{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2005.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":292,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2005 Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz www.verfassungsschutz.hamburg.de","Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: http://www.verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail \u00d6ffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage 2.000 Juni 2006 Redaktionsschluss: 28.02.06 Satz/Layout, Grafik: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: Anweco, Trittauer Amtsweg 9, 22179 Hamburg","Vorwort Vorwort des Senators Udo NAGEL Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, die Anschl\u00e4ge von London im Juli 2005 haben verdeutlicht, wie nahe die Gefahr durch Anschl\u00e4ge islamistischer Terroristen auch f\u00fcr Deutschland ist, auch wenn bisher keine konkreten Anschlagsvorbereitungen bekannt geworden sind. Die Hamburger Sicherheitsbeh\u00f6rden unternehmen alle Anstrengungen, um gewaltbereite Islamisten in der Stadt unter Beobachtung zu halten und nach M\u00f6glichkeit aus Deutschland auszuweisen. Dies ist in den vergangenen Jahren erfreulicherweise auch mehrfach gelungen. Es w\u00e4re allerdings eine Illusion zu glauben, eine so schwer zu \u00fcberschauende Szene wie den gewaltbereiten Islamismus vollst\u00e4ndig ausleuchten zu k\u00f6nnen. Auch die Tatsache, dass Deutschland sich nicht mit Soldaten am Krieg im Irak beteiligt, bedeutet keinen Schutz vor militanten Aktionen gewaltbereiter Islamisten. Die brutale Gewalt in London wurde von einem neuen T\u00e4tertyp ver\u00fcbt. Dieser Anschlag hat neue Ermittlungsans\u00e4tze erkennen lassen. Die Terroristen waren gr\u00f6\u00dftenteils in Gro\u00dfbritannien geboren oder dort aufgewachsen und scheinbar in ihr soziales Umfeld integriert. Deshalb muss der Verfassungsschutz sich auch st\u00e4rker auf die Angeh\u00f6rigen der islamistischen Szene konzentrieren, die schon seit langem hier leben und weniger \u00fcber Organisationen, sondern eher \u00fcber pers\u00f6nliche Beziehungen und Szenekontakte miteinander verbunden sind. Die Beobachtung des Islamismus, insbesondere islamistischer Terroristen, ist seit 2001 eindeutiger Aufgabenschwerpunkt des Hamburger Verfassungsschutzes. Der Ausbau der \u00e4mterund beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Terrorismusbek\u00e4mpfung ist in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe meiner Beh\u00f6rde. Die Einrichtung der Dienststelle Anti-Terror-Koordination in der Innenbeh\u00f6rde Anfang 2005, in der unter anderem Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, aber auch der Polizei und des Einwohner-Zentralamtes geb\u00fcndelt werden, um gef\u00e4hrliche Ausl\u00e4nder auszuweisen, ist daf\u00fcr ein pr\u00e4gnantes Beispiel. 3","Vorwort Zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft: Die Freie und Hansestadt Hamburg ist Gastgeberin von f\u00fcnf WM-Spielen und freut sich auf G\u00e4ste aus aller Welt. Diese G\u00e4ste sollen und werden sich bei uns wohl f\u00fchlen - aber sie werden sich nur dann wohl f\u00fchlen, wenn sie sich sicher f\u00fchlen - und auch sicher sind. Daher bereiten sich die Hamburger Sicherheitsbeh\u00f6rden, auch der Verfassungsschutz, seit Monaten und Jahren intensiv auf das sportliche Gro\u00dfereignis vor. Ohne ein Szenario herbei reden zu wollen: Sowohl f\u00fcr deutsche Linksund Rechtsextremisten als auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Extremisten k\u00f6nnte die WM Ankn\u00fcpfungspunkte bieten. Derzeit liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden keine konkreten Hinweise auf terroristische Gef\u00e4hrdungen oder die Planung von Gro\u00dfaktionen vor. Gleichwohl wird der Hamburger Verfassungsschutz die Aktivit\u00e4ten in allen Extremismusfeldern sorgf\u00e4ltig beobachten, um vorbereitet zu sein. Nicht zuletzt ist er in die \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen eingebunden, die in den Sicherheitsbereichen der WM arbeiten m\u00fcssen. Auch wenn der Ausl\u00e4nderextremismus, und dabei insbesondere der gewaltbereite Islamismus, h\u00f6chste Priorit\u00e4t hat, darf der Verfassungsschutz die Beobachtung anderer extremistischer Bestrebungen nicht vernachl\u00e4ssigen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere der Linksund Rechtsextremismus. Zwei Themen beherrschten 2005 die Diskussion und das Handeln der Hamburger autonomen Szene: Der Umbau des Wasserturms im Schanzenpark zu einem Hotel und das Gipfeltreffen der Regierungschefs der f\u00fchrenden Industrienationen (G8) im Juni 2007 in Heiligendamm, Mecklenburg-Vorpommern. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland verlief 2005 unterschiedlich. W\u00e4hrend die Gesamtzahl der Rechtsextremisten seit Jahren kontinuierlich abnimmt, verfestigte sich seit 2004 der Aufschwung in Teilen der Szene. Den gr\u00f6\u00dften Zuwachs hatte die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). Die Fortsetzung der \"Volksfrontstrategie\" des Jahres 2004 [Wahlabsprachen zwischen NPD und der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) sowie Zusammenarbeit von NPD mit Neonazis] f\u00fchrte im Jahr 2005 zwar zu deutlichen Stimmengewinnen, aber nicht zu Bundesoder Landtagsmandaten. 4","Vorwort In Hamburg stieg die Gesamtzahl der Rechtsextremisten leicht an. Auch hier war im Jahr 2005 die NPD - mittlerweile mit neuer F\u00fchrung im Landesvorstand - der Kristallisationspunkt im rechtsextremistischen Gef\u00fcge. Die Partei konnte einen erheblichen Mitgliederzuwachs verzeichnen, unter anderem aus den Kreisen von Neonazis und neonazistisch gepr\u00e4gten Skinheads. Der vorgelegte \"Verfassungsschutzbericht 2005\" gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Gef\u00e4hrdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Bestrebungen. Er zeigt auch, wie intensiv das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diese Gefahren beobachtet und analysiert. \"Mehr Sicherheit f\u00fcr Hamburg\" soll kein Schlagwort, sondern Forderung und Anspruch zugleich f\u00fcr alle Felder der Hamburger Sicherheitspolitik sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hamburger Verfassungsschutzes sind sich ihrer besonderen Verantwortung dabei bewusst. Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg 5","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie 14 2. Gesetzliche Grundlage 15 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 15 3.1 Extremismusbeobachtung 16 3.2 Spionageabwehr und Geheimschutz 18 4. Arbeitsweise und Befugnisse des 18 Verfassungsschutzes 5. Informationsverarbeitung 19 6. Kontrolle 20 7. Strukturdaten 20 8. Organigramm 22 II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 24 2. Potentiale 27 3. Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 29 4. Islamismus 30 4.1 Allgemeines 30 4.2 Islamistische Terroristen und gewaltbereite Islamisten 33 4.2.1 \"Al-Qaida\" / Islamistischer Terrorismus 33 * \"Al-Qaida\" 33 * \"Al-Qaida im Zweistromland\" (Irak) und auf der 34 arabischen Halbinsel * Anschlagsserien in London 36 * 07.07.05 36 * 21.07.05 37 * Weitere Anschl\u00e4ge weltweit 38 4.2.2 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen 39 4.2.3 Situation in Hamburg 41 * Allgemeines 41 8","Inhaltsverzeichnis * Vermischung von Allgemein-Kriminalit\u00e4t und 43 Islamismus 4.2.4 Transnationale Organisationen 44 * Hizb ut-Tahrir (HuT) 44 * Muslimbruderschaft (MB) 45 * Tabligh-i Jama'at (TJ) 48 4.2.5 Pal\u00e4stinensische / Libanesische Organisationen 49 * HAMAS 49 * HIZB ALLAH 51 4.3 T\u00fcrkische Islamisten 53 4.3.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 53 * Situation in Hamburg 60 4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden 64 e.V. - \"Der Kalifatstaat\" - (ICCB) 5. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans; 66 vorher KADEK, fr\u00fcher PKK) 5.1 Entwicklungen und Organisatorisches 66 5.2 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte 70 5.3 Situation in Hamburg 74 6. T\u00fcrken 78 6.1 Allgemeines 78 6.2 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen 79 * DHKP-C 80 (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) * TKP/ ML 83 (T\u00fcrkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten) * MKP (Maoistische Kommunistische Partei) 84 * MLKP 85 (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) 7. Iraner 87 7.1 Allgemeines 87 7.2 Anh\u00e4nger der iranischen \"Islamischen Revolution\" 88 9","Inhaltsverzeichnis 7.3 Iranische Oppositionelle 90 * Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 90 * Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 91 * Sozialistische Partei Iran (SPI) 93 III. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 96 2. Potentiale 102 3. Linksextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t 105 4. Linksterroristische Bestrebungen / Antiimperialisti107 scher Widerstand (AIW) 5. Autonome und anarchistische Gruppen 112 5.1 Gruppen und Strukturen in Hamburg 112 * Rote Flora 112 * Antideutsche / Antinationale 114 * \"AVANTI\", Projekt undogmatische Linke 116 * Nadir / Indymedia 118 * \"Rote Hilfe e. V.\" 119 * \"Libert\u00e4res Zentrum (LIZ)\" und \"Libert\u00e4res 120 Kommunikationsund Aktionszentrum (LKA)\" 5.2 Aktionsfelder 121 5.2.1 \"Antifaschismus\" 121 5.2.2. Antirassismus 124 5.2.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die 127 Anti-AKW-Bewegung 5.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 130 Stadtentwicklung 5.2.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die 135 Antiglobalisierungsbewegung 6. \"Die Linkspartei.PDS\" 140 7. Orthodoxe Kommunisten 144 * \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 145 * \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS) 149 * \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 150 10","Inhaltsverzeichnis * \"Marxistische Abendschule Hamburg - Forum f\u00fcr 152 Politik und Kultur e.V.\" (MASCH) * \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 152 - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) 8. Trotzkisten 155 * \"Sozialistische Alternative\" (SAV) 155 * \"Linksruck\"-Netzwerk 156 * \"Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund\" (RSB) 157 9. \"Marxistische Gruppe\" (MG) 158 IV. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 162 * \"Volksfront von Rechts\" 164 2. Potentiale 169 3. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t 173 * Rechtsterroristische Bestrebungen 175 4. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten 176 4.1. Bestrebungen in Hamburg und im Umland 177 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 181 4.3 Aktivit\u00e4ten 183 5. Sonstige rechtsextremistische Skinheads und andere 190 gewaltbereite Rechtsextremisten 6. Skinhead-Musik und -Vertriebe 192 7. Rechtsextremistische Parteien 196 7.1 Die Republikaner (REP) 196 7.2 Deutsche Volksunion (DVU) 199 7.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 201 * Hamburg 206 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und 207 Bestrebungen * Dr. Reinhold OBERLERCHER und Horst MAHLER 210 * J\u00fcrgen RIEGER 212 11","Inhaltsverzeichnis V. Scientology-Organisation (SO) 1. Zielsetzungen 216 2. Aktivit\u00e4ten 217 3. Strukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen 220 VI. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick 224 2. Methoden der Nachrichtengewinnung 225 3. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der 226 Russischen F\u00f6deration 4. Die Nachrichtendienste von Staaten des Nahen, 228 Mittleren und Fernen Ostens 5. Proliferation und Wissenstransfer durch die 229 Nachrichtendienste der Krisenl\u00e4nder VII. Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines 234 2. Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 235 2.1 Materieller Geheimschutz 235 2.2 Personeller Geheimschutz 236 3. Geheimschutz in der Wirtschaft 237 4. Personeller Sabotageschutz 238 Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 242 * Abk\u00fcrzungsverzeichnis 271 * Stichwortverzeichnis 277 12","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Verfassungsschutz in Hamburg I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie Im Gegensatz zur Weimarer Verfassung, die in ihrem Anspruch, ein H\u00f6chstma\u00df an Freiheit und Demokratie zu garantieren, darauf verzichtet hatte, ausreichende Vorkehrungen gegen ihrer eigene Abschaffung zu treffen, baut das Grundgesetz auf dem Prinzip der wehrhaften Demokratie auf. Zu den obersten Werten unserer Verfassung z\u00e4hlen * die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t * die Gewaltenteilung * die Verantwortlichkeit der Regierung * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte * das Mehrparteienprinzip * die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Zu den Merkmalen der wehrhaften Demokratie geh\u00f6rt neben der Wertegebundenheit auch die Abwehrbereitschaft, und zwar bereits im Vorfeld strafbarer Handlungen. Zu diesem Zweck wurden auf der Grundlage der Art. 73 Nr. 10 b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder gebildet. Sie sind Bestandteil eines in verschiedenen Regelungen des Grundgesetzes (Art. 9 Abs. 2 GG, SS 18 GG, SS 21 Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) normierten, umfassenden Verfassungsschutzsystems. Nach dem Wortlaut des Gesetzes dienen sie dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder (vgl. SS 1 Abs. 1 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes - HmbVerfSchG, Anhang). 14","Verfassungsschutz in Hamburg Wegen seines Auftrags, fr\u00fchzeitig politisch-extremistische Bestrebungen zu erkennen, wird der Verfassungsschutz mitunter als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der Demokratie bezeichnet. 2. Gesetzliche Grundlage Das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG - Gesetzestext Anhang) bildet die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV). Der Verfassungsschutz ist, wie jede andere Beh\u00f6rde auch, bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben an Gesetz und Recht gebunden und muss bei etwaigen Eingriffen in die Rechte der B\u00fcrger den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wahren. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des LfV ist nach SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 15","Verfassungsschutz in Hamburg Das Landesamt wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( I.,4.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert \u00fcber entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegen\u00fcber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an andere Stellen informiert das LfV mit seinem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen sowie aktuellen Meldungen und Hintergrundberichten auf seiner Internetseite auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse seiner Arbeit - soweit diese offen dargestellt werden k\u00f6nnen. Extremisten erzielen nur dann nachhaltige Erfolge, wenn es ihnen gelingt, die B\u00fcrger \u00fcber ihre wirklichen Absichten zu t\u00e4uschen. Verfassungsschutz durch Information der \u00d6ffentlichkeit ist daher ein wichtiges Anliegen. Zentrale Beobachtungsfelder sind Rechtsund Linksextremismus sowie extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern. Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistische Terrorismus. Die Extremismusbeobachtung umfasst auch Ma\u00dfnahmen gegen Gefahren, die noch im Vorfeld konkreter Straftaten liegen. Neben der Beobachtung politisch-extremistischer Bestrebungen und der Spionageabwehr geh\u00f6rt die Mitwirkung beim Geheimund Sabotageschutz zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 3.1 Extremismusbeobachtung Der gesetzliche Auftrag zur Extremismusbeobachtung bezieht sich auf alle Formen des politischen Extremismus. Beobachtet werden verfassungsfeindliche Positionen von linken, rechten, religi\u00f6s oder pseudoreligi\u00f6s motivierten Extremisten. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese Bestrebungen von Deutschen oder von Ausl\u00e4ndern ausgehen. Der Ausl\u00e4nderextremismus ( II.) wird au\u00dfer von islamistischen vorwiegend von linksextremistischen Bestrebungen gepr\u00e4gt. Der Verfassungsschutz sammelt nicht nur Informationen \u00fcber Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sondern vor allem \u00fcber ausl\u00e4ndische Organisationen und Gruppen, die ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt 16","Verfassungsschutz in Hamburg auf deutschem Boden austragen. Dar\u00fcber hinaus unterliegen Aktivit\u00e4ten von Organisationen und Gruppen, die vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchf\u00fchren und dadurch ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands beeintr\u00e4chtigen, der besonderen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremisten ( III.) wollen die freiheitliche Demokratie beseitigen und an ihre Stelle eine kommunistische Diktatur setzen oder \"herrschaftsfreie\" Strukturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtfertigen ihre Gewalt zumeist als legitime \"Gegengewalt\" oder als \"zivilen Ungehorsam\". Sachbesch\u00e4digungen - selbst in Millionenh\u00f6he - werden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terroristen haben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen get\u00f6tet, sogenannte Autonome propagieren Militanz und ver\u00fcben Gewaltakte gegen Personen und Sachen. Rechtsextremisten ( IV.) verfolgen zumeist das Ziel eines autorit\u00e4ren \"F\u00fchrerstaates\". Sie reden einem Nationalismus und v\u00f6lkischen Kollektivismus das Wort, der sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch gepr\u00e4gt ist. Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. Fremdenhass und Antisemitismus bilden die ideologische Grundlage zahlreicher Strafund Gewalttaten, die insbesondere von j\u00fcngeren Rechtsextremisten aus der Neonaziund Skinhead-Szene ver\u00fcbt werden und die vor allem seit Anfang der 90er-Jahre zahlreiche Todesopfer gefordert haben. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beobachten die Scientology-Organisation (SO, V.), weil tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Grundwerte unserer Verfassung in Frage stellt. Eine nach scientologischen Regeln organisierte Gesellschaft w\u00fcrde die grundgesetzliche Werteordnung (z. B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition) beseitigen oder erheblich beeintr\u00e4chtigen. 17","Verfassungsschutz in Hamburg 3.2 Spionageabwehr und Geheimschutz Spionageabwehr ( VI.) und Geheimschutz sind Aufgabenbereiche, denen sich der Verfassungsschutz trotz des weltweiten Wandels auf politischem, milit\u00e4rischem und wirtschaftlichem Gebiet ebenfalls aufmerksam widmen muss, um deutsche Sicherheitsinteressen zu wahren. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein wichtiges Ziel fremder Nachrichtendienste, von denen einige in Deutschland lebende Ausl\u00e4ndergruppen aussp\u00e4hen, die in Opposition zu ihren Heimatregierungen stehen. Materieller und personeller Geheimschutz ( VII.) tragen dazu bei, dass Unbefugten keine im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen in die H\u00e4nde fallen. Insbesondere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sollen das Risiko ausschlie\u00dfen oder mindern, dass Personen mit Aussp\u00e4hungsbzw. Verratsabsichten zu Geheimnistr\u00e4gern werden. Rechtliche Grundlage f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Verfassungsschutzes auf diesem Gebiet ist das Hamburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG). 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, beschafft es aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die jedem B\u00fcrger auch zur Verf\u00fcgung stehen, z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4ttern, Archiven, dem Internet und anderen Medien, sowie aus Unterlagen anderer staatlicher Stellen, die ebenfalls \"offen\", aber in der Regel nicht allgemein zug\u00e4nglich sind (z.B. Polizeiberichte, Ausl\u00e4nderakten, Gerichtsurteile). Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV unter bestimmten Voraussetzungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen \"verdeckt\" erheben. Zu diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 HmbVerfSchG ( Anhang) aufgez\u00e4hlt sind, geh\u00f6rt z.B. die F\u00fchrung von vertraulichen Mitarbeitern (VM), die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach Ma\u00dfgabe des Art.10 Gesetzes - die \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. 18","Verfassungsschutz in Hamburg Im Jahre 2002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten erweitert, die sich aus SS 7 des HmbVerfSchG ergeben. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden (\"Trennungsgebot\"). Ihm stehen weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen zu noch darf es die Polizei im Amtshilfeweg veranlassen, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Der Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist im HmbVerfSchG ausf\u00fchrlich und im Detail geregelt. 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen, sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Dateien. Die \"klassische\" gemeinsame Datei ist die Personenzentraldatei (PZD) des bundesweiten Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: I., 7). Die PZD ist eine allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde biographische Grunddaten von Personen in eigener Verantwortung speichert. Sie enth\u00e4lt aber keine Einzelerkenntnisse \u00fcber die dort gespeicherten Personen, sondern nur den Hinweis auf eine Aktenfundstelle. Um N\u00e4heres \u00fcber die Person zu erfahren, muss die speichernde Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in einem zweiten Schritt um \u00dcbermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden, was dann au\u00dferhalb der PZD geschieht. Zugriff auf die gespeicherten Daten haben ausschlie\u00dflich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie sind verpflichtet, diese Daten in bestimmten Fristen daraufhin zu pr\u00fcfen, ob ihre weitere Speicherung noch erforderlich ist. Ist dies nicht der Fall, werden die Daten gel\u00f6scht. 19","Verfassungsschutz in Hamburg Die Datenschutzbeauftragten kontrollieren, ob die Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen beachtet werden. Die Innenminister/-senatoren des Bundes und der L\u00e4nder \u00fcberlegen derzeit, eine gemeinsame Datei von Verfassungsschutz und Polizei einzurichten, auf die alle beteiligten \u00c4mter im Interesse eines schnellen und zentralen Informationsaustausches zugreifen k\u00f6nnen. Besonders im Hinblick auf die Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus w\u00e4re eine solche Datei von gro\u00dfem Nutzen. 6. Kontrolle Der Verfassungsschutz ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, und seine Arbeit unterliegt parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom Parlamentarischen Kontrollausschuss (PKA) der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft wahrgenommen. Bei Eingriffen in das Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die G10-Kommission der B\u00fcrgerschaft. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat ebenfalls eine Reihe von Kontrollbefugnissen. Wie bei allen anderen Beh\u00f6rden ist auch das Verwaltungshandeln des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich gerichtlich nachpr\u00fcfbar. 7. Strukturdaten * Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.01 in den USA war der Personalbestand des LfV mit dem Stellenplan 2002 zun\u00e4chst um 15,5 Stellen aufgestockt worden. Im Jahr 2003 waren es 135 und 2004 140 Stellen. Ihre Zahl hat sich 2005 auf nunmehr 144 Stellen erh\u00f6ht. * Im Jahr 2005 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr das LfV insgesamt 11.261.000 EUR (2004: 11.021.000 EUR). Darin enthalten waren 8.727.000 EUR (2004: 8.492.000 EUR) f\u00fcr Personalausgaben. * Vom LfV waren am 31.12.05 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 12.683 Personen erfasst (31.12.04: 20","Verfassungsschutz in Hamburg 12.527), davon 4.314 (34,01%) im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (31.12.04: 3.932 = 31,39 %). * Mit Wirkung vom 22.10.01 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen eingef\u00fchrt: Das Einwohner-Zentralamt als Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde fragt vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen k\u00f6nnten. Vor Einf\u00fchrung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht auf politisch-extremistische Bestrebungen erkennbar waren. 2005 gab es 6.520 Anfragen (2004: 6.620), die nach einer Dateiabfrage im NADIS (s.o.) und ggf. weiteren Ermittlungen beantwortet wurden. Im Jahr 2005 wurden in 40 F\u00e4llen (2004: 53 F\u00e4lle) vom Verfassungsschutz Bedenken erhoben. * Seit dem 01.05.04 f\u00fchren die Ausl\u00e4nderdienststellen bei Personen aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern vor Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsbefragung durch. In jedem Fall wird auch das LfV beteiligt. Im Jahr 2005 wurden 4.755 Anfragen beantwortet (2004 - ab 01.05. - waren es 3.510). In 145 F\u00e4llen wurden Ermittlungen angestellt und in 11 F\u00e4llen Bedenken erhoben. 21","22 8. Amtsleiter Organigramm Landesamt f\u00fcr erfassungsschutz Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Zentrale Aufgaben Staatsschutz Abwehr (Stellv. Amtsleiter) Rechtsangelegenheiten Verfassungsschutz in Hamburg Organigramm Referat V 11 Referat V 21 Referat V 31 Verwaltung Auswertung Geheimund Ausl\u00e4nderextremismus Sabotageschutz \u00d6ffentlichkeitsarbeit Referat V 12 Referat V 22 Referat V 32 IuK, Techn. Dienst Auswertung Spionageaufkl\u00e4rung Linksextremismus Rechtsextremismus Referat V 13 Referat V 23 Operative Technik Beschaffung Forschung / Werbung Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Referat V 24 Johanniswall 4 Observation D - 20095 Hamburg Konspirative Ermittlung Telefon 040 / 24 44 43 Telefax 040 / 33 83 60 E-Mail: info@verfassungsschutz.hamburg.de","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Der Verfassungsschutz beobachtet Zusammenschl\u00fcsse von Ausl\u00e4ndern in Deutschland, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht sicherheitsgef\u00e4hrdender bzw. extremistischer Bestrebungen bestehen. Diese Zusammenschl\u00fcsse sind in ihrem Wirkungskreis, in ihrer Organisationsform, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer politischen Ausrichtung und ihrer Gewaltbereitschaft sehr unterschiedlich. Schwerpunkt der Beobachtung ist unver\u00e4ndert die weltweite Bedrohung durch islamistische Terroristen. Diese Gefahr besteht auch f\u00fcr Deutschland. Das zeigen sowohl die Analysen deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden als auch die Verlautbarungen f\u00fchrender Islamisten. Trotz weiterer Festnahmen und Verurteilungen im Inund Ausland ( II., 4.2.2) besteht das internationale Netzwerk islamistischer Terroristen nahezu unver\u00e4ndert fort. Die Anschl\u00e4ge von London im Juli 2005 zeigten, dass ein neuer T\u00e4tertypus - neben den \"klassischen\" Mitgliedern der Al-Qaida - schwerste terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Die \u00fcberwiegend aus Pakistan und Ostafrika stammenden Terroristen waren gr\u00f6\u00dftenteils in Gro\u00dfbritannien geboren oder dort aufgewachsen. Trotz dieses neu erkannten Gef\u00e4hrdungspotentials bleiben der Al-Qaida-F\u00fchrer Usama BIN LADEN und die von ihm vertretene Ideologie f\u00fcr die meisten gewaltbereiten Islamisten bedeutende Orientierungspunkte. Auch in Hamburg leben Bef\u00fcrworter des Jihad (heiliger Krieg), zu islamistisch motivierten Gewalttaten kam es hier im Jahr 2005 jedoch nicht. 24","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Von gewaltfreien islamistischen Organisationen gehen ebenfalls Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt aus. Die IGMG (Islam Toplumu Milli G\u00f6r\u00fcs, Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs) ist die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Organisation dieses Bereichs. Sie versuchte auch im Berichtsjahr nach au\u00dfen das Bild einer weltoffenen und dialogbereiten Religionsgemeinschaft zu vermitteln. Tats\u00e4chlich gibt es jedoch keine eindeutigen Belege daf\u00fcr, dass sich an ihrer islamistischen Grundhaltung etwas ver\u00e4ndert hat ( II., 4.3.1). Der Islamismus schiitischer Pr\u00e4gung wird in Deutschland vorwiegend von iranischen Organisationen und Einrichtungen vertreten, wie dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH, Foto, II.,7.2). Als europaweit bedeutendes Verbindungszentrum der Islamischen Republik Iran ist es ein wichtiges Instrument zur Verbreitung des Gedankens einer \"Islamischen Revolution\" und der Vorstellungen von einem islamistischen Gesellschaftssystem. Oppositionelle Gruppen von Iranern, wie die Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) und die Sozialistische Partei Iran (SPI), verfolgen das Ziel, das \"Mullah-Regime\" in der Heimat durch ein kommunistisches bzw. sozialistisches System zu ersetzen. Eine grundlegende \u00c4nderung der in Iran bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse strebt auch der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) an, vorgeblich unter demokratischen Vorzeichen. Er ist der politische Arm der in Iran jahrelang terroristisch agierenden \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (Modjahedin-E-Khalq, MEK), deren im Irak stationierte Guerilla, die \"Nationale Befreiungsfront\", 2003 entwaffnet und unter US-Aufsicht gestellt worden ist. Der NWRI hat unver\u00e4ndert eine Gewalt bef\u00fcrwortende Grundorientierung. Seine Aktivit\u00e4ten in Deutschland bestehen vorrangig darin, \u00fcber seine Nebenorganisationen ( II.,7.3) Spendengelder zu beschaffen sowie Propaganda gegen die Nennung der MEK in den \"Terrorlisten von EU und USA\" zu betreiben. 25","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern In dem breiten Spektrum ausl\u00e4ndischer Gruppierungen haben die linksextremistisch orientierten t\u00fcrkischen Organisationen weiter an Bedeutung verloren. Unter dem Vorzeichen der marxistisch-leninistischen und maoistischen Ideologie verfolgen sie das Ziel, mit Gewalt die in der T\u00fcrkei bestehende Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Sie unterst\u00fctzen ihre Anh\u00e4ngerschaft dort finanziell und propagandistisch. Ihre publizistischen und demonstrativen Aktivit\u00e4ten in Deutschland greifen auch aktuelle Themen der deutschen Innenpolitik auf. Aktionen dieser Organisationen waren im Berichtsjahr durchweg friedlich. Demgegen\u00fcber ist die straff organisierte Anh\u00e4ngerschaft des KONGRA GEL (Kongra Gele Kurdistan, Volkskongress Kurdistans, vormals KADEK, Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan, Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans und PKK, Partiya Karkeren Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans, II. 5) weiterhin ein gefahrentr\u00e4chtiges Potential. Ihm kommt wegen der Verstrickung von Teilen seiner Anh\u00e4nger in Gewalttaten in der T\u00fcrkei ein besonderes Gewicht zu. Terroristische Aktivit\u00e4ten und Kampfhandlungen dieses Personenkreises haben im Jahr 2005 in der T\u00fcrkei wieder zugenommen. Die Organisation hat in Deutschland ihren auf eine friedliche L\u00f6sung der Kurdenfrage gerichteten Kurs weitgehend durchgehalten, sie veranstaltete eine Reihe von Kampagnen und Kundgebungen. Der KONGRA GEL stellt vor allem wegen seiner Jugendlichen, die sich schnell emotionalisieren lassen, ein Risiko f\u00fcr die innere Sicherheit dar. 26","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 2. Potentiale Die Zahl der Anh\u00e4nger extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland ist mit etwa 57.420 Anh\u00e4nger nahezu konstant geblieben (Vorjahr: 57.520). Bund: Personenpotentiale im Ausl\u00e4nderextremismus 60000 50000 57.300 58.200 59.100 57.350 57.300 59.100 58.800 57.520 57.420 59.700 40000 30000 20000 10000 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundetUnterschieden nach ideologischer Ausrichtung wurden im Berichtsjahr etwa 16.890 Personen linksextremistischen und linksextremistischseparatistischen Organisationen (2004: 17.290) sowie - wie im Vorjahr - rund 8.430 Personen extrem-nationalistischen Organisationen zugerechnet. Unter den bundesweit etwa drei Mill. Muslimen macht die Anh\u00e4ngerschaft islamistischer Gruppierungen rund 32.100 Personen aus (2004: 31.800). Davon geh\u00f6ren wie im Vorjahr 26.500 der t\u00fcrkischen IGMG ( 4.3.1) an. Diese Zahlen lassen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Gefahren zu, die von diesen Spektren f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands und unserer Stadt ausgehen. 27","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Personen t\u00fcrkischer Herkunft bilden mit etwa 37.900 Personen (66,0 %) den \u00fcberwiegenden Teil des Potentials ausl\u00e4ndischer extremistischer Gruppierungen. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Volksgruppe mit 11.500 (20,0 %) Anh\u00e4ngern stellen Personen aus dem kurdischen Kulturkreis. Es folgen mit deutlichem Abstand Araber (3.500, 6 %), Iraner (1.300, 2 %) und sonstige Nationalit\u00e4ten/Volkszugeh\u00f6rigkeiten (3.220, 6 %). Bundesebene: Anh\u00e4ngerpotentiale im Ausl\u00e4nderextremismus (nach Staats-/Volkszugeh\u00f6rigkeit und ideologischer Ausrichtung) Staatsbzw. Linksextremisten Nationalisten Islamisten Volkszugeh\u00f6rigkeit 2004 2005 2004 2005 2004 2005 Kurden 11.950 11.500 T\u00fcrken 3.150 3.150 7.500 7.500 27.250 27.250 Araber 150 150 3.250 3.350 Iraner 1.150 1.150 50 150 Sonstige 890 940 930 930 1.250 1.350 Gesamt 17.290 16.890 8.430 8.430 31.800 32.100 -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundetDas in Hamburg 3.265 Personen umfassende Gesamtpotential der Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer politisch-extremistischer Gruppierungen wurde aufgrund neuer Erkenntnisse erneut um etwa 210 Personen nach oben korrigiert. * Die Anh\u00e4ngerschaft des KONGRA GEL wird auf knapp 600 Personen (2004: 600) gesch\u00e4tzt. * Die Anh\u00e4ngerzahl t\u00fcrkischer Extremistenorganisationen betrug 2.035 (2004: 1.835). Darunter sind unver\u00e4ndert etwa 135 28","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Anh\u00e4nger linksextremistischer und rund 300 extrem-nationalistischer sowie ca. 1.600 (2004: 1.400) islamistischer Gruppierungen. * Die Anh\u00e4ngerschaft extremistischer Organisationen anderer Nationalit\u00e4ten bzw. Volksgruppen (Iraner, Araber, u.a.), die zum Teil wegen fehlender \u00f6rtlicher Strukturen organisatorisch nicht fest eingebunden sind, wird auf 630 (2004: 620) gesch\u00e4tzt. Davon werden etwa 170 Personen (2004: 200) als gewaltbereite Islamisten betrachtet. Hamburg: Personenpotentiale im Ausl\u00e4nderextremismus 3500 3000 2500 2.800 2.480 2.590 2.630 2.700 2.260 2.450 3.055 3.265 2.750 2000 1500 1000 500 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet3. Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Der Deliktsbereich der Politisch Motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) wird seit 2001 nach neu definierten und bundesweit einheitlichen Kriterien erfasst. S\u00e4mtliche politisch motivierten Straftaten werden dabei 29","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ber\u00fccksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge ausgewiesen. F\u00fcr Hamburg wurden im Ausl\u00e4nderbereich die nachstehenden Taten erfasst: PMK-Ausl\u00e4nder einschl. 2001 2002 2003 2004 2005 Islamismus PMK-Ausl\u00e4nder insgesamt 81 25 29 31 39 davon extrem. Kriminalit\u00e4t 55 15 16 12 20 hiervon Gewaltdelikte 11 1 7 6 12 Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg (Stand: Februar 2006) Unter den in Hamburg polizeilich registrierten Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund waren eine versuchte schwere Brandstiftung gegen einen t\u00fcrkischen Verein am 05.09.05 ( II., 5.3), hinter der jugendliche Anh\u00e4nger aus dem Umfeld des KONGRA GEL vermutet werden, sowie Widerstandshandlungen im Zusammenhang mit Kundgebungen und Demonstrationen, deren Themen einen Bezug zum KONGRA GEL aufwiesen ( II., 5.3). 4. Islamismus 4.1 Allgemeines Islamismus und Islam sind nicht dasselbe. Der Islam ist eine Religion. Islamismus hingegen ist eine politische Ideologie auf religi\u00f6ser Basis, die sich gegen westliche Werteund Ordnungsvorstellungen, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, richtet. Ziel von Islamisten ist es, eine ausschlie\u00dflich auf ihren Vorstellungen vom Islam basierende Gesellschaftsund Rechtsordnung zu errichten. Ihre Ideologie rechtfertigt oft auch die Anwendung von Gewalt. Ihre politischen Vorstellungen dulden keinen Widerstreit der Ideen, ein differierendes Verst\u00e4ndnis vom Islam wird als Abweichung vom \"wahren Weg\" bek\u00e4mpft. Islamisten sprechen Muslimen in islamischen und nichtislamischen Gesellschaften ein Recht auf Selbstbestimmung ab und betonen den Vorrang kollektiver vor individuellen Menschen30","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern rechten. Dies verst\u00f6\u00dft gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und ist mit den Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Islamisten wehren sich gegen das s\u00e4kulare Prinzip der Trennung von Politik und Religion und grenzen sich bewusst von westlichen Gesellschaftsmodellen ab. Sie fordern eine Gottesherrschaft (Gegenmodell zum Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t) auf der Grundlage ihrer eigenen Interpretation des Korans und stellen diese als einzig legitime Regierungsform dar. Entstanden ist die islamistische Bewegung im sp\u00e4ten 19. Jahrhundert als eine Antwort auf die koloniale Durchdringung des Nahen und Mittleren Ostens durch europ\u00e4ische Staaten. Die Mittel waren dabei zun\u00e4chst friedlich. Erst ab der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts setzte sich ein islamischer Aktivismus durch, der auch Militanz einschloss und seit den 80erund 90er-Jahren in eine Zunahme terroristischer Aktivit\u00e4ten m\u00fcndete. Islamistische Organisationen unterscheiden sich in ihrer Stellung zur Gewalt: * Gewaltfreie Organisationen ... ... stellen den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil der Islamisten in Deutschland. Ihr Ziel, die eigene Vorstellung vom Islam politisch umzusetzen, verfolgen sie mit legalen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Allerdings streben gewaltfreie Islamisten eine Gesellschaftsordnung an, die nicht mit den Grunds\u00e4tzen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Zu diesen Organisationen geh\u00f6rt die t\u00fcrkische IGMG ( II., 4.3.1). * Gewaltbef\u00fcrwortende Organisationen ... ... m\u00fcssen noch nicht militant hervorgetreten sein, verstehen Gewalt jedoch als grunds\u00e4tzlich legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Es handelt sich bei solchen Organisationen zumeist um transnationale oder panislamische Bewegungen wie die \"Muslimbruderschaft\" 31","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ( II., 4.2.4) und \"Hizb ut-Tahrir\" ( II., 4.2.4) oder den \"Kalifatsstaat\" ( II., 4.3.2). * Gewaltbereite Islamisten, insbes. Jihadisten ... ...propagieren den weltweiten Jihad i.S. einer militanten Auseinandersetzung mit den so genannten \"Ungl\u00e4ubigen\". Dies schlie\u00dft Anschl\u00e4ge in nichtislamischen L\u00e4ndern ausdr\u00fccklich mit ein ( II., 4.2). Islamistische gewaltbereite Organisationsformen lassen sich nach der Reichweite ihrer Ziele unterscheiden: * Das international agierende terroristische Netzwerk ... ... ist f\u00fcr zahlreiche Gewaltanschl\u00e4ge in unterschiedlichsten Regionen der Welt verantwortlich. Ihm ist insbesondere die \"Al-Qaida\"-Organisation des Usama BIN LADEN zuzurechnen. Weiterhin geh\u00f6ren militante Mudschahedin-Strukturen im Irak, in Tschetschenien, Pakistan oder S\u00fcdostasien sowie einige in Europa selbst\u00e4ndig agierende Gruppen von Non-aligned-Mudschahedin dazu (non aligned: nicht eingebunden) ( II., 4.2.1). * Regional agierende terroristische Organisationen ... ... streben eine Ver\u00e4nderung der Gesellschaftsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in ihren Herkunftsl\u00e4ndern an und greifen dabei auf Gewalt und Terrorismus zur\u00fcck. Zugleich k\u00f6nnen sie aber auch zivile Zweige unterhalten, die sich gemeinn\u00fctzig und karitativ bet\u00e4tigen, was eine Beurteilung der terroristischen Natur dieser Gruppen nicht selten schwierig macht. Solche Organisationen finden sich unter anderem im pal\u00e4stinensischen und libanesischen Kontext ( II., 4.2.5). Arbeitsfeld Islamismus: Ideologie / Die Betrachtung des geistigen Hintergrundes / Ideologische Vordenker / Ideologische Str\u00f6mungen / Grundbegriffe des Islamismus / Erscheinungsformen islamistischer Bestrebungen 32","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 4.2 Islamistische Terroristen und gewaltbereite Islamisten 4.2.1 \"Al-Qaida\" / Islamistischer Terrorismus \"Al-Qaida\" Das Terrornetzwerk um \"Al-Qaida\" wurde in den sp\u00e4ten 80er-Jahren von Usama BIN LADEN aus den so genannten Arabischen Afghanistank\u00e4mpfern gebildet. Das sind \"Mudschahedin\" oder auch \"Gotteskrieger\", die w\u00e4hrend der Besetzung Afghanistans durch die Sowjetunion an Kampfhandlungen gegen die sowjetischen Streitkr\u00e4fte beteiligt waren. Sie durchliefen religi\u00f6se und milit\u00e4rische Unterweisungen in - von Pakistan und diversen arabischen Staaten, anfangs auch den USA, unterst\u00fctzten - Ausbildungslagern f\u00fcr Widerstandsk\u00e4mpfer u. a. in Afghanistan und Pakistan. Sie lernten in den Lagern, den bewaffneten \"Heiligen Krieg\", den \"Jihad\", zu f\u00fchren. Nach der Zerschlagung der Al-Qaida-Basen in Afghanistan ab Herbst 2001 setzten sich zahlreiche Al-Qaida-Angeh\u00f6rige nach Pakistan oder in ihre Herkunftsl\u00e4nder ab. Die T\u00f6tung oder Festnahmen von F\u00fchrungskadern ver\u00e4nderten die Struktur dieser Terrororganisation. Auch 2005 konnten f\u00fchrende Al-Qaida-Kader festgenommen werden ( II.,4.2.2). Von einer straff gef\u00fchrten Organisation entwickelte sich AlQaida zu einem weltweiten Netzwerk von mehr oder weniger autonom agierenden Gruppen und Einzelpersonen. Aus Al-Qaida wurde eine Bewegung, letztlich ein Synonym f\u00fcr den weltweiten Jihad. Im Berichtsjahr wurden weder Audionoch Videobotschaften des Usama BIN LADEN bekannt. \u00dcber seinen Verbleib und Gesundheitszustand k\u00f6nnen derzeit keine verl\u00e4sslichen Aussagen getroffen werden. Der arabische Fernsehsender Al Jazeera ver\u00f6ffentlichte am 19.01.06 eine Tonbandbotschaft des Al-QaidaF\u00fchrers (Foto), in der dieser den USA mit neuen Anschl\u00e4gen drohte, zugleich aber eine \"langfristige Waffenruhe zu gerechten Bedingungen\" anbot, ohne diese allerdings zu konkretisieren. Sein Stellvertreter - der \u00c4gypter Dr. Ayman AL-ZAWAHIRI - meldete sich im Jahr 2005 deutlich h\u00e4ufiger zu Wort, offensichtlich um die 33","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Meinungsf\u00fchrerschaft Al-Qaidas innerhalb des terroristischen Netzwerkes zu erhalten und trotz der personellen Verluste Pr\u00e4senz und Handlungsf\u00e4higkeit zu beweisen. Seine Videobotschaften wurden entweder \u00fcber arabische Fernsehsender oder \u00fcber das Internet verbreitet. In einem Video vom 20.02.05 forderte AL-ZAWAHIRI ( Foto) die westlichen Staaten auf, ihre Angriffe auf den Islam zu beenden. \"Der Kreuzzug der Christen\" werde in einer Niederlage enden. AL-ZAWAHIRI sagte dem Westen zehntausende Tote und den Zusammenbruch seiner Wirtschaft voraus. In einer weiteren Erkl\u00e4rung vom 17.06.05 erl\u00e4uterte AL-ZAWAHIRI, dass Ver\u00e4nderungen in der islamischen Welt nicht mit friedlichen Mitteln herbeigef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. F\u00fcr einen Wandel sei der bewaffnete heilige Jihad erforderlich. Das Ziel Al-Qaidas beruhe auf drei Hauptpunkten: * Einf\u00fchrung der Scharia (islamisches Recht) als einzige Quelle der Rechtsprechung, * Befreiung der islamischen Gebiete von Besatzungstruppen und * Freiheit der islamischen Umma (Gemeinschaft), ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. \"Al-Qaida im Zweistromland\" (Irak) und auf der arabischen Halbinsel Auch im Jahr 2005 war der Irak Kristallisationspunkt des Kampfes gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\". Viele schwerste Anschl\u00e4ge sind der Gruppierung um den jordanischen Terroristen Abu Musab AL ZARQAWI zuzurechnen. ZARQAWIs blutiger Kampf gegen die amerikanischen Truppen im Irak hatte Usama BIN LADEN im Dezember 2004 dazu veranlasst, ZARQAWI \u00f6ffentlich zum Anf\u00fchrer (Emir) von \"Al-Qaida im Irak\" zu ernennen. Dieser hatte sich zwei Monate zuvor zur Gefolgschaft gegen\u00fcber Usama BIN LADEN bekannt. Er schwor dem Al34","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Qaida-Netzwerk um dessen F\u00fchrer BIN LADEN treue Gefolgschaft und gab seiner Organisation, die vorher \"Al Tawhid wa'l Jihad\" hie\u00df, den Namen \"Al-Qaida im Zweistromland\". Im Berichtsjahr erwies sich die \"Vereinigung\" von ZARQAWIGruppierung und Al-Qaida als zunehmende Belastung f\u00fcr die Akzeptanz des durch ZARQAWI gef\u00fchrten Kampfes bei Bef\u00fcrwortern der Jihad-Ideologie. ZARQAWI lie\u00df nicht nur gezielte Anschl\u00e4ge auf amerikanische Truppen und auf Angeh\u00f6rige der irakischen Armee und Polizei mit Hunderten von Toten ver\u00fcben. In verschiedenen im Internet verbreiteten Texten erkl\u00e4rte er auch der schiitischen Bev\u00f6lkerung des Iraks den Krieg, der er Kollaboration mit den Amerikanern vorwarf. Am 14.09.05 forderte ZARQAWI \u00fcber das Internet alle Sunniten auf, nicht nur gegen die Amerikaner, sondern auch gegen die Schiiten Krieg zu f\u00fchren. Er selbst und seine Gruppe erkl\u00e4rten den Schiiten den \"totalen Krieg\". Deshalb wurden immer wieder schwere Anschl\u00e4ge in der schiitischen Metropole Basra im S\u00fcdirak begangen, die der ZARQAWI-Gruppierung zuzurechnen sein d\u00fcrften. Am 07.09.05 ver\u00fcbte ein Selbstmordattent\u00e4ter einen Sprengstoffanschlag auf ein Restaurant in Basra, durch den zw\u00f6lf irakische Zivilisten get\u00f6tet wurden. Am 31.10.05 detonierte eine Autobombe in einem Gesch\u00e4ftsviertel in Basra, die 20 Todesopfer forderte. Im Oktober 2005 wurde ZARQAWI in einem angeblichen Brief des BIN LADEN-Vertreters ZAWAHIRI dazu aufgefordert, nicht mehr gegen Schiiten vorzugehen und die Enthauptung von Geiseln zu unterlassen. Im Internet tauchte wenig sp\u00e4ter eine Erwiderung der ZARQAWI-Gruppierung auf. In dieser Botschaft wurde die Authentizit\u00e4t der vorgeblichen ZAWAHIRI-Aufforderung bestritten. Das Schreiben sei eine geschickte F\u00e4lschung und eine \"Desinformation der Ungl\u00e4ubigen\". Ungeachtet der Frage der Urheberschaft des ZAWAHIRI-Schreibens 35","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern zeigt ZARQAWIs schnelle Reaktion doch, dass er um Schulterschluss mit der Al-Qaida-F\u00fchrung bem\u00fcht ist. ZARQAWI strebt an, seinen terroristischen Kampf gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" und \"Kreuzritter\" in die Nachbarl\u00e4nder des Irak zu exportieren. Am 09.11.05 explodierten fast zeitgleich in drei internationalen Hotels der jordanischen Hauptstadt Amman mehrere von Selbstmordattent\u00e4tern gez\u00fcndete Sprengs\u00e4tze. Bei diesen Anschl\u00e4gen - u.a. auf eine Hochzeitsgesellschaft - starben 67 Menschen, \u00fcber 200 Personen wurden verletzt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben bekannte sich die \"Al-Qaida im Zweistromland\" des ZARQAWI zu den Anschl\u00e4gen. Anschlagsserien in London 07.07.05 Nach den Attentaten von Madrid (11.03.04) ver\u00fcbten islamistische Terroristen in London am 07.07.05 in einer weiteren westeurop\u00e4ischen Metropole Anschl\u00e4ge. Vier Selbstmordattent\u00e4ter z\u00fcndeten in drei U-Bahnen und in einem Bus Sprengs\u00e4tze und t\u00f6teten 56 Menschen. Drei der T\u00e4ter hatten einen pakistanischen Migrationshintergrund, der vierte war ein aus Jamaika stammender Konvertit. Dem bisherigen Ermittlungsstand zufolge ist noch offen, ob es bei Reisen der T\u00e4ter nach Pakistan Kontakte zu Al-Qaida-Strukturen gegeben hat und die Planung darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Hierf\u00fcr spricht ein Video, das vom arabischen Fernsehsender Al Jazeera am 01.09.05 ausgestrahlt wurde. Darin hinterlie\u00df einer der Attent\u00e4ter, Mohammed Siddique KHAN, eine Art politisches Testament und erkl\u00e4rte - allerdings ohne Nennung eines Datums -, die Anschl\u00e4ge richteten sich gezielt gegen westliche Zivilisten. Diese seien f\u00fcr die Ungerechtigkeit ihrer Regierungen gegen\u00fcber Muslimen mitverantwortlich, da sie diese 36","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Regierungen gew\u00e4hlt h\u00e4tten. Der Attent\u00e4ter habe gehofft, durch seine Tat Eingang in das Paradies zu finden. Auf demselben Videoband - wenngleich zusammengeschnitten - befand sich auch eine Ansprache des BIN LADEN-Vertreters AL-ZAWAHIRI. Er erkl\u00e4rte, die Anschl\u00e4ge seien eine Reaktion auf die Politik des britischen Premierministers BLAIR und dessen Weigerung gewesen, auf das Friedensangebot der Al-Qaida einzugehen. Hiermit spielte ALZAWAHIRI auf ein Angebot BIN LADENs an, das dieser in einer Tonband-Botschaft vom 15.04.2004 den europ\u00e4ischen Staaten f\u00fcr den Fall unterbreitet hatte, dass sie sich aus dem Irak und aus Afghanistan zur\u00fcckziehen w\u00fcrden. 21.07.05 An diesem Tag versuchten wiederum vier T\u00e4ter - diesmal mit ostafrikanischem Migrationshintergrund - die Anschlagsserie vom 07.07.05 zu kopieren. In drei U-Bahnen und in einem Bus wollten sie in Rucks\u00e4cken transportierte Sprengs\u00e4tze z\u00fcnden. Das misslang aufgrund einer falschen Mischung des verwendeten Selbstlaborats. Die T\u00e4ter konnten zun\u00e4chst entkommen, wurden aber sp\u00e4ter verhaftet. Den Aussagen eines der Inhaftierten und weiteren Ermittlungen zufolge standen beide T\u00e4tergruppen nicht miteinander in Beziehung, sondern hatten ihre Anschlagsplanungen offensichtlich unabh\u00e4ngig und ohne von einander zu wissen vorangetrieben. Anders als bei den T\u00e4tern vom 07.07.05 f\u00fchrten von den T\u00e4tern vom 21.07.05 bislang keine Spuren zum Al-Qaida-Netzwerk. In beiden F\u00e4llen ist das T\u00e4terprofil bemerkenswert. Besonders die T\u00e4ter vom 07.07.05 waren in Gro\u00dfbritannien geboren oder dort aufgewachsen und scheinbar in ihr b\u00fcrgerliches Umfeld integriert. Sie geh\u00f6rten keiner sozial problematischen Randgruppe an. Bei der T\u00e4tergruppe vom 21.07.05 bedurfte es nach gegenw\u00e4rtigem Kenntnisstand noch nicht einmal einer ausw\u00e4rtigen Initiierung bzw. Anleitung. Sie radikalisierte sich vor Ort, ein Aufenthalt in terroristischen Ausbildungslagern ist offensichtlich nicht erforderlich. Nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen ist davon auszugehen, dass diese so genannten home-grown terrorists (im Anschlagsland aufgewachsen) durch Al-Qaida und die Idee des weltweiten Jihad zwar inspiriert 37","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern werden, operativ aber eigenst\u00e4ndig agieren k\u00f6nnen. Die thematischen Antriebsfedern des gemeinsamen weltweiten Jihad sind f\u00fcr Al-Qaida und die von ihr organisatorisch unabh\u00e4ngigen Gruppierungen dieselben. Die Anschl\u00e4ge von Madrid und London machten deutlich, dass das Engagement Spaniens und Englands im Irak ein wichtiges Motiv f\u00fcr die T\u00e4ter war. Wenngleich Deutschland nicht direkt im Irak engagiert ist, bedeutet dies keine Entwarnung. Auch wird in den j\u00fcngsten Verlautbarungen von Al-Qaida und anderen islamistischen Terrorzusammenh\u00e4ngen auf die \"Besetzung\" Afghanistans hingewiesen und somit thematisch mit dem Kampf im Irak verbunden. Die Existenz von \"home-grown\"-Terroristen stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden - zus\u00e4tzlich zu den auch weiterhin notwendigen Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen auf den \"traditionellen\" Arbeitsfeldern - vor weitere neue Herausforderungen. Neben der Erforschung bestehender Strukturen von fester gef\u00fcgten Organisationen (Alt-Verbindungen Al-Qaida, Ansar Al Islam, ZARQAWI-Gruppierung u.a.) m\u00fcssen sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden schon im Vorfeld strafbarer Vorbereitungshandlungen st\u00e4rker als bisher auf die seit langem hier lebenden Angeh\u00f6rigen der islamistischen Szene konzentrieren, die nicht \u00fcber Organisationen, sondern \u00fcber pers\u00f6nliche bzw. Szenekontakte miteinander verbunden sind. Weitere Anschl\u00e4ge weltweit Das weltweite Netzwerk islamistischer Terroristen und mit ihm assoziierte Gruppierungen ver\u00fcbten weitere Anschl\u00e4ge. Am 23.07.05 wurden im \u00e4gyptischen Sharm El Sheik drei Bomben mit insgesamt 300 kg Sprengstoff in zwei Autos und einem Koffer gez\u00fcndet. Es kamen 88 Menschen zu Tode. Wenngleich dieser Anschlag keiner bestimmten Gruppe zugerechnet werden kann, ist von einem islamistischen Hintergrund auszugehen. 38","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Mit Al-Qaida verbundene terroristische Strukturen waren auch in S\u00fcdostasien aktiv. Wie schon im Vorjahr z\u00fcndeten Selbstmordattent\u00e4ter wiederum in Restaurants auf Bali am 01.10.05 Sprengs\u00e4tze und rissen 20 Menschen mit in den Tod. \u00dcber 120 Personen wurden verletzt. Die indonesische Terrororganisation Jemaah Islamyah d\u00fcrfte f\u00fcr diese Anschl\u00e4ge verantwortlich sein. 4.2.2 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen Im Jahr 2005 gab es eine Reihe von Festnahmen, Ermittlungsverfahren und Prozessen im Zusammenhang mit islamistischen Strukturen: * Am 23.01.05 wurden Ibrahim Mohamed K. und Yasser A. in Mainz bzw. Bonn festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Selbstmordattentate im Irak geplant zu haben. K. soll der Al-Qaida nahe gestanden und sich mehrfach in Ausbildungslagern in Afghanistan aufgehalten haben. * In Berlin wurde am 06.04.05 Ihsen G. wegen Steuerhinterziehung, ausl\u00e4nderrechtlicher Vergehen und unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Bildung einer terroristischen Vereinigung war ihm - so das Gericht - nicht mit letzter Sicherheit nachzuweisen. G. hatte der Anklageschrift zufolge geplant, im Namen der AlQaida Sprengstoffanschl\u00e4ge auf amerikanische und j\u00fcdische Einrichtungen zu ver\u00fcben. * Das vor dem Bundesgerichtshof durchgef\u00fchrte Revisionsverfahren gegen Abdelghani MZOUDI ( Foto) endete am 09.06.05 erneut mit einem Freispruch. Das Gericht sah es als nicht hinreichend erwiesen an, dass MZOUDI in die Pl\u00e4ne der zu seinem engsten pers\u00f6nlichen Umfeld geh\u00f6renden Attent\u00e4ter vom 11.09.01 eingeweiht war. MZOUDI wurde ausgewiesen und hat Deutschland am 21.06.05 verlassen. * Der aufgrund eines spanischen Auslieferungsersuchens seit dem 15.10.04 in Haft einsitzende Mamoun DARKAZANLI wurde am 39","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 18.07.05 aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum Europ\u00e4ischen Haftbefehl f\u00fcr verfassungswidrig und nichtig erkl\u00e4rt hatte. DARKAZANLI wird von spanischen Beh\u00f6rden eine logistische Unterst\u00fctzung einer Al-QaidaZelle in Spanien zur Last gelegt. * Das Revisionsverfahren gegen Mounir EL MOTASSADEQ vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg endete am 19.08.05 mit seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe von sieben Jahren. Das OLG hielt seine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung f\u00fcr erwiesen und ordnete daher seine erneute Inhaftierung an. Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Verteidigung MOTASSADEQs legten Revision gegen das Urteil ein. * Das OLG D\u00fcsseldorf verurteilte am 03.11.05 vier Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Verurteilten Angeh\u00f6rige der Al Tawhid-Gruppe um den Terroristen ZARQAWI waren, Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdisch-israelische Einrichtungen in Deutschland geplant sowie Gesinnungsgenossen im Ausland mit Falschpapieren versorgt hatten. * Der am 19.04.05 vor dem OLG M\u00fcnchen begonnene Prozess gegen Amin Lokman MOHAMMED endete am 12.01.06 mit dessen Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (Ansar Al Islam) zu einer siebenj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass MOHAMMED seit 2002 Mitglied der \"Ansar Al Islam\" war und die Organisation durch das Sammeln 40","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern von Geld sowie die Rekrutierung mehrerer Personen f\u00fcr den \"heiligen Krieg\" im Irak unterst\u00fctzt hatte. 4.2.3 Situation in Hamburg Allgemeines Auch in Hamburg leben gewaltbereite Islamisten. Als gewaltbereit gelten Anh\u00e4nger/Mitglieder von Organisationen/ Gruppierungen, die ihre Ziele im Inund Ausland auch mit Gewalt verwirklichen wollen sowie Personen, zu denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie im Inund/oder Ausland islamistisch motivierte Gewalttaten aus\u00fcben oder aktiv unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Eine Teilmenge der gewaltbereiten Islamisten sind die so genannten Jihadisten oder auch Mudschaheddin. Beides sind Arbeitsbegriffe der Sicherheitsbeh\u00f6rden, mit denen \"K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs\" bezeichnet werden. Jihadisten bef\u00fcrworten den bewaffneten Jihad (heiliger Krieg), der weltweit im Namen Allahs gegen die Ungl\u00e4ubigen zu f\u00fchren sei. Sie berufen sich hierbei u.a. auf die Koran-Sure 47, 4-6: \"Wenn ihr (auf einem Feldzug) mit den Ungl\u00e4ubigen zusammentrefft, dann haut (ihnen mit dem Schwert) auf den Nacken! ... Und denen, die um Gottes willen (auf dem Weg Gottes) get\u00f6tet werden, wird er ihre Werke nicht fehlgehen lassen. Er wird sie rechtleiten, alles f\u00fcr sie in Ordnung bringen und sie ins Paradies eingehen lassen, das er ihnen zu erkennen gegeben hat.\" Die Bef\u00fcrworter des bewaffneten Jihad halten sich in der ganzen Welt auf, operieren z.T. international und zeigen eine hohe Mobilit\u00e4t. F\u00fcr sie haben pers\u00f6nliche Kontakte eine extrem hohe Bedeutung, die u.a. in einschl\u00e4gigen Moscheen und paramilit\u00e4rischen Ausbildungslagern oder in K\u00e4mpfen gekn\u00fcpft werden. Aber nur die wenigsten Jihadisten w\u00fcrden selbst als Attent\u00e4ter agieren. Als Jihadist werden auch diejenigen Personen eingestuft, die den weltweiten Jihad unterst\u00fctzen, z.B. durch logistische Handlungen wie Finanzierung oder Beschaffung von verf\u00e4lschten Ausweispapieren. Als Jihadisten in diesem Sinne, die einen besonders gef\u00e4hrlichen Kern darstellen, sind dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ca. 80 Personen in Hamburg bekannt. Auch wenn die meisten von ihnen fak41","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern tisch nicht zu Anschlagsplanungen kommen werden, sind sie aufgrund ihrer positiven Haltung gegen\u00fcber dem bewaffneten Jihad im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Sie sind eine Teilmenge der insgesamt ca. 170 Personen in Hamburg, die dem LfV Hamburg als gewaltbereite Islamisten bekannt sind. Die Zahl entspricht im Wesentlichen der im Verfassungsschutzbericht 2004 genannten von 200 gewaltbereiten Islamisten. Sie basiert auf einer bundeseinheitlichen Pr\u00e4zisierung der Definitionsund Erfassungsskriterien durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte dieser Personen geh\u00f6rt der pal\u00e4stinensischen HAMAS ( II., 4.2.5) und der libanesischen HIZB ALLAH ( II., 4.2.5) , der multiethnischen Hizb ut-Tahrir ( II., 4.2.4) oder anderen Organisationen an, die zwar Gewalttaten bef\u00fcrworten, diese aber nicht in Deutschland begehen oder begehen wollen. Eine Analyse des Hamburger JihadistenPotentials durch den Hamburger Verfassungsschutz zeigt, dass die Bef\u00fcrworter des bewaffneten Jihad \u00fcberwiegend aus dem Maghreb (Marokko, Algerien) und dem Irak stammen. Afghanen, Pakistaner und andere Nationen fallen - gemessen an der Gr\u00f6\u00dfe der in Hamburg lebenden jeweiligen Gemeinden - in der Jihadisten-Szene kaum ins Gewicht. Etwa die H\u00e4lfte der Jihadisten ist verheiratet, ungef\u00e4hr ein Drittel hat nach eigenen Angaben studiert. Die meisten Jihadisten sind zwischen 30 und 40 Jahre alt. Das entspricht dem Alter, das sich auch aus anderen Studien ergibt. Die Jihad-Bef\u00fcrworter wohnen \u00fcber fast das gesamte Stadtgebiet verstreut, d.h. nicht nur im Stadtteil St. Georg, ihrem zentralen Treffpunkt mit den meisten Moscheen. Angesichts der Herkunft der Attent\u00e4ter von London ( II., 4.2.1), die \u00fcberwiegend in Gro\u00dfbritannien geboren oder schon als Kinder dort eingereist waren, wurde in der genannten Analyse auch dieser Aspekt f\u00fcr Hamburg untersucht. Danach halten sich 25 Jihadisten seit mehr als zehn Jahren in Deutschland auf. Die meisten reisten als Erwachse42","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ne nach Deutschland ein, nur wenige von ihnen waren bei der Einreise noch Kinder oder wurden hier geboren. Ergebnis der Untersuchung ist, dass sich in Hamburg bisher nur einzelne hier sozialisierte Menschen der jihadistischen Szene angeschlossen haben. Nur in den wenigsten F\u00e4llen k\u00f6nnen die Jihadisten einer bestimmten Organisation zugerechnet werden. Lediglich im Bereich des Hamburger Unterst\u00fctzerpotentials von Terroristen im Irak gibt es Hinweise auf Personen, die der irakischen Ansar Al Islam nahe stehen. Vermischung von Allgemein-Kriminalit\u00e4t und Islamismus Die Arbeit des LfV belegte auch im Jahr 2005, dass es eine Vermischung von islamistischen Bestrebungen mit allgemein kriminellen Handlungen gibt. Etliche Personen, die diesem Spektrum zuzuordnen sind, haben einen kriminellen Hintergrund. In einigen F\u00e4llen ging ihrer \"Neuorientierung\" auch eine Rauschgiftabh\u00e4ngigkeit voraus. Personen mit einem allgemein-kriminellen Vorlauf sind f\u00fcr die Drahtzieher des islamistischen Terrorismus besonders wertvoll, weil sie auch weiterhin \u00fcber Kontakte in das kriminelle Milieu verf\u00fcgen und diese z.B. f\u00fcr die Beschaffung verf\u00e4lschter Papiere oder die Schleusung von Personen nutzen k\u00f6nnen. Die in Europa agierenden Terrorzellen finanzieren sich vorliegenden Informationen zufolge auch durch kriminelle Aktivit\u00e4ten, vorwiegend durch Kreditkartenbetrug. Auch in Hamburg existiert eine derartige Mischszene, die es den Sicherheitsbeh\u00f6rden erschwert, begangene Straftaten als rein kriminell oder als islamistisch motivierte Logistiktat zu bewerten. So wurde z.B. ein der Jihadisten-Szene zuzurechnender Mann in Untersuchungshaft genommen, da er versucht hatte, schlafenden U-Bahn-G\u00e4sten Geldb\u00f6rsen und Brieftaschen zu entwenden. Mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der Ansar Al Islam unterschlugen geleaste Autos und brachten sie in den Irak, um sie dort zu verkaufen. Dar\u00fcber hinaus gibt es auch in Hamburg Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Angeh\u00f6rige der gewaltbereiten isla43","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern mistischen Szene in den Handel mit gef\u00e4lschten Personaldokumenten eingebunden sind. 4.2.4 Transnationale Organisationen Hizb ut-Tahrir Die multinationale \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT, auch \"Hizb Al Tahrir al Islami\", \"Befreiungspartei\") wurde 1953 von Taqiuddin AN-NABAHANI in Jerusalem gegr\u00fcndet. Ihr Feindbild sind vor allem \"die Juden\", die sie als \"giftigen Dolch im Herzen der islamischen Nation\" sieht, und die nach ihrer Ansicht mit Israel und westlichen Regierungen \"kollaborierenden Herrscher\" der arabischen bzw. islamischen Welt. Die Muslime m\u00fcssten sich ihrer entledigen. Die HuT betrachtet sich als eine politische Partei, deren Ideologie nach eigenem Verst\u00e4ndnis der Islam ist. Sie strebt die Errichtung eines als Kalifat bezeichneten, sich auf die Scharia gr\u00fcndenden islamischen Gottesstaates an. Unter \"Kalifat\" wird die Herrschaft eines Kalifen verstanden, der einen auf der Scharia basierenden islamischen Gottesstaat regiert. \"Kalif\" ist die Bezeichnung f\u00fcr den Nachfolger des Propheten Mohammed als Oberhaupt der muslimischen Gemeinschaft. Die Partei behauptet, weder Gewalt noch Terrorismus zu f\u00f6rdern. Ihre offiziellen Verlautbarungen rechtfertigen jedoch die gewaltt\u00e4tige Form des Jihad im Sinne eines gewaltsamen Angriffs auf die \"Ungl\u00e4ubigen\" als Mittel im \"Kampf der Kulturen\". Die in zahlreichen Staaten aktive HuT ist in allen arabischen Staaten verboten, weil sie deren Herrschaftsordnungen ablehnt und ihre Staatsoberh\u00e4upter als \"vom Glauben Abgefallene\" (Apostaten) ansieht. Gleichwohl ist sie in vielen arabischen L\u00e4ndern aktiv. Zulauf hat die Organisation in den vergangenen Jahren in Zentralasien erhalten. Die Partei ist auch in vielen Staaten Europas vertreten; ihre europ\u00e4ische Zentrale befindet sich in London. Die Organisation rekrutiert ihre Anh\u00e4ngerschaft \u00fcberwiegend im universit\u00e4ren Bereich, wo sie - wie auch vor Moscheen und islamischen Zentren - propagandistisch aktiv ist. 44","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Am 15.01.03 wurde der Organisation vom Bundesminister des Innern gem\u00e4\u00df SS 14 Abs. 2 Nr. 4 des Vereinsgesetzes die Bet\u00e4tigung verboten. Die Organisation richte sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, bef\u00fcrworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, verneine das Existenzrecht des Staates Israel und rufe zu seiner Vernichtung auf. Sie verbreite massive antij\u00fcdische Hetzpropaganda und fordere zur T\u00f6tung von Juden auf. Das Verbot umfasst auch die Produktion und Verbreitung der der HuT zuzurechnenden deutschsprachigen Zeitschrift \"Explizit\" einschlie\u00dflich ihrer Internetseite. Die HuT hatte das Bet\u00e4tigungsverbot angefochten. Mit Gerichtsbescheid vom 08.08.05 hat das BVerwG die Klage der HuT gegen das vom BMI verh\u00e4ngte Bet\u00e4tigungsverbot abgewiesen. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass sich die T\u00e4tigkeit der Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Das BVerwG stellt zudem u.a. fest, dass es sich bei der HuT nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft handelt. Die Organisation machte anschlie\u00dfend von der M\u00f6glichkeit Gebrauch, die Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem BVerwG zu beantragen. Das bedeutet, dass der Gerichtsbescheid als nicht erlassen gilt und keine Bindungswirkung hinsichtlich einer weiteren Entscheidung des Gerichts entfaltet. Das BVerwG hat das Verbot am 25.01.06 erstund letztinstanzlich best\u00e4tigt. HuT-Anh\u00e4nger setzten ihre politische Agitation ungeachtet des Bet\u00e4tigungsverbotes fort. Sie unterhalten in mehreren St\u00e4dten personelle Strukturen, ohne dass ein Organisationsaufbau offen erkennbar ist. In Berlin und Hamburg fanden \u00f6ffentliche Veranstaltungen statt, bei denen Thesen verbreitet wurden, die typisch f\u00fcr die HuT sind und die sich auch auf deutschsprachigen Internetseiten wiederfinden. Muslimbruderschaft Die sunnitische \"Muslimbruderschaft\" (MB, arabisch: \"al-Ikhwan al-Muslimun\") wurde 1928 von Hassan AL-BANNA in \u00c4gypten gegr\u00fcndet. Sie ist nach eigenen Angaben in mehr als 70 L\u00e4ndern mit Untergliederungen t\u00e4tig. Diese treten sowohl unter dem Namen \"Muslimbruderschaft\" als auch unter anderen Bezeichnungen auf, um sich den 45","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Umst\u00e4nden des jeweiligen Landes anzupassen. Ein bekannter Zweig der MB ist die pal\u00e4stinensische \"HAMAS\" ( II., 4.2.5). Die MB ist Ursprung vieler islamistischer Bewegungen im Nahen Osten. Sie strebt eine streng an der islamischen Gesetzgebung (Scharia) ausgerichtete Staatsform an. Politisch tritt die MB am auff\u00e4lligsten in \u00c4gypten in Erscheinung und gewinnt dort an Einfluss. Obgleich sie offiziell verboten ist, werden ihre Aktivit\u00e4ten geduldet. Bei den letzten \u00e4gyptischen Wahlen im Dezember 2005 konnten der MB zuzurechnende Kandidaten trotz staatlicher Repression 88 Sitze im Parlament erringen. Damit hat sie ihre Sitzzahl versechsfacht. Wenngleich sich die MB in \u00c4gypten ideologisch kaum von gewaltbereiten Islamisten unterscheidet, hat sie sich hier offensichtlich f\u00fcr einen Marsch durch die Institutionen entschieden. Ihr Ziel bleibt aber unver\u00e4ndert ein islamistisch ausgerichteter Staat. Im Bundesgebiet sind MB-Angeh\u00f6rige verschiedener arabischer Nationalit\u00e4ten vorwiegend in islamischen Zentren und diversen islamischen Vereinigungen organisiert, darunter in der unter Einfluss des \u00e4gyptischen Zweiges der MB stehenden \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) mit mehreren Zweigstellen im Bundesgebiet. Die IGD konzentriert sich zunehmend darauf, die zweite und dritte Generation der in Deutschland lebenden Muslime f\u00fcr ihre Ziele zu gewinnen. Die Organisation veranstaltete ihr 27. Jahrestreffen in Leverkusen, an dem insgesamt 2.500 bis 3.000 Besucher teilnahmen (2004: 7.000). Die IGD ist vorrangig daran interessiert, Muslime ideologisch zu beeinflussen, um so neue Anh\u00e4nger rekrutieren zu k\u00f6nnen. Auf Veranstaltungen wie der genannten Jahreskonferenz wird zwar \u00f6ffentlich von Integration der hier lebenden Muslime gesprochen. Nach Interpretation eines hochrangigen IGD-Mitgliedes wird darunter jedoch etwas anderes verstanden: Muslime sollten Integration nicht als \"Teil werden\" oder \"Teil sein\" der Gesellschaft verstehen. Ihre eigentliche Aufgabe sei es vielmehr, \"den Mitmenschen hierzulande das Wort Allahs nahe zu bringen\". Hierzu geh\u00f6rt nach Auffassung der IGD auch das Recht des Mannes, die Frau zu schlagen. Auf der Homepage der IGD wird zu der Frage \"Darf ein muslimischer Mann seine Frau schlagen?\" er46","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern kl\u00e4rt: \"..., dass im Falle einer in gr\u00f6\u00dferen Schwierigkeiten steckenden Ehe der Ehemann diese drei Schritte auf jeden Fall einhalten muss: Ermahnung, Trennung und Schlagen\". Das \"Schlagen im Affekt\" sei hingegen verboten. Auch an anderer Stelle zeigt die IGD, dass ihre Auslegung des Islam mit den Normen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Zum Staatsverst\u00e4ndnis betont die Organisation, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t im Staat Gott geh\u00f6re. Der Regierende sei nur der Ausf\u00fchrende und habe nach Gottes Gesetzen zu regieren. Hiermit wendet sich die IGD gegen das Gebot der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das in Art. 20 des Grundgesetzes verankert ist. Die Ideologie der IGD ist auch hinsichtlich demokratischer Wahlen mit dem Grundgesetz nur begrenzt vereinbar. Die Teilnahme an demokratischen Wahlen wird durch die IGD zwar ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft. Nach ihrer Ansicht seien \"im Prinzip alle Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen\", f\u00fcr Muslime w\u00e4hlbar. Dies gelte allerdings nicht f\u00fcr Kandidaten, die Positionen vertreten, die aus islamischer Sicht inakzeptabel seien. Als Beispiel hierf\u00fcr wird die Homosexualit\u00e4t genannt. Die IGD lehnt sich in dieser Hinsicht eng an Yusuf AL-QARADAWI an, einen der f\u00fchrenden islamistischen Vordenker der Gegenwart. QARADAWI bezeichnet die Homosexualit\u00e4t als \"geschlechtliche Perversion\" und stimmt der Auffassung anderer islamischer Rechtsgelehrter zu, dass f\u00fcr solches \"abscheuliches Tun\" die Todesstrafe gerechtfertigt sei. Folgerichtig ist auf der Homepage der IGD auch ein Link zu einer Homepage des QARADAWI gesetzt. 47","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern In Hamburg ist die IGD organisatorisch nicht vertreten, allerdings hat sie hier einzelne Gefolgsleute, und es gibt ein breites Spektrum von MB-Anh\u00e4ngern. Tabligh-i Jama'at (TJ) Die sunnitisch-islamistische Tabligh-i Jama' at (TJ) wurde 1927 in Indien von dem Religionsgelehrten Mawlana Muhammad Ilyas als eine Wiedererweckungsbewegung gegr\u00fcndet. Sie breitete sich im Laufe der Jahrzehnte \u00fcber mehrere Kontinente aus, strebt eine globale Islamisierung der Gesellschaft an und verf\u00fcgt derzeit weltweit \u00fcber mehrere Millionen Anh\u00e4nger. Diese sehen sich als zur Mission bestimmte Muslime, die einer w\u00f6rtlichen Auslegung des Korans und der Sunna folgen. Zumeist tragen sie traditionelle Kleidung und halten bis ins Detail gehende Vorschriften ein. Zu den vorgegegeben Verhaltensweisen geh\u00f6ren beispielsweise das Essen auf dem Fu\u00dfboden mit drei Fingern, das Leeren eines Glases mit drei Schlucken und die Regel, H\u00e4nde nach dem Waschen nicht abzutrocknen. Die Aktivit\u00e4ten der TJ-Anh\u00e4nger bestehen im Wesentlichen aus Missionst\u00e4tigkeit und -reisen im Inund Ausland, dabei suchen sie auch Moscheen auf, die keinen direkten Bezug zur TJ haben. Die TJ selbst lehnt Gewalt ab. Wegen ihrer Geistesverwandtschaft mit anderen strenggl\u00e4ubigen, aber militanten Gruppen besteht grunds\u00e4tzlich die Gefahr, dass Kontakte zum international agierenden terroristischen Netzwerk entstehen. Das hat sich bereits bei einzelnen Personen gezeigt. Die TJ hat in Hamburg etwa 50 Anh\u00e4nger. Wie in den Vorjahren (im Jahr 2005 vom 15. bis 17.04.05) fand hier das Deutschlandtreffen der TJ statt, an dem rund 1.000 Personen teilnahmen. Hierbei wurde zu einer intensiven Missionsarbeit aufgerufen und von den Anh\u00e4ngern mit Nachdruck die Einhaltung der religi\u00f6sen Verhaltensweisen im Alltag gefordert. 48","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 4.2.5 Pal\u00e4stinensische / Libanesische Organisationen HAMAS (HARAKAT AL-MUQUAWAMA AL-ISLAMIYA) Die HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") wurde Anfang 1988 als Ableger der \u00e4gyptischen MB im Gazastreifen gegr\u00fcndet. Sie ist in einen politischen und einen milit\u00e4rischen Arm (\"Izzadin al-Qassam-Brigaden\") gegliedert. Beide operieren aus Sicherheitsgr\u00fcnden getrennt voneinander. Sitz des F\u00fchrungsgremiums (\"Politisches B\u00fcro\") ist Damaskus. Die HAMAS ist die gr\u00f6\u00dfte und aktivste islamistische Gruppierung in Pal\u00e4stina. Sie verf\u00fcgt \u00fcber ein gro\u00dfes Netzwerk von religi\u00f6sen und sozialen Einrichtungen in den pal\u00e4stinensischen Gebieten und damit \u00fcber einen starken R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung, insbesondere im Gazastreifen. Bei den Parlamentswahlen am 25.01.06, zu denen die HAMAS erstmals auch auf nationaler Ebene antrat, gelang ihr ein v\u00f6llig unerwarteter erdrutschartiger Sieg. Mit ihrer Liste \"Wechsel und Reform\" erzielte sie aus dem Stand die absolute Mehrheit im Pal\u00e4stinensischen Legislativrat (PLC) und erreichte 76 von 132 Sitzen. Die bis dahin regierende s\u00e4kular orientierte FATAH-Bewegung konnte lediglich 43 Mandate erringen. Als Reaktion auf den Wahlerfolg der HAMAS trat der bisherige Ministerpr\u00e4sident Ahmad QUREIA am 26.01.06 zur\u00fcck. Im Anschluss daran scheiterten Verhandlungen \u00fcber die Bildung einer Koalition mit der FATAH, so dass s\u00e4mtliche Mitglieder im neuen Kabinett um den designierten Ministerpr\u00e4sidenten Ismail HANIYA von der HAMAS gestellt werden. Hauptziel der HAMAS ist die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet Pal\u00e4stinas. Dieses Ziel versucht sie auch mit Gewalt zu erreichen. Bem\u00fchungen zur friedlichen Beilegung des Konfliktes mit Israel lehnte sie bisher konsequent ab. Im Gegensatz zum ebenfalls terroristisch aktiven \"Pal\u00e4stinensischen Islamischen Djihad\" 49","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (PIJ) hielt sie sich weitgehend an den im Februar 2005 vereinbarten Waffenstillstand. Der F\u00fchrer der Qassam-Brigaden im Gazastreifen, Mohammed DEIF, r\u00e4umte allerdings ein, dass die von Israel errichteten Sperranlagen \"M\u00e4rtyreroperationen\" im israelischen Kernland erheblich erschwert h\u00e4tten. Den endg\u00fcltigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen im September 2005 wertete die HAMAS als Sieg ihres milit\u00e4rischen Widerstandes. Bei der bisher gr\u00f6\u00dften HAMAS-Demonstration in GazaStadt versammelten sich mehrere zehntausend Menschen, um den Abzug zu feiern. Redner der HAMAS erkl\u00e4rten, den Kampf gegen Israel fortsetzen zu wollen, bis auch das Westjordanland einschlie\u00dflich Jerusalems den Pal\u00e4stinensern wiedergegeben werde. Die Organisation w\u00fcrde keinesfalls, wie gefordert, ihre Waffen niederlegen. Die etwa 300 Anh\u00e4nger der HAMAS in Deutschland sind in keine \u00fcbergeordnete organisatorische Struktur eingebunden. Wichtigstes Bet\u00e4tigungsfeld ist die Beschaffung von Finanzmitteln f\u00fcr die HAMAS und ihr zugeh\u00f6riger Hilfsorganisationen. Der Spendenverein \"Al-Aqsa e.V.\" (Aachen) sammelte bis zu seinem Verbot durch das Bundesministerium des Innern am 31.07.02, das vom BVerwG am 03.12.04 letztinstanzlich best\u00e4tigt wurde, bundesweit Spendengelder. Diese wurden an HAMAS-nahe Einrichtungen in den pal\u00e4stinensischen Gebieten weitergeleitet. Nach Auffassung des Gerichts stellte die finanzielle Unterst\u00fctzung von Sozialvereinen der HAMAS in den pal\u00e4stinensischen Gebieten eine gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtete T\u00e4tigkeit im Sinne des SS 3 des Vereinsgesetzes dar. Der Verein habe mit seinem Verhalten einen bewussten Beitrag zu der gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern geleistet. In die sofort nach Ver\u00f6ffentlichung der Gerichtsentscheidung am 03.12.04 veranlasste bundesweite Durchsuchungsaktion wurden zwei weitere Vereine einbezogen, die im Verdacht standen, Nachfolgeorganisationen des \"Al-Aqsa e.V.\" zu sein: das \"Bremer Hilfswerk e.V.\" und die \"YATIM Kinderhilfe e.V.\" in Essen. Einem drohenden Vereinsverbot kam das \"Bremer Hilfswerk e.V.\" durch Selbstaufl\u00f6sung zuvor. Am 29.06.05 wurde die Aufl\u00f6sung beim Amtsgericht Bremen eingetragen. Das gegen den Verein \"YATIM Kinderhilfe e.V.\" eingeleitete vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren f\u00fchrte zu dessen 50","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Verbot. Am 05.09.05 erlie\u00df der Bundesminister des Innern eine Feststellungsverf\u00fcgung gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 VereinsG, nach der es sich bei dem Verein um eine Nachfolgeorganisation des verbotenen Vereins \"Al-Aqsa e.V.\" handelt. Aufgrund von weiteren Hinweisen auf Unterst\u00fctzung von Einrichtungen der HAMAS geriet auch die \"Islamische Wohlfahrtsorganisation e.V.\" (IWO) mit Sitz in Herne/NW in den Fokus der Ermittlungsbeh\u00f6rden. Im Rahmen des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurden zeitgleich mit der \"YATIM Kinderhilfe e.V.\" am 05.09.05 die R\u00e4umlichkeiten dieses 1997 gegr\u00fcndeten Vereins und Privatwohnungen der Vereinsverantwortlichen durchsucht. In Hamburg sind nur einzelne Personen aktiv, die als Unterst\u00fctzer der HAMAS einzustufen sind. HIZB ALLAH Die HIZB ALLAH wurde 1982 im Libanon auf Initiative und mit ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung iranischer Stellen als Sammelbecken extremistischer Schiiten gegr\u00fcndet. Hauptziel der Organisation ist der Schutz des s\u00fcdlibanesischen Territoriums vor israelischen Milit\u00e4raktionen und der Kampf gegen den Staat Israel, den sie vernichten will. Das lange propagierte Fernziel, die Umwandlung des Libanon in eine islamische Republik nach iranischem Vorbild, ist im Laufe der Zeit in den Hintergrund ger\u00fcckt. Die enge Beziehung zur Islamischen Republik Iran besteht jedoch unver\u00e4ndert fort. Unter dem Dach der HIZB ALLAH agieren eine seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Partei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel \"Islamischer Widerstand\" (\"al-Muqawama alIslamiya\"). Auch 2005 kam es zu Gefechten zwischen der HIZB ALLAH und der israelischen Armee an der israelisch-libanesischen Grenze, bei denen am 09.01.05 ein israelischer Soldat get\u00f6tet und mehrere HIZB ALLAH51","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Mitglieder verletzt wurden; bei einem israelischen Vergeltungsschlag kam auch ein patrouillierender franz\u00f6sischer UN-Offizier ums Leben. Im Verlauf des Jahres beschoss die HIZB ALLAH mehrfach israelisches Territorium mit Katyusha-Raketen, zuletzt am 28.12.05. Zwischen dem 21. und 23.11.05 kam es im Grenzgebiet zwischen Israel und Libanon - im Bereich der so genannten Shaba'a-Farmen - zu schweren milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und der HIZB ALLAH, in deren Verlauf vier HIZB ALLAH-Mitglieder get\u00f6tet und 11 israelische Soldaten verletzt wurden. Nach der Ermordung des fr\u00fcheren libanesischen Regierungschefs Rafiq HARIRI am 14.02.05 kam es in Beirut zu Demonstrationen gegen die syrische Milit\u00e4rund Geheimdienstpr\u00e4senz im Libanon. Am 08.03.05 fand in Beirut eine von der HIZB ALLAH organisierte pro-syrische Gro\u00dfdemonstration statt. Syrien erkl\u00e4rte, seine Truppen vor den f\u00fcr Mai 2005 angesetzten Parlamentswahlen im Libanon zur\u00fcckziehen zu wollen; der Truppenr\u00fcckzug wurde am 26.04.05 abgeschlossen. Aus den libanesischen Parlamentswahlen, die in vier Runden im Mai und Juni 2005 stattfanden, ging der HIZB ALLAH / Amal-Block mit 35 von 128 Parlamentssitzen als zweitst\u00e4rkste Kraft hervor. In Deutschland hat die HIZB ALLAH keine einheitliche Struktur. Sie ist in einer Reihe von Moschee-Vereinen vertreten, die weitgehend unabh\u00e4ngig voneinander agieren. Die Vereinsaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religi\u00f6se Feiern (z.B. Ashura). Sie sind von dem Bem\u00fchen gepr\u00e4gt, die Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Organisation selbst nicht abrei\u00dfen zu lassen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt das Sammeln von Spendengeldern zu den wichtigsten Aufgaben der Vereine. Der Organisation werden bundesweit etwa 900 Anh\u00e4nger zugerechnet. Im August 2004 hatte Generalsekret\u00e4r Hassan NASRALLAH ( folgendes Foto) angeordnet, sich in Deutschland gesetzeskonform zu verhalten, um keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu bieten; 52","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Deutschland wird explizit als \"Ruheraum\" bezeichnet. Als Konsequenz haben sich viele HIZB ALLAH-nahe Muslime in den letzten Jahren zur\u00fcckgezogen; viele sind auch nicht mehr in den Moscheevereinen aktiv. Obwohl ihre Gruppen im Ausland bislang noch nicht militant aufgetreten sind, ist weiterhin von einer potentiellen Gef\u00e4hrdung israelischer Interessen durch die HIZB ALLAH auch au\u00dferhalb des Libanon auszugehen. Der weltumspannende Satelliten-Fernsehsender Al-Manar-TV - wichtiges Propagandamittel der Hizb Allah - ist auch f\u00fcr die Hamburger Anh\u00e4nger das mediale Bindeglied zum Libanon. Er preist regelm\u00e4\u00dfig Selbstmordattentate gegen israelische Ziele und gegen die Koalitionstruppen im Irak (Beitrag \"Holocaustleugnung als 'psychologische Waffe': Ahmadinejad und Hizb Allahs Al-Manar-TV52\"). Wichtigste Anlaufstelle der Hamburger HIZB ALLAH-Anh\u00e4nger ist weiterhin das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH, II.,7.2). 4.3 T\u00fcrkische Islamisten 4.3.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Mit sch\u00e4tzungsweise 26.500 Mitgliedern ist die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland. Zur Anh\u00e4ngerschaft hinzuzurechnen sind Familienmitglieder und Sympathisanten, die zwar keinem IGMGVerein angeh\u00f6ren, aber Moscheen der IGMG besuchen, an Veranstaltungen und Programmen der Organisation teilnehmen und sich der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. Organisatorisch untergliedert sich die t\u00fcrkisch-islamistische Vereinigung in bundesweit 15 Regionalverb\u00e4nde. Au\u00dfer in Deutschland ist sie in neun weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit insgesamt 15 Regionalverb\u00e4nden vertreten. Der IGMG geh\u00f6ren nach eigenen Angaben 514 Moscheevereine an, 53","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern davon 323 in Deutschland. Au\u00dfer den Moscheevereinen unterh\u00e4lt die IGMG u.a. speziell f\u00fcr Frauen, Jugendliche und Studenten gegr\u00fcndete Nebenorganisationen sowie etliche Bildungseinrichtungen. Sitz ihrer Europaund Deutschlandzentrale ist Kerpen/NW. F\u00fcr die Verwaltung des Immobilienbesitzes ist die verbandseigene \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) zust\u00e4ndig. Auch die IGMG in Deutschland ist ideologisch nach wie vor von der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (\"Nationale Weltsicht\") des ehemaligen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Necmettin ERBAKAN (*1926, Foto) gepr\u00e4gt. Dessen auch schriftlich niedergelegte Ideologie der \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\") fordert eine religi\u00f6se Bestimmung der Staatsordnung bis in die rechtliche Ausgestaltung hinein und lehnt s\u00e4kular ausgerichtete Gesellschaftsmodelle nach westlichem Verst\u00e4ndnis ab. Da insbesondere diese ideologische Zuordnung die Beobachtung durch den Verfassungsschutz begr\u00fcndet, versucht die IGMG-F\u00fchrung das politische Leitprogramm ERBAKANs als nicht mehr g\u00fcltig darzustellen. So erkl\u00e4rte etwa das IGMG-Vorstandsmitglied Mustafa YENEROGLU in einem Leserbrief in der FAZ vom 19.02.05, der Begriff \"Adil D\u00fczen\", den angeblich selbst der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-F\u00fchrer nicht mehr gebrauche, sei lediglich ein \"Abstraktum\" und umschreibe nur (noch) \"das Streben von Milli G\u00f6r\u00fcs nach Gerechtigkeit als unverzichtbares Prinzip jeglicher gesellschaftlicher Ordnung\". Das klare Bekenntnis des wichtigsten Publikationsorgans der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, der Tageszeitung \"Milli Gazete\", und anderer \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Vertreter zum urspr\u00fcnglichen Konzept widerlegt jedoch diese Behauptung. Tats\u00e4chlich verf\u00fcgt der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-F\u00fchrer in der IGMG weiterhin \u00fcber nahezu uneingeschr\u00e4nkte Autorit\u00e4t und kann sich auf eine breite Anh\u00e4ngerschaft st\u00fctzen. Seit dem Verbot der \"Refah Partisi\" (\"Wohlfahrtspartei\") 1998 und deren Nachfolgeorganisation, der \"Fazilet Partisi\" (\"Tugendpartei\"), im Jahr 2001 sowie der fast zeitgleichen Abspaltung der reformorientierten Kr\u00e4fte unter dem heutigen Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip 54","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern ERDOGAN hat \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in der T\u00fcrkei jedoch erheblich an Einfluss verloren. Die 2001 von ERDOGAN und anderen ehemaligen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Mitgliedern gegr\u00fcndete \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP, \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\") stellt seit November 2002 die Regierung in der T\u00fcrkei. Die verbliebenen ERBAKAN-Anh\u00e4nger sammelten sich in der ebenfalls 2001 gegr\u00fcndeten \"Saadet Partisi\" (SP, \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\"). Die IGMG spielt als europ\u00e4ischer Ableger der SP bzw. der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in den Pl\u00e4nen ERBAKANs zur R\u00fcckeroberung der Macht in der T\u00fcrkei eine wichtige Rolle - vor allem in finanzieller Hinsicht. Hochrangige Vertreter der SP, die 2005 bei Veranstaltungen der IGMG in Deutschland auftraten, nutzten die Gelegenheit, um unter dem Beifall der IGMG-Anh\u00e4nger die Politik der AKP massiv anzugreifen und gleichzeitig f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der SP und ihrer Einrichtungen, wie etwa den Fernsehsender \"TV 5\", zu werben. Von herausragender Bedeutung f\u00fcr den Zusammenhalt der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und f\u00fcr die Verbreitung ihrer ideologischen Grundpositionen ist weiterhin die Tageszeitung \"Milli Gazete\". Die EuropaAusgabe der Zeitung ist im freien Handel in Deutschland erh\u00e4ltlich. Obwohl von der SP und der IGMG formal unabh\u00e4ngig, ist sie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung eng verbunden. Ihre Ver\u00f6ffentlichungen k\u00f6nnen daher als repr\u00e4sentativ f\u00fcr das Islamund Politikverst\u00e4ndnis von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" und damit der IGMG, die sich selbst als Teil dieser Bewegung versteht, angesehen werden. Trotz ver\u00e4nderter Aufmachung und inhaltlicher Gl\u00e4ttung erneuerte die Zeitung am 01.03.05 ihr Bekenntnis zu \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" und erkl\u00e4rte, dass sie f\u00fcr die von ERBAKAN entwickelte \"Gerechte Wirtschaftsordnung\" (Adil Ekonomik D\u00fczen) eintrete. Die Befreiung der gesamten Menschheit h\u00e4nge u.a. von der Wiederrerrichtung einer \"Gro\u00df-T\u00fcrkei\" und einer \"neuen Welt\" unter der F\u00fchrung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" ab. Die Zeitung berichtet \u00fcber Veranstaltungen der IGMG-Vereine in einer Ausf\u00fchrlichkeit und einem Umfang, wie er nicht einmal im organisationseigenen Organ \"IGMG Perspektive\" oder auf der IGMG-Homepage zu finden ist. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlicht \"Milli Gazete\" zahlreiche Veranstaltungshinweise sowie Kleinanzeigen von und f\u00fcr IGMG-Mitglieder. Die Zeitung ist zudem h\u00e4ufig bei Veran55","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern staltungen der IGMG mit Infost\u00e4nden vertreten und wirbt im Kreis der IGMG-Mitglieder um neue Abonnenten. Dies wird von der IGMG nicht nur geduldet, sondern sogar unterst\u00fctzt. Um die IGMG von der Zurechenbarkeit kritischer Inhalte zu entlasten, wurde ab Jahresmitte im Impressum der Europa-Ausgabe eine wortreiche Erkl\u00e4rung aufgenommen, in der die \"Milli Gazete\" ihre demokratische Ausrichtung und Unabh\u00e4ngigkeit beteuert. Ungeachtet dessen finden sich in der Zeitung aber auch danach noch zahlreiche Beitr\u00e4ge, die zeigen, dass es sich bei dieser Erkl\u00e4rung um ein Lippenbekenntnis handelt, dem keine wirkliche inhaltliche Kurs\u00e4nderung folgte. Die unver\u00e4ndert islamistische Position der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung kommt z.B. in folgenden Zitaten aus der \"Milli Gazete\" v. 09.09.05 und 07.10.05 zum Ausdruck: \"Der islamische Glaube braucht keine Reformen, Ver\u00e4nderungen und Erneuerungen. ... Die Thesen einiger Radikaler, Konvertiten und Reformisten sind komplett falsch. Im Islam kann es keine Reformen geben. ... Reformen und Ver\u00e4nderungen gibt es nur in verdorbenen Religionen, in menschlichen Ideologien und Theorien.\" \"Diejenigen, die davon ausgehen, dass die islamischen Grunds\u00e4tze den Bed\u00fcrfnissen der Zeit nicht gerecht werden k\u00f6nnen, lassen sich t\u00e4uschen. Wir sind der Meinung, dass die moralischen, sozialen und politischen Dogmen, die in der Scharia enthalten sind, der Natur des Menschen absolut entsprechen. Sie sind in der Lage, das Leben und das Schicksal der S\u00f6hne Adams bis zum J\u00fcngsten Tag zu verbessern. Die islamischen Institutionen sind unver\u00e4nderbar, nicht weil sie nicht in der Lage sind, sich weiterzuentwickeln, sondern weil sie vollkommen sind.\" In einem Artikel in der Ausgabe vom 11.10.05 wird bereits in der \u00dcberschrift erkl\u00e4rt: \"Einzig im Islam ist Rettung zu finden\". Weiter hei\u00dft es dort: 56","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern \"Es gibt keinen Zweifel, dass die alleinige Rettung im Islam liegt. Die muslimischen V\u00f6lker m\u00fcssen die Islamisierung vorantreiben und ihre Ethik, ihre Gemeinschaft und ihre Politik dem Islam anpassen. Alle unsere Bem\u00fchungen und unsere W\u00fcnsche sollten auf dieses Ziel ausgerichtet sein. ... Was bedeutet Islamisierung? Islamisierung bedeutet die vollst\u00e4ndige Umsetzung des islamischen Glaubens, seiner Ethik, seiner Lebensweise und seiner Politik.\" Klarer kann der von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" vertretene, sich auf Staat und Gesellschaft erstreckende Absolutheitsanspruch des Islam kaum formuliert werden. Am 07.11.05 ver\u00f6ffentlichte der Pressekoordinator des Blattes aus Anlass des Ramadan-Endes einen \"Brief von Milli Gazete\" zum politischen Kurs der Zeitung, in dem das islamistische Weltbild der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung erneut deutlich zum Vorschein kommt: \"M\u00f6ge Gott uns beistehen, die Tyrannei, die sich \u00fcber die islamische Umma herabgesenkt hat, zu beseitigen. M\u00f6ge er uns nicht den Beistand dabei versagen, dass das kapitalistische System, das die Menschheit erw\u00fcrgt, zerschlagen und die Gerechte Ordnung [Adil D\u00fczen], welche die gesamte Menschheit verdient hat, errichtet wird. ... Die Feinde der Menschheit f\u00fcrchten sich nicht vor unserem Gebet oder unserem Flehen. ... Das einzige, was sie f\u00fcrchten, ist, dass die Muslime ein politisches Bewusstsein haben. Denn sie wissen genau so gut wie wir, dass derjenige, der kein politisches Bewusstsein hat, am Ende ihr Soldat sein wird. Als Milli Gazete ist es unsere Pflicht, die Stimme derjenigen Menschen zu sein, die dieses politische Bewusstsein schaffen wollen, diese Pflicht so gut wie m\u00f6glich zu verbreiten und unsere Ver\u00f6ffentlichungen dazu zu nutzen, dass ihr politischer Wille zur Herrschaft gelangt. ...\" Auf der Grundlage vor allem von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gelangte auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz 2005 zu der Auffassung, dass es sich bei der IGMG als Teil der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung um eine Organisation handelt, von der verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen. In der Urteilsbegr\u00fcndung vom 24.05.05, mit der die Klage eines IGMG-Mitglieds gegen die R\u00fccknahme seiner Einb\u00fcrgerung in der Berufungsinstanz zur\u00fcckgewiesen wurde, stellte das Gericht fest, dass die IGMG trotz gegenteiliger 57","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Bekundungen nicht nur die Beseitigung der laizistischen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei anstrebe, sondern es ihr dar\u00fcber hinaus um die Errichtung einer islamischen Ordnung auf der Grundlage der Scharia zumindest in den Staaten gehe, in denen - wie in der Bundesrepublik Deutschland - Muslime leben. Unter Ausnutzung der von der Verfassung selbst gebotenen Gestaltungsund Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten gehe es ihr letztlich darum, diese zu \u00fcberwinden. Auch hinsichtlich der Glaubenspraxis der IGMG ist festzustellen, dass diese weiterhin von der traditionalistischen Weltanschauung ERBAKANs gepr\u00e4gt ist und davon abweichenden Auffassungen vehement entgegengetreten wird. Wesentliche Merkmale dieser Glaubenspraxis lassen sich beispielhaft in \u00c4u\u00dferungen erkennen, wie sie etwa auf einer Veranstaltung in Delmenhorst am 21.01.05 anl\u00e4sslich des Opferfestes (\"Kurban\") gefallen sind. Dort kritisierten in aggressiver Form der stellvertretende Vorsitzende der \"Islamischen F\u00f6deration Bremen\" (IFB, Regionalverband der IGMG) und ein weiterer IGMG-Funktion\u00e4r, dass eine erschreckend hohe Zahl von Muslimen die Grunds\u00e4tze und Lebensregeln des Koran durchbrechen w\u00fcrden. Die t\u00fcrkische Tageszeitung \"H\u00fcrriyet\" zitierte den stellvertretenden IFB-Vorsitzenden in ihrer Ausgabe vom 25.01.05 u.a. mit den Worten: \"Fr\u00fcher sind wir kilometerweit gelaufen, wenn unsere Frauen krank waren, um einen weiblichen Arzt zu finden. Aber jetzt trennen die Frauen nicht mehr zwischen m\u00e4nnlichen und weiblichen \u00c4rzten. Fr\u00fcher gingen unsere kopftuchtragenden Frauen nicht allein auf die Stra\u00dfe. Jetzt sehen wir sie alleine beim Einkaufen. Das ist falsch. Diese Art ist gegen den Islam. Unsere muslimischen Frauen sollen nicht alleine Einkaufen gehen. Sie sollen zu \u00c4rztinnen gehen. Bei Hochzeiten und anderen Feierlichkeiten sollen M\u00e4nner und Frauen getrennt sitzen. Wir sollten nur bei Muslimen einkaufen. Unsere Kinder sollten wir nach den Gesetzen der Religion verheiraten und danach ihre Ehepartner aussuchen.\" Verteidigt wird diese archaische Denkweise und eklatante Ungleichbehandlung der Geschlechter in der Regel damit, dass diese Praxis den Vorgaben Allahs entspreche. Der Islam sei jeglicher menschlichen Ordnung weit \u00fcberlegen und ben\u00f6tige daher weder eine Reform noch k\u00f6nne er \u00fcberhaupt reformiert werden, ohne ihn in seinem Wesensgehalt zu ver\u00e4ndern. Die wichtigsten Grundlagen des islamischen Rechts 58","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (Scharia), der Koran und die Sunna (\u00fcberlieferte Lebensweise des Propheten Mohammed), seien unver\u00e4nderlich und der Gl\u00e4ubige ihnen gegen\u00fcber zu unbedingtem Gehorsam verpflichtet. Andernfalls drohe der Verlust des Paradieses. Um so wichtiger ist in den Augen islamistischer Muslime das Erlernen und Verinnerlichen einer an der Scharia ausgerichteten Lebensweise. Der hohe Stellenwert der religi\u00f6sen Bildungsarbeit der IGMG ist hierin begr\u00fcndet. Die intensive Vermittlung der Glaubensgrundlagen aus islamistischer Sicht dient dazu, Kindern von klein auf ihre muslimische Identit\u00e4t bewusst zu machen und diese auszupr\u00e4gen. Die zielgerichtete Indoktrination und Heranf\u00fchrung an die islamistische, als \u00fcberlegen angesehene Weltanschauung birgt die Gefahr einer fortschreitenden Abschottung gegen\u00fcber der Mehrheitsgesellschaft und der Verfestigung parallelgesellschaftlicher Strukturen. Hinter dieser Politik steht ein ideologisches Konzept, das auf Abgrenzung gegen\u00fcber westlichen Wertvorstellungen und Lebensgewohnheiten setzt. Die IGMG versteht unter Integration weniger ein gesellschaftliches Miteinander von Deutschen und Migranten, Muslimen und Nichtmuslimen, sondern in erster Linie die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Inanspruchnahme gesellschaftlicher Rechte zur Durchsetzung eigener Forderungen (z.B. Aufhebung des \"Kopftuchverbots\"). Der Erfolg dieser Bem\u00fchungen l\u00e4sst sich u.a. an der ungebrochenen Popularit\u00e4t ERBAKANs auch in der jungen Generation ablesen. Eindrucksvoll konnte dies auf der europaweiten Jugendveranstaltung der IGMG am 09.04.05 im belgischen Genk beobachtet werden, an der nach eigenen Angaben ca. 8.000 Jugendliche teilnahmen. Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-F\u00fchrer, der mittels einer per Videoleinwand \u00fcbertragenen Telefonschaltung zu den Teilnehmern sprach, wurde mit Sprechch\u00f6ren, Jubelschreien sowie dem Schwenken von T\u00fcrkeiund IGMG-Fahnen frenetisch gefeiert. 59","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern \u00c4hnliche Reaktionen rief die Erw\u00e4hnung ERBAKANs auf dem internationalen IGMG-Treffen am 24.09.05 in Leverkusen hervor, an dem ca. 2.000 IGMG-Funktion\u00e4re und -Mitglieder aus allen Regionalverb\u00e4nden und Arbeitsbereichen teilnahmen. Als der stellvertretende Vorsitzende der SP, Seref MALKOC, Gr\u00fc\u00dfe von ERBAKAN \u00fcberbrachte, fing die begeisterte Menge an \"M\u00fccahit ERBAKAN\" (\"Glaubensk\u00e4mpfer ERBAKAN\") zu skandieren. In seiner Rede griff MALKOC unter dem Beifall der IGMG-Anh\u00e4nger die Politik der AKP scharf an und warf Ministerpr\u00e4sident ERDOGAN vor, den Islam und alle islamischen L\u00e4nder durch seine Anbiederung an Europa zu verraten. Der IGMG-Vorsitzende Yavuz Celik KARAHAN betonte, dass ERBAKAN allen Funktion\u00e4ren f\u00fcr ihre hervorragende Arbeit danke. Andere Redner bezeichneten ERBAKAN als \"unseren F\u00fchrer\" und \"unseren Hoca\". Die Veranstaltung diente insbesondere dazu, die versammelte Funktion\u00e4rsmannschaft der IGMG zu noch st\u00e4rkerem Engagement zu motivieren, um die Mitgliederzahlen weiter zu steigern. Man werde alles tun, so der allgemeine Tenor, um den Nachwuchs zu f\u00f6rdern und die IGMG noch st\u00e4rker zu machen. Der Generalsekret\u00e4r der IGMG, Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc ( Foto), erkl\u00e4rte in seiner Rede, \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" verfolge das Ziel, den Islam in enger Anlehnung an den Koran und die Sunna authentisch auszuleben. Man werde hinsichtlich der Ideale und Grunds\u00e4tze keine Zugest\u00e4ndnisse machen. Die IGMG werde ihre Aktivit\u00e4ten ohne Kompromisse fortsetzen. Situation in Hamburg In Hamburg wird die IGMG vom \"B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.\" (BIG) repr\u00e4sentiert, dem insgesamt 17 Moscheevereine in Hamburg (9), Schleswig-Holstein (6) und im n\u00f6rdlichen Niedersachsen (2) sowie mehrere regionale und lokale Nebenorganisationen angeh\u00f6ren, darunter die \"Muslimische Frauengemeinschaft e.V.\" (MFG), der \"Islamische Jugendbund e.V.\" (IJB) und die \"Islamische Hochschulgemeinde e.V.\" (IHg, Logo nebenstehend). Den BIG-Vereinen sind in Hamburg ca. 1.600 Personen zuzurechnen. Insgesamt verf\u00fcgt das BIG \u00fcber etwa 60","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 2.200 Mitglieder. Die Gesamtzahl der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4nger d\u00fcrfte jedoch deutlich dar\u00fcber liegen. Sch\u00e4tzungsweise 5.000 bis 6.000 - auch nichtt\u00fcrkische - Muslime besuchen an jedem Freitag die Gebetsveranstaltungen der IGMG-Moscheen in Hamburg, davon allein regelm\u00e4\u00dfig ca. 1.000 bis 1.500 die der \"Centrum-Moschee\". Au\u00dfer der \"Centrum-Moschee\" in der B\u00f6ckmannstra\u00dfe (St. Georg) gibt es BIG-Moscheen auf der Veddel, in Wilhelmsburg, Harburg, Eidelstedt, Altona, Neugraben und Neuenfelde. W\u00e4hrend die IGMG das BIG als ihren Hamburger Regionalverband ausgibt, wird von Seiten des BIG nach au\u00dfen Distanz signalisiert. Offiziell bezeichnet sich der norddeutsche Dachverband lediglich als \"Kooperationspartner\" der IGMG. F\u00fcr 2006 ist der Neubzw. Umbau der \"Centrum-Moschee\" und des angrenzenden, zum BIG geh\u00f6renden Supermarktes \"Lindenbazar\" gepIant. Das BIG unterh\u00e4lt neben den Moscheen Bildungsst\u00e4tten mit \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten in Harburg und im nieders\u00e4chsischen Seevetal. Dort wird schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den Sommerferien und an Wochenenden Koranunterricht f\u00fcr Kinder im Alter bis 14 Jahre erteilt. Auch die \"Centrum-Moschee\" und andere Einrichtungen des BIG in Hamburg bieten Korankurse und Islamunterricht an. Durch verschiedene \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, wie den seit einigen Jahren begangenen \"Tag der offenen Moschee\" am 03. Oktober, beabsichtigt das BIG, sich als dialogbereite muslimische Organisation zu pr\u00e4sentieren. Ein weiterer H\u00f6hepunkt im Jahresprogramm des BIG war der international besetzte Koranrezitations-Wettbewerb am 28.03.05 im Congress Centrum Hamburg (CCH), den rund 3.000 Muslime besuchten. Wie in anderen St\u00e4dten auch, liegt die \"Milli Gazete\" in den Hamburger IGMG-Moscheen seit l\u00e4ngerem nicht mehr zum Verkauf aus. Obwohl es laut Impressum ein \"B\u00fcro Hamburg\" gibt, wurde 2005 in der \"Milli Gazete\" \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des BIG im Vergleich zu anderen 61","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Regionalverb\u00e4nden relativ wenig berichtet. Neben einem Hinweis auf die Veranstaltung im CCH informierte das Blatt im April und Mai nur kurz \u00fcber einen vom norddeutschen Jugendverband des BIG durchgef\u00fchrten \"Wissenswettbewerb\", \u00fcber ein zweit\u00e4giges Frauenseminar in Seevetal sowie \u00fcber Aktivit\u00e4ten der Moschee in Glinde/SH. Obwohl der Hamburger Regionalverband angesichts der massiven Kritik an der Zeitung auf eine umfangreichere Berichterstattung offensichtlich keinen gro\u00dfen Wert legt, geben Erkenntnisse aus dem Innenleben der Organisation dennoch Anlass zu der Annahme, dass islamistische Propaganda auch in Hamburg weiterhin auf fruchtbaren Boden f\u00e4llt. So wird u.a. bedauert, dass man aufgrund des vorherrschenden Misstrauens gegen\u00fcber der IGMG und der Furcht vor \u00dcberwachungsund Repressionsma\u00dfnahmen des Staates nicht mehr offen seine Meinung zu bestimmten politischen Themen (z.B. Israel) \u00e4u\u00dfern k\u00f6nne. Kritisiert wird auch, dass die meist moderaten Predigten der Hocas fast ausschlie\u00dflich religi\u00f6se Themen behandelten. W\u00e4hrend die IGMG und das BIG nach au\u00dfen die Verbundenheit und die Toleranz gegen\u00fcber den Buchreligionen Judentum und Christentum betonen, gibt es an der Basis abf\u00e4llige und zum Teil hasserf\u00fcllte \u00c4u\u00dferungen gegen \"Ungl\u00e4ubige\", insbesondere Juden und Amerikaner. Auch extrem antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien, nach denen z.B. der Holocaust von den Juden selber organisiert worden sei, um am Ende einen eigenen Staat in Pal\u00e4stina errichten zu k\u00f6nnen, sind unter \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Anh\u00e4ngern in Hamburg wie auch anderswo vertreten. Nachzulesen sind derartige Thesen u.a. in den antisemitischen Werken des unter dem Pseudonym Harun YAHYA schreibenden t\u00fcrkischen Autors Adnan OKTAR, der - im Gegensatz zur Europa-Ausgabe - h\u00e4ufig in der T\u00fcrkeiausgabe der \"Milli Gazete\" mit Kolumnen und gro\u00dfformatigen Werbeanzeigen pr\u00e4sent ist. Die B\u00fccher YAHYAs sind auch unter den IGMG-Anh\u00e4ngern in Hamburg gefragt. In der u.a. im Internet ver\u00f6ffentlichten Einf\u00fchrung zu seinem Buch \"Yeni Masonik D\u00fczen\" (\"Die neue Ordnung der Freimaurer\", 4. Aufl., 2002) f\u00fchrt YAHYA aus, dass die deutschen 62","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Nazis und die Zionisten die \"gleiche rassistische Ideologie\" besessen h\u00e4tten und ein \"interessantes B\u00fcndnis\" eingegangen seien, um die europ\u00e4ischen Juden nach Pal\u00e4stina zu schicken. Damit die Zionisten in Pal\u00e4stina einen Judenstaat errichten konnten, h\u00e4tten die Nazis Europa \"Judenrein\" (so im Original auf Deutsch geschrieben) gemacht, woraus mit dem Holocaust eine der gr\u00f6\u00dften Trag\u00f6dien der Geschichte folgte. Mit anderen Worten: YAHYA bezichtigt die Juden, Miturheber des Holocaust gewesen zu sein. Sogar in Video-CDs f\u00fcr Kinder, wie der vierteiligen Zeichentrickserie \"Mescid-i Aksa Cocuklari\" (\"Die Kinder der Al-AqsaMoschee\"), die 2005 in der Centrum-Moschee offen verkauft wurde, wird die Abneigung gegen Juden in tendenzi\u00f6ser und b\u00f6swilliger Weise gesch\u00fcrt. Produziert wurde die Zeichentrickserie vom staatsnahen iranischen \"Saba-Zentrum f\u00fcr Kultur und Kunst\"; f\u00fcr den Vertrieb zeichnet eine Medienfirma aus Istanbul verantwortlich. In dieser in Pal\u00e4stina spielenden Filmserie wird gezeigt, wie selbst Kinder mit geeigneten Mitteln Widerstand leisten und israelische Soldaten t\u00f6ten k\u00f6nnen, die - wie ihre Hinterm\u00e4nner - ausschlie\u00dflich als despotische Besatzer und b\u00f6sartige und heimt\u00fcckische M\u00f6rder dargestellt werden. Den Video-CDs beigelegt ist eine Brosch\u00fcre von Harun YAHYA, in der u.a. das komplette Buchangebot des Autors vorgestellt wird. In einem 2004 mit der \"taz\" gef\u00fchrten Interview hatte der IGMG-Funktion\u00e4r Mustafa YENEROGLU behauptet, YAHYAs B\u00fccher seien in den IGMG-Moscheen verboten. Geworben wird f\u00fcr diese aber offensichtlich weiterhin. Auch das offizielle Buchangebot des BIG bietet zus\u00e4tzliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Unterst\u00fctzung islamistischer Bestrebungen. So werden beispielsweise im Internet auf der Seite des zur \"Centrum-Moschee\" geh\u00f6renden \"Islammarkts\" Werke von bekannten Muslimbr\u00fcdern und anderen Islamisten angepriesen. Dass solche Literatur zu einer Verfestigung islamistischer Einstellungen beitr\u00e4gt, liegt auf der Hand. Gef\u00f6rdert werden diese Einstellungen auch durch \u00c4u\u00dferungen von 63","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Gemeindeverantwortlichen. So sprach sich z.B. ein Hoca des BIG daf\u00fcr aus, nicht in Deutschland, aber in den islamischen L\u00e4ndern die Einhaltung von islamischen Geboten - wie die Aus\u00fcbung des rituellen Gebets oder die strikte Trennung der Geschlechter - n\u00f6tigenfalls unter Einsatz von Zwangsmitteln durchzusetzen. Solche nur intern zu h\u00f6renden Meinungs\u00e4u\u00dferungen begr\u00fcnden weiterhin den Zweifel, dass die Beachtung unver\u00e4u\u00dferlicher und universell g\u00fcltiger Menschenrechte - wie die Religionsfreiheit und die Gleichstellung der Frau - nicht einer inneren Zustimmung zur Werteordnung des Grundgesetzes entspringt, sondern vorrangig der taktisch motivierten Einsicht, sich den kulturellen und rechtlichen Gegebenheiten in nichtmuslimischen L\u00e4ndern anpassen zu m\u00fcssen - zumindest solange man sie nicht \u00e4ndern kann. Die Verurteilung von islamistisch motivierten Terroranschl\u00e4gen durch Repr\u00e4sentanten des BIG ist dagegen als glaubw\u00fcrdig zu bewerten. In den Moscheen der IGMG sind z.T. auch Hocas aktiv, die auf die Muslime m\u00e4\u00dfigend einwirken, das Schwergewicht ihrer Unterweisung auf die pers\u00f6nliche Aus\u00fcbung des Glaubens legen und sich auf die L\u00f6sung von Alltagsproblemen der Muslime konzentrieren. Ungeachtet der gem\u00e4\u00dfigten Rhetorik und des immer wieder bekundeten Willens zur Integration und zur Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung besteht aber weiterhin der begr\u00fcndete Verdacht, dass ein demokratisches, die Grundrechte vollumf\u00e4nglich akzeptierendes und auf Ausgleich und Verst\u00e4ndigung mit Nichtmuslimen, Juden und Christen gerichtetes Denken sich bisher weder an der Basis noch in Funktion\u00e4rskreisen auf breiter Front durchgesetzt hat. Auch in der Hamburger IGMG f\u00e4llt islamistisches Gedankengut auf fruchtbaren Boden, und es werden alte Feindbilder gepflegt. 4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. - \"Der Kalifatstaat\" - (\"Islami Cemaat ve Cemiyetler Birgili\", ICCB) Die Abschiebung ihres geistigen F\u00fchrers Metin KAPLAN am 12.10.04 in die T\u00fcrkei hatte unter den Mitgliedern des \"Kalifatsstaats\" f\u00fcr erhebliche Verunsicherung und zeitweilige Orientierungslosigkeit gesorgt. Aus Angst, selbst von ausl\u00e4nderoder vereinsrechtlichen Ma\u00dfnahmen betroffen zu werden, hatten sich viele KAPLAN-Anh\u00e4nger zun\u00e4chst zur\u00fcckgezogen. F\u00fchrende Aktivisten der rechtskr\u00e4ftig verbotenen Organisation hatten ihre illegalen Aktivit\u00e4ten jedoch schon bald fortge64","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern setzt und sich bem\u00fcht, die bisherige Anh\u00e4ngerschaft weiter an sich zu binden und verbliebene Rest-Strukturen des \"Kalifatsstaats\" aufrechtzuerhalten. Zu den 2005 festgestellten Aktivit\u00e4ten des \"Kalifatsstaats\" z\u00e4hlte u.a. der Aufbau eines neuen Internetauftritts, der - ungeachtet des Vereinsverbotes und polizeilicher Exekutivma\u00dfnahmen - zur Verbreitung der Lehren von Cemaleddin und Metin KAPLAN beitr\u00e4gt. Links auf einer t\u00fcrkischsprachigen Seite f\u00fchren u.a. zu Audiound Videosequenzen von Cemaleddin KAPLAN und Predigten von Metin KAPLAN. Der Domaininhaber der Internetseite ist in den Niederlanden registriert. Die fortgesetzten Aktivit\u00e4ten der KAPLAN-Anh\u00e4nger insbesondere im s\u00fcddeutschen Raum hatten entsprechende polizeiliche Ma\u00dfnahmen zur Folge. Am 23.11.05 durchsuchte die Polizei in der Region Ingolstadt R\u00e4umlichkeiten von Anh\u00e4ngern des verbotenen \"Kalifatsstaats\" und stellte umfangreiche Materialien sicher, u. a. Fahnen, B\u00fccher, Videofilme und Computer. Betroffen waren zahlreiche Privatund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume sowie eine Moschee. Wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot bzw. der Fortf\u00fchrung und Unterst\u00fctzung einer verbotenen Vereinigung waren bereits am 29.09.05 in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie in den Niederlanden und in Belgien zahlreiche Objekte durchsucht worden. In Hamburg gibt es nur wenige KAPLAN-Anh\u00e4nger, die kaum Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkung entfalten. Der mehrfach vertagte Prozess gegen KAPLAN in der T\u00fcrkei wurde am 30.05.05 fortgesetzt. Am 20.06.05 verurteilte ihn das Istanbuler Schwurgericht wegen Hochverrats zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Aussicht auf eine vorzeitige Entlassung. Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die den Islamistenf\u00fchrer wegen insgesamt 13 Straftaten / Delikten angeklagt hatte. KAPLAN wurde unter anderem vorgeworfen, 1998 einen Anschlag gegen das ATAT\u00dcRK-Mausoleum in Ankara geplant zu haben, bei dem 65","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten des t\u00fcrkischen Staates get\u00f6tet werden sollten. Auch eine gleichzeitige Besetzung der Fatih-Moschee in Istanbul sei geplant gewesen. KAPLAN stritt w\u00e4hrend der Verhandlung ab, mit den angeblichen Attentatspl\u00e4nen etwas zu tun gehabt zu haben. Er bekannte sich jedoch freim\u00fctig zu seinem Ziel einer T\u00fcrkei, die ausschlie\u00dflich auf den Koran und die Sunna gegr\u00fcndet ist. Er habe in seinen Schriften jedoch nie zur Gewalt aufgerufen. KAPLANs Anwalt zufolge habe das Gericht weder Entlastungszeugen angeh\u00f6rt noch eine gr\u00fcndliche Beweisaufnahme vorgenommen. Die Rechte seines Mandanten seien dadurch erheblich verletzt worden. Das oberste t\u00fcrkische Berufungsgericht hob die Verurteilung Ende November 2005 wieder auf. Nach Presseberichten begr\u00fcndete das Gericht in Ankara seine Entscheidung u.a. mit Verfahrensfehlern und unzureichenden Ermittlungen. Zudem forderten die Richter, im Fall KAPLAN das im Juni 2005 in Kraft getretene neue Strafrecht anzuwenden. Ein neuer Prozesstermin steht noch nicht fest. 5. KONGRA GEL (Kongra Gele Kurdistan, Volkskongress Kurdistans, vormals KADEK, Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan, Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans, und PKK, Partiya Karkeren Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) 5.1 Entwicklungen und Organisatorisches Der KONGRA GEL ist seit 15.11.03 die Nachfolgeorganisation des aufgel\u00f6sten KADEK, der wiederum der 1993 in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten PKK nachfolgte. Dem KONGRA GEL gelang es ebenso wenig wie seinen Vorg\u00e4ngerorganisationen, in Europa als politische Kraft anerkannt zu werden. Mit dem Fortbestehen der Guerillaeinheiten der HPG (\"Hezen Parastina Gel\", \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\") in der T\u00fcrkei und der Option auf eine R\u00fcckkehr zum bewaffneten Kampf bleibt der von ihr behauptete \"Friedenskurs\" trotz 66","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern aller Umbenennungen, Neustrukturierungen und verbaler Distanzierung unglaubw\u00fcrdig. Vom 28.03. bis 04.04.05 fand nach einem Bericht der KONGRA GELnahen Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (\u00d6P, Freie Politik) vom 05.04.05 in den \"Bergen Kurdistans\" mit angeblich 250 Delegierten ein Kongress zum Wiederaufbau der PKK statt. Im Anschluss daran sei die Gr\u00fcndung der \"neuen\" PKK verk\u00fcndet worden. Diese m\u00fcsse als \"zweite offizielle Geburt der Organisation\" verstanden und mit \"Aktionen zur Beschleunigung der konf\u00f6derierten demokratischen Organisation und zur Gewinnung der Demokratie gefeiert werden\". Einer von den Delegierten unterzeichneten Erkl\u00e4rung sei zu entnehmen, dass die \"neue\" PKK eine Schl\u00fcsselrolle in der Demokratisierung des Nahen Ostens spielen solle. Sie verstehe sich als ideologische Avantgarde innerhalb des KONGRA GEL. Bemerkenswert ist das offenbar erfolgreiche Bem\u00fchen des seit 1999 in der T\u00fcrkei einsitzenden Abdullah \u00d6CALAN (fr\u00fcherer Vorsitzender der PKK, dann des KADEK), aus seiner Haft heraus die Organisation ideologisch zu f\u00fchren. Im Mai 2005 wurde im Rahmen der 3. Generalversammlung des KONGRA GEL das von \u00d6CALAN vorgestellte Projekt \"Koma Komalen Kurdistan\", (KKK, Demokratischer Konf\u00f6deralismus Kurdistans) gegr\u00fcndet. Dieses Projekt sieht vor, dass alle Entscheidungen von der Basis getroffen und dann auf allen Ebenen diskutiert und bedacht werden. Der KONGRA GEL definiert sich selbst als h\u00f6chsten demokratischen Volkswillen des Demokratischen Konf\u00f6deralismus Kurdistans und als \"Gesetzgebende Versammlung\". Die PKK, die auf der Grundlage des \"demokratisch-\u00f6kologischen Gesellschaftsparadigmas\" neu aufgebaut worden sei, wurde zur \"ideologischen Kraft des Systems des Demokratischen Konf\u00f6deralismus\" erkl\u00e4rt (vgl. \u00d6P v. 02.06.05). \u00d6CALAN wird seitdem als \"Demokratischer Konf\u00f6deralismusf\u00fchrer\" bezeichnet. Mit einer \"Phase der Aktionslosigkeit\" der HPG vom 20.08. bis zum 03.10.05 bei \"passiver\" Verteidigung - d.h. Beschr\u00e4nkung auf \"not67","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern wendige Verteidigungsma\u00dfnahmen\" - versuchte der KONGRA GEL, die t\u00fcrkische Regierung zu bewegen, u.a. die Haftbedingungen \u00d6CALANs zu verbessern und Wege zu einem Dialog herzustellen. Es ist nicht das erste Mal, dass der KONGRA GEL mit mehr oder weniger symbolischen Gesten den von vornherein illusorischen Versuch unternimmt, von der t\u00fcrkischen Regierung als kompetenter Gespr\u00e4chspartner anerkannt zu werden. Dazu geh\u00f6rt auch die Botschaft des KONGRA GEL-Vorsitzenden Z\u00fcbeyir AYDAR anl\u00e4sslich der internationalen Konferenz \"Die EU, die T\u00fcrkei und die Kurden\" am 19. und 20.09.05 im Europ\u00e4ischen Parlament: Der KONGRA GEL sei bereit, die Waffen nicht nur schweigen zu lassen, sondern g\u00e4nzlich aus dem Verkehr zu ziehen, falls ein Dialog zur L\u00f6sung der Kurdenfrage mit friedlichen, demokratischen Mitteln gef\u00fchrt werde. Eine zuvor nicht bekannte Gruppe mit dem Namen TAK (\"Teyrebaze Azadiya Kurdistan\", \"Freiheitsfalken Kurdistans\") macht seit Juli 2004 mit zahlreichen, z.T. folgenschweren, Anschl\u00e4gen im Westen und im Zentrum der T\u00fcrkei auf sich aufmerksam. Der \u00d6P zufolge steht die TAK mit keiner anderen kurdischen Organisation in Verbindung, sie sei v\u00f6llig unabh\u00e4ngig. T\u00fcrkische Sicherheitsbeh\u00f6rden rechnen die Anschl\u00e4ge allerdings Aktivisten der PKK bzw. des KONGRA GEL zu. Die Bezeichnung \"Freiheitsfalken Kurdistans\" legt einen PKK-Zusammenhang nahe, weil vor allem in den 90er-Jahren militante Jugendliche unter der Bezeichnung \"APOs Falken\" auftraten (\u00d6CALAN wird von seinen Anh\u00e4ngern auch \"Apo\" genannt). Ferner nimmt die TAK das von der fr\u00fcheren PKK ins Auge gefasste Konzept der Metropolenguerilla auf. Die Anschl\u00e4ge wurden 2005 fortgesetzt. Betroffen waren vor allem wirtschaftliche und touristische Ziele. * Am 30.04.05 kam es in Kusadasi (Foto) bei dem Versuch, einen Sprengsatz zu entsch\u00e4rfen, zu einer Explosion, bei der ein Polizist get\u00f6tet und vier weitere zum Teil schwer verletzt wurden. 68","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern * Im Zeitraum vom 03. bis 07.06.05 kam es in den t\u00fcrkischen St\u00e4dten Ankara, Hatay, Istanbul, Izmir und Usak bei Anschl\u00e4gen auf Beh\u00f6rden und Firmen \u00fcberwiegend zu Sachsch\u00e4den. * Bei einem Bombenanschlag auf eine Gasstation in Izmir wurden am 08.06.05 drei Personen verletzt. Wie die \u00d6P am 08. und 14.06.05 berichtete, habe sich die TAK in Telefonanrufen bei der auch in Deutschland vertretenen \"Mesopotamischen Nachrichtenagentur\" (MHA, Mezopotamya Haber Ajansi) zu verschiedenen Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei in den Wochen zuvor bekannt. * So will die TAK am 12.06.05 einen Anschlag auf ein B\u00fcro im Hafen von Mersin ver\u00fcbt haben, bei dem nach eigenen Angaben gro\u00dfer Sachschaden entstanden sein soll. * Bei einem Bombenanschlag am 10.07.05 auf einem zentralen Platz im westt\u00fcrkischen Ferienort Cesme sind nach Medienberichten 20 Personen verletzt worden, davon eine schwer. * Am 16.07.05 kamen bei einem weiteren Bombenanschlag in Kusadasi f\u00fcnf Menschen ums Leben, 14 weitere wurden verletzt. Der Sprengsatz, der in einem Paket versteckt gewesen sein soll, war in einem voll besetzten Kleinbus explodiert. Die TAK habe laut einer Meldung der \u00d6P vom 30.06.05 damit gedroht, in zahlreichen St\u00e4dten der T\u00fcrkei Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben, sollten die \"Angriffe des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs auf das kurdische Volk\" andauern. Wenn die T\u00fcrkei ihre Denkweise beibehalte, werde der Aufruf der TAK an die Jugend lauten: \"Die Metropolen sind zum Niederbrennen freigegeben.\" Dar\u00fcber hinaus seien die Angeh\u00f6rigen der TAK auch zu Aktionen bereit, bei denen man \"sich selbst opfere\". Die Zielobjekte der TAK seien der Tourismus und die Wirtschaft der T\u00fcrkei. Dabei mache es keinen Unterschied, ob sich an diesen Objekten \"Zivilisten, Soldaten, Angeh\u00f6rige des milit\u00e4rischen Verwaltungsapparates oder 69","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern andere zivile Gruppen\" aufhielten. Auch ausl\u00e4ndische Touristen wurden erneut vor Reisen in die T\u00fcrkei gewarnt. Das Kernproblem des KONGRA GEL ist, dass er sich letztlich nicht von seiner terroristischen Vergangenheit l\u00f6sen kann. F\u00fcr das Ziel politischer Akzeptanz m\u00fcsste er einen hohen Preis zahlen: Das Niederlegen der Waffen und das wirkliche Aufl\u00f6sen der Guerilla. Hierzu ist er jedoch nicht bereit. Eine starke Guerilla gilt ihm nach wie vor als Garant auch f\u00fcr politische Durchsetzungskraft. Wie sich in den Propagandaaktivit\u00e4ten von KONGRA GEL und KKK auf allen Ebenen zeigt, ist \u00d6CALAN nach wie vor Schl\u00fcsselfigur f\u00fcr die Anh\u00e4ngerschaft in und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Sein Schicksal wie auch Berichte \u00fcber seine Haftbedingungen wirken sich unmittelbar auf die Aktivit\u00e4ten seiner Anh\u00e4nger aus. Der Vorsitzende des Exekutivrates der KKK, Murat Karayilan ( Foto), wies im Dezember 2005 erneut auf die Bedeutung der Rolle \u00d6CALANs f\u00fcr die L\u00f6sung der Kurdenfrage hin: \"Ohne \u00d6calan gibt es keine L\u00f6sung\". Auch die PKK sei eng mit der L\u00f6sung der Kurdenfrage verbunden: \"Die PKK ist die L\u00f6sung der Kurdenfrage\" (22.12.05, in der t\u00fcrkischen Tageszeitung \u00dcLKEDE \u00d6ZG\u00dcR G\u00dcNDEM). Der stellvertretende KKK-Vorsitzende bezeichnete Ende 2005 das kommende Jahr als Jahr mit schicksalhafter Bedeutung, es werde \"in jeder Hinsicht, sowohl politisch als auch milit\u00e4risch, ein gro\u00dfes Kampfesjahr\" (27.12.05, \u00dcLKEDE \u00d6ZG\u00dcR G\u00dcNDEM). Sollten die USA dem Wunsch der T\u00fcrkei folgen und im Grenzgebiet Irak/T\u00fcrkei gegen PKKSt\u00fctzpunkte vorgehen, k\u00f6nnte sich diese Prognose bewahrheiten. 5.2 Aktivit\u00e4ten und Schwerpunkte In Deutschland liegt die KONGRA GEL-Parteiarbeit in den H\u00e4nden seines politischen Arms, der CDK (Koordinasyona Civaka Demokratik ya 70","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Kurden Ewrupa, Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa). Deren Kernaufgabe ist es, die Organisation zu finanzieren und die eigene Gefolgschaft zu mobilisieren. Ein Schwerpunkt war weiterhin der Versuch, der Basis die organisatorischen Ver\u00e4nderungen n\u00e4her zu bringen. In Deutschland tritt f\u00fcr die Belange des KONGRA GEL bzw. der CDK der deutsche Dachverband YEK-KOM (Yekitiya Komelen Kurd li Elmanya, F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.) ein. Er ist Mitglied im europ\u00e4ischen Dachverband KON-KURD (Konfederasyona Komelen Kurd Li Avrupa, Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa). YEK-KOM arbeitet z.B. mit Presseerkl\u00e4rungen, Anmeldungen von Demonstrationen und Flugbl\u00e4ttern. Neben den aktuellen Kampagnen setzt sich der Dachverband kontinuierlich f\u00fcr die Aufhebung des im November 1993 durch den Bundesminister des Innern erlassenen PKK-Bet\u00e4tigungsverbots ein, das von ihr als \"\u00fcberholt, ungerecht und gef\u00e4hrlich\" bezeichnet wird (so im Flugblatt YEK-KOM v. 24.11.05). Dar\u00fcber hinaus fordert YEK-KOM die Streichung von PKK / KADEK / KONGRA GEL aus der \"EU-Terrorliste\". Die Politik der Dachverb\u00e4nde wird auf regionaler Ebene in den jeweiligen Vereinen umgesetzt, in Hamburg ist das der \"Verein Kurdistan Volkshaus\". Vor dem Hintergrund des sechsten Jahrestages der Festnahme des \"kurdischen Volksf\u00fchrers\" Abdullah \u00d6CALAN am 15.02.99 in Kenia fand am 12.02.05 in Stra\u00dfburg (Frankreich) eine friedlich verlaufene Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN - eine demokratische L\u00f6sung der Kurdenfrage\" statt. Daran beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 9.000 Personen, die aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern - \u00fcberwiegend aus Deutschland (aus Hamburg ca. 500) - angereist waren. In Dortmund, Duisburg, Gie\u00dfen, Hamburg und K\u00f6ln wurden am 15.02.05 zu diesem Thema kleinere Veranstaltungen durchgef\u00fchrt, die ohne Zwischenf\u00e4lle verliefen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg hat am 12.05.05 sein Urteil bez\u00fcglich der Klage \u00d6CALANs ge71","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern gen die T\u00fcrkei aus dem Jahr 2003 best\u00e4tigt. Die Gro\u00dfe Kammer des Gerichts r\u00fcgte den Prozessverlauf gegen \u00d6CALAN erneut als unfair. Das nun rechtskr\u00e4ftige Urteil des EGMR ist f\u00fcr die T\u00fcrkei bindend, da sie sich als Unterzeichnerstaat der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention verpflichtet hat, die Urteile des Gerichtshofes anzuerkennen. Eine Neuauflage des Verfahrens gegen \u00d6CALAN in der T\u00fcrkei wird im Urteilsspruch zwar empfohlen, aber nicht zwingend vorgeschrieben. Rund um den 12.05.05 solidarisierten sich Kurden in mehreren europ\u00e4ischen Metropolen mit \u00d6CALAN. Eine Delegation von in Hamburg lebenden Kurden \u00fcbergab Politikern von SPD, Gr\u00fcnen und der CDU Informationsbrosch\u00fcren \u00fcber die Haftbedingungen \u00d6CALANs. Im Verlauf des Jahres kam es zu weiteren Aktionen in diesem Kontext (siehe unten). Eine europaweite Aktionskampagne des KONGRA GEL, begonnen am 01.11.04, wurde auch 2005 fortgesetzt mit der Forderung, die Kurdenfrage zum Gegenstand der EU-Entscheidung \u00fcber die Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei zu machen und im Hinblick auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen am 03.10.05 die Kurden als Ansprechpartner zu akzeptieren. Am 03.09.05 fand im K\u00f6lner Rhein-Energie-Stadion das - wie in den Jahren zuvor - von der YEK-KOM organisierte \"13. Internationale Kurdische Kultur Festival\" unter dem Tenor \"EU-T\u00fcrkei: Auch wir sind Verhandlungspartei, L\u00f6sung der kurdischen Frage, Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" statt. Die etwa 35.000 (Eigenangabe \"\u00fcber 100.000\") \u00fcberwiegend kurdischen Teilnehmer reisten aus ganz Europa an. Das Programm bestand aus kulturellen Darbietungen und politischen Redebeitr\u00e4gen u.a. eines Vertreters des dem KONGRA GEL nahe stehenden \"Kurdistan Nationalkongresses\" (KNK, Kongreya Neteweya Kurdistan). Er wies darauf hin, dass die T\u00fcrkei \"mit dem Feuer spiele und gut daran t\u00e4te\", die Isolationshaft \u00d6CALANs zu beenden und ihn als Gespr\u00e4chspartner f\u00fcr eine politische L\u00f6sung des Kurdenproblems anzuerkennen. Der KON-KURD initiierte unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Frieden in Kurdistan\" eine neue Solidarit\u00e4tsund Unterschriftenkampagne, die am 14.07.05 begann und bis zum 21.03.06 dauern sollte. Die Kampagne - die insbesondere in Europa, aber auch in sonstigen von Kurden bewohnten Gebieten durchgef\u00fchrt wird - soll u.a. betonen, 72","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern dass der seit sieben Jahren \"unter schwersten und unertr\u00e4glichen Isolationsbedingungen\" (\"Kurdistan Report\", Nr. 121, September 2005, S.15) auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierte Abdullah \u00d6CALAN keine gew\u00f6hnliche Einzelperson sei. Vielmehr sei er die F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit eines Volkes. Die Kampagnenziele seien Ausdruck des politischen Willens des gesamten kurdischen Volkes. \u00d6CALAN sei die \"Schl\u00fcsselfigur in der kurdischen Frage\". Er sei es, \"der die Menschen immer wieder anmahnt, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und endlich in einen Dialog\" zu treten (YEK-KOM-Flugblatt zum Antikriegstag, 01.09.05). Dar\u00fcber hinaus soll die Wiederaufnahme seines Verfahrens vor einem unabh\u00e4ngigen internationalen Gericht gefordert werden. Die gesammelten Unterschriften sollen nach Beendigung der Kampagne dem Europarat sowie anderen internationalen Einrichtungen und Institutionen \u00fcberreicht werden. Am 01.10.05 veranstaltete KON-KURD in Br\u00fcssel eine Gro\u00dfdemonstration unter dem Motto \"A. \u00d6calan ist der politische Wille - bei den Verhandlungen werden die Kurden Ansprechpartner sein\". Daran beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 4.000 Personen (Eigenangabe: 20.000) aus mehreren europ\u00e4ischen Staaten, darunter ein Gro\u00dfteil aus Deutschland. Auch diese Veranstaltung verlief friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Die Demonstrationsteilnehmer thematisierten sowohl den f\u00fcr den 03.10.05 geplanten Start der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der T\u00fcrkei als auch die Verbotsma\u00dfnahmen gegen kurdische Medieneinrichtungen in Deutschland sowie die Forderung nach \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" und \"Frieden in Kurdistan\". In Deutschland \u00fcbt die Organisation zwar seit dem Jahr 2000 demonstrativ keine Gewalt mehr aus, bestraft aber nach wie vor Abweichler und begeht - insbesondere durch die Schleusung von Kadern mit falschen Papieren - systematisch Straftaten. Dessen ungeachtet kritisiert YEK-KOM die in Deutschland andauernde Strafverfolgung durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden als \"fortdauernde Repression gegen die kurdi73","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern sche Bev\u00f6lkerung in Deutschland\", mit der das Ziel verfolgt werde, \"eine unabh\u00e4ngige emanzipative Bewegung zu zerschlagen\". (YEKKOM-Flugblatt v. 24.11.05). Die im August 2004 in der T\u00fcrkei erfolgte Abspaltung vom KONGRA GEL, die PWD (Partiya Welatparezen Demokraten - Kurdistan, Patriotisch-Demokratische Partei - Kurdistan), hatte 2005 in Deutschland kaum Auswirkungen auf die kurdischen Szene. Am 09.11.05 wurde in der Kleinstadt Semdinli im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei ein Bombenanschlag auf einen kurdischen Buchladen ver\u00fcbt, der Ladenbesitzer soll ein KONGRA GEL-Angeh\u00f6riger sein. Aus Begleitumst\u00e4nden der Tat wurde in Teilen der Bev\u00f6lkerung der Schluss gezogen, dass t\u00fcrkische Geheimdienstangeh\u00f6rige f\u00fcr das Attentat verantwortlich gewesen sein m\u00fcssen. Bei der Detonation und anschlie\u00dfenden Ausschreitungen kamen zwei Personen ums Leben, 14 wurden verletzt. In der Region kam es daraufhin zu Unruhen, die mehrere Todesopfer forderten. In Deutschland reagierten t\u00fcrkische Linksextremisten und dem KONGRA GEL nahe stehende Vereine mit Protestveranstaltungen und Flugbl\u00e4ttern. 5.3 Situation in Hamburg Zentrale Anlaufstelle f\u00fcr KONGRA GEL-Anh\u00e4nger in Hamburg ist das so genannte \"Volkshaus\" (Halk Evi) in der Friedensallee (bis April 2005 Max-Brauer-Allee). Der Verein \"Volkshaus der T\u00fcrkei in Hamburg\" ist hier formell nicht mehr vertreten und f\u00fchrte 2005 nur noch ein Leben auf dem Papier. Die meisten der Veranstaltungen im \"Volkshaus\" hatten einen KONGRA GEL-Hintergrund. Die dort beheimateten Vereine \"Kurdistan Volkshaus e.V.\" (Mitgliedsverein im Dachverband YEK-KOM) und \"Verein freier Frauen aus Mesopotamien e.V.\" fungierten im vergangenen Jahr als Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen. Inhaltlich waren diese Veranstaltungen an den von der Organisationsf\u00fchrung vorgegebenen Kampagnenthemen orientiert. 74","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Die Zahl der Hamburger KONGRA GEL-Anh\u00e4nger liegt bei knapp 600. Dar\u00fcber hinaus besteht eine Anh\u00e4ngerszene, die sich weitgehend mit den Zielen des KONGRA GEL und insbesondere mit \u00d6CALAN identifiziert. Diese etwa 1.500 Personen (vor wenigen Jahren noch bis zu 3.000) sind vorzugsweise f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen mit kulturellem Hintergrund zu gewinnen. Die Zahl der Teilnehmer an Demonstrationen und Kundgebungen in Hamburg, ehemals bis zu 300, ist mit etwa 150 Personen mittlerweile deutlich zur\u00fcckgegangen. Eine weitaus h\u00f6here Beteiligung an europabzw. bundesweiten Veranstaltungen (s.o.) war durchweg vorhanden. Trotz der Absichtserkl\u00e4rung, demokratische Grunds\u00e4tze in der Organisation zu verankern und das System des \"Demokratischen Konf\u00f6deralismus\" auf lokaler Ebene mit sog. \"Volksr\u00e4ten\" oder \"Gebietsr\u00e4ten\" zu praktizieren, blieb es in der Hamburger KONGRA GEL-Sektion beim zentralistischen F\u00fchrungsstil mit der Befehlsweitergabe von oben nach unten und dem absoluten Gehorsamsprinzip. Auch unterscheidet sich der aktive Funktion\u00e4rsk\u00f6rper kaum von dem fr\u00fcherer Jahre - weder personell noch in seinem Handeln. Die organisatorischen Ver\u00e4nderungen der Gesamtorganisation verliehen der lokalen Ebene keinen neuen Schwung, sie verunsicherten eher und konnten den R\u00fcckgang der Anh\u00e4ngerzahlen und Aktivisten nicht aufhalten. Das hat deutliche Auswirkungen, da engagierte Funktion\u00e4re fehlen, die die so genannte Familienbetreuung wahrnehmen, n\u00e4mlich Spenden sammeln, Karten f\u00fcr Veranstaltungen sowie Publikationen verkaufen und f\u00fcr Demonstrationen oder Kundgebungen mobilisieren. \"Volksversammlungen\", bei denen den Anh\u00e4ngern Ideologie und Ziele bekannt gemacht werden, fanden sp\u00fcrbar weniger Zuspruch als in den vergangenen Jahren. Das mit R\u00fccksicht auf ein legales Erscheinungsbild im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren eher gem\u00e4\u00dfigte Vorgehen gegen kritische Anh\u00e4nger machte es dem Einzelnen leichter, sich von der Organisation zu l\u00f6sen oder eine Spende zu verweigern bzw. erheblich zu reduzieren. Die Vielzahl der im Jahre 2005 durchgef\u00fchrten Kampagnen, Aktionen und Demonstrationen kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass der KONGRA GEL in der kurdischen Exilgemeinde an Boden verliert. Daf\u00fcr gibt es zwei wichtige Gr\u00fcnde: Zum einen die Zur\u00fcckhaltung solcher Anh\u00e4nger, die ihre Zukunft in Deutschland sehen und z.B. ihre Ein75","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern b\u00fcrgerungsverfahren nicht gef\u00e4hrden wollen oder sich aus anderen Motiven ins Private zur\u00fcckziehen. Zum anderen ist politische Perspektivlosigkeit und Verunsicherung angesichts der Ver\u00e4nderungen in der Organisation zu konstatieren. Weil sich diese ihre personelle und strukturelle Identit\u00e4t weitgehend erhalten hat, ist - trotz der dargestellten Schw\u00e4chen im Vergleich mit der Situation in den Vorjahren - der gegenw\u00e4rtig friedfertige Kurs jederzeit umkehrbar. Das gilt unver\u00e4ndert insbesondere f\u00fcr den Fall, dass sich die Haftbedingungen oder der Gesundheitszustand \u00d6CALANs verschlechtern sollten. Deshalb stellt die Organisation weiterhin eine Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Gewaltaus\u00fcbung, wenn auch in geringerem Ma\u00dfe als in fr\u00fcheren Jahren, ist der Organisation nach wie vor immanent. Insbesondere bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ereignissen sind bei dem noch vorhandenen Mobilisierungspotential Gewaltszenarien zu bef\u00fcrchten, wobei vor allem die jugendlichen TECAK-Anh\u00e4nger ein Risikofaktor sind. Das wird durch folgenden Ablauf verdeutlicht: Am 28.01.05 versammelten sich auf dem Hamburger Rathausmarkt etwa 50 Personen, die unangemeldet gegen die in N\u00fcrnberg erfolgte Verhaftung eines der stellvertretenden Vorsitzenden des KONGRA GEL, Remzi KARTAL (Foto), protestierten. Nach Erl\u00e4uterung der Rechtslage - Verletzung der Bannmeile - dr\u00e4ngten Einsatzkr\u00e4fte die Demonstranten vom Rathausmarkt ab. Bei k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen und einer versuchten Gefangenenbefreiung seitens einiger Kurden wurden zwei Polizeibeamte verletzt. Eine Delegation \u00fcberreichte dem Direktor bei der B\u00fcrgerschaft ein Dossier von YEK-KOM. Darin wurde die Festnahme KARTALs als ein \"Komplott gegen die Freiheitsbewegung des kurdischen Volkes\" bezeichnet. Deutschland solle sich der vom t\u00fcrkischen Staat initiierten \"Anti-Kurden-Allianz\" nicht anschlie\u00dfen, der \"Assimilations-, Verleugnungsund Vernichtungspolitik 76","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern gegen\u00fcber den Kurden\" keinen Vorschub leisten und sich nicht zum Werkzeug machen lassen. Das am 05.09.05 durch den Bundesminister des Innern gem\u00e4\u00df SS 4 Vereinsgesetz ausgesprochene Verbot der \"E. Xani Presseund Verlags GmbH\", Neu-Isenburg, als Herausgeberin der t\u00fcrkischsprachigen, dem KONGRA GEL nahestehenden Tageszeitung \u00d6P f\u00fchrte zur Emp\u00f6rung in der Anh\u00e4ngerschaft. Dem deutschen Staat wurde vorgeworfen, hiermit die t\u00fcrkische Politik gegen die Kurden zu unterst\u00fctzen. In der Folge gab es eine Reihe von Aktionen auch in Hamburg: * So kam es noch am 05.09.05 in Berlin und Hamburg zu \u00dcbergriffen, die auf t\u00fcrkische Einrichtungen zielten. In Berlin st\u00fcrmten drei Personen das Lokal eines t\u00fcrkischen Kulturvereins, wo sie f\u00fcnf Molotowcocktails warfen, die sich allerdings nicht entz\u00fcndeten. Die T\u00e4ter entkamen unerkannt. In Hamburg wurde aus einer Gruppe von drei Personen ein Molotowcocktail vor die ge\u00f6ffnete Eingangst\u00fcr eines t\u00fcrkischen Kulturvereins geschleudert. Das entstandene Feuer konnte gel\u00f6scht werden, bevor es Schaden anrichtete. * Am 07.09.05 demonstrierten etwa 50 Personen \"spontan\" mit Fahnen und \u00d6CALAN-Bildern vor der Hamburger SPD-Zentrale an der Kurt-Schumacher-Allee gegen das Verbot der \u00d6P. Die Kurden sahen in dem Verbot \"ein Geschenk an den t\u00fcrkischen Staat\". Der Hamburger SPD-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nahm eine Petition entgegen. * Etwa 150 \u00d6CALAN-Anh\u00e4nger fanden sich am 10.09.05 zu einer vom \"Kurdistan Volkshaus e.V.\" angemeldeten Demonstration \"Gegen das Verbot der kurdischen Zeitung \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA\" am Hamburger Hachmannplatz ein. Aufgrund der geringen Teilnehmerzahl entschied die Demonstrationsleitung, statt eines Aufzugs eine Kundgebung durchzuf\u00fchren. Beklagt wurden die als rigide empfundenen Auflagen der eingesetzten Polizeikr\u00e4fte vor Ort, die 77","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern es unterbunden h\u00e4tten, auch Ausgaben der \u00d6P aus der Zeit vor dem Verbot zu zeigen. Der Veranstaltungsleiter machte in seiner Ansprache deutlich, dass das \"willk\u00fcrliche Verbot\" nicht zu einer friedlichen L\u00f6sung des Kurdenproblems beitrage. Vielmehr ermutige das Verbot die t\u00fcrkische Regierung, ihre \"Vernichtungsund Vertreibungspolitik gegen die Kurden\" fortzusetzen. Die Kurden in Europa h\u00e4tten nur diese eine Zeitung, und dieses Sprachrohr habe man ihnen nun genommen. Der 6. Senat des BVerwG hatte am 18.10.05 beschlossen, die sofortige Vollziehung des am 30.08.05 vom Bundesminister des Innern verf\u00fcgten und am 05.09.05 vollzogenen Verbots der E. Xani Presseund Verlags-GmbH auszusetzen. Das Verbot sei rechtswidrig, weil die Verbotsverf\u00fcgung auf eine Vorschrift des Vereinsgesetzes gest\u00fctzt werde, die nicht ausschlie\u00dflich aus Gr\u00fcnden des Staatsschutzes erlassen worden sei, was Voraussetzung f\u00fcr ein wirksames Verbot h\u00e4tte sein m\u00fcssen. Mit Bescheid vom 20.12.05, zugestellt Mitte Januar 2006, hat das BVerwG die Verbotsverf\u00fcgung aufgehoben. Das Erscheinen der \u00d6P ist allerdings seit dem Verbot eingestellt worden. 6. T\u00fcrken 6.1 Allgemeines In Hamburg stellen die T\u00fcrken mit knapp 60.000 Personen (Stand: 31.12.04) die gr\u00f6\u00dfte Zahl in der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung (insgesamt etwa 255.000). Von ihnen werden 2.035 Personen (3,4 % der T\u00fcrken in Hamburg) ohne kurdische Herkunft politisch-extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen zugeordnet ( II., 2.). In dem breit gef\u00e4cherten politischen Spektrum extremistischer t\u00fcrkischer Gruppierungen werden sowohl revolution\u00e4r-marxistische, extrem-nationalistische als auch islamistische Ideologien vertreten. T\u00fcrkische Islamisten in Hamburg sind ganz \u00fcberwiegend in der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG, Islam Toplumu Milli G\u00f6r\u00fcs, II., 4.3.1) organisiert. Sie ist mit etwa 1.600 Personen unver\u00e4ndert die gr\u00f6\u00dfte Organisation ausl\u00e4ndischer Extremisten in der Stadt. 78","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen ( II., 6.2) orientieren sich an kommunistischen Leitbildern und am Ziel des gewaltsamen Umsturzes in der T\u00fcrkei zur Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Diese Gruppen unterst\u00fctzen von Deutschland aus den bewaffneten Kampf ihrer Heimatorganisationen finanziell und propagandistisch. Nationalistisch orientierte t\u00fcrkische Gruppierungen, ideologisch gekennzeichnet durch ein \u00fcbersteigertes, mit dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung nicht zu vereinbarendes Nationalbewusstsein, entfalteten in Hamburg wenig Au\u00dfenwirkung. Mit Konfrontationen zwischen ihren Anh\u00e4ngern und ideologisch kontrovers ausgerichteten Landsleuten muss allerdings weiterhin gerechnet werden. 6.2 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen Mit dem erkl\u00e4rten Ziel der Errichtung eines kommunistischen Herrschaftssystems im Heimatland sind diese Gruppierungen in der T\u00fcrkei f\u00fcr Anschl\u00e4ge verantwortlich, und es kommt zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ihre Anh\u00e4nger in Deutschland reagieren publizistisch und mit \u00f6ffentlichen Aktionen auf aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei. Zudem greifen sie sozialpolitische Themen der deutschen Politik wie angeblichen Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Zuwanderungsrecht und die Hartz IV-Gesetzgebung auf. Wichtigste Einnahmequelle der Gruppierungen sind ihre j\u00e4hrlichen Spendensammlungen bei Mitgliedern und Sympathisanten. Straftaten sind in diesem Zusammenhang seit mehreren Jahren nicht mehr bekannt geworden. Auch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und der Verkauf von Publikationen tragen zur Finanzierung bei. F\u00fcr \u00f6ffentliche Aktionen bedienen sie sich h\u00e4ufig thematisch nahe stehender Vereinigungen, ohne eine organisatorische Anbindung erkennen zu lassen. Bei gemeinsamen Themen kommt es auch zu gemeinsamen Aktionen bzw. Stellungnahmen der t\u00fcrkischen revolutio79","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern n\u00e4r-marxistischen Gruppierungen. Dies zeigen z.B. die Reaktionen auf die Ereignisse in der T\u00fcrkei am 16./17.06.05, als MKP-Anh\u00e4nger bei einer Offensive t\u00fcrkischer Sicherheitsbeh\u00f6rden get\u00f6tet wurden (s.u., MKP, Maoist Kom\u00fcnist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei). Fallweise kommt es zu einer Zusammenarbeit zwischen t\u00fcrkischen und deutschen Gruppen. DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) Die in der T\u00fcrkei terroristisch operierende DHKP-C besteht aus einem politischen (DHKP) und einem milit\u00e4rischen Arm (DHKC). Seit dem 13.08.98 ist sie in Deutschland verboten. Ihren Ursprung hat sie in der 1983 ebenfalls in Deutschland verbotenen Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke). Bezeichnend f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis der Organisation ist ihre \"Internet-Erkl\u00e4rung Nr. 34\" (Ende M\u00e4rz 2005), mit der sie an ihre \"35j\u00e4hrige Geschichte\" erinnert. Sie h\u00e4lt eine R\u00fcckschau, beginnend mit der Gr\u00fcndung der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei-Front\" (THKP-C, Turkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) im Jahr 1970 \u00fcber die 1978 gegr\u00fcndete \"Devrimci Sol\" bis zur Gr\u00fcndung der DHKP-C am 30.03.94 in Damaskus (Syrien). Mit Stolz betont sie, in all den Jahren ihrer Linie treu geblieben zu sein. Dazu wird eine Erkl\u00e4rung der THKP von 1971 zitiert, in der es hie\u00df: \"Unsere Partei ist der Auffassung, dass die Befreiung nur durch einen bewaffneten Volkskampf zu erreichen ist.\" Diese Aussage wird wie folgt kommentiert: \"Dasselbe sagen wir auch heute noch. Seit 35 Jahren wurde immer wieder unter Beweis gestellt, dass es keinen anderen Ausweg gibt.\" Des Weiteren wird bekundet \"Wer nicht f\u00fcr die Revolution k\u00e4mpft, kann nicht als SozialistIn bezeichnet werden!\" Die DHKP-C ist publizistisch sehr aktiv und greift aktuelle politische Themen polemisch auf. So bezeichnet sie z.B. die NATO als \"Angriffsinstitution\". Auch in diesem Jahr f\u00fchrte sie ihre Agitation gegen die t\u00fcrkische Regierung fort. Am 25.05.05 setzte sich ein in der T\u00fcrkei inhaftierter DHKP-Aktivist aus Protest gegen die \"Isolationspolitik\" und die \"F-Typ-Gef\u00e4ngnisse\" (Gef\u00e4ngnisse mit Einzelzellen) selbst in Brand und kam dabei ums 80","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Leben. In der DHKP-C-\"Erkl\u00e4rung Nr. 347\" vom 28.05.05 zu diesem Geschehen hie\u00df es, die Regierung vertrete die Interessen des \"Imperialismus\" und der \"Oligarchie.\" Ein ganzes Volk solle zu \"Handlangern des Imperialismus gemacht werden\". Der Tod ihres Genossen sei \"der 22. Mord, der von der AKP begangen wurde\". Aus Anlass dieses Selbstmordes kam es am 30.05.05 vor den t\u00fcrkischen Generalkonsulaten in D\u00fcsseldorf (10 Teilnehmer) und Frankfurt (15 Teilnehmer) zu Spontandemonstrationen, die st\u00f6rungsfrei verliefen. Ein der Organisation nahe stehender Verein, der \"Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei\" (Tutuklu ve h\u00fck\u00fcml\u00fc aileleri yardimlasma dernegi, TAYAD), meldete zun\u00e4chst eine Protestaktion in Hamburg an, sagte sie dann aber wegen geringer Resonanz ab. Das verdeutlicht, wie schwer es der DHKP-C f\u00e4llt, ihre Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Der Bau neuer Gef\u00e4ngnisse in der T\u00fcrkei mit Einzelstatt Gro\u00dfraumzellen war im November 2000 Anlass f\u00fcr mehre linksextremistische Organisationen, ein \"Todesfasten\" in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen zu beginnen. Seit Mitte 2002 sind daran nur noch DHKP-C-Angeh\u00f6rige beteiligt. Die von der DHKC im November 2005 angegebenen 120 Personen sind nicht alle an den unmittelbaren Folgen des Todesfastens gestorben. Etwa 40 dieser Personen sind Pressemeldungen zufolge u.a. bei der Erst\u00fcrmung von Gef\u00e4ngnissen im Dezember 2000 ums Leben gekommen. In ihrer \"Erkl\u00e4rung Nr. 350\" (Datum unbekannt) bekannte sich die DHKC zu einem missgl\u00fcckten Selbstmordanschlag am 01.07.05 in Ankara. Weil der T\u00e4ter namens Ey\u00fcp BEYAZ auf der Flucht erschossen wurde, obwohl er bereits gefesselt worden war, sprach die Erkl\u00e4rung von einer Exekution des Genossen. Das Motiv f\u00fcr den versuchten Anschlag sei, dass es keinen anderen Weg gebe, \"als der Isolationspolitik mit Gewalt zu begegnen. Es ist unser legitimes Recht, von den 81","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Verantwortlichen der 119 Toten Rechenschaft zu verlangen.\" Weitere Gewalttaten wurden angek\u00fcndigt. \"Solange sie die Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung fortsetzen, werden auch unsere Bomben und Sch\u00fcsse zu h\u00f6ren sein.\" Das Ereignis war Anlass f\u00fcr eine friedliche Protestaktion des TAYAD-Komitees mit 21 Personen am 06.07.05 vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat in Hamburg. Mit erhobenen F\u00e4usten wurde in t\u00fcrkischer Sprache skandiert und u.a. ein Transparent \"Ey\u00fcp Beyaz ist unsterblich\" gezeigt. Das TAYAD-Komitee greift regelm\u00e4\u00dfig Themen im Sinne der DHKP-C auf. Ein zentrales Thema ist die Situation hungerstreikender H\u00e4ftlinge in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. So k\u00fcndigte TAYAD anl\u00e4sslich des sechsten Jahrestages des \"Todesfastenwiderstandes\" an, am 20.10.05 \"vor den Parlamenten von mehreren europ\u00e4ischen St\u00e4dten\" zu demonstrieren. In Berlin beteiligten sich 15, in D\u00fcsseldorf 17 und in Stuttgart acht Personen. Thematisch \u00e4hnlich gelagerte Kundgebungen am 16.12.05 vor den Landtagsgeb\u00e4uden in D\u00fcsseldorf und Stuttgart hatten 14 bzw. sechs Teilnehmer. Auf einer Demonstration in K\u00f6ln am 17.12.05, an der sich ca. 100 Personen beteiligten, wurde die EU auf Spruchb\u00e4ndern als \"mitverantwortlich f\u00fcr die 120 Toten in den Gef\u00e4ngnissen\" bezeichnet. Die Veranstaltungen verliefen st\u00f6rungsfrei. \u00dcber die genannte Aktion hinaus veranstaltete das TAYAD-Komitee in Hamburg noch zwei friedliche Protestkundgebungen vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat, die sich ebenfalls auf Ereignisse in der T\u00fcrkei bezogen. Daran beteiligten sich nicht mehr als zehn Personen. Eine weitere der DHKP-C nahe stehende Organisation ist die \"Anatolische F\u00f6deration e. V.\" mit Sitz in K\u00f6ln und Zweigstellen in anderen Bundesl\u00e4ndern. In Hamburg geh\u00f6rt der Verein \"Anadolu-Der e.V.\" (Anatolien-Verein) dazu. Die \"Anatolische F\u00f6deration e.V.\" setzte ihre Schwerpunkte auf sozialpolitische Themen wie z.B. die Hartz IV-Gesetzgebung und das neue Zuwanderungsgesetz. Zu diesen Themenstellungen f\u00fchrte sie bundesweit diverse Aktionen durch. Der Hamburger \"Anadolu-Der e.V.\" machte sich kaum \u00f6ffentlich bemerkbar. Allerdings hatten sich zu seiner Saalveranstaltung am 03.10.05, einem sog. \"Volksfest\", ca. 900 Personen eingefunden. Des Weiteren wurden in Hamburg Flugbl\u00e4tter verteilt, auf denen ge82","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern fordert wurde, alle in Hamburg geplanten Abschiebungen zu unterlassen. Die DHKP-C hat bundesweit rund 650 Mitglieder, in Hamburg etwa 25. Dass an den \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten nur noch wenige Personen teilnehmen, belegt das nachlassende Engagement der Anh\u00e4nger in Deutschland. TKP/ ML (T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist, T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten) Auch im Jahre 2005 behielt die TKP/ML ihre ideologische Ausrichtung bei. In einem Flugblatt zum 85. Jahrestag des Todes von Rosa LUXEMBURG und Karl LIEBKNECHT hie\u00df es z.B.: \"Wir k\u00f6nnen nur hoffen, dass sich f\u00fcr die Arbeiterklasse in Deutschland eine neue Rosa und eine echte kommunistische Partei herauskristallisieren und sich in diesem Land, in dem auch Rosa Luxemburg gelebt hat, f\u00fcr die Arbeiterklasse erbarmungslos einsetzen. Diese neue kommunistische Partei muss den Kapitalismus an den empfindlichsten Stellen treffen.\" An der von ihr postulierten Revolution in der T\u00fcrkei hielt die Partei unbeirrt fest. Wie schon in den Vorjahren tat sie sich auch 2005 \u00f6ffentlich kaum hervor. Zentrales Ereignis f\u00fcr Anh\u00e4nger und Sympathisanten der TKP/ ML aus Deutschland und dem benachbarten Ausland ist immer noch die j\u00e4hrliche Gedenkveranstaltung zum Todestag des Parteigr\u00fcnders KAYPAKKAYA. Am 14.05.05 versammelten sich aus diesem Anlass in Ludwigshafen rund 3.000 Personen, einige mehr als im Vorjahr. Die T\u00f6tung von 17 MKP-Funktion\u00e4ren durch das t\u00fcrkische Milit\u00e4r im Juni 2005 war das zentrale Thema ihrer Agitation im Berichtsjahr (s.u., MKP). Die TKP/ML bekundete Solidarit\u00e4t mit der MKP durch die Teilnahme an gemeinsamen Demonstrationen und Gedenkveranstal83","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern tungen. Zudem befasste sie sich propagandistisch mit dem Thema \"Sozialabbau\", mit der Unterst\u00fctzung der \"politischen Gefangenen\" in der T\u00fcrkei und mit den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der T\u00fcrkei. Die propagandistische Arbeit wird weiterhin vorwiegend durch die der Organisation nahe stehende \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu, ATIF) geleistet. In Hamburg hat die TKP/ML etwa 50 Anh\u00e4nger. Sie treffen sich in den R\u00e4umen des der ATIF zuzurechnenden \"Kulturund Solidarit\u00e4tsvereins Hamburg e.V.\" in St. Pauli. In ihrer Kampagnenarbeit folgten sie den Vorgaben der ATIF. (Arbeitsfeld Ausl\u00e4nderextremismus - T\u00fcrken - \"Die TKP/ML und ihre Nachfolgeorganisationen\") MKP (Maoist Kom\u00fcnist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) Die MKP beruft sich auf die Lehren von Marx, Lenin und Mao. Sie ist eine Abspaltung der 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten TKP/ML. Die MKP tritt unver\u00e4ndert f\u00fcr die Anwendung von Gewalt zum Erreichen ihrer politischen Ziele ein. Dies verdeutlicht eine Passage aus ihrer \"Erkl\u00e4rung Nr. 32\" vom 14.04.05: \"Es gibt keinen anderen Weg, als dem Imperialismus und seinen Sklaven in der T\u00fcrkei ein Grab zu graben! In unserem Land ist der Weg der Volkskrieg.\" Es folgt eine Aufforderung, sich der \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO) anzuschlie\u00dfen. In diese Aufforderung werden ausdr\u00fccklich Frauen einbezogen. So hie\u00df es in einer Mitteilung des Zentralkomitees der MKP vom 24.02.05 zum \"Internationalen Tag der werkt\u00e4tigen Frau\" am 08.03.05, dass der Kampf f\u00fcr \"Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit\" unter Einbeziehung der Frauen intensiviert werden m\u00fcsse. \"So wie ein Volk, das \u00fcber keine Armee verf\u00fcgt, nichts darstellt, kann es ohne Frauen in der Armee keine Befreiung der Frau geben. Daher muss die Frau ihren Platz an der Waffe einnehmen.\" Die MKP theoretisiert nicht nur \u00fcber Gewaltanwendung. Die t\u00fcrkische Presse berichtete auch im Jahr 2005 \u00fcber bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und der \"Volksbefreiungsarmee\", die Tote und Verletzte auf beiden Seiten forderten. 84","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Heftige Reaktionen l\u00f6ste eine Offensive t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte am 16./17.06.05 in der Provinz Tunceli (kurdisch: Dersim) aus, bei der 17 MKP-Anh\u00e4nger get\u00f6tet und drei festgenommen wurden. In einer Erkl\u00e4rung spricht die MKP davon, dass \"17 Angeh\u00f6rige der MKP kaltbl\u00fctig ermordet\" worden seien. Man werde jedoch nicht aufgeben und resignieren, die Antwort auf dieses \"Massaker\" werde die \"Volksrevolution\" sein. Als Reaktion auf diese Vorkommnisse in der T\u00fcrkei kam es zu europaweiten Demonstrationen und Kundgebungen sowie zu Erkl\u00e4rungen verschiedener t\u00fcrkischer linksextremistischer Gruppen, u.a. der MKP, MLKP ( II.,6.2), DHKP-C ( II.,6.2), TKP/ML ( II.,6.2) sowie des KONGRA GEL ( II.,5), die zum Teil von deutschen linksextremistischen Gruppen unterst\u00fctzt wurden. Am 24.06.05 demonstrierten in Hamburg etwa 250 Teilnehmer friedlich unter dem Tenor \"Protest gegen das Massaker in Dersim\". Ein Transparent in t\u00fcrkischer Sprache war unterzeichnet mit MKP. Die nennenswerte Resonanz und das Zusammengehen der verschiedenen t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen ist vermutlich auf die hohe Zahl der Todesopfer und das den t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften vorgeworfene brutale Vorgehen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Eine k\u00fcnftige dauerhafte Zusammenarbeit zeichnet sich nicht ab. Am 07.05.05 (Wuppertal) und am 21.05.05 (Ludwigsburg) f\u00fchrte die MKP ihre allj\u00e4hrlichen Gedenkveranstaltungen f\u00fcr den auch von ihr als Gr\u00fcnder in Anspruch genommenen Ibrahim KAYPAKKAYA durch. Die Veranstaltungen, an denen jeweils etwa 1.000 Personen teilnahmen, verliefen friedlich. \u00dcber die genannten Aktionen hinaus entwickelte die MKP in Hamburg keine nennenswerten \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten. Bundesweit verf\u00fcgt sie \u00fcber ca. 500, in Hamburg \u00fcber etwa 30 Mitglieder. MLKP (Marksist-Leninist Kom\u00fcnist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die MLKP wurde 1994 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet; ihre Ideologie basiert auf den Theorien von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Der Kommunismus ist \"das endg\u00fcltige Ziel der MLKP\". Der erste Schritt dahin sei u.a. die \"Beendigung der Existenz des Imperialismus...durch gewaltt\u00e4tige Revolution...\". 85","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Wie in den vergangenen Jahren machte sie in der T\u00fcrkei mit Sprengstoffanschl\u00e4gen, z.B. auf ein MHP-B\u00fcro in Izmir, auf sich aufmerksam. Zuletzt bekannte sie sich lt. Internetausgabe der ihr nahe stehenden Zeitschrift \"Atilim\" zu einem Anschlag mit Sachschaden am 24.12.05 auf ein B\u00fcro der Regierungspartei AKP in Istanbul. In Deutschland bet\u00e4tigte sich die MLKP vorwiegend publizistisch. Zur Bundestagswahl gab die MLKP-nahe \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten/innen in Deutschland e.V.\" (Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu, AGIF) eine Wahlempfehlung zu Gunsten der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) ab. Die Agitation gegen den \"Imperialismus\" des Westens war auch im Jahr 2005 ein st\u00e4ndiges Thema in den Ver\u00f6ffentlichungen der MLKP. So wurde in einer Sonderausgabe ihres \"Internationalen Bulletins\" vom M\u00e4rz 2005 behauptet, dass \"die Besetzung des Iraks und die Bedrohung Irans und Syriens, im Ganzen das 'Projekt Gro\u00dfer Mittlerer Osten', nur ein logisches Ergebnis des Welthegemonieverst\u00e4ndnisses der US-imperialistischen R\u00e4uber\" sei. In der August-Ausgabe des \"Internationalen Bulletins\" behauptete die MLKP, die wahren Gr\u00fcnde f\u00fcr die Bombenanschl\u00e4ge in London am 07.07. 05 (, 4.2.1) l\u00e4gen im \"britischen Imperialismus\". Sie schlussfolgerte: \"Deswegen sind f\u00fcr den Tod der bei den Anschl\u00e4gen zu Tode gekommenen unschuldigen Menschen die Bush's und Blair's verantwortlich...\" ... \"Bush und Blair versuchen, sich mit ihrem Sophismus 'Kampf gegen den Terrorismus' von ihrer Stellung als Kriegsverbrecher und Verantwortliche freizusprechen.\" Zudem befasste sich die MLKP mit sozialpolitischen Themen der deutschen Politik. In einer Erkl\u00e4rung zum 1. Mai forderte sie \"Migranten, Arbeiter, Arbeiterinnen, Arbeitslose, Jugendliche und Rentner\" auf, sich gegen \"... imperialistische Besetzung, Rassismus und Sozialkahlschlag...\" zu wehren. 86","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern In Hamburg entfaltete die MLKP wenig eigene \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Anh\u00e4nger beteiligten sich jedoch an Kundgebungen anderer Organisationen zum 1. Mai, dem \"Internationalen Frauentag\" im M\u00e4rz und gegen das Verbot der Zeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" im September. Des Weiteren fand in Hamburg eine Feier zum 11. Jahrestag der Parteigr\u00fcndung statt. Die Zahl der MLKP-Anh\u00e4nger wird bundesweit auf etwa 600, f\u00fcr Hamburg auf etwa 30 gesch\u00e4tzt. 7. Iraner 7.1 Allgemeines In Iran war die Wahl des neuen Staatspr\u00e4sidenten im Juni 2005 das wichtigste innenpolitische Ereignis. Gew\u00e4hlt wurde Mahmud AHMADINEJAD ( Foto), der sich als \"Pr\u00e4sident der Armen und Entrechteten\" bezeichnete. Tats\u00e4chlich wurde er \u00fcberwiegend von den \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsschichten gew\u00e4hlt. Damit fanden die langj\u00e4hrigen vergeblichen Bem\u00fchungen seines Amtsvorg\u00e4ngers KHATAMI, einen innenpolitischen Reformkurs zu realisieren, ihr endg\u00fcltiges Ende. Alle entscheidenden Institutionen Irans liegen jetzt in konservativ-islamischer Hand. Im Parlament verf\u00fcgt dieses Lager bereits seit den Wahlen vom 20.02.04 \u00fcber die absolute Mehrheit. AHMADINEJAD pr\u00e4sentierte sich der \u00d6ffentlichkeit insbesondere mit antiisraelischen \u00c4u\u00dferungen und unnachgiebigen Positionen im Streit um das iranische Atomprogramm. Diese Haltung ist Ausdruck einer radikal-antiwestlichen Regierungspolitik Irans. Nach den Auseinandersetzungen zwischen reformorientierten und konservativ-islamischen Kr\u00e4ften der vergangenen Jahre zeichnet sich auf der innenwie au\u00dfenpolitischen B\u00fchne ein antiwestlicher und rigoros islamistischer Kurs ab, der auch in den von Iran gesteuerten Einrichtungen in Deutschland Auswirkungen haben d\u00fcrfte. 87","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (Arbeitsfeld Ausl\u00e4nderextremismus - Iraner \"Das politisch-religi\u00f6se System in Iran\") 7.2 Anh\u00e4nger der iranischen \"Islamischen Revolution\" In Hamburg befindet sich der bedeutendste religi\u00f6s-ideologische Br\u00fcckenkopf der \"Islamischen Republik Iran\" in Europa, das an der Alster gelegene \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH), das Tr\u00e4ger der \"Imam Ali-Moschee\" ist. Das IZH sieht sich als \"das wichtigste Islamische Zentrum in Europa\", das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationen als zentrale religi\u00f6se Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern vor allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakistanern und T\u00fcrken. In der Moschee finden regelm\u00e4\u00dfig Gebetsveranstaltungen sowie religi\u00f6se Feierlichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht f\u00fcr Kinder und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch. Der im Januar 2004 unmittelbar vom iranischen Revolutionsf\u00fchrer KHAMENEI als neuer Leiter des IZH eingesetzte Seyed Abbas GHAEM MAGHAMI ( Foto) gilt als dessen Stellvertreter in Europa. \"Eine seiner Hauptaufgaben sieht er im Ausbau eines konstruktiven Dialogs mit anderen religi\u00f6sen, kulturellen und soziopolitischen Gruppierungen in Deutschland und Europa\" (IZH-Angaben). Im Jahr 2005 versuchte das IZH, der \u00d6ffentlichkeit seine Dialogbereitschaft und Offenheit verst\u00e4rkt mit unterschiedlichen medienwirksamen Mitteln nahe zu bringen. So organisierte es zum Thema \"Zusammenarbeit der Religionen aus muslimischer Sicht\" im Mai 2005 eine Semi88","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern narveranstaltung f\u00fcr Deutsch sprechende Muslime. Erstmalig in Deutschland wurde vom IZH-Leiter am 27.07.05 eine \"Fatwa\" (islamisches Rechtsgutachten) ausgesprochen. Damit wurden die Terroranschl\u00e4ge von London ( 4.2.1) \u00f6ffentlich verurteilt. Auch mit seiner Beteiligung am diesj\u00e4hrigen \"Tag der offenen Moschee\" (02./03.10.05) demonstrierte es Transparenz. Anders als in fr\u00fcheren Jahren hielt sich das IZH bei der Unterst\u00fctzung der j\u00e4hrlich in Berlin stattfindenden israelfeindlichen Demonstration zum \"Jerusalem-Tag\" (\"Quds-Tag\") am 29.10.05 \u00f6ffentlich zur\u00fcck. Es gibt jedoch nach wie vor Anhaltspunkte f\u00fcr seine Beteiligung bei der Organisation und Durchf\u00fchrung der Veranstaltung. An seinem eigentlichen Auftrag, an der weltweiten Verbreitung des islamischen Systems iranischer Pr\u00e4gung mitzuwirken, h\u00e4lt das IZH weiterhin fest. Die politische Ausrichtung des Islamischen Zentrums wird z.B. auch durch seine anhaltende Unterst\u00fctzung der in Hamburg lebenden HIZB ALLAH-Anh\u00e4nger deutlich ( 4.2.5), denen es R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr ihre Versammlungen zur Verf\u00fcgung stellt. Der Aktionsradius des IZH ist beachtlich. Die Einrichtung beeinflusst und kontrolliert iranische schiitische Gemeinden in Hamburg und Deutschland und bedient sich einer Vielzahl religi\u00f6ser und gesellschaftlicher Organisationen. Allein in Hamburg existieren - neben dem eigentlichen Tr\u00e4gerverein \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" - u.a. folgende Nebenorganisationen des IZH: * \"Islamische Akademie Deutschland e.V.\" (IAD), * \"Islamische Imamia F\u00f6deration in Europa e.V.\", * \"Verein der F\u00f6rderer einer iranisch-islamischen Moschee in Hamburg e.V.\", * \"Waisenkinder-Hilfe Iran e.V.\" und * \"Iranischer Sportverein e.V.\". 89","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern \u00dcber diese Organisationen wirkt das IZH f\u00fcr die Verbreitung der iranischen \"Revolutionsidee\" in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wie Religion, Bildung und Sport. Das IZH wirkt in f\u00fchrender Position in der zentralen islamischen Organisation \"Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.\" (SCHURA) mit, einem Zusammenschluss von zahlreichen MoscheeTr\u00e4gervereinen. Bundesweit ist das IZH ebenfalls in entsprechenden Dachverb\u00e4nden vertreten. Es verf\u00fcgt des Weiteren \u00fcber Zweigstellen in wichtigen Ballungsgebieten (u.a. \"Islamisches Zentrum in Berlin\" sowie \"Islamisches Zentrum in M\u00fcnchen\"), unterh\u00e4lt Kontakte zu anderen schiitischen Einrichtungen und versucht diese - insbesondere durch finanzielle Unterst\u00fctzung - unter seinen Einfluss zu bringen. (Arbeitsfeld Ausl\u00e4nderextremismus - Iraner \"Pro-iranische Organisationen und Einrichtungen\", Archiv 2004 - Ausl\u00e4nderextremismus - \"F\u00fchrungswechsel im 'Islamischen Zentrum Hamburg'\") 7.3 Iranische Oppositionelle Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Bei der \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (\"Modjahedin-E-Kalq\", MEK), die europaweit und in Nordamerika mit ihrem politischen Arm, dem NWRI (\"Nationaler Widerstandsrat Iran\"), agiert, handelt es sich um die gr\u00f6\u00dfte und militanteste iranische Oppositionsgruppierung, die der Militanz inzwischen abschw\u00f6ren musste. Die Zielsetzung der revolution\u00e4r-marxistischen MEK besteht in dem gewaltsamen Sturz des islamischen Regimes in Teheran. Ihr Gewaltpotential bestand bis zum milit\u00e4rischen Ausbruch des Irak-Konflikts im Jahr 2003 vor allem aus ihrem milit\u00e4rischen Arm, der \"Nationalen Befreiungsarmee\" (National Liberation Army, NLA). Sie ver\u00fcbte bis 2002 zahlreiche terroristische Anschl\u00e4ge in Iran. Obwohl sie derzeit zur Ge90","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern waltanwendung nicht mehr in der Lage ist, sieht die MEK Gewalt im Rahmen ihres politischen Kampfes weiter als legitim an. Deshalb wird sie nach wie vor auf internationalen Listen terroristischer Organisationen gef\u00fchrt. Der NWRI ist bem\u00fcht, sich als demokratische Exilbewegung und einzige politische Alternative zum iranischen Regime darzustellen. Sein Ziel ist, die Streichung von den Terrorlisten zu erreichen, um sich in den westlichen L\u00e4ndern einen Freiraum als Basis f\u00fcr politische Aktivit\u00e4ten gegen die iranische F\u00fchrung zu verschaffen. Daher beschr\u00e4nken sich die Aktionen des NWRI auf Unterschriftenkampagnen, Infotische und Demonstrationen. Militante Aktionen w\u00fcrden das propagierte Bild einer freiheitsliebenden und demokratischen Organisation unglaubw\u00fcrdig machen und sich kontraproduktiv auswirken. Zur Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten bedient sie sich u.a. des \"Hilfswerks f\u00fcr iranische Frauen e.V.\" (in Hannover), des \"Menschenrechtsvereins f\u00fcr iranische Migranten\" (in Aachen) und des \"Menschenrechtszentrums f\u00fcr ExiliranerInnen\" (in D\u00fcsseldorf). Auch die Hamburger Sektion des NWRI, bestehend aus rd. 200 Anh\u00e4ngern, verfolgte mit ihren Aktivit\u00e4ten 2005 vor allem die Forderung nach Streichung der Organisation von der EU-Terror-Liste. Zu diesen Aktionen geh\u00f6rten wie in den Vorjahren Informationsst\u00e4nde in der Hamburger Innenstadt sowie mehrere Protestkundgebungen. Unter ihrer Tarnbezeichnung \"Iranische Gesellschaft Hamburg\" f\u00fchrte sie im Sommer sowie im Dezember 2005 mehrere Demonstrationen durch, in denen sie die Menschenrechtslage in Iran thematisierte. Au\u00dferdem beteiligte sie sich 2005 an zahlreichen Gro\u00dfdemonstrationen des NWRI u.a. in Berlin (10.02.05 und 09.05.05), Paris (05.04.05 und 18.06.05) und Br\u00fcssel (07.11.05). Neben der o.g. Tarnbezeichnung agierte die Hamburger Sektion des NWRI auch als \"Menschenrechtsverein f\u00fcr iranische Migranten\". Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Die API bezeichnet sich als \"antireligi\u00f6se\", \"antiislamische\" Partei und sieht f\u00fcr den Sturz der iranischen Regierung die \"Notwendigkeit der Bek\u00e4mpfung des Regimes auf allen Ebenen\". 91","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Im August 2004 kam es aufgrund interner Querelen zu einer Spaltung der API. Neben der verbliebenen marxistisch-leninistisch ausgerichteten Rumpfpartei der API, die vorrangig durch ihre Frontorganisation \"Internationale F\u00f6deration iranischer Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te e. V.\" (IFIR) auftritt, bildete ein Teil ihrer Mitglieder mit der \"APIHekmatist\" - benannt nach dem im Juli 2002 verstorbenen Gr\u00fcnder Mansour HEKMAT - eine eigenst\u00e4ndige Gruppierung. Eigenen Angaben zufolge verfolgt sie eine moderate, gewaltfreie Linie. Sie grenzt sich damit ab von ihrer weiterhin linksextremistisch ausgerichteten revolution\u00e4ren Mutterpartei, die die Regierungsgewalt in Iran nach wie vor \u00fcber eine Revolution erreichen will. Ob und inwieweit die \"API-Hekmatist\" ihre Zielsetzungen tats\u00e4chlich gewaltfrei verfolgt, ist allerdings fraglich. Eine Resolution des Zentralkomitees der Organisation vom Oktober 2005, mit der die Gr\u00fcndung der sog. \"Freedom Guards\" als bewaffneter Arm der \"Hekmatisten\" beschlossen wurde, dokumentiert eine grunds\u00e4tzliche Gewaltbereitschaft. Die Parteispaltung zeigte sich 2005 auch in der Hamburger Sektion der Organisation. API-Anh\u00e4nger wie auch Sympathisanten der API-Hekmatist f\u00fchrten voneinander getrennte Protestkundgebungen in Hamburg durch und pr\u00e4sentierten, jeder f\u00fcr sich, Info-Tische. So kam es am 17.06., 24.06., 09.07. und 07.12.05 zu Protestveranstaltungen der API vor dem Iranischen Generalkonsulat (IGK) an der Bebelallee. Am 03.10.05 demonstrierte die API vor dem IZH (, 7.2) \"Gegen die Islamische Republik Iran wegen Mord, Terror und Todesstrafe\". Das IZH wurde dabei als \"Zentrum f\u00fcr Terrorismus und Spionage in Europa\" bezeichnet. Am 18.11.05 protestierte die API in Hamburg \"gegen Mohammed KHATAMI\", den ehemaligen iranischen Staatspr\u00e4sidenten, der sich auf Einladung einer privaten Stiftung in Hamburg aufhielt. Die API-Hekmatist betrieb u.a. im August, Oktober und November Informationsst\u00e4nde zum Thema \"Die politische Lage im Iran\". 92","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Die regen Aktivit\u00e4ten der beiden Organisationen zeigen, dass ihre Aktionsf\u00e4higkeit trotz Parteispaltung zumindest in Hamburg unvermindert ist. Sozialistische Partei Iran (SPI) Bei der SPI handelt es sich um eine weitere gewaltbereite Oppositionsgruppierung aus dem linksgerichteten iranischen Spektrum. Sie tritt f\u00fcr die \"Beseitigung der brutalen Klassenordnung und f\u00fcr den Kampf gegen die Islamische Republik Iran\" ein und richtet sich \"gegen jegliche imperialistische Einmischung\" westlicher Nationen, womit insbesondere die USA, die EU und Deutschland gemeint sind. Ihr Hauptsitz in Deutschland befindet sich in Hamburg, wo sie vornehmlich agiert. Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die SPI auch in anderen deutschen St\u00e4dten (Bremen und Mainz) sowie insbesondere in der Schweiz (Z\u00fcrich) Aktivit\u00e4ten entfaltet. Die SPI hat in Hamburg und im Umland bis zu 200 Sympathisanten, von denen etwa 50 den aktiven Kern bilden. Sie verf\u00fcgt nach eigenen Angaben \u00fcber die Jugendorganisation \"Youth Organization of Socialist Party of Iran\" (YOSPI). Mit friedlichen Kundgebungen protestierte die SPI 2005 in Hamburg wiederholt gegen Menschenrechtsverletzungen in Iran (am 13.01.05 vor dem Amtsgericht St. Georg, am 20.04.05 vor dem Amtsgericht Blankenese) und f\u00fcr Solidarit\u00e4t mit den iranischen Studenten (09.07.05: Aufzug durch die Innenstadt, 10.12.05: Demonstration am Hauptbahnhof). Am 18.11.05 beteiligte sich die SPI an den Protestveranstaltungen des iranischen Oppositionsspektrums gegen den ehemaligen iranischen Staatspr\u00e4sidenten, Mohammed KHATAMI (Foto). F\u00fcr ihre Kundgebungen konnte sie bis zu 50 Teilneh93","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern mer mobilisieren, am Aufzug am 09.07.05 nahmen ca. 200 Personen teil. Die SPI pflegt Verbindungen zur linksextremistischen deutschen Szene aus dem antiimperialistischen Bereich, an deren Kundgebungen sie sich vereinzelt beteiligte. ( III. 4. \"Linksterroristische Bestrebungen / Antiimperialistischer Widerstand\") (Arbeitsfeld Ausl\u00e4nderextremismus - Iraner \"Gegner der iranischen Regierung\", Archiv 2005 - Ausl\u00e4nderextremismus - \"Protestaktionen der 'Sozialistischen Partei Iran' (SPI) in Hamburg\") 94","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Linksextremismus III. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Das herausragende innenpolitische Ereignis des Jahres 2005, die vorgezogene Wahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18. September, war f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Hamburger Linksextremisten nahezu bedeutungslos. Autonome und andere undogmatische Linksextremisten sehen Parlamentswahlen als Bestandteil der von ihnen als Ganzes bek\u00e4mpften verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung und lehnen daher eine Beteiligung an Wahlen ab. Lediglich ein Teilbereich aus bundesweit \u00fcber 300 Initiativen und Einzelpersonen - darunter auch viele Linksextremisten - appellierte in einem \"offenen Brief\" vom 08.07.05 an die Linkspartei.PDS ( III.,6), ihre \"fremdenfeindlichen und rassistischen \u00c4u\u00dferungen a la Lafontaine\" zu unterlassen und stattdessen konsequent f\u00fcr ein uneingeschr\u00e4nktes \"Bleiberecht f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\" einzutreten. Die Unterzeichner gaben zu verstehen, dass die Linkspartei.PDS unter den genannten Voraussetzungen w\u00e4hlbar sei. Sie verbanden mit dem Appell vermutlich die Erwartung, bei eigenen Kampagnen auf parlamentarische Unterst\u00fctzung zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. Die \"Partei des demokratischen Sozialismus (PDS)\" beschloss auf der \"Au\u00dferordentlichen Tagung des 9. Parteitages\" am 17.07.05 in Berlin, unter dem Namen \"Linkspartei.PDS\" mit offenen Listen zur Bundestagswahl im Bund und in den L\u00e4ndern anzutreten. Die Namensgebung war ein Zugest\u00e4ndnis an die neue Partei \"Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG), deren Spitzenkandidaten aussichtsreiche Listenpl\u00e4tze erhielten. Daneben kandidierten auf diesen Listen auch einzelne Trotzkisten ( III.,8), Kommunisten ( III.,7) und andere Linksextremisten. Mit 6,3% in Hamburg (2002: 2,1%) und 8,7% (2002: 4%) auf Bundesebene konnte die \"Linkspartei.PDS\" ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Bundestagswahl in Hamburg verdreifachen und 96","Linksextremismus im Bund mehr als verdoppeln. Die Stimmen f\u00fcr das B\u00fcndnis aus \"Linkspartei.PDS\" und WASG sind weitgehend auf eine Protesthaltung gegen die Sozialgesetze (\"Hartz IV / ALG II\") zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ob dieser Erfolg Grundlage f\u00fcr ein dauerhaftes B\u00fcndnis von ideologisch teilweise weit auseinander liegenden politischen Inhalten sein kann, bleibt abzuwarten. Trotz vereinzelter Abspaltungstendenzen bei der Linkspartei und innerparteilicher Kontroversen halten insbesondere die Bundesvorst\u00e4nde von \"Linkspartei.PDS\" und \"WASG\" an einer Vereinigung Mitte 2007 fest. \u00c4u\u00dferungen wie \"Die Linke hat mit diesem Projekt nichts weiter zu verlieren als ihre Zerstrittenheit\" des \"WASG\"-Sprechers oder die \"nachdr\u00fcckliche\" Aufforderung an \"Parteivorst\u00e4nde auf allen Ebenen\" zum \"einvernehmlichen und kooperativen\" Antreten bei Listennominierungen im \"Kooperationsabkommen III\" vom Herbst 2005 haben beschw\u00f6renden Charakter. Sie lassen auf vielf\u00e4ltige Widerst\u00e4nde und Vorbehalte schlie\u00dfen. Terroristische Aktivit\u00e4ten deutscher Linksextremisten fanden im Jahr 2005 ausschlie\u00dflich auf lokaler Ebene statt ( III., 4). \u00dcberregionale Bedeutung hat die Berliner \"militante gruppe (mg)\". Sie ver\u00f6ffentlichte in der Untergrundschrift \"radikal\" Anschlagserkl\u00e4rungen, Beitr\u00e4ge zur so genannten Militanzdebatte sowie zur Entwicklung des \"bewaffneten Kampfes\". Insbesondere mit der Militanzdebatte will sie ein Forum zur kontinuierlichen Vernetzung und zum Gedankenaustausch \u00fcber die Methoden, Mittel und konspirativen Grunds\u00e4tze bei der Begehung von Anschl\u00e4gen bieten. Ihre Bef\u00fcrwortung von gezielten Anschl\u00e4gen auf Personen und die - zumindest theoretische - Option f\u00fcr eine k\u00fcnftige \"autonome miliz\" stie\u00dfen bundesweit auf mehr Kritik als Zustimmung. In Hamburg ereigneten sich 2005 keine terroristischen Aktionen. Die \"Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof\" (AZUM), die ihren letzten Anschlag am 14.08.03 begangen hat, zeigte 2005 keine Aktivit\u00e4t. Sie hat sich vermutlich aufgel\u00f6st. Zwei Themen beherrschten die Diskussion und das Handeln der Hamburger autonomen Szene: Der Umbau des Wasserturms im Schanzenpark zu einem Hotel und das Gipfeltreffen der Regierungschefs der f\u00fchrenden Industrienationen (G8) im Juni 2007 in Heiligendamm, Mecklenburg-Vorpommern. 97","Linksextremismus Nach ersten - noch mehrheitlich von Anwohnern getragenen - Protesten gegen das Hotelprojekt im Jahre 2004 kam es zum Jahreswechsel zu mehreren Sachbesch\u00e4digungen auf der Baustelle und am Hamburger Sitz des Bautr\u00e4gers. Anfang 2005 demonstrierten wiederholt mehr als 1.500 Personen, darunter mehrere hundert Angeh\u00f6rige der autonomen Szene, im Schanzenviertel gegen den Umbau. Insbesondere so genannte \"anpolitisierte, gewaltbereite Jugendliche\" sorgten durch Flaschen-, Steinund vereinzelte Molotowcocktail-W\u00fcrfe f\u00fcr eine Eskalation des Widerstandes. Autonome stellen den Protest in einen Kontext mit dem Widerstand gegen das Konzept der \"Wachsenden Stadt\" und die \"Politik der Herrschenden\" und riefen - an eine Parole aus den \"Bambule\"Protesten erinnernd - zum \"Regierung st\u00fcrzen!\" auf. Mit einer Serie von Sachbesch\u00e4digungen und einem Brandanschlag am 03./04.03.05 wurde eine weitere Zuspitzung der militanten Proteste eingeleitet, die bis Ende 2005 in insgesamt vier Brandanschl\u00e4ge und acht Sachbesch\u00e4digungen in Hamburg und L\u00fcbeck m\u00fcndete. Zwei mutma\u00dfliche T\u00e4ter und ein Absender von Bekenner-E-Mails konnten ermittelt werden. Bis zur Jahresmitte hielten auch die Protestdemonstrationen mit hohen Teilnehmerzahlen an, lie\u00dfen dann jedoch nach und richteten sich seitdem vorwiegend gegen \"staatliche Repression\", womit strafprozessuale Ma\u00dfnahmen der Polizei gegen die T\u00e4ter und mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer gemeint waren ( III., 5.2.4). Der Brandanschlag vom 28.07.05 auf das Dienstfahrzeug des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie, Dr. Werner MARNETTE, vor dessen Wohnsitz in Niedersachsen wurde zum Bezugspunkt f\u00fcr die inhaltliche und praktisch-militante Vorbereitung von Linksextremisten auf das G8-Treffen. Der Bekennung zufolge wollten die T\u00e4ter den Anschlag vor allem als \"Vorschlag f\u00fcr eine breite, auch militante Kampagne zum G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm\" verstanden wissen. Sie riefen ferner dazu auf, die n\u00e4chsten zwei Jahre zu nutzen, um \"an konkreten praktischen Initiativen dar\u00fcber zu diskutieren, wo und wie wir Strukturen kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischer Unterdr\u00fcckung angreifen k\u00f6nnen und m\u00fcssen\" ( III., 5.2.5). 98","Linksextremismus Ein im Oktober 2005 in der Hamburger Universit\u00e4t f\u00fcr Wirtschaft und Politik durchgef\u00fchrter bundesweiter Vorbereitungskongress befasste sich ausschlie\u00dflich mit organisatorischen und logistischen Fragen im Hinblick auf das Gipfeltreffen. Mehr als 200 inund ausl\u00e4ndische, \u00fcberwiegend linksextremistische, Globalisierungsgegner diskutierten dar\u00fcber. In der Einladung war betont worden, dass man sich nicht in \"guten (friedlichen) und b\u00f6sen (militanten)\" Widerstand spalten lassen d\u00fcrfe ( III., 5.2.5). Zwei weitere Brandanschl\u00e4ge zum G8-Treffen wurden im Oktober und November 2005 in Berlin auf das Geb\u00e4ude des Ausw\u00e4rtigen Amtes und ein B\u00fcro des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung ver\u00fcbt. Auch in Hamburg fanden die militanten Aktivit\u00e4ten Nachahmer. Am 08.12.05 setzten Unbekannte das Dienstfahrzeug des Tchibo-Vorstandsmitglieds Dr. Thomas VOLLMOELLER in Brand. In ihrer Bekennung bekundeten sie \"Solidarit\u00e4t mit den N\u00e4herInnen in Bangladesch\", griffen ausdr\u00fccklich die von den Verfassern der \"MARNETTE-Bekennung\" initiierte \"Idee einer Mobilisierungskampagne gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007\" auf und machten sich diese mit ihrer Aktion zu eigen. In der N\u00e4he dieses Tatortes ver\u00fcbten militante Linksextremisten am 16.12.05 auch einen Brandanschlag auf zwei Pkw der Werbeagentur JUNG VON MATT. In einem beim \"Hamburger Abendblatt\" eingegangenen Bekennerschreiben begr\u00fcndeten die Verfasser ihre Tat mit der von der Agentur konzeptionell mit entwickelten \"Du bist Deutschland\"-Kampagne. Dieses \"esoterisch-nationalistische Manifest\" werde auch von \"strategischen Projekten des neuen imperialistischen Deutschland\" flankiert, das eine \"F\u00fchrungsrolle in Europa und der Welt vor dem Hintergrund einer 'Aufarbeitung' von Holocaust und Nationalsozialismus\" anstrebe. Hierzu geh\u00f6rten auch die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2006 und das G8-Treffen, mit denen das \"Image der Gro\u00dfmacht Deutschland aufpoliert\" werden solle. Im Vorfeld der 42. Internationalen Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik in M\u00fcnchen setzten unbekannte T\u00e4ter am 31.01.06 in Hamburg zwei Lieferwagen der Firma IMTECH in Brand. Zu der Tat bekannte sich eine unbekannte \"Militante Antimilitaristische Initiative\" (M.A.M.I.). Auch sie stellte die \"Aktion\" in einen Zusammenhang mit der militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel 2007 ( III., 5.2.5). 99","Linksextremismus Eine Fortsetzung - auch militanter - Aktivit\u00e4ten bis zum Gipfeltreffen ist zu erwarten. Weitere Aktionsschwerpunkte Hamburger Linksextremisten waren auch 2005 Antifaschismus und Antirassismus bzw. Fl\u00fcchtlingsarbeit. Die autonome Antifaszene bem\u00fchte sich nach dem Zerfall bundesweiter Zusammenh\u00e4nge weiterhin um den Aufbau funktionierender Strukturen. Antifa-B\u00fcndnisse, in denen autonome, anarchistische und orthodox-kommunistische Gruppierungen zusammenarbeiteten, existierten lediglich f\u00fcr die Dauer des jeweiligen Anlasses. Gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten am 30.07.05 konnten etwa 900 Gegendemonstranten mobilisiert werden. Eine spontane Mobilisierung autonomer Antifagruppen gegen ein von Rechtsextremisten organisiertes Konzert im Stadtteil St.Pauli am 05.11.05 erreichte innerhalb kurzer Zeit ungef\u00e4hr 500 Personen. Diese griffen die unter Polizeischutz abziehenden Konzertteilnehmer mit Flaschenund Steinw\u00fcrfen an ( III., 5.2.1.). Ein lokaler Aktionsschwerpunkt kristallisierte sich Anfang 2005 im Stadtteil Harburg heraus. Hier entwickelte ein neu gegr\u00fcndeter Antifa-Zusammenhang als Reaktion auf \u00f6ffentliche Aktionen von Rechtsextremisten verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten wie Demonstrationen gegen Infost\u00e4nde \u00f6rtlicher Rechtsextremisten und \"outing\"-Aktionen vor deren Wohnsitzen. Durch die teilweise pers\u00f6nlich gepr\u00e4gten und auch von Gewaltandrohung begleiteten Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern besteht die Gefahr einer Eskalation ( III., 5.2.1). Linksextremisten setzten auch 2005 ihre Agitation gegen eine \"menschenunw\u00fcrdige Abschiebepraxis\" und Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen fort. Mit personalisierten Hetzkampagnen gegen einzelne \"Schreibtischt\u00e4ter\" in Beh\u00f6rden und vermeintlich involvierte Firmen instrumentalisierten sie dabei die mehrheitlich aus humanit\u00e4ren Beweggr\u00fcnden t\u00e4tigen Fl\u00fcchtlingsinitiativen. Seit vielen Jahren z\u00e4hlen auch Anschl\u00e4ge auf Fahrzeuge und Wohnh\u00e4user von Beh\u00f6rdenmitarbeitern und Firmenangeh\u00f6rigen zur Aktionspalette militanter Linksextremisten. Der vorerst letzte Betroffene war der Leiter der Abteilung f\u00fcr 100","Linksextremismus Ausl\u00e4nderangelegenheiten des Hamburger Einwohner-Zentralamtes, in dessen Wohnhaus am 10.06.05 mit Farbe gef\u00fcllte Flaschen geschleudert wurden ( Ziff. III., 5.2.2). Stark r\u00fcckl\u00e4ufig waren die Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten gegen die Sozialreformen (\"Hartz IV\"/\"ALG II\"). In der Nacht zum 07.04.05 warfen Unbekannte Farbflaschen gegen ein Geb\u00e4ude der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und das Bezirksamt in Altona und besch\u00e4digten Fensterscheiben. In einer in der Autonomenschrift \"Zeck\" Nr.126 vom Mai/ Juni 2005 ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung bekannten sich \"autonome splitter hamburg\" zu der Tat. Sie richte sich nicht nur gegen \"orte, in denen die hartz IV reformen umgesetzt\" w\u00fcrden, sondern grunds\u00e4tzlich gegen \"lohnarbeit als ausdruck von gesellschaftlichen herrschaftsverh\u00e4ltnissen\". Die Erkl\u00e4rung schlie\u00dft mit einem Gru\u00df an die \"\u00fcber den paragrafen 129 kriminalisierten genossInnen aus hamburg\" (gemeint waren zwei Beschuldigte aus einem Verfahren wegen Sachbesch\u00e4digung im Zusammenhang mit dem Wasserturm-Umbau). Die sonstigen Proteste gegen die Sozialreformen mit Beteiligung von Linksextremisten beschr\u00e4nkten sich seit Anfang 2005 im Wesentlichen auf die \"Montagsdemonstrationen\", die aber inzwischen weder nennenswerten Zulauf noch \u00f6ffentliche Resonanz erzielen. Dasselbe galt f\u00fcr die Aktionen des \"Hamburg-Umsonst\"-Netzwerkes, das nicht an die Kreativit\u00e4t und Vielfalt seiner Vorjahresaktivit\u00e4ten ankn\u00fcpfen konnte. Ein Hausfriedensbruch in einem Blankeneser Restaurant war die einzig nennenswerte Aktion, bei der etwa 30 Aktivisten, darunter auch Ausw\u00e4rtige, gegen \"prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse\" protestierten (prek\u00e4r= i. S. v. ungesichert). 101","Linksextremismus 2. Potentiale Im Jahre 2005 gliederten sich linksextremistische Organisationen und Vereinigungen bundesweit in 43 Kernund Nebenorganisationen (2004: 49). Ihnen geh\u00f6rten 25.400 Personen an (2004: 25.700). Bund: Linksextremistische Personenpotentiale 40000 35000 30000 25000 33.500 30.800 34.200 32.900 31.100 31.300 34.700 35.900 34.100 30.600 20000 15000 10000 5000 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundetDieser Zahl sind noch etwa 5.500 Personen (2004: ebenfalls 5.500) der Kategorie \"Gewaltbereite Linksextremisten\" in 67 Gruppen [Autonome, Anarchisten und \"Antiimperialistischer Widerstand (AIW)] hinzuzurechen (2004: 61 Gruppen). Die vorstehenden Zahlen enthalten auch die Mitglieder der \"Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS\" (KPF) sowie weiterer linksextremistischer Gruppen in der \"Linkspartei.PDS\" ( III.,6.), aber nicht die Gesamtzahl der Mitglieder der \"Linkspartei.PDS\". In Hamburg werden wegen der politischen Ausrichtung des Landesverbandes der \"Linkspartei.PDS\" alle Parteimitglieder dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet. 102","Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2004 2005 auf Bundesebene Angeh\u00f6rige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten) 1 25.700 25.400 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 5.500 5.500 Gesamtpotential (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.800 30.600 \"Linkspartei.PDS\" 2 65.800 61.600 1 Einschlie\u00dflich \"Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS\" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 2 Bis zur Umbenennung am 17.07.05: \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). Die Partei ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundetNach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.600 Personen (2004: etwa 30.800 Personen). Die Zahl der im Jahr 2005 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb nach Abzug von Doppelmitgliedschaften mit knapp 1.500 im Vergleich zu 2004 (1.500) nahezu unver\u00e4ndert. * Geringe Zuw\u00e4chse bei Autonomen wurden durch fluktuationsbedingte Abg\u00e4nge im \"Antiimperialistischen Widerstand\" (AIW) weitgehend kompensiert. Die Zahl der gewaltbereiten Personen (Autonome, Anarchisten und AIW) verringerte sich geringf\u00fcgig auf etwa 470 (2004: ungef\u00e4hr 480). * Das Potential marxistisch-leninistischer Kernund Nebenorganisationen sowie anderer revolution\u00e4rer Marxisten und Trotzkisten bestand 2005 aus rund 620 (2004: 650) Personen. 103","Linksextremismus * Der Hamburger Landesverband der \"Linkspartei.PDS\" z\u00e4hlte etwa 390 (2004: 370) Mitglieder. Die linksextremistischen Kampagnen gegen Sozialgesetze und Stadtteilerneuerung sorgten nicht f\u00fcr nennenswerte personelle Zuw\u00e4chse. Hamburg: Linksextremistische Personenpotentiale 1500 1200 1.450 1.440 1.340 1.480 1.130 1.500 1.350 1.300 1.500 1.350 900 600 300 680 700 520 500 480 600 520 480 560 470 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet104","Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2004 2005 in Hamburg Linkspartei.PDS 370 390 Angeh\u00f6rige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolution\u00e4re Marxisten und Trotzkisten 650 620 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 480 470 Gesamtpotential (abz\u00fcglich 1.500 1.480 Mehrfachmitgliedschaften) -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet3. Linksextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t Seit 2001 wird der Deliktsbereich der Politisch Motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) nach neu definierten und bundesweit einheitlichen Kriterien erfasst. S\u00e4mtliche politisch motivierten Straftaten werden ber\u00fccksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge ausgewiesen. PMK-Links 2001 2002 2003 2004 2005 PMK-Links insgesamt 202 221 308 254 289 davon linksextrem. Straftaten 90 16 16 23 32 hiervon Gewaltdelikte 43 4 11 16 19 - Die vorstehenden Zahlen stammen von der Polizei Hamburg, (Stand: Februar 2006) - In Hamburg war 2005 ein Anstieg der linksextremistischen Straftaten im Sinne der PMK-Kriterien auf 32 gegen\u00fcber 23 im Jahr 2004 zu verzeichnen. Der Anteil der Gewalttaten hiervon stieg von 16 im Jahr 105","Linksextremismus 2004 auf 19 im Berichtsjahr. Die Schwerpunkte lagen in den Bereichen der militanten Proteste gegen den Umbau des ehemaligen Wasserturms im Schanzenpark und mehreren Auseinandersetzungen zwischen Rechts -und Linksextremisten, insbesondere im Zusammenhang mit einem von Rechtsextremisten veranstalteten Konzert im Stadtteil St. Pauli am 05.11.05 ( III.,5.2.1). Hierbei handelte es sich zumeist um Vorw\u00fcrfe der K\u00f6rperverletzung zum Nachteil von Polizeibeamten, des Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Zu den Gewalttaten z\u00e4hlen auch Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen, von denen folgende hervorzuheben sind: 04.03.05: Brandanschlag auf ein Hotel in Lemsahl-Mellingstedt und drei Sachbesch\u00e4digungen an Objekten in Hamburg und L\u00fcbeck. Die T\u00e4tergruppen hinterlie\u00dfen unterschiedlich knappe Bekennungen, die sich gegen den Umbau des Wasserturms in ein Hotel wandten und das Senatskonzept der \"Wachsenden Stadt\" angriffen ( III.,5.2.4). 07.04.05: Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und des Bezirksamtes Hamburg-Altona. In einer in der Autonomenschrift \"Zeck\" Nr. 126 vom Mai/Juni 2005 ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung bekannten sich \"autonome splitter hamburg\" zu der Tat. Sie richte sich nicht nur gegen \"orte, in denen die hartz IV reformen umgesetzt\" w\u00fcrden, sondern grunds\u00e4tzlich gegen \"lohnarbeit als ausdruck von gesellschaftlichen herrschaftsverh\u00e4ltnissen\". 26.04.05: Brandanschlag auf eine Stromversorgungsstation der Baustelle \"Wasserturm\". In einer per E-Mail versandten Bekennung wurden weitere Aktionen gegen die Baustelle angek\u00fcndigt ( III.,5.2.4). 10.06.05: Sachbesch\u00e4digung durch Flaschenw\u00fcrfe auf das Privathaus des Leiters der Abteilung f\u00fcr Ausl\u00e4nderangelegenheiten des Hamburger Einwohner-Zentralamtes ( III.,5.2.2). 106","Linksextremismus 29.06.05: Brandanschlag auf einen Bagger ( Foto), der von einer am Umbau des Wasserturms beteiligten Baufirma gemietet worden war. Eine \"autonome gruppe\" bezeichnete die Tat als Teil des Widerstandes gegen das Hotelprojekt ( III.,5.2.4). 28.07.05: Brandanschlag auf den Pkw des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie MARNETTE vor seinem Wohnhaus in Niedersachsen ( III., 5.2.5). Bekennung und Tatausf\u00fchrung deuten auf eine Beteiligung militanter Linksextremisten aus Hamburg hin. In der Bekennung ist der Vorschlag enthalten, eine breite, auch militante Kampagne zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm durchzuf\u00fchren. 08.12.05: Brandanschlag auf den Pkw eines Tchibo-Vorstandsmitglieds im Stadtteil Harvestehude. Das Tatbekenntnis einer \"AG Herz-Infarkt\" begr\u00fcndet den Anschlag mit schlechten Arbeitsund Lebensbedingungen s\u00fcdostasiatischer Arbeiterinnen und greift das Thema \"Militante Kampagne gegen das G8-Treffen\" auf ( III., 5.2.5). 16.12.05: Brandanschlag auf zwei Pkw der Werbeagentur JUNG VON MATT, ebenfalls in Harvestehude. In der Bekennung einer \"Zelle'pack das pattex unter den tank'\" zogen die T\u00e4ter eine Verbindungslinie zwischen der Werbekampagne \"Du bist Deutschland\" und angeblich nationalistischen, internationalen F\u00fchrungsanspr\u00fcchen der Bundesrepublik ( III., 5.2.5). 4. Linksterroristische Bestrebungen / Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Seit der Aufl\u00f6sung der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) im Jahre 1998 hat es in Deutschland keine bundesweit agierende linksextremistische Terrorgruppe mehr gegeben, die gezielt Menschen t\u00f6tet. Zwar gab es auch im Jahre 2005 eine Reihe militanter Aktionen wie Brandanschl\u00e4107","Linksextremismus ge. Einige \u00fcberschritten die Grenze zum Terrorismus, Personen wurden dabei nicht verletzt, in einigen F\u00e4llen waren sie aber zumindest mittelbar gef\u00e4hrdet. Dar\u00fcber hinaus entstand erheblicher Sachschaden. Die ehemals der RAF nahe stehende Andrea KLUMP wurde am 18.11.05 ohne Auflagen vorzeitig aus der Haft entlassen. Sie war am 15.05.01 wegen Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf eine Diskothek im spanischen Rota im Jahre 1988 zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in der RAF war w\u00e4hrend dieses Prozesses fallen gelassen worden. Am 28.09.04 war KLUMP vom OLG Stuttgart wegen Beihilfe zum versuchten Mord in 32 F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. Die einzige terroristische Gruppierung mit bundesweiter Ausstrahlung - mit stark lokal gepr\u00e4gten Aktivit\u00e4ten - ist die \"militante Gruppe\" (mg) in Berlin. Sie ver\u00fcbte vornehmlich dort zahlreiche Brandanschl\u00e4ge. In der Untergrundzeitschrift \"radikal\" wurden neben ihren Bekennungen auch eine Vielzahl ihrer intellektuell \u00fcberfrachteten Erkl\u00e4rungen, Positionspapiere und Ausarbeitungen zur historischen und aktuellen Entwicklung des \"bewaffneten Kampfes\" ver\u00f6ffentlicht. Ziel der mg ist es, militante Gruppierungen zu vernetzen, die Notwendigkeit von Militanz in der politischen Arbeit zu vermitteln und grunds\u00e4tzliche Diskussionen \u00fcber die Verbreitung terroristischer Aktivit\u00e4ten zu f\u00fchren. Die mg sieht sich offensichtlich als Speerspitze militanter Gruppierungen in Deutschland. Ihre politische Ausrichtung umschrieb sie als \"Synthese eines sozialrevolution\u00e4ren und antiimperialistischen Ansatzes auf kommunistischer Grundlage\". In den Jahren 2001, 2002 und 2004 hatte die Gruppe an Tatorten von Brandanschl\u00e4gen scharfe Munition hinterlassen oder Drohschreiben an Politiker und Wirtschaftsvertreter beigelegt. Diese von ihr als \"Kommunikationsguerilla\" bezeichnete Aktionsform und die - zumindest theoretische - Option der mg f\u00fcr eine k\u00fcnftige \"autonome miliz\" stie\u00dfen in Diskussionsbeitr\u00e4gen \u00fcberwiegend auf Kritik. Bisher ist es der mg weder gelungen, ihre Vorstellungen zur Bildung eines militanten Netzwerkes zu verwirklichen 108","Linksextremismus noch eine breitere Akzeptanz f\u00fcr gezielte Anschl\u00e4ge auf Personen zu erzielen. Die letzte in Hamburg agierende terroristische Gruppierung war die \"Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof\" (AZUM). Zwischen 1999 und 2003 ver\u00fcbte sie in Hamburg und Umgebung insgesamt 22 Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen. Inhaltlich nahm die AZUM in ihren knapp und plakativ formulierten Begr\u00fcndungen vorwiegend auf die Folgen der Globalisierung, die Beteiligung der Bundesrepublik an NATO-Eins\u00e4tzen und die angeblich menschenverachtende Fl\u00fcchtlingspolitik Bezug. Alle schriftlichen \u00c4u\u00dferungen der Gruppe wiesen einen antiimperialistischen Ansatz mit internationalistischen Elementen auf und erinnerten teilweise an alte RAF-Verlautbarungen. Nach einer Kritik der mg an ihrer Inaktivit\u00e4t nannte die AZUM im September 2004 in der Untergrundzeitung \"INTERIM\" und in der Hamburger Autonomenschrift \"ZECK\" als Gr\u00fcnde daf\u00fcr Aufl\u00f6sungserscheinungen in der Gruppe, die strukturelle Zersplitterung der linken Szene durch staatliche Angriffe und fehlende Klarheit \u00fcber ihre programmatische Zielsetzung. Ihr Ziel sei es, den Aufl\u00f6sungsprozess zu stoppen und sich aktiv in die von der mg angeregte Militanzdebatte einzubringen. Seit diesen Ver\u00f6ffentlichungen sind keine \u00c4u\u00dferungen oder Aktivit\u00e4ten der AZUM mehr festgestellt worden. Es ist zu vermuten, dass sich die Gruppe aufgel\u00f6st hat, m\u00f6glicherweise arbeiten einzelne Mitglieder in anderen Zusammenh\u00e4ngen weiter. Die mit Autonomen und Anarchisten ideologisch verwandten Antiimperialisten betonen noch st\u00e4rker als jene die internationalen Zusammenh\u00e4nge ihres politischen Kampfes. Sie orientieren sich dabei h\u00e4ufig an \"Befreiungsbewegungen\" in der Dritten Welt. Antiimperialisten machen den Kapitalismus f\u00fcr alle negativen Umst\u00e4nde in der Welt verantwortlich und richten ihren politischen Kampf vornehmlich gegen den Staat bzw. \u00fcberund zwischenstaatliche Einrichtungen und internationale Konzerne. Die Angeh\u00f6rigen des Antiimperialistischen Widerstandes (AIW) orientieren sich noch weitgehend an den ideologischen Leitlinien der bekanntesten antiimperialistischen Gruppe in Deutschland, der Roten Armee Fraktion (RAF). Zum AIW geh\u00f6ren diverse wechselnde - h\u00e4ufig kurzlebige - informelle Personenzusammenh\u00e4nge. Unterschiedliche Str\u00f6mungen und Gruppen lassen sich nicht scharf gegeneinander ab109","Linksextremismus grenzen. F\u00fcr Antiimperialisten ist Gewalt ein notwendiger Bestandteil des Kampfes gegen das System. Sie wird nicht nur grunds\u00e4tzlich akzeptiert, sondern als Mittel der eigenen politischen Praxis pragmatisch in Betracht gezogen. Das geschieht bei Planungen des AIW n\u00fcchterner und kalkulierter als z.B. bei Autonomen, die eher zu spontaner Gewalt neigen. In Hamburg wurden dem AIW im Berichtsjahr etwa 70 Personen zugerechnet, die auch 2005 in unterschiedlichen - h\u00e4ufig wechselnden - Arbeitsfeldern und Gruppen agierten. Die \u00e4lteren Angeh\u00f6rigen des AIW waren in der Vergangenheit dem RAF-Umfeld zuzuordnen und haben ihre Gegnerschaft zum \"System\" beibehalten. Die Gruppen des AIW zeigten - wie in den Vorjahren - geringe Aktivit\u00e4t. Das gilt auch f\u00fcr die Gruppierung \"Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg\" (KS), die Kontakte zu Unterst\u00fctzern des KONGRA GEL (fr\u00fcher KADEK und PKK; II.,5) unterh\u00e4lt. Angeh\u00f6rige der KS haben sich in den 90er-Jahren in den kurdischen Bergen durch die Guerilla der PKK u.a. an Waffen ausbilden und ideologisch schulen lassen. Nach der Festnahme des damaligen PKK-Chefs \u00d6CALAN und der Einstellung des bewaffneten Kampfes in der T\u00fcrkei hatten sie ihre Pl\u00e4ne aufgegeben, in Deutschland eine militante und illegal agierende Struktur aufzubauen. Von der Gruppe \"Arachne\", die nach eigener Aussage ihre \"...Wurzeln in der antifaschistischen, feministischen, antiimperialistischen und autonomen Politik der letzten 20 Jahre\" hatte und eine \"moderne, revolution\u00e4re Politik entwickeln und die Perspektiven des weltweiten Sozialismus erneuern\" wollte, wurden 2005 kaum \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten bekannt. M\u00f6glicherweise hat sich die Gruppe aufgel\u00f6st. Noch im August 2004 hatte sie den Zustand der linksextremistischen Szene in einem Papier kritisiert. Haupttreffort der antiimperialistischen Szene war auch 2005 die \"B 5\" (Foto) in der Brigittenstra\u00dfe 5. Dort waren mehrere Gruppen und B\u00fcndnisse von Antiimperialisten, Autonomen und Angeh\u00f6rigen pro-pal\u00e4stinensischer Gruppierungen aktiv. Sie thematisierten bei Veranstaltungen sowie in Schriften 110","Linksextremismus und Flugbl\u00e4ttern die angebliche \"Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes\" durch die USA und Israel. Ziel des \"B\u00fcndnisses gegen imperialistische Aggression\" ist ein internationalistisch ausgerichteter Kampf gegen die USA und andere \"imperialistische Staaten\", denen es den Versuch einer kapitalistischen Neuordnung der Welt vorwarf. Die kapitalistische Gesellschaftsordnung verlange eine Profitsteigerung sowie eine Kontrolle der ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten V\u00f6lker. Mit \u00f6konomischen, politischen und milit\u00e4rischen Mitteln hielten die imperialistischen Staaten ihre Macht aufrecht und dehnten sie aus. Dem solle mit eigenen Lebensund Kampferfahrungen und einer Kr\u00e4fteb\u00fcndelung begegnet werden, um Perspektiven f\u00fcr einen internationalistischen Antiimperialismus zu entwickeln. Dem B\u00fcndnis geh\u00f6rten Antiimperialisten, Autonome und linksextremistische Ausl\u00e4nder an. Im Februar 2005 rief es mit einem Flyer \"BUSH KOMMT - WIR AUCH\" zur Teilnahme an einer Demonstration gegen den Besuch des amerikanischen Pr\u00e4sidenten in Mainz auf. Das Treffen des Pr\u00e4sidenten mit dem damaligen Bundeskanzler SCHR\u00d6DER kommentierte das B\u00fcndnis: \"Bush - Kriegsverbrecher, Folterer, Massenm\u00f6rder ..., trifft sich mit seinem Komplizen zur Vorbereitung weiterer imperialistischer Verbrechen. Leisten wir international Widerstand gegen Krieg und Besatzung. Hoch die internationale Solidarit\u00e4t\". In einem Redebeitrag vom 25.04.05 beim Hamburger Ostermarsch thematisierte das B\u00fcndnis den \"V\u00f6lkermord von 1915 an Armeniern, Assyrern und anderen Minderheiten unter dem osmanischen Reich!\" und rief dazu auf, sich gegen \"die unmenschlichen und barbarischen Machenschaften des t\u00fcrkischen Staates zu wehren\". Ebenfalls in der \"B 5\" traf sich die antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete \"Volkswiderstandsbewegung der Welt / World People's Resistance Movement\" (VWBW / WPRM) - Ortsgruppe Hamburg -. Die VWBW/WPRM setzte sich aus Antiimperialisten und t\u00fcrkischen Linksextremisten mit maoistischem Hintergrund ( II.,6.2) zusammen. Sie kooperierte mit dem \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" (s.o.) und beteiligte sich an Aktionen und Demonstrationen anderer AIW-Gruppen. 111","Linksextremismus 5. Autonome und anarchistische Gruppen 5.1 Gruppen und Strukturen in Hamburg \"Rote Flora\" Das alternative Stadtteilzentrum \"Rote Flora\" im Schanzenviertel war auch im Jahre 2005 Anlaufpunkt und Veranstaltungsort der autonomen und subkulturellen Szene. In dem Geb\u00e4ude am Schulterblatt sind nicht nur diverse Gruppen mit unterschiedlichen politischen, kulturellen und sportlichen Ambitionen aktiv. Durch seine r\u00e4umliche Gr\u00f6\u00dfe ist es auch bevorzugter Veranstaltungsort f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Szene-Veranstaltungen wie Solidarit\u00e4ts-Konzerte und -Partys. Standen im Vorjahr die Feiern zum 15-j\u00e4hrigen Bestehen und eine Antisemitismusdebatte im Mittelpunkt, konzentrierten sich die Aktivit\u00e4ten der \"Flora\"-Aktivisten im Jahre 2005 auf den Umbau des ehemaligen Wasserturms im Schanzenpark zu einem Hotel. Mit Plakataush\u00e4ngen, Ver\u00f6ffentlichungen in der hauseigenen Postille \"Zeck\", Veranstaltungsreihen und anderen Aktivit\u00e4ten positionierte sich das \"Flora\"-Spektrum gegen das Hotelprojekt. Neben der \"Flora\" beteiligten sich auch zahlreiche andere Gruppierungen und Anwohner an den Protesten. Von der \"Flora\" kamen aber wie im Vorjahr Impulse f\u00fcr eine inhaltlich und ideologisch weitergehende Auseinandersetzung zum Themenkomplex Hotel, Umstrukturierung und \"Vertreibung\". So wurde dieser Protest auch in der \"Zeck\" aus autonomer Sicht betrachtet und publizistisch begleitet. In der Ausgabe Nr. 124 vom M\u00e4rz/April 2005 unterzog eine \"gruppe commode\" die Widerstandskampagne einer selbstkritischen Analyse. Danach komme der Auseinandersetzung vornehmlich Symbolwert zu. Die eigentlichen Kampffelder von Linken sollten \" ...die Bereiche sein, in denen das t\u00e4gliche Elend organisiert wird: Die Vertreibung von Fl\u00fcchtlingen, die massive Verarmung derjenigen, die keine Arbeit finden k\u00f6nnen, die Schlie\u00dfung von Frauenh\u00e4usern, das Einsetzen von Brechmitteln...\". Vor dem Hintergrund des beherrschenden Themas Hotelbau ( III 5.2.4) blieb f\u00fcr zus\u00e4tzliche politische Akzentsetzungen nur wenig 112","Linksextremismus Raum. Eine intern gef\u00fchrte Debatte um Hausverbote gegen vermeintliche Sexisten und Aggressoren f\u00fchrte lediglich zu einer weitgehend ergebnislosen Patriarchatsund Sexismusdiskussion. \"Flora\"-Aktivisten griffen auf Stilmittel der so genannten Kommunikationsguerilla zur\u00fcck, um durch Provokationen Aufmerksamkeit zu erregen. So h\u00e4ngten Vermummte bei einer \"Wasserturm-Demonstration\" am 09.04.05, als der Aufzug das \"Flora\"-Geb\u00e4ude passierte, zwei in Polizeiuniformen geh\u00fcllte Puppen ans Dach und entz\u00fcndeten sie. Au\u00dferdem wurde ein Pappmodell des Wasserturmhotels in Brand gesetzt und vom Dach geworfen. Auch \"Zeck\"-Titelbilder waren \"satirische\" Agitationsmittel - im Januar 2005 z. B. mit einem brennenden Bagger vor der Kulisse des Schanzenturms, Beschriftung: \"burn digger burn\". Das Bild vom brennenden Bagger wurde einige Monate sp\u00e4ter Realit\u00e4t. Unbekannte setzten am 29.06.05 eine solche Arbeitsmaschine auf einer Baustelle am CCH in Brand, es entstand erheblicher Sachschaden. \"Eine autonome Gruppe\" bekannte sich per E-Mail zu der Tat und begr\u00fcndete sie mit dem Hotelbau im Schanzenpark. In der \"Zeck\" wurden wie in den Vorjahren auch aktuelle autonome Debatten aufbereitet, Termine ver\u00f6ffentlicht und nicht zuletzt Bekennerschreiben zu Sachbesch\u00e4digungen und Anschl\u00e4gen mit linksextremistischem Hintergrund \"dokumentiert\". So wurden dort u.a. die Bekennungen zu Sachbesch\u00e4digungen und einem Brandanschlag in der Nacht zum 04.03.05 gegen verschiedene Objekte in L\u00fcbeck und Hamburg im Zusammenhang mit dem Wasserturm-Umbau, zu einer Sachbesch\u00e4digung gegen das Wohnhaus des Leiters der Abteilung f\u00fcr Ausl\u00e4nderangelegenheiten des Hamburger Einwohner-Zentralamtes am 10.06.05 in Hamburg, zu einem Brandanschlag gegen LKW der Berliner Firma ROGGAN am 02.06.05 und zu einem Brandanschlag gegen den Pkw des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie am 28.07.05 ver\u00f6ffentlicht ( III., 5.2.5). F\u00fcr Mitteilungen nutzte das \"Flora\"Spektrum auch die beiden an der Vorderfront des Geb\u00e4udes befindlichen Plakatw\u00e4nde, die im Berichtsjahr u.a. zu den Themenkomplexen Hotel-Widerstand, Antirassismus, 113","Linksextremismus Protest gegen Atomtransporte und 60. Jahrestag des Kriegsendes bemalt wurden. Regelm\u00e4\u00dfig steuerte die \"Flora\" zu \"Szene-Demonstrationen\" Redebeitr\u00e4ge bei, um den eigenen Standpunkt darzustellen. Gelegentlich wurde dieser auch in der Rubrik \"Aktuelles\" auf der \"Flora\"-Homepage oder in der \"Zeck\" vertreten. Im Berichtsjahr wurde deutlich, was sich 2004 abgezeichnet hatte: Die so genannten aktionsbzw. erlebnisorientierten Jugendlichen/Heranwachsenden, denen es prim\u00e4r um Lust an der Randale als um politische Ziele geht, standen der \"Roten Flora\" kritisch gegen\u00fcber. Dieses zum Teil sehr junge Protestpotential nutzte Szene-Demonstrationen im Schanzenund Karolinenviertel wiederholt f\u00fcr spontane Randale, betrachtete die \"Flora\" jedoch lediglich als Anlaufund Treffpunkt und brachte sich nach wie vor kaum in deren Strukturen ein. Antideutsche / Antinationale Nach der Wiedervereinigung formierten sich Anfang der 90er-Jahre Linksextremisten verschiedener Str\u00f6mungen, vor allem aus der \"Radikalen Neuen Linken\", zu einem \"antideutschen\" bzw. \"antinationalen\" Lager. Sie lehnen eine nach v\u00f6lkischen Gesichtspunkten ausgerichtete, auf Staatenbildung basierende Weltordnung ab und agitieren gegen ein vermeintliches \"Gro\u00dfmachtstreben\" der wiedervereinigten Bundesrepublik. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen dem antinationalen und dem antideutschen Lager sind flie\u00dfend. Die Antideutschen genie\u00dfen in der linksextremistischen Szene den Ruf einer theoretisierenden und teilweise provozierend auftretenden Polit-Sekte. Dies gilt vor allem f\u00fcr das \"Bahamas\"-Spektrum, das insbesondere in seiner gleichnamigen Brosch\u00fcre mit extremen und bewusst provokanten Aussagen zu einer ungewohnt heftigen bundesweiten Polarisierung innerhalb des deutschen Linksextremismus beigetragen hat. In den letzten Jahren entz\u00fcndete sich der Streit zwischen dem antinationalen Lager und der autonomen Szene vor allem an unterschiedlichen Positionen zum Israel/Pal\u00e4stina-Konflikt. Dieser wurde verkn\u00fcpft mit einer Diskussion um vermeintliche antisemitische Tendenzen innerhalb der Szene. Jene wurden insbesondere dem sog. antiimperialistischen Spektrum ( III.,4) vorgeworfen, das den pal\u00e4stinensischen 114","Linksextremismus Befreiungskampf und die irakischen Aufst\u00e4ndischen propagandistisch unterst\u00fctzte. Beide Lager waren so verfeindet, dass sie gegenseitig Rassismusund Faschismusvorw\u00fcrfe erhoben. Nach den in den Vorjahren zuweilen hitzig gef\u00fchrten Debatten zum Israel/Pal\u00e4stina-Konflikt gab es 2005 in Hamburg eine deutliche Beruhigung. Nur Anfang 2005 waren noch Nachwehen einer zuvor kontrovers diskutierten \"Hamburger Erkl\u00e4rung gegen Antisemitismus\" zu sp\u00fcren. Dieses von Hamburger Gruppierungen aus dem antinationalen Spektrum wie \"Loge (Hamburg)\", \"Mc Guffin Foundation (Sektion Hamburg)\", \"Gruppe bricolage\", \"rapidas\" und \"Radio Loretta\" herausgegebene Positionspapier wurde zuletzt von der eher antiimperialistisch ausgerichteten Gruppe \"Arachne\" ( III., 4) mit einem Textbeitrag in der \"Zeck\" vom Jan./Feb. 2005, Nr. 124, kritisiert. Zu den aktivsten Hamburger Gruppierungen geh\u00f6rte die mit Israel solidarische Antifa-Gruppe \"bad weather\", die dem gem\u00e4\u00dfigten Lager der Antinationalen zuzuordnen ist. Ungew\u00f6hnlich f\u00fcr das undogmatische linksextremistische Spektrum war die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t ihrer Homepage und die Regelm\u00e4\u00dfigkeit von Veranstaltungen und \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen. Neben Vortr\u00e4gen zum Dauerthema Israel/Pal\u00e4stina-Konflikt bzw. Antisemitismus besch\u00e4ftigte sich \"bad weather\" im Berichtsjahr auch mit klassischen Antifa-Themen wie \"Verbrechen im Nationalsozialismus\" und \"Nazil\u00e4den\". Obwohl \"bad weather\" wie die Mehrheit der in Hamburg ans\u00e4ssigen antinationalen Gruppierungen nicht zu dem extremen \"Bahamas\"-Spektrum (auch als \"Bahamiten\" tituliert) geh\u00f6rte, war bislang keine Distanzierung zur \"Hardcore-Fraktion\" zu beobachten. Vielmehr hatten die \"Antideutsche Gruppe HH\" und \"bad weather\" zu einer Vortragsveranstaltung am 25.2.05 mit dem Titel \"Jihad und multikulturelle Gesellschaft\" auch einen Redakteur der Berliner \"Bahamas\" als Referenten angek\u00fcndigt. Politische Gegner der Antideutschen riefen in der Internetplattform \"Indymedia\" zu St\u00f6raktionen auf, die sich vermutlich auf eine Flugblattverteilung vor dem Veranstaltungsort beschr\u00e4nkten. Die Veranstaltung und die Einladung des \"Bahamas\"-Redakteurs, der \"getrost als sexistischer und rassistischer Reaktion\u00e4r bezeichnet werden kann\", wurde von einigen Gruppen in der \"Zeck\" Nr. 126 massiv kritisiert. Trotz der Anfang 2006 herrschenden Ruhe k\u00f6nnte der Konflikt in Hamburg auch durch nichtige 115","Linksextremismus Anl\u00e4sse wieder aufbrechen. Von bundesweiter Bedeutung war eine vom 18.-19.11.05 in Berlin abgehaltene \"Antideutsche Konferenz\", die u.a. den \"linksradikalen\" Anspruch antinationaler Politik unterstreichen sollte, weil ihnen dieser von anderen Linksextremisten mitunter abgesprochen wird. Passagen, die antideutscher Diktion \u00e4hneln, enthielt die Bekennung einer \"Zelle 'pack das pattex unter den tank' \" zu einem am 16.12.05 ver\u00fcbten Brandanschlag gegen zwei Fahrzeuge in Hamburg-Harvestehude ( III., 5.2.5). Der Anschlag richtete sich gegen den Mitinhaber einer Werbeagentur wegen dessen federf\u00fchrender Mitwirkung an der Werbekampagne \"Du bist Deutschland\". Die T\u00e4ter bezeichneten die Kampagne in ihrem Schreiben als ein \"esoterisches und nationales Manifest\", das eine \"deutsche Volksgemeinschaft\" halluziniere. Militante Aktivit\u00e4ten dieser Qualit\u00e4t aus dem antinationalen bzw. antideutschen Lager sind ungew\u00f6hnlich. Vermutlich haben die T\u00e4ter deren Argumentationszusammenh\u00e4nge lediglich \u00fcbernommen. \"AVANTI\", Projekt undogmatische Linke Die Gruppe \"AVANTI, Projekt undogmatische Linke\" entstand 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig-Holstein. Sie ist der Autonomenszene nicht eindeutig zuzurechnen. Typisch autonome Verhaltensmuster wie Unverbindlichkeit und Organisationsfeindlichkeit lehnt sie ab. Die zentralistisch-hierarchische Organisationsform kommunistischer Gruppierungen wird ebenso wenig als Vorbild akzeptiert. Inzwischen existieren sechs kooperativ agierende \"AVANTI\"-Gruppen, vier in Schleswig-Holstein, eine in Hamburg und eine - seit Herbst 2005 - in Niedersachsen. AVANTI beabsichtigt eine weitere Expansion. Ziel des Projektes ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der heutigen Gesellschaft. \"AVANTI\" sieht sich als eine der hierf\u00fcr notwendigen \"revolution\u00e4ren Organisationen\". W\u00e4hrend die theoretische Basis des Projektes der revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen \u00e4hnelt, entsprechen seine Aktionsformen denen autonomer Personenzusammenh\u00e4nge. Eine Zusammenarbeit mit nicht-linksextremistischen Kr\u00e4ften wird ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet. Programmatisch \u00e4u\u00dferte sich AVANTI in seinem 2004 \u00fcberarbeiteten Grundsatzpapier: \"Deswegen sagen wir, dass der Kapitalismus revolu116","Linksextremismus tion\u00e4r \u00fcberwunden werden und an seine Stelle der Sozialismus treten muss, der auf der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der demokratischen Organisation der Produktion und Verteilung beruht. (...) Um eine solche tats\u00e4chliche, aktive und umfassende Demokratie durchzusetzen, muss die demokratisch nicht legitimierte Macht des Kapitals gebrochen werden. (...) Deswegen gehen wir von der Notwendigkeit einer Revolution aus, die neue demokratische Strukturen schaffen wird, wie dies in vorangegangenen Revolutionen in Form der R\u00e4te der Fall war.\" Zur Gewaltfrage nimmt das Projekt dabei eine nur auf den ersten Blick ambivalent wirkende Position ein: \"Unsere Utopie ist...die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben Revolution\u00e4rInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. ...Wir sind daher der \u00dcberzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolution\u00e4rer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann.\" Das Arbeitsspektrum der Organisation ist breit gef\u00e4chert, der Schwerpunkt lag 2005 in den Bereichen Antifaschismus und Sozialpolitik. In Hamburg beteiligte sich \"AVANTI\" z.B. im Juli 2005 an der Mobilisierung gegen zwei Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten. Im Februar, Mai und Dezember 2005 nahm \"AVANTI\" an den Hamburger Demonstrationen gegen die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren teil bzw. rief zur Teilnahme auf. Au\u00dferdem unterst\u00fctzte die Gruppe weitere \"Antifa-Demonstrationen\" im September 2005 und wirkte, zum wiederholten L\u00fcbeck, 16.09.05: Mal im norddeutschen Raum federW\u00e4hrend einer \"Antifa-Cocktail-Party\" f\u00fchrend, an der Mobilisierung gegen den von Rechtsextremisten geplanten \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" in Wunsiedel mit. F\u00fcr 2006 plante \"AVANTI\", die schon 2005 begonnene Mitarbeit in der Kampagne gegen das G8-Gipfeltreffen zu intensivieren. Das Projekt unterzeichnete im Juli 2005 als Teil einer \"Interventionalistischen Lin117","Linksextremismus ken\" einen Aufruf zur Zusammenarbeit u.a. des linksextremistischen Spektrums zur Formierung eines wirkungsvollen Protestes gegen das Treffen (, III.,5.2.5). Die Gruppe ver\u00f6ffentlichte in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Publikation \"AVANTI Positionen\", in der zu Grundsatzthemen und aktuellen Ereignissen Stellung genommen wurde. Nadir / Indymedia In dem Szenetreff \"B 5\" in der Brigittenstra\u00dfe 5 hat auch die linksextremistische Internet-Plattform \"Nadir Info System\" ihren Sitz, die auf die 1994 gegr\u00fcndete Infogruppe Hamburg zur\u00fcckgeht. Einer Selbstdarstellung zufolge versteht sich Nadir (Geografie/Himmelsnavigation: Fu\u00dfpunkt, Gegenpunkt des Zenits an der Himmelskugel) als eine Art virtueller Infoladen mit verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextremistischen Klientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mailinglisten, E-mail-Funktion und ein Informationssystem. Neben einem umfangreichen Archiv werden vor allem aktuelle Informationen zu tagespolitischen Ereignissen angeboten. Nadir z\u00e4hlt f\u00fcr das linksextremistische Spektrum auch auf Bundesebene zu einem der wichtigsten Internetprojekte, es will \"an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitarbeiten. Wir wollen einen Beitrag zur Entwicklung einer emanzipativen Perspektive leisten, die international und internationalistisch allen Widerst\u00e4nden und K\u00e4mpfen eine gemeinsame Richtung gibt, um die herrschenden Verh\u00e4ltnisse grundlegend zu ver\u00e4ndern...\". Nadir war auch an der Gr\u00fcndung von Indymedia Deutschland Anfang 2001 beteiligt, einem \"multimedialen Netzwerk unabh\u00e4ngiger und alternativer Medien, MedienmacherInnen, engagierter Einzelpersonen und Gruppen\". Indymedia f\u00fchlt sich der anarchistisch beeinflussten \"Grassrootbewegung\" zugeh\u00f6rig und bezieht sich auf den Widerstand der \"Zapatisten\" in Mexiko im vergangenen Jahrzehnt. Indymedia Deutschland ist ein regionaler Ableger des 1999 gegr\u00fcndeten \"imc\" (\"independent media center\"), das anl\u00e4sslich der gewaltt\u00e4tigen Proteste gegen die WTO-Tagung 1999 in Seattle gegr\u00fcndet 118","Linksextremismus worden war. Indymedia will nicht nur \u00fcber Ereignisse und die damit verbundenen Protestaktionen berichten, sondern versteht sich als Bestandteil der jeweiligen Widerstandskampagne. Urspr\u00fcnglich mit dem Schwerpunkt \"Antiglobalisierung\" befasst, finden sich auf der Internetplattform Beitr\u00e4ge zu nahezu allen Themenbereichen, die im linksextremistischen Lager von Interesse sind. Aus Hamburger Sicht nahmen 2005 insbesondere die Mobilisierung zum Widerstand gegen den Hotelbau im Schanzenpark (, III. 5.2.4) sowie das Themenfeld \"Antifaschismus\" breiten Raum ein. \"Rote Hilfe e. V.\" Die \"Rote Hilfe e.V.\" geht auf eine gleichnamige, 1921 von der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) in der Weimarer Republik gegr\u00fcndete, Organisation zur\u00fcck. Sie erhebt Mitgliedsbeitr\u00e4ge und f\u00fchrt Spendensammlungen durch, um Gesinnungsgenossen in \"politischen\" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere f\u00fcr Anwaltsund Gerichtskosten, leisten zu k\u00f6nnen. Sie ist unabh\u00e4ngig und versteht sich als Selbsthilfeeinrichtung f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene. Von den bundesweit etwa 4.300 Mitgliedern (2004: rund 4.600) des Vereins (Hamburg: unver\u00e4ndert etwa 400) sind nur die wenigsten aktiv. 2005 befasste sich die Hamburger Ortsgruppe mit der Novellierung des Hamburger Polizeigesetzes, das sie als das \"sch\u00e4rfste Polizeigesetz Deutschlands\" bezeichnete. Hierzu fand im Fr\u00fchjahr eine Veranstaltung im Kommunikationszentrum \"B 5\" statt. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die \"Rote Hilfe\" mehrere Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen durch, mit denen sie ihre Solidarit\u00e4tsarbeit vorstellte und zu Demonstrationen - auch bundesweit - aufrief: So organisierte die Hamburger Gruppe im Juni 2005 mit Angeh\u00f6rigen der \"Soligruppe Magdeburg\" eine Veranstaltung in der \"Roten Flora\" zu dem \"Staatsschutzprozess gegen drei Aktivisten der Magdeburger Linken\". Gleichzeitig wurde unter dem Tenor \"Kriminell ist das System und nicht der Widerstand\" zur Teilnahme an einer bundesweiten \"Anti-Repressionsdemo\" in Magdeburg aufgerufen. In dem Verfahren gegen drei Angeh\u00f6rige der Magdeburger linksextremistischen Szene wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hatte sich 119","Linksextremismus die Hamburger Ortsgruppe der \"Roten Hilfe\" bereits im Jahre 2003 engagiert. \"Libert\u00e4res Zentrum (LIZ)\" und \"Libert\u00e4res Kommunikationsund Aktionszentrum (LKA)\" Die anarchistische Szene Hamburgs ist noch immer zersplittert und agiert weitgehend unabh\u00e4ngig voneinander. Das \"Libert\u00e4re Kommunikationsund Aktionszentrum (LKA)\" und das \"Libert\u00e4re Zentrum (LIZ)\" sind ihre h\u00e4ufigsten Trefforte. Wichtigste Gruppe ist die \"Freie Arbeiter-Union (FAU)\" - Ortsgruppe Hamburg -, die sich im LKA trifft. Die FAU ist die Deutsche Sektion der im Februar 1977 gegr\u00fcndeten \"Internationalen Arbeiter Assoziation\" (IAA), die lt. Statut das Ziel hat, \"die gegenw\u00e4rtigen politischen und \u00f6konomischen Systeme zu vernichten\". Auf ihrer Internetseite bezeichnet sich die FAU-IAA Hamburg \"als eine anarchistische Gewerkschaftsinitiative, die als Anarcho-Syndikalisten eine herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft als Ziel hat. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus\". Die FAU lehnt deswegen \"die Organisation ihrer Interessen in zentralistisch aufgebauten Organisationen ab, da diese stets Machtkonzentration und Hierarchie bedeuten.\" Die Hamburger Ortsgruppe behielt ihren Aktionsschwerpunkt des Vorjahres bei, indem sie die Kampagne gegen die Sozialreformen der Agenda 2010 fortsetzte, aber nicht mehr mit derselben Intensit\u00e4t wie 2004. Am 01.05.05 beteiligte sich die FAU zun\u00e4chst am Harburger 1. Mai-Aufzug, an dem 1.100 Personen teilnahmen. Anschlie\u00dfend beteiligte sie sich an einer von einem B\u00fcndnis von verschiedenen anarchistischen, autonomen und anderen linksextremistischen Gruppen organisierten \"Revolution\u00e4ren 1.Mai Demonstration\". Etwa 750 Personen nahmen an dem Aufzug teil, der durch das Schanzenviertel f\u00fchrte. Am 21.05.05 geh\u00f6rte die FAU zu den Teilnehmern an einer friedlich verlaufenen Antifa-Demonstration mit rund 200 Personen in Harburg. Im LIZ nahmen Anarchisten, die nicht der FAU angeh\u00f6rten, am monatlichen Plenum und regelm\u00e4\u00dfigen \"Volxk\u00fcchen\" teil. Sie beteiligten sich 120","Linksextremismus vereinzelt an Demonstrationen und Veranstaltungen der linksextremistischen, autonomen und anarchistischen Szene in Hamburg. 5.2 Aktionsfelder 5.2.1 \"Antifaschismus\" Die autonome Antifaszene, Teil des Hamburger Autonomenspektrums, sieht den \"antifaschistischen Kampf\" gegen Rechtsextremisten nach wie vor als ihre Hauptaufgabe. Zu ihrer Aktionspalette z\u00e4hlen Demonstrationen gegen deren Aufm\u00e4rsche, Kundgebungen oder Infost\u00e4nde sowie das direkte Vorgehen gegen einzelne Rechtsextremisten. Der Zerfall der bundesweiten Antifa-B\u00fcndnisse nach dem Jahr 2000 ging in Hamburg mit dem Auseinanderbrechen der regionalen Vernetzungsstrukturen und der Aufl\u00f6sung der dazu z\u00e4hlenden \"AntifaGruppen\" einher. Ende 2005 schien dieser Prozess gestoppt. Ob die vereinzelten - z.T. lokalen - Konsolidierungsans\u00e4tze dauerhaft sind, bleibt abzuwarten. Zu den in Hamburg aktiven \"Antifa-Zusammenh\u00e4ngen\" z\u00e4hlen \"Antifa Info Pool Hamburg\", \"Antifa Infotelefon\" und die vornehmlich im Hamburger S\u00fcden t\u00e4tigen \"Antifaschistische Gruppe Harburg\" (AGH), \"autonome.harburger.antifa\" (aha) und \"Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive\". Der \"Antifa Info Pool Hamburg\" engagiert sich seit Mitte 2004 in der autonomen Szene Hamburgs. Er bezeichnete sich als \"Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte der radikalen Linken\" mit dem thematischen \"Schwerpunkt Antifaschismus\". Zur St\u00e4rkung lokaler Antifa-Strukturen organisierte er antifaschistische Aktivit\u00e4ten und informierte \u00fcber Veranstaltungen, Aktionen und Termine auf seiner Internetseite. Bisweilen entfaltete der \"Antifa Info Pool Hamburg\" auch eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten. Im M\u00e4rz 2005 wurden auf seiner Homepage Jugendliche unter 18 Jahren dazu aufgerufen, sich an der Organisation von Antifa-Demonstrationen und Veranstaltungen aktiv zu beteiligen. 121","Linksextremismus Das \"Antifa Infotelefon\" wurde bislang \u00fcberwiegend im Vorfeld von und auch bei \"Antifa-Demonstrationen\" aktiv. Seine Funktion bestand in der Mobilisierung und betreuenden Begleitung von Aktionen. Die Gruppe veranstaltete 2005 au\u00dferdem mehrere Filmvorf\u00fchrungen und Partys f\u00fcr die einschl\u00e4gige Szene. Die \"Antifaschistische Gruppe Harburg (AGH)\", die \"autonome.harburger.antifa (aha)\" und die \"Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive\" haben ihren Aktionsschwerpunkt im Stadtteil Harburg. Harburg war Schauplatz mehrerer rechtsextremistischer Aktionen und antifaschistischer Gegenaktionen ( IV., 4.3). Im Januar 2005 mobilisierte ein \"Antifaschistisches B\u00fcndnis Harburger und Hamburger Gruppen\" kurzfristig zu demonstrativen Protestaktionen anl\u00e4sslich einer Mahnwache von Rechtsextremisten gegen angebliche \"Ausl\u00e4ndergewalt\". St\u00f6rungen blieben weitgehend aus bzw. scheiterten an der Pr\u00e4senz der Polizei. Schon bei der n\u00e4chsten Demonstration - gegen einen rechtsextremistischen Infostand - im Februar 2005 kam es zu Ausschreitungen, die vom \"Antifa-Info-Pool\" so geschildert wurden: \"AntifaschistInnen suchten und fanden die direkte k\u00f6rperliche Auseinandersetzung mit den Hitler-Fans, und die ersten mussten schon wieder abreisen - ins Allgemeine Krankenhaus Harburg\". Der Informationsstand wurde besch\u00e4digt, vier M\u00fcllcontainer im weiteren Umfeld in Brand gesetzt. In der darauf folgenden Zeit kam es zu einer Reihe weiterer gegenseitiger \u00dcbergriffe. Der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt des Konfliktes folgte im Herbst 2005 mit der Kampagne \"Stadt, Land, Fluss - Kein Raum den Nazis\" der Harburger \"Antifa-Szene\". Sie konzentrierte sich darauf, mehrere Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums im Stadtteil zu \"outen\", d.h. ihr Wohnumfeld \u00fcber ihre politische Bet\u00e4tigung zu informieren. Au\u00dferdem wurde ein \"Reader\" \u00fcber die Harburger rechtsextremistische Szene ver\u00f6ffentlicht. Zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Anh\u00e4ngern beider Richtungen kam es hierbei nicht. Die Stimmung schaukelte sich jedoch durch andauernde Aktionen und Gegenaktionen, die von pers\u00f6nlich herabsetzenden verbalen Angriffen begleitet wurden, emotional auf. 122","Linksextremismus Etwa 900 Personen, darunter \u00fcberwiegend Anwohner, protestierten Anfang Juli 2005 gegen einen von dem bekannten Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldeten Aufmarsch in Eidelstedt. Ein \"Antifaschistisches B\u00fcndnis\" hatte zu dieser Gegendemonstration aufgerufen, sie verlief aufgrund der Polizeipr\u00e4senz st\u00f6rungsfrei. Am 30.07.05 richteten sich eine Demonstration eines \"Antifaschistischen B\u00fcndnisses\" und eine Versammlung der Partei \"Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG) gegen einen von Thomas WULFF geleiteten Aufmarsch von Rechtsextremisten in Eilbek. An der B\u00fcndnis-Demonstration nahmen etwa 750 Personen teil, sie verlief weitgehend st\u00f6rungsfrei. Nach Beendigung der Gegendemonstration bildeten sich Kleingruppen, die erfolglos versuchten, zur Marschstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Im Hauptbahnhof kam es sp\u00e4ter zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen beider Lager. Neben Protesten gegen Veranstaltungen Hamburger Burschenschaftler agitierte die Antifaszene ferner gegen so genannte Nazil\u00e4den. Mit diesem Begriff bezeichnet sie L\u00e4den, in denen auch solche Kleidung angeboten wird, die insbesondere von Rechtsextremisten nachgefragt wird. Am 10.09.05 fand im Stadtteil St. Pauli eine Demonstration mit 2.100 Teilnehmern (Foto) gegen einen solchen Laden statt, zu der auch das autonome Antifa-Spektrum mobilisiert hatte. Gegen den Laden waren bereits im Vorfeld mehrfach Sachbesch\u00e4digungen ver\u00fcbt worden. Die Antifaszene in Hamburg ist nach wie vor in der Lage, auch gegen nicht\u00f6ffentliche Ansammlungen von Rechtsextremisten innerhalb kurzer Zeit mehrere hundert Protestierer zu mobilisieren. Das zeigte ein Vorfall im Stadtteil St. Pauli vom 05.11.05: In einem von einem Rechtsextremisten angeblich f\u00fcr eine private Feier gemieteten Veranstaltungsraum war tats\u00e4chlich ein Konzert mit rechtsextremistischer Musik mit etwa 300 G\u00e4sten organisiert worden. Diese Veranstaltung wurde von 400 bis 500 Personen, die gr\u00f6\u00dftenteils der autonomen 123","Linksextremismus Szene angeh\u00f6rten, aber auch von Anwohnern unterst\u00fctzt wurden, massiv attackiert. Veranstaltungsbesucher, Polizeibeamte, das Veranstaltungsgeb\u00e4ude, Streifenwagen und in der Umgebung abgestellte Privatfahrzeuge wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Hierbei wurden keine Personen verletzt, wohl aber gab es erhebliche Sachbesch\u00e4digungen. Auch antifaschistische Proteste gegen Rechtsextremisten in den benachbarten Bundesl\u00e4ndern standen im Blickfeld der Hamburger \"Antifa-Szene\". Wie in den Vorjahren wurden zu einzelnen Aktionen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen Mobilisierungsveranstaltungen durchgef\u00fchrt und Busse f\u00fcr die gemeinsame Anreise organisiert. Die Hamburger Antifa-Szene beteiligte sich zudem wieder an der Vorbereitung von Protesten gegen den traditionell j\u00e4hrlich von Rechtsextremisten durchgef\u00fchrten so genannten Rudolf-He\u00df-Marsch. Dieser fand 2005 jedoch nicht statt, da ein von der bayerischen Ordnungsbeh\u00f6rde verf\u00fcgtes Verbot letztinstanzlich best\u00e4tigt wurde ( IV.,4.3). 5.2.2 Antirassismus F\u00fcr Linksextremisten ist der Kampf gegen von ihnen als rassistisch bewertete Personen, Einrichtungen und Ma\u00dfnahmen seit Jahren eines der wichtigsten Agitationsund Aktionsthemen. Mit Demonstrationen, Veranstaltungen und \u00f6ffentlichkeitswirksamen - z.T. auch militanten Aktionen - protestieren sie insbesondere gegen die Asylpolitik. Diese sei verantwortlich f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Abschiebung hier lebender Menschen. Antirassistische Propaganda und Aktionen richten sich auch gegen Personen, die f\u00fcr die Gestaltung und Umsetzung dieser Politik verantwortlich gemacht werden. Dar\u00fcber hinaus greifen Autonome Firmen, z.B. Fluglinien, an, denen unterstellt wird, als \"Profiteure des Rassismus\" an der \"Abschiebemaschinerie\" zu verdienen. In der linksextremistischen Szene ist die Akzeptanz \"antirassistisch\" motivierter Aktionen und Anschl\u00e4ge au\u00dferordentlich hoch. Bei Protestaktionen schlie\u00dfen sich Linksextremisten h\u00e4ufig mit demokratischen 124","Linksextremismus Organisationen zusammen und versuchen, die Zielrichtung und Argumentation von Veranstaltungen zu bestimmen. Dabei stellen sie Maximalforderungen wie \"genereller Abschiebestopp\" und \"Grenzen auf - Bleiberecht f\u00fcr alle\". Aktionen sind meistens in zeitlich begrenzte Kampagnen mit regionalen oder inhaltlichen Schwerpunkten eingebettet. Im Rahmen antirassistischer Arbeit propagieren sie auch die Bek\u00e4mpfung des Kapitalismus, weil er f\u00fcr die rassistischen Zust\u00e4nde in der Gesellschaft urs\u00e4chlich sei. Einen \u00fcberregionalen Schwerpunkt der antirassistischen Arbeit bilden seit 1998 \"Sommer\"oder \"Grenzcamps\", die j\u00e4hrlich mit z.T. provokativen Aktionen die angeblich menschenunw\u00fcrdige Situation von Fl\u00fcchtlingen und rassistische Str\u00f6mungen in der Gesellschaft thematisieren. Neben deutschen Teilnehmern, u.a. aus der Autonomenszene, beteiligen sich hieran auch Gruppen selbstorganisierter Fl\u00fcchtlinge und Migranten. Nach internen Differenzen \u00fcber die inhaltliche Gestaltung der \"Grenzcamps\" war es 2003 zur Spaltung gekommen. Im Jahre 2004 hatte sich ein neues B\u00fcndnis gebildet, an dem neben Gruppen und Organisationen von in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern vor allem aktionsorientierte Linksextremisten beteiligt waren. Bedingt durch die Spaltung wurden intensive Debatten gef\u00fchrt, um das Verst\u00e4ndnis von Flucht und Migration sowie die Frage gemeinsamer Organisierung - jenseits herk\u00f6mmlicher Fl\u00fcchtlingsarbeit - in der antirassistischen Bewegung neu zu definieren. Als neue Aktionsform wurde eine \"Anti-Lager-Action-Tour 2004\" vom 20.08. bis zum 05.09.04 veranstaltet, die durch mehrere Bundesl\u00e4nder nach Schwerin f\u00fchrte. Sie wurde organisiert von einem B\u00fcndnis aus Resten der verbliebenen Camp-Bewegung und Migrantengruppen. Die weitgehend st\u00f6rungsfreie Tour wurde von den Beteiligten positiv bewertet. Kritisch bilanziert wurde, dass die dezentralen und regional organisierten Etappen kein gleichwertiger Ersatz f\u00fcr ein festes Camp seien. 125","Linksextremismus Die von antirassistischen Gruppen am 24./25.09.05 durchgef\u00fchrte \"Anti-Lager-Action-Tour\" fand in kleinerem Rahmen als im Vorjahr in Nostorf-Horst in Mecklenburg-Vorpommern statt. Mit einer Kundgebung vor der dortigen Erstaufnahme-Einrichtung wurde gegen das \"europ\u00e4ische Lagersystem\" protestiert. Die zentrale Einrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Nostorf-Horst f\u00fcr die Erstaufnahme von Asylbewerbern und anderen ausl\u00e4ndischen Fl\u00fcchtlingen wird ab 2006 von Hamburg mitgenutzt. Kritiker bef\u00fcrchten, dass die \"Entrechtung\" der dort untergebrachten Menschen unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit vorangetrieben werde. Denkbare Anschlagsobjekte waren Personen, Institutionen und Firmen, die an Abschiebungen beteiligt sind. In Flugbl\u00e4ttern zur Abschiebeproblematik wurden wiederholt Mitarbeiter der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, Politiker oder an Abschiebema\u00dfnahmen beteiligte Firmen \u00f6ffentlich benannt und f\u00fcr die Folgen von Abschiebungen verantwortlich gemacht. Am 10.06.05 ver\u00fcbten Unbekannte in Hamburg einen Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters der Abteilung f\u00fcr Ausl\u00e4nderangelegenheiten des Hamburger Einwohner-Zentralamtes. In einer der \"WELT\" zugesandten Bekennung wurde die Tat mit der \"rassistischen und repressiven\" Funktion der Beh\u00f6rde und ihrer Mitarbeiter begr\u00fcndet. Die Erkl\u00e4rung endete mit einem solidarischen Gru\u00df an \"die Beschuldigten des SS129 Verfahrens gegen den Wasserturmwiderstand\" ( III., 5.2.4). Auch eine Hamburger Busfirma, die im Auftrag der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde t\u00e4tig war, stand im Fokus linksextremistischer Agitation. Mit demonstrativen Aktionen und Kundgebungen (Transparente: STOP ABSCHIEBUNG NACH AFGHANISTAN und BLEIBERECHT F\u00dcR ALLE FL\u00dcCHTLINGE) prangerten Antirassisten an, die Firma w\u00fcrde von einer \"entw\u00fcrdigenden Behandlung von Fl\u00fcchtlingen\" profitieren. In einem anl\u00e4sslich einer Demonstration in Hamburg zum Tag der Menschenrechte im Dezember 2005 ver\u00f6ffentlichten Flugblatt wurde der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, die Menschenrechte zu verletzen: \"Das deutsche Kapital mit seinen Banken und Gro\u00dfkonzernen tr\u00e4gt zentrale Verantwortung f\u00fcr die Teilung der Welt in einige wenige reiche und mehrheitlich wirtschaftlich arme L\u00e4nder: Durch einseitige Wirtschaftsvertr\u00e4ge, die die abh\u00e4ngigen L\u00e4nder zwingen, ihre Rohstoffe zu verschleudern, ihre M\u00e4rkte unkontrolliert zu \u00f6ffnen und ihrer Bev\u00f6lkerung soziale Rechte zu verweigern.\" Durch die \"faktische Abschaffung des Asylrechts\" erhielten \"Fl\u00fcchtlinge und Migranten eine 126","Linksextremismus diskriminierende Sonderbehandlung.\" Mit einer Ablehnung \"von 96% aller Asylantr\u00e4ge und Massenabschiebungen ungeachtet der Situation in den Herkunftsl\u00e4ndern\" w\u00fcrde insbesondere Fl\u00fcchtlingen gleichsam das Existenzrecht abgesprochen. 5.2.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AKW-Bewegung Seit der Renaissance des AKW-Widerstandes Mitte der 90er-Jahre bildet der regelm\u00e4\u00dfig im November stattfindende Atomm\u00fcll-Transport von der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) La Hague/Frankreich ins Atomm\u00fcll-Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen den allj\u00e4hrlichen Kampagnenh\u00f6hepunkt des extremistischen AKW-Widerstands. Der Protest gegen die sog. Castortransporte hat in den letzten Jahren deutlich nachgelassen. Linksextremistisch motivierte AKW-Gegner verfolgen mit ihrem Widerstand gegen die Nutzung der Atomenergie weitergehende, system\u00fcberwindende Ziele. Die Bedeutung der Extremisten innerhalb der Protestbewegung hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen. Im Vorfeld des Castortransports 2005 machten verschiedene \"Autonome und linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland\" in einem auf der Internetplattform Indymedia (, III.,5.1) erschienenen Beitrag ihr Selbstverst\u00e4ndnis deutlich: \"Doch es geht bei diesen Eingriffen nicht nur um die Gesellschaft, wie sie jetzt ist, sondern auch darum, wie sie sein sollte...Wir begreifen unsere Politik als kollektiven Prozess, als Politik der ersten Person. In der Art, in der wir die Auseinandersetzung hier und jetzt f\u00fchren, versuchen wir \u00fcber den Ist-Zustand der Gesellschaft hinauszugreifen\". Ein ann\u00e4hernd inhaltsgleiches Flugblatt enthielt zudem die Abschlussparole \"Blockiert und sabotiert Atomtransporte\". Unter den aufgef\u00fchrten Kontaktadressen fanden sich auch die linksextremistischen Hamburger Anti-AKW-Gruppierungen \"SAND\" (Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke) und das \"AntiAtomB\u00fcro Hamburg\". 127","Linksextremismus Unabh\u00e4ngig vom Gorleben-Transport f\u00fchrten AKW-Gegner auch 2005 verschiedene St\u00f6raktionen gegen so genannte WAA-Transporte durch, die Atomm\u00fcll von den deutschen AKW-Standorten in die Wiederaufarbeitungsanlagen nach La Hague oder nach Sellafield/Gro\u00dfbritannien brachten. Auch im Gro\u00dfraum Hamburg kam es hierbei zu diversen gef\u00e4hrlichen Eingriffen in den Schienenverkehr. Anl\u00e4sslich eines Transports vom AKW Stade nach La Hague z\u00fcndeten Unbekannte in den fr\u00fchen Morgenstunden des 16.02.05 zwischen Stade und Hamburg an der Transportstrecke Feuerwerksk\u00f6rper, bei Buxtehude wurden zwei Strohpuppen auf die Gleise gelegt. Im Verlauf der Fahrt kam es im Bundesgebiet zu weiteren St\u00f6rungen, die den Transport verz\u00f6gerten. Bei einem anderen Transport ab Stade Ende April 2005 waren - u.a. im Raum Hamburg-Harburg - ebenfalls St\u00f6rungen zu verzeichnen. Anl\u00e4sslich eines am 01./02.02.05 in Berlin veranstalteten Deutschen Atomforums ver\u00fcbten autonome Atomkraftgegner in der Nacht zum 01.02.05 in Berlin Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG und der Berliner Elektrizit\u00e4tswerke. Ein so genannter Hakenkrallen-Anschlag am 02.02.05 auf die Oberleitung der Bahnstrecke bei J\u00fcterbog-Niederg\u00f6rsdorf (Brandenburg) d\u00fcrfte ebenfalls von militanten AKW-Gegnern begangen worden sein. Mit Hakenkrallen, die in die Leitung eingeh\u00e4ngt werden, sind schon in der Vergangenheit erhebliche Sachbesch\u00e4digungen verursacht worden. Neben der Sch\u00e4digung eines \"Atom-Profiteurs\" - der Deutschen Bahn - entstanden zumeist auch kritische Situationen im Fahrbetrieb. Im Vorfeld des angek\u00fcndigten \"Gorleben-Transports\" ver\u00fcbten militante Castor-Gegner in der Nacht zum 28.09.05 einen Brandanschlag auf Wohncontainer der Polizei in Woltersdorf/Niedersachsen ( Foto). Die Unterkunft, die 500 Beamten als Unterkunft w\u00e4hrend des Castortransports dienen sollte, brannte vollst\u00e4ndig aus; der Sachschaden betrug etwa 3 128","Linksextremismus Millionen Euro. Auf der Titelseite der Ausgabe Nov./Dez. 2005 der Hamburger Autonomen-Schrift \"Zeck\" (, III.,5.1) wurde dieses Ereignis - unter dem Bild eines in Flammen stehenden Containerblocks - mit \"Toll: Neue beheizbare Polizei-Container im Wendland erprobt!\" kommentiert. Mit weiteren Hakenkrallen-Anschl\u00e4gen gegen das Streckennetz der Deutschen Bahn intervenierten militante Castor-Gegner in z.T. koordinierten Aktionen einige Wochen vor dem Transport nach Gorleben. Von einer ersten Serie mit drei Anschl\u00e4gen in der Nacht zum 02.11.05 waren neben einem Streckenabschnitt in der N\u00e4he von Aum\u00fchle bei Hamburg auch Oberleitungen bei Hagen und zwischen Duisburg und D\u00fcsseldorf betroffen. Anschlie\u00dfend ging bei verschiedenen Tageszeitungen eine Taterkl\u00e4rung mit dem Tenor \"Der Atomlobby die Krallen zeigen\" ein. Darin \u00fcbernahm eine bisher nicht aufgetretene Gruppierung \"c.r.o.c.h.e.t.\" (franz.: Kralle) die Verantwortung. Die Verfasser bezogen sich auf einen franz\u00f6sischen Castorgegner, der bei dem Versuch, den Transport 2004 in Frankreich zu blockieren, t\u00f6dlich verungl\u00fcckte. Die Taterkl\u00e4rung endete mit den Parolen: \"Wut und Trauer in Widerstand! F\u00fcr die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und der herrschenden Klasse!\". Eine weitere Serie von offenbar koordinierten Hakenkrallen-Anschl\u00e4gen war am 15.11.05 auf zwei Streckenabschnitten in der N\u00e4he von Berlin zu verzeichnen. Der letzte Anschlag dieser Art im Zusammenhang mit dem \"Gorleben-Transport\" am 20.11.05 bei HannoverschM\u00fcnden/Niedersachsen fand noch statt, als die Proteste im Raum Dannenberg/ Niedersachsen schon begonnen hatten. An einer Anti-Castor-Auftaktdemonstration am 05.11.05 in L\u00fcneburg (Foto) mit mehreren tausend Teilnehmern beteiligten sich auch Linksextremisten, darunter ein - etwa 70 Personen starker - autonom gepr\u00e4gter \"Antikapitalistischer Block\". Diese Personengruppe versuchte zwei Mal, die polizeiliche Absperrlinie zu durchbrechen. 129","Linksextremismus In Hamburg stimmte sich die autonome Anti-AKW-Szene mit einigen Mobilisierungs-Veranstaltungen in der \"Flora\" ( III., 5.1) auf die Aktivit\u00e4ten gegen den Transport ein. Wie in den Vorjahren war die autonome Anti-AKW-Gruppierung \"SAND\" eine der treibenden Kr\u00e4fte innerhalb des hiesigen Widerstandsspektrums. Auf ihrer st\u00e4ndig aktualisierten Homepage fanden sich entsprechende Termine und Mobilisierungs-Appelle. Zudem rief \"SAND\" auf einer Plakatwand der \"Flora\" sowie per Flugblatt mit der Abbildung eines demontierten Schienenstranges und dem Motto \"Atomtransporte nach Gorleben stoppen\" zu Widerstandsaktionen auf. W\u00e4hrend des Transportzeitraums vom 19. bis 22.11.05 blieb der auf dem Transportabschnitt L\u00fcneburg-Gorleben inszenierte Widerstand, z.B. Stra\u00dfenblockaden, wie im Vorjahr auf niedrigem Niveau. Unter den rund 3.500 Anti-Castor-Demonstranten befanden sich etwa 200 Linksextremisten, davon - wie im Vorjahr - rund 100 Autonome. Begleitet wurden die Protestaktionen von vereinzelten Ausschreitungen. Zwar war im Vergleich zum Vorjahr ein leichter R\u00fcckgang militanter Aktionen w\u00e4hrend der Transportphase zu verzeichnen. Allerdings gab es eine Zunahme von Hakenkrallenund Brandanschl\u00e4gen durch linksextremistische Gewaltt\u00e4ter im zeitlichen Vorfeld des Transportes. Der Transport selbst verlief weitgehend st\u00f6rungsfrei und erreichte Gorleben mit geringer Verz\u00f6gerung am 22.11.05. 5.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklung Auch im Jahre 2005 war der Themenkomplex \"Umstrukturierung / Stadtentwicklung\" eines der wichtigsten Kampagnenfelder f\u00fcr die Hamburger autonome Szene. Nach dem Abflauen der Solidarit\u00e4tsbewegung f\u00fcr den Erhalt von Bauwagenpl\u00e4tzen bot der Baubeginn f\u00fcr ein Hotel im Schanzenpark Anfang 2005 eine neue Agitationsplattform. Eine Parallele zu den damaligen \"Bambule\"-Aktionen bestand darin, dass daran beteiligte Jugendliche diesen Protest eher als \"event\" denn als politisch motiviert wahrnahmen. 130","Linksextremismus Das Vorhaben der Firma Patrizia Immobilien AG, den Wasserturm zu einem Hotel der M\u00f6venpick-Kette umzugestalten, stie\u00df nicht nur bei der \u00f6rtlichen autonomen Szene, sondern auch bei anderen Anwohnern auf Ablehnung. Die vielfach verwendeten Parolen \"Schanzenpark f\u00fcr alle!!! - Kein Hotel im Wasserturm!!! - M\u00f6venpick verpiss Dich\" zeigten die Haltung der Hotelgegner. Sie bef\u00fcrchten eine fortschreitende Kommerzialisierung des Schanzenund Karolinenviertels, verbunden mit einem weitgehenden Verlust des Schanzenparks als Naherholungsfl\u00e4che. Dem Kampf gegen das Hotelprojekt wird dabei auch eine Symbolfunktion im Widerstand gegen weitere Umstrukturierungsprozesse - wie etwa der Erweiterung der Messefl\u00e4chen - zugeschrieben. W\u00e4hrend viele Anwohner sich den Protesten aus unmittelbarer Betroffenheit anschlie\u00dfen, haben linksextremistisch motivierte Hotelgegner eine weiter reichende Widerstandsperspektive. Sie interpretieren das Senatskonzept der \"Wachsenden Stadt\" als einen Angriff auf \"\u00f6ffentliche R\u00e4ume\" und verfolgen mit ihrem Protest letztlich Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. So argumentierte das der \"Flora\" nahe autonome \"B\u00fcndnis gegen Umstrukturierung\" in einem Aufruf f\u00fcr eine Demonstration am 19.11.05 (Motto \"Think of a revolution\"): \"Das Wissen, im Recht zu sein, die Hoffnung auf eine andere, bessere Gesellschaft...\" sei ihr \"...Antrieb... Es gilt die Ursache der ganzen Misere zu beseitigen. Das kapitalistische Gesellschaftssystem, in dem nur die Erwirtschaftung von Gewinnen z\u00e4hlt, in dem Menschen als 'Ware Arbeitskraft', die es abzusch\u00f6pfen gilt, vorkommen, muss abgeschafft werden.\" In weiteren Aufrufen dieses B\u00fcndnisses zu Demonstrationen im Juni und November 2005 fanden sich \u00e4hnliche Formulierungen. Um ihre Ziele zu erreichen, griffen autonome Hotelgegner auf ein breites Repertoire militanter Aktionsformen zur\u00fcck, das von Gewaltanwendung bei Demonstrationen \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen an der Baustelle bis hin zu Brandanschl\u00e4gen reichte. Der Beginn der Umbauarbeiten am 10.01.05 war der Auftakt f\u00fcr eine Reihe von Demonstrationen durch 131","Linksextremismus das Schanzenund Karolinenviertel mit jeweils \u00fcber 1.500 Teilnehmern. Insbesondere bei einigen jugendlichen Demonstranten war ein erhebliches Aggressionspotential festzustellen. Polizeikr\u00e4fte mussten nicht nur Vermummung und den Einsatz von Knallk\u00f6rpern, sondern auch Straftaten wie Flaschenund Steinw\u00fcrfe unterbinden. Versuche, von der angemeldeten Marschroute abzuweichen, machten ebenfalls polizeiliches Einschreiten erforderlich. Mehreren Szene-Demonstrationen im Januar folgten thematisch breiter angelegte Protestz\u00fcge im Februar, M\u00e4rz, April, Juni und November 2005. Das Themenspektrum der Demonstrationen umfasste auch die Aspekte polizeiliche Repression, Sozialabbau, Neoliberalisierung, Studiengeb\u00fchren, Schlie\u00dfung der HWP und von Frauenh\u00e4usern sowie Erhalt von Bauwagenpl\u00e4tzen. Insbesondere in der Anfangsphase wurde der Protest durch einige au\u00dfergew\u00f6hnliche Agitprop-Aktionen erg\u00e4nzt, dazu z\u00e4hlten das Spiegeln von Bauscheinwerferlicht, darstellerische Einlagen, Feuerspiele und das \"Zuspinnen\" des Parks mit Wollkn\u00e4ueln. Mit zwei Veranstaltungsreihen im Juni/Juli und November/Dezember 2005, an denen bis zu 130 Personen teilnahmen, wurde die autonome Unterst\u00fctzerszene \u00fcber die Zusammenh\u00e4nge zwischen Hotelwiderstand, Stadtentwicklung und \"Repression\" informiert. Der Einsatz von Molotowcocktails w\u00e4hrend des ersten Aufzuges am 10.01.05, der bei Autonomen vielfach auf Kritik stie\u00df, war ein erstes Indiz f\u00fcr die hohe Gewaltbereitschaft bei den Aktivit\u00e4ten gegen das Hotelprojekt. Die demonstrativen Aktionen wurden von zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen flankiert: So wurden Zaunelemente umgerissen sowie Steine und Farbeier gegen die Flutlichtanlagen und die auf der 132","Linksextremismus Baustelle befindlichen Baucontainer geworfen. Au\u00dferdem schossen militante Hotelgegner Feuerwerksk\u00f6rper gegen die Baustelle ab. Im August 2005 wurden in verschiedenen L\u00e4den M\u00f6venpick-Produkte mit Aufklebern versehen. Im Internetportal \"Indymedia\" wurde die Aktion mit dem Widerstand gegen das M\u00f6venpick-Hotel begr\u00fcndet. Von den militanten Aktivit\u00e4ten gegen das Projekt sind f\u00fcnf Brandstiftungen und zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen, teilweise mit Anschlagscharakter, in Hamburg und L\u00fcbeck hervorzuheben. Eine der spektakul\u00e4rsten Aktionen stellte eine Anschlagsserie Anfang M\u00e4rz 2005 gegen vier Objekte in Hamburg und L\u00fcbeck dar. In den Abendstunden des 03.03.05 warfen militante Hotelgegner Farbeier gegen die Fassade des M\u00f6venpick-Hotels in L\u00fcbeck und vergossen Farbe im Eingangsbereich; au\u00dferdem schlugen sie Fensterscheiben ein. Zwei aus Hamburg stammende Tatverd\u00e4chtige konnten kurz nach der Tat gestellt werden. In den fr\u00fchen Morgenstunden des 04.03.05 kam es dann zu einer Brandstiftung und zu zwei Sachbesch\u00e4digungen. Auf dem Gel\u00e4nde eines Hotels in Lemsahl-Mellingstedt setzten militante Autonome einen Schuppen mit Golf-Caddies in Brand und verursachten einen Sachschaden von ungef\u00e4hr 50.000,EUR. An einem Geb\u00e4ude des Bezirksamts Eimsb\u00fcttel sowie am Wohnhaus eines Patrizia-Aufsichtsratsmitgliedes in Gro\u00df-Flottbek wurden wiederum Fassaden mit Farbe beschmutzt und Fensterscheiben zerst\u00f6rt. Zu den Taten in Hamburg bekannte sich in einem Selbstbezichtigungsschreiben eine \"Arbeitsgruppe f\u00fcr einen Kolbenfresser im Motor der wachsenden Stadt\". Demnach zielten die Taten darauf ab, den \"sensiblen Tourismus-Sektor\" und damit das Investitionsklima der Stadt zu beeintr\u00e4chtigen. Dies wird mit der Schlussparole \"STANDORT HAMBURG ZERBR\u00d6SELN!\" unterstrichen. Aus dem Text geht hervor, dass offenbar auch eine Sachbesch\u00e4digung an einem Hotel in Nienstedten geplant war, jedoch nicht ausgef\u00fchrt wurde. Die Staatsanwaltschaft Hamburg er\u00f6ffnete ein Verfahren gem. SS 129 StGB wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Hamburger LKA f\u00fchrte am 16.03.05 Durchsuchungen in zehn Hamburger Objekten durch und nahm sieben Personen vorl\u00e4ufig fest. Als Reaktion hierauf fand am gleichen Abend eine Szene-Demonstration mit etwa 300 Personen statt, drei Tage sp\u00e4ter folgte eine weitere mit knapp 500 Teilnehmern. 133","Linksextremismus Acht weitere - von November 2004 bis Ende 2005 begangene - Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen wiesen eine ungew\u00f6hnliche Gemeinsamkeit auf. Die Bekennungen zu diesen Taten wurden nicht - wie sonst \u00fcblich - postalisch, sondern per E-Mail an verschiedene Medien sowie an Firmen versandt, die mit dem Bauvorhaben befasst waren. Die wechselnden Gruppenbezeichnungen auf diesen Mails m\u00fcssen vor dem Hintergrund des in autonomen Kreisen propagierten \"No-NameKonzepts\" nicht f\u00fcr unterschiedliche T\u00e4ter stehen. Die militanten Aktivit\u00e4ten hatten im November 2004 begonnen und setzten sich bereits am 04.01.05 mit einer Brandlegung auf einen Asphaltweg im Schanzenpark fort. Sachschaden entstand auch durch eine weitere Brandlegung an einem Stromverteilerkasten an der Hotelbaustelle im April 2005. Die hierzu verfasste E-Mail-Bekennung war knapp und parolenhaft und trug die Unterschrift \"Gruppe B.A.L.S.A.M.\" Unter derselben Bezeichnung ver\u00f6ffentlichten Unbekannte eine Selbstbezichtigung zu einem Brandanschlag am 11.05.05 in L\u00fcbeck mit betr\u00e4chtlichem Sachschaden. Der Anschlag galt einem auf dem Hinterhof des Hotels abgestellten Lieferfahrzeug der M\u00f6venpick-Kette. Mit einem Brandanschlag gegen einen Bagger auf einer Baustelle am CCH in der Nacht zum 29.06.05 wurde die Serie fortgesetzt. Hierzu bekannte sich \"eine autonome Gruppe\", die ihre Tat ebenfalls mit dem Umbau des Wasserturms begr\u00fcndete. Die Fahrerkabine der Baumaschine brannte vollst\u00e4ndig aus, es entstand erheblicher Sachschaden. Im Oktober 2005 folgten Sachbesch\u00e4digungen gegen eine am Hotelbau beteiligte Firma in Eimsb\u00fcttel: Firmenfahrzeuge und die Geb\u00e4udefassade wurden mit Farbe beschmutzt sowie vier Lkw-Reifen zerstochen und Fahrzeugschl\u00f6sser verklebt. Auch die letzte militante Aktion im Jahr 2005 richtete sich gegen Fahrzeuge einer mit dem Hotelprojekt befassten Baufirma. Hotelgegner zerstachen in der Nacht vom 24.11. auf den 25.11.05 auf dem Firmengel\u00e4nde etwa 50 Reifen von Betonmischern und verursachten einen Sachschaden von etwa 12.000,EUR. Ermittlungen des LKA f\u00fchrten zu einem Tatverd\u00e4chtigen, dem auch eine Beteiligung an einer der vorausgegangenen Sachbesch\u00e4digungen vorgeworfen wird. Der Betroffene, der dem \"Freien Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks\" angeh\u00f6rt, wurde am 25.11.05 vorl\u00e4ufig festgenommen, seine Wohnung und sein Arbeitsplatz wurden durchsucht. Als Reaktion hierauf demonstrierten etwa 270 Sympathisanten am 26.11.05 im Schanzenund Karolinenviertel \"Gegen Bullenterror\". 134","Linksextremismus Wie schon bei den Protesten gegen die R\u00e4umung von Bauwagenpl\u00e4tzen gelang es der autonomen Szene bisher kaum, die Wasserturmkampagne auf andere soziale Protestbewegungen auszuweiten. Insbesondere die im b\u00fcrgerlichen Lager verwurzelten Widerst\u00e4nde u.a. gegen Geb\u00fchren f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten, Aufhebung der Lernmittelfreiheit, Studiengeb\u00fchren, \"Hartz IV\" und Lohndumping konnten nicht wie gew\u00fcnscht integriert werden. Das Ziel einer vom \"B\u00fcndnis gegen Umstrukturierung\" geforderten \"au\u00dferparlamentarischen Bewegung\" scheint somit in weiter Ferne. Nur in Einzelf\u00e4llen diente die Kampagne gegen das Hotelprojekt aktionsorientierten Jugendlichen, die vornehmlich wegen des erlebnisartigen Charakters an Szene-Demonstrationen teilnehmen, als Sprungbrett in die autonome Szene. Das Thema Bauwagenpl\u00e4tze fand 2005 nur noch wegen einer nachtr\u00e4glichen juristischen Aufarbeitung von Bauwagen-Aktionen aus den Vorjahren Beachtung. Zu Prozessterminen sammelten sich vor dem Strafjustizgeb\u00e4ude bis zu 100 Personen, um Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten zu bekunden. An einer Demonstration am 09.05.05 aus gleichem Anlass beteiligten sich knapp 400 Personen, darunter \u00fcberwiegend Unterst\u00fctzer aus der Bauwagenszene. Ein diesbez\u00fcglicher Aufruf, u.a. abgedruckt in der Berliner Autonomenpostille \"Interim\", enthielt die Parole \"communism we deliver\" und dokumentierte die sonst nur selten so eindeutig zu beobachtende N\u00e4he des Bauwagenspektrums zur linksextremistischen Szene. 5.2.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die Antiglobalisierungsbewegung Vorbehalte und \u00c4ngste im Zusammenhang mit politischen und \u00f6konomischen Entwicklungen, die mit den Schlagworten \"Globalisierung\" und \"Neoliberalismus\" umrissen werden, gehen quer durch die Gesellschaft. Linksextremisten versuchen, eigene Inhalte und Zielvorstellungen in die lager\u00fcbergreifende politische Diskussion und in entsprechende Aktivit\u00e4ten einzubringen, um so andere globalisierungsoder 135","Linksextremismus kapitalismuskritische Bewegungen zu beeinflussen und - wenn m\u00f6glich - zu dominieren. So wird das Thema Globalisierung regelm\u00e4\u00dfig auf den j\u00e4hrlich stattfindenden Treffen des \"Bundeskongress Internationalismus\" (BUKO) - ein unabh\u00e4ngiger Dachverband von DritteWelt-Gruppen, entwicklungspolitischen Organisationen, Solidarit\u00e4tsgruppen und Initiativen - er\u00f6rtert, in dem sich auch Linksextremisten engagieren. Die linksextremistische Agitation richtet sich vornehmlich gegen das allj\u00e4hrlich stattfindende internationale Gipfeltreffen der Industrienationen (G8), aber auch gegen supranationale Institutionen wie den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), die Weltbank (WB), die Welthandelsorganisation (WTO), das Weltwirtschaftsforum (WEF) oder die Europ\u00e4ische Union (EU). Massenproteste gegen die Treffen von Regierungschefs sind Anziehungspunkt besonders f\u00fcr Autonome und werden als Gelegenheit f\u00fcr militante Aktionen gesehen, um Aufmerksamkeit zu schaffen. Das schon fr\u00fchzeitig bekundete Interesse linksextremistischer, aber auch nichtextremistischer Globalisierungskritiker an der Planung von Aktivit\u00e4ten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm im Juni 2007 konkretisierte sich seit Herbst 2005. Auf dem Campus der Hamburger Universit\u00e4t trafen sich vom 07.-09.10.05 rund 200 \u00fcberwiegend linksextremistische Globalisierungsgegner zur inhaltlichen und organisatorischen Planung von Protestaktionen gegen den G8-Gipfel. Eingeladen hatte der deutschsprachige Ableger des internationalen Netzwerkes \"Dissent!\". Dieses wurde ma\u00dfgeblich von militant orientierten britischen Globalisierungskritikern zur Vorbereitung von Protesten gegen das G8-Treffen im Juli 2005 in Gleneagles (Schottland) initiiert. Die gr\u00f6\u00dften Teilnehmerkontingente kamen aus Berlin und Hamburg, auch aus Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Polen und der Schweiz waren Teilnehmer angereist. Der G8-Gipfel in Deutschland - so ein Einladungsschreiben der Globalisierungsgegner in Hamburg - sei eine gute M\u00f6glichkeit, der \"Gruppe der Acht\" zu zeigen, f\u00fcr wen sie nicht spreche. Er biete viele Ansatzpunkte konkreter gesellschaftlicher Intervention. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern gebe es viele \"Teilbereichsbewegungen\", deren Arbeitsfelder auch mit der Po136","Linksextremismus litik der G8 zu tun h\u00e4tten: Gentechnik, Atomund Energietechnik, Privatisierung, Migrationspolitik, Rassismus, Militarisierung, Patriarchat. F\u00fcr die Schaffung von Kommunikationsund Diskussionsstrukturen seien zwei Jahre Zeit. Regionale und internationale Vorbereitungstreffen m\u00fcssten organisiert und neue Kontakte gesucht werden. Unterschiedliche Aktionsformen seien als Ausdruck vielf\u00e4ltiger Herangehensweisen zu begreifen und darin eine St\u00e4rke zu sehen. Wer bereit sei, eigene Aktionsformen zu reflektieren und dabei andere Positionen respektiere, sei willkommen. Die sog. PGA-Eckpunkte des anarchosozialrevolution\u00e4ren Netzwerkes \"Peoples Global Action\" (PGA) seien ein guter Orientierungsrahmen: \"Eine klare Ablehnung von Kapitalismus, Imperialismus und Feudalismus; und aller Handelsabkommen, Institutionen und Regierungen, die zerst\u00f6rerische Globalisierung vorantreiben. Wir lehnen alle Formen und Systeme von Herrschaft und Diskriminierung ab, einschlie\u00dflich aber nicht beschr\u00e4nkt auf Patriarchat, Rassismus und religi\u00f6sen Fundamentalismus aller Art. Wir anerkennen die vollst\u00e4ndige W\u00fcrde aller Menschen. Eine konfrontative Haltung, da wir nicht glauben, dass Lobbyarbeit einen nennenswerten Einfluss haben kann auf undemokratische Organisationen, die ma\u00dfgeblich vom transnationalen Kapital beeinflusst sind. Ein Aufruf zu direkter Aktion und zivilem Ungehorsam, Unterst\u00fctzung f\u00fcr die K\u00e4mpfe sozialer Bewegungen, die Respekt f\u00fcr das Leben und die Rechte der unterdr\u00fcckten Menschen maximieren, wie auch den Aufbau von lokalen Alternativen zum Kapitalismus. Eine Organisationsphilosophie, die auf Dezentralisierung und Autonomie aufgebaut ist.\" Kontrovers diskutiert wurde in Hamburg das Verh\u00e4ltnis des deutschsprachigen \"Dissent!\"-Ablegers zu der zweiten ma\u00dfgeblichen Mobilisierungsstr\u00f6mung gegen den G8-Gipfel, dem Projekt \"F\u00fcr eine interventionistische Linke\" (IL). Gegen das von dieser Gruppierung geforderte breite gesellschaftliche B\u00fcndnis, in das auch gewerkschaftliche und kirchliche Organisationen einbezogen werden sollen, hatte das linksextremistische \"Dissent!\"Spektrum erhebliche Vorbehalte. Die Vertreter des radikaleren Fl\u00fcgels wollten zun\u00e4chst das Verh\u00e4ltnis zu anderen Gruppen und B\u00fcndnissen diskutieren, die sich bereits auf den G8-Gipfel vorbereiten. Nach 137","Linksextremismus Ansicht verschiedener Diskussionsgruppen des Hamburger Arbeitswochenendes sei es 2005 nicht gelungen, den Gipfel in Gleneagles ma\u00dfgeblich zu st\u00f6ren. In Heiligendamm solle mehr erreicht werden. Der Protest k\u00f6nne nur dann wirksamer artikuliert werden, wenn es gel\u00e4nge, n\u00e4her an den eigentlichen Gipfel heranzukommen. Zudem gab es \u00dcberlegungen, das G8-Treffen mit Demonstrationen in Hamburg oder Berlin zu begleiten, weil dort eine bessere Infrastruktur als in Mecklenburg-Vorpommern vorhanden sei. Auch militante Kampagnen geh\u00f6ren zu den Protestformen gegen das G8-Treffen. Bereits sechsmal bezeichneten militante Linksextremisten von ihnen ver\u00fcbte Brandanschl\u00e4ge als Bestandteil bzw. Ausl\u00f6ser des Widerstandes gegen den geplanten G8-Gipfel: Am 28.07.05 setzten bisher unbekannte T\u00e4ter das Fahrzeug des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie, Dr. Werner MARNETTE, vor seinem Wohnhaus in Niedersachsen in Brand. Der Schwerpunkt der Tatbekennung lag auf den Protesten gegen den zur\u00fcckliegenden G8-Gipfel in Gleneagles/Schottland. Mit dem Anschlag sei \"der Vorschlag f\u00fcr eine breite, auch militante Kampagne zum G8Gipfel in Heiligendamm\" verbunden. In der Nacht zum 17.10.05 ver\u00fcbten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Dienstgeb\u00e4ude (Foto) des Ausw\u00e4rtigen Amtes in Berlin. Unter der \u00dcberschrift \"No G8 2007 - die Verh\u00e4ltnisse zum Tanzen bringen!\" agitierten die Verfasser einer mit \"autonome Gruppen/militant people\" unterzeichneten Bekennung u. a. gegen die \"neue deutsche Au\u00dfenpolitik, sprich Gro\u00dfmachtpolitik im \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Sinne\". Als eine der n\u00e4chsten Stationen deutscher Au\u00dfenpolitik bezeichneten sie die \"Inszenierung und Ausrichtung\" des G8-Gipfels. Vor diesem Hintergrund begr\u00fc\u00dften die Verfasser ausdr\u00fccklich den - von den T\u00e4tern des Brandanschlages auf den Pkw von Dr. MARNETTE unterbreiteten - Vorschlag f\u00fcr eine \"breite, auch militante Kampagne\" gegen das G8-Treffen. Sich selbst ordneten sie \"kritisch solidarisch\" dem sich gegen das G8-Treffen formierenden 138","Linksextremismus \"Widerstand\" zu und wollten ihre \"Aktion\" als einen \"Debattenbeitrag f\u00fcr eine 'offene militante Plattform'\" verstanden wissen. In der Nacht zum 09.11.05 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag gegen das B\u00fcrogeb\u00e4ude des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin-Steglitz. Am 10.11.05 gingen bei zwei Berliner Tageszeitungen gleich lautende \"Anschlagserkl\u00e4rungen\" der \"militanten gruppe (mg)\" ( III.,4) ein. Darin hei\u00dft es: \"Mit dieser militanten Aktion greifen wir...in die beginnenden Vorbereitungen f\u00fcr die Mobilisierungen gegen den 2007 in Heiligendamm...stattfindenden G8-Gipfel ein....Damit stellen wir uns bewusst in den Kontext der beiden militanten Aktionen von Hamburger GenossInnen und dem Zusammenhang autonome gruppen/militant people (mp) aus Berlin.\" In der Nacht zum 08.12.05 f\u00fchrten unbekannte T\u00e4ter in Hamburg einen Brandanschlag auf das Fahrzeug des Tchibo-Vorstandsmitglieds Dr. Thomas VOLLMOELLER aus. In einer Taterkl\u00e4rung kritisierten sie die \"Ausbeutung\" von Arbeitern der Kaffeeund Textilproduktion in Billiglohnl\u00e4ndern Asiens und Lateinamerikas. Mit einem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf den \"MARNETTE-Brandanschlag\" stellten die Brandstifter ihre Tat als Teil einer \"militant begleiteten Kampagne\" in einen Zusammenhang mit dem G8-Gipfel. In der Bekennung zu einem Brandanschlag in Hamburg auf zwei Fahrzeuge der Hamburger Werbeagentur JUNG VON MATT am 16.12.05 prangerten die unbekannten T\u00e4ter deren Mitwirkung an der \u00fcberregionalen Kampagne \"Du bist Deutschland\" und einer damit verbundenen Aufwertung der \"Gro\u00dfmacht Deutschland\" an. Auch sie stellten ihre \"Aktion\" ausdr\u00fccklich in einen Zusammenhang mit einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel und beendeten ihren Text mit der Schlussparole \"FEUER UND FLAMME F\u00dcR DEN G8-GIPFEL IN HEILIGENDAMM!\". Im Vorfeld der 42. Internationalen Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik in M\u00fcnchen setzten unbekannte T\u00e4ter am 31.01.06 in Hamburg zwei Lieferwagen der Firma IMTECH in Brand. Zu der Tat bekannte sich eine unbekannte \"Militante Antimilitaristische Initiative\" (M.A.M.I.). Unter 139","Linksextremismus der \u00dcberschrift \"Der Nato-Sicherheitskonferenz einheizen!\" agitierten die Verfasser gegen die als \"M\u00f6rderInnentreff\" bezeichnete Sicherheitskonferenz, gegen die \"R\u00fcstungsindustrie\" und gegen die in diesem Bereich t\u00e4tige Firma IMTECH. Daneben stellten die Verfasser die \"Aktion\" auch in einen inhaltlichen Zusammenhang mit der militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel 2007. Sie wollten an diese Initiative ankn\u00fcpfen und eine Verbindung zwischen antimilitaristischen K\u00e4mpfen und der Mobilisierung gegen den Gipfel herstellen. Die Anwesenheit der wichtigsten Regierungschefs der Welt in Heiligendamm und die gro\u00dfe Medienpr\u00e4senz wird - auch f\u00fcr Hamburger - Linksextremisten ein Ziel ersten Ranges f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Proteste bieten. Die genannten Anschl\u00e4ge zeigen, dass weitere militante Aktivit\u00e4ten gegen solche Personen und Institutionen zu erwarten sind, die die westliche Wirtschaftsmacht repr\u00e4sentieren. Da der Tagungsort weitr\u00e4umig abgesperrt sein d\u00fcrfte, wurde in der Szene bereits eine Verlagerung des Protestpotentials auf die Metropolen Berlin und Hamburg erwogen. 6. \"Die Linkspartei.PDS\" Die \"Linkspartei.PDS\", bis zu ihrer Umbenennung im Juli 2005 \"Partei des DeMitglieder: 61.600 mokratischen Sozialismus (PDS)\", ist 1989/90 aus Bundessitz: Berlin der ehemaligen StaatsVorsitzender: Lothar BISKY partei der DDR, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), Landesverband Hamburg hervorgegangen. Daher Mitglieder: 388 (n.eig. Ang.) hat die Partei in den ostLandessprecher: Yavuz FERSOGLU deutschen Bundesl\u00e4ndern unver\u00e4ndert die weit \u00fcberwiegende Zahl ihrer Mitglieder und ist dort in allen L\u00e4nderparlamenten sowie in den Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vertreten. Die \"Linkspartei.PDS\" hat 140","Linksextremismus 16 Landesverb\u00e4nde mit bundesweit 61.600 Mitgliedern (Dezember 2005; Ende 2004: 65.800). Als B\u00fcndnispartner f\u00fcr die Bundestagswahl 2005 wurde vor allem die von linken Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gegr\u00fcndete Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG) gesehen. Es kam zu Verhandlungen und Absprachen beider Parteien \u00fcber die Grundlagen einer gemeinsamen Zusammenarbeit, die am 10.06.05 zur Bildung eines B\u00fcndnisses f\u00fchrten. Eine der wichtigsten Forderungen der \"WASG\" an die PDS war, sich umzubenennen, weil das K\u00fcrzel PDS zu sehr mit der sozialistischen Vergangenheit der Partei verkn\u00fcpft sei. Nach teilweise kontroversen Diskussionen in den Landesverb\u00e4nden und der Bundespartei wurde auf der au\u00dferordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17.07.05 in Berlin die Umbenennung in \"Die Linkspartei.PDS\" - wahlweise mit oder ohne K\u00fcrzel PDS - beschlossen. Ihr Vorsitzender Lothar BISKY (Foto) rief die Partei zu einem \"zweiten Aufbruch\" nach 1989 auf und deutete die Umbenennung als Zeichen der Erneuerung. Nach seiner Aussage w\u00fcrde die Linkspartei mit einem \"modernen sozialistischen Programm\" in die Bundestagswahl gehen. Die endg\u00fcltige Fusion beider Parteien ist f\u00fcr 2007 geplant. Von der perspektivischen Zielvorstellung einer \u00fcber die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsordnung hinausgehenden \"nachkapitalistischen\" Gesellschaft hat sich die Partei auch nach ihrem Parteitag am 10./11.12.05 in Dresden nicht entfernt. Sowohl die Namens\u00e4nderung als auch das am 27.07.05 auf der zweiten Tagung des 9. Bundesparteitages in Berlin verabschiedete Wahlprogramm bedeuten keine politische Neuausrichtung der ehemaligen PDS. Das Parteiprogramm mit dem Ziel eines pluralistischen Sozialismus gilt fort. Mit dem Begriff \"strategisches Dreieck\" wird ein Handlungskonzept umrissen, das durch \"Widerstand und Protest\" (d.h. durch au\u00dferparlamentarischen Kampf), \"Anspruch auf Mitund Umgestaltung\" (das meint parlamentarische Mitarbeit bis hin zur Regierungsbeteiligung) und \"\u00fcber den Kapitalismus hinausweisende Alternativen\" in ein sozialistisches System \u00fcberleiten soll. 141","Linksextremismus In der Partei gibt es unterschiedliche politische Str\u00f6mungen, von dem die Bundespolitik bestimmenden \"Reformfl\u00fcgel\" bis hin zu Foren und Plattformen - wie die \"Kommunistische Plattform\" (KPF), den \"Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\" und das \"Marxistische Forum\" -, die weiterhin Positionen in der Tradition der SED vertreten. In der Partei werden die unterschiedlichen ideologischen Auffassungen ausgefochten, die radikaleren Teile ausdr\u00fccklich akzeptiert und einige ihrer Vertreter in F\u00fchrungspositionen gew\u00e4hlt. Am 18.09.05 kandidierte die \"Linkspartei.PDS\" in allen Bundesl\u00e4ndern zur Wahl des 16. Deutschen Bundestages mit offenen Listen, auf denen auch Angeh\u00f6rige der Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG) und andere Nichtmitglieder vertreten waren. Daneben \u00f6ffnete sie ihre Listen auch f\u00fcr Linksextremisten, u. a. f\u00fcr Mitglieder der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP, III., 7). Als Spitzenkandidaten wurden von der \"Linkspartei.PDS\" der ehemalige PDS-Bundesvorsitzende Dr. Gregor GYSI und von der \"WASG\" der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar LAFONTAINE nominiert. Die \"Linkspartei.PDS\" erzielte nach dem amtlichen Endergebnis 8,7 % der Zweitstimmen (PDS 2002: 4,0 %) und zog mit 54 Mandaten in Fraktionsst\u00e4rke in den Bundestag ein. Die Strategie des Zusammengehens mit der \"WASG\" hat sich f\u00fcr die \"Linkspartei.PDS\" ausgezahlt. Sie konnte ihren Zweitstimmenanteil in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern sowie in Ost-Berlin auf 25,4 % (2002: 16,9 %) und in Westdeutschland sowie in West-Berlin auf 4,9 % (2002: 1,1 %) erheblich steigern. Mitglieder der DKP, der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA)\" und trotzkistischer Gruppierungen, die ebenfalls auf Landeslisten der \"Linkspartei.PDS\" aufgestellt waren, errangen kein Mandat. Der parteilose Spitzenkandidat auf der Hamburger Landesliste f\u00fcr die \"Linkspartei.PDS\" - Prof. Dr. Norman PAECH - schaffte als einziger Hamburger Vertreter den Einzug in den Bundestag. Bevor die \"Linkspartei.PDS\" das B\u00fcndnis mit der \"WASG\" einging, hatte sie bei den zwei Landtagswahlen im Jahre 2005 noch Verluste bei den Zweitstimmen hinnehmen m\u00fcssen. In Schleswig-Holstein erzielte sie am 20.02.05 landesweit 0,8 % der Zweitstimmen gegen\u00fcber 1,4 % im Jahr 2000. Am 22.05.05 erreichte sie in Nordrhein-Westfalen 142","Linksextremismus nur 0.9 % der Zweitstimmen (2000: 1,1%). Sie verfehlte damit erneut den Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Auf dem Parteitag der \"Linkspartei.PDS\" am 10./11.12.05 in Dresden wurde das \"Kooperationsabkommen III\" beschlossen, das konkurrierende Kandidaturen bei Wahlen ausschlie\u00dft und einen Zusammenschluss mit der \"WASG\" bis sp\u00e4testens zum 30.06.07 vorsieht. Das bereits eine Woche zuvor von Vorstandsmitgliedern beider Parteien unterzeichnete Papier l\u00e4sst auch Doppelmitgliedschaften zu. Das soll dem \"gegenseitigen Abbau von Vorurteilen\" dienen, d\u00fcrfte tats\u00e4chlich jedoch bezwecken, wankelm\u00fctige Landesverb\u00e4nde der \"WASG\" dazu zu bewegen, ihre Vorbehalte gegen die Fusion aufzugeben und den vermeintlichen Einfluss Dritter - z.B. linksextremistischer Gruppierungen - innerhalb der \"WASG\" zu begrenzen. Die \"Linkspartei.PDS\" dominierte die Vereinigungsbem\u00fchungen. So stammen pr\u00e4gnante Formulierungen des Kooperationsabkommens von ihr. Zur Charakterisierung der k\u00fcnftigen Partei wurden Aussagen getroffen, die z.T. wortgleich dem geltenden Parteiprogramm der damaligen \"PDS\" vom Oktober 2003 entnommen sind. Auch Elemente des o.g. \"strategischen Dreiecks\" finden sich wortgleich in dem Abkommen wieder. Dieses nennt als Ziel eine \"Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist\". Diese Definition ist dem \"Manifest der Kommunistischen Partei\" von MARX und ENGELS entlehnt. Hamburg Der Hamburger Landesverband geh\u00f6rt zu den radikaleren Gliederungen der Partei und hatte nach eigenen Angaben Ende 2005 388 Mitglieder (2004: 370). Der Jugendverband \"'solid\", der der \"Linkspartei.PDS\" nahe steht, ist in Hamburg nicht pr\u00e4sent. Bei der Bundestagswahl erzielte die Partei landesweit 4,7% der Erststimmen (=44.526, PDS 2002: 1,6%) und konnte ihren Zweitstimmenanteil mit 6,3% (=59.477) gegen\u00fcber 2002 (PDS: 2,1%) verdreifachen. Die gr\u00f6\u00dften Stimmenanteile erzielte die Partei mit 6,1% der Erstund 7,9% der Zweitstimmen (=10.882 bzw. 13.960 Stimmen) im Wahlkreis Hamburg-Mitte gegen\u00fcber lediglich 3,4% (=5.611) der Erstund 4,8% (=7.960) der Zweitstimmen im Wahlkreis Hamburg-Nord als niedrigstem Resultat (\"Download-Bibliothek, \"Wahlbericht zur Bundestagswahl 2005\"). 143","Linksextremismus Ein Schwerpunkt nach der von ihr als erfolgreich eingesch\u00e4tzten Bundestagswahl und den Hamburger Bezirksergebnissen ist der Aufbau einer kontinuierlichen Zusammenarbeit von \"Linkspartei.PDS\" und \"WASG\" auf allen Ebenen, um eine verl\u00e4ssliche Basis f\u00fcr die geplante bundesweite Fusion der beiden Parteien zu schaffen. Die Er\u00f6rterung politischer Grundsatzthemen der beiden Parteien wurde in Hamburg weitgehend ausgeklammert. 7. Orthodoxe Kommunisten Als \"Orthodoxe Kommunisten\" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren ideologisches Gedankengeb\u00e4ude haupts\u00e4chlich auf den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN (\"Marxismus-Leninismus\") beruht. Sie streben die Errichtung des Sozialismus/Kommunismus als \"klassenlose\" Gesellschaft an. Da dies nach ihrem Verst\u00e4ndnis nicht in einem Schritt erreicht werden kann, sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen. Hauptkriterium der angestrebten Gesellschaftsform ist die politische \"Macht der Arbeiterklasse\" mit einhergehender Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsmittel, um die Ausbeutung durch kapitalistische Produktionsformen zu beenden. Den Weg zum Ziel konkretisieren sie nicht im Detail. Fest steht f\u00fcr sie aber, dass der Sozialismus/Kommunismus nicht durch Reformen, sondern letztlich nur \u00fcber einen revolution\u00e4ren Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden kann. Zum orthodox-kommunistischen Spektrum z\u00e4hlen die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die ihr nahe stehenden Organisationen \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS) und \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ). AMS und SDAJ haben dieselben ideologischen Wurzeln wie die DKP. Die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA), in der Kommunisten mit Nicht-Kommunisten zusammenarbeiten, ist eine orthodox-kommunistisch beeinflusste Organisation. 144","Linksextremismus \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Die DKP versteht sich als \"Partei des wissenschaftlichen Sozialismus\" und sieht Mitglieder: < 4.500 in der \"...Arbeiterklasse jene Bundessitz: Essen revolution\u00e4re Kraft..., die im B\u00fcndnis mit anderen Teilen Vorsitzender: Heinz STEHR der Bev\u00f6lkerung die Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse Bezirksorganisation Hamburg revolution\u00e4r ver\u00e4ndert...\". Mitglieder: etwa 250 Die seit Jahren anhaltenden Vorsitzender: Olaf HARMS internen Konflikte \u00fcber die ideologische Ausrichtung der Partei, die mit der Diskussion um ein neues Parteiprogramm verbunden sind, binden viel Kraft. Das neue Programm soll im April 2006 auf einer Tagung des Parteitags beschlossen werden. Die Zahl der Mitglieder sank durch Sterbef\u00e4lle und Austritte auf weniger als 4.500 (2004: rund 4.500). Damit verbunden sind finanzielle Einbu\u00dfen im Beitragsund Spendenaufkommen. Eine Werbekampagne des DKP-Zentralorgans \"Unsere Zeit - Sozialistische Wochenzeitung der DKP\" (UZ, Auflage etwa 7.500) f\u00fchrte nicht zu dem angestrebten Ergebnis von 700 neuen Abonnenten im Zeitraum September 2004 bis Juni 2005, sie wurde deshalb verl\u00e4ngert. In einer selbstkritischen Bewertung hie\u00df es, dass dies \"angesichts der politischen Herausforderungen und gewachsener M\u00f6glichkeiten dennoch kein Ruhmesblatt\" f\u00fcr die Partei sei. Auch mit dieser Kampagne sei der Abonnenten-R\u00fcckgang (10% seit 1997) nicht zu stoppen gewesen. Zus\u00e4tzliche finanzielle Probleme entst\u00fcnden dadurch, dass nur noch 60% der Abonnenten den regul\u00e4ren Preis entrichteten. Die Frage, ob das Springen von Kampagne zu Kampagne der richtige Probleml\u00f6sungsansatz sei, wurde damit beantwortet, dass eine Haltungsund Verhaltens\u00e4nderung der Parteiaktivisten im Alltag wichtiger sei. \"Ich bin UZ\" m\u00fcsse zur Grundhaltung jedes aktiven Parteimitgliedes werden. Der DKP-Bezirk Hamburg belegte mit 13 neuen Abonnenten den neunten Platz in diesem Wettbewerb (UZ, 28.10.05). Mitgliederr\u00fcckgang und paralleles Schrumpfen der UZ-Abonnenten-Zahl zeigen, dass die Attraktivit\u00e4t der Partei trotz der angespannten sozialen Situation weiter nachl\u00e4sst. 145","Linksextremismus Die Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean Ende 2004 versuchte die Partei ideologisch auszuschlachten. Ihre Kommentierung wurde mit Kuba-Propaganda verbunden: \"Wie man sich wirksam und mit geringen Mitteln gegen die Naturgewalten sch\u00fctzt, zeigt in jeder Wirbelsturmsaison das sozialistische Kuba\". Am Ende des Artikels wurde ein Bogen zur aktuellen Politik in der Bundesrepublik geschlagen und auf \"Hartz IV\" eingegangen - \"auch eine f\u00fcrchterliche 'Reform' wie Hartz IV k\u00f6nne so nur geschehen, weil zu viele Menschen nur sp\u00fcren, dass der alleinige Kampf um das private Gl\u00fcck in der globalisierten Welt an immer engere Grenzen st\u00f6\u00dft und keinen Ausweg aus der allgemeinen Notlage bietet, statt zu erkennen, dass das t\u00e4tige Eingreifen jedes Einzelnen in den politischen Prozess die einzige Chance ist, denjenigen in den Arm zu fallen, die auch aus Katastrophen immer nur ihren Honig saugen wollen\" (UZ, 07.01.2005). Am 12./13.02.05 fand der 17. DKP-Parteitag in Duisburg (Foto) statt. Heinz STEHR wurde als Vorsitzender in seinem Amt ebenso best\u00e4tigt wie seine beiden Stellvertreter. Der Hamburger DKP-Bezirk ist erneut mit vier Funktion\u00e4ren im neuen Parteivorstand vertreten, darunter der Hamburger Bezirksvorsitzende Olaf HARMS. Dies war im Vorfeld des Parteitages f\u00fcr Teile der Partei nicht selbstverst\u00e4ndlich, geh\u00f6rte HARMS doch zu dem Kreis, der Kritik an der Parteispitze ge\u00fcbt hatte. Hauptkritikpunkt war, dass der dem Parteitag vorgelegten \"Politischen Erkl\u00e4rung\" ein klares kommunistisches Profil fehle. Zur Bundestagswahl kandidierte die DKP nicht eigenst\u00e4ndig. Einzelne Mitglieder traten f\u00fcr die \"Linkspartei\" als Listenbewerber oder Direktkandidaten an. Den Wahlausgang kommentierte die DKP: \"Zun\u00e4chst einmal und vor allem ist das Wahlergebnis ein gro\u00dfartiger Erfolg der politischen Linken. Der Einzug der Linkspartei allein hat Schwarz-Gelb verhindert\". (UZ 23.09.05) Hamburg Die Hamburger DKP-Bezirksorganisation setzte ihr Bestreben fort, ihre Vorstellungen in politische B\u00fcndnisse einzubringen. DKP-Mitglieder traten dabei nicht immer offen als solche auf. Die Partei strebte B\u00fcndnisse 146","Linksextremismus an, die m\u00f6glichst viele Organisationen einschlie\u00dfen. Dabei betonte sie stets, dass niemand in einem B\u00fcndnis einen F\u00fchrungsanspruch erheben d\u00fcrfe. Diesem Anspruch wurde sie allerdings nicht gerecht, sondern nutzte ihre - im Vergleich zu vielen anderen linksextremistischen Gruppierungen Hamburgs - relativ guten personellen und organisatorischen M\u00f6glichkeiten, um ihre B\u00fcndnispartner zu dominieren. Dem Bundestrend entsprechend schrumpfte auch die Zahl der Hamburger Parteimitglieder, die im Dezember 2005 bei 250 (2004: etwa 300) lag. Die Hoffnung, \u00fcber eine Mitwirkung in den \"Sozialforen\" mit dem Thema \"Hartz IV\" in der B\u00fcndnisarbeit voranzukommen, erf\u00fcllte sich nicht. Die DKP-Dominanz in diesen Foren wurde bald offenkundig. Die DKP ist bei ihrer Mitarbeit in der eigenen Ideologie gefangen. Ihr geht es nicht um reale Probleml\u00f6sungen, sondern Verbreitung ihrer Denkart. Der Bereich \"Antifaschismus\" ist ein zentrales Bet\u00e4tigungsfeld der Partei, f\u00fcr das sie in m\u00f6glichst \"breiten B\u00fcndnissen\", insbesondere bei Demonstrationen, wirbt. Bei einer \"antifaschistischen\" Demonstration gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch am 30.07.05 in Eilbek wurden unterschiedliche b\u00fcndnispolitische Handlungskonzepte deutlich. Die am Demonstrationsb\u00fcndnis beteiligte Kleingruppe \"Anarchistische Gruppe/R\u00e4tekommunisten\", AG/R) wehrte sich mit einem Artikel \"Antifa ist keine Wurst! Wieviel SPD vertr\u00e4gt das Antifaschistische B\u00fcndnis?\" (Lokalberichte Hamburg, 18.08.05, Nr. 17) gegen eine orthodox-kommunistische Dominanz des B\u00fcndnisses. Kern der \"AG/R\"-Kritik war, dass es einem offiziellen SPD-Vertreter erm\u00f6glicht wurde, auf der Abschlusskundgebung der Demonstration zu sprechen. Rot-Gr\u00fcn, so die Kritik, mache aber nicht nur eine \"asoziale, arbeiterfeindliche, tendenziell antidemokratische, rassistische und militaristische Politik\", sondern f\u00f6rdere indirekt den \"Neofaschismus\". Offizielle Vertreter aus Parteien, die diese Politik verantworten, \"sind nicht unsere B\u00fcndnispartner!\" Mit diesem Konsens sei hier gebrochen worden. Wenn ein B\u00fcndnis politisch so breit angelegt werde, g\u00e4be es keine M\u00f6glichkeit mehr, \"die gesellschaftlichen Ursachen faschistischer Mobilisierungen glaubhaft zu benennen und zu bek\u00e4mpfen\". Das gemeinsame B\u00fcndnis solle wieder zu seinen Grundlagen zur\u00fcckfinden. 147","Linksextremismus Die AG/R habe zun\u00e4chst \u00fcberlegt, \"eine scharfe Polemik zu verfassen, \u00fcber die Auferstehung der DKP/VVN-Politik der 80er Jahre, \u00fcber das verwunderliche Kurzzeitged\u00e4chtnis, lie\u00dfen die SPD-Innensenatoren Wrocklage und Scholz doch regelm\u00e4\u00dfig eine gro\u00dfe Polizeiarmada auffahren, um Naziaufm\u00e4rsche durchzusetzen,...\". Im \u00dcbrigen habe der umstrittene Auftritt nichts gebracht au\u00dfer \"viel Streit untereinander, das fr\u00fchzeitige Verlassen der Demo, Unklarheit \u00fcber den Charakter des B\u00fcndnisses, die Gefahr eines Bruchs mit dem autonomen AntifaSpektrum und eine saure AG/R\". In seiner Replik unterstrich der DKP-Bezirksvorsitzende HARMS (Foto) unter dem Tenor \"Gesellschaftliches Klima gegen Nazis schaffen\" (Lokalberichte Hamburg, 15.09.05, Nr. 19) die DKP-Position: \"Dem neofaschistischen Treiben kann nur dann wirksam Einhalt geboten werden, wenn alle antifaschistischen Kr\u00e4fte, weit bis in das b\u00fcrgerliche Lager hinein, zusammenstehen und zusammen handeln. Das ist eine wesentliche Erkenntnis aus der Zeit des deutschen Faschismus gewesen. Und an dieser Erkenntnis halten wir fest\". Beschwichtigend hei\u00dft es weiter, alle Partner h\u00e4tten die gleichen Rechte und Pflichten und \"das Trennende darf kein Hindernis f\u00fcr gemeinsames Handeln sein\". Die DKP respektiere die politischen Motive, Weltanschauung und die organisatorische Selbst\u00e4ndigkeit der Partner, erwarte von ihnen aber die gleiche Haltung gegen\u00fcber der DKP. Zum Ende wird der \"AG/R\" gedankt und geraten zu \u00fcberlegen, \"ob es nicht an der Zeit w\u00e4re, eine intensivere Diskussion \u00fcber den Charakter des jetzigen \u00dcberbaus der Bundesrepublik zu f\u00fchren und daraus Schlussfolgerungen f\u00fcr die weiteren Kampfbedingungen zu ziehen.\" Zur Bundestagswahl am 18.09.05 kooperierte die Hamburger DKP mit der \"Linkspartei.PDS\". Sie entschloss sich f\u00fcr diese Art der Wahlbeteiligung vor dem Hintergrund eines von ihr erwarteten Prozesses zur Sammlung und B\u00fcndelung \"linker und fortschrittlicher Kr\u00e4fte\", zu denen sie vor allem die au\u00dferparlamentarische Bewegung, die Friedensbewegung, die Gewerkschaften sowie die \"Linkspartei.PDS\" und \"Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG) z\u00e4hlt. Gleichzeitig beschloss die Hamburger DKP, auf die Aufstellung 148","Linksextremismus einer Landesliste und eigener Direktkandidaten zugunsten des aus ihrer Sicht \"beginnenden Projektes einer gemeinsamen linken und fortschrittlichen Alternative\" zu verzichten. Dies d\u00fcrfte allerdings eher Ausdruck einer realistischen Einsch\u00e4tzung der Aussichten einer Eigenkandidatur gewesen sein. Ein Hamburger DKP-Mitglied kandidierte auf der Hamburger Landesliste der \"Linkspartei.PDS\" auf Platz 7. Im Interview mit der DKP-Betriebszeitung f\u00fcr den Hamburger Hafen, \"KIEK UT\", stellte der Kandidat klar, dass er sich eine Regierungsbeteiligung der \"Linkspartei.PDS\" nicht vorstellen k\u00f6nne. Die Partei sei gegr\u00fcndet worden, um den sozialen Belangen der Menschen ein ernst zu nehmendes Sprachrohr im Parlament zu bieten; dies ginge nur in der Opposition. Eine Regierungsbeteiligung n\u00e4hme der Bewegung die Kraft (UZ, 26.08.05). Das Hamburger \"Kuratorium Gedenkst\u00e4tte Ernst Th\u00e4lmann e.V.\" betreibt die DKP-Einrichtung Th\u00e4lmann-Gedenkst\u00e4tte (Foto) in Hamburg-Eppendorf. Sie wurde am 18.08.69, zum 25. Todestage des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst TH\u00c4LMANN, als bundesweite DKP-Einrichtung er\u00f6ffnet. Sie besteht aus den Komponenten Archiv, Ausstellung und Bibliothek und ist derzeit die einzige Einrichtung dieser Art in der Bundesrepublik. Mit ihr wird vorrangig die Erinnerung an TH\u00c4LMANN gepflegt. Auch nach der Mitgliederversammlung vom 05.03.05 wird der Verein von langj\u00e4hrigen Hamburger DKP-Mitgliedern gef\u00fchrt. Dass die Kuratoriumsmitglieder nicht nur aus Hamburg stammen, unterstreicht die bundesweite Bedeutung dieser Einrichtung f\u00fcr die Partei. Gedenkveranstaltungen zum Geburtsund Todestag TH\u00c4LMANNs finden j\u00e4hrlich statt; Beteiligungen an Stadtteilfesten und dem UZ-Pressefest geh\u00f6ren zu den weiteren regelm\u00e4\u00dfigen Aktivit\u00e4ten. Zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus wurden mehrere Veranstaltungen in der Gedenkst\u00e4tte angeboten. \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS) Die DKP-nahe Studentenorganisation AMS hat ihr Bundesb\u00fcro im Hamburger Magda-Th\u00fcray-Zentrum der DKP, das gleichzeitig auch 149","Linksextremismus AMS-Landesb\u00fcro ist. Im bundesweiten \"SprecherInnenrat\" der AMS ist die Hamburger Organisation mit einem Mitglied vertreten, das seit dem DKP-Parteitag 2005 auch dem DKP-Parteivorstand angeh\u00f6rt. In der \u00fcberregionalen AMS-Publikation \"kommunique\" Nr. 5 vom Fr\u00fchjahr 2005 wurden \"Thesen zur marxistischen Hochschulpolitik\" ver\u00f6ffentlicht. Darin wird u.a. das \"allgemeinpolitische Mandat\" f\u00fcr die verfasste Studierendenschaft und ein \"Verbot von Studiengeb\u00fchren\" gefordert. Bildung sei \"nicht einfach 'Ausbildung' im Sinne des Erlernens von technischen Abl\u00e4ufen, sondern muss einen Beitrag dazu leisten, die Funktionsweise des kapitalistischen Systems zu erkennen und Wege zu seiner \u00dcberwindung\" aufzeigen. Auf ihrem Bundestreffen im Oktober 2005 beschloss die AMS, in einem Antrag festzuschreiben, dass man an den Hochschulen wirke, \"um dem Widerstand mehr Kontinuit\u00e4t zu verleihen\". In den Antragstext flossen die noch frischen Erinnerungen an die 16. Weltfestspiele (WFS) der Jugend und Studierenden in Caracas/Venezuela (07.15.08.05) ein. Der Text endete mit den Schlussworten des \"Commandante Hugo Chavez\" bei der Er\u00f6ffnung der WFS: \"Nieder mit dem Kapitalismus, nieder mit dem Imperialismus, es lebe die Freiheit!\". Ein Hamburger Funktion\u00e4r hatte im Komitee zur Vorbereitung der WFS mitgearbeitet. Die Hamburger AMS kandidierte im Januar 2005 erneut nicht zum Studierendenparlament an der Universit\u00e4t. Ihre erkennbaren Universit\u00e4ts-Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich auf die Kommentierung der Entwicklung an der Universit\u00e4t auf ihrer Homepage. Der Gruppe fehlte es offensichtlich an Mitgliedern. \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die SDAJ ist eine der DKP seit jeher ideologisch und personell besonders eng verbundene orthodox-kommunistische Jugendorganisation. Sie hat nur noch etwa 300 Mitglieder (2004: rund 350) und kann die 150","Linksextremismus ihr zugedachte Rolle als \"nat\u00fcrliche\" Rekrutierungsbasis f\u00fcr die DKP nur ungen\u00fcgend erf\u00fcllen. Gemeinsam mit dem der \"Linkspartei.PDS\" nahe stehenden Jugendverband \"'solid\"-Niedersachsen veranstalteten die SDAJ-Verb\u00e4nde Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein unter dem Motto \"Stand up and fight\" ihr Pfingstcamp vom 13. bis 16.05.05 auf dem Gel\u00e4nde des F\u00f6ssebades/Hannover. Es sollte \"Ausbildungsplatzkillern, Nazis und der militaristischen EU-Verfassung den Kampf\" ansagen. U.a. stand ein \"Hamburger F\u00fcnfkampf\" (\"Antifa-Olympiade\", u.a. Barrikadenbau und Vermummung) auf dem Programm. Wie die UZ berichtete, habe sich deutlich gezeigt, \"wie wirkungsvoll die regionalen B\u00fcndnisse mit den Gewerkschaftsjugenden und anderen politischen Jugendorganisationen gegen Ausbildungskiller\" angelaufen seien. Sie h\u00e4tten bis zum n\u00e4chsten Ausbildungsbeginn im Oktober eine \"Fahndung\" ausgeschrieben, deren Ziel es sei, \"die Zerst\u00f6rer von Ausbildungspl\u00e4tzen anzuprangern und dingfest zu machen\" (UZ, 27.05.05). Am 01./02.10.05 veranstaltete die SDAJ in N\u00fcrnberg ein \"Tribunal gegen Ausbildungsplatzkiller\" mit 150 Teilnehmern. Dabei wurden am 01.10.05 2.000 \"Steckbriefe\" zur Ermittlung der \"Lehrstellenkiller\" verteilt. Auf den Steckbriefen wurden u.a. die Kanzlerkandidatin der CDU MERKEL und der Kanzlerkandidat der SPD SCHR\u00d6DER sowie der Deutsche Bahn-Chef MEHDORN abgebildet. Opfer der als \"Verbrecher\" gesuchten Personen seien \"144.000 Jugendliche\", die zu Beginn des Ausbildungsjahres noch keine Lehrstelle bekommen h\u00e4tten. Das \"Tribunal\" sprach die Gesuchten \"schuldig im Sinne der Anklage\" (UZ 07.10.05). Viele SDAJ-Mitglieder waren mit der Planung und Durchf\u00fchrung der eigenen Teilnahme an den \"16. Weltfestspielen der Jugend und Studenten\" (WFS) in Caracas /Venezuela besch\u00e4ftigt. Hieran sollen mehr als 200 Personen aus der Bundesrepublik teilgenommen haben. Die SDAJ sei mit gut 50 Mitgliedern in Venezuela vertreten gewesen (UZ, 02.09.05). Die Hamburger SDAJ - assoziiertes, nicht stimmberechtigtes Mitglied des Landesjugendringes Hamburg - trifft sich im Magda-Th\u00fcray-Zentrum. Sie brachte sich in verschiedene \"antifaschistische\" Aktivit\u00e4ten 151","Linksextremismus ein, z.B. in die Demonstration eines breiten Antifa-B\u00fcndnisses gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Eilbek am 30.07.05. W\u00e4hrend der Demonstration in Hamburg am 22.02.05 gegen den Besuch des amerikanischen Pr\u00e4sidenten in der Bundesrepublik hielt eine SDAJFunktion\u00e4rin einen Redebeitrag f\u00fcr die DGB-Jugend Hamburg. Diese Funktion\u00e4rin geh\u00f6rte auch dem norddeutschen Vorbereitungskomitee f\u00fcr die 16. WFS (s.o.) in Venezuela an. Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe \"Zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus\" kooperierte die SDAJ mit dem Hamburger \"B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" (, III. 4) \"Marxistische Abendschule Hamburg - Forum f\u00fcr Politik und Kultur e.V.\" (MASCH) Die MASCH wurde auch 2005 von Personen des DKPund \"Linkspartei.PDS\"-Spektrums getragen. Referenten f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Schulungen kamen haupts\u00e4chlich aus diesem Bereich. Alle Kurse in R\u00e4umen der Universit\u00e4t Hamburg, die das \u00fcberwiegende Angebot ausmachen, wurden unter dem Namen \"MASCHHochschulgruppe\" veranstaltet, um Studenten zu werben. Es wurden wiederkehrende - zum Teil aufeinander aufbauende - Fortsetzungskurse wie \"Das Kapital\" (Karl Marx) angeboten, so auch im Winterprogramm 2005/06. Gleichwohl verwies die MASCH darauf, nicht an eine theoretische Schule gebunden zu sein. Die Gruppe bot ein monatliches \"Jour fixe\"-Treffen zum Kennenlernen an. \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) In der VVN-BdA arbeiten Personen kommunistischer und nicht-kommunistischer Gesinnung zusammen. Die Leitungsgremien der Organisation weisen einen erheblichen Anteil von - zumeist \u00e4lteren - Kommunisten auf. Seit 2002 existiert die Organisation als gesamtdeutscher Verband. Infolge \u00dcberalterung und ausbleibenden Nach152","Linksextremismus wuchses hat sie immer weniger Mitglieder und deshalb sinkende Einnahmen. Derzeit sind es bundesweit rund 6.000 (2004: etwa 8.000) Mitglieder. Der erste Bundeskongress nach der Vereinigung des westdeutschen mit dem ostdeutschen Verband w\u00e4hlte im Mai 2002 einen 12-k\u00f6pfigen Vorstand (Bundessprecherrat) mit zwei Vorsitzenden. Auch die Hamburger VVN-BdA-Landesvorsitzende geh\u00f6rt dem Bundessprecherrat an, hat aber keine herausgehobene Position mehr inne. Der Kongress fand unter dem Leitmotiv \"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel\" statt (sog. \"Schwur von Buchenwald\"). Schwerpunkt der Arbeit der Organisation sei es, \"Faschismus in allen seien Ausformungen zu bek\u00e4mpfen. Dabei steht die VVN-BdA auf dem Boden des Grundgesetzes\". Der Charakter einer \"B\u00fcndnisorganisation\" wurde best\u00e4tigt. Im Zusammenwachsen beider Organisationsteile gebe es Fortschritte. Notwendig sei aber eine St\u00e4rkung durch neue, vor allem j\u00fcngere Mitglieder. In einer Entschlie\u00dfung \"Naziaufm\u00e4rsche verhindern\" der VVN-BdA hei\u00dft es: \"Wir beziehen uns in der Abwehr faschistischer Umtriebe auf die erfolgreiche Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches am 8. Mai 2005, dem 60. Jahrestag der Befreiung in Berlin. Dort wurde bewiesen, dass auch gewaltfreie Blockaden von Neonazi-Aufm\u00e4rschen praktikabel sind und akzeptiert werden\". Gemeint war die zentrale Berliner B\u00fcndnis-Veranstaltung \"Kein Naziaufmarsch zum 60. Jahrestag\" (der Befreiung vom Nationalsozialismus). Polizeif\u00fchrungen wurden auf der Internetseite der VVN-BdA aufgefordert, \"den Willen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich Neonazis entgegenstellen, zu respektieren. Polizeieins\u00e4tze d\u00fcrfen nicht dazu f\u00fchren, Neonazis den Weg gewaltsam frei zu r\u00e4umen\". Auch die F\u00fchrung der etwa 250 Mitglieder (2004: rund 300) z\u00e4hlenden Hamburger VVN-BdA wird traditionell von orthodox-kommunistisch orientierten Kr\u00e4ften gepr\u00e4gt. 153","Linksextremismus Am 21.01.05 er\u00f6ffnete die Landesvorsitzende der Hamburger VVNBdA die von der Bundesorganisation entliehene Ausstellung \"Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland\" im Eidelstedter \"B\u00fcrgerhaus\", wo sie bis zum 11.03.05 gezeigt wurde. Tr\u00e4ger der Hamburger Ausstellung waren VVN-BdA und das \"B\u00fcrgerhaus\". Die VVN verkn\u00fcpfte mit der Ausstellung die Hoffnung, einen \"Grundstein f\u00fcr eine kontinuierliche antifaschistische Arbeit im Stadtteil\" zu legen. Im Hamburger Wahlkreis 23 (Wandsbek) kandidierte die Hamburger VVN-BdA-Landesvorsitzende als Direktkandidatin f\u00fcr die \"Linkspartei.PDS\". Wie sie w\u00e4hrend des Wahlkampfes \u00e4u\u00dferte, m\u00fcsse der Widerstand gegen die \"bisherige gro\u00dfe Koalition des Neoliberalismus...auf der Stra\u00dfe entwickelt werden, braucht aber auch eine Stimme f\u00fcr alternative Konzepte im politischen Diskurs des Parlaments\". Sie errang 7.542 Erststimmen (4,7%; PDS-Ergebnis 2002: 1.888 Erststimmen = 0.7%). Die Hamburger Organisation der VVN-BdA betreibt seit zehn Jahren das Cafe Exil - nahe der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde - als \"Fl\u00fcchtlingsberatungsstelle\". In diese T\u00e4tigkeit wurden auch Personen anderer Organisationen eingebunden, um den Kreis der Beteiligten zu erweitern. \u00dcber das Cafe Exil existieren Kontakte zu kirchlichen Einrichtungen und Hilfsorganisationen. In einem Flugblatt der Beratungsstelle wurden Abschiebungen als \"Politik der Ausgrenzung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und anderen Einwander/innen\" kritisiert und die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde als Ausgangspunkt dieser \"unmenschlichen Ma\u00dfnahmen\" bezeichnet. Um gegen Abschiebungen zu protestieren und Solidarit\u00e4t mit den \"Opfern, den Fl\u00fcchtlingen\" zu zeigen, wurde auf eine \"Mahnwache f\u00fcr ein Bleiberecht und gegen Abschiebung\" vor der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde hingewiesen. Wie schon in den Vorjahren waren Angeh\u00f6rige der Organisation bei der Organisierung von Gegendemonstrationen eines gruppen\u00fcbergreifenden \"Antifa\"-B\u00fcndnisses gegen Versammlungen von Rechtsextremisten in Hamburg aktiv beteiligt. F\u00fcr Absprachen zwischen den B\u00fcndnisbeteiligten stellte die VVN-BdA ihr B\u00fcro zur Verf\u00fcgung und nahm so an den seit Ende 2005 andauernden Bestrebungen teil, ein kontinuierliches \"Antifa\"-B\u00fcndnis in Hamburg zu etablieren. Eine Demonstration am 26.11.05 mit 150 Teilnehmern gegen einen ehemali154","Linksextremismus gen SS-Offizier vor dessen Wohnsitz in einer Altersresidenz wurde von einem Angeh\u00f6rigen des VVN-BdA-Landesvorstandes angemeldet. Die Landesdelegiertenkonferenz beschloss am 26.11.05 einstimmig eine Resolution, alle Initiativen zu unterst\u00fctzen, \"um eine Millionen-Finanzierung des reaktion\u00e4ren und militaristischen Tamm-Museums aus Steuermitteln durch den Staat Hamburg zu verhindern\" (Lokalberichte Hamburg Nr. 26., 22.12.05). Hintergrund ist die staatliche Bezuschussung eines - auf der Grundlage einer Privatsammlung geplanten - maritimen Museums im Hamburger Hafen. 8. Trotzkisten In Hamburg sind die trotzkistischen Organisationen \"Linksruck\" und \"Sozialistische Alternative\" (SAV) mit Ortsgruppen aktiv; ferner gibt es eine Ortsgruppe des \"Revolution\u00e4r Sozialistischen Bundes\" (RSB). Die Gruppen folgen weitgehend der trotzkistischen Entrismuspolitik, d.h., sie versuchen, andere Organisationen - wie z.B. Gewerkschaften und Gliederungen demokratischer Parteien - zu unterwandern, dort Einfluss zu nehmen und neue Mitglieder zu werben. 2005 nutzten die Trotzkisten hierf\u00fcr vor allem Proteste gegen die Sozialreformen und die Privatisierung staatlicher Einrichtungen. Vor diesem Hintergrund engagierten sich das \"Linksruck-Netzwerk\" und die SAV in der Partei \"Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative\" (WASG). Es gelang ihnen jedoch nicht, ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die WASG zu erlangen und einen aussichtsreichen Listenplatz im Wahlb\u00fcndnis aus WASG und \"Linkspartei.PDS\" f\u00fcr die Bundestagswahl 2005 zu besetzen. Die \"Sozialistische Alternative\" (SAV)... ...arbeitet bereits seit Mitte 2004 in der WASG. Um einen Unvereinbarkeitsbeschluss wegen doppelter Parteimitgliedschaft und somit einen Ausschluss aus der WASG zu verhindern, \u00e4nderte die Gruppe ihr Statut und pr\u00e4sentiert sich seitdem nicht mehr als eigenst\u00e4ndige Partei, sondern als \"eine revolution\u00e4re, sozialistische Organisation, die sich in den Traditionen 155","Linksextremismus der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht versteht.\" Im Jahre 2005 war die SAV in Hamburg mit zwei Ortsgruppen vertreten. Nachdem es zun\u00e4chst gelang, durch aktive Mitarbeit begrenzten Einfluss in der WASG zu erreichen, verhinderte die Personalknappheit der SAV eine weiter reichende Mitgestaltung politischer Inhalte und die Besetzung von F\u00fchrungsfunktionen. Deshalb setzt die SAV nun auf eine verst\u00e4rkte Jugendarbeit in der WASG. Die Gruppe will versuchen, durch Agitation im Berufsschulund Universit\u00e4tsbereich neue Mitglieder f\u00fcr die eigene Organisation zu gewinnen. Auf ihrer Internetseite nahm die SAV zur aktuellen politischen Situation sowie zu der geplanten Vereinigung von \"Linkspartei.PDS\" und WASG Stellung. Sie forderte \"Gegendruck von links ... durch klare Positionen beim Neuformierungsprozess der Linken\". Au\u00dferdem sollten klare Positionen gegen jede Form von \"Sozialkahlschlag\" bezogen werden, damit \"eine neue Linke tief eindringen (kann) in die Gewerkschaften, in soziale Bewegungen und in die traditionelle sozialdemokratische W\u00e4hlerschaft\". Eine Fusion von \"WASG und PDS, in der die K\u00fcrzungs-Senatoren und -Minister der Linkspartei/PDS aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (...) das Sagen haben\", m\u00fcsse verhindert werden. Es d\u00fcrfe \"keinerlei politische R\u00fccksichtnahme auf WASG und vor allem Linkspartei/PDS\" geben. Wo Letztere eine Politik gegen Besch\u00e4ftigte und Erwerbslose betreibe, sei sie Gegnerin, und ihre Politik m\u00fcsse mit m\u00f6glichst vielen ihrer \"tats\u00e4chlich linken\" Mitglieder bek\u00e4mpft werden. Wegen ihrer organisatorischen und personellen Schw\u00e4che wird die SAV eine Randerscheinung in der f\u00fcr 2007 angestrebten Parteienfusion bleiben. Das \"Linksruck\"-Netzwerk... ...bezeichnet sich in seinen \"politischen Grunds\u00e4tzen\" selbst als \"Str\u00f6mung der revolution\u00e4ren Sozialisten\", die \"die Abschaffung des Kapitalismus und die Einf\u00fchrung einer R\u00e4tedemokratie\" fordert. Der \"wirkliche Sozialismus\" werde nicht das Ergebnis von Parlamentsabstimmungen sein, sondern \"durch die selbstst\u00e4ndige und selbstbe156","Linksextremismus wusste Aktion der Arbeiterklasse\", sprich Revolution der Arbeiterklasse, erreicht werden. \"Linksruck\" hat sich nach eigenen Angaben nach der Gr\u00fcndung der WASG weitgehend aus dem Antiglobalisierungs-B\u00fcndnis ATTAC zur\u00fcckgezogen; es seien viele Ressourcen n\u00f6tig gewesen, um die WASG mit aufzubauen bzw. diese zur \"neuen politischen Heimat\" zu machen. Ein ehemaliges Hamburger \"Linksruck\"-Mitglied wurde in den WASG-Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Dar\u00fcber hinaus war \"Linksruck\" in diversen Regionalund Bezirksgruppen in z.T. f\u00fchrenden Funktionen vertreten, insgesamt ist der Einfluss r\u00fcckl\u00e4ufig. Mit einer Beitrittsoffensive will die Gruppe eigene Kr\u00e4fte st\u00e4rken. Unter der Voraussetzung einer \"sehr sorgf\u00e4ltigen Diskussion\" stand \"Linksruck\" der beabsichtigten Fusion von WASG und \"Linkspartei.PDS\" grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcber. Einen blo\u00dfen Beitritt zur \"Linkspartei.PDS\" d\u00fcrfe es aber nicht geben. Dies w\u00fcrde nur die Weiterf\u00fchrung der alten PDS-Politik, auch mit deren Fehlern, bedeuten. Stattdessen sollten beide Parteien eine \"neue Linke\" gr\u00fcnden, die aktiv den au\u00dferparlamentarischen Widerstand mit aufbaue. In Hamburg ist Linksruck mit einer Ortsgruppe aktiv. Der \"Revolution\u00e4r Sozialistische Bund\" (RSB)... ...geht nach seinem organisationspolitischen Selbstverst\u00e4ndnis \"davon aus, dass f\u00fcr eine grundlegende \u00c4nderung der Lebensverh\u00e4ltnisse der Sturz der b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsordnung unumg\u00e4nglich ist.\" Eine neue Gesellschaft sei \"ohne Revolution, ohne Entmachtung der Herrschenden\" nicht m\u00f6glich.\" In einer - auch im Internet ver\u00f6ffentlichten - Brosch\u00fcre schrieb die Organisation: \"Finden Revolution\u00e4rInnen einen Platz in der Linkspartei? Sicherlich k\u00f6nnen...in begrenztem Ma\u00dfe linkssozialistische und sogar revolution\u00e4re Elemente wirken (...). Aber ihre Argumente werden - angesichts der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und der Besetzung der Machtpositionen in der Partei - kaum auf fruchtbaren Boden fallen.\" Zur Taktik des 157","Linksextremismus Entrismus habe man eine sehr kritische Haltung. Dennoch werde man \"diese Entwicklung in und um die Linkspartei verfolgen und (...) auch die politische Auseinandersetzung suchen.\" Voraussetzung f\u00fcr eine solidarische Kritik sei \"die praktische Zusammenarbeit bei den n\u00e4chsten Schritten im Kampf gegen die neoliberale Offensive des Kapitals und seiner Regierung.\" In Hamburg trat der RSB in der \u00d6ffentlichkeit kaum auf. 9. \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die MG ist eine revolution\u00e4r ausgerichtete linksextremistische Organisation. Ihre typische Grundhaltung ist eine destruktive, zynische und provozierende Kritik der demokratischen Gesellschaft. Sie erhebt Anspruch auf ein Erkenntnismonopol in politischen Fragen. Bei ihren Veranstaltungen existiert daher keine demokratische Diskussionskultur. Die Sichtweise der Gruppe wird vielmehr im Verk\u00fcndungsstil bekannt gegeben. Dabei wird auch nicht ansatzweise um Probleml\u00f6sungen gerungen. Kritische Einw\u00e4nde werden entweder ignoriert oder zerredet. Diese Taktik, die auf der Negation alles Bestehenden beruht, folgt dem angestrebten nihilistischen Etappenziel, erst einmal alle vorhandenen Strukturen und Werte der demokratischen Gesellschaft zu zerst\u00f6ren. Die MG trifft keine Aussagen dar\u00fcber, welche Gesellschaftsform sie bevorzugen w\u00fcrde. Dieser Verzicht auf positiv definierte Ziele tr\u00e4gt dazu bei, die eigene Au\u00dfenwirkung gering zu halten. Seit ihrer Scheinaufl\u00f6sung im Mai 1991 agiert die MG nicht mehr unter diesem Namen. Sie tritt vielmehr mit diversen Tarnbezeichnungen auf, so in mehreren St\u00e4dten als \"Redaktion Gegenstandpunkt\" - benannt nach der gleichnamigen, viertelj\u00e4hrlich bundesweit vertriebenen Publikation der Gruppe. Der Organisation geh\u00f6ren viele Akademiker an. Neue Angeh\u00f6rige sucht sie vornehmlich in dieser Gesellschaftsschicht, weshalb sie \u00f6ffentliche Veranstaltungen und Schulungen gern an Universit\u00e4ten durchf\u00fchrt. Auch ihr intellektuell-elit\u00e4rer Sprachstil hindert sie daran, andere Zielgruppen zu erreichen. Gruppengehorsam, Konspiration und abgeschottete Wohnverh\u00e4ltnisse geh\u00f6ren ebenso zu den Merkmalen der Organisation wie berufliche \"Seilschaften\". 158","Linksextremismus Die fest eingebundenen MG-Angeh\u00f6rigen streben gut dotierte gesellschaftliche Einflusspositionen in Wirtschaft und \u00f6ffentlichem Dienst an. Diese Merkmale vermitteln in ihrer Summe einen sektenartigen Eindruck von der Organisation. Ihren Zusammenhalt wahrt die MG im Wesentlichen \u00fcber die Publikation \"Gegenstandpunkte\", in der die Sichtweise der Gruppe verbindlich dargestellt wird, sowie durch \u00f6ffentliche und interne Veranstaltungen. Als Basisstrukturen dienen abgeschottete Wohngemeinschaften. Dr. Peter DECKER, ein MG-Spitzenfunktion\u00e4r, ver\u00f6ffentlichte zum internationalen Tag der Arbeit einen Gastkommentar \"Kostenfaktor mit W\u00fcrde\" in der Tageszeitung \"junge Welt\" in der f\u00fcr die Gruppe exemplarischen Argumentationsweise: \"Auch er (der Lohnarbeiter) ist eine Rechtsperson. Auch mit ihm d\u00fcrfen die Wirtschaftsm\u00e4chtigen nicht alles machen: Sie d\u00fcrfen ihn nicht umbringen, einsperren, foltern und nicht mehr ausbeuten, als es die liberalen Gesetze vorsehen. Die Herren Gewerkschafter wissen selbst am besten, dass der ganze Rechtsschutz, den der Grundgesetzartikel \u00fcber die W\u00fcrde des Menschen gew\u00e4hrt, nichts wert ist.\" Die Hamburger MG betreibt ihre \u00f6ffentliche Agitation au\u00dfer unter \"Redaktion Gegenstandpunkt\" auch als \"Arbeitskreis Arbeit und Reichtum\" (an der Universit\u00e4t Hamburg), als \"Gruppe Anders Gesehen Hamburg\" (Internetpr\u00e4senz) und als \"Gruppe Kritik und Diskussion\" (K+D). Mit diesen Aktivit\u00e4ten wird neben der Stabilisierung des Mitgliederstamms und der Verbreitung der eigenen \"Gegenstandpunkte\" auch die Werbung neuer Mitglieder verfolgt. Die monatlichen Veranstaltungen der \"Redaktion Gegenstandpunkt\" im Altonaer \"Werkhof\" wurden durchschnittlich von bis zu 100 fest eingebundenen Personen besucht. Das Gros der Besucher geh\u00f6rte schon vor der Scheinaufl\u00f6sung der Gruppe an. Die Gruppe K+D nahm an der Hamburger \"Agenturschluss\"-Kampagne teil, die aus Protest gegen Sozialk\u00fcrzungen den reibungslosen Ablauf in Arbeitsagenturen behindern wollte. Sie kooperierte dabei punktuell mit anarchistischen Gruppierungen. In der f\u00fcr Hamburg aufgelegten MG-Publikation \"Gegenargumente\" von November/Dezember 2004 hie\u00df es unter der \u00dcberschrift \"Hartz IV soll weg! - Was soll her?\" in diesem Kontext: \"Der kapitalistische Arbeitsplatz ist kein Heilmittel 159","Linksextremismus gegen wachsende Armut, sondern ihr Grund\" und \"Arbeitslosigkeit ist die Form der Arbeitszeitverk\u00fcrzung, die der kapitalistische Fortschritt hervorbringt\". Die Zwischen\u00fcberschrift \"Der Ruf nach besserer Politik ist verkehrt\" unterstreicht die prinzipielle Gegnerschaft der MG zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland. Weder die grunds\u00e4tzlichen politischen Auffassungen noch Veranstaltungen der MG fanden au\u00dferhalb ihres Anh\u00e4ngerkreises nennenswerte Resonanz. Auf den Internetseiten \"Arbeitsfeld Linksextremismus\" finden sich ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber: Linksextremistische Ideologie und Personenpotential Grunds\u00e4tzliches / Kommunistisches Weltbild / Trotzkismus / Maoismus; Entwicklung des linksextremistischen Personenpotentials Organisationen und Gruppierungen Die Linkspartei.PDS, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer Studentinnen (AMS), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - VVN Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Autonome - Antiimperialisten - Anarchisten, Trotzkisten Aktionsund Agitationsfelder Antifaschismus, Antirassismus / Ausl\u00e4nderund Asylproblematik, Anti-Globalisierungs-Kampagne, Anti-AKW-Kampagne Terrorismus und Gewalt Allgemeines, Historisches, Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof (Azum) Linksextremistische Zentren in Hamburg \"Rote Flora\", \"B 5\" Brigittenstra\u00dfe, \"Libert\u00e4res Zentrum\" (LIZ), \"Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum\" (LKA) 160","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Rechtsextremismus IV. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Die Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik verlief im Berichtsjahr unterschiedlich. W\u00e4hrend die Gesamtzahl der Rechtsextremisten seit Jahren kontinuierlich abnimmt, verfestigte sich seit 2004 der Aufschwung in Teilen der Szene. Den gr\u00f6\u00dften Zuwachs hatte die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). Die Fortsetzung der \"Volksfrontstrategie\" des Jahres 2004 [Wahlabsprachen zwischen NPD und der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) sowie Zusammenarbeit von NPD mit Neonazis] f\u00fchrte im Jahr 2005 zwar zu deutlichen Stimmengewinnen, aber weder bei der Bundestagswahl noch bei den Landtagswahlen zu Parlamentsmandaten. Der seit den Wahlerfolgen des Jahres 2004 - Einzug in die Landtage von Sachsen und Brandenburg - aufgekommene Optimismus h\u00e4lt jedoch an: F\u00fcr 2006 rechnen die Volksfrontstrategen mit weiteren Erfolgen bei Landtagswahlen. Die Agitation dieser parlamentsorientierten Rechtsextremisten verkn\u00fcpft nach wie vor Nationalismus als Volksgemeinschaftsideologie mit Gegenwartsproblemen der Sozialpolitik. Die politisch weitgehend inaktive DVU ( IV.,7.2) konnte im Jahr 2005 keine Vorteile aus B\u00fcndnisbestrebungen erlangen, sie hatte vielmehr weitere Mitgliederverluste. Mit einem erheblichen Mitgliederzuwachs war die NPD ( IV.,7.3) eindeutige Gewinnerin der B\u00fcndnispolitik. So kam es in vielen Regionen zu einer intensiven Zusammenarbeit mit Neonazis und neonazistisch gepr\u00e4gten Skinheads. Aus diesem Potential gewann die NPD nicht nur Wahlkampfunterst\u00fctzung, sondern auch neue Parteimitglieder. Von dieser Entwicklung waren gem\u00e4\u00dfigte, zerstrittene oder nicht b\u00fcndnisbereite rechtsextremistische Parteien wie die \"Republikaner\" (REP; IV.,7.1), die \"Deutsche Partei\" (DP; IV.,8) oder andere 162","Rechtsextremismus Organisationen und Initiativen abgekoppelt und blieben vergleichsweise bedeutungslos. In Teilen der Neonaziund neonazistisch gepr\u00e4gten Skinhead-Szene ( IV.,4) gibt es personelle Verschmelzungen und eine enge Zusammenarbeit mit der NPD. Das hat sich bisher nicht nachteilig auf Kameradschaftsstrukturen und deren eigenen politischen Aktivit\u00e4ten ausgewirkt. Aus diesen Kreisen wurden auch im Jahr 2005 zahlreiche Konzertveranstaltungen und Musikproduktionen initiiert ( IV.,6). Die NPD warb weiterhin mit rechtsextremistischen CDs. In Hamburg stieg die Gesamtzahl der Rechtsextremisten leicht an. Auch hier war im Jahr 2005 die NPD der Kristallisationspunkt im rechtsextremistischen Gef\u00fcge. Mit neuer F\u00fchrung im Landesvorstand, deutlicher Verj\u00fcngung durch neue Mitglieder - u.a. aus den Kreisen von Neonazis und neonazistisch gepr\u00e4gten Skinheads - kam es zu einem erheblichen Mitgliederzuwachs in der Partei. Der seit Jahren geschrumpfte und am Ende nahezu inaktive Landesverband der Hamburger REP erkl\u00e4rte Anfang 2005 seine Aufl\u00f6sung und den mehrheitlichen \u00dcbertritt zur NPD, um sich der \"erfolgreichen B\u00fcndnispolitik\" von DVU und NPD anzuschlie\u00dfen. Die DVU blieb in Hamburg gewohnt unauff\u00e4llig und ohne besondere Au\u00dfenwirkung bei weiter sinkendem Mitgliederbestand. Eine aktive Zusammenarbeit mit der NPD fand kaum statt. Einzelne Hamburger Rechtsextremisten waren \u00fcberregional besonders pr\u00e4sent. Der Neonazi Christian WORCH ( IV., 4.1) trat auch 2005 bundesweit als Anmelder und Organisator diverser rechtsextremistischer Demonstrationen auf. Gegen\u00fcber den Volksfrontanh\u00e4ngern der NPD und der Neonazis nahm er anfangs eine \u00e4u\u00dferst kritische Haltung ein. Sp\u00e4ter relativierte er diese - offensichtlich angesichts des Fortbestands und der Erfolge dieser B\u00fcndnisbestrebungen. 163","Rechtsextremismus Der \u00fcberregional umtriebige Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextremist J\u00fcrgen RIEGER ( IV.,8) lie\u00df sich zur Bundestagswahl als NPDSpitzenkandidat in Hamburg aufstellen. Er verf\u00fcgt \u00fcber diverse Immobilien in Deutschland, die partiell von der rechtsextremistischen Szene genutzt werden. Er gilt als Integrationsfigur f\u00fcr weite Teile des Rechtsextremismus. Durch seine vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten f\u00f6rdert er auch B\u00fcndnisbestrebungen wie die \"Volksfrontbewegung\". Thomas WULFF ( IV., 4.1), bislang - insbesondere im norddeutschen Raum - ein bekannter und einflussreicher Neonazi im Lager der \"Freien Nationalisten\", war 2004 eine treibende Kraft der \"Volksfrontbewegung\". Er setzte seine rechtsextremistischen Bestrebungen 2005 als NPD-Mitglied und enger Mitarbeiter des NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT fort. \"Volksfront von Rechts\" Der im Jahr 2004 eingeschlagene Kurs einer B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte im rechtsextremistischen Spektrum zu einer \"Volksfront von Rechts\" wurde 2005 fortgesetzt. Hatten die Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen sowie die Mitwirkung f\u00fchrender \"Freier Nationalisten\" zun\u00e4chst eine Aufbruchstimmung ausgel\u00f6st, zeigten sich allerdings seit Jahresbeginn 2005 erste Unstimmigkeiten. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 15.01.05 unterzeichneten Udo VOIGT und Gerhard FREY den \"Deutschland-Pakt\", mit dem die Parteivorsitzenden ihre Wahlabsprachen bis zum Jahr 2009 festlegten. In einem Artikel der NPD-Zeitung \"Deutsche Stimme\" im Februar 2005 hie\u00df es hierzu: \"Der NPD-Vorsitzende Voigt sprach von einer 'neuen deutschen Volksfront', die eine andere Zukunft 'als Entrechtung, Arbeitslosigkeit und Verelendung' verspreche.\" Weiter hie\u00df es: \"W\u00e4hrend die NPD das 'national-revolution\u00e4re Spektrum' in der W\u00e4hlerschaft ansprechen werde, k\u00f6nne die DVU 'Konservative und Patrioten' mobilisieren.\" So k\u00f6nne laut VOIGT \"den etablierten Volksverr\u00e4tern die rote Karte gezeigt werden\". FREY hatte auf dem Bundesparteitag der NPD am 31.10.04 bereits betont, dass seine Partei mit dem historischen Nationalsozialismus nichts zu tun habe. Mit VOIGTs Erwiderung, dass die NPD offen sei f\u00fcr \"nationale Sozialisten\", wurde das Spannungsfeld zwischen den ungleichen B\u00fcndnispartnern erneut sichtbar. 164","Rechtsextremismus Auf Thomas WULFFs Homepage wurde am 02.05.05 eine Analyse \"Ein Jahr im Zeichen der Volksfront\" ver\u00f6ffentlicht. Danach habe WULFF vor einem Jahr \"alle gutwilligen Kr\u00e4fte der nationalen Opposition zur Bildung einer 'Volksfront'\" aufgerufen und es im Vorfeld Gespr\u00e4che mit der Parteif\u00fchrung der NPD gegeben habe, \"..., um die abgerissenen Kontakte zu erneuern und der NPD den Weg zur\u00fcck in den nationalen Widerstand zu erm\u00f6glichen.\" Nach den Wahlerfolgen sei \"die DVU mittlerweile in einem Deutschland-Pakt dem Volksfrontgedanken beigetreten\". In Anspielung auf das gemeinsame Auftreten von VOIGT und FREY beim Gedenkund Trauermarsch am 13.02.05 in Dresden hie\u00df es: \"So manch einer sagt nun, dass dies nicht unbedingt ein erstrebenswertes Ziel sei, mit diesen reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften gemeinsam aufzutreten...Man kann sicher sein: Auf Seiten der gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4fte werden sicherlich in gleicher Weise die Vorbehalte gegen uns 'Neonazis' ge\u00e4u\u00dfert.\" Erste Risse innerhalb der Volksfront zeigten sich aus Sicht der \"Freien Nationalisten\" anl\u00e4sslich des Wahlkampfes der NPD zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 20.02.05. \u00dcber Wochen wurde auf der Internetseite des \"Aktionsb\u00fcros Norddeutschland\" der \"Freien Nationalisten\" f\u00fcr eine Demonstration in Kiel am 29.01.05 (Foto) geworben. Als Veranstalter wurden \"regionale freie Nationalisten unterst\u00fctzt durch die NPD\" genannt. Zwar distanzierte sich die Partei am 25.01.05 von dieser Hilfestellung, feierte die Demonstration aber am 03.02.05 als \"sehr erfolgreichen Tag des nationalen Widerstandes in Kiel\". Trotz der zwischenzeitlichen Distanzierung lie\u00df es die Parteif\u00fchrung aber zu, dass ihr Verbindungsmann zu den \"Freien Nationalisten\", Thomas WULFF, als Versammlungsleiter fungierte (Archiv 2005, Rechtsextremismus, \"Rechtsextremistische Demonstration in Kiel - Die zwiesp\u00e4ltige Rolle der NPD\"). Die NPD hatte auf ein Wahlergebnis von 4%+X gehofft, erreichte jedoch nur 1,9% der Stimmen. VOIGT sah die Schuld - so sein Kommentar in der \"Deutschen Stimme\" im M\u00e4rz 2005 - u.a. bei den B\u00fcrgern: \"Die W\u00e4hler im Westen unterlagen in der Vergangenheit einer 165","Rechtsextremismus deutlich konsequenteren Umerziehung als der ehemalige DDR-B\u00fcrger. ...Das Wahlverhalten in Schleswig-Holstein belegt, da\u00df die Menschen dort noch nicht reif sind f\u00fcr einen wirklichen politischen Wandel. - Im Westen gilt also f\u00fcrs Erste: Noch nichts Neues!\" Die \"Freien Nationalisten\" bewerteten das NPD-Ergebnis nur bedingt negativ. So schrieb das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\": \"Das Wahlergebnis d\u00fcrfte dazu beitragen, dass der NPD ein unkontrollierbarer schwunghafter Zulauf an Gl\u00fccksrittern, Postenj\u00e4gern, Politkarrieristen und anderen fragw\u00fcrdigen Subjekten vorerst erspart bleibt. Das kann f\u00fcr die politische Entwicklung der Partei sehr f\u00f6rderlich sein, sofern es gewollt ist und genutzt wird. Auch, um mal einige reaktion\u00e4re Kr\u00f6ten \u00fcber kurz oder lang endg\u00fcltig auszusortieren.\" Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22.05.05 verlief f\u00fcr die NPD - die selbst ernannte Speerspitze der \"Volksfront von Rechts\"noch entt\u00e4uschender. Nachdem Christian WORCH bereits im M\u00e4rz St\u00f6rfeuer entfacht und u.a. eine Beteiligung der \"Freien Kr\u00e4fte\" an der Wahlkampfkosten-Erstattung gefordert hatte, brauchte sich die Partei nach der Wahl dar\u00fcber keine Gedanken mehr zu machen. Mit lediglich 0,9% der Stimmen verfehlte sie die H\u00fcrde von 1,0%, die f\u00fcr die Wahlkampfkosten-Erstattung bei Landtagswahlen zu nehmen ist. Nachdem f\u00fcr das Debakel in Schleswig-Holstein noch den B\u00fcrgern die Schuld zugewiesen worden war, wurden nun die ebenfalls zur Wahl angetretenen \"Republikaner\" verantwortlich gemacht. So titelte die \"Deutsche Stimme\" im Juni 2005: \"Die Republikaner verursachen mit ihrem Alleingang nationales Wahldesaster\". Diese erreichten lediglich 0,8% der Stimmen. Das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" ( IV.,4.1) nutzte das Wahlergebnis, um deutlich zu machen, dass es \"Freien Nationalisten\" nicht in erster Linie um den Weg in die Parlamente geht: Der freie nationale Widerstand habe die Wahl als eine weitere B\u00fchne im Kampf f\u00fcr seine Weltanschauung begriffen. Zur\u00fcck bleibe das gute Gef\u00fchl, dass zumindest in Nordrhein-Westfalen deutliche Schritte zur positiven Zusammenarbeit m\u00f6glich gewesen seien und die Volksfront trotz der Mitarbeit von \"Musterdemokraten\" wie FREY auch eine Plattform f\u00fcr nationale Sozialisten sein k\u00f6nne. VOIGT und FREY bekr\u00e4ftigten unmittelbar nach der Wahl, am Deutschland-Pakt festhalten zu wollen. Absprachegem\u00e4\u00df werde die NPD mit einer offenen Liste zur angek\u00fcndigten vorgezogenen Bundestagswahl 166","Rechtsextremismus antreten. Um nach au\u00dfen Einigkeit zu symbolisieren, k\u00fcndigten die Parteivorsitzenden eine gemeinsame Kandidatur auf der Landesliste in Nordrhein-Westfalen an. Unter dem Titel \"Deutschland braucht eine Deutsche Volksbewegung\" kommentierte VOIGT im Juni in der \"Deutschen Stimme\" das Ergebnis der Wahl in Nordrhein-Westfalen und die Absprachen mit der DVU zur Bundestagswahl. Er \u00e4u\u00dferte sich auff\u00e4llig moderat, vermied dabei Begriffe wie \"Volksfront\" und \"Nationale Sozialisten\" und schloss mit der Zielsetzung: \"Mit Hilfe der Hochburgen in Mitteldeutschland und einer gezielten Aktivierung von Nichtw\u00e4hlern kann aus den vereinten Patrioten des Deutschlandpaktes und der Unterst\u00fctzung vieler freier Kr\u00e4fte eine neue Deutsche Volksbewegung werden.\" Bei der Bundestagswahl am 18.09.05 trat - wie im \"Deutschland-Pakt\" vereinbart - die NPD mit offenen Listen an. Ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen, wo VOIGT und FREY (Foto) auf den vorderen Pl\u00e4tzen der Landesliste kandidierten, erreichte die NPD mit 0,8% der Stimmen ihr schlechtestes Landesergebnis. Die 1,6 Prozent auf Bundesebene wurden jedoch als Achtungserfolg empfunden und sicherten der NPD zumindest die Teilhabe an der Parteienfinanzierung (Download-Bibliothek, \"Wahlbericht zur Bundestagswahl 2005\"). Der \"Volksfront-Kurs\" im rechtsextremistischen Lager ist - trotz erster positiver interner Bewertungen gleich nach der Bundestagswahl - nicht gefestigt. So meinte der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Bremen, es sei an der Zeit, dass endlich wieder eine nationale Partei in den bremischen Landtag einziehe. Ein klarer Affront gegen den B\u00fcndnispartner DVU, der seit 1999 im Landtag vertreten ist und laut \"Deutschland-Pakt\" zur n\u00e4chsten B\u00fcrgerschaftswahl im Jahr 2007 wieder antreten soll. Auch das gegen einen \"Freien Nationalisten\" verh\u00e4ngte Redeverbot des nieders\u00e4chsischen NPD-Landesverbandes sorgte f\u00fcr Unruhe. In einer am 19.11.05 vom \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung hie\u00df es: \"Wir stellen die Zusammenarbeit mit dem NPD-Landesverband Niedersachsen bei Demonstrationen und Saalveranstaltungen mit sofortiger Wirkung solange ein, wie das vom 167","Rechtsextremismus Landesvorstand mit knapper einfacher Mehrheit verh\u00e4ngte Redeverbot gegen Kamerad Dieter Riefling Bestand hat\". Die Unterzeichner machten deutlich, dass sie nicht auf die NPD angewiesen seien: \"Die NPD Niedersachsen braucht uns - aber wir nicht die NPD Niedersachsen!\" Der Landesverband sei zwar \"im Kern anst\u00e4ndig\", m\u00fcsse sich aber \u00fcberlegen, ob sein Vorsitzender noch tragbar sei. Dieser ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei. Der aktuelle \"Volksfront-Kurs\" ist ma\u00dfgeblich von Seiten der NPD initiiert worden. Verantwortlich zeichnen in erster Linie Udo VOIGT und sein Stellvertreter Holger APFEL. Dieser hatte bereits als Bundesvorsitzender der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) die Zusammenarbeit mit dem neonazistischen Spektrum forciert und damit zur VOIGT (rechts) und APFEL am \u00d6ffnung der Partei beigetragen. F\u00fcr 19.09.04 die NPD entwickelt sich dieser Kurs zum schwierigen Spagat zwischen offener neonazistischer Agitation und nationaldemokratischen Ans\u00e4tzen. Das zeigen insbesondere die Erkl\u00e4rungen der im Dezember 2005 aus der NPD und deren s\u00e4chsischer Landtagsfraktion ausgetretenen drei Abgeordneten, die ihre Landtagsmandate jedoch behielten und dem Bundesvorstand \"offenen Nationalsozialismus\" und \"Hitlerismus\" vorwarfen. Unter ihnen befand sich mit J\u00fcrgen SCH\u00d6N ein langj\u00e4hriges Bundesvorstandsmitglied, das u.a. bis Oktober 2004 auch stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender war. 168","Rechtsextremismus 2. Potentiale Seit 1999 entwickelte sich die Gesamtzahl der Rechtsextremisten auf Bundesebene kontinuierlich. Auch im Berichtsjahr setzte sich diese Abw\u00e4rtsentwicklung fort. Das rechtsextremistische Personenpotential von 39.000 im Jahr 2005 (2004: 40.700) verringerte sich gegen\u00fcber dem Vorjahr um 1.700 Personen bzw. 4,2 %. Dagegen stieg die Gesamtzahl der erfassten rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen und sonstigen Personenzusammenschl\u00fcsse (wegen eines Zuwachses neonazistischer Gruppierungen) von 168 im Jahr 2004 auf 183 im Jahr 2005. Bund: Rechtsextremistische Personenpotentiale 60000 50000 40000 45.000 41.500 45.300 50.900 40.700 48.800 51.400 39.000 49.700 53.600 30000 20000 10000 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundetZur\u00fcckzuf\u00fchren ist die geringere Gesamtzahl von Rechtsextremisten auf einen langj\u00e4hrigen Mitgliederverlust bei den nach Mitgliederzahlen weiterhin st\u00e4rksten rechtsextremistischen Parteien DVU und REP. 169","Rechtsextremismus Trotz eines erheblichen Schwunds um 2.000 Personen (- 18,2%) blieb die DVU ( IV. 7.2) mit 9.000 Mitgliedern (2004: 11.000) die gr\u00f6\u00dfte rechtextremistische Partei. Der Mitgliederbestand der REP ( IV. 7.1) reduzierte sich um 1.000 Personen (- 13,3%) auf nunmehr 6.500 (2004: 7.500). Die NPD ( IV.7.3) hatte bereits 2004 einen Zuwachs an Parteiangeh\u00f6rigen zu verzeichnen und legte im Jahr 2005 um weitere 700 (+13,2%) auf insgesamt 6.000 Personen zu (2004: 5.300). Rechtsextremistisches Personenpotential 2004 2005 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten 10.000 10.400 einschlie\u00dflich Skinheads Neonazis 3.800 4.100 Parteien 23.800 21.500 davon REP 7.500 6.500 davon DVU 11.000 9.000 davon NPD 5.300 6.000 Sonstige rechtsextremistische 4.300 4.000 Organisationen Summe 41.900 40.000 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften 1.200 1.000 Gesamtpotential 40.700 39.000 -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundetDie Gesamtzahl der Neonazis (einschlie\u00dflich der subkulturell gepr\u00e4gten neonazistischen Skinheads, IV. 4) erh\u00f6hte sich im Jahr 2005 um 300 (+7,9%) auf 4.100 (2004: 3.800). Der Trend des Vorjahres setzte sich somit - wenn auch abgeschw\u00e4cht - fort. Die Zahl der sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Skinheads ( IV. 5.) stieg um 400 (+4%) auf 10.400 im Jahr 2005 an (2004:10.000). 170","Rechtsextremismus Aufgrund der Verluste bei der DVU und den REP brachten es die drei gro\u00dfen rechtsextremistischen Parteien trotz eines Zuwachses bei der NPD im Jahr 2005 nur auf insgesamt 21.500 Angeh\u00f6rige (2004: 23.800). Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ( IV. 8) mit einer Vielzahl verschiedener Initiativen, Einrichtungen und Gruppierungen verringerte sich die Personenzahl im Jahr 2005 um 300 (- 7%) auf 4.000 (2004: 4.300). Somit ergibt sich nach dem Abzug von Doppelmitgliedschaften f\u00fcr das Jahr 2005 eine Gesamtzahl von 39.000 Rechtsextremisten in Deutschland. In Hamburg wurde ein langj\u00e4hriger Abw\u00e4rtstrend im Jahr 2005 gebrochen. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten stieg um 3,8% von 530 im Jahr 2004 auf 550 Personen im Berichtsjahr an. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotentiale 1200 1000 800 600 1.060 1.200 1.200 1.000 910 860 640 590 530 550 400 200 70 100 120 120 40 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Hamburg Umland -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundet171","Rechtsextremismus R\u00fcckl\u00e4ufig war die Entwicklung bei der DVU (-5,6%), die nur noch 170 Mitglieder z\u00e4hlt (2004: 180). Ihr Landesverband blieb weitgehend inaktiv und ohne nennenswerte Au\u00dfenwirkung. Der Landesverband der REP l\u00f6ste sich Anfang 2005 vollst\u00e4ndig auf, von den 20 Mitgliedern des Vorjahres geh\u00f6ren nur noch wenige der Partei an, die Mehrheit der bis zur Aufl\u00f6sung noch verbliebenen REP-Mitglieder trat zur NPD \u00fcber. Rechtsextremistisches Personenpotential 2004 2005 in Hamburg Gewaltbereite Rechtsextremisten 140 150 einschlie\u00dflich Skinheads Neonazis 75 80 Parteien 295 320 davon DVU 180 170 davon NPD 95 140 davon sonstige (REP, DP) 20 10 Sonstige rechtsextremistische 65 65 Organisationen Summe 575 615 abz\u00fcgl. Mehrfachmitgliedschaften 45 65 Gesamtpotential 530 550 -Alle Zahlen sind gesch\u00e4tzt oder gerundetDie Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, einschlie\u00dflich der rechtsextremistischen Skinheads, erh\u00f6hte sich geringf\u00fcgig von 140 auf 150 Personen. Bei den Neonazis kam es ebenfalls zu einem leichten Anstieg auf 80 Personen (2004: 75). Der sich bereits im Vorjahr abzeichnende Trend einer Konzentration des rechtsextremistischen Potentials in Hamburg in den Kernbereichen der Neonaziszene und der NPD setzte sich 2005 insbesondere zugunsten der NPD fort. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg von 95 im Jahr 2004 auf etwa 140 im Berichtsjahr an. 172","Rechtsextremismus 3. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t Der Deliktsbereich der Politisch Motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) wird seit 2001 nach neu definierten und bundesweit einheitlichen Kriterien erfasst. S\u00e4mtliche politisch motivierten Straftaten werden dabei ber\u00fccksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmengen erfasst. Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten sind vorwiegend fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch motiviert. Die meisten rechtsextremistischen Straft\u00e4ter geh\u00f6ren zur Skinheadszene. Daneben existiert eine Reihe von Einzelt\u00e4tern, die in der Regel keinen bekannten rechtsextremistischen Hintergrund haben. Nach wie vor werden rechtsextremistische Straftaten \u00fcberwiegend spontan und h\u00e4ufig unter Alkoholeinfluss begangen. PMK-Rechts 2001 2002 2003 2004 2005 PMK-Rechts insgesamt 348 309 189 214 314 davon rechtsextrem. 211 184 139 173 285 Straftaten hiervon Gewaltdelikte 0 0 4 9 20 - Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg (Stand: Februar 2006) - In Hamburg stieg im Jahr 2005 die rechtsextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t um 64,7% auf 285 Straftaten (2004: 173). Die Fallzahlen erh\u00f6hten sich nach Tatrichtungen bzw. Deliktsarten unterschiedlich. Bei antisemitisch motivierten Taten fiel die Steigerung geringer aus. Fremdenfeindliche Straftaten nahmen stark zu (siehe Tabelle), ebenso der Gesamtkomplex der Volksverhetzungsund N\u00f6tigungsdelikte. Wie in den Vorjahren handelte es sich bei der weitaus gr\u00f6\u00dften Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten 2005 um Propagandadelikte. Zu besonders auff\u00e4lligen oder \u00e4u\u00dferst schweren Gewalttaten kam es in Hamburg nicht. Die Anzahl der Gewalttaten stieg jedoch deutlich von 9 (2004) auf 20 im Jahr 2005 (+122,2%) an. Zu erheblichen Steigerungen (siehe Tabelle) kam es auch in den Deliktsbereichen Volksverhetzung und N\u00f6tigung (+87,7%) und bei Propagandadelikten (+67,6%). 173","Rechtsextremismus Hamburg 2005: Aufteilung der 285 rechtsextremistischen 2004 2005 Straftaten nach Delikten Propagandadelikte 111 186 Volksverhetzung und N\u00f6tigung 49 92 Gewalttaten 9 20 - Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg (Stand: Februar 2006). Die Zahlen des Jahres 2005 enthalten Doppelz\u00e4hlungen, da sich Deliktsarten z.T. \u00fcberschneiden. - Eine eindeutige Erkl\u00e4rung f\u00fcr den signifikanten Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Kriminalit\u00e4t gibt es nicht. Der Bundestagswahlkampf war Anlass f\u00fcr das Aufleben rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten wie das Aufstellen von Info-Tischen und Plakaten. Im Stadtteil Harburg kamen die sich zuspitzenden Konflikte zwischen den \u00f6rtlichen linksund rechtsextremistischen Szenen hinzu. Eine verst\u00e4rkte \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz von Rechtsextremisten bietet eine gr\u00f6\u00dfere Reibungsfl\u00e4che und birgt die Gefahr gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen von Linksund Rechtsextremisten. Schwer wiegende und f\u00fcr den Deliktsbereich Gewalttaten symptomatische Vorf\u00e4lle in Hamburg waren: 22.01.05 In der Folge sich verst\u00e4rkender Links-Rechts-Auseinandersetzungen in Harburg wurde ein Angeh\u00f6riger der linksextremistischen Szene im Internet und durch Farbschmierereien beleidigt. Sein Briefkasten wurde von einem unbekannten T\u00e4ter durch einen selbstgebauten Sprengsatz zerst\u00f6rt. 12.06.05 Zwei alkoholisierte rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter schlugen in der U-Bahn (N\u00e4he U-Bahnhof Berne) einen Schwarzafrikaner und beleidigten ihn mit Worten wie: \"Den Schwarzen eine Kugel in den Bauch...sollte man vergasen...Schei\u00df Nigger.\" 174","Rechtsextremismus 16.06.05 Ein alkoholisierter Mann, der bislang nicht als Rechtsextremist bekannt war, rief aus seinem Wohnungsfenster im Stadtteil Lurup mehrfach \"Sieg Heil\". Gegen\u00fcber einschreitenden Polizisten leistete er erheblichen Widerstand und beleidigte sie. 02.07.05 Am S-Bahnhof Harburg traf eine kleine Gruppe von Rechtsextremisten auf Personen, die von ihnen f\u00fcr \"Linke\" gehalten wurden. Ein rechtsextremistischer Skinhead schlug auf einen vermeintlich \"linken Gegner\" ein. 30.07.05 Rechtsextremistische Demonstranten und Gegendemonstranten trafen am Hauptbahnhof aufeinander. Es kam zu Rangeleien zwischen den Gruppen und der Polizei. Dabei schlug und trat ein tatverd\u00e4chtiger Rechtsextremist einen zivilen Polizeibeamten, den er irrt\u00fcmlich f\u00fcr einen \"Linken\" hielt. 31.07.05 Im Hauptbahnhof beleidigte ein stark alkoholisierter \u00e4lterer Mann eine Gruppe Farbiger mit fremdenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen. Dann warf er eine Flasche in Richtung der Mitarbeiter einer S-Bahnwache. Er rief laut \"Heil Hitler\". 10.09.05 Ein alkoholisierter gewaltt\u00e4tiger Rechtsextremist beleidigte Kunden eines Einkaufsmarktes in Eidelstedt. Mit einer Flasche versuchte er, eine Person am Kopf zu treffen. Beim Einschreiten von Polizeibeamten skandierte er \"Heil Hitler\" und zeigte den Hitlergru\u00df. 23.10.05 Bei einer verbalen Auseinandersetzung in der S-Bahn (Hammerbrook-Veddel) zwischen drei z.T. alkoholisierten Rechtsextremisten aus der Neonaziund Skinheadszene und einer Gruppe S\u00fcdl\u00e4nder fielen rechtsextremistische \u00c4u\u00dferungen. Ein Gesch\u00e4digter verbat sich dieses. Daraufhin wurde er von den Rechtsextremisten durch Treten, mit Faustschl\u00e4gen ins Gesicht und durch Pfefferspray verletzt. Rechtsterroristische Bestrebungen Am 04.05.05 verurteilte das Bayerische Oberste Landesgericht den Neonazi Martin WIESE (folgendes Foto) und drei weitere Angeh\u00f6rige der ehemaligen M\u00fcnchener \"Kameradschaft S\u00fcd\" wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen. WIESE erhielt als R\u00e4delsf\u00fchrer der Gruppe sowie wegen 175","Rechtsextremismus Versto\u00dfes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Das Urteil ist mittlerweile rechtskr\u00e4ftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die vier Verurteilten einer terroristischen Vereinigung angeh\u00f6rt hatten, deren Ziel es war, eine gewaltsame Revolution herbeizuf\u00fchren. Sie h\u00e4tten einen geplanten Sprengstoffanschlag w\u00e4hrend der Grundsteinlegung des j\u00fcdischen Gemeindezentrums am 09.11.03 in M\u00fcnchen gebilligt und unterst\u00fctzt und sich illegal Waffen und Sprengstoff beschafft. Auch im Jahr 2005 wurden bei Rechtsextremisten vereinzelt Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsterroristische Anschlagsplanungen ergaben sich daraus jedoch bislang nicht. Derzeit liegen keine Erkenntnisse vor, die auf rechtsterroristische Bestrebungen in Hamburg oder im Einflussbereich der hiesigen rechtsextremistischen Szene hinweisen. 4. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten Der Begriff \"aktionistisch orientierte Rechtsextremisten\" umfasst \"klassische\" Neonazis und neonazistische bzw. neonazistisch beeinflusste Skinheads. Die Neonaziszene bekennt sich zur Ideologie des historischen Nationalsozialismus und strebt die \u00dcberwindung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates an. Ihr Ziel ist die Errichtung eines rassistischen, nach dem F\u00fchrerprinzip ausgerichteten und von einer Einheitspartei beherrschten Staates. Neonazistische Skinheads teilen diese Zielvorstellungen. Gemeinsam ist Neonazis und neonazistischen Skinheads die Verehrung nationalsozialistischer F\u00fchrungspersonen sowie die Verwendung nationalsozialistischer Parolen, Gru\u00dfformen und Symbole. In ideologischer Ausrichtung und politischer Zielsetzung n\u00e4hern sich die beiden Gruppen zunehmend an. Unterschiede lassen sich partiell noch im Erscheinungsbild und szenetypischen Verhaltensweisen erkennen. 176","Rechtsextremismus W\u00e4hrend Neonazis eher unauff\u00e4llig b\u00fcrgerlich erscheinen, werden neonazistische Skinheads durch ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur subkulturellen Skinheadszene und ihre von Alkohol, Gewalt und Skinhead-Musik gepr\u00e4gte Lebensform stark beeinflusst. Neben den neonazistischen Skinheads gibt es eine gro\u00dfe Gruppe von Skinheads mit einer rechtsextremistischen Grundeinstellung, bei denen allerdings keine eindeutige weltanschauliche Orientierung festzustellen ist und die deshalb nicht dem neonazistischen Spektrum zugerechnet werden k\u00f6nnen. Eine anlassbezogene Vermischung dieser Szenen bringt Vorteile f\u00fcr beide Seiten: Rechtsextremistische Skinheads k\u00f6nnen bei Konzertveranstaltungen auf die Organisationsund Kommunikationsstrukturen der Neonazis zur\u00fcckgreifen, und die Neonazis k\u00f6nnen f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Demonstrationen das Potential der Skinheadszene zur Mobilisierung nutzen. 4.1. Bestrebungen in Hamburg und im Umland Neonazis und neonazistische Skinheads treten \u00fcberwiegend in lose strukturierten Gruppen auf, die sich \"Freie Kameradschaften\" nennen. Sie haben keine feste Organisationsstruktur, keine Vorst\u00e4nde und keine offiziellen F\u00fchrungspersonen. Sie sind h\u00e4ufig untereinander informell durch pers\u00f6nliche Bekanntschaften und langj\u00e4hrige Szenezugeh\u00f6rigkeit vernetzt. Um zu verdeutlichen, dass sie parteiungebunden agieren, bezeichnen sich die Angeh\u00f6rigen der Kameradschaftsszene auch als \"Freie Nationalisten\" bzw. \"freie Kr\u00e4fte\". In Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus verwenden die Mitglieder neonazistischer Kameradschaften die Begriffe \"nationale Sozialisten\" oder \"nationaler Widerstand\". Unter den in Hamburg aktiven Gruppen existiert derzeit mit dem aktionistisch ausgerichteten \"Kameradenkreis um Thomas WULFF\" eine Gruppe, die der \"klassischen\" Neonaziszene zuzurechnen ist. Die \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" um Torben KLEBE (Foto) setzt sich \u00fcberwiegend aus neonazistischen Skinheads zusammen. 2005 traten Angeh\u00f6rige dieser Gruppierungen in die NPD ein, setzten jedoch ihre Aktivit\u00e4ten in den Kameradschaften unvermindert fort. 177","Rechtsextremismus Mit seinem Wegzug nach Mecklenburg-Vorpommern hat Thomas WULFF sich fast g\u00e4nzlich aus seinem ehemaligen Hamburger Kameradenkreis zur\u00fcckgezogen. Damit sind auch die Bedeutung und der Einfluss des \"Kameradenkreises um Thomas WULFF\" gesunken, der in der Vergangenheit - \u00fcber Norddeutschland hinaus - eine Vorreiterrolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene gespielt hatte. Nach einem offensichtlich drohenden Anh\u00e4ngerverlust in den letzten Jahren konnte der \"Kameradenkreis\" mit Hilfe des Projekts \"Nazis in Hamburg\" auf den \"Widerstandsseiten\" im Internet neue Mitstreiter gewinnen. Die Zahl der ideologisch gefestigten Anh\u00e4nger betrug Ende 2005 (wie auch 2004) etwa 15 Personen. Im Jahr 2004 hatte der zu den einflussreichen Neonazis z\u00e4hlende Thomas WULFF B\u00fcndnisbestrebungen mit der NPD verfolgt, die ihn schlie\u00dflich in den NPD-Parteivorstand gebracht hatten. Der \"Kameradenkreis um Thomas WULFF\" beurteilte die Partei-Mitgliedschaft von WULFF (Foto) und weiteren f\u00fchrenden Personen der \"Freien Nationalisten\" kontrovers. Es bestand Einigkeit dar\u00fcber, das Konzept der \"Freien Nationalisten\" weiterzuverfolgen und als unabh\u00e4ngige Kameradschaft zu fungieren. Allerdings hat sich im Laufe des Jahres 2005 auch eine Zusammenarbeit mit dem Hamburger NPD-Landesverband entwickelt. Um \u00d6ffentlichkeit herzustellen, setzte der \"Kameradenkreis um Thomas WULFF\" auf das Mittel der \"lokalen Basisarbeit\", u.a. durch Flugblattverteilungen und Mahnwachen. F\u00fcr seine Propaganda nutzte der \"Kameradenkreis\" unvermindert auch das Internet. Auch das ma\u00dfgeblich vom \"Kameradenkreis um Thomas WULFF\" initiierte \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" (NSAN) hat an \u00fcberregionaler Bedeutung verloren. Neben Hamburger Neonazis und neonazistischen Skinheads geh\u00f6ren dem NSAN Gruppierungen aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an. Seine Schwerpunkte liegen in der Organisation und Durchf\u00fchrung von Demonstrationen sowie der Mitwirkung an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen. Die Aktivit\u00e4ten des NSAN werden seit seinem Bestehen vom \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" koordiniert, dessen 178","Rechtsextremismus Betreiber, Tobias THIESSEN, ein Angeh\u00f6riger des \"Kameradenkreises um Thomas WULFF\" ist. Auf der Internetseite des \"Aktionsb\u00fcros\" wird neben Demonstrationsterminen, Pressemitteilungen und der Bereitstellung von Propagandamaterial auch zu aktuellen Themen und Aktionen der Szene Stellung genommen. Bundesweit wurden in den vergangenen Jahren \"Aktionsb\u00fcros\" nach norddeutschem Vorbild gegr\u00fcndet, mit denen das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" weitgehend vernetzt ist. \u00dcber die \"Widerstandsseiten\" im Internet k\u00f6nnen neben dem Auftritt des \"Aktionsb\u00fcros Norddeutschland\" auch die Seiten des \"Freien Infotelefons Norddeutschland\" (FIT) und des \"Holsteiner Widerstands\" aufgerufen werden. Auch diese verweisen auf die aktuellen Kampagnen des NSAN, wie beispielsweise auf das o.g. Projekt \"Nazis in Hamburg\" und die \"Initiative soziale Gerechtigkeit\". Das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" hat auf seiner Internet-Seite eine eigene Kampagnen-Rubrik, in der insbesondere tagespolitische Themen aufgegriffen werden, um sie mit rechtsextremistischer Propaganda zu versehen, wie beispielsweise \"Soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen!\". Die \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" ist weiterhin der gr\u00f6\u00dfte aktionistisch orientierte Personenzusammenschluss von Rechtsextremisten in Hamburg. Die Neonazis und neonazistischen Skinheads um Torben KLEBE, von denen einige bereits in dem von der Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres am 11.08.00 verbotenen \"Hamburger Sturm\" aktiv waren, ver\u00e4nderten ihr Erscheinungsbild in den letzten Jahren deutlich. Personen aus der \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" waren verst\u00e4rkt \u00f6ffentlich aktiv. Unter der Bezeichnung \"B\u00fcrgerinitiative Unsere Zukunft\" stellten sie Informationsst\u00e4nde in Hamburg-Bramfeld (Foto M\u00e4rz 2003) auf. Dar\u00fcber hinaus engagierten sie sich stark im Bundestagswahlkampf der NPD, insbesondere f\u00fcr den Direktkandidaten Dr. Karl G\u00d6BEL f\u00fcr den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek (Download-Bibliothek, \"Wahlbericht zur Bundestagswahl 2005\"). 179","Rechtsextremismus Angeh\u00f6rige der \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" unterst\u00fctzten Skinheads aus Harburg bei deren Aktivit\u00e4ten. Dort wurde am 26.12.04 ein Rechtsextremist von einem deutschen Jugendlichen, dessen Vater t\u00fcrkischer Herkunft ist, mit einem Messer verletzt. F\u00fcr den 08.01.05 wurde eine \"Nationale Mahnwache\" angemeldet, den Demonstrationsaufruf zeichnete ein Angeh\u00f6riger der \"Bramfelder\" presserechtlich verantwortlich; als Kontakt wurde die \"B\u00fcrgerinitiative Sicheres Harburg\" angegeben. Diese fiktive B\u00fcrgerinitiative war \u00fcber das Postfach der Bramfelder \"B\u00fcrgerinitiative Unsere Zukunft\" zu erreichen. Neben plakativen Forderungen wie \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus!\" und \"R\u00fcckf\u00fchrung statt Einwanderung!\" hie\u00df es in dem Aufruf u.a.: \"Besonders nach in Krafttreten von Hartz IV ist es nicht hinnehmbar, da\u00df Ausl\u00e4nder Arbeitspl\u00e4tze und Sozialleistungen in Anspruch nehmen, auf die wir Deutschen dringend angewiesen sind. Hier wird ethnischen Konflikten Vorschub geleistet, wie sie bereits jetzt \u00fcberall in der Welt, vom Kosovo bis Tschetschenien stattfinden.\" Dieses Ereignis war Anlass f\u00fcr Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten in Harburg ( III., 5.2.1). Im August 2005 wurden Flugbl\u00e4tter der \"B\u00fcrgerinitiative Unsere Zukunft\" unter dem Motto \"Rettet das Abendland - Nein zum EU-Beitritt der T\u00fcrkei!\" verteilt. Neben der Forderung \"Die T\u00fcrkei den T\u00fcrken! - Europa den Europ\u00e4ern!\" wurden soziale \u00c4ngste gesch\u00fcrt: \"Doch im Vergleich zum EU-Beitritt der T\u00fcrkei wird die arbeitsmarktund sozialpolitische Katastrophe der Osterweiterung wie die ber\u00fchmten Peanuts der Deutschen Bank wirken.\" Auch v\u00f6lkisches Gedankengut wurde deutlich formuliert. Die \"moslemischen Turkv\u00f6lker Vorderasiens\" w\u00fcrden sich grundlegend von den \"keltisch-germanisch gepr\u00e4gten V\u00f6lkern\" unterscheiden. Der seit Ende der 70er-Jahre zu den f\u00fchrenden Neonazis geh\u00f6rende Hamburger Christian WORCH (Foto) tritt als gruppenungebundener Einzelaktivist auf. Er bet\u00e4tigt sich seit einigen Jahren im gesamten Bundesgebiet als Anmelder und Veranstalter von Demonstrationen der \"Freien Nationalisten\". Trotz seiner Erfolge bei der versammlungs180","Rechtsextremismus rechtlichen Durchsetzung von Veranstaltungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht f\u00fchren seine Selbstbezogenheit und Streitlust immer wieder zu Auseinandersetzungen in der rechtsextremistischen Szene. Obwohl WORCH ab Ende 2004 seine ablehnende Haltung gegen\u00fcber der NPD und der von ihr propagierten \"Volksfront\" aufgegeben hatte, um nicht zunehmend in die Isolation zu geraten, \u00e4u\u00dferte er sich im Januar 2005 in einem Beitrag auf der Internetseite des \"Freien Widerstands\" in gewohnt kritischer Weise \u00fcber die Situation in der Neonaziszene, ihr Verh\u00e4ltnis zur NPD und die Bedeutung des Strukturmodells der \"Freien Nationalisten\". \u00dcber die \"Volksfront\" schrieb er, dass \"drei namhafte vorher Freie Nationalisten\" der NPD beigetreten seien und es bei den \"Freien Kr\u00e4ften\" zwar eine \"neu erwachte Bereitschaft zur verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit der NPD\" gebe, jedoch keine \"umfassende Zustimmung\". Die \"Volksfront\" sei vielmehr \"ein Minderheitenph\u00e4nomen in der gesamten Szene der Freien Nationalisten\". Im M\u00e4rz 2005 berichtete WORCH im Forum der Internetseite \"Freier Widerstand\", er und andere \"ausdr\u00fccklich parteifrei bleibende Kameraden\" h\u00e4tten der NPD bereits im Januar Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gegen finanzielle Entsch\u00e4digung in Form eines Anteils an der Wahlkampfkosten-Erstattung angeboten. Das Geld der NPD solle nach seinen Vorstellungen f\u00fcr die Finanzierung parteifreier Publikationen und Demonstrationen eingesetzt werden. 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet Das neonazistische Personenpotential stieg im Jahr 2005 erneut an - auf bundesweit 4.100 Aktivisten (2004: 3.800). Der \u00fcberwiegende Teil ist in etwa 160 \"Kameradschaften\" oder vergleichbare Gruppierungen eingebunden, die gr\u00f6\u00dftenteils lokal bzw. regional agieren. Die Gr\u00fcndung solcher Kameradschaften war eine Reaktion auf die beh\u00f6rdlichen Vereinsverbote in den 90er-Jahren. Um Verbotsma\u00dfnahmen zu unterlaufen, entwickelten f\u00fchrende Neonazis wie Thomas WULFF und Christian WORCH diese neue Organisationsform. In einer vom \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" im Dezember 2005 ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung mit dem Titel \"Wie organisieren wir den Widerstand? - Neue Wege jenseits der Parteienstrategie\" hei\u00dft es dazu: \"Eine freie Strukturierung 181","Rechtsextremismus vermindert nicht nur die Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr die 'Sicherheitsbeh\u00f6rden', sie verlagert auch den Schwerpunkt der politischen T\u00e4tigkeit dorthin, wo er sein sollte: Weg von den Vorst\u00e4nden und Gremien und hin zu den Zusammenh\u00e4ngen vor Ort, die selber wissen m\u00fcssen, wie in ihrer Region effektiv zu arbeiten ist.\" Zur besseren Vernetzung und Koordination der unterschiedlichen Kameradschaften bildeten Neonazis locker strukturierte \"Aktionsb\u00fcros\" oder \"Aktionsb\u00fcndnisse\". Diese B\u00fcndnisse sollen einer Zersplitterung der rechtsextremistischen Szene entgegenwirken. Nach dem Vorbild des seit 1997 aktiven \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" (NSAN) mit seinem Sprachrohr \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" wurden bundesweit weitere Aktionsb\u00fcndnisse und -b\u00fcros gegr\u00fcndet. Die verschiedenen Aktionsb\u00fcndnisse, Kameradschaften und Einzelpersonen beziehen sich in ihren aktuellen Kampagnen vermehrt auf sozialpolitische Themen und bringen diese in ihre \u00f6ffentlichen Aktionen ein. Versuche, b\u00fcrgerliche Kreise damit anzusprechen und zu gemeinsamen Protesten zu bewegen, scheiterten. Die einzige bundesweit agierende neonazistische Vereinigung ist die 1979 gegr\u00fcndete \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG). Dem eingetragenen Verein geh\u00f6ren etwa 600 Mitglieder an, die zum gro\u00dfen Teil parallel auch in anderen rechtsextremistischen Organisationen bzw. bei den \"Freien Kameradschaften\" eingebunden sind. Die HNG konzentriert ihre Aktivit\u00e4ten auf die ideelle und materielle Betreuung von weltweit inhaftierten Rechtsextremisten, um zu verhindern, dass sich diese w\u00e4hrend der Haftzeit bzw. nach der Haftentlassung aus der rechtsextremistischen Szene l\u00f6sen. Die Betreuung beschr\u00e4nkt sich vorwiegend auf die Zusendung der monatlich erscheinenden \"Nachrichten der HNG\" (Auflage: 600 Exemplare). Die Publikation enth\u00e4lt neben zahlreichen Artikeln, Demonstrationsaufrufen und Kritik an Gerichtsurteilen oder staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten auch eine Gefangenenliste, \u00fcber die Kontakte zu \"nationalen Gefangenen\" gekn\u00fcpft werden sollen. Fester Bestandteil jeder Ausgabe sind dar\u00fcber hinaus Briefe von Inhaftierten an die Schriftleitung. 182","Rechtsextremismus Wichtigste Veranstaltung der Organisation ist die einmal pro Jahr durchgef\u00fchrte Hauptversammlung, die am 16.04.05 in S\u00fcddeutschland stattfand. Obwohl sich das Engagement der meisten Mitglieder f\u00fcr die HNG in der Zahlung des Mitgliedsbeitrages ersch\u00f6pft, \u00fcbt der Verein in der zersplitterten rechtsextremistischen Szene eine nicht zu untersch\u00e4tzende organisations\u00fcbergreifende und integrierende Funktion aus. Das belegen u.a. die zahlreichen Vernetzungshinweise zu rechtsextremistischen Internetseiten in den \"HNG-Nachrichten\". In einem von Rechtsextremisten genutzten Internet-Forum wurde im Januar 2005 ein Spendenaufruf f\u00fcr die HNG ver\u00f6ffentlicht, in dem es hei\u00dft: \"Deshalb rufen wir alle nationalgesinnten Menschen auf, mal wieder f\u00fcr unsere Sache, f\u00fcr unsere Kameraden, f\u00fcr unsere Volksgenossen zu spenden, denen es zur Zeit im Bau auch sehr schlecht geht! Diese sitzen f\u00fcr uns, f\u00fcr unsere Ideologie!!!! Sie haben es verdient, unterst\u00fctzt zu werden!!!! Und nicht irgendwelche p\u00e4dophile Sextouristen in Thailand!!! Bitte sammelt auch in euren Organisationen, Kameradschaften, Stammtischen...usw. Solidarit\u00e4t ist eine Waffe!!!\". 4.3 Aktivit\u00e4ten Die in Hamburg aktionistisch orientierte Neonaziund Skinheadszene beteiligte sich im Jahr 2005 an zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Dabei hatten solche Aktionen gro\u00dfe Bedeutung, die thematisch f\u00fcr gemeinsame Bekenntnisse zu ideologischen Kernaussagen des Rechtsextremismus genutzt werden konnten. 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges fanden zahlreiche Gedenkveranstaltungen der rechtsextremistische Szene statt, bei denen ausschlie\u00dflich der deutschen Kriegstoten als \"Opfer\" gedacht wurde. Zu den in diesem Zusammenhang herausragenden Ereignissen geh\u00f6rte der Gedenkund Trauermarsch in Dresden am 13.02.05 unter dem Motto \"Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenterrors von 1945 in Dresden\". An einer von den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) angemeldeten Demonstration am 08.05.05 183","Rechtsextremismus in Berlin beteiligten sich rund 3.300 Rechtsextremisten unter dem Motto \"60 Jahre Befreiungsl\u00fcge - Schluss mit dem Schuldkult\". Der f\u00fcr den 20.08.05 von dem Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER angemeldete zentrale \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" in Wunsiedel (Bayern) blieb nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren verboten. Die Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkrieges boten der rechtsextremistischen Szene Gelegenheit, ihren Antiamerikanismus zu artikulieren. Ihre Proteste richteten sich nicht nur gegen die alliierte Bombardierung Deutschlands w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges, sondern auch gegen die aktuelle Politik der USA. So trug eine Demonstration in Essen am 19.03.05 das Motto \"Gegen die willk\u00fcrliche US-Kriegspolitik von gestern, heute und morgen\". Das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" formulierte in einem Internetbeitrag \u00fcber eine zum 01.04.06 in L\u00fcbeck (Foto) angek\u00fcndigte Gedenkveranstaltung: \"Damals wie heute: V\u00f6lker und Staaten, welche sich nicht dem Weltherrschaftsstreben der USA unterwerfen wollen, werden durch Bombenterror in die Knie zu zwingen versucht!\". F\u00fcr Rechtsextremisten verk\u00f6rpern die USA u.a. Imperialismus, Kapitalismus und Globalisierung. Gegen Globalisierung richtete sich auch die am 09.04.05 - aus Anlass der Verlegung von 220 Arbeitspl\u00e4tzen der Modefirma \"Jil Sander\" vom schleswig-holsteinischen Ellerau nach Italien - initiierte Mahnwache vor dem Werk in Ellerau. Das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" forderte in seinem Internetbeitrag: \"Globalisierung stoppen - deutsche Arbeitspl\u00e4tze retten!\" Die neonazistische Szene greift aktuelle, \u00f6ffentlichkeitswirksame Themen auf, um sie in die \u00d6ffentlichkeit zu transportieren. In Hamburg-Eidelstedt fand am 02.07.05 unter dem Motto \"Kein Raum f\u00fcr P\u00e4dophile!\" eine von Christian WORCH (Foto) 184","Rechtsextremismus angemeldete Protestaktion gegen den P\u00e4dophilen-Verein \"Krumme 13\" statt, an der sich knapp 150 Aktivisten beteiligten. Ein weiterer Themenschwerpunkt bei Aktionen war die Wirtschaftsund Sozialpolitik der Bundesregierung. Am 29.01.05 fand in Kiel eine von \"freien Kr\u00e4ften\" aus Schleswig-Holstein zur Unterst\u00fctzung des NPD-Wahlkampfes angemeldete Demonstration unter dem Motto \"Gegen Multi-Kulti und Hartz IV - Das Volk sind wir\" statt, an der rund 450 Rechtsextremisten teilnahmen. Das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" titelte \u00fcber die Kundgebung: \"Wir haben den Schrecken gebrochen...Der nationale Widerstand lie\u00df sich den Marsch in Kiel auch durch Gewalt nicht nehmen. 450 Aktivisten protestierten gegen das asoziale System.\" Zahlreiche Kundgebungen der Neonazis richteten sich - wie in den Vorjahren - gegen die Repressionsma\u00dfnahmen des Staates und die aus ihrer Sicht negative Berichterstattung in den Medien. Rechtsextremisten sehen sich als \"Nationalgesinnte\" in der Aus\u00fcbung ihrer Grundrechte, insbesondere der Versammlungsund Meinungsfreiheit, behindert. Beh\u00f6rdliche Auflagen und Ma\u00dfnahmen w\u00e4hrend ihrer Veranstaltungen empfinden sie als staatliche \"Willk\u00fcrakte\". Dem \"politischen System\" unterstellen sie ebenso wie den Medien eine Zusammenarbeit mit linken \"Antifa-Banden\". Auch daraus leitet die neonazistische Szene die Notwendigkeit ab, im Rahmen ihrer \"Anti-Antifa-Arbeit\" eine eigene \"Feindaufkl\u00e4rung\" zu betreiben und - meist auf regionaler Ebene - pers\u00f6nliche Daten von politischen Gegnern, Medienvertretern und Mitarbeitern der Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammenzutragen. Von besonderem Interesse sind Erkenntnisse \u00fcber lokale Strukturen und Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten. Diese personenbezogenen Daten werden teilweise untereinander ausgetauscht und anlassbezogen publiziert, um den \"Gegner\" zu verunsichern. Das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" ver\u00f6ffentlichte im Juli 2005 einen Internetbeitrag \"Politische Polizei bel\u00e4stigt nationale Menschen im Stadtteil Harburg\", in dem die Namen der betreffenden 185","Rechtsextremismus Beamten genannt und sechs F\u00e4lle detailliert dokumentiert wurden, in denen \"...nationale Menschen ungebetenen Hausbesuch von Staatsschutz-Beamten bekamen\". Anhaltspunkte f\u00fcr eine gezielte Auswertung der gesammelten Informationen zur Vorbereitung konkreter \u00dcbergriffe auf Personen sind jedoch auch 2005 im norddeutschen Raum nicht bekannt geworden. In Harburg fanden seit Januar 2005 intensive \"Antifa\"und \"AntiAntifa-Aktivit\u00e4ten\" statt. Ausl\u00f6ser hierf\u00fcr waren zwei \u00dcbergriffe auf Rechtsextremisten durch Jugendliche ausl\u00e4ndischer Herkunft und die daraus resultierenden Demonstrationsanmeldungen von Rechtsextremisten gegen \"Ausl\u00e4ndergewalt\". Internetartikel des \"Aktionsb\u00fcros Norddeutschland\" waren \u00fcberschrieben mit \"Hamburg: Ausl\u00e4nder sticht Deutschen nieder - Mahnwache gegen Ausl\u00e4ndergewalt in Harburg!\" und \"Hamburg: Erfolgreiche Kundgebung gegen \u00dcberfremdung in Hamburg-Harburg\". Neben diesen Aktionen fanden in Harburg auch mehrere Protestveranstaltungen gegen die von \"kriminellen Antifa-Banden\" initiierte \"rote Hetzkampagne\" unter dem Motto \"Stadt, Land, Fluss - Kein Raum den Nazis\" statt (Titel eines Internetbeitrags des \"Aktionsb\u00fcros Norddeutschland\": \"Hamburg-Harburg: 'Stadt, Land, Fluss - jetzt ist Schluss!' - Der nationale Widerstand protestierte abermals gegen die rote Hetzkampagne in Harburg\"). An dem vom \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" organisierten Gedenkmarsch am 30.07.05 in Hamburg-Eilbek unter dem Motto \"62. Jahrestag/Bombardierung von Hamburgs Zivilbev\u00f6lkerung. Kein Vergeben, kein Vergessen\" nahmen unter der Leitung von Thomas WULFF etwa 150 Rechtsextremisten teil. Im Anschluss daran kam es im Hamburger Hauptbahnhof zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen des linken und rechten Spektrums, in deren Verlauf der Anmelder des rechten \"Gedenkmarsches\" vorl\u00e4ufig festgenommen wurde. Auf dem Ohlsdorfer Friedhof gedachten einen Tag sp\u00e4ter etwa 60 Rechtsextremisten der \"\u00fcber 40.000 Opfer des alliierten Luftterrors\" mit einer Kranzniederlegung. 186","Rechtsextremismus Anl\u00e4sslich des 60. Jahrestages des Kriegsendes f\u00fchrten Rechtsextremisten am 08.05.05 in Berlin, Delitzsch (Sachsen), Gotha (Th\u00fcringen), M\u00fcnchen und Remagen (Rheinland-Pfalz) Veranstaltungen durch. In Berlin nahmen an einer von den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) unter dem Motto \"60 Jahre Befreiungsl\u00fcge - Schluss mit dem Schuldkult\" angemeldeten Veranstaltung laut Polizeiangaben rund 3.300 Personen teil. Thomas WULFF fungierte als Versammlungsleiter. Da die Stra\u00dfen rund um den Alexanderplatz von mehreren tausend Gegendemonstranten besetzt worden waren, musste der im Anschluss an die Auftaktkundgebung geplante Demonstrationszug ausfallen, was bei den Teilnehmern starke Unmuts\u00e4u\u00dferungen ausl\u00f6ste. Thomas WULFF forderte sie deshalb auf: \"Tragt den Protest in diese Stadt! Oder tragt den Protest nach Deutschland, \u00fcberall auf eurem Heimweg gibt es viele Denkm\u00e4ler, an die ihr heute noch gehen k\u00f6nnt, in gro\u00dfen Gruppen, um unserer Toten zu gedenken!\". In Remagen beteiligten sich etwa 120 Rechtsextremisten an einem \"Gedenkmarsch f\u00fcr die in den alliierten Rheinwiesenlagern ermordeten Soldaten, Frauen und Kinder!\". Den Volkstrauertag begeht die neonazistische Szene als \"Heldengedenktag\". Wie in den Vorjahren mobilisierte der ma\u00dfgeblich von Christian WORCH initiierte \"Freundeskreis Halbe\" bundesweit f\u00fcr eine \"Heldengedenkveranstaltung\" auf dem Soldatenfriedhof in Halbe (Brandenburg;Foto) am 12.11.05. Ungef\u00e4hr 1.700 Rechtsextremisten folgten dem Aufruf zum zentralen Trauermarsch unter dem Motto \"Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europ\u00e4ischen Freiwilligen\". Aufgrund einer Ansammlung von etwa 1.000 Gegendemonstranten kam der geplante Marsch zum Soldatenfriedhof nicht zu Stande. Das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" formulierte in einem Internetbeitrag: \"Polizeistaat verhinderte mit Rechtsbruch Gedenkmarsch\". In einem weiteren Internetartikel \u00fcber diese Veranstaltung forderte das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\": \"Macht Strafanzeigen gegen die Kreuzungsblockierer!\". Am Volkstrauertag (13.11.05) fanden zudem \"regionale Heldenge187","Rechtsextremismus denkveranstaltungen des nationalen Widerstandes\" statt. Auch Neonazis aus Hamburg und Umgebung veranstalteten \u00f6rtliche Kranzniederlegungen. Zu den rechtsextremistischen Versammlungen mit bundesweiter Bedeutung z\u00e4hlte im Jahr 2005 die Gro\u00dfveranstaltung aus Anlass des 60. Jahrestages der Bombardierung Dresdens am 13.02.05. An dem von der \"Jungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" (JLO) angemeldeten Trauermarsch durch die Dresdner Innenstadt beteiligten sich rund 5.000 Personen (2004: 2.500). Unter den Teilnehmern befanden sich neben den f\u00fchrenden Rechtsextremisten der NPD und der DVU auch die bekannten Neonazis Thorsten HEISE, Horst MAHLER, Christian WORCH sowie Thomas WULFF. Am 1. Mai gab es 2005 mehrere dezentrale Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in B\u00fcckeburg (Niedersachsen), Frankenthal (Rheinland-Pfalz), Heide (Schleswig-Holstein), Leipzig, Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern), N\u00fcrnberg und Worms (Rheinland-Pfalz). In Leipzig beteiligten sich an der von Christian WORCH angemeldeten Demonstration unter dem Motto \"Arbeit f\u00fcr alle - Heraus zum Tag der deutschen Arbeit\" rund 800 Neonazis. In Heide/ Schleswig-Holstein nahmen etwa 150 Rechtsextremisten an dem von einer Aktivistin des \"Kameradenkreises um Thomas WULFF\" angemeldeten Aufzug unter dem Motto \"Soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen\" teil. Das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" zog das Fazit dieser Veranstaltung: \"Erster Aufmarsch seit dem Dritten Reich rief das Volk an die Stra\u00dfe\". Die von dem Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER angemeldete zentrale Gedenkveranstaltung zum 18. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df am 20.08.05 in Wunsiedel (Bayern) blieb im Jahr 2005 nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ver188","Rechtsextremismus boten. Das Versammlungsverbot st\u00fctzte sich auf die Neufassung des SS 130 StGB (Volksverhetzung), insbesondere auf die Annahme der St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens. Stattdessen fanden bundesweit an mehreren Orten Protestveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene statt: In N\u00fcrnberg versammelten sich - nachtr\u00e4glich als Wahlkampf-Demonstration der NPD deklariert - rund 350 Personen unter dem Motto \"Arbeit f\u00fcr Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien\". Zu den Rednern geh\u00f6rte J\u00fcrgen RIEGER. Nach dem kurzfristigen Verbot einer Demonstration in Magdeburg kam es im nieders\u00e4chsischen Peine (Foto) zu einer spontanen Protestkundgebung des \"nationalen Widerstandes\", an der etwa 500 Rechtsextremisten teilnahmen. In einem Internetbeitrag des \"Aktionsb\u00fcros Norddeutschland\" hie\u00df es: \"Statt ein w\u00fcrdiges Gedenken in Wunsiedel zuzulassen, hat das System versucht, mit dem kurzfristigen Demonstrationsverbot von Magdeburg auch noch den Protest gegen die repressive Verbotspraxis zu unterbinden.\" In Berlin demonstrierten etwa 600 Rechtsextremisten unter dem Motto \"Meinungsfreiheit f\u00fcr alle - Paragraph 130 abschaffen\". Weitere kleinere Veranstaltungen fanden u.a. in Arnstadt, Ingolstadt, Jena und Wei\u00dfenfels statt. Im d\u00e4nischen Kolding (Foto) beteiligten sich rund 100 Rechtsextremisten aus D\u00e4nemark, Norwegen, Schweden und Deutschland an einem von d\u00e4nischen Aktivisten organisierten Gedenkmarsch f\u00fcr den \"Friedensflieger\" Rudolf He\u00df. Zu den Rednern z\u00e4hlte u.a. Christian WORCH. In einem Internet-Beitrag zog WORCH ein Fazit der He\u00df-Gedenkveranstaltung: \"Erkennbar ist geworden, da\u00df durch den Wegfall eines einigenden Moments - der Ort Wunsiedel als letzte Ruhest\u00e4tte von Rudolf He\u00df 189","Rechtsextremismus - Regionalisierung oder Zersplitterung eingetreten ist. Einen echten Konsens \u00fcber eine gemeinsame, zentrale Protestveranstaltung gegen das Verbot gab es nicht.\" Bedingt durch das Verbot der zentralen He\u00df-Gedenkveranstaltung kam es nicht nur zu einer Zersplitterung der rechtsextremistischen Szene, sondern die Mobilisierung fiel insgesamt deutlich schw\u00e4cher aus. Nachdem sich 2004 \u00fcber 4.000 Rechtsextremisten in Wunsiedel versammelt hatten, nahmen 2005 nur etwa 2.000 Menschen an den Protestaktionen gegen das \"Wunsiedel-Verbot\" teil. Einen Tag sp\u00e4ter, am 21.08.05, legten norddeutsche Neonazis an einem Hamburger Ehrenmal einen urspr\u00fcnglich f\u00fcr das He\u00df-Grab gedachten Kranz nieder. (Archiv 2005, Rechtsextremismus \"Dezentrale Proteste nach Verbot des 'He\u00df-Gedenkmarsches' in Wunsiedel\") 5. Sonstige rechtsextremistische Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten Die rechtsextremistische Skinheadszene bildet unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppe. Identit\u00e4t findet sie in szenetypischen Symbolen, ihrer Kleidung, eigenen Musikformen und Publikationen. Die Teilnahme an Konzerten f\u00f6rdert ihr Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl und erm\u00f6glicht auch \u00fcberregionale Kontakte. \u00dcber diese unterschiedlichen Ausdrucksformen, insbesondere in Verbindung mit Musik, werden rechtsextremistische Inhalte und Ideologiefragmente vermittelt und verfestigt. Das politische Weltbild rechtsextremistischer Skinheads setzt sich vorwiegend aus nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungen zusammen. Alkoholkonsum und Gruppendynamik verringern die Hemmschwelle f\u00fcr Gewaltanwendung deutlich und f\u00fchren h\u00e4ufig zu spontanen gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen. Mit diesen rechtsextremistischen Denkmustern und Feindbildern, der Gewaltbereitschaft und einem Hang zum Aktionismus ist die ansonsten kaum strukturierte rechtsextremistische Skinheadszene f\u00fcr den 190","Rechtsextremismus organisierten Rechtsextremismus ein erhebliches Mobilisierungsund Rekrutierungspotential. Insbesondere Neonazis und aus dem Skinheadmilieu entwachsene neonazistisch gepr\u00e4gte Skinheads, die sich als f\u00fchrende Kr\u00e4fte eines \"Nationalen Widerstands\" verstehen, nutzen dieses Potential. In Hamburg nahm die Gesamtzahl rechtsextremistischer Skinheads und anderer gewaltbereiter Rechtsextremisten im Vergleich zu 2004 leicht zu. Als gewaltbereit werden neben ausgewiesenen Gewaltt\u00e4tern auch Rechtsextremisten eingestuft, die sich f\u00fcr Gewaltanwendung aussprechen oder auf andere Weise Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Diese gewaltbereite Szene umfasst rund 150 Personen (2004: 140). Davon sind etwa 120 Personen rechtsextremistische Skinheads. Der Rest sind zumeist Einzelpersonen, die durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten auff\u00e4llig geworden und anderen rechtsextremistischen Bereichen nicht zuzuordnen sind. Die \u00f6rtlichen Schwerpunkte rechtsextremistischer Skinheadszenen liegen in den Randbereichen Hamburgs. Dort treten durch Kontakte zu Skinheads in Umlandgemeinden auch h\u00e4ufig regional gemischte Szenen auf. Besonders auff\u00e4llig wurde im Jahr 2005 die rechtsextremistische Skinheadszene in Harburg. Von dort erstreckten sich Aktionsr\u00e4ume und Verbindungen zu gleichartigen Szenen bis ins n\u00f6rdliche Niedersachsen. Von vereinzelten Aktivit\u00e4ten abgesehen, waren Skinheadcliquen dort jedoch in den vergangenen Jahren weniger aktiv. Von \u00f6rtlichen Aktivisten der NPD und durch neonazistisch gepr\u00e4gte Skinheads und Neonazis unterst\u00fctzt, kam es 2005 zu einer st\u00e4rkeren Pr\u00e4senz von Rechtsextremisten in Harburg, zu einer Reihe von Aktivit\u00e4ten wie z.B. Infost\u00e4nde, Kundgebungen und Demonstrationen, aber auch zum Besuch von Veranstaltungen politischer Gegner. Gr\u00fcnde f\u00fcr vermehrte Aktionen in Harburg war nicht nur das Aufleben rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten, sondern die sich zuspitzenden Konflikte zwischen den \u00f6rtlichen linksund rechtsextremistischen Szenen. 191","Rechtsextremismus Den H\u00f6hepunkt bildete eine von Antifaschisten initiierte Kampagne mit dem Tenor \"Stadt, Land, Fluss - kein Raum den Nazis\" ( IV.,4.3 und III.,5.2.1). Sie sollte der Aufkl\u00e4rung \u00fcber die in Harburg bestehenden rechtsextremistischen Strukturen und deren Aktivisten dienen. Die Linksextremisten machten in einer Brosch\u00fcre und mit Steckbriefen einzelne Personen \u00f6ffentlich als Rechtsextremisten bekannt. Gegen eine gleichzeitig stattfindende antifaschistische Demonstration reagierten am 22.10.05 rund 130 Rechtsextremisten mit einer Gegendemonstration unter dem Motto \"Stadt, Land, Fluss - Ihr spielt mit dem Feuer!\". Im Umfeld bewegten sich bis zu 300 Personen des linksextremistischen Spektrums in unterschiedlichen Gruppen und versuchten, teilweise vermummt und mit Wurfgeschossen, sich dem rechtsextremistischen Aufzug zu n\u00e4hern. Durch eine im Jahr 2005 neu angelegte Homepage sorgten Rechtsextremisten aus Kreisen der Harburger Skinheads f\u00fcr zus\u00e4tzliche Pr\u00e4senz. Neben Ank\u00fcndigungen von Veranstaltungen, Stellungnahmen zu diversen Themen und Diskussionsforen finden sich darin auch Beitr\u00e4ge zu Auseinandersetzungen mit den \"politischen Gegnern\". 6. Skinhead-Musik und -Vertriebe Rechtsextremistische Organisationen haben ihre im Jahr 2004 begonnene Offensive fortgesetzt, politisch eher unbedarfte Jugendliche und junge Erwachsene durch die kostenlose Verbreitung rechtsextremistischer Musik f\u00fcr ihre Zwecke zu gewinnen. Sowohl Freie Nationalisten als auch die NPD setzten CDs als Werbetr\u00e4ger ein und versuchten, das Medium Musik f\u00fcr die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger zu nutzen. Hierf\u00fcr stellten Musikproduzenten und Bands einige Musikst\u00fccke unentgeltlich zur Verf\u00fcgung, von denen jedes f\u00fcr sich in der Regel unterhalb der Schwelle strafrechtlicher Relevanz lag. Die Verteilung der von Freien Nationalisten im Rahmen des \"Projekts Schulhof\" produzierten CD \"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem 192","Rechtsextremismus Untergrund\" konnte weiterhin weitgehend verhindert werden. Im Sommer 2005 musste kurzfristig davon ausgegangen werden, dass der im August 2004 erlassene \"Allgemeine Beschlagnahmebeschluss\" des Amtsgerichtes Halle/Sachsen-Anhalt aufgehoben werden k\u00f6nnte. Das Amtsgericht Stendal lie\u00df eine Anklage gegen einen der mutma\u00dflichen Produzenten wegen \"schwerer Jugendgef\u00e4hrdung\" nicht zu. Einer Beschwerde der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft wurde im Oktober 2005 vom Landgericht Stendal jedoch stattgegeben und die Anklage zugelassen. In der Zwischenzeit hatten sich die Organisatoren des Projektes offensichtlich auf eine Verteilung der CDs vorbereitet. Im August wurden zwei Pakete mit insgesamt 1.120 CDs sichergestellt, nachdem die Post diese wegen eines Wohnortwechsels der Empf\u00e4nger nicht hatte zustellen k\u00f6nnen. Weitere Ermittlungen ergaben, dass von den Absendern zeitgleich acht weitere Pakete aufgegeben worden waren, darunter eines an eine junge Frau aus Hamburg. Diese war bereits am 15.03.03 - gemeinsam mit Personen aus dem Umfeld der \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" - anl\u00e4sslich eines Skinheadkonzertes in Salching/Bayern von der Polizei festgestellt worden. Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Wie auch bei anderen strafrechtlich relevanten rechtsextremistischen Medien \u00fcblich, wurde die CD \"Anpassung ist Feigheit\" im Internet - insbesondere \u00fcber ausl\u00e4ndische Provider - zum Download angeboten. Auch die NPD setzte im Jahr 2005 zur Rekrutierung neuer Mitglieder und insbesondere neuer W\u00e4hler weiterhin auf Musik. F\u00fcr die Landtagswahl in Schleswig-Holstein \u00fcberarbeitete die Partei den bereits im Landtagswahlkampf in Sachsen eingesetzten Sampler, dieser bot ausschlie\u00dflich deutsche Interpreten an. Liedermacher und NPD-Mitglied Frank RENNICKE stellte drei Titel zur Verf\u00fcgung und unterst\u00fctzte den Wahlkampf auch vor Ort mit mehreren Liederabenden. F\u00fcr den Bundestagswahlkampf k\u00fcndigte die Partei die kostenlose Verteilung einer neuen \"Schulhof-CD\" in einer Auflage von 200.000 Exemplaren an, deren sp\u00e4tere Verteilung vereinzelt bekannt wurde. 193","Rechtsextremismus W\u00e4hrend die NPD in Sachsen und SchleswigHolstein noch auf das plakative Motto \"Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag!\" setzte, wurde das Booklet der CD zur Bundestagswahl mit provokativen Spr\u00fcchen aufgemacht. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die DVU bei der Bundestagswahl die NPD unterst\u00fctzt. Ob die Partei von Gerhard FREY sich auch an der Finanzierung der CD beteiligt hat, ist allerdings nicht bekannt. Nachdem der NPD in den vergangenen Jahren mit dem \"Deutsche Stimme-Pressefest\" jeweils die Organisation der bundesweit gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Musikveranstaltung gelungen war, sagte sie diese Veranstaltung 2005 ab - angeblich wegen des Bundestagswahlkampfes. Dennoch gelang es der NPD erneut, ein Konzert mit der gr\u00f6\u00dften Besucherzahl zu organisieren: Nach Beendigung des Parteitags der th\u00fcringischen NPD fand am selben Ort, dem Sch\u00fctzenhaus in P\u00f6\u00dfneck, ein Skinheadkonzert mit weit mehr als 1.000 Besuchern statt. Eigent\u00fcmerin dieses Sch\u00fctzenhauses ist die \"Wilhelm Tietjen Stiftung\", deren Direktor J\u00fcrgen RIEGER ist ( IV.,8). Hauptakteur des Abends war Michael REGENER alias \"Lunikoff\" (Foto) mit seiner Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\". Das NPD-Mitglied REGENER nutzte die Veranstaltung, um sich vor seinem Haftantritt von seinen Fans zu verabschieden. Am 10.03.05 hatte der Bundesgerichtshof ein Urteil gegen REGENER wegen der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der Band \"Landser\", best\u00e4tigt. Er war vom Kammergericht Berlin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Am 09.07.05 lud der Kreisverband Gera der th\u00fcringischen NPD im Bundestagswahlkampf zu einer \u00f6ffentlichen Versammlung mit rechtsextremistischer Musik ein. Auf einer als \"Friedensfest\" deklarierten 194","Rechtsextremismus Veranstaltung traten mehrere rechtsextremistische Musikgruppen vor etwa 700 Besuchern auf. Am 31.12.04 zeigte Christian WORCH den Hamburger Beh\u00f6rden ein Konzert mit mehreren Gruppen am 05.02.05 an, ohne den Veranstaltungsort konkret zu nennen. F\u00fcr den Fall eines Verbotes k\u00fcndigte er ein Verfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht an. Aus \"organisatorischen Gr\u00fcnden\" verschob WORCH das Konzert wenig sp\u00e4ter auf den 05.03.05. An der Veranstaltung in Hamburg-Hamm, bei der u.a. die Bands \"Legion of Thor\" und \"Faustrecht\" auftraten, nahmen etwa 350 Personen teil. F\u00fcr den 15.10.05 k\u00fcndigte erneut WORCH ein \"Konzert der Musikrichtung Rechtsrock\", u.a. mit den Bands \"Hauptkampflinie\" und \"Path of Resistance\", im Raum Hamburg an - es fand im Stadtteil Rothenburgsort statt. Nachdem sich zeitweise ann\u00e4hernd 400 Personen in dem f\u00fcr sie zu kleinen Veranstaltungsraum aufhielten, erlie\u00df die Polizei die Auflage, dass sich nicht mehr als 200 Personen in dem Saal aufhalten d\u00fcrfen und \u00fcberwachte deren Einhaltung. Torben KLEBE, ehemals f\u00fchrender Kader der im September 2000 verbotenen \"Blood & Honour Division Deutschland - Sektion Nordmark\", feierte am 05.11.05 in Hamburg-St.Pauli seinen \"Geburtstag mit Live-Musik\". Den Beh\u00f6rden gab er den genauen Veranstaltungsort nicht bekannt. Vor rund 300 \"Geburtstagsg\u00e4sten\" spielte u.a. die Band \"Noie Werte\" aus BadenW\u00fcrttemberg. Die Veranstaltung wurde Bei den Protesten sowohl von Anwohnern als auch Persobesch\u00e4digter HVV-Bus nen aus der autonomen Szene als Provokation betrachtet, so dass es zu spontanen Protestaktionen kam ( III, 5.2.1). Der Bandleader, ein Rechtsanwalt, trat mit seiner Gruppe bereits mehrfach in Hamburg bei - von KLEBE organisierten - Musikveranstaltungen auf, so am 03.02.01 in Rothenburgsort. Seinerzeit wurde das Konzert von der Polizei wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung der verbotenen \"Blood & Honour Division Deutschland\" aufgel\u00f6st. Das OVG Hamburg hatte diese Ma\u00dfnahme am 15.09.04 endg\u00fcltig f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. 195","Rechtsextremismus W\u00e4hrend in einigen Bundesl\u00e4ndern die Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen erheblich anstieg, blieb sie in Hamburg nahezu konstant. Allerdings lagen hier die durchschnittlichen Teilnehmerzahlen bei den Konzerten mit \u00fcber 300 Personen deutlich \u00fcber dem Bundesdurchschnitt. Am 06.07.05 gelang der Hamburger Polizei ein Schlag gegen den Internet-Handel mit rechtsextremistischer Musik. Ein Hamburger Rechtsextremist bot \u00fcber die amerikanische Plattform eines Internet-Auktionshauses auch indizierte CDs an. Bei einer Hausdurchsuchung wurden etwa 1.700 Datentr\u00e4ger sichergestellt, von denen einige eindeutig strafrechtlich relevant waren. 7. Rechtsextremistische Parteien 7.1 Die Republikaner (REP) Die Partei \"Die Republikaner\" (REP) bietet weiterhin Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen. Mitglieder: 6.500 Nicht alle Mitglieder verBundessitz: Berlin folgen jedoch verfassungsfeindliche Ziele. Der BunVorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER desvorstand der von Rolf SCHLIERER gef\u00fchrten Partei Landesverband Hamburg... hielt auch 2005 trotz wach...hat sich im Januar 2005 aufgel\u00f6st sender innerparteilicher Kritik an seinem Abgrenzungskurs gegen\u00fcber der NPD und der DVU fest. Diese im rechtsextremistischen Lager eher gem\u00e4\u00dfigte Position f\u00fchrte zu Resignation bei Teilen der Parteibasis und zu weiteren erheblichen Mitgliederverlusten. In einigen Bundesl\u00e4ndern gab es auff\u00e4llig geh\u00e4ufte Parteiaustritte. Gr\u00fcnde daf\u00fcr waren einerseits die Wahlerfolge von NPD und DVU und deren B\u00fcndnispolitik ( IV.,1), andererseits Kritik an der innerparteilichen Organisation der REP. Anfang 2005 hatten der mehrheitliche \u00dcbertritt des Vorstands und der Mitglieder des Hamburger REP-Landesverbandes zur NPD und seine Aufl\u00f6sung Signalwirkung f\u00fcr andere Landesorganisationen: Im M\u00e4rz kam es zu massiven Austritten in Niedersachsen. Vorausgegangen wa196","Rechtsextremismus ren bereits l\u00e4nger anhaltende Streitigkeiten mit dem Bundesvorstand. In Berlin verabschiedeten sich im Fr\u00fchjahr hochrangige Funktionstr\u00e4ger von ihrer Partei; sie verwiesen auf einen Zerfall von Organisationsstrukturen und mangelnde F\u00fchrungsqualit\u00e4ten des Bundesvorsitzenden. Einige der Abtr\u00fcnnigen aus diesen und weiteren Bundesl\u00e4ndern wandten sich rechtsextremistischen B\u00fcndnissen auf kommunaler Ebene zu oder traten - wie in Hamburg - in die NPD ein. Insgesamt verloren die REP 2005 etwa 1.000 Mitglieder. Zur Bundestagswahl am 18.09.05 kandidierten die REP nur in neun Bundesl\u00e4ndern. Im Wahlkampf forderte die Partei einen \"radikalen Wandel\", zu dem die etablierten Parteien nicht f\u00e4hig seien, und trat f\u00fcr die \"konsequente Wahrnehmung nationaler Interessen\", f\u00fcr die \"Bewahrung der deutschen Heimat\" und f\u00fcr eine \"geistig-moralische Wende\" ein. Neben der Darstellung sozialpolitischer Themen warben die REP in ihrem Wahlprogramm mit fremdenfeindlichen Aussagen. Sie verbanden damit fremdenfeindliche Forderungen wie Ausl\u00e4ndern keine Arbeitserlaubnis zu erteilen, arbeitslose Ausl\u00e4nder in ihre Heimat zur\u00fcckzuf\u00fchren und alle Islamisten auszuweisen. Die REP erreichten 0,6% der W\u00e4hlerstimmen, erzielten damit dasselbe Ergebnis wie bei der Bundestagswahl 2002 und nahmen erneut die 0,5%-H\u00fcrde zur staatlichen Parteienfinanzierung. Der REP-Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER (Foto) erkl\u00e4rte in einer Pressemitteilung vom 19.09.05 zum Wahlausgang: \"Wir haben trotz immens erschwerter Bedingungen unser Ergebnis gehalten, obwohl wir in weniger Bundesl\u00e4ndern antreten konnten als vor drei Jahren.\" Die REP hatten wegen des Vorziehens der Bundestagswahl - wie andere kleinere Parteien - Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, da sie sich durch die verk\u00fcrzten Fristen zur Unterschriftensammlung in ihrer Chancengleichheit verletzt sahen. Die Klage wurde am 13.09.05 abgewiesen. Neben Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Bundestagswahl war die Partei vorwiegend mit innerparteilichen Richtungsk\u00e4mpfen besch\u00e4ftigt. Die REP thematisierten in ihrer Propaganda Aktuelles aus der Sozialund Integrationspolitik. So \u00e4u\u00dferte sich der REP-Landesvorsitzende von Baden197","Rechtsextremismus W\u00fcrttemberg in der REP-Zeitung \"Zeit f\u00fcr Protest\" (Nr. 2-3/2005): \"Der Islam ist mit der Demokratie und dem westabendl\u00e4ndischen Wertesystem in unserem Land nicht zu vereinbaren... Wer den Islam hoff\u00e4hig macht, spielt mit dem Feuer\". In einer Pressemitteilung vom 23.09.05 anl\u00e4sslich des \"Tages der Integration\" kritisierte SCHLIERER die Bilanz des Bundesministers des Innern nach neun Monaten \"Zuwanderungsgesetz\" und forderte einen \"Tag der R\u00fcckwanderung\". In Hamburg war die Existenz des REP-Landesverbandes bereits l\u00e4nger gef\u00e4hrdet. Stetiger Mitgliederschwund (zum Schluss knapp 20 Mitglieder), Zerstrittenheit mit dem Bundesvorstand und das Scheitern jeglicher Bem\u00fchungen, sich organisatorisch oder finanziell zu regenerieren, f\u00fchrten Anfang 2005 zur Aufl\u00f6sung. Der seit dem 18.03.84 bestehende Landesverband erkl\u00e4rte am 08.01.05: \"Der LV Hamburg hat sich aufgel\u00f6st, der Landesvorstand und die Vielzahl der Mitglieder sind geschlossen zur NPD \u00fcbergetreten\". In dem bereits am 07.01.05 ver\u00f6ffentlichten \"Hamburger Signal - Aufruf unabh\u00e4ngiger Republikaner zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein\" war die neue Richtung zu erkennen: Die B\u00fcndnispolitik von NPD und DVU wurde darin als erfolgreich dargestellt. Im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein wurde zur Wahl der NPD aufgerufen, der \"Bruderkampf\" sei eingestellt. Zun\u00e4chst schienen die Ex-Republikaner in Hamburg noch einen Rest Gruppenidentit\u00e4t aufrechterhalten zu wollen und gaben sich Bezeichnungen wie \"Unabh\u00e4ngige Republikaner in der NPD\". Doch im weiteren Verlauf des Jahres 2005 wurden weitere \u00e4hnliche Namen ebenso wenig bekannt wie etwaige Bem\u00fchungen, den Landesverband neu aufzubauen. 198","Rechtsextremismus 7.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) blieb auch im Jahr 2005 die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Mitglieder: 9.000 Partei in Deutschland. Der seit Bundessitz: M\u00fcnchen Jahren anhaltende R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen setzte sich Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY auch 2005 deutlich fort. Allein im Berichtsjahr verlor die DVU Landesverband Hamburg weitere 2.000 Mitglieder und Mitglieder: 170 hat nunmehr etwa 9.000 ParVorsitzender: G\u00fcnther SCHLEMMER teiangeh\u00f6rige. Wegen der zentralistischen und autokratischen F\u00fchrung des Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY blieb den Landesverb\u00e4nden wenig Raum f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige politische Arbeit. Allerdings hat die Partei auch kein kompetentes Personenpotential. Trotz des \"Deutschlands-Pakts\" mit der NPD ( IV., 1) blieb der Einfluss der DVU im rechtsextremistischen Spektrum unver\u00e4ndert gering. Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU im Jahr 2005 nicht, von diesen B\u00fcndnisbem\u00fchungen zu profitieren. Als Sprachrohr dient der Partei neben dem Internet die w\u00f6chentlich erscheinende \"National Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ). Die Schwerpunkte der Agitation der Partei und die in der NZ ver\u00f6ffentlichten Artikel befassten sich auch 2005 vorwiegend mit nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und revisionistischen Inhalten. Die Anschl\u00e4ge islamistischer Terroristen am 07.07.05 in London ( II, 4.2.1) wurden genutzt, um fremdenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Unter dem Titel \"Kommt der Terror nach Deutschland?\" forderte FREY in der NZ (Nr. 29, 15.07.05) \"Notwendig ist deshalb als Konsequenz aus den Londoner Terroranschl\u00e4gen, dass rund zwei Millionen illegale bzw. widerrechtlich hier geduldete Ausl\u00e4nder endlich zur 199","Rechtsextremismus R\u00fcckkehr in ihre Heimat gezwungen werden, auch um nicht Attentate bei uns wie j\u00fcngst in der T\u00fcrkei zu beg\u00fcnstigen.\" Auch die Krawalle jugendlicher, aus dem Maghreb stammender Migranten im Herbst 2005 in Frankreich wurden zur Agitation verwendet. Mit der \u00dcberschrift \"Heute brennt Paris, morgen Berlin?\" (NZ, Nr. 46, 11.11.05) versuchte die DVU, Angst und Unsicherheit zu sch\u00fcren, um daraus politischen Nutzen zu ziehen. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 15.01.05 in M\u00fcnchen wurde der Bundesvorsitzende FREY (Foto) mit gro\u00dfer Mehrheit in seinem Amt best\u00e4tigt. Im Mittelpunkt des Parteitags standen die Planung und Koordination der bevorstehenden Wahlk\u00e4mpfe. Ein auf f\u00fcnf Jahre angelegter \"Deutschland-Pakt\" wurde von FREY und dem NPD-Vorsitzenden VOIGT unterzeichnet. Ziel dieser Vereinbarung ist es, bei den n\u00e4chsten Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen bis zum Jahr 2009 nicht gegeneinander anzutreten. Zur Bundestagswahl am 18.09.05 kandidierten auf der Grundlage des o.g. Pakts bundesweit DVU-Mitglieder auf Landeslisten der NPD. Die NPD errang 1,6% (in Hamburg: 1,0%) der Stimmen. Die DVU nahm auf ihrer Homepage am 19.09.05 zum Wahlergebnis der NPD Stellung (\"Ein Aufwind war's - ein Sturm (noch) nicht\") und verk\u00fcndete, die Zusammenarbeit von DVU und NPD werde \"gem\u00e4\u00df dem von beiden Parteien geschlossenen Deutschlandpakt fortgesetzt\". Auf Hamburg hatte die Kooperationsvereinbarung zwischen NPD und DVU f\u00fcr die Bundestagswahl am 18.09.05 keine Auswirkungen. Zwar war auch hier die NPD-Liste f\u00fcr die DVU ge\u00f6ffnet, aber letztlich trat kein DVU-Angeh\u00f6riger auf dieser Liste an. Der stetige R\u00fcckgang der DVU-Mitgliederzahlen in den vergangenen Jahren setzte sich 2005 auch in Hamburg fort. Der Hamburger Landesverband hat nur noch rd. 170 Mitglieder (2004: 180), von denen die meisten zudem nicht aktiv waren. 2005 kam es zu einem Wechsel in der Parteif\u00fchrung. Die Partei zeigt jedoch auch unter dem neuen 200","Rechtsextremismus Landesvorsitzenden G\u00fcnther SCHLEMMER in Hamburg kaum noch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. 7.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Der f\u00fcr die NPD bereits im Jahr 2004 festgestellte Anstieg der Mitgliederzahl setzte sich 2005 fort. Die Partei steigerte die Zahl ihrer Mitglieder von 5.300 auf 6.000 am Ende des Jahres. Mitglieder: 6.000 Sie konnte den Mitgliederschwund Bundessitz: Berlin des Jahres 2003, als die Partei in der Vorsitzender: Udo VOIGT Folge des letztlich gescheiterten Verbotsverfahrens binnen zw\u00f6lf Monaten Landesverband Hamburg 1.100 ihrer vormals 6.100 Mitglieder verloren hatte, ann\u00e4hernd ausgleichen. Mitglieder: 140 Ursache f\u00fcr diesen Trend waren insVorsitzende: Anja ZYSK besondere zwei Faktoren: Der Einzug in den Landtag von Sachsen im September 2004 und der ma\u00dfgeblich von der NPD-Spitze initiierte Kurs einer \"Volksfront von Rechts\" bzw. \"Deutschen Volksbewegung\". Davon profitierte die NPD zweifach: In einigen Regionen, u.a. auch in Hamburg, fanden Neonazis und neonazistische Skinheads den Weg in die Partei, und die DVU verlor als B\u00fcndnispartner wegen der NPD-Dominanz weiter an Bedeutung ( IV.,1). Welche Auswirkungen die Austritte von drei Landtagsabgeordneter aus der NPD-Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag im Dezember 2005 auf die Entwicklung der Gesamtpartei haben, bleibt abzuwarten. Der Bundesparteitag der NPD hatte im Oktober 2004 dem \"VolksfrontKurs\" der Parteif\u00fchrung zugestimmt und das im Jahr 1997 verabschiedete \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" (\"Massenmobilisierung - Schlacht um die Stra\u00dfe\", \"Programmatik - Schlacht um die K\u00f6pfe\" und \"Wahlteilnahme - Schlacht um die W\u00e4hler\") um eine vierte S\u00e4ule erweitert, den \"Kampf um den organisierten Willen\". Bei den anderen \"S\u00e4ulen\" hatte die NPD bereits seit l\u00e4ngerer Zeit den Begriff \"Schlacht\" durch das nicht ganz so martialische Wort \"Kampf\" ersetzt. Nach den Erfolgen im Jahr 2004 wollte die NPD auch im Jahr 2005 - im Sinne des mit der DVU geschlossenen \"Deutschland-Pakts\" - dem \"Kampf um die W\u00e4hler\" 201","Rechtsextremismus Vorrang geben. Sie konnte dabei jedoch nicht an die Erfolge des Jahres 2004 ankn\u00fcpfen. So erreichte die Partei bei der Bundestagswahl lediglich 1,6%, bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein 1,9% und in Nordrhein-Westfalen sogar nur 0,9% der W\u00e4hlerstimmen. Wegen dieser Wahlteilnahmen wurde aus taktischen Gr\u00fcnden - wie schon 2004 - weitgehend auf Demonstrationen verzichtet ( IV.,1 und Download-Bibliothek, \"Wahlbericht zur Bundestagswahl 2005\"). Unter der Parole \"Kampf um die K\u00f6pfe\" versteht die NPD sowohl die Schulung der Mitglieder als auch die Vermittlung der eigenen Ideologie insbesondere an junge, parteipolitisch noch nicht fest gebundene, Menschen. In diesem \"Kampf\" sieht sich die Partei von einem \"Medienkartell\" totgeschwiegen bzw. diffamiert. Dadurch werde sie auch beim \"Kampf um die W\u00e4hler\" behindert. Nach der Wahl in Schleswig-Holstein wertete der Bundesvorsitzende VOIGT (Foto) das Ergebnis von 1,9 % f\u00fcr seine Partei selbst als entt\u00e4uschend und vermied jegliche Besch\u00f6nigung. In der \"Deutschen Stimme\" \u00e4u\u00dferte er im M\u00e4rz: \"Unsere Erwartungshaltung lag deutlich \u00fcber dem erzielten Ergebnis. Angesichts dessen k\u00f6nnen, trotz realem Hintergrund, nur noch Sp\u00f6tter behaupten, die NPD in SLH habe, gemessen an der Ausgangslage, durch eine 'Fastverdoppelung' ihrer Stimmen, den deutlichsten Zugewinn aller beteiligten Parteien erzielt.\" In seiner Wahlanalyse machte VOIGT deutlich, dass der Bundesvorstand den Wahlantritt zun\u00e4chst gar nicht hatte genehmigen wollen, er habe sich erst vom Landesvorstand \u00fcberzeugen lassen. Der Landesverband sei VOIGT zufolge \"durch jahrelange interne Probleme geschw\u00e4cht\" und habe keine kommunalpolitische Verankerung gehabt. Man sei schlie\u00dflich in dem Bewusstsein zur Wahl angetreten, nach dem Erfolg in Sachsen einen \"Mitnahmeeffekt\" ausnutzen zu k\u00f6nnen. Laut VOIGT habe die NPD den Wahlkampf nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die Medien f\u00fchren m\u00fcssen. Die \"Systemmedien\" w\u00fcrden zwar \u00fcber die Partei reden, jedoch niemals einen NPD-Vertreter zu Wort kommen lassen. In einem Beitrag in derselben Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" wurde die Medienschelte mit der Verbreitung antisemitischer Thesen verbunden. Der Autor des Artikels \"Ratten, Schmei\u00dffliegen, Maden\" f\u00fchrte 202","Rechtsextremismus dazu aus: \"\u00dcblicherweise werden zur Veranschaulichung des aggressiven Antisemitismus der Nationalsozialisten zwei plakative Beispiele herangezogen: Die von Julius Streicher herausgegebene Zeitung 'Der St\u00fcrmer' und der 1940 unter der Regie Fritz Hipplers gedrehte Film 'Der ewige Jude'.\" Aus diesen Werken w\u00fcrde dann u.a. \"der ber\u00fcchtigte Vergleich von Juden mit Ratten, die sich wie eine Plage \u00fcber die ganze Welt verbreitet h\u00e4tten\" zitiert. Dieser \"St\u00fcrmer-Jargon\" habe offensichtlich \"den Zusammenbruch von 1945 \u00fcberlebt und geh\u00f6rt nun zum Standardrepertoire der Diktion etablierter Medien und Politiker, wenn es 'gegen Rechts' geht\", so der Autor, der einen Zeitungskolumnisten und den Ministerpr\u00e4sidenten Schleswig-Holsteins namentlich angriff. Mit Begriffen wie \"Nazi-Ratten\" w\u00fcrden \"Repr\u00e4sentanten dieser im Niedergang befindlichen politischen Klasse und ihre willf\u00e4hrigen Schreibtischt\u00e4ter in den Redaktionsstuben der Lizenzmedien\" eine \"Pogromstimmung gegen nationalorientierte Deutsche\" anheizen. Antisemitische und revisionistische Argumentationsmuster im Sinne ihres \"Kampfes um die K\u00f6pfe\" lie\u00df die NPD anl\u00e4sslich des 60. Jahrestages der Bombardierung Dresdens erkennen. F\u00fcr den 21.01.05 hatte die s\u00e4chsische NPD-Landtagsfraktion eine \"Aktuelle Debatte zum Thema '60. Jahrestag des anglo-amerikanischen Terrorangriffs auf Dresden'\" beantragt. W\u00e4hrend dieser Debatte bezeichnete ein NPD-Abgeordneter die alliierten Luftangriffe als \"Bombenholocaust von Dresden\". Der Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Holger APFEL (Foto) kritisierte - laut \"Deutsche Stimme Februar 2005\" - im Landtag \"die einseitige Fixierung der etablierten Politik auf die nichtdeutschen Opfer\", w\u00e4hrend im \"dichtgef\u00fcllten Terminkalender der S\u00fchnekultur\" f\u00fcr die deutschen Opfer kein Platz sei. Die Zahlen der deutschen Opfer w\u00fcrden - so APFEL - st\u00e4ndig heruntergerechnet, und es sei absurd, \"da\u00df ausgerechnet jene an Zahlen herummanipulieren, die sonst bei jeder Gelegenheit Menschen vor Strafgerichte des BRD-Gesinnungsstaates zerren, weil sie j\u00fcdische Opferzahlen in Frage stellen\". Der mit \"Auschwitz als Staatsr\u00e4son\" \u00fcberschriebene Artikel endete mit einem Zitat eines Landtagsabgeordneten der NPD, wonach die Fraktion \"die n\u00e4chsten Jahre nutzen wird, um auch hier im s\u00e4chsischen Landtag m\u00e4chtige Schneisen in das Dickicht antideutscher Geschichtsl\u00fcgen zu schlagen\". 203","Rechtsextremismus In der gleichen Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" wurde dem am 11.11.05 in \u00d6sterreich wegen des Verdachts der \"NS-Wiederbet\u00e4tigung\" inhaftierten Revisionisten David IRVING (Foto) auf mehreren Seiten die Gelegenheit zur Geschichtsklitterung gegeben. Der Brite IRVING wurde von dem Redakteur als einer der profundesten Kenner der deutschen Zeitgeschichte, insbesondere \"der Ereignisse im Zusammenhang mit den alliierten Vernichtungsangriffen auf Dresden\", bezeichnet. Die Wahl von Mahmoud AHMADINEJAD zum iranischen Pr\u00e4sidenten und dessen Israel-feindliche \u00c4u\u00dferungen wurden von der NPD ebenfalls f\u00fcr unterschwellige antisemitische Anfeindungen genutzt. Nachdem das neue Staatsoberhaupt in der August-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" als \"Konservativer Revolution\u00e4r\" portraitiert worden war, wurden dessen verbale Attacken auf den Staat Israel in der Dezember-Ausgabe ausf\u00fchrlich kommentiert: \"Da\u00df gerade der Iran fein unterscheidet zwischen Judaismus und Zionismus wird in der Berichterstattung hierzulande bewu\u00dft oder unbewu\u00dft ignoriert.\" Der muslimische Protest richte sich nicht gegen die in Israel lebenden Menschen, sondern gegen das Konstrukt des Staates Israel, der sich selbst als \"Judenstaat\" definiere und somit aus Sicht des Iran gegen \"eine j\u00fcdisch-v\u00f6lkische Identit\u00e4t, die den 'Judenstaat' automatisch zu einem rassistischen Staat werden lasse\". Der Autor des NPD-Artikels f\u00e4hrt fort, dies w\u00fcrde aus iranischer Perspektive Widerstand gegen Israel, auch milit\u00e4rischen, rechtfertigen. Gegen die \"technisch perfektionierte Kriegsmaschine der israelischen Armee\" habe sich das Selbstmordattentat - vor allem gegen milit\u00e4rische Einrichtungen - l\u00e4ngst als die \"Waffe der Schwachen\" etabliert. Im Sommer 2005 wurden Texte des \"Amtes f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit\" der NPD mit dem Titel \"Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung - Argumente f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger\" bekannt. In einem Vorwort schrieb der Parteivorsitzende VOIGT, ein Mitglied der s\u00e4chsischen Landtagsfraktion habe die am h\u00e4ufigsten gestellten Fragen an die Fraktionsmitglieder zusammengetragen und m\u00f6gliche Antworten zusammengestellt. Mit diesen Antworten habe \"jeder Nationaldemokrat die Argumente zur Hand, die notwendig sind, um 204","Rechtsextremismus den politischen Gegner parieren zu k\u00f6nnen.\" Da es laut VOIGT immer schwieriger werde, eigene NPD-Veranstaltungen in Deutschland durchzuf\u00fchren, solle man \"im Sinne der Wortergreifungsstrategie die Veranstaltungen des politischen Gegners\" besuchen, um \"etablierte Politiker und Kandidaten zur Rede zu stellen.\" In den \"Argumentationshilfen\" nimmt die Partei kein Blatt vor den Mund: Die Partei sei nicht ausl\u00e4nderfeindlich, sondern einwanderungsfeindlich. Sie habe nichts gegen T\u00fcrken in der T\u00fcrkei. \"Die multikulturelle Gesellschaft\" werde abgelehnt, weil in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit \"jeder ausl\u00e4ndische Arbeitsplatzbesitzer und Sozialschnorrer einer zuviel\" sei. Dies zu verhindern sei ein \"Gebot praktischer nationaler Solidarit\u00e4t\". Ein Vielv\u00f6lkerstaat auf deutschem Boden trage - entgegen der Multikulti-Propaganda der Systempolitiker - den Keim des Kulturenund V\u00f6lkerkrieges in sich. Multikulti sei n\u00e4mlich kein buntes, harmonisches Stra\u00dfenfest, sondern ende in Mord und Totschlag. Auch auf die Frage, ob die NPD eine antisemitische Partei sei, gab sie ihren Funktionstr\u00e4gern eine klare Antwort: \"Selbstverst\u00e4ndlich nehmen wir uns das Recht heraus, die Gro\u00dfm\u00e4uligkeit und die ewigen Finanzforderungen des Zentralrates der Juden in Deutschland zu kritisieren. Juden unterliegen keinem Kritikverbot. Wir lassen uns von der Holocaust-Industrie, ein Wort des Juden Norman Finkelstein, 60 Jahre nach Kriegsende pseudomoralisch nicht erpressen, politisch nicht bevormunden und finanziell nicht auspressen.\" Die Antwort auf die Frage \"Wer ist f\u00fcr die NPD ein Deutscher?\", erinnert an die NS-Rassenlehre: \"Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnisch-kulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wird. ...In eine Volksgemeinschaft kann man nicht einfach einoder austreten wie in einen Sportverein, man wird in sie hineingeboren. ...L\u00e4ngst ist erwiesen, da\u00df das Erbliche bei Einzelnen wie bei evolutionsbiologischen Gemeinschaften verwandter Menschen in V\u00f6lkern und Rassen gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Ausbildung k\u00f6rperlicher wie nichtk\u00f6rperlicher Merkmale verantwortlich ist. Angeh\u00f6rige anderer Rassen bleiben deshalb k\u00f6rperlich, geistig und seelisch immer Fremdk\u00f6rper, gleich wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Austeilung bunt bedruckten Papiers nicht zu Deutschen.\" 205","Rechtsextremismus Hamburg Im Laufe des Jahres 2005 gab es in der Hamburger NPD gravierende Ver\u00e4nderungen. Die Mitgliederzahl des \u00fcber Jahre als \"Altherrenverein\" abgeschriebenen und von der Entwicklung auf Bundesebene weitgehend abgekoppelten Landesverbandes wuchs von 95 auf 140 Personen. Der Zuwachs resultierte aus etlichen ehemaligen REP-Mitgliedern, die im Rahmen des \"Hamburger Signals\" zur NPD \u00fcbergetreten waren (Archiv 2005, Rechtsextremismus, \" 'Republikaner' in Hamburg l\u00f6sen sich auf und treten zur NPD \u00fcber\"). Auch die Zahl der Neonazis und neonazistischen Skinheads in der Partei stieg. Als bedeutsam f\u00fcr die weitere Entwicklung der Hamburger NPD k\u00f6nnte sich der Wechsel an der Spitze des Landesverbandes erweisen. Auf dem Landesparteitag am 27.11.05 wurde mit Anja ZYSK (34, Foto) erstmals eine Frau an die Spitze eines Landesverbandes gew\u00e4hlt (Archiv 2005, Rechtsextremismus, \"Wachabl\u00f6sung bei Hamburger NPD\"). Die neue Landesvorsitzende hat offensichtlich - ebenso wie andere neue Funktion\u00e4re der Hamburger NPD - die \"Argumente f\u00fcr Kandidaten und Funktionstr\u00e4ger\" des Bundesvorstandes verinnerlicht. Plakativ forderte sie in einer Selbstdarstellung anl\u00e4sslich des Bundestagswahlkampfes (Download-Bibliothek, \"Wahlbericht zur Bundestagswahl 2005\") u.a. die \"Abschaffung des Asylrechts und sofortige Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\". In dieser Frage wurde eine deutliche Versch\u00e4rfung des Tons in der politischen Auseinandersetzung erkennbar. Der bisherige Landesvorsitzende Ulrich HARDER wollte \"Ausl\u00e4ndische Kriminelle, abgelehnte Asylbewerber, Dauer-Sozialhilfe-Empf\u00e4nger ausweisen\" und unterschied - zumindest in der \u00f6ffentlichen Darstellung im Sinne des EU-Vertrages zwischen \"EU-Ausl\u00e4ndern\" und \"Nicht-EU-Ausl\u00e4ndern\". Solche Differenzierungen scheinen f\u00fcr ZYSK keine Rolle zu spielen. Ganz im Sinne der \"Handreichung\" des Bundesvorstandes ist f\u00fcr sie \"jeder ausl\u00e4ndische Arbeitsplatzbesitzer und Sozialschnorrer einer zuviel\". Der Direktkandidat f\u00fcr den Wahlkreis Wandsbek der Hamburger NPD im Bundestagswahlkampf, Dr. Karl G\u00d6BEL, stellte sich - ebenso wie die neue Landesvorsitzende - mit Bild auf der Internetseite der Ham206","Rechtsextremismus burger NPD vor und forderte u.a. \"Schlu\u00df mit Multikulti, Hamburg mu\u00df wieder ein deutsches Stadtbild bekommen\". Er setzte im Wahlkampf auf die vom Bundesvorsitzenden propagierte \"Wortergreifungsstrategie\" und versuchte vergeblich, sich an einer privat organisierten Podiumsdiskussion in einem Einkaufszentrum zu beteiligen. Sein Wahlkampf wurde - insbesondere durch Infost\u00e4nde - von der \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" unterst\u00fctzt. J\u00fcrgen RIEGER ( IV., 8), Rechtsanwalt und Organisator der bisherigen \"He\u00df-M\u00e4rsche\", f\u00fchrte die Landesliste der Hamburger NPD an. In einer Gastkolumne in der \"Deutschen Stimme\" im August 2005 meinte RIEGER, niemand m\u00fcsse in Deutschland den G\u00fcrtel enger schnallen, wenn das Geld nur f\u00fcr deutsche Zwecke ausgegeben w\u00fcrde: \"Kindergeld und Sozialhilfe f\u00fcr Ausl\u00e4nder, Wiedergutmachung, Entwicklungshilfe, Zahlungen an den Weltw\u00e4hrungsfonds, an die UNO, die UNESCO, die EU, Besatzungstruppen, Asylbewerber usw. belasten Deutschland mit 170 Milliarden im Jahr.\" Dies sei zwar derzeit alles gesetzlich geregelt, aber national denkende Deutsche im Bundestag k\u00f6nnten dies \u00e4ndern. Im Bezirk Harburg setzte der dortige Kreisvorsitzende der NPD seine Bem\u00fchungen fort, j\u00fcngere, auch parteiungebundene, Rechtsextremisten f\u00fcr die politische Arbeit zu gewinnen. Die damit einhergehende, anwachsende Pr\u00e4senz der Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Raum ist auch ein Grund f\u00fcr die zunehmende Konfrontation in der Auseinandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten im Stadtteil. Der Kreisvorsitzende trat als Direktkandidat f\u00fcr den Wahlkreis Bergedorf/ Harburg zur Bundestagswahl an und verteilte vor einer Harburger Schule die vom Bundesvorstand herausgegebene \"Schulhof-CD\" ( IV., 6). 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den genannten rechtsextremistischen Bereichen existiert eine Vielzahl weiterer Organisationen, B\u00fcndnisse, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung sowie in Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung erheblich unterscheiden. Den \"sonstigen\" rechtsextremistischen Organisationen geh\u00f6rten Ende 2005 etwa 4.000 Personen an (2004: 4.300). Darunter erfasst sind Kleinstparteien, Vereinigungen und Sammlungsbestrebungen, Organisationen mit 207","Rechtsextremismus kultureller, traditionspflegender, antisemitischer oder heidnisch-germanischer Ausrichtung, Rechtshilfevereine sowie intellektuelle Zirkel. Die \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" (GfP) ist nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler an. Den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten bildete der j\u00e4hrlich stattfindende Jahreskongress, der vom 08. bis 10.04.05 in Bayreuth/ Bayern unter dem Motto \"60 Jahre nach Kriegsende: Befreiung von der 'Befreiung'!\" stattfand. Unter den angek\u00fcndigten Teilnehmern befanden sich f\u00fchrende Rechtsextremisten wie der NPD-Funktion\u00e4r Holger APFEL sowie der GfP-Funktion\u00e4r und Herausgeber des rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgans \"Nation & Europa\", Harald NEUBAUER. An dieser Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter auch Hamburger Rechtsextremisten. Die GfP ver\u00f6ffentlichte im April 2005 drei Resolutionen: \"Zur Einschr\u00e4nkung von Grundrechten\", \"Zum Europ\u00e4ischen Haftbefehl\" und \"Gegen einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\", die auch bei anderen rechtsextremistischen Organisationen Erw\u00e4hnung und Zuspruch fanden. Die Bem\u00fchungen von Rechtsextremisten, regionale oder \u00fcberregionale Sammlungsbewegungen zu bilden, setzten sich 2005 fort. Diverse rechtsextremistische Zusammenschl\u00fcsse wie das \"Nationale B\u00fcndnis Dresden e.V.\" (NBD) sowie weitere regionale B\u00fcndnisse nach dessen Vorbild, die Kleinpartei \"Ab jetzt...B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland - Partei f\u00fcr Volksabstimmung und gegen Zuwanderung ins 'Soziale Netz'\", die \"B\u00fcrgerbewegung Pro K\u00f6ln e.V.\" blieben bei diesen Bem\u00fchungen zumeist wenig erfolgreich. Weitere Zusammenschl\u00fcsse wie das \"B\u00fcndnis Rechts\" (BR), die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), das \"Friedenskomitee 208","Rechtsextremismus 2000\" und die \"Deutschland-Bewegung\" zeigten 2005 keine nennenswerte Aktivit\u00e4ten. Das \"Nationale B\u00fcndnis Dresden e.V.\" ist bisher der aktivste und erfolgreichste regionale Zusammenschluss dieser Art. Nachdem es ihm im Jahr 2004 gelungen war, in den Dresdner Stadtrat einzuziehen, diente er Gleichgesinnten in anderen St\u00e4dten und Regionen als Vorbild. So initiierten Angeh\u00f6rige der NPD, REP, DVU und der DP Ende 2004 das \"Nationale B\u00fcndnis Heilbronn e.V.\" (NBH) und Anfang 2005 das \"Nationale B\u00fcndnis Region Hannover e.V.\" (NBRH). Weitere B\u00fcndnis-Gr\u00fcndungen wurden angek\u00fcndigt. Vorrangiges Ziel dieser als Vereine organisierten, regionalen Zusammenschl\u00fcsse ist die Teilnahme an Kommunalwahlen. Die \"Deutsche Partei - Die Freiheitlichen\" (DP) sieht sich im rechtsextremistischen Spektrum als parteiund organisations\u00fcbergreifendes \"Sammelbecken f\u00fcr alle deutschen Patrioten\". Ihre 14 Landesverb\u00e4nde, darunter auch einer in Hamburg, wiesen im Jahr 2005 nur wenige Aktivit\u00e4ten auf. Durch innerparteiliche Streitigkeiten und geringe Akzeptanz ist die DP bislang erfolglos. Teile der Parteibasis wollten sich dem von der NPD und der DVU eingegangenen B\u00fcndnis, der \"Volksfront von Rechts\" ( IV.,1), anschlie\u00dfen. Dagegen pl\u00e4dierte der Bundesvorsitzende, Heiner KAPPEL, f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit den REP. Der Richtungsstreit f\u00fchrte im Januar 2005 zu einer Absetzung des Bundesvorsitzenden durch den Bundesvorstand und der Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens. Vereinzelt beteiligten sich Hamburger Rechtsextremisten im Jahre 2005 an bundesweit auff\u00e4lligen Aktivit\u00e4ten zur Wiederherstellung des Deutschen Reiches. Die Anh\u00e4nger verschiedener \"Reichsgruppierungen\" stellten die Legitimation des bundesdeutschen Systems, seiner Vertreter, Institutionen und des Grundgesetzes in Frage und forderten die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches. Sie stellten Reichspapiere und -dokumente her, um sie u.a. anstelle eines Personalausweises zu benutzen. Sie erlangten jedoch innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums keine besondere Bedeutung und agierten weitgehend isoliert. 209","Rechtsextremismus Vertreter eines Deutschen Reichsgedankens mit Einfluss im Rechtsextremismus sind das \"Deutsche Kolleg\" (DK) und die \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" bzw. \"Reichsbewegung\" (RBB bzw. RB) mit ihren Protagonisten Dr. Reinhold OBERLERCHER und Horst MAHLER. Dr. Reinhold OBERLERCHER und Horst MAHLER Der Hamburger Rechtsextremist Reinhold OBERLERCHER (Foto) leitet das \"Deutsche Kolleg\" (DK). Er wird dabei von dem W\u00fcrzburger Rechtsextremisten Uwe MEENEN unterst\u00fctzt. Als Vertreter des \"Deutschen Reiches\" sieht sich das DK als \"Denkorgan\" und \"geistige Verbindung reichstreuer Deutscher und reichstreuer Schutzgenossen\", in seiner Funktion als \"Schild und Schwert\" des Deutschen Reiches als \"Souver\u00e4n\" des Deutschen Volkes. Damit verbindet das DK das Recht \"zum Kriege\" und die Legitimation, \"Urteile\" gegen \"Reichsfeinde\" \"k\u00f6rperlich zu vollstrecken\" und diese \"milit\u00e4risch unter Beschlu\u00df und Beschu\u00df zu nehmen\". Wegen seines \"geistigen Charakters\" erkl\u00e4rt das DK jedoch den Verzicht auf Aus\u00fcbung dieses \"materiellen Teils der Staatsgewalt\". Das DK sieht seine Hauptaufgabe weiterhin in der \"theoretischen, p\u00e4dagogischen und programmatischen Reichst\u00e4tigkeit\", welche die \"nationale Intelligenz\" zur \"Wortergreifung\" bef\u00e4higen soll. Den Schwerpunkt seiner Aktivit\u00e4ten im Jahr 2005 bildete daher die theoretische Schulung der eigenen wie auch der Anh\u00e4nger anderer Parteien, Organisationen und Bildungstr\u00e4ger. Eigene Schulungsveranstaltungen des DK, z.B. zu den Themen \"Grundschulung Reichsb\u00fcrgerkunde\" und \"Hegels Naturphilosophie\", fanden 2005 mit weniger Resonanz statt. Sie wurden in einem Gasthof in Mosbach/Th\u00fcringen durchgef\u00fchrt, der auch anderen Rechtsextremisten als Veranstaltungsort diente. Da offenbar weniger Schulungen nachgefragt wurden, versuchte das DK, sich verst\u00e4rkt durch Ver\u00f6ffentlichung revisionistischer, NS-verherrlichender, antisemitischer, rassistischer und antidemokratischer Grundsatzerkl\u00e4rungen und Thesenpapiere zu profilieren. Die Aktivit\u00e4ten MAHLERs konzentrierten sich auf die Bek\u00e4mpfung der \"Offenkundigkeit des Holocaust\" und auf den Versuch, mit der \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" (RBB) bzw. \"Reichsbewegung\" (RB) einen 210","Rechtsextremismus eigenen bundesweiten Zusammenschluss gleich gesinnter Reichsanh\u00e4nger zu schaffen. Mit antisemitischer, rassistischer, NS-verherrlichender, revisionistischer, ausl\u00e4nderfeindlicher und antiamerikanischer Propaganda wurde gegen die Bundesrepublik agitiert. \"Reichsfeinde\" wie die \"US-Ostk\u00fcste\" wurden beschuldigt, durch \"fremdkulturelle Vermischung\" die \"Ausl\u00f6schung des Deutschen Volkes\" anzustreben. Die nachlassenden Propaganda-Aktivit\u00e4ten der RBB umfassten in erster Linie die gelegentliche Verbreitung so genannter \"Gedankenfl\u00fcgler\" wie Faltbl\u00e4tter, Flugschriften und Aufkleber. MAHLER, (Foto oben) der innerhalb der internationalen Revisionistenszene ein gewisses Ansehen besitzt, engagierte sich weiterhin auch f\u00fcr den \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV). Hauptanliegen des Vereins ist die Agitation gegen die Holocaust-Geschichtsschreibung und die \"Auschwitz-L\u00fcge\". In diesem Sinne nutzten MAHLER und andere VRBHV-Anh\u00e4nger Gerichtsverhandlungen wegen der \"Leugnung des Holocaust\" als B\u00fchne zur Verk\u00fcndung ihrer antisemitischen und revisionistischen Verschw\u00f6rungstheorien. Eine Gelegenheit, im Sinne ihrer Anti-Holocaust-Propaganda t\u00e4tig zu werden, bot sich anl\u00e4sslich der Festnahme und des Gerichtsverfahrens gegen den deutschen Revisionisten Ernst Z\u00dcNDEL (Foto). MAHLER bekundete seine Solidarit\u00e4t mit dem als \"Kriegsgefangenen\" und \"Symbol f\u00fcr den unbeugsamen Wahrheitswillen des menschlichen Geistes\" wegen Volksverhetzung \"verfolgten\" Z\u00dcNDEL. Den Prozessauftakt vor dem LG Mannheim am 08.11.05 versuchten MAHLER und seine Anh\u00e4nger als B\u00fchne ihres \"Feldzuges gegen die Offenkundigkeit des Holocaust\" zu nutzen. MAHLERs Absicht, sich als Assistent der Pflichtverteidigerin in den Prozess einzubringen, scheiterte. Wegen des gegen ihn 2004 verh\u00e4ngten Berufsverbots als Rechtsanwalt wurde er vom Richter von der Verteidigerbank gewiesen. Dar\u00fcber hinaus organisierte MAHLER in enger Zusammenarbeit mit Anh\u00e4ngern und Funktion\u00e4ren des VRBHV und des in Vlotho/NRW an211","Rechtsextremismus s\u00e4ssigen \"Collegium Humanum\" (CH) in Mosbach/Th\u00fcringen Seminare der \"Reichsbewegung\". Auf diesen Veranstaltungen referierte MAHLER zu den Themen \"Befreiungskampf und Volksaufstand\" und \"Warum wurde das von Adolf Hitler gef\u00fchrte Deutsche Reich von den Westm\u00e4chten zusammengeschlagen?\". Zu strafrechtlichen Ermittlungen und Urteilen kam es insbesondere im Zusammenhang mit den vom DK ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rungen. Gegen OBERLERCHER und MAHLER sind verschiedene Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig. Die Hamburger DK-Anh\u00e4nger waren 2005 nicht regional aktiv. Sie beteiligten sich lediglich an den wenigen \u00fcberregionalen Schulungsveranstaltungen des DK. Die Aktivit\u00e4ten der Hamburger RBB-Anh\u00e4nger beschr\u00e4nkten sich im Wesentlichen auf die Verteilung von Propagandamaterial. Die Bem\u00fchungen um den Aufbau einer regional strukturierten, zur kontinuierlichen Arbeit bef\u00e4higten \"Reichsb\u00fcrgerbewegung-Region Hamburg\" bzw. \"Reichsb\u00fcrgerbewegung-Region Nord\" blieben bislang erfolglos. Die Hamburger VRBHV-Anh\u00e4nger versuchten u.a., sich bei Gerichtsverhandlungen durch Propaganda zu profilieren. So nutzte der Hamburger Klaus KAPING, vormals DK-Aktivist und jetziger MAHLER-Anh\u00e4nger, am 11.01.05 eine Gerichtsverhandlung vor dem AG Bad Oeynhausen zur Rechtfertigung der ihm vorgeworfenen Verharmlosung der w\u00e4hrend der NS-Herrschaft an den Juden begangenen Verbrechen und Herabw\u00fcrdigung des Holocaust und seiner Opfer. KAPING stellte die offiziellen Opferangaben \u00fcber die in Auschwitz vergasten Juden in Frage, bezeichnete den Holocaust als \"Mythos\" und rein j\u00fcdisch-religi\u00f6se Angelegenheit und sprach der Bundesrepublik und ihren Einrichtungen die Legitimation ab. Das AG verurteilte KAPING zu einer Geldstrafe. Dieser legte gegen das Urteil Berufung ein. J\u00fcrgen RIEGER Der Rechtsanwalt und langj\u00e4hrig aktive Hamburger Rechtsextremist J\u00fcrgen RIEGER setzte seine politischen Aktivit\u00e4ten und sein juristisches Engagement f\u00fcr Rechtsextremisten auch 2005 fort. Der mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestrafte RIEGER verf\u00fcgt 212","Rechtsextremismus \u00fcber umfangreiche Kontakte zu anderen Rechtsextremisten in Hamburg, im Bundesgebiet und im Ausland. RIEGER (Foto) ist im Besitz diverser Immobilien, die er z.T. als Bevollm\u00e4chtigter der in London ans\u00e4ssigen \"Wilhelm Tietjen Stiftung f\u00fcr Fertilisation Limited\" erwarb. Einige dieser Immobilien werden von Rechtsextremisten als Treffund Anlaufpunkt genutzt, andere dienen RIEGER bislang nur als Finanzund Renditeobjekte. Im Mittelpunkt der Bef\u00fcrchtungen, dass RIEGER ein rechtsextremistisches Schulungszentrum aufbauen k\u00f6nnte, stand die ehemalige Bundeswehr-Liegenschaft \"Heisenhof\" in D\u00f6rverden/ Niedersachsen, die er im Jahr 2004 erworben hatte. Bereits im Dezember 2004 hatte der Landkreis Verden Nutzungen wie das Wohnen in den Geb\u00e4uden des \"Heisenhofs\" verboten. Im Mai 2005 wurde diese Nutzungsuntersagung vom OVG L\u00fcneburg best\u00e4tigt. Am 14.10.05 war der \"Heisenhof\" Ziel einer polizeilichen Durchsuchung, da dort ein Tatverd\u00e4chtiger vermutet wurde. Dieser sollte bei einer Auseinandersetzung zwischen Migranten und deutschen Jugendlichen am 24.09.05 in Langwedel eine Schreckschusswaffe eingesetzt haben. Die Polizei konnte bei dem offensichtlich auf dem \"Heisenhof\" wohnenden Beschuldigten eine entsprechende Waffe sicherstellen. Gegen die \"Wilhelm-Tietjen-Stiftung\", vertreten durch RIEGER, wurde wegen Versto\u00dfes gegen die Nutzungsuntersagung ein Zwangsgeld von 10.000 Euro verh\u00e4ngt. Auch das von der \"Wilhelm-TietjenStiftung\" in P\u00f6\u00dfneck/Th\u00fcringen erworbene \"Sch\u00fctzenhaus\" (Foto) diente Rechtsextremisten als Treffpunkt. Am 02.04.05 veranstaltete die Th\u00fcringer NPD dort ihren Landesparteitag. An einer anschlie\u00dfenden Konzertveranstaltung beteiligten sich rund 1.000 Personen ( IV., 6). 213","Rechtsextremismus Im Rahmen seiner rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten war RIEGER au\u00dferdem in der von ihm geleiteten \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" und in dem ihr angeschlossenen \"Familienwerk e.V.\" aktiv. Unter seiner F\u00fchrung gab die \"Artgemeinschaft\" Propagandamaterial und verschiedene Schriften wie die \"Nordische Zeitung\" heraus. In Th\u00fcringen wurden \"Gemeinschaftstage\" mit jeweils bis zu 200 Teilnehmern veranstaltet. Im Rahmen dieser Treffen fanden auch Mitgliederversammlungen, \"Things\" und Gemeinschaftsratssitzungen beider Vereine statt. Die norddeutschen Anh\u00e4nger traten als \"Gef\u00e4hrtschaft Nordmark\" auf. Unter Leitung ihres \"Goden\" RIEGER kamen in der Vergangenheit bis zu 20 Personen in Niedersachsen zu regionalen Treffen zusammen. Wie in den Vorjahren war RIEGER auch 2005 als Anmelder des Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsches aktiv, der in Wunsiedel/Bayern stattfinden sollte. Der Gedenkmarsch zum 18. Todestag des Hitler-Stellvertreters wurde jedoch untersagt. RIEGER scheiterte mit seinen Versuchen, gerichtlich gegen das Veranstaltungsverbot vorzugehen. Ersatzweise beteiligte er sich am 20.08.05 an einer rechtsextremistischen Kundgebung in N\u00fcrnberg unter dem Tenor \"Arbeit f\u00fcr Deutsche - keine Stimme den Kriegsparteien\". Parteipolitisch engagierte sich RIEGER (Foto: links, neben Wulff) f\u00fcr die NPD, ohne der Partei beigetreten zu sein. Zur Bundestagswahl am 18.09.05 wollte sich RIEGER als Direktkandidat in Rostock aufstellen lassen und in Hamburg als Spitzenkandidat der Partei antreten. Deshalb griff er aktiv in den NPDWahlkampf ein. Aufgrund parteiinterner Vers\u00e4umnisse bei der Wahlanmeldung konnte RIEGER seine Nominierung in Rostock jedoch nicht wahrnehmen. ( IV., 7.3). 214","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Scientology-Organisation V. Scientology Organisation (SO) 1. Zielsetzungen Die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder (IMK) stellte im Juni 1997 fest, dass hinsichtlich der Scientology Organisation (SO) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegeben sind. Ihre Ideologie und Expansionsabsichten ver\u00f6ffentlicht die SO wiederkehrend ohne inhaltliche \u00c4nderungen in grundlegenden Schriften (u.a. so genannte Richtlinienbriefe) und bringt sie den st\u00e4ndig zur Expansion und Werbung angehaltenen Scientologen nachhaltig nahe. Die SO wirkte auch im Jahr 2005 mit ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie auf die politische Willensbildung ihrer Mitglieder ein. Die parlamentarische Demokratie wird abgelehnt. Die Verwirklichung einer von der SO ma\u00dfgeblich beeinflussten Gesellschaft w\u00fcrde wesentliche Grundund Menschenrechte einschr\u00e4nken oder gar au\u00dfer Kraft setzen. Die Schriften des SO-Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard (LRH), die als unab\u00e4nderlich gelten, fordern die Errichtung einer scientologischen Zivilisation. Die SO hat als Nahziel nicht die unmittelbare Teilhabe an Politik oder Teilnahme an politischen Willensbildungsprozessen in systemoppositioneller Weise - wie etwa andere extremistische Erscheinungsformen - im Sinn, sondern strebt eine stetige Vergr\u00f6\u00dferung der Organisation und steigende finanzielle Einnahmen an. Das ist die spezielle Methode der SO, nach Macht und Einfluss zu streben. Deutlich wird das in Hubbards Richtlinie zum Thema \"Expansion\": 216","Scientology-Organisation \"Wir erobern sowieso nicht Land in dem Sinne, wie Regierungen es tun.\" Stattdessen beabsichtigt die SO, durch eine Ausdehnung in die Gesellschaft hinein ihre \"Technologien\" zu etablieren (Arbeitsfeld Scientology \"Ideologie und Zielsetzungen\"), um dann meinungsbildend zu wirken und eine F\u00fchrungsrolle zu \u00fcbernehmen. In der Vorstellungswelt von Scientologen ist das eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, gelten doch bei ihnen nur sie selbst als ehrliche oder f\u00e4hige Menschen und alle anderen u.a. als \"aberriert\" (Aberration = Geistige St\u00f6rung bzw. nicht durch die Vernunft gesteuertes Verhalten). In diesem scientologischen Sinne werden auch Demokratien als \"aberriert\" betrachtet. In einem Hubbard-Bulletin zur \"Theorie der Scientology Organisationen\" hei\u00dft es: \"Demokratien hassen Verstand und K\u00f6nnen.\" Scientologen sollen sich vor \"parlamentarischen Vorgehensweisen\" h\u00fcten: \"Sollten Sie jemals die Gelegenheit haben, f\u00fcr Ihre Gruppe eine F\u00fchrungsperson auszuw\u00e4hlen, seien sie dabei nicht 'demokratisch'\". Die nicht verfassungskonformen Absichten der SO sowie die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz wurden in einem Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln im November 2004 best\u00e4tigt. Die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" und die \"Scientology Kirche Berlin e.V.\" hatten gegen die Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geklagt. Nach dieser Niederlage legten die Kl\u00e4ger Anfang 2005 Berufung ein, das Verfahren dauert an. 2. Aktivit\u00e4ten Mit immer neuen Versuchen, die Arbeit der SO anzukurbeln, wurde bereits im Jahr 2004 \"Eine v\u00f6llig neue Stufe der Expansion\" propagiert. Der SO-F\u00fchrer David Miscavige (Foto) wies dabei auf die \"idealen Orgs\" hin, \"um planetarisches Kl\u00e4ren in Gang zu setzen\" (\"International Scientology News\", Ausgabe 27). Weltweit sollen seither gr\u00f6\u00dfere SO-Niederlassungen zu \"idealen Orgs\" ausgebaut werden. Dass damit nicht nur kirchliche Aspekte 217","Scientology-Organisation anvisiert werden, deutete Miscavige 2005 in der \"International Scientology News\" (Ausgabe 30) an: \"Ja, f\u00fcr den Einzelnen bedeutet das, die Br\u00fccke zu pers\u00f6nlicher Freiheit zu Clear und dar\u00fcber hinaus hinaufzugehen. Das besagt es aber kaum alles...W\u00e4hrend fr\u00fcher einige dachten, bei Kirchen gehe es im Wesentlichen um Auditing und Ausbildung, meinen wir mit unserer neuen Art von Organisation das, was in ihren Gemeinden, St\u00e4dten und geographischen Gebieten passiert...Wie erreicht man die n\u00f6tige Gr\u00f6\u00dfenordnung, um diese neue Zivilisation zu schaffen?\" Neben anderen Orgs im Bundesgebiet wetteiferte auch die Hamburger Org im Jahr 2005 um eine Expansion in diesem Sinne; das Ziel bleibt eine vergr\u00f6\u00dferte bzw. einflussreichere \"ideale Org\". Sie erkl\u00e4rte im \"Newsletter Ideale Org Hamburg\" vom April 2005: \"Jeder Sektor der Scientology ist in der idealen Org zu Hause und findet dort seinen zentralen Ausgangspunkt in die Gesellschaft, um dort neue Einrichtungen zu schaffen...\" Was hier nur zwischen den Zeilen steht, wird in einem Artikel der \"Scientology News\" (Ausgabe 29, 2004) deutlicher: \"Um f\u00fcr unsere L\u00f6sungen auf h\u00f6chstm\u00f6glicher Ebene Interesse zu schaffen, begannen wir im letzten Jahr mit einem Programm, um die LRH-L\u00f6sungen direkt in die H\u00e4nde der Opinionleader und gew\u00e4hlten Volksvertreter Europas zu bringen.\" Auch in einem \"Newsletter\" aus dem Jahr 2005 wurden Scientologen aufgerufen, politisch verantwortliche Personen zu umwerben: \"...wenn wir \u00fcber LRHTech sprechen, dann wollen wir alle Gesellschaftsschichten erreichen. Du solltest derjenige sein, der das Krankenhaus besucht, den B\u00fcrgermeister, den Landeshauptmann etc.\" 218","Scientology-Organisation Die Scientology Kirche Hamburg k\u00fcndigte das Erreichen des Zustands der \"Idealen Org\" f\u00fcr Ende Januar 2006 an. In einem Umfrageformular f\u00fcr Scientologen wurde deutlich, wie ernsthaft und wie massiv \"...eine neue Zivilisation, die bereits am Entstehen ist\", angestrebt werden soll: \"Betrachten wir es so, da\u00df wir uns im Krieg befinden.\" Auf diesem mit martialischen T\u00f6nen unterlegten langen Weg zu Macht und Einfluss in Staat und Gesellschaft gibt die SO nicht auf. Niederlagen, Stagnation sowie Kritik an der SO werden ausgeblendet. Ihre F\u00fchrungselite suggeriert allen Scientologen einen stetigen Erfolg der Organisation und fordert von ihnen Statistiken mit st\u00e4ndig steigenden Werten. Am Beginn neu kreierter Projekte, wie beispielsweise dem der aktuellen \"idealen Org\", steht immer der Versuch, m\u00f6glichst viele neue Mitglieder zu gewinnen. Tats\u00e4chlich haben sich im Jahr 2005 in Deutschland und insbesondere in Hamburg die Werbeaktivit\u00e4ten erh\u00f6ht. Mit Infost\u00e4nden und der Anmietung eines Ladens in der Hamburger Innenstadt wurden die regelm\u00e4\u00dfig durch die zwei Hamburger Orgs stattfindenden Propaganda-Aktivit\u00e4ten erg\u00e4nzt. Eine noch aus dem Jahr 2004 stammende, in diesem Laden eingerichtete \"Ausstellung \u00fcber das Leben und Werk von L. Ron Hubbard - Gr\u00fcnder von Dianetik und Scientology\" schloss im Mai 2005 die Pforten. Ab Mitte Juni nutzte die SO-Nebenorganisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie\" (KVPM) dort f\u00fcr kurze Zeit die R\u00e4ume. Mit StressTests, bunten Scientology-B\u00fcchern zu herabgesetzten Preisen und beredsamen Scientologen waren diese Ausstellungen darauf ausgerichtet, neue Mitglieder zu werben. Wie in den Jahren zuvor, folgten auch im Oktober 2005 Hamburger Scientologen dem Aufruf der \"International Association of Scientologists\" (IAS, Arbeitsfeld Scientology, \"Strukturen und Organisationseinheiten\"), in Saint Hill/GB an einer Jahrestagsfeier der IAS teilzunehmen, um \"... unsere Fortschritte zu feiern und ein neues Jahr von sogar noch gr\u00f6\u00dferer Expansion in Angriff zu nehmen.\". 219","Scientology-Organisation 3. Strukturen in Hamburg/Mitgliederzahlen Hamburg ist weiterhin ein Schwerpunktgebiet scientologischer Aktivit\u00e4ten in Deutschland. Hamburger Scientologen sind in der Verbreitung scientologischer Technologien und Strukturen sowohl in Deutschland als auch zeitweise im Ausland engagiert. Sie pflegen u.a. enge Verbindungen zu einer SO-Schule in D\u00e4nemark und zur Europazentrale der SO in Kopenhagen. Neben der kleineren Eppendorfer Org (in Wandsbek!) verf\u00fcgt die Hamburger Org \u00fcber einen Einzugsbereich in die umliegenden Bundesl\u00e4nder. Ihre zentrale Lage in Hamburg ist ein werbestrategisch g\u00fcnstiger Standort. Zur Hamburger Org z\u00e4hlen nach wie vor auch Personen aus dem \"Office of Special Affairs\" (OSA). Dieser Bereich ist u.a. f\u00fcr Public Relation, Rechtsangelegenheiten und zur Abwehr von Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten gegen die SO zust\u00e4ndig und f\u00fchrt dabei auch geheimdienst\u00e4hnliche Operationen durch. (Arbeitsfeld Scientology, \"Strukturen und Organisationseinheiten\"/ Publikationen/Download: Brosch\u00fcre \"Der Geheimdienst der Scientology-Organisation\") Mit der Verbreitung scientologischer Inhalte und mit der Werbung von Mitgliedern sind aber nicht nur die Orgs befasst. Zum weltweiten Organisationsgeflecht der SO geh\u00f6ren diverse Nebenorganisationen (Arbeitsfeld Scientology, Strukturen und Organisationseinheiten), die nicht alle auf den ersten Blick als Scientology -Ableger kenntlich sind. In Hamburg machte die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) im Berichtsjahr vermehrt durch Informationsangebote auf sich aufmerksam. Die KVPM prangert angeblichen Psychiatriemissbrauch an, um auf alternative SO-Technologie aufmerksam zu machen. Dieses Prinzip der Gegenangebote in Bereichen der Bildung, Resozialisierung und Lebenshilfe jeder Art nutzt die SO systematisch, um f\u00fcr ihre Technologie bzw. ihre Ideologie (Ar220","Scientology-Organisation beitsfeld Scientology, \"Ideologie und Zielsetzungen\") und SO-Mitgliedschaften zu werben. Im Wirtschaftsbereich ist es das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE), das in Hamburg mit einem \"Charter Komitee\" als Kontrollinstanz sowie verschiedenen Mitgliedsfirmen und Einzelmitgliedern scientologische Verwaltungs-, Ethikund Rechtssysteme in die Gesch\u00e4ftswelt einf\u00fchren soll. Auch wenn sich die Resonanz bei Anwerbungsversuchen in Grenzen hielt, deutet doch einiges darauf hin, dass die Hamburger Org durch forcierte Werbeaktivit\u00e4t einen leichten Mitgliederzuwachs im Jahr 2005 erzielen konnte. Bundesweit blieben die gesch\u00e4tzten Mitgliederzahlen aller SO-Organisationseinheiten mit 5.000 bis 6.000 konstant. In Hamburg ist die Zahl leicht gestiegen und liegt nun bei gut 700. 221","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Spionageabwehr VI. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Die Bedrohungslage im Aufgabenbereich der Spionageabwehr hat sich auch im Jahre 2005 nicht ver\u00e4ndert. Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund ihrer geopolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung sowie ihres hohen Forschungsund Technologiestandards, ungeachtet der globalen politischen Ver\u00e4nderungen, nach wie vor ein bevorzugtes Aufkl\u00e4rungsziel ausl\u00e4ndischer Geheimdienste. Die Freie und Hansestadt Hamburg als eine stetig wachsende Metropole und bedeutender Wirtschafts-, Wissenschaftsund Pressestandort geh\u00f6rt zu den Bundesl\u00e4ndern, die traditionell im Fokus fremder Nachrichtendienste stehen. In Deutschland agieren insbesondere Nachrichtendienste aus L\u00e4ndern, die der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) angeh\u00f6ren, sowie aus Staaten des nah-, mittelund fern\u00f6stlichen Raumes. Die Aufkl\u00e4rungsziele ausl\u00e4ndischer Dienste reichen von der klassischen Spionage - d.h. der Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r - bis hin zur Aussp\u00e4hung und Unterwanderung in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen und Personen, die in Opposition zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Seit einigen Jahren ist die nachrichtendienstlich gesteuerte Beschaffung von Proliferationsg\u00fctern, die auf das Machtstreben der Regierungen einzelner L\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, von besonderer Bedeutung. Die Spionageabwehr beobachtet daher das von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten gesteuerte oder auf nachrichtendienstliche Weise erfolgte Beschaffen von G\u00fctern und Know how, das sich auf die Herstellung und Entwicklung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie die daf\u00fcr erforderliche Raketentechnologie richtet (Proliferation). 224","Spionageabwehr Die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste im Bundesgebiet stellt einen Angriff auf die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland dar. Die Abwehr von Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste ist daher unverzichtbar. An dieser schwierigen Aufgabe arbeiten die \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz des Bundes und der L\u00e4nder eng zusammen. 2. Methoden der Nachrichtengewinnung Trotz der verst\u00e4rkten Zusammenarbeit ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste mit deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus sehen einige der L\u00e4nder, mit denen kooperiert wird, nicht davon ab, in Deutschland Spionage zu betreiben. Wenn auch die Medien nur noch selten \u00fcber aktuelle oder spektakul\u00e4re Spionagef\u00e4lle bePix richten, darf dies die \u00d6ffentlichkeit nicht e lQ dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es weiterue hin umfangreiche nachrichtendienstliche lle.d Aktivit\u00e4ten fremder Dienste in Deutsch- e land gibt. Zur Methodik dieser Nachrichtendienste geh\u00f6ren sowohl die offene als auch die konspirative, d.h. die verdeckte, Nachrichtenbeschaffung, wobei in den letzten Jahren die offene Beschaffung an Bedeutung gewonnen hat. Gleichwohl verzichten die Nachrichtendienste auch weiterhin nicht auf konspirative Arbeit. Immer wieder greifen sie \u00fcber vertrauliche Verbindungen auf menschliche Informationsquellen zur\u00fcck, insbesondere dann, wenn geheim gehaltene Informationen beschafft werden sollen. Der Einsatz solcher Quellen ist f\u00fcr jeden Nachrichtendienst unverzichtbar. Gef\u00fchrt werden Agenten durch die Zentrale der fremden Dienste und deren getarnte St\u00fctzpunkte, die sich direkt im Operationsgebiet der Agenten befinden und vorrangig an den diplomatischen und konsularischen Vertretungen eingerichtet werden. Die unter diplomatischer Tarnung eingesetzten Mitarbeiter finden dort ideale Voraussetzungen f\u00fcr ihre Aufkl\u00e4rungsarbeit. Ihr Status erleichtert ihnen eine unverf\u00e4ngliche 225","Spionageabwehr Kontaktaufnahme mit interessanten Gespr\u00e4chspartnern, zudem genie\u00dfen sie bei einer m\u00f6glichen Enttarnung den diplomatischen Schutz vor Strafverfolgung. Kontakte kn\u00fcpfen die operativ t\u00e4tigen Mitarbeiter der gegnerischen Nachrichtendienste insbesondere bei offiziellen Einladungen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen wie Messen, Vortr\u00e4gen oder Symposien. Diese bieten eine gute Plattform, um geeignete Zielpersonen auszuw\u00e4hlen und anzusprechen. Als Diplomat oder Journalist getarnt, sind sie durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung in der Lage, die Lebensumst\u00e4nde, Zugangsm\u00f6glichkeiten, Charaktereigenschaften und Motive f\u00fcr eine evtl. sp\u00e4tere Zusammenarbeit mit ihren Zielpersonen PixelQuelle.de in Erfahrung zu bringen. Dabei versuchen sie von vornherein, ein vertrauliches Verh\u00e4ltnis aufzubauen. Ziel ist es, menschliche Quellen mit Perspektive zu gewinnen, die langfristig Informationen aus ihren Zugangsbereichen beschaffen k\u00f6nnen. Die Betroffenen erkennen den nachrichtendienstlichen Hintergrund meistens nicht. Bei dieser Art der Nachrichtenbeschaffung k\u00f6nnen die Grenzen zum Geheimnisverrat leicht \u00fcberschritten werden. Weitere M\u00f6glichkeiten der offenen Informationsbeschaffung bieten auch die der Allgemeinheit zur Verf\u00fcgung stehenden Informationsm\u00f6glichkeiten, wie z.B. die systematische Auswertung von wissenschaftlichen Forschungsberichten, Fachinformationszentren, Datenbanken und auch das Internet. 3. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration Die Aufkl\u00e4rungsbestrebungen russischer Nachrichtendienste in Deutschland werden trotz positiver Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit unvermindert fortgesetzt. Die Bundesrepublik Deutschland wird von den russischen Diensten als vor226","Spionageabwehr rangiges Zielland in Europa angesehen und nach wie vor mit Priorit\u00e4t ausgeforscht. Russland verf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber einen der weltweit gr\u00f6\u00dften und m\u00e4chtigsten Sicherheitsapparate. Der Stellenwert der Nachrichtendienste in der Russischen F\u00f6deration ist unver\u00e4ndert hoch. Wie zu Zeiten des ehemaligen KGB sind auch die heutigen Dienste ein wichtiges Instrument f\u00fcr die politische und milit\u00e4rische F\u00fchrung des Landes. Die bedeutendsten Nachrichtendienste Russlands sind: * der zivile Inlandsdienst FSB * der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR * der milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsdienst GRU. Zu den Hauptaufgaben des mit polizeilichen Exekutivbefugnissen ausgestatteten FSB z\u00e4hlen die Spionageabwehr, die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalit\u00e4t sowie der Schutz der heimischen Industrie vor Wirtschaftsspionage. Obwohl als Inlandsdienst konzipiert, ist der FSB befugt, auch Auslandsspionage durchzuf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus obliegt diesem Dienst in Russland eine intensive Internet\u00fcberwachung. Alle russischen Anbieter von Internetzug\u00e4ngen sind dazu verpflichtet, dem FSB einen Zugriff auf ihre Datennetze zu erm\u00f6glichen. Der Dienst hat derzeit wieder eine Machtf\u00fclle, die tendenziell dem ehemaligen, nahezu allm\u00e4chtigen KGB entspricht. Wie der FSB ist auch der Auslandsdienst SWR dem russischen Pr\u00e4sidenten direkt unterstellt. Der SWR ist f\u00fcr die zivile Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig. Die Aufkl\u00e4rungsschwerpunkte des Dienstes sind die klassischen Bereiche Politik, Wissenschaft und Technik sowie wirtschaftliche Fragen. Zudem soll er bei der Bek\u00e4mpfung der Proliferation und des internationalen Terrorismus mitwirken. Dar\u00fcber hinaus betreibt der SWR Gegenspionage mit dem Ziel, Aktivit\u00e4ten und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden auszuforschen. 227","Spionageabwehr Die GRU ist der milit\u00e4rische Auslandsnachrichtendienst der Russischen F\u00f6deration und untersteht dem Verteidigungsministerium. Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der GRU umfassen das gesamte milit\u00e4rische Spektrum. Interesse besteht vor allem an Informationen \u00fcber die Bundeswehr und das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis. Wie in Russland sind auch in allen elf \u00fcbrigen GUS-Staaten die Nachrichtendienste ein fester Bestandteil des politischen Systems. Die meisten Dienste der GUS arbeiten eng mit den russischen Nachrichtendiensten zusammen. Das kann vom Austausch von Erkenntnissen bis zur F\u00fchrung gemeinsamer Operationen reichen. 4. Die Nachrichtendienste von Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Bedeutung seit einigen Jahren ein verst\u00e4rktes Aufkl\u00e4rungsziel auch f\u00fcr Staaten des Nahen- , Mittlerenund Fernen Ostens. Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten dieser Dienste ist die Beobachtung, Aussp\u00e4hung und Neutralisierung ihrer im Bundesgebiet aufh\u00e4ltlichen eigenen Landsleute, die in Opposition zu dem politischen Regime ihres Heimatlandes stehen. Aufkl\u00e4rungsziel dieser Nachrichtendienste sind Strukturen, Funktion\u00e4re, Mitglieder sowie Zielsetzung der hier aktiven Organisationen und Vereine. Der iranische Nachrichtendienst konzentriert sich z.B. schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die Beobachtung und Bek\u00e4mpfung der iranischen Oppositionsgruppen. Dabei sind die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK; II.,7.3) und ihr politischer Arm, der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI), ein vorrangiges Ziel. Die politische Bek\u00e4mpfung durch gezielte Gegenpropaganda und Provokation spielt dabei eine wichtige Rolle. Der NWRI ist auch in Hamburg aktiv. Ausforschung und Unterwanderung systemkritischer Landsleute im Ausland sind auch die Schwerpunkte der syrischen und chinesischen Nachrichtendienste. Ethnische oder religi\u00f6se Minderheiten z\u00e4hlen 228","Spionageabwehr ebenso zu ihrem Beobachtungsfeld wie hier studierende Landsleute und Gastwissenschaftler. Die VR China konnte in den letzten Jahren ein stetiges Wirtschaftswachstum verzeichnen. Um Anschluss an die Standards der westlichen Welt zu erreichen, bem\u00fcht sich China mit Hilfe seiner Nachrichtendienste vorrangig um Informationen aus dem Bereich Wirtschaft und R\u00fcstungstechnologie. 5. Proliferation und Wissenstransfer durch die Nachrichtendienste der Krisenl\u00e4nder Die massiven Aufr\u00fcstungsbem\u00fchungen verschiedener Drittweltstaaten im Bereich der atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABCWaffen) werden weltweit mit wachsender Besorgnis beobachtet. Staaten wie Indien, Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien halten nach wie vor den Besitz von Massenvernichtungswaffen f\u00fcr unverzichtbar, um au\u00dfenpolitische Bedrohungen abwehren oder eigene politische Forderungen nachdr\u00fccklich durchsetzen zu k\u00f6nnen. Einige dieser L\u00e4nder sind bereits in der Lage, B- und C-Waffen bis zur Einsatzreife herzustellen. Zur Modernisierung bestehender und Entwicklung technisch anspruchsvoller Systeme sind diese L\u00e4nder auf den Import westlicher G\u00fcter und Technologien angewiesen. Mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste und unter Umgehung bestehender internationaler Exportbestimmungen versuchen diese sog. Krisenl\u00e4nder, konspirativ ihre Beschaffungsziele zu erreichen. F\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist daher die Aufkl\u00e4rung von Proliferationsbem\u00fchungen ein wesentlicher Aufgabenschwerpunkt geworden. Die Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen gestalten sich allerdings immer schwieriger, da die nachrichtendienstlich gesteuerte Beschaffung von Mitteln zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen einem Versteckspiel gleichkommt. Ein wesentliches Charakteristikum der Proli229","Spionageabwehr feration besteht darin, dass sich die Weiterverbreitung \"indirekt\" vollzieht. Ein Gro\u00dfteil der Proliferationsaktivit\u00e4ten l\u00e4uft im Verborgenen ab. Der \u00d6ffentlichkeit ist kaum bewusst, mit welch hoher Intensit\u00e4t manche L\u00e4nder ihre R\u00fcstungsprojekte im Bereich der Massenvernichtungswaffen verfolgen und sich die dazu erforderlichen technischen Mittel in den Industriel\u00e4ndern beschaffen. In der Regel werden dabei Zwischenh\u00e4ndler oder Tarnfirmen eingeschaltet, der Endabnehmer und die Lieferwege werden dabei bewusst verschleiert. Die ben\u00f6tigten G\u00fcter werden f\u00fcr angeblich wissenschaftliche oder zivile Zwecke deklariert, sind tats\u00e4chlich aber f\u00fcr R\u00fcstungszwecke vorgesehen. Da die Beschaffung des technischen Know how eine weNukleare Anreicherungsanlage sentliche Komponente darstellt, im iranischen Natans erstreckt sich die Pr\u00fcfung, was f\u00fcr die Proliferation von Nutzen sein k\u00f6nnte, auch auf ingenieurwissenschaftliche und naturwissenschaftlich-technische Informationsquellen in Bildung, Forschung und Wirtschaft der westlichen Industriestaaten. Die unkontrollierte Beschaffung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bedeutet eine ernsthafte und wachsende Gef\u00e4hrdung des Weltfriedens. Deshalb arbeiten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eng mit dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Bundeskriminalamt (BKA), Zollkriminalamt (ZKA) und dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zusammen, um diese illegalen Gesch\u00e4fte aufzudecken und zu verhindern. 230","Spionageabwehr Beispiele f\u00fcr Proliferationsverst\u00f6\u00dfe 1. Mitarbeiter des BKA, des ZKA und des BAFA durchsuchten am 27.04.05 die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume einer Unternehmensgruppe in Th\u00fcringen und Bayern. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens war die Lieferung von proliferationsrelevanten Systemen von Deutschland nach Hongkong. Der deutsche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Unternehmens stand in dringendem Verdacht, Vibrationsunterlagen geliefert zu haben, die zur Entwicklung von Raketentr\u00e4ger-Technologie ben\u00f6tigt werden. Die Lieferung wurde Ende 2004 durch die Zollbeh\u00f6rden in Dubai / VAE angehalten, von wo aus sie nach Iran weitergeleitet werden sollte. Es besteht der Verdacht, dass staatliche iranische Stellen in die Beschaffung der Systeme involviert sind und diese Teile im Rahmen des milit\u00e4rischen Tr\u00e4gerraketenprogramms verwendet werden sollten. 2. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer im Raum M\u00fcnchen ans\u00e4ssigen deutschen Firma wurde am 24.11.05 wegen Unterst\u00fctzung des pakistanischen Atomwaffenprogramms durch unerlaubte Warenlieferungen zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Dem Angeklagten konnten insgesamt 21 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz nachgewiesen werden. Ihm wurde zur Last gelegt, von 2000 bis 2004 Material im Gesamtwert von rd. 400.000 Euro an pakistanische Firmen geliefert zu haben, die am Atomwaffenprogramm beteiligt sind. Die Produkte sind f\u00fcr eine Verwendung in einer Gas-Ultrazentrifuge geeignet, mit der Uran f\u00fcr die Verwendung in kerntechnischen Anlagen und auch zum Bau von Atombomben nutzbar gemacht wird. Die beiden Beispiele verdeutlichen die Anstrengungen dieser sog. Krisenl\u00e4nder, neben dem Ausbau ihrer konventionellen R\u00fcstungsbereiche auch in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen. Die Bundesrepublik Deutschland r\u00fcckt dabei immer st\u00e4rker ins Zielspektrum von Beschaffungsbem\u00fchungen auf dem Gebiet der proliferationsrelevanten G\u00fcter. 231","","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Geheimund Sabotageschutz VII. Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines Die Bundesrepublik Deutschland hat sich als Mitglied der NATO und anderer \u00fcberund zwischenstaatlicher Organisationen \u00fcber ihre nationalen Interessen hinaus verpflichtet, bestimmte Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Informationen Gehe im mit den Partnerstaaten einzuhalten. Solche Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten, m\u00fcssen wirkungsvoll gesch\u00fctzt und im Interesse des Staates geheim gehalten werden. Der Geheimschutz unterliegt zwar bundeseinheitlich gleichen Regeln, sie werden aufgrund der f\u00f6deralistischen Struktur der Bundesrepublik jedoch von den L\u00e4ndern in eigener Verantwortlichkeit bestimmt. Durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen strebt das Hamburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich an, einen Schutz vor der Ausforschung staatlicher geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Informationen durch Unbefugte zu erreichen. Amtlich geheim zu haltende Angelegenheiten, so genannte Verschlusssachen, gibt es nicht nur in staatlichen, sondern auch in privatgesellschaftlichen Bereichen, z.B. bei Wirtschaftsunternehmen, die im staatlichen Auftrag G\u00fcter produzieren. Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform (z.B. Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Dateien und Datentr\u00e4ger, elektrische Signale, Ger\u00e4te, technische Einrichtungen oder das gesprochene Wort). Sie werden nach ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung entweder als STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH klassifi234","Geheimund Sabotageschutz ziert. Entscheidend f\u00fcr die Einstufung ist das m\u00f6gliche Risiko im Fall der Kenntnisnahme durch Unbefugte. 2. Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich Im Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz, im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz und in der Verordnung zur Bestimmung sicherheitsempfindlicher Bereiche sowie der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind die dem LfV \u00fcbertragenen Mitwirkungsaufgaben geregelt. Ziel des staatlichen Geheimschutzes ist es, die geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen des Staates optimal vor einer Preisgabe an Unbefugte zu sichern. F\u00fcr die Verschlusssachen selbst ist ebenfalls ein optimaler Schutz zu gew\u00e4hrleisten. 2.1 Materieller Geheimschutz Verschlusssachen sind in alarmgesicherten R\u00e4umen oder geeigneten Beh\u00e4ltnissen (z.B. in Tresoren) zu verwahren. Ebenso muss ihr Versand oder Transport besonderen Bedingungen unterliegen, um Verluste oder Preisgaben an Unbefugte m\u00f6glichst auszuschlie\u00dfen. Da die \u00f6ffentliche Verwaltung zunehmend von der Informationsund Kommunikationstechnik unterst\u00fctzt wird, wandelt sich das Bild des materiellen Geheimschutzes. Panzerschr\u00e4nke und Alarmanlagen sind zwar weiterhin erforderlich, doch muss verst\u00e4rkt auch den neuen Medien Rechnung getragen werden. Mit den steigenden Anforderungen an die Informationstechnik ist auch deren Komplexit\u00e4t stetig gewachsen. Eine datengest\u00fctzte Herstellung und Verarbeitung von Verschlusssachen unterliegt besonderen Risiken ungewollter Preisgaben, denen entgegengewirkt werden muss. Die \u00fcblichen informationstechnischen Sicherungsfunktionen wie etwa eine Zugangsoder Zugriffskontrolle reichen dabei oftmals nicht aus, 235","Geheimund Sabotageschutz es m\u00fcssen st\u00e4rkere Schutzma\u00dfnahmen implementiert werden. Dabei arbeiten die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz eng mit dem Bundesamt f\u00fcr die Sicherheit (Foto) in der Informationstechnik zusammen. F\u00fcr die Umsetzung aller Schutzma\u00dfnahmen ist die Einsicht der Betroffenen in die Notwendigkeit des materiellen Geheimschutzes eine wichtige Voraussetzung. Daher hat die Beratung und Schulung betroffener Beh\u00f6rdenbediensteter und Unternehmensmitarbeiter einen hohen Stellenwert. Das LfV ber\u00e4t Einzelpersonen, \u00f6ffentliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg und hier ans\u00e4ssige Wirtschaftsunternehmen bei der Planung und Durchf\u00fchrung technischer und organisatorischer Sicherungsma\u00dfnahmen; es informiert \u00fcber Verschlusseinrichtungen und Alarmsysteme. 2.2 Personeller Geheimschutz Der Umgang mit Verschlusssachen ist nicht nur organisatorisch, sondern auch personenbezogen zu regeln. In konsequenter Fortf\u00fchrung der materiellen Vorkehrungen d\u00fcrfen nur solche Personen mit Verschlusssachen befasst werden, die dazu nach Ma\u00dfgabe des personellen Geheimschutzes befugt sind. Das Hamburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG) ist die Grundlage des personellen Geheimschutzes. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen dienen der individuellen Feststellung, ob einer bestimmten Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden kann. Sollten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die die Zuweisung einer solchen T\u00e4tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes verbieten - so genannte Sicherheitsrisiken -, darf eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit nicht \u00fcbertragen werden. Die Art der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit bestimmt das jeweilige \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren. Der Umfang der \u00dcberpr\u00fcfungen reicht von der einfachen Karteibzw. Datensatzsichtung bis hin zur Befragung von Referenzpersonen. 236","Geheimund Sabotageschutz Das HmbS\u00dcG enth\u00e4lt gegen\u00fcber den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen des Bundes und anderer L\u00e4nder einen erweiterten Aufgabenkatalog. Unabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen Umgang mit Verschlusssachen k\u00f6nnen auch Personen \u00fcberpr\u00fcft werden, die in einer Dienststelle t\u00e4tig sind, die aufgrund ihrer Aufgabenstellung oder ihres herausgehobenen politischen Gewichts zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt wurde, ferner Personen, die in zentralen sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen in Funktionen der Informationsund Kommunikationstechnik t\u00e4tig sind. Mit der so genannten verk\u00fcrzten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bietet das HmbS\u00dcG gegen\u00fcber anderen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen eine Besonderheit. Sie erm\u00f6glicht Beh\u00f6rden, den kurzzeitigen Zugang zu einem Sicherheitsbereich zu gew\u00e4hren, ohne eine komplette - f\u00fcr diese kurzzeitige T\u00e4tigkeit unangemessene - Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren zu m\u00fcssen (z.B. bei unaufschiebbaren Ma\u00dfnahmen von Handwerkern). Im Jahr 2005 hat das LfV Hamburg 1.613 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bearbeitet. 3. Geheimschutz in der Wirtschaft Deutsche Wirtschaftsunternehmen sind fortdauernd der Gefahr illegaler Ausforschungen ausgesetzt. Deshalb werden Firmen, die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge (z.B. R\u00fcstungsauftr\u00e4ge, Errichtung verteidigungswichtiger Anlagen) erhalten, in die Geheimschutzverfahren von Bund und L\u00e4ndern aufgenommen. Darum m\u00fcssen Mitarbeiter von Unternehmen, die mit solchen Auftr\u00e4gen befasst sind, einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen werden. In Hamburg, einem der bedeutendsten Wirtschaftsstandorte Deutschlands, sind Wirtschaftsunternehmen unterschiedlichster Art und Branchenzugeh\u00f6rigkeit ans\u00e4ssig. Vom LfV Hamburg werden davon etwa 170 Unternehmen betreut. In geheimschutzrelevanten Fragen wird nicht nur mit Einzelberatungen geholfen. Zur Betreuung geh\u00f6ren ebenso Informationsveranstaltungen, in denen grunds\u00e4tzliche Probleme angesprochen und L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6rtert werden. Bei der Jahrestagung des Arbeitskreises der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der 237","Geheimund Sabotageschutz Werften in Norddeutschland und ihrer Zulieferer sowie im Arbeitskreis der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der Hamburger Wirtschaft werden regelm\u00e4\u00dfig weitere geheimschutzrelevante Themen mit Vertretern des LfV besprochen (\"Verfassungsschutz informierte Wirtschaft und Beh\u00f6rden\") . Zu den Betreuungsschwerpunkten des Verfassungsschutzes geh\u00f6ren - entsprechend der Wirtschaftsstruktur Hamburgs - der Bereich der Marinetechnik (der nicht nur von der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch von befreundeten NATOStaaten und anderen L\u00e4ndern genutzt wird) sowie Unternehmen der Luftfahrttechnik. Auch die in der Medienstadt Hamburg ans\u00e4ssigen gro\u00dfen Verlagsh\u00e4user zeigen Interesse an Informationen zum Schutz der Wirtschaft. Ziel der Betreuung von Wirtschaftsunternehmen ist es, die Verantwortungstr\u00e4ger durch Aufkl\u00e4rung zu unterst\u00fctzen, um der Wirtschaftsspionage, der illegalen Informationsgewinnung und auch der erh\u00f6hten Bedrohung durch den internationalen Terrorismus entgegentreten zu k\u00f6nnen. Von besonderer Bedeutung sind Informationen \u00fcber die Missbrauchsm\u00f6glichkeiten von G\u00fctern, die scheinbar f\u00fcr zivile Anwendungsbereiche in Krisenregionen exportiert werden, tats\u00e4chlich aber f\u00fcr die Waffenherstellung Verwendung finden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wollen pr\u00e4ventiv bei Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen den Blick f\u00fcr die Risiken durch Proliferation ( VI. 5) sch\u00e4rfen. 4. Personeller Sabotageschutz Im Rahmen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes werden dar\u00fcber hinaus Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. 238","Geheimund Sabotageschutz Um m\u00f6gliche sicherheitsgef\u00e4hrdende, geheimdienstliche oder terroristische Aktivit\u00e4ten aufzukl\u00e4ren oder abzuwehren, kommen als pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen vereinzelte \u00dcberpr\u00fcfungen bei Unternehmen, Verb\u00e4nden und anderen Institutionen hinzu. Der vorbeugende personelle Sabotageschutz sieht f\u00fcr Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens besch\u00e4ftigt werden sollen, \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Luftsicherheitsgesetz vor. Die Kontrollen im Luftverkehr wesentlich zu versch\u00e4rfen war eines der Ziele des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes. In dem im Januar 2005 verabschiedeten \"Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben\" (Luftsicherheitsgesetz - LuftSiG) wurden die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Personen definiert, die am Hamburger Flughafen besch\u00e4ftigt sind. Im Jahr 2005 wurden 12.686 Personen unter Mitwirkung des LfV auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Einer \u00dcberpr\u00fcfung werden ebenfalls Personen unterzogen, die an besonders sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen t\u00e4tig sind, insbesondere im Bereich der elektrischen Energieversorgung (z.B. HEW / Vattenfall). Im Rahmen der Gesetzgebung zur Terrorismusbek\u00e4mpfung wurde die Aufgabe der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen auch im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz des Bundes (S\u00dcG) festgeschrieben. Mit der bereits im Juli 2003 verabschiedeten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung (S\u00dcFV) stehen neben den \u00f6ffentlichen Stellen auch Wirtschaftsunternehmen mit lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen in der Pflicht, an sicherheitsempfindlichen Stellen nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcftes Personal zu besch\u00e4ftigen. Mit der Pr\u00fcfung soll festgestellt werden, ob \u00fcber firmeneigenes Personal oder solches von Fremdfirmen relevante Erkenntnisse vorliegen, die bei einer T\u00e4tigkeit in einer sicherheitsempfindlichen Stelle ein Sabotagerisiko darstellen. Die \"International Maritime Organization\" (IMO) - ein Beschlussgremium der UNO - hatte, vor dem Hintergrund der Auswirkungen von 239","Geheimund Sabotageschutz m\u00f6glichen terroristischen Anschl\u00e4gen auf Schiffe und H\u00e4fen, zur Absicherung des internationalen Seeschifffahrtsverkehrs ein Regelwerk, den ISPS-Code, geschaffen. Diesen Regelungen ist die Bundesrepublik Deutschland beigetreten, sie hat den Code zum 01.07.2004 als nationales Recht umgesetzt. Seine Normen schreiben weltweit Sicherheitsma\u00dfnahmen auch f\u00fcr Hafenanlagen vor, darunter auch Personen\u00fcberpr\u00fcfungen. In dem am 06.10.05 in Kraft getretenen \"Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit im Hamburger Hafen239\" (Hafensicherheitsgesetz - HafenSG) wurden die Modalit\u00e4ten der Sicherheitsma\u00dfnahmen - auch die f\u00fcr Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen - festgelegt. Bislang wurden 51 \u00dcberpr\u00fcfungen vorgenommen. Der Hamburger Verfassungsschutz wird gem. SS 12 b Atomgesetz au\u00dferdem an \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen beteiligt, die Kernbrennstoffe bef\u00f6rdern oder in kerntechnischen Anlagen besch\u00e4ftigt sind. (\"Arbeitsfeld Geheimund Sabotageschutz\") 240","Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abk\u00fcrzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Vom 7. M\u00e4rz 1995 Zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 6.10.2005 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte 242","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 243","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert am 16. August 2002 (BGBl. I S. 3217). SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) 1 Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. 3 Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. 2 Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. 2 Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. 244","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungenausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. 3 Dar\u00fcber hinaus unterrichtet das Lan245","Anhang / Verfassungsschutzgesetz desamt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. 2 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG) vom 25. Mai 1999, zuletzt ge\u00e4ndert am 4. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 327, 330), geregelt. 3 Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung an Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Hamburger Hafens sind im Hafensicherheitsgesetz vom 6. Oktober 2005 (HmbGVBl. S. 424) geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen (1) 1 Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 246","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 2 F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt (SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gem\u00e4\u00df Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 247","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. 2 Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3 Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. 4 Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. 5 Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. 2 Ist zum Zwecke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 3 Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Ham248","Anhang / Verfassungsschutzgesetz burg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. 2 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetzes) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert am 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390, 3391), bei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungschutz darf im Einzelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. (6) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungschutz darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die 249","Anhang / Verfassungsschutzgesetz gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten einholen. 2 Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. 3 Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (7) 1 Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 6 d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. 2 Der Antrag ist durch den Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Stellvertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. 3 \u00dcber den Antrag entscheidet der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 4 F\u00fcr die Entscheidung nach Satz 3 gilt SS 10 Abs\u00e4tze 2, 3 und 5 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. 5 Er unterrichtet die Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Januar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert am 4. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 327, 332), \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. 6 Bei Gefahr im Verzug kann der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen und der Kommission mitzuteilen. 7 Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. 8 SS 15 Absatz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 6 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. 9 Entscheidun250","Anhang / Verfassungsschutzgesetz gen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. 10 F\u00fcr die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 6 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 11 SS 14 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 12 Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. 13 SS 12 Abs\u00e4tze 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes finden entsprechende Anwendung. (8) 1 Die nach Absatz 7 Satz 3 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 3 bis 7; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 7 zu geben. 2 Die nach Satz 1 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453), zuletzt ge\u00e4ndert am 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 1260), j\u00e4hrlich sowie nach Ablauf von drei Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zusammenfassend zum Zweck der Evaluierung einen Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 7; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 5 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (9) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 4, 6 und 7 eingeschr\u00e4nkt. SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichenMitteln (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. 2 Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 251","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 3 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. 4 Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. 5 Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) 1 Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 252","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel innerhalb und au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. 2 Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. 3 Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 4 Dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5 Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (3) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen in Abwesenheit einer f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tigen Person zur Abwehr dringender 253","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 und unter Ber\u00fccksichtigung des SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. 2 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen richten. 3 Bei unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich auch gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr die Verd\u00e4chtigen bestimmte oder von ihnen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die Verd\u00e4chtigen sich in ihrer Wohnung aufhalten. 4 In den F\u00e4llen des SS 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970), sind Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 nur zul\u00e4ssig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass bei den zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten die materiellen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. (4) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft der Richter. 2 Bei Gefahr im Verzug kann der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung sein Vertreter einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. 3 Eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. 4 Die Anordnungen sind auf l\u00e4ngstens vier Wochen zu befristen; Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) 1 Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird unter der Aufsicht eines Besch\u00e4ftigten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vollzogen, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. 2 Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. (6) 1 Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 254","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 3 Satz 1 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs\u00e4tze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. 2 SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. 3 F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die nachtr\u00e4gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 Betroffenen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10Gesetzes entsprechend. 4 Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 bleibt unber\u00fchrt. (7) 1 Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen ist auch dann zul\u00e4ssig, wenn es ausschlie\u00dflich zum Schutz der dort f\u00fcr den Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist und vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinderung von seinem Vertreter angeordnet ist. 2 Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. 3 Die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu machen. (8) 1 Zust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 ist das Amtsgericht Hamburg. 2 F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 7 eingeschr\u00e4nkt. (10) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendger\u00e4tes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern einsetzen. 2 Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme aussichtslos oder 255","Anhang / Verfassungsschutzgesetz wesentlich erschwert w\u00e4re. 3 F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Einsatz gilt SS 10 Abs\u00e4tze 2, 3 und 5 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. 4 F\u00fcr die Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. 5 Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. 6 Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 7 SS 7 Abs\u00e4tze 7 und 8 gilt entsprechend. 8 SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. 9 Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. (11) 1 Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, bed\u00fcrfen der Zustimmung des Pr\u00e4ses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. 2 Sie sind dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 3 L\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. 4 Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn der Kontrollausschuss gem\u00e4\u00df SS 24 einstimmig festgestellt hat, dass 1. diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Ma\u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, 2. diese Voraussetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die 256","Anhang / Verfassungsschutzgesetz betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 teilnimmt, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 4. eine Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes oder bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Hafensicherheitsgesetz oder eine Beteiligung bei \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes oder SS 12 b des Atomgesetzes erfolgt. (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. 2 Bei der Einzelfallbearbeitung, im \u00dcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier Jahre beginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist. (3) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen l\u00e4nger als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder der von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzgespeichert bleiben. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. 2 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinsamen Dateien (SS 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 257","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert werden. (2) Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf dieErforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (1) 1 Erweist sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 2 Die Berichtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie in Dateien gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. 3 Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist. (2) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung SS 19 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), zuletzt ge\u00e4ndert am 30. Januar 2001 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 9). 258","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung derEmpf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste (1) Gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erforderlich ist. (2) Gem\u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchrt. 2 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 3 Hierauf ist er hinzuweisen. 259","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100 a Nummern 3 und 4 Strafprozessordnung und SSSS 130 , 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. 2 Personenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, d\u00fcrfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcbermittelt werden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS23 Gesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) vorgelegen h\u00e4tten. SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 260","Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. 4 Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass die \u00dcbermittlung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. 2 Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 3 Dies gilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 1 S\u00e4tze 2 und 3 . (2) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. 2 Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. 261","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (3) 1 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 2 Hierauf ist er hinzuweisen. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit 1 Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. 2 Stehen schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich \u00fcberwiegen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung vorliegenden Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3 . (3) 1 Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde der Freien und Hansestadt Hamburg \u00fcbermittelt gem\u00e4\u00df SS 18 Absatz 1 a BVerfSchG von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcber262","Anhang / Verfassungsschutzgesetz mittlung dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen unterbleibt, es sei denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich geboten. (4) 1 Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. 2 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund eines Eingriffs in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 3 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen nach SS 2 Absatz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und SSSS 130 , 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. 4 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund verdeckter Datenerhebung nach SS 8 Absatz 6 Satz 1 und SSSS 10 a bis 10 d des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei in der jeweils geltenden Fassung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenntats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 5 Auf die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 6 Die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder 263","Anhang / Verfassungsschutzgesetz sicherheitsgef\u00e4hrdender odergeheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. (5) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2 Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. 3 Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (6) 1 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. 2 Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen Stellengef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber 1. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), oder 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), oder 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen 264","Anhang / Verfassungsschutzgesetz den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). (2) Eine Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) 1 Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 2 Gespeicherte Daten sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) 1 \u00dcber die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. 2 Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die 265","Anhang / Verfassungsschutzgesetz Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im \u00dcbrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) 1 Den Betroffenen ist vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Antrag geb\u00fchrenfrei Auskunft zu erteilen \u00fcber 266","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcbermittlungen \u00fcbermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden k\u00f6nnen. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, \u00fcber die sie Auskunft verlangen, n\u00e4her bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gew\u00e4hrt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien \u00fcberlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unber\u00fchrt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden m\u00fcssen, 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde. 267","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Auskunft SS 18 Abs\u00e4tze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes . 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. 2 Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) 1 Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. 2 Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. (4) Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur dort von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (6) 1 Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. 268","Anhang / Verfassungsschutzgesetz (7) 1 Der Parlamentarische Kontrollausschuss erstattet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. 2 Dabei sind die Grunds\u00e4tze des Absatzes 3 zu beachten. SS 26 Aufgaben des Ausschusses (1) 1 Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. 2 Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (2) 1 Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben kann der Ausschuss vom Senat die erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Akten und Dateieinsichten, Stellungnahmen und den Zutritt zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und die Entsendung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen verlangen. 2 Der Senat bescheidet ein solches Kontrollbegehren abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, wenn gesetzliche Vorschriften oder das Staatswohl entgegenstehen. 3 In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (3) Der Senat unterrichtet den Ausschuss in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) Der Senat hat dem Ausschuss 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 11, 4. die Weiterspeicherung nach SS 9 Absatz 3, 5. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verfahren, f\u00fcr das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 269","Anhang / Verfassungsschutzgesetz 6. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach SS 16, 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17, 9. Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz 5 Satz 3 HmbS\u00dcG mitzuteilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 zu berichten. SS 27 Eingaben 1 Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. 2 Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. 3 SS 26 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. 4 Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 270","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis A ABC-Waffen Atomare, biologische und chemische Waffen AG/R Anarchistische Gruppe/R\u00e4tekommunisten AGH Antifaschistische Gruppe Harburg AGIF Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu aha autonome.harburger.antifa AIW Antiimperialistischer Widerstand AKP Adalet ve Kalkinma Partisi AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen API Arbeiterkommunistische Partei Iran ATIF Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu AZUM Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof B B5 Brigittenstra\u00dfe 5 BAFA Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BIG B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesminister des Innern BND Bundesnachrichtendienst BR B\u00fcndnis Rechts BUKO Bundeskongress Internationalismus BVerwG Bundesverwaltungsgericht C CCH Congress Centrum Hamburg CDK Koordinasyona Civaka Demokratik ya Kurden Ewrupa CH Collegium Humanum D DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi DIW Deutsches Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat 271","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis DP Deutsche Partei - Die Freiheitlichen DVU Deutsche Volksunion E EGMR Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte EMUG Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. F FAU Freie Arbeiter-Union FIT Freies Infotelefon Norddeutschland FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti G G10 Artikel 10 des Grundgesetzes G8 Gipfeltreffen der Regierungschefs der f\u00fchrenden Industrienationen GfP Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. GG Grundgesetz GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije GUS Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten H HafenSG Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit im Hamburger Hafen HAMAS HARAKAT AL-MUQUAWAMA AL-ISLAMIYA HKO Halk Kurtulus Ordusu HmbS\u00dcG Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. HPG Hezen Parastina Gel HuT Hizb ut-Tahrir I IAA Internationale Arbeiter Assoziation IAD Islamische Akademie Deutschland e.V. IAS International Association of Scientologists ICCB Islami Cemaat ve Cemiyetler Birgili IFB Islamische F\u00f6deration Bremen 272","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis IFIR Internationale F\u00f6deration iranischer Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te e. V. IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. IGK Iranisches Generalkonsulat IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs IHg Islamische Hochschulgemeinde e.V. IJB Islamischer Jugendbund e.V. IL F\u00fcr eine interventionistische Linke imc independent media center IMK St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der L\u00e4nder IMO International Maritime Organization ISPS International Ship and Port Facility Security Code IWF Internationaler W\u00e4hrungsfonds IWO Islamische Wohlfahrtsorganisation e.V. IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JLO Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen JN Junge Nationaldemokraten K K+D Gruppe Kritik und Diskussion KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan KKK Koma Komalen Kurdistan KNK Kongreya Neteweya Kurdistan KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan KON-KURD Konfederasyona Komelen Kurd Li Avrupa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform KS Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz LIZ Libert\u00e4res Zentrum LKA Libert\u00e4res Kommunikationsund Aktionszentrum LRH L. Ron Hubbard LuftSiG Luftsicherheitsgesetz 273","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis M M.A.M.I. Militante Antimilitaristische Initiative MASCH Marxistische Abendschule Hamburg - Forum f\u00fcr Politik und Kultur e.V. MB Muslimbruderschaft MEK Modjahedin-E-Khalq MFG Muslimische Frauengemeinschaft e.V. MG Marxistische Gruppe mg militante gruppe MHA Mezopotamya Haber Ajansi MHP Milliyetci Hareket Partisi MKP Maoist Kom\u00fcnist Partisi MLKP Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NBD Nationales B\u00fcndnis Dresden e.V. NLA National Liberation Army NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAN Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung O OLG Oberlandesgericht \u00d6P \u00d6zg\u00fcr Politika OSA Office of Special Affairs P PDS Partei des demokratischen Sozialismus PGA Peoples Global Action PIJ Pal\u00e4stinensischer Islamischer Djihad PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan PMK Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t PWD Partiya Welatparezen Demokraten PZD Personenzentraldatei 274","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis R RAF Rote Armee Fraktion RB Reichsbewegung RBB Reichsb\u00fcrgerbewegung REP Republikaner RSB Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund S SAND Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology Organisation SP Saadet Partisi SPI Sozialistische Partei Iran S\u00dcFV Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung S\u00dcG Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz des Bundes SWR Slushba Vneshney Razvedki T TAK Teyrebaze Azadiya Kurdistan TAYAD Tutuklu ve h\u00fck\u00fcml\u00fc aileleri yardimlasma dernegi THKP-C Turkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi TJ Tabligh-i Jama'at TKP/ ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist Leninist U UZ Unsere Zeit - Sozialistische Wochenzeitung der DKP V VAE Vereinigte Arabische Emirate VM Vertraulicher Mitarbeiter VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VWBW/WPRM Volkswiderstandsbewegung der Welt/ World People's Resistance Movement 275","Anhang / Abk\u00fcrzungsverzeichnis W WAA Wiederaufbereitungsanlage WASG Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative WB Weltbank WEF Weltwirtschaftsforum WFS Weltfestspiele der Jugend und Studierenden WISE World Institute of Scientology Enterprises WTO World Trade Organization Y YEK-KOM Yekitiya Komelen Kurd li Elmanya YOSPI Youth Organization of Socialist Party of Iran Z ZKA Zollkriminalamt 276","Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A Algerien..................................42 Allgemein-Kriminalit\u00e4t und ABC-Waffen..........................229 Islamismus..............................43 Aberration.............................217 Al Jazeera.........................33, 36 Abschiebungen........83, 126, 154 Al Tawhid.........................35, 40 Absolutheitsanspruch des Islam..... Al Tawhid wa'l Jihad...............35 .............................................57 Amal......................................52 Ab jetzt...B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland Amerikaner.......................35, 62 - Partei f\u00fcr Volksabstimmung und Amman..................................36 gegen Zuwanderung ins 'Soziale AMS.............144, 149, 150, 160 Netz'....................................208 AN-NABAHANI........................44 Adil D\u00fczen........................54, 57 Anadolu-Der e.V......................82 Adil Ekonomik D\u00fczen................55 Anarchisten..........102, 103, 105, Afghanistank\u00e4mpfer.................33 109, 120, 160 AG/R............................147, 148 Anarchistische Gruppe/R\u00e4tekommuAgenturschluss-Kampgne........159 nisten...............................147 AGH.............................121, 122 Anatolische F\u00f6deration e. V.........82 AGIF......................................86 Ansar Al Islam.............38, 40, 43 Agitation gegen die HolocaustAnti-AKW-Szene....................130 Geschichtsschreibung.............211 Anti-Antifa-Aktivit\u00e4ten............186 \u00c4gypten...........................45, 46 Anti-Castor-Auftaktdemonstraaha...............................121, 122 tion......................................129 AHMADINEJAD...............87, 204 Anti-Lager-Action-Tour.....125, 126 AIW...............................10, 102, Antiamerikanismus.................184 103, 107, 109, 110, 111 AntiAtomB\u00fcro Hamburg..........127 AKP......................55, 60, 81, 86 Antideutsche Gruppe HH..........115 Aktionsb\u00fcndnis..............178, 182 Antifa-B\u00fcndnisse.............100, 121 Aktionsb\u00fcro NorddeutschAntifaschismus.....100, 117, 119, land......166, 167, 178, 179, 181, 121, 147, 160 182, 184, 185, 186, 187, 188 Antifaschistisches B\u00fcndnis Al-Aqsa e.V......................50, 51 Harburger und Hamburger GrupAL-BANNA.............................45 pen......................................122 Al-Manar-TV...........................53 Antifaschistische Gruppe al-Muqawama alIslamiya...........51 Harburg........................121, 122 Al-Qaida........24, 32, 33, 34, 35, Antifaszene.............100, 121, 123 36, 37, 38, 39, 40 Antifa Infotelefon.............121, 122 Al-Qaida im ZweistromAntifa Info Pool Hamburg...........121 land............................34, 35, 36 Antiglobalisierung..................119 277","Anhang / Stichwortverzeichnis Antiimperialisten....109, 110, 111, Ausforschung..........228, 234, 267 160 Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde.....126, 154, 262 Antiimperialistischer Widerausl\u00e4ndische Geheimdienste.....224 stand..............94, 102, 103, 105 Auslandsspionage..................227 Antikapitalistischer Block.........129 Autonome.............17, 96, 97, 98, Antirassismus....100, 113, 124, 160 102, 103, 105, 109, 111, 112, APFEL.....................168, 203, 208 124, 127, 130, 133, 136, 160 API...............................25, 91, 92 autonome.harburger.antifa.....121, API-Hekmatist.........................92 122 Apostaten...............................44 autonome Gruppen/militant APOs Falken............................68 people.................................138 Arachne.........................110, 115 autonome miliz..................97, 108 Arbeiterkommunistische Partei Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Iran..................................25, 91 Meinhof....................97, 109, 160 Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr eine revoAVANTI..................116, 117, 118 lution\u00e4re Perspektive......121, 122 AYDAR..................................68 Arbeitsgruppe f\u00fcr einen KolbenAZUM.............................97, 109 fresser im Motor der wachsenden Stadt....................................133 B Arbeitskreis Arbeit und Reichtum......................................159 bad weather...........................115 Arbeitskreis der SicherheitsbevollBAFA............................230, 231 m\u00e4chtigten der Hamburger WirtBagger....................107, 113, 134 schaft..................................238 Bahamas........................114, 115 Arbeitsweise....................18, 267 Bali........................................39 Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Bambule..........................98, 130 Wahlalternative...............141, 142 Basra.....................................35 Artgemeinschaft....................214 Befugnisse........18, 19, 242, 244, Assoziation Marxistischer StudentIn246, 248 nen...............................144, 149 Beirut.....................................52 Asylpolitik.............................124 Berlin...39, 45, 77, 82, 89, 90, ATAT\u00dcRK...............................65 91, 96, 99, 108, 116, 128, ATIF......................................84 129, 136, 138, 139, 140, 141, Atombomben........................231 142, 153, 156, 184, 187, 189, Atomgesetz..........................240 194, 196, 197, 200, 201, 217 Atomm\u00fcll-Transport...............127 Beyaz................................81, 82 ATTAC.................................157 BIG.....................60, 61, 62, 63, 64 Aum\u00fchle bei Hamburg..............129 BIG-Moscheen.........................61 Ausbildungslager.......33, 37, 39, 41 BIN LADEN...........24, 32, 33, 34, Auschwitz-L\u00fcge.....................211 35, 37 278","Anhang / Stichwortverzeichnis BISKY...........................140, 141 Bundestagswahl................86, 96, BKA..............................230, 231 141, 143, 144, 146, 148, 155, BLAIR....................................37 162, 164, 166, 167, 179, 194, Bleiberecht................96, 125, 154 197, 200, 202, 206, 207, 214 Blood & Honour.......................195 B\u00fcndnisbestrebungen............162, BND.....................................230 163, 164, 178 Bombenholocaust..................203 B\u00fcndnispolitik.......162, 163, 196, BR.......................................208 198 Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge der B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden Deutschen Bahn AG und der Berliner in Norddeutschland e.V..............60 Elektrizit\u00e4tswerke...................128 B\u00fcndnis gegen imperialistische Brandanschlag auf das Fahrzeug Aggression....................111, 152 des Tchibo-Vorstandsmitglieds Dr. B\u00fcndnis gegen UmstrukturieThomas VOLLMOELLER...........139 rung.............................131, 135 Brandanschlag auf ein DienstgeB\u00fcndnis Rechts.......................208 b\u00e4ude des Ausw\u00e4rtigen Amtes...138 .....................................208 Brandanschlag auf Lieferwagen der B\u00fcrgerbewegung Pro K\u00f6ln e.V....208 Firma IMTECH........................139 B\u00fcrgerinitiative Sicheres Brandanschlag auf Wohncontainer Harburg................................180 der Polizei in Woltersdorf...........128 B\u00fcrgerinitiative Unsere Brandanschlag gegen das B\u00fcrogeZukunft.........................179, 180 b\u00e4ude des Deutschen Instituts f\u00fcr Burschenschaftler..................123 Wirtschaftsforschung.............139 BUSH...................................111 Brandanschlag gegen einen BVerwG........................45, 50, 78 Bagger..................................134 B 5.............110, 111, 118, 119, 160 Brandanschlag gegen LKW der Berliner Firma ROGGAN..................113 C Brandanschlag in Hamburg auf zwei Fahrzeuge der Hamburger Werbeac.r.o.c.h.e.t. ..........................129 gentur JUNG VON MATT...........139 Cafe Exil................................154 Brandstiftung....................30, 133 Castor.....................128, 129, 130 Bremer Hilfswerk e.V.................50 CCH....................61, 62, 113, 134 Brigittenstra\u00dfe 5..............110, 118 CDK..................................70, 71 Br\u00fcssel..............................73, 91 CDs als Werbetr\u00e4ger................192 Buchangebot des BIG.................63 Centrum-Moschee...............61, 63 BUKO...................................136 CH.......................................212 Bundesamt f\u00fcr die Sicherheit in der China...................................229 Informationstechnik................236 Collegium Humanum...............212 Bundeskongress Internationalismus.....................................136 279","Anhang / Stichwortverzeichnis D E Damaskus..........................49, 80 E-Mail-Bekennung..................134 DARKAZANLI.....................39, 40 E. Xani Presseund DECKER...............................159 Verlags GmbH.........................77 DEIF.......................................50 EGMR................................71, 72 Dersim...................................85 Ellerau..................................184 Deutsches Kolleg....................210 EMUG....................................54 Deutsche Kommunistische Entrismuspolitik.....................155 Partei....................144, 145, 160 Eppendorfer Org. ....................220 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und ERBAKAN.....................54, 55, 60 Heimat..................................208 ERDOGAN.........................55, 60 Deutsche Partei...............162, 209 EU-Terrorliste..........................71 Deutsche Stimme.................165, Expansionsabsichten..............216 167, 202, 204, 207 Explizit...................................45 Deutsche Stimme-Pressefest ..194 extremer Nationalismus.............29 Deutsche Volksbewegung........201 Deutsche Volksunion...............199 F Deutschland-Bewegung..........209 Deutschland-Pakt..........164, 165, F-Typ-Gef\u00e4ngnisse...................80 166, 167, 200 Familienwerk e.V. ...................214 Deutschlandtreffen..................48 Farbanschlag auf das Wohnhaus des DHKP-C...............80, 81, 82, 83, 85 Leiters der Abteilung f\u00fcr Ausl\u00e4nderDissent!.........................136, 137 angelegenheiten.....................126 DK................................210, 212 Fatih-Moschee.........................66 DKP......142, 144, 145, 146, 147, Fatwa....................................89 148, 149, 150, 151, 152, 160 FAU.....................................120 DLVH...................................208 FAU-IAA...............................120 D\u00f6rverden.............................213 Fazilet Partisi............................54 DP..........................162, 172, 209 FIT.......................................179 Drei-S\u00e4ulen-Konzept...............201 Flora.............112, 113, 114, 119, Dresden........141, 143, 165, 183, 130, 131, 160 203, 204, 208, 209 F\u00f6deration der Arbeiter aus der Dubai...................................231 T\u00fcrkei in Deutschland e.V.........84 Du bist Deutschland................99, Freier Widerstand....................181 107, 116, 139 Freies Infotelefon NorddeutschDVU...4, 162, 163, 164, 165, 167, land.....................................179 169, 170, 171, 172, 188, 194, Freies Netzwerk zum Erhalt des 196, 198, 199, 200, 201, 209 Schanzenparks......................134 Freie Arbeiter-Union (FAU)........120 280","Anhang / Stichwortverzeichnis Freie Kameradschaften............177 gewaltbereite Islamisten.......3, 29, freie Kr\u00e4fte............................177 33, 41, 42 Freie Nationalisten..........164, 165, gewaltbereite Jugendliche..........98 166, 167, 178, 180, 181, 192 gewaltbereite RechtsextremisFreiheitsfalken.........................68 ten...............................170, 172 Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN.............72, 73 Gewalttaten..........17, 24, 26, 41, fremdenfeindlich....................173 42, 82, 105, 106, 173, 174 FREY.....164, 165, 166, 167, 194, GfP......................................208 199, 200 GHAEM MAGHAMI...................88 Friedenskomitee 2000.............208 Gleneagles.....................136, 138 Friedenskurs...........................66 Globalisierung........109, 135, 136, Fr\u00fchwarnsystem......................15 137, 184 FSB......................................227 Globalisierungsgegner........99, 136 F\u00fchrerprinzip.........................176 G\u00d6BEL...........................179, 206 F\u00fcr eine interventionistische Golf-Caddies.........................133 Linke....................................137 Gorleben...........127, 128, 129, 130 Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft.....4, 99 Gottesherrschaft......................31 Gotteskrieger..........................33 G Grassrootbewegung...............118 Grenzcamps..........................125 G8...........4, 97, 98, 99, 107, 117, Gro\u00df-T\u00fcrkei............................55 136, 137, 138, 139, 140 Gro\u00dfbritannien.........3, 24, 37, 42, G8-Treffen........98, 99, 107, 136, 128, 136 138 GRU..............................227, 228 Gas-Ultrazentrifuge................231 Gruppe Anders Gesehen Gazastreifen.......................49, 50 Hamburg...............................159 Gef\u00e4hrtschaft Nordmark..........214 Gruppe bricolage....................115 Gegenargumente...................159 gruppe commode....................112 Gegenspionage......................227 Gruppe Kritik und Gegenstandpunkt............158, 159 Diskussion.............................159 Geheimnisverrat.....................226 Guerilla.......................25, 70, 110 Geheimschutzverfahren..........237 GUS..............................224, 228 Geheimschutz in der GYSI....................................142 Wirtschaft.............................237 Gemeinschaftstage................214 H Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog...................................142 Hafensicherheitsgesetz..........240, Gesellschaft f\u00fcr freie 246, 257 Publizistik e.V........................208 Haftbedingungen \u00d6CALANs..68, 72 Hakenkrallen............128, 129, 130 281","Anhang / Stichwortverzeichnis HAMAS...............42, 46, 49, 50, 51 Holsteiner Widerstand.............179 Hamburg-Umsonst.................101 home-grown terrorists...............37 Hamburger Erkl\u00e4rung gegen Homosexualit\u00e4t.......................47 Antisemitismus......................115 Hongkong.............................231 Hamburger Flughafen..............239 Hotel im Schanzenpark.............130 Hamburger Signal...................198 HPG..................................66, 67 Hamburger Sturm...................179 HUBBARD...............216, 217, 219 Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcHuT..................................44, 45 fungsgesetz.....................18, 236 Harburg...........61, 100, 120, 121, I 122, 128, 174, 175, 180, 185, 186, 191, 192, 207 IAA......................................120 Harburger \"Antifa-Szene\".........122 IAD................................... .....89 Harburger 1. Mai-Aufzug..........120 IAS......................................219 HARDER...............................206 ICCB......................................64 HARIRI...................................52 ideale Org..............................218 HARMS...................145, 146, 148 IFB.........................................58 Hartz IV.......79, 82, 97, 101, 135, IFIR........................................92 146, 147, 159, 180, 185 IGD..............................46, 47, 48 Heiligendamm........4, 97, 98, 107, IGK........................................92 136, 138, 139, 140 IGMG..........25, 27, 31, 53, 54, 55, HEISE...................................188 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 78 Heisenhof.............................213 IGMG Perspektive.....................55 HEKMAT................................92 IHg........................................60 Heldengedenktag...................187 IJB.........................................60 HE\u00df.......117, 124, 184, 188, 189, IL.........................................137 190, 207, 214 imc......................................118 HEW / Vattenfall......................239 IMO.....................................239 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politiIMTECH.........................139, 140 sche Gefangene und deren Angeh\u00f6Indien..............................48, 229 rige e.V.................................182 Indymedia.............115, 118, 119, Hilfswerk f\u00fcr iranische 127, 133 Frauen e.V..............................91 Indymedia Deutschland............118 Hizb Al Tahrir al Islami..................44 Informationsverarbeitung..........19 Hizb ut-Tahrir.................32, 42, 44 Initiative soziale GerechtigHKO......................................84 keit......................................179 HmbS......18, 236, 237, 246, 270 Integration..............46, 59, 64, 198 HNG..............................182, 183 Interim.................................135 Holocaust.........62, 63, 99, 205, Internationale F\u00f6deration iranischer 210, 211, 212 Fl\u00fcchtlingsund 282","Anhang / Stichwortverzeichnis Immigrantenr\u00e4te e. V................92 ISPS-Code............................240 International Association of Israel.........44, 45, 49, 50, 51, 52, Scientologists........................219 62, 111, 114, 115, 204 International Maritime Israel/Pal\u00e4stina-Konflikt..........114, Organization..........................239 115 International Scientology News..... IWO.......................................51 ...................................217, 218 IZH................25, 53, 88, 89, 90, 92 Internet.............2, 18, 34, 35, 62, 63, 80, 118, 157, 174, 178, 179, J 183, 189, 193, 196, 199, 226 Irak.............3, 25, 32, 34, 36, 37, Jahrestagung des Arbeitskreises 38, 39, 41, 42, 43, 53, 70, 90 der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Iran......25, 51, 87, 88, 89, 90, 91, der Werften...........................237 92, 93, 94, 204, 228, 229, 231 Jemaah Islamyah......................39 Iranischer Nachrichtendienst ...228 Jerusalem-Tag.........................89 Iranischer Sportverein e.V.........89 Jihad.........24, 32, 33, 34, 35, 37, Iranisches Generalkonsulat........92 38, 41, 42, 44, 115 Iranische Gesellschaft Jihadisten.................32, 41, 42, 43 Hamburg.................................91 JLO.....................................188 IRVING.................................204 JN..........................168, 183, 187 Islamischer Jugendbund e.V......60 Juden...................44, 45, 62, 63, Islamischer Widerstand..............51 64, 203, 205, 212 Islamisches Zentrum Junge Landsmannschaft Hamburg...........................53, 88 Ostpreu\u00dfen...........................188 Islamisches Zentrum in Junge Nationaldemokraten.....168, Berlin......................................90 183, 187 Islamisches Zentrum in JUNG VON MATT........99, 107, 139 M\u00fcnchen.................................90 Islamische Akademie K Deutschland e.V......................89 Islamische F\u00f6deration K+D....................................159 Bremen...................................58 KADEK..............26, 66, 67, 71, 110 Islamische HochschulKalif.......................................44 gemeinde e.V..........................60 Kalifatstaat.............................64 Islamische Imamia F\u00f6deration in Kameradenkreis um Thomas Europa e.V..............................89 WULFF ........................177, 178 Islamische Revolution...........25, 88 Kameradschaften...177, 181, 182, Islamische Wohlfahrts183 organisation e.V......................51 Kameradschaft S\u00fcd.................175 Islammarkt..............................63 Kampf der Kulturen....................44 283","Anhang / Stichwortverzeichnis Kampf um den organisierten Kreuzzug der Christen................34 Willen...................................201 KS.......................................110 Kampf um die K\u00f6pfe.................202 Kulturund Solidarit\u00e4tsverein Kampf um die W\u00e4hler.........201, 202 Hamburg e.V...........................84 KAPING................................212 Kuratorium Gedenkst\u00e4tte Ernst KAPLAN.......................64, 65, 66 TH\u00c4LMANN e.V....................149 KAPLAN-Anh\u00e4nger..............64, 65 Kurdenfrage.........26, 68, 70, 71, 72 KAPPEL................................209 Kurdisches Kultur Festival...........72 KARAHAN..............................60 Kurdistan Report.......................73 KARAYILAN............................70 Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg...110 Karolinenviertel........114, 132, 134 Kurdistan Volkshaus e.V........74, 77 KARTAL.................................76 KVPM............................219, 220 KAYPAKKAYA...............83, 84, 85 KGB.....................................227 L KHAMENEI.............................88 KHAN....................................36 LAFONTAINE....................96, 142 KHATAMI.....................87, 92, 93 Landser................................194 KIEK UT................................149 La Hague........................127, 128 KKK..................................67, 70 Legion of Thor.........................195 KLEBE.....................177, 179, 195 Lemsahl.........................106, 133 KLUMP.................................108 Libanon.........................51, 52, 53 KNK.......................................72 Libert\u00e4res Kommunikationsund Koma Komalen Kurdistan............67 Aktionszentrum.....................120 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Libert\u00e4res Zentrum...........120, 160 Psychiatrie....................219, 220 Lindenbazar............................61 Kommunikationsguerilla...108, 113 Linkspartei.PDS.........96, 97, 102, kommunique.........................150 103, 104, 105, 140, 141, 142, Kommunismus..................85, 144 143, 144, 148, 149, 151, 152, KON-KURD....................71, 72, 73 154, 155, 156, 157, 160 KONGRA GEL........26, 28, 30, 66, Linksruck.................155, 156, 157 67, 68, 70, 71, 72, 74, 75, 76, LIZ................................120, 160 77, 85, 110 LKA.................120, 133, 134, 160 Konzertveranstaltungen........163, Loge (Hamburg)......................115 177 London........3, 24, 36, 38, 42, 44, Kooperationsabkommen........97, 86, 89, 199, 213 143 L\u00fcbeck............98, 106, 113, 117, Koranrezitations-Wettbewerb....61 133, 134, 184 KPD..............................119, 149 Luftfahrttechnik.....................238 KPF........................102, 103, 142 Luftsicherheitsgesetz..............239 Kreuzritter..............................36 L\u00fcneburg.................129, 130, 213 284","Anhang / Stichwortverzeichnis LUNIKOFF.............................194 menschliche Informationsquellen ................................225 M Mescid-i Aksa Cocuklari..............63 Mesopotamische NachrichtenagenM.A.M.I...........................99, 139 tur.........................................69 Madrid...............................36, 38 Methoden der NachrichtengewinMagda-Th\u00fcray-Zentrum....149, 151 nung ...................................225 MAHLER...........188, 210, 211, 212 MFG......................................60 MALKOC................................60 MG.........................158, 159, 160 Marinetechnik........................238 mg.....................97, 108, 109, 139 MARNETTE.............................98 MHA......................................69 MARNETTE-Bekennung............99 MHP......................................86 Marokko.................................42 Militante Antimilitaristische InitiaM\u00e4rtyreroperationen.................50 tive................................99, 139 Marxismus-Leninismus............144 militante gruppe.......................97 Marxistisches Forum...............142 Militanzdebatte.................97, 109 Marxistische Abendschule Milli Gazete...........54, 55, 56, 57, Hamburg - Forum f\u00fcr Politik und 61, 62 Kultur e.V ............................152 MISCAVIGE....................217, 218 Marxistische Gruppe...............158 Mission..................................48 MASCH................................152 MKP........................80, 83, 84, 85 Massenvernichtungswaffen....224, MLKP...........................85, 86, 87 229, 230, 231 MLPD.....................................86 Materieller Geheimschutz.........235 MOHAMMED, Amin Lokman.....40 Mawlana Muhammad Ilyas..........48 Molotowcocktails..............77, 132 MB..........................45, 46, 48, 49 Mosbach/Th\u00fcringen.........210, 212 Mc GUFFIN Foundation (Sektion MOTASSADEQ........................40 Hamburg)..............................115 M\u00f6venpick...............131, 133, 134 Mecklenburg-Vorpommern.........4, Mudschahedin....................32, 33 97, 126, 136, 138, 140, 156, Multikulti........................205, 207 178, 188 M\u00fcnchen.....40, 90, 99, 139, 176, MEENEN...............................210 187, 199, 200, 231 MEK......................25, 90, 91, 228 Muslimische FrauengemeinMenschenrechtsverein f\u00fcr iranische schaft e.V ..............................60 Migranten...............................91 MZOUDI.................................39 Menschenrechtsverletzungen in Iran .......................................93 N Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliranerInnen.........................91 Nachrichtenbeschaffung..225, 226 285","Anhang / Stichwortverzeichnis nachrichtendienstliche Mittel ... 16, NEUBAUER...........................208 18, 251, 260 Niedersachsen.............60, 65, 98, Nachrichten der HNG...............182 107, 116, 124, 127, 128, 129, Nadir....................................118 138, 151, 167, 168, 178, 188, NADIS..........................19, 20, 21 191, 196, 213, 214 NASRALLAH...........................52 NLA.......................................90 Nationaldemokratische Partei Noie Werte............................195 Deutschlands ............4, 162, 201 Non-aligned-Mudschahedin........32 Nationales B\u00fcndnis Nordische Zeitung...................214 Dresden e.V ... .............208, 209 Nordkorea.............................229 Nationales B\u00fcndnis Nordrhein-Westfalen.......142, 166, Heilbronn e.V........................209 167, 181, 202 Nationales B\u00fcndnis Region Nostorf-Horst........................126 Hannover e.V........................209 NPD.........4, 5, 162, 163, 164, Nationales und Soziales Aktions165, 166, 167, 168, 170, 171, b\u00fcndnis Norddeutschland........178 172, 177, 178, 179, 181, 185, Nationale Befreiungsarmee.........90 188, 189, 191, 192, 193, 194, Nationale Befreiungsfront...........25 196, 197, 198, 199, 200, 201, Nationale Mahnwache.............180 202, 203, 204, 205, 206, 207, Nationalistisch orientierte t\u00fcrkische 208, 209, 213, 214 Gruppierungen.........................79 NSAN.....................178, 179, 182 Nationalsozialismus..........99, 115, NWRI.....................25, 90, 91, 228 149, 153, 164, 168, 176, 177 NZ................................199, 200 National Zeitung/Deutsche WochenZeitung.................................199 O Nation & Europa......................208 Nazil\u00e4den.......................115, 123 OBERLERCHER...............210, 212 NBD.....................................208 \u00d6CALAN.........67, 68, 70, 71, 72, Neoliberalismus...............135, 154 73, 75, 77, 110 Neonaziund Skinheadszene in offene InformationsBramfeld.......177, 179, 180, 193, beschaffung .........................226 207 Offenkundigkeit des Neonazis........4, 5, 153, 162, 163, Holocaust .....................210, 211 165, 170, 172, 176, 177, 178, Office of Special Affairs.............220 179, 180, 181, 182, 185, 188, OKTAR...................................62 190, 191, 201, 206 OLG................................40, 108 Neonaziszene........172, 176, 177, \u00d6P......................67, 68, 69, 77, 78 181 OSA.....................................220 Netzwerk........24, 32, 33, 35, 37, \u00d6zg\u00fcr Politika......................67, 87 38, 48, 49, 118, 134, 155, 156 286","Anhang / Stichwortverzeichnis P Q P\u00e4dophile..............................184 QARADAWI............................47 PAECH.................................142 Qassam-Brigaden................49, 50 Pakistan............24, 32, 33, 36, 229 pakistanisches Atomwaffenpro- R gramm .................................231 Pal\u00e4stina..........49, 62, 63, 114, 115 radikal........................87, 97, 108 Pal\u00e4stinensischer Islamischer Radio Loretta..........................115 Djihad.....................................49 RAF.................107, 108, 109, 110 parallelgesellschaftliche Raketentr\u00e4ger-Technologie .....231 Strukturen...............................59 rapidas.................................115 Parlamentarischer KontrollausRB.......................................210 schuss (PKA)...........................20 RBB........................210, 211, 212 Parteienfinanzierung........167, 197 Reader \u00fcber die Harburger rechtsPartei des Demokratischen Sozialisextremistische Szene..............122 mus..............................103, 140 Redaktion Gegenstandpunkt ...158, Path of Resistance...................195 159 Patrizia Immobilien AG..............131 Refah Partisi............................54 Pattex............................107, 116 Referenzpersonen..................236 PDS......96, 97, 102, 103, 104, REGENER..............................194 105, 140, 141, 142, 143, 144, Reichsbewegung.............210, 212 148, 149, 151, 152, 154, 155, Reichsb\u00fcrgerbewegung ..210, 212 156, 157, 160 Reichsb\u00fcrgerbewegung-Region Peoples Global Action...............137 Hamburg...............................212 Personeller Geheimschutz........236 Reichsb\u00fcrgerbewegung-Region Personeller Sabotageschutz ....238 Nord ....................................212 Pfingstcamp..........................151 Reichspapiere........................209 PGA-Eckpunkte.....................137 RENNICKE............................193 PIJ.........................................50 REP........162, 163, 169, 170, 171, PKK.........26, 66, 67, 68, 70, 71, 110 172, 196, 197, 198, 206, 209 PMK....................29, 30, 105, 173 Republikaner.................162, 166, P\u00f6\u00dfneck.........................194, 213 196, 198, 206 Projekt \"Nazis in Hamburg\"........179 revisionistische ArgumentationsProjekt Schulhof.....................192 muster .................................203 Proliferation...........224, 227, 229, Revolution\u00e4r Sozialistischer 230, 238 Bund ...................................157 PWD......................................74 Richtlinienbriefe.....................216 PZD.......................................19 RIEFLING..............................168 RIEGER..........................164, 214 287","Anhang / Stichwortverzeichnis ROGGAN..............................113 Sellafield...............................128 Rote Flora.......................112, 160 Semdinli.................................74 Rote Hilfe..............................119 Shaba'a-Farmen......................52 RSB........................155, 157, 158 Sharm El Sheik..........................38 russische Nachrichtendienste in Sicherheitsrisiken...................236 Deutschland..........................226 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen........18, R\u00fcstungstechnologie..............229 19, 21, 236, 237, 257 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststel- S lungsverordnung....................239 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz des Saadet Partisi...........................55 Bundes.................................239 Sabotagerisiko.......................239 Skinhead-Musik..............177, 192 Sachsen........162, 164, 187, 193, Skinheadkonzert....................194 194, 201, 202 Skinheads..........5, 162, 163, 170, SAND............................127, 130 172, 176, 177, 178, 179, 180, SAV..............................155, 156 190, 191, 192, 201, 206 Schanzenpark..............4, 97, 106, SO.......17, 216, 217, 219, 220, 221 112, 113, 119, 130, 131, 134 solid..............................143, 151 Schanzenviertel..........98, 112, 120 Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Scharia...........34, 44, 46, 56, 58, 59 Gefangenen und deren Familien in SCHLEMMER........................201 der T\u00fcrkei...............................81 Schleswig-Holstein...........60, 116, Soligruppe Magdeburg.............119 124, 142, 151, 165, 166, 178, Sonstige rechtsextremistische 185, 188, 193, 194, 198, 202 Organisationen......................207 SCHLIERER..............196, 197, 198 Sozialforen............................147 SCH\u00d6N................................168 Sozialistische Alternative.........155 Schulhof-CD...................193, 207 Sozialistische Deutsche ArbeiterjuSchulterblatt.........................112 gend.............................144, 150 SCHURA................................90 Sozialistische Partei Iran........25, 93 Schwur von Buchenwald..........153 SP....................................55, 60 Scientology Kirche Berlin e.V...217 Spanien..................................40 Scientology Kirche SPD-Zentrale...........................77 Deutschland e.V ...................217 Spendengelder....................25, 50 Scientology Organisation.........216 Spendensammlungen.........79, 119 SDAJ........144, 150, 151, 152, 160 SPI...............................25, 93, 94 Seattle.................................118 Spionageabwehr....16, 18, 224, 227 SED...............................140, 142 Sprengstoff......................38, 176 Seilschaften..........................158 Stadt, Land, Fluss..........122, 186, Selbstmordattentate............39, 53 192 Selbstmordattent\u00e4ter....35, 36, 39 Stadtentwicklung............130, 132 288","Anhang / Stichwortverzeichnis STEHR...........................145, 146 Trotzkisten..............96, 103, 105, Stra\u00dfburg...............................71 155, 160 Strukturdaten..........................20 Tschetschenien.................32, 180 Studiengeb\u00fchren............117, 132, Tunceli...................................85 135, 150 t\u00fcrkisches Generalkonsulat.........82 S\u00fcdostasien.......................32, 39 TV 5.......................................55 S\u00dcFV...................................239 S\u00dcG.....................................239 U Sunna......................48, 59, 60, 66 SWR....................................227 \u00dcC\u00dcNC\u00dc................................60 Syrien.........................52, 80, 229 Umma...............................34, 57 Systemoppositionelle Atomkraft Umstrukturierung...........112, 130, Nein Danke...........................127 131, 135 Unabh\u00e4ngige Republikaner in der T NPD.....................................198 Ungl\u00e4ubige............32, 34, 35, 36, Tag der offenen Moschee....61, 89 41, 44 TAK..................................68, 69 Ungleichbehandlung der GeschlechTAMM-Museum.....................155 ter.........................................58 Tarnfirmen............................230 Unsere Zeit............................145 T\u00e4terprofil...............................37 Unterwanderung.............224, 228 TAYAD..............................81, 82 USA.......20, 25, 33, 70, 93, 111, TECAK-Anh\u00e4nger.....................76 184 Technologien...........217, 220, 229 UZ...................145, 146, 149, 151 Teheran..................................90 Terrorismusbek\u00e4mpfungs V gesetz ...........................19, 239 Terrorlisten........................25, 91 Vereinigung der Verfolgten des TH\u00c4LMANN..........................149 Naziregimes/Bund der AntifaschisTHIESSEN.............................179 ten.......................................142 THKP-C..................................80 Verein der F\u00f6rderer einer iranischTJ.........................................48 islamischen Moschee in Hamburg TKP/ ML..................................83 e.V........................................89 Todesfasten............................81 Verein freier Frauen aus MesopotaTodesstrafe........................47, 92 mien e.V.................................74 T\u00f6tung von 17 MKP-Funktion\u00e4ren Verein Kurdistan Volkshaus.........71 durch das t\u00fcrkische Milit\u00e4r........83 Verein zur Rehabilitierung der Trennung von Politik und wegen Bestreitens des Holocaust Religion .................................31 Verfolgten.............................211 289","Anhang / Stichwortverzeichnis Verfassungsschutz durch InformaWeltwirtschaftsgipfel...............99 tion der \u00d6ffentlichkeit...............16 Wendland.............................129 verk\u00fcrzte Sicherheits\u00fcberWerkhof...............................159 pr\u00fcfung.................................237 Westjordanland.......................50 Verschlusssachen..........234, 235, WFS.......................150, 151, 152 236, 237 Widerstandsseiten...........178, 179 Verschlusssachenanweisung ..235 Wiedererweckungsbewegung .. 48 Vibrationsunterlagen..............231 Wiederherstellung des Deutschen Vlotho/NRW..........................211 Reiches.................................209 VOIGT..................................164 WIESE..................................175 V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung.....15, 17, 31, Wilhelm Tietjen Stiftung..194, 213 45, 50, 79, 245, 265 Wirtschaftsspionage........227, 238 Volksbefreiungsarmee..............84 WISE....................................221 Volksfront......164, 165, 166, 167, Wissenstransfer.....................229 168, 181, 201, 209 Wohlfahrtsorganisationen.........51 Volksfront von Rechts....164, 166, Wohngemeinschaften.............159 201, 209 Woltersdorf...........................128 Volkshaus.....................71, 74, 77 WORCH.........123, 166, 180, 181, Volksmodjahedin Iran184, 187, 188, 189, 195 Organisation .............25, 90, 228 World Institute of Scientology Volksversammlungen...............75 Enterprises............................221 Volkswiderstandsbewegung der World People's Resistance Welt ....................................111 Movement.............................111 VOLLMOELLER.................99, 139 Wortergreifungsstrategie..205, 207 Volxk\u00fcchen...........................120 WPRM..................................111 Vorrang kollektiver vor individuellen WTO-Tagung.........................118 Menschenrechten.....................30 WULFF...123, 165, 177, 178, 179, VRBHV..........................211, 212 181, 186, 187, 188 VVN/BdA..............................142 Wunsiedel......117, 184, 188, 189, VWBW.................................111 190, 214 W Y WAA-Transporte....................128 YAHYA.............................62, 63 Wahlkampfkosten-Erstattung..166, YATIM Kinderhilfe e.V. ..........50, 51 181 YEK-KOM............71, 72, 73, 74, 76 Waisenkinder-Hilfe Iran e.V.........89 YENEROGLU......................54, 63 WASG.......96, 97, 123, 141, 142, YOSPI....................................93 143, 144, 148, 155, 156, 157 Youth Organization of Socialist Wasserturm...101, 106, 113, 131 Party of Iran............................93 290","Anhang / Stichwortverzeichnis Z ZARQAWI...........34, 35, 36, 38, 40 ZAWAHIRI................33, 34, 35, 37 Zeck.............101, 106, 112, 113, 114, 115, 129 Zelle 'pack das pattex unter den tank' ..................................116 Zionisten................................63 ZKA..............................230, 231 Z\u00dcNDEL...............................211 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen.......238, 239, 240, 246, 257 ZYSK.............................201, 206 291","Notizen"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2005","year":2005}