{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2008.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":302,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2008 Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz www.hamburg.de/verfassungsschutz","www.verfassungsschutz.hamburg.de","Verfassungsschutzbericht 2008","Im Text finden Sie vielfach die Symbole und Das Sinnbild \"Buch\" verweist auf eine Fundstelle in diesem Verfassungsschutzbericht. Das Symbol \"Weltkugel\" bedeutet, dass es zu dem Thema weitere Informationen auf unseren Internetseiten gibt. Unter http://www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Informationen \u00fcber alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes. Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: http://www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage 1.000 Juni 2009 Redaktionsschluss: Februar 2009 Satz/Layout, Grafik: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: Siepmann GmbH, Ruhrstr. 126, 22761 Hamburg","Vorwort Vorwort von Innensenator Christoph Ahlhaus Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, der aktuelle \"Verfassungsschutzbericht 2008\" gibt einen aufschlussreichen \u00dcberblick \u00fcber Gef\u00e4hrdungen unseres demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte Extremisten. Sie halten eine hervorragende \u00dcbersicht in den H\u00e4nden, aus der Sie erkennen k\u00f6nnen, welche Gruppierungen und Personen f\u00fcr unsere Demokratie gef\u00e4hrlich sind. Ich ermuntere Sie ausdr\u00fccklich, den Bericht zu lesen, denn die breite Information der B\u00fcrger dar\u00fcber, wer in welcher Form unser Grundgesetz, unsere Gesellschaft bek\u00e4mpft, ist eine wichtige Voraussetzung daf\u00fcr, dass diese Gegner unserer Gesellschaft keine Chance bekommen. So h\u00e4lt die Bedrohung unserer Gesellschaft durch den internationalen islamistischen Terrorismus unver\u00e4ndert an, auch wenn im Jahr 2008 in Deutschland keine konkreten Anschlagsplanungen oder -vorbereitungen festgestellt worden sind und es, anders als 2007, keine Anschlagsversuche gab. Wir wissen aber, dass Deutschland - wie andere westliche Industrienationen - weiter ein Ziel f\u00fcr gewaltbereite islamistische Gruppierungen ist. Nicht zuletzt durch unser weltweites Engagement f\u00fcr den Frieden, speziell in Afghanistan, ist Deutschland sogar in das unmittelbare Zielspektrum islamistischer Gruppierungen geraten, die unsere demokratische Staatsordnung und unsere Grundrechte mit allen Mitteln bek\u00e4mpfen. Die Beobachtung des weltweiten Netzwerkes islamistischer Terroristen bleibt deshalb die zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle allen Menschen in Hamburg versichern: Wir werden unseren konsequenten Kurs gegen gef\u00e4hrliche ausl\u00e4ndische Extremisten auch in Zukunft fortsetzen, die Szene im Visier behalten und die \u00d6ffentlichkeit informieren. Wir werden weiter mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Extremisten vorgehen. Wer mit fundamentalistischen islamistischen Bestrebungen die Sicherheit der Menschen bedroht und so unsere Gastfreund- 3","Vorwort schaft missbraucht, hat bei uns in Deutschland nichts zu suchen. Seit 2003 haben insgesamt 18 ausl\u00e4ndische Islamisten Hamburg verlassen m\u00fcssen, gegen die von der Innenbeh\u00f6rde ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen (z.B. Ausweisungsverf\u00fcgungen, Einreiseverbote) verf\u00fcgt worden waren. Unver\u00e4ndert ist der Hamburger Verfassungsschutz eng in das Hamburger Konzept zur ganzheitlichen Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus eingebunden. So arbeitet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) neben seiner Beteiligung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin in allen wesentlichen Arbeitsund Projektgruppen des Verfassungsschutzverbundes mit. Die enge Zusammenarbeit des LfV mit der Anti-Terrorismus-Koordination (ATK) der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres hat sich bew\u00e4hrt und zu einem wichtigen Bindeglied bei der Abwehr terroristischer Gefahren entwickelt. Schutzma\u00dfnahmen, die den Hamburger Hafen noch sicherer machen sollen, wurden intensiviert. Dazu tr\u00e4gt bei, dass sich ein erweiterter Personenkreis einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung durch das LfV unterziehen muss. Diese und weitere Schritte sind unver\u00e4ndert sachgerechte und notwendige Antworten auf die aktuelle Bedrohungslage. Neben dem gewaltbereiten Islamismus gibt es weitere verfassungsfeindliche Bestrebungen, die unsere Demokratie bedrohen und bek\u00e4mpfen, zum Beispiel linksund rechtsextremistische Gruppen. Militante Autonome ver\u00fcbten im Jahr 2008 sechs Brandanschl\u00e4ge und 16 Sachbesch\u00e4digungen in Hamburg bzw. mit Hamburg-Bezug. Gewalt und Zerst\u00f6rungswut eskalierten am 1. Mai 2008 bei Protesten gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten. Autonome f\u00fchrten zahlreiche - \u00fcberwiegend spontane - militante Aktionen durch. Am 6. September 2008 j\u00e4hrte sich das Schanzenviertelfest in den Stra\u00dfenz\u00fcgen um die Rote Flora zum zwanzigsten Mal. Am Abend kam es zu schweren Ausschreitungen. Aus einer Gruppe von etwa 400 Personen heraus, zu der wie in den Vorjahren auch Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene geh\u00f6rten, wurden M\u00fcllcontainer und Pkws in Brand gesetzt, Stra\u00dfenbarrikaden errichtet, Gegenst\u00e4nde auf Polizeibeamte geworfen und Scheiben einer Ladenzeile zerst\u00f6rt. F\u00fcr mich steht fest: In Hamburg wird es auch zuk\u00fcnftig kein Zur\u00fcckweichen vor extremistischen Gewaltt\u00e4tern - linken wie rechten - geben. Rechtsfreie R\u00e4ume werden nicht geduldet. 4","Vorwort Die Demonstration vom 1. Mai 2008 machte im \u00dcbrigen deutlich, dass auch k\u00fcnftig mit aller Konsequenz gegen Linksextremisten, aber auch gegen Rechtsextremisten vorgegangen werden muss. Das Auftreten eines rechtsextremistischen Schwarzen Blocks bei dieser Demonstration bedeutete f\u00fcr Hamburg eine neue Qualit\u00e4t. Insbesondere im Zusammenhang mit der Mai-Demonstration und mit dem B\u00fcrgerschaftswahlkampf 2008 kam es zu politisch motivierten Straftaten, die aber von Hamburgs Sicherheitsbeh\u00f6rden ohne Wenn und Aber verfolgt wurden und denen auch zuk\u00fcnftig mit allem Nachdruck begegnet werden wird. Es war erfreulich, dass Rechtsextremisten in Hamburg bei Wahlen einmal mehr kl\u00e4glich scheiterten. Die verfassungsfeindliche Scientology-Organisation hat uns auf besondere Weise besch\u00e4ftigt: Die Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder haben auf ihrer Konferenz in Potsdam am 21. November 2008 einvernehmlich zum Ausdruck gebracht, dass von der Scientology-Organisation nach wie vor Gefahren f\u00fcr die Menschen in unserer Gesellschaft und f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland ausgehen. Die Ideologie des Scientology-Gr\u00fcnders Hubbard ist antidemokratisch und deshalb mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Hamburg wird deshalb auch weiterhin vor den von der Scientology-Organisation ausgehenden Gefahren warnen und ihr konsequent begegnen. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht warnt nicht nur vor Scientology, sondern benennt auch viele andere extremistische Bestrebungen. Damit gibt er Informationen und Argumente f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus an die Hand. Ich appelliere an Sie, liebe Hamburgerinnen und Hamburger: Unterst\u00fctzen Sie den Kampf unseres Hamburger Verfassungsschutzes f\u00fcr unseren demokratischen Rechtsstaat, gegen jede Form von Extremismus. Es gilt, unsere Sicherheit und damit unsere Demokratie und unsere Freiheit entschlossen zu verteidigen. Hier k\u00f6nnen wir 60 Jahre nach Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland auf eine sehr erfolgreiche Geschichte zur\u00fcckschauen: Antidemokraten von links und von rechts und auch ausl\u00e4ndischen Extremisten ist es bislang in keiner Weise gelungen, unsere demokratische Gesellschaft nachhaltig zu besch\u00e4digen. Hier haben wir aus dem Scheitern der Weimarer Republik gelernt: Die erste deutsche Demokratie ist unter anderem auch deswegen zu 5","Vorwort Grunde gegangen, weil sie systematisch von rechts und von links bek\u00e4mpft und schlie\u00dflich von rechts zerst\u00f6rt wurde. Weimar fehlte in vielen Bereichen die demokratische Basis, zu der auch ein effektives \"Fr\u00fchwarnsystem\" wie unser Verfassungsschutz z\u00e4hlt, der fr\u00fch genug vor antidemokratischen Aktivit\u00e4ten warnt. Dass unsere Demokratie heute auf so festen Beinen steht, ist auch das Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, denen ich f\u00fcr ihre engagierte, erfolgreiche und f\u00fcr die Sicherheit der Menschen in Hamburg unverzichtbare Arbeit an dieser Stelle ausdr\u00fccklich danken m\u00f6chte. Christoph Ahlhaus Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg 6","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Impressum 2 Vorwort des Senators Christoph AHLHAUS 3 I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie 16 2. Gesetzliche Grundlage 17 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 17 4. Arbeitsweise und Befugnisse des 19 Verfassungsschutzes 5. Informationsverarbeitung 19 6. Kontrolle 20 7. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen 21 8. Organigramm des LfV Hamburg 23 II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 26 2. Potenziale 27 3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 29 4. Allgemeines 29 5. Internationaler islamistischer Terrorismus 31 5.1 Aktuelle Entwicklungen 31 5.2 al-Qaida-Netzwerk 33 * Kern-al-Qaida 33 * \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) 38 * \"al-Qaida im Irak\" - \"Islamic State of Iraq\" (ISoI) 39 * \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" 40 * \"Armee der Gl\u00e4ubigen der al-Qaida in Pal\u00e4stina\" 41 5.3 \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) 41 5.4 \"Lashkar-e Taiba\" (LeT) 43 5.5 Anschl\u00e4ge und Anschlagsplanungen in Europa 45 8","Inhaltsverzeichnis 5.6 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen 45 * National 45 * International 48 5.7 Situation in Hamburg 49 6. Sonstige islamistische Gruppierungen 51 6.1 Transnationale Organisationen 51 * Hizb ut-Tahrir (HuT) 51 * Muslimbruderschaft (MB; JAMA'A IKHWAN 54 AL-MUSLIMIN) * Tablighi Jama'at (TJ) 55 6.2 Pal\u00e4stinensische und libanesische Organisationen 57 * HAMAS (HARAKAT AL-MUQAWAMA AL-ISLA57 MIYYA, Islamische Widerstandsbewegung) * HIZB ALLAH (Partei Gottes) 58 6.3 Iranische Islamisten 60 6.3.1 Allgemeines 60 6.3.2 Anh\u00e4nger der iranischen \"Islamischen Revolution\" 62 6.4 T\u00fcrkische Islamisten 66 6.4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 66 * Die IGMG in Deutschland 69 * Die IGMG in Hamburg 71 6.4.2 T\u00fcrkische Hizbullah 73 III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 76 2. Potenziale 78 3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 81 4. KONGRA GEL [Volkskongress Kurdistans (fr\u00fcher 82 PKK, Arbeiterpartei Kurdistans)] 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 82 4.2 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland 84 4.3 Situation in Hamburg 90 9","Inhaltsverzeichnis 5. T\u00fcrken 94 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen 94 * DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, 94 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) * TKP/ML (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist 96 Leninist, T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) und MKP (Maoist Kom\u00fcnist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) * TKP/ML-Partizan (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / 97 Marksist Leninist, T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) * MKP (Maoist Kom\u00fcnist Partisi, Maoistische 98 Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi, 98 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) 6. Iraner 99 Iranische Oppositionelle 99 * Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 99 * Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 102 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 106 2. Potenziale 108 3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 110 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome 112 Militanz 5. Autonome und anarchistische Gruppen 115 5.1 Gruppen und Strukturen in Hamburg 115 * Trefforte und Kommunikationszentren 115 * Rote Flora 116 * AVANTI - Projekt undogmatische Linke 118 * Rote Hilfe e. V. 120 * Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 121 * Freie Arbeiter-Union (FAU) 123 5.2 Aktionsfelder 125 5.2.1 \"Antirepression\" 125 5.2.2 \"Antifaschismus\" 128 10","Inhaltsverzeichnis 5.2.3 Antirassismus 136 5.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 140 Stadtentwicklungspolitik 5.2.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die 142 Anti-AKW-Bewegung 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 145 * Kommunistische Plattform (KPF) 146 7. Orthodoxe Kommunisten 148 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 148 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 153 * Marxistische Abendschulen (MASCH) in 154 Hamburg 8. Trotzkisten 155 * \"marx21 - Netzwerk f\u00fcr internationalen 156 Sozialismus\" (marx 21) * \"Sozialistische Alternative\" (SAV) 156 9. Marxistische Gruppe (MG) 157 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 160 2. Potenziale 162 3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 165 4. Volksfront von Rechts 168 5. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten 171 5.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland 172 5.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 176 5.3 Aktivit\u00e4ten 178 6. Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite 183 Rechtsextremisten 7. Rechtsextremistische Musik 184 8. Rechtsextremistische Parteien 188 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 188 * Hamburg 191 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) 195 * Hamburg 199 11","Inhaltsverzeichnis 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und 199 Bestrebungen 10. Revisionismus 203 11. Verbot rechtsextremistischer Gruppierungen 211 VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Zielsetzungen 216 2. Strukturen und Organisationseinheiten der SO 219 3. Aktivit\u00e4ten 221 4. Strukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen 225 VII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick 230 2. Proliferation und Wissenstransfer der Nachrichten231 dienste der \"Krisenl\u00e4nder\" 3. Wirtschaftsspionage 233 4. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 235 5. Chinesische Nachrichtendienste 236 6. Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 237 sowie Nordafrikas VIII. Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines 240 2. Wirtschaftsschutz 240 3. Geheimund Sabotageschutz 241 3.1 Geheimschutz 241 3.1.1 Personeller Geheimschutz in Hamburger \u00f6ffentlichen 242 Stellen 3.1.2 Personeller Sabotageschutz in Hamburg 243 3.1.3 Materieller Geheimschutz 243 12","Inhaltsverzeichnis IX. Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 246 * Abk\u00fcrzungsverzeichnis 277 * Stichwortverzeichnis 284 13","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Verfassungsschutz in Hamburg I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie Im Gegensatz zur Weimarer Verfassung, die in ihrem Anspruch, ein H\u00f6chstma\u00df an Freiheit und Demokratie zu garantieren, darauf verzichtet hatte, ausreichende Vorkehrungen gegen ihre eigene Abschaffung zu treffen, enth\u00e4lt das Grundgesetz (GG) - dem Prinzip der wehrhaften Demokratie folgend - Schutzmechanismen gegen Beeintr\u00e4chtigungen der Verfassung. Hierzu geh\u00f6ren im Wesentlichen: * Die Unab\u00e4nderlichkeit der in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tze, * Das Verbot von Parteien und sonstigen Vereinigungen wegen verfassungswidriger Aktivit\u00e4ten (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG), * Die Verwirkung von Grundrechten, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG), * Die Pflicht der Angeh\u00f6rigen des \u00d6ffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue (Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit den beamtenrechtlichen Vorschriften), * Die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung richten (Staatsschutzdelikte). Ziel ist der Schutz der Werteentscheidungen der Verfassung. Zu ihren h\u00f6chsten Werten z\u00e4hlen * die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t * die Gewaltenteilung * die Verantwortlichkeit der Regierung * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte * das Mehrparteienprinzip 16","Verfassungsschutz in Hamburg * die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder dienen der Gew\u00e4hrleistung dieser Verfassungsgrunds\u00e4tze. Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die die Werteentscheidungen der Verfassung beseitigen oder au\u00dfer Geltung setzen wollen und/oder den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen beabsichtigen [vgl. SS 1 Abs. 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (HmbVerfSchG, IX.) sowie Artikel 73 Nr. 10 b und Artikel 87 Abs. 1 Satz 2 GG, SS 2 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz]. Wegen seines Auftrags, fr\u00fchzeitig politisch-extremistische Bestrebungen zu erkennen, ist der Verfassungsschutz ein \"Fr\u00fchwarnsystem\" der Demokratie. 2. Gesetzliche Grundlage Das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz ist die wichtigste gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Der Verfassungsschutz ist, wie jede andere Beh\u00f6rde auch, bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben an Gesetz und Recht gebunden und muss bei Eingriffen in die Rechte der B\u00fcrger den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wahren. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des LfV ist nach SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 17","Verfassungsschutz in Hamburg * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Das Landesamt wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( Ziff. I., 4) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert \u00fcber entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegen\u00fcber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an andere staatliche Stellen informiert das LfV mit seinem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen und Pressemitteilungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse seiner Arbeit - soweit diese offen dargestellt werden k\u00f6nnen. Extremisten k\u00f6nnen leichter nachhaltige Erfolge erzielen, wenn es ihnen gelingt, die B\u00fcrger \u00fcber ihre wirklichen Absichten zu t\u00e4uschen. Verfassungsschutz durch Information der \u00d6ffentlichkeit ist daher ein wichtiges Anliegen. Beobachtungsfelder sind Rechtsund Linksextremismus, extremistische Bestrebungen von LfV Ausl\u00e4ndern sowie die Spionaget\u00e4tigkeit fremder Geheimdienste. Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistische Terrorismus. Anders als die Polizei befasst sich der Verfassungsschutz nicht nur mit Straftaten und sonstigen konkreten Gefahren, sondern er setzt mit seiner Beobachtungst\u00e4tigkeit bereits im \"Vorfeld\" dieser Ph\u00e4nomene an. Wirtschafts-, Geheimund Sabotageschutz geh\u00f6ren zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 18","Verfassungsschutz in Hamburg 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, beschafft es z.T. aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich jedem B\u00fcrger auch zur Verf\u00fcgung stehen, z.B. aus Zeitungen, dem Internet, aus Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4ttern, Archiven und anderen Medien sowie aus Unterlagen anderer staatlicher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV auch Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln \"verdeckt\" erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 HmbVerfSchG ( IX) aufgez\u00e4hlt sind, geh\u00f6ren z.B. die F\u00fchrung von verdeckt eingesetzten Personen, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Ma\u00dfgabe des \"Art.10-Gesetzes\" - die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Im Jahre 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten erweitert. Hierzu z\u00e4hlt u.a. das Mittel der Finanzermittlung, um z.B. Geldtranfers im Zusammenhang mit der Finanzierung des islamistischen Terrorismus aufdecken zu k\u00f6nnen. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Ihm stehen weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen zu noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist (\"Trennungsgebot\"). Das schlie\u00dft einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Dateien. Die \"klassische\" gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Infor19","Verfassungsschutz in Hamburg mationssystem (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: I., 7), das sich im Stadium einer grundlegenden Neukonzeption befindet. NADIS ist eine allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde biographische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speichert. NADIS enth\u00e4lt aber keine Einzelerkenntnisse \u00fcber die dort gespeicherten Personen, sondern nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um N\u00e4heres \u00fcber die Person zu erfahren, muss die speichernde Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in einem zweiten Schritt um \u00dcbermittlung Microsoft / LfV der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Zugriff auf die gespeicherten Daten haben ausschlie\u00dflich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie sind verpflichtet, diese Daten in bestimmten Fristen daraufhin zu pr\u00fcfen, ob ihre weitere Speicherung noch erforderlich ist. Ist dies nicht der Fall, werden die Daten gel\u00f6scht. Am 30.03.07 wurde die Arbeit mit einer gemeinsamen zentralen \"Antiterrordatei\" (ATD) aufgenommen und zum Anfang des Jahres 2008 im HmbVerfSchG die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, mit den anderen Bundesund Landesicherheitsbeh\u00f6rden gemeinsame Projektdateien zu betreiben. Mit diesen Dateien werden die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzt und der Informationsaustausch verbessert. Dabei stellt das \"Antiterrordateigesetz\" sicher, dass die Anforderungen des Quellenund Geheimhaltungsschutzes ebenso beachtet werden wie datenschutzrechtliche Belange. Projektdateien unterst\u00fctzen befristete gemeinsame Projekte der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 6. Kontrolle Der Verfassungsschutz ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, und seine Arbeit unterliegt parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom \"Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes\" (verk\u00fcrzt auch \"PKA\" f\u00fcr \"Parlamentarischer Kontrollausschuss\" genannt) der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft wahrgenommen. Bei Eingriffen in das Post20","Verfassungsschutz in Hamburg und Fernmeldegeheimnis entscheidet die G 10-Kommission der B\u00fcrgerschaft. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat ebenfalls umf\u00e4ngliche Kontrollbefugnisse, z.B., ob die Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen im NADIS beachtet werden. Wie bei allen anderen Beh\u00f6rden ist auch das Verwaltungshandeln des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich gerichtlich nachpr\u00fcfbar. 7. Strukturdaten, Regelanfragen und \u00dcberpr\u00fcfungen STELLENPLAN Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.01 in den USA war der Personalbestand des LfV mit dem Stellenplan 2002 zun\u00e4chst um 15,5 Stellen aufgestockt worden. Im Jahr 2003 waren es 135 und 2004 140 Stellen. Ihre Zahl war 2005 auf 144 gestiegen und blieb 2006 unver\u00e4ndert. Mit dem Stellenplan 2007 hat sich der Bestand auf 148 erh\u00f6ht und blieb im Jahr 2008 unver\u00e4ndert. HAUSHALTSANSATZ Im Jahr 2008 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr das LfV insgesamt 11.589.000 EUR (2007: 11.562.000 EUR). Darin enthalten waren 8.966.000 EUR (2007: 8.939.000 EUR) f\u00fcr Personalausgaben. HAMBURGER NADIS-SPEICHERUNGEN Vom LfV waren am 31.12.08 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS, I.,5) Daten von 31.124 Personen gespeichert (31.12.07: 23.543), davon 23.520 (75,57%) im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (31.12.07: 15.659 = 66,51%). EINB\u00dcRGERUNGSVERFAHREN Mit Wirkung vom 22.10.01 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen eingef\u00fchrt: Das Einwohner-Zentralamt als Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde fragt vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen k\u00f6nnten. Vor Einf\u00fchrung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht auf politischextremistische Bestrebungen aufgefallen waren. 21","Verfassungsschutz in Hamburg 2008 gab es 5.434 Anfragen (2007: 4.966), die nach einer Dateiabfrage im NADIS (s.o.) und ggf. weiteren Ermittlungen beantwortet wurden. Im Jahr 2008 wurden in 10 F\u00e4llen (2007: 17 F\u00e4lle) vom Verfassungsschutz Bedenken gegen eine Einb\u00fcrgerung erhoben. Sie f\u00fchren in der Regel zur Ablehnung des Antrags. AUFENTHALTSVERFAHREN Seit dem 01.05.04 f\u00fchren die Ausl\u00e4nderdienststellen bei Personen aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern vor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsbefragung durch. In jedem Fall wird auch das LfV beteiligt. Im Jahr 2008 wurden 4.332 Anfragen beantwortet (2007: 4.352). In 21 F\u00e4llen (2007: 80) wurden weitere Ermittlungen angestellt, Bedenken mussten jedoch in keinem Fall erhoben werden (2007: F\u00fcnf F\u00e4lle). SCHENGENER VISUMVERFAHREN Im Jahr 2008 gab es im \"Schengener Visumverfahren\" 366 Anfragen an das LfV (2007: 484). In 14 F\u00e4llen wurden Bedenken erhoben (2007: 30), denen entsprochen wurde. Das Verfahren wird ausgel\u00f6st, wenn der Antragsteller aus einem \"Problemstaat\" stammt. In das Verfahren eingebunden sind das Ausw\u00e4rtige Amt, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und ggf. die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des jeweiligen Bundeslandes. SICHERHEITSUND ZUVERL\u00c4SSIGKEITS\u00dcBERPR\u00dcFUNGEN Im Jahr 2008 hat das LfV Hamburg 798 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Rahmen des sog. Personellen Geheimschutzes ( VIII., 3.1.1) bearbeitet (2007: 944). Im Jahr 2008 wurden 9.115 Personen (2007: 12.011) aus dem Bereich des Hamburger Flughafens unter Mitwirkung des LfV auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Diese Aufgabe geh\u00f6rt zum sog. Personellen Sabotageschutz ( VIII.,3.1.2). Im Rahmen des Hafensicherheitsgesetzes wurden 2008 59 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen ( VIII.,3.1.2) vorgenommen (2007: 25). 22","Amtsleiter 8. Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Staatsschutz Abwehr Zentrale Aufgaben (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Referat V 21 Referat V 31 Referat V 11 Auswertung Wirtschaftsschutz; Verwaltung Ausl\u00e4nderextremismus Geheimund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Sabotageschutz Referat V 22 Auswertung Referat V 12 Referat V 32 Linksextremismus IuK, Techn. Dienst Spionageaufkl\u00e4rung Rechtsextremismus Scientology-Organisation Organigramm des LfV Hamburg Referat V 23 Referat V 13 Beschaffung Operative Technik Forschung / Werbung Referat V 24 Observation Konspirative Ermittlung Verfassungsschutz in Hamburg 23","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch den internationalen islamistischen Terrorismus hielt 2008 unver\u00e4ndert an, auch wenn im Gegensatz zu den Vorjahren im Berichtsjahr in Deutschland keine konkreten Anschlagsplanungen oder -vorbereitungen festgestellt wurden und es zu keinen Anschlagsversuchen kam. Die Bundesrepublik Deutschland liegt, wie andere westliche Industrienationen, aufgrund ihrer Beteiligung am weltweiten Antiterrorkampf und ihres auch milit\u00e4rischen Engagements in Afghanistan weiterhin im Zielspektrum gewaltbereiter islamistischer GruppieSymbolfoto rungen. Hervorzuheben ist vor allem die deutliche Zunahme von Anschl\u00e4gen, auch Selbstmordanschl\u00e4gen, auf Angeh\u00f6rige der Bundeswehr in Afghanistan. Zwar sind in erster Linie muslimische L\u00e4nder und dort u.a. Einrichtungen und Interessen westlicher Staaten von terroristischer Gewalt betroffen, es muss aber weiter davon ausgegangen werden, dass al-Qaida ( 5.2) oder andere mit ihr verbundene Terrorgruppen Anschl\u00e4ge in Europa und damit auch in Deutschland planen. Die Beobachtung des weltweiten Netzwerkes islamistischer Terroristen bleibt daher zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes. Neben der Beobachtung von Radikalisierungsprozessen, die bei einzelnen Islamisten auch in eine direkte Beteiligung an terroristischen Handlungen im Inund Ausland m\u00fcnden k\u00f6nnen, hat vor allem die Aufkl\u00e4rung entsprechender personeller Strukturen und Unterst\u00fctzungshandlungen etwa in Form von finanziellen Leistungen, logistischer Unterst\u00fctzung oder Propaganda h\u00f6chste Priorit\u00e4t. 26","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Auch in Hamburg leben Islamisten, die der Jihad-Ideologie anh\u00e4ngen (Jihadisten). Zu den sonstigen Gewalt bef\u00fcrwortenden Gruppen, die in Hamburg aktiv sind, geh\u00f6ren u.a. die multiethnische \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT, 6.1) und die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH, 6.4.2). Eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht aber auch von gewaltfreien islamistischen Organisationen aus. Hier ist in erster Linie die mitgliederst\u00e4rkste Organisation dieses Spektrums, die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG, 6.4.1), zu nennen. Zwar beteuert die IGMG, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, es gibt jedoch weiterhin Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht, dass sich an ihrer islamistischen Grundhaltung bisher nichts Entscheidendes ver\u00e4ndert hat. Zumindest gilt dies f\u00fcr gro\u00dfe Teile der IGMG in Deutschland, die sich insbesondere dem F\u00fchrer der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, Necmettin ERBAKAN, weiterhin verbunden f\u00fchlen. Neben den erw\u00e4hnten sunnitisch-islamistischen Gruppen und Vereinigungen existieren in Hamburg auch islamistische Strukturen schiitischer Ausrichtung. Kristallisationspunkt der Schiiten ist das iranisch gepr\u00e4gte \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH Foto, 6.3.2). Hier verkehren auch Anh\u00e4nger der schiitischen \"Hizb Allah\" ( 6.2). 2. Potenziale Das bundesweite Potenzial der Anh\u00e4nger islamistischer Bestrebungen hat sich auf 34.720 Personen (2007: 33.170) erh\u00f6ht. Diese Steigerung resultiert auch aus dem Anwachsen der Mitgliederzahl der t\u00fcrkischen IGMG ( 6.4.1), der 2008 etwa 27.500 Personen zugerechnet worden sind (2007: 27.000). Diese Zahlen allein sind kein hinreichender Indikator f\u00fcr Gefahren, die von Islamisten f\u00fcr die innere Sicherheit ausgehen. Insoweit geht mit dem Anwachsen des Potenzials nicht automatisch eine h\u00f6here Gef\u00e4hrdung einher. 27","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Bund: Gesamt-Personenpotenzial im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 60000 58.420 59.470 57.420 57.300 57.350 57.300 59.700 59.100 58.800 57.520 50000 40000 30000 32.100 32.050 33.170 34.720 31.950 31.800 31.450 30.600 30.950 31.350 20000 10000 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Ausl\u00e4nderextremisten davon insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - In Hamburg wurden - zum Stichtag 31.10.08 - 2.005 Personen dem islamistischen Potenzial zugerechnet (Vorjahr: 2.030). Davon geh\u00f6ren allein 1.600 der IGMG ( 6.4.1) an, deren Mitgliederzahl in Hamburg gegen\u00fcber 2007 unver\u00e4ndert blieb. Der Teil des islamistischen Gesamtpotenzials, der als gewaltbereit eingesch\u00e4tzt wird, umfasst 200 Personen (2007: 210). Informationen \u00fcber extremistische Ausl\u00e4nder, die keine Islamisten sind, enth\u00e4lt das Kapitel III des vorliegenden Berichtes \"Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamisten)\". 28","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3000 2500 2.630 3.055 3.265 3.000 3.000 2.985 2.590 2000 1500 1.300 1.600 2.000 2.000 2.030 2.005 1.200 1000 500 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Ausl\u00e4nderextremisten insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - 3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Politisch motivierte Straftaten von Islamisten wurden 2008 in Hamburg nicht festgestellt. Die Relevanz politisch motivierter Kriminalit\u00e4t von Islamisten macht sich allerdings nicht an den Fallzahlen fest, sondern an der m\u00f6glichen Schwere eines gelungenen Anschlages. Allerdings fallen Personen aus dem islamistischen Spektrum nicht selten durch allgemein-kriminelle Delikte auf. Da es zwischen dem islamistischen und dem allgemein-kriminellen Milieu Schnittmengen gibt, sind die Motive f\u00fcr die Straftaten (Schleusungen, F\u00e4lschungsdelikte u.a.) in diesem Bereich h\u00e4ufig nicht eindeutig zu kl\u00e4ren. 4. Allgemeines Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben die gesetzliche Aufgabe, extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten. Hierzu geh\u00f6ren auch solche politischen 29","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Bestrebungen, die sich auf den Islam berufen und daher als islamistisch bezeichnet werden. Dabei ist zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als Ideologie auf religi\u00f6ser Basis deutlich zu unterscheiden. Islamisten streben die \u00dcbertragung ihrer als absolut gesetzten religi\u00f6sen Werte und Ordnungsvorstellungen auf alle Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens an und stellen sich damit gegen die Werte und Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unterschiede zwischen den verschiedenen islamistischen Organisationen bestehen sowohl in ideologischer Hinsicht als auch in der Vorgehensweise, d.h. insbesondere in der Frage der Legitimation von Gewalt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden daher zwischen gewaltfreien und gewaltbereiten bzw. -bef\u00fcrwortenden Organisationen. Gewaltfreie Organisationen stellen den gr\u00f6\u00dften Teil der Islamisten in Deutschland und in Hamburg. Ihr Ziel, die eigenen Vorstellungen vom Islam politisch umzusetzen, verfolgen sie mit legalen Mitteln. Aber auch sie streben eine Staatsund Gesellschaftsordnung an, die mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen ist. Gewaltbef\u00fcrwortende bzw. -bereite Organisationen rechtfertigen die Anwendung von Gewalt zum Erreichen politischer Ziele. Sie bejahen grunds\u00e4tzlich die Legitimit\u00e4t des bewaffneten Jihad (Heiliger Krieg) als Mittel des politischen Kampfes. Neben al-Qaida ( 5.2) und den mit ihr vernetzten Strukturen geh\u00f6Symbolfoto ren regional verwurzelte Organisationen wie die HAMAS ( 6.2) oder transnational operierende Bewegungen wie die \"Hizb ut-Tahrir\" ( 6.1) zu diesem Spektrum. Das gilt auch f\u00fcr unorganisierte Gruppen und Einzelpersonen, die islamistisch motivierte Gewalttaten ver\u00fcben oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen im Inoder Ausland unterst\u00fctzen. 30","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 5. Internationaler islamistischer Terrorismus 5.1 Aktuelle Entwicklungen Insbesondere die angespannte Bedrohungslage f\u00fcr die Bundeswehr in Afghanistan hat deutlich gemacht, dass Deutschland und deutsche Interessen zunehmend im Blickfeld islamistischer Gewaltt\u00e4ter stehen. 2008 wurden drei gezielte Selbstmordattentate auf Bundeswehrangeh\u00f6rige ver\u00fcbt. W\u00e4hrend beim ersten Selbstmordanschlag am 31.08.08 au\u00dfer dem Attent\u00e4ter keine Personen zu Schaden kamen, wurden beim zweiten Anschlag am 20.10.08 ebenfalls in der N\u00e4he von Kunduz im Nordosten Afghanistans zwei deutsche Soldaten und f\u00fcnf afghanische Kinder get\u00f6tet. Der Attent\u00e4ter hatte sich mit einem Fahrrad, an dem ein Sprengsatz befestigt war, einem als Stra\u00dfensperre eingesetzten deutschen Fahrzeug gen\u00e4hert und den Sprengsatz ausgel\u00f6st. Zu dem Anschlag bekannten sich die Taleban. Der letzte Selbstmordanschlag, bei dem deutsche Soldaten und Zivilpersonen verletzt wurden, ereignete sich am 16.11.08 in der Provinz Baghlan. Auch hierf\u00fcr liegt eine Tatbekennung der Taleban vor. Auch wenn es in Deutschland 2008 zu keinen Anschlagsversuchen kam, zeigen die hohe Zahl der Strafverfahren gegen Jihadisten und die Zahl der bisher vereitelten Anschl\u00e4ge in Deutschland, dass die gewaltbereite islamistische Szene keineswegs unt\u00e4tig ist. Auch f\u00fcr Deutschland ist das Ph\u00e4nomen des sogenannten homegrown terrorism festzustellen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden registrieren innerhalb des islamistisch-jihadistischen Spektrums einen wachsenden Anteil von jungen M\u00e4nnern, die in Deutschland geboren und sozialisiert wurden, sowie von deutschst\u00e4mmigen Konvertiten. Zwar ist bei all diesen Personen der ideologische Einfluss al-Qaidas nachweisbar, eine organisatorische Verbindung zu dieser oder anderen international operierenden terroristischen Gruppen besteht jedoch h\u00e4ufig nur indirekt. Zu beobachten ist, dass sich bestehende Gruppen und Strukturen verselbst\u00e4ndigen und teilweise v\u00f6llig autonom agieren, d.h. ohne unmittelbare F\u00fchrung und Anleitung von au\u00dfen. Eine wichtige Rolle f\u00fcr die ideologische Verfestigung solcher Strukturen spielt dabei das Internet. Die Zahl islamistischer und islamistischterroristischer Internetseiten geht mittlerweile in die Tausende. Die 31","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten flutartige Verbreitung islamistisch-jihadistischer Propaganda ist ohne das Internet nicht vorstellbar. Damit w\u00e4chst auch die Gefahr, dass hierf\u00fcr anf\u00e4llige Muslime indoktriniert und radikalisiert werden. Das Internet erm\u00f6glicht au\u00dferdem die Bildung virtueller Netzwerke, die durch zum Teil abgeschottete Diskussionsforen und Chats sowie E- Mail und Internet-Telefonie miteinander kommunizieren. Die dabei teilweise angewendeten Verschl\u00fcsselungstechnologien stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor neue Herausforderungen, zumal diese Kommunikationsm\u00f6glichkeiten auch f\u00fcr die Planung terroristischer Aktivit\u00e4ten genutzt werden k\u00f6nnen. Eine der wichtigsten Internetplattformen, in denen jihadistische Inhalte einschlie\u00dflich konkreter Drohungen verbreitet werden, ist die \"Global Islamic Media Front\" (Globale islamische Medienfront, GIMF), die seit Mai 2006 auch \u00fcber einen deutschsprachigen Ableger verf\u00fcgt. Im Juli 2008 schloss die deutschsprachige GIMF allerdings ihr Online-Forum. In einer am 21.07.08 ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung schrieben die Verantwortlichen, dass die Nutzer das Forum f\u00fcr zu unsicher hielten und sich wegen der wenigen Interessenten die Fortf\u00fchrung des Forums nicht mehr lohne. Ersatz leisten sollte ein Blog, auf dem weiterhin Meldungen aus der Welt des militanten Jihad zu finden sein sollten. Der R\u00fcckgang der Nutzerzahlen und die daraus resultierende Schlie\u00dfung des Forums d\u00fcrften ma\u00dfgeblich auf die Verhaftung der ehemaligen GIMF-Verantwortlichen am 12.09.07 in Wien zur\u00fcckzuf\u00fchren sein ( 5.6). Neben der GIMF geh\u00f6rt das \"al-Ansar Media Battalion\" (AAMB) zu den bekannteren jihadistischen Internetforen. Dort werden haupts\u00e4chlich Videos eingestellt, aber auch Texte von jihadistischen Ideologen. Generell ist zu beobachten, dass verst\u00e4rkt Anstrengungen unternommen werden, jihadistische Propaganda einem deutschsprachigen Publikum zug\u00e4nglich zu machen. Die Verbreitung entsprechender Audiound Videobotschaften nimmt weiter zu. 32","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 5.2 al-Qaida-Netzwerk Kern-al-Qaida Der internationale islamistische Terrorismus ist nach wie vor eng mit dem Namen al-Qaida (Die Basis) verbunden. Ihren Anspruch auf die ideologische F\u00fchrerschaft im globalen Jihad macht die Organisation aber mittlerweile vorwiegend mit ihrer \u00fcber das Internet verbreiteten Medienpropaganda geltend. Die Kern-al-Qaida, d.h. die F\u00fchrungsebene des Terrornetzwerkes, verf\u00fcgt zwar in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion noch immer \u00fcber funktionsf\u00e4hige Strukturen, dort halten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ihre f\u00fchrenden K\u00f6pfe, Usama BIN LADEN und Aiman AZ-ZAWAHIRI, auf. Hinsichtlich ihrer operativen F\u00e4higkeiten scheint sie jedoch Einschr\u00e4nkungen hinnehmen zu m\u00fcssen, insbesondere was die Steuerung von Anschlagsplanungen betrifft. Der starke Verfolgungsdruck und der Verlust wichtiger Akteure und F\u00fchrungspersonen durch gezielte milit\u00e4rische Operationen zwingen die Organisation zudem dazu, sich st\u00e4ndig strukturell anzupassen. Trotz dieser Ma\u00dfnahmen kann von einer nachhaltigen Zerschlagung nicht gesprochen werden. Die sich weiter verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan und im Nordwesten Pakistans sowie das Erstarken der Taleban beg\u00fcnstigen auch die zuk\u00fcnftigen Handlungsm\u00f6glichkeiten al-Qaidas. Es muss daher weiter davon ausgegangen werden, dass die Terrororganisation Anschl\u00e4ge gegen westliche Interessen in der Region und weltweit plant. Das anhaltende Interesse an der Rekrutierung und Ausbildung westlicher Muslime zeigt, dass al-Qaida nach wie vor versucht, ihre internationale Handlungsf\u00e4higkeit zu sichern. Von gro\u00dfer Bedeutung ist f\u00fcr die Terrorgruppe die weitere Beteiligung am Jihad in Afghanistan. Die gesamte F\u00fchrung hat sich \u00f6ffentlichkeitswirksam dem Taleban-F\u00fchrer Mullah OMAR (Foto) untergeordnet. Neben der Kern-al-Qaida existieren offizielle Regionalorganisationen im Irak (\"al-Qaida im Irak\", s.u.), im Maghreb (\"al-Qaida im islamischen Maghreb\", s.u.), in Saudi-Arabien (\"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\", s.u.), im Jemen (\"al-Qaida im Jemen\", s.u.) und in Pal\u00e4stina ( s.u.) sowie weitere Gruppen, u.a. in Somalia, die 33","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Anschluss an dieses Netzwerk suchen. Wie im Januar 2009 bekannt wurde, haben sich die Mujahidin in Saudi-Arabien (bislang organisiert als \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\", s.u.) und Jemen (bislang organisiert als \"al-Qaida im Jemen\", s.u.) j\u00fcngst unter der F\u00fchrung des jemenitischen al-Qaida-Anf\u00fchres unter dem Namen \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" zusammengeschlossen. Aufgrund des attraktiven Etiketts \"al-Qaida\" traten in den letzten Jahren auch in \u00c4gypten, im Sudan und in Syrien militante Kreise unter dem Namen \"al-Qaida\" auf. Die Organisation verf\u00fcgt weltweit \u00fcber ein quantitativ nur schwer einsch\u00e4tzbares Potenzial von Anh\u00e4ngern, die sich der Ideologie des gewaltsamen Jihad verschrieben haben. AlQaida vermittelt so das Bild einer am gemeinsamen Ziel des globalen Jihad orientierten, aber dennoch unabh\u00e4ngig voneinander agierenden Netzwerkstruktur einzelner Terrorgruppen, die sich m\u00f6glicherweise nur anlassbezogen zusammenfinden und in eigener Absch\u00e4tzung ihrer Handlungsf\u00e4higkeit sowie der logistischen M\u00f6glichkeiten in den Dienst von al-Qaida stellen. BIN LADEN und AZ-ZAWAHIRI fungieren dabei in erster Linie als Ideenund Inspirationsgeber sowohl f\u00fcr die mit der Kern-al-Qaida verbundenen regionalen Organisationen als auch f\u00fcr unabh\u00e4ngige terroristische Gruppen und Zellen, die im Geiste al-Qaidas handeln, organisatorisch mit ihr aber nicht verbunden sind. Auch 2008 wandten sich BIN LADEN und AZ-ZAWAHIRI wiederholt in zahlreichen Audiound Videobotschaften an die \u00d6ffentlichkeit. Die Ver\u00f6ffentlichungen, die auf einschl\u00e4gigen Internetseiten zu finden sind oder von arabischen Sendern ausgestrahlt werden, sind professionell gestaltet und werden durch eine eigene Propagandaabteilung verbreitet, die sich \"as-SahabMedia\" nennt. In einer Audiobotschaft vom 19.03.08 ging BIN LADEN (Foto) auf die erstmals Anfang 2006 und 2008 erneut ver\u00f6ffentlichten Mohammad-Karikaturen ein und bezeichnete diese als Angriff auf den Islam, der schwerer wiege als Anschl\u00e4ge, 34","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten bei denen Frauen und Kinder get\u00f6tet w\u00fcrden. Die Ver\u00f6ffentlichung sei ein Beleg f\u00fcr die Fortsetzung des Krieges gegen die Muslime. Im Mai 2008 meldete sich der al-Qaida-F\u00fchrer anl\u00e4sslich des 60. Jahrestages der Gr\u00fcndung Israels zu Wort. Den Regierungen der islamischen L\u00e4nder warf er erneut vor, zu wenig zur Befreiung Pal\u00e4stinas zu unternehmen. Sie seien lediglich Befehlsempf\u00e4nger des Westens und daher legitime Ziele im Jihad. Im Dezember 2007 hatte Aiman AZ-ZAWAHIRI (Foto) in einem Interview mit dem al-Qaida-Medienzentrum as-Sahab dazu aufgefordert, Fragen an ihn zu stellen, die er dann in den einschl\u00e4gigen Internet-Foren beantworten w\u00fcrde. Eine gleichlautende Aufforderung erging auch an die Medien. Nachdem am 02.04.08 ein erster Teil seiner Antworten ver\u00f6ffentlicht worden war, folgte am 22.04.08 der zweite Teil der Audiobotschaft mit dem Titel \"Offene Begegnung mit Shaikh Aiman AZ-ZAWAHIRI\", der in diversen jihadistischen Internetforen verbreitet wurde. Die Antworten AZ-ZAWAHIRIs beinhalteten vielfach nur Wiederholungen aus vorangegangenen Botschaften und Stellungnahmen. Gerichtet an die Muslime in Europa f\u00fchrte er u.a. aus, dass es an ihnen sei, die individuelle Pflicht zum Jihad zu erf\u00fcllen und alles zu tun, die muslimischen Gebiete zu befreien. In einer Auflistung von JihadSchaupl\u00e4tzen nannte AZ-ZAWAHIRI neben Pal\u00e4stina, Irak, Afghanistan, Tschetschenien und Saudi-Arabien auch \"al-Andalus\" (Andalusien) sowie die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Priorit\u00e4t hat f\u00fcr ihn ein Einsatz als K\u00e4mpfer, mehrmals wies er allerdings auch darauf hin, dass finanzielle Unterst\u00fctzung von N\u00f6ten sei. Au\u00dferdem k\u00f6nne man den Jihad unterst\u00fctzen, wenn man \u00fcber besondere F\u00e4higkeiten, z.B. in der Medienarbeit, verf\u00fcge. Muslime in Nordamerika und Europa sollten laut AZ-ZAWAHIRI \u00fcber sichere Kan\u00e4le mit den Mujahidin Kontakt aufnehmen, um ihr Vorgehen mit diesen abzustimmen. Sollte dies nicht m\u00f6glich sein, gebe es mehrere Alternativen: Man k\u00f6nne allein oder in Kleingruppen den Kampf aufnehmen oder sich zu den Mujahidin begeben und sich ihnen anschlie\u00dfen. 35","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Wer sich in die Kampfgebiete aufmachen wolle, brauche keine besondere Vorbereitung, da die Mujahidin f\u00fcr die politische, islamrechtliche und milit\u00e4rische Ausbildung sorgen w\u00fcrden. AZ-ZAWAHIRIs Worte an die Muslime in Nordamerika und Europa sollen den Eindruck erwecken, in diesen Regionen gingen Vorbereitungen zu terroristischen Aktivit\u00e4ten voran. Unabh\u00e4ngig davon, ob dies den Tatsachen entspricht oder nicht, wird somit zumindest indirekt eine Drohkulisse gegen\u00fcber Nordamerika und Europa aufgebaut. Wie BIN LADEN ging auch der al-Qaida-Vize auf die \"Beleidigung des Propheten\" durch die Mohammad-Karikaturen ein und erkl\u00e4rte, es sei die Pflicht eines jeden Muslims, D\u00e4nemark jeden nur m\u00f6glichen Schaden zuzuf\u00fcgen. Alle L\u00e4nder, die \"den Propheten beleidigt\" h\u00e4tten, m\u00fcssten bestraft werden. Diesem Aufruf wurde bald darauf Folge geleistet. Am 02.06.08 wurden bei einem Autobombenanschlag auf die d\u00e4nische Botschaft in Islamabad (Foto) mindestens sechs Menschen get\u00f6tet und mehrere Dutzend Personen verletzt. Das pr\u00e4parierte Fahrzeug konnte trotz versch\u00e4rfter Sicherheitsvorkehrungen vor der Botschaft von den Terroristen DPA gesprengt werden. Am 04.06.08 wurde eine Mitteilung ver\u00f6ffentlicht, nach der sich al-Qaida zu dem Anschlag bekannte. Dieser sei ein Racheakt f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der Mohammad-Karikaturen in der d\u00e4nischen Presse gewesen. Anstatt sich f\u00fcr diese Verunglimpfung zu entschuldigen, habe D\u00e4nemark die Karikaturen noch ein zweites Mal ver\u00f6ffentlicht. Der Anschlag sei auch Ergebnis des Versprechens BIN LADENs, dass auf Worte Taten folgen w\u00fcrden und die Verunglimpfung des Propheten nicht ungestraft bleiben d\u00fcrfe. D\u00e4nemark m\u00fcsse seine Taten bereuen und sich entschuldigen, sonst w\u00fcrden weitere Aktionen folgen. Betont wurde, dass pakistanische Mujahidin bei der Vorbereitung des Anschlages eine besondere Rolle gespielt h\u00e4tten. Vor diesem Hintergrund muss auch eine sich explizit gegen Deutschland richtende Videobotschaft al-Qaidas sehr ernst genommen werden, die am 17.01.09 auf einem jihadistischen Internetportal gesichert 36","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten wurde. Das ca. 30-min\u00fctige, von as-Sahab-Media produzierte Video mit dem Titel \"Das Rettungspaket f\u00fcr Deutschland\" wurde vermutlich Ende 2008 fertiggestellt, ein Teil des Videos ist auf Ende Oktober 2008 datiert. Bei dem in dem Video auftretenden Mann, der als \"alHafidh Abu Talha der Deutsche\" bezeichnet wird, handelt es sich um den aus Bonn stammenden deutsch-marrokanischen al-Qaida-Anh\u00e4nger Bekkay HARRACH, der sich 2007 nach Pakistan abgesetzt hatte. Seine Ansprache h\u00e4lt HARRACH auf Deutsch - eingeblendet werden arabische Untertitel. Darin fordert er Deutschland auf, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Ansonsten w\u00fcrden die Deutschen von alQaida und den Taleban in Afghanistan nicht verschont werden. Konkret wird mit dem Einsatz von Autobomben gedroht. Zudem \u00e4u\u00dfert HARRACH den Wunsch, sich \"f\u00fcr Allah in die Luft zu sprengen\". Zwar wurden auch in der Vergangenheit immer wieder Drohbotschaften gegen Deutschland ver\u00f6ffentlicht, die ausschlie\u00dfliche Adressierung an Deutschland stellt jedoch eine Besonderheit dar. Sie l\u00e4sst angesichts der spezifischen Auseinandersetzung mit dem deutschen Engagement in Afghanistan bef\u00fcrchten, dass al-Qaida einen oder mehrere gr\u00f6\u00dfere Terroranschl\u00e4ge gegen deutsche Einrichtungen und Interessen insbesondere in Afghanistan plant. Zu den schwersten Anschl\u00e4gen, die im Jahr 2008 - neben den Terrorangriffen am 26.11.08 in Mumbai (fr\u00fcher Bombay, 5.4) - auf das Konto von al-Qaida-inspirierten Terrorgruppen gingen, geh\u00f6rte der Bombenanschlag vom 21.09.08 auf das vorwiegend von Ausl\u00e4ndern, 37","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten insbesondere Amerikanern, frequentierte Marriott-Hotel (Foto) in Islamabad, bei dem ein mit Sprengstoff beladener LKW eingesetzt wurde. Obwohl dieser die Sicherheitsabsperrungen vor dem Hotel nicht \u00fcberwinden konnte, wurden die Front des Hotels durch die Druckwelle zerst\u00f6rt und ein Brand ausAP gel\u00f6st, der das Geb\u00e4ude nahezu komplett zerst\u00f6rte. Bei dem Anschlag kamen mindestens 53 Menschen ums Leben, \u00fcber 260 wurden verletzt. \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) Im September 2006 schloss sich die algerische \"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC, Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf) al-Qaida an; seit Januar 2007 operiert sie unter dem Namen \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM). Sie versteht sich als f\u00fchrende Organisation aller maghrebinischen Jihadisten und bem\u00fcht sich um den Ausbau der Kontakte zu gleichgesinnten Mujahidin aus der gesamten Region. Die Einbindung in das Netzwerk al-Qaidas hat dabei zu einer merklichen St\u00e4rkung der Gruppe gef\u00fchrt. Seit ihrem Anschluss sind auch hinsichtlich der Zielrichtung und Ausf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen bei der AQM \u00c4nderungen festzustellen. Diese richten sich verst\u00e4rkt gegen Ausl\u00e4nder in Algerien, wobei auch Selbstmordattentate ver\u00fcbt werden. Ziel sei es, so AZ-ZAWAHIRI, das algerische Volk von Amerika und Frankreich sowie deren Kollaborateuren zu befreien. An die Mujahidin im Maghreb richtete er allerdings auch den ernsten Appell, muslimische Opfer bei Anschl\u00e4gen zu vermeiden. Insbesondere wegen der hohen Zahl ziviler muslimischer Opfer bei Selbstmordanschl\u00e4gen in Algier 2007 war die AQM stark in die Kritik geraten. Trotz hohen Verfolgungsdrucks durch die algerischen Sicherheitskr\u00e4fte war die AQM auch 2008 in der Lage, gut gesicherte staatliche Institutionen und Sicherheitskr\u00e4fte erfolgreich anzugreifen. Allein im Februar 2008 kam es in Algerien zu 15 Zwischenf\u00e4llen, bei denen Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen Sicherheitskr\u00e4fte und Politiker des Landes ver38","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten \u00fcbt wurden. Dar\u00fcber hinaus ver\u00fcbte die AQM weitere Anschl\u00e4ge mit vielen Toten und Verletzten. Am 02.01.08 fuhren Selbstmordattent\u00e4ter einen mit Sprengstoff beladenen PKW gegen das Geb\u00e4ude der Justizpolizei der Stadt Naceria/Boumerdas. Bei dem Bombenanschlag wurden mindestens sieben Menschen get\u00f6tet, 25 wurden verletzt, darunter ca. zehn Polizisten. Am 19.08.08 war die Polizeischule in Issers (Ostalgerien) das Ziel eines Anschlages, bei dem \u00fcber 40 Personen, \u00fcberwiegend Polizeisch\u00fcler, ums Leben kamen. Am 22.02.08 wurden zwei aus \u00d6sterreich stammende Touristen durch die AQM entf\u00fchrt. Obwohl die von der AQM aufgestellten Forderungen nach L\u00f6segeld, der Freilassung von in \u00d6sterreich inhaftierten Terrorverd\u00e4chtigen und dem Abzug von \u00f6sterreichischen Soldaten aus Afghanistan nicht erf\u00fcllt wurden, kamen die Entf\u00fchrten am 03.11.08 in Mali unversehrt frei. Hinweise auf eine konkrete Unterst\u00fctzung der AQM durch in Deutschland lebende Anh\u00e4nger liegen nicht vor. \"al-Qaida im Irak\" - \"Islamic State of Iraq\" (ISoI) Nach mehreren Umbenennungen operiert \"al-Qaida im Irak\" seit 2006 unter der Bezeichnung \"Islamic State of Iraq\" (ISoI, Islamischer Staat im Irak). Der ISoI wiederum ging aus einer von dem irakischen al-Qaida-Ableger gegr\u00fcndeten Dachorganisation sunnitischer Widerstandsgruppen hervor. Innerhalb dieser Organisation konnte \"al-Qaida im Irak\" ihren F\u00fchrungsanspruch jedoch nicht durchsetzen, was zu entsprechenden Konflikten und einer zunehmenden Isolierung f\u00fchrte. \"Al-Qaida im Irak\" z\u00e4hlte bislang zu den schlagkr\u00e4ftigsten und einflussreichsten Terrorgruppen im Irak. Durch die Vielzahl der Anschl\u00e4ge und der medienwirksam in Szene gesetzten Gewalttaten und Verlautbarungen war und ist die Organisation eine Anlaufstelle f\u00fcr Jihadisten im Irak und aus der ganzen Welt. Die Handlungsf\u00e4higkeit der Organisation besteht zwar weiter fort, aufgrund der umfangreichen und anhaltenden milit\u00e4rischen Operationen ist diese aber mittlerweile eingeschr\u00e4nkt. Die Anschlagsintensit\u00e4t lie\u00df seit 2007 39","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten sp\u00fcrbar nach. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diese Schw\u00e4chung sind vor allem die verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem irakischen Staat, US-Truppen und sunnitischen St\u00e4mmen sowie der Bruch der Allianz zwischen al-Qaida und einigen nationalirakischen Widerstandsgruppen. Trotz der Schw\u00e4chung kann jedoch nicht von einem R\u00fcckgang der Bedrohung gesprochen werden. \"Al-Qaida im Irak\" zeichnete auch 2008 f\u00fcr etliche schwere Attentate verantwortlich, die sich nicht nur gegen die multi-nationalen Einsatztruppen im Irak richteten, sondern auch gegen die schiitische Bev\u00f6lkerungsmehrheit. Bei diesen Anschl\u00e4gen waren regelm\u00e4\u00dfig hohe Opferzahlen zu beklagen. Diese r\u00fccksichtslose Vorgehensweise st\u00f6\u00dft selbst bei anderen islamistischen Terrorgruppen im Irak, wie der Ansar al-Islam, auf gro\u00dfe Akzeptanzprobleme. Auff\u00e4lligstes Merkmal der \"al-Qaida im Irak\" war bislang, dass viele ihrer K\u00e4mpfer nicht Iraker waren, sondern aus dem Ausland kamen. Mittlerweile ist der Anteil irakischer Rekruten deutlich gestiegen. 2007 war im Rahmen der Zerschlagung eines logistischen Schleusernetzwerkes in der N\u00e4he von Sinjar an der irakisch-syrischen Grenze eine Liste mit den Personalien von ca. 600 ausl\u00e4ndischen Mujahidin aufgefunden worden. Von diesen stammten rund 40% aus Saudi-Arabien; rund 20% waren Libyer, die sich gro\u00dfteils f\u00fcr Selbstmordoperationen angeboten hatten. Unter den 600 Jihadisten befanden sich auch einzelne, die aus Deutschland kamen. \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" Als weitere Gruppe mit vorrangig regionalen Interessen agiert \"alQaida auf der arabischen Halbinsel\". Der unter diesem Namen firmierende saudi-arabische al-Qaida-Ableger fusionierte 2009 mit \"al-Qaida im Jemen\". Al-Qaida verfolgt in Saudi-Arabien das Ziel, mit Bombenanschl\u00e4gen, Selbstmordattentaten und Entf\u00fchrungen die \"Ungl\u00e4ubigen\" zu vertreiben. Dabei steht besonders die US-Pr\u00e4senz im Fokus. Nach Ansicht AZ-ZAWAHIRIs w\u00fcrden Angriffe auf \"amerikanische, zionistische und sonstige Ziele der Kreuzz\u00fcgler\" von der Bev\u00f6lkerung unmittelbar verstanden und damit die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Jihad st\u00e4rken. Langfristig strebt die Organisation den Sturz des saudischen K\u00f6nigshauses 40","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten und die Einf\u00fchrung der Scharia (islamische Gesetzgebung, Gesamtheit der islamischen Gebote) an. Aufgrund der konsequenten Bek\u00e4mpfung durch den saudischen Staat mussten die saudi-arabischen Mujahidin jedoch erhebliche R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. In den letzten Jahren konnten mehrere Anschl\u00e4ge verhindert und zahlreiche Terrorverd\u00e4chtige festgenommen werden. Mehr Erfolg hatte \"Al-Qaida im Jemen\", die am 17.09.08 einen Bombenanschlag auf die US-amerikanische Botschaft in der Hauptstadt Sanaa (Foto) ver\u00fcbte. Bei dem Anschlag kamen 16 Menschen Reuters ums Leben. \"Armee der Gl\u00e4ubigen der al-Qaida in Pal\u00e4stina\" Seit 2006 existiert die \"Armee der Gl\u00e4ubigen der al-Qaida in Pal\u00e4stina\". Diese Gruppe ver\u00fcbte u.a. am 10.01. und 12.01.08 kleinere Anschl\u00e4ge gegen die amerikanische internationale Schule im Gazastreifen. Obwohl BIN LADEN und AZ-ZAWAHIRI in ihren Botschaften h\u00e4ufig ihre Solidarit\u00e4t mit dem Befreiungskampf des pal\u00e4stinensischen Volkes bekr\u00e4ftigen, ist das Engagement al-Qaidas in Pal\u00e4stina eher begrenzt. Bezug nehmend auf Aussagen des get\u00f6teten pal\u00e4stinensischen al-Qaida-Ideologen Abdullah AZZAM betont AZ-ZAWAHIRI, dass zun\u00e4chst Afghanistan \"befreit\" werden m\u00fcsse, bevor Pal\u00e4stina und die Aqsa-Moschee erobert werden k\u00f6nnten. 5.3 \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) Die \"Islamische Jihad-Union\" (IJU), eine Abspaltung der \"Islamischen Bewegung Usbekistans\" (IBU), trat erstmals 2002 auf. Sie steht in enger Verbindung zur Kern-al-Qaida und anderen sich im afghanischpakistanischen Grenzgebiet aufhaltenden Terrororganisationen. Internationale Aufmerksamkeit erregte die IJU durch zwei am 30.07.04 ver\u00fcbte Selbstmordanschl\u00e4ge auf die israelische und die USBotschaft in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. In Deutschland wurde die 41","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten IJU insbesondere im Zusammenhang mit der Festnahme der sogenannten Sauerlandgruppe bekannt. 2008 sorgte die IJU durch einen Terroranschlag mit Deutschlandbezug erneut f\u00fcr Schlagzeilen. Am 03.03.08 ver\u00fcbte der aus Deutschland (Bayern) stammende t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige C\u00fcneyt CIFTCI in einem Milit\u00e4rlager in der afghanischen Provinz Khost mit einem mit Sprengstoff beladenen Lastkraftwagen einen Selbstmordanschlag, bei dem zwei USund zwei afghanische Soldaten mit in den Tod gerissen wurden. Drei Tage sp\u00e4ter bekannte sich die IJU auf einer t\u00fcrkischsprachigen Internetseite zu diesem Anschlag (Foto). Zugleich wurden zahlreiche jihadistische Videos ver\u00f6ffentlicht, die ausf\u00fchrlich die Anschlagsvorbereitungen und den Anschlag selber zeigen. CIFTCI ist damit der erste Selbstmordattent\u00e4ter, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden stand CIFTCI, der im April 2007 nach Afghanistan ausgereist war, in engem Kontakt zu einem der mutma\u00dflichen Attent\u00e4ter der \"Sauerlandgruppe\". Die am 04.09.07 im Sauerland wegen des Verdachts der Vorbereitung terroristischer Anschl\u00e4ge verhafteten Islamisten Fritz GELOWICZ, Daniel SCHNEIDER und Adem YILMAZ sollen ebenfalls der international agierenden IJU angeh\u00f6ren. Dass noch weitere Jihadisten aus Deutschland Verbindungen zur IJU unterhalten bzw. sich dieser Terrorgruppe angeschlossen haben, belegt der Fall Eric BREININGER. Am 28.04.08 wurden im Internet zwei Videobotschaften der mit der IJU in Verbindung stehenden Medienabteilung Badr at-Tawhed ver\u00f6ffentlicht. In einem der Videos wird der aus dem Saarland stammende deutsche Konvertit - zum Teil auf Deutsch - interviewt. In dem Interview wendet sich BREININGER an die in Deutschland lebenden Muslime und ruft zur aktiven Teilnahme am Jihad auf. Des Weiteren w\u00fcrdigt er den Selbstmordanschlag des C\u00fcneyt CIFTCI in Afghanistan. Im zweiten Video wird eine Gruppe gezeigt, die mit unterschiedlichen Waffensystemen Schie\u00df\u00fcbungen durchf\u00fchrt. In diesem Video ist auch BREININGER zu sehen. In einem weiteren am 23.05.08 im Internet ver\u00f6ffentlichten Interview ver42","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten suchte BREININGER zu begr\u00fcnden, warum Deutschland zu den Feinden der Mujahidin geh\u00f6re. Zudem \u00e4u\u00dferte er den Wunsch, im Jihad als M\u00e4rtyrer zu sterben. Aufgrund von Hinweisen auf eine m\u00f6gliche R\u00fcckkehr BREININGERs nach Deutschland wurde am 25.09.08 eine \u00f6ffentliche Fahndung nach ihm ausgel\u00f6st. Diese Hinweise best\u00e4tigten sich jedoch nicht. Am 21.10.08 wurde eine weitere Videobotschaft BREININGERs bekannt, in der er u.a. auf die Fahndung nach seiner Person einging. Er gab an, weiterhin in Afghanistan zu sein und pers\u00f6nlich keinen Anschlag in Deutschland geplant zu haben oder zu planen. Allerdings wiederholte er darin Forderungen nach dem Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan und Usbekistan und erkl\u00e4rte, dass Deutschland bis dahin mit Anschl\u00e4gen zu rechnen habe. Zuletzt wurde am 23.12.08 auf der genannten t\u00fcrkischsprachigen jihadistischen Internetseite eine neue schriftliche Verlautbarung BREININGERs festgestellt, die unter dessen Kampfnamen \"Abdulgaffar el-Almani\" ver\u00f6ffentlicht wurde. Die Verlautbarung enth\u00e4lt Propaganda allgemeiner Art, weist jedoch keine Deutschlandbez\u00fcge auf. Ihr vorangestellt ist das Logo der IJU; dem Text angeh\u00e4ngt sind drei Fotos BREININGERs. 5.4 \"Lashkar-e Taiba\" (LeT) Am Abend des 26.11.08 \u00fcberfiel eine zehnk\u00f6pfige Gruppe von Terroristen, in Kleingruppen aufgeteilt und nahezu simultan, zwei Luxushotels und andere Einrichtungen in der indischen Metropole Mumbai (fr\u00fcher Bombay). Unter den Anschlagzielen befanden sich ein haupts\u00e4chlich von Touristen besuchtes Restaurant, das j\u00fcdische Zentrum, ein Krankenhaus und der Hauptbahnhof. Die schwer bewaffneten Attent\u00e4ter schossen wahllos in die Menschenmenge und richteten ein Blutbad an. Nach Symbol der LeT Augenzeugenberichten suchten sie in den Hotels auch gezielt nach amerikanischen, britischen und israelischen Staatsb\u00fcrgern, 43","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten um diese zu t\u00f6ten. Die K\u00e4mpfe mit den indischen Sicherheitskr\u00e4ften dauerten drei Tage an. Insgesamt wurden bei dem Massaker \u00fcber 170 Menschen brutal ermordet, mehr als 300 Menschen wurden verletzt. Auch drei deutsche Staatsb\u00fcrger kamen ums Leben. Von den Attent\u00e4tern \u00fcberlebte nur einer die K\u00e4mpfe. Nach Erkenntnissen der indischen Sicherheitsbeh\u00f6rden geh\u00f6rten die Angreifer zu der im pakistanischen Teil Kaschmirs operierenden islamistischen Terrorgruppe \"Lashkar-e Taiba\" (LeT,\"Armee der Reinen\"). Die weiteren Ermittlungen ergaben, Reuters dass die Anschl\u00e4ge minuti\u00f6s geplant und \u00fcber Monate vorbereitet worden waren. Die 1990 in Afghanistan entstandene und im Januar 2002 von den pakistanischen Beh\u00f6rden verbotene LeT z\u00e4hlt zu den aktivsten und schlagkr\u00e4ftigsten Terrorgruppen in Kaschmir. Sie unterTaj-Hotel h\u00e4lt weiterhin Trainingslager und B\u00fcros im pakistanischen Teil Kaschmirs sowie in anderen Regionen Pakistans. Die Gruppierung wurde in der Vergangenheit nicht nur f\u00fcr zahlreiche Anschl\u00e4ge und andere Gewaltverbrechen in Kaschmir verantwortlich gemacht, sondern soll auch an einem bewaffneten Angriff auf das indische Parlament in Neu-Delhi im Dezember 2001 und an weiteren Terroranschl\u00e4gen in anderen Teilen Indiens beteiligt gewesen sein, so im Juli 2006 an den schweren Anschl\u00e4gen in Mumbai mit mehr als 200 Toten. Die LeT soll au\u00dferdem Kontakte zum internationalen Terrornetzwerk, insbesondere zu al-Qaida und den Taleban, besitzen. Nach derzeitigen Erkenntnissen unterh\u00e4lt die Terrorgruppe in der Bundesrepublik Deutschland keine Organisationsstrukturen. Allerdings halten sich hier einzelne Mitglieder auf. Zwar ist gegenw\u00e4rtig nicht davon auszugehen, dass diese in Deutschland unmittelbar Anschl\u00e4ge vorbereiten, nach Angaben des Bundesministeriums des Innern gibt es jedoch Bez\u00fcge zur IJU ( 5.3), die in Deutschland Anschl\u00e4ge geplant hatte. 44","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 5.5 Anschl\u00e4ge und Anschlagsplanungen in Europa * Am 22.05.08 wollte ein 22 Jahre alter britischer Konvertit in einem vollbesetzten Restaurant in einem neu er\u00f6ffneten Einkaufszentrum in Exeter (S\u00fcdwestengland) einen Sprengsatz explodieren lassen. Bei dessen vorzeitiger Explosion auf der Toilette des Restaurants zog sich der Attent\u00e4ter Verletzungen im Gesicht zu. Da der Mann unter Autismus leidet, bestand zun\u00e4chst die Vermutung, er sei von Hinterm\u00e4nnern gezielt und unter Ausnutzung seiner psychischen St\u00f6rung f\u00fcr diesen Anschlag eingesetzt worden. Die britischen Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen jetzt davon aus, dass der Mann als Einzelt\u00e4ter gehandelt hat. Die Anleitung f\u00fcr den Sprengsatz habe er sich aus dem Internet beschafft. * Am 09.07.08 wurde ein Angriff auf das US-Generalkonsulat in Istanbul ver\u00fcbt. Die drei t\u00fcrkischen Attent\u00e4ter waren mit einem Kleinbus vor den Haupteingang gefahren. Drei der Insassen stiegen aus und er\u00f6ffneten das Feuer auf die Polizisten, die dort postiert waren. Bei dem minutenlangen Schusswechsel kamen die drei Angreifer und drei Polizisten ums Leben, zwei Zivilisten wurden verletzt. Der vierte im Auto verbliebene Attent\u00e4ter fl\u00fcchtete. T\u00fcrkische Regierungsstellen verd\u00e4chtigten al-Qaida, f\u00fcr die Terrorattacke verantwortlich zu sein. * Am 11.12.08 nahm die belgische Polizei bei einer n\u00e4chtlichen Razzia an 16 Orten in Br\u00fcssel und L\u00fcttich 14 Terrorverd\u00e4chtige fest. Einer der mutma\u00dflichen Islamisten soll nach Angaben der Ermittler einen Selbstmordanschlag vorbereitet haben. Ob dieser mit dem tags darauf begonnenen EU-Gipfel in Verbindung stand, ist bisher nicht gekl\u00e4rt. Gegen sechs Festgenommene wurde am 12.12.08 Haftbefehl erlassen. 5.6 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen National * Das OLG Celle verurteilte am 19.06.08 den irakischen Staatsangeh\u00f6rigen Ibrahim RASCHID (Georgsmarienh\u00fctte/Niedersachsen) zu einer dreij\u00e4hrigen Freiheitsstrafe. Er wurde der Werbung von 45","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Mitgliedern oder Unterst\u00fctzern f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung f\u00fcr schuldig befunden, weil er zwischen September 2005 und Oktober 2006 in 22 F\u00e4llen Audiound Videobotschaften u.a. von den al-Qaida-F\u00fchrern Usama BIN LADEN und Aiman AZ-ZAWAHIRI im Internet in allgemein zug\u00e4nglichen Chatr\u00e4umen verbreitet hatte. Laut Anklage h\u00e4tten diese Botschaften terroristische Anschl\u00e4ge gerechtfertigt und verherrlicht; zudem habe RASCHID sie mit zustimmenden Kommentaren versehen, durch die er gezielt K\u00e4mpfer f\u00fcr den \"Heiligen Krieg\" habe gewinnen wollen. Mit diesem Schuldspruch wurde zum ersten Mal in Deutschland jemand allein wegen des Verbreitens islamistischer Audiound Videobotschaften im Internet zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Taten RASCHIDs gingen nach Auffassung des Gerichts weit \u00fcber reines Sympathiebekunden f\u00fcr al-Qaida hinaus. In seinen Kommentaren habe er die Terroristen als seine Br\u00fcder bezeichnet und sich somit als \"uneinsichtiger fanatischer K\u00e4mpfer\" f\u00fcr eine extremistische Ideologie dargestellt. Gegen seine Verurteilung legte RASCHID Revision ein, die aber vom Bundesgerichtshof verworfen wurde. Das Urteil des OLG Celle ist somit rechtskr\u00e4ftig. * Nach mehr als zweij\u00e4hriger Verhandlungsdauer verurteilte das OLG Stuttgart am 15.07.08 Ata ABDOULAZIZ RASHID zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren, Rafik MOHAMAD YOUSEF zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren sowie Mazen ALI HUSSEIN zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten. Die drei irakischen Staatsangeh\u00f6rigen wurden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der versuchten Beteiligung an einem Mord f\u00fcr schuldig befunden. In seiner Urteilsfindung ging das OLG Stuttgart von folgendem Sachverhalt aus: Bis zu seiner Festnahme war ABDOULAZIZ RASHID in Deutschland als f\u00fchrendes Mitglied f\u00fcr die terroristische Vereinigung \"Ansar al-Islam\" t\u00e4tig und unterhielt ein Netz von weiteren Anh\u00e4ngern, Unterst\u00fctzern und Sympathisanten der Organisation. MOHAMAD YOUSEF, der plante, mit Zustimmung von ABDOULAZIZ RASHID und ALI HUSSEIN am 03.12.04 in Berlin ein Attentat auf den damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. ALLAWI zu begehen, war ebenfalls Mitglied der \"Ansar al-Islam\". 46","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Ehe es jedoch zu einer konkreten Gefahr f\u00fcr Dr. ALLAWI kommen konnte, wurden die drei Angeklagten in den Morgenstunden des 03.12.04 festgenommen und befinden sich seitdem in Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. * Die Generalbundesanwaltschaft erhob am 02.09.08 vor dem OLG D\u00fcsseldorf Anklage gegen drei Angeh\u00f6rige der sogenannten Sauerlandgruppe. Fritz GELOWICZ, Daniel SCHNEIDER und Adem YILMAZ, mutma\u00dfliche Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe \"Islamische Jihad-Union\" (IJU, 5.3), waren am 04.09.07 im Sauerland bei der Vorbereitung von Sprengstoffanschl\u00e4gen in Deutschland verhaftet worden. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung, Mitgliedschaft bzw. bei Fritz GELOWICZ R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer inl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens sowie die Verabredung eines Mordes und eines Sprengstoffverbrechens vorgeworfen. Eine weitere Person aus dem Umfeld der Attent\u00e4ter, der deutsche Staatsangeh\u00f6rige t\u00fcrkischer Herkunft Atilla SELEK, der im Verdacht steht, die Gruppe in der Tatvorbereitung unterst\u00fctzt zu haben, wurde am 06.11.08 in Konya/T\u00fcrkei festgenommen und am 20.11.08 nach Deutschland ausgeliefert. * Am 25.11.08 nahm das BKA in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen bei acht Beschuldigten vor, die im Verdacht stehen, f\u00fcr die deutschsprachige Seite des jihadistischen Internetforums GIMF ( 5.1) verantwortlich zu sein bzw. dort mitgearbeitet und damit den internationalen islamistischen Terrorismus unterst\u00fctzt zu haben. Dabei konnten umfangreiche schriftliche Unterlagen, PCs, Laptops und externe Festplatten sichergestellt werden. Zwei Tatverd\u00e4chtige wurden verhaftet, ein dritter sa\u00df bereits wegen einer anderen Straftat in Untersuchungshaft. * In dem Verfahren gegen den sogenannten Trolley-Bomber Youssef EL HAJ DIB wurde am 09.12.08 das Urteil gesprochen. Das OLG D\u00fcsseldorf befand den Angeklagten des versuchten vielfachen Mordes sowie der versuchten Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion f\u00fcr schuldig und verh\u00e4ngte gegen ihn eine lebenslange Freiheitsstrafe. Nach Auffassung des Gerichts sei es erwiesen, 47","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten dass EL HAJ DIB und der bereits im Dezember 2007 im Libanon zu einer Freiheitsstrafe von zw\u00f6lf Jahren verurteilte Jihad HAMAD am 31.07.06 aus Rache f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von Mohammad-Karikaturen in deutschen Zeitungen zwei Kofferbomben zur Explosion bringen wollten. Im Hauptbahnhof K\u00f6ln platzierten sie die Sprengs\u00e4tze in zwei Regionalz\u00fcgen mit dem Ziel, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Zahl von Menschen zu t\u00f6ten. Die Gasflaschen waren nur deshalb nicht explodiert, weil den T\u00e4tern bei der Herstellung ein Konstruktionsfehler unterlaufen war. Die Verteidigung k\u00fcndigte Revision gegen das Urteil an. International * Spanische Sicherheitsbeh\u00f6rden durchsuchten in der Nacht vom 18. auf den 19.01.08 mehrere Wohnungen in Barcelona und nahmen 14 Personen fest. Den Ma\u00dfnahmen waren Ermittlungen gegen eine Gruppierung pakistanischer und indischer Islamisten vorangegangen, die im Verdacht standen, \u00fcber Verbindungen zu wichtigen Mitgliedern der al-Qaida zu verf\u00fcgen und eine Reihe von Anschl\u00e4gen in Westeuropa, u.a. in Spanien, Gro\u00dfbritannien und Deutschland, zu planen. Ein Angeh\u00f6riger der Zelle hielt sich zeitweise auch in Deutschland auf. Nach seiner sp\u00e4teren Festnahme in den Niederlanden wurde er im August 2008 nach Spanien ausgeliefert. * In \u00d6sterreich wurde 2008 das Verfahren gegen ein Ehepaar fortgesetzt, das am 12.09.07 in Wien unter dem Verdacht festgenommen worden war, die deutschsprachige Seite der GIMF ( 5.1) betrieben zu haben. Das Landgericht Wien verurteilte das Ehepaar am 12.03.08 u.a. wegen Unterst\u00fctzung terroristischer Vereinigungen und N\u00f6tigung der \u00f6sterreichischen Bundesregierung zun\u00e4chst zu Haftstrafen von vier Jahren bzw. 22 Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Im Juli 2008 hob der Oberste Gerichtshof der Republik \u00d6sterreich die Urteile allerdings auf, sodass der Prozess 48","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten neu aufgenommen werden musste. Auch in Deutschland sind Ermittlungsverfahren gegen Angeh\u00f6rige der islamistischen Szene anh\u00e4ngig, denen Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die GIMF vorgeworfen werden ( s.o., National). * Vor einem Gericht in London begann Anfang April 2008 der Prozess gegen die sogenannten Fl\u00fcssigbomber. Die acht britischen Staatsb\u00fcrger asiatischer Herkunft waren im August 2006 nach aufw\u00e4ndigen \u00dcberwachungsaktionen festgenommen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, mit Hilfe von in Trinkflaschen mitgef\u00fchrtem Fl\u00fcssigsprengstoff Anschl\u00e4ge auf Flugzeuge im Transatlantikverkehr geplant zu haben. Mehrere Mitglieder dieser Gruppe waren zuvor nach Pakistan gereist und sollen dort in Kontakt zu Operateuren der al-Qaida gestanden haben. Am 08.09.08 wurden drei der Angeklagten der Verschw\u00f6rung zum Mord f\u00fcr schuldig befunden. Ein Strafma\u00df wurde noch nicht festgesetzt. Flugg\u00e4ste d\u00fcrfen seit November 2006 nur noch eine beschr\u00e4nkte Menge von Fl\u00fcssigkeiten im Handgep\u00e4ck mitnehmen. Die Europ\u00e4ische Union hat diese Sicherheitsvorschriften als Reaktion auf die o.g. vereitelten Anschl\u00e4ge zum Schutz der zivilen Luftsicherheit erlassen. 5.7 Situation in Hamburg Die Beobachtung islamistischer Terroristen und sonstiger gewaltbereiter Islamisten bildet einen besonderen Schwerpunkt in der Arbeit des Verfassungsschutzes. Ca. 50 Personen werden in Hamburg als sogenannte Jihadisten eingestuft (2007: 60). Sie bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen durch propagandistische, logistische, finanzielle oder sonstige Hilfsleistungen den weltweiten bewaffneten Jihad (Heiliger Krieg). Rund ein Drittel der Jihadisten stammt aus den nordafrikanischen Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und \u00c4gypten. Etwa ein F\u00fcnftel kommt aus dem Irak und Syrien. Nur vereinzelt sind Konvertiten oder in Deutschland geborene Personen mit Migrationshintergrund festzustellen. Gut zwei Drittel der Jihadisten sind zwischen 25 und 40 Jahre alt, nur wenige sind j\u00fcnger als 25 Jahre. Wenngleich die meisten dieser gewaltbereiten Islamisten wahrscheinlich nie den letzten Schritt zu Anschl\u00e4gen gehen werden, bleiben sie aufgrund ihrer Gewaltaffini49","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten t\u00e4t und ihrer m\u00f6glicherweise auch strafrechtlich relevanten Aktivit\u00e4ten im Visier der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die jihadistische Szene in Hamburg besteht zum Teil aus sehr kleinen Gruppen, was die Beobachtung erschwert. Hinzu kommt, dass dieser Personenkreis infolge etlicher erfolgreicher Ausweisungen und Abschiebungen in den letzten Jahren zunehmend vorsichtiger geworden ist und sich \u00f6ffentlich mit extremistischen \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcckh\u00e4lt. Dies gilt auch f\u00fcr die Predigten in den einschl\u00e4gigen Moscheen, da einige Imame bef\u00fcrchten, als \"Hassprediger\" eingestuft und ausgewiesen zu werden. Aufrufe zur Unterst\u00fctzung terroristischer oder sonstiger gewaltbereiter Gruppen werden allenfalls angedeutet. Die Ausweisung einzelner f\u00fchrender Jihadisten hatte zudem zur Folge, dass bisher um diese Personen bestehende Gruppenstrukturen an Bedeutung verloren haben oder sich ganz aufl\u00f6sten. Die weit \u00fcber Hamburgs Grenzen hinaus bekannte Quds-Moschee am Steindamm 103, in der schon die Attent\u00e4ter vom 11.09.01 verkehrten, bildete wie in den Vorjahren den Hauptanziehungspunkt f\u00fcr die jihadistische Szene. Diese Moschee ist zugleich auch der Haupttreffpunkt von in Hamburg lebenden Salafisten. Unter Salafiya versteht man die Str\u00f6mungen des Islam, die sich an der Zeit der \"frommen Altvorderen\" orientieren und eine Reinigung der koranischen Botschaft von sp\u00e4teren Entwicklungen w\u00fcnschen. Sie erhofften sich eine Modernisierung der eigenen Gesellschaften - unter spezifisch islamischen Vorzeichen und in Abgrenzung zum Westen. Seit den 60er-Jahren haben, vor allem unter dem Einfluss des Muslimbruders Sayyid QUTB, militante Tendenzen Eingang in diese urspr\u00fcnglich gewaltlose Denkschule gefunden. (Weitere Informationen \u00fcber Salafisten finden sich auf den Internetseiten des LfV, Arbeitsfeld Islamismus / Grundbegriffe des Islamismus). Die Verantwortlichen des Tr\u00e4gervereins weigern sich bislang aus ideologischen Gr\u00fcnden, im \"Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg\" (Schura) mitzuarbeiten. Neben der Quds-Moschee gibt es noch weitere Moscheen, in denen sich Kleingruppen mit salafistischjihadistischer Ausrichtung zusammenfinden oder zu deren Klientel jihadistisch orientierte Einzelpersonen geh\u00f6ren. 50","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Auch in Hamburg ist festzustellen, dass sich die Kommunikation innerhalb der islamistisch-terroristischen Szene verst\u00e4rkt ins Internet verlagert. Insbesondere j\u00fcngere Jihadisten sind in ein bundesweites virtuelles Netzwerk eingebunden und wirken zum Teil auch an der Verbreitung islamistisch-jihadistischer Inhalte mit. 6. Sonstige islamistische Gruppierungen Neben den islamistisch-terroristischen Strukturen gibt es weitere islamistische Organisationen und Gruppen, die der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen. Einige davon sind ebenfalls als grunds\u00e4tzlich gewaltbereit einzustufen. Hierzu z\u00e4hlen u.a. die \"Hizbut Tahrir\" (HuT, 6.1), die libanesische \"Hizb Allah\" ( 6.2), die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" ( 6.4.2) sowie die HAMAS ( 6.2). Diese Organisationen sind auch in Hamburg mehr oder weniger aktiv. Zum Spektrum gewaltbereiter Islamisten (einschlie\u00dflich der 50 Jihadisten) werden etwa 200 Personen (2007: 210) gerechnet. Der gr\u00f6\u00dfte Teil des islamistischen Personenpotenzials (2.005 zum Stichtag 31.10.08) in Hamburg geh\u00f6rt jedoch gewaltfreien Organisationen an wie der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG, 6.4.1), der Missionsbewegung \"Tablighi Jama'at\" (TJ, 6.1) oder der \"Muslimbruderschaft\" (MB, 6.1). Zu den gewaltfreien Islamisten z\u00e4hlen auch die Anh\u00e4nger des iranisch-schiitischen Staatsislams, der vom \"Islamischen Zentrum Hamburg\" (IZH, 6.3.2) repr\u00e4sentiert wird. Nachfolgend werden die genannten Organisationen unter dem Aspekt ihrer Herkunft bzw. ihres Aktionsraumes aufgef\u00fchrt. 6.1 Transnationale Organisationen Hizb ut-Tahrir (HuT) Die multinationale \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT, auch \"Hizb Al Tahrir al Islami\", \"Befreiungspartei\") wurde 1953 von Taqiuddin AN-NABHANI in Jerusalem gegr\u00fcndet. Ihr Ziel ist die Errichtung eines weltweiten islamischen Kalifats auf der Grundlage der Scharia unter der Herrschaft eines Kalifen. Die HuT bezeichnet den Islam als Ideologie, an 51","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten der sich alle V\u00f6lker und Gemeinschaften auszurichten h\u00e4tten, selbst wenn sie davon nicht \u00fcberzeugt seien. Nicht der Islam sei der Realit\u00e4t anzupassen, sondern die Realit\u00e4t sei so zu ver\u00e4ndern, dass sie den Regeln der Scharia (islamische Gesetzgebung, Gesamtheit der islamischen Gebote) entspreche. Die HuT behauptet zwar, weder Gewalt noch Terrorismus zu f\u00f6rdern, in ihrem Buch \"Lebensordnung des Islam\", dem bis heute wichtigsten ideologischen Fundament der Bewegung, rechtfertigt sie jedoch die gewaltt\u00e4tige Form des Jihad im Sinne eines gewaltsamen Angriffs auf die \"Ungl\u00e4ubigen\" als legitimes Mittel. Die HuT ist in erster Linie eine politische Bewegung, die den Absolutheitsanspruch des Islam mit einem entsprechenden politischen Modell (Kalifat) verbindet und jede hiervon abweichende \"ungl\u00e4ubige\" Staatsform bek\u00e4mpft. Ebenso wird jede Teilnahme am politischen Leben in den \"blasphemischen Systemen\" kategorisch abgelehnt. Feindbild der HuT sind vor allem \"die Juden\" und die nach ihrer Ansicht mit Israel und westlichen Regierungen kollaborierenden Herrscher der arabischen bzw. islamischen Welt. Mit Israel stehe man faktisch im Krieg, es sei zu bek\u00e4mpfen und zu vernichten. In zahlreichen \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen zum israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt wurde zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur T\u00f6tung von Juden aufgerufen. In einer Verlautbarung vom 28.12.08 zum GazaKonflikt verurteilt die HuT die Angriffe des feindlichen \"Zionistengebildes\" und die ihrer Meinung nach unt\u00e4tigen islamischen Regierungen. Die Mobilisierung der Armeen sei \"die einzige Pflicht der Herrscher gegen\u00fcber dem Massaker in Gaza.\" Ansonsten h\u00e4tten sie Allah, seinen Gesandten und die Gl\u00e4ubigen verraten. Die Muslime werden aufgefordert, ihre ganze Kraft gegen deren \"Pal\u00e4ste\" zu richten und sie zu zwingen, die Armeen zum Kampf in Gang zu setzen. Den Soldaten stellt die HuT einen nahen Sieg oder das M\u00e4rtyrern verhei\u00dfene Paradies in Aussicht. Die HuT ist in nahezu allen arabischen Staaten verboten, weil sie die dortigen Herrschaftsordnungen ablehnt und ihre Staatsoberh\u00e4upter als Apostaten (vom Glauben Abgefallene) ansieht. Die Muslime m\u00fcssen sich nach Ansicht der HuT dieser Herrschaftscliquen entledigen. Trotz 52","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten der Verbote ist sie in vielen dieser und in anderen islamischen Staaten aktiv, insbesondere im Kaukasus und in Zentralasien. Die Partei ist auch in zahlreichen europ\u00e4ischen Staaten vertreten; ihre Europazentrale befindet sich in London. In Deutschland unterliegt die HuT, anders als etwa in Gro\u00dfbritannien, einem Bet\u00e4tigungsverbot. In der Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 15.01.03 wurde festgestellt, dass die Organisation sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte, Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele bef\u00fcrworte, das Existenzrecht des Staates Israel verneine und zu seiner Vernichtung aufrufe. Sie verbreite massive antij\u00fcdische Hetzpropaganda und fordere zur T\u00f6tung von Juden auf. Das Verbot umfasst auch die Produktion und Verbreitung der der HuT zuzurechnenden deutschsprachigen Zeitschrift \"Explizit\" einschlie\u00dflich ihrer Internetseite. Das Verbot wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 25.01.06 erstund letztinstanzlich best\u00e4tigt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die T\u00e4tigkeit der Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Es stellte zudem fest, dass es sich bei der HuT nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft handelt. Die HuT-Anh\u00e4nger setzten dennoch auch in Hamburg ihre politische Agitation fort. Beharrlich versuchen sie, ihren Einflussbereich zu erweitern. Sie verhalten sich dabei konspirativ und vorsichtig, um keine eindeutigen Belege f\u00fcr einen Versto\u00df gegen das Bet\u00e4tigungsverbot zu liefern. Der Name \"Hizb-ut Tahrir\" f\u00e4llt nur in kleineren Kreisen, auf gr\u00f6\u00dferen Versammlungen ist die HuT jedoch anhand der vermittelten Ideologie erkennbar. Da die Organisation in Deutschland nicht offen auftreten kann, versuchen ihre Mitglieder - zun\u00e4chst unter Verschleierung des wahren organisatorischen Hintergrundes - neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Au\u00dfer im Umfeld einzelner Moscheen missionieren HuT-Anh\u00e4nger auch an Hamburger Hochschulen und an einzelnen Schulen. Durch diese intensiven Bem\u00fchungen ist der Kreis insbesondere junger Anh\u00e4nger gewachsen, die sich f\u00fcr die fundamentalistischen Aussagen und die Propaganda der HuT empf\u00e4nglich zeigen. Einzelne lassen zudem erkennen, dass sie den Vorgaben auch Aktionen folgen lassen wollen. 53","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Gegenw\u00e4rtig k\u00f6nnen der HuT in Hamburg ca. 60 - vorwiegend afghanischund t\u00fcrkischst\u00e4mmige - Anh\u00e4nger zugerechnet werden. Sie treffen sich regelm\u00e4\u00dfig zu \u00f6ffentlichen Sitzungen und Schulungen in einem Objekt am Steindamm in St. Georg. Zudem finden Gespr\u00e4chskreise in der Billstedter Ibrahim-Khalilullah-Moschee statt. Auch in anderen Moscheen wollen HuT-Angeh\u00f6rige Fu\u00df fassen. Obwohl sie unsere Staatsund Gesellschaftsordnung als nicht islamkonform ablehnen, streben nicht wenige HuT-Mitglieder die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft an. Das dazu notwendige Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann jedoch nur als Lippenbekenntnis gewertet werden, da ein Muslim nach Auffassung der HuT allein dem Kalifen zu schw\u00f6ren habe. Sogar die Teilnahme an Wahlen wird als unislamisch abgelehnt. Massive Kritik \u00fcbt die Bewegung auch an den Integrationsbem\u00fchungen einiger islamischer Organisationen und Verb\u00e4nde. Nach Ansicht der HuT bedeute Integration die Anerkennung einer Verfassung, die bereits von vornherein gegen die islamische Ordnung versto\u00dfe. In Schulungen wird jungen HuT-Angeh\u00f6rigen vermittelt, dass das Eintreten f\u00fcr eine bessere Integration der Muslime in Deutschland aus eben diesem Grunde \"haram\" (vom Koran verboten) sei. Zu den Schulungsinhalten geh\u00f6rt auch die Aussage, dass es zu den Pflichten eines jeden Muslim geh\u00f6re, den Jihad zu befolgen, wenn es einen Angriff gegen einen einzelnen Muslim oder eine einzelne Muslima abzuwehren gelte. Muslimbruderschaft (MB; JAMA'A IKHWAN AL-MUSLIMIN) Die sunnitische \"Muslimbruderschaft\" (MB) wurde 1928 von Hassan AL-BANNA in \u00c4gypten gegr\u00fcndet und breitete sich in den 30erund 40er-Jahren in die gesamte arabische Welt aus. Ihre Ideologie f\u00fchrte zur Herausbildung zahlreicher islamistischer Organisationen wie z.B. der pal\u00e4stinensischen Widerstandsbewegung HAMAS ( 6.2). Mit einer gesch\u00e4tzten Zahl von einer Million Anh\u00e4ngern allein in \u00c4gypten gilt die MB heute als gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste islamistische Gruppierung \u00fcberhaupt. Als ihr Oberster F\u00fchrer (al-murshid al-'amm) steuert Symbol der MB 54","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Muhammad Mahdi AKIF (Foto) die Organisation von ihrem Sitz in Kairo / \u00c4gypten aus. Die MB betrachtet die in den muslimischen Staaten herrschenden Regime nahezu ausnahmslos als unislamisch. Ihr Ziel ist die Errichtung einer ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna orientierten, nach ihrer Interpretation \"wahrhaft islamischen\" Staatsordnung in den betreffenden L\u00e4ndern. Im Gegensatz zu den 50erund 60er-Jahren lehnt sie mittlerweile Gewalt als Mittel der Politik ab, billigt diese aber ausdr\u00fccklich im Kampf gegen \"Besatzer\". Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Konflikte mit Israel. Obwohl offiziell verboten, stellt die MB in \u00c4gypten weiterhin einen gesellschaftlichen und politischen Faktor dar, ihre Aktivit\u00e4ten werden von der MUBARAK-Regierung geduldet. In Deutschland sind zahlreiche MB-Anh\u00e4nger in der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) aktiv, die sich als gr\u00f6\u00dfte Organisation von Muslimen mit arabischem Hintergrund sieht. Die 1960 als \"Moscheebau-Kommission\" gegr\u00fcndete und unter dem Einfluss der \u00e4gyptischen MB stehende IGD wird seit 2002 von Ibrahim AL-ZAYAT geleitet. Ihre Zentrale ist das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen\". Daneben geh\u00f6ren eine ganze Reihe weiterer Islamischer Zentren (IZ) zur IGD. In Hamburg ist die IGD organisatorisch nicht vertreten, allerdings hat sie hier eine Reihe von Anh\u00e4ngern und Sympathisanten. Wichtiger Anlaufpunkt f\u00fcr diese ist die Mouhajerin-Moschee. Tablighi Jama'at (TJ) Die sunnitisch-islamistische Tablighi Jama'at (TJ, \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") wurde 1927 in Indien von dem Religionsgelehrten Mawlana Muhammad ILYAS als eine Wiedererweckungsbewegung gegr\u00fcndet. Vom indischen Subkontinent ausgehend verbreitete sie sich \u00fcber mehrere Kontinente und ist heute in nahezu 100 L\u00e4ndern vertreten. Die TJ verf\u00fcgt weltweit \u00fcber mehrere Millionen Anh\u00e4nger, zu deren Selbstverst\u00e4ndnis die w\u00f6rtliche Auslegung von Koran und Sunna sowie die weltweite Mission geh\u00f6ren. \u00dcberall dort, wo Muslime leben, befasst sich die TJ mit der Festigung der islami55","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten schen Lebensweise, d.h. Muslime sollen zu einem Leben gem\u00e4\u00df Koran und Sunna im Sinne eines fundamentalistischen Islamverst\u00e4ndnisses angeleitet werden. Langfristiges Ziel ist dabei die globale Islamisierung. Obwohl die TJ Gewalt grunds\u00e4tzlich ablehnt, besteht aufgrund ihres Islamverst\u00e4ndnisses und der weltweiten Missionierungst\u00e4tigkeit die Gefahr, dass die TJ islamistische Radikalisierungsprozesse bef\u00f6rdert. So weisen einige islamistische Attent\u00e4ter einen Vorlauf in der TJ auf. Durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen besteht zudem die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. An dem internationalen Deutschlandtreffen, das im Mai 2008 in Saarbr\u00fccken stattfand, nahmen \u00fcber 1.000 TJAnh\u00e4nger teil. Wie bereits im Vorjahr kritisierten internationale F\u00fchrungspersonen, dass das Engagement der in Deutschland lebenden TJ-Angeh\u00f6rigen zu w\u00fcnschen \u00fcbrig lasse. Extremistische Inhalte wurden bei diesem Treffen nicht verbreitet. In Hamburg werden etwa 70 Personen der TJ zugerechnet. In den letzten Jahren wurden aus diesem Kreis immer wieder \u00c4u\u00dferungen bekannt, die eine ablehnende Haltung und Intoleranz gegen\u00fcber wichtigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z.B. Achtung der Menschenrechte) und Intoleranz gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen deutlich machen. Frauen wurden mehrfach als minderwertig dargestellt. Aus den \u00c4u\u00dferungen ging au\u00dferdem hervor, dass eine Vielzahl ihrer Anh\u00e4nger die Einf\u00fchrung der Scharia (islamische Gesetzgebung, Gesamtheit der Gebote im Islam) bef\u00fcrwortet. H\u00e4ufiger kam es zu antisemitischen oder antichristlichen Bekundungen. 56","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 6.2 Pal\u00e4stinensische und libanesische Organisationen HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya, Islamische Widerstandsbewegung) Nach Beginn der ersten Intifada, die im Dezember 1987 begann, schlossen sich im Januar 1988 im Gaza-Streifen Mitglieder der pal\u00e4stinensischen MB ( 6.1) um Scheich Ahmad YASIN zur HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") zusammen. Ihr Name l\u00e4sst sich mit \"Eifer\" oder \"Enthusiasmus\" \u00fcbersetzen. Sie ist in einen politischen und einen milit\u00e4rischen Arm (\"Izzaddin al-Qassam-Brigaden\") gegliedert. Symbol der HAMAS Die HAMAS ist die gr\u00f6\u00dfte und aktivste islamistische Gruppierung in den pal\u00e4stinensischen Gebieten. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamischen Staatswesens auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas. Als erbitterter Gegner Israels lehnt sie territoriale Kompromisse ab. Nachdem sie 2006 die Wahlen zum Pal\u00e4stinensischen Legislativrat mit absoluter Mehrheit gewann, eskalierten die Spannungen zwischen der HAMAS und der FATAH-Bewegung des pal\u00e4stinensischen Pr\u00e4sidenten Mahmud ABBAS. Im Juni 2007 kam es zu b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Auseinandersetzungen. Dieser innerpal\u00e4stinensische Konflikt f\u00fchrte de facto zu einer Zweiteilung des pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiets: w\u00e4hrend das Westjordanland durch die FATAH beherrscht wird, dominiert im Gazastreifen die HAMAS. Am 27.12.08 begann die israelische Armee ihre Operation \"Gegossenes Blei\", mit der Israel auf einen fortw\u00e4hrenden Raketenbeschuss seines Landes durch die HAMAS reagierte. Die Operation wurde durch einseitige Waffenstillstandserkl\u00e4rungen durch Israel vom 17.01.09 f\u00fcr zehn Tage und von der HAMAS vom 18.01.09 f\u00fcr sieben Tage vorl\u00e4ufig beendet. Seitdem gab es weitere wechselseitige Angriffe. In zahlreichen europ\u00e4ischen St\u00e4dten demonstrierten insgesamt mehrere Zehntausend Menschen gegen das milit\u00e4rische Vorgehen Israels. In Hamburg kam es vom 29.12.08 bis 17.01.09 zu mehreren friedlichen Protestkundgebungen und Mahnwachen, an denen sich insgesamt \u00fcber 9.000 Menschen beteiligten. An einer proisraelischen Demonstration am 17.01. auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz nahmen zeitweise bis zu 750 Personen teil. 57","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten In Deutschland leben etwa 300 Anh\u00e4nger der HAMAS, eine erkennbare Struktur existiert aber nicht. In Hamburg sind nur einzelne Unterst\u00fctzer der HAMAS aktiv. HIZB ALLAH (Partei Gottes) Die HIZB ALLAH wurde 1982 im Libanon auf Initiative und mit ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung iranischer Stellen als Sammelbecken radikaler Schiiten gegr\u00fcndet. Hauptziel der Organisation, die in Teilen des Libanon als parastaatliche Ordnungsmacht agiert, ist der Schutz des libanesischen Territoriums vor israelischen Milit\u00e4raktionen und der Kampf gegen den Staat Israel, den sie vernichten will. Das lange propagierte Fernziel, die Umwandlung des Libanon in eine islamische Republik nach iranischem Vorbild, ist im Lauf der Zeit gegen\u00fcber der allgemeineren Forderung nach mehr politischem Einfluss und einer Revision des konfessionellen Proporzsystems im politischen und administrativen Bereich zu Gunsten der Muslime und insbesondere der Schiiten in den Hintergrund getreten. Die enge ideologische Beziehung zur Islamischen Republik Iran besteht jedoch unver\u00e4ndert fort. Unter dem Dach der HIZB ALLAH agieren eine seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Partei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel \"Islamischer Widerstand\" (\"alMuqawama al-Islamiya\"). Die HIZB ALLAH ist im Libanon seitdem zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden und stellt nach den Wahlen im Mai / Juni 2005 zusammen mit der (schiitischen) AMAL-Bewegung den zweitst\u00e4rksten Block im Parlament. Daneben war die Bewegung bis November 2006 auch mit mehreren Ministern im Kabinett SINIORA vertreten. Grund f\u00fcr den R\u00fcckzug aus dem Kabinett war die Forderung der HIZB ALLAH und prosyrischer Kr\u00e4fte (u.a. Nabih BERRIs AMAL, Michel AOUNs FPM) nach Bildung einer \"Regierung der nationalen Einheit\". Nachdem die Amtszeit des Pr\u00e4sidenten LAHOUD im November 2007 endete, machte die Opposition ihre f\u00fcr die notwendige Zweidrittelmehr58","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten heit erforderliche Beteiligung an der Pr\u00e4sidentenwahl des Parlaments von einer vorherigen Einigung auf eine Regierung der nationalen Einheit und ein neues Wahlgesetz abh\u00e4ngig. Da zahlreiche Vermittlungsversuche scheiterten, blieb das Pr\u00e4sidentenamt \u00fcber sechs Monate vakant. Die Entscheidung der Regierung im Mai 2008, gegen Einrichtungen der HIZB ALLAH vorzugehen, f\u00fchrte zu einer Eskalationsphase, in der HIZB ALLAHund AMAL-K\u00e4mpfer vor\u00fcbergehend Westbeirut besetzten. Bei f\u00fcnft\u00e4gigen Verhandlungen in Doha, unter Vermittlung der Regierung von Katar, einigten sich alle libanesischen Parteien schlie\u00dflich auf die Wahl Michel SULEIMANs zum Staatsoberhaupt, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit 11 von 30 Funktionen f\u00fcr die Opposition, die damit Regierungsentscheidungen blockieren kann, sowie ein neues Wahlrecht. Am 25.05.08 wurde der maronitische Christ Michel SULEIMAN zum Pr\u00e4sidenten des Libanon gew\u00e4hlt. Der Stellvertreter des HIZB ALLAH-F\u00fchrers Hassan NASRALLAH (Foto auf Vorseite), Imad MUGHNIJA, kam im Februar 2008 bei einem Autobombenanschlag in Beirut ums Leben. In einem von dem HIZB ALLAH-Fernsehsender \"Al Manar\" gesendeten Statement wurde Israel f\u00fcr den Anschlag verantwortlich gemacht. Israel dementierte jedoch jegliche Beteiligung an dem Gewaltakt. Im September 2008 wurde mit dem Drusen Saleh AL-ARIDI erstmals ein pro-syrischer Politiker bei einem Anschlag durch eine ferngez\u00fcndete Autobombe get\u00f6tet. AL-ARIDI war ein enger Weggef\u00e4hrte des pro-syrischen Politikers und Sportministers Talal ARSLAN, der zum HIZB ALLAH-Lager in der neuen Einheitsregierung im Libanon z\u00e4hlt. Durch Beschluss des Bundestages wurde die Beteiligung der Bundeswehr an der maritimen Komponente der UNIFIL-Mission MTF 448 (Maritime Task Force) bis Mitte Dezember 2009 verl\u00e4ngert und die Entsendung von bis zu 1.200 Soldaten erlaubt. Ziel dieses Flottenverbandes ist die Aufkl\u00e4rung und Kontrolle der Seewege innerhalb der libanesischen Hoheitsgew\u00e4sser und die Umleitung der Schiffe im Verdachtsfall. Damit soll der Waffenschmuggel der HIZB ALLAH von der libanesischen Seeseite her unterbunden werden. Grundlage bildet die UN-Sicherheitsratsresolution 1773 vom 24.08.07. In Deutschland hat die HIZB ALLAH keine einheitliche Struktur. Sie ist in einer Reihe von Moschee-Vereinen vertreten, die relativ unab59","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten h\u00e4ngig voneinander agieren. Die Vereinsaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religi\u00f6se Feiern (z.B. Ramadan und Ashura). Sie sind von dem Bem\u00fchen gepr\u00e4gt, die Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Organisation zu festigen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt das Sammeln von Spendengeldern zu den wichtigsten Aufgaben der Vereine. Der Organisation werden bundesweit etwa 900 Anh\u00e4nger zugerechnet. Mit Wirkung zum 01.11.08 hat das Bundesministerium des Innern den libanesischen HIZB ALLAH-Fernsehsender \"Al Manar TV\" (\"Leuchtturm\") verboten, da sich dessen Inhalte gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Auf der Webseite des Senders wurde das Verbot von \"Al Manar\" als Folge des Drucks der \"zionistischen Lobby\" in Europa bezeichnet. Der Fernsehsender ist in Deutschland weiterhin \u00fcber Satellit zu empfangen. Im Jahre 2002 hatte Generalsekret\u00e4r Hassan NASRALLAH angeordnet, sich in Deutschland gesetzeskonform zu verhalten, um keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten. Als Konsequenz treten viele HIZB ALLAH-nahe Muslime kaum mehr politisch in Erscheinung. In Hamburg gibt es etwa 30 HIZB ALLAH-Anh\u00e4nger, die auch im \"Islamischen Zentrum Hamburg\" (IZH, 6.3.2) verkehren. 6.3 Iranische Islamisten 6.3.1 Allgemeines Wichtigstes innenpolitisches Ereignis in Iran waren die Wahlen zum iranischen Parlament am 14.03. bzw. 25.04.08 (Stichwahlen), aus denen die Konservativen als klare Gewinner hervorgingen. Sie kamen auf etwa 69% der Sitze, die Reformer erzielten lediglich 16,4%, die sog. Unabh\u00e4ngigen ca. 14,2%. Der W\u00e4chterrat hatte zuvor bereits die Weichen f\u00fcr diesen Wahlausgang gestellt, indem er viele Kandidaten der Reformparteien gar nicht erst zulie\u00df. 60","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Trotz dieser deutlichen Machtverh\u00e4ltnisse stehen die Konservativen l\u00e4ngst nicht geschlossen hinter der amtierenden Regierung unter F\u00fchrung des Pr\u00e4sidenten Mahmud AHMADINEDSCHAD (Foto). Die Konservativen sind in zwei Lager gespalten: Auf der einen Seite die Anh\u00e4nger des Pr\u00e4sidenten, auf der anderen Seite die ihm eher kritisch Gesonnenen, die sich keiner einheitlichen Position zuordnen lassen. Die iranische Regierung setzte 2008 ihre Repressionspolitik gegen die eigene Bev\u00f6lkerung fort. So lie\u00df sie z.B. die Zeitung \"Tehran Today\" am 21.06.08 schlie\u00dfen und den Chefredakteur wegen Beleidigung vor Gericht stellen, weil sich die Publikation kritisch \u00fcber den Pr\u00e4sidenten ge\u00e4u\u00dfert hatte. Verbote von Zeitungen geh\u00f6ren ebenso zur politischen Praxis Irans wie die Beschlagnahme von Parabol-Antennen oder die Kontrolle des Internet, womit die Regierung eine kritische politische Meinungsbildung der Bev\u00f6lkerung zu verhindern sucht. Damit einher gehen Ma\u00dfnahmen, mit denen die Regierung die seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 forcierte Islamisierung der Bev\u00f6lkerung vorantreiben will. Au\u00dfenpolitisch behielt die iranische Regierung ihren Konfrontationskurs gegen\u00fcber dem Westen, insbesondere den USA, bei. Im Januar 2008 f\u00fchrte ein Zwischenfall in der Meerenge von Hormuz zwischen Einheiten der iranischen Revolutionsw\u00e4chter (Pasdaran) und patrouillierenden US-Kriegsschiffen fast zu einer Eskalation, nachdem die US-Marineeinheiten bereits Schussbefehl erteilt hatten. Die Situation konnte schlie\u00dflich entsch\u00e4rft werden. Das Atomprogramm der iranischen Regierung, das noch 2007 zu einem internationalen Wirtschaftsund Finanzboykott gegen Iran gef\u00fchrt hatte, blieb auch 2008 auf der politischen Tagesordnung. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien verurteilte im M\u00e4rz 2008 die Vers\u00e4umnisse Teherans, den Forderungen des VNSicherheitsrates gem\u00e4\u00df seine fr\u00fcheren Nuklearaktivit\u00e4ten offenzule61","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten gen, die Urananreicherung einzustellen und detaillierte Inspektionen zuzulassen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Iran wurden daraufhin versch\u00e4rft. Das Leitmotiv der iranischen Au\u00dfenpolitik ist in Verbindung mit der in der iranischen Verfassung deklarierten Islamisierung der westlichen Nationen (\"Export der islamischen Revolution\") zu sehen. \u00c4u\u00dferungen des iranischen Revolutionsf\u00fchrers KHAMENEI (Foto) belegen diese Verzahnung: Das deutsche Internet-Programm des iranischen Radiosenders IRIB ver\u00f6ffentlichte einen Auszug seiner Rede, die er vor Botschaftern und Vertretern Irans im Ausland gehalten hatte: Dort erkl\u00e4rte er u.a., \"die Verbreitung des islamischen Gedankengutes in der Welt und der Sieg des Widerstandsgedankens gegen\u00fcber dem Vorherrschaftssystem sind ein klares Beispiel daf\u00fcr, dass die Islamische Republik Iran (...) Fortschritte gemacht hat...\". Proiranische Einrichtungen in Deutschland sind grunds\u00e4tzlich als Instrumente der iranischen Staatsf\u00fchrung anzusehen, die deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. Sie repr\u00e4sentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. 6.3.2 Anh\u00e4nger der \"Islamischen Revolution\" Das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH, Sch\u00f6ne Aussicht 36, 22085 Hamburg), Tr\u00e4ger der schiitischen \"Imam Ali-Moschee\", geh\u00f6rt in Europa zu den wichtigsten islamischen Einrichtungen. Mit ihrer Hilfe versucht die Islamische Republik Iran, Schiiten aller Nationalit\u00e4ten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. 62","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Insbesondere durch die umfangreiche \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Zeitschriften, Internetpr\u00e4senz, \u00f6ffentliche Veranstaltungen u.a.) und die vielf\u00e4ltigen Bildungsangebote versucht das IZH, den Islam iranischer Pr\u00e4gung zu propagieren und damit das Ziel des \"Exportes der islamischen Revolution\" zu realisieren. Die Inhalte sind dabei bewusst moderat formuliert und bieten kaum Angriffsfl\u00e4chen. Dennoch lassen Ver\u00f6ffentlichungen aus fr\u00fcheren Jahren die islamistisch gepr\u00e4gten \u00dcberzeugungen des IZH deutlich erkennen. Das beispielsweise in der hauseigenen Faltblattserie \"Muslime im Dialog\" in Nr. 6 \"Einheit von Religion und Politik\" zum Ausdruck kommende islamistische Staatsund Gesellschaftsverst\u00e4ndnis des IZH ist erkennbar vom Primat der Religion gegen\u00fcber der Politik gekennzeichnet. Damit steht es in einem unl\u00f6sbaren Widerspruch zu den Prinzipien und Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die vom IZH betriebene \"Imam Ali-Moschee\" dient den in Hamburg und Norddeutschland lebenden Schiiten verschiedener Nationen als Anlaufpunkt, in dem neben den regelm\u00e4\u00dfigen Gebetsveranstaltungen religi\u00f6se Feierlichkeiten stattfinden. Zudem bietet das IZH verschiedene Lehrveranstaltungen an, darunter Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch. Des Weiteren werden die Mitglieder der schiitischen, vorwiegend iranischen Gemeinde durch ein weit gef\u00e4chertes Vereinsangebot an das IZH gebunden. Zu den Nebenvereinen des IZH z\u00e4hlt vor allem die auf dem Gel\u00e4nde der Moschee errichtete \"Islamische Akademie Deutschland e.V.\" (IAD). Sie beherbergt ein Lehrinstitut mit einer islamischen B\u00fccherei. Das IZH gibt au\u00dferdem die deutschsprachigen Publikationen AL FADSCHR und SALAM (f\u00fcr Kinder) heraus und ver\u00f6ffentlicht ins Deutsche \u00fcbersetzte Abhandlungen und B\u00fccher iranischer Islamwissenschaftler. Dieses vielf\u00e4ltige Angebot zielt darauf ab, dass sich die Angesprochenen mit dem schiitischen Glauben iranischer Pr\u00e4gung identifizieren. Gleichzeitig dient es dazu, Andersgl\u00e4ubigen oder bereits am islamischen Glauben interessierten Menschen ein Forum f\u00fcr Information und Austausch zu bieten mit dem Ziel, diese zum Islam zu bekehren. Deutschsprachige Konvertiten werden z.B. in speziellen Seminarkursen religi\u00f6s betreut. 63","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Neben dem eigentlichen Tr\u00e4gerverein, dem \"Islamischen Zentrum Hamburg e.V.\", und der oben genannten IAD sind die folgenden Vereine in Hamburg als Nebenorganisationen bekannt: * \"Islamische Imamia F\u00f6deration in Europa e.V.\", * \"Verein der F\u00f6rderer einer iranisch-islamischen Moschee in Hamburg e.V.\", * \"Waisenkinder-Hilfe Iran e.V.\" und * \"Iranischer Sportverein e.V.\" Die von der IZH-Leitung gef\u00f6rderte Jugendgruppe \"Islamische Jugend Deutschland\" dient den Jugendlichen schiitischen Glaubens als Anlaufstelle. Mit der Intensivierung der Jugendarbeit durch die nach eigenen Angaben im Mai 2008 zus\u00e4tzlich gegr\u00fcndete Jugendgruppe \"Sch\u00f6ne Aussicht\" strebt das IZH eine st\u00e4rkere Bindung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen an die Einrichtung an. Dem IZH und seinen angegliederten Vereinen und Einrichtungen sind insgesamt etwa 150 Mitglieder zuzurechnen. Die w\u00f6chentlichen Gebetsveranstaltungen am Donnerstag und Freitag werden durchschnittlich von etwa 100 Gl\u00e4ubigen besucht. Nach au\u00dfen hin operiert das IZH als rein religi\u00f6se Einrichtung, die keine politischen Aktivit\u00e4ten in ihrem Wirkungsfeld gestattet. Jede \u00f6ffentliche Verbindung oder Identifizierung mit der iranischen Staatsf\u00fchrung wird vermieden. Diese seit einiger Zeit praktizierte Strategie d\u00fcrfte mit dem jetzigen Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah KHAMENEI abgestimmt, wenn nicht gar von diesem angeordnet worden sein. Hierf\u00fcr spricht, dass der IZH-Leiter Seyed Abbas GHAEM MAGHAMI - wie auch seine Vorg\u00e4nger - direkt von KHAMENEI in diese Funktion eingesetzt wurde und diesem unmittelbar unterstellt ist. Der Leiter des IZH vertritt offiziell den Revolutionsf\u00fchrer in Europa und ist in der schiitischen Gemeinde als Repr\u00e4sentant der Islamischen Republik Iran bekannt. Es ist davon auszugehen, dass der religi\u00f6se F\u00fchrer Irans eine solch wichtige internationale Position nur mit einem linientreuen Anh\u00e4nger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. GHAEM MAGHAMI selbst vermittelt in seinem \u00f6ffentlichen Auftreten einen kooperativen, unpolitischen Eindruck und pr\u00e4sentiert sich als religi\u00f6ser Gelehrter, der f\u00fcr eine moderatere Islaminterpretation eintritt 64","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten und den interreligi\u00f6sen Dialog in den Mittelpunkt seiner \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten stellt. Hierf\u00fcr boten insbesondere der im Rahmen der Europawoche am 10.05.08 veranstaltete Tag der offenen T\u00fcr sowie der Tag der offenen Moschee im IZH am 03. und 04.10.08 Gelegenheit. Gleichwohl f\u00fchrte das IZH im Juni 2008 anl\u00e4sslich des Todestages KHOMEINIs (Foto) eine Gedenkveranstaltung durch, auf der dem Leben und Wirken des ehemaligen Revolutionsf\u00fchrers gehuldigt wurde. Der Einfluss des IZH auf schiitische Zentren in ganz Deutschland ist ungebrochen. Zu den Gemeinden, zu denen Verbindungen des IZH bestehen, geh\u00f6ren u.a.: * \"Islamisches Zentrum Salman Farsi Moschee Langenhagen e.V.\",Hannover * \"Akademie Baghiatallah e.V.\", Bremen * \"Islamische Kulturgemeinde der Iraner in Berlin e.V.\", Berlin * \"Islamische Vereinigung in Bayern e.V.\", M\u00fcnchen * \"Ehli-Beyt-Alevitische Religionsgemeinschaft Ehli Beyt Alevi Federasyonu e.V.\", Frankfurt a.M. * \"Islamischer Kulturverein Imam Hossein e.V.\", Wiesbaden. Das IZH ist zudem in f\u00fchrender Position in mehreren islamischen Dachverb\u00e4nden vertreten. Auf lokaler Ebene ist dies der \"Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.\" (SCHURA), auf Bundesebene der \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" (ZMD) und auf europ\u00e4ischer Ebene die \"Islamisch-Europ\u00e4ische Union der Schia-Gelehrten und Theologen\" (IEUS). 2008 festigte das IZH seinen F\u00fchrungsanspruch innerhalb der schiitischen Gemeinden in Deutschland. Die IZH-Leitung engagierte sich an f\u00fchrender Stelle bei den Vorbereitungen f\u00fcr die Gr\u00fcndung eines Dachverbandes der schiitischen Gemeinden in Deutschland. Ihm sollen in Deutschland ans\u00e4ssige schiitische Vereine (u.a. von Libanesen, Irakern, Iranern) angeh\u00f6ren, und er soll ein einheitliches Sprachrohr der schiitischen Interessen gegen\u00fcber Politik und Gesellschaft in Deutschland werden. 65","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 6.4 T\u00fcrkische Islamisten 6.4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) ist mit ca. 27.500 Mitgliedern (2007: 27.000) die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Organisatorisch gliedert sich die IGMG in bundesweit 15 Regionalverb\u00e4nde, dar\u00fcber hinaus ist sie in zehn weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vertreten. Der Sitz der Europaund Deutschland-Zentrale befindet sich in Kerpen (NW). Der IGMG geh\u00f6ren nach eigenen Angaben 514 Moscheevereine an, davon 323 in Deutschland. Sie unterh\u00e4lt Nebenorganisationen speziell f\u00fcr Frauen, Jugendliche, Studenten und Kinder sowie etliche Bildungseinrichtungen und einen Beerdigungsfonds, wodurch eine umfassende Betreuung der Mitglieder gew\u00e4hrleistet wird. F\u00fcr die Verwaltung des IGMG-Immobilienbesitzes ist die verbandseigene \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) zust\u00e4ndig. Die IGMG hat ihre ideologischen Wurzeln im Gedankengut der durch den ehemaligen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Necmettin ERBAKAN (* 1926) Ende der 1960er bzw. Anfang der 1970er Jahre in der T\u00fcrkei initiierten \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und wird von dieser nach wie vor beeinflusst. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" strebt langfristig die \u00dcberwindung des laizistischen Systems, d.h. die \u00dcberwindung der strengen Trennung von Religion und Staat in der T\u00fcrkei, an. Diese Bestrebungen sind verbunden mit dem Ziel, eine am Vorbild des \"Osmanischen Reiches\" orientierte \"neue Gro\u00df-T\u00fcrkei\" und - letztlich auch auf globaler Ebene - eine weltweite, islamistisch gepr\u00e4gte Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Ideologische Schl\u00fcsselbegriffe dieser islamistischen Vision sind \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). Das hier zum Ausdruck kommende Staatsund Gesellschaftsverst\u00e4ndnis steht in einem unaufl\u00f6sbaren Widerspruch zu den Werten und Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 66","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die 2001 gegr\u00fcndete \"Saadet Partisi\" (SP, \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\") bildet den parteipolitischen Arm der Bewegung; im t\u00fcrkischen Parlament ist sie jedoch nicht vertreten. Nach einem Bericht der t\u00fcrkischen Tageszeitung \"H\u00fcrriyet\" vom 28.10.08 sind Sohn und Tochter ERBAKANs in den Parteivorstand der SP gew\u00e4hlt worden. Zum Einflussbereich ERBAKANs bzw. der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung z\u00e4hlen zudem u.a. die Tageszeitung \"Milli Gazete\" und der Satelliten-Fernsehsender \"TV5\". Die SP sichert sich ihren Einfluss auf die europ\u00e4ische IGMG u.a. durch zahlreiche pers\u00f6nliche Kontakte. Namhafte Parteifunktion\u00e4re besuchen regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen der IGMG, um dort in Reden und Vortr\u00e4gen die Anh\u00e4nger in Deutschland \u00fcber die Vorstellungen der Gesamtbewegung zu informieren. Die \"Milli Gazete\" stellt ebenfalls ein wichtiges Bindeglied zwischen der IGMG und der Bewegung in der T\u00fcrkei dar. In Deutschland erscheint das \"Sprachrohr\" der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" mit einem um Nachrichten aus Europa erweiterten Teil und berichtet ausf\u00fchrlich \u00fcber die Politik der SP. In einem Artikel zum 35-j\u00e4hrigen Bestehen der Zeitung vom 12./13.01.08 wird zum Selbstverst\u00e4ndnis u.a. ausgef\u00fchrt, die \"Milli Gazete\" habe ihre Berichterstattung 1973 mit dem Ziel aufgenommen, \"eine Stimme f\u00fcr 'Milli G\u00f6r\u00fcs'\" zu sein. Sie sei \"die Vork\u00e4mpferin der Ideologie unserer Ahnen, die uns diesen Boden anvertraut haben\". Die \"Milli Gazete\" pr\u00e4gt das Islamverst\u00e4ndnis der Bewegung und beeinflusst damit auch das Meinungsbild innerhalb der IGMG. Da das Blatt weiterhin offen islamistische und antisemitische Positionen vertritt, distanzieren sich Teile der IGMG-F\u00fchrung von diesen Inhalten, um negative Auswirkungen auf die Organisation in Deutschland zu vermeiden. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zeichnet sich durch ein ausgepr\u00e4gtes Freund-Feind-Denken und eine prinzipiell antiwestliche, antij\u00fcdische und antidemokratische Grundhaltung aus. Aus der Berichterstattung der Zeitung wird das eindeutig ablesbar. In einem Artikel in der \"Milli Gazete\" vom 10.01.08 hei\u00dft es u.a. : \" ... wir sagen deutlich, dass 67","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten das demokratische System nicht zur L\u00f6sung der Probleme beitr\u00e4gt, dass es sogar noch mehr schaden k\u00f6nnte ...\". In der Ausgabe vom 01.12.08 wird zu den Terroranschl\u00e4gen von Mumbai/Indien (fr\u00fcher Bombay) vom November 2008 ( 5.4) ausgef\u00fchrt, dass dies \"ein Szenario der globalen M\u00e4chte\" gewesen sei, die die \"Muslime weiterhin als Zielscheibe\" sehen wollten. Die Tat sei \"zu Ehren des neuen amerikanischen Pr\u00e4sidenten ... inszeniert\" worden. Unter der \u00dcberschrift \"Die Ereignisse in Griechenland und der universelle Niedergang\" behauptet eine Kolumnistin der Zeitung (Ausgabe vom 15.12.08), wiederum in weltverschw\u00f6rerischer Diktion, dass die Unruhen in Griechenland vom Dezember 2008 u.a. \"durch das Zionismus-Projekt des rassistischen Imperialismus\", das \"seit 5.000 Jahren\" bestehe, verursacht worden seien. Der universelle Anspruch der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\", ihr Selbstverst\u00e4ndnis und ihre Ziele wurden u.a. in einem Beitrag in der \"Milli Gazete\" vom 12./13.01.08 deutlich formuliert und mit einem entsprechenden Appell verbunden: \"Die Milli G\u00f6r\u00fcs ist viel mehr als der Slogan einer politischen Partei. Sie legt uns dar, warum wir auf diesem Boden leben. ... Du musst als Diener Gottes deine Pflichten erf\u00fcllen. Dies f\u00e4ngt mit dem Jihad an. ... Das Hauptziel des Jihad ist die Bildung einer gerechten Welt. Wenn die Milli G\u00f6r\u00fcs von einer \"Neuen Welt\" spricht, meint sie dieses Ziel. ... Daher sagen wir: Wieder eine Gro\u00dft\u00fcrkei. Daf\u00fcr bedarf es gleichzeitig einer Neuen Welt ...\". Auch der neue Parteivorsitzende der SP, Numan KURTULMUS, erkl\u00e4rte, dass die SP gemeinsam mit allen Parteiangeh\u00f6rigen durch \u00dcberzeugung und Verinnerlichung von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" tatkr\u00e4ftig daran arbeiten solle, die Ziele der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\", eine neue \"Gro\u00df-T\u00fcrkei\" und eine \"neue Welt\", zu verwirklichen (\"Milli Gazete\" vom 20.10.08). Um diese Ziele zu erreichen, ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in Europa bestrebt, ihre Identit\u00e4t als selbst ernannte Statthalterin des wahren Islam zu sch\u00fctzen. Forderungen nach einer weitergehenden Integration werden zur\u00fcckgewiesen; stattdessen wird vor den vermeintlichen Gefahren der Assimilation gewarnt. Dem Konzept eines moderaten Euro-Islam, der zwischen islamischen Glaubensvorstellungen und den Werten der westlichen Gesellschaften Br\u00fccken bauen will und die Trennung von Staat und Religion akzeptiert, wird eine klare Absage erteilt. Nach \u00dcberzeugung der IGMG d\u00fcrfe man sich nicht von sei68","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten nen Glaubenswurzeln entfernen. Mit diesem Islamverst\u00e4ndnis tr\u00e4gt die IGMG jedoch ma\u00dfgeblich zur Aufrechterhaltung und Verfestigung parallelgesellschaftlicher Strukturen bei. Die IGMG in Deutschland Ihre anhaltende Beeinflussung durch die Gedankenwelt der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei und ihres Gr\u00fcnders Necmettin ERBAKAN (Foto) ist ein eindeutiger Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass die IGMG in Deutschland verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Zwar wurde auch im Berichtsjahr 2008 deutlich, dass Teile der deutschen IGMG offenbar gewillt sind, zur Bewegung in der T\u00fcrkei auf Distanz zu gehen. Dennoch muss sich die IGMG als europ\u00e4ischer Ableger der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" deren Ideologie zurechnen lassen, zumal die nach au\u00dfen betonte Distanz nicht den tats\u00e4chlichen internen Machtverh\u00e4ltnissen entspricht und ERBAKAN weiterhin Einfluss nimmt. Dass bisher keine klare Trennung von der F\u00fchrung in der T\u00fcrkei erfolgte, h\u00e4ngt allerdings auch mit der Furcht vor den negativen Auswirkungen eines solchen Schrittes zusammen. Die ideologischen Vorstellungen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" spiegeln sich auch in verschiedenen \u00c4u\u00dferungen von in Deutschland agierenden Funktionstr\u00e4gern wider. So betonte der stellvertretende Generalvorsitzende der IGMG: \"Unsere Mission ist der Islam. Unsere Absicht ist Allahs Willen zu erf\u00fcllen ...\" (\"Milli Gazete\" vom 07.03.08). F\u00fcr die Anh\u00e4nger der IGMG steht ein Leben nach den Regeln des Islam im Vordergrund, dabei werden westliche Werte und Vorstellungen skeptisch bis ablehnend betrachtet. Die IGMG ist deshalb weiter bestrebt, Kinder und Jugendliche im Sinne ihrer Glaubensvorstellungen zu festigen und eine starke islamische Identit\u00e4t zu entwickeln. Dass sich die IGMG dabei weiterhin im selben ideologischen Fahrwasser wie die Mutterorganisation in der T\u00fcrkei bewegt, wird besonders bei Gro\u00dfveranstaltungen deutlich. Auf dem \"Tag der Funktion\u00e4re\" am 19.04.08 in Wuppertal, an dem nach eigenen Angaben mehr als 69","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 2.500 Funktion\u00e4re der Jugendorganisation teilnahmen, sprach sich der Vorsitzende der Jugendorganisation u.a. gegen \"Assimilation\" und f\u00fcr \"Koran und Sunna als Wegweiser f\u00fcr die 'Milli-G\u00f6r\u00fcs-Jugend'\" aus (\"Milli Gazete\" vom 22.04.08). W\u00e4hrend der Veranstaltung wurde zudem durch \"frenetischen Applaus\" Loyalit\u00e4t f\u00fcr ERBAKAN bekundet. Ein Beleg daf\u00fcr, dass bei einem erheblichen Teil der jungen IGMGAnh\u00e4nger hinter dieser Ehrbekundung eine klare Zustimmung auch zu den politischen Zielen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und zu ERBAKAN als politischem F\u00fchrer steht. Ein weiterer Beleg hierf\u00fcr ist ein im Internet ver\u00f6ffentlichtes Video der \"Mevlana-Jugend\" aus Offenbach / Hessen, das u. a. die Portr\u00e4ts von Necmettin ERBAKAN und des ehemaligen SP-Vorsitzenden Recai KUTAN sowie den t\u00fcrkischen Schriftzug \"Die einzige L\u00f6sung ist die Saadet-Partei\" und das Logo des \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Fernsehsenders \"TV5\" zeigt. Weiterhin erscheinen die t\u00fcrkischen Schriftz\u00fcge \"Die t\u00fcrkisch-islamische Einheit, die der Welt von neuem Ruhe, Frieden und Liebe bringen wird\" und \"Die in Treue zum B\u00fcndnis stehende, mit Leidenschaft f\u00fcr ihre Mission eintretende, ihrem F\u00fchrer verbundene Mevlana-Jugend\" sowie das Wappen der Osmanen-Dynastie. Der Video-Clip ist musikalisch mit einem Text unterlegt, dessen Refrain \u00fcbersetzt folgenderma\u00dfen lautet: \"Sag, Bruder, ... wer sind wir? ... Wir sind die Generation der Eroberer\". Am Ende des Videos ist Folgendes zu h\u00f6ren: \"Wir haben es auf dieser Welt weder auf Geld noch Gut abgesehen, wir sind auf dem sch\u00f6nsten Weg, wir marschieren auf dem Weg Allahs. Wir sind die Soldaten der Milli G\u00f6r\u00fcs, unser lichtvolles Herz ist mit Glauben angef\u00fcllt, Qualen sind uns ganz egal, das Paradies ist unser Traum. Wir sind die Soldaten der Milli G\u00f6r\u00fcs ...\". Am \"Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" am 31.05.08 im belgischen Hasselt nahmen nach unterschiedlichen Angaben etwa 10.000 bis 15.000 IGMG-Anh\u00e4nger aus ganz Europa teil. Die IGMG selbst spricht von 25.000 Teilnehmern. Laut \"Milli Gazete\" vom 02.06.08 wurden unter Beifall der Zuh\u00f6rer eine Botschaft von ERBAKAN vorgetragen und \"unter Tr\u00e4nen\" Slogans wie \"M\u00fccahid ERBAKAN\" (\"Glaubensk\u00e4mpfer 70","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten ERBAKAN\") skandiert. Der IGMG-Vorsitzende KARAHAN ging in seiner Rede insbesondere auf die Notwendigkeit einer \"islamischen Identit\u00e4t\" ein. Den Muslimen m\u00fcsse das Bewusstsein vermittelt werden, dass die \"Aus\u00fcbung der religi\u00f6sen Pflichten ihre wichtigste Eigenschaft\" sei. W\u00e4hrend der Rede KARAHANs hielten einige Jugendliche ein Transparent mit positiven Bekundungen f\u00fcr ERBAKAN in die H\u00f6he. Die vorstehenden Beispiele belegen, dass die IGMG nach wie vor personell, organisatorisch und ideologisch mit der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei verbunden ist. Es gibt weitere Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass gerade in Teilen der nachwachsenden Generation statt gr\u00f6\u00dferer Integrationsbem\u00fchungen islamistische Bestrebungen erkennbar werden. F\u00fchrende Vertreter der IGMG bekunden immer wieder, dass die IGMG auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Die Bem\u00fchungen des reformorientierten Fl\u00fcgels der IGMG, konservativ-islamisches Gedankengut und orthodoxe Glaubenspraxis mit den Werten und Grundprinzipien unserer Verfassung in Einklang zu bringen, stehen nach wie vor im Konflikt mit der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Solange die ideologischen Wurzeln zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und zu ihrem Spiritus Rector, Necmettin ERBAKAN, nicht gekappt werden, haben die Bem\u00fchungen der Reformer nur begrenzte Erfolgsaussichten. Zu entscheidenden Reformschritten wird es wohl erst am Ende der \u00c4ra ERBAKAN kommen. Ein weiteres Thema, das die IGMG im Berichtsjahr stark besch\u00e4ftigte, waren Durchsuchungsma\u00dfnahmen der Steuerfahndung am 26.08.08 in der IGMG-Zentrale in Kerpen/NW und in verschiedenen IGMG-Regionalverb\u00e4nden. Ermittelt wurde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. So sollen Einnahmen aus Pilgerreisen in erheblichem Umfang nicht den Finanzbeh\u00f6rden gemeldet worden sein. Die IGMG in Hamburg In Hamburg wird die IGMG von dem \"B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.\" (BIG) repr\u00e4sentiert, dem 17 Moscheevereine angeh\u00f6ren. In Hamburg sind dies neun, in Schleswig-Holstein sechs und in Niedersachsen zwei sowie verschiedene regionale Nebenorganisationen u.a. f\u00fcr Frauen, Studenten und Jugendliche, z.B. die \"Muslimische Frauengemeinschaft\" (MFG) und die \"Islamische Hochschulgemeinde e.V.\" (IHg). Dem BIG sind in Hamburg ca. 1.600 71","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Mitglieder zuzurechnen. Neben der \"Centrum Moschee\" in St. Georg gibt es Hamburger BIG-Moscheen in den Stadtgebieten Veddel, Wilhelmsburg, Harburg, Eidelstedt, Altona, Neugraben und Neuenfelde. Zudem unterh\u00e4lt das BIG zwei Bildungseinrichtungen in Hamburg-Harburg sowie im nieders\u00e4chsischen Seevetal. Das BIG ist als eingetragener Verein zwar rechtlich unabh\u00e4ngig, tats\u00e4chlich jedoch als Hamburger Regionalverband weiterhin fest in das straffe, hierarchisch strukturierte Organisationsgef\u00fcge der IGMG eingebunden. Der BIG-Vorsitzende, Ramazan UCAR, ist der Zentrale in Kerpen unterstellt. Der Hamburger Regionalverband orientiert sich, wie andere IGMG-Regionalverb\u00e4nde auch, in der Struktur und Arbeitsweise an den Vorgaben der Zentrale. Diese Vorgaben werden auch entsprechend kontrolliert. F\u00fchrungsfunktion\u00e4re des BIG nehmen regelm\u00e4\u00dfig an Sitzungen in Kerpen teil. Die von der IGMG-\"Irschad-Abteilung\" (Abteilung f\u00fcr Rechtleitung, \"religi\u00f6se Wegweisung\") herausgegebenen Freitagspredigten werden von mehreren BIG-Gemeinden \u00fcbernommen. Wie in den Vorjahren wurden 2008 vereinzelt Beitr\u00e4ge mit BIG-Bezug in der \"Milli Gazete\" publiziert. Das BIG wird jedoch namentlich nicht erw\u00e4hnt, die Rede ist nur von der \"IGMG Hamburg\" oder dem \"Gebiet Hamburg\". Angesichts der durchgehend islamistisch gepr\u00e4gten Berichterstattung der \"Milli Gazete\" ist den BIG-Verantwortlichen weiterhin daran gelegen, so wenig wie m\u00f6glich mit der Zeitung in Verbindung gebracht zu werden. Auch in Hamburg gibt es eine Reihe von jungen IGMG-Anh\u00e4ngern, die Necmettin ERBAKAN als \"F\u00fchrer\" der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung verehren. Auf einer \u00fcberwiegend auf T\u00fcrkisch verfassten Internetseite des \"Islamischen Jugendbundes e.V.\" (IJB), dem regionalen Zusammenschluss der BIG-Jugendinitiativen, werden unter der Rubrik \"Links\" fast ausschlie\u00dflich IGMG-bezogene Seiten angezeigt, darunter auch solche, die zu einer t\u00fcrkischsprachigen Internetseite des \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"72","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Fernsehsenders \"TV5\" sowie zu einem t\u00fcrkischsprachigen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Archiv f\u00fchren, in dem zumindest bis Juli 2008 verschiedene Videobeitr\u00e4ge mit Necmettin ERBAKAN abrufbar waren. Die F\u00fchrungsspitze des BIG sieht sich auf einem Weg der Reformen. Sie betont ihre Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber der Bundesorganisation in Kerpen. Mit dieser Orientierung will sie auch erreichen, dass sie - insbesondere im Hinblick auf die angestrebte staatliche Anerkennung - von der Politik als seri\u00f6ser Ansprechpartner akzeptiert wird. Um Dialogbereitschaft zu bekunden, werden \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen wie der \"Tag der offenen Moschee\" oder der j\u00e4hrliche \"Iftar\"-Empfang durchgef\u00fchrt. Insgesamt kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kurs der F\u00fchrungsspitze von allen IGMG-Anh\u00e4ngern in Hamburg mitgetragen wird. Eine grunds\u00e4tzliche Abkehr von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist nach wie vor nicht zu erkennen. 6.4.2 T\u00fcrkische Hizbullah Die sunnitisch-islamistische \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) entstand Anfang der 80er-Jahre durch den Zusammenschluss einiger kleinerer kurdischer Gruppierungen in Diyarbakir/T\u00fcrkei. Sie sieht sich selbst in einem \"Kampf gegen das unislamische laizistische kemalistische Regime\" in der T\u00fcrkei und wirkt auf dessen \u00dcberwindung hin. Als weitere Ziele strebt sie die Schaffung eines auf der Scharia (islamische Gesetzgebung, Gesamtheit der islamischen Gebote) basierenden islamischen Staates, zun\u00e4chst in der T\u00fcrkei, letztlich weltweit an. Der in der T\u00fcrkei zu gr\u00fcndende Staat soll zugleich \"kurdisch\" sein, um so die \"Tyrannei\" des \"kemalistischen Regimes\" gegen\u00fcber den Kurden zu beenden. Zur Durchf\u00fchrung ihrer Ziele bef\u00fcrwortet die TH ausdr\u00fccklich auch gewaltsame Methoden. Nach innen ist sie hierarchisch strukturiert und arbeitet konspirativ, so sind u.a. Decknamen gebr\u00e4uchlich. In der T\u00fcrkei kam es von Ende der 80erbis Mitte der 90er-Jahre zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen der TH und der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK, III.4.), in deren Verlauf laut t\u00fcrkischer Presse 73","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten mehrere hundert Personen get\u00f6tet wurden. Dar\u00fcber hinaus wird die TH f\u00fcr zahlreiche Morde wie z.B. den t\u00f6dlichen Anschlag auf den Polizeipr\u00e4sidenten Diyarbakirs am 24.01.01. verantwortlich gemacht; sie hat sich jedoch nie zu einer der ihr zugeschriebenen Aktionen bekannt. Durch intensive Ma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in den Jahren 1999/2000 wurde die Organisation nachhaltig geschw\u00e4cht. Mehrere ihrer F\u00fchrungskader kamen ums Leben oder wurden inhaftiert, andere flohen in verschiedene europ\u00e4ische L\u00e4nder, darunter Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich, Italien, die Niederlande und die Schweiz. Nach vorliegenden Informationen soll sich die TH in der T\u00fcrkei, auch mit Unterst\u00fctzung von im Ausland lebenden Gefolgsleuten, gegenw\u00e4rtig in einer Regenerationsphase befinden. Dabei verh\u00e4lt sie sich ruhig und unternimmt keine militanten Aktionen. Ihr vorrangiges Interesse gilt dem Aufbau neuer Strukturen und der Gewinnung weiterer Sympathisanten. In den genannten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist die TH ebenfalls darum bem\u00fcht, sich organisatorisch neu zu organisieren. In Deutschland sind ihr aktuell mehrere Hundert Anh\u00e4nger zuzurechnen. Hinweise auf die Anwendung von Gewalt liegen hier nicht vor, vielmehr scheint die TH sich in erster Linie auf den Ausbau ihrer strukturellen und finanziellen M\u00f6glichkeiten zu konzentrieren. In Hamburg gibt es eine Reihe von TH-Anh\u00e4ngern, die sich jedoch nicht \u00f6ffentlich politisch bet\u00e4tigen; ihre Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkung sind vorwiegend religi\u00f6s und kulturell gepr\u00e4gt. Ihr wichtigster Anlaufpunkt ist die Vahdet-Moschee am Steindamm. Beispielhaft f\u00fcr das konspirative Vorgehen der TH war eine europaweite Saalveranstaltung mit ca. 800 Teilnehmern am 06.04.08 in Bischofsheim. Obwohl hinter der Veranstaltung eindeutig die TH stand, war dieser organisatorische Hintergrund nach au\u00dfen kaum erkennbar und lie\u00df sich nur daran festmachen, dass auf einer der TH zuzuordnenden Internetseite \u00fcber das Ereignis berichtet wurde. Zu den Rednern auf der Veranstaltung geh\u00f6rte einer der Imame der Vahdet-Moschee und ein hochrangiger IGMG-Funktion\u00e4r aus Hamburg. 74","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten III. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Bei der Beobachtung der in Deutschland aktiven extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen liegt weiterhin ein Schwerpunkt auf der PKKNachfolgeorganisation KONGRA GEL ( 4.). Sie verf\u00fcgt in Hamburg \u00fcber konstant hohe Mitgliederzahlen und ist weiterhin in der Lage, auch kurzfristig mit Demonstrationen und gewaltt\u00e4tigen Aktionen auf Entwicklungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Haftsituation Abdullah \u00d6CALANs (Foto, Mitte) in der T\u00fcrkei, zu reagieren. Wie schon in den Vorjahren gelang es dem KONGRA GEL auch im Jahr 2008, seine Mitglieder und Anh\u00e4nger zur Teilnahme an Gro\u00dfveranstaltungen zu mobilisieren. So nahmen am \"16. Internationalen Kurdischen Kulturfestival\" im September in Gelsenkirchen nach Sch\u00e4tzungen bis zu 35.000 Anh\u00e4nger teil. Die Aktivit\u00e4ten des KONGRA GEL in Deutschland waren 2008 von folgenden Ereignissen gepr\u00e4gt ( 4.2.): dem Verbot des Fernsehsenders \"ROJ TV\" am 19.06.08 durch das Bundesministerium des Innern sowie Meldungen \u00fcber die angebliche Misshandlung Abdullah \u00d6CALANs im Oktober 2008 durch W\u00e4rter auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali. Obwohl der Sender in Deutschland \u00fcber Satellit und Internet weiterhin empfangen werden kann, wurde das Verbot sehr scharf kritisiert und sogar mit dem Vorgehen der t\u00fcrkischen Armee gegen Kurden in Zusammenhang gebracht. Insbesondere im Internet wird das Verbot von ROJ TV immer wieder thematisiert und dessen Aufhebung gefordert. Es diente sogar als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Entf\u00fchrung von drei deutschen Bergsteigern am 08.07.08 am Berg Ararat in der T\u00fcrkei, die gl\u00fccklicherweise am 18.07.08 wieder freikamen ( 4.2.). T\u00fcrkische linksextremistische Organisationen ( III.5.) haben ihre ideologischen Wurzeln im Marxismus-Leninismus bzw. Maoismus und 76","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten daher dem Grunde nach ann\u00e4hernd gleiche Zielvorstellungen. Sie propagieren einen revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei und wollen dort eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung einf\u00fchren. Damit rechtfertigen sie einen bewaffneten Kampf und ver\u00fcben in der T\u00fcrkei auch terroristische Aktionen. In Hamburg setzt sich die t\u00fcrkische linksextremistische Szene aus den Parteien DHKP-C, der TKP/ ML, MKP und der MLKP zusammen. Sie ist trotz der ideologischen Gemeinsamkeiten stark zersplittert. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf Kundgebungen und Demonstrationen. Au\u00dferdem unterst\u00fctzen sie ihre in der T\u00fcrkei aktiven Guerillaorganisationen durch Spendensammlungen. Auch Gruppierungen von iranischen Oppositionellen ( III.6.) machten sich im Berichtsjahr wiederholt bemerkbar. F\u00fcr das linksextremistische Spektrum sind hier die \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) und die von ihr im Jahr 2004 abgespaltene Gruppierung HEKMATIST zu nennen. Sie streben das Ziel an, die Macht in Iran zu \u00fcbernehmen und ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu etablieren. Der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) behauptet, das \"MullahRegime\" durch ein demokratisches Gesellschaftssystem ersetzen zu wollen. Der NWRI ist der politische Arm der \"Volksmodjahedin IranOrganisation\" (Modjahedin-E-Khalq = MEK), die in Iran jahrelang terroristisch agiert hatte und deren Guerilla im Jahr 2003 entwaffnet worden war. Der NWRI ist seit Jahren darum bem\u00fcht, dauerhaft von der \"EU-einheitlichen Liste terroristischer Organisationen\" gestrichen zu werden. Um dieses Anliegen zu unterst\u00fctzen und die hier lebenden Anh\u00e4nger des NWRI zu motivieren, besuchte dessen Leiterin Maryam RADJAVI im November 2008 Deutschland zu einem offiziellen Besuch. Dabei traf sie u. a. auch Mitglieder des Deutschen Bundestages, was von den NWRI-Mitgliedern begeistert zur Kenntnis genommen wurde. Separatistische Gruppen aus mehreren L\u00e4ndern Asiens traten im Berichtsjahr in Hamburg vorwiegend auf durch das Beschaffen von Spendengeldern unter ihren Anh\u00e4ngern und durch propagandistische Unterst\u00fctzung ihrer Organisationen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern. Sie wurden hierbei von der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen. Am bekanntesten ist die Organisation \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE), die sich auf Sri Lanka h\u00e4ufig Gefechte mit den dortigen 77","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Regierungstruppen liefert. Insbesondere nach dem am 03.01.08 von der Regierung in Colombo aufgehobenen Waffenstillstand von 2002 ver\u00fcbte die LTTE im Jahr 2008 auf Sri Lanka vermehrt Bombenanschl\u00e4ge - auch durch Selbstmordattent\u00e4ter. Bei der \u00fcberwiegenden Zahl der Opfer handelt es sich um Zivilisten, bei einem Anschlag im April 2008 wurde jedoch der Verkehrsminister des Landes get\u00f6tet. Presseangaben zufolge fielen dem B\u00fcrgerkrieg zwischen den tamilischen Separatisten und der singhalesischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit seit 1983 ca. 70.000 Menschen zum Opfer. Zur Finanzierung dieser Kampfhandlungen und Terroranschl\u00e4ge sammelt die Organisation auch in Hamburg sehr erfolgreich Spendengelder. 2. Potenziale Die Zahl der Anh\u00e4nger extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen (ohne Islamisten) in Deutschland betrug im Jahr 2008 etwa 24.750 (2007: 25.250). Bund: Personenpotenzial im nichtislamistischen Ausl\u00e4nderextremismus 30000 25000 27.350 27.150 26.750 28.350 26.350 25.720 25.320 25.250 25.250 24.750 20000 15000 10000 5000 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - 78","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Im Berichtsjahr wurden in Deutschland 16.870 (2007: ebenso) Personen linksextremistischen ausl\u00e4ndischen Organisationen sowie rund 7.880 (Vorjahr: 8.380) Personen extrem-nationalistischen ausl\u00e4ndischen Organisationen zugerechnet. Personen aus dem kurdischen Kulturkreis bilden mit etwa 11.500 Personen (2007: ebenso) den \u00fcberwiegenden Teil des Potenzials ausl\u00e4ndischer extremistischer Gruppierungen. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Volksgruppe mit 10.150 Anh\u00e4ngern (2007: 10.650) stellen Personen t\u00fcrkischer Herkunft (ohne Kurden). Bundesebene: Anh\u00e4ngerpotenzial im nichtislamistischen Ausl\u00e4nderextremismus (nach Staats-/Volkszugeh\u00f6rigkeit und ideologischer Ausrichtung) Staatsbzw. Linksextremisten Nationalisten Volkszugeh\u00f6rigkeit 2007 2008 2007 2008 Kurden 11.500 11.500 - - T\u00fcrken 3.150 3.150 7.500 7.000 Araber 150 150 - - Iraner 1.150 1.150 - - Sonstige 920 920 880 880 Gesamt 16.870 16.870 8.380 7.880 - Alle Angaben sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - Das nachstehende Diagramm veranschaulicht den Anteil der Islamisten am Gesamtpotenzial ausl\u00e4ndischer Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland. Die geringe Zahl der deutschen Konvertiten wurde hier vernachl\u00e4ssigt. Informationen dar\u00fcber, um welche islamistischen Gruppierungen es sich im Wesentlichen handelt, welche Gefahren von ihnen ausgehen 79","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten und wie sich die Situation in Hamburg darstellt, finden sich im Kapitel \"II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten\". Bund: Gesamt-Personenpotenzial im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 60000 58.420 59.470 57.420 57.300 57.350 57.300 59.700 59.100 58.800 57.520 50000 40000 30000 32.100 32.050 33.170 34.720 31.950 31.800 31.450 30.600 30.950 31.350 20000 10000 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Ausl\u00e4nderextremisten davon insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - In Hamburg gibt es etwa 980 (2007: 970) Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer politisch-extremistischer Gruppierungen (ohne Islamisten). Die wichtigsten Teilbereiche sind: * Die Anh\u00e4ngerschaft des KONGRA GEL ( III.4.) wird - wie im Vorjahr - auf knapp 600 Personen gesch\u00e4tzt. * Die Zahl t\u00fcrkischer Linksextremisten ( III.5.) betrug 140 (Vorjahr: 130) , * Die Anh\u00e4ngerschaft extremistischer Organisationen iranischer Nationalit\u00e4t wird auf 230 (2007: dto.) gesch\u00e4tzt ( III.6). 80","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Informationen \u00fcber iranische Islamisten: II.6.3 Hamburg: Gesamt-Personenpotenzial im Ausl\u00e4nderextremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3.265 3.055 3.000 3.000 2.985 3000 2.590 2.630 2500 1.330 1.455 1.265 1.000 1.390 970 980 2000 1500 1.300 1.600 2.000 2.000 2.030 2.005 1.200 1000 500 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Ausl\u00e4nderextremisten Islamisten ohne Islamisten - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - 3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Unter den in Hamburg polizeilich erfassten Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Bezug waren im Jahr 2008 ein Vielzahl von Farbschmierereien und anderen Sachbesch\u00e4digungen, aber auch Brandanschl\u00e4ge zu verzeichnen, z.B.: * In der Nacht vom 18.10. auf den 19.10.08 wurde ein Brandanschlag von unbekannten T\u00e4tern auf das Gem\u00fcsegesch\u00e4ft in einem t\u00fcrkischen Gemeindezentrum in Hamburg-Hamm ver\u00fcbt. Es entstand nur ein geringer Sachschaden. Zuvor waren in der Gemeinde Drohschreiben mit rechtsradikalen Inhalten eingegangen, der Absender konnte jedoch identifiziert und als T\u00e4ter ausgeschlossen werden. 81","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten * In derselben Nacht kam es zu weiteren Sachbesch\u00e4digungen, zu denen sich die \"Apoistische Jugendinitiative\" der PKK am 20.10.08 im Internet bekannte. Die Anschl\u00e4ge erfolgten als Reaktion auf den \"physischen Angriff\" gegen Abdullah \u00d6CALAN auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali. Die Bekennung umfasste Sachbesch\u00e4digungen, die so nicht festgestellt werden konnten. Tats\u00e4chlich jedoch wurden - Fenster eines t\u00fcrkischen Reiseb\u00fcros, einer t\u00fcrkischen Fluglinie sowie eines t\u00fcrkischen Transportunternehmens eingeworfen, - mehrere Kfz besch\u00e4digt und - Hausw\u00e4nde mit der Aufschrift \"PKK\" versehen. PMK2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Ausl\u00e4nder PMKAusl\u00e4nder 81 25 29 31 39 42 33 46 insgesamt davon extrem. 55 15 16 12 20 13 12 35 Kriminalit\u00e4t hiervon extrem. 11 1 7 6 12 2 4 7 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg. - Stand: Februar 2009 - 4. KONGRA GEL [Volkskongress Kurdistans (fr\u00fcher PKK, Arbeiterpartei Kurdistans)] 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches Die am 27.11.78 von Abdullah \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete PKK, am 26.11.93 in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegt, setzte ihre Aktivit\u00e4ten ab April 2002 unter der Bezeichnung KADEK fort. Die Organisation l\u00f6ste sich im Oktober 2003 formell auf und firmiert seit 15.11.03 als KONGRA GEL. Das gegen die PKK ausgesprochene Bet\u00e4tigungsverbot gilt auch f\u00fcr diese Nachfolgeorganisationen. 1984 hatte die PKK haupts\u00e4chlich im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r begonnen. 82","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Das Ziel, ein eigener kurdischer Staat, wurde sp\u00e4ter aufgegeben. Es blieb die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb des t\u00fcrkischen Staates. Erst nach seiner Ergreifung im Februar 1999 erkl\u00e4rte Abdullah \u00d6CALAN die Einstellung des bewaffneten Kampfes, um eine L\u00f6sung der Kurdenfrage prim\u00e4r auf politischem Wege zu erreichen. Die Guerilla, die HPG (\"Volksverteidigungskr\u00e4fte\"), blieb allerdings unter Waffen und steht nach der Aufk\u00fcndigung ihrer einseitig erkl\u00e4rten Waffenruhe seit Herbst 2007 in vermehrten Auseinandersetzungen mit der t\u00fcrkischen Armee. Banner auf einer PKK-Internetseite Der seit 1999 auf der t\u00fcrkischen Insel Imrali in Einzelhaft einsitzende PKK-Gr\u00fcnder verf\u00fcgt immer noch \u00fcber einen betr\u00e4chtlichen Einfluss auf die Organisation und bestimmt deren Strategie und Handlungsoptionen. \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber seinen Anw\u00e4lten werden von diesen als direkte Anweisungen an kurdische Medien und Gremien der Organisation weitergegeben. Das im Mai 2005 auf Anregung \u00d6CALANs beschlossene politische Konzept des \"Demokratischen Konf\u00f6deralismus Kurdistans\" (KKK, \"Koma Komalen Kurdistan\") wurde ideologisch weiterentwickelt. Im Mai 2007 beschloss die f\u00fcnfte Vollversammlung des KONGRA GEL die Namens\u00e4nderung in \"Koma Ciwaken Kurdistan\" (KCK; zu Deutsch: \"Union der Gesellschaften Kurdistans\"). Diese Bezeichnung sollte den Gesellschaftsaspekt st\u00e4rker unterstreichen. Der KONGRA-GEL ist eine autorit\u00e4r gef\u00fchrte Kaderorganisation, deren Strukturen ein eigenst\u00e4ndiges Handeln nachgeordneter Organisationsteile, wie etwa der HPG, grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dfen. Die von \u00d6CALAN und dem Exekutivrat der KCK festgelegte F\u00fchrungslinie gilt als Gesetz. Die KCK ist das \u00fcbergeordnete F\u00fchrungsgremium, dessen nomineller F\u00fchrer nach wie vor \u00d6CALAN ist. Tats\u00e4chlich ist aber dessen designierter Nachfolger, Murat KARAYILAN, Vorsitzender des Exekutivrates und Leiter der KCK und damit des KONGRA-GEL. 83","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Trotz aller Ver\u00e4nderungen und neben den \"Neusch\u00f6pfungen\" wie KONGRA GEL und KCK besteht weiterhin eine Kernorganisation PKK. Die \u00fcberwiegend gleichlautenden Aussagen und die teilweise Identit\u00e4t ihrer Protagonisten machen eine genauere Unterscheidung der Organisationsteile hinsichtlich Funktion und Bedeutung nahezu unm\u00f6glich. Im Grenzgebiet zwischen der T\u00fcrkei und dem Irak, das f\u00fcr die PKK bereits seit vielen Jahren R\u00fcckzugsgebiet ist, kam es im Februar/M\u00e4rz 2008 zu heftigen Auseinandersetzungen mit der t\u00fcrkischen Armee. Der Beschluss des t\u00fcrkischen Parlaments vom Oktober 2007, der die Armee - befristet f\u00fcr ein Jahr - erm\u00e4chtigt, K\u00e4mpfer der PKK bis auf irakisches Territorium zu verfolgen, wurde im Oktober 2008 um ein Jahr verl\u00e4ngert. Die verlustreichste Aktion des bewaffneten Kampfes im Berichtsjahr war ein Angriff der PKK-Guerilla auf einen t\u00fcrkischen Armeeposten unweit der irakischen Grenze am 03.10.08. Dabei kamen 17 t\u00fcrkische Soldaten und 23 PKK-K\u00e4mpfer ums Leben. In der Folge bombardierte die t\u00fcrkische Armee mutma\u00dfliche Stellungen der PKK im Nordirak. Im November 2008 einigten sich die t\u00fcrkische Regierung und die Regierung der kurdischen Autonomieregion im Nordirak erstmals in einem Abkommen auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die PKK-Guerilla. In dem zun\u00e4chst auf ein halbes Jahr begrenzten Abkommen verpflichtet sich die kurdische Regionalregierung u.a., ein Lebensmittelembargo gegen die Bev\u00f6lkerung in den Kandil-Bergen im irakisch-iranischen Grenzgebiet zu verh\u00e4ngen. In dieser Region hat die PKK ihr Hauptquartier mit mehreren tausend Guerillak\u00e4mpfern. In grenznahen Gebieten zur T\u00fcrkei sollen neben den Peschmerga der kurdischen Regierung auch t\u00fcrkische Sondereinheiten stationiert werden, um logistische, politische und milit\u00e4rische Verbindungen der PKK zu unterbinden. 4.2 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte in Deutschland Trotz des Bet\u00e4tigungsverbotes unterh\u00e4lt der KONGRA GEL in Deutschland weiterhin einen illegalen und konspirativ handelnden Funktion\u00e4rsk\u00f6rper. 84","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Auf der Europaebene liegt die Parteiarbeit des KONGRA GEL in den H\u00e4nden seines politischen Arms, der CDK (Koordinasyona Civaka Demokratik ya Kurden Ewrupa, Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa). In Deutschland tritt f\u00fcr die Belange des KONGRA GEL bzw. der CDK der Dachverband YEK-KOM (Yekitiya Komelen Kurd li Almanya, F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) ein. Er ist Mitglied im europ\u00e4ischen Dachverband KONKURD (Konfederasyona Komelen Kurd Li Avrupa, Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa). Kernaufgabe des CDK ist die Finanzierung der Organisation und die Mobilisierung der eigenen Gefolgschaft. Deutschland ist in drei Sektoren eingeteilt, Nord, Mitte und S\u00fcd. Darunter sind die sogenannten Gebiete angesiedelt. Hamburg und das in Niedersachsen und Schleswig-Holstein liegende Umland sind ein Gebiet. Im Oktober 2007 begannen die Aktivit\u00e4ten der Kampagne \"Edi Bese\" (\"Es reicht\"). Ziele sind die Freilassung \u00d6CALANs und die Umsetzung seines sogenannten Modells des Demokratischen Konf\u00f6deralismus, in dem eine \"demokratische Autonomie und Organisierung in demokratisch-kommunaler Weise\" der Kurden im Nahen Osten innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen angestrebt wird. Ab dem 18.05.08 wurde die \"zweite Etappe\" der Kampagne \"Edi Bese\" auf dem Weg zur Umsetzung dieses Modells ausgerufen. YEK-KOM ist vor allem als Propagandaorganisation aktiv. Der Dachverband zeichnet verantwortlich f\u00fcr Presseerkl\u00e4rungen und Flugbl\u00e4tter und tritt h\u00e4ufig als Anmelder von Demonstrationen auf. Neben aktuellen Kampagnen (z.B. gegen Festnahmen von Funktion\u00e4ren, gegen das Verbot von ROJ TV, gegen die Haftbedingungen \u00d6CALANs und die Kampagne \"Edi Bese\") setzt sich YEK-KOM kontinuierlich f\u00fcr die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots ein und fordert die Streichung der 85","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen von der EU-Liste terroristischer Organisationen. Am 03.04.08 hat das Gericht Erster Instanz (GEI) der Europ\u00e4ischen Union (EU) die Aufnahme der PKK und des KONGRA GEL in die \"EUTerrorliste\" f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Die Richter sahen die Listung - aus dem Jahr 2002 - als unzureichend begr\u00fcndet an. Der KONGRA GEL-Vorsitzende Z\u00fcbeyir AYDAR begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung des Gerichts und bezeichnete die Listung als \"gro\u00dfe Ungerechtigkeit\". F\u00fcr das in Deutschland bestehende vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot der PKK sowie ihrer Nachfolgeund Teilorganisationen hat das Urteil keine unmittelbaren Auswirkungen. Auch die Strafverfahren gegen die Organisation und ihre Funktion\u00e4re als \"kriminelle Vereinigung\" richten sich seit Jahren nach den Bestimmungen des SS 129 StGB. Diese rechtliche Einordnung wird durch die aktuelle Entscheidung nicht tangiert. Die PKK bzw. der KONGRA GEL wurden am 15.07.08 erneut gelistet. Am 19.06.08 wurde ein Verbot gegen den Sender ROJ TV mit Sitz in D\u00e4nemark und die \"VIKO Fernseh Produktion GmbH\" in Wuppertal als dessen Teilorganisation durch das Bundesministerium des Innern verf\u00fcgt; der Sender sei in die \"Organisationsstruktur\" der PKK eingebunden. Das Verbot st\u00fctzt sich auf SSSS 14 und 20 Vereinsgesetz. Die Verf\u00fcgung gegen ROJ TV beschr\u00e4nkt sich auf den Geltungsbereich des deutschen Vereinsgesetzes. Der KONGRA GEL bezeichnet das Verbot als eine Staatshilfe Deutschlands f\u00fcr die T\u00fcrkei, der Bundesinnenminister sei der \"verl\u00e4ngerte Arm und willf\u00e4hrige Vollstrecker der t\u00fcrkischen Regierung\", und man m\u00fcsse sich gegen die \"Vernichtungsund Zerschlagungsstrategie\" zur Wehr setzen. Der B\u00fcrgermeister einer t\u00fcrkischen Stadt in den \"kurdischen Gebieten\" brachte das Vorgehen gegen ROJ TV in Deutschland sogar in einen Zusammenhang mit dem Vorgehen der t\u00fcrkischen Armee gegen Kurden. Ihm zufolge sei es \"keine \u00dcberraschung\", weil \"50% des Krieges in Kurdistan mit deutschen Waffen bestritten\" w\u00fcrden. ROJ TV sei die \"Stimme von 40 Millionen Kurden, und niemand werde die Stimme dieses Senders oder anderer kurdischer Publikationen drosseln.\" Derartige Repressalien w\u00fcrden nur zu einem verst\u00e4rkten Zusammenhalt unter den Kurden 86","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten f\u00fchren (aus \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" v. 04.07.08, einer dem KONGRA GEL nahestehenden Tageszeitung). In der Folge wurde am 08.07.08 eine Gruppe von 13 deutschen Bergsteigern in ihrem Basislager am Berg Ararat in der N\u00e4he der Ortschaft Dogubeyazit/T\u00fcrkei von bewaffneten K\u00e4mpfern \u00fcberfallen. Aus der Gruppe wurden drei Personen verschleppt. Der Polizei zufolge gaben sich die Bewaffneten als K\u00e4mpfer der PKK zu erkennen und thematisierten u. a. das Verbot der PKK in Deutschland. Grund f\u00fcr die Entf\u00fchrung sei die in der Bundesrepublik getroffene Ma\u00dfnahme gegen ROJ TV und die \"VIKO GmbH\". Die HPG gaben in einer von der prokurdischen Nachrichtenagentur \"Firat News\" am 10.07.08 ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung bekannt, die drei deutschen Bergsteiger seien von einer Guerillaeinheit der Organisation in Gewahrsam genommen worden. Die HPG w\u00fcrden die drei Deutschen nicht freilassen, solange sich Deutschland nicht bereit erkl\u00e4re, auf seine gegen das kurdische Volk und gegen die PKK gerichtete Politik zu verzichten. Die YEK-KOM organisierte am 17.07.08 in Berlin eine Pressekonferenz, bei der die als \"Gewahrsamnahme\" bezeichnete Entf\u00fchrung u. a. als Folge einer zu \"pro-t\u00fcrkisch\" ausgerichteten Kurdenpolitik der Bundesregierung dargestellt wurde. Es handele sich aber nicht um einen \"Racheakt\". Die Bundesregierung wurde aufgefordert, sich gegen\u00fcber der T\u00fcrkei f\u00fcr eine Einstellung der milit\u00e4rischen Operationen gegen die PKK einzusetzen und die angebliche \"Repression\" gegen\u00fcber den Kurden in Deutschland aufzuheben. Die Redner versuchten den Eindruck zu vermitteln, f\u00fcr die Entf\u00fchrung sei eine lokale Guerillagruppe verantwortlich. Die Geiseln wurden am Tag nach dieser Pressekonferenz am 18.07.08 freigelassen. Ein Empfang von ROJ TV ist weiterhin \u00fcber Satellit und via Internet in Deutschland m\u00f6glich. 87","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Wie in den Vorjahren organisierte YEK-KOM auch im Jahr 2008 \u00fcberregionale Demonstrationen und Feste, darunter das \"16. Internationale Kurdische Kultur Festival\" am 06.09.08 auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen als H\u00f6hepunkt des Jahres. An der Veranstaltung, die unter dem Motto \"Frieden f\u00fcr Kurdistan, Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" stand, nahmen knapp 35.000 (Eigenangabe: Hunderttausende) Kurden aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Eingebettet in ein kulturelles Rahmenprogramm aus Musikund Tanzdarbietungen wurden verschiedene Ansprachen politischen Inhaltes zur Kurdenproblematik gehalten, in denen das ROJ TV-Verbot, die Operationen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs sowie die Kurdenpolitik in Europa - insbesondere das Vorgehen Deutschlands - scharf kritisiert wurden. Zudem wurde eine Gru\u00dfbotschaft des Vorsitzenden des KCK-Exekutivrates Murat KARAYILAN \u00fcbertragen. Trotz des f\u00fcr Deutschland geltenden Verbots von ROJ TV gelang diesem eine Live-Sendung vom Festival. Der KONGRA GEL ben\u00f6tigt f\u00fcr seinen gro\u00dfen Organisationsapparat und seine umfangreichen Aktivit\u00e4ten sowie zur Versorgung der Guerilla erhebliche finanzielle Mittel, die insbesondere in Europa, hier vor allem in Deutschland, aus den Beitr\u00e4gen der Mitglieder, dem Verkauf von Publikationen und durch Erl\u00f6se aus der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen beschafft werden. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Finanzen stammt jedoch aus den j\u00e4hrlichen Spendensammlungen, die von September bis ins darauf folgende Jahr hinein stattfinden. Hierbei erh\u00e4lt jedes Gebiet eine Zielvorgabe, sodass insgesamt f\u00fcr Deutschland etwa 5 Millionen Euro erreicht werden sollen (f\u00fcr Europa ca. 12 Millionen Euro). Den Spendern wird dabei erkl\u00e4rt, dass die Beitr\u00e4ge zur Spendenkampagne eine \"Steuer\" zur \"Befreiung Kurdistans\" sei, der man sich nicht entziehen k\u00f6nne. Bei mangelnder Freiwilligkeit der Spender wurde in der Vergangenheit auch massiver Druck ausge\u00fcbt, und nur selten wurden derartige Vorgehensweisen bei der Polizei angezeigt. Auch 2008 kam es zu Verhaftungen von Funktion\u00e4ren des KONGRA GEL sowie zu Gerichtsverfahren u.a. wegen Mitgliedschaft in einer 88","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten kriminellen Vereinigung und Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz. Insgesamt wurden seit dem Bet\u00e4tigungsverbot ann\u00e4hernd einhundert Personen der mittleren und oberen F\u00fchrungsebene des KONGRA GEL wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die T\u00fcrkei sucht international nach 174 f\u00fchrenden PKK-Mitgliedern. Gewaltaus\u00fcbung ist der Organisation nach wie vor immanent. Der auf Friedfertigkeit gerichtete Kurs des KONGRA GEL ist labil und weiterhin jederzeit umkehrbar. Das gilt unver\u00e4ndert insbesondere f\u00fcr den Fall, dass sich die Haftbedingungen oder der Gesundheitszustand \u00d6CALANs gravierend verschlechtern sollten. Im Oktober 2008 sorgten Meldungen \u00fcber eine angebliche Misshandlung \u00d6CALANs durch Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter auf der Insel Imrali europaweit f\u00fcr eine Welle von demonstrativen Aktionen und Anschl\u00e4gen insbesondere gegen t\u00fcrkische Einrichtungen, so auch in Hamburg. Auch daran wird deutlich, dass die Organisation weiterhin eine Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Der KONGRA GEL ist in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland grunds\u00e4tzlich um einen friedlichen Kurs bem\u00fcht, gleichzeitig jedoch werden gewaltsame Aktionen seiner jugendlichen Anh\u00e4nger zumindest gebilligt. Das Mobilisierungspotenzial dieser Jugendlichen ist nur schwer einzusch\u00e4tzen. Sie werden in einschl\u00e4gigen Medien wie der Zeitschrift \"Ciwanen Azad\" oder auf der Internetseite \"rojaciwan.com\" stets zu Engagement und Aktionen aufgerufen. Au\u00dferdem werden sie verst\u00e4rkt dazu aufgefordert, sich der Guerilla in den Bergen anzuschlie\u00dfen. Der KONGRA GEL unternimmt gro\u00dfe Anstrengungen, Nachwuchs zu gewinnen und organisiert zu diesem Zweck Veranstaltungen kultureller oder sportlicher Art, mit denen die Jugendlichen an die Organisation herangef\u00fchrt werden sollen. 89","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten 4.3 Situation in Hamburg Die Politik der Dachverb\u00e4nde wird auf regionaler Ebene in den jeweiligen lokalen Vereinen umgesetzt. In Hamburg nimmt der Verein \"Kurdistan Volkshaus e.V.\" die Funktion als Mitgliedsverein in der YEK-KOM wahr. Bis Ende 2006 hatte dieser Verein sein Domizil in der Friedensallee. Die Suche nach neuen eigenen R\u00e4umen ist bislang erfolglos verlaufen. Zwischenzeitliche Anlaufstellen sind die R\u00e4ume des \"Kurdistan Volkshauses e.V.\" und des \"Vereins freier Frauen aus Mesopotamien e.V.\", die beide dem KONGRA GEL zuzurechnen sind. Letzterer fungiert auch als Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen, die sich inhaltlich an den von der Organisationsf\u00fchrung vorgegebenen Kampagnenthemen orientieren. Gelegentlich wird f\u00fcr die Organisierung der lokalen Aktivit\u00e4ten auch der \"Kurdische Volksrat Hamburg\" (auch weitere Schreibweisen wie \"Kurdistan Volksrat\" oder \"Volksrat\" sind gebr\u00e4uchlich) herangezogen. Die Existenz zahlreicher Aussch\u00fcsse - u.a. f\u00fcr Frauen, Jugend, Schulung und Propaganda, Kultur und Kunst, Au\u00dfenbeziehungen, religi\u00f6se Gruppen und Finanzen - soll den Mitgliedern Mitbestimmung und Basisdemokratie suggerieren. Tats\u00e4chlich \u00e4nderte sich mit dieser neuen Organisationsstruktur das vorhandene Machtgef\u00fcge aber nicht. Nach wie vor sind die von der CDK f\u00fcr einige Monate bis zu einem Jahr entsandten Kader die wirklichen Entscheidungstr\u00e4ger in Hamburg. Au\u00dfer den etwa 600 Hamburger KONGRA GEL-Anh\u00e4ngern existiert ein Sympathisantenumfeld, das sich ebenfalls weitgehend mit den Zielen des KONGRA GEL und insbesondere mit \u00d6CALAN als Person Quelle: Internetseite von identifiziert und das vorzugsweise f\u00fcr PKK-Unterst\u00fctzern Gro\u00dfveranstaltungen mit kulturellem Hintergrund mobilisiert werden kann. Dieses Umfeld stagniert jedoch bei einer Zahl von etwa 1.500 Personen, tendenziell sinkend. Vor mehreren Jahren waren es noch gesch\u00e4tzte 3.000. Auch die Zahl der KONGRA GEL-Anh\u00e4nger, die an Demonstrationen und Kundgebungen in Hamburg teilnehmen, sank in den letzten Jahren. Die Teilnehmerzahlen bei etwa 20 Demonstrationen im Jahr 2008 sind stark schwankend von etwa 40 bis zu 750 Personen. In der Regel - so bei 90","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten allj\u00e4hrlich wiederkehrenden Gedenktagen oder Ereignissen - sind etwa 150 Personen pr\u00e4sent. Als Reaktion auf besondere Ereignisse - so z.B. im Februar und Oktober 2008 - ist die Organisation allerdings auch in der Lage, einen gr\u00f6\u00dferen Teil ihres Sympathisantenpotenzials auszusch\u00f6pfen. Bei einer Demonstration am 23.02.08 als Protest gegen den Einmarsch der t\u00fcrkischen Armee in den Nordirak waren es etwa 580 Personen, am 18.10.08 protestierten ca. 750 Personen gegen die angebliche Misshandlung \u00d6CALANs in der Haft (Foto, Vorseite). \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" und ROJ TV verdreibzw. vervierfachen die tats\u00e4chlichen Zahlen oftmals. Anl\u00e4sslich der Feier zum kurdischen Neujahrsfest NEWROZ versammelten sich in der Alsterdorfer Sporthalle etwa 6.000 Personen. Die Veranstaltung war als eindeutig im Zusammenhang mit der PKK bzw. dem KONGRA GEL stehend zu erkennen. In der Halle war ein ca. 3x2 Meter gro\u00dfes Transparent mit einem \u00d6CALAN-Bild und dem Text \"F\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Kurdistan. Weg mit dem PKK Verbot\" angebracht. Auf Veranlassung der Polizei wurden die Buchstaben PKK vom Veranstalter \u00fcberklebt. Die organisatorischen Ver\u00e4nderungen der letzten Jahre (Umbenennungen, Neugr\u00fcndungen, neue Definitionen und Projekte) haben in der Anh\u00e4ngerschaft mehr Verwirrung gestiftet als Nutzen gebracht. Trotz der Kampagnen, Aktionen und Demonstrationen im Jahre 2008 l\u00e4sst das Engagement f\u00fcr den KONGRA GEL kontinuierlich nach. Der Organisation fehlen insbesondere Aktivisten, die Spenden sammeln, Karten f\u00fcr Veranstaltungen und Publikationen verkaufen sowie f\u00fcr die Teilnahme an Demonstrationen und anderen Veranstaltungen werben. Dieser Mangel wirkte sich sp\u00fcrbar auf die finanzielle Situation der Organisation aus. Auch die Teilnehmerzahlen an \"Volksversammlungen\", bei denen den Anh\u00e4ngern Ideologie und Ziele der PKK vermittelt werden sollen, gingen merklich zur\u00fcck. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen u.a. darin, dass etliche PKK-Anh\u00e4nger ihre angestrebte Einb\u00fcrgerung nicht gef\u00e4hrden wollen. Viele sind dar\u00fcber hinaus aufgrund der Ver\u00e4nderungen in der Organisation und einer allgemeinen politischen Perspektivlosigkeit verunsi91","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten chert. Auch das sogenannte Volkshaus - fr\u00fcher fester Treffpunkt - hat wegen fehlender R\u00e4umlichkeiten seine Anziehungskraft eingeb\u00fc\u00dft. Mit R\u00fccksicht auf ein m\u00f6glichst legales Erscheinungsbild geht die Organisation im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren - wenn \u00fcberhaupt - zur\u00fcckhaltender gegen kritische Anh\u00e4nger und Spendenunwillige vor, direkter Druck wird kaum noch ausge\u00fcbt. In Einzelf\u00e4llen kommt es nach wie vor zu entsprechenden Anzeigen bei der Polizei. Auch wenn der KONGRA GEL in den letzten Jahren in Hamburg an Bedeutung und Schlagkraft verloren hat, gehen insbesondere von den Anh\u00e4ngern der \"Komalen Ciwan\" (\"Jugendunion\") weiterhin Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit aus. Die sich vor allem unter dem Namen \"Apoistische Jugendinitiative\" pr\u00e4sentierende Jugendorganisation unterstreicht ihre Bereitschaft, kompromisslos f\u00fcr die kurdische Sache einzustehen und zugleich Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. In ihrem Eifer bekannten sich \"Komalen Ciwan\"-Aktivisten allerdings auch zu Straftaten, die entweder gar nicht stattgefunden hatten oder sich ganz anders darstellten als behauptet. Ein Grund daf\u00fcr k\u00f6nnte sein, dass die Erwartung der Organisation an die Jugend, mit spektakul\u00e4ren Aktionen auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, diese erheblich unter Druck gesetzt und dazu verleitet hat, Anschl\u00e4ge und Protestaktionen zu erfinden oder aufzubauschen. Am 19.04.08 fand in Berlin eine vom lokalen KONGRA GEL-Verein organisierte Kundgebung f\u00fcr kurdische Jugendliche unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Frieden f\u00fcr Kurdistan\" statt. Das Ausrichten dieser Veranstaltung eigens f\u00fcr j\u00fcngere KONGRA GEL-Anh\u00e4nger stellt ein Novum dar. Als spezifische Jugendveranstaltung war bislang nur das \"Mazlum Dogan Jugend, Kulturund Sportfestival\" bekannt, das regelm\u00e4\u00dfig im Sommer stattfindet. Trotz europaweiter Mobilisierung nahmen - entgegen den Angaben der prokurdischen Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF), die von 5.000 Teilnehmern berichtete - lediglich 700 meist j\u00fcngere Anh\u00e4nger des KONGRA GEL an der Demonstration teil. Im Verlauf der Kundgebung kam es durch z.T. vermummte Aufzugsteilnehmer wiederholt zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsbzw. Versammlungsrecht sowie zu schwerem Landfriedensbruch. Demonstranten suchten massiv k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen mit Personen 92","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten t\u00fcrkischer Herkunft, von denen sie sich provoziert f\u00fchlten. Zudem griffen Aufzugsteilnehmer mehrfach Polizeibeamte an und bewarfen diese mit Steinen, Flaschen und Holzlatten, wobei mehrere Beamte verletzt wurden. Die Sicherheitskr\u00e4fte nahmen Dutzende von Personen vor\u00fcbergehend in Gewahrsam. Darunter befanden sich 20 Jugendliche aus Hamburg. Die KCK kritisierte die \"aggressive Haltung Deutschlands gegen\u00fcber den Kurden\". Derartige Angriffe seien als \"Unterst\u00fctzung f\u00fcr die gegen die Kurden angewandte Einsch\u00fcchterungspolitik\" zu betrachten und deshalb heftig zu kritisieren (Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika v. 22.04.08). Wiederholt bekannten sich jugendliche Kurden via Internet zu Anschl\u00e4gen, die - wie bereits erw\u00e4hnt - in der dargestellten Art nicht festgestellt werden konnten. Im M\u00e4rz wurden nach Eigenangaben mehrere t\u00fcrkische Teestuben verw\u00fcstet. Tats\u00e4chlich festgestellt wurde eine Sachbesch\u00e4digung an der gl\u00e4sernen Eingangst\u00fcr des Objektes \"Atat\u00fcrk Kulturzentrum Deutschland\" im Stadtteil Hammerbrook am 13.03.08. Eindeutig dagegen war die Zuordnung mehrerer Sachbesch\u00e4digungen im Oktober 2008 m\u00f6glich: Im Zusammenhang mit der Mitte Oktober bekannt gewordenen angeblichen Misshandlung \u00d6CALANs wurden die kurdischen Jugendlichen in Hamburg \u00fcber eine einschl\u00e4gige Internetseite zu Aktionen aufgerufen. Die Koordination der Komalen Ciwan hatte \u00fcber den \"letzten Angriff\" auf \u00d6CALAN folgende Erkl\u00e4rung abgegeben: \"Dieser Angriff ist der Moment, in dem das Messer an den Knochen angelangt ist. Von nun an werden wir den t\u00fcrkischen Staat und s\u00e4mtliche faschistische Kr\u00e4fte nicht mehr warnen.\" Am 20.10.08 wurde eine \"Bekennung\" der \"Apoistischen Jugendinitiative\" zu diversen Aktionen in Hamburg ver\u00f6ffentlicht, die sie am 18.10. und 19.10.08 wegen des \"physischen Angriffs\" auf \u00d6CALAN begangenen haben wollen. Darunter befanden sich wiederum Sachbe93","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten sch\u00e4digungen, die so nicht festgestellt werden konnten, aber tats\u00e4chlich wurden * Fenster eines t\u00fcrkischen Reiseb\u00fcros, einer t\u00fcrkischen Fluglinie sowie eines t\u00fcrkischen Transportunternehmens eingeworfen, * mehrere Kfz besch\u00e4digt und * Hausw\u00e4nde mit der Aufschrift \"PKK\" versehen. In der Erkl\u00e4rung hie\u00df es, die Aktionen w\u00fcrden solange andauern, \"bis die t\u00fcrkische Regierung ihre Ma\u00dfnahmen gegen den F\u00fchrer der Kurden beendet, sich beim Volk und \u00d6calan entschuldigt und Umst\u00e4nde, in denen sich \u00d6calan befindet, sofort verbessert.\" Am 30.11.08 war in der Festhalle in Buxtehude (Niedersachsen) eine zentrale Veranstaltung zum 30. Jahrestag der PKK-Gr\u00fcndung geplant. Die Anmeldung erfolgte durch zwei in Hamburg wohnhaften Personen. Ihre Durchf\u00fchrung wurde von den nieders\u00e4chsischen Beh\u00f6rden zwar mehrere Tage vorher untersagt, dennoch reisten am 30.11.08 ca. 200 PKK-Anh\u00e4nger und Sympathisanten an, \u00fcberwiegend mit dem Zug. Sie sammelten sich am Bahnhof und feierten dort zun\u00e4chst friedlich mit Musik und Tanz. Im weiteren Verlauf wurden jedoch Fahnen mit verbotenen Emblemen gezeigt und mit Sprechch\u00f6ren f\u00fcr die PKK geworben. Die Aufforderung der Polizei, dies zu unterlassen, wurde ignoriert, sodass die Personalien von allen rund 200 Teilnehmern festgestellt wurden. Im \u00dcbrigen verlief diese spontane Kundgebung jedoch friedlich, und nach einigen Stunden reisten die Kurden wieder ab. 5. T\u00fcrken Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C ist seit dem 13.08.98 in Deutschland verboten. Ihren Ursprung hat sie in der - 1983 hier ebenfalls verbotenen - Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke). Die Organisation besteht aus einem politischen (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei, DHKP) und einem milit\u00e4rischen Arm (Revolution\u00e4re 94","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Volksbefreiungsfront, DHKC). Der politische Arm propagiert weiterhin den \"revolution\u00e4ren Kampf\" in der T\u00fcrkei. In einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung vom 25.03.08 gedachte die DHKP ihrer bisherigen \"Gefallenen der Revolution\" und ihres Gr\u00fcndungstages, den 30.03.94. Seit Bestehen der Organisation sei es ihr Ziel, den \"bewaffneten Befreiungskrieg\" in der T\u00fcrkei zu f\u00fchren und dort die \"rote Fahne der Revolution und des Sozialismus\" zu hissen. Die \"ParteiFront\" stehe f\u00fcr die \"Verteidigung der Revolution und des Sozialismus unter jeder Bedingung\". Dursun KARATAS, Begr\u00fcnder und langj\u00e4hriger Generalsekret\u00e4r der DHKP-C, erlag am 11.08.08 in den Niederlanden einem Krebsleiden. Bundesweit fanden Gedenkveranstaltungen statt. In Hamburg wurde am 23.08.08 nach einer Saalveranstaltung in der \"B 5\" ( IV. 5.,5.1) ein Gedenkmarsch mit etwa 60 Personen durchgef\u00fchrt. Die intensiven Strafverfolgungsma\u00dfnahmen deutscher Beh\u00f6rden mit Festnahmen, Gerichtsverfahren und Verurteilungen der wichtigsten F\u00fchrungsfunktion\u00e4re haben die DHKP-C nachhaltig geschw\u00e4cht. Derzeit gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass sich diese Situation kurzfristig \u00e4ndern wird. In Deutschland geh\u00f6ren der Organisation \u00fcber 650 Mitglieder an, in Hamburg sind es etwa 20. Die Finanzierung der Organisation erfolgt haupts\u00e4chlich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spendensammlungen und Musikveranstaltungen. So fand am 12.10.08 in Hamburg eine Konzertveranstaltung mit dem Tenor \"Unsere Kraft gegen Rassismus ist unsere Einheit\" statt. Der Internetseite der DHKP-C-Umfeldorganisation \"Anatolische F\u00f6deration e.V.\" zufolge ist der ihr angeschlossene Hamburger Verein \"AnadoluDer\" Organisator dieser Veranstaltung gewesen. Neben musikalischen Darbietungen seien politische Reden gehalten worden. Bei der Ansprache sei auf den Rassismus in Europa - insbesondere in Deutschland - hingewiesen worden. W\u00f6rtlich hei\u00dft es hierzu: \"Hier muss folgen95","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten des beachtet werden: In Europa wird der Rassismus durch staatliche H\u00e4nde entwickelt. Im Namen der Sicherheit werden faschistische Gesetze herausgegeben und den Ausl\u00e4ndern, die ihre Arbeit getan haben, wird gesagt, sie m\u00f6gen in ihre Heimat zur\u00fcckkehren. Dabei befinden wir uns hier mit unserer Arbeitskraft und wollen mit unseren Rechten leben. Diejenigen, die die V\u00f6lker erniedrigen, die V\u00f6lker einnehmen, assimilieren, diejenigen, die den Hunger und ein menschenunw\u00fcrdiges Leben st\u00fctzen, sollten wissen, dass die V\u00f6lker solch ein Leben niemals akzeptieren werden! Und sagen deshalb, dass der Rassismus ein menschlicher Fehler, eine imperialistische Politik ist und unverz\u00fcglich beendet werden muss!\" Der \"Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\" (TAYAD) greift regelm\u00e4\u00dfig politische Themen im Sinne der DHKP-C auf. Am 16.10.08 veranstalte das TAYAD-Komitee vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat in Hamburg eine Kundgebung zum Gedenken an Engin CEBER, an der ca. 15 Personen teilnahmen. CEBER, der am 28.08.08 beim Verkauf der DHKP-C-Publikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (Marsch) festgenommen worden war, verstarb am 08.10.08 aufgrund einer Gehirnblutung in einem t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnis. TKP/ML (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist, T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) und Nebenorganisationen Im Jahr 1972 wurde die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) von dem marxistisch-maoistischen Ideologen Ibrahim KAYPAKKAYA gegr\u00fcndet. Politisches Ziel der TKP/ML war die Beseitigung der bestehenden Staatsordnung in der T\u00fcrkei. Mit Hilfe einer \"demokratischen Volksrevolution\" sollte eine kommunistische Gesellschaftsordnung errichtet werden. Nach mehreren Abspaltungen zerfiel die TKP/ML im Wesentlichen in die Organisationen TKP/ML-Partizan und \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP). 96","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten TKP/ML-Partizan (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist, T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) mit den Nebenorganisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland\" (ATIF), \"Kulturund Solidarit\u00e4tsverein Hamburg e.V.\", \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) Die TKP/ML-Partizan hielt auch im Jahr 2008 unbeirrt an ihrer linksextremistischen Ausrichtung fest. In einem Flugblatt anl\u00e4sslich des 1.Mai 2008 hie\u00df es dazu u. a.: \"Um das Feuer des Aufstandes zu entfachen, lasst uns alle Felder des Kampfes erobern! Vorw\u00e4rts - um die rote Flagge des Proletariats zu hissen! Nieder mit dem Imperialismus, Faschismus und jeglicher Reaktion! Lang lebe der 1. Mai!\" Die propagandistische Arbeit der TKP/ML-Partizan wird vorwiegend durch die der Organisation nahestehende \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland\" (ATIF) geleistet. Am 26.04.08 veranstaltete der der ATIF zuzurechnende \"Kulturund Solidarit\u00e4tsverein Hamburg e.V.\" eine Kundgebung mit dem Tenor \"Gegen Rassismus\", an der sich 60 Personen beteiligten. Ziel dieser Kundgebung war, einen Demonstrationszug von Neonazis am 01.Mai in Barmbek ( V.,5.3) zu verhindern. Ein weiteres Agitationsthema des \"Kulturund Solidarit\u00e4tsvereins Hamburg e.V.\" war die Festnahme des \u00d6nder DOLUTAS am 22.05.08 am Flughafen Frankfurt. Er war aufgrund eines Auslieferungsersuchens des t\u00fcrkischen Staates \u00fcber Interpol in Haft genommen worden. F\u00fcr seine Freilassung wurden am 07.06.08 eine Kundgebung mit ca. 50 Teilnehmern in Altona veranstaltet und am 19.09.08 ein Informationsstand in St. Pauli aufgebaut. DOLUTAS wurde am 08.10.08 wieder aus der Haft entlassen. Bundesweit geh\u00f6ren der TKP/ML-Partizan ca. 800 Mitglieder an, in Hamburg sind es 40. Ihr milit\u00e4rischer Arm in der T\u00fcrkei ist die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO). 97","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten An der allj\u00e4hrlichen Gedenkveranstaltung zum 35. Todestag des Parteigr\u00fcnders Ibrahim KAYPAKKAYA (Foto auf Vorseite) am 24.05.08 in Ludwigshafen (RP) nahmen rund 2.500 Anh\u00e4nger und Sympathisanten der TKP/ML-Partizan aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. MKP (Maoist Kom\u00fcnist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) mit den Nebenorganisationen \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK), \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO) Die der MKP zuzurechnende \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK) gedachte am 29.06.08 in Hamburg der 17 Anh\u00e4nger der MKP, die bei einer Offensive t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte am 16./17.06.05 im Mercan-Tal in der Provinz Tunceli get\u00f6tet worden waren. So hie\u00df es auf der Internetseite der ADHK, auf der \u00fcber die Gedenkfeier in Hamburg berichtet wurde: \"Der Verlust der 17 ist nicht nur im Hinblick auf unsere Partei, sondern auch f\u00fcr die Revolution in der T\u00fcrkei, S\u00fcdkurdistan und der ganzen Welt ein bedeutender Verlust\". Als milit\u00e4rischer Arm der MKP fungiert in der T\u00fcrkei die \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO). Auch die MKP erinnert jedes Jahr mit einer Gedenkveranstaltung an den Tod von Ibrahim KAYPAKKAYA. Ihre diesj\u00e4hrige Feier fand mit ca. 1.200 Teilnehmern am 10.05.08 in K\u00f6ln statt. In Deutschland geh\u00f6ren der MKP rund 500 Personen an, in Hamburg sind es ca. 40. MLKP (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) mit den Nebenorganisationen \"Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten\" (FESK), \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigrantinnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AGIF) Die 1994 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete MLKP vertritt die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Ihr Ziel ist es, das t\u00fcrkische Staatsgef\u00fcge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und in eine Diktatur des Proletariats umzuwandeln. Die nur in der T\u00fcrkei agierenden \"Bewaffneten 98","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten\" (FESK) werden von den dortigen Sicherheitsbeh\u00f6rden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen. In Deutschland z\u00e4hlt die MLKP ca. 550 Mitglieder, in Hamburg sind es etwa 40. Die ihr thematisch nahestehende \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigrantinnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AGIF) behandelt in ihren Ver\u00f6ffentlichungen auch Deutschland-spezifische Themen. Bezugnehmend auf die politische Entwicklung in der T\u00fcrkei forderte die MLKP in ihrer Publikation \"Atilim\" (Vorsto\u00df) vom 01.03.08 mit der \u00dcberschrift \"Internationale Solidarit\u00e4t gegen die Besetzung\" alle \"fortschrittlichen, revolution\u00e4ren und kommunistischen Kr\u00e4fte\" dazu auf, sich aktiv gegen den Angriff der \"kolonialistischen t\u00fcrkischen Armee\" auf das kurdische Volk zu stellen und den nationalen kurdischen Widerstand gegen den \"kolonialistischen Faschismus\" zu st\u00e4rken. Die MLKP beteiligte sich - ebenso wie die MKP und TKP/ML-Partizan - an der 1.Mai-Demonstration in Hamburg-Barmbek, die sich auch gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch am selben Tag in Barmbek richtete ( V.,5.3.). In der \"Atilim\" vom 05.05.08 wird \u00fcber die bundesweiten Demonstrationen - auch die in Hamburg - berichtet. W\u00f6rtlich hie\u00df es darin: \"Das Herz des 1. Mai schlug in Hamburg. W\u00e4hrend der Demonstrationen wurde den Neonazis keine Chance gelassen. Stundenlang kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und den Neonazis, die von der Polizei unterst\u00fctzt wurden.\" 6. Iraner Iranische Oppositionelle Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (\"Modjahedin-E-Khalq\", MEK) ist die gr\u00f6\u00dfte und aktivste iranische Oppositionsgruppierung, die den Sturz des islamischen Regimes in Teheran anstrebt. Die Anwendung von Gewalt hierbei ist f\u00fcr sie ein legitimes Mittel. 99","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten In Europa und Nordamerika wird die MEK durch ihren politischen Arm, den \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI), vertreten. In Iran lehnt die Bev\u00f6lkerung die Organisation mehrheitlich ab. Hintergrund ist die Beteiligung der MEK am Iran-Irak-Krieg von 1980 bis 1988, in dem die MEK auf Seiten des damaligen irakischen Regimes von Saddam HUSSEIN den angestrebten Sturz des iranischen Mullah-Regimes unterst\u00fctzt hatte. Bis Anfang 2002 war der im Irak ans\u00e4ssige milit\u00e4rische Arm der Organisation, die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA), f\u00fcr zahlreiche Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten in Iran verantwortlich. Im Mai 2003 wurde die NLA jedoch im Zuge des Irak-Krieges entwaffnet und die Organisation dadurch ihrer milit\u00e4rischen und terroristischen M\u00f6glichkeiten beraubt. In dem nahe Bagdad gelegenen Lager Ashraf, das bislang unter der Aufsicht US-amerikanischer Streitkr\u00e4fte steht, befanden sich im Berichtsjahr noch ca. 3.500 ehemals bewaffnete K\u00e4mpfer der NLA, die unter den Schutz der Vierten Genfer Konvention gestellt wurden. Die ungewisse Zukunft des Lagers ist f\u00fcr die MEK ein wichtiges Agitationsthema, insbesondere vor dem Hintergrund einer m\u00f6glichen \u00dcbergabe der Aufsicht \u00fcber das Lager an irakische Beh\u00f6rden. Bundesweit geh\u00f6ren dem NWRI ca. 900 Mitglieder an, in Hamburg etwa 200. Die Aktivit\u00e4ten der Organisation sind rein propagandistisch ausgerichtet und darauf konzentriert, sich als demokratische Exilbewegung und einzige politische Alternative zum iranischen Regime darzustellen. So kritisiert der NWRI vornehmlich die Menschenrechtslage in Iran und das iranische Nuklearprogramm, um mit diesem Protest letztlich auf sich und seine politischen Ziele aufmerksam zu machen. Hierzu f\u00fchren die Organisation bzw. die ihr angeschlossenen Vereine Demonstrationen, Protestkundgebungen sowie Unterschriftenaktionen durch und betreuen 100","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Infotische. Bei seiner Lobbyarbeit setzt der NWRI vorrangig auf die Unterst\u00fctzung politischer Entscheidungstr\u00e4ger. H\u00f6hepunkt der propagandistischen Aktivit\u00e4ten in Deutschland war der offizielle Besuch der vom NWRI als \"k\u00fcnftige Pr\u00e4sidentin des Iran\" stilisierten Maryam RADJAVI (Foto auf Vorseite) im November 2008 in Berlin. Sie traf sich mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie des Berliner Abgeordnetenhauses, um f\u00fcr die Unterzeichnung einer Resolution zur Streichung der MEK von der \"EU-Terrorliste\" zu werben. Ihr Aufenthalt wurde von Sympathiebekundungen der in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger begleitet. In den USA gilt die MEK seit 1997, in Gro\u00dfbritannien seit 2001 als terroristische Organisation. Auf Initiative der britischen Regierung nahm der Rat der Europ\u00e4ischen Union erstmals im Mai 2002 die MEK und die NLA in die EU-Liste terroristischer Organisationen auf. Am 26.01.09 verabschiedete der EU-Rat eine aktualisierte Fassung der Liste; darin sind MEK und NLA nicht mehr vertreten. Anh\u00e4nger der MEK und des NWRI feierten am Tag darauf in Br\u00fcssel diese Entscheidung im Rahmen einer Kundgebung. Daran nahmen nach Angaben der Organisation 15.000 Personen teil, darunter auch zahlreiche aus Deutschland. Seine Aktivit\u00e4ten finanziert der NWRI au\u00dfer durch Beitr\u00e4ge seiner Anh\u00e4nger auch \u00fcber Spendeneinnahmen (bei Stra\u00dfensammlungen, Veranstaltungen sowie Hausbesuchen bei potenziellen Spendern). Angeblicher Zweck der bundesweit betriebenen Sammlungen sind humanit\u00e4re Ziele. Zur Verschleierung der tats\u00e4chlichen Verwendung des Erl\u00f6ses tritt der NWRI unter den Namen von Tarnvereinen auf. In den letzten Jahren gr\u00fcndete er mehrere neue Spendenvereine, nachdem fr\u00fchere als NWRI-Tarnorganisationen bekannt geworden und aufgel\u00f6st worden waren. Zu den Tarnvereinen, die im Berichtsjahr im Zusammenhang mit Spendensammlungen aufgefallen sind, z\u00e4hlen das \"Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliranerInnen e.V.\" (MEI), D\u00fcsseldorf, sowie der \"Menschenrechtsverein f\u00fcr Migranten e.V.\", Aachen. Der letztgenannte Verein sammelte u.a. in Hamburg Spenden. Hamburg geh\u00f6rt nach wie vor zu den wichtigsten St\u00fctzpunkten des NWRI in Deutschland. Seine organisatorische Basis ist hier der Tarnverein \"Iranische Gemeinschaft in Hamburg e.V.\" (IGH). Sie veranstaltete 101","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten im Berichtsjahr Informationsst\u00e4nde und Protestkundgebungen in der Hamburger Innenstadt, auf denen das iranische Regime angeprangert und die Situation des Lagers Ashraf (s.o.) thematisiert wurden. An den friedlich verlaufenden Protestaktionen nahmen durchschnittlich 20 bis 30 Anh\u00e4nger teil. Die Hamburger Sektion beteiligte sich dar\u00fcber hinaus an den deutschlandund europaweiten Veranstaltungen des NWRI in Berlin, K\u00f6ln, Genf, Stra\u00dfburg und Paris. Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Die \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (API) hat ihre Wurzeln in der \"Kommunistischen Partei Irans\", von der sie sich 1991 abspaltete. Die Organisation besteht seit 2004 aus zwei eigenst\u00e4ndigen Fraktionen, der API-Altpartei und der API-HEKMATIST, benannt nach dem Parteigr\u00fcnder Mansour HEKMAT. Beide Gruppierungen sind marxistisch-leninistische Kaderorganisationen, die den Sturz der iranischen Regierung unter Einsatz von Gewalt und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in Iran anstreben. Die HEKMATISTEN geben sich nach eigener Darstellung moderater als die Altpartei, da sie bereit sind, auf dem Weg ihres politischen Kampfes Koalitionen mit anderen Gruppierungen einzugehen. Beide Fraktionen unterhalten in Iran einen milit\u00e4rischen Arm. In Europa ist die API u.a. in Schweden, den Niederlanden, Gro\u00dfbritannien (mit Sitz ihrer Europazentrale in London) und in Deutschland vertreten. Sie unterh\u00e4lt verschiedene Nebenorganisationen wie das \"Internationale Komitee gegen Steinigung\", die \"Internationale F\u00f6deration Iranischer 102","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te e.V.\" (IFIR) und die \"Internationale Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran e.V.\". Die strikt hierarchisch aufgebauten Organisationen API und API-HEKMATIST verf\u00fcgen in Deutschland \u00fcber insgesamt rund 250 Mitglieder. Sie teilen sich in Gebietssektionen, die sich weitgehend an der f\u00f6deralen Struktur Deutschlands orientieren. Der von den jeweiligen Sektionsmitgliedern gew\u00e4hlte - drei bis sieben Personen z\u00e4hlende - Vorstand, dem ein Mitglied als Sektionsverantwortlicher vorsteht, zeichnet f\u00fcr die Umsetzung der Vorgaben aus der Deutschlandzentrale verantwortlich, organisiert Protestaktionen vor Ort in eigener Regie oder mobilisiert Anh\u00e4nger f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der Organisation. In Deutschland gehen die meisten Aktivit\u00e4ten der API sowie der APIHEKMATIST, die hier in etwa gleich stark vertreten sind, von ihren Sektionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg aus. 2008 wie auch in den Vorjahren veranstalteten sie friedliche Protestkundgebungen, Unterschriftenkampagnen und Infost\u00e4nde. Anfang 2008 startete die API-Deutschland in Frankfurt eine bundesweite Unterschriftenkampagne, mit der sich die Unterzeichner solidarisch mit dem Kampf der Studenten gegen das iranische Regime erkl\u00e4ren sollten. Die Partei publizierte diese Aktion auf Fotoausstellungen und an Infost\u00e4nden. Anl\u00e4sslich dieser in Gro\u00dfst\u00e4dten gef\u00fchrten Kampagne protestierte die API-Sektion Hamburg am 09.02.08 vor dem iranischen Generalkonsulat in der Stadt \"Gegen die Festnahmen von Studenten im Iran\". Auf einem Flyer appellierte die API \"Schweigt nicht zu den t\u00f6dlichen \u00dcberf\u00e4llen auf die Studentenbewegung im Iran!\". Es folgten am 20.05.08 eine weitere Protestveranstaltung an gleicher Stelle sowie im Verlaufe des Jahres einige Infost\u00e4nde. Thematisiert wurden die Menschenrechtsverletzungen in Iran sowie die Situation der iranischen Studenten und Arbeiter. Insgesamt waren die Aktivit\u00e4ten beider Organisationen in Hamburg 2008 im Vergleich zum Vorjahr r\u00fcckl\u00e4ufig. So wurde z. B. eine f\u00fcr den 08.07.08 angemeldete Protestveranstaltung wieder abgesagt, obwohl dies ein f\u00fcr die iranische Opposition symboltr\u00e4chtiges Datum ist: 1999 schlug das iranische Regime an diesem Tag Studentenunruhen gewaltsam nieder. 103","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Die Gruppen z\u00e4hlen in Hamburg zusammen rund 30 Mitglieder und f\u00fchren ihre Aktionen manchmal auch gemeinsam durch. Mit ihren mehrsprachigen Internetseiten und ihren monatlich erscheinenden Publikationen API-Brief und \"KOMONIST\" erg\u00e4nzen die Organisationen ihre Auftritte in der \u00d6ffentlichkeit. 104","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Aktivit\u00e4ten und Themen der Hamburger Linksextremisten hatten im Jahre 2008 eine gro\u00dfe Bandbreite. Bei Autonomen ( 5.) reichten die Aktivit\u00e4ten von internen Debatten zur eigenen Befindlichkeit \u00fcber Demonstrationen mit z.T. gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen. Positive Resonanz fanden Autonome mit ihren Aktionen jedoch nur in ihrer eigenen Szene. Der Brandanschlag auf ein Servicefahrzeug eines Energiekonzerns im November 2008 gef\u00e4hrdete die unmittelbare Wohnumgebung des Tatortes, da die Ladung aus mehreren Sauerstoffund Acetylenflaschen bestand. Ein bei derartigen Taten \u00fcbliches Bekennerschreiben blieb in diesem Fall aus. Das in den Vorjahren mit den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern erreichte Aktivit\u00e4tsniveau konnten Autonome nicht aufrecht halten. Ihren weiteren Vernetzungsbem\u00fchungen fehlte ein gemeinsames Thema. Nur die \"Interventionistische Linke\" (IL) konnte die bei den G8-Protesten erzielte Dynamik teilweise auf neue Themen \u00fcberleiten. Hierbei handelte es sich insbesondere um die Mobilisierung von Linksextremisten zu Protestaktivit\u00e4ten gegen den NATO-Gipfel Anfang April 2009 in Stra\u00dfburg/Frankreich und Baden-Baden/Baden-W\u00fcrttemberg. Der IL geh\u00f6ren neben einzelnen autonomen und antiimperialistischen Gruppierungen auch linksextremistisch beeinflusste friedensund umweltpolitische Initiativen sowie nichtextremistische Organisationen an. In Norddeutschland wird die IL durch die Gruppe \"AVANTI - Projekt f\u00fcr eine undogmatische Linke\" repr\u00e4sentiert, die \u00fcberregional aktiv ist ( 5.1). 106","Linksextremismus Auch das 10-t\u00e4gige \"Antirassismusund Klimacamp\" im August in Hamburg ( 5.2.3) beruhte u.a. auf Initiativen aus dem Bereich der IL. Es stie\u00df bei Hamburger Autonomen wegen des gro\u00dfen Anteils der nichtextremistischen Initiatoren und Teilnehmer sowie des Themas \"Klimawandel\" nur auf geringe Resonanz. Ein wichtiges Aktionsthema insbesondere der Hamburger autonomen Szene war auch 2008 der Antifaschismus ( 5.2.2). Die nachstehenden Strafund Gewalttaten auf diesem Feld sind hervorzuheben: * Vor der B\u00fcrgerschaftswahl im Februar sowie vor dem 1.Mai wurden Sachbesch\u00e4digungen an den Wohnh\u00e4usern rechtsextremistischer Kandidaten ver\u00fcbt ( 5.2.2 ). * Gewalt und Zerst\u00f6rungswut bei Protesten gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 01.05.08 (Foto) erreichten in Hamburg einen traurigen H\u00f6hepunkt ( 5.2.2). * Bei \"antifaschistischen\" Protesten im Herbst 2008 gegen einen Laden, der auch von Rechtsextremisten bevorzugte Kleidung anbot, wurden Straftaten ver\u00fcbt ( 5.2.2). Autonomen gelang es nicht, die Feierlichkeiten zum 18. Tag der Deutschen Einheit in Hamburg zu beeintr\u00e4chtigen. Von orthodox-kommunistischen und trotzkistischen Gruppen gingen im Berichtsjahr insgesamt wenig Aktivit\u00e4ten aus. 107","Linksextremismus 2. Potenziale Den linksextremistischen Organisationen und Vereinigungen geh\u00f6rten im Jahre 2008 bundesweit 25.200 Personen an (2007: 24.800). Dieser Zahl sind noch etwa 6.300 Personen (2007: 6.300) der Kategorie \"Gewaltbereite Linksextremisten\" [Autonome, Anarchisten und \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW; 5.1)] hinzuzurechen. Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 20000 33.500 30.800 34.200 32.900 31.100 31.300 30.600 30.700 30.800 31.200 15000 10000 5000 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - Die Zahlen f\u00fcr die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF; 6.) sowie weiterer linksextremistischer Vereinigungen in der Partei DIE LINKE., aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotenzial bundesweit insgesamt etwa 31.200 Personen (2007: etwa 30.800 Personen). 108","Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2007 2008 auf Bundesebene Angeh\u00f6rige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten) 1 24.800 25.200 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 6.300 6.300 Gesamtpotenzial (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.800 31.200 1 Einschlie\u00dflich \"Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE.\" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei \"DIE LINKE.\". - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - In Hamburg wurden im Berichtsjahr 1.120 Linksextremisten erfasst (nach Abzug von Doppelmitgliedschaften). Die Differenz zur VorjahHamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1.340 1.480 1.500 1.500 1.120 1.130 1.500 1.300 1.500 1.350 520 500 480 520 480 560 470 500 500 520 - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - 109","Linksextremismus reszahl (ca. 1.500) resultiert insbesondere daraus, dass das LfV Hamburg nur noch die Mitglieder der revolution\u00e4r-marxistischen Organisationsteile der LINKEN beobachtet ( 6.). Die Zahl der Angeh\u00f6rigen des autonomen Lagers ( 5.) erh\u00f6hte sich von 390 im Vorjahr auf 400. Altersund fluktuationsbedingt verringerte sich die Zahl der Angeh\u00f6rigen des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" (AIW) um nahezu ein Viertel auf knapp 50 Personen, w\u00e4hrend die der gewaltbereiten Personen (Autonome, Anarchisten und AIW) von ca. 500 im Vorjahr auf 520 stieg. Die Mitgliederzahl marxistisch-leninistischer Kernund Nebenorganisationen sowie revolution\u00e4r-marxistischer Gruppen entsprach mit ca. 600 der des Vorjahres. Linksextremistisches Personenpotenzial 2007 2008 in Hamburg Angeh\u00f6rige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolution\u00e4re Marxisten und Trotzkisten 600 6001 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 500 520 Gesamtpotenzial (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften) 1.500 1.120 1 Die Zahl enth\u00e4lt die Mitglieder der revolution\u00e4r-marxistischen Organisationsteile der Partei \"DIE LINKE.\" -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Nach dem starken Anstieg der linksextremistischen Straftaten in Hamburg im Jahre 2007 war im Jahre 2008 ein leichter R\u00fcckgang von 98 auf 92 zu verzeichnen. 110","Linksextremismus Die Zahl der Gewalttaten stieg allerdings von 49 im Jahr 2007 auf 51 im Berichtsjahr. Schwerpunkte waren Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten insbesondere beim Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1.Mai sowie anl\u00e4sslich der Themen Energie-/Klimapolitik und Antirassismus. Weitere Straftaten wurden w\u00e4hrend oder nach Demonstrationen insbesondere von Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene begangen. Hierbei handelte es sich \u00fcberwiegend um K\u00f6rperverletzungen gegen Polizeibeamte, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hervorzuheben sind folgende Straftaten: * Am 18.02. und am 21.04.08 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter Sachbesch\u00e4digungen an Wohnh\u00e4usern und Fahrzeugen mehrerer Funktion\u00e4re der DVU ( V., 8.2) und der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD, V., 8.1). In Bekennerschreiben wurden die Taten mit der Kandidatur der Rechtsextremisten zur Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl bzw. mit der rechtsextremistischen Demonstration am 01.05.08 in Hamburg begr\u00fcndet. Nach dem vorzeitigen Ende der Demonstration gegen den rechtsextremistischen Aufzug am 01.05.08 wurden zehn Fahrzeuge in Brand gesetzt, darunter ein Pkw der Bundespolizei; zwei ausw\u00e4rtige Tatverd\u00e4chtige wurden festgenommen. * Im Zusammenhang mit der Debatte um Klimapolitik und Energieversorgung sowie dem Transport von Castor-Beh\u00e4ltern ( 5.2.5) in das Zwischenlager Gorleben/Niedersachsen wurden im Oktober und November 2008 mehrere Fahrzeuge eines Hamburger Energiekonzerns besch\u00e4digt bzw. in Brand gesetzt. Zu einer dieser Taten bekannte sich eine \"autonome gruppe f\u00fcr mehr bodenkontakt\" (a.g.f.m.b.). * Im Vorfeld des Klimaund Antirassismuscamps in Hamburg ( 5.2.3) begingen militante Autonome Sachbesch\u00e4digungen an einem Kundenzentrum eines Energieversorgers, an den Wohnh\u00e4usern von drei Bediensteten der Hamburger Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde sowie Brandanschl\u00e4ge auf die Fahrzeuge zweier Firmen, die u.a. im Cateringservice von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften t\u00e4tig sind ( 5.2.3). In einer mit \"Militante Antirassistische Gruppe Gegen das Imperium\" (M.A.G.G.I.) unterzeichneten Bekennung wird den Beh\u00f6rdenmitarbeitern eine Mitschuld an der \"unw\u00fcrdigen Ham111","Linksextremismus burger Abschiebepraxis\" und den Firmen Profitstreben zu Lasten von Fl\u00fcchtlingen vorgeworfen. PMK2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Links PMK-Links 202 221 308 254 289 255 453 535 insgesamt davon linksextrem. 90 16 16 23 32 18 98 92 Straftaten hiervon extrem. 43 4 11 16 19 9 49 51 Gewaltdelikte - Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2009 - 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome Militanz Terroristische Strukturen mit der Bereitschaft zu schwersten Anschl\u00e4gen bis hin zum Mord gibt es in Deutschland im Linksextremismus seit Aufl\u00f6sung der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) im Jahre 1998 nicht mehr. Seit der Freilassung von Christian KLAR am 19.12.08 nach Verb\u00fc\u00dfung der festgesetzten Mindesthaftzeit von 26 Jahren ist Birgit HOGEFELD das letzte inhaftierte ehemalige RAF-Mitglied in Deutschland. Die \"militante gruppe\" (mg) wurde mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.11.07 als kriminelle Vereinigung nach SS 129 StGB eingestuft, vorher war sie eine terroristische Vereinigung nach SS 129a StGB. Nach Auffassung des BGH waren ihre Brandanschl\u00e4ge gegen Geb\u00e4ude und Fahrzeuge nicht geeignet, die Bundesrepublik Deutschland erheblich zu sch\u00e4digen. Wegen der Bedeutung des Falles bleibt allerdings die Bundesanwaltschaft f\u00fcr die Ermittlungen gegen die \"mg\" zust\u00e4ndig. Drei mutma\u00dfliche \"mg\"-Angeh\u00f6rige m\u00fcssen sich seit dem 25.09.08 f\u00fcr einen versuchten Brandanschlag am 31.07.07 auf Bundeswehr-Fahrzeuge und wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Die \"mg\" trat erstmals im Juni 2001 auf. Damals versandte sie scharfe Patronen u.a. an den Regierungsbeauftragten f\u00fcr die Entsch\u00e4digung 112","Linksextremismus der Zwangsarbeiter und kritisierte in einem Bekennerschreiben u.a. die geringe H\u00f6he der Entsch\u00e4digungszahlungen. Bis Ende 2007 bekannte sie sich zu 28 Brandanschl\u00e4gen in Berlin, u.a. gegen Geb\u00e4ude und Fahrzeuge der Polizei, das Sozialgericht Berlin-Mitte, die italienische Handelskammer, ein Job-Center und Fahrzeuge bekannter Autohersteller. Im Jahre 2008 gab es keine \"mg\"-Anschl\u00e4ge. Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten bilden den gewaltbereiten Teil des linksextremistischen Spektrums. Autonome sind organisationsund hierarchiefeindlich. Ihre Strukturen sind netzwerkartig gegliedert und h\u00e4ufigen Fluktuationen unterworfen. Sie lehnen den Staat und seine Einrichtungen, insbesondere den \"Repressionsapparat\" (Polizei, Justiz und Nachrichtendienste) ab und streben eine nicht konkret beschriebene \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" bzw. die \"Aufl\u00f6sung jeglicher Form von Herrschaft\" an. Gewaltanwendung zur Erreichung politischer Ziele geh\u00f6rt zu den Grundelementen ihrer politischen Praxis. Die Entschlossenheit, diese auch gegen Polizeibeamte anzuwenden, ist bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten bzw. bei Demonstrationen beider Lager besonders gro\u00df. Ein Sprachrohr von bundesweiter Bedeutung f\u00fcr die autonome Szene ist die Berliner Zeitschrift \"INTERIM\". Sie ist eine Plattform f\u00fcr szenerelevante Texte wie Demonstrationsaufrufe, Anleitungen zur Begehung von Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen sowie Tatbekennungen. Ein Beitrag in der Ausgabe vom Dezember 2007 befasste sich mit Grundelementen \"militanter Praxis\". Darin ver\u00f6ffentlichte ein \"Arbeitskreis Vermittlung\" elf Kerns\u00e4tze zu Zielen, Formen, Vorgehensweisen und Bedingungen im Zusammenhang mit militanten Aktionen. Eine der Grundvoraussetzungen sei die \"k\u00f6rperliche Unversehrtheit aller Beteiligten\". Allerdings komme der \"k\u00f6rperlichen Unversehrtheit der Polizei eine besondere Bedeutung zu\", denn \"in zunehmenden Ma\u00dfe stehen [...] gl\u00e4serne Demonstrantinnen aufger\u00fcsteten, gepanzerten und bewaffneten PolizistInnen gegen\u00fcber. Deren k\u00f6rperliche Unversehrtheit ist durch Steinw\u00fcrfe kaum gef\u00e4hrdet\". Ferner solle der \"Besitz von Privatpersonen (Kleinwagen, Vorg\u00e4rten, Gartenz\u00e4une) oder \u00f6ffentliche Infrastruktur (Bushaltestellen, Briefk\u00e4sten) kein Ziel militanter Praxis sein\". Auch in solchen F\u00e4llen gebe es Ausnahmen, wenn \"kontextbezogen [...] andere Einsch\u00e4tzungen\" dies 113","Linksextremismus erforderlich machten. In allen F\u00e4llen k\u00e4me es \"auf die Abw\u00e4gung und politische Begr\u00fcndung an!\". Ziel von Militanz sei, die Herrschenden zu treffen und deren Strukturen sowie \"Kriegsund Zwangsmaterial (Fahrzeuge, Z\u00e4une, Kameras)\" zu zerst\u00f6ren. Militanten Aktionen sollen so legitimiert werden. Doch auch mit dieser zynischen Revolutionsrhetorik sind Brandanschl\u00e4ge wie die auf ein Reifenlager auf dem Gel\u00e4nde einer Tankstelle oder auf ein mit Gasflaschen beladenes Servicefahrzeug in Wohngebieten weder der Allgemeinheit noch gro\u00dfen Teilen der eigenen Szene zu \"vermitteln\" ( 5.2.2). Der vorstehende Text wurde von der Hamburger Szenezeitschrift Zeck (Nummer 142, Januar/Februar 2008) w\u00f6rtlich und kritiklos \u00fcbernommen. Gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen w\u00e4hrend oder nach Demonstrationen werden zumeist nur von einem Teil des linksextremistischen Spektrums, vornehmlich von Autonomen, begangen. Hieran beteiligten sich in den letzten Jahren zunehmend erlebnisorientierte Jugendliche oder Heranwachsende ohne politischen Hintergrund, wie z.B. nach dem \"Schanzenfest\" ( 5.2.4). Gezielte Sachbesch\u00e4digungen und das in Brand setzen von Pkw werden nur von einem kleinen Personenkreis des autonoAusschreitungen am 1.Mai men Lagers bef\u00fcrwortet und prakin Hamburg tiziert. Diese Straftaten werden von klandestinen, abgeschotteten Kleinstgruppen ver\u00fcbt und sind aufgrund der gro\u00dfen Zahl in Frage kommender Angriffsobjekte kaum vorhersehbar. Schwere Anschl\u00e4ge auf Personen lehnt die Szene nach wie vor ab. Militante Autonome ver\u00fcbten im Jahr 2008 sechs Brandanschl\u00e4ge und 16 Sachbesch\u00e4digungen in Hamburg bzw. mit Hamburg-Bezug. Der Schwerpunkt der hierzu ver\u00f6ffentlichten Bekennungen lag auf dem Aktionsfeld \"Antifaschismus\" ( 5.2.2). Dar\u00fcber hinaus wurden im Verlauf der Proteste von Autonomen gegen den Aufzug von Rechtsextremisten am 1.Mai in Hamburg zahlreiche - \u00fcberwiegend spontane 114","Linksextremismus - militante Aktionen durchgef\u00fchrt. Es wurden Kraftfahrzeuge, ein Reifenlager und Gegenst\u00e4nde auf S-Bahn-Strecken sowie M\u00fcllcontainer in Brand gesetzt und zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen an Fahrzeugen, L\u00e4den und st\u00e4dtischen Einrichtungen begangen. 5. Autonome und anarchistische Gruppen 5.1 Gruppen und Strukturen in Hamburg Das autonome, anarchistische und antiimperialistische Spektrum in Hamburg besteht aus ca. 520 Personen, von denen viele nur anlassbezogen aktiv werden. Sie sind organisationsfeindlich und in zahlreiche kleine Gruppen zersplittert. Trefforte und Kommunikationszentren Trefforte und Kommunikationszentren erf\u00fcllen eine wichtige Funktion f\u00fcr das innere soziale Gef\u00fcge und die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der autonomen Szene. Sie bieten Raum f\u00fcr Gruppentreffen, gruppen\u00fcbergreifende Diskussionen und weitere Veranstaltungen und wirken so auch identit\u00e4tsstiftend. Das bedeutendste linksextremistische Kommunikationszentrum in Hamburg - das einzige mit \u00fcberregionaler Bedeutung - ist die \"Rote Flora\" im Schanzenviertel (s.u.). Von einem Treffpunkt traditioneller Anarchisten hat sich das \"Libert\u00e4re Zentrum\" (LIZ) im Karolinenviertel in den letzten Jahren zu einem Ort gewandelt, der insbesondere von der jungen autonomen Szene Hamburgs frequentiert wird. Das \"Libert\u00e4re Kommunikationsund Aktionszentrum\" (LKA) in Altona wird weit \u00fcberwiegend von der anarchistischen \"Freien ArbeiterUnion\" (FAU; s.u.) genutzt. Das \"Internationale Zentrum Brigittenstra\u00dfe 5\" (B 5) im Stadtteil St.Pauli ist der wichtigste Anlaufpunkt f\u00fcr die antiimperialistische Szene Hamburgs (s.u., AIW). 115","Linksextremismus Rote Flora Seit 1989 ist das alternative Stadtteilzentrum Rote Flora im Schanzenviertel ein politischer Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene Hamburgs. Das in Privatbesitz befindliche Geb\u00e4ude wird in Selbstverwaltung durch ein Autonomenplenum betrieben. Anlassbezogen finden \"Vollversammlungen\" statt, bei denen grunds\u00e4tzliche Themen und Aktivit\u00e4ten behandelt werden. In der Roten Flora fanden im Jahre 2008 zahlreiche Informations-, Mobilisierungsund Solidarit\u00e4tsveranstaltungen zur Unterst\u00fctzung zentraler Aktivit\u00e4ten der regionalen linksextremistischen Szene statt. Hierzu geh\u00f6rten insbesondere Mobilisierungsveranstaltungen f\u00fcr die Demonstration am 01.05.08 gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten, Tenor: \"Heraus zum antifaschistischen 1. Mai - Den Nazis keinen Meter\" ( 5.2.2), und die Demonstration gegen die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit unter dem Tenor \"Hart backbord - 3. Oktober: Kein Tag zum Feiern!\" ( 5.2.2). Die Plakatw\u00e4nde an der Au\u00dfenfassade des Geb\u00e4udes werden regelm\u00e4\u00dfig mit Hinweisen auf Demonstrationen oder aktuelle Themenschwerpunkte der linksextremistischen Szene Hamburgs gestaltet. Subkulturelle Musikveranstaltungen in der Roten Flora werden \u00fcberwiegend von jungen, nichtextremistischen Partyg\u00e4ngern besucht. Diese kommerzielle Nutzung lehnen Szeneangeh\u00f6rige ab. 2008 war die Rote Flora im Anschluss an mehrere Demonstrationen Schauplatz gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und der Polizei. Sowohl nach der friedlich verlaufenen Demonstration zum \"revolution\u00e4ren 1. Mai\" am 30.04.08 mit 950 Teilnehmern (Tenor: \"Kapitalismus abschaffen! F\u00fcr den Sozialismus - solidarisch und herrschaftsfrei! F\u00fcr die soziale Revolution! Heraus zum 1. Mai!\") als auch nach der von heftigen Ausschreitungen gepr\u00e4gten Demonstration am 01.05.08 ( 5.2.2) mit 6.600 Teilnehmern wurden im Schanzenviertel aus einem Kreis von mehreren 116","Linksextremismus hundert, teils vermummten Personen Barrikaden errichtet, Kleinfeuer entz\u00fcndet, Pkw in Brand gesetzt und Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen beworfen. Am 06.07.08 griffen Besucher der Roten Flora in einen Beziehungsstreit vor dem Geb\u00e4ude ein, der aus ihrer Sicht ein \"sexueller \u00dcbergriff\" war. Als Polizeibeamte einschritten, wurden sie mit Gegenst\u00e4nden beworfen. Anschlie\u00dfend fl\u00fcchteten die Beteiligten in die Rote Flora. Zur Tataufkl\u00e4rung verschaffte sich die Polizei in den fr\u00fchen Morgenstunden des 07.07.08 gewaltsam Zutritt ins Geb\u00e4ude. Bei der Durchsuchung wurden 13 Personen unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs vorl\u00e4ufig festgenommen. In einer Stellungnahme verurteilte die Rote Flora den Einsatz als politischen Angriff \"auf das Gesamtprojekt\". Daraufhin kam es am selben Abend in mehreren deutschen St\u00e4dten zu spontanen Solidarit\u00e4tsbekundungen. In Hamburg beteiligten sich rund 600 Personen an einer friedlichen Demonstration, in deren Anschluss im Schanzenviertel abermals Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen begangen wurden. Am 06.09.08 j\u00e4hrte sich das Schanzenviertelfest in den Stra\u00dfenz\u00fcgen um die Rote Flora zum zwanzigsten Mal. Bis zu insgesamt 8.000 Personen besuchten das zun\u00e4chst friedlich verlaufene Fest. Am Abend kam es zu schweren Ausschreitungen. Aus einer Gruppe von ca. 400 Personen, an denen sich wie in den Vorjahren auch Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene beteiligten, wurden M\u00fcllcontainer und Pkw in Brand gesetzt, Stra\u00dfenbarrikaden errichtet, Gegenst\u00e4nde auf Polizeibeamte geworfen und Scheiben einer Ladenzeile zerst\u00f6rt. Insgesamt wurden 38 Personen vorl\u00e4ufig festund 19 in Gewahrsam genommen. Zwei Drittel der St\u00f6rer waren j\u00fcnger als 25 Jahre, 21 Personen hatten ausw\u00e4rtige Wohnsitze. Die Rote Flora gibt in zweimonatigem Abstand die Publikation Zeck heraus, die nach Eigenangaben in einer Auflage von ca. 2.000 St\u00fcck erscheint. Die Zeck dient der autonomen Szene als Medium f\u00fcr Debatten zu aktuellen Themen. In ihr werden Termine, Aufrufe zu Demonst117","Linksextremismus rationen und Bekennerschreiben zu Sachbesch\u00e4digungen und Anschl\u00e4gen mit linksextremistischem Hintergrund ver\u00f6ffentlicht. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung zum \"Mythos Zeck\" am 25.10.08 in der Roten Flora sollten M\u00f6glichkeiten zur Behebung der finanziellen Schwierigkeiten des Infoblattes er\u00f6rtert werden. \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" Die Gruppe \"AVANTI - Projekt undogmatische Linke\" entstand 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig-Holstein. Inzwischen existieren sieben Ortsgruppen des Projektes: vier in Schleswig-Holstein und je eine in Hamburg, Hannover und Bremen. Die Bremer Ortsgruppe entstand im Juni 2008 durch den Beitritt der Gruppe \"Solid.org - Organisierung linker Basisgruppen\". AVANTI erkl\u00e4rte anl\u00e4sslich der Vergr\u00f6\u00dferung des Projektes, dass es der Gruppe nicht nur um eine geographische Erweiterung ginge: \"Organisierung ist f\u00fcr uns kein Selbstzweck. [...] Wir sind vielmehr \u00fcberzeugt, dass dauerhafte politische Handlungsund Interventionsf\u00e4higkeit f\u00fcr die radikale Linke ohne Bildung von revolution\u00e4ren Organisationen nicht zu erreichen sein wird\". F\u00fcr die nahe Zukunft ist die Gr\u00fcndung einer Ortsgruppe in Berlin geplant. Langfristig strebt AVANTI eine bundesweite Pr\u00e4senz an. Die Gruppe ist der Autonomenszene nicht eindeutig zuzurechnen, da sie deren typische Verhaltensmuster wie Unverbindlichkeit und Organisationsfeindlichkeit ablehnt. Ebenso wenig akzeptiert sie die zentralistisch-hierarchische Organisationsform kommunistischer Gruppierungen. Ziel von AVANTI ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der heutigen Gesellschaft. Obwohl seine theoretische Basis der revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen \u00e4hnelt, entsprechen seine Aktionsformen denen autonomer Gruppierungen. Eine Zusammenarbeit auch mit nicht-extremistischen Kr\u00e4ften wird ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet. 118","Linksextremismus Zur Frage einer strategischen Anwendung gewaltsamer Aktionsformen bezieht AVANTI klar Stellung: \"Unsere Utopie ist [...] die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben Revolution\u00e4rInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen.\" Die thematischen Schwerpunkte von AVANTI in Hamburg liegen in den Bereichen Antifaschismus und Anti-Globalisierung / \"Soziale K\u00e4mpfe\". Das Aktivit\u00e4tsniveau der Hamburger Ortsgruppe hatte 2007 deutlich zugenommen und konnte 2008 gehalten werden. \u00dcberregional engagiert sich AVANTI in der Interventionistischen Linken (IL), einem bundesweiten Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppen aus der undogmatischen und autonomen Szene sowie von Nichtextremisten. Die IL betrachtet sich als ma\u00dfgeblichen Teil einer organisierten linksradikalen Str\u00f6mung, die sich durch Intervention in praktische K\u00e4mpfe fortentwickeln will. Dieser Prozess, der 1999 begann, fand 2007 seinen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt in der Mobilisierung der IL zu Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm und den dortigen Blockadeaktionen. AVANTI z\u00e4hlt zu den in Norddeutschland bedeutsamsten Gruppen der IL. Schwerpunkt der IL ist seit Mitte 2008 die Mobilisierung f\u00fcr Proteste gegen die Veranstaltungen anl\u00e4sslich des 60-j\u00e4hrigen Bestehens der NATO Anfang April 2009 in Stra\u00dfburg/Frankreich und BadenBaden/Baden-W\u00fcrttemberg. AVANTI beteiligt sich seit 2005 an dem linksextremistisch beeinflussten \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR). Die Gruppe beteiligt sich auch an Antifaschismusarbeit, z.B. durch die Ausrichtung entsprechender Veranstaltungen oder Aktionen gegen Rechtsextremisten. So beteiligte sich AVANTI an der Mobilisierung f\u00fcr die antifaschistischen Proteste gegen die rechtsextremistische Demonstration am 1.Mai. AVANTI wendet sich mit einer monatlichen Kneipenveranstaltung in Kooperation mit einer Jugendgruppe namens \"ABJETZT - linke 119","Linksextremismus Jugend\" gezielt an Sch\u00fcler und Jugendliche. Im April 2008 organisierten AVANTI, \"ABJETZT\" und die \"Autonome Jugendantifa Hamburg\" (AUJAH) die Wochenendveranstaltung \"Her mit dem sch\u00f6nen Leben - Jugendkongress gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus\". Die Veranstaltung sollte Jugendlichen M\u00f6glichkeiten zur Vernetzung aufzeigen und zu der von AVANTI angestrebten Organisierung beitragen. Im Rahmen des Kongresses wurde das \"Antifaschistische Hamburger Offene Jugendplenum\" (AHOJ) gegr\u00fcndet. Im April 2008 beteiligte sich AVANTI als Teil der IL an den Vorbereitungen f\u00fcr das bundesweite Hamburger Klimacamp 2008 ( 5.2.3). In einer schriftlichen Nachbetrachtung verbuchte AVANTI das Klimacamp als politischen Erfolg: \"Br\u00fcche genutzt - Systemkritik in den Klimadiskurs bugsiert. [...] Die Diskussionen und praktischen Aktionserfahrungen des Klimacamps wirken motivierend und radikalisierend in die jeweiligen Szenen zur\u00fcck\". \"Rote Hilfe e. V.\" Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) geht auf eine gleichnamige Organisation der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) in der Weimarer Republik zur\u00fcck. Um Gesinnungsgenossen in \"politischen\" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere f\u00fcr Anwaltsund Gerichtskosten, leisten zu k\u00f6nnen, erhebt die \"Rote Hilfe\" Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden. Die RH definiert sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" und m\u00f6chte als Selbsthilfeeinrichtung \"verbindendes Element innerhalb der Linken gegen 120","Linksextremismus staatliche Repression\" sein. Obwohl der Verein bundesweit mehrere Tausend Mitglieder (Bund: > 4.600, Hamburg: 450) hat, sind nur die wenigsten von ihnen in politischen Zusammenh\u00e4ngen aktiv. Wie auch im Jahr 2007 war im Berichtsjahr ein moderater Anstieg der Aktivit\u00e4ten der Hamburger Ortsgruppe festzustellen. Die RH f\u00fchrte mehrere Informationsveranstaltungen durch, in denen unter anderem die \"staatlichen \u00dcberwachungsmechanismen\" thematisiert wurden. Schwerpunkt war die Neufassung des BKA-Gesetzes. Zur gleichen Thematik erscheint seit Juli 2008 unter der Bezeichnung \"Pressback - \u00dcberwachung \u00fcberwachen\" ein monatlicher, von der Hamburger Ortsgruppe unterst\u00fctzter Newsletter. Weitere Veranstaltungen befassten sich mit dem in Berlin anh\u00e4ngigen Gerichtsverfahren gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der \"militanten gruppe\" (mg; 4). Im Dezember 2008 rief die Hamburger Ortsgruppe zur Teilnahme an einem \"Antirepressions-Block\" im Rahmen einer Demonstration zum Thema \"Karawane f\u00fcr die Rechte der Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen\" auf: \"Ohne Indizien f\u00fcr die Tatbeteiligung an Brandanschl\u00e4gen der 'militanten gruppe' vorzulegen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage nach SS 129 erhoben. Mit dem Konstrukt einer 'kriminellen Vereinigung' drohen den Antimilitaristen mehrj\u00e4hrige Haftstrafen. Mit einem Aktionstag [...] in verschiedenen St\u00e4dten wollen wir unsere Solidarit\u00e4t mit den Beschuldigten ausdr\u00fccken und gegen staatliche Repression auf die Stra\u00dfe gehen.\" Ferner ver\u00f6ffentlichte die \"Rote Hilfe\" Rechtshilfetipps zu einer m\u00f6glichen Konfrontation mit Polizei und Justiz unter dem Motto \"Was tun, wenn's brennt?\" Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Antiimperialisten verkn\u00fcpfen Kernelemente des Marxismus-Leninismus mit dem Vorwurf, der Reichtum der Industrienationen beruhe auf der \u00f6konomischen Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsl\u00e4ndern und werde milit\u00e4risch gesichert. Ihre politische Agitation richtet 121","Linksextremismus sich gegen nationale und supranationale Institutionen sowie international t\u00e4tige Konzerne. In der Vergangenheit lehnten sich Antiimperialisten eng an die Ideologie der 1998 aufgel\u00f6sten RAF an. Seitdem befassen sie sich haupts\u00e4chlich mit Unterst\u00fctzungsarbeit f\u00fcr Befreiungsbewegungen, u.a. in der T\u00fcrkei, Pal\u00e4stina und S\u00fcdostasien. Sie haben innerhalb des linksextremistischen Spektrums weiter an Bedeutung verloren. Angeh\u00f6rige des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" sind in Hamburg in Kleingruppen organisiert, die \u00fcberwiegend das \"Internationale Zentrum\" in der Brigittenstra\u00dfe 5 als Treffort nutzen. Wie Autonome lehnen sie das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren f\u00fcr sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das \"System\", das auch gewaltt\u00e4tige Aktionen einschlie\u00dft. Da die autonome Szene die politischen Grundauffassungen des AIW als dogmatisch ablehnt, gibt es zwischen diesen beiden Lagern lediglich punktuelle, anlassbezogene Kontakte. Den Gruppen des AIW geh\u00f6ren in Hamburg ca. 50 \u00fcberwiegend \u00e4ltere Personen an. Zu den Gruppen des AIW geh\u00f6ren die \"Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg\", die \"Sozialistische Linke\" (SoL), das \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4ts-B\u00fcndnis\" und das \"Antifaschistische und antiimperialistische Aktionsb\u00fcndnis\"; von den beiden letztgenannten gingen im Jahre 2008 keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten aus. Auch die Bedeutung der Gruppe Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg, deren Angeh\u00f6rige Mitte der Neunziger Jahre an Ausbildungen der PKK ( III.4) f\u00fcr den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei teilgenommen haben, l\u00e4sst immer mehr nach. Im Jahre 2008 engagierte sie sich mit mehreren Kundgebungen in Hamburg gegen den Bau eines Staudammprojektes in der Ost-T\u00fcrkei. Die \"Sozialistische Linke\" (SoL), die aus deutschen und t\u00fcrkischen Angeh\u00f6rigen besteht, propagiert eine sozialistische Gesellschaft, die nach ihrer Ansicht ohne Kampf nicht zu erreichen ist. Deshalb geh\u00f6ren \"politische Aktionen, Kulturund Freizeitaktivit\u00e4ten\" ebenso zu ihrer Arbeit wie die \"theoretische Entwicklung unserer MitstreiterInnen\". Zum Sch\u00fclerstreik im November 2008 formulierten sie einen Aufruf, in dem die Schulbildung als Vorbereitung auf die \"kapitalistische Arbeitswelt\" denunziert wurde. Man werde auf die \"altdeutschen Werte P\u00fcnktlichkeit, Gehorsamkeit und 122","Linksextremismus Leistungsf\u00e4higkeit gedrillt\". Der Aufruf forderte eine kostenfreie und praxisorientierte Schule: \"Wir wollen nicht f\u00fcr dieses kapitalistische System funktionieren, sondern leben, lernen und k\u00e4mpfen!\" Zu einer Veranstaltung in der B 5 mit dem Tenor \"Weg mit den Paragraphen 129, 129a und 129b!\" rief neben der SoL auch ein \"Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" auf. Die Forderung stand in Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen t\u00fcrkische Linksextremisten in Stuttgart, denen die Mitgliedschaft in der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C, III.5) vorgeworfen wurde. Ein Kernthema des AIW waren die staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen ehemalige RAF-Mitglieder. Hierbei kam es zu punktueller Zusammenarbeit mit Autonomen ( 5.2.1). Ein \"Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis gegen Beugehaft\" ver\u00f6ffentlichte in der Zeck (s.o.) im M\u00e4rz 2008 den Aufruf \"Keine Beugehaft f\u00fcr Christian KLAR, Knut FOLKERTS und Brigitte MOHNHAUPT\" und rief zu einer Solidarit\u00e4tsdemonstration am 22.03.08 auf. Die fr\u00fcheren RAF-Mitglieder sollten durch Androhung von Beugehaft zu Aussagen \u00fcber den Tathergang bei der Ermordung des fr\u00fcheren Generalbundesanwalts Siegfried BUBACK und zwei seiner Begleiter im Jahre 1977 gezwungen werden. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen Ende 2007 wieder aufgenommen, weil neue Zeugenaussagen den Verdacht aufkommen lie\u00dfen, dass ein bislang nicht wegen dieser Tat verurteiltes RAF-Mitglied der Todessch\u00fctze war. Freie Arbeiter-Union (FAU) Klassische anarchistische Konzepte werden in Deutschland u.a. von der 1977 gegr\u00fcndeten \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union\" (FAU) mit Anbindung an die \"Internationale Arbeiter Assoziation\" (IAA) vertreten. Auf ihrer Homepage nennt sie als Ziel \"die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus.\" Anarcho-Syndikalisten sehen ihre zentrale Aufgabe im \"antikapitalistischen Kampf\" in Betrieben und Gewerkschaften. Sie sind bundesweit organisiert und als einzige anarchistische Struktur in Ortsund 123","Linksextremismus Branchengruppen sowie \"Syndikate\" gegliedert. Zur Durchsetzung ihrer Ziele propagieren und praktizieren sie die Mittel der \"direkten Aktion\" - wie Streiks, Besetzungen und Boykotte. Agitation und Aktion anarchistischer Gruppierungen unterschiedlichster Str\u00f6mungen richten sich gegen den Staat und seine Einrichtungen, ebenso gegen die \"Herrschenden\" und ihre Institutionen, wie Parteien, traditionelle Gewerkschaften, Parlament und Milit\u00e4r. Die FAU ist in Deutschland mit ca. 30 Ortsgruppen pr\u00e4sent. Sie hat bundesweit etwa 300 Mitglieder, davon ca. 30 in Hamburg. Ihre Publikation ist die seit 1977 regelm\u00e4\u00dfig erscheinende \"Direkte Aktion\". Die FAU ist bundesweit in vier Regionalkoordinationen aufgeteilt. Die Hamburger Ortsgruppe geh\u00f6rt zur Regionalkoordination Nord und ist dort die mitgliederst\u00e4rkste Gruppe. Sie bezeichnete sich in einer Selbstdarstellung auf ihrer Internetseite als \"anarchistische Gewerkschaftsinitiative\". In Deutschland beteiligte sich die FAU am 05.07.08 in acht St\u00e4dten - u.a. Hamburg (Foto), M\u00fcnchen, Frankfurt und D\u00fcsseldorf - an den in rund 20 L\u00e4ndern ausgerufenen Protesten gegen die \"gewerkschaftsfeindliche Praxis\" der Firma \"Starbucks Coffee\" wegen deren \"Repressionsma\u00dfnahmen gegen Gewerkschaftsmitglieder\". Anlass f\u00fcr diesen globalen Aktionstag war die Entlassung zweier Gewerkschaftsmitglieder bei Starbucks in Spanien. In Hamburg wurden vor mehreren Filialen der Kaffeehauskette in der Innenstadt und im Bezirk Bergedorf Flugbl\u00e4tter verteilt und Transparente gezeigt. Die Hamburger Ortsgruppe nutzt und betreibt das \"Libert\u00e4re Kulturund Kommunikationszentrum\" (LKA, s.o.) in Altona als Treffund Veranstaltungsort. 124","Linksextremismus 5.2 Aktionsfelder 5.2.1 \"Antirepression\" Zu den wesentlichen Bet\u00e4tigungsfeldern der autonomen Szene geh\u00f6rte auch 2008 das Thema \"Antirepression\". Linksextremisten, insbesondere Autonome, betrachten Sicherheitsgesetze, neue technische Fahndungsmittel sowie polizeiliche Gewaltpr\u00e4vention als staatliche Repression und rechtfertigen vor diesem Hintergrund gewaltt\u00e4tige Aktionen und Anschl\u00e4ge gegen Sachen. Im Vergleich zu den Aktivit\u00e4ten des Jahres 2007 spielte das Thema \"Repression\" nur eine untergeordnete Rolle. Dies lag u.a. daran, dass die im Jahr 2007 aufgrund zahlreicher Brandanschl\u00e4ge im Zusammenhang mit den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen 21 Beschuldigte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem. SS 129a StGB, darunter elf Personen aus Hamburg, am 22.09.08 eingestellt wurden. Mit einem Flugblatt und einem Plakat an der Roten Flora wurde zu einer Demonstration am 22.03.08 gegen Beugehaft f\u00fcr ehemalige Mitglieder der RAF ( 5.1, AIW) mobilisiert. Das Plakat mit der \u00dcberschrift: \"Fahr zur H\u00f6lle Sicherheitsstaat\" thematisierte das Attentat auf den damaligen Generalbundesanwalt am 07.04.77. Mit den Worten: \"Keine Tr\u00e4nen f\u00fcr Buback!\" und \"Gegen Repression und Beugehaft!\" sowie \"Die RAF war und bleibt mit allen Hoffnungen, Fehlern und Widerspr\u00fcchen ein Teil linker Aufbr\u00fcche um Befreiung und Emanzipation! Keine juristische Abwicklung und Entpolitisierung linksradikaler K\u00e4mpfe und Geschichte!\" solidarisierten sich \"Autonome und linksradikale Gruppen\" mit den Betroffenen. An der von der Roten Flora ausgehenden Demonstration unter dem Tenor: \"Keine Beugehaft f\u00fcr Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts\" beteiligten sich ca. 320 Personen. Sie verlief st\u00f6rungsfrei. In Hamburg fanden 2008 mehrere Solidarit\u00e4tsveranstaltungen statt, die \u00fcber die aktuelle Situation der Berliner Beschuldigten im Verfahren gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der \"militanten gruppe\" (mg; 4) informierten. \"Die Hamburger Soligruppe\" erkl\u00e4rte sich in einem am 31.03.08 im Internet ver\u00f6ffentlichten Papier \"solidarisch mit allen Zeuginnen und Beschuldigten der aktuellen Verfahren.\" Hier125","Linksextremismus mit waren sowohl die Beschuldigten im mg-Verfahren als auch die zu diesem Zeitpunkt noch mit Beugehaft bedrohten ehemaligen RAFMitglieder gemeint. Die Gruppe betonte, die Beschuldigten seien keine Terroristen und Kriminellen und konstatierte: \"Terroristisch und kriminell sind einzig die Verh\u00e4ltnisse, in denen wir t\u00e4glich aufs Neue zu leben gezwungen sind.\" F\u00fcr den 13.12.08 wurde zur Solidarit\u00e4t mit den Beschuldigten im mg-Prozess und gegen die \"allgemein zunehmende staatliche Repression gegen\u00fcber der radikalen Linken\" zu einem dezentralen Aktionstag aufgerufen. In Hamburg mobilisierte ein \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Unterdr\u00fcckung\" zu einem \"Antirepressions-Block\" im Rahmen einer an diesem Tag stattfindenden Demonstration zum Tag der Menschenrechte. An der friedlich verlaufenen Demonstration beteiligten sich insgesamt 425 Personen. Am 06.12.08 kam ein f\u00fcnfzehnj\u00e4hriger Sch\u00fcler in Athen/Griechenland durch Sch\u00fcsse eines Polizisten ums Leben. Dieses Ereignis war Ausl\u00f6ser f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen in Athen, weiteren griechischen St\u00e4dten und in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, darunter auch in Deutschland. Hierdurch gewann das Thema \"Repression\" Ende 2008 auch in der autonomen Szene Hamburgs wieder an Aktualit\u00e4t. In einem Mitte Dezember auf Indymedia ver\u00f6ffentlichten Solidarit\u00e4tsflugblatt machten \"Autonome aus Hamburg\" deutlich, dass mit dem get\u00f6teten Jugendlichen in Griechenland der \"rote Faden der Repression\" fortgef\u00fchrt worden sei. In Hamburg fanden in diesem Zusammenhang vier Demonstrationen statt: Bereits am 07.12.08 zogen 210 Personen unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit Griechenland\" weitgehend friedlich durch das Schanzenviertel. An einem weiteren gewaltfrei verlaufenen Aufzug \"Solidarit\u00e4t mit den 126","Linksextremismus Protesten in Griechenland\" beteiligten sich am 08.12.08 150 Personen. Am 13.12.08 wurden die Athener Ereignisse im Rahmen eines vom \"Freien Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks\" ( 5.2.4) organisierten Aufzugs durch das Schanzenviertel thematisiert, an dem sich ca. 320 Personen beteiligten. Athener Aktivisten riefen f\u00fcr den 20.12.08 zu einem \"internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde\" auf. In einem Appell \"Autonomer und Antifaschistischer Gruppen\" wurde in Hamburg zu einer \u00fcberregionalen Demonstration und einer Kundgebung am 20.12.08 (Foto) mobilisiert. Mit den Worten \"Wir nehmen den staatlichen Mord an Alexandros und die darauf folgenden Ereignisse jedenfalls zum Anlass, auch den Verh\u00e4ltnissen hier den Kampf anzusagen! Lasst euch nicht erwischen und organisiert die Unruheherde der Zukunft! St\u00f6rt die \u00f6ffentliche Ordnung, seid laut, subversiv und unausstehlich ...\" riefen die Verfasser zu Protestaktionen auf. An der vorzeitig beendeten Demonstration unter dem Tenor \"Solidarit\u00e4t ist eine Waffe! Alexis Grigoropoulos, Laye Conde und Oury Jalloh werden nicht vergessen!\" beteiligten sich ca. 950 Personen, darunter ca. 500 Autonome. Die Polizei nahm 13 Personen fest, u.a. wegen (versuchter) K\u00f6rperverletzung, Vermummung und Sachbesch\u00e4digung. Von den 13 hatten acht einen ausw\u00e4rtigen Wohnsitz, zehn waren zwischen 15 und 21 Jahre alt. An einer anschlie\u00dfenden, von der Partei DIE LINKE. angemeldeten Mahnwache vor dem griechischen Generalkonsulat nahmen ca. 250 Personen teil. Am 31.12.08 fand in Hamburg erstmals seit zehn Jahren wieder eine \"Antiknast-Sylvester-Demo\" statt. Sie stand unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr alle Gefangenen! F\u00fcr revolution\u00e4re Solidarit\u00e4t und ein k\u00e4mpferisches 2009!\" und richtete sich gegen \"Knast\" als \"letzte Stufe der staatlichen Repression\". An der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration vom Schanzenviertel bis vor das Untersuchungsgef\u00e4ngnis beteiligten sich ca. 250 Personen. 127","Linksextremismus 5.2.2 \"Antifaschismus\" Ein zentrales Aktionsfeld der autonomen Szene ist der \"antifaschistische Kampf\" gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten stehen Proteste gegen Aufm\u00e4rsche, Infost\u00e4nde und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie direkte Angriffe auf Einzelpersonen. Hierbei werden auch militante Aktionsformen als legitimes Mittel im Kampf gegen \"Neonazis\" angesehen. An derartigen \"antifaschistischen Aktionen\" nehmen h\u00e4ufig neben Angeh\u00f6rigen der \"autonomen Antifa-Szene\" auch unpolitische, gewaltbereite Jugendliche teil. Ihnen geht es mehr um die Konfrontation selbst als die politische Auseinandersetzung. Daneben spielt die \"Recherchearbeit\" der autonomen Antifa eine wichtige Rolle. Hierbei werden Rechtsextremisten ausgesp\u00e4ht und die \u00fcber sie gesammelten Informationen u.a. mit \"Outing-Aktionen\" in der Nachbarschaft des Betroffenen oder durch Ver\u00f6ffentlichungen in Szene-Publikationen preisgegeben. Autonome Antifaschisten beteiligen sich zudem an Informationsveranstaltungen \u00fcber rechtsextremistische Strukturen, deren Organisation und Durchf\u00fchrung sie aber zumeist organisierten Gruppierungen - wie antifaschistischen Organisationen mit orthodox-kommunistischem Hintergrund - \u00fcberlassen. Dies gilt auch f\u00fcr die Vorbereitung von Demonstrationen und Kundgebungen. Das Internet wird von autonomen Antifaschisten intensiv genutzt, insbesondere zur Verbreitung des eigenen politischen Standpunktes, von Texten und Arbeitspapieren, Terminen und Kontaktm\u00f6glichkeiten. Gruppen, die weniger eigenst\u00e4ndig politisch arbeiten, verwenden ihre Internetseite eher als Terminkalender, beispielsweise zur Verbreitung von Veranstaltungsund Aktionsterminen und zu Mobilisierungszwecken. Zu den Informationsplattformen der Hamburger Antifa-Szene z\u00e4hlt die Internetseite des \"Antifa Info Pool Hamburg\". Dieser engagiert sich seit 2004 in der autonomen Szene Hamburgs. Die Initiatoren bezeichnen sich selbst 128","Linksextremismus als ein \"Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte. Wir bewegen uns in vielen Bereichen der radikalen Linken, haben unseren Schwerpunkt aber dem Antifaschismus gewidmet. Mit diesem Projekt wollen wir zu einer St\u00e4rkung lokaler Antifastrukturen beitragen ...\". Im Jahr 2005 hatte der \"Antifa-InfoPool\" \u00fcber seine Internetseite Jugendliche unter 18 Jahren mit Interesse an antifaschistischer Arbeit aufgefordert, sich zu melden. Daraufhin trat erstmals die Gruppe \"Autonome Jugendantifa Hamburg\" (AUJAH) auf. Im April 2008 veranstaltete \"AUJAH\" gemeinsam mit AVANTI ( 5.1.) und der Jugendgruppe \"ABJETZT\" den Jugendkongress \"Her mit dem sch\u00f6nen Leben\". Ein solcher hatte bereits 2007 stattgefunden, vordergr\u00fcndig mit der Intention, \u00fcber Rechtsextremismus zu informieren, letztlich jedoch mit dem Ziel, unorganisierte Jugendliche in einer Jugendantifagruppe zu vernetzen. Es entstand das \"Antifaschistische Hamburger Offene Jugendplenum\" (AHOJ) als \"offene Struktur f\u00fcr antifaschistische Jugendliche\". AHOJ betreibt eine eigene Homepage und organisiert zweiw\u00f6chig offene Treffen f\u00fcr Jugendliche, \u00fcberwiegend zur Planung von Aktionen der autonomen Szene. So wurden Vorbereitungen f\u00fcr einen \"Jugendblock\" zum 1.Mai getroffen und er\u00f6rtert, wie man gegen die Feierlichkeiten zum \"Tag der deutschen Einheit\" am 03.10.08 in Hamburg (s.u.) \"praktisch aktiv werden\" k\u00f6nnte. Seit Mai 2006 ist das \"Antifa-Cafe Hamburg\" aktiv. Es findet monatlich statt. Unter der \u00dcberschrift \"Zusammen k\u00e4mpfen zusammen feiern!\" stellten sich die Initiatoren auf ihrer Homepage als \"gruppen\u00fcbergreifender Zusammenhang\" [...] \"aus Teilen der aktiven antifaschistischen Szene in Hamburg\" vor. Ziel dieser Initiative sei, \"die antifaschistische Linke weiter zu st\u00e4rken und feste Treffpunkte zu etablieren\". 2008 wurden die regelm\u00e4\u00dfigen Cafe-Termine \u00fcberwiegend mit der Mobilisierung f\u00fcr Hamburger und \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten autonomer Antifaschisten verbunden. 129","Linksextremismus Zu den stadtweit agierenden Gruppen geh\u00f6rte auch die \"tempor\u00e4re autonome gruppe Hamburg\" ([tag]-Hamburg). Sie war seit Mai 2007 mit einer eigenen Homepage online, berichtete dort vorwiegend \u00fcber ausgew\u00e4hlte Veranstaltungen sowie Aktionen der autonomen Antifa im Inund Ausland und beteiligte sich an der Mobilisierung f\u00fcr Protestaktionen. Im April 2008 gab die [tag]-Hamburg bekannt, u.a. mit Teilen der \"Autonomen Linken Hamburg\" (ALi) fusioniert zu haben und ihre antifaschistische \"linksradikale\" Politik k\u00fcnftig als \"[a2]-Hamburg\" fortzuf\u00fchren. Gemeinsam mit anderen autonomen Antifagruppen und dem orthodox-kommunistisch beeinflussten \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR) geh\u00f6rte \"[a2]\" zu den Gruppierungen, die an den Vorbereitungen von Protestaktivit\u00e4ten gegen die Demonstration von Rechtsextremisten am 1.Mai 2008 in Hamburg beteiligt waren. Die massiven Ausschreitungen im Umfeld der gegnerischen Aufz\u00fcge z\u00e4hlen zu den gewaltt\u00e4tigsten extremistischen Protesten der letzten Jahrzehnte in Hamburg. Bereits im Sommer 2007 hatte das rechtsextremistische \"Aktionsb\u00fcro Nord\" f\u00fcr den 01.05.08 eine Demonstration unter dem Tenor \"Arbeit und soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung\" auf der traditionellen Demonstrationsroute des DGB am \"Tag der Arbeit\" im Stadtteil Barmbek angemeldet. Diese nicht nur von Linksextremisten als Provokation empfundene Anmeldung f\u00fchrte zu einer massiven Gegenmobilisierung, federf\u00fchrend getragen von dem linksextremistisch beeinflussten HBgR (s.u.). An der B\u00fcndnisdemonstration am 01.05.08 nahmen ca. 6.600 Personen teil, darunter ca. 1.500 Autonome aus ganz Deutschland. Dem Aufzug hatten sich u.a. auch Gewerkschaften und B\u00fcrger aus den Gebieten angeschlossen, durch die der weitgehend friedlich verlaufene Protestzug f\u00fchrte. Dieser wurde unterhalb der Barmbeker Ringbr\u00fccke gestoppt, um vor Erreichen des Endkundgebungsortes hier beendet zu werden. Da der gr\u00f6\u00dfte Teil der Teilnehmer der vorigen Demonstration 130","Linksextremismus zun\u00e4chst in diesem Bereich verharrte, war die genehmigte Route der Rechtsextremisten blockiert. Im Umfeld der Demonstration kam es zu den schwersten Ausschreitung durch Autonome in Hamburg seit Jahren. Mehrere hundert militante Linksextremisten lieferten sich stundenlange Stra\u00dfenschlachten mit dem politischen Gegner und der Polizei. Ein an der Mobilisierung beteiligtes Aktionsb\u00fcndnis \"Autonome Antifaschistische Gruppen Hamburg\" hatte im Vorfeld angek\u00fcndigt: \"Weder am 1. Mai noch an einem anderen Tag werden wir es zulassen, dass Nazis ungehindert ihr menschenverachtendes Weltbild propagieren k\u00f6nnen. Wir werden uns ihnen mit vielf\u00e4ltigen Aktionsformen entgegenstellen!\". Noch vor Beginn der Demonstration legten militante Autonome mehrere Br\u00e4nde auf den zum Antreteplatz der Rechtsextremisten f\u00fchrenden S-Bahngleisen. Hierdurch kam der S-Bahnverkehr im Bereich Barmbek zeitweise zum Erliegen. Als Ablenkungsman\u00f6ver war offensichtlich ein verheerender Brand gedacht, den unbekannte Straft\u00e4ter an einem Reifenlager auf dem Gel\u00e4nde einer Tankstelle legten. Zwischen autonomen \"Antifaschisten\" und Rechtsextremisten kam es zu massiven Schl\u00e4gereien. Im sp\u00e4teren Verlauf beteiligten sich bis zu 1.200 Linksextremisten an Hetzjagden und \u00dcbergriffen auf Rechtsextremisten. Nahezu entlang der gesamten Route des geplanten rechtsextremistischen Aufzuges bauten Autonome Barrikaden, entz\u00fcndeten M\u00fcllcontainer und griffen auch Polizeibeamte massiv mit Steinund Flaschenw\u00fcrfen an. Die Situation war zus\u00e4tzlich un\u00fcbersichtlich, weil gewaltbereite Linksund Rechtextremisten kaum voneinander zu unterscheiden waren und letztere ebenfalls gewaltsam gegen Polizeibeamte vorgingen ( V., 5.3). Im weiteren Verlauf wurden mehrere private PKW sowie Einsatzfahrzeuge in Brand gesetzt und Reisebusse, mit denen Rechtsextremisten angereist waren, bis zur Fahrunt\u00fcchtigkeit besch\u00e4digt. Im Bereich Fuhlsb\u00fcttler und Steilshooper Strasse wurden die Scheiben von Superm\u00e4rkten, Haltestellen und eines Autohauses 131","Linksextremismus zerst\u00f6rt. Auf der Jagd nach Rechtsextremisten drangen Autonome sogar in den Aufnahmebereich der Asklepios Klinik Barmbek ein. Insgesamt konnte die Polizei 214 Personen in Gewahrsam und 50 festnehmen, die meisten davon mit ausw\u00e4rtigen Wohnsitzen. Wenige Stunden nach den Krawallen kam es am Abend im Schanzenviertel zu weiteren Ausschreitungen. Bei der Bewertung der am 01.05.08 von Linksextremisten begangenen Gewalttaten haben Teile der Szene danach differenziert, wem die Gewalt galt. Die Gruppe \"a2\" rechtfertigte diese im Nachhinein damit, \"dass die Militanz \u00fcberwiegend gezielt ausgerichtet war und nicht das Ziel hatte, unbeteiligte Menschen pers\u00f6nlich zu sch\u00e4digen. Ohne militante Aktionen w\u00e4re aus antifaschistischer Sicht der Tag nicht so erfolgreich verlaufen!\". AVANTI relativierte die Gewaltexzesse ebenfalls: \"Soweit feststellbar ist, handelte es sich im Gros um gezielte Angriffe auf Infrastruktur der Nazis (Autos, Busse) oder auf diese selbst. Andere Aktionen, wie das Eindringen in ein Krankenhaus oder das Anz\u00fcnden eines Reifenlagers in der N\u00e4he einer Tankstelle werden auch im Spektrum des autonomen Antifaschismus kontrovers diskutiert [...] Diese Mobilisierung war von der Erkenntnis durchdrungen, dass den Nazis dort zu begegnen ist, wo sie auftreten - und: dass Protest und Widerstand sich nicht legalistisch einhegen lassen d\u00fcrfen.\" Es kam das ganze Berichtsjahr hindurch zu Straftaten gegen Rechtsextremisten bzw. zu gewaltt\u00e4tigen Aufeinandertreffen von autonomen \"Antifaschisten\" und Rechtsextremisten. In der Nacht zum 18.02.08 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs Sachbesch\u00e4digungen an Wohnh\u00e4usern von DVU-Kandidaten zur B\u00fcrgerschaftswahl am 24.02.08. Mehrere Fensterscheiben wurden besch\u00e4digt bzw. Hausfassaden beschmiert. An zwei Wohnh\u00e4usern wurden zudem Hinweise auf dort wohnende DVU-Mitglieder angebracht. Der Pkw eines Betroffenen wurde mit roter und schwarzer Farbe \u00fcbergossen und die Wand seines Wohnhauses mit Parolen beschmiert. Am 20.02.08 ging bei der Hamburger Morgenpost ein Selbstbezichtigungsschreiben ohne Gruppenbezeichnung ein. Die unbekannten Verfasser begr\u00fcndeten ihre Taten mit der rassistischen Propaganda der DVU ( V., 8.2) und deren Kandidatur f\u00fcr die B\u00fcrgerschaftswahl. (Internetseiten des LfV Hamburg, Publika132","Linksextremismus tionen / Wahlberichte / Teilnahme der DVU an der B\u00fcrgerschaftswahl am 24.02.08) Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten in der Nacht zum 21.04.08 in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs Sachbesch\u00e4digungen an Wohnobjekten und Fahrzeugen von DVUbzw. NPD-Funktion\u00e4ren. Die Reifen des dem stellvertretenden Hamburger NPD-Landesvorsitzenden geh\u00f6renden Fahrzeugs wurden zerstochen und die Fassade seines Wohnhauses mit farbgef\u00fcllten Gl\u00fchbirnen beworfen. Die T\u00e4ter hinterlie\u00dfen den Schriftzug \"1. Mai - nazifrei\". Der Pkw des Hamburger DVU-Landesvorsitzenden wurden in Brand gesetzt und auf das Haus des Hamburger NPD-Landesvorsitzenden farbgef\u00fcllte Glasbeh\u00e4lter geworfen. Personensch\u00e4den gab es nicht. Vier weitere in der Bekennung aufgef\u00fchrte Taten sind tats\u00e4chlich nicht ausgef\u00fchrt worden. Mit einem der Hamburger Morgenpost zugeleiteten Schreiben bekannten sich \"Militante Kooperationen zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 1. Mai\" zu den Taten. Die Aktionen sollten \"den Druck auf die Nazis erh\u00f6hen\" und als \"Kampfansage f\u00fcr den 1.Mai\" gelten. \"Antifaschistinnen\" wurden ferner dazu aufgerufen, sich \"den Nazis entgegenzustellen - ob mit Barrikaden, Stra\u00dfenblockaden, [...] mit den Rhythmen antifaschistischer Musik oder prasselnder Steine\". Im Oktober 2008 thematisierte die Gruppe \"[a2]\" die Ereignisse um die Er\u00f6ffnung eines \"Naziladens\" in der Innenstadt. Mit diesem Begriff bezeichnet die \"Antifa-Szene\" L\u00e4den, deren Ware, insbesondere Bekleidung, \u00fcberwiegend von Rechtsextremisten nachgefragt wird. Ende September 2008 er\u00f6ffnete der Laden \"Brevik\" in der HSH-Nordbank-Passage. Das Gesch\u00e4ft \"Unbreakable Streetware\" im Stadtteil Borgfelde war infolge zahlreicher Sachbesch\u00e4digungen durch Linksextremisten ein Jahr zuvor geschlossen worden. Das HBgR \u00fcbernahm die Koordination der Proteste und rief mit einem Flugblatt unter der \u00dcberschrift \"Gemeinsam den Naziladen in der Hamburger Innenstadt still legen!\" zur Teilnahme an den angemeldeten t\u00e4g133","Linksextremismus lichen Kundgebungen auf. Autonome \"Antifaschisten\" sowie gewaltorientierte Jugendliche f\u00fchrten seit Er\u00f6ffnung des Ladens bis zu seiner Schlie\u00dfung Ende Oktober 2008 nahezu t\u00e4glich \"spontane\" Aktionen in unmittelbarer N\u00e4he des Gesch\u00e4ftes durch. Dabei kam es wiederholt zu \u00dcbergriffen auf tats\u00e4chliche und vermeintliche \"Brevik\"-Kunden. Sie wurden unter Androhung von Gewalt zur Herausgabe von Waren gen\u00f6tigt oder beraubt bzw. verletzt. Die Polizei brachte die Situation durch ein Daueraufgebot vor Ort unter Kontrolle. Dennoch musste die Passage mehrfach fr\u00fchzeitig geschlossen werden, um einer Eskalation vorzubeugen. \"[a2]\" rechtfertigte die \u00dcbergriffe in einem Flugblatt. Unter der \u00dcberschrift \"Stop 'Thor Steinar'! - keine Gesch\u00e4fte mit Nazis! Informieren - Argumentieren - Handeln\" f\u00fchrte die Gruppe aus, \"Dem Versuch, durch alltagstaugliche, auf den ersten Blick unverf\u00e4ngliche Bekleidung rassistisches und neonazistisches Gedankengut im gesellschaftlichen Mainstream zu etablieren ...\", m\u00fcsse \"auf allen Ebenen und mit allen m\u00f6glichen Mitteln eine klare und handfeste Absage erteilt werden!\". Nach der Schlie\u00dfung des Ladens res\u00fcmierte die Gruppe: \"In diesem Sinne geht nochmal ein gro\u00dfer Dank an all jene, die sich hier vor und in der Passage, oder auf dem Heimweg den 'Thor Steinar'-Laden und seinen Kundinnen und Kunden in den Weg stellten und ihnen durch handfeste Argumente einen antifaschistischen Lifestyle nahelegten!\". Zu einer letzten Kundgebung am 25.10.08 anl\u00e4sslich der Schlie\u00dfung des Ladens rief das HBgR mit einem Flugblatt \"Ladenschluss f\u00fcr 'Brevik'\" auf, das u.a. ein Piktogramm mit der Unterschrift \"'Thor Steinar' ist weggefaustet!\" zeigte. Im August 2008 begannen \"Hamburger autonome und antifaschistische Gruppen\" unter dem Tenor \"HART BACKBORD! F\u00fcr etwas besseres als die Nation\" zu einer Demonstration gegen die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit vom 03. bis 05.10.08 in Hamburg (Motto \"Kulturnation Deutschland\") zu mobilisieren. Linksextremistische Antifaschisten verurteilen nicht nur den Nationalsozialismus, sondern insbesondere das, was sie unter \"Nation\" verstehen. \"Die Nation\" habe im Zusammenspiel mit dem Kapitalismus f\u00fcr viel Leid in der europ\u00e4ischen Geschichte gesorgt. Im Aufruf hie\u00df es: \"Dem reaktion\u00e4ren Ein134","Linksextremismus heitstaumel im Gewand kultureller Vielfalt setzen wir unsere Unvers\u00f6hnlichkeit mit der Nation und den herrschenden Verh\u00e4ltnissen von Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung entgegen.\" Die Organisatoren k\u00fcndigten an: \"An diesem Tag wollen wir daher die Hansestadt ein weiteres Mal zur B\u00fchne handgreiflicher Kritik, von Dissidenz und Aufbegehren machen und der deutsch-nationalen Formierung einen Stock zwischen die Beine werfen!\". Im Vorfeld des 03.10.08 fanden in Hamburg und anderen deutschen St\u00e4dten Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen f\u00fcr die geplante Demonstration statt, u.a. am 28.09.08 in der Roten Flora zum Thema \"Deutschland in den R\u00fccken fallen; Offener Hinterhalt - Informationen und Praktisches zum 3. Oktober\". An der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration am 03.10.08 unter dem Tenor: \"Hart backbord - 3. Oktober: Kein Tag zum Feiern!\" beteiligten sich ca. 1.650 Personen, darunter bis zu 1.000 aus dem autonomen Unterst\u00fctzerfeld. Insgesamt wurden zwei Personen festund 34 in Gewahrsam genommen. 24 von ihnen hatten ihren Wohnsitz nicht in Hamburg; 30 waren j\u00fcnger als 21 Jahre. In einer am 20.10.08 im Internet ver\u00f6ffentlichten \"Nachbereitung\" res\u00fcmierten die Organisatoren, dass bei der Beurteilung der Demonstration so ziemlich alles - \"von gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Katastrophe bis den Umst\u00e4nden entsprechend gut\" - dabei gewesen sei. W\u00e4hrend die Demonstration \"einigerma\u00dfen entschlossen\" gewirkt habe, w\u00e4re der anschlie\u00dfend vorgesehene \"Plan B [...] komplett gegen die Wand\" gefahren worden. Mit \"Plan B\" waren mehrere im Anschluss an die Demonstration geplante Kleinaktionen in der Hamburger Innenstadt gemeint, die von der Polizei verhindert werden konnten. 135","Linksextremismus 5.2.3 Antirassismus Vom 15.-24.08.08 fand in Hamburg-Lurup ein kombiniertes Antirassismusund Klimacamp statt (Beginn des Antirassismuscamps: 16.08.08). Die Idee hierzu war in linksextremistischen und antirassistischen Kreisen im Anschluss an den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm entstanden. Die Camps wurden weitgehend unabh\u00e4ngig voneinander von zwei verschiedenen Vorbereitungskreisen organisiert. Diese hatten sich bei Vernetzungstreffen auf ein gemeinsames Camp geeinigt, um Kosten sparen und sich wechselseitig bei geplanten Protestaktionen unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Zudem sollte einer \"weiteren Zersplitterung der Sommeraktion\" entgegengewirkt werden. Die Kooperation der Vorbereitungsgruppen zeigte sich au\u00dferdem in der Herausgabe der gemeinsamen Mobilisierungszeitung \"Trans-act\". Die \"weltweite Ausbeutung der Ressourcen\" im globalisierten Kapitalismus sollte eine thematische Klammer sein. Hamburg wurde als Veranstaltungsort gew\u00e4hlt, weil die Hansestadt eine \"Vorreiterrolle bei europ\u00e4ischen Sammelabschiebungen\" habe. Von Hamburg aus w\u00fcrden zentrale \"Gruppenabschiebungen\" nach Togo und in andere afrikanische L\u00e4nder vorbereitet und durchgef\u00fchrt. Hamburg sei zudem Sitz der Chartergesellschaft \"Hamburg International\", die sich auf das Gesch\u00e4ft mit Abschiebefl\u00fcgen, z.B. nach Afghanistan, spezialisiert habe. In L\u00fcbeck unterhalte die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur FRONTEX ein Ausbildungszentrum. FRONTEX spiele eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der \"Abschottungspolitik\" der Europ\u00e4ischen Union und sei mitverantwortlich f\u00fcr Tausende von Toten an der EU-Au\u00dfengrenze. Im Vorfeld des Camps fanden mehrere regionale sowie bundesweite Treffen statt. Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen wurden au\u00dfer in Hamburg auch in Berlin, Rostock und M\u00fcnchen durchgef\u00fchrt. In die Vorbereitung waren neben linksextremistisch beeinflussten \"antirassistischen\" Zusammenh\u00e4ngen aus Hamburg und anderen 136","Linksextremismus deutschen St\u00e4dten auch Einzelaktivisten des linksextremistischen Spektrums eingebunden. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich zahlreiche nichtextremistische Organisationen, \"antirassistische\" Kulturgruppen und Initiativen an den Campvorbereitungen. Die Initiatoren des ersten Klimacamps in Deutschland sahen sich im Kontext einer internationalen Klimabewegung. Sie richteten ihren Protest gegen \"soziale K\u00e4lte, gegen das Klima von Ausbeutung und Ausgrenzung\" und setzten sich \"f\u00fcr ein Klima globaler Gerechtigkeit\" ein. Neben zahlreichen nichtextremistischen Organisationen waren auch mehrere linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen in die Vorbereitung des Klimacamps eingebunden. Hierzu geh\u00f6rten die Interventionistische Linke (IL) und die Gruppen AVANTI ( 5.1) und \"Systemoppositionelle - Atomkraft Nein Danke\" (SAND; 5.2.5). F\u00fcr das Doppelcamp wurde mit Flyern, Plakaten, im Internet sowie in diversen Publikationen, u.a. in der Zeck, Nr. 144 vom Mai/Juni 2008, mobilisiert. Dar\u00fcber hinaus erschien im Vorfeld des Antirassismuscamps ein Reader mit einem Protestprogramm. Im zeitlichen Vorfeld des Camps ver\u00fcbten militante Autonome mehrere Straftaten: * Unbekannte T\u00e4ter warfen in der Nacht zum 07.07.08 in Hamburg Steine und Flaschen gegen ein Kundenzentrum des Energiekonzerns Vattenfall. In einem hierzu beim Hamburger Abendblatt eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben bekannte sich eine \"AG.Stromwechsel leichtgemacht\" zu der Tat. Unter der \u00dcberschrift \"Bad Weather for Bad People\" hie\u00df es, Vattenfall sei einer der \"Profiteure einer Politik des \u00f6kologischen Raubbaus\". Zweck der Aktion sei, \"zu den Aktions-Camps vom 16.-24. August in Hamburg\" zu mobilisieren. Das Schreiben endete mit den Parolen: \"F\u00fcr die Enteignung der Energiekonzerne! F\u00fcr freies Fluten und ein ganz anderes Klima\". * In der Nacht zum 11.08.08 gossen unbekannte T\u00e4ter Farbe gegen die Eingangst\u00fcr eines Mehrfamilienhauses, in dem auch der Leiter der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde wohnt. Am 13.08.08 bespr\u00fchten Unbekannte das Haus eines Mitarbeiters der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, warfen mit Farbe gef\u00fcllte Weihnachtskugeln gegen die Hauswand 137","Linksextremismus und zerst\u00f6rten die Verglasung seiner Terrassent\u00fcr. In demselben Zeitraum wurden zwei Fenster an dem Haus eines in Niedersachsen wohnenden Mitarbeiters der Beh\u00f6rde besch\u00e4digt. * Am 11.08.08 zerst\u00f6rten ebenfalls Unbekannte im Stadtteil St. Pauli mit einem Brandsatz ein Montagefahrzeug einer Firma, die u.a. Cateringservice f\u00fcr Asylbewerber-Unterk\u00fcnfte leistet. * Am 13.08.08 wurde ein Fahrzeug einer Firma in Brand gesetzt, die in Pinneberg eine Seniorenresidenz betreibt und au\u00dferdem f\u00fcr die Verpflegung f\u00fcr Asylbewerber zust\u00e4ndig ist. Da das Kfz f\u00fcnf Meter neben der Residenz geparkt war, mussten die Bewohner kurzzeitig evakuiert werden. Am 14.08.08 ging bei einer Hamburger Tageszeitung ein Bekennerschreiben einer \"Militanten Antirassistischen Gruppe Gegen Das Imperium (M.A.G.G.I.)\" ein. Unter der \u00dcberschrift \"ABSCHIEBESTADT HAMBURG ANGREIFEN - F\u00dcR FREIES FLUTEN!\" stellten die Verfasser ihre Taten in Zusammenhang mit dem anstehenden Antirassismusund Klimacamp. Die angegriffenen Beh\u00f6rdenbediensteten wurden als \"Schreibtischt\u00e4ter\" diffamiert, die die \"unerbittliche Kontinuit\u00e4t des Abschiebeapparates in Hamburg\" garantierten. Den beiden gesch\u00e4digten Firmen wurde vorgeworfen, an der \"menschenunw\u00fcrdigen Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen\" zu verdienen. Das Schreiben schlie\u00dft mit der Parole \"Shut down fortress Hamburg! [...] Europe!\". An dem Doppelcamp vom 15./16.-24.08.08 in Hamburg beteiligten sich insgesamt bis zu 700 Personen. Davon waren ca. ein F\u00fcnftel Linksextremisten unterschiedlichster ideologischer Ausrichtung. Im Rahmen des Camps wurden diverse Aktionen ausgef\u00fchrt: * Ca. 300 Personen zogen am 19.08.08 vor die Bundespolizeiakademie in L\u00fcbeck, um gegen eine Verflechtung der Bundespolizei mit der \"Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr die operative Zusammenarbeit an den Au\u00dfengrenzen (FRONTEX)\" zu protestieren. Dar\u00fcber hinaus kam es im Verlauf eines Aufzugs unter dem Motto \"Social change not climate change\" zu einer Sitzblockade auf einer Stra\u00dfenkreuzung mit rund 100 Teilnehmern. 138","Linksextremismus * Etwa 20 bis 30 vermummte Personen drangen am 20.08.08 - au\u00dferhalb der \u00f6ffentlichen Besuchszeit - in das Bezirksamt Hamburg-Nord ein. Sie zerst\u00f6rten dort Glasscheiben von B\u00fcrot\u00fcren und verspr\u00fchten gro\u00dffl\u00e4chig rote Farbe. Ein Mitarbeiter der Beh\u00f6rde wurde leicht verletzt. Im Anschluss fl\u00fcchteten die T\u00e4ter. Einer von ihnen, ein italienischer Staatsb\u00fcrger mit Berliner Wohnsitz, konnte kurz darauf festgenommen werden. * Am 20.08.08 versammelten sich \u00fcber 70 Personen vor der Baustelle des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg. Bei dem Versuch, die Baustelle zu besetzen, wurden 35 Personen in Gewahrsam genommen, darunter Aktivisten aus D\u00e4nemark, Schweden, Tschechien, der Schweiz und Deutschland. * Etwa 750 Personen, darunter ca. 200 Gewaltbereite, beteiligten sich am 22.08.08 an einem Aufzug \"F\u00fcr grenzenlose Bewegung - keine Abschiebung vom Flughafen Hamburg!\". Einzelne Teilnehmergruppen blockierten u. a. die Zufahrt zum Flughafenterminal und entz\u00fcndeten kleinere Feuer. Dar\u00fcber hinaus versammelten sich \u00fcber 100 Personen zu weiteren - nicht angemeldeten - Kleinaktionen am Flughafen. Bis zu 500 Personen beteiligten sich anschlie\u00dfend an einem Aufzug \"Gegen Willk\u00fcrma\u00dfnahmen der Polizei\". Insgesamt wurden 71 Personen in Gewahrsam genommen. * Ca. 600 Personen - darunter nach Polizeiangaben bis zu 250 Gewaltbereite - beteiligten sich am 23.08.08 an einer Demonstration unter dem Motto \"Kein Kohlekraftwerk in Moorburg\". W\u00e4hrend des von dem Aktionsb\u00fcndnis \"Gegenstrom08\" organisierten Aufzugs versuchten etwa 400 Personen, in Kleingruppen auf die Baustelle des Kohlekraftwerks zu gelangen. Dabei bewarfen sie eingesetzte Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen. Die Polizei nahm insgesamt 23 Personen vorl\u00e4ufig fest. \"Gegenstrom08\" ist ein im Rahmen des Hamburger Camp-Projektes entstandenes Aktionsb\u00fcndnis, in dem sich ca. 25 Initiativen unter139","Linksextremismus schiedlicher politischer Ausrichtungen - darunter die Gruppe AVANTI ( 5.1) - zusammengeschlossen hatten, um gegen das Kohlekraftwerk zu protestieren. W\u00e4hrend der Campdauer wurden 159 Personen festbzw. in Gewahrsam genommen, darunter 16 mit Hamburger Wohnsitz. Die Beteiligung war im Verlauf der gesamten Campwoche mit rund 700 Personen geringer als von den Initiatoren erwartet. Dennoch werteten die Organisatoren des Klimacamps das Camp als Erfolg, da mehr als 60 Workshops und Vortr\u00e4ge sowie t\u00e4glich \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen stattgefunden h\u00e4tten. Im Anschluss an das Doppelcamp kritisierten insbesondere Vertreter des Antirassismus-Camps die schlechte Zusammenarbeit. Man habe eher gegeneinander als miteinander gearbeitet. Zudem h\u00e4tten sich die \"Klimaleute\" bei den Medien in den Vordergrund gedr\u00e4ngt. 5.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik Anderthalb Jahre nach Er\u00f6ffnung des M\u00f6venpick-Hotels im ehemaligen Wasserturm des Schanzenparks protestierten Anwohnerinitiativen und unorganisierte Quartiersbewohner auch im Jahr 2008 gegen die von ihnen abgelehnte \"Gentrifizierung\" (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes) des Schanzenviertels und die Privatisierung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume, f\u00fcr die der Hotelbau sinnbildlich sei. Mit wiederholten Protesten und Aktionen auf niedrigem strafrechtlichen Niveau versuchte ein kleiner Personenkreis, die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Umstrukturierungsgegner aufrecht zu erhalten. Federf\u00fchrend war das \"Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks\" (Netzwerk), in dem auch Linksextremisten mitarbeiten. Einmal monatlich finden seit Ende 2007 \"Volksk\u00fcchen\" direkt vor dem Hotelrestaurant statt. W\u00e4hrend die Hotelgegner eine Suppenmahlzeit zu sich nehmen, zeigen sie Transparente mit den Aufschriften \"M\u00d6VENPICK 140","Linksextremismus zu Gast bei Feinden\" oder \"M\u00f6venpig die **** klauen\", um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Im Februar 2008 k\u00fcndigte das \"Netzwerk\" in einem Flugblatt f\u00fcr den 15.03.08 einen \"Aktionstag gegen das Hamburger Polizeigesetz/SOG\" an. Ein sp\u00e4terer Aufruf unter dem Tenor: \"Wir halten uns auf, wo wir wollen - gegen Verbote und Kontrollen!\" wurde auf der Homepage des Netzwerks ver\u00f6ffentlicht und mit: \"Autonome Gruppen\" unterzeichnet. Damit bezogen sich die Organisatoren insbesondere auf die zahlreichen Platzverweise gegen eine Aktivistin des \"Netzwerks\". Am 15.03.08 fanden eine Kundgebung vor einer Polizeiwache im Schanzenviertel und eine Spontandemonstration mit 100 bzw. 180 Teilnehmern statt. Beide Veranstaltungen verliefen friedlich. Die Hotelfassade wurde im Laufe des Jahres wiederholt mit Farbe verunreinigt. Am 14.10.08 wurde Butters\u00e4ure in die L\u00fcftungsanlage eingebracht. Einen Tag darauf wurde die Aktion auf der Homepage des \"Netzwerks\" dargestellt. Insbesondere autonome Teilnehmer einer zuvor beendeten Demonstration zum Tag der Menschenrechte in der Innenstadt schlossen sich am 13.12.08 einem durch das \"Netzwerk\" organisierten Stadtteilrundgang durch das Schanzenviertel an. Urspr\u00fcnglich richtete sich der Stadtteilrundgang (Motto: \"Glas bricht - Widerstand nicht!\") gegen die zunehmende Umstrukturierung des Schanzenviertels. Autonome nutzten ihn jedoch, um ihre Verbundenheit mit einem am 06.12.08 von einem Polizisten in Athen/Griechenland get\u00f6teten Sch\u00fcler zum Ausdruck zu bringen. Dar\u00fcber hinaus bekundeten sie ihre Solidarit\u00e4t mit den in Berlin beschuldigten mutma\u00dflichen Mitgliedern der \"militanten gruppe\" ( 4 und 5.2.1). An dem friedlichen Stadtteilrundgang beteiligten sich bis zu 320 Personen. Am 06.09.08 fand zum zwanzigsten Mal das Schanzenviertelfest in den Stra\u00dfenz\u00fcgen um die Rote Flora statt. Seit Jahren kommt es im Anschluss an das friedliche Stra\u00dfenfest zu gewaltt\u00e4tigen Ausschrei141","Linksextremismus tungen zwischen Angeh\u00f6rigen der Autonomenszene und ihrem Umfeld sowie jugendlichen, \u00fcberwiegend alkoholisierten Gewaltt\u00e4tern und der Polizei ( 5.1, Rote Flora). Nach den Ausschreitungen im Jahr 2008 k\u00fcndigte der Hamburger Innensenator Christoph AHLHAUS an, das Schanzenviertelfest in seiner jetzigen Form nicht mehr dulden zu wollen. K\u00fcnftig k\u00f6nnten verbindlich benannte Verantwortliche eine beh\u00f6rdliche Genehmigung erhalten. In einem in der Zeck Nr. 147 (November/Dezember 2008) ver\u00f6ffentlichten Papier \"Die B\u00fcchse der Pandora\" kritisierten \"Autonome im Viertel\" die Absicht des Innensenators als \"Angriff auf alles, was das Schanzenfest in den letzten 20 Jahren ausgemacht hat!\". Die Autoren wehrten sich gegen dessen \"Kommerzialisierung\" und die damit verbundene weitere \"Umstrukturierung des Schanzenviertels\". Das Schanzenviertelfest, das die Verfasser als \"eine der friedlichsten Veranstaltungen \u00fcberhaupt\" bezeichneten, k\u00f6nne nicht f\u00fcr die regelm\u00e4\u00dfigen Krawalle im Anschluss an das Fest verantwortlich gemacht werden. Stattdessen habe \u00fcberzogenes polizeiliches Vorgehen \"die B\u00fcchse der Pandora\" erst ge\u00f6ffnet. Sie k\u00fcndigten an, das Fest auch weiterhin in gewohnter Weise feiern zu wollen: \"Die Pappkartons werden weiter lodern, nicht nur beim Schanzenviertelfest, sondern auch im Rahmen anderer politischer Auseinandersetzungsfelder.\" 5.2.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AKW-Bewegung Die Anti-AKW-Bewegung war im Jahre 2008 aktiver als im Jahr davor, in dem kein Castor in das Zwischenlager Gorleben/Niedersachsen transportiert wurde. Bereits im Mai 2008 wurden Proteste gegen die \"Jahrestagung Kerntechnik\" des \"Deutschen Atomforums\" [27.29.05.08 im Congress Centrum Hamburg (CCH)] organisiert. Unter dem Motto: \"Kein Forum dem Atomforum\" riefen verschiedene Anti-Atom-Initiativen, darunter auch die linksextremistischen Gruppierungen SAND (\"Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke\") und das \"Anti-Atom-B\u00fcro Hamburg\" (AAB) zu einer Kund142","Linksextremismus gebung am 27.05.08 vor dem CCH auf. An der friedlich verlaufenen Kundgebung beteiligten sich 150 Personen. Beide Gruppierungen hatten zuvor mehrere Veranstaltungen gegen die Jahrestagung Kerntechnik organisiert, u.a. eine Informationsveranstaltung zum Thema: \"Globalisierte Atomgesch\u00e4fte & Widerstand am Beispiel FrankreichDeutschland\" im Libert\u00e4ren Zentrum (LIZ) am 15.05.08. Die Proteste gegen den elften Castor-Transport vom 07.-11.11.08 von der Atomm\u00fcll-Wiederaufbereitungsanlage f\u00fcr abgebrannte Brennst\u00e4be in La Hague/Frankreich nach Gorleben waren der Schwerpunkt der Aktionen im Rahmen der Anti-AKW-Bewegung im Jahr 2008. Ab Mitte Oktober fanden in Hamburg eine Reihe von Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen f\u00fcr die geplanten zentralen Proteste in L\u00fcchow-Dannenberg/Niedersachsen statt, die \u00fcberwiegend vom \"AAB\" organisiert wurden. Die Gruppe \"SAND\" richtete im Internet eine Sonderseite anl\u00e4sslich des Castor-Transports ein. Dort ver\u00f6ffentlichte sie u.a. Fotos von der Plakatwand der Roten Flora im Oktober 2008, auf der mit den Worten \"keinen Frieden mit den herrschenden Verh\u00e4ltnissen\" und \"der CASTOR kommt nicht durch!\" zu den \"Castor-Protesten\" im Wendland mobilisiert wurde. Im Vorfeld des Transportes wurden im Bundesgebiet mehrere Anschl\u00e4ge auf Streckenabschnitte der Deutschen Bahn ver\u00fcbt. In Hamburg begingen militante Linksextremisten drei Anschl\u00e4ge auf Fahrzeuge eines Energiekonzerns: * Am 30.10.08 wurden an einem Pkw Scheiben eingeschlagen und Reifen zerstochen. In der anschlie\u00dfend bei der Hamburger Morgenpost eingegangenen Bekennung forderte eine unbekannte \"autonome gruppe f\u00fcr mehr bodenkontakt\": \"castor stoppen! atom-mafia-angreifen!\". * In der Nacht zum 03.11.08 gab es einen weiteren Brandanschlag auf einen anderen Pkw des Konzerns. Da das Feuer fr\u00fchzeitig entdeckt wurde, blieb der entstandene Sachschaden gering. 143","Linksextremismus * Am 04.11.08 kam es zu einem weiteren Brandanschlag auf ein Werkstattfahrzeug, das je zwei Sauerstoffund Acetylen-Gasflaschen enthielt. Durch die Explosion einer der Flaschen wurden f\u00fcnf weitere Fahrzeuge und ein nahestehendes Geb\u00e4ude besch\u00e4digt. Nur durch gl\u00fccklichen Zufall wurden keine Personen verletzt. Zu den beiden Brandanschl\u00e4gen wurden keine Bekennerschreiben ver\u00f6ffentlicht. In der Nacht zum 08.11.08 ver\u00fcbten Unbekannte bundesweit mehrere Brandstiftungen gegen Betriebseinrichtungen der Deutschen Bahn AG, u.a. an der Bahnstrecke bei Reinbek / SH. Es wurden erhebliche Sachsch\u00e4den an Kabeln f\u00fcr Signal-, Funkund Telefonanlagen sowie St\u00f6rungen im Zugverkehr verursacht. Am selben Tag wurden vier Anschl\u00e4ge auf Zugstrecken in Frankreich ver\u00fcbt. In einer anschlie\u00dfend in Deutschland ver\u00f6ffentlichten deutschsprachigen Selbstbezichtigung bekannten sich die Verfasser zu den Anschl\u00e4gen in Deutschland und Frankreich. In der Nacht des 05.12.08 warfen unbekannte T\u00e4ter mit Farbe gef\u00fcllte Christbaumkugeln gegen die Fassade des franz\u00f6sischen Generalkonsulats in Hamburg. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das am 09.12.08 bei der Hamburger Morgenpost einging, erkl\u00e4rten sich die Verfasser solidarisch mit den seit dem 10.11.08 in Frankreich inhaftierten Aktivisten, die nach mehreren Anschl\u00e4gen im Vorfeld des Castor-Transportes auf die franz\u00f6sische TGV-Strecke festgenommen worden waren (s.o.). Im Jahr 2008 beteiligten sich mit 15.000 Demonstranten mehr als viermal so viele Personen wie beim letzten Castor-Transport im Jahr 2006. Gr\u00fcnde f\u00fcr die gestiegene Aktionsbereitschaft d\u00fcrften die Diskussion um einsickerndes Wasser in die Atomlagerst\u00e4tte ASSE II bei Wolfenb\u00fcttel und die Debatte \u00fcber eine Laufzeitverl\u00e4ngerung von Atomkraftwerken gewesen sein. An den vielf\u00e4ltigen Protestaktionen gegen den Castor-Tranport vom 07.-11.11.08 beteiligten sich bis zu 15.000 Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet. Aufgrund zahlreicher Blockade-, Ankettund Kletteraktionen entlang der Transportstrecke erreichte der elfte Castor-Transport das Zwi144","Linksextremismus schenlager in Gorleben am 11.11.08 mit fast vierundzwanzigst\u00fcndiger Versp\u00e4tung. Bereits die Abfahrt vom franz\u00f6sischen Bahnhof Lauterbourg verz\u00f6gerte sich um zw\u00f6lf Stunden. Drei Personen hatten sich am 08.11.08 bei Berg-Neuburg, zwischen der franz\u00f6sischen Grenze und dem deutschen Bahnhof W\u00f6rth, an die Gleise gekettet. Weitere erhebliche Behinderungen entstanden am 09.11.08 bei einer Blockadeaktion der Gleise zwischen L\u00fcneburg und Dannenberg. Mehrere Hundert Personen hatten die Gleise an diversen Stellen besetzt und teilweise auf bis zu 40 Metern L\u00e4nge unterh\u00f6hlt. Auf den Schienen wurden brennende Barrikaden errichtet. Bei Aufl\u00f6sung der Blockade kam es AP zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am 10.11.08 f\u00fchrten 800 bis 1.000 Personen eine Sitzblockade vor dem Zwischenlager Gorleben durch. Die R\u00e4umung der Blockade durch die Polizei verlief weitgehend friedlich. Am selben Tag blockierten 37 ineinander verkeilte Trecker in Quickborn die Fahrbahn. In Grippel ketteten sich acht Personen an zwei Betonpyramiden, die mit einem Spezialkleber auf der Stra\u00dfe fixiert waren. Die Aufl\u00f6sung dieser Blockade beanspruchte mehr als zehn Stunden. W\u00e4hrend der Proteste wurden insgesamt ca. 40 Personen festgenommen, darunter drei mit Wohnsitz in Hamburg. Ferner erfolgten ca. 300 Ingewahrsamnahmen und \u00fcber 700 Identit\u00e4tsfeststellungen. Ein Ansteigen des Protestpotenzials im linksextremistischen Spektrum war im Jahr 2008 nicht festzustellen; insbesondere dessen Beteiligung an dem Gesamtprotest gegen Kernenergie blieb gering. F\u00fcr 2009 ist kein Castor-Transport nach Gorleben vorgesehen. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. Seit dem 01.05.08 wird nicht mehr der gesamte Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE. vom LfV Hamburg beobachtet, da er 145","Linksextremismus keine hinreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen mehr bietet. Weiterhin beobachtet werden dagegen die eindeutig extremistischen Str\u00f6mungen in der Partei. Kommunistische Plattform (KPF) Das Statut der Partei DIE LINKE. schlie\u00dft nicht aus, in der Organisation Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften auch mit extremistischer Ausrichtung zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der sich als linke Str\u00f6mungspartei verstehenden Organisation und bieten ihr Ansatzpunkte f\u00fcr eine breite B\u00fcndnispolitik. Eine dieser Vereinigungen ist die am 30.12.89 in der damaligen SED-PDS gegr\u00fcndete \"Kommunistische Plattform\" (KPF), die in der Partei DIE LINKE. als \"offen t\u00e4tiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten\" aktiv ist. Sie arbeitet mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und weiteren linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF offen f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung, sofern ihre Mehrheitsbeschl\u00fcsse und das Parteistatut akzeptiert werden. Vorrangiges Anliegen des von der Plattform angestrebten \"breiten linken B\u00fcndnisses\" ist, \"die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen\". Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. H\u00f6chstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal j\u00e4hrlich tagende Bundeskonferenz. Diese beschlie\u00dft die politischen Leitlinien der KPF und w\u00e4hlt den Bundeskoordinierungs(BKR) und Bundessprecherrat. Den Fusionsprozess von Linkspartei.PDS und \"WASG\" zur Partei DIE LINKE. hatte die KPF nach eigener Aussage \"aktiv begleitet\". Das BKRMitglied Sahra WAGENKNECHT wurde auf dem Gr\u00fcndungsparteitag der Partei DIE LINKE. am 16.06.08 mit 75,2 % der Delegiertenstimmen in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Auch bei der satzungsgem\u00e4\u00dfen Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE 146","Linksextremismus LINKE. hatte die KPF Erfolg. Zugleich unterstrich der BKR, im politischen Alltag und in der bevorstehenden Programmdebatte weiterhin bestimmten Inhalten besonders verpflichtet zu sein. Ausdr\u00fccklich wurde hierbei der \"Systemwechsel\", die Verteidigung des \"vergangenen sozialistischen Versuchs\" sowie die Ablehnung der \"Militarisierung der deutschen Au\u00dfenpolitik\" benannt. In Hamburg gibt es innerhalb der Partei DIE LINKE. zwei \"Kommunistische Plattformen\", die \"KPF Clara Zetkin\" und die von der \"Liste Links\" gegr\u00fcndete KPF. Die \"KPF Clara Zetkin\" hat eine eigene Homepage. In einem dort eingestellten Selbstverst\u00e4ndnispapier vom September 2003 hei\u00dft es: \"Unser Ziel ist daher die Aufhebung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Dieses Ziel kann nur durch die zu erk\u00e4mpfende \u00dcberwindung aller Herrschaftsformen [...] erreicht werden.\" In einem Flugblatt zur Finanzkrise (Jahreswechsel 2008/2009) tritt sie f\u00fcr die \"programmatische Festschreibung [...] sozialistischer und antiimperialistischer Positionen\" in der Partei ein. Zudem teilt die \"KPF Clara Zetkin\" die revolution\u00e4r-marxistischen Auffassungen der Bundes-KPF, deren Dokumente ebenfalls auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlicht wurden. Die von der \"Liste Links\" gegr\u00fcndete KPF besteht seit mehreren Jahren weitgehend unver\u00e4ndert und betreibt vorwiegend interne Theoriedebatten ohne nennenswerte Au\u00dfenwirkung. Beide Kommunistischen Plattformen haben in Hamburg zusammen ca. 50 Mitglieder und nur geringen Einfluss innerhalb der Partei. Die ebenfalls zu den revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen innerhalb der Partei DIE LINKE. z\u00e4hlenden Gruppierungen \"marx 21 - Netzwerk f\u00fcr internationalen Sozialismus\" (ehemals Linksruck), \"Sozialistische Linke\" (SoL) und \"linksjugend solid\" blieben in Hamburg bisher ohne praktische Relevanz und weitgehend bedeutungslos. 147","Linksextremismus 7. Orthodoxe Kommunisten Als \"Orthodoxe Kommunisten\" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie haupts\u00e4chlich auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Sie streben als Endziel die Errichtung des Kommunismus als \"klassenlose\" Gesellschaft an. Da dies nach ihrem Verst\u00e4ndnis nicht in einem Schritt erreicht werden kann, sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen. Hauptkriterium der angestrebten Gesellschaftsform ist die politische Macht der Arbeiterklasse mit einhergehender Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsmittel, um die Ausbeutung durch kapitalistische Produktionsformen zu beenden. Den Weg zum Ziel konkretisieren sie nicht im Detail. Fest steht f\u00fcr sie aber, dass der Sozialismus nicht durch eine Summe von Reformen, sondern nur \u00fcber einen revolution\u00e4ren Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden kann. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die DKP ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Ihre Mitglieder: <4.000 Propaganda zielt auf die Beseitigung des politischen Systems der Bundessitz: Essen Bundesrepublik Deutschland. Sie Vorsitzender: Heinz STEHR strebt eine kommunistische Gesellschaftsordnung an, die nur in einem Bezirksorganisation Hamburg revolution\u00e4ren Prozess erreichbar Mitglieder: etwa 220 sei. Vorsitzender: Olaf HARMS Ihr Niedergang h\u00e4lt seit 1990 an. Die Mitgliederzahlen stagnieren seit 2006 bundesweit bei ca. 4.000. Vor allem die Parteizeitung \"UZ\" (\"Unsere Zeit - Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP\") hat finanzielle Probleme, die auch durch Spendenaktionen nicht gel\u00f6st werden konnten. Der UZ-Chefredakteur sprach Mitte Juni 2008 von einem \"bedrohlichen Abo-R\u00fcckgang\". Die Einnahmen seien im Jahre 2007 um 15.000 EUR zur\u00fcckgegangen (UZ, 27.06.08). Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise hofft die DKP auf eine Renaissance des Marxismus. Deshalb hat sie ihre Schulungst\u00e4tigkeit intensiviert (s.u.; 148","Linksextremismus Hamburg, MASCH). Die Hoffnung auf eine steigende Anziehungskraft des Marxismus erf\u00fcllte sich bislang jedoch nicht. W\u00e4hrend einer von der DKP am 12.01.08 in Berlin veranstalteten Feier erkl\u00e4rte ihr Vorsitzender Heinz STEHR vor \u00fcber 300 Teilnehmern, in Deutschland seien die Voraussetzungen f\u00fcr die Formierung einer politischen Gegenkraft besser als in den letzten Jahren. Nach aktueller Meinungsumfrage empfinde eine Mehrheit das bestehende System als ungerecht und halte eine sozialistische Perspektive f\u00fcr erstrebenswert. Deswegen brauche das Land eine starke kommunistische Partei. Als Schwerpunktaufgaben der DKP nannte er die soziale Frage, Antifaschismus, Kampf um Frieden und gegen Demokratieabbau. Die Anfang 2008 bekannt gewordene Schlie\u00dfung des NOKIA-Werkes in Bochum griff die DKP mit einer \"Presseerkl\u00e4rung\" v. 18.01.08 auf. Unter dem Tenor \"Nokia enteignen\" verlangte sie, \"die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach dem Grundgesetz und der Landesverfassung einzufordern\". In Deutschland seien nun \"eine \u00f6ffentliche Debatte und Ma\u00dfnahmen zur Einschr\u00e4nkung der Willk\u00fcr und des Diktats des transnationalen Kapitals\" n\u00f6tig. DDR-freundliche \u00c4u\u00dferungen eines DKPMitgliedes, das bei den nieders\u00e4chsischen Landtagswahlen am 27.01.08 f\u00fcr die Partei DIE LINKE. kandidiert und ein Landtagsmandat erhalten hatte, lenkten vor\u00fcbergehend \u00f6ffentliches Interesse auf die DKP. DIE LINKE. distanzierte sich von den \u00c4u\u00dferungen, schloss die Abgeordnete am 18.02.08 aus ihrer Fraktion aus und verlangte von ihr - erfolglos - die R\u00fcckgabe ihres Mandats. Der 18. DKP-Parteitag fand unter dem Motto \"DKP in Bewegung\" am 23./24.02.08 in M\u00f6rfelden-Walldorf/Hessen statt. Mit Mehrheit wurde der vom Vorstand eingebrachte Antrag \"Arbeitsvorhaben 2008/09\" beschlossen. W\u00e4hrend des Parteitages wurden Probleme deutlich: 149","Linksextremismus Die Hamburger Betriebsgruppe \"\u00d6ffentlicher Dienst\" legte einen Alternativentwurf mit dem Titel \"Handlungsorientierung\" vor, der auf den Existenzkampf der DKP verwies. Sinkende Mitgliederzahlen, \u00dcberalterung und ein wachsendes Finanzproblem w\u00fcrden zu Resignation unter aktiven Mitgliedern f\u00fchren. Drastisch sei der Zerfall der Organisationsstruktur. Als Gegenma\u00dfnahmen wurden die Konzentration auf die Bereiche Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie Kommunalpolitik und gr\u00f6\u00dfere Anstrengungen zur Reorganisation der Partei mit St\u00e4rkung der Gruppen empfohlen. Die Delegierten des Parteitags lehnten den Antrag mehrheitlich ab, weil er nicht mit dem DKP-Parteiprogramm vereinbar sei und von einer Krise in der DKP nicht die Rede sein k\u00f6nne. Stattdessen nahmen sie den Leitantrag des Parteivorstandes \"Die DKP im Kampf gegen Krieg, Sozialund Demokratieabbau - Profil sch\u00e4rfen - DKP st\u00e4rken\" mit gro18. Parteitag der DKP \u00dfer Mehrheit an. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter wurden in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Bei der Wahl des dritten stellvertretenden Parteivorsitzenden gab es eine Konkurrenz-Kandidatur. Der Hamburger Olaf HARMS unterlag dabei einem M\u00fcnchener Mitbewerber, der f\u00fcr den Mehrheitskurs in der DKP steht. In dem von 40 auf 34 Mitglieder verkleinerten Vorstand sind drei Hamburger vertreten. Ein Hamburger wurde in die f\u00fcnfk\u00f6pfige \"Zentrale Revisionskommission\" (ZRK) gew\u00e4hlt. F\u00fcr ihren Vorsitzenden besteht die Bedeutung der DKP \" ... darin, dass sie den wissenschaftlichen Sozialismus zur Grundlage ihrer Politik macht; dass sie die einzige Partei ist, die in ihrer Strategie und Taktik den revolution\u00e4ren Bruch anstrebt\". Der Hebel f\u00fcr Ver\u00e4nderungen m\u00fcsse dort angesetzt werden, wo sich der f\u00fcr die gesellschaftliche Umgestaltung wichtige Teil der Bev\u00f6lkerung befinde: in Gro\u00dfbetrieben und Gewerkschaften. Beschlossen wurde ferner, die parlamentarische und au\u00dferparlamentarische Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE. fortzusetzen. Die DKP m\u00fcsse sich \u00fcberdies st\u00e4rker in Massenbewegungen wie der Friedensbewegung verankern. Gleiches gelte f\u00fcr die antifaschistische 150","Linksextremismus Arbeit und f\u00fcr soziale Bewegungen. F\u00fcr die DKP sei \"die Bildung von B\u00fcndnissen und Allianzen ein Schl\u00fcsselproblem\". Die zentrale Parteiveranstaltung \"Vierzig Jahre DKP\" fand am 27.09.08 in Recklinghausen statt, an der 400 - meist \u00e4ltere - Mitglieder, darunter viele Gr\u00fcndungsmitglieder von 1968, teilnahmen. STEHR betonte, dass die Eigentumsfrage angesichts der internationalen Finanzkrise wichtiger denn je sei. Im Rahmen ihrer langj\u00e4hrigen Zusammenarbeit mit der Regierung Kubas bot die DKP f\u00fcr junge Parteimitglieder - bis 35 Jahre - dort Studienaufenthalte im April 2008 an. Vertreter der Kommunistischen Partei Kubas sollten \u00fcber aktuelle Entwicklungen sprechen. Daneben stand die Vermittlung von Grundlagen der DKP-Politik durch DKP-Vertreter auf dem Programm, um die Teilnehmer zu bef\u00e4higen, Verantwortung in der DKP zu \u00fcbernehmen (UZ, 01.02.08). Hamburg Die Hamburger DKP z\u00e4hlt weiterhin rd. 220 Mitglieder, die \u00fcberwiegend in Wohngebietsund zwei Betriebsgruppen organisiert sind. Zu den Wahlen zur Hamburgischen B\u00fcrgerschaft und den Bezirksversammlungen am 24.02.08 kandidierten mehrere DKP-Mitglieder auf Listen der Partei DIE LINKE. Ziel der DKP, die im Wahlkampf zur Stimmabgabe f\u00fcr DIE LINKE. aufrief, war, \"zu der Erkenntnis beizutragen, dass ein Politikwechsel ohne Eingriffe in die [...] Eigentumsund Verf\u00fcgungsrechte nicht zu haben ist und dass der Kapitalismus \u00fcberwunden werden muss\". Der Bezirksvorsitzende der DKP Hamburg, Olaf HARMS, kandidierte auf Platz 10 der Landesliste f\u00fcr die B\u00fcrgerschaftswahl. Da \"DIE LINKE.\" nur mit acht Sitzen in der B\u00fcrgerschaft vertreten ist, ist HARMS nicht in das Landesparlament gekommen. Nur in die Bezirksversammlung Hamburg-Nord zog ein DKP-Mitglied als Ergebnis der Kooperation ein. Am 09.02.08 fand eine \"Antifaschistische Konferenz\" der DKP unter dem Motto \"Wer braucht Nazis?\" mit mehr als 100 Teilnehmern statt. 151","Linksextremismus In dem Aufruf hie\u00df es: \"Ausgehend [...].von den zahllosen Naziaufm\u00e4rschen, denen von der Polizei der Weg freigepr\u00fcgelt wird, sowie zahlreichen Straftaten und Verbrechen, die von Neonazis begangen werden, dr\u00e4ngt sich die Frage auf, warum der Staat und das Kapital ein Interesse haben an der Existenz neofaschistischer Organisationen\". Gro\u00dfe Einigkeit habe die Konferenz darin gezeigt, dass \"Antifaschismus\" mehr sei als Nazis zu bek\u00e4mpfen und daf\u00fcr breite B\u00fcndnisse ben\u00f6tigt w\u00fcrden (\"Lokalberichte Hamburg\", 21.02.08). \"Antifaschistische Arbeit\" und \"B\u00fcndnispolitik\" sind st\u00e4ndige politische Schwerpunkte der Hamburger DKP. Beim \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts\" (HBgR; 5.2.2), in dem Linksextremisten verschiedener Herkunft und Nichtextremisten - u.a. aus dem Gewerkschaftsbereich - zusammenarbeiten, geht es um beide Schwerpunktthemen. Olaf HARMS zeichnet f\u00fcr die Homepage des HBgR (\"keine-stimmeden-nazis\") presserechtlich verantwortlich. Die Hamburger DKP griff im Dezember unter dem Tenor \"Krise w\u00fctet in Hamburg\" die Folgen der Finanzkrise u.a. am Beispiel der HSH-Nordbank auf. Als deren Ursache sah sie \"das erbarmungslose Gesetz der Kapitalanh\u00e4ufung\" an und forderte die Verstaatlichung der Privatbanken, in die Landesbanken m\u00fcsse \"demokratische Kontrolle\" einziehen. Weil die Wirtschaftskrise schon seit Monaten in der Industrie schwele, m\u00fcsse auch sie \"an die Kette gelegt werden. Durch Vergesellschaftung - die einzig wirksame Sicherung gegen Arbeitslosigkeit und Lohnverlust\". Zum Gedenken an den 1944 im KZ Buchenwald hingerichteten KPD-Vorsitzenden Ernst TH\u00c4LMANN wurde die \"Gedenkst\u00e4tte Ernst Th\u00e4lmann e.V.\" (GET) 1969 als bundesweite DKP-Einrichtung er\u00f6ffnet. Sie wird ehrenamtlich von DKP-Angeh\u00f6rigen betrieben. Allj\u00e4hr152","Linksextremismus lich f\u00fchrt sie Gedenkveranstaltungen zu TH\u00c4LMANNs Geburtsbzw. Todestag durch. An der Veranstaltung zu seinem 64. Todestag am 18.08.08 nahmen ca. 50 Personen teil. Zu ihrem 40-j\u00e4hrigen Bestehen im Jahre 2009 sollen die Gedenkst\u00e4tte renoviert und die Ausstellung restauriert werden. Zur Finanzierung sollen zus\u00e4tzliche Spenden erhoben und \u00f6ffentliche Mittel beantragt werden. \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die SDAJ ist formal eine eigenst\u00e4ndige Organisation, aber durch ideologische N\u00e4he bei identischen Zielen und organisatorischen \u00dcbereinstimmungen - gemeinsame B\u00fcros und Doppelmitgliedschaften - eng mit der DKP verzahnt. Ihre Mitgliederzahl stagniert bundesweit seit 2006 bei etwa 300. In einer \"Pressemitteilung\" erkl\u00e4rte die SDAJ, die Finanzkrise sei nicht eingetreten, weil Banken und Gro\u00dfkonzerne \"besonders b\u00f6se w\u00e4ren, sondern weil eben das die Logik des Kapitalismus ist: immer da Geld reinzustecken, wo man am meisten Gewinn machen kann. Eine Gesellschaft, die auf Profitstreben basiert [...] ist ein Wahnsinn, den sich die Menschheit auf Dauer nicht leisten kann\" (SDAJ-Homepage, April 2008). Vom 09.-12.05.08 feierte die SDAJ ihr 40-j\u00e4hriges Bestehen mit einem \"Festival der Jugend\" im Jugendpark K\u00f6ln, zu dem sie erstmals seit 20 Jahren wieder eingeladen hatte. Bei internationaler Beteiligung - u.a. aus Griechenland, Kolumbien, Kuba, Portugal und der Schweiz - h\u00e4tten insgesamt \u00fcber 1.000 Personen teilgenommen. 153","Linksextremismus Die Hamburger SDAJ trifft sich im \"Havana-Club\" im Stadtteil Eimsb\u00fcttel. In demselben Geb\u00e4ude befindet sich auch das Hamburger DKPZentrum. Die Aktivit\u00e4ten der Gruppe waren r\u00fcckl\u00e4ufig. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren erschien ihre Zeitung \"Likedeeler\" nicht. Zu einer Demonstration am 21.02. zum Thema \"Geb\u00fchrenfreie Bildung und eine erfreuliche Zukunft f\u00fcr Alle! Solidarit\u00e4t statt soziale Auslese\" rief neben zw\u00f6lf anderen Organisationen auch die SDAJ auf. Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Neben der seit 1981 t\u00e4tigen MASCH, die als e.V. betrieben wird und ihre Kurse fast ausschlie\u00dflich in R\u00e4umen der Hamburger Universit\u00e4t anbietet, existiert seit Februar 2007 eine zweite MASCH, die im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von DKP-Mitgliedern als nicht eingetragener Verein gegr\u00fcndet wurde und im Berichtsjahr expandierte. \"Marxistische Abendschule Hamburg - Forum f\u00fcr Politik und Kultur\" (MASCH e.V.) Die MASCH gibt vor, an keine bestimmte politische Organisation oder theoretische Schule gebunden zu sein. Ihr Ziel ist \"die Verbreitung und Weiterentwicklung der marxistischen Theorie als grundlegendes Instrument zur Analyse der gesellschaftlichen Wirklichkeit mit der Perspektive von deren Ver\u00e4nderung\" (Sommerprogramm 2008). Die Referenten stammen haupts\u00e4chlich aus der DKP und der Partei DIE LINKE. ( 6.). Als Kontaktperson zu einem zweiw\u00f6chentlich stattfindenden \"Jour fixe\" in Altona fungiert ein DKP-Mitglied. \"Marxistische Abendschule\" (MASCH) in Wilhelmsburg In der MASCH Wilhelmsburg werden Vortr\u00e4ge zu Themen wie \"Was ist Marxismus?\" oder \"Einf\u00fchrung in 'Das Kapital'\" kontinuierlich im 154","Linksextremismus vierzehnt\u00e4glichen Wechsel im B\u00fcrgerhaus Wilhelmsburg angeboten. Die MASCH Wilhelmsburg strebt eine Eintragung in das Vereinsregister als gemeinn\u00fctziger Verein an. Wegen der Namensgleichheit mit der MASCH e.V. wird derzeit eine Umbenennung in \"Marxistische Arbeiterschule e.V.\" betrieben. Die Einrichtung bet\u00e4tigte sich 2008 auch in Altona und Bergedorf. Die Altonaer Kurse fanden im B\u00fcro der Partei DIE LINKE. bzw. in der B 5 ( 5.1) und die Bergedorfer in einem Kulturzentrum statt. F\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Resonanz bei den Veranstaltungen sorgten die Lesungen des Originaltextes \"Das Kapital\" (Karl Marx) durch einen Hamburger Schauspieler. Hierzu fanden sich jeweils \u00fcber hundert Teilnehmer ein. 8. Trotzkisten Im Gegensatz zu den kommunistischen Klassikern (MARX, ENGELS, LENIN) vertrat der Namensgeber und Ideologiestifter des Trotzkismus, Leo TROTZKI (Foto), die Auffassung, dass mit der proletarischen Revolution der politische Prozess nicht abgeschlossen sein darf (\"permanente Revolution\"). Die heutige trotzkistische Szene ist in zahlreiche kleine Gruppen zerfallen, die miteinander konkurrieren oder ideologisch verfeindet sind. In den Jahren 2001 bis 2004 gewannen trotzkistische Gruppierungen wie die \"Sozialistische Alternative\" (SAV; s.u.) oder \"Linksruck\" (s.u., \"Marx 21\") mit der zunehmenden Globalisierungskritik und Auseinandersetzungen um die Sozialund Arbeitsmarktpolitik zun\u00e4chst wieder an Bedeutung. Gem\u00e4\u00df ihrer Entrismus-Strategie versuchten sie - mit wechselndem und zuletzt wieder stark nachlassendem Erfolg - Antiglobalisierungsund soziale Protestbewegungen bzw. die Partei DIE LINKE. zu unterwandern. Zu den in Hamburg agierenden trotzkistischen Gruppen geh\u00f6ren u.a. \"marx21\" und die SAV. Dar\u00fcber hinaus existieren weitere Splittergruppen ohne relevante Aktivit\u00e4ten, wie der \"Revolution\u00e4r-Sozialistische Bund\" (RSB). 155","Linksextremismus \"marx21 - Netzwerk f\u00fcr internationalen Sozialismus\" (\"marx21\") Hamburger Trotzkisten waren u.a. in Ortsgruppen des ehemaligen Linksruck-Netzwerkes (LR) - jetzt \"marx21\" - organisiert. Am 01./02.09.07 l\u00f6ste sich LR w\u00e4hrend einer Vollversammlung in Frankfurt am Main als Organisation formell auf, um anschlie\u00dfend das marxistische Netzwerk \"marx21\" innerhalb der Partei DIE LINKE. zu gr\u00fcnden. Erkl\u00e4rtes Ziel von \"marx21\" ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. Um dieses Ziel zu erreichen, will sich die Gruppe der Strukturen der LINKEN bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Str\u00f6mung SoL und agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei DIE LINKE. Dabei versuchen \"marx21\"-Mitglieder, herausgehobene Funktionen in der Partei zu besetzen, um ihre Einflussm\u00f6glichkeiten zu vergr\u00f6\u00dfern. Im Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE. hat \"marx21\" keinen nennenswerten Einfluss. \"Sozialistische Alternative\" (SAV) Eine weitere trotzkistische Organisation in Deutschland ist die \"Sozialistische Alternative\" (SAV). Sie ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes \"Committee for a Workers' International\" (CWI) mit Sitz in London und versteht sich laut Statut \"als revolution\u00e4re, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht\". Sie agitiert gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und tritt f\u00fcr die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, die Verstaatlichung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel sowie eine Planwirtschaft durch \"r\u00e4tedemokratische Strukturen\" ein. W\u00e4hrend in Westdeutschland die Mehrheit der SAV-Mitglieder in die Partei DIE LINKE. \u00fcbertrat, formierten sich die ostdeutschen Ortsgruppen au\u00dferhalb der Partei. Sie warfen ihr vor, sie habe in Kommunalund Landesregierungen \"eine Politik gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerung 156","Linksextremismus mitgetragen\". Sie kritisierten insbesondere die ausufernde B\u00fcrokratie und die mangelnde Demokratie innerhalb der Linken im Osten. Diese Strategie wurde im September 2008 ge\u00e4ndert: Die SAV gab den Eintritt ihrer ostdeutschen Mitglieder in die Partei DIE LINKE. bekannt. Die SAV verst\u00e4rkte auch ihre Mitarbeit im Jugendverband \"Linksjugend (solid)\" mit dem Ziel, eine \"k\u00e4mpferische, aktive, sozialistische Jugendorganisation\" aufzubauen. Der Hamburger SAV sind im Jahre 2008 lediglich lokale Aktivit\u00e4ten wie Infotische mit dem Schwerpunkt \"Antifaschismus\" zuzurechnen. Sie blieben ohne nennenswerte Resonanz. 9. Marxistische Gruppe (MG) Im Mai 1991 l\u00f6ste sich die MG zum Schein formal auf, um ihre Aufkl\u00e4rung durch Sicherheitsbeh\u00f6rden zu erschweren. Seitdem ist sie in der Mehrzahl der L\u00e4nder unter verschiedenen Tarnbezeichnungen mit weitgehend unver\u00e4ndertem Personal aktiv. \u00dcberwiegend verwendet sie den Namen \"GegenStandpunkt\" (GSp), der von ihrer gleichnamigen Publikation abgeleitet ist. Die MG ist eine revolution\u00e4r-marxistische Organisation, die ihre revolution\u00e4ren Absichten - anders als orthodox-kommunistische Organisationen - nicht offen propagiert. Ihre Agitation und Mitgliedersuche richtet sich seit jeher vor allem an Akademiker. Demzufolge konzentriert sie ihre Aktivit\u00e4ten auf Universit\u00e4tsst\u00e4dte. Besonderes Merkmal ihrer Agitation ist eine destruktive, zynische Kritik an den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen und politischen Entwicklungen im demokratischen Rechtsstaat, wobei sie einen elit\u00e4ren Anspruch reklamiert. Die MG kennzeichnet ein hohes Ma\u00df an Konspiration um F\u00fchrungszirkel, abgeschottete Wohnverh\u00e4ltnisse der Mitglieder und ein sektiererisches Erscheinungsbild. Sie nimmt weder an Parlamentswahlen teil noch finden interne Wahlen der F\u00fchrungspersonen statt. Die MG nennt keine politischen Ziele und f\u00fchrt keine \u00f6ffentlichen Aktionen durch. Auch zur Gewaltfrage macht sie nur vage Andeutungen. 157","Linksextremismus Ihren ideologischen Zusammenhalt stellt die Gruppe \u00fcber \u00f6ffentliche Veranstaltungen, die Vierteljahreszeitschrift \"GegenStandpunkt\" - die ausschlie\u00dflich anonyme Artikel ver\u00f6ffentlicht - und Beitr\u00e4ge im Internet her. Die Gruppe \"GegenStandpunkt Hamburg\" ist seit etlichen Jahren personell weitgehend konstant. Ihr Informationsblatt \"GegenArgumente\" erschien im Jahr 2008 f\u00fcnfmal. Neben Jour fixe-Veranstaltungen in Ottensen gab es sporadische Veranstaltungen mit ausw\u00e4rtigen Referenten an der Universit\u00e4t Hamburg; insbesondere mit diesen erzielte sie mehr Resonanz und erreichte jeweils ca. 100 Teilnehmer. Mehrmals wurden Veranstaltungen der ebenfalls der MG zuzurechnenden Gruppe \"Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorganisation\" (AA/ NO) angeboten, u.a. am 02.07.08 in der Hamburger Universit\u00e4t, zum Thema: \"Religi\u00f6ser Fundamentalismus und ein separatistischer Aufstand im Olympia-Jahr, wie wir ihn m\u00f6gen: Tibet gut, China b\u00f6se\". Der \"Finanzkrise\" widmete die Gruppe mehrere Jour fixe-Termine, u.a. am 16.12.08 zum Thema: \"Wie aus dem bl\u00fchenden Gesch\u00e4ft mit Geldkapital die tiefste Krise seit langem wird\". Wegen der fortdauernden Relevanz des Themas wurde es am 20.01.09 erneut angeboten. In der Ank\u00fcndigung wurde angef\u00fchrt, dass \"das kapitalistische System sich mit seiner eigenen Katastrophe konfrontiert sieht und f\u00fcr alle Zust\u00e4ndigen sowieso klar ist, dass jetzt mit aller Macht und allem Geld dessen Rettung betrieben werden muss\". Aus der Tatsache, \"dass die Finanzkrise Spargroschen, Rente und Arbeitspl\u00e4tze unsicher macht\" sei zu folgern, wie \"unbek\u00f6mmlich und wie wenig erhaltenswert das kapitalistische System ist - egal, ob gerade Rezession oder Aufschwung herrscht.\" Da die Organisation wenig Erfolg bei der Werbung neuer Mitglieder verzeichnet und Austritte kaum vorkommen, entwickeln sich die Ansichten der Mitgliedschaft auch \u00fcber Jahrzehnte hinweg kaum weiter. Innerhalb der linksextremistischen Szene f\u00fchrt sie ein Nischendasein. Auf den Internetseiten \"Arbeitsfeld Linksextremismus\" finden Sie zahlreiche weitere Informationen \u00fcber linksextremistische Bestrebungen. 158","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Rechtsextremismus V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Der aktivste Teil des Rechtsextremismus im Jahr 2008 bestand erneut aus der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD, 8.1) und den mit ihr im Rahmen der \"Volksfrontstrategie\" ( 4.) kooperierenden aktionistisch orientierten Rechtsextremisten. Wahlerfolge bei Landtagswahlen blieben 2008 wiederum aus. Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU, 8.2) erreichte in Hamburg am 24.02.08 bei den Wahlen zur B\u00fcrgerschaft lediglich 0,8% der abgegebenen Landeslistenstimmen (Publikationen / Wahlberichte / Beitrag \"Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 24.02.08\"). Die NPD konnte in Niedersachsen (1,5%) und Bayern (1,2%) zumindest die 1,0%-H\u00fcrde f\u00fcr die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung \u00fcberspringen. In Hessen scheiterte sie jedoch am 27.01.08 wie am 18.01.09 mit 0,9% der abgegebenen Stimmen sogar an diesem Minimalziel. Im Berichtsjahr 2008 gab es auf Bundesebene erhebliche Streitigkeiten im \"Volksfront-B\u00fcndnis\". Sie wurden ausgel\u00f6st durch die Verurteilung des langj\u00e4hrigen NPD-Schatzmeisters Erwin KEMNA wegen Untreue zum Nachteil der Partei und durch innerparteiliche Auseinandersetzungen \u00fcber den Umgang mit dem Finanzskandal. Ein Ende dieses Streits ist bisher nicht absehbar (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / \"F\u00fchrende Hamburger Rechtsextremisten und die 'Volksfront'Strategie\"). Der Hamburger Landesverband der NPD ist seit der Wahl J\u00fcrgen RIEGERs zum Landesvorsitzenden zunehmend neonazistisch gepr\u00e4gt. Die Aktivit\u00e4ten der Partei werden ma\u00dfgeblich durch Anh\u00e4nger der Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld ( 5.1) beeinflusst, die f\u00fchrende Positionen \u00fcbernommen haben. 160","Rechtsextremismus Nach der B\u00fcrgerschaftswahl hat die DVU ihre Aktivit\u00e4ten in Hamburg nahezu eingestellt. Matthias FAUST, Spitzenkandidat bei dieser Wahl, wurde am 11.01.09 zum neuen DVU-Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt ( 8.2). Nach Abschluss der von Freien Nationalisten (Angeh\u00f6rige von Neonazi-Kameradschaften bezeichnen sich meistens als Freie Nationalisten oder Freie Kr\u00e4fte) und NPD gemeinsam gef\u00fchrten Kampagne \"F\u00fcr ein sicheres Bergedorf\" gegen den Bau einer Moschee konzentrierte sich der aktionistische Teil der Rechtsextremisten in Hamburg auf die Demonstration am 01.05.08 ( 5.3). Unter dem Motto \"Arbeit und soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung\" nahmen etwa 1.500 Personen teil, darunter ein \"Schwarzer Block\" von 400 schwarz gekleideten und aggressiv auftretenden Personen. Diesem Block geh\u00f6rten - erstmals in Hamburg - viele aus anderen L\u00e4ndern angereiste \"Autonome Nationalisten\" an. Es kam zu massiven Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und der Polizei. Diese trugen zu einem Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten und insbesondere der Gewalttaten im Vergleich zum Jahr 2007 bei ( 3.). Die rechtsextremistische Szene in Hamburg veranstaltete 2008 insgesamt 41 Informationsst\u00e4nde (2007: 22) und steigerte damit deutlich ihre \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz. 161","Rechtsextremismus 2. Potenziale Nachdem die Gesamtzahl der Rechtsextremisten im Bundesgebiet im Jahr 2007 bereits deutlich von 38.600 (2006) auf 31.000 (Anmerkung Diagramm Bundespotenzial) zur\u00fcckgegangen war, sank die Zahl im Jahr 2008 auf 30.000 Personen. Der gravierende R\u00fcckgang ist haupts\u00e4chlich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Partei \"Die Republikaner\" (REP) seit 2007 nicht mehr beobachtet und ihre Mitglieder nicht mehr in das rechtsextremistische Potenzial eingerechnet werden. Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale 60000 50000 40000 30000 45.000 41.500 39.000 38.600 33.000 30.000 50.900 40.700 51.400 49.700 20000 10000 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - Der Bund hat die Mitgliederzahlen der \"sonstigen rechtsextremistischen Organisationen\" f\u00fcr das Jahr 2007 nach \u00dcbermittlung an die L\u00e4nder um 2.000 reduziert. Dies erkl\u00e4rt die Differenz der Gesamtzahl im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2007 zur Darstellung im vorliegenden Bericht. 162","Rechtsextremismus Die Zahl der rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen und sonstigen Personenzusammenschl\u00fcsse ging von 180 im Jahr 2007 auf 156 zur\u00fcck. Im Jahr 2008 mussten die rechtsextremistischen Parteien erneut Mitgliederverluste hinnehmen. Die NPD bleibt mit 7.000 Mitgliedern (2007: 7.200) die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Der DVU geh\u00f6ren nur noch 6.000 Personen an (2007: 7.000). W\u00e4hrend die Zahl der sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten auf 9.500 zur\u00fcckging (2007: 10.000), stieg die der Neonazis auf 4.800 (2007: 4.400) erneut an. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2007 2008 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten 10.000 9.500 einschlie\u00dflich Skinheads Neonazis 4.400 4.800 Parteien 14.200 13.000 davon DVU 7.000 6.000 davon NPD 7.200 7.000 Sonstige rechtsextremistische 6.000 3.800 Organisationen Summe 34.600 31.100 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften 1.600 1.100 Gesamtpotenzial 33.000 30.000 Siehe Anmerkung zum Diagramm \"Bund: Rechtsextremistische Personenpotenziale\" - Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet - 163","Rechtsextremismus Hamburg Die Zahl der Rechtsextremisten blieb im Jahr 2008 mit ca. 540 Personen unver\u00e4ndert. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale 1000 800 600 1.000 400 910 820 640 590 530 550 540 540 540 200 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundetEtwa 40 der ca. 80 Neonazis geh\u00f6ren gleichzeitig dem - nach wie vor 140 Mitglieder z\u00e4hlenden - Landesverband der NPD an. In Hamburg ist die DVU, anders als im Bund, mit weiterhin 160 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei. W\u00e4hrend ein Gro\u00dfteil der DVU-Mitglieder weiterhin inaktiv ist, bestimmen Neonazis, neonazistische Skinheads und die NPD die rechtsextremistische Szene. Durch gezielte Werbung bei Jugendlichen konnte die neonazistische Szene nach wie vor personelle Abg\u00e4nge kompensieren. 164","Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2007 2008 in Hamburg Gewaltbereite Rechtsextremisten 150 150 einschlie\u00dflich Skinheads Neonazis 85 80 Parteien 310 300 davon DVU 160 160 davon NPD 140 140 davon sonstige Parteien 10 - Sonstige rechtsextremistische 60 75 Organisationen Summe 605 605 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften 65 65 Gesamtpotenzial 540 540 -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet3. Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Rechtsextremistische Straftaten einschlie\u00dflich der Gewalttaten werden grunds\u00e4tzlich nach fremdenfeindlichen, rassistischen oder antisemitischen Motivlagen unterschieden. Bei einem Gro\u00dfteil der Propagandadelikte bleiben die T\u00e4ter unerkannt, w\u00e4hrend die Aufkl\u00e4rungsquote bei rechtsextremistischen Gewalttaten relativ hoch ist. Im Jahr 2008 wurden in Hamburg 369 rechtsextremistische Straftaten begangen, 37 mehr als 2007. Von den 45 Gewaltdelikten im Berichtsjahr konnten 33 aufgekl\u00e4rt werden. Unter den 43 Tatverd\u00e4chtigen dieser Gewalttaten, darunter f\u00fcnf Frauen, befand sich nur ein Minderj\u00e4hriger. 19 Personen waren \u00fcber 30 Jahre alt. Lediglich 17 Tatverd\u00e4chtige kamen aus Hamburg. 165","Rechtsextremismus PMK2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Rechts PMKRechts 309 189 214 314 441 349 385 insgesamt davon rechtsextrem. 184 139 173 285 400 332 369 Straftaten hiervon extrem. 13 4 9 20 29 22 45 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2009 - Zu den Propagandadelikten gem\u00e4\u00df SS 86 StGB z\u00e4hlen das Zeigen des \"Hitler-Gru\u00dfes\", das Skandieren der Parole \"Sieg-Heil\" sowie Hakenkreuz-Schmierereien. In diesem Deliktsbereich ist der Anteil bekannter Tatverd\u00e4chtiger aus rechtsextremistischen Organisationen eher gering. Oftmals handelt es sich um nicht organisierte Jugendliche oder Heranwachsende, in Einzelf\u00e4llen auch um Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft. Hamburg 2008: Aufteilung der rechtsextremistischen 2007 2008 Straftaten nach Delikten Gesamt 332 369 Propagandadelikte 250 240 Fremdenfeindliche Delikte 71 61 Antisemitische Delikte 23 25 Gewalttaten 22 45 Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2009 - Der Anstieg der Gewaltdelikte von 22 im Jahr 2007 auf 45 im Berichtsjahr liegt insbesondere an den massiven Auseinandersetzungen am Rande der rechtsextremistischen Demonstration am 1.Mai ( 5.3). 166","Rechtsextremismus Die Polizei registrierte allein an diesem Tag 15 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten, darunter \u00dcbergriffe auf Polizeibeamte und Journalisten. Aus dem Umfeld der aktiven Anh\u00e4nger der \"Weissen W\u00f6lfe Terrorcrew\" ( 6.) wurden im ersten Halbjahr 2008 sechs Gewaltdelikte begangen. Ein Anh\u00e4nger dieser Gruppierung wurde am 10.02.09 in erster Instanz vom Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Er leistete am 08.06.08 anl\u00e4sslich einer Personenkontrolle erheblichen Widerstand und verletzte zwei Polizeibeamte. Nur 6 der 45 Gewaltdelikte ereigneten sich im 2. Halbjahr 2008. Nachfolgende F\u00e4lle stellen eine Auswahl gravierender Gewalttaten dar: 13.01.08 Nach einer rechtsextremistischen Musikveranstaltung in HamburgBahrenfeld ( 7.) kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Konzertteilnehmern und Gegendemonstranten. Trotz Polizeipr\u00e4senz stie\u00df ein Rechtsextremist einen politischen Gegner so heftig zu Boden, dass dieser eine Sch\u00e4delprellung und Platzwunde erlitt. 16.03.08 Ein 39-J\u00e4hriger aus Schenefeld beleidigte einen Taxifahrer auf der Reeperbahn als \"bl\u00f6den Nigger\", nachdem dieser ihn auf das Rauchverbot im Fahrzeug aufmerksam gemacht hatte. Als der Taxifahrer daraufhin die Fahrt beenden wollte, wurde er von hinten gew\u00fcrgt und dann in das Gesicht geschlagen. 01.05.08 Anl\u00e4sslich der rechtsextremistischen Mai-Demonstration wurde ein Journalist, der zu Boden gest\u00fcrzt war, von mehreren Personen mit Schl\u00e4gen und Fu\u00dftritten maltr\u00e4tiert. Bislang konnte nur ein 33 Jahre alter Mann als Tatverd\u00e4chtiger ermittelt werden; er wurde im Januar 2009 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. 167","Rechtsextremismus 19.06.08 Nach dem Fu\u00dfball-EM-Spiel Deutschland - Portugal kam es am Hammer Steindamm zu einem Zwischenfall, an dem Anh\u00e4nger der \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" beteiligt waren. Sie sollen die erste Strophe der deutschen Nationalhymne gesungen und anschlie\u00dfend eine T\u00fcrkeiFahne verbrannt haben. Es gab eine Auseinandersetzung mit einem t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Mann und seinem Begleiter, die durch Schl\u00e4ge und Tritte angegriffen wurden. Die Polizei ermittelte zwei Frauen und zwei M\u00e4nner als Tatverd\u00e4chtige. 4. \"Volksfront von Rechts\" Im Jahr 2004 begannen Rechtsextremisten ihre Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln. Wesentliche Bestandteile dieses ma\u00dfgeblich von der NPD initiierten Kurses sind der \"Deutschland-Pakt\" zwischen NPD und DVU sowie die von f\u00fchrenden Freien Nationalisten und der NPD vereinbarte \"Volksfront von Rechts\" (Angeh\u00f6rige von Neonazi-Kameradschaften bezeichnen sich meistens als Freie Nationalisten oder Freie Kr\u00e4fte). Der am 15.01.05 geschlossene Deutschland-Pakt enth\u00e4lt Wahlabsprachen bis einschlie\u00dflich 2009 mit dem Ziel, bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen nicht gegeneinander anzutreten, wechselseitig jedoch die Kandidatenlisten f\u00fcr Mitglieder der anderen Partei zu \u00f6ffnen. Demzufolge nahm die NPD 2008 an den Landtagswahlen in Niedersachen, Hessen und Bayern und die DVU an der Wahl zur Hamburgischen B\u00fcrgerschaft teil. W\u00e4hrend die NPD in Niedersachsen mit 1,5% und in Bayern mit 1,2% der Stimmen zumindest ihr Minimalziel - Teilhabe an der Parteienfinanzierung - erreichen konnte, gelang ihr dies in Hessen (0,9 %) nicht. Die DVU scheiterte mit nur 0,8% in Hamburg. Trotz der klaren Regelungen im Deutschland-Pakt waren bereits im Fr\u00fchjahr 2008 Bem\u00fchungen einzelner NPD-Mitglieder und aus den Kreisen der Freien Nationalisten zu erkennen, diese Vereinbarungen zu modifizieren. Mittlerweile ist deutlich geworden, dass die DVU bei den Landtagswahlen im August 2009 in Th\u00fcringen zugunsten der NPD auf eine Teilnahme verzichtet. 168","Rechtsextremismus Die Zusammenarbeit zwischen Freien Nationalisten und NPD im Rahmen der \"Volksfront von Rechts\" ist regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gt und stark abh\u00e4ngig von den handelnden Personen. Auf Bundesebene kam es in der NPD wie in den Vorjahren zu massiven Spannungen. Hierbei wurde ein innerparteilicher Autorit\u00e4tsverlust Udo VOIGTs deutlich, dessen integrative F\u00e4higkeiten bisher ma\u00dfgeblich zur Umsetzung des \"Volksfront-Konzeptes\" beigetragen hatten. Im Berichtszeitraum kam es anl\u00e4sslich der Beisetzung des Rechtsextremisten Friedhelm BUSSE am 26.07.08 in Passau erneut zu einem offen ausgetragenen Meinungsstreit zwischen der NPD und \"Freien Kr\u00e4ften\" (Angeh\u00f6rige von NeonaziKameradschaften bezeichnen sich meistens als Freie Kr\u00e4fte oder Freie Nationalisten). Ausl\u00f6ser war die Aktion des Neonazis und ehemaligen NPD-Bundesvorstandsmitgliedes Thomas WULFF, der im Beisein von VOIGT auf dem bereits abgesenkten Sarg eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz ausbreitete (Foto). Daraufhin ver\u00f6ffentlichte das NPD-Parteipr\u00e4sidium die Erkl\u00e4rung \"Der Einsatz f\u00fcr ein sozial gerechtes Deutschland bedarf keiner Symbolik von Gestern\". Das Pr\u00e4sidium distanzierte sich von dem Versuch \"... einzelner, das letzte Geleit f\u00fcr Friedhelm BUSSE durch die Beisetzung der verbotenen Reichskriegsflagge des III. Reiches f\u00fcr eine Selbstinszenierung zu instrumentalisieren\". Diese Kritik richtete sich aus der Sicht eines Gro\u00dfteils der Freien Kr\u00e4fte nicht nur gegen WULFFs Aktion, sondern auch gegen ihre politischen Ziele. In der Folge kam es zu Bekundungen der Freien Kr\u00e4fte, diese Angriffe nicht hinnehmen und die Zusammenarbeit mit dem Parteipr\u00e4sidium notfalls beenden zu wollen. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende J\u00fcrgen RIEGER nahm den Vorfall zum Anlass, in einem szeneinternen Brief an VOIGT scharfe Kritik zu \u00fcben. Es sei ein \"einziger Skandal\", einen solchen Vorwurf an WULFF zu richten, der sich in zahlreichen Wahlk\u00e4mpfen vorbildhaft f\u00fcr die NPD eingesetzt habe. Offensichtlich hielten einige Vertreter im Parteipr\u00e4sidium die Freien Kr\u00e4fte inzwischen f\u00fcr entbehrlich und glaubten, diese systematisch vor den Kopf sto\u00dfen zu k\u00f6nnen. Solche \u00c4u\u00dferungen seien \"parteisch\u00e4digende Ma\u00dfnahmen\", denn nur 169","Rechtsextremismus durch den Einsatz der Freien Kr\u00e4fte seien die Wahlerfolge in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erzielt worden. Ende 2008 gab es mit Blick auf die Entwicklung in der NPD erneute Meinungs\u00e4u\u00dferungen von f\u00fchrenden Aktivisten aus dem neonazistischen Spektrum zu den M\u00f6glichkeiten einer weiteren Zusammenarbeit. Zun\u00e4chst bekundete Christian WORCH - selbst kein Parteimitglied und fr\u00fcher h\u00e4ufig zwischen Abgrenzung und Kooperation wechselnd - in einer \"apodiktischen Erkl\u00e4rung\" vom 30.12.08, dass VOIGT pers\u00f6nliche Konsequenzen aus der Aff\u00e4re KEMNA ( 8.1) ziehen m\u00fcsse. Sollte VOIGT \u00fcber den n\u00e4chsten Bundesparteitag hinaus Vorsitzender bleiben, habe sich die NPD f\u00fcr WORCH erledigt, ihre politische Zukunft sei ihm dann \"keinen Pfifferling\" mehr wert. Thomas WULFF zog im Hinblick auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Freien Kr\u00e4ften und der NPD in der jetzigen Konstellation ein vernichtendes Fazit und verk\u00fcndete in einer Erkl\u00e4rung vom 01.01.09 das Ende der \"Volksfront\" (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag \"F\u00fchrende Hamburger Rechtsextremisten und die \"Volksfront\"-Strategie\"). So richtig das von ihm ma\u00dfgeblich mitinitiierte Konzept 2004 prinzipiell auch gewesen sei, so sehr habe die derzeitige F\u00fchrungsriege der NPD um Holger APFEL, Peter MARX, Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER, Jens P\u00dcHSE und auch Udo VOIGT den guten Willen und die Einsatzkraft der Freien Nationalisten \"besch\u00e4mend verraten und verheizt\". In Hamburg ist eine Trennung zwischen \"parteigebundenen\" und \"parteifreien\" Aktivisten der \"Volksfront\" kaum mehr m\u00f6glich. Viele Neonazis aus der Kameradschaftsszene sind der NPD beigetreten und nutzten bei Aktionen vorwiegend deren Strukturen ( 5.1 und 5.3). Eine kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen NPD und DVU im Sinne des Deutschland-Paktes war in Hamburg trotz einzelner gemeinsamer Aktionen nicht zu erkennen. Dies lag in erster Linie am fehlenden Engagement der kaum aktiven DVU-Mitglieder. Eine Ausnahme machte die Einbindung von Freien Kr\u00e4ften und NPD-Mitgliedern in den DVU-Wahlkampf in Hamburg (Publikationen / Wahlberichte / Beitrag \"Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 24.02.08\"). Die Spannungen zwischen gro\u00dfen Teilen der Hamburger NPD-F\u00fchrung und dem DVUVorsitzenden FAUST, die es im Zusammenhang mit den Querelen um die ehemalige Landesvorsitzende Anja ZYSK gegeben hatte, konnten 170","Rechtsextremismus weitgehend ausger\u00e4umt werden (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Archiv 2007 / Beitrag \"F\u00fchrungskrise in der Hamburger NPD\"). Der Hamburger NPD-Landesverband gratulierte FAUST zu seiner Wahl und machte deutlich, in welche Richtung die weitere Zusammenarbeit gehen soll: \"Unser Landesvorsitzender hatte seinerzeit durch Gespr\u00e4che mit Dr. Frey und Udo Voigt den Deutsachlandpakt vorbereitet und schon damals einen Zusammenschlu\u00df beider Parteien gefordert.\" Dr. FREY habe das damals noch f\u00fcr verfr\u00fcht gehalten. \"Es ist zu hoffen, da\u00df jetzt die so \u00e4hnlichen Parteien DVU und NPD zusammenfinden.\" (Fehler im Original) 5. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten Der Begriff \"Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten\" umfasst Neonazis und neonazistische bzw. neonazistisch beeinflusste Skinheads. Die politischen Ziele der Neonaziszene basieren nicht auf einer in sich geschlossenen Ideologie. Konsens besteht in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Deren Werte, vor allem der zentrale Schutz der Menschenw\u00fcrde, stehen nach neonazistischer Auffassung den vorrangigen Bed\u00fcrfnissen der \"Volksgemeinschaft\" entgegen. In der neonazistischen Publikation \"Freier Nationalist - Mein Selbstverst\u00e4ndnis\" wird diese \u00dcberzeugung mit der Parole \"Was meinem Volk nutzt ist Recht\" unterstrichen. Die Zugeh\u00f6rigkeit zum Volk wird mit dem Begriff \"Abstammungsgemeinschaft\" verkl\u00e4rt. Daraus folgen eine rassistisch motivierte Ausgrenzung und der Ausschluss politisch Andersdenkender aus der \"Volksgemeinschaft\". Michael K\u00dcHNEN, verstorbener Mitbegr\u00fcnder und Symbolfigur des deutschen Neonazismus, propagierte mit der Aussage \"Opposition gegen den Nationalsozialismus ist Opposition gegen das Volk und damit Volksverrat\" das Ersetzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch ein totalit\u00e4res Staatswesen. Neonazis sehen Deutschland als Opfer einer internationalen j\u00fcdischen Verschw\u00f6rung. Sie greifen damit eine Grund\u00fcberzeugung des historischen Nationalsozialismus auf, dessen Rehabilitierung sie fordern. In der Wahl ihrer politischen Methoden geben sich Neonazis flexibel. Im Rahmen des \"Volksfront-B\u00fcndnisses\" findet eine unterschiedlich 171","Rechtsextremismus intensive Zusammenarbeit mit der aus ihrer Sicht vornehmlich b\u00fcrgerlich-parlamentsorientierten NPD statt. Gleichzeitig suchen f\u00fchrende Vertreter neonazistischer Kameradschaften die Konfrontation mit der Partei, indem sie z.B. die Einbindung der \"Autonomen Nationalisten\" in die \"Volksfront\" fordern. Diese pflegen ein antib\u00fcrgerliches Auftreten, das dem linksextremistischer Gruppierungen gleicht und propagieren einen revolution\u00e4ren nationalen Sozialismus. Im Jahr 2008 verfestigte sich ein Trend zur Bildung Schwarzer Bl\u00f6cke bei rechtsextremistischen DemonstRechtsextremistischer rationen. Solche Bl\u00f6cke bestehen zu Demonstrationszug mit Banner am einem erheblichen Teil aus Autonomen 01. Mai 2008 Nationalisten, die sich mit dieser - von Linksextremisten \u00fcbernommenen - Aktionsform vom \u00fcberwiegend b\u00fcrgerlichen Auftreten der \u00fcbrigen Teilnehmer abgrenzen und sich als Eskalationspotenzial gegen\u00fcber Polizei und Gegendemonstranten verstehen. Autonome Nationalisten gibt es mittlerweile in mehreren L\u00e4ndern, in Hamburg bisher nicht. Grunds\u00e4tzlich werden die genannten politischen Ziele - wenn auch in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung - auch von neonazistischen Skinheads geteilt. Sie arbeiten nicht kontinuierlich politisch mit und sind nicht dazu bereit, sich ein ausgepr\u00e4gtes politisches Hintergrundwissen anzueignen. Ihre Subkultur ist von Alkohol, Gewalt, Musik und Kleidung gekennzeichnet. Es kommt jedoch zu punktuellen gemeinsamen Aktivit\u00e4ten. W\u00e4hrend Neonazis bei Demonstrationen auf das Mobilisierungspotenzial der Skinheads zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, profitieren rechtsextremistische Skins z.B. von Szenekonzerten, die von Neonazis organisiert werden. 5.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland Die beiden Hamburger Kameradschaften \"Kameradenkreis Neonazis in Hamburg\" und \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" sind nach dem Konzept der Freien Nationalisten organisiert, das Ende der 90erJahre nach dem Verbot mehrerer neonazistischer Organisationen ent172","Rechtsextremismus wickelt wurde. Durch den Verzicht auf feste Organisationsstrukturen wie Vorst\u00e4nde oder offizielle F\u00fchrungsfunktionen sollen Verbotsverfahren ins Leere laufen. Angeh\u00f6rige von Neonazi-Kameradschaften bezeichnen sich meistens als Freie Kr\u00e4fte oder Freie Nationalisten. Damit betonen sie trotz teilweise intensiver Vernetzung und Zusammenarbeit ihre Unabh\u00e4ngigkeit von rechtsextremistischen Parteien, insbesondere der NPD. Die etwa 80 Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene Hamburgs lassen sich \u00fcberwiegend diesen Kameradschaften und ihrem Umfeld zuordnen. Mit einer verst\u00e4rkten Pr\u00e4senz durch deutlich mehr Infost\u00e4nde versuchen sie Aufmerksamkeit in der \u00d6ffentlichkeit zu erzielen. Dem Kameradenkreis Neonazis in Hamburg geh\u00f6ren 10-15 ideologisch gefestigte Personen an. Seit etwas mehr als zwei Jahren versucht die Gruppe, mit der Internetseite \"Jugend zu uns\" j\u00fcngere Personen f\u00fcr die politische Arbeit zu gewinnen. Auf dieser Internetseite werden - zuletzt im Herbst 2008 - Werbekampagnen gef\u00fchrt. Insbesondere durch das Verteilen von Aufklebern und CDs mit rechtsextremistischer Musik erhofft sich die Kameradschaft Erfolge. Die politischen Ziele des Kameradenkreises werden in dem Internetauftritt offen artikuliert: \"F\u00fcr uns steht unumst\u00f6\u00dflich fest, dass dieses System mit allen Mitteln bek\u00e4mpft werden mu\u00df, wenn wir unser Volk aus den Fesseln des Kapitals befreien wollen und unseren Kindern eine Zukunft in einem nationalen und sozialistischen Deutschland bieten wollen!\" Trotz der aufw\u00e4ndigen Eigenwerbung ist es bisher noch nicht gelungen, Personen zu rekrutieren, die sich f\u00fcr eine \u00dcbernahme von F\u00fchrungsaufgaben eignen. Diese wurden 2008 wie bisher fast ausschlie\u00dflich von langj\u00e4hrigen Kadern ausge\u00fcbt. Die Kameradschaftsmitglieder haben sich im Berichtsjahr an Aktivit\u00e4ten im Raum Hamburg ( 5.3.) beteiligt und an \u00fcberregionalen Demonstrationen in Norddeutschland teilgenommen. Der Internetauftritt des Aktionsb\u00fcros Norddeutschland verbreitet organisatorische und ideologische Abhandlungen \u00fcber das Konzept \"Freie Nationalisten\". Seine Inhalte werden ma\u00dfgeblich von Tobias 173","Rechtsextremismus THIESSEN verfasst, einem Angeh\u00f6rigen des Kameradenkreises Neonazis in Hamburg. Das Aktionsb\u00fcro hat eine Schl\u00fcsselrolle bei \u00fcberregionalen Vernetzungsbestrebungen insbesondere der norddeutschen neonazistischen Szene. \u00dcber seine Internetseiten haben norddeutsche Kameradschaften koordinierten Zugang zu Terminank\u00fcndigungen, Pressemitteilungen, Berichten und Propagandamaterial. \u00dcber das Aktionsb\u00fcro steht der Kameradenkreis Neonazis in Hamburg mit F\u00fchrungskadern anderer norddeutscher Kameradschaften in Kontakt. Diese treffen sich seit 2006 wieder regelm\u00e4\u00dfig zu Koordinierungstreffen, die vornehmlich der Planung \u00fcberregionaler Aktionen und der Mobilisierung f\u00fcr regionale Veranstaltungen dienen. Die Treffen stehen in der Tradition des 1997 gegr\u00fcndeten \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Norddeutschland\" (NSAN; Publikationen / Brosch\u00fcre \"Rechtsextremismus in Stichworten\"). Die Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld verf\u00fcgt durch die Einbindung von Personen, die weniger ideologisch gefestigt und in ihrer politischen Entwicklung \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gt sind, \u00fcber ein Mobilisierungspotenzial von etwa 30 Personen. Ein Teil davon ist gleichzeitig in anpolitisierten Jugendcliquen aktiv. Dadurch ist die Kameradschaft weiterhin ein wesentlicher Faktor bei gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in Hamburg. Die Aktionen der Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld werden von einigen langj\u00e4hrig aktiven Neonazis gesteuert, die - anders als die eher an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und Partys interessierten Personen - als ideologisch gefestigt gelten. Sie geh\u00f6ren auch der NPD an, einige in herausgehobener Position im Hamburger Landesverband. Die enge Verflechtung der Kameradschaft mit der NPD wurde durch die Einbindung junger Parteimitglieder weiter gest\u00e4rkt. Ein F\u00fchrungskader der Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld war ma\u00dfgeblich an der Gr\u00fcndung eines Hamburger St\u00fctzpunktes der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) beteiligt. Informationsst\u00e4nde der Bramfelder Kameradschaft wurden zumeist unter dem Deckmantel einer B\u00fcr174","Rechtsextremismus gerinitiative \"F\u00fcr unsere Zukunft\" (Foto) angemeldet, \u00fcberwiegend wurde jedoch NPD-Material verteilt. Mitglieder der Gruppe nahmen h\u00e4ufig an NPD-Veranstaltungen teil. Der Trend zu einer intensiven Zusammenarbeit zwischen den Hamburger Kameradschaften und der NPD hat sich im Jahr 2008 verstetigt. Nachdem die gegen einen Moscheebau gerichtete Kampagne \"F\u00fcr ein sicheres Bergedorf\" Anfang 2008 beendet worden war, wurde die NPD in die Vorbereitungen der 1.Mai-Demonstration in Hamburg eingebunden. Sowohl die Kampagne in Hamburg-Bergedorf als auch die 1.Mai-Demonstration wurden von Angeh\u00f6rigen der Hamburger Kameradschaften ma\u00dfgeblich geplant und von der NPD lediglich unterst\u00fctzt. Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene in Hamburg werden weitgehend von den Kameradschaften dominiert. Dennoch ist die Dominanz der Kameradschaftsszene nicht gleichbedeutend mit einer unangefochtenen Rolle des Konzeptes der Freien Nationalisten. Die rechtsextremistische Szene in Hamburg bleibt auf das Mobilisierungspotenzial der Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld angewiesen. Der seit Jahren zun\u00e4chst als F\u00fchrungsmitglied verschiedener rechtsextremistischer Organisationen, jetzt als gruppenunabh\u00e4ngiger Einzelaktivist fungierende Christian WORCH (Foto) hat - verglichen mit dem in Hamburg und \u00fcberregional fest eingebundenen Aktionsb\u00fcro Norddeutschland - nur noch geringen Einfluss und ist in Hamburg kaum pr\u00e4sent. Nach mehreren schlecht besuchten Veranstaltungen im Jahr 2007 war er als Anmelder und Veranstalter von Demonstrationen im Berichtsjahr weniger aktiv. Dagegen agiert er weiterhin regelm\u00e4\u00dfig als Kommentator szeneinterner Entwicklungen und Unterst\u00fctzer f\u00fcr weniger erfahrene Organisatoren rechtsextremistischer Veranstaltungen. Angesichts seiner langj\u00e4hrigen politischen Erfahrung genie\u00dft er immer noch Respekt, obwohl er von vielen Rechtsextremisten als Egozentriker wahrgenommen wird. Insbesondere seine Kenntnisse und Erfolge bei der versamm175","Rechtsextremismus lungsrechtlichen Durchsetzung von Veranstaltungen sind einschl\u00e4gig anerkannt und weiterhin gefragt. WORCHs Verh\u00e4ltnis zu der rechtsextremistischen Szene Hamburgs ist immer noch von Spannungen gepr\u00e4gt. Insbesondere mit den Verantwortlichen des Aktionsb\u00fcros Norddeutschland gibt es Unstimmigkeiten. WORCHs \u00f6ffentliche Kritik an deren Agieren als Organisatoren der rechtsextremistischen 1.MaiDemonstration in Hamburg d\u00fcrfte bestehende Differenzen noch vertieft haben. Demgegen\u00fcber sind sich WORCH und die DVU deutlich n\u00e4hergekommen, das gilt auch f\u00fcr sein Verh\u00e4ltnis zur NPD. Beide Parteien hat er in mehreren Landtagswahlk\u00e4mpfen unterst\u00fctzt. Insbesondere Matthias FAUST, DVU-Spitzenkandidat f\u00fcr die B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg und Bundesvorsitzender der Partei, konnte mit WORCHs Hilfe rechnen (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Archiv 2007 / \"Hamburger DVU macht WORCH-Adlatus zum Pressesprecher\"). Dieser Kontakt sch\u00fcrt das Misstrauen der Hamburger Neonaziszene, die FAUST ver\u00fcbelt, die von f\u00fchrenden Neonazis angefeindete fr\u00fchere NPD-Landesvorsitzende Anja ZYSK unterst\u00fctzt zu haben. Dennoch ist es WORCH gelungen, durch die Intensivierung seiner Parteikontakte und regelm\u00e4\u00dfige \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen im Internet zumindest szeneintern im Gespr\u00e4ch zu bleiben. 5.2 Bestrebungen im Bundesgebiet Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial ist im Jahr 2008 mit etwa 4.800 Aktivisten im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen (2007: 4.400). Der \u00fcberwiegende Teil dieser Aktivisten ist in eine der etwa 160 \"Kameradschaften\" oder \u00e4hnliche auf lokaler Ebene agierende Gruppierungen eingebunden. Diese orientieren sich \u00fcberwiegend an dem Konzept \"Freie Nationalisten\" ( 5.1). Bundesweit besteht eine Reihe sogenannter Aktionsb\u00fcros oder Aktionsb\u00fcndnisse, die die Aktivit\u00e4ten der Kameradschaften auf \u00fcberregionaler Ebene koordinieren und vernetzen sollen. Das Aktionsb\u00fcro Norddeutschland ( 5.1) besitzt insoweit f\u00fcr die neonazistische Szene eine Vorbildfunktion. 176","Rechtsextremismus Auf lokaler Ebene traten Neonazis wie im Vorjahr als B\u00fcrgerinitiativen auf, um mit sozialen und regionalen Themen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen ( 5.3.). Die 1979 gegr\u00fcndete \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) ist weiterhin die einzige bundesweit agierende neonazistische Vereinigung. Sie hat etwa 600 Mitglieder, von denen ein gro\u00dfer Teil gleichzeitig in den regionalen Rechtsextremismus eingebunden ist. Die HNG hat es sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Rechtsextremisten zu betreuen und ihre Losl\u00f6sung von der Szene zu verhindern. Zentraler T\u00e4tigkeitsbereich ist die Ver\u00f6ffentlichung der Publikation \"Nachrichten der HNG\", die an alle Mitglieder kostenlos sowie gegen Bezahlung an einige Abonnenten versandt wird. In dem eher unprofessionell gestalteten Heft wird insbesondere Kritik an staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten ge\u00e4u\u00dfert. Dadurch soll auch dem Entstehen eines Unrechtsbewusstseins bei den Inhaftierten entgegengewirkt werden. Die HNG \u00fcbt bundesweit eine integrierende Funktion in der zumeist regional agierenden zersplitterten rechtsextremistischen Neonaziszene aus. Auch die \"Heimattreue Deutsche Jugend\" (HDJ) agiert \u00fcberregional. Der Verein wurde 1990 unter dem Namen \"Die Heimattreue Jugend - Bund f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (DHJ) gegr\u00fcndet. Seit 2001 lautet die vollst\u00e4ndige Bezeichnung des Vereins \"Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.\". Sitz der Bundesf\u00fchrung ist Berlin. Der Verein hat mehrere hundert Mitglieder und gliedert sich in Bundesf\u00fchrung und untergeordnete \"Leitstellen\" (Nord, Mitte, S\u00fcd, West) und \"Einheiten\". Regionale Schwerpunkte sind Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. In Hamburg wurden bisher keine festen Strukturen oder Aktivit\u00e4ten der HDJ festgestellt. 177","Rechtsextremismus Sie ist eine rechtsextremistische Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung, die Fahrten und Zeltlager veranstaltet. Bei diesen zun\u00e4chst harmlos erscheinenden Freizeitaktivit\u00e4ten soll Kindern und Jugendlichen rechtsextremistisches Gedankengut nahegebracht und sie sollen ideologisiert werden. Ihre Publikationen lassen eine antisemitische und rassistische Grundhaltung erkennen. Die HDJ verherrlicht die nationalsozialistische Diktatur, heroisiert deren f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten und verwendet nationalsozialistische Diktion und Symbolik. Sie verf\u00fcgt \u00fcber umfangreiche Verbindungen in andere Teile der rechtsextremistischen Szene, z.B. zur NPD und zur neonazistischen Kameradschaftsszene. Aufgrund eines gegen die HDJ vom Bundesministerium des Innern eingeleiteten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurden am 09.10.08 bei HDJ-Angeh\u00f6rigen in 14 L\u00e4ndern Durchsuchungen und Beschlagnahmen vorgenommen. In Hamburg wurden die Wohnr\u00e4ume der ehemaligen Postfach-Inhaberin der \"Leitstelle Nord\" durchsucht. Die Durchsuchungen sollten kl\u00e4ren, ob sich die HDJ in aggressivk\u00e4mpferischer Weise gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet oder ihre T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft. Am 31.03.09 wurde die Organisation vom Bundesminister des Innern verboten, damit gilt sie als aufgel\u00f6st. Ihr Verm\u00f6gen wurde beschlagnahmt. 5.3 Aktivit\u00e4ten Nach dem Abschluss der Kampagne \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr ein sicheres Bergedorf\" Ende 2007 intensivierte die Hamburger Neonaziszene die Vorbereitungen f\u00fcr die bereits Mitte 2007 angemeldete 1.MaiDemonstration f\u00fcr 2008 in Hamburg. Planung und Nachbereitung der Demonstration bestimmten ihre politischen Aktivit\u00e4ten in der ersten Jahresh\u00e4lfte. Der Kameradenkreis Neonazis in Hamburg und das Aktionsb\u00fcro Norddeutschland bereiteten die Demonstration konzeptionell vor. Die Hamburger NPD und insbesondere die Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld unterst\u00fctzten die Vorbereitungen intensiv. 178","Rechtsextremismus Mit der Durchf\u00fchrung mehrmonatiger Kampagnen scheint sich der bereits im Vorjahr erkennbare Trend zur Konzentration auf Einzelprojekte zu festigen. Damit wird offenbar an das Konzept \"Freie Nationalisten - Ein Leitfaden\" des Aktionsb\u00fcros Norddeutschland angekn\u00fcpft, in dem es hei\u00dft: \"Tausende von Menschen nahmen an nationalen Demonstrationen teil, aber kaum einer f\u00fchlte sich dazu berufen, davor und danach die Inhalte f\u00fcr den Grund der Demonstration im geb\u00fchrenden Ma\u00dfe in der \u00d6ffentlichkeit darzustellen. Die Chance, sich mittels einer nationalen Demonstration inhaltlich zu positionieren und somit \u00fcberhaupt erst eine politische Wirkung zu erzielen, wurde oftmals gedankenlos verspielt.\" Die 1.Mai-Demonstration 2008 (Motto \"Arbeit und soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung\") war mit etwa 1.500 Teilnehmern seit Jahren die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Demonstration in Hamburg. An dem rechtsextremistischen Aufzug nahm ein Schwarzer Block von 400 schwarz gekleideten und aggressiv auftretenden Personen teil. Darunter befanden sich in Hamburg erstmals viele aus anderen Bundesl\u00e4ndern angereiste Autonome Nationalisten. Neben friedlichen Protesten mehrerer tausend Gegendemonstranten kam es auch zu massiven Ausschreitungen militanter Linksextremisten ( IV., 5.2.3), die sich vor allem gegen Polizisten und das Eigentum Unbeteiligter richteten. Am Rande der Demonstration gab es au\u00dferdem Schl\u00e4gereien und Verfolgungsjagden zwischen gewaltbereiten Linksund Rechtsextremisten. Auf der Internetseite des Aktionsb\u00fcros Norddeutschland wurde das gewaltt\u00e4tige Agieren vieler Rechtsextremisten positiv bewertet: \"In aktiver Selbsthilfe s\u00e4uberten die Kameraden den Bahnhof von Linken\". Damit wird erneut best\u00e4tigt, dass Teilnehmer an rechtsextremistischen Demonstrationen - insbesondere Angeh\u00f6rige der Schwarzen Bl\u00f6cke - zunehmend aggressiver auftreten. 179","Rechtsextremismus Veranstalter rechtsextremistischer Kundgebungen wollten \u00fcber Jahre den Anschein b\u00fcrgerlicher und gewaltfreier Demonstrationsz\u00fcge vermitteln, die vor militanten Gegendemonstranten gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Das Auftreten eines Schwarzen Blocks ist ein Bruch mit dieser Taktik; er soll auch als Drohkulisse gegen\u00fcber Polizei und Gegendemonstranten wirken. Das selbstbewusste Agieren des Schwarzen Blocks zeigt, dass viele j\u00fcngere Rechtsextremisten versuchen, aus der - von den langj\u00e4hrigen F\u00fchrungskadern propagandistisch genutzten - Rolle der Opfer von \"System\" und \"linken Gewaltt\u00e4tern\" auszubrechen. Den Veranstaltern ist es mit der 1.Mai-Demonstration gelungen, durch das Provozieren massiver linksextremistischer Ausschreitungen erhebliche Medienaufmerksamkeit zu erzeugen. Zus\u00e4tzlich sieht die rechtsextremistische Szene es als Erfolg, sich gegen \"linke Angriffe\" gewehrt zu haben. Das d\u00fcrfte insbesondere f\u00fcr die Nachwuchsrekrutierung bedeutsam sein. Das martialische Auftreten des Schwarzen Blocks wirkt anziehend auf junge Rechtsextremisten (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag \"1.Mai-Demonstration in Hamburg - Rechtsextremisten betrachten den Verlauf als propagandistischen Erfolg\"). Die rechtsextremistischen 1.Mai-Demonstrationen in Hamburg und anderen St\u00e4dten haben erneut verdeutlicht, dass soziale und wirtschaftliche Themen zunehmend f\u00fcr neonazistische Agitation genutzt werden. Ab Mitte 2008 verlegte sich der Kameradenkreis Neonazis in Hamburg auf die St\u00e4rkung der eigenen Struktur. Die Werbekampagne \"Jugend zu uns\" wurde neu aufgelegt, um die durch die 1.Mai-Demonstration erzeugte \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zur Nachwuchswerbung zu nutzen. Im Rahmen der Kampagne wurde die CD \"Schluss mit lustig\" mit Liedern rechtsextremistischer Musiker verteilt, die mit M\u00f6glichkeiten zur Kontaktaufnahme versehen war (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag \"Neue rechtsextremistische SchulhofCD\"). Ein weiteres traditionell wichtiges Agitationsfeld sind revisionistische Themen. Mit ihren Gedenkm\u00e4rschen an Jahrestagen 180","Rechtsextremismus gro\u00dfer alliierter Bombenangriffe w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs wollen Rechtsextremisten an das Leiden deutscher Kriegsopfer erinnern. Mit Schlagworten wie \"Bombenholocaust\" sollen Kriegsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands relativiert werden. Die gr\u00f6\u00dfte revisionistische Veranstaltung in Deutschland war am 16.02.08 der Gedenkmarsch in Dresden f\u00fcr die Opfer alliierter Bombenangriffe mit ca. 4.000 Teilnehmern. Vor allem f\u00fcr die norddeutsche Neonaziszene ist der j\u00e4hrlich Ende M\u00e4rz stattfindende Trauermarsch in L\u00fcbeck (Foto) von Bedeutung. Daran nahmen 2008 etwa 250 Personen teil. Auch der Gedenkmarsch gegen die Behandlung deutscher Kriegsgefangener - am 02.08.08 unter dem Motto \"Gefangen-Gefoltert-Gemordet - Damals wie heute Besatzer raus!\" - in Bad Nenndorf / NI hat sich inzwischen als wichtiger j\u00e4hrlicher Termin etabliert. Wie schon 2007 beteiligte sich die Hamburger Neonaziszene an der Kranzniederlegung der DVU-nahen Initiative \"Hamburger Opfer unvergessen\" auf dem Ohlsdorfer Friedhof am 26.07.08, an der etwa 60 Personen teilnahmen. Der Volkstrauertag - im rechtsextremistischen Jargon als \"Heldengedenken\" bezeichnet - wurde von Hamburger Neonazis wie in den Vorjahren mit einer Kranzniederlegung an einem Ehrenmal f\u00fcr gefallene Soldaten in Hamburg-Bramfeld begangen. Der f\u00fcr den 16.08.08 geplante zentrale Gedenkmarsch f\u00fcr Rudolf He\u00df in Wunsiedel wurde auch im Jahr 2008 verboten. Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbotes von 2005 best\u00e4tigt. Bundesweit wurden mehrere Ersatzveranstaltungen ebenfalls untersagt. Vereinzelt fanden Protestveranstaltungen gegen die Demonstrationsverbote sowie nicht angemeldete dezentrale He\u00dfGedenkm\u00e4rsche statt. An den verschiedenen Veranstaltungen nahmen bundesweit etwa 780 Personen teil ( 10.). In Norddeutschland fanden keine gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen zu diesem Thema statt. Angeh\u00f6rige der Hamburger Neonaziszene versuchten weitgehend erfolglos, sich an dezentralen Veranstaltungen zu beteiligen. 181","Rechtsextremismus Ein wichtiges Agitationsfeld war f\u00fcr Neonazis wie im Vorjahr das Thema \"Migration\". Das f\u00fcr die Kampagne in HamburgBergedorf produzierte Propagandamaterial gegen die im Szenejargon \"\u00dcberfremdung\" genannte Zuwanderung wurde auch 2008 regelm\u00e4\u00dfig verteilt. H\u00e4ufig nutzen Rechtsextremisten von Ausl\u00e4ndern begangene Straftaten, um Zuwanderer zu diffamieren. Einschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen der Versammlungsbeh\u00f6rden oder gewaltt\u00e4tige Proteste von Linksextremisten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen sind f\u00fcr Rechtsextremisten Anlass f\u00fcr weitere Demonstrationen. Vor diesem Hintergrund ist Repression gegen\u00fcber der Szene ein regelm\u00e4\u00dfig propagandistisch verwertetes Thema. Neonazis kritisieren staatliche Ma\u00dfnahmen und Aktionen \"Linker\" gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten. Sie berufen sich dabei auf die Meinungsfreiheit und versuchen, sich als wahre Opposition und unterdr\u00fcckte Kritiker der bestehenden Gesellschaftsordnung darzustellen. Ein dabei regelm\u00e4\u00dfig von Rechtsextremisten genutztes Mittel ist die sogenannte Wortergreifungsstrategie. Danach sind Veranstaltungen von b\u00fcrgerlichen oder linken Gruppierungen zu besuchen, um diesen eine argumentative Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene aufzudr\u00e4ngen. Der Ausschluss von solchen Veranstaltungen wird als Repression gegen unerw\u00fcnschte Kritik propagandistisch ausgeschlachtet. Die \"Wortergreifer\" wissen, dass sie mit ihren eigenen Veranstaltungen szenefremden Personen keine politischen Inhalte vermitteln k\u00f6nnen. Mit dieser Strategie und dem Provozieren von Protesten gelingt es ihnen jedoch, sich \u00f6ffentlich zu profilieren. \u00d6ffentliche Wahrnehmung erhoffen sich Neonazis auch durch das Auftreten als B\u00fcrgerinitiative. Sie wollen damit an Informationsst\u00e4nden oder beim Verteilen von Flugbl\u00e4ttern nicht als Rechtsextremisten erkannt werden. Dieses Vorgehen wird seit Jahren von der Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld praktiziert, die Informationsst\u00e4nde weiterhin als \"B\u00fcrgerinitiative unsere Zukunft\" anmeldet. Sie treten unter unverf\u00e4nglichen und positiv besetzten Namen auf, um so von 182","Rechtsextremismus der Mitte der Gesellschaft als politikf\u00e4hig wahrgenommen zu werden und Kontakte in b\u00fcrgerliche Kreise kn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen. 6. Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten In der rechtsextremistischen Skinheadszene, die lange Zeit die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten stellte, hat sich in den letzten Jahren ein Wandel vollzogen. Dieser wird insbesondere an ihrem Erscheinungsbild deutlich: W\u00e4hrend fr\u00fcher \"Bomberjacken\", Springerstiefel und Glatze zum typischen Merkmal dieser Szene geh\u00f6rten, werden inzwischen modische Kleidung, Turnschuhe und Piercings bevorzugt. Wie in anderen jugendlichen Subkulturen haben Modemarken als Symbol f\u00fcr das Dazugeh\u00f6ren eine besondere Bedeutung. Neben eindeutig der rechtsextremistischen Szene zuzurechnende Marken werden auch Label getragen, deren Hersteller nichts mit dem Rechtsextremismus zu tun haben. Neben ausgewiesenen Gewaltt\u00e4tern werden auch solche Rechtsextremisten als gewaltbereit eingestuft, die sich f\u00fcr Gewaltanwendung aussprechen oder auf andere Weise Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Diese Szene, der eine festgef\u00fcgte Ideologie fehlt, ist durch nationalistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellungen gepr\u00e4gt. Sie ist h\u00e4ufig Grundlage f\u00fcr gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe, die selten geplant sind, sondern spontan ver\u00fcbt werden, insbesondere wenn die Hemmschwelle durch starken Alkoholgenuss und Gruppendynamik gesunken ist. Das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der Angeh\u00f6rigen dieser Szene wird gest\u00e4rkt durch gemeinsame Freizeitgestaltung wie interne Musikveranstaltungen und Fu\u00dfballturniere, aber auch durch den gemeinsamen Besuch von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen wie Stadtteiloder Sch\u00fctzenfeste. W\u00e4hrend interne Veranstaltungen der Kontaktpflege, insbesondere zu \u00fcberregionalen Gruppen, dienen, soll beim gemeinsamen Besuch \u00f6ffentlicher Festivit\u00e4ten die St\u00e4rke als Gruppe dokumentiert werden. Bewusste Provokation und sich daraus ergebende Reaktionen werden gerne in Kauf genommen. Rechtsextremistische Musik ( 7.) und der Besuch von Skinhead-Konzerten sind h\u00e4ufig der Einstieg in die Szene. Der organisierte Rechts183","Rechtsextremismus extremismus, insbesondere die Neonaziszene und die NPD, kombiniert seine politischen Veranstaltungen daher h\u00e4ufig mit Auftritten rechtsextremistischer Bands und Liedermacher, um das Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial dieser Szene f\u00fcr Demonstrationen und Kundgebungen anzusprechen. In Hamburg ist die Gesamtzahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten im Vergleich zu 2007 mit rund 150 Personen unver\u00e4ndert geblieben. Gleichwohl gibt es in diesem Bereich - im Vergleich mit der Neonaziszene und den Parteien - eine relativ hohe Fluktuation. W\u00e4hrend einige Personen sich rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen anschlie\u00dfen, ziehen sich andere nach einiger Zeit komplett aus dieser Szene zur\u00fcck. Wie in anderen jugendlichen Subkulturen spielen hierbei h\u00e4ufig Entwicklungen im privaten Bereich wie feste Partnerschaften oder die Situation am Arbeitsplatz eine entscheidende Rolle. Besonders im ersten Halbjahr 2008 wurde im Bereich Hamburg-Hamm eine Gruppe mehrfach polizeilich auff\u00e4llig ( 3.), die der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnen ist. Die Personen verstehen sich als Fangemeinde der Skinheadband \"Weisse W\u00f6lfe\" aus Nordrhein-Westfalen und tragen T-Shirts mit der Aufschrift \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\". Die in Hamburg lebenden Anh\u00e4nger dieser Gruppierung sind \u00fcberwiegend aus anderen L\u00e4ndern zugezogen und \u00fcberregional aktiv. Eine feste Anbindung an gewachsene rechtsextremistische Strukturen in Hamburg konnte bisher nicht festgestellt werden. 7. Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist seit Jahren nicht nur das verbindende Element der rechtsextremistischen Subkultur ( 6.), sondern auch die \"Einstiegsdroge\" f\u00fcr unpolitische, gewaltgeneigte Mitglieder diffuser Jugendcliquen. Durch rassistische, antisemitische und oftmals gewaltverherrlichende Texte werden entsprechende Feindbilder aufgebaut. Grunds\u00e4tzlich sind der Skinhead-Subkultur feste organisatorische Strukturen fremd. Der Besuch rechtsextremistischer Konzerte 184","Rechtsextremismus vermittelt den Teilnehmern jedoch ein Gef\u00fchl von St\u00e4rke und Gemeinschaft. (Arbeitsfeld Rechtsextremismus / Subkulturelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus / Rechtsextremistische Musikszene) Etwa 150 deutsche rechtsextremistische Bands sind derzeit aktiv, produzieren CDs und treten im Inund Ausland auf. Hinter einigen bekannt gewordenen Bandnamen stehen lediglich kurzfristige Projekte anderer Bands. So sind Mitglieder der Gelsenkirchener Band \"Sturmwehr\" an dem Projekt \"Koma Kolonne\" beteiligt, deren Lieder Alkoholexzesse und Hooliganismus verharmlosen. Die CD \"Bis dass der Tod uns scheidet\" dieses Projektes wurde 2008 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert. F\u00fcr die Verbreitung rechtsextremistischer Musik werden zunehmend das Internet mit seinen Downloadm\u00f6glichkeiten sowie kommerzielle Plattformen genutzt. Einem gro\u00dfen Internet-Auktionshaus gelang es mit Filtertechnik, etliche rechtsextremistische Musikangebote auf seiner Seite aufzusp\u00fcren; Anzeigen wurden erstattet. Nach umfangreichen Ermittlungen wurden am 28.02.08 in acht L\u00e4ndern die Wohnr\u00e4ume von 23 Beschuldigten durchsucht und hierbei auch ca. 3.500 rechtsextremistische Tontr\u00e4ger sichergestellt. Im Fr\u00fchjahr 2008 wurde die CD \"Eisern und stolz\" der th\u00fcringischen Band \"SKD\" verbreitet. Der Tontr\u00e4ger enth\u00e4lt Lieder mit volksverhetzenden und den Nationalsozialismus verherrlichenden Texten. So wird im Lied \"H\u00e4ngt sie auf\" gegen Juden gehetzt und zu deren T\u00f6tung aufgerufen: \"H\u00e4ngt sie auf, die Volksverr\u00e4ter, an Laternen oder Baum, es erwacht das Reich der V\u00e4ter bald aus seinem b\u00f6sen Traum. Jagt das Pack, das einst sie holten, raus aus jedem deutschen Gau, aus ihren Banken, Synagogen. Raus. Raus, Raus. [...] Freimaurerlogen, Zionisten, euer letztes St\u00fcndlein schl\u00e4gt.\" In dem Lied \"Stadtrand\" wird gegen Asylbewerber gehetzt: \"Am Stadtrand wurde k\u00fcrzlich ein Asylantenheim gebaut, wieder hat uns dieses Pack deutschen Lebensraum geklaut [...] Es kommt der Tag, da machen wir sie platt, dann s\u00e4ubern wir die ganze Stadt.\" Die Langform des Bandna185","Rechtsextremismus mens lautet \"Sonderkommando Dirlewanger\". Der Name bezieht sich auf die \"SS-Sondereinheit Dirlewanger\", die als besonders brutal galt und 1944 aktiv an der Niederschlagung des \"Warschauer Aufstandes\" beteiligt war. Als Intro der CD dient eine Rede Adolf HITLERs. Gegen die CD-Produzenten wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ebenfalls im Fr\u00fchjahr 2008 wurden in rechtsextremistischen Kreisen Deutschlands strafrechtlich relevante CD-Produktionen des extremistischen Musiklabels \"NS Propaganda\" verbreitet. Die Tontr\u00e4ger \"Macht die Augen auf!\" der nieders\u00e4chsischen Band \"Racial Hatred\" und die CD \"Noten des Hasses - Teil 1\" der deutschen Bands \"Sturmkommando\" und \"Schutztruppe\" enthalten antisemitische, rassistische, den Nationalsozialismus verherrlichende und zu Gewalt aufrufende Textpassagen. Die Booklets sind mit dem Hinweis versehen, dass der Vertrieb und Verkauf der Tontr\u00e4ger in Deutschland untersagt ist. Neben strafrechtlich relevanten CDs spielt nach wie vor auch die Produktion legaler Songs eine gro\u00dfe Rolle. Die Texte bieten h\u00e4ufig einen Querschnitt rechtsextremistischer Agitationsmuster, um auch szenefremden Jugendlichen neonazistische Positionen eing\u00e4ngig zu vermitteln. Um diese Klientel zu erreichen, wurde im Jahr 2008 in Norddeutschland erneut eine \"Schulhof-CD\" verteilt. Im Rahmen der Kampagne \"Jugend zu uns\" des Kameradenkreises Neonazis in Hamburg wurde ab Mitte Oktober die CD \"Schluss mit lustig\" verteilt. (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag \"Neue rechtsextremistische Schulhof-CD\") Legale Texte produziert derzeit auch der ehemalige S\u00e4nger und Bandleader der mittlerweile aufgel\u00f6sten rechtsextremistischen Musikgruppe \"Landser\", Michael REGENER alias \"Lunikoff\", der am 27.02.08 aus der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel entlassen wurde. Das Kammergericht Berlin hatte ihn am 22.12.03 als Frontmann der Band wegen Bildung und R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. REGENER unterliegt aufgrund eines Beschlusses des Landgerichts (LG) Berlin vom 29.02.08 nach seiner Haftentlassung f\u00fcr f\u00fcnf Jahre der F\u00fchrungsaufsicht. Nachdem die von der Bundesanwaltschaft bean186","Rechtsextremismus tragten weitergehenden Weisungen zun\u00e4chst vom LG abgewiesen worden waren, ist das Gericht mit seinem Beschluss vom 21.07.08 dem Antrag des Generalbundesanwalts (GBA) weitgehend gefolgt. Danach ist REGENER verpflichtet, musikalische Auftritte mindestens eine Woche zuvor dem LKA Berlin anzuzeigen und Polizeibeamten Zutritt zu der Veranstaltung zu gew\u00e4hren. Der Entscheidung entsprechend k\u00fcndigte REGENER seinen Auftritt mit der Band \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\" auf einem von \"Blood & Honour Ungarn\" organisierten Konzert am 13.09.08 an. Auflagengem\u00e4\u00df lie\u00df REGENER der Hamburger Polizei am 17.10.08 mitteilen, dass er am 25.10.08 in Hamburg ein Konzert geben wolle. Da der genaue Veranstaltungsort angeblich noch nicht bekannt war, f\u00fchrte die Hamburger Polizei umfangreiche Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen durch. Offensichtlich erfolgreich, denn am Veranstaltungstag lie\u00df REGENER mitteilen, die Hamburger Lokalit\u00e4t stehe nicht mehr zur Verf\u00fcgung, die Veranstaltung werde in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden. Vor etwa 1.000 Personen konnte er mit der \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" in Mallentin in einer leerstehenden Fabrikhalle neben anderen Bands auftreten. Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei, eine rechtliche Handhabe f\u00fcr eine Aufl\u00f6sung lag nicht vor. In Hamburg fanden 2008 drei rechtsextremistische Konzerte und eine Saalveranstaltung mit musikalischer Begleitung statt. Auftrittsorte f\u00fcr die drei Konzerte waren Vereinsh\u00e4user von Kleing\u00e4rten. (Die Hamburger Polizei hat in ihrem Internetauftritt \"Hinweise f\u00fcr Vermieter von Veranstaltungsr\u00e4umlichkeiten\" ver\u00f6ffentlicht, siehe: www.hamburg.de/rechtsextremismus/nofl/203870/start.html) * Das erste Konzert am 12.01.08 in Hamburg-Bahrenfeld bezeichnete Thomas WULFF als seine Geburtstagsfeier. Vor 170 Besuchern traten f\u00fcnf Bands auf. Am Rande des Konzerts kam es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten ( 3.). Eigentlich war f\u00fcr diesen Tag eine Konzertveranstaltung im Rahmen des nieders\u00e4chsischen NPD-Landtagswahlkampfes - in dem J\u00fcrgen 187","Rechtsextremismus RIEGER geh\u00f6renden Kinocenter - in Hameln geplant. Dessen Nutzung wurde kurzfristig aus baurechtlichen Gr\u00fcnden untersagt. * Am 26.01.08 spielten \"Schall und Rauch\" und eine weitere Band in Hamburg-Tiefstaack vor ca. 80 Besuchern bei einer \"privaten Geburtstagsfeier\". Auch hier gab es eine Gegenveranstaltung aus dem linken Spektrum, die Polizei erteilte 48 Platzverweise. * Bei einer \"Faschingsparty\" in Hamburg-Wilhelmsburg am 23.02.08 traten drei Bands vor 200 Teilnehmern auf, es spielten \"Alte Schule\", \"Das letzte Aufgebot\" und \"Einherjer\". Zur internen Mobilisierung f\u00fcr die Hamburger 1.Mai-Demonstration fand am 01.03.08 eine Saalveranstaltung mit ca. 50 Teilnehmern in Hamburg-Neugraben statt. Mit einer digitalen Pr\u00e4sentation wurde \u00fcber den Planungsstand berichtet; f\u00fcr die \"musikalische Untermalung\" sorgte ein Liedermacher. 8. Rechtsextremistische Parteien 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nachdem die NPD in den letzten Jahren einen Mitgliederzuwachs verzeichnen Mitglieder: 7.000 konnte, sank die Mitgliederzahl im Jahr 2008 um 200 auf nunmehr 7.000. Bundessitz: Berlin Damit bleibt sie die mitgliederst\u00e4rkste Vorsitzender: Udo VOIGT rechtsextremistische Partei in Deutschland. Landesverband Hamburg Mitglieder: 140 2008, von der NPD zum \"Kampfjahr\" Vorsitzender: J\u00fcrgen RIEGER erkl\u00e4rt, bescherte ihr bei den Landtagswahlen in Niedersachen, Hessen und in Bayern erneut entt\u00e4uschende Ergebnisse ( 4.). Sie konnte in Bayern (1,2%) und Niedersachsen (1,5%) mit dem \u00dcberspringen der Ein-Prozent-H\u00fcrde lediglich die Wahlkampfkostenerstattung aus der staatlichen Parteienfinanzierung geltend machen. Auch bei der Wahl in Hessen am 18.01.09 blieb die NPD mit 0,9 % unter ihrem Minimalziel von 1,0 % der Stimmen. 188","Rechtsextremismus Gepr\u00e4gt war das Jahr 2008 f\u00fcr die Partei durch die Festnahme ihres Bundesschatzmeisters Erwin KEMNA am 07.02.08 und die sich anschlie\u00dfende innerparteiliche F\u00fchrungsund Finanzkrise. KEMNA wurde wegen des Verdachts der gewerbsm\u00e4\u00dfigen Untreue zum Nachteil der NPD festgenommen. Das Gericht ordnete Untersuchungshaft an. Er wurde verd\u00e4chtigt, Geld aus dem Parteiverm\u00f6gen veruntreut und sich daran pers\u00f6nlich bereichert zu haben. Parallel fanden Durchsuchungen in der NPD-Parteizentrale in BerlinK\u00f6penick und der \"Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" in Riesa (Sachsen) statt. Am 12.09.08 verurteilte das LG M\u00fcnster KEMNA nach nur einem Verhandlungstag zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten ohne Bew\u00e4hrung. KEMNA hatte gestanden, zwischen 2004 und 2007 in 80 F\u00e4llen Parteigelder in H\u00f6he von insgesamt 741.000 Euro veruntreut und auf seine Privatkonten bzw. auf Gesch\u00e4ftskonten seiner mittlerweile insolventen K\u00fcchenfirma umgeleitet zu haben. Das Gericht sah das Gest\u00e4ndnis KEMNAs als glaubhaft an. Sein pers\u00f6nlich motiviertes Vorgehen habe nicht auf einen Versuch der NPD schlie\u00dfen lassen, durch entsprechende Transaktionen Parteiverm\u00f6gen beiseite zu schaffen. Auch h\u00e4tten sich keine Anhaltspunkte daf\u00fcr gefunden, dass die Parteif\u00fchrung Kenntnis von KEMNAs Manipulationen gehabt habe. Dieser habe im Gegenteil \u00fcber Jahre ohne jedwede Kontrolle durch die Parteif\u00fchrung agieren k\u00f6nnen. In der Partei wurde Kritik am Bundesvorsitzenden VOIGT (Foto) laut, der sich bis zuletzt sch\u00fctzend vor KEMNA gestellt hatte, von dessen Unschuld \u00fcberzeugt gab und dem die Verantwortung f\u00fcr die fehlende Kontrolle zugewiesen wurde. Ob dieses Verhalten auf \u00dcberzeugung oder Selbstschutz zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, bleibt unklar. Seit Anfang 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Angelegenheit jedenfalls auch gegen Udo VOIGT, da dieser im Verdacht steht, am Verfassen falscher Rechenschaftsberichte beteiligt gewesen zu sein. Die ohnehin schlechte finanzielle Lage der Partei spitzte sich durch die \"KEMNA-Aff\u00e4re\" zu und beeintr\u00e4chtigte die Wahlkampfaktivit\u00e4ten im 189","Rechtsextremismus Jahr 2008. Aussagen \u00fcber die langfristigen finanziellen Auswirkungen auf die NPD sind noch nicht m\u00f6glich, da die Bundestagsverwaltung wegen der evtl. falschen Rechenschaftsberichte ermittelt. Am 25.05.08 wurde auf dem 32. Bundesparteitag der NPD in Bamberg/BY der Hamburger Landesvorsitzende J\u00fcrgen RIEGER (Foto) zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. Zuvor wurde Udo VOIGT in seinem Amt als Parteivorsitzender best\u00e4tigt. Zu diesem Zeitpunkt war die F\u00fchrungskrise noch nicht eskaliert. Als weitere Stellvertreter wurden der Fraktionsvorsitzende der NPD im s\u00e4chsischen Landtag, Holger APFEL, sowie der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Bayern, Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER, in ihrem Amt best\u00e4tigt. Die Hamburger NPD berichtete dar\u00fcber auf ihrer Internetseite und verband mit der Wahl RIEGERs die Hoffnung, dass \"... unser auf einen Stadtstaat begrenzter Landesverband ein gr\u00f6\u00dferes Gewicht in der Gesamtpartei einnehmen wird. Viele Delegierte des Bundesparteitages w\u00e4hlten den Hamburger Landesvorsitzenden nicht trotz seines nicht stromlinienf\u00f6rmigen Auftretens, sondern gerade deswegen\". Insbesondere wegen der \"KEMNA-Aff\u00e4re\" kam es zu massiven Auseinandersetzungen in der NPD. Mehrere Funktion\u00e4re stellten \u00f6ffentlich \u00dcberlegungen an, wer die Partei k\u00fcnftig als Vorsitzender wieder auf den richtigen Weg f\u00fchren k\u00f6nne. Ob VOIGT wegen des Versagens in Sachen KEMNA trotz aller ihm zugesprochenen Verdienste um die Partei noch der richtige Mann sei, wurde von vielen vehement bezweifelt. Andreas MOLAU, der Ende Dezember 2008 seine Kandidatur erkl\u00e4rte, zog diese nach heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen am 19.02.09 zur\u00fcck. Die NPD f\u00fchrte zum 1.Mai eine zentrale Demonstration in N\u00fcrnberg mit rund 1.500 Personen durch (Motto \"Sozial geht nur national\"); es war die bundesweit gr\u00f6\u00dfte NPD-Veranstaltung im Jahr 2008, die weitgehend st\u00f6rungsfrei verlief. Redner waren VOIGT und sein Vertreter RO\u00dfM\u00dcLLER. VOIGT prangerte die sozialen Missst\u00e4nde in Deutsch190","Rechtsextremismus land an und machte die \"Politik der Globalisierung und der multikulturellen Entfremdung, die von allen im Bundestag vertretenen Parteien, von der CSU bis zur PDS\" betrieben werde, daf\u00fcr verantwortlich. Die Veranstaltung der NPD wurde vom Hamburger Landesverband und vielen Anh\u00e4ngern der Freien Nationalisten boykottiert. Sie nahmen an der rechtsextremistischen 1.Mai-Demonstration in Hamburg ( 5.3) teil. RIEGER hatte bereits in seinem Neujahrsrundschreiben deutlich gemacht, dass der Hamburger Landesverband die Veranstaltung in Hamburg und nicht die zentrale NPD-Maidemonstration unterst\u00fctzen werde. Seine Begr\u00fcndung, der zweite Mai sei ein Arbeitstag und eine Anreise von 600 Kilometern nach N\u00fcrnberg vielen Aktivisten nicht vermittelbar, mutet vor dem Hintergrund der Mobilisierungsf\u00e4higkeit der rechtsextremistischen Szene als fadenscheinig an. Dies sahen auch Teile der Bundesf\u00fchrung so ( 5.3 und Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag \"1.Mai-Demonstration in Hamburg - Rechtsextremisten betrachten den Verlauf als propagandistischen Erfolg\"). Hamburg Die Mitgliederzahl des Landesverbandes liegt weiterhin bei 140 Personen. Der Landesvorsitzende J\u00fcrgen RIEGER ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei (s.o.). Er ist seit vielen Jahren f\u00fcr mehrere rechtsextremistische Vereinigungen und Organisationen als Leiter, Aktivist und Referent t\u00e4tig ( 9.), trat der NPD aber erst 2006 bei. Bereits im November 2006 wurde er als Beisitzer in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt und erhielt die Leitung des Referates \"Au\u00dfenpolitik und Finanzbeschaffung\". Diese Funktion, die mit seiner finanziellen Unterst\u00fctzung der Partei korrespondiert ( 9.), \u00fcbte er bis zum Bundesparteitag im Mai 2008 aus. Den Vorsitz des Hamburger Landesverbandes \u00fcbernahm Rieger am 25.02.07 nach l\u00e4ngeren Streitigkeiten \u00fcber den Kurs seiner Vorg\u00e4ngerin Anja ZYSK (Archiv 2007 / Rechtsextremismus / Beitr\u00e4ge \"F\u00fchrungskrise in der Hamburger NPD - Landesvorstand tritt zur\u00fcck\" und \"F\u00fchrungswechsel bei der Hamburger NPD - Radikalisierung setzt sich fort\"). Nach der Wahl nannte er als Hauptziele eine verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung in Hamburg. 191","Rechtsextremismus Der sich im Jahr 2007 bereits abzeichnende Trend zu mehr \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der Hamburger NPD verfestigte sich 2008. Durch die zunehmende Verschmelzung der Partei mit der Hamburger Neonaziszene ist die NPD aktionsf\u00e4higer geworden. Mehrere F\u00fchrungspersonen der Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld ( 5.1) geh\u00f6ren der Partei an und haben F\u00fchrungspositionen im Landesvorstand und in den Kreisvorst\u00e4nden \u00fcbernommen. Am 01.02.08 veranstaltete der Hamburger Landesverband eine \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" zur Erinnerung an die Gr\u00fcndung des II. Deutschen Reiches durch Otto von Bismarck. Der damalige Landesvorsitzende der NPD Berlin, Eckard BR\u00c4UNIGER, trat als Gastredner auf und referierte \u00fcber die historische Entwicklung der deutschen Reiche. In Hamburg wurden im Berichtszeitraum an 31 NPD-St\u00e4nden Informationen angeboten, meistens im Rahmen bundesweiter Aktionstage. So wurden allein in den Wochen vom 15.03. - 22.03.08 und 12.04. - 19.04.08 in den Bezirken Altona, Bergedorf, Harburg, Hamburg-Mitte und Wandsbek im Rahmen der Kampagne \"Sozial geht nur National\" zw\u00f6lf Informationsst\u00e4nde NPD Stand in Hamburg-Bramfeld ausgerichtet. Neben dem speziell f\u00fcr die Kampagne erstellten Informationsmaterial wurden auch \"Schulhof-CDs\", Exemplare der Zeitung \"Deutsche Stimme\" sowie das Flugblatt \"Jetzt reicht's, Schluss mit dem Globalisierungs-Irrsinn\" verteilt. Mit wenigen Ausnahmen verliefen die Info-St\u00e4nde ebenso wie Gegenaktionen politischer Gegner friedlich. Am 19.04.08 kam es kurz vor dem Abbau eines Info-Standes im Alstertal durch ca. 20 Linkextremisten zu einer St\u00f6rung durch Rufe und Zeigen eines Transparents \"Nazis raus\". Die Betreiber des Standes nahmen beim Eintreffen der Linken faustgro\u00dfe Steine auf, die zuvor dem Stand Halt gaben. Eingesetzte Polizeikr\u00e4fte trennten die Gruppen und verhinderten eine Eskalation. In dem Aktionsbericht der NPD wird der Vorfall wie folgt dargestellt: \"Beim bis 14 Uhr angemeldeten Informationsstand im Alstertal kam es jedoch 192","Rechtsextremismus beim Abbau zu einem Angriffsversuch der linksautonomen Szene. Der einzige anwesende Polizeibeamte konnte den Ansturm von \u00fcber 30 vermummten Gestalten mit Transparent nicht aufhalten. Daher mussten sich die 7 Standbetreiber spontan und kreativ in wehrhafte Bereitschaft begeben, was die Angreifer veranlasste, weder an Sachen, noch an Personen Sch\u00e4den anzurichten. Ihnen ist klar gewesen, da\u00df derartige Handlungen nicht unbeantwortet geblieben w\u00e4ren.\" Weitere Aktionstage fanden am 04.11. sowie am 08.11.08 statt. Schwerpunkt waren die Themen \"Sch\u00f6ner leben ohne \u00dcberfremdung\" sowie die aktuelle Krise im Bankenund Finanzsektor; themenbezogene Flugbl\u00e4tter wurden verteilt. Beim Informationsstand am 04.11.08 in Bergedorf suchten einige Teilnehmer die Konfrontation mit einer Gruppe vermeintlich \"Linker\", die sich in der N\u00e4he des Infotisches aufhielt. Die anwesende Polizei griff sofort ein und nahm mehrere Personen von beiden Seiten vor\u00fcbergehend in Gewahrsam. Danach verlief die Aktion st\u00f6rungsfrei. Beim Abbau eines Standes am 08.11.08 in Hamburg-Neugraben kam es zu einem \u00dcbergriff von Personen aus dem linken Spektrum. Im Laufe der k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern wurde ein NPD-Anh\u00e4nger durch den Wurf einer Flasche am Kopf leicht verletzt. In einem Internetbeitrag ging die NPD nicht auf diese Auseinandersetzung ein. Vielmehr h\u00e4tten viele Deutsche in B\u00fcrgergespr\u00e4chen ihre Sorge \u00fcber die gravierende \"\u00dcberfremdung\" in Hamburg zum Ausdruck gebracht. Gerade in diesen Gespr\u00e4chen habe dem B\u00fcrger vermittelt werden k\u00f6nnen, dass sich die NPD als einzige politische Kraft f\u00fcr eine konsequente \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" stark mache. Das Thema \"\u00dcberfremdung\" wurde auch auf Veranstaltungen und in Ver\u00f6ffentlichungen des Landesverbandes aufgegriffen. Am 18.05.08 193","Rechtsextremismus fand ein Landesparteitag der Hamburger NPD statt. Gastredner war der Bundesvorsitzende VOIGT. In seiner Rede ging auch er auf dieses Thema ein: \"... wir Deutschen (haben) noch einige Jahrzehnte bis zur endg\u00fcltigen Durchrassung [...] und (m\u00fcssen) diese Zeit f\u00fcr unseren politischen Kampf nutzen\". Dabei d\u00fcrfe man sich auch nicht durch die vielschichtigen Repressionen und Gemeinheiten des Systems abhalten lassen. Noch sei Deutschland zu retten, aber die Zeit dr\u00e4nge. In einem Internetbeitrag vom 06.06.08 \u00e4u\u00dferte sich der Hamburger Landesverband zum \"Regierungsprogramm\" des CDU-GAL-Senats. Anhand einiger Textpassagen zu den Themen \"Vielfalt in der Stadt\" und \"Integration\" wurde insbesondere das Senatsziel der kulturellen und sozialen Integration und Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund kommentiert. Unter der \u00dcberschrift \"Hamburg bald Hansat\u00fcrk?\" sch\u00fcrte die NPD \u00c4ngste und r\u00e4sonierte, dass der nat\u00fcrliche Widerstand gegen die \u00dcberfremdung kriminalisiert und mundtot gemacht werden solle. Der Beitrag wurde abgeschlossen mit dem Aufruf \"Wer will, da\u00df Deutschland das Land der Deutschen bleibt, muss sich JETZT der nationalen Opposition anschlie\u00dfen, bevor es zu sp\u00e4t ist. Hamburger wacht auf!\" Mitglieder des Hamburger Landesverbandes unterst\u00fctzten den NPDUnterbezirk Stade/NI im Wahlkampf zur Landtagswahl in Niedersachsen. Zu dem dortigen Spitzenkandidaten Adolf DAMMANN und seinen ebenfalls aktionistisch orientierten Anh\u00e4ngern haben sowohl der Hamburger Landesverband als auch die Freien Nationalisten traditionell einen sehr engen Kontakt. Trotz des unbefriedigenden Ergebnisses von 1,5 % der W\u00e4hlerstimmen auf Landesebene wurde das Fazit gezogen, die Landtagswahl in Niedersachsen habe gezeigt, dass \u00fcberall dort \u00fcberdurchschnittliche Ergebnisse erzielt wurden, wo die NPD kontinuierlich in der \u00d6ffentlichkeit wahrnehmbar gewesen sei. In Stade erreichte sie 1,7 % der Stimmen. Der Partei ist es gelungen, ihrer \"Heimatseite\" im Internet einen professionellen Anstrich zu geben und tagespolitische Themen f\u00fcr ihre demokratiefeindliche Agitation zu nutzen. 194","Rechtsextremismus Im Januar 2008 wurde nach mehreren Jahren wieder ein St\u00fctzpunkt der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) in Hamburg gegr\u00fcndet. Eigenen Angaben zufolge versteht sich dieser St\u00fctzpunkt als zuk\u00fcnftige Anlaufstelle f\u00fcr die aktivistische Jugend in der Hansestadt. Man wolle als Gegenpol zu den \"korrupten Systemparteien\" der Jugend in Hamburg eine Perspektive bieten. Aktivisten der JN traten unterst\u00fctzend bei NPDInformationsst\u00e4nden auf. Am 29.08.08 lud der JNSt\u00fctzpunkt Hamburg zu seiner ersten Saalveranstaltung. Hauptredner war ein Mitglied des JN-Bundesvorstands, das vor ca. 40 Teilnehmern \u00fcber das Selbstverst\u00e4ndnis und die Ziele der JN referierte. 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) Von der DVU gingen auch 2008 keine nennenswerten politischen Aktivit\u00e4ten aus. Die Mitgliederzahlen der Partei sind seit Jahren Mitglieder: 6.000 r\u00fcckl\u00e4ufig. Dieser Trend setzte Bundessitz: M\u00fcnchen sich auch 2008 fort. Die im Jahr Vorsitzender: Matthias FAUST 2000 noch 17.000 Personen z\u00e4hab 11.01.09 lende DVU wurde bereits 2007 Dr. Gerhard FREY von der NPD als mitgliederst\u00e4rkste bis 11.01.09 rechtsextremistische Partei abgel\u00f6st und verf\u00fcgt nur noch \u00fcber Landesverband Hamburg 6.000 Mitglieder (2007: 7.000). Mitglieder: 160 Der bis zum 11.01.09 amtierende Vorsitzender: G\u00fcnther SCHLEMMER Bundesvorsitzende Dr. FREY f\u00fchrte die Partei zentralistisch und autokratisch, sodass die 16 Landesverb\u00e4nde bisher kaum politisch eigenst\u00e4ndig handeln konnten. Auf dem Bundesparteitag am 11.01.09 in der N\u00e4he von Magdeburg wurde mit dem Bundesorganisationsleiter Matthias FAUST (Jahrgang 1971) aus Hamburg ein f\u00fcr die DVU \u00fcberraschend junger, in der Partei erst seit relativ kurzer Zeit Aktiver als Nachfolger f\u00fcr den Parteigr\u00fcnder zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt. (Schlagzeilen aus dem politischen Extre195","Rechtsextremismus mismus / Beitrag \"F\u00fchrende Hamburger Rechtsextremisten und die 'Volksfront'-Strategie\") Die DVU nutzt sowohl die Internetseiten der Bundespartei und der Landesverb\u00e4nde als auch die von Dr. FREY herausgegebene \"National Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ), die als Sprachrohr der DVU angesehen werden kann, zur \u00f6ffentlichen Agitation. Funktion\u00e4re der Partei sind als Autoren f\u00fcr die Zeitung t\u00e4tig, diverse Artikel wurden auch auf der DVU-Homepage ver\u00f6ffentlicht. Nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis ist die NZ \"Ein entscheidendes Gegengewicht zur antideutschen Meinungsindustrie ...\" und berichtet unbeirrt \u00fcber \"... die wahren Hintergr\u00fcnde des Geschehens, von denen der Durchschnittsb\u00fcrger\" nichts ahne. Um die Zukunft der NZ zu sichern, wurden die Leser gebeten, die DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH \"in Ihrem Testament mit einer Erbschaft oder einem Verm\u00e4chtnis zu bedenken.\" Selbst das Lippenbekenntnis der DVU zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht im Widerspruch zur publizierten Ausrichtung der NZ. In deren Agitation waren auch ausl\u00e4nderfeindliche, revisionistische und antisemitische Argumentationsmuster zu finden. Stereotype und suggestive \u00dcberschriften wie \"Verbrecherparadies Deutschland? - Deutsche als Freiwild ausl\u00e4ndischer Krimineller\"; \"Wie viele Moscheen noch? Wohin Massenzuwanderung f\u00fchrt\"; \"Wird Europa \u00fcberrannt? Afrikaner st\u00fcrmen spanischen Grenz\u00fcbergang\" sollen beim Leser \u00c4ngste und Ressentiments bedienen bzw. verst\u00e4rken. Plakativ wurden Ausl\u00e4nder pauschal diskreditiert und Angst vor \"\u00dcberfremdung\" gesch\u00fcrt. In der NZ vom 17.10.08 wurde in dem Artikel \"Auf dem Weg zu uns - Kann Masseneinwanderung gestoppt werden?\" nach Italien gefl\u00fcchteten Afrikanern unterstellt, dass ein Gro\u00dfteil von ihnen nach Deutschland einreisen wolle, \"..das weltweit als Paradies f\u00fcr Einwanderer aus aller Herren L\u00e4nder gilt. Da die Illegalen vor der Flucht ihre Papiere vernichten, k\u00f6nnen sie sich oft jahrelang einen Aufenthaltsstatus erschleichen ohne eine Abschiebung f\u00fcrchten zu m\u00fcssen, sich vom deutschen 196","Rechtsextremismus Steuerzahler durchf\u00fcttern lassen oder hierzulande sogar viel Geld mit kriminellen Gesch\u00e4ften wie Drogenhandel, illegalem Gl\u00fccksspiel usw. verdienen.\" In dem Artikel \"Deutschland in Gefahr - Wenn die T\u00fcrkei der EU beitritt\" sprach Dr. FREY von einer \"Invasion aus Anatolien\" und f\u00fchrte aus: \"Millionen Arme aus Anatolien w\u00fcrden ihr Gl\u00fcck in Mitteleuropa suchen. Vom christlichen Erbe und vom deutschen Charakter unseres Landes bliebe nichts \u00fcbrig. All die in der T\u00fcrkei schon unl\u00f6sbaren Probleme u.a. zwischen T\u00fcrken und Kurden, Kemalisten und Islamisten w\u00fcrden Deutschland zus\u00e4tzlich strangulieren. Der Untergang des Abendlandes w\u00e4re nicht mehr aufzuhalten.\" In der NZ waren auch revisionistische Bez\u00fcge erkennbar. Die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges wurde bestritten, geschichtliche Ereignisse dieser Zeit durch Vergleiche relativiert, als F\u00e4lschungen bzw. L\u00fcgen bezeichnet und insgesamt eine einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung zu Lasten des deutschen Volkes behauptet. Neben regelm\u00e4\u00dfiger Werbung f\u00fcr B\u00fccher des bekannten Revisionisten David IRVING gab es Werbe-Anzeigen f\u00fcr B\u00fccher, in denen das deutsche Volk entlastet und \"Hunderte der \u00fcbelsten L\u00fcgen gegen unser Vaterland ...\" aufgedeckt und \"Kollektivschuld-Bekenntnisse widerlegt\" w\u00fcrden. Selbst die Bundeskanzlerin schrecke \"... nicht vor F\u00e4lschungen zur\u00fcck wie jenen, die Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg liege auf deutscher Seite ...\". In der NZ wurde zwar offener Antisemitismus vermieden, in der Berichterstattung waren aber Anhaltungspunkte f\u00fcr eine Feindschaft gegen Juden festzustellen. In der Ausgabe vom 08.08.08 wurde \u00fcber das Ergebnis einer Umfrage der NZ in ihrer Leserschaft zum Thema \"Wer ist Deutschlands Feind?\" berichtet. Nach eigenen Angaben beteiligten sich mehr als 1.000 Leser daran, und 77,2 % der Befragten h\u00e4tten \"Zionismus\" angekreuzt. In der Berichterstattung \u00fcber den Staat Israel wurde wiederholt der Begriff \"Judenstaat\" benutzt. Assoziationen mit dem Stereotyp des \"geldgierigen Juden\" d\u00fcrften dabei durchaus gewollt sein: \"Teures NS-Gedenken / Mahnmals-Inflation in Berlin\"; \"Seid umschlungen, Millionen! Mehr Geld f\u00fcr Zentralrat der Juden\"; 197","Rechtsextremismus \"Die Deutschen sollen zahlen... H\u00f6here Renten f\u00fcr j\u00fcdische Emigranten\"; \"Wie lange noch Wiedergutmachung? Bekommen jetzt auch Kinder und Enkel der Opfer Geld?\" Es w\u00fcrden \" ... mit der Regelm\u00e4\u00dfigkeit des t\u00e4glichen Sonnenaufgangs neue Forderungen von j\u00fcdischer Seite erhoben.\". Der Holocaust wurde zwar nicht geleugnet, mit vergleichenden Hinweisen auf deutsche Kriegsopfer und die Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges sowie die Verbrechen anderer V\u00f6lker wurde aber versucht, die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren: \"Merkw\u00fcrdig bei diesem Gedenk-Marathon ist, dass die Millionen Deutschen, die der Siegerwillk\u00fcr zum Opfer fielen, in Berlin und anderen deutschen St\u00e4dten keiner W\u00fcrdigung f\u00fcr Wert befunden werden.\" (NZ v. 22.08.08) Die Erfolge der DVU bei der Teilnahme an Wahlen sind gering. Sie ist nur in Brandenburg in einem Landtag vertreten. 2008 nahm sie an der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg am 24.02.08 teil, bei der sie 0,8% der abgegebenen Stimmen erzielte (Publikationen / Wahlberichte / Beitrag \"Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 24.02.08\"). Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg am 28.09.08 teilten sich DVU und NPD die Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte in Brandenburg im Sinne des Deutschland-Paktes ( 4.) auf. Nur in einem Landkreis traten Kandidaten aus beiden Parteien direkt gegeneinander an. Hier unterlag die DVU mit 0,9% und verlor ihr Kreistagsmandat an die NPD, die 4,5% erreichte. Auch im Landesdurchschnitt erzielte die NPD mit 1,8% ein besseres Ergebnis als die DVU mit 1,6% der W\u00e4hlerstimmen. Gem\u00e4\u00df den im Deutschland-Pakt getroffenen Wahlabsprachen ist die Teilnahme an den Landtagswahlen in Th\u00fcringen am 30.08.09 und in Brandenburg am 27.09.09 der DVU vorbehalten. Unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden kam Matthias FAUST (Foto) noch auf dem Bundesparteitag am 11.01.09 jedoch einem Wunsch der NPD nach und erkl\u00e4rte, die DVU werde in Th\u00fcringen zugunsten der NPD auf eine Wahlteilnahme verzichten ( 4.). 198","Rechtsextremismus Hamburg Dem Landesverband Hamburg geh\u00f6ren seit 2006 konstant ca. 160 Personen an, von denen der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der zumeist lebens\u00e4lteren Mitglieder inaktiv ist. Dem von der DVU als Hoffnungstr\u00e4ger angesehenen Matthias FAUST ist es nicht gelungen, den bedeutungslosen Hamburger Landesverband aus seiner Lethargie zu rei\u00dfen. Bis auf die Zeit des Wahlkampfes f\u00fcr die B\u00fcrgerschaftswahl war die DVU in Hamburg \u00f6ffentlich nicht pr\u00e4sent. Die DVU lastete das f\u00fcr sie entt\u00e4uschende Wahlergebnis von 0,8% nicht \"... ihrem \u00fcberaus engagierten und couragierten Spitzenkandidaten Matthias FAUST\" an, sondern der Hinwendung der Protestw\u00e4hler zur Partei \"DIE LINKE.\". Der Spitzenkandidat selbst r\u00e4umte ein, dass die Wahlkampfthemen kaum einen Hamburg-Bezug hatten. Erfolge m\u00fcssten langfristig aufgebaut werden. Dies sei allerdings schwer m\u00f6glich, wenn erst einige Wochen vor der Wahl versucht werde, Aufmerksamkeit f\u00fcr die Partei zu wecken. Daher sei eine aktive \u00d6ffentlichkeitsarbeit notwendig. Nach der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg wurde unter dem Motto \"Jetzt erst recht\" angek\u00fcndigt, die politische Arbeit in Zukunft offen und aktiv fortzusetzen. Es werde regelm\u00e4\u00dfige Veranstaltungen, Infotische und Berichterstattungen \u00fcber die \"Machenschaften der Etablierten\" und die neu in der B\u00fcrgerschaft vertretenen \"SED-Mauerm\u00f6rderKommunisten\" geben. Diese vollmundigen Ank\u00fcndigungen wurden so jedoch nicht in die Tat umgesetzt. \u00dcber Infotische au\u00dferhalb des Wahlkampfes wurde nichts bekannt, und der letzte Beitrag auf der Internetseite des Landesverbands Hamburg f\u00fcr das Jahr 2008 datiert vom 12.07.08. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den bereits beschriebenen Gruppierungen und Szenen gibt es eine Vielzahl von rechtsextremistischen Kleinstparteien, Organisationen, B\u00fcndnissen, Einrichtungen, Sammlungsbewegungen und Initia199","Rechtsextremismus tiven, die sich in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung sowie in Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung zum Teil erheblich unterscheiden. Viele dieser Bestrebungen waren in ihren Aktivit\u00e4ten regional begrenzt. Insgesamt wurden diesem Spektrum 2008 3.800 Personen (2007: 4.000; Erl\u00e4uterung 2.) zugerechnet. Mit ca. 500 Mitgliedern ist die rechtsextremistische Kulturvereinigung \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" (GfP) eine der gr\u00f6\u00dften Organisationen in diesem Bereich. Sie war 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndet worden. Ihr geh\u00f6ren in erster Linie Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler an, die zum Teil auch in anderen rechtsextremistischen Gruppierungen aktiv sind. Die personelle Verflechtung der GfP mit der NPD ist nach wie vor eng. Vorstandsmitglieder wie der GfP-Vorsitzende Andreas MOLAU sind zugleich Funktion\u00e4re in der NPD. Der Jahreskongress der GfP fand vom 11.-14.04.08 mit etwa 300 Teilnehmern, darunter Besucher aus Hamburg, in Suhl / Th\u00fcringen statt. Das Rahmenthema lautete \"1968 - Vierzig Jahre Volkszerst\u00f6rung\". In den Beitr\u00e4gen der Referenten, zu denen bekannte Rechtsextremisten - darunter Revisionisten wie der Schweizer Holocaustleugner und Vorsitzende des am 07.05.08 verbotenen \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV), Bernhard SCHAUB, - z\u00e4hlten, wurde den Siegern des Zweiten Weltkriegs vorgeworfen, von 1945 bis heute durch \"Umerziehung\" und F\u00f6rderung einer \"Reueund S\u00fchnehaltung\" die \"psychologische Deformation\" der Deutschen vollzogen zu haben. Die \"68er Z\u00f6glinge\" h\u00e4tten diese Taktik durch ihre \"einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" und durch F\u00f6rderung der \"\u00dcberfremdung\" unterst\u00fctzt und fortgesetzt. In diesen Zeiten des \"ungez\u00fcgelten Kapitalismus\" drohe das Ende der westlichen Wertegemeinschaft. Die Anwesenden wurden aufgerufen, in ihrem Kampf f\u00fcr Meinungsfreiheit und um die Zukunft des deutschen Volkes die wirklichkeitsfremden Ideologien, den \"Ungeist\" und die \"Irrlehren\" der Linken zu \"entlarven\" und zu \u00fcberwinden. 200","Rechtsextremismus Dem Kongress folgte eine themengleiche Entschlie\u00dfung der GfP-Mitglieder. Darin wurde gegen \"Re-education\", einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung, Masseneinwanderung und \u00dcberfremdung agitiert und eine wahrheitsgerechte Geschichtsschreibung auch hinsichtlich der an den Deutschen begangenen Verbrechen gefordert. Als weitere unabdingbare Voraussetzung zur Erhaltung eines jeden Staates forderte die GfP mehr \"Gemeinschaftsbewusstsein\" statt \"bedingungslosem Individualismus\". J\u00fcrgen RIEGER leitet den (in Berlin ans\u00e4ssigen) germanisch-heidnischen Verein \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (Artgemeinschaft-GGG). Der \"Glaubensgemeinschaft\" angeschlossen ist das \"Familienwerk e.V.\", das einen \"Familienlastenausgleich\" anstrebt, finanzielle Zuwendungen gew\u00e4hrt und in dem RIEGER ebenfalls Vorstandsmitglied ist. Die Organisation propagiert die Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der \"kulturellen, volklichen und rassischen Identit\u00e4t der nordeurop\u00e4ischen Menschenart\". Sie vertritt v\u00f6lkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut, agiert gegen den als raffgierig und zerst\u00f6rerisch bezeichneten \"kapitalistischen Materialismus\" und sieht sich als Teil einer gro\u00dfen Gemeinschaft, in der individueller Egoismus dem Gemeinwohl nachrangig sei. Die Vereinsangeh\u00f6rigen sind aufgefordert, zum \u00dcberleben der eigenen Art \"Opferbereitschaft\", \"Hass\", \"H\u00e4rte\" und \"Todesverachtung\" gegen jeden \"Feind\" zu zeigen. Einer dieser sogenannten Feinde der \"Artgemeinschaft\" sind die Kirchen, denen vorgeworfen wird, die Naturreligion der Artgemeinschaft-GGG pauschal als \"Nazibrauchtum\" zu diffamieren. Entsprechend ist den Mitgliedern auch die Angeh\u00f6rigkeit in einer anderen Bekenntnisoder Religionsgemeinschaft untersagt. An den \u00fcberregionalen \"Gemeinschaftstagen\" des Vereins, die regelm\u00e4\u00dfig in Nordth\u00fcringen mit etwa 200 Personen um die sogenannte Tagund Nachtgleiche, zur Sommersonnenwende und zum \"Juleingang\" stattfinden, nehmen zahlreiche Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Neben ihren Treffen und gelegentlichen Arbeitseins\u00e4tzen in ihren \"Gemeinschaftsheimen\" pr\u00e4sentiert sich die \"Artgemeinschaft\" auf einer von RIEGER betriebenen \"Heimatseite\" im Internet und tritt durch die Herausgabe und den Verkauf eigener Schriften und B\u00fccher auf. Als \"Stimme des 201","Rechtsextremismus Artglaubens\" wird viertelj\u00e4hrlich die \"Nordische Zeitung\" herausgegeben. Darin propagiert der Verein die \"Erhaltung des nordischen Kulturerbes\" und \"das \u00dcberleben unserer Art\". Au\u00dferhalb seiner Funktionen als Leiter der \"Artgemeinschaft\" und Funktion\u00e4r der NPD verbreitet RIEGER seine politischen Ansichten auf seiner \"Heimatseite\", als Referent oder in sonstigen Stellungnahmen und Interviews. RIEGERs Aussagen sind gepr\u00e4gt durch rassistische, revisionistische, ausl\u00e4nder-, juden-, EUund amerikafeindliche Agitation. Seine herausragende Rolle r\u00fcckt RIEGER ins Visier antifaschistischer Aktivisten. Er war in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von Angriffen und Sachbesch\u00e4digungen. Am 20./21.04.08 und 22.06.08 wurde sein Wohnhaus in Hamburg-Blankenese - auch Sitz seiner Rechtsanwaltspraxis - durch Farbw\u00fcrfe beschmutzt ( IV., 5.2.2). Im Juni konnte ein Tatverd\u00e4chtiger festgestellt werden RIEGERs Ausl\u00e4nderfeindlichkeit richtet sich insbesondere gegen T\u00fcrken, deren Einwanderung von ihm als \"Invasion\" bezeichnet wird. Einwanderern unterstellt er, die Herrschaft in Deutschland \u00fcbernehmen, das Land ver\u00e4ndern und die Deutschen verdr\u00e4ngen zu wollen. F\u00fcr ihn kann eine \"multirassische Gesellschaft\" nicht funktionieren, sie sei konfliktbeladen und f\u00fchre zu Deutschlands wirtschaftlichem und kulturellem Abstieg. Seine Ausl\u00e4nderfeindlichkeit richtet sich jedoch nicht gegen den Islam und das russische Volk. In beiden sieht er nat\u00fcrliche und ideale Verb\u00fcndete Deutschlands. Beide seien deutschfreundlich, und es gebe eine \u00fcbereinstimmende Einstellung gegen\u00fcber Juden, Amerikanern und deren globale Machtbestrebungen. Insbesondere Putin sei gegen die \"Kriegstreibereien\" der USA ein \"Gl\u00fccksfall\" f\u00fcr ganz Europa. (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag \"Deutsche Rechtsextremisten wollen gute Beziehungen zu Russland\") In seinen revisionistischen Ansichten wendet sich RIEGER gegen \"Umz\u00fcchtungsversuche\" der als \"Verbrechervolk dargestellten Deutschen\". Ziel dieser Versuche sei es, das deutsche Volk aussterben zu lassen. Er lobt den Nationalstolz der \"Mitteldeutschen\" in der ehemaligen DDR, deren Haltung gegen \"Amerikanisierung\" und beurteilt 202","Rechtsextremismus positiv, dass der \"Holocaust\" in der DDR kein Thema gewesen sei. Zudem erkl\u00e4rte RIEGER auf die Frage, ob er glaube, dass sechs Millionen Juden umgebracht worden seien, dass es gesetzlich nicht erlaubt sei, dies zu bezweifeln. Man k\u00f6nne aber glauben, und er \"glaube nicht daran\". Au\u00dferdem stellte RIEGER das Existenzrecht Israels in Frage und sprach den Pal\u00e4stinensern ein \"Notwehrrecht\" gegen \"gewaltt\u00e4tige Akte\", Vertreibung und st\u00e4ndige Einschr\u00e4nkungen durch Israel zu. RIEGER hat in der Vergangenheit mehrfach Immobilien erworben, um sie f\u00fcr seine politischen Ziele und Zwecke zu nutzen. Diese - zum Teil im Namen der \"Wilhelm Tietjen Stiftung f\u00fcr Fertilisation Ltd.\" (WTSfF) erworbenen - Anwesen wie in D\u00f6rverden/NI (\"Heisenhof\"), Hameln/NI (Kinocenter, Wohnund Gesch\u00e4ftshaus) und P\u00f6\u00dfneck/TH (\"Sch\u00fctzenhaus\") konnten von ihm aufgrund staatlicher und gerichtlicher Ma\u00dfnahmen bislang nur bedingt f\u00fcr politische Zwecke genutzt werden. Unter anderem war ihm zeitweise die Verf\u00fcgungsgewalt f\u00fcr die im Namen der WTSfF erworbenen Objekte abgesprochen worden. (Internetseite \"Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus\" (www. verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de / Archiv 2008 / \"Rieger kann wieder \u00fcber den Heisenhof verf\u00fcgen\") Er zeigt sich daher am Erwerb neuer, f\u00fcr Tagungen, Seminare, Sonnenwendfeiern und Zeltlager geeigneter Immobilien interessiert. Einige dieser Versuche scheinen jedoch provokativ und finanziell motiviert zu sein. Manche scheiterten am Widerstand der betroffenen Gemeinden. F\u00fcr gr\u00f6\u00dferes Aufsehen sorgten RIEGERs vermeintliche Pl\u00e4ne am Erwerb eines Gasthofes und mehrerer Grundst\u00fccke in Warmensteinach/BY, die er zu einem Treffpunkt f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen und einem \"reichsheimst\u00e4tten-gleichen\" \"Siedlungsprojekt f\u00fcr nationale Familien\" ausbauen wollte ( 5.3). 10. Revisionismus Ein wichtiges Merkmal der meisten rechtsextremistischen Bestrebungen ist der Revisionismus. Er zielt darauf ab, den Nationalsozialismus nachtr\u00e4glich zu rechtfertigen oder zumindest zu verharmlosen, um die Geschichtsschreibung \u00fcber das \"Dritte Reich\" entsprechend zu beeinflussen. Wesentlicher Bestandteil ist die Leugnung oder zumindest die 203","Rechtsextremismus Relativierung des Massenmordes an den europ\u00e4ischen Juden (\"Holocaust-Leugnung\", \"Auschwitz-L\u00fcge\"). Geschichtsrevisionistische Argumentation ist h\u00e4ufig eng verbunden mit antisemitischen Positionen. Dabei sch\u00fcren Rechtsextremisten die Feindschaft gegen\u00fcber Juden und Israel. Neben dem Geschichtsrevisionismus ist der Gebietsrevisionismus f\u00fcr einen Teil der rechtsextremistischen Szene von besonderer Bedeutung. F\u00fcr sie besteht das \"Deutsche Reich\" in den Grenzen von 1914 bzw. 1937 fort. Es bedarf nur der Wiederherstellung seiner Handlungsf\u00e4higkeit. Seit 2005 mussten sich zahlreiche f\u00fchrende Vertreter der internationalen Revisionistenszene wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung in Deutschland und im europ\u00e4ischen Ausland strafrechtlich verantworten. Die Mehrzahl war aufgrund von Haftbefehlen der Mannheimer Staatsanwaltschaft im Ausland festgenommen und an die deutschen Beh\u00f6rden \u00fcberstellt worden, z. B. Ernst Z\u00dcNDEL, Germar RUDOLF und Siegfried VERBEKE. Aufgrund eines weiteren Haftbefehls der Mannheimer Staatanwaltschaft wurde im Jahr 2008 der f\u00fchrende Revisionist Dr. Frederick T\u00d6BEN festgenommen. Der in Deutschland geborene Australier und Direktor des rechtsextremistischen \"Adelaide Institute\" wollte bei seiner Festnahme am 01.10.08 in London nach Dubai weiterreisen. Ihm wird vorgeworfen, in seinen im Internet verbreiteten Artikeln und Kommentaren die millionenfache Ermordung von Juden im KZ Auschwitz geleugnet zu haben. Er war bereits im April 1999 in Deutschland festgenommen und anschlie\u00dfend zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, von denen er sieben verb\u00fc\u00dfte. Nach der Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren hatte er sich einer Neuauflage des Prozesses entzogen. T\u00d6BEN ist unter deutschen Rechtsextremisten haupts\u00e4chlich im Zusammenhang mit dem 1996 gegr\u00fcndeten, \u00fcberwiegend im Internet aktiven australischen \"Adelaide Institute\" bekannt. Es gilt als eines der Zentren revisionistischer Propagandaakti204","Rechtsextremismus vit\u00e4ten und steht mit seinen antisemitischen und holocaustleugnenden Beitr\u00e4gen im weltweiten Kontakt mit vielen Rechtsextremisten. Die Festnahme T\u00d6BENs wurde in mehreren Ausgaben der \"National-Zeitung\" und der Publikation \"Nation&Europa\" (N&E) thematisiert, der Australier als integrer \"Historiker\", \"Forscher\", \"Philosoph\" und \"Zeitgeschichtler\" bezeichnet und die Legitimit\u00e4t des SS 130 StGB in Frage gestellt. Die Festnahmen, Prozesse und Haftzeiten der Revisionisten wurden von Unterst\u00fctzungsaktionen und Sympathiebekundungen deutscher Rechtsextremisten begleitet. Deren Kernforderung ist weiterhin die Abschaffung des SS 130 StGB (Volksverhetzung), der f\u00fcr sie im Widerspruch zur grundgesetzlich garantierten Meinungsund Pressefreiheit und zum Recht auf freie Geschichtswissenschaft steht. Unter den einsitzenden Revisionisten erfuhr Z\u00dcNDEL die umfangreichste Unterst\u00fctzung deutscher Rechtsextremisten. So ver\u00f6ffentlichten seine hiesigen Anh\u00e4nger im Internet Berichte seiner in den USA weiter revisionistisch aktiven Ehefrau, in denen \u00fcber die \"skandal\u00f6se Geschichte\" seiner \"politischen Entf\u00fchrung\" berichtet und gegen die \"zionistischen Vasallen in Holonkenheim\" (Wortspiel aus Holocaust und Halunkenheim, gemeint Mannheim) agitiert wurde. Z\u00dcNDEL (Foto, rechts) war w\u00e4hrend seines Verfahrens in Mannheim von mehreren Szeneanw\u00e4lten vertreten worden; J\u00fcrgen RIEGER (Foto, links) war bis zum Prozessende f\u00fcr ihn t\u00e4tig. Da RIEGER im Rahmen der Verteidigung den Holocaust wiederholt abstritt oder verharmloste, erhoben die Mannheimer und die Hamburger Staatsanwaltschaft am 26.07.07 bzw. 29.05.08 gegen ihn Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und stellten einen Antrag auf Berufsverbot als Strafverteidiger. Von der Mannheimer Staatsanwaltschaft wird RIEGER beschuldigt, in seinen 2006 und 2007 gestellten Beweisantr\u00e4gen, Schrifts\u00e4tzen und 205","Rechtsextremismus im Schlussvortrag, eine \"unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung [...] \u00f6ffentlich [...] gebilligt, geleugnet oder verharmlost\", \"zum Hass gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufgestachelt\", \"Teile der Bev\u00f6lkerung beschimpft, b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich gemacht oder verleumdet\", \"andere Menschen beleidigt\" und das Andenken Verstorbener verunglimpft zu haben. Da RIEGER einschl\u00e4gig vorbestraft ist und die ihm vorgeworfenen Taten \"unter Missbrauch seines Berufs und unter grober Verletzung der mit ihm verbundenen Pflichten begangen\" wurden und auch weiterhin von ihm zu erwarten seien, wurde auch ein Berufsverbot als Strafverteidiger beantragt. Laut Anklageschrift habe es sich bei RIEGERs Einlassungen um \"v\u00f6llig aussichtslose\" und \"verteidigungsfremde\" Eingaben gehandelt, die einzig darauf abzielten, den nationalsozialistischen Holocaust an den Juden im Dritten Reich abzustreiten oder zu verharmlosen. Die Auslassungen RIEGERs h\u00e4tten teilweise vor \"Menschenverachtung und Zynismus\" gestrotzt und stellten einen strafbaren \"Missbrauch\" der VerteidigerPosition dar. Die Hamburger Staatsanwaltschaft wirft RIEGER vor, in der gegen Z\u00dcNDELs Verurteilung eingelegten Verfassungsbeschwerde volksverhetzende \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt und den Text auf seiner Homepage ver\u00f6ffentlicht zu haben. Laut Anklageschrift habe RIEGER durch seine Behauptungen, niemand k\u00f6nne davon ausgehen, \"dass die in Auschwitz gezeigten Menschengaskammern tats\u00e4chlich\" als solche eingesetzt worden seien und anzunehmen sei, dass bei genauer Pr\u00fcfung \"weder von 6 Millionen Opfern\" noch von \"millionenfachem Massenmord\" die Rede sein k\u00f6nne, den Tatbestand des SS 130 StGB erf\u00fcllt. Durch die Ver\u00f6ffentlichung auf seiner \"Heimatseite\" habe er beabsichtigt, einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Empf\u00e4ngerkreis von seinen Ansichten zu \u00fcberzeugen und das psychische Klima aufzuheizen. Beide Verfahren gegen RIEGER wurden bislang noch nicht er\u00f6ffnet. Die bekanntesten Vertreter des deutschen Geschichtsrevisionismus sind bzw. waren in den Gruppierungen \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" (RBB) / \"Reichsbewegung\" (RB), \"V\u00f6lkische Reichsbewegung\" (VRB), \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) und im \"Collegium Humanum\" (CH) um den ehemaligen RAF-Anwalt Horst MAHLER sowie im \"Deutschen Kolleg\" (DK) des Hamburger Rechtsextremisten Dr. Reinhold OBERLERCHER aktiv. Der VRBHV und das CH inklusive dessen Teilorganisation \"Bauernhilfe 206","Rechtsextremismus e.V.\" wurden am 07.05.08 vom BMI verboten ( 11.). Aktivit\u00e4ten der RBB / RB, die sich zuletzt auf gemeinsame Internetauftritte mit dem VRBHV beschr\u00e4nkten, sind seitdem ebenfalls nicht mehr feststellbar. Den Anh\u00e4ngern MAHLERs und Dr. OBERLERCHERs (Foto) stehen als Basis ihrer revisionistischen Aktivit\u00e4ten insbesondere das DK und die VRB zur Verf\u00fcgung. Weitere in Deutschland aktive \"Reichswiederbelebungsgruppierungen\" sind \u00f6ffentlich kaum wahrnehmbar. Gemeinsames Ziel des DK und der VRB ist die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches und die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. (Arbeitsfeld Rechtsextremismus / Antisemitismus / Revisionismus) Das von Dr. OBERLERCHER geleitete \"Deutsche Kolleg\" (DK) versteht sich als legitimer Vertreter des noch \"handlungsunf\u00e4higen Deutschen Reiches\". Es reklamiert f\u00fcr sich die geistige und materielle Staatsgewalt, was auch das grunds\u00e4tzliche Recht einschlie\u00dft, \"Reichsfeinde\" \"milit\u00e4risch unter Beschlu\u00df und Beschu\u00df zu nehmen\" (Arbeitsfeld Rechtsextremismus / Antisemitismus / Revisionismus). Schwerpunkt der DK-Aktivit\u00e4ten ist die theoretische Schulung der \"nationalen Intelligenz\". Laut \"Manifest\" will das DK die noch nicht in das \"Todesprogramm der Globalisten\" eingebundenen \"Eliten\" in ihrer \"Studienund Kampfgemeinschaft\" zur \"Wortergreifung\" bef\u00e4higen und in der \"Endzeitkrise des kapitalistischen Systems\" als geistige \"Waffenschmiede\" gegen die Demokratie, f\u00fcr Deutschtum, \"Volksgemeinschaft und Reich\" fungieren. Die ideologischen Grundlagen des Kollegs sind in den Schulungstexten zum \"Vierten Reich\" und in dem als \"Hauptprogramm\" bezeichneten \"Reichsverfassungsentwurf\" zur Vorbereitung des \"allgemeinen deutschen Volksaufstandes\" (\"Aufstandsplan\") formuliert. 207","Rechtsextremismus Die Inhalte werden von Dr. OBERLERCHER auf Schulungsveranstaltungen oder auf Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen vermittelt. Diese Aktivit\u00e4ten waren im Jahr 2008 r\u00fcckl\u00e4ufig, abgesehen von der Jahreshauptversammlung des DKs im Juli 2008 in Mosbach / Th\u00fcringen beschr\u00e4nkten sie sich auf die Ver\u00f6ffentlichung von Texten und Erkl\u00e4rungen zu aktuellen Themen vorwiegend im Internet. Die f\u00fcnf Beitr\u00e4ge im Jahr 2008 boten inhaltlich kaum Neues und zeigten das bekannt demokratiefeindliche, NS-verherrlichende, ausl\u00e4nderfeindliche, antiamerikanische, revisionistische, antisemitische und gewaltlegitimierende Bild. Neben RBB/RB und VRBHV hatte MAHLER als neue \"Sammelbewegung Deutscher Reichsb\u00fcrger\" (2006/2007) die \"V\u00f6lkische Reichsbewegung\" (VRB) ins Leben gerufen. Sie versteht sich als ein \"durch den v\u00f6lkischen Reichsgedanken und durch den Willen zur Behebung der Not von Volk und Reich zusammengef\u00fcgtes Netzwerk von Deutschen, die noch Deutsche sein wollen\". These der VRB ist: \"Deutschlands Zukunft ist das Deutsche Reich! - oder Deutschland hat keine!\". Arbeitsfeld Rechtsextremismus / Antisemitismus / Revisionismus Auch die VRB agitiert im Wesentlichen im Internet. Neben Prozessterminen und Berichten \u00fcber die \"Holocaustjustiz\", \"Literatur zur Wahrheitsfindung\" wie HITLERs \"Mein Kampf\", Texte, Kommentare und Interviews MAHLERs wird Propagandamaterial zur Weiterverteilung angeboten. Die Texte MAHLERs und Dr. OBERLERCHERs stimmen inhaltlich weitgehend \u00fcberein. MAHLER ist Anh\u00e4nger einer Verschw\u00f6rungstheorie, nach der das \"Weltjudentum\" die \"Weltmacht\" anstrebt. Zur Strategie MAHLERs geh\u00f6rt auch das Provozieren von Strafverfahren wegen Volksverhetzung, die Nutzung von Gerichtsverfahren als B\u00fchne zur Verbreitung seiner Verschw\u00f6rungstheorien und zur \"Entlarvung\" des SS 130 StGB als \"Justizverbrechen\". MAHLER und 208","Rechtsextremismus seine Anh\u00e4nger hoffen, mit ihrer Strategie einen \"Aufstand\" der \"BRDJuristen\" gegen die als \"Verbrechertum\" bezeichnete \"Holocaust-Justiz\" unter \"Missachtung der vom Zentralrat der Juden in Deutschland durchgesetzten\" Gesetze zu erreichen und die \"Holocaustschreibung\" \u00e4ndern zu k\u00f6nnen. MAHLER und seine Lebensgef\u00e4hrtin Sylvia STOLZ zeigten sich hierbei besonders unbelehrbar und setzten ihren offensiven und aggressiven \"Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust\" unbeirrt fort. Nach einem Interview, das MAHLER (Foto) am 04.10.07 in M\u00fcnchen mit einem Publizisten - der fr\u00fcher stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland war - gef\u00fchrt hatte, erhob die dortige Staatsanwaltschaft am 28.01.08 Anklage wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. MAHLER hatte den Gespr\u00e4chspartner mit \"Heil Hitler...\" begr\u00fc\u00dft, w\u00e4hrend der Unterhaltung wiederholt den Holocaust geleugnet, HITLER als \"Erl\u00f6ser des deutschen Volkes\" bezeichnet und die drohende Strafverfolgung mit \"Sieg oder Tod! - das sei unsere Losung\" kommentiert. Das Amtsgericht Erding verurteilte ihn deshalb am 28.04.08 zu zehn Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung. Der Ausgang der Berufungsverhandlung ist derzeit noch offen. Zuletzt wurde MAHLER am 22.07.08 vom LG Cottbus f\u00fcr schuldig befunden, bei seinem Haftantritt Ende 2006 in Cottbus den Hitlergru\u00df gezeigt und \"Heil Hitler\" gerufen zu haben. Gegen das Urteil von elf Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung legte MAHLER Revision ein. Seit dem 08.10.08 muss er sich erneut vor dem LG Cottbus wegen diverser holocaustleugnender Internetver\u00f6ffentlichungen strafrechtlich verantworten; weitere Verfahren sind anh\u00e4ngig. Sylvia STOLZ, MAHLERs treueste Anh\u00e4ngerin, ist derzeit in Haft. Sie wurde am 14.01.08 vom LG Mannheim wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass, versuchter Strafvereitelung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt (noch 209","Rechtsextremismus nicht rechtskr\u00e4ftig). Ihr wurde ein f\u00fcnfj\u00e4hriges Berufsverbot als Strafverteidigerin erteilt. MAHLERs Gefolgschaft ist wegen seiner eigensinnigen und bedingungslosen Einstellung und Vorgehensweise kleiner geworden. Dazu z\u00e4hlt der bereits einschl\u00e4gig verurteilte Hamburger Revisionist Klaus KAPING, gegen den derzeit bei der Hamburger Staatsanwaltschaft ein weiteres Verfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen anh\u00e4ngig ist. Am 11.04.08 wurde seine Wohnung durchsucht, diverse Beweismittel - darunter CDs mit HITLER-Reden - wurden sichergestellt. In der Anklageschrift wurde KAPING vorgeworfen, im November 2005 den Artikel \"Der Ernst Z\u00fcndel-Proze\u00df und seine geschichtlichen Hintergr\u00fcnde\", in dem der Holocaust geleugnet wird, zur Kenntnis und Weiterverbreitung versandt zu haben. Au\u00dferdem soll er CDs mit dem \"Horst-Wessel-Lied\" und dem Lied \"Es zittern die morschen Knochen\" zur Weitergabe an Dritte verwahrt haben. Die gr\u00f6\u00dfte revisionistisch gepr\u00e4gte \u00f6ffentliche Veranstaltung ist der seit Mitte der 90er-Jahre durchgef\u00fchrte Trauermarsch der \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) zum Gedenken an die Opfer des \"Alliierten Bombenterrors\" in Dresden. An dem Marsch anl\u00e4sslich des 63. Jahrestages der Zerst\u00f6rung Dresdens am 16.02.08 nahmen etwa 4.000 Personen und damit deutlich mehr als im Jahr 2007 teil. In Redebeitr\u00e4gen wurde auch gegen die j\u00fcngsten angeblichen Kriegsverbrechen Israels und der USA im Irak, Afghanistan und Pal\u00e4stina sowie gegen deren Hofierung durch deutsche Politiker agitiert und erkl\u00e4rt, dass ein Deutsches Reich mit diesen Missst\u00e4nden aufr\u00e4umen werde. Die j\u00e4hrlich von J\u00fcrgen RIEGER geplante und seit 2005 verbotene Gedenkveranstaltung zum Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf He\u00df in Wunsiedel verfolgt ebenfalls revisionistische Ziele. Am letzten zentralen He\u00df-Gedenken 2004 hatten sich ca. 4.000 Personen beteiligt. Die von RIEGER gegen das Demonstrationsverbot von 2005 angestrengte Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des erweiterten SS 130 StGB steht noch aus. 210","Rechtsextremismus Auch die f\u00fcr den 16.08.08 in Wunsiedel geplante 21. He\u00df-Gedenkkundgebung wurde verboten. Als Ersatzveranstaltung wollte RIEGER am 16./17.08.08 in Warmensteinach/BY ein \"privates Gedenken zur Ermordung\" von He\u00df abhalten und die Teilnehmer als Mitglieder in einen \"Rudolf-He\u00df-Gedenkverein\" aufnehmen. Auch diese \"Privat\"Veranstaltung wurde verboten. Trotz beh\u00f6rdlicher und gerichtlicher Ma\u00dfnahmen f\u00fchrte die rechtsextremistische Szene am 16./17.08.08 mehrere dezentrale He\u00dfGedenkveranstaltungen durch. RIEGER nahm an zwei Veranstaltungen teil: Am 15.08.08 hatte er an einer privaten Gedenkveranstaltung in Gschwand/BY teilgenommen, die von der Polizei aufgel\u00f6st wurde ( 5.3). Einen Tag sp\u00e4ter wurde er in Hanau/HE als Teilnehmer einer Spontankundgebung vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen. 11. Verbot rechtsextremistischer Gruppierungen Am 07.05.08 wurden vom Bundesminister des Innern (BMI) die beiden rechtsextremistischen Organisationen \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) und \"Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e.V.\" (CH) inklusive deren Teilorganisation \"Bauernhilfe e.V.\" verboten. Die Verbote erfolgten nach SS 3 Vereinsgesetz, da Zwecke und T\u00e4tigkeiten der Vereine den Strafgesetzen zuwiderliefen und diese sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten. Die Vereinst\u00e4tigkeiten bestanden aus antisemitischer und revisionistischer Propaganda, Leugnung des Holocaust und Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Zeitgleich mit dem Verbot wurden bundesweit rund drei\u00dfig Objekte durchsucht, Beweismaterial und Verm\u00f6genswerte sichergestellt sowie die Internetseiten der Vereine gesperrt. Die Verm\u00f6gensbeschlagnahme umfasste auch das Seminargeb\u00e4ude des CH in Vlotho / NW, das sich zuletzt im Eigentum der \"Bauernhilfe e.V.\" befand. Der VRBHV verzichtete auf eine Klage gegen das Verbot, wodurch die Verbotsverf\u00fcgung rechtskr\u00e4ftig ist. CH und \"Bauernhilfe e.V.\" gingen gerichtlich gegen das Verbot vor. Mit Beschl\u00fcssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.08.08 wurden die Verbotsverf\u00fcgung und die Einbeziehung der \"Bauernhilfe\" ins CH-Verbot f\u00fcr grunds\u00e4tzlich 211","Rechtsextremismus rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. VRBHV und CH waren personell und ideologisch eng miteinander verbunden. Ziel des von MAHLER 2003 initiierten VRBHV war es, den wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen SS 130 StGB und Leugnung des Holocaust Verurteilten \"Unterst\u00fctzung im Rechtsstreit\" zu gew\u00e4hren und die Wiederaufnahme aller Strafverfahren wegen Holocaustleugnung zu erreichen. Schwerpunkt der Vereinst\u00e4tigkeit war der \"Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust\", zu dem die Verbreitung volksverhetzender Propaganda sowie der Kampf gegen den SS 130 StGB geh\u00f6rten. Zu den Mitbegr\u00fcndern des Vereins geh\u00f6rten diverse bekannte Revisionisten und Holocaustleugner. Er war zuletzt von einem rechtskr\u00e4ftig wegen Volksverhetzung verurteilten ehemaligen NPD-Funktion\u00e4r geleitet worden. Das 1963 in Vlotho/NRW von einem ehemaligen NS-Funktion\u00e4r gegr\u00fcndete und zuletzt von dessen Witwe geleitete CH hatte sich in den letzten Jahren zu einer h\u00e4ufig frequentierten Tagungsst\u00e4tte von \"Holocaustleugnern\" und Rechtsextremisten entwickelt. Erkl\u00e4rtes Vereinsziel war die \"Herbeif\u00fchrung des Volksaufstandes\". Die von der CH-Vorsitzenden geleitete Teilorganisation \"Bauernhilfe e.V.\" war offensichtlich 2004 in Vlotho gegr\u00fcndet worden, um die Verm\u00f6genswerte des CH vor staatlichem Zugriff zu sichern. Die Leiterin des CH war in der Vergangenheit wiederholt rechtskr\u00e4ftig wegen Volksverhetzung verurteilt worden und gilt als \"v\u00f6llig uneinsichtig(e)\", \"unbelehrbare politische \u00dcberzeugungst\u00e4terin\". Zuletzt wurde sie am 21.10.08 vom LG Bielefeld wegen Holocaustleugnung zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt (noch nicht rechtskr\u00e4ftig). Zu den ma\u00dfgeblichen Unterst\u00fctzern des CH geh\u00f6rte auch Horst MAHLER, der zuletzt vom 29. bis 30.03.08 in Mosbach/ TH auf einer CH-Tagung vor etwa 70 Teilnehmern als Redner auftrat. CH und VRBHV wurden auch von Hamburger Revisionisten unterst\u00fctzt. Insbesondere Klaus KAPING tat sich durch seine Unterst\u00fctzung und aktive Agitation im Sinne der Vereinsziele und durch seine Mitwirkung in allen Vereinen hervor. Er war Autor der CH-Schrift \"Lebensschutzinformationen - Stimme des Gewissens\" (LSI) und wegen seiner volksverhetzenden, reichsfordernden und systemablehnenden \u00c4u\u00dfe212","Rechtsextremismus rungen bereits zu einer Geldstrafe verurteilt worden. W\u00e4hrend seiner Prozesse hatte er sich \u00e4u\u00dferst uneinsichtig gezeigt und seine Agitation fortgesetzt. Erste rechtsextremistische Reaktionen auf das Verbot enthielten Beleidigungen des BMI und der Bundesrepublik Deutschland, deren \"gegenw\u00e4rtige Herrscher\" im Gegensatz zur \"nationalsozialistischen Staatsf\u00fchrung\" nicht \"demokratisch legitimiert\" seien. Neben Bewunderung, Durchhalteparolen und Bekenntnissen zum Nationalsozialismus wurde behauptet, die Verbote seien auf Befehl der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland bzw. als Geschenk an den j\u00fcdischen Staat erfolgt. Die CH-Vorsitzende bezeichnete das Verbot der \"Bauernhilfe\" als \"Auspl\u00fcnderung\" und forderte Protest und Gegenwehr: \"Es liegt an uns\", wie lange die \"\u00dcbergangsregelung BRD, siehe Art. 146 GG, noch bestehen wird\". Es ist davon auszugehen, dass die meisten Anh\u00e4nger der verbotenen Organisationen ihre revisionistische und antisemitische Hetze fortsetzen. Der Verlust der Tagungsst\u00e4tte in Vlotho stellt f\u00fcr die Szene jedoch eine schmerzhafte Einbu\u00dfe dar. 213","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Scientology-Organisation VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Zielsetzungen Die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) stellte im Juni 1997 fest, dass hinsichtlich der Scientology-Organisation (SO) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegeben sind. So wurde in den meisten L\u00e4ndern verfahren. Nach \u00f6ffentlichen Verbotsforderungen im Jahr 2007 erhielten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von der IMK den Auftrag, die Voraussetzungen f\u00fcr ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die SO zu pr\u00fcfen. Im November 2008 nahm die IMK das Ergebnis der Pr\u00fcfung zur Kenntnis und kam zu der Auffassung, dass die verfassungsfeindliche Zielsetzung der SO eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Deutschland weiterhin erforderlich macht. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Hinblick auf ein Verbot wurde nicht als zielf\u00fchrend betrachtet, weil es an den Voraussetzungen mangele. Bereits im November 2004 hatte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln nach einer Klage zweier Scientology-Kirchen gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung best\u00e4tigt. Am 12.02.08 verloren die Kl\u00e4ger in einer Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster erneut. Das Gericht lie\u00df keine Revision zu und machte deutlich, dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die Kl\u00e4ger bzw. ihre Mitglieder Bestrebungen verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Aus Schriften und Aktivit\u00e4ten der SO erg\u00e4ben sich Hinweise, dass Scientology eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenw\u00fcrde und das Recht 216","Scientology-Organisation auf Gleichbehandlung au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden sollten. Die Kl\u00e4ger legten Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision ein. Scientologen geht es bei rechtlichen Auseinandersetzungen nicht allein um den Gewinn eines Verfahrens. Prozesse k\u00f6nnen laut L. Ron Hubbard [(\"LRH\"), dem 1986 verstorbenen Gr\u00fcnder der SO] auch einen anderen Nutzen haben: \"Der Zweck von Prozessen ist, zu qu\u00e4len und zu entmutigen, nicht so sehr zu gewinnen.\" (Hubbard, A Manual on the Dissemination of Material, 1955). Am 30.04.08 teilten die Kl\u00e4ger - nun offenbar selbst entmutigt - ihre R\u00fccknahme der Nichtzulassungsbeschwerde mit. Seit der Prozessniederlage verfolgt die SO eine neue Taktik der Anpassung. Es kam zu Grundsatzerkl\u00e4rungen der Scientology-Kirchen in Deutschland, die ein Bekenntnis zu Menschenrechten und zur Demokratie beinhalten. Diese Bekenntnisse f\u00fchrten allerdings nicht zu Ver\u00e4nderungen im scientologischen Alltag oder in der Ideologie der Organisation und k\u00f6nnen deshalb nur als taktisch motiviert betrachtet werden. Scientologen verf\u00fcgen \u00fcber ein elit\u00e4res, mit Expansionsabsichten angereichertes Bewusstsein, sehen Niederlagen nur als vor\u00fcbergehende Hindernisse und sind mit einem Feindbild ausgestattet, dem sie die Schuld f\u00fcr ihre eigenen Misserfolge zuweisen k\u00f6nnen. Scientologen sehen sich im st\u00e4ndigen Kampf mit der Unterdr\u00fcckung und dem B\u00f6sen auf der Welt, das gegen sie und ihre Expansionsbestrebungen gerichtet ist: \"Das letztendliche Ziel ist nicht nur eine gerettete Zivilisation, sondern ein gekl\u00e4rter Planet. [...] Die Zust\u00e4nde auf der Welt machen es erforderlich, dass wir uns der gesamten Menschheit annehmen. Zu diesem Zweck machen von der IAS gesponserte Kampagnen unterdr\u00fcckerische Elemente unsch\u00e4dlich; ...\" (\"Impact\" 117/2007, internes Magazin der IAS = International Association of Scientologists). Die Scientologen betrachten sich als \"das nat\u00fcrliche Angriffsziel jener, die nur durch Hass getrieben sind\". Es liegt nur an ihnen, Freiheit und Gl\u00fcck auf dieser Welt einzurichten, \"weil auf der Erde wir allein - wir Scientologen - die Tech und das Herz haben, das B\u00f6se dieser Welt zu bek\u00e4mpfen.\" Die scientologisch beabsichtigte \"Neugestaltung der 217","Scientology-Organisation Erde\" erfolgt unter dem Aspekt: \"Der Preis der Freiheit: St\u00e4ndige Wachsamkeit, st\u00e4ndige Bereitschaft zur\u00fcckzuschlagen.\" (Impact 117) Aus solchen Formulierungen wird deutlich, dass die SO die Einrichtung eines totalit\u00e4ren scientologischen Systems beabsichtigt. Hubbard sprach von dem Plan \"Regierung der Erde\" (International City, 1964). In einem Richtlinienbrief (HCO PL 13.02.65) bekr\u00e4ftigte er, worauf es ankomme: \"Wir k\u00f6nnen [...] den Schluss ziehen, dass die erste wahre Demokratie dann auftauchen wird, wenn wir jedes Individuum von den b\u00f6sartigen reaktiven Impulsen befreit haben. Solche Wesen k\u00f6nnen vern\u00fcnftig denken ...\" \"Solche Wesen\" sind Scientologen. Durch Auditing (Sitzungen mit Psychotechniken und Verh\u00f6rmethoden) lassen sich nach ihrer Doktrin Individuen gestalten, die frei von Aberrationen (Abirrungen) sind und dann eine \"vern\u00fcnftigere\" Welt schaffen. Aberrierte sind aus der Sicht von Scientologen geistig gest\u00f6rte Menschen. Als aberriert werden Nichtscientologen und auch die von ihnen verantworteten Demokratien betrachtet. Auf dem Weg zu einer scientologischen Welt, einer \"neuen Zivilisation\", sollen nicht nur Kritiker \"unsch\u00e4dlich\" gemacht und anderen Menschen die B\u00f6sartigkeit ausgetrieben werden, sondern es wird auch flei\u00dfig geworben: Im Newsletter \"Planetary Dissemination\", Ausgabe III/2008, wurde die Verbreitung von Scientology durch LRH-B\u00fccher in europ\u00e4ischen Bibliotheken (\"Sie m\u00fcssen die B\u00fccher in die \u00f6rtliche Bibliothek bringen.\") mit einem Hubbard-Zitat bekr\u00e4ftigt: \"Sie haben die m\u00e4chtigste Waffe, die je auf der Erde geschaffen wurde, zur Hand: Scientology.\" SO-Publikationen Eine \"Spendenkampagne f\u00fcr Bibliotheken\" mit dem Hinweis \"Bringen Sie LRH-B\u00fccher in jede Bibliothek auf der Erde\" wurde bereits in der Scientology-Brosch\u00fcre \"Freewinds\", Ausgabe 70/2007, mit einem \"Wettlauf um das Schicksal der Erde\" begr\u00fcndet: \"Auf diesem pla218","Scientology-Organisation netarischen Feldzug, alles aus dem Weg zu r\u00e4umen, was einer neuen Zivilisation im Weg steht, werden wir diesen Planeten kl\u00e4ren k\u00f6nnen, wenn wir der Weltbev\u00f6lkerung LRHs B\u00fccher bringen.\" 2. Strukturen und Organisationseinheiten der SO Die in Gro\u00dfst\u00e4dten angesiedelten Scientology-Niederlassungen (\"Orgs\") dienen der \u00f6ffentlichen Pr\u00e4sentation der Scientology-Organisation. Sie beherbergen auch Dianetik-Zentren. Kleinere Niederlassungen hei\u00dfen Scientology-Missionen. (Scientology ist die Lehre vom Wissen, Dianetik der Blick durch die Seele. Hinter diesen Begriffen liegen die ideologischen Grundlagen der SO verborgen.) Die Schwerpunkte scientologischer Aktivit\u00e4ten in Deutschland liegen seit Jahren unver\u00e4ndert in den Metropolregionen M\u00fcnchen, Stuttgart, Frankfurt, D\u00fcsseldorf, Berlin (Foto), Hannover und Hamburg. Die Behauptungen von Kritikern der Organisation, die SO w\u00fcrde bei entsprechender Aufkl\u00e4rung in andere Regionen ausweichen, haben sich nicht bet\u00e4tigt. Die SO kann sich aus soziologischen und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nur in den Ballungsgebieten halten. Orientiert an Strategien des internationalen Managements sollen die regionalen Niederlassungen expandieren und nach Einfluss in allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen suchen. Sie dienen einer Gewinnerzielung durch umfassenden und penetranten Druck gegen\u00fcber den Mitgliedern, an Kursen und Spenden teilzunehmen. Durch ideologische Indoktrination sowie Manipulation mit Bestrafungen und Belobigungen erzeugen die Orgs eine Abh\u00e4ngigkeit ihrer Mitglieder. Neben diesem \"Kirchenbereich\" gibt es weitere spezielle Organisationsteile, die bei ersten Kontakten h\u00e4ufig ihren Scientology-Hintergrund verbergen. Ihre Angeh\u00f6rigen sind vorwiegend Mitglieder der \u00f6rtlichen \"Kirchen\", werden von diesen gesteuert oder arbeiten mit ihnen zusammen: 219","Scientology-Organisation Im \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) sind Unternehmen und Gesch\u00e4ftsleute organisiert. Die WISE-Mitglieder sollen scientologische Technologien in die Gesch\u00e4ftswelt einf\u00fchren und versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Zur \"Association of Better Living and Education\" (ABLE) geh\u00f6ren Narconon f\u00fcr Drogenentzug, Criminon f\u00fcr Resozialisierung, \"Applied Scholastics\" (ApS) f\u00fcr Bildung sowie die Kampagnen \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" und \"Operation: Ein friedvoller Planet\". Diese beiden Kampagnen sind inhaltlich identisch und scheinbar unverf\u00e4nglich, bereiten aber den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine Scientologisierung. Internetseiten des LfV / Archiv / 2007 / Scientology / \"Vorsicht: Verdeckte Werbung f\u00fcr die SO. Das Heft 'Der Weg zum Gl\u00fccklichsein'\" Die fr\u00fcher in Itzehoe (Schleswig-Holstein) ans\u00e4ssige Narconon-Niederlassung scheiterte bereits vor Jahren und musste den Standort aufgeben. Ein neuer Narconon-Sitz wurde in Norddeutschland nicht eingerichtet. Von Criminon Deutschland e.V. mit seinem Sitz in Barsb\u00fcttel (Schleswig-Holstein) wurden im Jahr 2008 keine Aktivit\u00e4ten bekannt. Der internationalen Organisationseinheit f\u00fcr Bildung, ApS, die in Hamburg \u00fcber keine festen Strukturen verf\u00fcgt, geh\u00f6ren nur wenige Hamburger Scientologen an, die Nachhilfeunterricht anbieten oder an einer d\u00e4nischen ScientologySchule als Lehrer t\u00e4tig sind. Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) \u00fcberzieht die Psychiatrie mit einer anhaltenden Hetzkampagne. Scientologen nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, allein f\u00fcr jegliche geistige Heilung und f\u00fcr psychische Betreuung zust\u00e4ndig zu sein. Das kann f\u00fcr Kranke allerdings \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich werden, weil Scientologen Psychopharmaka strikt ablehnen und stattdessen zum Beispiel Vitamine zur Behandlung empfehlen. Die KVPM-Wanderausstellungen tragen den Titel \"Psychiatrie - Tod statt Hilfe\". 220","Scientology-Organisation Die SO-Untergliederungen \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" und \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" setzten ihre Kampagnen auch 2008 in Deutschland fort. Einen umfassenden \u00dcberblick zu diesen und weiteren Organisationseinheiten sowie Befehlsund Aufsichtsstrukturen des internationalen Managements der SO in den USA und der regionalen Niederlassungen bietet die Rubrik Arbeitsfelder / Scientology / Strukturen auf der Internetseite des LfV Hamburg. 3. Aktivit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten der SO in Deutschland zielten Anfang 2008 darauf, ihren Status als Religionsgemeinschaft zu unterstreichen. Obwohl religi\u00f6se Inhalte im scientologischen Alltag nur eine Nebenrolle spielen, geriert sich die SO als eine verfolgte und unterdr\u00fcckte Religionsgemeinschaft. Ende Januar 2008 machte die SO auf eine \"gro\u00df angelegte Verteilaktion\" aufmerksam: \"Scientology wird weltweit als Religionsgemeinschaft anerkannt.\" Es war von einer halben Million Flugbl\u00e4ttern die Rede, und in diesem Kontext wurde eine neue Internetseite eingerichtet. Im Februar weitete die Scientology-Kirche Deutschland e.V. die Kampagne aus und schrieb \"W\u00fcrdentr\u00e4ger aus Politik und \u00f6ffentlichem Leben\" an, um sie \u00fcber die angeblich weltweite Anerkennung zu informieren: \"Landtagsund Bundestagsabgeordnete, B\u00fcrgermeister, Stadtund Gemeinder\u00e4te wurden kontaktiert.\" In Hamburg kam es von Februar bis April 2008 zu einer Vielzahl von Versammlungen und Flugzettelverteilungen zu diesem Thema, vorwiegend organisiert von Angeh\u00f6rigen der Hamburger Org. Dabei wurde die Botschaft, die SO sei weltweit als Religionsgemeinschaft anerkannt, in Briefk\u00e4sten Hamburger B\u00fcrger und in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Tats\u00e4chlich wurde die SO in einigen L\u00e4ndern anerkannt. Auch in dem von der SO verlorenen Rechtsstreit vor dem OVG M\u00fcnster (s.o.) hatte die SO immer wieder auf ihre religi\u00f6sen Aspekte verwiesen. Der 221","Scientology-Organisation vehemente Einsatz der Scientologen f\u00fcr ihren Religionsstatus insbesondere in den Jahren 2007 und 2008 diente vor allem propagandistischen Zwecken. Damit wollten sie von ihren Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ablenken. Im Rahmen einer weiteren Kampagne versandte die SO im Fr\u00fchjahr 2008 diverse Pakete ihrer grundlegenden B\u00fccher an deutsche Bibliotheken. Zus\u00e4tzlich begannen Hamburger Scientologen im April damit, B\u00fccherst\u00e4nde in Hamburg und in angrenzenden Bereichen benachbarter Bundesl\u00e4nder aufzustellen. In Schleswig-Holstein bem\u00fchten sich Hamburger Scientologen Ende April in Travem\u00fcnde um den Verkauf ihrer Schriften an Einwohner und Urlauber. Nicht nur in Hamburg wurde daf\u00fcr trainiert. Scientologen aus ganz Europa sollten sich Anfang Mai in der Scientology-Europazentrale in Kopenhagen darin unterweisen lassen, wie sie durch B\u00fccherverkauf Freunde, Familie und andere Personen f\u00fcr die SO gewinnen k\u00f6nnten. Neben dem Verkaufstraining ging es auf dieser \"Ersten Europ\u00e4ischen Tagung f\u00fcr Scientologen\" um Expansionsstrategien. Zur Strategie der SO geh\u00f6rt es, Botschaften zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen durch Nebenorganisationen zu transportieren, die auf den ersten Blick keinen scientologischen Zusammenhang erkennen lassen. Eine breite Angebotspalette soll daf\u00fcr sorgen, dass sich ein Interesse an problematischen Themen entwickelt und danach die Suche nach einer L\u00f6sung mit einem alternativen Programm der SO verkn\u00fcpft werden kann. So wurden 2008 zun\u00e4chst in St. Georg und dann in verschiedenen Hamburger Stadtteilen regelm\u00e4\u00dfig Scientology-Brosch\u00fcren zum Thema Drogen verteilt. Nachdem sich in St. Georg allerdings herumgesprochen hatte, dass es sich um Scientologen handele, die sich dort mit dem Tenor \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" aufdr\u00e4ngten, lehnten einige Gesch\u00e4ftsleute eine Auslage der Brosch\u00fcren ab. Eine t\u00fcrkische Zeitung hatte \u00fcber den Scientology-Hintergrund dieser AntiDrogengruppe bereits im Dezember 2007 berichtet. Am 26.06.08 kam es anl\u00e4sslich eines \"Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch\" zu einer Antidrogen-Demonstration der Scientologen in der Hamburger Innenstadt mit 10 - 15 Teilnehmern. 222","Scientology-Organisation Die Verteilung einer Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Die Fakten \u00fcber Drogen\" wurde Ende des Jahres nach Angaben der Scientology-Kirche Hamburg e.V. verst\u00e4rkt, um \"die Menschen zu einem drogenfreien Weihnachten anzuregen\". Im zweiten Halbjahr 2008 wandte sich eine kleine Gruppe Hamburger Scientologen als \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" intensiver als zuvor durch angemeldete Kundgebungen in Hamburg und im Umland an die \u00d6ffentlichkeit. Sie wiesen Passanten auf Menschenrechtserkl\u00e4rungen der Vereinten Nationen hin und sammelten Unterschriften f\u00fcr eine breite Bekanntmachung von Menschenrechten. Angeh\u00f6rige der Eppendorfer Org (mit Sitz in Barmbek-S\u00fcd) versorgten 2008 regelm\u00e4\u00dfig Briefk\u00e4sten in Barmbek und angrenzenden Stadtteilen mit Flyern, in denen zu Vortr\u00e4gen im \"Dianetik - Informationszentrum\" ihrer Org eingeladen wurde: \"Die Macht des Unbewussten\", \"Das Geheimnis der Leistungsf\u00e4higkeit\", \"Haben Sie vor diesem Leben gelebt?\" oder \"Warum werde ich nicht verstanden?\" lauteten die Themen. Die Werbeaktivit\u00e4ten hatten keinen Erfolg. Die Dianetiker der Eppendorfer Org blieben meist unter sich. Bereits seit Jahren tourt die KVPM mit einer Ausstellung unter dem Titel \"Psychiatrie - Tod statt Hilfe\" durch Deutschland. Diesmal fand die Ausstellung in Barmbek vom 17.06. bis 05.07.08 statt. Mit brutalen Bildern und Filmen wurde dieser \u00e4rztliche Berufsstand auf der Ausstellung diffamiert, um unterschwellig den Boden f\u00fcr eine scientologische Alternative zu bereiten. Es war nicht f\u00fcr jeden Besucher zu erkennen, dass die SO dahintersteckte. Bei Nachfragen zum Hintergrund der KVPM blieben Scientologen in der Ausstellung im Unverbindlichen: Das sei eine aus den USA stammende Kritik an der Psychiatrie, mit der man nun hier in Europa ebenfalls aktiv werde. Zun\u00e4chst wurde Scientology mit keinem Wort erw\u00e4hnt. 223","Scientology-Organisation Noch konspirativer versucht sich der sogenannte scientologische Geheimdienst \"Office of Special Affairs\" (OSA) zu bewegen. Neben \u00d6ffentlichkeitsarbeit und der Regelung rechtlicher Angelegenheiten ist diese Organisationseinheit weiterhin mit verdeckten Observationen aktiv. Auch 2008 konnten OSA-Agenten aus dem Ausland und aus Hamburg trotz ihres konspirativen Verhaltens dabei festgestellt werden, wie sie im September SO-Kritikern in Hamburg nachstellten. Hamburger Scientology-Funktion\u00e4re reisten im Herbst zum \"gr\u00f6\u00dften Treffen von Scientologen auf dem Planeten\" nach Saint Hill in England. Dort fand vom 24. bis 26.10. der 24. Jahrestag der \"International Association of Scientologists\" (IAS) mit etwa 2.000 Teilnehmern statt. F\u00fcr viele Scientologen ist nach ihrer Mitgliedschaft in der regionalen Kirche auch eine Mitgliedschaft in der IAS obligatorisch. Diese internationale Vereinigung von Scientologen kassiert Beitr\u00e4ge und erhebliche Spenden und finanziert damit weltweit diverse \"planetarische Rettungskampagnen\". Die IAS will \"das Schicksal der Erde neu gestalten\". Durchhalteparolen, Erfolgsberichte, Belobigungen und Expansionsseminare kennzeichneten dieses Treffen. F\u00fcr eine \"globale Verbreitung\" hatte die IAS f\u00fcr das Jahr 2008 drei Phasen entwickelt (Impact, Ausgabe 118/2008). Seit M\u00e4rz lief die erste Phase mit \"Programmen zur Verbesserung der Gesellschaft\". Dazu geh\u00f6rten Menschenrechtspropaganda und Anti-Drogen-Aktivit\u00e4ten durch eine weltweite Verbreitung von Videos. In der zweiten Phase kam es ab Mai 2008 zum \"Vorsto\u00df in den Cyberspace\" mit grundlegenden Elementen scientologischer Ideologie wie Dianetik und der M\u00f6glichkeit, online Scientology-Kirchen zu kontaktieren. Im Rahmen der \"3. Komponente beim Kl\u00e4ren des Planeten\" wurden seit Herbst 224","Scientology-Organisation 2008 die Internetseiten \"Innerhalb einer Scientology Kirche\" und \"L. Ron Hubbard: Gr\u00fcnder\" pr\u00e4sentiert. Im Magazin Impact hie\u00df es dazu: \"All unsere Strategien [...] greifen ineinander, um eine neue Zivilisation hervorzubringen. Das bedeutet, dass die Menschen letztendlich auf unsere Scientology Kirchen verwiesen werden m\u00fcssen.\" Zum Programm geh\u00f6rt, dass \"die Ziele der Scientology erreicht werden, und diese Kampagnen f\u00fchren zu diesem Ziel - der Auditingsitzung und Scientology an sich.\" Genau das soll am Ende stehen: Durch Auditing manipulierte und willf\u00e4hrige Scientologen in einem totalit\u00e4ren System. 4. Strukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen Im Gegensatz zu der weltweiten Propaganda der SO, die Fortschritte in der Expansion glauben machen will, kamen die Scientologen in Hamburg nicht von der Stelle. Die \"Scientology-Gemeinde Nord e.V.\" in Altona ist die Nachfolgerin der bereits fr\u00fcher nur m\u00e4\u00dfig aktiven Scientology-Mission Eppendorf e.V.. Drei hochrangige Funktion\u00e4re der Hamburger Org versuchen, diese \"Gemeinde\" \u00fcber Wasser zu halten. Doch sie d\u00fcmpelte inaktiv vor sich hin. Dem bereits Anfang 2007 ausgerufenen Ziel, neue Mitglieder zu gewinnen, ist diese Gemeinde bislang nicht n\u00e4hergekommen. Im April 2008 setzte die \"Scientology-Kirche Eppendorf e.V.\" / Eppendorfer Org ihre jahrelange Odyssee durch Hamburger Stadtteile fort und verzog von Hohenfelde nach Barmbek-S\u00fcd in kleinere B\u00fcror\u00e4ume mit geringeren Mietkosten. 225","Scientology-Organisation Die in der Innenstadt gelegene \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\" / Hamburger Org soll an Attraktivit\u00e4t gewinnen. Umbauten und Renovierungen sind geplant. Nach internen Verlautbarungen strebt die Hamburger Org den Status \"Ideale Org\" an. \"Ideale Org\" ist ein Synonym f\u00fcr eine erfolgreichere Org an einem strategischen Platz mit Einfluss in alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche. Doch wie bereits in Berlin (dem Standort der ersten Idealen Org in Deutschland) w\u00fcrde auch in Hamburg vieles Fassade bleiben. Der Expansion und dem Erfolg wurde das Wort geredet, w\u00e4hrend hinter den Mauern der Hamburger Org Kurszeiten reduziert wurden und sich Scientologen Gedanken um einen Mitgliederschwund machen mussten. Auch die auf Au\u00dfenwirkung zielenden Aktivit\u00e4ten - wie die ohnehin stets zaghaften und erfolglosen Kontaktsuchen zu gesellschaftlichen oder politischen Bereichen - lie\u00dfen nach. Expansionserfolge stellten sich nicht ein. Eine m\u00f6gliche \"Bef\u00f6rderung\" zur Idealen Org wird sicher die Expansionsgel\u00fcste der Hamburger Scientologen befl\u00fcgeln, doch reale Erfolge sind dadurch kaum zu erwarten. Scientologen aus der Hamburger Org engagierten sich auch 2008 f\u00fcr die Kampagnen der \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" und des Vereins \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\". Das B\u00fcro der KVPM-Ortsgruppe Hamburg in Wandsbek war selten besetzt, die Gruppe offenbar inaktiv. Zum Jahresende wurde das B\u00fcro ger\u00e4umt und aufgegeben. Ein neuer Standort der KVPM-Gruppe wurde bislang nicht bekannt. Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) ist in Hamburg mit einem Charterkomitee vertreten. Es kontrolliert etwa 30 kleine Unternehmen in unterschiedlichen Branchen, deren Angeh\u00f6rige der scientologischen Ideologie unterworfen werden. Um keine gesch\u00e4ftlichen Nachteile zu erleiden, sind 226","Scientology-Organisation die Hamburger Scientology-Firmen allerdings eher um Unauff\u00e4lligkeit bem\u00fcht als um offensives Expansionsverhalten im Sinne der SO. Von knapp 700 Scientologen in Hamburg und Umgebung (2007: etwa 750) geh\u00f6ren ca. 50 zur Eppendorfer Org und 650 zur Hamburger Org. Nur ann\u00e4hernd die H\u00e4lfte wird auf gr\u00f6\u00dferen Scientology-Veranstaltungen oder durch Teilnahme an Kursund Klassifizierungssystemen der SO auff\u00e4llig. Weniger als ein Drittel beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig an Aktivit\u00e4ten in der Organisationsoder \u00d6ffentlichkeitsarbeit und somit an dem Versuch strukturierter Verbreitung scientologischer Ideologie. Der Mitgliederbestand ist zudem \u00fcberaltert. Au\u00dfer Kindern von Scientologen finden kaum junge Leute zur Organisation. Weil der Nachwuchs fehlt, machten sich Scientologen in Hamburg bereits Gedanken, wie sie die SO f\u00fcr Jugendliche attraktiver erscheinen lassen k\u00f6nnten. In Hamburg ist somit ein leichter Abw\u00e4rtstrend zu verzeichnen. Bundesweit stagniert die Verbreitung von Scientology, und die Mitgliederzahlen liegen wie in den Vorjahren bei etwa 5.000 - 6.000. Der \"Commanding Officer Europe\" der SO teilte Ende 2008 - Hubbard zitierend - deutschen Scientologen mit, dass \"die Macht einer Organisation an der Anzahl der Mitglieder gemessen wird, die sie hat.\" Die nach Macht strebende SO will \u00f6ffentlichen Behauptungen ihres Managements zufolge weltweit zehn Millionen Scientologen z\u00e4hlen. Nach internen SO-Unterlagen sind der SO allerdings seit 2007 nur knapp 100.000 Mitglieder zuzurechnen. M\u00f6glicherweise sind es sogar noch weniger: Ende 2008 sollen sich in Los Angeles/USA, eine der Regionen mit den weltweit meisten Scientologen, die Mitgliederzahlen und Einnahmen erheblich reduziert haben. Nach allem klaffen damit Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Gef\u00e4hrlich an der Organisation bleiben ihre Manipulation von Menschen und ihre Absicht politischer Einflussnahme mit verfassungsfeindlicher Intention. 227","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Spionageabwehr VII. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Aufgabe der Spionageabwehr ist die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht. Die \u00fcberwiegende Arbeit der Spionageabwehr besteht aus dem Zusammentragen einzelner \"Puzzleteile\", um aktuelle Lagebilder \u00fcber die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste in unserem Land erstellen zu k\u00f6nnen. Dabei richtet die Spionageabwehr ihr besonderes Augenmerk auf Informationen \u00fcber Angriffsziele, Personalst\u00e4rke, Strukturen und Arbeitsweisen (z.B. Werbungsmethoden, Ausbildung, Verbindungswege, nachrichtendienstliche Hilfsmittel) fremder Nachrichtendienste. Wie bisher lagen die klassischen Aussp\u00e4hungsziele fremder Nachrichtendienste in den Bereichen Milit\u00e4r, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Insbesondere China und Russland sind in der Nachrichtenbeschaffung auf den vorgenannten Feldern aktiv. \u00dcber aktuelle F\u00e4lle wird regelm\u00e4\u00dfig in den Medien berichtet, wobei im Jahre 2008 Symbolfoto besonders h\u00e4ufig Beitr\u00e4ge zu den Themen \"Wirtschaftsspionage\" und \"Spionage \u00fcber das Internet\" zu lesen waren. Das LfV Hamburg ist hier \u00fcber seinen Bereich Geheimschutz ( VIII.) in der vorbeugenden Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsspionage und in den Wirtschaftsschutz eingebunden. Eine weiteres Ziel fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland ist die Ausforschung und Bek\u00e4mpfung von Regimegegnern aus L\u00e4ndern wie Iran, Syrien, Libyen und China. Im Fokus der Spionageabwehr stehen auch die Aufkl\u00e4rung und Abwehr der Aufr\u00fcstungsversuche einzelner L\u00e4nder (u.a. Iran, Syrien, Nordkorea, Pakistan) mit atomaren, biologischen sowie chemischen Waffen. 230","Spionageabwehr Hier galt die besondere Aufmerksamkeit wie in den Jahren zuvor dem Atomprogramm Irans. Das Ziel fremder Nachrichtendienste in Deutschland ist zumeist der Aufbau verdeckt operierender Informationsund Beschaffungsnetzwerke, innerhalb derer angeworbene Einzelpersonen agieren; im Bereich der Wirtschaftsspionage und der Proliferation vor allem unter der Tarnung legal am Gesch\u00e4ftsleben teilnehmender Unternehmen. 2. Proliferation und Wissenstransfer der Nachrichtendienste der \"Krisenl\u00e4nder\" Die als \"proliferationsrelevant\" bezeichneten Staaten (fr\u00fcher \"Krisenl\u00e4nder\" genannt) bem\u00fchen sich nach wie vor um die Beschaffung von Produkten zur Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen (Proliferation) und der entsprechenden Tr\u00e4gertechnologie (Raketentechnik) in den Industriel\u00e4ndern. Angesichts seiner fortw\u00e4hrenden Bestrebungen zum Ausbau der Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Urananreicherung sowie der strikten Weigerung einer aktiven Zusammenarbeit mit den entsprechenden Aufsichtsbeh\u00f6rden (IAEO) gilt Iran weiterhin als das in dieser Hinsicht gef\u00e4hrlichste Land. Weitere L\u00e4nder mit proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten sind Syrien, Pakistan und Nordkorea. Diese Staaten sind aufgrund der unzureichenden technologischen Infrastruktur im eigenen Land in hohem Symbolfoto Ma\u00dfe darauf angewiesen, entsprechende Produkte und das zu ihrer Herstellung erforderliche Know-how aus den hierf\u00fcr in Frage kommenden Lieferl\u00e4ndern zu beziehen. In diesem Zusammenhang steht insbesondere die Bundesrepublik Deutschland als Standort von zahlreichen innovativen und kompetenten Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der betroffenen Risikotechnologien im Fokus der Beschaffungsversuche dieser L\u00e4nder. 231","Spionageabwehr Aufgrund des in Deutschland praktizierten restriktiven Exportkontrollverfahrens sind diese Staaten zur Umgehung der geltenden Ausfuhrbestimmungen auf eine aktive Einbindung ihrer Nachrichtendienste in die Aktivit\u00e4ten der f\u00fcr den Einkauf der proliferationsrelevanten G\u00fcter zust\u00e4ndigen staatlichen Beschaffungsorganisationen angewiesen. Somit z\u00e4hlen sowohl die Beschaffung der ben\u00f6tigten Embargoprodukte als auch das gezielte Gewinnen von milit\u00e4rischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Informationen, die zur Herstellung und Anwendung dieser G\u00fcter ben\u00f6tigt werden, zu den wichtigsten Aufgabenschwerpunkten der im Bundesgebiet t\u00e4tigen Mitarbeiter der Nachrichtendienste dieser Staaten. Zur Verschleierung von Beschaffungsaktivit\u00e4ten haben die proliferationsrelevanten Staaten mittlerweile zahlreiche Methoden entwickelt: * Beteiligung von Zwischenh\u00e4ndlern im eigenen Land oder in Drittl\u00e4ndern, * Gr\u00fcndung von Tarnfirmen, * Umweglieferungen \u00fcber Drittstaaten, * F\u00e4lschung bzw. Manipulation der Exportdokumente. Um eine m\u00f6glichst wirksame Bek\u00e4mpfung bzw. Verhinderung von proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auf die Mitwirkung aller Personen und Unternehmen angewiesen, die im Fokus fremder Nachrichtendienste stehen k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang besitzen gerade die Unternehmen, die als Hersteller oder Lieferanten sensibler G\u00fcter mit einer Einsatzm\u00f6glichkeit im Bereich der Massenvernichtungswaffen in Frage kommen, eine besondere Verantwortung. Diese Firmen k\u00f6nnen sich im Strafverfolgungszwang und kann Falle eines Verdachts auf entsomit die Interessen und Belange sprechende Beschaffungsaktivider Personen und Firmen ber\u00fcckt\u00e4ten vertrauensvoll an das Lansichtigen, die ihm Informationen desamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur Verf\u00fcgung stellen. Bei Hin(LfV) Hamburg wenden. Da der weisen und Fragen zu diesem Verfassungsschutz nicht zu den Thema steht das LfV Hamburg Strafverfolgungsbeh\u00f6rden z\u00e4hlt, mit Rat und Tat zur Seite. unterliegt er auch nicht dem 232","Spionageabwehr Selbstverst\u00e4ndlich sind Hinweis\"Proliferation - das geht uns an\" geber nicht zu einer Preisgabe zur Verf\u00fcgung. ihrer Personendaten verpflichtet und k\u00f6nnen sich auch anonym an das LfV wenden. Alle eingehenden Informationen werden grunds\u00e4tzlich vertraulich behandelt. Weitere Informationen zum Thema Proliferation finden sich unter der Internetadresse www. verfassungsschutz.de. Hier steht die vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder herausgegebene Brosch\u00fcre 3. Wirtschaftsspionage Die Bedeutung der Wirtschaftsspionage f\u00fcr den Standort Deutschland wurde im Jahre 2008 in den Medien herausgestellt. In der \u00f6ffentlichen Diskussion wird dabei zumeist nicht zwischen Wirtschaftsspionage und der Konkurrenzbzw. Industriespionage unterschieden: Bei der Konkurrenzoder Industriespionage handelt es sich um die Ausforschung, die ein Unternehmen gegen ein anderes betreibt. Unter Wirtschaftsspionage wird die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte und von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Deutschland Wirtschaftsunternehmen verstanden. Nur dieser Bereich der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Spionageabwehr Ausforschungsziel der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie stellt einen Teilaspekt in der Abwehrt\u00e4tigkeit der Spionageabwehr dar. fremder Nachrichtendienste In der Praxis ist diese strikte Trennung zwischen LfV Wirtschaftsund Industriespionage zun\u00e4chst meist nicht vorzunehmen und erst bei weiterem Fortgang von Ermittlungen und zus\u00e4tzlichem Erkenntnisgewinn m\u00f6glich. Die Zust\u00e4ndig233","Spionageabwehr keit des Verfassungsschutzes ist solange begr\u00fcndet, wie zumindest Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht nachrichtendienstlicher Steuerung vorliegen. Besonders die Erfahrungen deutscher Firmen und ihrer Repr\u00e4sentanten in China zeigen, dass dieser Staat auf den verschiedensten Ebenen eine konsequente und gut durchdachte Strategie verfolgt, um m\u00f6glichst zum \"Nulltarif\" modernstes Know-how zu erlangen. Immer mehr Unternehmen aus allen Branchen klagen - mittlerweile \u00f6ffentlich -, dass man ihnen in China ihre Technologie \"gestohlen\" habe. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Aktivit\u00e4ten der Russischen F\u00f6deration, die - bei aller Ann\u00e4herung an den Westen - offenbar nicht auf die M\u00f6glichkeiten nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung verzichtet. Dabei er\u00f6ffnen weltweite Informationsund Kommunikationsnetze der Spionage v\u00f6llig neue Dimensionen. Fast t\u00e4glich waren im Berichtsjahr Meldungen \u00fcber die Verwundbarkeit dieser modernen Technik mit teils enorm sch\u00e4dlichen Folgen zu lesen: Wirtschaftsspionage mit \"Trojanern\", die Zunahme erkannter Schwachstellen in komplexen Softwaresystemen, globale Computerviren-Attacken, Sicherheitsl\u00fccken bei der Internet-Telefonie, die Aussp\u00e4hung von Symbolfoto, Microsoft Passw\u00f6rtern und PINs mit gef\u00e4lschten E- Mails durch Spionagesoftware sowie die generelle Abh\u00f6rm\u00f6glichkeit von manipulierten Mobiltelefonen und Telekommunikationsanlagen. Wenngleich der Ruf von Sicherheitsverantwortlichen in den Unternehmen nach mehr staatlicher Unterst\u00fctzung zwar nachzuvollziehen ist, sind die Unternehmen jedoch nicht von der ihnen obliegenden Eigenvorsorge befreit, ihre Betriebsgeheimnisse wirkungsvoll zu sch\u00fctzen. Die Zusammenarbeit der hamburgischen Wirtschaft mit dem Verfassungsschutz Hamburg wird deshalb fortgesetzt. 234","Spionageabwehr 4. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die Bundesrepublik Deutschland ist seit vielen Jahren bevorzugtes Aufkl\u00e4rungsgebiet der russischen Nachrichtendienste. Sie haben d lan den Auftrag, wichtige Informationen aus Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft s s zu beschaffen. Die Wirtschaftsund WisRu senschaftsspionage wurde in Artikel 5 des Gesetzes der Russischen F\u00f6deration \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich legitimiert. Der Wirtschaftsspionage kommt dabei in der Russischen F\u00f6deration immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu. Die mittlerweile mit Spezialisten f\u00fcr die Wirtschaftsaufkl\u00e4rung besetzten Dienste leisten ihren Beitrag zur Linderung der \u00f6konomischen Probleme Russlands. Die in Deutschland t\u00e4tigen Nachrichtendienstoffiziere der russischen Dienste bedienen sich dabei nach wie vor klassischer Arbeitsmethoden: Die Angeh\u00f6rigen von SWR und GRU nehmen z.B. auf Messen und Fachkongressen Kontakt zu deutschen Firmenvertretern auf und beschaffen zun\u00e4chst offen zug\u00e4ngliches Material. Besonderes Interesse gilt den Bereichen Informationstechnik, elektronische Systeme, Steuerungssysteme und Forschung. Bei der Anwerbung neuer Agenten erkunden die in Gespr\u00e4chsf\u00fchrung bestens geschulten Operativoffiziere die Lebensumst\u00e4nde, Zugangsm\u00f6glichkeiten und die Eignung ihrer Zielpersonen f\u00fcr eine sp\u00e4tere Zusammenarbeit. Ziel ist es, die \"Quelle\" in ein sehr enges pers\u00f6nliches, fast freundschaftliches Verh\u00e4ltnis an sich zu binden. 4.1 F\u00fcr die zivile Auslandsaufkl\u00e4rung ist prim\u00e4r der Auslandsnachrichtendienst Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR) zust\u00e4ndig, der \u00fcber mehr als 13.000 Mitarbeiter verf\u00fcgen soll. Die Abl\u00f6sung eines Armeegenerals durch den Wirtschaftsfachmann und ehemaligen russischen Premierminister Michail Jefimowitsch FRADKOW kann als Zeichen daf\u00fcr gesehen werden, dass der SWR seine Aktivit\u00e4ten im Bereich der Wissenschaftsund Wirtschaftsspionage ausweiten soll. 235","Spionageabwehr 4.2 Der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst Glawojne Raswedywartelnoje Uprawlenije (GRU) untersteht mit seinen ca. 12.000 Mitarbeitern dem Verteidigungsministerium. Sein Auftrag in Deutschland besteht vorrangig in der Informationsbeschaffung aus den Bereichen Bundeswehr und R\u00fcstungstechnik. 4.3 Der zivile Inlandsgeheimdienst Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB) wirbt in Russland unter dem Deckmantel \"Spionageabwehr\" ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige an, die sich in Russland aufhalten und betreibt somit ebenfalls Auslandsaufkl\u00e4rung. 5. Chinesische Nachrichtendienste Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) ist als ziviler Inlandsund Auslandsdienst der wichtigste Tr\u00e4ger der nachrichtendienstlichen Auf- i n a kl\u00e4rung mit ca. 800.000 Mitarbeitern. Das Ziel Ch der Volksrepublik China, den technologischen Abstand zu den f\u00fchrenden Industrienationen zu verringern, wird mit gro\u00dfem Nachdruck und mit weltweiten Aktivit\u00e4ten der chinesischen Nachrichtendienste betrieben. Es besteht ein permanentes Interesse an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und milit\u00e4rischen Informationen. Eine weitere Aufgabe der chinesischen Nachrichtendienste ist die \u00dcberwachung und Beeinflussung der au\u00dferhalb Chinas lebenden Landsleute sowie der oppositionellen Bewegungen wie der 1999 verbotenen buddhistisch-taoistischen Falun-Gong-Bewegung und der nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden islamischen Uiguren im Nordwesten Chinas. Bei der Informationsbeschaffung in Deutschland werden vorrangig sprachlich ausgebildete Chinesen eingesetzt, die im Rahmen ihrer offiziellen T\u00e4tigkeiten Kontakte zu deutschen Dienststellen und Ministerien unterhalten oder Veranstaltungen besuchen, um mit den dortigen Zielgruppen Kontakte zu kn\u00fcpfen. Hier wird eine Politik des langen Atems betrieben, um eine Freundschaftsbeziehung zu einzelnen Deutschen aufzubauen. Dies kann bei den Umworbenen durchaus als penetrante Bel\u00e4stigung empfunden werden. 236","Spionageabwehr Ein weitere Informationsquelle f\u00fcr die chinesischen Dienste sind in Deutschland lebende Chinesen, die teils als hoch qualifizierte Mitarbeiter bei gro\u00dfen deutschen Unternehmen, in wissenschaftlichen Instituten oder als postgraduierte Studenten t\u00e4tig sind. Sie werden von den diplomatischen Vertretungen Chinas aufgefordert, \"zum Dienst am Vaterland\" ihre Kenntnisse f\u00fcr die Entwicklung Chinas zur Verf\u00fcgung zu stellen. Seit etwa 2006 werden auch elektronische Angriffe mit mutma\u00dflich chinesischem Ursprung gegen deutsche Regierungsstellen und Wirtschaftsunternehmen beobachtet. Die per E-Mail erfolgenden Angriffe \u00fcbermitteln eine Schadsoftware, die die infizierten Rechner sowohl aussp\u00e4hen als auch ver\u00e4ndern kann. In China m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Besucher insbesondere aus der Wirtschaft und Wissenschaft davon ausgehen, dass sie einer umfassenden \u00dcberwachung unterliegen und in Hotels und Konferenzr\u00e4umen auch abgeh\u00f6rt werden. 6. Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Viele Nachrichtendienste aus L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens sowie aus Afrika entfalten in Deutschland Aktivit\u00e4ten. Zumeist geht es dabei um die Ausforschung und \u00dcberwachung in Deutschland lebender Landsleute. Besonderes Interesse gilt dabei Oppositionellen, Studenten oder islamistischen Gruppierungen, die als Bedrohung f\u00fcr das eigene Regime angesehen werden. Die Dienste versuchen, Hinweisgeber zu gewinnen und Informanten in Gruppierungen einzuschleusen, um Informationen \u00fcber Mitglieder und geplante Aktionen zu erlangen. Insbesondere der iranische Nachrichtendienst VEVAK konzentriert sich hier auf die Beobachtung und Zersetzung der iranischen oppositionellen Gruppen. In den letzten Jahren wurden in Deutschland auch nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten aus Syrien, Algerien, Saudi-Arabien und Sudan festgestellt. 237","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz VIII. Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes werden geheimschutzbetreute Unternehmen, die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge erhalten haben, gemeinsam mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie (BMWi) betreut. Die geheimschutzbetreuten Unternehmen sowie andere Hamburgische Wirtschaftsunternehmen nutzen zudem das Informationsund Beratungsangebot des LfV. Im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes sowie des materiellen Geheimschutzes strebt das LfV an, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen bei Beh\u00f6rden und Einrichtungen einen Microsoft, Symbolfoto Schutz vor der Ausforschung staatlicher geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Informationen durch Unbefugte zu erreichen. Solche amtlich geheim zu haltenden Informationen, sogenannte Verschlusssachen (VS), sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. Sie werden nach ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung entweder als STRENG GEHEIM, GEHEIM, VSVERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft. Entscheidend f\u00fcr die Einstufung ist die Schutzbed\u00fcrftigkeit im Hinblick auf die Auswirkungen im Fall der Kenntnisnahme durch Unbefugte. 2. Wirtschaftsschutz Ziel des Wirtschaftsschutzes ist es, die Unternehmen f\u00fcr Gefahren insbesondere im Rahmen der Wirtschaftsspionage, der Proliferation, des Know-How-Schutzes und der IT-Sicherheit nachhaltig zu sensibilisieren und die Installation von Schutzma\u00dfnahmen und -konzepten zur Vermeidung und Verringerung von Schadensf\u00e4llen anzuregen. 240","Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Das Anfang 2007 intensivierte Informationsund Beratungsangebot wurde von den hamburgischen Wirtschaftsunternehmen gut angenommen. Der Schwerpunkt des Beratungsangebotes lag in zahlreichen Vortragsveranstaltungen bei Unternehmen, Interessenverb\u00e4nden, Arbeitskreisen, Kammern und anderen Vereinigungen. Thematisch standen insbesondere aktuelle Sicherheitsthemen wie der Umgang mit den Terrorlisten von EU und VN sowie der Schutz vor Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste im Fokus. Im Berichtsjahr wurde zudem durch zahlreiche Ver\u00f6ffentlichungen in regionalen und \u00fcberregionalen Medien eine intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit durchgef\u00fchrt. Sensibilisiert durch Vortragsveranstaltungen und Ver\u00f6ffentlichungen traten zahlreiche hamburgische Wirtschaftsunternehmen an das LfV Hamburg heran. Auch im Jahr 2008 wurden gemeinsame Veranstaltungen mit dem BMWi zur Einweisung neuer Sicherheitsbeauftragter der geheimschutzbetreuten Unternehmen und zum Schutz von VS in Wirtschaftsunternehmen beim LfV Hamburg durchgef\u00fchrt. Derzeit befinden sich etwa 350 Unternehmen in der Betreuung des LfV, davon ca. 90 geheimschutzbetreute Unternehmen, hierzu geh\u00f6ren wichtige Industrieunternehmen wie EADS, ThyssenKrupp und auch gro\u00dfe Unternehmen der Sicherheitsbranche. 3. Geheimund Sabotageschutz 3.1 Geheimschutz Ziel des staatlichen Geheimschutzes ist es, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen des Staates bestm\u00f6glich vor einer Preisgabe an Unbefugte zu sichern. F\u00fcr VS ist deshalb ein optimaler Schutz zu gew\u00e4hrleisten. Der Umgang mit VS ist nicht nur organisatorisch, sondern auch personenbezogen zu regeln. In konsequenter Fortf\u00fchrung der materiellen Vorkehrungen d\u00fcrfen nur solche Personen mit VS befasst werden, die dazu nach Ma\u00dfgabe des personellen Geheimschutzes befugt sind. 241","Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Das Hamburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG, Internetseiten des LfV; Wir \u00fcber uns / Gesetzliche Grundlagen) ist die Grundlage des personellen Geheimschutzes. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen dienen der individuellen Feststellung, ob einer bestimmten Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden kann. Sollten sicherheitserhebliche Erkenntnisse vorliegen, die die Zuweisung einer solchen T\u00e4tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes verbieten - sogenannte Sicherheitsrisiken -, darf eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nicht \u00fcbertragen werden. 3.1.1 Personeller Geheimschutz in Hamburger \u00f6ffentlichen Stellen Die Art der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit bestimmt das anzuwendende \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren. Der Umfang der \u00dcberpr\u00fcfungen reicht von der einfachen Karteibzw. Datensatzsichtung bis hin zur Befragung von Referenzpersonen. Das HmbS\u00dcG enth\u00e4lt gegen\u00fcber den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen des Bundes und anderer L\u00e4nder einen erweiterten Aufgabenkatalog. Unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Umgang mit VS k\u00f6nnen auch Personen \u00fcberpr\u00fcft werden, die in einer Dienststelle t\u00e4tig sind, die aufgrund ihrer Aufgabenstellung oder ihres herausgehobenen Gewichts zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt wurde, ferner Personen, die in zentralen sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen in Funktionen der Informationsund Kommunikationstechnik t\u00e4tig sind. Mit der sogenannten verk\u00fcrzten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bietet das HmbS\u00dcG gegen\u00fcber Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen anderer L\u00e4nder eine Besonderheit. Sie erm\u00f6glicht Beh\u00f6rden, den kurzzeitigen Zugang zu einem Sicherheitsbereich zu gew\u00e4hren, ohne eine komplette - f\u00fcr diese kurzzeitige T\u00e4tigkeit unangemessene - Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren zu m\u00fcssen (z.B. bei unaufschiebbaren Ma\u00dfnahmen von Handwerkern). Im Jahr 2008 hat das LfV Hamburg 798 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen vorgenommen (2007: 944). 242","Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz 3.1.2 Personeller Sabotageschutz in Hamburg Beim personellen Sabotageschutz handelt es sich um pr\u00e4ventive \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen, die dazu dienen, potenzielle Saboteure, sogenannte Innent\u00e4ter, von bestimmten sicherheitsempfindlichen Stellen bzw. Einrichtungen fernzuhalten. Im Rahmen des personellen Sabotageschutzes werden Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens (Foto) besch\u00e4ftigt werden sollen, werden nach SS 7 des im Januar 2005 verabschiedeten Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben (Luftsicherwww.mediaserver.hamburg.de heitsgesetz - LuftSiG, bis dahin Luftverkehrsgesetz) \u00fcberpr\u00fcft. Im Jahr 2008 wurden 9.115 Personen aus dem Bereich des Hamburger Flughafens auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Die seit Juli 2004 geltenden Sicherheitsma\u00dfnahmen f\u00fcr Hafenanlagen sehen auch Personen\u00fcberpr\u00fcfungen vor. Die im Hafensicherheitsgesetz (HafenSG) vom Oktober 2005 definierten Sicherheitsma\u00dfnahmen umfassen auch Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen. Im Jahr 2008 wurden 59 \u00dcberpr\u00fcfungen vorgenommen. Das LfV Hamburg ist dar\u00fcber hinaus an den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren des Gesetzes \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG - in der Neufassung v. 31.10.06) beteiligt. Im Jahr 2008 wurden acht Auskunftsersuchen beantwortet. 3.1.3 Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zum Schutz von VS und r\u00e4umlichen Sicherheitsbereichen. VS sind im staatlichen Interesse vor dem Zugriff Unbefugter 243","Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz zu sch\u00fctzen sowie entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit zu behandeln und zu verwahren. Die Verwahrung erfolgt in alarmgesicherten R\u00e4umen oder geeigneten Beh\u00e4ltnissen, z. B. Panzerschr\u00e4nken. Ebenso muss der Versand oder Transport von VS besonderen Voraussetzungen gen\u00fcgen, um Verluste oder Preisgaben an Unbefugte wirksam zu verhindern. Da die \u00f6ffentliche Verwaltung zunehmend von der Informationsund Kommunikationstechnik unterst\u00fctzt wird, hat sich das Bild des klassischen materiellen Geheimschutzes nachhaltig ge\u00e4ndert. TreLfV sore, mechanische Sicherungseinrichtungen und Alarmanlagen sind zwar weiterhin erforderlich, gleichwohl ist der Schutz elektronischer Daten ein immer wichtiger werdendes Bet\u00e4tigungsfeld. Mit den steigenden Anforderungen an die Informationstechnik w\u00e4chst auch deren Komplexit\u00e4t stetig. Eine datengest\u00fctzte Herstellung und Verarbeitung von VS unterliegt insofern weiteren Risiken ungewollter Preisgabem\u00f6glichkeiten, denen entgegengewirkt werden muss. Die \u00fcblichen informationstechnischen Sicherungsfunktionen wie etwa Zugangsoder Zugriffskontrollen reichen dabei oftmals nicht aus, es m\u00fcssen wirksamere Schutzma\u00dfnahmen herangezogen werden. Dabei arbeiten die \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz eng mit dem Bundesamt f\u00fcr die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen. F\u00fcr die Umsetzung aller Schutzma\u00dfnahmen ist die Einsicht der Betroffenen in die Notwendigkeit des materiellen Geheimschutzes eine wichtige Voraussetzung. Daher hat die Beratung und Schulung betroffener Beh\u00f6rdenbediensteter einen hohen Stellenwert. Das LfV ber\u00e4t die \u00f6ffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Planung und Durchf\u00fchrung technischer und organisatorischer Sicherungsma\u00dfnahmen. 244","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Vom 7. M\u00e4rz 1995 Zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 14.12.2007 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen 246","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 247","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert am 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 7). SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1 Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. 3 Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. 2 Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. 2 Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. 248","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. 3 Dar\u00fcber hinaus unterrichtet das Lan249","Anhang / Verfassungsschutzgesetz desamt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. 2 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG) vom 25. Mai 1999, zuletzt ge\u00e4ndert am 4. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 327, 330), geregelt. 3 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Hamburger Hafens sind im Hafensicherheitsgesetz vom 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. S. 424) geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen (1) 1 Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 250","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 2 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt (SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gem\u00e4\u00df Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 251","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. 2 Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3 Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. 4 Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. 5 Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. 2 Es darf personenbezogene Daten auch f\u00fcr die Vorgangsverwaltung nutzen und verarbeiten. 3 Ist zum Zwecke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 4 Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. 252","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen oder Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskunft \u00fcber Daten einholen, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung, \u00c4nderung oder Beendigung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses \u00fcber Postdienstleistungen oder Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall unentgeltlich Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nden von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere \u00fcber Kontostand und Zahlungseinund -ausg\u00e4nge, 3. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, zu den Umst\u00e4nden des Postverkehrs, 4. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt ge\u00e4ndert am 18. 253","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Februar 2007 (BGBl. I S. 106, 116), und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und 5. denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, b) Angaben \u00fcber Beginn und Ende sowie \u00fcber den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben \u00fcber die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. Im Falle des SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt dies nur f\u00fcr Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen gegen Teile der Bev\u00f6lkerung aufzustacheln oder deren Menschenw\u00fcrde durch Beschimpfen, b\u00f6swilliges Ver\u00e4chtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu f\u00f6rdern und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschlie\u00dflich dem Bef\u00fcrworten, Hervorrufen oder Unterst\u00fctzen von Gewaltanwendung, auch durch Unterst\u00fctzen von Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten oder androhen. (5) Anordnungen nach Absatz 4 d\u00fcrfen sich nur gegen Personen richten, bei denen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 4 nachdr\u00fccklich f\u00f6rdern oder 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist 254","Anhang / Verfassungsschutzgesetz a) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5, dass sie die Leistung f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder b) bei Ausk\u00fcnften nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 3 und 4, dass sie f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder im Falle des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 4, dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. (6) 1 Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 ist in einer Dienstvorschrift zu regeln, die der Zustimmung des Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bedarf. 2 Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 2 bis 5 werden vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinem Vertreter schriftlich beantragt und begr\u00fcndet. 3 Im Falle der Auskunft nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 kann der Antrag auch von einem Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gestellt werden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 4 Zust\u00e4ndig f\u00fcr Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 2 bis 5 ist der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 5 Die Anordnung einer Auskunft \u00fcber k\u00fcnftig anfallende Daten ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befristen. 6 Die Verl\u00e4ngerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. 7 Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 2 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann. (7) 1 \u00dcber Anordnungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 3 bis 5 unterrichtet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die G 10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Januar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert am 17. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 332), vor deren Vollzug. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. 3 Die G 10-Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. 4 SS 15 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 255","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2298), zuletzt ge\u00e4ndert am 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106), ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 3 bis 5 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. 5 Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die G10-Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. 6 Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 7 F\u00fcr die Verarbeitung der nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 3 bis 5 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 8 SS 12 Abs\u00e4tze 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes findet entsprechende Anwendung. (8) 1 Die nach Absatz 6 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. 2 Die nach Satz 1 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453), zuletzt ge\u00e4ndert am 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 1260), j\u00e4hrlich sowie nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zusammenfassend zum Zweck der Evaluierung einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 5; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 5 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (9) 1 Anordnungen sind dem Verpflichteten insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. 2 Anordnungen und \u00fcbermittelte Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Verpflichteten nicht mitgeteilt werden. (10) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 4 Satz 1 Nummern 3 bis 5 und der Abs\u00e4tze 5 bis 7 eingeschr\u00e4nkt. 256","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. 2 Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 3 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. 4 Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. 5 Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) 1 Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 257","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel innerhalb und au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. 2 Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienst258","Anhang / Verfassungsschutzgesetz vorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. 3 Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 4 Dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5 Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (3) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen in Abwesenheit einer f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person zur Abwehr dringender Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 und unter Ber\u00fccksichtigung des SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen richten. 3 Bei unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich auch gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihnen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die Verd\u00e4chtigen sich in ihrer Wohnung aufhalten. 4 In den F\u00e4llen des SS 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970), sind Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass bei den zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten die materiellen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. (4) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft der Richter. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung sein Vertreter einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. 3 Eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. 4 Die Anordnungen sind auf l\u00e4ngstens vier Wochen zu befristen; Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen sind 259","Anhang / Verfassungsschutzgesetz auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird unter der Aufsicht eines Besch\u00e4ftigten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vollzogen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 2 Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. 3 Das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen ist unverz\u00fcglich zu unterbrechen, soweit sich w\u00e4hrend der \u00dcberwachung Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. 4 Aufzeichnungen \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5 Erkenntnisse \u00fcber solche \u00c4u\u00dferungen d\u00fcrfen nicht verwertet werden. 6 Die Tatsache der Erfassung der Daten und ihrer L\u00f6schung ist zu dokumentieren. 7 Ist eine Ma\u00dfnahme unterbrochen worden, so darf sie fortgef\u00fchrt werden, soweit auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4umlichkeiten und dem Verh\u00e4ltnis der zu \u00fcberwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die \u00dcberwachung \u00c4u\u00dferungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht mehr erfasst werden. (6) 1 Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 3 Satz 1 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs\u00e4tze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. 2 SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. 3 F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die nachtr\u00e4gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 Betroffenen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10Gesetzes entsprechend. 4 Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 bleibt unber\u00fchrt. (7) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn es ausschlie\u00dflich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist und vom Leiter 260","Anhang / Verfassungsschutzgesetz des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung von seinem Vertreter angeordnet ist. 2 Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. 3 Die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. (8) 1 Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 ist das Amtsgericht Hamburg. 2 F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 7 eingeschr\u00e4nkt. (10) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Absatz 4 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes oder zur Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer einsetzen. 2 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Ger\u00e4teoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. 3 Sie darf sich nur gegen die in SS 7 Absatz 5 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. 4 F\u00fcr die Verarbeitung der Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 5 Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. 6 Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 7 SS 7 Abs\u00e4tze 6 bis 8 gilt entsprechend. 8 Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (11) 1 Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, bed\u00fcrfen der Zustimmung des Pr\u00e4ses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 2 Sie sind dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks 261","Anhang / Verfassungsschutzgesetz der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 3 L\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 4 Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn der Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 einstimmig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, 2. diese Voraussetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 teilnimmt, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 4. eine Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes oder bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hafensicherheitsgesetz oder eine Beteiligung bei \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes oder SS 12 b des Atomgesetzes erfolgt. 262","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2 Das Recht der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach SS 7 Absatz 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung bleibt unber\u00fchrt. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 2 Bei der Einzelfallbearbeitung, im \u00dcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier Jahre beginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist. (3) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen l\u00e4nger als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder der von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist befugt, gem\u00e4\u00df SS 22 a BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verarbeiten, soweit besondere bundesrechtliche Vorschriften oder landesrechtliche Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. 2 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinsamen Dateien (SS 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert werden. (2) Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. 263","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (1) 1 Erweist sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 2 Die Berichtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie in Dateien gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. 3 Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist. (2) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung SS 19 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), zuletzt ge\u00e4ndert am 30. Januar 2001 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 9). 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. 264","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste (1) Gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erforderlich ist. (2) Gem\u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchrt. 2 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 3 Hierauf ist er hinzuweisen. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100 a Nummern 3 und 4 Strafprozessordnung und SSSS 130 , 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. 2 Personenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 265","Anhang / Verfassungsschutzgesetz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, d\u00fcrfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcbermittelt werden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS23 Gesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) vorgelegen h\u00e4tten. SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interes266","Anhang / Verfassungsschutzgesetz sen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. 4 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass die \u00dcbermittlung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Dies gilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 1 S\u00e4tze 2 und 3. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. 2 Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) 1 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 2 Hierauf ist er hinzuweisen. (4) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf eine Bewertung \u00fcber personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs \u00fcbermitteln, soweit die \u00dcbermittlung f\u00fcr Zwecke einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung mit Einwilligung der Betroffenen erfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser \u00dcberpr\u00fcfung, insbesondere den Zugang der Betroffenen zu einer besonders gef\u00e4hrdeten Veranstaltung, mit R\u00fccksicht auf ein berechtigtes Interesse des Empf\u00e4ngers und wegen der Art oder des Umfangs der Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen angemessen ist. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 267","Anhang / Verfassungsschutzgesetz hat den Betroffenen die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine negative Bewertung mitzuteilen. Abs\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit 1 Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. 2 Stehen schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich \u00fcberwiegen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung vorliegenden Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3. (3) 1 Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Freien und Hansestadt Hamburg \u00fcbermittelt gem\u00e4\u00df SS 18 Absatz 1 a BVerfSchG von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentli268","Anhang / Verfassungsschutzgesetz che Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterbleibt, wenn \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der Person, deren Daten \u00fcbermittelt werden sollen oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter entgegenstehen. 3 Vor einer \u00dcbermittlung ist das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge zu beteiligen. 4 F\u00fcr diese \u00dcbermittlungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gilt SS 7 Absatz 8 entsprechend. (4) 1 Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund eines Eingriffs in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 3 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen nach SS 2 Absatz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. 4 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund verdeckter Datenerhebung nach SS 8 Absatz 6 Satz 1 und SSSS 10 a bis 10 d des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei in der jeweils geltenden Fassung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 5 Auf die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen 269","Anhang / Verfassungsschutzgesetz und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 6 Die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. (5) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2 Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. 3 Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (6) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. 2 Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber 1. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) oder 270","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). (2) Eine Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) 1 Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2 Gespeicherte Daten sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) 1 \u00dcber die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. 2 Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 271","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im \u00dcbrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf 272","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Antrag geb\u00fchrenfrei Auskunft zu erteilen \u00fcber 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcbermittlungen \u00fcbermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden k\u00f6nnen. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, \u00fcber die sie Auskunft verlangen, n\u00e4her bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gew\u00e4hrt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien \u00fcberlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unber\u00fchrt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden m\u00fcssen, 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde. 273","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Auskunft SS 18 Abs\u00e4tze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. 2 Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) 1 Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. 2 Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. (4) Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur dort von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (6) 1 Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. 274","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (7) 1 Der Parlamentarische Kontrollausschuss erstattet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. 2 Dabei sind die Grunds\u00e4tze des Absatzes 3 zu beachten. SS 26 Aufgaben des Ausschusses (1) 1 Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. 2 Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (2) 1 Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben kann der Ausschuss vom Senat die erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Akten und Dateieinsichten, Stellungnahmen und den Zutritt zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und die Entsendung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen verlangen. 2 Der Senat bescheidet ein solches Kontrollbegehren abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, wenn gesetzliche Vorschriften oder das Staatswohl entgegenstehen. 3 In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (3) Der Senat unterrichtet den Ausschuss in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) Der Senat hat dem Ausschuss 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 11, 4. die Weiterspeicherung nach SS 9 Absatz 3, 5. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verfahren, f\u00fcr das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 275","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 6. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach SS 16, 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17, 9. Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz 5 Satz 3 HmbS\u00dcG mitzuteilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 zu berichten. SS 27 Eingaben 1 Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. 2 Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. 3 SS 26 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. 4 Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 276","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AA/NO Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorganisation AAB Anti-Atom-B\u00fcro Hamburg AAMB al-Ansar Media Battalion ABLE Association of Better Living and Education ADHK Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu a.g.f.m.b. autonome gruppe f\u00fcr mehr bodenkontakt AGIF Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu AHOJ Antifaschistisches Hamburger Offenes Jugendplenum AIW Antiimperialistischer Widerstand Ali Autonome Linke Hamburg ANF Firat News Agency API Arbeiterkommunistische Partei Iran ApS Applied Scholastics AQM al-Qaida im islamischen Maghreb Artgemeinschaft-GGG Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung ATD Antiterrordatei ATIF Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu ATIK Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konferasyonu ATK Anti-Terrorismus-Koordination AUJAH Autonome Jugendantifa Hamburg AVANTI AVANTI - Projekt undogmatische Linke B B5 Brigittenstra\u00dfe 5 BGBl Bundesgesetzblatt BIG B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. BKA Bundeskriminalamt BKR Bundeskoordinierungsrat 277","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis BMI Bundesminister des Innern BMWi Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie BSI Bundesamt f\u00fcr die Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CCH Congress Center Hamburg CD Compact Disc CDK Civaka Demokratik ya Kurden Ewrupa CH Collegium Humanum CWI Committee for a Workers' International D DDR Deutsche Demokratische Republik DHKC Devrimci Halk Kurtulus Cephesi DHKP Devrimci Halk Kurtulus Partisi DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion E EMUG Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. EU Europ\u00e4ische Union F FAU Freie Arbeiter-Union FESK Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Kuvettleri FPM Free Patriotic Movement FRONTEX Frontieres exterieures FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti G GBA Generalbundesanwalt GET Gedenkst\u00e4tte Ernst Th\u00e4lmann e.V. GfP Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. 278","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis GG Grundgesetz GIMF Globale islamische Medienfront GRU Glawojne Raswedywartelnoje Uprawlenije GSp GegenStandpunkt GSPC Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum H HafenSG Hafensicherheitsgesetz HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya HBgR Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts HDJ Heimattreue Deutsche Jugend HKO Halk Kurtulus Ordusu HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt HmbS\u00dcG Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. HPG Hezen Parastina Gel HuT Hizb ut-Tahrir I IAA Internationale Arbeiter Assoziation IAD Islamische Akademie Deutschland e.V. IAEO Internationale Atomenergieorganisation IAS International Association of Scientologists IBU Islamische Bewegung Usbekistans IEUS Islamisch-Europ\u00e4ische Union der SchiaGelehrten und Theologen IFIR Internationale F\u00f6deration Iranischer Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te e.V. 279","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. IGH Iranische Gemeinschaft in Hamburg e.V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs IHg Islamische Hochschulgemeinde e.V. IJB Islamischer Jugendbund e.V. IJU Islamische Jihad-Union IL Interventionistische Linke IMK Innenministerkonferenz IRIB Islamic Republic of Iran Broadcasting ISoI Islamic State of Iraq IZ Islamisches Zentrum IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten K KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane KCK Koma Ciwaken Kurdistan KKK Koma Komalen Kurdistan KON-KURD Konfederasyona Komelen Kurd Li Avrupa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte KZ Konzentrationslager L LeT Lashkar-e Taiba LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz LG Landgericht LIZ Libert\u00e4res Zentrum LKA Landeskriminalamt 280","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis LKA Libert\u00e4res Kommunikationsund Aktionszentrum LRH L. Ron Hubbard LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam LuftSiG Luftsicherheitsgesetz M M.A.G.G.I Militante Antirassistische Gruppe Gegen das Imperium marx 21 marx21 - Netzwerk f\u00fcr internationalen Sozialismus MASCH Marxistische Abendschule MB Muslimbruderschaft MEI Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliranerInnen e.V. MEK Modjahedin-E-Khalq MFG Muslimische Frauengemeinschaft MG Marxistische Gruppe mg militante gruppe MKP Maoist Kom\u00fcnist Partisi MLKP Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi MSS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit, Chinesisches ... MTF Maritime Task Force N N&E Nation&Europa NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization NI Niedersachsen NLA National Liberation Army NS Nationalsozialismus NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NW Nordrhein-Westfalen NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National Zeitung / Deutsche WochenZeitung 281","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis O OLG Oberlandesgericht OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan PMK Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t R RAF Rote Armee Fraktion RB Reichsbewegung RBB Reichsb\u00fcrgerbewegung RH Rote Hilfe e.V. RSB Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund S SAND Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SH Schleswig-Holstein SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke SP Saadet Partisi SprengG Sprengstoffgesetz StGB Strafgesetzbuch SWR Sluschba Wneschnei Raswedki T [tag]-Hamburg tempor\u00e4re autonome gruppe Hamburg TAYAD Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei TH Th\u00fcringen TH T\u00fcrkische Hizbullah 282","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis TIKKO T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu TJ Tablighi Jama'at TKP/ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist TKP/ML-Partizan T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist - Partizan U UZ Unsere Zeit - Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP V VEVAK Vezarate Ettelaat Va Amniate Keshwar VN Vereinte Nationen VRB V\u00f6lkische Reichsbewegung VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssachen W WASG Wahlalternative - Arbeit und Soziale Gerechtigkeit WISE World Institute of Scientology Enterprises WTSfF Wilhelm Tietjen Stiftung f\u00fcr Fertilisation Ltd. Y YEK-KOM Yekitiya Komelen Kurd li Almanya Z ZMD Zentralrat der Muslime in Deutschland ZRK Zentrale Revisionskommission 283","Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis Symbole al-Muqawama al-Islamiya......57, 58 1. Mai-Demonstration........99, 175, al-Qaida.....26, 30, 31, 33, 34, 35, 176, 178, 179, 180, 188, 191 36, 37, 38, 39, 40, 41, 44, 45, 46, 3. Oktober: Kein Tag zum Fei48, 49 ern!..............................116, 135 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel.............................33, 34, 40 A al-Qaida im Irak...............33, 39, 40 [a2]-Hamburg.....130, 132, 133, 134 al-Qaida im islamischen MaghAA/NO.................................158 reb...................................33, 38 AAB..............................142, 143 al-Qaida im Jemen...........33, 34, 40 AAMB....................................32 AL-ZAYAT, Ibrahim...................55 ABBAS, Mahmud......................57 Algerien.......................38, 49, 237 ABDOULAZIZ RASHID, Ata.........46 ALi.......................................130 Abdulgaffar el-Almani................43 ALI HUSSEIN, Mazen.................46 ABJETZT - linke Jugend............119, ALLAWI, Dr. Iyad..................46, 47 120, 129 AL FADSCHR...........................63 ABLE....................................220 Al Manar TV.........................59, 60 Adelaide Institute....................204 AMAL....................................58 ADHK.....................................98 an-NABHANI, Taqiuddin.............51 Adil D\u00fczen...............................66 Anadolu-Der............................95 Afghanistan....26, 31, 33, 35, 37, Anarcho-Syndikalisten............123 39, 41, 42, 43, 44, 136, 210 Anatolische F\u00f6deration e.V........95 AGIF.................................98, 99 Andalusien..............................35 \u00c4gypten.................34, 49, 54, 55 ANF.......................................92 AHMADINEDSCHAD, Mahmud...61 Angriffe auf Polizeibeamte.......131 AHOJ............................120, 129 Ansar al-Islam....................40, 46 AIW.......108, 110, 115, 121, 122, Anschl\u00e4ge...26, 31, 33, 34, 36, 123, 125 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, Akademie Baghiatallah e.V........65 44, 45, 46, 48, 49, 59, 74, 78, AKIF, Muhammad Mahdi...........55 82, 89, 92, 93, 100, 112, 113, Aktionistisch orientierte Rechts114, 118, 125, 143, 144, 254 extremisten............................171 Anschlagsplanungen.......26, 33, 45 Aktionsb\u00fcro Norddeutschland..130, Anti-AKW-Bewegung, linksextremis173, 174, 175, 176, 178, 179 tische Einflussnahme auf die....142 al-Andalus..............................35 Anti-Atom-B\u00fcro Hamburg.........142 al-Ansar Media Battalion...........32 Antifa-Cafe Hamburg...............129 AL-ARIDI, Saleh........................59 Antifa-Szene...................128, 133 AL-BANNA, Hassan...................54 Antifaschismus..............107, 114, 284","Anhang / Stichwortverzeichnis 119, 128, 129, 132, 149, 152, 157 Ashraf, Lager...................100, 102 Antifaschistisches Hamburger OffeAssimilation.......................68, 70 nes Jugendplenum...........120, 129 Association of Better Living and EduAntifaschistisches und antiimperiacation..................................220 listisches Aktionsb\u00fcndnis.........122 Atat\u00fcrk Kulturzentrum DeutschAntifa Info Pool Hamburg...........128 land.......................................93 Antiimperialisten.......113, 121, 122 ATD.......................................20 Antiimperialistischer Widerstand .... Athen......................126, 127, 141 ............108, 109, 110, 121, 122 ATIF.......................................97 Antiknast-Sylvester-Demo.......127 ATIK......................................97 Antirassismus.........107, 111, 136, Atilim.....................................99 138, 140 AudioBotschaften..........32, 34, 35 Antirassismusund Klimacamp....... Auditing.........................218, 225 ............................107, 136, 138 Aufgaben des LfV..............17, 18, Antirepression.......................125 246, 248, 249, 253, 268, 269 Antirepressions-Block.......121, 126 AUJAH..........................120, 129 Antisemitismus.........56, 120, 165, Auschwitz-L\u00fcge.....................204 197, 204, 205, 207, 208 Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Hamburg ...111, Antiterrordatei.........................20 137, 268 AOUN, Michel..........................58 Ausl\u00e4nderfeindlichkeit.............202 APFEL, Holger..................170, 190 Autonome......106, 107, 108, 109, API....................77, 102, 103, 104 110, 111, 113, 114, 115, 120, API-Altpartei..........................102 122, 123, 125, 126, 127, 128, API-Brief...............................104 129, 130, 131, 132, 134, 137, API-HEKMATIST.............102, 103 141, 142, 161, 172, 179 Apoistische Jugendinitiative.......93 Autonome Antifaschisten.........128 Apostaten...............................52 Autonome Jugendantifa Hamburg AQM.................................38, 39 ....................................120, 129 Aqsa-Moschee.........................41 Autonome Linke Hamburg.......130 Arbeiterkommunistische Partei Autonome Nationalisten..........161, Iran................................77, 102 172, 179 Arbeiterpartei Kurdistans.......73, 82 AVANTI - Projekt undogmatische Arbeitslose Akademiker / NachLinke.....106, 118, 119, 120, 129, wuchsorganisation.................158 132, 137, 140 Armee der Reinen......................44 AZ-ZAWAHIRI, Aiman...33, 34, 35, ARSLAN, Talal.........................59 36, 38, 40, 41, 46 Artgemeinschaft - Germanische AZZAM, Abdullah.....................41 Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. ..201 as-Sahab-Media..................34, 37 285","Anhang / Stichwortverzeichnis B 181, 211 Badr at-Tawhed........................42 Bundeswehr...26, 31, 37, 59, 112, Baghlan..................................31 236 Barcelona...............................48 B\u00fcndnisdemonstration am Barrikaden........117, 131, 133, 145 01.05.08..............................130 Bauernhilfe e.V.......206, 211, 212 B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden Befragung von Referenzpersoin Norddeutschland e.V.............71 nen......................................242 B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg.107, Befreiungspartei.......................51 111, 132, 133, 151, 161, 176, Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Ver198, 199 fassungsschutz........246, 250, 252 BUSSE, Friedhelm...................169 BERRI, Nabih............................58 Buxtehude..............................94 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten.........................98 C Bezirksamt Hamburg-Nord........139 Castor-Transport.....111, 142, 143, BIG..............................71, 72, 73 144, 145 BIG, F\u00fchrungsfunktion\u00e4re......72, 73 CCH..............................142, 143 BIG-Jugendinitiativen...............72 CDK..................................85, 90 BIG-Moscheen.........................72 CEBER, Engin...........................96 BIN LADEN, Usama.33, 34, 36, 41, 46 Centrum Moschee.....................72 Bischofsheim, Saalveranstaltung.74 Ceuta.....................................35 BKA.................................47, 121 CH...................206, 211, 212, 213 BKR...............................146, 147 Charterkomitee......................226 Blogs.....................................32 Chats................................32, 46 Bombenholocaust...................181 China.........158, 230, 234, 236, 237 BREININGER, Eric.................42, 43 CIFTCI, C\u00fcneyt.........................42 Brevik............................133, 134 Collegium Humanum.......206, 211 Brigittenstra\u00dfe 5.......95, 115, 122, Committee for a Workers' Internati123, 155 onal.....................................156 Br\u00fcssel.............................45, 101 CONDE, Laye.........................127 BSI......................................244 CWI.....................................156 BUBACK, Siegfried...........123, 125 Bundesamt f\u00fcr die Sicherheit in der D Informationstechnik................244 \"Das Kapital\" (MARX, Karl).........155 Bundeskoordinierungsrat.........146 DAMMANN, Adolf..................194 Bundesminister des Innern.........53, D\u00e4nemark...................36, 86, 139 60, 76, 86, 178, 211 Dannenberg....................143, 145 Bundespolizeiakademie in Deutsches Kolleg....................206 L\u00fcbeck.................................138 Deutsche Bahn, Anschl\u00e4ge auf.143, Bundesverwaltungsgericht........53, 144 286","Anhang / Stichwortverzeichnis Deutsche Kommunistische Partei .. Ehli-Beyt-Alevitische Religionsge...........................................148 meinschaft Ehli Beyt Alevi FederaDeutsche Volksunion........160, 195 syonu e.V...............................65 Deutschland-Pakt............168, 198 Einb\u00fcrgerungen..............21, 22, 91 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cep EL HAJ DIB, Youssef..................47 he..........................................94 EMUG....................................66 Devrimci Sol............................94 Entf\u00fchrungen..........40, 76, 87, 205 DHKC....................................95 Entrismus-Strategie................155 DHKP................77, 94, 95, 96, 123 Eppendorfer Org........223, 225, 227 DHKP-C.............77, 94, 95, 96, 123 ERBAKAN, Necmettin Prof.........27, Dianetik..................219, 223, 224 66, 67, 69, 70, 71, 72, 73 Die Basis.................................33 EU-Gipfel................................45 DIE LINKE..............108, 109, 110, EU-Terrorliste....................86, 101 127, 145, 146, 147, 149, 150, Euro-Islam..............................68 151, 154, 155, 156, 157, 199 Europ\u00e4ische Moscheebauund DIE LINKE., extremistische TeilUnterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V... strukturen in der Partei...........145 .............................................66 Direkte Aktion.......................124 Exeter....................................45 Diskussionsforen.....................32 Expansion......................225, 226 Diyarbakir..........................73, 74 Explizit...................................53 DK................................206, 207 Export der islamischen RevoluDKP.......146, 148, 149, 150, 151, tion..................................62, 63 152, 153, 154 DKP, 18. Parteitag...................149 F DKP, Hamburger........151, 152, 154 F\u00e4lschungsdelikte....................29 DKP, Mitglied in BezirksversammFamilienwerk e.V....................201 lung Hamburg-Nord.................151 FATAH...................................57 DKP, VierzigJahreFeier............151 FAU........................115, 123, 124 DKP zur Finanzkrise................152 FAUST, Matthias...................161, DOLUTAS, \u00d6nder.....................97 176, 195, 198, 199 Doppelcamp............137, 138, 140 FESK.................................98, 99 D\u00f6rverden.............................203 Festival der Jugend................153 Drogen......221, 222, 223, 224, 226 Finanzkrise.....147, 148, 151, 152, DVU.......111, 132, 133, 160, 161, 153, 158, 189 163, 164, 165, 168, 170, 171, Firat News Agency....................92 176, 181, 195, 196, 198, 199 Flughafenterminal, Blockade.....139 Fl\u00fcssigbomber.........................49 E F\u00f6deration der Arbeiterimmigrantin\"Edi Bese\", Kampagne.................85 nen aus der T\u00fcrkei in Deutschland E-Mail....................2, 32, 234, 237 e.V........................................98 287","Anhang / Stichwortverzeichnis F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrGerechte Ordnung....................66 kei in Deutschland....................97 Geschichtsrevisionismus..204, 206 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik Deutschland e.V. ......................85 e.V. .....................................200 FOLKERTS, Knut....................123 Gewaltdelikte......82, 112, 166, 167 FPM.......................................58 Gewalttaten...............30, 39, 107, FRADKOW, Michail Jefimowitsch 111, 132, 161, 165, 166, 167 ............................................235 GfP................................200, 201 Franz\u00f6sisches Generalkonsulat in GHAEM MAGHAMI, Seyed Abbas.. Hamburg...............................144 .............................................64 Freewinds.............................218 GIMF.......................32, 47, 48, 49 Freies Netzwerk zum Erhalt des Globale islamische Medienfront..32 Schanzenparks.......................140 Global Islamic Media Front.........32 Freie Arbeiter-Union................123 Gl\u00fcckseligkeitspartei.................67 Freie Kr\u00e4fte........161, 168, 169, 173 Gorleben...........111, 142, 143, 145 Freie Nationalisten...161, 168, 169, Griechenland, Position der Milli G\u00f6r173, 176, 179 \u00fcs zu den Unruhen in.................68 FREY, Gerhard Dr. 71,195,196,197 Griechenland, Solidarit\u00e4t mit....126 FRONTEX.......................136, 138 Grigoropoulos, Alexis...............127 Fr\u00fchwarnsystem......................17 Gro\u00df-T\u00fcrkei........................66, 68 FSB......................................236 Gro\u00dfbritannien......48, 53, 101, 102 F\u00fcr ein sicheres Bergedorf.161, 175 Groupe Salafiste pour la Predication F\u00fcr unsere Zukunft..................175 et le Combat...........................38 GRU..............................235, 236 G GSp.....................................157 Gaza..................................52, 57 GSPC.....................................38 Gebietsrevisionismus..............204 Gedenkst\u00e4tte Ernst H Th\u00e4lmann e.V........................152 HafenSG...............................243 GegenStandpunkt............157, 158 Hafensicherheitsgesetz...243, 250, Gegenstrom08......................139 262 Geheimund Sabotageschutz.....18, HAMAD, Jihad.........................48 240, 241 HAMAS...............30, 51, 54, 57, 58 Geheimschutz...230, 241, 242, 243 Hamburger B\u00fcndnis gegen GELOWICZ, Fritz..................42, 47 Rechts..................119, 130, 152 Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Hamburger B\u00fcndnis gegen UnterMission...................................55 dr\u00fcckung..............................126 Gentrifizierung.......................140 Hamburger Org.....................221, Georgsmarienh\u00fctte/Niedersachsen 225, 226, 227 ..............................................45 Hamburger Soligruppe.............125 288","Anhang / Stichwortverzeichnis Hamburgisches VerfassungsschutzHuT....................27, 51, 52, 53, 54 gesetz.............................17, 246 Harakat al-Muqawama al-Isla- I miya.......................................57 IAA......................................123 HARRACH, Bekkay...................37 IAD...................................63, 64 Hasselt...................................70 IAEO................................61, 231 Hassprediger...........................50 IAS...............................217, 224 Haushaltsansatz des LfV.............21 Ibrahim-Khalilullah-Moschee......54 Havana-Club.........................154 IBU........................................41 HBgR.........119, 130, 133, 134, 152 Ideale Org..............................226 HDJ..............................177, 178 IEUS......................................65 Heiligendamm...106, 119, 125, 136 IFIR......................................103 Heiliger Krieg.......................30, 49 \"Iftar\"-Empfang........................73 Heimattreue Deutsche Jugend.177 IGD........................................55 Heisenhof.............................203 IGH......................................101 HEKMAT, Mansour.................102 IGMG....................27, 28, 51, 66, Heldengedenken.....................181 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74 He\u00df, Rudolf...............181, 210, 211 IGMG, parallelgesellschaftliche He\u00df-Gedenkveranstaltungen....211 Strukturen...............................69 Hetzjagden und \u00dcbergriffe auf IGMG, Tag der Br\u00fcderlichkeit und Rechtsextremisten..................131 Solidarit\u00e4t...............................70 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politiIGMG, Tag der Funktion\u00e4re..........69 sche Gefangene und deren Angeh\u00f6IGMG-F\u00fchrung.........................67 rige e.V.................................177 IGMG-Immobilienbesitz.............66 HIZB ALLAH.........27, 51, 58, 59, 60 IGMG-Zentrale.........................71 Hizb Al Tahrir al Islami...............51 IHg........................................71 Hizb ut-Tahrir..................27, 30, 51 IJB.........................................72 HKO......................................98 IJU.....................41, 42, 43, 44, 47 HmbS\u00dcG.................242, 250, 276 IL..............106, 107, 119, 120, 137 HNG....................................177 ILYAS, Mawlana Muhammad......55 HOGEFELD, Birgit...................112 Imam Ali-Moschee....................62 Holocaust...............198, 200, 203, IMK.....................................216 204, 205, 206, 209, 210, 211, 212 Impact..............217, 218, 224, 225 Holocaust-Leugnung...............204 Imrali.......................76, 82, 83, 89 home-grown terrorism...............31 Inbrandsetzen von Fahrzeugen ........ HPG..................................83, 87 .......................131, 138, 143, 144 HUBBARD, L. Ron.................217, Indien................................55, 68 218, 225, 227 Industriespionage...................233 H\u00fcrriyet..................................67 Informationsund Beratungsangebot HUSSEIN, Saddam..................100 des LfV.................................240 289","Anhang / Stichwortverzeichnis Informationsund KommunikationsIranisches Parlament, Wahlen zum... technik..........................242, 244 .............................................60 Informationsst\u00e4nde.........102, 103, Iranische Gemeinschaft in Hamburg 128, 161, 173, 174, 182, 192 e.V. .....................................101 Informationsverarbeitung..........19 IRIB.......................................62 Innensenator, Hamburger.........142 Irschad-Abteilung.....................72 INTERIM...............................113 IRVING, David........................197 Internationales Komitee gegen SteiniIslamabad..........................36, 38 gung....................................102 Islamic State of Iraq....................39 Internationales Zentrum....115, 122 Islamisch-Europ\u00e4ische Union der Internationale Arbeiter Assoziation .. Schia-Gelehrten und Theologen...65 ...........................................123 Islamischer Jugendbund e.V......72 Internationale F\u00f6deration Iranischer Islamischer Kulturverein Imam HosFl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te sein e.V. ..................................65 e.V. .....................................102 Islamischer Widerstand..............58 Internationale Kampagne zur VerIslamisches Zentrum........51, 60, 64 teidigung der Frauenrechte im Iran Islamisches Zentrum Hamburg ........ e.V. ....................................103 ........................................27, 62 International Association of ScienIslamisches Zentrum M\u00fcnchen...55 tologists.........................217, 224 Islamisches Zentrum Salman Farsi Internet....................2, 18, 19, 31, Moschee Langenhagen e.V.........65 32, 33, 34, 35, 36, 42, 43, 45, 46, Islamische Akademie Deutschland 50, 51, 53, 61, 62, 70, 72, 74, 76, e.V........................................63 82, 83, 87, 89, 93, 95, 98, 104, Islamische Bewegung Usbekistans ... 123, 124, 125, 128, 129, 130, .............................................41 132, 135, 137, 141, 143, 147, Islamische Gemeinschaft in Deutsch152, 153, 158, 173, 174, 176, land e.V. .................................55 179, 185, 190, 194, 196, 199, Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs 201, 203, 204, 205, 206, 208, e.V. .......................................66 211, 220, 221, 225, 230, 234, 242 Islamische Hochschulgemeinde Internet-Telefonie..............32, 234 e.V. .......................................71 Interventionistische Linke........106, Islamische Imamia F\u00f6deration in 119, 137 Europa e.V. .............................64 Intifada...................................57 Islamische Jihad-Union.........41, 47 Irak.......................33, 35, 39, 40, Islamische Jugend Deutschland...64 49, 84, 91, 100, 210 Islamische Kulturgemeinde der Iraner Iran...................58, 60, 61, 62, 64, in Berlin e.V. .............................65 77, 99, 100, 101, 102, 103, 230, 231 Islamische Vereinigung in Bayern Iran, Atomprogramm.................61 e.V. .......................................65 Iranischer Sportverein e.V...........64 290","Anhang / Stichwortverzeichnis Islamische Widerstandsbewegung .. Kameradschaften..................161, .............................................57 168, 169, 172, 173, 174, 175, 176 Islamisierung.................56, 61, 62 KAPING, Klaus.................210, 212 Islamismus, Grundbegriffe.........50 KARAHAN, Yavuz Celik..............71 Islam iranischer Pr\u00e4gung...........63 KARATAS, Dursun....................95 ISoI........................................39 KARAYILAN, Murat..............83, 88 Israel..........35, 52, 53, 55, 57, Kaschmir................................44 58, 59, 197, 203, 204, 210 Kaukasus................................53 Issers.....................................39 KAYPAKKAYA, Ibrahim........96, 98 Istanbul..................................45 KCK.........................83, 84, 88, 93 IT-Sicherheit.........................240 KEMNA, Erwin...160, 170, 189, 190 IZ..........................................55 Kern-al-Qaida.................33, 34, 41 IZH...........27, 51, 60, 62, 63, 64, 65 Kerpen.....................66, 71, 72, 73 Izzaddin al-Qassam-Brigaden......57 KHAMENEI, Seyyed Ali..........62, 64 KHOMEINI, Ruhollah.................65 J Khost.....................................42 JALLOH, Oury........................127 KKK.......................................83 JAMA'A IKHWAN AL-MUSLIMIN.54 KLAR, Christian...............112, 123 Jemen......................33, 34, 40, 41 Klimacamp..............120, 137, 140 Jihad............27, 30, 32, 33, 34, 35, Kohlekraftwerk Hamburg-Moor40, 41, 42, 43, 47, 48, 49, 52, 54, 68 burg.....................................139 Jihad-Ideologie.........................27 Komalen Ciwan...................92, 93 Jihadisten.............................27, Koma Ciwaken Kurdistan..........83 31, 38, 39, 40, 42, 49, 50, 51 Koma Komalen Kurdistan..........83 JLO......................................210 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der PsychJN.................................174, 195 iatrie gegen Menschenrechte...220 Juden........................52, 53, 185, Kommunikationszentren..........115 197, 202, 203, 204, 206, 209, 213 Kommunistische Partei DeutschJugendunion............................92 lands ....................................120 Jugend zu uns.........173, 180, 186 Kommunistische Partei Irans....102 Junge Landsmannschaft OstKommunistische Plattform.......146 deutschland..........................210 KOMONIST...........................104 Junge Nationaldemokraten.174, 195 KON-KURD.............................85 Konfederasyona Komelen Kurd Li K Avrupa...................................85 \"Klassenlose\" Gesellschaft........148 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der KADEK...................................82 T\u00fcrkei in Europa.......................97 Kalifat...........................51, 52, 54 Konf\u00f6deration der kurdischen VerKameradenkreis Neonazis in Hameine in Europa..........................85 burg..........172, 173, 174, 178, 180 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische 291","Anhang / Stichwortverzeichnis Rechte in Europa......................98 Liberation Tigers of Tamil Eelam...77 KONGRA GEL...........76, 80, 82, 83, Libert\u00e4res Kulturund Kommunika84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92 tionszentrum.........................124 Konvertiten.....31, 42, 45, 49, 63, 79 Libert\u00e4res Zentrum...........115, 143 Konya....................................47 Libyen..................................230 Koordinasyona Civaka Demokratik Linksjugend (solid)..................157 ya Kurden Ewrupa....................85 Liste ausl\u00e4ndischer Mujahidin....40 Koordination der kurdischen demoLIZ................................115, 143 kratischen Gesellschaft in Europa .. LKA........................115, 124, 187 .............................................85 Lokalberichte Hamburg............152 KPD...............................120, 152 London..........49, 53, 102, 156, 204 KPF..................108, 109, 146, 147 LTTE.................................77, 78 KPF Clara Zetkin......................147 Luftsicherheitsgesetz..............243 KPF der \"Liste Links\".................147 LuftSiG.................................243 Krawalle.........................132, 142 Lunikoff.........................186, 187 Kreuzz\u00fcgler.............................40 L\u00fcttich...................................45 Krisenl\u00e4nder..........................231 K\u00dcHNEN, Michael...................171 M Kulturund Solidarit\u00e4tsverein HamM.A.G.G.I......................111, 138 burg e.V..................................97 Macht der Arbeiterklasse..........148 Kunduz...................................31 Maghreb............................33, 38 Kurden...................73, 76, 79, MAHLER, Horst................206, 212 85, 86, 87, 88, 93, 94, 197 Maoismus...............................76 Kurdischer Volksrat Hamburg......90 Maoistische Kommunistische ParKurdistan...............73, 82, 83, 86, tei.....................................96, 98 88, 90, 91, 92, 122 Maoist Kom\u00fcnist Partisi............98 Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg...122 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi .. Kurdistan Volkshaus e.V...........90 .............................................98 KURTULMUS, Numan................68 Marokko.................................49 KUTAN, Recai..........................70 Marriott-Hotel.........................38 KVPM.....................220, 223, 226 M\u00e4rtyrer............................43, 52 MARX, Peter..........................170 L Marxismus...76, 121, 148, 149, 154 LAHOUD, Emile........................58 Marxismus-Leninismus .....76, 121, Landtagswahlen....................149, 148 160, 168, 188, 198 Marxistisch-Leninistische KommuLashkar-e Taiba...................43, 44 nistische Partei........................98 Lebensordnung des Islam..........52 Marxistische Abendschule Hamburg LeT...................................43, 44 - Forum f\u00fcr Politik und Kultur.....154 Libanon........................48, 58, 59 Marxistische Gruppe...............157 292","Anhang / Stichwortverzeichnis marx 21 - Netzwerk f\u00fcr internationaMUGHNIJA, Imad.....................59 len Sozialismus................147, 156 Mujahidin...34, 35, 36, 38, 40, 41, 43 MASCH e.V....................154, 155 Mumbai...................37, 43, 44, 68 Materieller Geheimschutz.........243 Muslimbruderschaft.............51, 54 MB..........................51, 54, 55, 57 Muslime im Dialog.....................63 MEI......................................101 Muslimische Frauengemeinschaft .. MEK.....................77, 99, 100, 101 .............................................71 Melilla....................................35 Menschenrechtsverein f\u00fcr Migran- N ten e.V. ................................101 \"Naziladen\"............................133 Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliraN&E.....................................205 nerInnen e.V. .........................101 Naceria/Boumerdas..................39 MFG......................................71 Nachrichtendienste..113, 230, 231, MG...............................157, 158 232, 235, 236, 237, 241, 246, 265 mg............112, 113, 121, 125, 126 Nachrichtendienstliche Mittel....246 Militante Antirassistische Gruppe NADIS..........................20, 21, 22 Gegen Das Imperium NASRALLAH, Hassan...........59, 60 (M.A.G.G.I.) ..........................138 Nation&Europa......................205 militante gruppe.....................112 Nationaldemokratische Partei Militante Kooperationen zur VerhinDeutschlands ........................188 derung des Naziaufmarsches am Nationaler Widerstandsrat Iran...99, 1. Mai .................................133 100 Militanz............112, 114, 132, 138 Nationale Befreiungsarmee......100 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung..............66, Nationale Sicht.........................66 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73 National Zeitung /Deutsche WochenMilli G\u00f6r\u00fcs-Jugend...................70 Zeitung..............................196 Milli Gazete........67, 68, 69, 70, 72 NATO............................106, 119 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit 236 Neonaziund Skinheadszene in BramMKP........................77, 96, 98, 99 feld .......160, 172, 174, 175, 178, MLKP...........................77, 98, 99 182, 192 Modjahedin-E-Khalq.............77, 99 Neonazis....97, 99, 128, 152, 163, MOHAMAD YOUSEF, Rafik.........46 164, 165, 169, 170, 171, 172, Mohammad-Karikaturen..34, 36, 48 173, 174, 176, 177, 178, 180, MOHNHAUPT, Brigitte.............123 181, 182, 186 MOLAU, Andreas.............190, 200 Neonazistisch beeinflusste SkinMoscheebau-Kommission..........55 heads...................................171 Moscheevereine..................66, 71 Netzwerke, virtuelle..................32 Mouhajerin-Moschee................55 Neue Welt...............................68 M\u00f6venpick, Hotel....................140 NEWROZ................................91 MSS....................................236 NLA...............................100, 101 293","Anhang / Stichwortverzeichnis Nokia enteignen.....................149 Personalbestand des LfV.............21 Nordische Zeitung...................202 Personeller Geheimschutz........242 Nordkorea......................230, 231 Personeller Sabotageschutz......243 NPD........111, 133, 160, 161, 163, PKK................73, 76, 82, 83, 84, 164, 165, 168, 169, 170, 171, 172, 86, 87, 89, 91, 94, 122 173, 174, 175, 176, 178, 184, PMK............29, 81, 82, 110, 112, 187, 188, 189, 190, 191, 192, 165, 166 193, 194, 195, 198, 200, 202, 212 Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t..29, NPD-Bundesparteitag.............190 81, 110, 165 NWRI............77, 99, 100, 101, 102 P\u00f6\u00dfneck...............................203 NZ..........................196, 197, 198 Primat der Religion....................63 Prinzip der wehrhaften Demokra- O tie..........................................16 OBERLERCHER, Reinhold Dr......206 Proliferation.............231, 233, 240 \u00d6CALAN, Abdullah.......76, 82, 83, Propaganda.............26, 32, 34, 43, 85, 89, 91, 93 53, 90, 132, 148, 186, 211, 212, 225 \u00d6ffentlichkeitsarbeit.......2, 23, 63, Propagandadelikte...........165, 166 191, 199, 224, 227, 241 Psychiatrie.....................220, 223 Office of Special Affairs............224 P\u00dcHSE, Jens..........................170 OMAR, Mullah..........................33 Operation \"Gegossenes Blei\".......57 Q Organigramm des LfV...............23 Quds-Moschee........................50 Orthodoxe Kommunisten.........148 QUTB, Sayyid..........................50 OSA.....................................224 \u00d6sterreich.....................39, 48, 74 R Outing-Aktionen....................128 RADJAVI, Maryam.............77, 101 RAF...............112, 122, 123, 125, P 126, 206 Pakistan.......3, 37, 44, 49, 230, 231 RASCHID, Ibrahim...............45, 46 Pal\u00e4stina..........33, 35, 41, 52, 54, Rat der islamischen Gemeinschaf57, 122, 210 ten in Hamburg...................50, 65 Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4ts-B\u00fcndnis .122 Recherchearbeit.....................128 SS 129a StGB....................112, 125 Rechtsextremistische Musik....183, Parlamentarischer Kontrollaus184, 185, 187 schuss......................20, 247, 274 Rechtshilfetipps.....................121 Parlamentarische Kontrolle des VerRegelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen 21 fassungsschutzes............247, 274 REGENER, Michael..................186 Parteienfinanzierung..160, 168, 188 Repression.......87, 121, 125, 126, Partei Gottes............................58 127, 182 Pasdaran.................................61 Revisionismus..........203, 207, 208 294","Anhang / Stichwortverzeichnis Revisionisten.....197, 200, 205, 212 SAND.....................137, 142, 143 Revolution\u00e4re Linke..................94 Saudi-Arabien.....33, 34, 35, 40, 237 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront Sauerlandgruppe.................42, 47 ..............................................94 Sauerstoffund Acetylen-GasflaRevolution\u00e4re Volksbefreiungsparschen...................................144 tei .........................................94 SAV........................155, 156, 157 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparSchanzenviertel......115, 116, 117, tei-Front.................................94 126, 127, 132, 140, 141, 142 Revolutionsw\u00e4chter..................61 Schanzenviertelfest...117, 141, 142 RH.................................120, 121 Scharia................41, 51, 52, 56, 73 RIEGER, J\u00fcrgen......160, 169, 187, Schengener Visumverfahren.......22 188, 190, 191, 201, 202, 203, Schiiten...........27, 40, 51, 58, 62, 205, 206, 210 63, 64, 65 ROJ TV...........76, 85, 86, 87, 88, 91 SCHLEMMER, G\u00fcnther............195 ROJ TV, Verbot.........................86 Schleusungen..........................29 RO\u00dfM\u00dcLLER, Sascha.......170, 190 SCHNEIDER, Daniel..............42, 47 Rote Armee Fraktion...............112 Sch\u00f6ne Aussicht..................62, 64 Rote Flora.......115, 116, 117, 118, SCHURA............................50, 65 125, 135, 141, 142, 143 Schwarzer Block.......161, 172, 179 Rote Hilfe e.V........................120 Scientology......23, 216, 217, 218, RUDOLF, Germar....................204 219, 220, 221, 222, 223, 224, Russland...........202, 230, 235, 236 225, 226, 227 SDAJ............................153, 154 S Seevetal.................................72 \"Schluss mit lustig\"..........180, 186 Selbstmordanschl\u00e4ge....31, 38, 40, Saadet Partisi...........................67 41, 42, 45 Sachbesch\u00e4digungen..........81, 82, SELEK, Atilla............................47 93, 107, 111, 113, 114, 115, 117, Sicherheitsbefragungen............22 118, 127, 132, 133, 202 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen....21, 22, Sachbesch\u00e4digungen an Wohnh\u00e4u242, 262 sern von DVU-Kandidaten.......132 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz...... Sachbesch\u00e4digungen an Wohnob....................................242, 250 jekten und Fahrzeugen von DVUSinjar.....................................40 bzw. NPD-Funktion\u00e4ren .........133 Sitzblockade auf Bahngleisen...145 Salafisten...............................50 Skinheads..163, 164, 165, 171, 172 Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und SoL..................122, 123, 147, 156 Kampf....................................38 Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis gegen BeugeSalafiya..................................50 haft......................................123 SALAM..................................63 Solidarit\u00e4tsverein mit den politiSanaa....................................41 schen Gefangenen und deren Fami295","Anhang / Stichwortverzeichnis lien in der T\u00fcrkei......................96 TAYAD...................................96 Somalia..................................33 Tehran Today...........................61 Sozialistische Alternative.155, 156 tempor\u00e4re autonome gruppe HamSozialistische Deutsche Arbeiterjuburg.....................................130 gend....................................153 TH...................27, 73, 74, 203, 212 Sozialistische Linke...........122, 147 TH\u00c4LMANN, Ernst..................152 SP................................67, 68, 70 THIESSEN, Tobias...................173 Spendensammlungen..........77, 88, Thor Steinar...........................134 91, 95, 101, 120, 153, 219, 224 TIKKO....................................97 Spionageabwehr.......230, 233, 236 TJ................................51, 55, 56 Sprengs\u00e4tze in Regionalz\u00fcgen.....48 TKP/ML...............77, 96, 97, 98, 99 Sprengstoffgesetz..................243 TKP/ML-Partizan........96, 97, 98, 99 Sri Lanka............................77, 78 T\u00d6BEN, Frederick Dr...............204 St. Georg.....................54, 72, 222 Trolley-Bomber....................47, 48 Stadtentwicklungspolitik, linksexTROTZKI, Leo.........................155 tremistisch beeinflusste Initiativen Trotzkisten...............110, 155, 156 gegen..................................140 Tschetschenien........................35 Steindamm.............50, 54, 74, 168 Tunesien.................................49 Steuerhinterziehung..................71 T\u00fcrkei...............47, 66, 67, 68, 69, STOLZ, Sylvia........................209 71, 73, 74, 76, 77, 82, 84, 86, 87, Stra\u00dfenschlachten..................131 89, 95, 96, 97, 98, 99, 122, 168, 197 Sudan..............................34, 237 T\u00fcrkische Arbeiterund BauernbefreiS\u00fcdostasien..........................122 ungsarmee..............................97 SULEIMAN, Michel...................59 T\u00fcrkische Hizbullah..........27, 51, 73 SWR....................................235 T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Syrien............34, 49, 230, 231, 237 Marxisten Leninisten.............96, 97 Systemoppositionelle Atomkraft T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Nein Danke ............................142 Leninist..............................96, 97 TV5..............................67, 70, 73 T Tablighi Jama'at.......................55 U [tag]-Hamburg.......................130 \u00dcberfremdung........182, 193, 194, Tag der Deutschen Einheit, Feiern 196, 200, 201 zum..............................116, 134 UCAR, Ramazan.......................72 Tag der offenen Moschee.....65, 73 Umstrukturierung des SchanzenvierTaleban....................31, 33, 37, 44 tels................................141, 142 Tarnfirmen............................232 Unbreakable Streetware...........133 Taschkent...............................41 UNIFIL-Mission MTF 448............59 Tatbekennungen.....31, 82, 93, 111, Unsere Zeit - Sozialistische Wochen113, 114, 132, 133, 137, 143, 144 zeitung - Zeitung der DKP...........148 296","Anhang / Stichwortverzeichnis USA..................21, 61, 101, 202, ........................................77, 99 205, 210, 221, 223, 227 Volksversammlungen................91 Usbekistan..............................43 Volksverteidigungskr\u00e4fte...........83 UZ.................................148, 151 VRB........................206, 207, 208 VRBHV..........200, 206, 207, 208, V 211, 212 Vahdet-Moschee......................74 VS.............240, 241, 242, 243, 244 Vattenfall..............................137 Verarbeitung personenbezogener W Daten ...........246, 252, 262, 263 WAGENKNECHT, Sahra...........146 VERBEKE, Siegfried.................204 Waisenkinder-Hilfe Iran e.V.........64 Verbot rechtsextremistischer GrupWeisse W\u00f6lfe..................168, 184 pierungen..............................211 Wien.............................32, 48, 61 Verein der F\u00f6rderer einer iranischWilhelm Tietjen Stiftung f\u00fcr Fertilisaislamischen Moschee in Hamburg tion Ltd.................................203 e.V. .......................................64 Wirtschaftsschutz......23, 230, 240 Verein freier Frauen aus MesopotaWirtschaftsspionage.......230, 231, mien e.V.................................90 233, 234, 235, 240 Verein zur Rehabilitierung der wegen WISE.............................220, 226 Bestreitens des Holocaust VerfolgWORCH, Christian.....170, 175, 176 ten..........................200, 206, 211 World Institute of Scientology EnterVerfassungstreue.....................16 prises............................220, 226 Verschl\u00fcsselungstechnologien...32 Wortergreifungsstrategie.........182 Verschlusssachen..................240 WTSfF..................................203 VEVAK.................................237 WULFF, Thomas........169, 170, 187 Videos.............32, 34, 36, 37, 42, Wunsiedel................181, 210, 211 43, 46, 70, 73, 224 Virtuelles Netzwerk...................51 Y VOIGT, Udo...........169, 170, 188, YASIN, Ahmad Scheich..............57 189, 190, 194 YEK-KOM.................85, 87, 88, 90 V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung.....18, 53, 60, Yekitiya Komelen Kurd li Almanya 85 211, 249, 271 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika.........87, 91, 93 V\u00f6lkische Reichsbewegung.....206, YILMAZ, Adem....................42, 47 208 Volksbefreiungsarmee..............98 Z Volksfront......160, 168, 169, 170, Zeck...114, 117, 118, 123, 137, 142 171, 172, 196 Zentralasien............................53 Volkskongress Kurdistans..........82 Zentralrat der Muslime in DeutschVolksk\u00fcche...........................140 land.......................................65 Volksmodjahedin Iran-Organisation ZMD......................................65 297","Anhang / Stichwortverzeichnis Zugangsoder Zugriffskontrollen .. ...........................................244 Z\u00dcNDEL, Ernst.......................204 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen ...... ........................22, 243, 250, 262 ZYSK, Anja...............170, 176, 191 298","Notizen","Notizen"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2008","year":2008}