{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2004.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":217,"pages":["Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht 2004","ssungsschutzbericht 2004","\"Buch\" verweist auf eine Fundstelle in diesem schutzbericht. \"Monitor\" bedeutet, dass es zu dem Thema weiionen auf unseren Internetseiten gibt. ://www.verfassungsschutz.hamburg.de finden Sie aktuelle Informationen \u00fcber alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes. er: Hansestadt Hamburg r Inneres f\u00fcr Verfassungsschutz all 4, 20095 Hamburg 40 / 24 44 43 40 / 33 83 60 ttp://www.verfassungsschutz.hamburg.de ntlichkeitsarbeit: ssungsschutz.hamburg.de ersion schluss: 31.01.05 t: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz","innen und Mitb\u00fcrger, \u00e4gen von Madrid am 11.03.04 wurde auf schrecklit\u00e4tigt, dass auch Europa durch Anschl\u00e4ge des islaorismus bedroht ist. Das Ausma\u00df der Gewaltbereitnz\u00fcberschreitende Vorgehen der T\u00e4ter und ihre logisung haben nachdr\u00fccklich unter Beweis gestellt, dass g des internationalen Terrorismus neue und hohe Andie Sicherheitsbeh\u00f6rden stellt. f\u00f6deralen Struktur Deutschlands und der Vielzahl von n der Bundesrepublik Verantwortung f\u00fcr die Innere en, war es erforderlich, die Sicherheitsarchitektur zu Ergebnis wurden im Jahr 2004 eine Reihe wichtiger gezogen: 2004 hat in Berlin das neue \"Gemeinsame Terrorisrum\" (GTAZ) seine Arbeit aufgenommen. In diesem en die Analyse-Experten der Polizei und der Nachrichsaktuell Erkenntnisse aus, nehmen vorl\u00e4ufige Bewervereinbaren die notwendigen Ma\u00dfnahmen. Selbstverauch der Hamburger Verfassungsschutz und die Hammit ihren Fachleuten in die Arbeitsabl\u00e4ufe des \"Gerrorismusabwehrzentrums\" [\"Nachrichtendienstliche nd Analysestelle\" (NIAS) einerseits und \"Polizeiliche nd Analysestelle\" (PIAS) andererseits] eingebunden. struktion wird ein engerer Informationsfluss in alle wie eine B\u00fcndelung des vorhandenen Wissens angeburg soll durch die Einrichtung einer Anti-TerrorATK) die Zusammenarbeit verschiedener Dienststellen den: Das gilt sowohl f\u00fcr das Zusammenwirken der er Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres als auch f\u00fcr die Zusammenarbeh\u00f6rde mit anderen Beh\u00f6rden. Unter Beibehaltung kturen soll durch die Arbeit des Koordinators, der von ssungsschutzund Polizei-Beamten unterst\u00fctzt wird 2005 seine Arbeit aufgenommen hat, die Terrorist\u00e4rkt und weiterentwickelt werden. Festnahmen und Verurteilungen im Inund Ausland ernationale Netzwerk islamistischer Terroristen nicht","l-Qaida besch\u00e4ftigen. Diese Klientel nutzt wie in den Voresondere die Al-KODS-Moschee als Treffort. Hinweise auf ete Gef\u00e4hrdungssituation liegen derzeit f\u00fcr Hamburg nicht n der Ausl\u00e4nderextremismus unver\u00e4ndert der Schwerpunkt eit ist, darf der Verfassungsschutz die Beobachtung andestischer Bestrebungen nicht vernachl\u00e4ssigen. Hierzu z\u00e4hndere Linksund Rechtsextremismus. konzentrierte sich die autonome Szene Hamburgs beson- e Verhinderung des Umbaus des ehemaligen Wasserturms enpark zu einem Hotel. Sowohl Autonome aus dem ertel als auch gewaltbereite Jugendliche sorgten Anfang ne Eskalation der Proteste mit Angriffen auf Polizeibeamte m Einsatz von \"Molotow-Cocktails\". Anschl\u00e4ge in Hamburg k Anfang M\u00e4rz 2005, die auf den Hotelbau Bezug nahmen, hen die Entschlossenheit des gewaltbereiten Teils der r. en eines kontinuierlichen Abw\u00e4rtstrends der Gesamtzahl sextremisten und eingefahrener Strukturen deutete sich Mitte des Jahres 2004 ein Aufschwung bei erheblichen rechtsextremistischen Szene an. Zwischen verschiedenssextremistischen Gruppierungen und Parteien kam es zu nsgespr\u00e4chen. Es ging dabei um Wahlabsprachen und um ung von Kr\u00e4ften des rechtsextremistischen Spektrums. f\u00fcr die DVU und die NPD erfolgreich verlaufenen Landin Brandenburg und Sachsen am 19.09.04 wird insbe- n der NPD die Bildung einer \"Volksfront von Rechts\" proAufgabenfelder des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz er vorliegende \"Verfassungsschutzbericht 2004\". Er gibt blick \u00fcber Gef\u00e4hrdungen des demokratischen Rechtstaates tisch motivierte extremistische Verhaltensweisen. Auch ch auf die Beschreibung der wichtigsten Bestrebungen in konzentriert, geht er zum besseren Verst\u00e4ndnis auch auf ale Aspekte und Entwicklungen ein. er Informationen und Argumente f\u00fcr die politische Auseiung mit dem Extremismus an die Hand. Soll das Wort von","de f\u00fcr Inneres ansestadt Hamburg 5","","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz","ufgaben des Verfassungsschutzes xtremismusbeobachtung pionageabwehr und Geheimschutz beitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes formationsverarbeitung ontrolle rukturdaten ganigramm cherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische estrebungen von Ausl\u00e4ndern ntwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick otentiale olitisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t amismus lgemeines amistische Terroristen und gewaltbereite Islamisten Al-Qaida\" / \"Dschihadisten\" ewaltanschl\u00e4ge estnahmen / Prozesse international ozesse und Ermittlungsverfahren in Hamburg tuation in Hamburg ansnationale Organisationen al\u00e4stinensische / Libanesische Organisationen \u00fcrkische Islamisten slamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) erband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. - Der Kalifatsstaat\" - (\"Islami Cemaat ve Cemiyetler rligi\", ICCB) GK (\"KONGRA GEL\", \"Volkskongress Kurdistans\"), orher KADEK (\"Kongreya Azadi u Demokratsiya Kurstan\", reiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\"), fr\u00fc- r PKK (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", \"Arbeiterpartei urdistans\")","eines tion\u00e4r-marxistische Gruppierungen eines ger der iranischen \"Islamischen Revolution\" he Oppositionelle xtremismus klungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick ale xtremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t erroristische Bestrebungen / Antiimperialistischer tand ome und anarchistische Gruppen en und Strukturen sfelder aschismus\" ssismus xtremistische Einflussnahme auf die Anti-AKWung xtremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtklung xtremistische Einflussnahme auf Proteste gegen eformen des Demokratischen Sozialismus (PDS) oxe Kommunisten sten tische Gruppe (MG) extremismus klungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick ale extremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t 9","onstige rechtsextremistische Skinheads nd andere gewaltbereite Rechtsextremisten kinhead-Musik und -Vertriebe echtsextremistische Parteien e Republikaner (REP) eutsche Volksunion (DVU) ationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) onstige rechtsextremistische Organisationen und Berebungen cientology-Organisation (SO) elsetzungen ktivit\u00e4ten rukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen pionageabwehr ufgabenstellung ngriffsziele fremder Nachrichtendienste ethoden der Nachrichtengewinnung irtschaftsspionage eheimund Sabotageschutz lgemeines eheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich ersoneller Geheimschutz aterieller Geheimschutz eheimschutz in der Wirtschaft abotageschutz nhang amburgisches Verfassungsschutzgesetz","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz","te, ausreichende Vorkehrungen gegen ihrer eigene Abzu treffen, baut das Grundgesetz auf dem Prinzip der und abwehrbereiten Demokratie auf. esensmerkmalen der wehrhaften Demokratie geh\u00f6rt neben gebundenheit auch die Abwehrbereitschaft, und zwar berfeld strafbarer Handlungen. Zu diesem Zweck wurden auf age der Art. 73 Nr. 10 b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG die sschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder gebildet. Sie ndteil eines in verschiedenen Regelungen des GrundgesetAbs. 2 GG, SS 18 GG, SS 21 Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) , umfassenden Verfassungsschutzsystems. Nach dem es Gesetzes dienen sie dem Schutz der freiheitlichen deen Grundordnung sowie des Bestandes und der Sicherheit s und der L\u00e4nder (vgl. SS 1 Abs. 1 des Hamburgischen sschutzgesetzes - HmbVerfSchG). rsten Werteprinzipien unserer Verfassung z\u00e4hlen Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Mennrechten olkssouver\u00e4nit\u00e4t ewaltenteilung erantwortlichkeit der Regierung esetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung nabh\u00e4ngigkeit der Gerichte Mehrparteienprinzip ngleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und das Recht auf sm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. nes Auftrags, fr\u00fchzeitig politisch-extremistische Bestre- u erkennen, wird der Verfassungsschutz mitunter als system\" der Demokratie bezeichnet.","jede andere Beh\u00f6rde auch, bei der Erf\u00fcllung seiner esetz und Recht gebunden und muss bei etwaigen e Rechte der B\u00fcrger den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4Auch den hohen Anforderungen des Datenschutzes erfSchG gerecht. en des Verfassungsschutzes des LfV ist nach SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG die Sammertung von Informationen \u00fcber ngen, die gegen die freiheitliche demokratische nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes s Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinng der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfas\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele sgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr de Macht in der Bundesrepublik Deutschland, ngen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch ng von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschhrden, ngen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen nken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des etzes), insbesondere gegen das friedliche ZusammenV\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gend (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). wertet die mit offenen oder mit so genannten nachhen Mitteln (siehe unten) gewonnenen Erkenntnisse iert \u00fcber entsprechende Gefahren. Neben seiner Inlichtung gegen\u00fcber dem Senat und der Weitergabe nen an andere staatliche Stellen informiert das LfV mit en Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikatioellen Meldungen und Hintergrundberichten auf seiner ch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse seiner Arbeit offen dargestellt werden k\u00f6nnen. Extremisten erzielen altige Erfolge, wenn es ihnen gelingt, die B\u00fcrger \u00fcber 13","Islamismus und der islamistische Terrorismus. Die Extrebachtung umfasst auch Ma\u00dfnahmen gegen Gefahren, die orfeld konkreter Straftaten liegen. Neben der Beobachtung tremistischer Bestrebungen und der Spionageabwehr Mitwirkung beim Geheimund Sabotageschutz zu den ufgaben des Verfassungsschutzes. tremismusbeobachtung liche Auftrag zur Extremismusbeobachtung bezieht sich rmen des politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, er pseudo-religi\u00f6s motivierten Extremisten und macht keischied zwischen Bestrebungen von Deutschen oder von . derextremismus wird au\u00dfer von islamistischen vorwiegend xtremistischen Bestrebungen gepr\u00e4gt. Der Verfassungsmmelt nicht nur Informationen \u00fcber Aktivit\u00e4ten von Aus- e sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ndern vor allem \u00fcber ausl\u00e4ndische Organisationen und ie ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimatl\u00e4nder gerichschen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem ragen. Dar\u00fcber hinaus unterliegen Aktivit\u00e4ten von Organind Gruppen, die vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in aaten vorbereiten oder durchf\u00fchren und dadurch ausw\u00e4r- e Deutschlands beeintr\u00e4chtigen, der besonderen Beobachden Verfassungsschutz. misten wollen die freiheitliche Demokratie beseitigen und lle eine kommunistische Diktatur setzen oder \"herrschaftskturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtfertigen ihre Gewalt s legitime \"Gegengewalt\" oder als \"zivilen Ungehorsam\". \u00e4digungen - selbst in Millionenh\u00f6he - werden von ihnen rt. Linksextremistische Terroristen haben mit Attentaten angenheit viele Menschen get\u00f6tet, sogenannte Autonome n Militanz und ver\u00fcben Gewaltakte gegen Personen und","altherrschaft herunter oder leugnen sie. Fremdenhass smus bilden die ideologische Grundlage zahlreicher alttaten, die insbesondere von j\u00fcngeren RechtsextreNeonaziund Skinhead-Szene ver\u00fcbt werden und die nfang der 90er Jahre zahlreiche Todesopfer gefordert sschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beocientology-Organisation (SO), weil tats\u00e4chliche An\u00fcr vorliegen, dass die SO Grundwerte unserer Verfasstellt. Eine nach scientologischen Regeln organisierte \u00fcrde die grundgesetzliche Werteordnung (z. B. den dsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entrs\u00f6nlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Ausposition) beseitigen oder erheblich beeintr\u00e4chtigen. geabwehr und Geheimschutz r und Geheimschutz sind Aufgabenbereiche, denen sungsschutz trotz des weltweiten Wandels auf politichem und wirtschaftlichem Gebiet ebenfalls aufmerkmuss, um deutsche Sicherheitsinteressen zu wahren. ublik Deutschland ist nach wie vor ein wichtiges Ziel chtendienste, von denen einige in Deutschland lebenuppen aussp\u00e4hen, die in Opposition zu ihren Heimathen. personeller Geheimschutz tragen dazu bei, dass Unim staatlichen Interesse geheimzuhaltenden InformaH\u00e4nde fallen. Insbesondere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ko ausschlie\u00dfen oder mindern, dass Personen mit bzw. Verratsabsichten zu Geheimnistr\u00e4gern werden. ndlage f\u00fcr das T\u00e4tigwerden des Verfassungsschutzes iet ist das Hamburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsge- . weise und Befugnisse des Verfassungsschutzes nen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur seiner Aufgaben ben\u00f6tigt, beschafft es aus offen 15","e). offenen Informationsgewinnung darf das Landesamt f\u00fcr sschutz unter bestimmten Voraussetzungen mit so geachrichtendienstlichen Mitteln Informationen \"verdeckt\" u diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 HmbVerfSchG ( ufgez\u00e4hlt sind, geh\u00f6rt z.B. die F\u00fchrung von vertraulichen n (VM), die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und \u00dfgabe des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz - die \u00dcberwaBrief-, Postund Fernmeldeverkehrs. 002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusgsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen weitert, die sich aus SS 7 des HmbVerfSchG ergeben. seiner weit reichenden Befugnisse, bereits im Vorfeld Handlungen t\u00e4tig werden zu d\u00fcrfen, und um eine zu starke ion staatlicher Macht zu verhindern, darf das Landesamt ungsschutz einer polizeilichen Dienststelle nicht angeglien; auch hat es keine polizeilichen Befugnisse (s. SS 2 Abs. SchG). Das Landesamt darf aber seine Erkenntnisse insmit dem \"Staatsschutz\" der Polizei austauschen. ormationsverarbeitung sungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern sachund ezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen, sicherdende Aktivit\u00e4ten und im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fc- u den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der sschutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Da\"klassische\" gemeinsame Datei ist die Personenzentraldaes bundesweiten Nachrichtendienstlichen InformationssysIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: siehe unten, Ziff. st eine allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung ammlung von Hinweisen auf Unterlagen, die personenbeformationen enthalten. Jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde iographische Daten in eigener Verantwortung. Im Zusammit Personalien wird lediglich eine Aktenfundstelle gespei- t die eigentliche Information. Anhand der PZD k\u00f6nnen die","gespeicherten Daten haben ausschlie\u00dflich die Verfas\u00f6rden. Sie sind verpflichtet, diese Daten in bestimmaufhin zu pr\u00fcfen, ob ihre weitere Speicherung noch Ist dies nicht der Fall, werden die Daten gel\u00f6scht. Die uftragten kontrollieren, ob die Pr\u00fcfungsund L\u00f6beachtet werden. er/-senatoren der L\u00e4nder und des Bundes \u00fcberlegen emeinsame Datei zwischen Verfassungsschutz und hten, auf die alle beteiligten \u00c4mter im Interesse eines zentralen Informationsaustausches zugreifen k\u00f6nnen. Hinblick auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus w\u00e4re eine solche Datei von gro\u00dfem Nutle sschutz ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, it unterliegt parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg gabe vom Parlamentarischen Kontrollausschuss (PKA) chen B\u00fcrgerschaft wahrgenommen. Bei Eingriffen in Fernmeldegeheimnis entscheidet die so genannte G der B\u00fcrgerschaft. Der Hamburgische Datenschutzbebenfalls eine Reihe von Kontrollbefugnissen. Wie bei Beh\u00f6rden ist auch das Verwaltungshandeln des Veres grunds\u00e4tzlich gerichtlich nachpr\u00fcfbar. rdaten Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.01 in den USA wurde nalbestand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Stellenplan 2002 zun\u00e4chst um 15,5 Stellen aufgeDer Stellenplan 2004 des Hamburger Verfassungswies einen Personalbestand von 140 Stellen aus 35). 2004 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr das Landesamt ssungsschutz 10.074.000 EUR (2003: 9.696.000,00 enthalten waren 7.655.000 EUR (2003: 7.381.000,00 sonalausgaben. 17","Wirkung vom 22.10.01 wurde in Hamburg die Regelanfraei Einb\u00fcrgerungen eingef\u00fchrt: Das Einwohner-Zentralamt inb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde fragt vor jeder Entscheidung beim esamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach, ob Erkenntnisse vorn, die einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen k\u00f6nnten. Vor hrung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits ltspunkte f\u00fcr den Verdacht auf politisch-extremistische ebungen erkennbar waren. 2004 gab es 6.620 Anfragen 3: 8.302), die nach einer Dateiabfrage im NADIS und ggf. eren Ermittlungen beantwortet wurden. Im Jahr 2004 en in 53 F\u00e4llen seitens des Verfassungsschutzes Bedenerhoben. dem 01.05.04 f\u00fchrten die Ausl\u00e4nderdienststellen bei Per- n aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern vor Erteilung oder ngerung von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsbefragung h. In jedem Fall wird auch das Landesamt f\u00fcr Verfassschutz beteiligt. Im Jahr 2004 (ab 01.05.) wurden 3.510 agen - z.T. nach vorausgegangenen Ermittlungen - beantet.","19","","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz","sungsschutz beobachtet Zusammenschl\u00fcsse von Ausl\u00e4nBundesrepublik Deutschland, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr cht sicherheitsgef\u00e4hrdender bzw. extremistischer Bestrestehen. Diese Zusammenschl\u00fcsse sind in ihrem Wirkungshrer Organisationsform, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Ausrichtung und ihrer Militanz sehr unterschiedlich. kt der Beobachtung ist unver\u00e4ndert die weltweite Bedro- h islamistische Terroristen. Diese Gefahr ist mit den Anon Madrid am 11.03.04 ( 4.2.2) Deutschland n\u00e4her . Auch f\u00fcr Deutschland besteht die Gefahr von Anschl\u00e4elegen sowohl die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbeauch die Verlautbarungen f\u00fchrender Islamisten. erer Festnahmen und Verurteilungen im Inund Ausland f\u00fcr Hamburg 4.2.4) konnte das internationale Netzistischer Terroristen nicht entscheidend geschw\u00e4cht werim Berichtsjahr wurden aus diesem Netz schwerste terronschl\u00e4ge ausgef\u00fchrt. Der Anschlag von Madrid zeigte, T\u00e4terkreise - jenseits der Al-Qaida - an terroristischen n beteiligt sind. Die vorwiegend aus Nordafrika stammenvon Madrid - soweit bekannt - hatten schon Jahre in Spabt bzw. waren dort aufgewachsen. Der Al-Qaida- n des Usama BIN LADEN im engeren Sinne waren sie zuzurechnen ( 4.2.1). Dennoch bleiben BIN LADEN und m vertretene Ideologie des weltweiten Dschihad f\u00fcr die ewaltbereiten Islamisten bedeutende Orientierungspunkte amburg gibt es Personenkreise, die sich mit der Ideenwelt da besch\u00e4ftigen. Diese Klientel nutzt wie in den Vorjahren re die Al-KODS-Moschee als Treffort. Hinweise auf eine ef\u00e4hrdungssituation liegen derzeit f\u00fcr Hamburg nicht vor gewaltbereiten Islamisten kommt auch gewaltfreien Or- n aus dem islamistischen Spektrum Bedeutung zu. Die amische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\", \"Islam Toplumu Milli mit Abstand die gr\u00f6\u00dfte Organisation dieses Bereichs. chiedener neuer Diskussionsans\u00e4tze in der Organisation","ine Organisationsstruktur, sondern lediglich einzelne 4.3.2). anische Einrichtungen ( 7.2) propagieren auch in wie vor die \"Islamische Revolution\". Damit f\u00f6rdern sie estrebungen, die den Sturz westlich beeinflusster der islamischen Welt herbeif\u00fchren und letztlich die slamisieren wollen. Ein europaweit wichtiges Verbinder \"Islamischen Republik Iran\" ist das \"Islamische urg\" (IZH). Mit seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit will es Gedankengut iranischer Pr\u00e4gung bundesweit verbreiGruppen von Iranern, wie die \"Arbeiterkommunistin\" (API), wollen das \"Mullah-Regime\" in der Heimat munistisches System ersetzen. Mit einem demokrati- h ist der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) ander politische Arm der in Iran jahrelang terroristisch olksmodjahedin Iran-Organisation\". Ihre Guerilla, die eiungsfront\", die im Irak stationiert war, wurde enteht unter US-Aufsicht. Derzeit beschr\u00e4nkt sich der entlichen auf Geldbeschaffungsund Propagandasche t\u00fcrkische Gruppen ( 6.2) streben einen revolurz zur Errichtung eines kommunistischen HerrschaftsT\u00fcrkei an. Sie waren dort auch im vergangenen Jahr waffnete Auseinandersetzungen mit den Sicherheitselt. Akute Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit Deutsch- n ihnen nicht aus. Sie befassten sich publizistisch und g friedlich verlaufenen - Kundgebungen mit aktuellen gnissen. Ihre weiteren Aktivit\u00e4ten richten sich hier f die propagandistische und finanzielle Unterst\u00fctzung anisationen. nisation \"KONGRA GEL\" (\"Kongreya Gel Kurdistane\", Kurdistans\" - 5) verf\u00fcgt in Deutschland weiterhin gef\u00fchrtes Organisationsgeflecht mit hoher, aber verger Mobilisierungsf\u00e4higkeit. Schwerpunkte der \u00f6ffenten waren Kampagnen zu den Haftbedingungen Abdulowie zur Freilassung einer in den Niederlanden vor\u00fcaftierten Funktion\u00e4rin ( 5.2). Unver\u00e4ndert unter23","der Anh\u00e4nger extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen in d blieb mit 57.520 Anh\u00e4ngern im Jahr 2004 gegen\u00fcber Jahr 2003 in etwa stabil. Bundesebene: Personenpotentiale im Ausl\u00e4nderextremismus 59700 59100 59100 58800 58200 57520 57350 57300 57300 55500 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 den nach ideologischer Ausrichtung wurden im Berichts17.290 (2003:17.470) Personen linksextremistischen und chen Organisationen sowie ca. 8.430 (2003: 8.880) Perem-nationalistischen Organisationen zugerechnet. Unter sweit etwa drei Millionen Muslimen (davon rund 75 % aus macht die Anh\u00e4ngerschaft islamistischer Gruppierungen 00 Personen aus (2003: 31.000). Davon geh\u00f6ren der t\u00fcrMG ( 4.3.1) wie auch im Vorjahr etwa 26.500 an. en allein lassen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Gefahren zu, esen Spektren f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands und adt ausgehen.","2003 2004 2003 2004 2003 2004 11.850 11.950 (11.500) (11.500) 3.370 3.150 8.000 7.500 27.300 27.250 150 150 3.300 3.250 1.200 1.150 50 50 900 890 880 930 300 1.250 17.470 17.290 8.880 8.430 30.950 31.800 scher Herkunft bilden den \u00fcberwiegenden Teil des ndischer extremistischer Gruppierungen [ca. 37.900 %)]. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Volksgruppe mit 11.950 (20,7 stellen Personen, die sich als Kurden verstehen. Dar\u00e4nger des KONGRA GEL mit einer auf 11.500 geenthalten. Es folgten mit deutlichem Abstand Araber raner (2,1 %) und sonstige Nationalit\u00e4\u00f6rigkeiten (5,3 %). der 3.055 Hamburger Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer polischer Gruppierungen wurde aufgrund neuer Erkennt- n korrigiert (Vorjahr: 2.630). es KONGRA GEL werden weiterhin auf 600 Personen Zahl der Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer Extremistenorganisatio- h auf 1.835. Darunter sind 135 (2003: 140) Anh\u00e4nistischer Organisationen, rund 300 (unver\u00e4ndert) exischer und ca. 1.400 islamisch-extremistischer Grupletztgenannte, gegen\u00fcber dem Vorjahr (1.000) deuthl geht auf aktualisierte Erhebungen im Bereich der 25","mburg: Personenpotentiale im Ausl\u00e4nderextremismus 3055 2800 2750 2700 2630 2590 2450 2480 2260 2200 995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 itisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t den im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) im Ausl\u00e4nderbereich f\u00fcr ie nachstehenden Taten erfasst: Hamburg: 2003 2004 erextremistische Anzahl Prozent Anzahl Prozent ftaten 2004 en 7 43,75 6 50 Straftaten 9 56,25 6 50 insgesamt 16 100 12 100 en stammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2005)","wird auch hinter zwei F\u00e4llen von Spendengeldvermutet. Die Ermittlungsverfahren sind noch nicht mus eines Islam sind nicht dasselbe. Der Islam ist eine Religion. egen ist eine politische Ideologie auf religi\u00f6ser Basis. en eine Gesellschaftsordnung auf der Grundlage eines nach ihrer Sichtweise verstandenen Islams an. Ihre ertigt oft auch die Anwendung von Gewalt. Ihre poliungen dulden keinen Widerstreit der Ideen, ein diffe\u00e4ndnis vom Islam wird als Abweichung vom \"wahren t. Islamisten sprechen Muslimen in islamischen und n Gesellschaften ein Recht auf Selbstbestimmung ab n Vorrang kollektiver vor individuellen Menschenrech\u00f6\u00dft gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und nzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordeinbar. Islamisten wehren sich gegen das s\u00e4kulare nnung von Politik und Religion und grenzen sich bestlichen Gesellschaftsmodellen ab. Sie fordern eine t (Gegenmodell zum Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t) ge ihrer eigenen Interpretation des Korans und stellen e, den Muslimen und allen \u00fcbrigen Menschen wahrne, Regierungsform, dar. ungen eines solchen politisch verstandenen Islams nder unterschieden werden: sten ... n Islamisten berufen sich auf das islamische Erbe in risch gewachsenen Form. Damit kommen sie dem Isdnis breiter Bev\u00f6lkerungsschichten nahe, dem auch Orden und Bruderschaften der so genannten sufischen ngeh\u00f6ren. Eine saubere Unterscheidung von Muslimen ten vorzunehmen, gestaltet sich in dieser Kategorie igsten. Zu den traditionalistisch gepr\u00e4gten Islamisten kische IGMG ( 4.3.1) gez\u00e4hlt werden. 27","zur Zeit des Propheten vermeintlich gelebt worden war. ndamentalistischen Kategorie k\u00f6nnen die saudi-arabischen biten oder auch die afghanischen Taliban gerechnet weristen ... derum k\u00f6nnen ebenfalls eine Wiederbelebung der islamiFr\u00fchzeit anstreben. Im Unterschied zu Fundamentalisten hen sie hierunter jedoch nicht die \u00e4u\u00dferen Lebensumst\u00e4nde opheten Muhammad, sondern die von ihm vorgelebten und erer Zeit vermeintlich verloren gegangenen inneren Werte ams. Ziel solcher islamischen Reformisten ist eine Auss\u00f6hmit der wissenschaftlich-technischen Moderne unter islamiVorzeichen. Zu dieser Richtung z\u00e4hlen Teile der \u00e4gyptiSalafisten oder auch der Schweizer Intellektuelle und F\u00fcrer eines \"Euro-Islams\", Tariq RAMADAN. ist die islamistische Bewegung im sp\u00e4ten 19. Jahrhun- e Antwort auf die koloniale Durchdringung des Nahen und Ostens durch europ\u00e4ische Staaten. Die Mittel waren dabei riedlich. Erst ab der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts ein islamischer Aktivismus durch, der auch Militanz ein- d seit den 80er und 90er Jahren in eine Zunahme terrorisivit\u00e4ten m\u00fcndete. he Organisationsformen lassen sich nach der Reichweite unterscheiden: ernational agierende terroristische Netzwerk ... \u00fcr zahlreiche Gewaltanschl\u00e4ge in unterschiedlichsten Reder Welt verantwortlich. Ihm ist insbesondere die \"Al-Organisation des Usama BIN LADEN zuzurechnen, weigeh\u00f6ren militante Mudschahedin-Strukturen im Irak, in schenien, Pakistan oder S\u00fcdostasien sowie einige in Euroelbst\u00e4ndig agierende Gruppen von Non-alignedhahedin dazu (non aligned: nicht eingebunden) ( 4.2.1). al agierende terroristische Organisationen... ben eine Ver\u00e4nderung der Gesellschaftsund Herrschaftsnisse in ihren Herkunftsl\u00e4ndern an und greifen dabei auf und Terrorismus zur\u00fcck. Zugleich k\u00f6nnen sie aber auch weige unterhalten, die sich gemeinn\u00fctzig und karitativ be-","unterscheiden sich islamistische Organisationen in ur Gewalt: rwortende Organisationen ... noch nicht militant hervorgetreten sein, verstehen och als grunds\u00e4tzlich legitimes Mittel zur Durchsetcher Ziele. Es handelt sich bei solchen Organisationen transnationale oder panislamische Bewegungen wie mbruderschaft\" ( 4.2.6) und \"Hizb ut-Tahrir\" ( den \"Kalifatsstaat\" ( 4.3.2). Organisationen ... den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil islamischer Extremisten in d. Ihr Ziel, die eigene Vorstellung vom Islam politisch , verfolgen sie mit legalen Mitteln innerhalb der beRechtsordnung. Allerdings streben gewaltfreie Isla- e Gesellschaftsordnung an, die nicht mit den n einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung st. Zu diesen Organisationen geh\u00f6rt die t\u00fcrkische .3.1). slamismus: Betrachtung des geistigen Hintergrundes / Ideologi- / Ideologische Str\u00f6mungen / Grundbegriffe des Islaeinungsformen islamistischer Bestrebungen ische Terroristen und gewaltbereite Islamisten da\" / \"Dschihadisten\" werk um \"Al-Qaida\" wurde in den sp\u00e4ten 80er-Jahren LADEN aus den so genannten Arabischen Afghanisbildet. Das sind \"Mudschahedin\" oder auch \"Gottes\u00e4hrend der Besetzung Afghanistans durch die Sowjethandlungen gegen die sowjetischen Streitkr\u00e4fte beteidurchliefen religi\u00f6se und milit\u00e4rische Unterweisungen n und diversen arabischen Staaten, anfangs auch den zten - Ausbildungslagern f\u00fcr Widerstandsk\u00e4mpfer u. 29","ma BIN LADEN verst\u00e4rkt als ein spiritueller und religi\u00f6ser gestellt. AL-ZAWAHIRI hingegen \u00fcbernahm die Rolle des ers\". So forderte er z. B. die muslimische Jugend im Ok- 4 dazu auf, gegen die drohende Kolonialisierung der islamidurch den Westen zu k\u00e4mpfen. w\u00e4rtige Ziel der \"Al-Qaida\" besteht darin, ein weltweites sches Kalifat\", also eine islamische Herrschaft, zu errichsollen mit Hilfe verb\u00fcndeter islamistischer Terrorgruppen Regierungen gest\u00fcrzt werden, die \"Al-Qaida\" als nichtetrachtet. Dar\u00fcber hinaus sollen alle Personen westlicher nd Nicht-Muslime aus muslimischen L\u00e4ndern vertrieben sbesondere aus Saudi-Arabien mit seinen f\u00fcr Muslime \u00e4tten. Unter dem Banner der \"Islamischen Front f\u00fcr den egen die Juden und Kreuzfahrer\" wurde im Februar 1998 sei Pflicht f\u00fcr jeden Muslim, US-B\u00fcrger - Zivilisten und h\u00f6rige - und ihre Verb\u00fcndeten \u00fcberall zu t\u00f6ten, wo man ft werde. hnung \"Al-Qaida\" hat sich im allgemeinen Sprachgebrauch Synonym f\u00fcr islamistischen Terrorismus entwickelt. Dabei ele so genannte Al-Qaida-Anschl\u00e4ge tats\u00e4chlich weitgeh\u00e4ngig agierende Gruppen verantwortlich, die sich gleichen Zielen des Terrornetzwerkes identifizieren. Sie ben\u00f6tif\u00fcr ihre Taten keinen ausdr\u00fccklichen Befehl BIN LADENs. l-Qaida\" durch den internationalen Kampf gegen den Tereschw\u00e4cht wurde, hat das Netzwerk aufgrund seiner losen nsstrukturen nur wenig von seiner Schlagkraft verloren. renden Anschl\u00e4ge von Madrid und Beslan ( 4.2.2) spreich. F\u00fcr beide Anschl\u00e4ge sind jeweils regional agierende gen verantwortlich, die, soweit bekannt, nur eine lose g zu \"Al-Qaida\" hatten. onspunkte des Widerstands gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" sind vor der Irak, der Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4sti- d auch die Regierung von Saudi-Arabien. st Abu Musab AL ZARQAWI, der f\u00fcr eine gro\u00dfe Zahl der hl\u00e4ge im Irak verantwortlich ist und auf dessen Ergreifung ld von 25 Millionen US-Dollar ausgesetzt wurde, bekunde-","otschaft, die am 27.12.04 vom Sender AL JAZEERA urde, erkl\u00e4rte BIN LADEN seinerseits AL ZARQAWI \"Emir\") von \"Al-Qaida im Irak\", auf den alle Muslime ollten. ferner die k\u00fcnftige Verfassung des Irak als Werk von Jeder, der sich an den Wahlen beteilige, sei ebenfalls its in fr\u00fcheren Botschaften wurden Iraker zu \"Ungl\u00e4udie sich am Wiederaufbau ihres Landes beteiligen, f\u00fcr die irakische Polizei oder das irakische Milit\u00e4r arUS-Einrichtungen t\u00e4tig sind, z. B. als Dolmetscher. assifizierung lieferte BIN LADEN dem Terrornetzwerk AWI die Rechtfertigung f\u00fcr seine brutalen Taten. Ein m \"Ungl\u00e4ubigen\" erkl\u00e4rt wurde, kann nach den Regeln dem islamischen Recht) get\u00f6tet werden. AL ZARQAten sich nicht nur gegen US-Milit\u00e4rangeh\u00f6rige, sonrem Ma\u00dfe auch gegen irakische Sicherheitskr\u00e4fte und vilbev\u00f6lkerung. bien ist immer wieder von Terrorattentaten betroffen. sich bislang vornehmlich gegen westliche ArbeitnehWohnkomplexe sowie gegen diplomatische Einrich- s Terrors ist, die saudische Dynastie zu destabilisieren st\u00fcrzen. In den Augen der \"Al-Qaida\" ist sie dekahabe sie sich aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA gegen die Muslime verb\u00fcnfolgt auch die saudische Regierung nachdr\u00fccklich das das sich in Saudi-Arabien \"Al-Qaida auf der arabi- \" nennt. Von den 26 am meisten gesuchten Terroriswurden in den vergangenen knapp zwei Jahren 19 get\u00f6tet, darunter im Juni 2004 auch der Anf\u00fchrer der der arabischen Halbinsel\", Abd Al Aziz AL MUQRIN. e kann das Terrornetzwerk dennoch auffangen, wie m Teil schweren Anschl\u00e4ge, z. B. auf die Wohnanlage oder das US-Konsulat in Dschidda ( 4.2.2), belegt. wich \"Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" erstmals rigen Ausrichtung bei Anschl\u00e4gen auf ausl\u00e4ndische b und griff direkt saudische Regierungseinrichtungen 31","nen als Finanzierer von \"Al-Qaida\". Im Oktober 2004 s der gr\u00f6\u00dften Hilfswerke Saudi-Arabiens, \"Al-Haramain\", der saudischen Regierung geschlossen. Nach eigener Dartte \"Al-Haramain\" lediglich Koranschulen, Sozialwerke und er in \u00e4rmeren muslimischen L\u00e4ndern er\u00f6ffnet und Leverteilt. Es besa\u00df einen guten Ruf in Saudi-Arabien, zumal e\u00dflich die wahhabitische Auslegung des Islam verbreitete. der waren jedoch Vorw\u00fcrfe gegen die Organisation erhon, wonach gro\u00dfe Teile der 45 bis 50 Millionen Dollar an Spenden zur Finanzierung des Terrors abgezweigt w\u00fcrden. ung der Stiftung erfolgte nicht zuletzt auf Druck der USA, ftungsgr\u00fcnder Akil AL-AKIL im Juni 2004 auf ihre Terrorn. Nach ihrer Ansicht habe er die \"Al-Haramain\"-Stiftung er weltweit wichtigsten Netzwerke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung da\" und die Verbreitung des militanten Islam gemacht. sten\" oder \"Mudschahedin\" ... beitsbegriffe der Sicherheitsbeh\u00f6rden, mit denen \"K\u00e4mpfer he Allahs\" bezeichnet werden. Sie halten sich in der ganuf, operieren international und zeigen eine hohe Mobilit\u00e4t. en pers\u00f6nliche Kontakte eine extrem hohe Bedeutung, die gigen Moscheen und paramilit\u00e4rischen Ausbildungscamps werden / worden sind. Durch diese Beziehungen sind sie in auch in die globale Netzwerkstruktur eingebunden, die umfangreiche logistische Unterst\u00fctzung bietet, z. B. durch Papiere und Unterschlupfm\u00f6glichkeiten. utschland konnten Personen identifiziert werden, die dem \"Dschihadisten\" zuzurechnen sind. Die Aufkl\u00e4rung der in keln agierenden - \u00fcber umfangreiche Kontakte im Inund rf\u00fcgenden - Personen ist \u00e4u\u00dferst schwierig. Von zentraler f\u00fcr die Ermittlungsarbeit sind immer wieder bestimmte in denen sich \"Dschihadisten\", oft unbemerkt von den bewegen. In Hamburg sind dies in erster Linie die \"ALchee\", die \"MOUHAJERIN-Moschee\" und die \"AL-NUR- ( 4.2.5).","(benannt nach einem ranghohen \"Al-Qaida\"-Mitglied, t\u00e4rschl\u00e4gen im November 2001 in Afghanistan get\u00f6soll), \u00fcber die es keine weiteren Erkenntnisse gibt. In chreiben hei\u00dft es: \"Wir haben erfolgreich das Herz r-Europas infiltriert und einen der St\u00fctzpunkte der anz getroffen.\" offiziellen Ende der Kampfhandlungen fordern im Irak Anschl\u00e4ge nahezu t\u00e4glich ein hohe Anzahl von Opfern. g zu einzelnen T\u00e4tergruppen ist oft schwierig. Eine schl\u00e4ge wird dem Netzwerk um Abu Musab AL ZARhnet ( 4.2.1). Zu Beginn waren Einrichtungen und S-Milit\u00e4rs Hauptziele der islamistischen Terroristen, die \"Widerstandsk\u00e4mpfer\" bezeichnen. Inzwischen sind kische Polizeiund Milit\u00e4rangeh\u00f6rige sowie einheimiwaltungseinrichtungen vom Terror betroffen. Sie weretten der Besatzungsm\u00e4chte\" angesehen. werden insbesondere Angeh\u00f6rige westlicher und asiaim Irak Opfer von Entf\u00fchrungen. Viele der Entf\u00fchrten m ermordet und die Taten per Video \u00fcber das Internet ZARQAWI selbst soll Entf\u00fchrungsopfer vor laufender haben. So n\u00e4hrte er seinen Ruf eines besonders bruellosen Terroristen. biler ist die Sicherheitslage in Afghanistan, wenngleich mer wieder Anschl\u00e4ge - zumeist von \"Taliban\"er\u00fcbt werden. Die relativ reibungslose Durchf\u00fchrung haftswahlen im Oktober 2004 war ein weiterer wichdie Entwicklung des Landes. erden einige der schwersten Anschl\u00e4ge des Jahres logischer Folge beschrieben: nien r explodierten fast zeitgleich 10 Bomben in vier Voradrid. Die Anschl\u00e4ge forderten 191 Todesopfer und . Zwei Tage nach den Anschl\u00e4gen \u00fcbernahm ein \"Mion Al-Qaida in Europa\" der \"Abu Hafs al Masrierantwortung f\u00fcr die Taten. \u00dcber die Verantwortlichppe liegen auch ein Jahr nach den Anschl\u00e4gen keine r. 33","tzeitig an der Schnellbahnlinie Madrid-Sevilla gefunden m 03.04.04 sprengten sich sieben Verd\u00e4chtige, die zum tent\u00e4terkreis gerechnet wurden, selbst in die Luft, als die Polizei ihre Wohnung st\u00fcrmte. n Verlauf der Ermittlungen wurden mehr als 100 Terror- e inhaftiert, die meisten jedoch wieder freigelassen. Einer d\u00e4chtigen, Rabei Osman AHMED, der von Italien an Spaliefert wurde, hatte sich bis August 2001 f\u00fcr ca. zwei eutschland aufgehalten. Weitere Verbindungen der AttenDeutschland wurden nicht bekannt. Saudi-Arabien \u00dcberfall mit Geiselnahme auf eine Wohnanlage f\u00fcr ausl\u00e4narbeiter von \u00d6lfirmen in der Stadt Al Khobar wurden 22 get\u00f6tet und 25 verletzt. Augenzeugen berichteten, w\u00e4hber Stunden dauernden Geiselnahme habe eine regelrechte Ausl\u00e4nder in der Wohnanlage stattgefunden. Trotz eines olizeieinsatzes konnten schlie\u00dflich drei der vier Attent\u00e4ter n. 41 Geiseln wurden befreit. Zu dem Anschlag bekannte l-Qaida auf der arabischen Halbinsel\", die damit \"die arabinsel von Ungl\u00e4ubigen s\u00e4ubern\" wollte. Ossetien e Nr. 1\" von Beslan wurde von 33 islamistischen Terrorismt (31 M\u00e4nner und 2 Frauen), die 1.251 Menschen - \u00fc- d Kinder und Frauen - als Geiseln nahmen. Die Geiselnah- e 3 Tage. In ihrem Verlauf wurden 330 Geiseln, darunter , get\u00f6tet und 600 verletzt. \u00e4ter waren schwer bewaffnet. Sie installierten in der Turner sich die Geiseln aufhielten, eine gro\u00dfe Anzahl von ngen. Anfangs wurden mit den Geiselnehmern, die u. a. aller russischen Truppen aus Tschetschenien forderten, ngen gef\u00fchrt, die jedoch ohne Ergebnis blieben. W\u00e4hrend gen Geiselnahme erhielten die Opfer weder Getr\u00e4nke noch Am 03.09.04 begann die St\u00fcrmung der Schule, die mehredauerte. Einer der Attent\u00e4ter wurde gefasst. Er behauptezu einer Beteiligung an der Aktion gezwungen worden zu brigen Geiselnehmer wurden get\u00f6tet. Zu der Tat bekannte adikal-islamische tschetschenische Rebellenf\u00fchrer Schamil","nd von israelischen Touristen besucht wurde. Der rte 34 Todesopfer und 105 Verletzte. Israelische Siden rechnen den Anschlag der \"Al-Qaida\" zu, was von te bestritten wird. Eine Bekennung zu dem Anschlag Die islamistische \u00e4gyptische Untergrundorganisation lamiyya\" distanzierte sich ausdr\u00fccklich von der Tat. derlande Filmemachers Theo van GOGH in Amsterdam durch UYERI, der den Salafisten - einer islamistischen Str\u00f6dnet wird. Mit einem Messer heftete er einen Brief an ser enthielt Morddrohungen u. a. gegen Hirsi ALI, eine Parlamentsabgeordnete, die ein Drehbuch f\u00fcr einen geschrieben hatte, der sich kritisch bis polemisch mit nander setzte. wurden in Den Haag bei der versuchten St\u00fcrmung von weiteren Verd\u00e4chtigen zwei Handgranaten geie drei Polizisten verletzt wurden. di-Arabien plosion und anschlie\u00dfender Beschuss der USschidda. Bei dem Anschlag kamen f\u00fcnf Konsulatsaneben. Zu der Tat bekannte sich die \"Al-Qaida auf der binsel\"; von den f\u00fcnf Angreifern wurden vier get\u00f6tet enommen. di-Arabien st\u00fcrmung des saudischen Innenministeriums in Riad alt und Sprengstoff und fast zeitgleich ein Anschlag obombe auf einen St\u00fctzpunkt der saudischen Armee a auf der arabischen Halbinsel\". Nach offiziellen An\u00fcnf Terroristen bei den Attentaten get\u00f6tet. men / Prozesse international 4 wurde eine Reihe von Personen im Rahmen der ensiven Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus Es handelt sich dabei um Islamisten, die lokalen und 35","\u00e4ndische Polizei nahm einen Belgier fest, der an den anschl\u00e4gen in Casablanca/Marokko im Mai 2003 beteiligt ein soll. her Drahtzieher der Anschl\u00e4ge vom 11.03.04 in Madrid, ed der \u00c4gypter\", Rabei Osman AHMED, wurde am n Mailand festgenommen und im Dezember 2004 nach sgeliefert. Er lebte bis August 2001 zwei Jahre im Saarhe Polizei nahm in London und Umgebung acht mutma\u00dflisten (britische B\u00fcrger pakistanischer Herkunft) fest. Bei durchsuchung wurde Sprengstoff derselben Art gefunden, h bei den Anschl\u00e4gen in Bali eingesetzt worden war. Es ch um eine halbe Tonne Ammoniumnitrat. Razzia auf den Philippinen wurden 36 Kilo TNT sichergevier muslimische Extremisten - angeblich von der \"Abuuppe - festgenommen. Der Sprengstoff sei f\u00fcr Attentate szentren und die Metro in Manila vorgesehen gewesen. Festgenommenen habe die Beteiligung an dem Anschlag ilippinische F\u00e4hre gestanden, bei dem im Februar mehr als chen starben. Die \"Abu-Sayyaf\"-Gruppe hatte sich wenige dem Untergang des Schiffes zu dem Anschlag bekannt. Sicherheitskr\u00e4fte zerschlugen in Bursa nach einem Jahr ng eine islamistische Gruppe mit Verbindungen zur AlGruppe soll Terroranschl\u00e4ge auf das am 28./29.06.04 in rchgef\u00fchrte NATO-Gipfeltreffen und auf eine Synagoge in ereitet haben. talien wurden f\u00fcnf Personen festgenommen, die beschuln, der \"Ansar al-Islam\" anzugeh\u00f6ren und Selbstmordangen westliche Ziele im Irak geplant zu haben.","gt zu haben. n waren ein Resultat der Zusammenarbeit zwischen ittlern und Hamburger Sicherheitsbeh\u00f6rden. Bei Wohhungen in Spanien hatte die Polizei neben gef\u00e4lschten are von Bank\u00fcberweisungen aus Hamburg sichergemilitanten Predigers Mustafa KAMEL alias Abu Ham- r soll wegen elf terroristischer Straftaten in den USA tellt werden. zesses gegen ca. 70 Verd\u00e4chtige der Attentate von ember 2003. e Polizei nahm vier Verd\u00e4chtige fest, die f\u00fcr den Andeutsches Fahrzeug der internationalen Friedenstruppe ecurity Assistance Force\" (ISAF) verantwortlich sein m Anschlag wurden der afghanische Fahrer des mit nen und dem ISAF-Symbol kenntlich gemachten FahrPassanten get\u00f6tet. Tansaniers Ahmed Khalfan GHAILANI und 15 weitenach einem zw\u00f6lfst\u00fcndigen Feuergefecht in Gujrat n). GHAILANI steht auf der FBI-Liste der 22 meistgeerd\u00e4chtigen und soll bei den Anschl\u00e4gen in Kenia und .08.98 eine wichtige Rolle gespielt haben. mit italienischen und syrischen Sicherheitsbeh\u00f6rden esischen Sicherheitskr\u00e4ften, eine Terrorzelle auszuhewurden zehn Personen festgenommen. Die Gruppe italienische Botschaft in Beirut mit einer Autobombe Auch die deutsche Botschaft soll als ein m\u00f6gliches skutiert worden sein. ng gegen zehn Mitglieder der \"Meliani-Gruppe\", die Jahr 2000 geplanten Anschlags auf den Stra\u00dfburger 37","om OLG Frankfurt u. a. wegen der Verabredung zum Mord erbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit eitung eines Explosionsverbrechens zu Haftstrafen zwiund zw\u00f6lf Jahren verurteilt worden. zesse und Ermittlungsverfahren in Hamburg uch im Verfahren gegen Abdelghani MZOUDI, das Revisien gegen Mounir EL MOTASSADEQ sowie die AusliefeAbderrazak MAHDJOUB im M\u00e4rz 2004 an Italien und die Mamoun DARKAZANLIs im Dezember 2004 waren Ereigberregionaler Bedeutung. MZOUDI s gegen MZOUDI, der am 14.08.03 vor dem Hanseatirlandesgericht (HOLG) begann, endete am 05.02.04 mit spruch. Bereits am 11.12.03 war MZOUDI \u00fcberraschend tersuchungshaft entlassen worden, weil die - vom BKA in ren eingebrachten - Aussagen Ramzi BINALSHIBHs vom entlastend gewertet wurden. Es gebe die ernsthafte M\u00f6gass MZOUDI trotz seiner Einbindung in das Umfeld von H und ATTA und trotz seines Aufenthaltes in einem Auser in Afghanistan bewusst von der Anschlagsplanung ssen worden sei und damit die ihm zur Last gelegten Unshandlungen nicht vors\u00e4tzlich erbracht habe. sah es deshalb als nicht erwiesen an, dass der Marokkaglied einer Terrorzelle in Hamburg an der Vorbereitung der beteiligt gewesen sei. Der Generalbundesanwalt (GBA) n diese Entscheidung Revision ein, der stattgegeben wurvisionsverfahren wird voraussichtlich am 12.05.05 begin- t des Freispruchs hat die Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres isung MZOUDIs verf\u00fcgt. Sein Aufenthalt in Deutschland och f\u00fcr die Dauer des Verfahrens geduldet. Gegen diese ng hat MZOUDI Widerspruch eingelegt, der zur\u00fcckgewie- . Eine Klage gegen die Zur\u00fcckweisung ist derzeit beim gsgericht Hamburg anh\u00e4ngig.","k, das zum Freispruch MZOUDIs gef\u00fchrt hatte, sorgte Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen EL MO04.03.04 aufhob und das Verfahren erneut an das Nach Auffassung des BGH war die Beweisf\u00fchrung gerichtes fehlerhaft, weil sich die Richter nicht mit einer entlastenden Aussage des mutma\u00dflichen Mitt\u00e4\u00e4ge vom 11.09.01, BINALSHIBH, auseinander gesetzt gegen EL MOTASSADEQ wurde daher au\u00dfer Vollzug MOTASSADEQ am 07.04.04 aus der Haft entlassen. besteht jedoch weiterhin. begann die Neuauflage des Prozesses vor dem HOLG. rhandlungstag legten Vertreter der USA zusammenge- n von BINALSHIBH und Khalid SCHEICH MOHAM- s Drahtzieher des 11. September gelten. Beide beteuEL MOTASSADEQ nicht in die Terrorpl\u00e4ne eingeweiht a EL MOTASSADEQ selbst keinerlei Aussagen macht, weiterhin auf die bereits bekannten Zeugen angewieVernehmung des in Auslieferungshaft sitzenden MaANLI (s. u.) brachte keine neuen Erkenntnisse, da er \u00e4\u00df die Aussage verweigerte. urspr\u00fcnglich f\u00fcr Februar 2005 erwartet worden; weeugenvernehmungen wird fr\u00fchestens im Mai mit einer erechnet. ounir EL MOTASSADEQ hat die Hamburger Beh\u00f6rde Ausweisung verf\u00fcgt und seinen Aufenthalt zun\u00e4chst uer des Verfahrens geduldet. Falls dieses mit einem ndet, wird er die Strafe in der Bundesrepublik verb\u00fc- d danach ausgewiesen werden. Wie schon MZOUDI OTASSADEQ Widerspruch gegen die Ausweisungsver- . HDJOUB .07.03 hatte das Landgericht Hamburg gegen den amisten Abderrazak MAHDJOUB Haftbefehl wegen Verdachts erlassen, zusammen mit weiteren Perengstoffanschlag in Spanien vorzubereiten. 39","nterst\u00fctzt haben soll. MAHDJOUB soll in dieser Zelle eine Rolle eingenommen und die Verbindung zwischen den alen Organisationen und deren Mitgliedern in Italien auften haben. Ferner soll er Mitglieder f\u00fcr \"Ansar al-Islam\" aben, um sie in den Irak zu schicken. Hamburg erkl\u00e4rte das Auslieferungsersuchen f\u00fcr zul\u00e4ssig, MAHDJOUB am 19.03.04 den italienischen Strafverfolrden \u00fcberstellt werden konnte. ARKAZANLI n weiteren Angeh\u00f6rigen der islamistischen Szene in HamSyrer Mamoun DARKAZANLI, wurde in Spanien Anklage d im September 2003 ein internationaler Haftbefehl erlasKAZANLI wird die logistische Unterst\u00fctzung einer \"Al- e in Spanien vorgeworfen. Er soll sich u.a. am Kauf eines r den Anf\u00fchrer der \"Al-Qaida\", Usama BIN LADEN, beteiEnde des Jahres 2000 soll er im Auftrag von \"Al-Qaida\" ovo gereist sein. deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit DARKAZANLIs konnte der zun\u00e4chst nicht vollstreckt werden. Im Juli 2004 ratifiziertsche Bundestag jedoch das \"Europ\u00e4ische Haftbefehlsgedie Auslieferung deutscher Staatsangeh\u00f6riger an EUm\u00f6glicht. Aufgrund dieser neuen Rechtslage konnte DARam 15.10.04 festgenommen werden. Mit Entscheidung .04 hat das HOLG seine Auslieferung an Spanien f\u00fcr zurt. In dem daraufhin angestrengten Eilverfahren setzte das assungsgericht die Auslieferung jedoch zun\u00e4chst f\u00fcr die sechs Monaten aus, um zu pr\u00fcfen, ob die Umsetzung des schlusses \u00fcber den Europ\u00e4ischen Haftbefehl mit dem tz im Einklang steht. uation in Hamburg s er Gewaltbereiten in der islamistischen Szene in Hamburg rhin auf etwa 200 Personen gesch\u00e4tzt. Sie geh\u00f6ren unter- n Auspr\u00e4gungen des Islamismus an und stammen aus","chtsverfahren sowohl in Deutschland als auch in anderen Beschuldigte in Hamburg wohnen bzw. fr\u00fcher wohnt haben oder Kontakte zu in Hamburg lebenden em Spektrum des militanten Islamismus haben. inweise, wonach auch in Hamburg weiterhin K\u00e4mpfer neten Dschihad, insbesondere im Irak, rekrutiert wer- e dieser Szene sind zumeist durch pers\u00f6nliche Bezieaus Moschee-Besuchen und zu dem ehemaligen Um\u00e4ter vom 11.09.01) miteinander verbunden. Festere dabei kaum erkennbar, wodurch die Ermittlungsarbeit nationaler Islamisten sind in Hamburg u.a. die Alund die Al-KODS-Moschee. Die Al-KODS-Moschee vor eine Art Sammelbecken nordafrikanischer und aus mender Bef\u00fcrworter des Dschihad dar. Die Anh\u00e4nger ama'at (TJ - 4.2.6) richteten sich im Berichtsjahr schee in Hamburg ein. en wird die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber so genannte nd deren eventuelle Abschiebung offensichtlich aufgt. In den letzten Monaten des Jahres 2004 wurde reitagsgebete die Absicht islamistischer Imame erstische Standpunkte nicht klar auszusprechen, sonmschreiben oder in Gleichnisse zu kleiden. on Allgemein-Kriminalit\u00e4t und islamistischem Fundaen Vorjahren sind auch 2004 F\u00e4lle bekannt geworden, schung von militant-islamistischen Bestrebungen mit nellen Handlungen belegen. Etliche Personen, die diezuzuordnen sind, haben einen kriminellen Hintergrund. n ging ihrer \"Neuorientierung\" auch eine Rauschmitvoraus. Solche Personen sind f\u00fcr die Drahtzieher des Terrorismus besonders wertvoll, weil sie auch weiterkte in das kriminelle Milieu verf\u00fcgen und diese z. B. ffung gef\u00e4lschter Papiere oder die Schleusung von n. 41","alb zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt, weil ZERROUG nach Spadeln wollte. Bei seiner Einreise in Spanien am 20.06.04 chon auf dem Flughafen in Alicante verhaftet. Ihm wird en, Verbindungen zu einer Gruppe bewaffneter militanter unterhalten zu haben, denen er gef\u00e4lschte P\u00e4sse und an- e verschafft haben soll. ansnationale Organisationen hrir ationale \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT, auch \"Hizb Al Tahrir al Isreiungspartei\") wurde 1953 von Taqiuddin AN-NABAHANI m gegr\u00fcndet. Ihre Feindbilder sind vor allem \"die Juden\", \"giftigen Dolch im Herzen der islamischen Nation\" sieht, ach ihrer Ansicht mit Israel und westlichen Regierungen renden Herrscher\" der arabischen bzw. islamischen Welt. e m\u00fcssten sich ihrer entledigen. htet sich als eine politische Partei, deren Ideologie der Is- d strebt die Errichtung eines als Kalifat bezeichneten, sich haria gr\u00fcndenden islamischen Gottesstaates an (unter \"Kadie Herrschaft eines Kalifen verstanden, der einen auf die sierenden islamischen Gottesstaat regiert. \"Kalif\" ist die g f\u00fcr den Nachfolger des Propheten Muhammad als Obermuslimischen Gemeinschaft). Die Partei behauptet, weder ch Terrorismus zu f\u00f6rdern. Ihre offiziellen Verlautbarungen en jedoch die gewaltt\u00e4tige Form des Dschihad im Sinne altsamen Angriffs auf die \"Ungl\u00e4ubigen\" als Mittel im Kulturen\". reichen Staaten aktive HuT ist in allen arabischen Staaten weil sie die deren Herrschaftsordnungen ablehnt und ihre h\u00e4upter als \"vom Glauben Abgefallene\" (Apostaten) anhwohl ist sie in vielen L\u00e4ndern aktiv. Zulauf hat die Orgaden vergangenen Jahren auch in Zentralasien erhalten. st in zahlreichen Staaten Europas vertreten; ihre europ\u00e4iale befindet sich in London. .03 wurde der Organisation vom Bundesminister des In- \u00df SS 14 Abs. 2 Nr. 4 des Vereinsgesetzes die Bet\u00e4tigung","mfasst auch die Produktion und Verbreitung der der enden deutschsprachigen Zeitschrift \"Explizit\" ein- r Internetseite. Gegen das Bet\u00e4tigungsverbot reichte beim Bundesverwaltungsgericht ein; eine Entschei- h aus. n rekrutiert ihre Anh\u00e4ngerschaft \u00fcberwiegend im unich, wo sie - wie auch vor Moscheen und islamischen gandistisch aktiv ist. ger setzten ihre politische Agitation ungeachtet des botes fort. Sie unterhalten in mehreren St\u00e4dten person, ohne dass ein Organisationsaufbau offen erkennbar d Hamburg fanden \u00f6ffentliche Veranstaltungen statt, Thesen verbreitet wurden, die sich auch auf deutschrnetseiten wiederfinden. hts des Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4tigungsverbot wur2.04 Wohnungen von neun mutma\u00dflichen HuTBayern, Berlin und Niedersachsen durchsucht. Dabei ndamaterial der Organisation sichergestellt; gegen den Website der Organisation wurde ein Strafverfahren der Internetseite findet sich u.a. der Text eines Bur\u00fcnders ANNABAHANI. haft \"Muslimbruderschaft\" (MB, arabisch: \"al-Ikhwan alde 1928 von Hassan AL-BANNA in \u00c4gypten gegr\u00fcn- h eigener Angabe eine islamistische Bewegung, die in ndern der Erde mit Untergliederungen t\u00e4tig ist. Diese unter dem Namen \"Muslimbruderschaft\" als auch uneichnungen auf, um sich den Umst\u00e4nden des jeweiliupassen. Bekannteste Zweige der MB sind die pal\u00e4sAMAS\" ( 4.2.7) und die algerische \"Islamische ont Islamique du Salut\", FIS). prung vieler islamistischer Bewegungen im Nahen Osine streng an der islamischen Gesetzgebung (Scharia) taatsform an. 43","Muslimbr\u00fcder ausgehende Bestrebungen, die Bewegung u etablieren, blieben bislang ergebnislos. Das ist einerseits ere Stagnation der MB zur\u00fcckzuf\u00fchren, verursacht durch e, konservative Amtsinhaber. Andererseits reagiert der die Dialogbereitschaft der MB nach wie vor mit einer MiDuldung und Verfolgung der Organisation. etzten Jahr rief der geistliche F\u00fchrer der \u00e4gyptischen MB inem Tod in einem Brief, der w\u00e4hrend einer Demonstration rteilt wurde, zum bewaffneten Dschihad auf. Sein Nach\u00fcrwortete in Interviews ausdr\u00fccklich die SelbstmordanIrak und Pal\u00e4stina als religi\u00f6se Pflicht und legitimes Mittel gegen \"Zionisten und Besatzer\". gebiet sind MB-Angeh\u00f6rige verschiedener arabischer Nativorwiegend in islamischen Zentren und diversen islamieinigungen organisiert, darunter in der unter Einfluss des n Zweiges der MB stehenden \"Islamischen Gemeinschaft and e. V.\" (IGD) mit mehreren Zweigstellen im Bundesgeen Schwerpunkten ihrer Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlt die islamische beit und eine intensive Jugendarbeit. ranstaltete ihr 26. Jahrestreffen, an dem insgesamt 7.000 sucher teilnahmen (2003: 10.000), am 18.09.04 in Essen .09.04 in Berlin. Daf\u00fcr konnte sie erneut einige popul\u00e4re e Referenten engagieren, die Muslime weit \u00fcber das der MB hinaus ansprachen. vorrangig daran interessiert, Muslime ideologisch zu beum so neue Anh\u00e4nger rekrutieren zu k\u00f6nnen. Auf Veranwie den genannten Jahreskonferenzen wird zwar \u00f6ffentntegration der hier lebenden Muslime gesprochen. Nach on eines hochrangigen IGD-Mitgliedes wird darunter je- s anderes verstanden: Muslime sollten Integration nicht als en\" oder \"Teil sein\" der Gesellschaft verstehen. Ihre eiAufgabe sei es vielmehr, \"den Mitmenschen hierzulande llahs nahe zu bringen\". g ist die IGD organisatorisch nicht vertreten, allerdings gibt zelne Anh\u00e4nger der IGD und ein breites Spektrum von MB- .","immer weiter aus und verf\u00fcgt derzeit weltweit \u00fcber en Anh\u00e4nger. Die Aktivit\u00e4ten der TJ-Anh\u00e4nger bestetlichen aus Missionst\u00e4tigkeit und -reisen im Inund Ausrichtung des eigenen Lebens an Koran und SunGebete und Gespr\u00e4che mit Glaubensbr\u00fcdern. Die TJ b. Hinweisen zufolge nutzen terroristische Organisatieiten Strukturen der Bewegung f\u00fcr Hilfsdienste. Einides islamistischen terroristischen Netzwerkes haben der TJ. len der TJ-Anh\u00e4nger in Hamburg sind die AL-NURunehmend die im Herbst 2004 neu gegr\u00fcndete ALee in der B\u00f6ckmannstra\u00dfe. ensische / Libanesische Organisationen Harakat al-Muquawama al-Islamiya\", \"Islamische Wigung\") wurde 1987 als Ableger der \u00e4gyptischen Musim Gaza-Streifen gegr\u00fcndet. Sie ist in einen politi- n milit\u00e4rischen Arm gegliedert. Aus Sicherheitsgr\u00fcndiese getrennt voneinander. Sitz des Politb\u00fcros ist HAMAS ist die gr\u00f6\u00dfte und aktivste islamistische Pal\u00e4stina. Sie verf\u00fcgt \u00fcber ein umfangreiches Netz\u00f6sen und sozialen Einrichtungen in den pal\u00e4stinensi- , wodurch sie sich einen starken R\u00fcckhalt in der Bechafft. Im Dezember 2004 nahm sie erstmals an en im Westjordanland teil und wurde zweitst\u00e4rkste \"Al Fatah\" [pal\u00e4stinensische Kampforganisation, die mitgliederst\u00e4rkste Gruppierung innerhalb der Pal\u00e4stieiungsorganisation (PLO)]. AMAS ist die Vernichtung des Staates Israel und die s islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet ses Ziel versucht sie auch mit Gewalt zu erreichen. r friedlichen Beilegung des Konfliktes mit Israel lehnte equent ab. Der milit\u00e4rische Arm der HAMAS - die ten \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\" - ver\u00fcbte auch schwere Selbstmordattentate und andere Terroran45","ach dem Eingest\u00e4ndnis ihres politischen F\u00fchrers, Khalid , einen \"harten Schlag\" hinnehmen. Dennoch hielt sie an igen Strategie fest und br\u00fcstete sich damit, noch Tauseniwilligen in ihren Reihen zu haben, die den Schwur geleiseines M\u00e4rtyrertodes zu sterben. 300 Anh\u00e4nger der HAMAS in Deutschland sind in keine nisatorische Struktur eingebunden. Gewaltt\u00e4tige Aktionen nen bisher nicht ausgegangen. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nk004 auf den propagandistischen Bereich, wie z.B. die TeilDemonstrationen und das Veranstalten von Kundgebungen a Nahost-Konflikt. Im M\u00e4rz 2004 fanden anl\u00e4sslich der SSINs bundesweit Demonstrationen statt, die jedoch nur sonanz fanden. In Hamburg verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber eder. ders wichtiges Bet\u00e4tigungsfeld der HAMAS-Anh\u00e4nger ist ffung von Finanzmitteln f\u00fcr die HAMAS und die ihr zugeilfsorganisationen. Der Spendenverein \"Al-Aqsa e.V.\" bis zu seinem Verbot durch den Bundesminister des Innern 02 bundesweit Spendengelder. Das geschah vornehmlich en und \"Islamischen Zentren\", aber auch bei Zusammennicht religi\u00f6sen Einrichtungen sowie bei \u00f6ffentlichen, Nahost-Konflikt veranlassten, Kundgebungen. Diese Spenleitete der Verein an HAMAS-nahe Einrichtungen in den ischen Gebieten weiter. 04 best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht das Vereinsch Auffassung des Gerichts stelle die finanzielle Unterst\u00fctSozialvereinen der HAMAS in den pal\u00e4stinensischen Gebieegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtete m Sinne des SS 3 des Vereinsgesetzes dar. Der Verein leiste Verhalten einen bewussten Beitrag zu der gewaltsamen ersetzung zwischen den Pal\u00e4stinensern und Israel. Noch Tag begann eine bundesweite Durchsuchungsaktion, die den \"Al-Aqsa e.V.\" sowie zwei weitere Vereine richtete. en im Verdacht, Nachfolgeorganisationen des \"Al-Aqsa in. Insgesamt wurden 34 Objekte durchsucht. Dabei wurreiches Material beschlagnahmt, u.a. Unterlagen \u00fcber ein g gef\u00fchrtes Vereinskonto.","n Territoriums vor israelischen Milit\u00e4raktionen und der den Staat Israel, den sie vernichten will. Das lange nziel, die Umwandlung des Libanon in eine islamische ranischem Vorbild, ist im Laufe der Zeit in den HinterDie enge Beziehung zum Mullah-Regime in Teheran unver\u00e4ndert fort. Unter dem Dach der HIZB ALLAH t 1992 im libanesischen Parlament vertretene Partei, Wohlfahrtsorganisationen sowie der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel derstand\" (\"Al Moquawama Al Islamiya\"). m es zu Zwischenf\u00e4llen an der israelisch-libanesischen r HIZB ALLAH zugerechnet werden, u.a. zu einem ss israelischen Territoriums. Anfang November 2004 ganisation erstmals ein unbemanntes Aufkl\u00e4rungsfluggenannte Drohne, in den israelischen Luftraum. Sie \u00dfend sicher zu ihrem St\u00fctzpunkt zur\u00fcck. H hat in Deutschland keine einheitliche Struktur. Sie ihe von Moschee-Vereinen pr\u00e4sent, die unabh\u00e4ngig gieren. Die Vereinsaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich im uf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und Sie sind von dem Bem\u00fchen gepr\u00e4gt, die Bindungen en Libanesen an ihre Heimat und an die Organisation ei\u00dfen zu lassen. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt das Sammeln ldern zu den wichtigsten Aufgaben der Vereine. Der erden bundesweit etwa 850 Anh\u00e4nger zugerechnet. 2004 wiedergew\u00e4hlte Generalsekret\u00e4r Hassan NASngeordnet, sich in Deutschland absolut gesetzeskonen, um keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen tschland wird ausdr\u00fccklich \"Ruheraum\" genannt. Das tragen, dass sich viele HIZB ALLAH-nahe Muslime in ren zur\u00fcckgezogen haben und nicht mehr in den Moaktiv sind. Obwohl ihre St\u00fctzpunkte im Ausland bis- t militant aufgetreten sind, ist weiterhin von einer f\u00e4hrdung israelischer Interessen durch die HIZB ALrhalb des Nahen Ostens auszugehen. genenaustausch zwischen Israel und der HIZB ALLAH, 04 auf deutschem Boden vollzogen wurde, spielte die Deutschland eine wichtige Mittlerrolle. Unter den srael freigelassenen Gefangenen befand sich auch der 47","lt als extrem gewaltbereit. g gibt es etwa 20 HIZB ALLAH-Anh\u00e4nger. Ihre wichtigste e ist das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH). rkische Islamisten amische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) sche Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) ist mit ca. tgliedern die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in DeutschGesamtpotential hinzuzurechnen sind au\u00dferdem die Famirigen der meist m\u00e4nnlichen Vereinsmitglieder, soweit sie n der Organisation aktiv sind. Hinzu kommen Anh\u00e4nger, einem Moscheeoder anderen Verein der IGMG offiziell als ngeh\u00f6ren, aber deren Einrichtungen regelm\u00e4\u00dfig besuchen. selbst gibt an, 57.000 Mitglieder in Deutschland zu haben, eine Zahl von bundesweit 323 ihr zugeh\u00f6rigen Moscheen. risch untergliedert sich die t\u00fcrkisch-islamistische Vereinigesamt 15 Regionalverb\u00e4nde, so genannte B\u00f6lge (Gebiet). eutschland ist sie in neun weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern amt 14 Regionalverb\u00e4nden vertreten. Neben den Monen unterh\u00e4lt die IGMG u.a. speziell f\u00fcr Frauen, Jugendlitudenten gegr\u00fcndete Organisationen bzw. Arbeitszweige e Bildungseinrichtungen. Sitz ihrer Europaund Deutsch- e ist Kerpen/NW. ist die IGMG nach wie vor von der islamistischen \"Milliwegung (\"Nationale Weltsicht\") des ehemaligen t\u00fcrkischen sidenten Necmettin ERBAKAN gepr\u00e4gt. Dessen auch niedergelegte Ideologie der \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Orddert eine religi\u00f6se Bestimmung der Staatsordnung bis in he Ausgestaltung hinein und lehnt s\u00e4kular ausgerichtete tsmodelle nach westlichem Verst\u00e4ndnis ab. Trotz seiner schen, antidemokratischen und antisemitischen Einstellung KAN von den F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren der IGMG weiterhin ationsfigur\" betrachtet. Die IGMG r\u00e4umt ein, dass dessen unter den deutschen IGMG-Anh\u00e4ngern ungebrochen sei seinen Auftritten in Deutschland regelm\u00e4\u00dfig \"Begeiste-","ot der RP (\"Refah Partisi\", \"Wohlfahrtspartei\") 1998 hfolgeorganisation, der FP (\"Fazilet Partisi\", \"Tugendhr 2001 sowie der fast zeitgleichen Abspaltung der en Kr\u00e4fte unter dem heutigen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4Tayyip ERDOGAN hat \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in der T\u00fcrkei nfluss verloren. Die 2001 von ERDOGAN und anderen illi G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4ngern gegr\u00fcndete AKP (\"Adalet ve si\", \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\") stellt entswahl vom November 2002 die Regierung in der bliebenen ERBAKAN-Anh\u00e4nger sammelten sich in der gegr\u00fcndeten SP (\"Saadet Partisi\", \"Gl\u00fcckseligkeitsjedoch seit Ende 2002 nicht mehr im t\u00fcrkischen Parn. Auch bei der Kommunalwahl in der T\u00fcrkei am te die SP eine deutliche Niederlage hinnehmen. W\u00e4hund 42% der Stimmen erzielte, kam die SP landesweit napp 4%. Die von vielen IGMG-Anh\u00e4ngern erhoffte e Macht in der T\u00fcrkei r\u00fcckt damit in immer weitere lamismus-Vorwurf zu befreien, ist die IGMG seit einizumindest taktische Zur\u00fcckhaltung und die Aufwerheinungsbildes bem\u00fcht. Gegen\u00fcber staatlichen Stellen tlichen Dialogpartnern gibt sie sich kooperationsbereit swillig. Sie m\u00f6chte als vorrangig sozial-religi\u00f6s ausgeche Organisation ohne politischen Anspruch erscheiterhin vitalen Verbindung zu ERBAKAN und seiner och weitere Anhaltspunkte, die daran zweifeln lassen, taktisch bedingten moderaten Auftreten nach au\u00dfen egender innerer Wandlungsprozess einhergeht. In der eine Fraktion von F\u00fchrungskadern insbesondere der ation\", die eine gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit von der t\u00fcrkiganisation anstrebt und vorsichtig versucht, den donfluss ERBAKANs zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, um sich eigene \u00e4ume zu er\u00f6ffnen. Die internen Auseinandersetzunnservativen Kr\u00e4ften innerhalb von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" ber\u00fchniger grundlegende ideologische Positionen. Vielmehr Frage nach der richtigen taktisch-strategischen Ausositionierung inmitten eines der IGMG insgesamt nicht 49","ierf\u00fcr sind die bestehenden Bindungen zu stark und die ro\u00df, dass es, wie in der T\u00fcrkei, auch unter den deutschen s\"-Anh\u00e4ngern zu einer Spaltung kommen k\u00f6nnte. ERBAnd bleibt bis auf Weiteres die Leitfigur der IGMG. Diese chtung auf seine Person wird auch nicht dadurch ernsthaft stellt, dass viele \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4nger nicht mehr in die \u00fcckkehren wollen und die von ERBAKAN dominierte SP ur noch eine Au\u00dfenseiterrolle spielt. Wie die Spannungen pragmatisch denkenden Modernisierern und eher dogmaerichteten, weiter an der T\u00fcrkei orientierten, Traditionaliswerden k\u00f6nnen, ist daher gegenw\u00e4rtig noch v\u00f6llig unklar. Hintergrund des von vielen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4ngern angeauerhaften Verbleibs in Deutschland und der politischen keit der ERBAKAN-Parteien in T\u00fcrkei hat sich der Reform- r IGMG jedoch deutlich erh\u00f6ht. n demonstriert die IGMG hingegen Geschlossenheit und hre Opferrolle als \"missverstandene\" muslimische Organisich st\u00e4ndig gegen ungerechtfertigte Vorw\u00fcrfe verteidigen rch den stereotypen Gebrauch politischer Schlagworte wie , Pluralismus, Toleranz, Menschenrechte, Integration und der Eindruck erweckt werden, als sei man mental l\u00e4ngst in hen Gesellschaft mit ihren Grundwerten angekommen. Bei nsehen zeigt sich jedoch, dass diese Begriffe teilweise mit eren Bedeutungsinhalt versehen oder anderweitig uminterrden. Forderungen nach verst\u00e4rkten Integrationsbem\u00fchun- n nicht selten als Zwang zur Assimilierung bezeichnet. \u00fcber betont die IGMG die Bewahrung einer islamischen s vorrangiges Ziel. Die orthodoxe Koraninterpretation und an muslimischen Regeln ausgerichtete Lebensweise, die hren Mitgliedern auferlegt, ist zumindest in Teilen mit dem n der westlichen Zivilisation und ihrem Demokratieund tsverst\u00e4ndnis nur schwer in Einklang zu bringen. Dies gilt re f\u00fcr Fragen der Gleichberechtigung zwischen M\u00e4nnern n und der Religionsfreiheit. Das Spannungsverh\u00e4ltnis zur ung des Grundgesetzes wird jedenfalls dann eindeutig wenn islamisch-fundamentalistische Einstellungen mit und politischen Gestaltungsanspr\u00fcchen verkn\u00fcpft weres bei den t\u00fcrkischen Parteien ERBAKANs der Fall ist. RP","nzen schleichender Indoktrinierung mit islamistischer nt wird zudem die vermeintliche eigene religi\u00f6segenheit - verbunden mit deutlichen Warnungen vor Einfl\u00fcssen westlicher Lebensgestaltung. Diese Form ldung f\u00fchrt zu einer fortschreitenden Abschottung Mehrheitsgesellschaft und zur Verfestigung parallelgeStrukturen. Das Erlernen der deutschen Sprache und kzeptanz des Grundgesetzes und der deutschen \u00e4ndern an dieser Einstellung nichts. Propaganda der t\u00fcrkischen Tageszeitung \"Milli Gaze- . 10.000), dem publizistischen Sprachrohr der IGMG, illi G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4nger angehalten, gegen\u00fcber der als pfundenen deutschen Gesellschaft weiter auf Distanz sich abzukapseln. In ihrer Ausgabe vom 19.05.04 li Gazete\"-Leser angehalten: gst der in Europa lebenden T\u00fcrken ist die Assimilation. deutet, dass neue Generationen ihrer eigenen Religion en Kultur entfremdet werden. Dies bedeutet, dass die so verloren geht wie Sitten und Gebr\u00e4uche, die heilidas Nationalgef\u00fchl. Zum Schluss wird auch die ReliLandesreligion eingetauscht. Dies kann man mit einer chen. Von einem Moment auf den anderen kann sich in eine W\u00fcste verwandeln. Assimilation ist gef\u00e4hrlich hr muss erkannt werden. Gegen diese Entwicklung mit Worten und Taten wehren.\" schrift \"Die Wahrheit um die Assimilation und wir\" Kolumnist der Zeitung auf den Punkt: \"Sich der Gegleichen, in der wir leben, ist das Schlimmste, was ann.\" (\"Milli Gazete\", 28.04.04) ver\u00f6ffentlichter Bericht \u00fcber ein Fest des Jugendver- G in Berlin vom 03.05.04 l\u00e4sst zudem Zweifel daran sich die Position der IGMG in dieser Frage von den \"Milli Gazete\" und ERBAKANs wirklich grundlegend Moderater erscheint nur der Ton. So habe der Gene- z \u00dcC\u00dcNC\u00dc in seiner Ansprache bei der Veranstaltung e IGMG sei angeblich der \"Motor der Integration\". be er jedoch darauf hingewiesen, dass Muslime ihre n und sich gegen Assimilationsbestrebungen zur Wehr 51","nderte Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass es sich MG um eine Organisation handelt, bei der verfassungsBestrebungen erkennbar sind, gr\u00fcndet sich nicht zuletzt e Bindung zur \"Milli Gazete\". Die Auswertung dieser Pubdert regelm\u00e4\u00dfig \u00c4u\u00dferungen zu Tage, deren verfassungsCharakter evident ist. \"Milli Gazete\" verbreitet ein ideolorrtes Weltbild, das vor allem von antiwestlichen und anti- n Ressentiments durchsetzt ist und deutlich verschw\u00f6etische Z\u00fcge aufweist. Gegen\u00fcber der deutschen Mehrschaft ist die Berichterstattung - wie gezeigt - h\u00e4ufig von er Abgrenzung gepr\u00e4gt. Eine kritische Auseinandersetzung bereiten oder terroristischen Bestrebungen, die im Namen perieren, findet dagegen nicht statt. setzt sich kontinuierlich - durch Abonnentenwerbung - f\u00fcr tung der \"Milli Gazete\" in ihrer Anh\u00e4ngerschaft ein und Zeitung intensiv als Kommunikationsmittel und Informati\u00fcr ihre Verbandsaktivit\u00e4ten. Nicht allein aus dieser engen heit zwischen der IGMG und der Publikation ergibt sich, die IGMG die verfassungsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen in der te\" zurechnen lassen muss. h vielf\u00e4ltige personelle Verbindungen. So ist der neue PR- e der Zeitung ein ehemaliger hochrangiger IGMGaus Hessen. Kolumnisten der \"Milli Gazete\" besuchten deutsche IGMG-Moscheen, um dort Vortr\u00e4ge zu halten Abonnenten zu werben. Bei der IGMG in M\u00fcnchen sitzen wortlichen der Zeitung sogar T\u00fcr an T\u00fcr mit der Leitung alverbandes Bayern-S\u00fcd. Die Behauptung der IGMG, sie ie in der T\u00fcrkei hergestellte Zeitung keinerlei Einfluss und en Inhalte nicht verantwortlich zu machen, ist angesichts enden Fakten nicht mehr als eine Schutzbehauptung. Es r Frage, dass die Organisation mit der gezielten Unterst\u00fctMilli Gazete\" der Verbreitung verfassungsfeindlichen Ge- s Vorschub leistet und sich ein erheblicher Teil der IGMGmit diesen Inhalten identifiziert. Gazete\" lieferte auch 2004 Belege daf\u00fcr, dass \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" scher R\u00fcckschl\u00e4ge an der Ideologie der \"Adil D\u00fczen\" und verbundenen weltweiten Islamisierung weiter festh\u00e4lt. In","g der Profitgier versuche mit aller Macht, die gesamte ven zu machen. Es sei daher notwendig, dass \"zuRegion und sp\u00e4ter die gesamte Welt auf gerechten u strukturiert\" werde. Das sei die Vision der \"Milli ikeln wurde zudem deutlich, dass die \"Milli Gazete\" n Aktionen der USA im Irak und den Antiterrorkampf gen militante Pal\u00e4stinensergruppen als Erscheinungsobalen, religi\u00f6s motivierten Auseinandersetzung zwind Christen einerseits und den Muslimen als Vertreter einzig wahren Religion andererseits betrachtet. Nach Zeitung geht es Israel und den USA nicht nur um die Vorherrschaft im Nahen Osten, sondern letztlich um aft. Ihre Politik sei darauf angelegt, den Islam zu zer- m antisemitisch gepr\u00e4gten Leitartikel vom 25.05.04 menhang mit den Luftangriffen der Amerikaner auf chburgen im Irak u.a. ausgef\u00fchrt: chen sind nicht auf den Irak begrenzt. In Pal\u00e4stina s Gleiche. Sie geben sogar offen zu, dass es keinen t zwischen dem, was HITLER getan hat und was sie as passiert, ist der Versuch einer Handvoll Zionisten, aft zu erringen. Daf\u00fcr schrecken sie sogar vor Masht zur\u00fcck. ... Die ganze Menschheit ist durch die Ver- H und SCHARON bedroht. Die ganze Menschheit l\u00e4uft on Massenmorden zu werden. ... Nach der \u00dcberzeuntums, das auf Terror aufgebaut ist, gibt es zwei Menschen: Wenige von ihnen werden zu der Mensch- d das sind die Zionisten. Der Rest der Menschheit ist Sklaven der Juden sein zu d\u00fcrfen. Sie scheuen nicht wenn n\u00f6tig die ganze Welt zu verbrennen, um ihre en.\" usgabe der \"Milli Gazete\" vom 15./16.05.04 wurde uf eines Kolumnisten \"An alle Muslime in der Welt!\" r zum militanten Widerstand gegen die USA aufrief. t gekommen, in der sich alle Muslime gemeinsam auf st\u00fcrzen k\u00f6nnten, der gekommen sei, die muslimische : 53","en. Schickt diese Henker, die sich mit dem Mantel der gekleidet haben, in S\u00e4rgen zur\u00fcck, damit ihre ekligen s heimische Land nicht beschmutzen. ... Bringt sie [die m, damit sie nicht l\u00e4nger niedertr\u00e4chtige Dinge tun k\u00f6n- n sich f\u00fchrende IGMG-Funktion\u00e4re offiziell von solchen n distanzieren, liegt angesichts des Verbreitungsgrades g unter den IGMG-Anh\u00e4ngern die Annahme nahe, dass der Ausdruck kommende unverbl\u00fcmte Hass auf Juden und nd die ideologisch verengte Sichtweise auch die Gem\u00fctsas Weltbild nicht weniger \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4nger widerrte Eigenwahrnehmung der Islamisten zeigt sich in der Bezugnahme auf \u00c4u\u00dferungen ERBAKANS, wie sie in der te\" v. 06.09.04 wiedergegeben werden: rer, Erbakan, hat in diesem Zusammenhang [Geiselnahme Folgendes ge\u00e4u\u00dfert: Die Hauptverantwortlichen f\u00fcr den error sind Russland, USA und Israel. Ihre bestialische PoliAusl\u00f6ser dieser Aktionen. Der Zionismus zerst\u00f6rt den Frie- r Welt und schiebt die Schuld den Muslimen in die Schumordung von Kindern kann nicht das Werk von Muslimen slam ist die Religion der Barmherzigkeit, der Liebe und der zende Predigt war Anlass f\u00fcr eine Polizeima\u00dfnahme gegen n M\u00fcnchen. Am 30.09.04 durchsuchte die Polizei wegen der Volksverhetzung die B\u00fcror\u00e4ume der IGMG-Moschee in ener Landwehrstra\u00dfe sowie die Privatwohnung des Leiters -Regionalverbandes \"Bayern-S\u00fcd\". Einer Zeugenaussage l ein Imam im Februar 2004 in einer Rede in der Moschee g von Juden und Christen aufgerufen haben. Bei der ung wurden u.a. f\u00fcr den Verkauf vorr\u00e4tig gehaltene B\u00fcfunden, die wegen ihres islamistischen Inhalts in der T\u00fcren sind. Auch Literatur mit antisemitischem Hintergrund chlagnahmt. g wird die IGMG vom \"B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden utschland e.V.\" (BIG) repr\u00e4sentiert, dem insgesamt 17 reine in Hamburg (9), Schleswig-Holstein (6) und im n\u00f6rd-","ooperationspartner\" der IGMG. BIG-Moscheen gibt es g, Veddel, Wilhelmsburg, Harburg, Altona, Neuenfelen. ist zwar Neum\u00fcnster, der Vorstand des Dachverban- n den R\u00e4umlichkeiten der \"Centrum Moschee\" in der e in St. Georg ans\u00e4ssig. Tr\u00e4gerverein dieser Haupt\"Islamische Gemeinde Hamburg - Centrum Moschee nsgesamt werden etwa 1.400 Personen der IGMG in echnet. Den 17 Moscheegemeinden und den Nebengeh\u00f6ren zusammen etwa 2.200 Mitglieder an. Die Anh\u00e4nger d\u00fcrfte jedoch deutlich dar\u00fcber liegen. h\u00e4lt au\u00dferdem Bildungsinternate in Harburg und im en Seevetal, wo u.a. im Rahmen von mehrw\u00f6chigen Koranunterricht f\u00fcr Kinder durchgef\u00fchrt wird. Die n 2004 nach Angaben des BIG \u00fcber 120 Kinder zwi- 6 Jahren teilnahmen, dienen insbesondere der St\u00e4rimischen Identit\u00e4t. dene \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, wie dem seit begangenen \"Tag der offenen Moschee\" am 03. Ok- m allj\u00e4hrlichen IFTAR-Empfang (Fastenbrechen im Ra- m 04.11.04 in der \"Centrum Moschee\" stattfand und onen des \u00f6ffentlichen Lebens aus Politik und Gesellen wurden, versucht das BIG, sich in ein g\u00fcnstiges und sich als wichtige, dialogbereite Organisation zu Was die Mitgliederzahlen anbelangt, kommt dem BIG egs eine besondere Bedeutung zu. Der Dachverband den gr\u00f6\u00dften islamischen Vereinigungen im norddeut- r vertritt aber nur eine kleine Minderheit der rund me in Hamburg. Rolle spielt das BIG bzw. die IGH im \"Rat der islamichaften in Hamburg e.V.\", der so genannten Schura. eses Zusammenschlusses von \u00fcber 30 Moscheein Hamburg ist Mustafa YOLDAS, im BIG-Vorstand ffentlichkeitsarbeit. Im April 2004 ver\u00f6ffentlichte die a\u00dfgeblicher Mitarbeit von YOLDAS ein Grundsatzpa- n einer pluralistischen Gesellschaft\", das u.a. betont, d Islam seien miteinander vereinbar. Allerdings geben 55","AS am 04.06.04 an einer Gedenkveranstaltung im IZH ( nem Redebeitrag betonte er u.a. die gro\u00dfe Freude, die das Volk \u00fcber die islamische Revolution in Iran empfunden ha- t dem Namen KHOMENEI verbundene Revolution sei von eutung f\u00fcr die gesamte Welt, besonders auch f\u00fcr die T\u00fcren. KHOMENEI sei es gelungen, eine funktionierende islaaatsund Regierungsform zu installieren. Diese Entwickauch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in der T\u00fcrkei zu neuen Impulsen verholWiederbelebung des Islam in der T\u00fcrkei st\u00fcnden jedoch standsbl\u00f6cke gegen\u00fcber, das t\u00fcrkische Milit\u00e4r, die kemaigarchie und die Medien. Sie st\u00fcnden gemeinsam gegen Zum Abschluss seiner Rede, die durchg\u00e4ngig vom Vorer Irans gepr\u00e4gt war, machte er deutlich, dass es das Ziel e sein m\u00fcsse, islamische Regierungen in allen islamischen etablieren. ssungen zeigen, dass die Verbundenheit mit dem autoriischen Mullah-Regime, das selbst in der eigenen Bev\u00f6lkeund mehr an R\u00fcckhalt verliert, anscheinend gr\u00f6\u00dfer ist als etonte Akzeptanz demokratischer Grundwerte. Seine unter nnten ge\u00e4u\u00dferte politische Wunschvorstellung einer vom rrschten Staatsordnung in den muslimischen L\u00e4ndern bedem den Verdacht, dass auch unter den Bedingungen larisierten Gesellschaft die Werte unserer freiheitlichen chen Grundordnung nur in dem Ma\u00dfe geteilt werden, wie weck der Ausbreitung eines fundamentalistischen Islams macht werden k\u00f6nnen. rband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. - \"Der ifatsstaat\" - (\"Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi\", ICCB) Mitglieder des rechtskr\u00e4ftig verbotenen \"Kalifatsstaats\" ch 2004 ihre illegalen Aktivit\u00e4ten fort. Wegen des VerAufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts rst\u00fctzung einer verbotenen Vereinigung wurden im Jahr rere Ermittlungsverfahren gegen Anh\u00e4nger des selbsterKalifen\" von K\u00f6ln, Metin KAPLAN, eingeleitet, die diverse a\u00dfnahmen zur Folge hatten.","erwartete Jahrhundert der Gl\u00fcckseligkeit\") ergeben. n werden bundesweit ca. 750 Anh\u00e4nger zugerechnet; sie nur wenige Einzelmitglieder. Enge Verbindungen ie vor in die Niederlande, wo der \"Kalifatsstaat\" bisoten ist. Sicherheitsbeh\u00f6rden ist die Abschiebung KAPLANs in 2.10.04 zu werten. Zun\u00e4chst hatte das OVG M\u00fcnster ntschieden, dass der Abschiebung keinerlei Hindernis\u00fcnden und damit eine gegenteilige Entscheidung des ichtes K\u00f6ln vom 28.08.03 aufgehoben. Der Widerie umgehend erlassene Abschiebungsverf\u00fcgung wuraltungsgericht K\u00f6ln am 05.10.04 abgewiesen; am de der Beschluss ver\u00f6ffentlicht. In der Begr\u00fcndung cht u.a. aus, KAPLANs pers\u00f6nliches Interesse an eiVerbleib in Deutschland habe hinter dem \u00f6ffentlichen er sofortigen Abschiebung zur\u00fcckzustehen. KAPLAN ngig, ob von ihm aktuell eine konkrete Gefahr strafehlungen ausgehe - als \"Identifikationsfigur\" f\u00fcr den xtremismus. Seine umgehende Abschiebung aus dem ei daher zwingend geboten. 0.04 nahm die Polizei KAPLAN in K\u00f6ln fest und flog i aus. Bei seiner Festnahme leisteten einzelne Anh\u00e4nd, gewaltt\u00e4tige Gegenreaktionen blieben, wie auch n oder andere \u00f6ffentliche Protestaktionen, aber aus. waren die Mitglieder des \"Kalifatsstaats\" von der hiebung v\u00f6llig \u00fcberrascht. Am 07.12.04 best\u00e4tigte waltungsgericht ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. en des Verbandes war KAPLAN, der nach seiner HaftMai 2003 unter intensiver Beobachtung stand, nicht den. Mit seiner Abschiebung hat der \"Kalifatsstaat\" n F\u00fchrer und eine wichtige Symbolfigur verloren. Es en, wie sich die Anh\u00e4nger der Organisation langfristig Situation einstellen werden. begann gegen den Islamistenf\u00fchrer in Ankara ein ozess, der jedoch bereits am ersten Prozesstag auf schoben wurde. Der Anklage zufolge wollten Anh\u00e4nzum 75. Jahrestag der t\u00fcrkischen Republik im Jahr 57","K (\"KONGRA GEL\", \"Volkskongress Kurdistans\") orher KADEK (\"Kongreya Azadi u Demokratsiya Kurdisn\", \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\"), her PKK (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", \"Arbeiterpartei rdistans\") wicklungen und Schwerpunkte .03 wurde w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im KandilNordirak die Gr\u00fcndung des KGK bekannt gegeben. AbdulN, vormals Vorsitzender der PKK, dann des KADEK, wur\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit des kurdischen Volkes\" erkl\u00e4rt. GEL verstehe sich als ausschlie\u00dflich politische Organisatier keine eigenen bewaffneten Kr\u00e4fte verf\u00fcge. Die als HPG arastina Gel\", \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\") bezeichneten heiten seien nun \"autonom\", unterst\u00fcnden aber \"dem polilen des Volkskongresses\". RA GEL ist die Nachfolgeorganisation des im Oktober el\u00f6sten KADEK. Diesem gelang es ebenso wenig wie der uropa als politische Kraft anerkannt zu werden. Mit dem en der HPG und der Option auf eine R\u00fcckkehr zum beKampf bleibt der \"Friedenskurs\" trotz aller Umbenennunerbaler Distanzierung unglaubw\u00fcrdig ( Arbeitsfeld Ausmismus - Kurden - \"Das Kurden-Problem in der T\u00fcrkei\" Entwicklung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen\"; 003 \"KADEK erkl\u00e4rt Selbstaufl\u00f6sung\"). .04 erkl\u00e4rte der Kommandorat der HPG den bisherigen lstand\" f\u00fcr beendet. Er habe durch die \"Vernichtungsopees t\u00fcrkischen Staates in den letzten drei Monaten seinen en.\" Die t\u00fcrkische Regierung habe - ermutigt durch die des KONGRA GEL in die EU-Liste terroristischer OrganisaFr\u00fchjahr 2004 ihre milit\u00e4rischen Operationen mit dem Ziel chtung\" der Guerilla durchgef\u00fchrt. In der Erkl\u00e4rung hie\u00df es tlich: \"Es bestand eine Selbstverpflichtung zum Waffeneit seiner Ausrufung durch unseren Vorsitzenden am 1. 1998, die durch den R\u00fcckzug unserer Guerillakr\u00e4fte aus en der T\u00fcrkei ab dem 2. August 1999 nochmals erweitert rch das politische und milit\u00e4rische Vorgehen des t\u00fcrki-","ebung des Waffenstillstands durch die HPG zu unter- m ist in der Ostt\u00fcrkei ein deutlicher Anstieg an bemmenst\u00f6\u00dfen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften mpfern mit zahlreichen Toten und Verletzten auf beiegistrieren. ht bekannte Gruppe mit dem Namen TAK (\"Teyrebaze tan\", \"Freiheitsfalken Kurdistans\") bekannte sich zu . auf den Gouverneur der Stadt Van am 02.07.04 (3 en zwei Touristenhotels in Istanbul am 10.08.04 (2 zte lt. t\u00fcrkischer Presse). Die Gruppe habe angek\u00fcn- m KONGRA GEL nahe stehende Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr n Kampf in jedem Teil der T\u00fcrkei weiterzuf\u00fchren. Vor an wirtschaftliche und touristische Ziele ins Visier emeldungen zufolge rechnen t\u00fcrkische Sicherheitschl\u00e4ge Aktivisten der PKK bzw. des KONGRA GEL zu. n jegliche Verbindung zu den \"Freiheitsfalken Kurdisdings entspricht die Bezeichnung \"Freiheitsfalken Kurorganisationsinternen Sprachgebrauch. So sind, vor 0-er Jahren, militante Jugendliche unter der Bezeichken\" aufgetreten (Abdullah \u00d6CALAN wird von seinen h \"Apo\" genannt). Auch die Wahl der Anschlagsziele PKK-Verlautbarungen. m des KONGRA GEL ist, dass er sich letztlich nicht oristischen Vergangenheit l\u00f6sen kann. F\u00fcr das Ziel eptanz m\u00fcsste er einen hohen Preis zahlen: Das Nieaffen und das wirkliche Aufl\u00f6sen der Guerilla, hierzu cht bereit. Eine starke Guerilla gilt ihm nach wie vor f\u00fcr politische Durchsetzungskraft. ng des Waffenstillstandes diente auch der Gesichtsdem im Jahre 2003 mehrere Ultimaten des KADEK der t\u00fcrkischen Regierung verstrichen waren und die tern wie auch nach au\u00dfen ihre Glaubw\u00fcrdigkeit zu e. ( Archiv 2003 mit den Beitr\u00e4gen \"KADEK stellt erung Ultimatum\" / \"KADEK k\u00fcndigt Friedenskurs auf\" ung oder Krieg um die Ehre!\" / \"KADEK h\u00e4lt am 'Frie\u00f6nnte wieder zum bewaffneten Kampf mit terroristif\u00fchren. Eine solche Entwicklung w\u00fcrde allen politi59","der T\u00fcrkei als Bedingungen f\u00fcr einen dauerhaften Waffendie Verbesserung der Situation Abdullah \u00d6CALANs (seit der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali einsitzend), das Beenden des dernden Verhaltens\" sowie der milit\u00e4rischen Operationen hen Sicherheitskr\u00e4fte in \"Kurdistan\", das Einstellen der en gegen das kurdische Volk\" und das Herstellen einer f\u00fcr \"sozialen Frieden\". rung wurde die Europ\u00e4ische Union (EU) dazu aufgefordert, me des KONGRA GEL in die Liste terroristischer Organisackg\u00e4ngig zu machen. In Europa wurde diese EUng von zahlreichen friedlich verlaufenen Protesten von des KONGRA GEL begleitet. 04 begann der KONGRA GEL eine europaweite Aktionsmit dem Ziel, die Kurdenfrage zum Gegenstand der EUng \u00fcber die Beitrittsverhandlungen mit der T\u00fcrkei zu maepunkte dieser Kampagne waren zwei Veranstaltungen in m 22./23.11.04 fand in den R\u00e4umen des Europ\u00e4ischen unter dem Motto \"EU, Turkey & the Kurds\" eine Konfehiedener politischer Gruppierungen, darunter KON-KURD, endete der KONGRA GEL-nahen Publikation \"\u00d6zg\u00fcr Politimit der Forderung nach einem beiderseitigen Waffenstill11.12.04 veranstaltete die \"Konf\u00f6deration kurdischer Europa - KON-KURD\" unter der Losung \"Kurden wollen eiheit, Dialog und Identit\u00e4t\" eine zentrale Gro\u00dfdemonstrawa 10.000 Teilnehmern, die \u00fcberwiegend aus Deutschland waren. RA GEL-Vorsitzende AYDAR kritisierte den Beschluss der ngschefs vom 17.12.04, Beitrittsverhandlungen mit der zunehmen. W\u00e4hrend die \"Zypernfrage\" wichtigstes Probpfels gewesen sei, habe man die W\u00fcnsche und Sorgen mal gr\u00f6\u00dferen kurdischen Gesellschaft \u00fcbergangen. Die werde in der k\u00fcnftigen kurdischen Politik einen noch n Platz einnehmen, man werde sich am laufenden Prozess sgespr\u00e4che beteiligen. Die Kurden m\u00fcssten als Ansprecherkannt werden. eme erwuchsen der Organisation aus einer sich im Fr\u00fchformierenden oppositionellen Bewegung innerhalb des","sation abgesetzt. Differenzen bestanden in der Frage g der HPG und der Stellung gegen\u00fcber den USA. 2004 beschloss eine Konferenz unter der Leitung Ns die Gr\u00fcndung der \"PWD-Kurdistan\", kurz: PWD tparezen Demokraten - Kurdistan\", \"PatriotischPartei - Kurdistan\"). Die am 14.08.04 im Interhte Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung wurde von 40 Personen unel sei die Unterst\u00fctzung der \"kurdischen Befreiungssolle auf der Grundlage einer \"demokratischen L\u00f6- r selbstverschuldeten Sackgasse herausgef\u00fchrt werwerde zwar in der gesamten Region t\u00e4tig, sich vor die T\u00fcrkei konzentrieren. Man werde sich weiterhin CALAN einsetzen, ohne ihm jedoch Einfluss auf die gew\u00e4hren. Im Gegensatz zum KONGRA GEL wolle der PWD auf friedlichem Weg erreichen. Obwohl die KONGRA GEL dazu aufgerufen seien, sich der PWD werde mit der Parteigr\u00fcndung nicht die Zerst\u00f6rung GEL angestrebt. Ob es zum offenen Konflikt kommt, auch in Deutschland Strukturen einrichten und An- n sollte, ist noch nicht abzusehen. AN machte in seinen Erkl\u00e4rungen aus dem Gef\u00e4ngnis as Verhalten der Gruppe um seinen Bruder nicht tolenne. Wortwahl und Sprache sind interpretationsf\u00e4hig chaus als Aufforderung zur Bestrafung gedeutet werder PWD ist symptomatisch f\u00fcr die Identit\u00e4tskrise GEL. Die Aufnahme in die EU-Liste terroristischer Orer Verlust des Anspruchs, einziger Interessenvertreter Sache zu sein, sowie die Abkehr von der Vorstellung n Staates f\u00fchrten zur Frustration in der Anh\u00e4ngerwartung, mit der Gr\u00fcndung des KONGRA GEL k\u00f6nne ende \"PKK-Image\" abgestreift und der Weg frei werolitischen Dialog mit der T\u00fcrkei, d\u00fcrfte sich als Illusion ung will die Organisation offenbar entgegensteuern, f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger geschichtstr\u00e4chtigen, mit Opfern Namen \"PKK\" wiederbeleben will. Im April 2004 wur61","und politisch im Mittelpunkt der \"Bewegung Apos\", orach \"demokratischen Ma\u00dfst\u00e4ben\". Der KONGRA GEL hin- e weiterhin die Exekutive leiten und lediglich bei PersonalPKK-Mitglieder zur\u00fcckgreifen ( Archiv 2004 - \"Vorbemitee f\u00fcr den Wiederaufbau der PKK\"). offen, ob es tats\u00e4chlich zur \"Wiederbelebung\" kommt und die programmatische Ausrichtung einer neuen PKK zum GEL abgrenzen und auswirken wird. Die urspr\u00fcngliche Andass sich die neue Organisation vor allem auf die Frauen- n \"Partei der freien Frauen\" (PJA) sowie die HPG st\u00fctzen nte bedeuten, dass der KONGRA GEL sich auch faktisch erilla trennen und allein politisch ausrichten wird. sch wird f\u00fcr die Organisation die von den USA vorgenomahme des KONGRA GEL in ihre Liste terroristischer Orga(Januar 2004) sowie die Situation im Irak. Nachdem berkei, Syrien und Iran ein B\u00fcndnis gegen den KONGRA GEL n sind, k\u00fcndigte der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident im De04 an, es sei an der Zeit, die Pr\u00e4senz von PKK / KONGRA k zu beenden. Er dr\u00e4ngte die USA dazu, sich nach einer en Sicherheitslage im Irak mit \"der PKK-Angelegenheit\" esch\u00e4ftigen. ni 2004 begann vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr echte (EGMR) in Stra\u00dfburg eine Berufungsverhandlung, e Anw\u00e4lte Abdullah \u00d6CALANs eine Stellungnahme des den Umst\u00e4nden seiner Festnahme und zu seinen Haftbeerreichen wollten. In diesem Zeitraum entlie\u00df die T\u00fcrkei dischen \"Freiheitskampf\" als Symbolfigur geltende Leyla andere fr\u00fchere Abgeordnete der verbotenen Kurdenpartei tig aus der Haft. Gleichzeitig wurden kurdischsprachige dungen in der T\u00fcrkei begrenzt zugelassen. ganisatorische Situation und Aktivit\u00e4ten RA GEL - Basis registriert zwar die partiell tiefgreifenden nterschiede im Leitungsbereich, die an dem R\u00fcckzug bzw. \u00e4ngung mehrerer altgedienter Kader sichtbar geworden 5.1). Sie vertraut aber darauf, dass \"Apo\" letztlich wieder mmenf\u00fcgen wird.","ene Gefolgschaft zu mobilisieren, daneben unterst\u00fctzNGRA GEL agitatorisch. Zudem setzte sie ihre Bem\u00fcgendliche Kurden f\u00fcr die Organisation zu gewinnen bildungslagern, u.a. in den Niederlanden, ideologisch m 12.11.04 l\u00f6ste die niederl\u00e4ndische Polizei eine solt\u00e4tte bei Eindhoven auf. politischen Perspektiven wirkte sich deutlich negativ nbereitschaft der Anh\u00e4ngerschaft, die Teilnehmerzahnen und Aktionen sowie auf die Zahl der Aktivisten R\u00fccksicht auf ein legales Erscheinungsbild weniger n gegen kritische Anh\u00e4nger machte es dem Einzelnen n der Organisation zu l\u00f6sen. Die Vielzahl der im Jahre \u00fchrten Kampagnen, Aktionen und Demonstrationen \u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass der KONGRA GEL in der gemeinde an Boden verliert. agnen (z.B. Freilassung von Nuriye KESBIR, einer abbewerberin in den Niederlanden, \"Isolationshaft\" von AN und der EU-Beitritt der T\u00fcrkei) dominierten die ivit\u00e4ten der regionalen Sektionen. Daneben konzent\u00fchrung auf allj\u00e4hrlich stattfindende Gro\u00dfereignisse, zu egel europaweit mobilisiert wurde (z.B. 5. Jahrestag Abdullah \u00d6CALANs am 14.02.04 in Stra\u00dfburg und wroz-Feier am 20.03.04 in Hannover). vit\u00e4ten der Jugendorganisation TECAK (\"Tevgera CiKurdistan\", \"Bewegung der freien Jugend Kurdisas \"7. Mazlum Dogan-Jugend-, Kulturund Sportfesti- d 31.07.04 in K\u00f6ln (ca. 6.000 Besucher) den H\u00f6heProgramm war durch sportliche Wettk\u00e4mpfe sowie kloredarbietungen gepr\u00e4gt. Das Festival diente dazu, ndliche f\u00fcr die Organisation zu gewinnen und an sie 25.09.04 fand in Gelsenkirchen das wie in den Jahder YEK-KOM (\"Yekitiya Komelen Kurd li elmanya\", rdischer Vereine in Deutschland e.V.\") organisierte nale Kurdische Kultur Festival\" unter dem Tenor \"Kuriven - Wegweiser f\u00fcr Partnerschaft in Europa und im tatt. Die etwa 40.000 (Eigenangabe \"\u00fcber 100.000\") urdischen Teilnehmer reisten aus ganz Europa an. Das and aus kulturellen Darbietungen und politischen Re63","CALANs aus Damaskus/Syrien) Anlass f\u00fcr demonstrative n zahlreichen deutschen St\u00e4dten. sministerium des Innern stellte im Juli 2004 fest, dass egen die PKK verh\u00e4ngte vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsver2.11.93 auf den KONGRA GEL erstreckt. Grundlage f\u00fcr eilung ist die Identit\u00e4t von PKK und KONGRA GEL; damit NGRA GEL - wie bereits der KADEK - lediglich eine Umfirer PKK. Ganz offensichtlich betreibt die Organisation mit enennungen nur Kosmetik. Ob sie ernsthaft beabsichtigt, nell, ideologisch und strukturell von ihrer Vergangenheit zu eibt fraglich. ( Arbeitsfeld Ausl\u00e4nderextremismus - Kurit\u00e4ten der PKK in Deutschland) uation in Hamburg er Hamburger KONGRA GEL-Anh\u00e4nger liegt bei 600. Dar- s besteht eine mehr oder weniger aktive Anh\u00e4ngerszene, eitgehend mit den Zielen des KONGRA GEL und insbesonAbdullah \u00d6CALAN identifiziert. Dieser auf bis zu 2.000 fr\u00fcher bis zu 3.000) gesch\u00e4tzte Personenkreis ist vorf\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen mit kulturellem Hintergrund zu Die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen und Kundge- t ausschlie\u00dflich Hamburger Teilnehmern, ehemals bis zu n mit bis zu ca. 180 Personen deutlich nach. nlaufstelle f\u00fcr KONGRA GEL-Anh\u00e4nger in Hamburg ist das te \"Volkshaus\" in der Max-Brauer-Allee (bis Jahresmitte Kamp). Die meisten der dort durchgef\u00fchrten Veranstaltun- n einen KONGRA GEL-Hintergrund. Die im \"Volkshaus\" en Vereine \"Kurdistan Volkshaus e.V.\" und \"Verein freier Mesopotamien\" fungierten im vergangenen Jahr als An- n Demonstrationen und Kundgebungen, an denen weit nd KONGRA GEL-Anh\u00e4nger teilnahmen. Inhaltlich waren nstaltungen an den von der Organisationsf\u00fchrung vorgeampagnenthemen orientiert, z.B. Freilassung Nuriye KESdigung der Isolationshaft \u00d6CALANs und EU-Beitritt der","an Aktivisten auch in der Hamburger KONGRA GELliche Auswirkungen, da nun Funktion\u00e4re fehlen, die e Familienbetreuung wahrnehmen, n\u00e4mlich Spenden n f\u00fcr Veranstaltungen sowie Publikationen verkaufen strationen oder Kundgebungen mobilisieren. \"Volks\", bei denen der Szene Ideologie und Ziele bekannt n, fanden sp\u00fcrbar weniger Zuspruch als in den vern. htserkl\u00e4rung, demokratische Grunds\u00e4tze in der Orgaankern, blieb es in der Hamburger KONGRA GELentralistischen F\u00fchrungsstil. Auch unterscheidet sich ktion\u00e4rsk\u00f6rper kaum von dem fr\u00fcherer Jahre - weder in seinem Handeln. Gewaltaus\u00fcbung, wenn auch in \u00dfe als in fr\u00fcheren Jahren, ist der Organisation nach ent. In zwei bekannt gewordenen F\u00e4llen kam es im mit dem Versuch, die SERXWEBUN (eine vom Bet\u00e4etroffene Zeitung) zu verkaufen, zu Bedrohungen und urch Personen, die den Hamburger KONGRA GELrechnen sind. wurde Brandbeschleuniger von einer Gruppe von minersonen auf der Fahrbahn der M\u00f6nckebergstra\u00dfe anam zu einer vier bis f\u00fcnf Meter hohen Stichflamme, hndecke besch\u00e4digte. Die M\u00e4nner skandierten u.a. ALAN\", einer hatte eine gelbe Fahne mit dessen KonDrei Personen konnten festgenommen werden. Ermittzu der Einsch\u00e4tzung, dass die KONGRA GELtion TECAK f\u00fcr die Aktion verantwortlich ist. Aktion wurde am 25.10.04 in Harburg durchgef\u00fchrt: nen warfen an der Kreuzung Wilstorfer Strazwei brennende Flaschen mit Brandbeschleuniger auf hne nennenswerten Sachschaden zu verursachen. Sie ,5 x 2,5 m gro\u00dfes Spruchband mit t\u00fcrkischem Text eg. Die \u00dcbersetzung lautet: \"Die Jugend von APO ist er Verr\u00e4ter?\" Die T\u00e4ter hinterlie\u00dfen zwei \"Molotow- h f\u00fcr diese Aktion ist h\u00f6chstwahrscheinlich die TEtlich. unver\u00e4ndert hohes Ma\u00df an Identifikation der Anh\u00e4nch der im weiteren Sinne - mit Abdullah \u00d6CALAN. 65","rganisation stellt weiterhin eine Bedrohung f\u00fcr die innere der Bundesrepublik Deutschland dar. rken gemeines g leben unter den 252.570 Personen mit ausl\u00e4ndischer h\u00f6rigkeit 60.255 T\u00fcrken (Stand: 31.12.03. Die Zahl entPersonen kurdischer Staatsangeh\u00f6rigkeit). T\u00fcrkische Exthne Kurden) stellen mit etwa 1.835 Personen den gr\u00f6\u00dften er den Angeh\u00f6rigen politisch-extremistischer Ausl\u00e4nderorn. it gef\u00e4cherten politischen Spektrum extremistischer t\u00fcrkipierungen sind sowohl revolution\u00e4r-marxistische, extremsche als auch islamistische Ideologien vertreten. slamisten in Hamburg sind ganz \u00fcberwiegend in der IGMG ( 4.3.1). Sie ist mit etwa 1.400 Personen unver\u00e4ndert Organisation ausl\u00e4ndischer Extremisten in der Stadt. tion\u00e4r-marxistischen Gruppierungen ( 6.2) gemeinsam thalten an kommunistischen Leitbildern und das Ziel des en Umsturzes in der T\u00fcrkei zur Errichtung einer kommunisesellschaftsordnung. Diese Gruppen unterst\u00fctzen von d aus den bewaffneten Kampf ihrer Heimatorganisationen nd propagandistisch. sch orientierte t\u00fcrkische Gruppierungen, ideologisch geet durch ein \u00fcbersteigertes, mit dem Gedanken der V\u00f6ldigung nicht zu vereinbarendes Nationalbewusstsein, entHamburg keine erkennbare Au\u00dfenwirkung. Bedeutendste n in diesem Spektrum ist die AD\u00dcTDF (\"Avrupa DemokraT\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", \"F\u00f6deration der t\u00fcrkischchen Idealistenvereine in Europa e.V.\") mit etwa 7.500 in Deutschland. ( Arbeitsfeld Ausl\u00e4nderextremismus - icherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen xtremistischen und extrem nationalistischen t\u00fcrkischen nen in Deutschland\")","bul 2004\" polemisierte im Internet gegen den NATOdatlantikpakt sei eine aggressive Kriegsorganisation. en diene in erster Linie dazu, eine dauerhafte Pr\u00e4senz alismus\" im Irak zu gew\u00e4hrleisten und den als \"gro\u00dfes bezeichneten \"Kriegsplan\" zu genehmigen. Die Beer L\u00e4nder und die \"Massakrierung der V\u00f6lker\" im Naen gerechtfertigt und die T\u00fcrkei in eine Milit\u00e4rbasis f\u00fcr , ungerechten und schmutzigen\" Krieg umgewandelt 004\" bestand aus der ATIK (\"Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler u\", \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Eu- F (\"Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu\", \"F\u00f6derati- r aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" s.u. bei ADHF (\"Almanya Demokratik Haklar Federasyonu\", demokratische Rechte in Deutschland e. V.\"), der a G\u00f6cmen Isciler Federasyonu\", \"F\u00f6deration der Arnnen aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschs.u. bei MLKP), dem \"TAYAD-Komitee e. V.\" ( s.u. d anderen t\u00fcrkischen Gruppierungen aus Deutschland \u00e4ischen Ausland. Demonstrationen dieses B\u00fcndnisses erlin (ca. 250 Teilnehmer), K\u00f6ln (ca. 500 Teilnehmer) ca. 300 Teilnehmer) verliefen friedlich; die Veranstalner h\u00f6heren Teilnehmerzahl gerechnet. rotestaktionen gegen den Istanbuler NATO-Gipfel in edlich verliefen, kam es in der T\u00fcrkei zu Anschl\u00e4gen (s.u.) und MLKP (s.u.). Beide Organisationen betrachals Kampfgebiet, in dem Gewalt als Mittel der politidersetzung gerechtfertigt sei. In Deutschland sind sie ren nicht mehr mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen in Erschei- k Kurtulus Partisi-Cephesi\", \"Revolution\u00e4re Volksberont\") t ihren Ursprung in der 1983 verbotenen Devrimci Sol Linke). Sie ist seit dem 13.08.98 in Deutschland verweit hat sie rund 650 Mitglieder, in Hamburg etwa 25. 67","onen den ihr nahestehenden Organisationen wie dem omitee e.V.\". Sein zentrales Thema ist die Situation hunder H\u00e4ftlinge in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. Mehrt\u00e4gige ive Hungerstreikaktionen im Juli in verschiedenen deutten - u.a. in Hamburg - verliefen ohne nennenswerte \u00f6fesonanz. Der im Oktober 2000 begonnene Hungerstreik in Gef\u00e4ngnissen, seit November 2000 als \"Todesfasten\" hrt, dient dem Ziel, die Zellen des \"F-Typs\" (R\u00e4ume f\u00fcr bis drei Personen) abzuschaffen. Die Unterbringung in llen nennt die DHKP-C \"Isolationsfolter\". Nach ihren Anerte das \"Todesfasten\" bis Ende 2004 118 Opfer, daruna. 40 Personen, die u.a. bei der Erst\u00fcrmung von Gef\u00e4ngDezember 2000 umkamen. Eine DHKP-C-Aktivistin, die .12.04 aus Protest gegen die \"Isolation\" auf dem Taksimanbul angez\u00fcndet hatte, verstarb zwei Tage sp\u00e4ter. Als uf ihren Tod kam es vor den t\u00fcrkischen Generalkonsulaten orf (28 Personen) und Frankfurt am Main (12 Personen) zu Demonstrationen. Es wurden Parolen skandiert und Plakaahr 2004 war die Organisation Ziel polizeilicher DurchsuAm 01.04. gingen Sicherheitskr\u00e4fte mehrerer europ\u00e4ischer einer koordinierten Aktion gegen Mitglieder der DHKP-C wurden in Belgien, Deutschland, Italien, in den Niederlander T\u00fcrkei insgesamt etwa 40 Personen festgenommen. and kam es in drei Wohnungen in Alfter bei Bonn, in K\u00f6ln desheim (Baden-W\u00fcrttemberg) zu Durchsuchungen. wurde ein Zeltlager mutma\u00dflicher Anh\u00e4nger der DHKP-C Campingplatz in Eberbach (Baden-W\u00fcrttemberg), an dem en teilnahmen, durchsucht. Veranstalter war die DHKP-Colische F\u00f6deration e. V.\". Es wurde umfangreiches MateKP-C sichergestellt. Zeitgleich wurden in K\u00f6ln die Vereinsin Hagen (Nordrhein-Westfalen) die Wohnung des Verenden von der Polizei durchsucht. In Stellungnahmen zu suchungen wurde in Publikationen und im Internet die ung der Bundesrepublik Deutschland diffamiert. Die der uzurechnende Publikation \"Ekmek ve Adalet\" (\"Brot und eit\", Nr. 118, 08.08.04) behauptete: \"Deutschland macht seiner Politik gegen Andersdenkende ... Vor allem, wenn","T\u00fcrkei\" (TAYAD) befand am 09.08. im Internet: \"Mit n wir die Ereignisse vom 5. und 6. August 2004 mitdeutsche Polizei hat an jenen Tagen ein Familienund it der Begr\u00fcndung, dort w\u00fcrden sich Mitglieder der en, angegriffen ... Wir finden f\u00fcr das Vorgehen der ei nur eine Bezeichnung: Terrorisierung!\" he F\u00f6deration\" diffamierte - ebenfalls am 09.09. im lizeiaktion als \"illegale und unrechtm\u00e4\u00dfige Razzia\". nahm die Verantwortung f\u00fcr eine Sprengstoffexplosi- s in Istanbul am 24.06., die vier Todesopfer und 15 rte. Einen Tag sp\u00e4ter erkl\u00e4rte sie im Internet, die schlicherweise im Bus explodiert\" und entschuldigte sind Menschen vom Volk umgekommen. Wir tragen ung. Wir akzeptieren unsere Schuld und bitten unser huldigung.\" \u00dcber das eigentliche Ziel des Anschlages e Organisation nicht. Der Anschlag d\u00fcrfte im Zusamem NATO-Gipfel am 28./29.06.04 gestanden haben. nt der DHKP-C-Angeh\u00f6rigen lie\u00df im Jahr 2004 weiter ng eine Verringerung des Mobilisierungspotentials der entliche Aktivit\u00e4ten in Deutschland einher. Veranstalr\u00fcckl\u00e4ufige Teilnehmerzahlen und kaum Au\u00dfenwirtsfeld Ausl\u00e4nderextremismus - T\u00fcrken - \"Die 'DevrimNachfolgeorganisationen DHKP-C und THKP/-C\") iye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist Leninist\", \"T\u00fcrkische e Partei/Marxisten-Leninisten\" und MKP (\"Maoistische e Partei\") Ibrahim KAYPAKKAYA in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete e sich 1994 in zwei Fl\u00fcgel, den \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und sche Gebietskomitee\"-DABK (jetzt: MKP). Beide Orrufen sich auf die Lehren von Marx, Lenin und Mao. treten sie vorwiegend propagandistisch auf. Wichequelle sind ihre j\u00e4hrlichen Spendensammlungen bei d Sympathisanten. Auch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und der ublikationen tragen zur Finanzierung bei. Straftaten Zusammenhang seit mehreren Jahren nicht mehr ben. Beide Organisationen beteiligten sich \u00fcber ihnen 69","lt die Partei an ihrer Ideologie fest: \"Auch 31 Jahre nach unseres Parteigr\u00fcnders Ibrahim KAYPAKKAYA setzen wir mpf f\u00fcr den Kommunismus fort. Die beste Botschaft, die ersenden k\u00f6nnen, ist, dass wir uns noch mehr f\u00fcr unsere und Ziele einsetzen.... Er hat den Weg f\u00fcr die VerwirkliRevolution in der T\u00fcrkei aufgezeichnet.\" (aus einem Flugai 2004) s Gemeinschaftserlebnis und Anziehungspunkt f\u00fcr Sympaund Anh\u00e4nger der TKP/ML aus Deutschland und dem beAusland ist die j\u00e4hrliche Gedenkveranstaltung zum ToParteigr\u00fcnders KAYPAKKAYA. Am 22.05.04 versammelus diesem Anlass in Wuppertal ca. 2.700 Personen, im ren es noch etwa 4.000. Bei sinkendem Mitgliederstand n\u00fcber 850 im Vorjahr) und einem R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten die Attraktivit\u00e4t der traditionellen Veranstaltung deutlich erband ATIF legte die Schwerpunkte seiner Agitation auf reffen der NATO in Istanbul (28./29.06.04) und auf die ktreform in der Bundesrepublik. Bereits im Mai 2003 kritiATIF in einem Flugblatt die Bundesrepublik: \"Der deutsche us, der eine noch aggressivere Rolle im Welthandel (die der Absatzm\u00e4rkte) einnehmen m\u00f6chte, verh\u00e4lt sich innenunehmend antidemokratisch und au\u00dfenpolitisch zuneh\u00e4risch und aggressiv.\" 50 TKP/ML-Anh\u00e4nger in Hamburg trafen sich in den R\u00e4uATIF-Vereins \"Kulturund Solidarit\u00e4tsverein Hamburg\" in In ihrer Kampagnenarbeit folgten sie den Vorgaben des ndes. ( Arbeitsfeld Ausl\u00e4nderextremismus - T\u00fcrken - ML und ihre Nachfolgeorganisationen\") blikation \"Halk Savasi\" (\"Der Volkskampf\") heroisierte die uerillak\u00e4mpfer ihrer HKO (\"Halk Kurtulus Ordusu\", \"Volksarmee\") und propagierte den \"Volkskampf\": \"Die Helden ge und die Repr\u00e4sentanten der Freiheit sind die Volksdie mit der Waffe in der Hand f\u00fcr die 'Maoistischische Partei' sowie die Politik dieser Partei k\u00e4mpfen.\"","allerdings nicht nur theoretisiert, belegten Meldungen Presse \u00fcber Auseinandersetzungen zwischen dem HKO, bei denen es zu Toten und Verletzten auf bei- . erkl\u00e4rung Nr. 4\" vom Juni polemisierte die MKP ge- d NATO: \"Nieder mit dem faschistischen t\u00fcrkischen mit dem Imperialismus und der NATO, die das Hauptperialistischen und der Besatzungsarmee ist!\" In einer ung bezeichnete sie die NATO als \"imperialistische \". Die USA planten, den Mittleren Osten, einschlie\u00dfzu erobern und auszubeuten. Gedenken an den 1973 verstorbenen Parteigr\u00fcnder fand 2004 erstmals nicht im Rahmen einer Gro\u00dfverndern bei dezentralen Veranstaltungen - mit jeweils ert Teilnehmern - in verschiedenen deutschen St\u00e4dten urg f\u00fchrte die MKP am 09.05.04 eine \u00fcberregionale mehreren hundert Teilnehmern durch. anstaltungen konnten \u00fcber die eigentlichen Anh\u00e4nger a. 30) hinaus auch weitere Sympathisanten erreicht en dem politischen Teil auch ein kulturelles Rahmen\u00fcrkischen Musikgruppen angeboten wurde. ksist-Leninist Kom\u00fcnist Partisi\", \"Marxistischommunistische Partei\") r T\u00fcrkei gegr\u00fcndete MLKP beruft sich ideologisch auf n Marx, Engels, Lenin und Stalin. irlerini ve Ezilenlerin Silahli Kuvvetleri\", \"Bewaffnete Armen und Unterdr\u00fcckten\"), die von den t\u00fcrkischen rden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen wersich zu deutlich mehr Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei als in ten auf britische Banken am 16.05.04 in Istanbul und d Sachschaden. Begr\u00fcndet wurden diese Anschl\u00e4ge - zu einem Staatsbesuch in Ankara erwartete - britinister \"den Mittleren Osten jeden Tag durch seine Folter, Vergewaltigung und Verbrechen in ein Meer ndelt\" habe. 71","r. Zwei Polizisten und ein Passant wurden verletzt. In der hie\u00df es: \"Wir, die FESK, haben den Bombenanschlag auf Hotel in Ankara, wo Bush und seine Bande von VergewalM\u00f6rdern beabsichtigten unterzukommen, ver\u00fcbt.\" ht vom 28.06.04 folgte ein Anschlag auf eine NATO- , am 29.06.04 auf ein bereits gelandetes Flugzeug der rlines auf dem Flughafen Istanbul. Zu diesem Zeitpunkt US-Verteidigungsminister RUMSFELD im Flughafengeb\u00e4ude Mitarbeiter einer Putzkolonne wurden verletzt. Einer FESKufolge sei diese Aktion ein Beweis daf\u00fcr, dass sie \u00fcberall k\u00f6nne, auch an einem Ort, der \"anl\u00e4sslich des NATOein Ort mit 'Null-Risiko' bezeichnet\" worden sei. ereigneten sich vier weitere Anschl\u00e4ge auf britische Banzu zeitgleich explodierten drei Sprengs\u00e4tze in Istanbul, Adana. In Izmir wurde ein Wachmann leicht verletzt, bei n Anschl\u00e4gen entstand leichter Sachschaden. Die ver\u00f6fBegr\u00fcndung drohte mit den Worten: \"Ihr werdet die Rechie ver\u00fcbten Massaker und Vergewaltigungen begleichen.\" elte \"auf der Welt und im Mittleren Osten als ein Finanzen der imperialistischen Barbarei\". beteiligte sich \u00fcber die ihr nahestehende AGIF an der Plattstanbul 2004\" ( s.o.). Dar\u00fcber hinaus bet\u00e4tigte sie sich and vorwiegend publizistisch. des 10-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums der MLKP fand am 18.09.04 in hen eine gr\u00f6\u00dfere Saalveranstaltung statt, an der ca. 1.800 us Deutschland und dem benachbarten Ausland teilnahFest verlief friedlich mit Musikdarbietungen und politischen rkischer und deutscher Sprache. g entfaltete die MLKP wenig \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktih\u00e4nger aus ihren Reihen beteiligten sich an Kundgebungen Organisationen. So rief z.B. ihre KG\u00d6 (\"Kom\u00fcnist Genclik Kommunistische Jugendorganisation\") zur Teilnahme an otestmarsch zum 85. Jahrestag der Ermordung Rosa s und Karl Liebknechts\" in Berlin auf.","gen die Unterdr\u00fcckung der Belegschaft der Zeitschrift an der ca. 15 Personen teilnahmen [ATILIM (\"Gerech- e der MLKP nahestehende Publikation]. Es wurden ein tellt und Handzettel verteilt. LKP-Anh\u00e4nger wird bundesweit auf 600, f\u00fcr Hamburg zt. eines Verh\u00e4ltnisse in der Islamischen Republik Iran, die seinandersetzungen zwischen Reformern um StaatsTAMI und den islamistischen Kr\u00e4ften des RevolutionsNEI bestimmt waren, haben sich nicht zuletzt durch der Parlamentswahlen vom 20.02.04 eindeutig zu lerus entwickelt. Im Vorfeld hatte der konservative lreichen Kandidaten die Teilnahme an den Wahlen Reaktion darauf boykottierten die Reformparteien die deren Abgeordnete ihre Kandidaturen zur\u00fcckzogen. dersetzungen trugen wesentlich zu einer Wahlbeteili50,6 % bei, der geringsten seit Bestehen der \"IslamiIran\" (1979). Die absolute Parlamentsmehrheit liegt rvativen Lager. Ausl\u00e4nderextremismus - Iraner \"Das politisch-religi\u00f6se ) er der iranischen \"Islamischen Revolution\" gandaeinrichtung und europaweit hochrangiges Ver- m der \"Islamischen Republik Iran\" ist das \"Islamische urg\" (IZH), Tr\u00e4ger der \"Imam-Ali-Moschee\" unter der yed Abbas GHAEM MAGHAMI, an der Sch\u00f6nen Ausentlichkeitsarbeit des IZH dient der bundesweiten mistischen Gedankengutes iranischer Pr\u00e4gung. nt das IZH nach au\u00dfen Dialogbereitschaft und Offentzte es im Oktober 2004 wie in den Jahren zuvor den n Moschee\", der unter dem Motto \"Das gemeinsame 73","en Gro\u00dfdemonstration zum \"Jerusalem-Tag\" (\"Quds-Tag\") 04 in Berlin ein. Dieser Gedenktag wurde von Ayatollah ns Leben gerufen; Anlass war die Besetzung der heiligen Jerusalem durch Israel. Anl\u00e4sslich des Todes des Pal\u00e4stisidenten ARAFAT wurde die diesj\u00e4hrige Demonstration, an Personen teilnahmen, als Schweigemarsch abgehalten. sche Ausrichtung verdeutlichte das IZH zudem durch seinde Unterst\u00fctzung der in Hamburg lebenden HIZB ALLAH- ( 4.2.7 - Pal\u00e4stinensische / Libanesische Organisatio- m es diesen u.a. R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr ihre Versammlungen ung stellte. tivit\u00e4ten des IZH geh\u00f6rt die Beeinflussung und Kontrolle chen Gemeinden in Hamburg und Deutschland. Das Zentdabei auf eine Vielzahl von religi\u00f6sen und gesellschaftlinisationen zur\u00fcck, die seiner Kontrolle unterliegen. Allein in xistieren mehrere Vereine, die zur Verbreitung der iranivolutionsidee\" in unterschiedlichen gesellschaftlichen Beeligion, Bildung, Sport) beitragen. Das IZH unterh\u00e4lt viele u schiitischen Einrichtungen im ganzen Bundesgebiet - vor allungsgebieten wie M\u00fcnchen und Berlin. Die nicht offeneeinflussung dieser Moscheen, Vereine sowie sonstiger en und Organisationen verleiht dem IZH ein besonderes Deutschland. feld Ausl\u00e4nderextremismus - Iraner \"Pro-iranische Organind Einrichtungen\", Archiv 2004 - Ausl\u00e4nderextremisrungswechsel im 'Islamischen Zentrum Hamburg'\") nische Oppositionelle Widerstandsrat Iran (NWRI) \u00dfte iranische Oppositionsgruppierung, die \"Volksmodjaheganisation\" (\"Modjahedin-E-Kalq\", MEK), die weltweit mit schen Arm, dem NWRI (\"Nationaler Widerstandsrat Iran\"), en 2004 zwei Ereignisse von besonderer Bedeutung: bewegte sie das vorerst ungewisse Schicksal ihrer im af bei Bagdad befindlichen rd. 3.900 Anh\u00e4nger, die dort","kf\u00fchrung\" nach Iran h\u00e4tte ihren Tod bedeuten k\u00f6nnen. age entspannte sich durch die Entscheidung der USA merklich, ihnen den Status von \"gesch\u00fctzten PersoBestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuzuer- h wurde eine Abschiebung nach Iran ausgeschlossen. ganisation Auftrieb f\u00fcr ihr zweites gro\u00dfes Thema im verfolgte das Ziel, die MEK von den Terrorlisten der U streichen zu lassen und den NWRI als politisch agieatische und friedliebende Alternative zum iranischen \" zu pr\u00e4sentieren. Ereignissen bestimmten Aktivit\u00e4ten der Hamburger WRI waren 2004 merklich st\u00e4rker als im Vorjahr. Nem\u00e4\u00dfigen Betrieb von Info-Tischen in der Hamburger ie der Beteiligung an 13 bundesbzw. europaweiten rationen des NWRI fanden auch eigene Protestveranrd. 200 Hamburger Anh\u00e4nger statt. So f\u00fchrten sie im burg vor dem Generalkonsulat der USA t\u00e4glich Kundh. Sie organisierten im Juli vor dem Iranischen Gene- e norddeutschlandweite Protestveranstaltung, an der Anh\u00e4nger beteiligten, und demonstrierten im Oktober mburger Innenstadt an einem Info-Tisch der Organisaren wurde der Versuch unternommen, Unterschriften en Ziele zu sammeln, vornehmlich auch bei HamburSektion des NWRI agierte bei ihren Aktivit\u00e4ten auch neu gew\u00e4hlten Bezeichnungen wie \"Iranische Gesellurg\", \"Sympathisanten des Nationalen WiderstandsraNationaler Widerstandsrat Iran Deutschland\". Ihr Aktiim Zusammenhang mit der organisationsinternen tehen, sich in der \u00d6ffentlichkeit deutlich als einzige iranischen \"Mullah-Regime\" darzustellen. nistische Partei Iran (API) n der marxistisch-leninistisch ausgerichteten API, ihre 04 h\u00e4ufiger und intensiver medienwirksam darzustelAugust 2004 durch die Abspaltung eines Teiles ihrer hes Ende. Die sich \"Worker-communist Party of Iran - 75","altung der Partei verf\u00fcgte die Organisation in Deutschland 50 Mitglieder, die vorrangig durch ihre Frontorganisation nale F\u00f6deration iranischer Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4(IFIR) auftraten und bei ihren Veranstaltungen die Mensverletzungen in Iran thematisierten und Solidarit\u00e4t mit der bewegung in Iran forderten. chen Aktivit\u00e4ten der mindestens 30 Anh\u00e4nger z\u00e4hlenden Sektion der Organisation beschr\u00e4nkten sich 2004 auf edliche Protestveranstaltungen \u00fcberwiegend vor dem Iraneralkonsulat in Hamburg. So f\u00fchrte sie am 08.05. eine g unter dem Motto \"Gegen eine neue Welle von HinrichIran\" durch, im Juli folgte eine Demonstration \"Unterst\u00fctanischen Studentenbewegung und Befreiung der inhaftierten\" und am 04.12. organisierte die API eine Kundgebung des \"6. Jahrestages der Niederschlagung von Studenten- m Iran\". Mit diesen Veranstaltungen bewies die Hamburgerschaft trotz der internen Querelen ihre ungebrochene eitschaft. he Partei Iran (SPI) st eine gewaltbereite Oppositionsgruppierung aus dem teten iranischen Spektrum. Sie tritt f\u00fcr die \"Beseitigung n Klassenordnung und f\u00fcr den Kampf gegen die Islamische an\" ein und richtet sich \"gegen jegliche imperialistische g\" westlicher Nationen, womit insbesondere die USA, die utschland gemeint sind. tz in Deutschland befindet sich in Hamburg, wo sie vorgiert. Aktivit\u00e4ten zeigte die SPI 2004 auch in L\u00fcbeck, K\u00f6ln au. Das Mobilisierungspotential aus Hamburg und Nord- d umfasst etwa 140, der innere Kern ca. 50 Personen. rat die SPI im Juni 2003 \u00f6ffentlich durch eine unfriedliche nstaltung im und vor dem Iranischen Generalkonsulat in n Erscheinung, in deren Verlauf \u00fcber 50 Personen festgewurden. Die daraufhin im Jahr 2004 durchgef\u00fchrten Gehren gegen tatverd\u00e4chtige Mitglieder nutzte die SPI, um mtsgerichten Protestkundgebungen durchzuf\u00fchren. Dabei ie medienwirksam die \"Unterst\u00fctzung der iranischen Stu-","e die Gruppierung am 11.02., 10.07., 18.09. und mburg mit bis zu 140 Demonstranten. bindungen zur linksextremistischen deutschen Szene perialistischen Bereich ( III. 4. \"Linksterroristische Antiimperialistischer Widerstand\"). ( Arbeitsfeld mismus - Iraner \"Gegner der iranischen Regierung\", Ausl\u00e4nderextremismus - \"Protestaktionen der 'SoziaIran' (SPI) in Hamburg\") 77","","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz","e nachhaltige gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Bei schaftswahl am 29.02.04 erzielten die \"Deutsche Kom- e Partei\" (DKP) ( 7.) und die \"Partei des Demokratialismus\" (PDS) ( 6) allenfalls Achtungserfolge bei der efolgschaft. Selbst die intensiveren Proteste gegen die ktund Sozialreformen der Bundesregierung ( 5.2.5) a\u00dfnahmen des Senats, in die sich beide Parteien nachinbrachten, f\u00fchrten nicht zu einer nennenswerten SteigeEinflusses. Dies gilt auch f\u00fcr die inzwischen auf niedrigem tgesetzten \"Montagsdemos\", bei denen weder PDS und andere Linksextremisten die erhoffte Massenagitation onnten. n Hamburg entstandenen lokalen Sozialforen ( 5.2.5) - enes Gemisch aus ungebundenen Globalisierungskritikern, gen Gewerkschaftern und einem breiten Spektrum von misten - blieben wegen interner Richtungsstreitigkeiten enzen bei Fragen der Organisierung im Ansatz stecken. Die eines zentralen Hamburger Sozialforums scheiterte aus en Gr\u00fcnden. Zum Jahreswechsel 2004/05 weiteten sich roteste in der so genannten \"Agenturschluss\"Kampagne gegen die Umstellung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe LG II\" noch einmal aus. aktivste militante Gruppe in Hamburg und Umgebung, die e Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof\" (AZUM - 4.) Berichtsjahr keine Anschl\u00e4ge. In einem Beitrag in dem t vertriebenen Berliner Autonomenblatt \"INTERIM\" be- e ihre Inaktivit\u00e4t u.a. mit Aufl\u00f6sungserscheinungen inneruppe. xistenz weiterer militant agierender autonomer Zirkel in prechen mehrere Aktionen mit z.T. betr\u00e4chtlichen Sach3.). Insgesamt zeichneten sich bei Anschl\u00e4gen und \u00e4digungen in Hamburg thematisch die Schwerpunkte \"Areformen\" ( 5.2.5) und \"Antifaschismus\" ( 5.2.1) ab. me Szene konzentrierte ihre Aktionsplanungen besonders umung des Bauwagenplatzes am Barmbeker \"Wendebe5.2.4) und den Umbau des ehemaligen Wasserturms im ertel zu einem Hotel ( 5.2.4). Die im Vergleich zu den","ahrzeuge aus dem gesamten Bundesgebiet in der St. \u00dfe zu einer \u00fcberraschenden Solidarit\u00e4tskundgebung n, blieb es am Abend der Platzr\u00e4umung Anfang AuDemonstration mit etwa 600 Teilnehmern und weiteeineren Protesten der autonomen und linksextremistiden Folgetagen. Die Bauwagenbewohner selbst und erst\u00fctzer aus der autonomen Szene zeigten ihre Kreasiven Widerstand gegen die R\u00e4umungskr\u00e4fte und mit rentund Mahnwachenaktionen in mehreren Stadttei- n gegen den Hotelneubau im Schanzenviertel annen unspektakul\u00e4r und setzten zun\u00e4chst auf eine enheit der Bev\u00f6lkerung mit einem gewachsenen, inmfeld gegen die \"Zersiedelung des Viertels...\". Auf- e zu Szeneobjekten erreichten autonome Gruppierunerbst zunehmend eine Mobilisierung der eigenen AnMit dem Baubeginn im Januar 2005 verst\u00e4rkten sich deutlich. Vor allem ein wachsendes Feld von gewaltdlichen/Heranwachsenden, das nicht der Autonomennet wird, war f\u00fcr eine Eskalation der Proteste mit olizeibeamte bis hin zum Einsatz so genannter Moloerantwortlich. Anfang M\u00e4rz 2005 ver\u00fcbten militante einer Nacht drei Farbanschl\u00e4ge und eine Brandstiftung dene Objekte in Hamburg und L\u00fcbeck ( 5.2.4) Hamburg hinaus bekannte, im Privatbesitz befindliche m \"Rote Flora\" ( 5.1) wird unver\u00e4ndert von einem um \"selbstverwaltet\", das die inhaltliche Ausrichtung einer mehrere Hundert z\u00e4hlenden Anh\u00e4ngerschaft auf von \"Vollversammlungen\" vorgibt. Das traditionell von organisierte Schanzenfest im August m\u00fcndete nach reiem Verlauf in abendliche Ausschreitungen gegen Ansonsten besch\u00e4ftigten sich gruppen\u00fcbergreifende nzusammenh\u00e4nge ausgiebig mit theoretischen Debat- n u.a. das kontrovers diskutierte \"Antisemitismus\"od and the Evil\" ( 5.1) hervorging. ematischer Schwerpunkt f\u00fcr Autonome und andere n ist der \"Antifaschismus\" ( 5.2.1), der vorderek\u00e4mpfung von Rechtsextremisten umfasst, jedoch 81","Wehrmacht\" Anfang 2004, folgen ihren Aufrufen f\u00fcr Gestrationen stets mehrere hundert Personen. Nur ein Teil sucht die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner olizei. tterte Hamburger autonome Antifaszene ( 5.2.1) ging ierungen gemeinsame B\u00fcndnisse f\u00fcr Demonstrationen ein. Wahlerfolge und steigende \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4t rechtsext- r Organisationen k\u00f6nnten einen Konsolidierungsprozess zene bewirken. misten versuchten auch 2004, \u00fcber die Asylproblematik f Fl\u00fcchtlingsinitiativen zu nehmen. Insbesondere mit der \"Anti-Lager-Tour\" ( 5.2.2), die erstmals nicht station\u00e4r war, sondern sich konvoiartig mit Veranstaltungen entlang eroute mit norddeutschen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften bewegen sie gegen die \"menschenunw\u00fcrdigen Lagerbedingunie \"Praxis von Sammelabschiebungen\". gezielte Unterwanderung) ist weiterhin kennzeichnend f\u00fcr ensweise trotzkistischer Organisationen ( 8.) wie der chen Alternative\" (SAV) und \"Linksruck\" (LR). Beide haersuch einer Unterwanderung des globalisierungskritischen TTAC\" mangels greifbarer Erfolge weitgehend aufgegegagement zielt nunmehr auf die soziale Protestbewegung mlich auf die \"Wahlalternative Arbeit & soziale GerechtigSG), auf die \"Sozialforen\" sowie auf die Agitation insbe- m Bereich berufsbezogener Schulen gegen K\u00fcrzungen im sen. tige, ebenso grundlegende wie simple Form \"sozialen Un- \" erzeugte insbesondere in der Autonomenszene Interesmfassender Kritik an dem alle Lebensumst\u00e4nde beherr\"Konsumwahn\" als herausragendem Symbol des Kapitar\u00fcndete eine urspr\u00fcnglich aus S\u00fcdamerika stammende, en nach Deutschland gelangte Protestbewegung eine orAneignungskultur. Diese soll f\u00fcr die sozial Schw\u00e4chsten chkeit zum \u00dcberleben in einer \u00dcberflussgesellschaft bieten. schistische Linke Berlin\" (ALB) erkl\u00e4rte dies in einem Bei\"INTERIM\" als \"symbolische Aktionen, die gezielt gegen liche Normensystem versto\u00dfen, um auf die destruktiven","f\u00fchrungen und theoretischen Erl\u00e4uterungen zur Wegschlie\u00dfenden \u00f6ffentlich-kostenlosen Verteilung von agsg\u00fctern an \"Bed\u00fcrftige\". Die Protagonisten warben raneignung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume\" f\u00fcr alle Menschen, s Recht auf selbstbestimmtes Wohnen in Bauwagen schr\u00e4nktes Bleiberecht f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. uspr\u00e4gung dieser Idee bieten die Aktionen eines \"Umkes mit Gruppen in mehreren deutschen St\u00e4dten, n Berlin und Hamburg. Unter dem Tenor: \"Alles f\u00fcr Umsonst!\" machte \"Hamburg-Umsonst\" u.a. mit einer enlosen Nutzung des HVV im Juni 2004 und einem uffet\" zur Unterst\u00fctzung des Bauwagenplatzes \"Wensslich einer Ausstellung in einem Hamburger Verlagsufmerksam. Der breit angelegte thematische Rahmen, xe Vorgehen und die kreativ-spielerische Aktionsviel- n den grundlegenden Lebensund Politikanschauunnomenszene. ale 4 gliederten sich linksextremistische Organisationen gen wie im Vorjahr bundesweit in 49 Kernund Neen. Hierzu geh\u00f6rten 25.700 Personen (2003: r Zahl sind noch ca. 5.500 Personen der Kategorie Linksextremisten\" in ca. 61 Gruppen [Autonome, nd Antiimperialistischer Widerstand (AIW)] hinzuzuca. 5.400 in 55 Gruppen). Die Bundeszahlen enthalitglieder der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) sonksextremistischer Gruppen in der PDS. In Hamburg nd der Ausrichtung und der Politik des LandesverbanMitglieder dem linksextremistischen Spektrum zugeAbzug von Mehrfachmitgliedschaften betr\u00e4gt das che Personenpotential bundesweit insgesamt 30.800 : 31.300). 83","35900 35500 34700 34200 34100 33500 32900 31300 31100 30800 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 er in Hamburg 2004 erfassten Linksextremisten, bereinigt chmitgliedschaften, blieb im Vergleich zum Vorjahr mit ca. onen unver\u00e4ndert. Auf den traditionellen Agitationsfeldern amburg: Linksextremistische Personenpotentiale 1500 1500 1450 1440 1355 1350 1350 1340 1300 1130 700 680 600 560 520 520 500 480 480 410 995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Gesamtzahl Gewaltbereite omenszene wie \"Anti-Kriegs-Kampagnen\", \"Antiglobalisientifaschismus\" und \"Stadtentwicklung/Bauwagenpl\u00e4tze\"","fte Erfolge noch nennenswerte Mitgliederzuw\u00e4chse xtremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t r 2004 ein Anstieg der linksextremistischen Strafta- n des kriminalpolizeilichen Meldedienstes \"Politisch inalit\u00e4t\" (PMK) auf 23 gegen\u00fcber 16 im Vorjahr zu er Anteil der Gewalttaten hieran stieg von 11 im Jahr m Berichtsjahr. Hiervon wurden allerdings allein 12 i einem einzigen Ereignis begangen, n\u00e4mlich bei der rheblichen Ausschreitungen begleiteten Demonstrati- n Aufmarsch von Rechtsextremisten in Hamburg31.01.04 ( 5.2.1). Hierbei handelte es sich zuVorwurf des Landfriedensbruchs und des Widerstanstreckungsbeamte. Zu den \u00fcbrigen Straftaten z\u00e4hlten ungen an Fahrzeugen Hamburger Rechtsextremisten e K\u00f6rperverletzung, ein weiterer Landfriedensbruch chbesch\u00e4digungen. Auch die weit \u00fcberwiegende Zahl wurde im Zusammenhang mit der Demonstration vom riert. sind folgende Anschl\u00e4ge: Farbanschlag auf das Wohnhaus des Wirtschaftsund tors ULDALL. Auch ein auf dem Grundst\u00fcck abgerzeug wurde besch\u00e4digt. In einer Selbstbezichtigung Tat mit der Funktion des Senators u.a. bei der Umsetbeitsmarktund Sozialreformen begr\u00fcndet ( 5.2.5). d 29.03.04: Die Fahrzeuge von zwei Hamburger misten wurden in Brand gesetzt, die Kfz brannten aus ( 5.2.1). Beide Taten wurden in zeitlicher N\u00e4he trationen gegen Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten menhang mit der R\u00e4umung des Bauwagenplatzes \" ver\u00fcbten Straftaten sind nicht in die Zahlen einge- h an den z.T. gewaltt\u00e4tigen Protesten auch Nichtext85","sextremistische aftaten 2004 Anzahl Prozent Anzahl Prozent en 11 68,75 16 69,56 Straftaten 5 31,25 7 30,44 insgesamt 16 100 23 100 en stammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2005) ksterroristische Bestrebungen / tiimperialistischer Widerstand 04 endete einer der letzten Prozesse des Linksterrorismus Jahre gegen f\u00fcnf Mitglieder der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" dreij\u00e4hriger Verfahrensdauer. Das Kammergericht Berlin die teilweise gest\u00e4ndigen Angeklagten wegen Mitgliedeiner terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen bis zu 4 d 3 Monaten. Ihnen wurden \"Knieschuss-Attentate\" auf gen Leiter der Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde (1986) und einen en Richter beim Bundesverwaltungsgericht (1987) sowie fanschl\u00e4ge auf die Zentrale Sozialhilfestelle f\u00fcr Asylbe87) und die Berliner Siegess\u00e4ule (1991) zur Last gelegt. In hfolgeprozess erhielt ein in Kanada festgenommener und ausgelieferter Mitt\u00e4ter wegen der Durchf\u00fchrung einer fexplosion eine zweij\u00e4hrige Haftstrafe, die zur Bew\u00e4hrung wurde ( \"Revolution\u00e4re Zellen\" Arbeitsfeld Linksex- - Linksextremistischer Terrorismus - Historisches). .04 verurteilte das OLG Stuttgart die fr\u00fcher der \"Roten ktion\" (RAF) nahestehende Andrea KLUMP wegen Beihilfe chten Mord in 32 F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von . Das Gericht sah es als erwiesen an, dass KLUMP die s Sprengstoffanschlages auf einen mit 28 j\u00fcdischen Ausbesetzten Reisebus am 23.12.91 in Budapest - zu dem eine \"Bewegung zur Befreiung Jerusalems\" bekannte - hatte. Bei dem Anschlag erlitten zwei ungarische Polizeieinem vorausfahrenden Fahrzeug zum Teil lebensgef\u00e4hrlizungen, drei Businsassen wurden leicht verletzt. KLUMP schuldig befunden, Wohnungen angemietet und ihren Le-","t seit dem 15.05.01 eine vom OLG Stuttgart rechtste neunj\u00e4hrige Freiheitsstrafe wegen der Beteiligung geschlagenen Sprengstoffanschlag auf einen NATOspanischen Rota am 17.06.88. Der Vorwurf der Mitder RAF war w\u00e4hrend des Prozesses fallengelassen nfj\u00e4hriger Pause erschien Anfang April 2004 eine neue onspirativ hergestellten und verbreiteten Untergrundkal\". Es handelt sich im Wesentlichen um ein \"Praxistungen zum Bau von Brands\u00e4tzen. Im Vorwort beerfasser Militanz als \"legitimes Mittel der politischen eigene militante Praxis k\u00f6nne man andere Militante und mit ihnen eine politische Verkn\u00fcpfung herstellen: .. all jene Gruppen (wie die mg, die Autonomen Grupome Zelle Ulrike Meinhof (Anmerkung: Gemeint ist die e in Gedenken an Ulrike Meinhof), die Autonome Wirilitante Antiimperialistische Gruppe - Aktionszelle Piitten, die eine eigene militante Praxis entwickelt halegenheit mit weiteren Tipps, Tricks und Anleitungen . Nur ein lebendiger Austausch von Erfahrungen und d eine Weiterentwicklung erm\u00f6glichen.\" ee Fraktion\" (RAF) Arbeitsfeld Linksextremismus - scher Terrorismus - Historisches) e in Gedenken an Ulrike Meinhof\" (AZUM) Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof\" (AZUM) ist mistische terroristische Gruppe in Hamburg. Seit ihrem n im Sommer 1999 ver\u00fcbte sie insgesamt 22 BrandSachbesch\u00e4digungen \u00fcberwiegend im Nordwesten im Schleswig-Holsteiner Umland. Diese in Selbstbeeiben als \"militante interventionen\" bezeichneten eten sich zumeist anlassbezogen u.a. gegen Parteib\u00fcAutoh\u00e4ndler und eine Polizeistation in B\u00f6nningstedt. kliche Umst\u00e4nde kamen bei ihren Taten keine Menden. Inhaltlich nahmen die vergleichsweise knapp und erten Begr\u00fcndungen vorwiegend auf die Folgen der Globalisierung, die Beteiligung der Bundesrepublik an 87","mler-Chrysler Filiale in Hamburg-Hummelsb\u00fcttel, wovon t\u00fcrmischer Witterung lediglich ein Pkw besch\u00e4digt wurde. ekennung wurde dem Konzern vorgeworfen, wegen seiner oduktion \"mitverantwortlich f\u00fcr weltweit gef\u00fchrte kriege\" vit\u00e4t im Jahr 2004 begr\u00fcndete die AZUM in der Unterle \"INTERIM\" und in der Hamburger Autonomenschrift uvor war sie von der terroristischen Berliner \"militante(n) mg) im September 2004 wegen ihrer Passivit\u00e4t kritisiert er AZUM zufolge h\u00e4tten sich einige \"genossen sangund on uns getrennt und sich in ihre privatnischen verzogen\". ren, \"wie so oft desorientierung, ausgebrannt, so viel mit tudium, familie etc.\" Selbstkritisch r\u00e4umte die AZUM ein, \"militanten aktionen eigentlich immer nur ein reagieren\" eien und nie Klarheit dar\u00fcber bestanden habe, worin deren tische Zielsetzung liege ( Erkl\u00e4rung der militanten \"AuZelle in Gedenken an Ulrike Meinhof\" (AZUM) Archiv ksextremismus). relle Zersplitterung der linken Szene und die Vereinzelung h\u00f6rigen durch verst\u00e4rkte staatliche Angriffe und die allgesellschaftlichen Umst\u00e4nde wie die \"kapitalistische Verwer- \" h\u00e4tten dieses Problem versch\u00e4rft. Es gelte, diesen Aufl\u00f6ss zu stoppen und sich aktiv in die von der \"mg\" angeregdebatte einzubringen. Dass es der AZUM gelingt, den eiallsprozess z.B. durch Rekrutierung neuer Angeh\u00f6riger und an der \"Militanz-Debatte\" aufzuhalten und die eigene Orientierung neu zu definieren, ist zumindest kurzfristig einlich. Anschl\u00e4ge durch verbliebene Angeh\u00f6rige mit eien personellen und logistischen Aufwand sind gleichwohl ome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof\" (Aeitsfeld Linksextremismus - Terrorismus und Gewalt) alistischer Widerstand\" (AIW) alistischer Widerstand\" ist der Arbeitsbegriff f\u00fcr einen seit hmend diffuseren Bereich der linksextremistischen Szene, est in der j\u00fcngeren Vergangenheit Gewaltanwendung als","ammenh\u00e4nge. Es gibt unterschiedliche Str\u00f6mungen die sich nicht scharf gegeneinander abgrenzen lassen. rden dem AIW etwa 70 bis 80 Personen zugerechnet, hiedlichen, h\u00e4ufig wechselnden Arbeitsfeldern und sind. Die \u00e4lteren Angeh\u00f6rigen des AIW waren in der dem RAF-Umfeld zuzuordnen und haben ihre Gegnerystem\" beibehalten. Die Gruppen des AIW zeigten - jahren - geringe Aktivit\u00e4t ( Arbeitsfeld Linksextrenisationen und Gruppierungen - \"Autonome - Antiimarchisten\"). \u00fcr die Gruppe \"Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg\" (KS). dieser Gruppe lie\u00dfen sich in den 90er Jahren in den gen durch die Guerilla der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" Arbeitsfeld Ausl\u00e4nderextremismus - Kurden - Die er PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen) auch an en und ideologisch schulen. Nach der Festnahme des -Chefs \u00d6CALAN und der anschlie\u00dfenden Waffenruhe Pl\u00e4ne auf, in Deutschland eine militante, illegal agieaufzubauen. der Gruppe \"Arachne\" ein Personenkreis aktiv, der orstellung seine \" ...Wurzeln in der antifaschistischen, antiimperialistischen und autonomen Politik der letzhat. Gemeinsam m\u00f6chten wir aus diesen vielf\u00e4ltigen moderne, revolution\u00e4re Politik entwickeln und die es weltweiten Sozialismus erneuern.\" In einem Papier 04 kritisierte \"Arachne\" den Zustand der linksextrene. Was in den 80er Jahren noch m\u00f6glich gewesen e\" (gemeint sind Barrikaden als Synonym der damaliersetzungen um die St. Pauli-Hafenstra\u00dfe) - w\u00e4re heuschwieriger. \"Das Eingebundensein und der Zwang, tlich und individualisiert den Alltag zu bew\u00e4ltigen tgruppe, Freizeitgestaltung und am Besten alles auf es unm\u00f6glich, mal 'alles aufs Spiel zu setzen' (Jobs usen zu lassen, nur noch auf Soli-Konzerte zu gehen zu riskieren).\" Es sei n\u00f6tig \"...neue mobilisierungsen zu suchen und zu finden.\" Die \"Jagd\" danach ie L\u00f6sung der Frage erg\u00e4nzt werden,...wo wir eigentwir eigentlich selber hinwollen.\" 89","ruppen versuchen, die angebliche \"Unterdr\u00fcckung des ischen Volkes\" durch die USA und Israel in die \u00d6ffentlichgen. Anl\u00e4sslich des 4. Jahrestages der Intifada organisierte is am 25.09.04 eine Kundgebung am S-Bahnhof Stern- n der sich nur 50 Personen beteiligten. Im Dezember 2004 ndnis als Veranstalter eines Vortrages des Sprechers der n grassroots Anti-Apartheid Wall Campaign\" an der Uni m Rahmen der Kampagne gegen den Bau einer Mauer in uf. Ziel dieser Kampagne ist es, neben dem Kampf gegen Sanktionen und Boykotte gegen Israel zu fordern, solange elische Regierung das internationale Recht und die Men- e der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung weiter missachtet.\" g 2003 trifft sich in der \"B 5\" das \"B\u00fcndnis gegen impeAggression\", ein Personenzusammenhang, der sich aus , Autonomen und linksextremistischen Ausl\u00e4ndern zuzt. Gemeinsame Basis dieser Gruppe ist der antiimperialisinternationalistische Kampf gegen die USA und andere ische Staaten\", denen der Versuch einer kapitalistischen g der Welt vorgeworfen wird. Die kapitalistische Gesellnung verlange eine Profitsteigerung und eine Kontrolle der eten und unterdr\u00fcckten V\u00f6lker. Mit \u00f6konomischen, politimilit\u00e4rischen Mitteln hielten diese Staaten ihre Macht nd bauten sie aus. Dem soll mit eigenen Lebensund hrungen und einer Kr\u00e4fteb\u00fcndelung begegnet werden, um en f\u00fcr einen internationalistischen Antiimperialismus zu . Redebeitrag des B\u00fcndnisses, gehalten am 12.04.04 beim Ostermarsch, wurde Solidarit\u00e4t gefordert mit \"... all jenen die jeden Tag - in Irak, Pal\u00e4stina, Afghanistan und ande- n - ... ihr Leben im Kampf gegen die Besatzer riskieren. ... berzeugt, dass es richtig, notwendig und m\u00f6glich ist, gemit vielen verschiedenen Kr\u00e4ften den antiimperialistischen aufzubauen - in dieser Stadt, in diesem Land, in Europa eit.\" .04 f\u00fchrte das B\u00fcndnis in Hamburg eine Demonstration Istanbuler NATO-Gipfeltreffen durch. Etwa 180 Teilnehhierten zum t\u00fcrkischen Generalkonsulat, um ihren Protest T\u00fcrkei und ihre \"zentrale Bedeutung als Wachhund der","nis gegen imperialistische Aggression\" arbeitet in der antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichreis zusammen, die \"Volkswiderstandsbewegung der People's Resistance Movement\" (VWBW/WPRM) - mburg -. Die VWBW setzt sich aus Antiimperialisten nen verschiedener extremistischer Ausl\u00e4nderorganisaen. Ihr \u00f6ffentliches Auftreten geschieht meist im Zumit Aktionen und Demonstrationen anderer AIW- t unauff\u00e4llig. me und anarchistische Gruppen n und Strukturen enviertel gelegene alternative Stadtteilzentrum \"Rote m November 2004 auf sein 15-j\u00e4hriges Bestehen zudie autonome Szene in Hamburg ist die \"Rote Flora\" n zentraler Anlaufpunkt. In dem Geb\u00e4ude am Schulcht nur diverse Gruppen mit unterschiedlichen politien und sportlichen Ambitionen beheimatet. Durch Gr\u00f6\u00dfe ist es auch bevorzugter Veranstaltungsort f\u00fcr onzerte\" und \"Soli-Partys\" der Szene ( Arbeitsfeld us - Linksextremistische Zentren in Hamburg - \"Rote gter Geschichte waren der Grund f\u00fcr eine Festwoche, spektrum der \"Roten Flora\" f\u00fcr den Zeitraum vom 11.04 ausgerufen hatte. Als Einstimmung diente ein dem u.a. die Entstehung des Projekts, politische und einschneidende bis bewegende Momente aus den en rekapituliert wurden. Neben Veranstaltungen mit Charakter wurden auch Diskussionsforen durchgeselbstreflektiv mit Historie, Perspektive und Ideologie Szene in der \"Roten Flora\" besch\u00e4ftigten. An einem durchgef\u00fchrten Aktionstag sollte ein als Geschenknierter Transport eines Bauwagens in den angrenzen- k die Verbundenheit zwischen Bauwagenszene und 91","s, bei der u.a. das vom \"Flora\"-Plenum verfasste Diskus\"The Good and the Evil\" (s.u.) vorgestellt wurde. \u00c4hnlich beiden Vorjahren bildete der Themenkomplex Antisemiinhaltlichen Schwerpunkt der politischen Auseinandersetem und emotionalem Abstand zu einem vorangegangenen mit dem in der \"B 5\" beheimateten antiimperialistischen begann das Plenum der \"Roten Flora\" im Jahr 2004 mit eitung dieses Diskussionspapiers. Ausgangspunkt hierf\u00fcr sher unzureichend gef\u00fchrte Auseinandersetzung \"der Linem Thema, insbesondere mit antisemitischen Tendenzen der Szene selbst. Aufgrund der komplexen Aufgabenstelich das Vorhaben z\u00e4h \u00fcber Monate hin. Unter dem Titel and the Evil - Diskussionspapier der 'Roten Flora' zu mus\" entstand ein grunds\u00e4tzlich auf Ausgleich bedachtes \"Flora\"-Plenums. Allerdings lie\u00df die Positionsbestimmung chen Argumenten viel Raum ( \"Antisemitismus- e in der autonomen Szene h\u00e4lt an\" Archiv 2004 - Linksus). er Streitpunkt ist die Haltung zum Staat Israel. Nach Auf- r Autoren sei Israel - wie alle Staaten - ein auf ein Gewalthaftsverh\u00e4ltnis gegr\u00fcndetes Konstrukt, was die undogma- e grunds\u00e4tzlich ablehne. Die Staatsgr\u00fcndung Israels sei onderfall, der auf die Einmaligkeit des Holocausts zur\u00fcckzumindest vor\u00fcbergehend die Einrichtung eines SchutzJuden erforderlich gemacht habe. esch\u00e4ftigung mit der eigenen Position zum Staat Israel ch entsprechende \u00dcberlegungen zum Umgang mit Natioauf linksextremistischen Demonstrationen und Veranstal- e Autoren des \"Flora\"-Papiers k\u00f6nnen sich das Mitf\u00fchren Fahnen lediglich bei solchen Anl\u00e4sse vorstellen, bei denen nzrecht Israels fundamental in Frage gestellt wird, z.B. bei onen gegen \"Nazi-Demos\". nd fordern die Autoren eine weitere Besch\u00e4ftigung mit a, zeigen allerdings neben weit ausholenden, teilweise sophischen Er\u00f6rterungen keine konkretere Vorgehenswei- s Diskussionspapier sorgte weit \u00fcber das Floraspektrum","eichbar mit der bundesweit bedeutenden Berliner \"INMitteilungsblatt der \"Roten Flora\", die \"ZECK\". In mit \"Info aus der Roten Flora\" betitelten und zweimonenden Blatt, werden neben \"Flora\"-spezifischen Befende Themen, Ereignisse und Diskussionen behaner Ausgabe werden auch Bekennerschreiben zu linksotivierten Gewalttaten dokumentiert. So waren in der 20 vom Mai/Juni beispielsweise die Bekennungen von ami - R\u00fcstungsprojekte zusammenfalten\" zu Brandandie Firmen HAKO in Bad Oldesloe und Multicar in urg sowie zu Sachbesch\u00e4digungen gegen das WohnPKW von Wirtschaftsund Arbeitssenator ULDALL der Folgeausgabe von Juli/August fand sich wiederum ation\" eines \"Flugblatts aus der Post\" zu einer Bloauli-Hafenstra\u00dfe am 24.04.04 durch Wohnfahrzeuge genszene ( \"Besetzungsaktion der Bauwagen-Szene Archiv 2004 - Linksextremismus). Der Text schloss uf zur Sabotage und Brandlegung gegen Firmensitze R\u00e4umung der Fahrzeuge beteiligten Abschleppuntertrafverfolgungsbeh\u00f6rden sahen hierin den Tatbestand Straftaten wie Sachbesch\u00e4digung und Brandstiftung \u00fchrte die Polizei am 20.07.04 in mehreren Szeneeinunter auch in der \"Volksk\u00fcche\" der \"Roten Flora\", ahmeaktion gegen die betreffende Doppelseite der Bis auf eine am Folgetag ver\u00f6ffentlichte Presseerkl\u00e4a-Plenums\", welche die Beschlagnahme erwartungstimen Versuch der Kriminalisierung und Einsch\u00fcchteabh\u00e4ngigen Mediums\" verurteilte, blieben nennenstionen aus. CK\" dienen die beiden an der Vorderseite des \"Flora\"dlichen Plakatw\u00e4nde zur Mobilisierung und Kommengesaktuellen Ereignissen. Im Berichtsjahr wurden hier nde R\u00e4umung von Bauwagenpl\u00e4tzen ( 5.2.4), der Schanzenpark gelegenen Wasserturms zum Hotel ( Widerstand gegen Castor-Transporte ( 5.2.3) theHomepage der \"Roten Flora\" wurde im Berichtsjahr als in der Vergangenheit. Unter der Rubrik \"aktuelrt verschiedene Texte wie Presserkl\u00e4rungen, Redebeiah eingestellt. 93","gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der Beteirandanschl\u00e4gen und weiteren Straftaten angeklagt waren. zeilentr\u00e4chtig erwies sich erneut der Verlauf des allj\u00e4hrlinzenviertelfestes, an dessen Vorbereitung und Durchf\u00fchFloraplenum\" traditionell mitwirkt. Da das Fest 2004 be- t angemeldet wurde, kam es bereits w\u00e4hrend des Aufbaus kb\u00fchne vor dem \"Flora\"-Geb\u00e4ude in den Mittagsstunden en Rangeleien. Als Polizeibeamte versuchten, die illegal e B\u00fchne zu entfernen, wurden sie von \"Flora\"-Aktivisten ndert. Nachdem sich die Situation zun\u00e4chst beruhigt hatder Bereich um die \"Rote Flora\" in den Abendstunden zum heftigerer Auseinandersetzungen. Vor allem so genannte entierte\", mehr an Krawallen als an politischer Auseinaninteressierte Jugendliche und Jungerwachsene griffen, koholisiert, Polizeikr\u00e4fte an und legten Br\u00e4nde auf Stra\u00dfen n. Die Nutzer der \"Roten Flora\", die an diesem Abend noch Party\" in dem Geb\u00e4ude feiern wollten, standen dem Treitend-distanziert gegen\u00fcber ( \"Ausschreitungen im Andas Schanzenviertelfest in der Nacht vom 28. auf den Archiv 2004 - Linksextremismus). Projekt undogmatische Linke eutig der Autonomenszene zuzurechnen ist die Gruppe Projekt undogmatische Linke\". Entstanden 1989 als Zuhluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig-Holstein Projekt zwar seine Wurzeln in dieser Szene, lehnt jedoch onome Verhaltensmuster wie Unverbindlichkeit und Organdlichkeit ab. Da die zentralistisch-hierarchische Organisakommunistischer Gruppierungen ebenso wenig als Vorbild wird, haben sich seit der Gr\u00fcndung f\u00fcnf kooperativ agieANTI\"-Gruppen gebildet, vier in Schleswig-Holstein und eine in Hamburg. rojektes ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der heutigen t. \"AVANTI\" sieht sich selber als eine der hierf\u00fcr not\"revolution\u00e4ren Organisationen.\" W\u00e4hrend die theoretische Projektes der revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen sprechen seine Aktionsformen denen autonomer Persomenh\u00e4nge.","eine solche tats\u00e4chliche, aktive und umfassende Dezusetzen, muss die demokratisch nicht legitimierte tals gebrochen werden. (...) Deswegen gehen wir von keit einer Revolution aus, die neue demokratische ffen wird, wie dies in vorangegangenen Revolutionen e der Fall war.\" e nimmt das Projekt dabei eine nur auf den ersten te Position ein: \"Unsere Utopie ist ... die einer gewaltsfreien Gesellschaft. Dennoch haben Revolution\u00e4rInder zum Mittel der Gewalt gegriffen. ... Wir sind daher ng, dass die Entscheidung zum Einsatz revolution\u00e4rer enau abgewogen werden muss und nur als letztes nn.\" ktrum der Organisation ist breit gef\u00e4chert. \"AVANTI\" bereits seit Beginn in den Bereichen Antifaschismus, nd \"Anti-AKW-Arbeit\". In den letzten Jahren war das in der Antikriegsbewegung und der Antibewegung aktiv. Hauptaktionsfeld des \"AVANTI\"amburg ist die Unterst\u00fctzung antifaschistischer Pro5.2.1). Das Projekt hat sich im Januar, M\u00e4rz und geblich an der Mobilisierung gegen Aufm\u00e4rsche von ten in der Hansestadt beteiligt. Au\u00dferdem unterst\u00fctzere \"Antifa-Demonstration\" im Oktober und wirkte im Raum federf\u00fchrend an der Mobilisierung der \"Antifaden allj\u00e4hrlich von Rechtsextremisten im August verudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" in Wunsiedel mit ( IV. nformierte es sporadisch - teilweise mit Hilfe ausw\u00e4r- n - \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Strukturen der Naziszene; 04 mehrfach in Hamburg wiederholten Veranstaltung une Kleider\" \u00fcber zeitgem\u00e4\u00dfe \"dresscodes\" (KleiderRechtsextremisten. / \"Antinationale\" ervereinigung formierten sich Anfang der neunziger emisten verschiedener Str\u00f6mungen, vor allem aus der en Linken\", zu einem so genannten \"antideutschen\" nalen\" Lager. Mit ihrer grunds\u00e4tzlichen Kritik an einer v\u00f6lkischen Gesichtspunkten ausgerichteten sowie auf 95",". Dies gilt vor allem f\u00fcr das so genannte \"Bahamas\"(nach der gleichnamigen Publikation), das mit extremen st effekthascherischen Gleichsetzungen mit Methoden des zialismus zu einer bisher kaum gekannten bundesweiten ng innerhalb des deutschen Linksextremismus beigetragen l kristallisiert sich der Disput am Israel/Pal\u00e4stina-Konflikt, mit einer Diskussion um vermeintlich vorhandene antisemidenzen innerhalb der linksextremistischen Szene. Diese besondere dem so genannten antiimperialistischen Spekt1.) vorgeworfen, das u.a. den pal\u00e4stinensischen \"Befrei- \" und die irakischen Aufst\u00e4ndischen unterst\u00fctzt. Beide so verfeindet, dass sie sogar gegenseitige Rassismusund svorw\u00fcrfe erheben. Eindruck der seit einigen Jahren anhaltenden Auseinanfand bei zahlreichen Gruppierungen der autonomen und schen Szene eine Ann\u00e4herung an antinationale Positionen nis hierf\u00fcr ist das im Juli 2004 herausgegebene Diskussides Plenums der \"Roten Flora\" zum Thema Antisemitismus Wie virulent das Thema im Berichtsjahr in Hamburg war, erte das fast zeitgleiche Erscheinen einer \"Hamburger Ergen Antisemitismus in der Linken\", erstellt von antinatiopen. Im Gegensatz zum Papier des \"Flora\"-Plenums, das ionsbeitrag verstanden werden m\u00f6chte, besitzt die \"Erkl\u00e4klamatorischen Charakter und formuliert \"Standards ..., rer wir eine linksradikale Politik nicht f\u00fcr m\u00f6glich halten\". tt das Papier eine vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigt-antinationale nimmt aber, mit Einschr\u00e4nkungen, auch das extremle \"Bahamas\"-Spektrum in Schutz. einer Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechts- n ( 5.2.1 und IV.4.3) am 31.01.04 in Hamburg- e l\u00f6ste das Mitf\u00fchren von Israel-Fahnen durch \"Antinatiogreiflich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten innereilnehmerfeldes aus. Nachfolgend wurden die Ereignisse n Hamburg, sondern auch in der autonomen Publikation kontrovers aufbereitet. Die sp\u00f6ttisch auch als \"Bahamierten Extrem-\"Antinationalen\" belie\u00dfen es jedoch nicht denziell israel-solidarische Gruppierungen wie die \"Rote \"Vorfeldorganisation des Jihad\" zu bezeichnen und mit der","Antinationale Gruppe Hamburg\". Das Spektrum wollte gegen erwartete Proteste anl\u00e4sslich des ersten Jahlit\u00e4rintervention im Irak als auch gegen den aus ihrer tfertigten, gewaltsam durchgesetzten Ausschluss aus emonstration vom 31.01.04 Stellung beziehen. W\u00e4hges kam es zu z.T. gewaltsamen St\u00f6raktionen durch ch motivierte Linksextremisten. Polizeikr\u00e4fte mussten n Lager - fast wie bei Aufm\u00e4rschen von Rechtsextreander trennen. nationale Lager Mitte der neunziger Jahre noch marte in den letzten Jahren zumindest f\u00fcr gem\u00e4\u00dfigte protionen eine zunehmende Akzeptanz beobachtet weror allem f\u00fcr das linksextremistisch motivierte Antifahat sich in letzter Zeit parallel zu den traditionellen Gruppierungen eine israel-solidarische Antifa-Szene Hamburg ist insbesondere die Gruppierung \"Bad Publikationen und Aktionen in Erscheinung getreten. ich deren Angeh\u00f6rige am 04.12.04 an einer demonstvor dem Geb\u00e4ude der \"Patriotischen Gesellschaft\", um t stattfindende Diskussions-Veranstaltung \"Deutschog\" zu protestieren. Mit Transparenten und Flugbl\u00e4tne Gruppe von etwa 30 Personen unter dem Motto it Islamisten\" vor allem gegen zwei Referenten der t das antinationale Lager inzwischen die allj\u00e4hrlichen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Protestaktionen am 03.10.04 in Erfurt riefen \u00fcberpen und Zusammenschl\u00fcsse aus dem antideutnalen Lager auf. Noch Anfang der neunziger Jahre allem f\u00fcr undogmatische Linksextremisten aus den sten Zusammenh\u00e4ngen ein willkommener Anlass, um t\u00e4tigen Aktionen gegen ein \"Gro\u00dfmachtdenken\" der nach der Wiedervereinigung zu protestieren. Deren beruht neben allgemeiner Reisem\u00fcdigkeit offenbar auf in T\u00e4tlichkeiten mit Antinationalen verwickelt zu 97","wird \u00fcberwiegend von der \"Freien Arbeiter Union\" (FAU) - Hamburg genutzt. Die FAU ist die Deutsche Sektion der 1977 gegr\u00fcndeten \"Internationalen Arbeiter Assoziation\" t. Statut das Ziel hat, \"die gegenw\u00e4rtigen politischen und hen Systeme zu vernichten\". Die FAU setzte ihren bereits nnenen Aktionsschwerpunkt in der Kampagne gegen die 10 und die sog. Hartz IV-Reformen verst\u00e4rkt fort. In zahlktionen, Veranstaltungen und Flugblattverteilungen, u.a. sagenturen, agitierten sie in Hamburg gegen den \"Sozial- \" und \"Niedrigl\u00f6hne\". Zum 18.09.04 rief sie unter dem beitslosengeld II muss weg\" zu einer Demonstration in Wilhelmsburg auf. Die rund 250 Teilnehmer, darunter etwa tremisten, demonstrierten friedlich. \u00fcndnis aus weiteren anarchistischen und linksextremistippen organisierte die FAU eine \"sozialrevolution\u00e4re 1. Mai tion\" in Hamburg, die im Anschluss an die DGBtion stattfand. Ca. 400 weit \u00fcberwiegend aus linksextreGruppen stammende Personen nahmen an dem friedlichen . chtungen im LIZ sind ein monatliches Plenum und regelolxk\u00fcchen\". Angeh\u00f6rige des LIZ nahmen in der Verganederholt an Demonstrationen und Veranstaltungen der mistischen, autonomen und anarchistischen Szene in Hammedia 5\" hat auch die linksextremistische Internet-Plattform \"Nastem\" ihren Sitz, die ein monatliches Cafe veranstaltet und ches Terminal mit Internetzugang zur Verf\u00fcgung stellt. bstdarstellung zufolge versteht sich Nadir als virtueller mit verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextreKlientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Maie-mail-Funktion und ein Informationssystem zu tagespolitignissen sowie ein umfangreiches Archiv. bundesweit f\u00fcr Linksextremisten zu einem der wichtigstprojekte. Es will \"...an der Erarbeitung neuer Grundlagen","an der Gr\u00fcndung von \"Indymedia Deutschland\" Aneiligt. \"Indymedia Deutschland\" versteht sich als ein Netzwerk unabh\u00e4ngiger und alternativer Medien, Men, engagierter Einzelpersonen und Gruppen.\" Indy- h der anarchistisch orientierten, so genannten \"Grasszugeh\u00f6rig und bezieht sich auf den Widerstand der Zapatisten\" in Mexiko im zur\u00fcckliegenden Jahrzehnt. utschland\" ist ein regionaler Ableger des 1999 ge- \" (\"independent media center\"), das anl\u00e4sslich der roteste von Seattle gegen eine WTO-Tagung gegr\u00fcnr. Indymedia will nicht nur als Alternative und unab- n \"b\u00fcrgerlichen\" Medien \u00fcber bestimmte Ereignisse verbundenen Protestaktionen berichten. Es versteht dteil der jeweiligen Widerstandskampagne. mit dem Schwerpunkt \"Antiglobalisierung\" befasst, der Internetplattform Beitr\u00e4ge zu nahezu allen Thedie innerhalb des linksextremistischen Lagers von Aus Hamburger Sicht nahmen insbesondere Mobilisieie R\u00e4umung von Bauwagenpl\u00e4tzen, die Hotelpl\u00e4ne f\u00fcr m im Schanzenviertel ( 5.2.4) und die Proteste geu( 5.2.5) breiten Raum ein. Die zuvor in der \"B 5\" nadir/indymedia Infocafes\" finden seit Ende 2003 in er \"Volksk\u00fcche\" der St. Pauli-Hafenstra\u00dfe statt. Im 4 lud \"Indymedia Hamburg\" anl\u00e4sslich des f\u00fcnfj\u00e4hrider gleichnamigen Internet-Plattform zu zwei Infovern. .\" e.V.\" geht auf eine gleichnamige Organisation der hen Partei Deutschlands\" (KPD) in der Weimarer ReUm Gesinnungsgenossen in so genannten \"politien finanzielle Hilfe leisten zu k\u00f6nnen, insbesondere f\u00fcr Gerichtskosten, erhebt die \"Rote Hilfe e.V.\" Mitgliedsmmelt Spenden. Sie ist unabh\u00e4ngig und versteht sich nrichtung f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene. esweit mehreren tausend Mitgliedern (Bund: etwa g: etwa 400) sind nur die wenigsten aktiv. 99","Autonome - Antiimperialisten - Anarchisten\" Arbeitsfeld mismus - Organisationen und Gruppierungen -) tionsfelder ntifaschismus\" er autonomen Szene Hamburgs, der sich vorrangig dem stischen Kampf\" gegen rechtsextremistische Zusammenchrieben hat, die sog. \"Autonomen Antifaschisten\", stellt g seit Ende 2001 nur noch einen geringen Anteil des AuSpektrums. Der Zerfall der bundesweiten B\u00fcndnisse der tischen Szene zeichnet sich auch in Hamburg im Auseihen der regionalen Vernetzungsstrukturen und Aufl\u00f6sung \u00e4hlenden \"Antifa-Gruppen\" ab. Ob diese Tendenz trotz er rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten anh\u00e4lt, ist derzeit inzelt sind Konsolidierungsans\u00e4tze erkennbar. Hamburg noch existierenden \"Antifa-Gruppen\" geh\u00f6ren die stische Aktion Harburg\" und die \"Tempor\u00e4re Antifaeit\" (t.a.p.e.) sowie das \"Antifaschistische Info-Telefon\". in Erscheinung getreten ist der \"Antifa Info Pool HamInitiatoren dieser Plattform stellen sich auf ihrer Internet- t vor: \"Wir sind ein Zusammenschluss von Personen verHamburger Gruppen und Projekte. Wir bewegen uns in eichen der radikalen Linken, haben unseren Schwerpunkt Antifaschismus gewidmet. Mit diesem Projekt wollen wir \u00e4rkung lokaler Antifa-Strukturen beitragen, indem wir orund nicht organisierten AntifaschistInnen die M\u00f6glichkeit h gezielt \u00fcber News, Veranstaltungen, Aktionen und sons- e zu informieren. ... .\" a Info Pool Hamburg\" steht damit f\u00fcr einen neuen organiAnsatz in der Hamburger \"Antifa-Szene\", der diese bele- . Die Gruppe hat seit ihrem Bestehen die relevanten TheAutonomen Antifa\" in Hamburg und auch bundesweit auf etseite kontinuierlich begleitet und im Oktober eine eigene ung organisiert.","waren die Demonstrationen am 31.01. und am usammenhang mit der vom 29.01. bis zum 28.03.04 stellung \"Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehr1945\" (sog. \"Wehrmachtsausstellung\"). Die Wanderarisiert und hat bislang an jedem Ausstellungsort zu n von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen der \"Autonomen Antifa\" gef\u00fchrt. emokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und sog. chaften k\u00fcndigten f\u00fcr den 31.01.04 in Hamburg eiunter dem Motto \"Reemtsma l\u00fcgt - Wahrheit siegt\" stellung an ( IV. 4.3). Gegen diesen Aufmarsch \"Antifaschistisches B\u00fcndnis\" auf breiter Basis. Neben rdination/Hamburg\", welche die autonomen Gruppen gten sich orthodoxe Linksextremisten, trotzkistische che Gruppen sowie zahlreiche Nichtextremisten, ins00 Personen. Bereits in der Anfangsphase wurden die olizeikr\u00e4fte mit Steinen, Flaschen sowie anderen Geworfen und mit Signalmunition beschossen, was sich Demonstration an Intensit\u00e4t noch steigerte. Die Poli- e die Versammlung schlie\u00dflich mit Hilfe des Einsatzes fern auf. Im Anschluss randalierten Demonstrationser n\u00e4heren Umgebung, begingen diverse Sachbesch\u00e4rrichteten mehrfach Barrikaden, die angez\u00fcndet wurhe Polizeikommissariat wurde mit Gullydeckeln und n beworfen, ein Streifenwagen wurde zerst\u00f6rt. Die m Verlauf der Ausschreitungen \u00fcber 220 Aktivisten in ese f\u00fcr Hamburg im Zusammenhang mit einer Antifaau\u00dfergew\u00f6hnliche Eskalation ging zu einem betr\u00e4chtusw\u00e4rtige Teilnehmer zur\u00fcck. and eine weitere Demonstration von RechtsextremisWehrmachtsausstellung in Hamburg statt. Auch hierrierten ca. 1.800 Menschen; anders als am 31.01.04 end friedlich. her N\u00e4he zu den demonstrativen Protestaktionen wur- g Anschl\u00e4ge auf das Eigentum von Symbolfiguren des schen Spektrums durchgef\u00fchrt. So wurde am Brandanschlag auf den PKW von Christian WORCH am 27.01.04 war der PKW von Rechtsanwalt J\u00fcrgen 101","en Bundesl\u00e4ndern bedeutsam. Zu einzelnen Aktionen in Holstein und Niedersachsen wurde in der Hamburger auAntifaszene mobilisiert und f\u00fcr die gemeinsame Anfahrt nisiert. tirassismus misten engagieren sich seit Jahren gegen vermeintlich e Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft. nderung von Art. 16 des Grundgesetzes im Jahr 1993 ist re die Asylpolitik in das Zentrum ihrer Agitation geraten: k habe mit Hilfe \"rassistischer Sondergesetze\" eine \"Abschinerie\" in Gang gesetzt. Antirassistische Propaganda nen richten sich auch gegen Personen, die als \"Schreibin Parteien und Beh\u00f6rden f\u00fcr die Gestaltung und Umsetsylpolitik verantwortlich gemacht werden. Dar\u00fcber hinaus tonome Firmen wie z.B. Fluglinien an, denen unterstellt Profiteure des Rassismus\" an der \"Abschiebemaschinerie\" en. In der linksextremistischen Szene ist die Akzeptanz isch\" motivierter Aktionen und Anschl\u00e4ge au\u00dferordentlich finden j\u00e4hrlich sog. \"Sommer\"oder \"Grenzcamps\" statt, m Teil provokativen Aktionen auf angebliche rassistische n der Gesellschaft hinweisen sollen. Neben deutschen n, u.a. auch aus der Autonomenszene, finden sich hierzu auch Gruppen selbstorganisierter Fl\u00fcchtlinge und Migranachdem im Jahr 2002 wegen inhaltlicher Differenzen ins- i Grenzcamps - in Jena, Hamburg und Cottbus - stattgeten, einigte sich die Szene 2003 wieder auf die Durchf\u00fchbundesweiten Camps in K\u00f6ln. An diesem in der \u00d6ffentum wahrgenommenen - und sp\u00e4ter von der Polizei aufge- p - nahmen bis zu 500 Personen teil, die zu einem gro\u00dfen r autonomen Szene stammten. nhaltliche Gestaltung der antirassistischen Grenzcamps chon l\u00e4nger kontroverse Diskussionen gegeben, die letzter Spaltung der Bewegung f\u00fchrten. Aus Teilen der bisheriamp-Personenzusammenh\u00e4nge bildete sich 2004 ein neus, an dem neben Gruppen und Organisationen von in","Ergebnis dieser Debatten war die Durchf\u00fchrung einer r anstelle eines station\u00e4ren Camps. Diese sog. \"Antiour 2004\" fand in der Zeit vom 20.08. bis zum und begann in Niedersachsen. Sie f\u00fchrte durch mehder nach Schwerin. Im Rahmen der Tour fand in Berlin tion mit 500 Personen statt. Sie endete in Eisenh\u00fctes Ziel war die zentrale Abschiebehaftanstalt. Insgeweitgehend st\u00f6rungsfreie und unspektakul\u00e4re \"Antiour 2004\" positiv bewertet. Kritisch bilanziert wurde dezentralen und regional organisierten Camp-Etappen ger Ersatz f\u00fcr ein festes Camp seien. n Vorfeld dieser Tour gab es am 13.08.04 in Berlin en Brandanschlag auf Fahrzeuge der Sicherheitsfirma nbekannte T\u00e4ter legten unter mehreren Fahrzeugen gen ab, die aus ungekl\u00e4rten Gr\u00fcnden nicht funktiogleichlautenden Bekennungen bekannten sich \"Autozu dem Anschlag. Sie warfen dem Unternehmen vor, erheitsfirma der Welt immer dabei zu sein, \"...wenn e Exekutive privatisieren.\" Dabei mache \"Securitas\" ite mit der Festung Europa und der entw\u00fcrdigenden n Fl\u00fcchtlingen.\" Als Beweis f\u00fchrten die Autoren an: z betreibt Securitas zusammen mit der Bahngesellnen Jail-Train genannten Deportationszug zum Ab- n Kloten.\" Das Schreiben endete mit der Auffordezt die Anti-Lager-Action-Tour.\" nt das Wohnschiff \"Bibby Altona\" vor Neum\u00fchlen seit als \"Zentrale Erstaufnahme\" (ZEA) f\u00fcr Asylbewerber er ohne gefestigten Aufenthaltsstatus. Zust\u00e4ndig f\u00fcr ist die Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres. Antirassistische Gruppen Einrichtung und unterstellen, dort w\u00fcrden Fl\u00fcchtlinge iert, kriminalisiert, eingesperrt und (sp\u00e4ter) abgeschohaffung dieses \"AbschiebeLagers\" geh\u00f6rt zu ihren erungen. war die Hamburger Innenbeh\u00f6rde Ziel einer Demonstrassistischen Gruppen und Einzelpersonen, die einen p nach Togo\" forderten und sich gegen eine geplante on Fl\u00fcchtlingen per Charterflug in die \"Milit\u00e4rdiktatur\" Gegen eine Sammelabschiebung per Charterflug aus 103","nden und F\u00fc\u00dfen gefesselt w\u00fcrden. lben Spektrum stammte ein Aufruf, am 07.07.04 in Kiel Demonstration gegen die dort stattfindende Innenministerzu protestieren. Die Konferenz sei ein Treffen der Leute, ere Rechte zerschlagen und die versuchen, unser Streben chtigkeit und W\u00fcrde zu ersticken. Es ist ein Treffen der lichen f\u00fcr polizeiliche Repression, \u00dcberwachung und Konndividuen. ... Es ist klar: Die Ma\u00dfnahmen \u00fcber die bei der Innenministerkonferenz diskutiert wird, sind nichts andegriffe auf das Leben und die Freiheit von Fl\u00fcchtlingen, en und eines jeden Menschen, der/die nicht zu den Ge- n des kapitalistischen Systems in Deutschland geh\u00f6rt!\" enor \"No nation no border - stop law and order\" demonst18.11.04 vorwiegend \u00f6rtliche, aber auch Hamburger InitiAntifagruppen gegen die Innenministerkonferenz in L\u00fcksextremistische Einflussnahme auf die ti-AKW-Bewegung onspunkt des diesj\u00e4hrigen Protests gegen die Nutzung der ie war wie in den Vorjahren ein Castortransport aus der in gelegenen Atomm\u00fcll-Wiederaufbereitungsanlage La Hague ndische Atomm\u00fcllzwischenlager Gorleben. Die Bedeutung xtremisten, auch Autonomen, innerhalb des Protestspektgering. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den regionalen Protest nd, der zunehmend von der ortsans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung ird. ort, der am 07.11.04 in La Hague gestartet war, erreichte n des 09.11.04 nach mehreren durch Blockadeaktionen en Verz\u00f6gerungen sein Ziel. \u00dcberschattet wurde der diestest durch einen tragischen Unfall im franz\u00f6sischen Loth07.11.04. Bei einem Blockadeversuch auf der Bahntrasse junger Anti-Castor-Aktivist vom Zug erfasst und t\u00f6dlich den folgenden Tagen kam es in verschiedenen deutschen s Reaktion hierauf zu demonstrativen Aktionen, an denen sextremisten teilnahmen. Im Hamburger Schanzenviertel","verfasst. Hierin wird die in der Szene vorherrschende ten, dass die Profitinteressen der Atomindustrie und onstration des Staates letztendlich verantwortlich f\u00fcr stor-Aktivisten waren. Einige Tage sp\u00e4ter wurde eine atw\u00e4nde entsprechend umdekoriert. militante atomkraftgegnerinnen reloaded\" (mar) hatte chmals die Notwendigkeit autonomen Widerstands rleben-Castor\" beschworen. Ein auch im Internet verugblatt beschrieb die Autonomen als \"wichtigen Teil Widerstandes, so wie der Kampf gegen die Atomkraft es linksradikalen Selbstverst\u00e4ndnisses ist. Doch ein Widerstand mit dem Minimalkonsens gegen Atomkraft- s zu wenig! (...) Seit Jahren stagniert in Teilen der egung die inhaltliche Kritik am kapitalistischen Gebleibt bei der quasi personalisierten Kritik an den erfirmen und der Regierung stehen und richtet den auf den Aspekt Umweltschutz. Als Teil der autonoiehen wir hieraus jedoch nicht etwa die Konsequenz, ch aufzugeben und nicht mehr ins Wendland zu faheil, vielmehr sehen wir hier einen Raum, um weiterschaftsund staatskritische Inhalte darzustellen.\" zu diesen verbal-radikalen Ank\u00fcndigungen gelang es ht, den Transportverlauf nennenswert zu beeintr\u00e4chgig davon waren im Vorfeld des Transports wieder so genannte Profiteure der Atomtechnik wie Versormen, Technologiekonzerne und vor allem die Deutsche erzeichnen. Deren Streckennetz liegt traditionell im r Castor-Gegner. So l\u00f6sten am 23.10.04 unbekannte ch der Bahnstrecke W\u00f6rth (Rheinland-Pfalz) - Lauterch) den Schienenstrang auf einer L\u00e4nge von 20 m d und unterf\u00fctterten ihn mit Betonplatten. Ein Beitrag al \"Indymedia\" deutet auf einen Castor-Hintergrund mburg hatten Castorgegner am Wochenende wie schon mehrfach in der Vergangenheit - den Gorf\u00fcr eine militante Resonanzaktion genutzt. Unbeegingen Sachbesch\u00e4digungen an einem Geb\u00e4ude der n AG in HamburgAltona sowie an einem Geb\u00e4ude 105","Posthum widmeten die Verfasser die Aktion dem t\u00f6dlich ten Franzosen. amburger autonomen Szene d\u00fcrften sich nur wenige AktiWiderstand im Wendland beteiligt haben. F\u00fcnf Hamburger, mindestens drei mit Verbindungen zur autonomen Antipierung \"SAND\", wurden von Polizeikr\u00e4ften u.a. wegen chts des gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Schienenverkehr in m genommen. Bei dem in der N\u00e4he zur Castortrecke bei Dahlenburg kontrollierten Fahrzeug der Betrofden Metallteile gefunden, die geeignet gewesen w\u00e4ren, ade des Castorzuges herbeizuf\u00fchren. Geschwei\u00dfte Metallnen gleicher Bauart wurden am selben Tag nur wenige entfernt an den Schienen aufgefunden. Vorjahren stand jedoch nicht nur der \"Gorleben-Castor\" militanter AKW-Gegner. Auch die so genannten WAAvon den deutschen AKW-Standorten zur Atomm\u00fcllbereitungsanlage in La Hague wurden von St\u00f6raktionen n den fr\u00fchen Morgenstunden des 15.12.04 wurde ein aus dem mittlerweile stillgelegtem AKW Stade blockiert. ilig auch \u00fcber hamburgisches Stadtgebiet f\u00fchrende Trans- e im weiteren Verlauf bei Buchholz durch \u00c4ste auf der f\u00fcr etwa zwei Stunden blockiert. Im Gleisbett waren zu einem X formiert, was zum einen auf eine UrheberAKW-Gegnern hindeutet, zum anderen an den t\u00f6dlich ten Castorgegner erinnert. extremistische Anti-AKW-Kampagne\" Arbeitsfeld Linksus - Aktionsfelder) ksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen dtentwicklung 4 sorgten verschiedene Protestkampagnen gegen st\u00e4dtemstrukturierung, Vertreibung und Privatisierung \u00f6ffentli- e f\u00fcr ein erh\u00f6htes Aktionspotential der autonomen Szene. onspunkte waren hierbei die drohende R\u00e4umung des Baues \"Henriette\" in Eimsb\u00fcttel im Fr\u00fchjahr, die erfolgte","ie R\u00e4umung von Bauwagenpl\u00e4tzen als auch ein linksmotivierter Widerstand gegen die als unsozial empfun- s b\u00fcrgerlichen Senats statt. Sowohl das Bauwagenauch die autonome Szene konnten die \"Bambule\"ich nutzen. So profitierten die - nur zu einem Teil aus tehenden - Bewohner der Hamburger Bauwagenpl\u00e4tganisationsund Kampagnenerfahrung gestandener n. Letztere sahen in der Bauwagen-Thematik wiederete Plattform zur Verbreitung der eigenen, grunds\u00e4tz\u00fcberwindung zielenden politischen Forderungen. mbule\"-Protesten in den Jahren 2002/03 r\u00fcckte zum 2003/04 der Bauwagenplatz \"Henriette\", dessen 01.04.04 erwartet wurde, in den Mittelpunkt der ch bew\u00e4hrtem Muster wurden Demonstrationen orgaAktionswoche auf dem Platz durchgef\u00fchrt. An einer am 26.03.04 unter dem Motto \"Bambule Reloaded - er Wagenpl\u00e4tze Henriette und Wendebecken verhinneben Bauwagenbewohnern vor allem Angeh\u00f6rige der chen Szene aus den unterschiedlichsten Spektren teil. m R\u00e4umungstermin bekannt gewordener 18-monatiger hub bewirkte jedoch eine merkliche Abnahme der Protest-Kampagne wurde erwartungsgem\u00e4\u00df als Erfolg der aufgebauten Drohkulisse ein Bestand der \"Henst vorl\u00e4ufig gesichert schien. tunden des 24.04.04 blockierten Bauwagenbewohner er mit \u00fcber 100 Fahrzeugen aus dem gesamten Bundem benachbarten Ausland die Fahrbahn der St. Pauli n der \"Einmal im Leben p\u00fcnktlich sein!\" benannten en sich au\u00dfer den Bewohnern etwa 150 weitere Perauch Linksextremisten. Bei der R\u00e4umung der Stra\u00dfe erer Abschleppunternehmen wurden 108 Personen in nommen. Da die Aktion unter Geheimhaltung organiar, bot sich f\u00fcr die autonome Szene im Vorfeld kein nkt f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere flankierende Solidarit\u00e4tsaktionen ( on der Bauwagen-Szene gescheitert\" Archiv 2004 mus). e\u00dfende Protestwelle gegen die R\u00e4umung des Bauwandebecken\" stand zwar nicht hinter der \"Henrietten\"107","erinnernden so genannten \"Pink-Silver\"und \"Blue-Silver\"owie einem \"Gartenzwerg-Block\" wurden neben dem tra\"schwarzen Block\" auflockernde Elemente in das Gesamtbracht. Ein \u00e4hnlicher Aufzug folgte am 27.08.04; nach kunft im Schanzenviertel kam es jedoch zu kleineren Ausen. Flankierend hatten die \"Wendebecken\"-Bewohner eine 04 begonnene Aktionswoche auf ihrem Platz ausgerufen, terst\u00fctzer zur Verteidigung des Platzes mobilisieren sollte. auf einem Nachbargrundst\u00fcck verschiedene Holzbauten nd ein \"Soziales Zentrum Barmbek\" ausgerufen, eine g\u00e4nchnung f\u00fcr von Autonomen okkupierte Geb\u00e4ude. Als am der Platz ger\u00e4umt wurde, mussten sich die auf das Gel\u00e4nenden Polizeieinheiten mit einer Vielzahl passiver Sicheahmen auseinander setzen. Zeitgleich zur R\u00e4umung faniedene, von Kleingruppen getragene Unterst\u00fctzungsaktioSo wurden in Barmbek Kreuzungen besetzt und M\u00fcllconez\u00fcndet sowie in St. Pauli und im Innenstadtbereich Kleinionen durchgef\u00fchrt, die z.T. von der Polizei schnell wieder wurden. In der auch von Linksextremisten genutzten Inter- m \"Indymedia\" sowie im Radiosender \"Freies Sender (FSK) wurde zeitnah \u00fcber der Ereignisse berichtet. hen St\u00e4dten kam es zu bundesweiten Solidarit\u00e4tsaktionen. K\u00f6ln, T\u00fcbingen, L\u00fcdenscheid und sogar in Wien dr\u00fcckten wa 30 bis 150 Personen mit Kundgebungen und Demonstren Unmut \u00fcber die R\u00e4umung aus. des R\u00e4umungstages f\u00fchrte das Bauwagenspektrum mit ung aus der autonomen Szene eine weitere Demonstration Roten Flora\" zum Sternschanzenbahnhof durch. Die etwa nehmer protestierten durch Skandieren von Parolen wie Bambule\", \"BRD Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen Deutschland muss verrecken - f\u00fcr das Wendebecken\". Im an die Demonstration kam es zu Angriffen gegen Polizeiund Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Kleinden Bereichen Schanzenpark und Rotherbaum. Insgesamt m R\u00e4umungstag 38 Personen wegen Verdachts auf Brandandfriedensbruch und Widerstand vorl\u00e4ufig festund 15 n Gewahrsam genommen ( \"Reaktionen der autonomen","sts. Der Widerstand gegen dieses Projekt kann auf zehnj\u00e4hrige Geschichte zur\u00fcckblicken. Das aktuelle Firma \"Patrizia Immobilien AG\", dort ein Hotel der ette zu errichten, st\u00f6\u00dft bei Linksextremisten und Teiner auf Ablehnung. Beide Seiten bef\u00fcrchten gleicherge Auswirkungen f\u00fcr das Schanzenund Karoviertel. eigen sich jedoch vor allem in der Wahl der Protest- d das nichtextremistische Spektrum sich auf \u00fcberwiedemonstrative Aktionen beschr\u00e4nkt, beziehen Linksch militante Aktionsformen wie Sachbesch\u00e4digungen, Ausschreitungen bei Demonstrationen ein. Die Hotel- n dem Projekt einen weiteren Beitrag zur Kommerzialisierung und Aufwertung des Schanzenund Karovierbef\u00fcrchtet werden zunehmender Verkehr im Viertel, en und vor allem eine eingeschr\u00e4nkte Nutzung des m Schanzenviertel gelegene autonome Stadtteilzenta\" fordert im Rahmen der Protestaktionen eine weiterstandsperspektive, die sich nicht nur auf das eigene nken d\u00fcrfe. So wurde in einem \"Flora\"-Redebeitrag zu urm-Demonstration\" am 15.05.04 gefordert, den Wien \u00fcbergreifenden Protest gegen das Senatskonzept en Stadt\" einzubetten. Neben Aktionen gegen die ng des eigenen Viertels geh\u00f6re hierzu der Widerstand ressive Sozialund Arbeitsmarktpolitik ebenso ... wie mit MigrantInnen und Fl\u00fcchtlingen umgegangen wird.\" m es bereits zu einigen kleineren, weit \u00fcberwiegend enen demonstrativen Aktionen i.S. Wasserturm. Zum 2004/05 traten auch militante Hotelgegner auf den 1.04 besch\u00e4digte eine Gruppierung \"Autonome Parkwegplatten im Park; am 13.12.04 wurden Fenstertrizia-Verwaltung in der City eingeworfen. Eine Gruped Feuerstein und die autonomen Turmw\u00e4chter\" beder Tat. am 10.01.05 war der Anlass f\u00fcr eine deutliche VerWiderstandes. Gem\u00e4\u00df einem im Vorwege ausgearbeiwar f\u00fcr die Abendstunden zu einer Demonstration nzenund Karoviertel mobilisiert worden, an der sich 109","owcocktails dokumentiert die Gewaltbereitschaft dieses linksextremistisch einzustufenden Spektrums. Von den n z\u00fcndete zwar nur einer; durch ihn wurden aber eine am Geschehens stehende Person akut und eine Polizeibeamtin ef\u00e4hrdet. In der nachfolgenden Diskussion im Internetfomedia\" wurde der Einsatz der \"Mollis\" mehrheitlich verurim Zusammenhang mit einem dynamischen Demonstratihen ernsthafte Personensch\u00e4den nicht ausgeschlossen nnten. Nur eine Minderheit hielt eine derartig militante weise angesichts eines angeblich repressiv agierenden rates f\u00fcr gerechtfertigt. chfolgenden Tagen kam es zu weiteren Protestaktionen im hanzenpark, die jedoch weder hinsichtlich Beteiligung noch n die Auftakt-Demonstration vom 10.01.05 ankn\u00fcpfen af\u00fcr variierten die Aktionsformen, zu denen etwa Parolenn, Feuerschlucker, Flutlicht-Reflektionen z\u00e4hlten. 15.01.05 konnten erneut etwa 1.100 Teilnehmer zu einer tion durch das Viertel mobilisiert werden. Wieder agierten estierer aggressiv gegen Polizeikr\u00e4fte. Einem weiteren Densaufruf unter dem Motto \"Gegen das Hotelprojekt im m - Schanzenpark f\u00fcr alle\" f\u00fcr den 05.02.05 folgten 850 Personen. Abermals waren einige Teilnehmer ver- d warfen mit Flaschen, Steinen und Feuerwerksk\u00f6rpern in er Polizeikr\u00e4fte. Versuche, vom genehmigten Marschweg en, wurden von der Polizei weitgehend unterbunden, wo- e Schlagst\u00f6cke eingesetzt werden mussten. zung erfuhr der militante Hotel-Protest im M\u00e4rz 2005 mit n vier Objekte in L\u00fcbeck und Hamburg gerichteten Ane. In den Abendstunden des 03.03.05 schlugen militante er an einem M\u00f6venpick-Hotel in L\u00fcbeck Scheiben ein und ten verschiedene Geb\u00e4udeteile mit Farbe. Zwei aus Hammende Personen konnten kurz nach der Tat gestellt werhen Morgenstunden des 04.03.05 setzten Unbekannte uppen auf dem Gel\u00e4nde eines Golf-Hotels in Lemsahldt in Brand und verursachten damit einen Sachschaden 0.000 EUR. Ferner wurden in derselben Nacht am Geb\u00e4ude","achsenden Stadt\" zu den Taten in Hamburg. Mit den uf den \"sensiblen Tourismus-Sektor in dieser Stadt\" demnach auch das Ansehen und der gute Ruf der en werden. tremistische Einflussnahme auf Proteste gegen formen Stufe der Reformierung des Arbeitsmarktes und der wurden zum 01.01.05 Sozialhilfe und Arbeitslosenhilslosengeld II\" zusammengelegt. Gegen die als \"Hartz en Ma\u00dfnahmen erwuchs im Laufe des Jahres 2004 weise emotional gef\u00fchrte Kampagne. Um \"Hartz IV\" nkten sich bereits fr\u00fchzeitig linksextremistische Parteiund die PDS mit Slogans wie \"Hartz IV ist Armut per e Kampagne ein. Mitte des Jahres begannen in vielen g. \"Montagsdemonstrationen\", die zun\u00e4chst vornehmffeneninitiativen organisiert und getragen wurden. n wurden - insbesondere in Ostdeutschland - von der kung dieser Kundgebungen \u00fcberrascht, versuchten Inhalte in die Proteste hineinzutragen und die neu wegung zu dominieren. Zu einer Gro\u00dfdemonstration sagentur f\u00fcr Arbeit in N\u00fcrnberg im November riefen d DKP auch trotzkistische, sozialrevolution\u00e4re und Gruppen auf. gegen \"Hartz IV\" wurde und wird von zahlreichen Initiativgruppen sowie von lokalen Sozialforen getrastanden nach dem Muster des globalisierungskritialforums und des europ\u00e4ischen Sozialforums als kleiin allen Bundesl\u00e4ndern. Der breite politische Ansatz en verengte sich bei den lokalen Sozialforen schnell Problemstellungen: auf die Auswirkungen der Armen vor Ort sowie lokale sozialpolitische Fragen und Ereignisse. Von der Reform Betroffene und politisch hlten sich aufgerufen, in diesen Sozialforen mitzuarntwicklung zog das Interesse linkextremistischer Pernh\u00e4nge auf sich. Aus ihrer Sicht b\u00f6ten sich in derartionen vielfache M\u00f6glichkeiten zur Einflussnahme auf 111","enpositionen anstreben oder sich als Meinungsf\u00fchrer etaben. Selten legen sie dabei ihre politische Herkunft offen. etseiten mehrerer linksextremistischer Parteien wie DKP aber auch anarchistischer, trotzkistischer und sozialrevoluuppen, belegen sp\u00e4testens seit Herbst 2004 deren ungeInteresse an und ihr Engagement in den Sozialforen. amburg haben sich im Laufe des Jahres 2004 mehrere alforen gebildet, beispielsweise in Harburg und in Eimsb\u00fctr\u00fcndungsphase eines stadtweiten \"Hamburger Sozialfoert noch an. Die an der Gr\u00fcndung beteiligten Personenzunge konnten ideologische Gegens\u00e4tze und organisatorifragen bislang noch nicht \u00fcberwinden ( \"Linksextremisburger Sozialforen\" Archiv 2004 - Linksextremismus). g wurden einige der ersten Montagsdemonstrationen aus ektrum heraus organisiert. Hieran beteiligten sich in der bis zu 300 Personen. Im Laufe des Herbstes konnten ahnen mehrerer linksextremistischer Organisationen, u.a. PDS, \"Marxistisch-Leninistische(n) Partei Deutschlands\" s LR und der FAU beobachtet werden. Die deutliche Pr\u00e4- r Organisationen zeigt deren Interesse an der Kampagne tz IV\". menhang mit der \"Hartz IV\"-Thematik kam es im gesamten iet zu \u00fcber 40 Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen agenturen, Sozial\u00e4mtern, Personal-Service-Agenturen und irmen. In Hamburg waren im August und im November h SPD-Gesch\u00e4ftsstellen Ziele von gewaltbereiten \"Hartz n. In der Nacht zum 13.10.04 wurden mehrere Fensterer Hamburger Agentur f\u00fcr Arbeit mit Pflastersteinen einund die R\u00e4ume durch farbgef\u00fcllte Eier verunstaltet; es entblicher Sachschaden. Am 28.10.04 war ein Dienstgeb\u00e4urksamtes Hamburg-Wandsbek Ziel eines Brandanschlages. e T\u00e4ter schlugen Fensterscheiben ein und warfen Molols in zwei B\u00fcros. Da jedoch nur ein Brandsatz z\u00fcndete, sich der Schaden auf ein B\u00fcro. Zeitgleich fand ein Branduf eine Agentur f\u00fcr Arbeit in K\u00f6nigs-Wusterhausen statt. 04 erschien im Internetportal \"de.indymedia.org\" ein Beiur gegen banalisierung\", in dem beide Anschl\u00e4ge in einen ALG II\"-Zusammenhang gebracht wurden. Diese \u00c4mter","aus des Hamburger Wirtschaftsund Arbeitssenators L ver\u00fcbt. In der Taterkl\u00e4rung einer bisher unbekannten tion\u00e4res Warm up\" wurde ihm u.a. die Verantwortung gsarbeitsma\u00dfnahmen gegen SozialhilfeempfaengerIn- e Verschaerfung gegen BezieherInnen von Arbeitslohilfe\" (Schreibweisen wie im Original) zugewiesen. \u00fcrfe bezogen sich auf den Themenzusammenhang adt Hamburg\". 05 mobilisierten zahlreiche linkextremistische Gruppieg. \"Agenturschluss\", eine bundesweit in vielen St\u00e4dorganisierte Aktion im Rahmen der Anti-\"Hartz IV\"Hamburg beteiligten sich daran z.B. die \"Anarchisti\u00e4tekommunisten\", die \"FAU Hamburg\", \"Hamburg \"Libert\u00e4ren Harburg\" sowie \"AVANTI\" und der \"Antimburg\". Sie beabsichtigten, an diesem ersten Arhres 2005 die Arbeitsabl\u00e4ufe in den Arbeitsagenturen den und Besetzungsaktionen sowie Versammlungen Aktionen zum Erliegen zu bringen oder zumindest st\u00f6ren. Ca. 150 Personen versuchten dieses Vorhaner symbolischen Besetzung des Foyers der ArbeitsNorderstra\u00dfe umzusetzen. Arbeitsabl\u00e4ufe wurden h nicht ma\u00dfgeblich beeintr\u00e4chtigt. des Demokratischen Sozialismus (PDS) Demokratimus\" (PDS) us der ehespartei der zialistischen Mitglieder: 65.800 DeutschBundessitz: Berlin ervorgeganVorsitzender: Lothar BISKY sfeld LinksOrganisatiLandesverband Hamburg pierungen - Mitglieder: 370 mokratischen Landessprecher: Yavuz FERSOGLU DS)]. W\u00e4hch im Osten die vorhan113","von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vertreten. Die t heute \u00fcber 16 Landesverb\u00e4nde. Von den bundesweit ca. tgliedern sind fast 60% im Rentenalter, nur 4% sind j\u00fcnJahre. tisch f\u00fcr die PDS ist die Vielzahl von Arbeitsgemeinschafattformen, die den unterschiedlichen politischen Str\u00f6munrum bieten sollen. Als markanteste ist dabei die \"Kommulattform\" (KPF) zu nennen, die in der Bundespartei traditimunistische Positionen vertritt und in Opposition zu dem politik pr\u00e4genden \"Reformfl\u00fcgel\" steht. Unver\u00e4ndert gibt b der PDS ideologische Differenzen zwischen der KPF und rmfl\u00fcgel\" in der Auslegung der weiteren Politik der Partei. ffenen Brief reagierte die KPF ablehnend auf das im Preser PDS vom 16.07.04 ver\u00f6ffentlichte Arbeitspapier der ng mit Thesen zur strategischen Weiterentwicklung der em\u00e4ngelte u.a. die fehlende Auseinandersetzung mit dem us. Obwohl hier\u00fcber bereits Ende 2003 heftige Kontroverragen worden waren, hatte sich die KPF damals f\u00fcr den der Partei entschieden, weil ein Austritt \"als Kapitulation\" nden werden und man innerhalb der Partei mehr erreichen .01.04 fand auf Einladung der PDS in Berlin ein Treffen tive zur Gr\u00fcndung einer \"Partei der Europ\u00e4ischen Linken\" An der Veranstaltung nahmen etwa 50 Vertreter von 19 en aus 17 L\u00e4ndern der \"Europ\u00e4ischen Union\" (EU) und der sl\u00e4nder teil. Ziel des Treffens war, einen gemeinsamen aufruf zu verabschieden sowie Entw\u00fcrfe von Programm zu erarbeiten. Der Gr\u00fcndungskongress der EL fand am 04 in Rom statt. Zu den 300 teilnehmenden Delegierten uch Vertreter der PDS, die zusammen mit der \"Partei der ischen Wiedergr\u00fcndung Italiens\" (PRC) und der \"Franz\u00f6simmunistischen Partei\" (PCF) zu den Initiatoren der EL zu Die PDS entsandte gem\u00e4\u00df Statut zwei Mitglieder des Pares in den Vorstand der EL. hzeitig begann die PDS mit den Vorbereitungen zur Euro13.06.04. Am 31.01./01.02.04 wurden auf ihrem Euro- n Berlin die Kandidaten f\u00fcr die Wahl zum Europaparlament d das Wahlprogramm \"Alternativen sind machbar: F\u00fcr ein","Extremisten an der Europawahl 2004 - PDS schafft zug ins Europaparlament\" Archiv 2004 - LinksexDS als Wahlpartei in den alten Bundesl\u00e4ndern kaum spielt sie bei Wahlen in den neuen Bundesl\u00e4ndern wichtige Rolle. Sie erhielt bei der Landtagswahl in 3.06.04 26,1 % der Stimmen (1999 = 21,3 %) und 28 Mandate, darunter 5 Direktmandate. Bei der Landndenburg am 19.09.04 erzielte die PDS 28,0 % der 1999: 23,3 %) und stellte mit 29 Abgeordneten erst\u00e4rkste Fraktion im Landesparlament. Auch bei der 9.09.04 stattgefundenen Landtagswahl in Sachsen 23,6 % der Zweitstimmen (1999: 22,2 %) zweit- n im Landesparlament. Bei der Landtagswahl im Saarerh\u00f6hte sie zwar ihren Stimmenanteil auf 2,3 % der 1999: 0,8 %), verfehlte damit jedoch den Einzug in hes Landesparlament. Bei den Kommunalwahlen in falen am 26.09.04 erreichte sie landesweit 1,4 % Die h\u00f6chsten Ergebnisse erzielte sie in den St\u00e4dten 0 %) und Duisburg (5,2 %) und erreichte dort jeweils staltete am 30./31.10.04 in Potsdam die 1. Tagung ages. Der bisherige Parteivorsitzende Lothar BISKY genkandidaten mit 89,9 % der Stimmen wieder ge- e in seinem Redebeitrag vor einem Wiederaufflammen chen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe und forderte - an den EhrenvorsitMODROW gerichtet - \"unbedingt an einem Strick\" zu war \"in die gleiche Richtung.\" Statt einer Selbstbeseits der praktischen Politik habe die Partei einen gut n Weg eingeschlagen. BISKY bekr\u00e4ftigte das grund\u00e4ndnis der PDS als gesellschaftliche Opposition. Das nd Umgestaltung in Kommunen und L\u00e4ndern ebenso swertung ihrer widerspr\u00fcchlichen Praxis und konfliktuf kommunaler und L\u00e4nderebene. der erwartungsgem\u00e4\u00df ohne gro\u00dfe Auseinandersetzunstimmte mit gro\u00dfer Mehrheit dem Leitantrag des Paru: \"F\u00fcr eine starke PDS: Sozial, mit aller Kraft ! Als artei 2006 in den Deutschen Bundestag\". Darin be115","werden muss und ver\u00e4ndert werden kann - und zwar zum \u00fcr die Menschen.\" hzeitig hat die PDS in ihrer politischen Arbeit bundesweit W\u00e4hler im Protestpotential rund um die \"Agenda 2010\" rtz IV und Sozialabbau\" erkannt und f\u00fcr sich genutzt. e Teilnahme an zahlreichen bundesweiten \"Anti-Hartztionen\" verstand sie es, sich als Partei der \"Sozialschwaustellen und deren Belange zu artikulieren. and Hamburg: on der Bundespartei als extrem links angesehene Hamburndesverband hat ca. 370 Mitglieder und Sympathisanten. sebene konnten die im letzten Jahr neu gegr\u00fcndeten Besationen weiter gefestigt bzw. die vorhandenen Bezirksoren stabilisiert werden. mburger B\u00fcrgerschaftswahl am 29.02.04 verzichtete die ne Kandidatur unter eigenem Namen und beteiligte sich n an der Liste \"Regenbogen - F\u00fcr eine neue Linke\". Der cher der PDS belegte Platz 2 dieser Liste. Bei den zeittfindenden Wahlen der Bezirksversammlungen kandidierte agegen in Wandsbek und Altona auf eigenen Listen. Sie Wandsbek 0,6 % und in Altona 1,6 % der Stimmen und en Einzug in die Bezirksparlamente. \u00fcr sie ern\u00fcchternden Wahl forcierte die PDS die B\u00fcndnisHamburg. In ihrem \"Kampf gegen Sozialabbau\", Agenda \"Hartz IV /ALG II\" schloss sie sich mit anderen, nicht nur mistischen, Initiativen zu breiten Aktionsb\u00fcndnissen zuAn zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen ( iesem Thema nahm sie ebenso teil wie an den regelm\u00e4\u00dfigsdemonstrationen. Sie beteiligte sich auch aktiv an der der Hamburger Sozialforen. zirksverb\u00e4nden wurden \u00fcberwiegend lokale, stadtteilbezoicklungen behandelt, wobei der Kampagne \"Solidarische ine Art Gegenentwurf zum Senatskonzept \"Wachsende wie den K\u00fcrzungen im Sozial-, Bildungsund Kulturbereich nktion zukommt.","eruht ( Arbeitsfeld Linksextremismus Linksextreogie und Personenpotential). Sie streben die Errichlismus/Kommunismus als \"klassenlose\" Gesellschaft ch ihrem Verst\u00e4ndnis nicht in einem Schritt erreicht sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen. der angestrebten Gesellschaftsform sind die politische beiterklasse\" mit einhergehender Vergesellschaftung en Produktionsmittel, um die Ausbeutung durch kapiuktionsformen zu beenden. Den Weg zum Ziel konkre- t im Detail. Eindeutig ist f\u00fcr sie aber, dass der Soziaismus nicht durch Reformen, sondern letztlich nur volution\u00e4ren Bruch mit der kapitalistischen Gesellerreicht werden kann. kommunistischen Spektrum z\u00e4hlen die \"Deutsche e Partei\" (DKP) und die ihr nahestehenden Organisatioziation Marxistischer Studentinnen\" (AMS) und die Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ). Beide haben diechen Wurzeln wie die DKP. ng der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaN-BdA), in der Kommunisten mit Nichtkommunisten ten, ist eine orthodox-kommunistisch beeinflusste munistische Partei (DKP) ich in der Kontinuit\u00e4t h Urteil des Bundeschtes verbotenen hen Partei DeutschSie begreift sich als m System des demoMitglieder: 4.500 htsstaates, das sie Bundessitz: Essen nennt. Um ihre AbVorsitzender: Heinz STEHR eichen, setzt sie auf verschiedenen gesellBezirksorganisation Hamburg anten Gruppen. Dazu Mitglieder: 270 ndere GewerkschafVorsitzender: Olaf HARMS en und andere ausche Initiativen, z.B. 117","s gesamten hauptamtlichen Apparates ist die DKP allein kampagnenf\u00e4hig. Au\u00dferdem leidet sie an der \u00dcberalterung eder. Nahezu zwei Drittel von ihnen sind \u00fcber 60 Jahre r hinaus beklagt die Partei ein Theoriedefizit bei ihren Mitem durch interne Schulungszirkel entgegengewirkt werden der Partei haben Auseinandersetzungen \u00fcber ideologische Intensit\u00e4t zugenommen; sie verz\u00f6gern weiter die Verabeines neuen Parteiprogramms. Im Januar bekr\u00e4ftigte ein giefragen verantwortlicher Funktion\u00e4r die revolution\u00e4re er DKP: \"Die Diskussion um die Beziehung zwischen ReRevolution bei der Suche nach Wegen zur \u00dcberwindung lismus ist so alt wie die marxistisch orientierte Arbeiter... Unser Verst\u00e4ndnis von Reformen unterscheidet sich in cheidenden Punkt von den Reformvorstellungen anderer . Wir verbinden sie mit einer revolution\u00e4ren Gesamtstrateumg\u00e4nglich ist die Existenz einer gut organisierten und enen revolution\u00e4ren Partei des sich historisch bewusst n Proletariats mit Masseneinfluss. Einer Partei, die au\u00dferKampfformen beherrscht.\" (aus \"Unsere Zeit\", Artikel v. \"Schlag nach bei Lenin\"; Hervorhebungen nicht im Origimmt mit nur geringem Erfolg an Wahlen teil. Vereinzelte rrang sie nur bei Kommunalwahlen. Klaren Vorrang haben erparlamentarische Aktivit\u00e4ten. Zu den Wahlen zum Euroarlament am 13.06.04 trat die Partei erstmals seit 1989 einer eigenen Bundesliste unter dem Tenor \"Ein anderes m\u00f6glich - Gegen ein Europa der Monopole\" an. Eine Komit der PDS wie bei vorangegangenen EU-Wahlen sah sie re wegen deren Regierungsbeteiligung in Berlin und Meckrpommern als nicht m\u00f6glich an. Sie erzielte auf Bundes37.231 Stimmen lediglich 0,1 % (HH: 891 = 0,2%). Die mentierte das als \"bescheidenes aber nicht unerwartetes Der Bundesvorstand f\u00fchrte das schwache Abschneiden f zur\u00fcck, dass die Medien in der Endphase des Wahlkampelm\u00e4rchen \u00fcber terroristische Kader\" der DKP publiziert meint waren ver\u00f6ffentlichte Erkenntnisse der \"Bundesbef\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der","\u00dferparlamentarischer Bewegungen und Aktionen auch en die wichtigste Aufgabe f\u00fcr alle bleibe, die ein andeten, sich dem \"sozialen Kahlschlag\" widersetzten und itikwechsel in Deutschland strebten. Nur so k\u00f6nnten und gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der BunEuropa ver\u00e4ndert werden. ss der Parteivorstand eine Kampagne zur Unterst\u00fcteit Jahren in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen scheinenden Parteizeitung \"Unsere Zeit\" (UZ). Sie UZ-Pressefest\" im Juni 2005 in Dortmund und hat das nden und eine Abonnenten-Werbekampagne die wei- e als Wochenzeitung finanziell zu sichern. Im Kamss hei\u00dft es: \"Die DKP ist die Partei, die den Bruch mit Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen als Voraussetum eine Gesellschaft zu entwickeln, in der die 'eigent- e der Menschheit' in einer von Ausbeutung freien ginnt.\" (UZ, 02.07.04). enda 2010\" und \"Hartz IV\" polemisierte die DKP gechtung auf au\u00dferparlamentarische Massenbewegunsetzte sie auf neue - vor allem j\u00fcngere - Mitglieder der durch \"Hartz IV\" Betroffenen. Sie mobilisierte f\u00fcr eranstaltungen, f\u00fcr die Arbeit in Sozialforen und agiden Slogans \"Agenda 2010 muss weg\" und \"Widerrtz IV\". Die Entwicklung der Wahlalternative \"Wahlal- & soziale Gerechtigkeit\" (WASG) begleitete die Pardie PDS und die Trotzkisten - dagegen nur halbherzig. ksorganisation Hamburg verzeichnete 2004 einen Mitgliederzahl auf jetzt unter 300 Personen. Nat\u00fcrliche en durch Neuzug\u00e4nge nicht kompensiert werden. Die tion ist in unterschiedlich aktive Gruppen, fast ausngebietsgruppen, untergliedert. Sitz der Partei ist das -Zentrum\" (MTZ), in dem auch andere orthodox- e Gruppen Hamburgs ans\u00e4ssig sind. chaftswahl am 29.02.04 beteiligte sich die DKP auf \u00e4hlervereinigung \"Regenbogen\", ebenso bei den WahBezirksversammlungen. Das Ergebnis von \"RegenboB\u00fcrgerschaftswahlen (9.221 Stimmen=1,1 %) komKP als \"Achtungserfolg\", auch f\u00fcr die au\u00dferparlamen119","\u00fcllte sich jedoch nicht. unkt ihrer Aktivit\u00e4ten stand die Beteiligung an den Sozial- n Hamburg ( 5.2.5). In den Hamburger Sozialforen und \u00e4ufern engagierte sie sich intensiv. Dem Sozialforum Eimste sie ihr \"Magda-Th\u00fcray-Zentrum\" f\u00fcr Zusammenk\u00fcnfte ung. PDS-Mitglieder arbeiten in verschiedenen Vereinen zusamB. in der \"Marxistischen Abendschule Hamburg - Forum und Kultur e.V.\" (MASCH), die ihr ideologisch ausgerichtengsprogramm haupts\u00e4chlich mit Referenten beider Parteien der Universit\u00e4t Hamburg anbietet. Im Winterprogramm ooperierte die MASCH erstmals mit dem PDS-nahen \"Rourg-Bildungswerk\" (RLB). Bei verschiedenen Parteiveranwurde deutlich, dass internationalistische Themen wie die sche Revolution\" im Vordergrund standen. Dasselbe de auch auf dem von der Partei und anderen Organisatioegend Stadtteilgruppen, getragenen \"Methfesselfest\" im handelt. rger DKP-Funktion\u00e4r gab das im DKP-Verlag \"Neue Impulenene Buch \"Kampf um Venezuela\" heraus, das er auf eranstaltungen vorstellte. ederversammlung der Hamburger DKP w\u00e4hlte im Juni den n Bezirksvorsitzenden, Olaf HARMS, erneut in diese Funkurger Th\u00e4lmann-Gedenkst\u00e4tte in der Tarpenbekstr. 66 ist inrichtung zu Ehren und Erinnerung an den 1944 im KZ d erschossenen damaligen KPD-Vorsitzenden Ernst N. Langj\u00e4hrige Funktion\u00e4re f\u00fchren den Vereinsvorstand. ung der Gedenkst\u00e4tte geht f\u00fcr sie \u00fcber ein Identit\u00e4t stifrument hinaus. Sie ist integraler Bestandteil der DKP und e Au\u00dfenwirkung entwickeln. des 60. Todestages TH\u00c4LMANNs im August verbreitete kst\u00e4tte einen Aufruf \"Widerstand leisten! Sich organisief\u00fchrte am 18.08.04 eine traditionelle Kundgebung mit rlegung auf dem \"Th\u00e4lmann-Platz\" durch. Bei den AnspraFunktion\u00e4ren aus DKP, VVN-BdA, SDAJ und PDS ergaben","gen Sozialstaatsdemontage und Krieg\", die \"eine anwort auf die dr\u00e4ngenden Fragen der Gegenwart und ne Lehre aus der Geschichte\" sei, auch in Erinnerung MANN. wurde aus demselben Anlass eine \"Gedenkund Kulg\" durchgef\u00fchrt, die von der DKP als \"bislang gr\u00f6\u00dfte u diesem Jahrestag\" gefeiert wurde. Nach Parteime250 Personen teilgenommen haben. Prominentester er ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon orwurf eines verordneten Antifaschismus in der DDR, Ausf\u00fchrungen dort f\u00fcr Millionen eine bewusste geisung gewesen sei, f\u00fchrte er aus: \"Und bei dem dies ewesen sein sollte, denke ich: Besser ein 'verordneter' als geduldeter Neofaschismus\". Damit hob er auf das n Kommunisten gepflegte Klischee ab, der Kapitalisch der Rechtsextremisten/Faschisten, wenn es ihm ne. xistischer Studentinnen (AMS) Studentenorganisation ist mit ihrem Bundesund Lanagda-Th\u00fcray-Zentrum\" pr\u00e4sent. Etliche ihrer Mitglieder DKP organisiert. Die Hamburger AMS stellt einen der . Dieser ist gleichzeitig Beauftragter f\u00fcr die Betreuung hen B\u00fcndnisses zur Vorbereitung der 16. Weltfestnd 2005 in Caracas. F\u00fcr die Spiele warb die Hamburer Juli-Ausgabe ihres Infoblattes \"Anschauung und &S) mit dem Slogan \"Im August 2005 nach Caracas: d Solidarit\u00e4t, wir k\u00e4mpfen gegen Imperialismus und streffen vom 02.-03.10.04 in Hannover verabschienahmenkatalog zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel er AMS. Zur Wahl des Studierendenparlaments im Universit\u00e4t Hamburg trat sie nicht an, was auf geringe lie\u00dfen l\u00e4sst. In einem Wahlbericht im Internet hingeals \"st\u00e4rkste Fraktion der APO\" gefeiert. Eine AMSmmentierte die Wahl mit \"Unsere Kassen sind nicht so z.B. von der Gr\u00fcnen Hochschulgruppe oder den REA121","e SDAJ formell eine eigenst\u00e4ndige Organisation ist, wird DKP als ihre Jugendorganisation und nat\u00fcrliches Rekrutietial angesehen. Sie teilen dieselben ideologischen Grundbetreiben gemeinsame B\u00fcros mit der dazugeh\u00f6rigen Komsstruktur. Die SDAJ hat bundesweit etwa 350 Mitglieder. gliedschaften einzelner Mitglieder in SDAJ, AMS und DKP eren die Verbundenheit der Organisationen. Die SDAJ KP aber nicht das Mitgliederpotential zuf\u00fchren, das f\u00fcr die Dauer \u00fcberlebensnotwendig w\u00e4re. war Mitunterzeichnerin des in der UZ vom 21.05.04 ver\u00f6f\"Aufruf(s) kommunistischer Jugendorganisationen\" aus dem \"die kapitalistische Politik der EU, die in Maastricht nderen EU-Vertr\u00e4gen zum Ausdruck\" komme, und \"antiche Ma\u00dfnahmen wie Europol\" abgelehnt werden. Es wurfgerufen, die \"K\u00e4mpfe der Jugendbewegung\" europaweit zuf\u00fchren und eine \"gro\u00dfe Kampagne f\u00fcr ein Nein zu diertrag\" zu entwickeln. olidarit\u00e4t wurde mit Renovierungsarbeiten an der Universianzas fortgesetzt. Das Projekt hatte 2004 nach Ausf\u00fchner Hamburger SDAJ-Funktion\u00e4rin einen Umfang von Die SDAJ sei daran mit drei Brigaden und mehr als beteiligt gewesen. Die Teilnehmer h\u00e4tten Gelegenheit ge\"Sozialismus\" kennen zu lernen. Die Hamburger SDAJ in ihrer Zeitung \"Likedeeler\" \u00fcber den vierw\u00f6chigen Ar- z ihrer Teilnehmer, der \"Urlaub, Ferien vom Kapitalismus\" ei. 17. Bundeskongress vom 09.-10.10.04 in Hannover nahausl\u00e4ndische Jugendorganisationen teil. Der DKP- e STEHR erinnerte an die gemeinsame Geschichte von SDAJ. Der Kongress w\u00e4hlte einen neuen Bundesvorstand, s kollektives F\u00fchrungsorgan versteht. Inhaltlicher Schwerdie geplante Kampagne, die unter dem Motto \"Ausbilden euten\" das Ziel hat, \"Arbeiterjugendpolitik\" wieder zu einuierlichen Arbeitsfeld der SDAJ zu machen. Sie soll im 05 starten und u.a. die Proteste gegen \"Hartz IV\" untererzu will die SDAJ ihre \u00f6rtlichen Kontakte und B\u00fcndnisse ewerkschaften aufbauen bzw. erweitern. Die Kampagne h in erster Linie an Jugendliche, die auf der Suche nach","aracas/Venezuela, zu denen die SDAJ mindestens 50 Sympathisantinnen entsenden will. SDAJ f\u00fchrt ihre Treffen im MTZ durch. Sie brachte dene \"antifaschistische\" B\u00fcndnisse ein und beteiligte strationen wie der am 31. 01.04 in Hamburg ( r \"Kuba-Solidarit\u00e4tsarbeit\" geh\u00f6rte sie zu den Tr\u00e4gern ng \"Talking about revolution, talking about Cuba\" am Movimento\" (Zentrum der Hamburger Gewerkschafts- m Werbe-Flyer zur Veranstaltung hei\u00dft es: \"Eine anm\u00f6glich: Das Beispiel Kuba\". Das sozialistische Kuba n Welt, speziell den L\u00e4ndern Lateinamerikas, dass es nen Staat aufzubauen, der sich ma\u00dfgeblich an den Menschen orientiere und sich nicht den ProfitinteresKonzerne unterordne. wurde in Hamburg ein norddeutsches Vorbereitungs16. WFS in Venezuela haupts\u00e4chlich aus SDAJund n gegr\u00fcndet. Der Pr\u00e4sident des \"Weltbundes der Deugend\" (WBDJ) war Hauptreferent der Gr\u00fcndungsverch seinen Ausf\u00fchrungen sei vor den WFS mit einer n Hetze gegen das s\u00fcdamerikanische Land zu rechhen zu verunsichern und von einer Teilnahme abzuTeilnehmer seien die Sicherheit in Caracas gew\u00e4hrleisung und Verpflegung organisiert. F\u00fcr die Betreuung Vorbereitungsb\u00fcndnisses ist ein Hamburger AMS\u00e4ndig. F\u00fcr die Internetseite zu den WFS sind Personen ox-kommunistischen Spektrum verantwortlich. Erl\u00f6se rties, zu denen mit \"Preisen wie im Sozialismus\" in Club\" (SDAJ-Club im MTZ) eingeladen wurde, sollen zukommen. t Kontakt zu jungen, gewerkschaftlich t\u00e4tigen Menideologischen Inhalte zu propagieren. Dazu z\u00e4hlt auch haft im Landesjugendring, dem sie als assoziiertes, echtigtes Mitglied angeh\u00f6rt. chte die Hamburger SDAJ mit einem ganzseitigen UZ8.06.04 \"Dual - minimal - schei\u00dfegal?\" auf sich aufnem 8-Punkte-Diskussionsangebot \"f\u00fcr eine Berufs123","g der Verfolgten des Naziregimes - ntifaschisten (VVN-BdA) dA agiert seit Oktober 2002 als gesamtdeutscher Verh\u00e4lt weiterhin an der von ihr proklamierten \"offenen B\u00fcndest und l\u00e4sst auch in der Praxis keine Distanzierung von ommunistischen und autonomen Linksextremisten erkenbt das zweimonatliche Verbandsorgan \"antifa\" mit Berich- n Landesverb\u00e4nden heraus. Die VVN-BdA hat immer wenider, die die Zeit des Nationalsozialismus noch selbst erlebt Zulauf neuer Mitglieder blieb gering. Die \"Jugendarbeit\" sation stagnierte, ihre Mitgliederzahl sank weiter auf jetzt (2003: < 9.000) Personen ( Arbeitsfeld Linksextremisanisationen und Gruppierungen - Vereinigung der Verfolgziregimes - Bund der Antifaschisten / VVN-BdA). che Profil der VVN/BdA ist festgef\u00fcgt. Ein gro\u00dfer Teil ihrer hat einen orthodox-kommunistischen Hintergrund. Sie Wurzeln des Faschismus/Rechtsextremismus im Kapitalis- s deshalb zu bek\u00e4mpfen gelte. Die Vorst\u00e4nde der Organiden zumeist von orthodoxen Kommunisten dominiert. faschistischen Kampf\" nutzt die VVN/BdA auch, um ein s Versagen des Rechtsstaates im Umgang mit Rechtsext- u suggerieren, z.B. weil nicht alle von Rechtsextremisten ten Demonstrationen verboten werden. Die Organisation bei mit der Parole \"Faschismus ist keine Meinung, sondern chen\" und sieht sich als die eigentliche, den Rechtsextrek\u00e4mpfende Kraft. Im Rahmen einer Ende 2003 beschlosifaschistischen Aktionskampagne\" hoffte die VVN-BdA, ch st\u00e4ndige Pr\u00e4senz bei \"Nazi-Demos\", die \"braune\" Probeder in das Interesse der \u00d6ffentlichkeit r\u00fccken zu k\u00f6nnen. ampagne sollten B\u00fcndnispartner aus verschiedenen Spektnen werden, die sich gemeinsam mit der VVN \"gegen he Umtriebe und ihre Tolerierung einsetzen\" [\"Neues d\" (ND), 03.12.03]. Vorstand des Hamburger Landesverbandes der VVN-BdA ionell von orthodox-kommunistischen Kr\u00e4ften dominiert. derzahl des Landesverbandes ist auf etwa 300 gesunken. urger VVN-BdA beteiligte sich im Jahr 2004 organisato-","sverband betriebene \"Cafe Exil\" wandte sich im Aueut mit einem Spendenaufruf an die \u00d6ffentlichkeit, mtlich gef\u00fchrte Einrichtung aus finanziellen Gr\u00fcnden Aus\" st\u00fcnde. Die VVN-BdA stellte ihr Konto f\u00fcr Spenung. e des VVN-BdA-Landesverbandes zum Tode ihres am orbenen Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Landes\u00fcrdigt die VVN/BdA dessen Verdienste bei der Gr\u00fcnund des Kuratoriums \"Gedenkst\u00e4tte Ernst Th\u00e4lmann\". t ihre enge Anbindung an die DKP. sten h ausgerichteten Linksextremisten sind in Hamburg durch Ortsgruppen des \"Linksruck-Netzwerks\" (LR), chen Alternative\" (SAV), und - mit deutlich geringerer urch den \"Revolution\u00e4r Sozialistischen Bund\" (RSB) Arbeitsfeld Linksextremismus Organisationen und - Trotzkisten). lgen weitgehend der trotzkistischen Entrismuspolitik, hen, Gewerkschaften, Gliederungen demokratischer ndere Organisationen zu unterwandern. Neben der lussnahme wollen Trotzkisten auf diesem Weg auch gewinnen. Hauptziel solcher Vorgehensweise war in hren die globalisierungskritische \"ATTAC\"-Bewegung, nteresse findet, eine offene Netzwerkstruktur hat und deales Ziel f\u00fcr entristische Taktiken ist. Insbesondere personelle St\u00e4rke der Trotzkisten lie\u00dfen ihre Untersuche jedoch scheitern. Charakteristisch f\u00fcr diese ist, dass Mitglieder trotzkistischer Organisationen Herkunft selten offenbaren. Ihre ideologische Ausrichre, kaum Widerspruch duldende, F\u00fchrung sowie das n, sich an die Spitze von Kampagnen zu setzen und , sto\u00dfen nicht nur bei anderen Linksextremisten auf behalte. Gerade bei den Gruppierungen, die Ziel der d, wie z.B. die nicht extremistische \"ATTAC\"es Kritik und Ablehnung. 125","ionen teil. \" bezeichnet sich in seinen \"politischen Grunds\u00e4tzen\" \"Str\u00f6mung der revolution\u00e4ren Sozialisten\", die \"die Abdes Kapitalismus und die Einf\u00fchrung einer R\u00e4tedemokrat. Der \"wirkliche Sozialismus\" werde nicht das Ergebnis mentsabstimmungen sein, sondern \"durch die selbstst\u00e4ndibstbewusste Aktion der Arbeiterklasse\" - gemeint ist die der Arbeiterklasse - erreicht werden. g ist LR mit einer Ortsgruppe pr\u00e4sent. Auf ihrer Internetsei- n sich Hinweise auf regelm\u00e4\u00dfige \"ATTAC\"-Gruppentreffen onale und \u00fcberregionale Termine der \"Wahlalternative Ariale Gerechtigkeit\" (WASG). Weitere Themen waren die m Irak (Tenor \"Besatzer raus aus Irak\") sowie die Solidariin Deutschland lebenden Muslimen. Neben der Teilnahme strationen trat LR in Hamburg \u00f6ffentlich durch Infost\u00e4nde erkauf der Zeitung \"LINKSRUCK\" in Erscheinung. istische Alternative\" (SAV) arbeitet mit \u00e4hnlichem Ansatz, nen anderen organisatorischen Aufbau. Lt. Statut ist die revolution\u00e4re, sozialistische Partei, die sich in den Traditideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und versteht. (...) Ziel der SAV ist die Abschaffung des kapiWirtschaftssystems (...) durch die bewusste Aktion der er Arbeiterklasse\". .04 kandidierten zwei Mitglieder der SAV auf der Liste en - F\u00fcr eine neue Linke\" zur vorgezogenen Wahl der chen B\u00fcrgerschaft. Die Liste scheiterte an der 5 %-H\u00fcrde. AV-Internetseite wird der Handlungsansatz der Partei beder der \"Arbeiterklasse\" zum revolution\u00e4rem Durchbruch oll. Danach tritt die SAV \"f\u00fcr k\u00e4mpferische und demokraerkschaften ein\". Sie beteiligt sich \"am Aufbau von inneraftlichen Oppositionsgruppen und anderen Zusammenvon kritischen und k\u00e4mpferischen KollegInnen\" und beWir organisieren die Gegenwehr\". Weiterhin sieht sie sich er Aussage am Aufbau einer \"Massenpartei von ArbeiteJugendlichen\". Vor diesem Hintergrund m\u00fcssen die HinSAV-Hamburg-Website auf Hamburger Gruppentreffen des",", die den Anspruch erhebt, \"gegen den neoliberalen r etablierten Parteien\" vorzugehen. Die SAV unteress der Parteibildung und tritt daf\u00fcr ein, \"dass eine erpartei mit einem sozialistischen Programm geschafn\u00e4heren Erl\u00e4uterung f\u00fchrt sie weiter aus: \" (...) Desdaf\u00fcr ein, den Kampf f\u00fcr die angesprochenen Verbeser Perspektive auf eine grundlegende Ver\u00e4nderung der en Verh\u00e4ltnisse zu f\u00fchren. Dazu ist die \u00dcberf\u00fchrung ken und Konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum unter deontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung atische Planung der Wirtschaft eine Voraussetzung\". ei schl\u00e4gt die SAV kurzum vor, \"f\u00fcr die Einf\u00fchrung chen Demokratie\" einzutreten und die Forderung nach s Kapitalismus mit ihren Reformen zu verbinden. Aktionsschwerpunkt der drei Hamburger SAVgt seit Herbst 2004 auf der Agitation im Schulund ich (Motto: \"Ausbildung statt Ausbeutung\"). n\u00e4r Sozialistische Bund\" (RSB) erkl\u00e4rt zu seinem orgahen Selbstverst\u00e4ndnis: \"Wir gehen davon aus, dass gende \u00c4nderung der Lebensverh\u00e4ltnisse der Sturz der sellschaftsordnung unumg\u00e4nglich ist. (...) Ohne Revontmachtung der Herrschenden ist keine neue GesellAufhebung der Unterdr\u00fcckung m\u00f6glich.\" Zur SozialDeutschland agitiert der RSB auf seiner Internetseite: mpfen gegen Hartz IV und Agenda 2010 (...) Geld ist m\u00fcssen es uns nur holen!\" n Hamburg nur \u00fcber eine Kontaktadresse erreichbar bis auf sporadische Teilnahmen an Demonstrationen in eit kaum auf. Mit Zeitungsannoncen und Flyern warb n ihm initiierte Veranstaltungen: \"Der Widerstand geamkrieg - Lehren f\u00fcr heute?\" sowie \"Gegen Mullahs Besatzung, Terror und sozialer Widerstand im Irak\". nisation des RSB gibt die Zeitung \"AVANTI\" heraus. ische Gruppe (MG) he Gruppe\" war auch im dreizehnten Jahr nach ihrer g im Mai 1991 mit \u00f6ffentlichen Veranstaltungen unter 127","h dabei einer radikal-destruktiven Kritik, die sie als \"Waf- . die MG der \"Arbeiterklasse\" als potentiellem Tr\u00e4ger einer im Herbst 2002 mit ihrer Publikation \"Das Proletariat\" ine ultimative Absage erteilte, wandte sie sich ihr nun im er Montagsdemonstrationen gegen \"Hartz IV\" wieder zu. erschiedentlich mit Propaganda-Material vor Ort pr\u00e4sent, eren und Anh\u00e4nger zu gewinnen. Bezeichnung \"anders-gesehen\" und \"Gruppe Kritik & DisK&D) mischte sich die Hamburger MG in die Auseinanderum \"Hartz IV\" ein. Sie rief zur Teilnahme an Hamburger monstrationen auf und befasste sich mit dem \"Sozialfo\u00fcttel\". Sie f\u00fchrte in diesem Zusammenhang aus, dass tz IV\" demonstriert werden m\u00fcsse, weil mittelfristig jeder Neuregelung betroffen sei. Bei ihrer Agitation monierte rotz leerer Kassen weltweite Milit\u00e4reins\u00e4tze bezahlt weren, \"Prunkbauten der geplanten Hamburger Hafencity\" icht am Geld zu scheitern scheinen, das Taschengeld f\u00fcr bewohner dagegen schon eher gef\u00e4hrdet sei. Sie fasste \"Die Wahrheit ist: Nicht das Geld fehlt, sondern es ist f\u00fcr gung der Menschen offenbar nicht vorgesehen. Und daf\u00fcr Verst\u00e4ndnis haben?\" In einem Wirtschaftssystem, das mut produziere, m\u00fcsse sich etwas ganz Anderes \u00e4ndern ozialsystem. Die MG deutete auch ihre weitergehenden einer revolution\u00e4ren Perspektive an: \"Der Kampf gegen nur ein Anfang. Lasst uns damit beginnen!\" urger MG f\u00f6rderte den ideologischen Zusammenhalt ihrer en haupts\u00e4chlich durch monatlich im Altonaer Werkhof de \u00f6ffentliche \"Diskussionsveranstaltungen des Gegenss\". Dabei wurden vorrangig die Sichtweisen der MG zu olitischen Themen dargelegt. An den Treffen beteiligten ca. 100 Personen, die mehrheitlich seit langem der MG Auch die Referenten waren zumeist langj\u00e4hrige MGe. Zu den auch sonst von der MG praktizierten konspiratitensformen geh\u00f6rte, dass sich die Teilnehmer w\u00e4hrend der ungen nicht namentlich ansprachen.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz","Mitte des Jahres 2004 ein Aufschwung bei erheblichen rechtsextremistischen Szene an. Ausl\u00f6ser daf\u00fcr waren achen zwischen der \"Nationaldemokratischen Partei ds\" (NPD - 7.3) und der \"Deutschen Volksunion\" (DVU mit dem Ziel, Konkurrenzkandidaturen zu vermeiden, sowie chaft insbesondere der NPD und Neonazis ( 4.) zu einer n Zusammenarbeit, der sich mittlerweile auch andere emisten anschlie\u00dfen. Dar\u00fcber hinaus gelang es den emisten, die politischen Schwerpunktthemen Sozialrefor\"Hartz IV\"), EU-Erweiterung und Gefahr durch den Islaolgreich f\u00fcr ihre Propaganda und \u00f6ffentliche Aktionen zu ese Entwicklung f\u00fchrte zu Erfolgen rechtsextremistischer i mehreren Landtagsund Kommunalwahlen, u.a. in Sach- e NPD bei der Landtagswahl im September 9,2% der abStimmen erhielt. durch diese Wahlerfolge ergriff die NPD die Initiative f\u00fcr hritte zur Intensivierung der Zusammenarbeit und rief zur er \"Volksfront von Rechts\" auf ( S. 3, \"Volksfront von Die Umsetzung dieses Modells erfolgte im Bundesgebiet nterschiedlicher Intensit\u00e4t. Gem\u00e4\u00dfigtere rechtsextremistionenzusammenschl\u00fcsse mit weniger aggressiver Zielsetdie \"Republikaner\" (REP - 7.1) und andere Kleinparteisationen und Initiativen, die sich nicht an der \"Volksfront \" beteiligten, verloren dagegen an Bedeutung. sjahr verst\u00e4rkten Rechtsextremisten ihre Bem\u00fchungen, e Jugendliche zu indoktrinieren und anzuwerben. Als s Medium nutzten sie die in der rechtsextremistischen breitete Musik. Neonazistische Kameradschaften, im mistischen Musikhandel oder in der Musikproduktion t\u00e4tiextremisten und auch die NPD traten im Jahr 2004 als er Unterst\u00fctzer einer neuen Kampagne hervor, der Produkerteilung so genannter \"Schulhof CDs\" mit rechtsextremisalten und anziehenden Rhythmen als K\u00f6der f\u00fcr Jugendliextremistische Szene in Hamburg stagnierte 2004 zureits im Vorjahr durch Inaktivit\u00e4t und inhaltliche Armut e Gruppierungen - wie die Landesverb\u00e4nde der REP und","dschaften in Hamburg vertreten, beteiligte sich auch an Demonstrationen, Informationsst\u00e4nden sowie en und erreichte zum Jahresende eine leichte Steigeistenpotentials. Landesverband der REP gab Anfang Januar 2005 g und den \u00dcbertritt eines erheblichen Teils der Mitbekannt. ter Bedeutung f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische n einzelne Protagonisten der Hamburger Szene. Der er Rechtsextremisten umstrittene Neonazi Christian sierte weiterhin bundesweit Demonstrationen ( 4.1 en RIEGER, Rechtsanwalt und langj\u00e4hriger Rechtsexterte seinen Immobilienbesitz u.a. mit dem Ankauf s in Niedersachsen. Einige seiner Objekte werden von ten u.a. zu Schulungsoder Veranstaltungszwecken enburg-Vorpommern verzogene, aber in seinem neomburger Kameradenkreis noch einflussreiche Thomas sich als ein gewichtiger und offensiver Gestalter der ntidee ( im folgenden Abschnitt \"Volksfront von Rechts\" Jahres 2004 kam es zwischen den verschiedensten schen Gruppierungen und Parteien zu Kooperationsging dabei sowohl um Wahlabsprachen als auch um von Kr\u00e4ften des rechtsextremistischen Spektrums. die DVU und die NPD erfolgreich verlaufenen LandBrandenburg und Sachsen am 19.09.04 wird insbe- r NPD die Bildung einer \"Volksfront von Rechts\" proder Wahlerfolge und der derzeitigen Kooperation zwier NPD und neonazistischen Freien Nationalisten kann nz einer einheitlichen rechten Volksfront jedoch nicht 4 ver\u00f6ffentlichten die \"Deutsche Stimme\", Parteiorgan das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" einen gemeinsaeinem \"Marsch der nationalen Einheit zum Tag der 131","egt. Sowohl das Pressefest der NPD als auch der \"Rudolfh\" ( 4.3) in Wunsiedel h\u00e4tten ein gro\u00dfes Mobilisietial gezeigt. Taktisch-strategische Auffassungen unter- r Art sollten zum Wohle des gemeinsamen Ganzen hinteIn dem Aufruf hie\u00df es weiter, NPD-Parteif\u00fchrung und eiungebundene Kr\u00e4fte wollten daher erstmals nach dem en NPD-Verbotsverfahren wieder eine gemeinsame zentraaltung zum 1. Mai durchf\u00fchren. Es sei beabsichtigt, ein olles Fanal f\u00fcr die Zukunft zu setzen. 98 hatte die NPD den \"Nationalen Widerstand\" f\u00fcr die aikundgebung in Leipzig mit einem Motiv eines Wahlplakalf HITLER mobilisiert. Diesmal lehnten sich die Organisato- n dazugeh\u00f6rigen Text an: \"Der 1. Mai ist und bleibt der f\u00fcr alle deutschen Arbeiter der Faust und der Stirn.\" Als rden Udo VOIGT und Holger APFEL f\u00fcr die NPD sowie ETHOFF und Thomas WULFF f\u00fcr die Freien Nationalisten gt. Diese neuerliche Allianz der NPD mit Teilen der Freien en unter dem Begriff \"Nationaler Widerstand\" ( Brosch\u00fcextremismus in Stichworten\", S. 78) wurde bereits am anl\u00e4sslich der Demonstration gegen die WehrmachtsausHamburg deutlich ( 4.). Dort trat Holger APFEL als , Ralph TEGETHOFF nahm abschlie\u00dfend eine \"Heldenehund Thomas WULFF betonte in seiner Rede die Notwener Zusammenarbeit der Freien Kr\u00e4fte mit der NPD (Freie parteiund organisationsunabh\u00e4ngige Rechtsextremisten). e, so WULFF, gemeinsam auf die Stra\u00dfe gehen und die beider Gruppen f\u00fcr ein gemeinsames Ziel nutzen. \u00dcberschrift \"Die Stra\u00dfe frei dem neuen Deutschland\" wurMai-Demonstration in Berlin in der Juni-Ausgabe der \"Deutme\" als Erfolg betrachtet. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung talter hie\u00df es: \"Wir werden auch k\u00fcnftig jede Gelegenheit m mit immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Demonstrationen immer sgenossen davon zu \u00fcberzeugen, da\u00df der Kampf der natioosition f\u00fcr eine nationale und soziale Gemeinschaft die nce ist, um die volksfremden Pl\u00e4ne dieses asozialen Sysrchkreuzen.\" 04 erl\u00e4uterten die f\u00fchrenden Freien Nationalisten Thorsten ph TEGETHOFF und Thomas WULFF in einer \"Erkl\u00e4rung","ei Tage sp\u00e4ter, also unmittelbar nach ihrem zumindest erraschend deutlichen Wahlerfolg in Sachsen, im Indie Bildung einer \"Volksfront von Rechts\" und meinen ebenso wie Kameradschaften und andere Gruppen zum Zweck ( \"Archiv 2004\" - Beitrag \"NPDPartei ?\"). 2004 hatten die Parteivorsitzenden der DVU und der m \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, \"sich bei den Wahlen in Sachsen rg nicht durch gleichzeitige Kandidaturen zu behinkl\u00e4rung empfahlen VOIGT und Dr. Gerhard FREY \"den hlern\", in Brandenburg die DVU und in Sachsen die . Nach dem Erfolg dieser Taktik kam es zu Folgegenen es um die Kooperation bei k\u00fcnftigen Wahlen ging. vereinbart, dass die NPD am 20.02.05 in Schleswig2.05.05 in Nordrhein-Westfalen und bei der Bundesantreten und die DVU dann an der Europawahl 2009 rde. In weiteren Vereinbarungen hie\u00df es, die DVU ei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Bremen in den Folgejahren in Hamburg (2008), Th\u00fcringen und n die Kandidatenlisten sollen Mitglieder der jeweils aufgenommen werden. en d\u00fcrften f\u00fcr die DVU ein schlechtes Gesch\u00e4ft sein. haltlicher \u00dcbereinstimmungen zwischen den Parteien h die neuerliche Einbindung f\u00fchrender Freier Nationanende. So startete zwar im Oktober 2004 absprache- n FREY und VOIGT initiierte Unterschriftenkampagne Mitgliedschaft der T\u00fcrkei, doch auf dem Bundespartei- m 31.10.04 wurden die Grenzen der Belastbarkeit der Nachdem mit Thorsten HEISE ein f\u00fchrender Neonazi in stand der NPD gew\u00e4hlt worden war, wiederholte lehnung gegen\u00fcber Nazismus und Neonazismus und aben damit nichts zu tun.\" VOIGT hingegen \u00e4u\u00dferte, e Nationalsozialismus\" sei zwar tot, aber \"nationalen he es frei, zur NPD zu kommen. ationalisten geh\u00f6rt die DVU allerdings nicht auf Dauer \". Dies verdeutlichte das NPD-Neumitglied Thomas 11.04 in einem Internetbeitrag unter der \u00dcberschrift s zur Volksfront?!\". Laut WULFF sind NPD und DVU 133","mit HEISE und TEGETHOFF durch den Eintritt in die NPD Nationalisten die M\u00f6glichkeit geben, sich mit Ideen und n \"...an den parlamentarischen Arm (NPD) wenden...\" zu iermit verdeutlichte er, was der \u00fcberwiegende Teil der ionalisten denkt: Eine Unterst\u00fctzung der DVU in einem ist kaum vorstellbar. nd die \"Deutsche Partei - Die Freiheitlichen\" (DP - 8.) i diesem B\u00fcndnis bisher keine Rolle und drohen durch die en \u00fcber die \"Volksfront von Rechts\" auf die Verliererstrangen. Noch im Juni hatte die REP-F\u00fchrung anl\u00e4sslich der l erkl\u00e4rt, kein Wahlb\u00fcndnis mit \"ein paar versprengten\" Unruhestiftern von der DP eingehen zu wollen. Doch am wurde in der \"Frankfurter Erkl\u00e4rung\" bekannt gegeben, orsitzenden von REP und DP sowie der \"Deutschen Sozia(DSU) Ende Oktober eine \"engere Zusammenarbeit ihrer ereinbart\" h\u00e4tten. Es sei \u00fcbereinstimmend erkl\u00e4rt worden, Kooperation mit NPD/DVU oder einer nationalen Volksin Frage\" komme. on der DP am Folgetag ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung ch die Zusammenarbeit mit NPD, DVU und der \"nationaront\" nicht ausgeschlossen. Die DP-Funktion\u00e4re zeigten s im Hinblick auf ihre B\u00fcndnispolitik, es kam zu heftigen ontroversen. Widerst\u00e4nde innerhalb der eigenen Reihen und bei der ver- n B\u00fcndnispartei DP bekr\u00e4ftigte die REP-Bundesf\u00fchrung hre Abgrenzungspolitik - insbesondere gegen\u00fcber der NPD. urger Landesverband der REP wich von diesem Kurs ab e am 08.01.05: \"Der LV Hamburg hat sich aufgel\u00f6st, der tand und die Vielzahl der Mitglieder sind geschlossen zur etreten.\" Den Verlust des zuletzt nahezu inaktiven Hamdesverbandes k\u00f6nnte die REP-Bundesf\u00fchrung sicher verdoch k\u00f6nnte hiervon eine Signalwirkung auf andere Lande ausgehen. Bereits am 07.01.05 wurde ein \"Aufruf unRepublikaner zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein\" cht. Unter dem Titel \"Hamburger Signal\" erkl\u00e4rten ehemaoch aktive REP-Funktion\u00e4re aus mehreren Bundesl\u00e4ndern, icht l\u00e4nger bereit, \"den Weg ins selbstgew\u00e4hlte politische","dem ehemaligen REP-Zugpferd Franz SCH\u00d6NHUBER dass dieser durch eine Vereinbarung mit Udo VOIGT mfassenden Meinungsaustausch \u00fcber die Konzentratir\u00e4fte in Deutschland\" die NPD k\u00fcnftig in medienund en Fragen beraten werde ( 7.1). ale mtzahl von 40.700 Personen (2003: 41.500) verrinrechtsextremistische Personenpotential 2004 erneut. um 800 Personen entspricht einem Prozentanteil von amtzahl der erfassten rechtsextremistischen Parteien, Gruppen und sonstigen Personenzusammenschl\u00fcsse 2003: 168) konstant. ebene: Rechtsextremistische Personenpotentiale 53600 51400 50900 49700 48800 45300 45000 41500 40700 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 en Vorjahren ist die r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederentwicklung teil auf die Parteiaustritte bei der DVU ( 7.2) und .1) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die DVU verlor 500 Anh\u00e4nger rf\u00fcgt somit nur noch \u00fcber rund 11.000 Mitglieder. Sie h wie vor die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische gliederbestand der REP verringerte sich ebenfalls um 135","D ma\u00dfgeblich betriebene \"Volksfront von Rechts\" ab. chtsextremistisches Personenpotential 2003 2004 auf Bundesebene eite Rechtsextremisten ich Skinheads 10.000 10.000 3.000 3.800 24.500 23.800 davon REP 8.000 7.500 davon DVU 11.500 11.000 davon NPD 5.000 5.300 echtsextremistische onen 4.600 4.300 42.100 41.900 hrfachmitgliedschaften 600 1.200 otential 41.500 40.700 erheblichen Zuwachs kam es beim neonazistischen Persoal ( 4.). Die Gesamtzahl der Neonazis einschlie\u00dflich l gepr\u00e4gter neonazistischer Skinheads stieg um 800 Per26,7%) auf nunmehr 3.800 (2003: 3.000). F\u00fcr diesen \u00fcrften die zunehmende Kampagnenf\u00e4higkeit zu aktuellen Themen, die h\u00e4ufig ansprechend aufgemachten Interneteine st\u00e4rkere Politisierung von rechtsextremistischen verantwortlich sein. Die Anzahl rechtsextremistischer und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten blieb mit nstant. o\u00dfen rechtsextremistischen Parteien verf\u00fcgen zusammen 00 Mitglieder. Der vorwiegend in Kameradschaften und Kleingruppen organisierten Neonaziund Skinheadszene nschlie\u00dflich aller gewaltbereiter Rechtsextremisten - weramt 13.800 Personen zugerechnet. Daneben existiert eine eiterer sehr unterschiedlicher Organisationen, Einrichtuntiativen ( 8.) mit insgesamt 76 (2003: 69) Gruppierun- n im Berichtsjahr 4.300 Personen angeh\u00f6rten (2003: ach Abzug von Doppelmitgliedschaften ergibt sich eine l von 40.700 Rechtsextremisten.","rg: Rechtsextremistische Personenpotentiale 1200 1200 1060 1000 910 860 640 590 530 70 100 120 120 40 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Hamburg Umland ckg\u00e4ngen kam es im Bereich \"Sonstiger rechtsextreanisationen\" (-18,8%, 8.) sowie bei der DVU m Landesverband der REP (-50%). xtremistisches nenpotential 2003 2004 Hamburg Rechtsextremisten Skinheads 150 140 70 75 335 295 avon REP 40 20 von DVU 200 180 von NPD 95 95 sextremistische 80 65 635 575 hmitgliedschaften 45 45 al 590 530 137","ewaltbereiten Rechtsextremisten ( 5.), zu denen \u00fcberechtsextremistische Skinheads geh\u00f6ren, kam es zu einer Reduktion von 150 auf 140 Personen. onnte die NPD ihren im Vorjahr gewonnenen Zuwachs hat unver\u00e4ndert etwa 95 Mitglieder. Die Anzahl der Neoneonazistischen Skinheads erh\u00f6hte sich von 70 auf 75 extremistische Aktionspotential konzentrierte sich in Hamenigen Kernbereichen, insbesondere in der Neonaziszene NPD. chtsextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t wird der Deliktsbereich der Politisch motivierten Kriminalibundesweit mit einem neuen System nach einheitlichen rfasst. S\u00e4mtliche politisch motivierten Straftaten werden cksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge emistisch motivierte Strafund Gewalttaten basieren voruf fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen en. Bei Gewalttaten sind die meisten Tatverd\u00e4chtigen der mistischen Skinheadszene zuzurechnen. Dabei ist auffaldiesen Taten in der Regel keine Planung zu Grunde liegt, h\u00e4ufig spontan und zum Teil unter Alkoholeinfluss beer Gro\u00dfteil der rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4ter ist ter 30 Jahre alt. g stieg die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten von ) auf 173 (+24,5%). Der Anteil der rechtsextremistischen die fremdenfeindlich oder antisemitisch motiviert waren, echtsextremistischen Gewalttaten waren etwa doppelt so m Vorjahr (Tabelle), ohne jedoch den Stand aus dem zu erreichen. Nach wie vor handelt es sich bei der Mehrchtsextremistischen Straftaten um Propagandadelikte.","ch 11 7,9 27 15,6 12 8,6 22 12,7 116 83,5 124 71,7 esamt 139 100 173 100 ammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2005) Hamburg 2004: Aufteilung der 173 chtsextremistischen Straftaten nach Delikten Sonstige Straftaten: 4 Gewalttaten: 9 e ung und (28%) Propagandadelikte: 111 (65%) er Fallzahlen in Hamburg ist nicht mit besonders spektakul\u00e4ren Straftaten verbunden und im langj\u00e4hrinach 2003 der zweitniedrigste Wert. Diese Zunahme ss die Zahl der Straftaten nicht zwangsl\u00e4ufig mit der sextremisten einhergeht. Sie ist auch abh\u00e4ngig von g rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten, wie u.a. durch n und einer verst\u00e4rkten Auseinandersetzung zwi- d Rechtsextremisten. gendsten Vorf\u00e4lle in Hamburg waren: Brandstiftung an einem von einem T\u00fcrken gepachtewagen in Farmsen. Es konnten vier Tatverd\u00e4chtige aus nalen rechtsextremistischen Skinheadmilieu ermittelt n der U-Bahn zwischen Berne und Farmsen provozierchtsextremistische Skinheads zum Teil unter Alkohol139","rzafrikaner in der S-Bahn zwischen Jungfernstieg und nb\u00fcttel. Dem Versuch, ihn zu schlagen, konnte er sich den Ausstieg an einer Haltestelle entziehen. Die Gruppe em \u00c4u\u00dferen nach der rechten Szene zuzuordnen. 04: Ein afghanischer Jugendlicher wurde in Sasel an einer testelle von zwei Skinheads beleidigt und beraubt. Sie rieusl\u00e4nder raus!\" und \"Sieg Heil!\" und entrissen dem Juhen seine Jacke. Aktivit\u00e4ten der \"Kameradschaft S\u00fcd\" in M\u00fcnchen und der g \"Combat 18 Pinneberg\" im Jahr 2003 wurde die \u00f6ffentussion \u00fcber die m\u00f6gliche Existenz rechtsterroristischer in Deutschland neu entfacht. Gegen Mitglieder der M\u00fcnmeradschaft um ihren Anf\u00fchrer Martin WIESE wird seit .04 wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bzw. R\u00e4dels- t in einer rechtsextremistischen terroristischen Vereiniandelt. Personen aus dem Umfeld wurden mittlerweile u.a. st\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz verurteilt. llen Aktivit\u00e4ten ihrer Gesinnungsgenossen aus Bayern und Holstein stie\u00dfen bei den Hamburger Neonazis auf Ablehdesweit hat es 2004 keine vergleichbaren F\u00e4lle gegeben. Hamburg liegen keine Erkenntnisse vor, die auf eine m\u00f6glihung rechtsterroristischer Bestrebungen in Hamburg und bereich der hiesigen Szene hinweisen. tionistisch orientierte Rechtsextremisten eonazis und neonazistische Skinheads) Begriff \"aktionistisch orientierte Rechtsextremisten\" werische\" Neonazis und neonazistische bzw. neonazistisch e Skinheads zusammengefasst. Die Neonaziszene steht in on des historischen Nationalsozialismus mit seinem Eliteprinzip. Sie strebt die Errichtung eines autorit\u00e4ren F\u00fchrereiner Einheitspartei sowie elit\u00e4ren, v\u00f6lkischen und zentralementen der Machtaus\u00fcbung an. sche Skinheads sind zwar ebenfalls weltanschaulich geden jedoch durch ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur subkulturellen","einer rechtsextremistischen Grundeinstellung, die je- m neonazistischen Spektrum zugerechnet werden k\u00f6n- e anlassbezogene Vermengung dieser Szenen bringt de Seiten: Bei der Organisation von Konzertveranstalrechtsextremistische Skinheads auf die bew\u00e4hrte sstruktur der Neonazis, beispielsweise \u00fcber das Interen. Die Neonazis hingegen nutzen f\u00fcr ihre \u00f6ffentlichDemonstrationen das gro\u00dfe Mobilisierungspotential ene. ungen in Hamburg und Umland neonazistische Skinheads organisieren sich \u00fcberwieukturierten Gruppierungen, die sich auch Freie Kamennen. Diese sind h\u00e4ufig untereinander informell verweise durch pers\u00f6nliche Bekanntschaften und langj\u00e4hh\u00f6rigkeit. Die Angeh\u00f6rigen der Kameradschaftsszene h selbst als \"Freie Nationalisten\", \"Nationale Sozialis- r \"Nationale Widerstand\". xistiert mit dem stark aktionistisch ausgerichteten s um Thomas WULFF\" lediglich ein Personenzusam- r zur \"klassischen\" Neonazi-Szene zu rechnen ist. Die Skinheadszene in Bramfeld\" um Torben KLEBE setzt nd aus neonazistischen Skinheads zusammen. s Wegzuges nach Mecklenburg-Vorpommern hat sich F weitgehend aus seinem Hamburger Kameradenkreis Als Folge dessen konnte der \"Kameradenkreis um F\" seine Position als l\u00e4nder\u00fcbergreifender Vorreiter echtsextremistischen Szene nicht mehr behaupten. utlichen Mitgliederverlust in den letzten Jahren hat er ideologisch gefestigten Aktivisten des \"Kameraden- r 2004 auf ca. 15 Personen leicht erh\u00f6ht. Es ist dan, dass zumindest ein Teil der neuen Anh\u00e4nger \u00fcber genannten \"Widerstandsseiten\" im Internet laufende in Hamburg\" gewonnen werden konnte. Ziel dieser tarteten Aktion ist es, insbesondere Jugendliche f\u00fcr Ambitionen des \"Nationalen Widerstandes\" zu errei141","g als unabh\u00e4ngige Kameradschaft agieren wird. der ma\u00dfgeblich vom \"Kameradenkreis um Thomas rganisierten Demonstration gegen die \"Wehrmachtsaus- n Hamburg am 31.01.04 zeigte sich bereits, dass die enmmenarbeit mit der Bundes-NPD ein gr\u00f6\u00dferes Mobilisietial bewirkt. Im Rahmen der Kampagne gegen die sstellung\" hatte der \"Kameradenkreis\" verst\u00e4rkt das Mittel n Basisarbeit\" eingesetzt und dabei neue Formen der \u00d6fsarbeit entwickelt wie z.B. Flugblattverteilungen in Ver- t Stra\u00dfentheater, Stra\u00dfenmusik oder Mahnwachen. ameradenkreis um Thomas WULFF\" verlor auch das \"Na- d Soziale Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" (NSAN) an aler Bedeutung. Neben Hamburger Neonazis und neonaziskinheads geh\u00f6ren auch Gruppierungen aus Schleswigiedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen dem Die Arbeitsschwerpunkte sind die Organisation und Durch- n Demonstrationen sowie die Mitwirkung an \u00f6ffentlichen ungen des Aktionsb\u00fcndnisses. Koordiniert werden die Akes NSAN vom \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\", dessen Tobias THIESSEN, ein Angeh\u00f6riger des \"Kameradenkreises s WULFF\" ist. Auf den Internetseiten des \"Aktionsb\u00fcros\" emonstrationstermine, Pressemitteilungen und Stellung- u aktuellen Themen und Aktionen der rechtsextremistine ver\u00f6ffentlicht. Au\u00dferdem werden Propagandamittel wie eise Aufkleber und Flugbl\u00e4tter zu unterschiedlichen Theerf\u00fcgung gestellt. Das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" ist chen anderen \"Aktionsb\u00fcros\" vernetzt, die bundesweit eutschem Vorbild entstanden sind. rstandsseiten\" verweisen au\u00dfer auf das \"Aktionsb\u00fcro chland\" auch auf die Internetseiten des \"Freien Infoteleeutschland\" (FIT), des \"Holsteiner Widerstands\" sowie der ppierung \"Arbeitskreis M\u00e4delschar\". Ebenso k\u00f6nnen \u00fcber standsseiten\" die aktuellen Kampagnen des NSAN aufgeen, wie beispielsweise das bereits erw\u00e4hnte Projekt \"Namburg\". Das \"Aktionsb\u00fcro\" verf\u00fcgt au\u00dferdem \u00fcber eine mpagnen-Rubrik, die u.a. auf das aus den Vorjahren weiProjekt \"Ausl\u00e4nderstopp / Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" hinhinzugekommen sind Kampagnen, die Themen aus \u00f6ffent-","ten in Hamburg ist die \"Neonaziund Skinheadszene Die Neonazis und neonazistischen Skinheads um Toren ihr Erscheinungsbild in den letzten Jahren deutlich raten \u00f6ffentlich als \"B\u00fcrgerinitiative Unsere Zukunft\" n \u00f6rtliches Kriegerdenkmal und stellten sich in einer einem Informationsstand im Dezember 2004 den gern als \"Ihre Nachbarn aus der Nationalen Oppositiformationsst\u00e4nden wurde vermehrt Material der NPD die Wahlk\u00e4mpfe vor der Hamburger B\u00fcrgerschaftsder Europawahl unterst\u00fctzt. In Flugbl\u00e4ttern der \"B\u00fcrsere Zukunft\" wurde die Forderung \"Nationaler SoziaENDA 2010! Weg mit Hartz IV! Globalisierung stopSystem schafft neue M\u00f6glichkeiten!\" aufgestellt und zur Globalisierung der \"raumorientierte Nationalstaat\" eser Staat, so die Rechtsextremisten, w\u00fcrde seine Billigerzeugnissen sch\u00fctzen, seinen Arbeitsmarkt remdarbeiter \u00fcberfluten\" lassen und \"die Gelder des r f\u00fcr die Interessen des Staatsvolkes\" einsetzen. \u00f6rige der \"Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld\" einsam mit weiteren Rechtsextremisten aus Nord- s zum August 2000 die Publikation \"Hamburger ten unter diesem Namen auch bei Demonstrationen burger Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres hatte die Gruppe am dem Vereinsgesetz verboten. Eine gegen dieses Ver- e Klage wurde zur\u00fcckgezogen. Damit ist das Verbot r Sturm\" seit dem 06.09.04 unanfechtbar. Christian WORCH, der seit Ende der 70er Jahre zu Neonazis geh\u00f6rt, agiert bewusst als gruppenunabh\u00e4nvist. Er bet\u00e4tigt sich haupts\u00e4chlich als Anmelder und on Demonstrationen des \"Freien Widerstandes\" im desgebiet. Trotz seiner Erfolge bei der juristischen von Veranstaltungen vor dem Bundesverfassungsgeder rechtsextremistischen Szene Hamburgs wenig ckhalt. Der erneuten Ann\u00e4herung der Freien Kr\u00e4fte an WORCH zun\u00e4chst abwartend gegen\u00fcber. In einem im entlichten \"Offenen Brief\" an das NPD-Pr\u00e4sidium, in auf das Fortfallen alter Ausund Abgrenzungsbedie Parteif\u00fchrung reagierte, erkl\u00e4rte er au\u00dferdem, sammenarbeit mit der Partei \"eher punktuelle Z\u00fcge 143","strebungen im Bundesgebiet azistische Personenpotential im gesamten Bundesgebiet wa 3.800 Aktivisten (2003: rund 3.000). Diese Personen wiegend in lokal bzw. regional agierende \"Kameradschafbunden, deren Anzahl bei etwa 160 stagniert. Nicht alle gen verf\u00fcgen \u00fcber einen Organisationsgrad, der einen n Gruppenzusammenhalt erm\u00f6glicht. en Jahren konnten innerhalb der aktionistisch orientierten ne verst\u00e4rkte Vernetzungsbem\u00fchungen festgestellt werurden nach dem Vorbild des bereits 1997 gegr\u00fcndeten n und Sozialen Aktionsb\u00fcndnis\" (NSAN) und dem \"Aktiorddeutschland\" im \u00fcbrigen Bundesgebiet weitere Aktionsund Aktionsb\u00fcros ins Leben gerufen. Diese B\u00fcndnisstruk- n sich jedoch nicht fl\u00e4chendeckend durchgesetzt, so dass eonazistische Szene im Hinblick auf ihre Organisationsforal unterschiedlich darstellt. Weiter fehlte es an Ans\u00e4tzen, ogisch und aktionistisch einheitlich ausgerichtete Netzur aufzubauen. Infolge dessen griffen verschiedene Aktisse, Kameradschaften und Einzelpersonen unterschiedliche litische Themen auf und mobilisierten f\u00fcr entsprechende n, in deren Rahmen zu Demonstrationen und anderen Akufgerufen wurde. Ziel dieser Art der Agitation ist es, b\u00fcrelgruppen durch vorget\u00e4uschte Gemeinsamkeiten anzuAuch 2004 konnte die neonazistische Szene kein einheitliches Gesamtkonzept entwickeln. e bundesweit agierende neonazistische Vereinigung, die ganisatorische Klammer f\u00fcr die rechtsextremistische Szene st die 1979 gegr\u00fcndete \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG). Ihr geh\u00f6ren tglieder an, die zum gro\u00dfen Teil parallel auch in anderen mistischen Organisationen bzw. bei den \"Freien Kameradeingebunden sind. Die HNG konzentriert ihre Aktivit\u00e4ten eelle und materielle Betreuung inhaftierter Gesinnungsge- m sie sowohl w\u00e4hrend als auch nach der Haft in der mistischen Szene zu halten. Die Betreuung geschieht ch durch die Zusendung der monatlich erscheinenden \"Nachrichten der HNG\" (Auflage: 600 Exemplare). Die","r nahezu bedeutungslos, erweist sich aber in ihrer nhaftierten \"Kameraden\" das Bewusstsein zu vermitht begangen zu haben, als erfolgreich. ten beteiligte sich die aktionistisch ausgerichtete Neonazizene Hamburgs an zahlreichen Demonstrationen und n im gesamten Bundesgebiet. Nach wie vor haben hemen eine gro\u00dfe Bedeutung, die ideologische Kernechtsextremismus ber\u00fchren ( Arbeitsfeld Rechtsexologiemerkmale). Neben den letzten Protestdemonstdie neu konzipierte Wanderausstellung \"Verbrechen , Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944\", 2004 in Hamburg zum letzten Mal gezeigt wurde, der von dem Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER ntrale \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" am 21.08.04 im unsiedel zu den herausragenden Ereignissen f\u00fcr die ische Szene. anismus nahm auch nach dem Ende des Irak-Krieges nnerhalb der neonazistischen Kampagnen ein. Die en sich gegen das amerikanische Eingreifen in Krisenatt des \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" \"Ziehen uns n Dritten Weltkrieg?\"), gegen die Machtf\u00fclle der USA e angeblich dominante Rolle der USA in den deutschBeziehungen (Infoblatt des \"Aktionsb\u00fcro NordDein Blut f\u00fcr Amerika?\"). 04 wegen der angek\u00fcndigten Streichung von 10.000 und aus Solidarit\u00e4t mit der zeitgleich streikenden Beochumer Opel-Werkes initiierte Mahnwache vor einem ohaus am Nedderfeld richtete sich nicht nur gegen ngen, sondern auch gegen die Globalisierungspolitik onzerns General Motors\". Das \"Aktionsb\u00fcro Nordrmulierte in einem Internetbeitrag \u00fcber die Aktion von n Freien Nationalisten: \"Wir fordern Nationalisierung rung! Wir brauchen keine ausl\u00e4ndischen Investoren, Neuanfang f\u00fcr Deutschland ohne fremde Machtfaktosrepublikanische Politbonzen, die zu feige sind, um che Interessen zu machen!\" 145","von wirtschaftlichem und politischem Machtstreben domiunden werden. Das Streben nach einer \"Volksgemeinnhaltet sowohl Kapitalismuskritik als auch Ausl\u00e4nderfeind- d Antisemitismus ( Arbeitsfeld Rechtsextremismus - erkmale). sich beispielsweise die vom \"Aktionsb\u00fcro Norddeutscherte Kampagne \"Ausl\u00e4nderstopp / Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" \"Zuwanderungspolitik etablierter Parteien und Politiker\". cht der Rechtsextremisten tragen die in Deutschland lesl\u00e4nder zur weiteren Versch\u00e4rfung der bestehenden soziame bei. einen Proteste gegen soziale Reformen wie \"Hartz IV\" und 010\" nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, agnen gegen das \"System mit seiner multikulturellen Klashaft\" zu forcieren und \"soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle und einen Neuanfang f\u00fcr Deutschland\" zu fordern (InfoAktionsb\u00fcro Norddeutschland\": \"Nur eine 'AGENDA' hat weck: Das System muss weg!\"). Vorjahren richteten sich erneut zahlreiche Protestaktionen ebliche Repressionsma\u00dfnahmen des Staates. Die Rechts- n f\u00fchlten sich in der Aus\u00fcbung ihrer Grundrechte, insbeer Versammlungsund Meinungsfreiheit, behindert. Sie en die beh\u00f6rdlichen Auflagen und Ma\u00dfnahmen w\u00e4hrend staltungen als staatliche \"Willk\u00fcrakte\". Au\u00dferdem warfen dien und dem \"politischen System\" vor, mit linken \"Antizusammenzuarbeiten. s leitet die neonazistische Szene ab, im Rahmen der so \"Anti-Antifa-Arbeit\" ihre eigene \"Feindaufkl\u00e4rung\" zu und pers\u00f6nliche Daten von politischen Gegnern, Medienund Angeh\u00f6rigen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu sammeln. begehrt sind dabei Erkenntnisse \u00fcber Aktivit\u00e4ten von misten. Diese Daten werden teilweise untereinander ausund auch anlassbezogen ver\u00f6ffentlicht mit dem Ziel, den verunsichern. Es gibt im norddeutschen Raum derzeit ne Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass diese - auch konspirativ ernformationen gezielt f\u00fcr \u00dcbergriffe verwendet werden sol-","m \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" initiierten Kampag\"Schandausstellung\" am 31.01.04 in Hamburgter dem Motto \"Reemtsma l\u00fcgt - Wahrheit siegt!\" 1.200 Rechtsextremisten teil. ( \"Archiv 2004\" - zis und NPD demonstrieren gemeinsam gegen die stellung in Hamburg\"). An der Mobilisierung zu der nalen Demonstration in Hamburg seit Kriegsende\" eben den Freien Nationalisten auch die NPD. aus dem \"NSAN\" organisierten unter der Federf\u00fchrung nkreises um Thomas WULFF\" w\u00e4hrend der Zeit der sstellung\" in Hamburg zahlreiche Aktivit\u00e4ten wie Stra\u00dfenmusik und Protestaktionen bei BegleitveranAusstellung. stian WORCH angemeldeten Abschlussdemonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Hamburg am igten sich nur noch etwa 390 Rechtsextremisten ( - Beitrag: \"Abschlussdemonstration gegen die Wehrung mit geringer Resonanz\"). Eine weitere von eldete Demonstration unter dem Tenor \"Musikfreiheit eiheit\" am 04.09.04 in Hamburg-Winterhude hatte u\u00dferst geringe Resonanz ( 6.). den Vorjahren rief das von WULFF initiierte \"EhrenkoTag der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht) dazu er Ehre\" Gr\u00e4ber und Gedenksteine der deutschen Geweiten Weltkrieges zu reinigen. Das \"Aktionsb\u00fcro d\" ver\u00f6ffentlichte im Internet anschlie\u00dfend eine Doeser in Hamburg und einigen anderen St\u00e4dten durchndienste\" mit Berichten und Fotos. che Szene begeht den Volkstrauertag als so genanndenktag\". Der ma\u00dfgeblich von WORCH initiierte Halbe\" mobilisierte bundesweit f\u00fcr eine \"Heldengeng\" am 13.11.04 auf dem Soldatenfriedhof in Halbe Ca. 1.600 Rechtsextremisten folgten dem Aufruf zum rmarsch unter dem Motto \"Ruhm und Ehre dem deutdaten!\". Aus dem Gro\u00dfraum Hamburg waren ca. 50 gereist, unter ihnen auch WULFF, der jedoch keine 147","en. echtsextremistischen Versammlungen mit bundesweiter geh\u00f6rten auch in diesem Jahr die Kundgebungen zum 1. rlin und Leipzig. In Berlin-Lichtenberg demonstrierten in chlossenheit 2.300 NPD-Anh\u00e4nger und Freie Nationalisten Motto \"Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn\". onsb\u00fcro Norddeutschland\" zog in einem Internetbeitrag Res\u00fcmee: \"Die gemeinsame Vorbereitung und Durchf\u00fch1. Mai-Demonstration durch NPD-F\u00fchrung und freie Natihat sich als richtig und konstruktiv erwiesen und wurde eiten Basis der Aktivisten eindrucksvoll unterst\u00fctzt.\" WORCH organisierten, von Teilen der Freien Nationalisten erdemonstration\" bezeichneten, Kundgebung in Leipzig Motto \"Deutsch bleibt das Land - F\u00fcr Volksgemeinschaft staat\" nahmen lediglich 900 Aktivisten teil ( \"Archiv eitrag: \"'Volksfront von rechts': NPD und Neonazis de- n gemeinsam in Berlin\"). nkveranstaltung zum 17. Todestag des HITLERers Rudolf He\u00df war auch 2004 wieder eines der zentralen des rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehens. bereits Monate vorher bundesweit mobilisiert worden war, ten sich am 21.08.04 im oberfr\u00e4nkischen Wunsiedel etwa htsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie chen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. An dem Gedenkmarsch beteivor allem \"Freie Kameradschaften\" und NPD-Anh\u00e4nger. Demonstranten befanden sich auch zahlreiche Delegatioelen Teilen Europas, wie beispielsweise aus den Niederlan- , der Slowakei, D\u00e4nemark, \u00d6sterreich, der Schweiz, BelRussland. Neben dem Hamburger Rechtsanwalt RIEGER, die Veranstaltung angemeldet hatte, hielt auch der NPD- e VOIGT eine Ansprache. In die Organisation des Gehes waren - wie bereits in den beiden Vorjahren - Persodem Hamburger \"Kameradenkreis um Thomas WULFF\" h eingebunden. Zwar wurde die Teilnehmerzahl mit 7.000 \u00fcbertrieben dargestellt. Das \u00e4nderte jedoch nichts an der durch die Organisatoren, dass der Marsch durch Wunsiechen ein erfolgreiches, fest eingeplantes und zentrales is der neonazistischen Szene sei.","nden diese Skinheads in szenetypischen Symbolen, eigenen Musikformen, Konzerten und durch Skinhead\u00dcber diese unterschiedlichen Ausdrucksformen, insbeindung mit Musik, werden rechtsextremistische Inhalefragmente vermittelt, die dazu beitragen, dass sich in bereiten Milieu der Skinhead-Szene eine diffuse ische Grundeinstellung bildet ( Arbeitsfeld Rechtsdeologiemerkmale). s nur lose strukturierte Skinhead-Szene stellt ein rutierungsund Mobilisierungspotential f\u00fcr den orgasextremismus dar, insbesondere f\u00fcr Neonazis, die nde Kraft eines \"Nationalen Widerstandes\" verstemistisch beeinflussten Skinheads sind im Vergleich zistischen Skinheads an einer kontinuierlichen politiwenig bis gar nicht interessiert. F\u00fcr sie stehen Spa\u00df ebnisse im Vordergrund. Doch angestiftet durch Konktexten voller Gewalt und Hass gegen andere Mensich antisemitische und fremdenfeindliche Einstellungt die st\u00e4ndige Gefahr von spontanen, h\u00e4ufig auch nfluss begangenen, Gewalthandlungen. nahm die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads en gewaltbereiten Rechtsextremisten in Hamburg Das Spektrum umfasste etwa 140 (2003: 150) gr\u00f6\u00dfte Gruppe ist mit ca. 110 Personen die der ischen Skinheads. Bei weiteren ca. 30 Rechtsextrees sich um Einzelpersonen, die durch entsprechend ftaten auff\u00e4llig wurden, nicht zur Skinhead-Szene uch nicht \u00fcber Kontakte zu anderen rechtsextremisti- n verf\u00fcgen. hwerpunkte der Skinhead-Szenen liegen nach wie vor ieten Hamburgs. Von dort gibt es umfangreiche Konad-Cliquen in den jeweiligen Umlandgemeinden. 149","von kostenlosen Musik-CDs als Werbetr\u00e4ger, versuchten NPD als auch Freie Nationalisten neue Anh\u00e4nger unter en und Heranwachsenden zu gewinnen. Musikproduzen- s und Konzertveranstalter fahren bei der Verbreitung mistischer Musik zunehmend zweigleisig: Einerseits wird egale CDs offensiv zu verbreiten und Konzerte gegen\u00fcber ngsbeh\u00f6rden anzuzeigen, andererseits werden Konzerte zu en Teil nach wie vor konspirativ organisiert, strafrechtlich Musikst\u00fccke produziert und insbesondere \u00fcber das Internet dische Vertriebsstrukturen verbreitet. Bei diesen ist der frechtlich relevanter Titel weitaus h\u00f6her. W\u00e4hrend diese re zur Radikalisierung und Steigerung der GewaltbereitSzene beitragen, bergen die gem\u00e4\u00dfigteren Musikst\u00fccke iche Gef\u00e4hrdung im Hinblick auf die Anwerbung von Ju- . Mit ihnen wird versucht, politisch unbedarfte Jugendliterschwellig vorhandenen v\u00f6lkischen und nationalistischen agmenten zu politisieren, um sie langfristig f\u00fcr die \"Natiogung\" zu gewinnen ( Arbeitsfeld Rechtsextremismus - erkmale). s Jahres 2004 wurden die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden genannte \"Projekt Schulhof\" aufmerksam. Im Internetforechtsextremistischen US-amerikanischen Versandhandels utschund englischsprachige Aufrufe zur Beteiligung an kt festgestellt. Die Initiatoren gaben als Zielvorstellung echtsextremistische Musik wieder einmal in den Mittelscher Diskussionen zu stellen und ideologisch nicht gefesendlichen die M\u00f6glichkeit zu geben, sich mit dieser Musik zieren. Der Sampler solle in gro\u00dfer St\u00fcckzahl hergestellt ondere vor Schulen kostenlos verteilt werden. \u00dcber die -CD solle den Jugendlichen neben Adressen von Versandch Kontaktm\u00f6glichkeiten zu rechtsextremistischen Organiihrer \u00f6rtlichen Umgebung \u00fcbermittelt werden ( \"Archiv essemitteilung der Hamburger Innenbeh\u00f6rde: \"Innenbeh\u00f6ror neuer CD mit rechtsextremistischer Musik\"). erung des Projektes erfolgte durch Spenden von rechtschen Gruppierungen und Versandh\u00e4ndlern. Einige Bands h Lieder kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt haben. Obwohl er der CD diese von mehreren Rechtsanw\u00e4lten auf ihre che Relevanz pr\u00fcfen lie\u00dfen, konnte die geplante Verteilung","ntwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre ner eigenverantwortlichen und gemeinschaftsf\u00e4higen chwer zu gef\u00e4hrden. Trotz dieses Beschlusses wurde ise in leicht abge\u00e4nderter Form - im September \u00fcber ing-Service\" im Internet zum Download angeboten. punkt der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber das \"Projekt igte die NPD im Internet die Verteilung einer \"Schul- m \"Tag der Sachsen\" in D\u00f6beln am 03.09.04 an. Die de gezielt im Wahlkampf zur Landtagswahl am ngesetzt. Ein Teil der Auflage wurde am 07.09.04 auf Amtsgerichts Riesa beschlagnahmt. Dieser Beschluss schwerde der NPD vom Landgericht Dresden aufgelichen Exemplare wurden im Wahlkampf verteilt. Die nthielt ausschlie\u00dflich Lieder deutscher Gruppen, w\u00e4hkt Schulhof\"-CD auch St\u00fccke ausl\u00e4ndischer InterpreAm 14.11.04 k\u00fcndigte die NPD im Internet f\u00fcr den eine neue Gratis-CD und deren bundesweite Vertei- D drohte juristische Schritte gegen die Sicherheitsbe- s gegen die Verteilung der CD vorgegangen werden Jugendlichen den abschlie\u00dfenden Hinweis: \"Wem auf abgenommen wurde, der bekommt sie von der NPDostenlos zugeschickt.\" rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, insbeinheadkonzerten, ist nach wie vor aus mehreren Geehr hoch. Sie dienen der Rekrutierung von Jugendliber auch einen nicht unerheblichen finanziellen Faktor durch die Eintrittsgelder, sondern auch durch den Veroder rechtsextremistischen Bekleidungsst\u00fccken am zerte werden teilweise betr\u00e4chtliche Summen umgeen H\u00e4ndlern und Organisatoren d\u00fcrfte das wirtschaft\u00fcberwiegen. PD stellt der Handel mit rechtsextremistischer Musik nisation von Musikveranstaltungen mittlerweile ein dbein dar. Erneut wurde die bundesweit gr\u00f6\u00dfte Verer Art von der NPD organisiert. An dem \"Deutsche est\" in M\u00fccka/Sachsen nahmen am 07.08.04 laut ca. 4.000 Besucher teil, die NPD selbst sprach von F\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Besucher waren die Redebei151","ngsfreiheit\" mit dem Auftritt von vier Bands durch. Der n zwei NPD-Landtagsabgeordneten mit ihren kurzen Gru\u00dfgab der Veranstaltung mit ca. 800 Teilnehmern den Cha- r politischen Saalveranstaltung. Die Polizei leitete 19 Ererfahren wegen des Verdachts des Verwendens von en verfassungswidriger Organisationen ein. .04 fand in Boizenburg/MV ein Skinheadkonzert mit ca. hern statt. Als \"Verhandlungsf\u00fchrer\" gegen\u00fcber der Polizei an WORCH auf. Einige Stunden vor Konzertbeginn wurde der Band \"Oidoxie\" im Hamburger Freihafen \u00fcberpr\u00fcft. ellte zahlreiche rechtsextremistische CDs sowie szenetypiungsst\u00fccke, u.a. mit \"Combat 18\"-Aufdrucken, sicher. Die te ein Ermittlungsverfahren ein. Der Bandleader gab an, er ner Geburtstagsfeier nach Geesthacht - 25 Kilometer von entfernt (\"Archiv 2004\" - Beitrag: \"Zoll stellt in Hamsextremistische CDs und Szenekleidung sicher\"). Wie mehreren anderen Demonstrationen setzte WORCH die he Begleitung einer Demonstration am 04.09.04 in Ham- h die Band \"Oidoxie\" auf juristischem Wege durch. Die ung unter dem Motto \"Musikfreiheit ist Meinungsfreiheit\" ORCH jedoch ein Misserfolg, da statt der von ihm angegebis 500 Teilnehmer nur knapp 150 Personen teilnahmen v 2004\" - Beitrag: \"WORCH-Demo ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz tsextremistischen Szene\") g fanden im Jahr 2004 zwei Skinheadkonzerte statt. Am spielten auf einer \"Geburtstagsfeier\" in Hamburg-Bramfeld \"Einherjar\" und \"Schall und Rauch\" vor ca. 100 Teilnehfalls 100 Teilnehmer nahmen an der \"Geburtstagsfeier mit \" einer Person aus dem Umfeld der \"Neonaziund Skinin Bramfeld\" um KLEBE am 18.09.04 in Hamburg-Hamm Geburtstagskind\" hatte der Polizei gegen\u00fcber die Veranhne Nennung des genauen Ortes angegeben und kundgees eine Kopie des Schreibens \"rein vorsorglich\" an das Verwaltungsgericht schicke. Am 15.09.04 hatte das burg die Aufl\u00f6sung eines ebenfalls als \"Geburtstagsfeier\" rten Konzertes am 03.02.2001 endg\u00fcltig f\u00fcr rechtswidrig die Berufung nicht zugelassen.","Streitigkeiten und und kennzeichneon der von Rolf \u00fchrten rechtsextMitglieder: ca. 7.500 artei \"Die RepubBundessitz: Berlin und f\u00fchrten im Vorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER inem erheblichen ust. Landesverband Hamburg Mitglieder: 20 nsbesondere die Vorsitzender: Thomas NISSEN vom Bundesvoren Abgrenzungser der NPD und der DVU im Mittelpunkt. Als Folge Streits traten zahlreiche Mitglieder aus der Partei aus e politische Arbeit zum Teil in anderen rechtsextremisrungen fort. Andere Parteiangeh\u00f6rige beteiligten sich echtsextremistischen Wahlb\u00fcndnissen. \"aktiven\" REP-Mitglieder versuchten, die Bundesf\u00fchKurswechsel in der Abgrenzungspolitik zu bewegen. h Forderungen nach einer Kooperation mit der NPD. nder interner Proteste hielt der Bundesvorstand an gefassten Abgrenzungsbeschluss - insbesondere ge- D - fest. Zuwiderhandlungen wurden durch Amtsentrteiausschluss sanktioniert. es Konflikts um die Abgrenzungspolitik bildeten die \u00e4nde in Berlin und Sachsen. Aufgrund der Mitwiriedern des Landesverbandes Sachsen im \"Nationalen en\" (NBD) distanzierte sich der Bundesvorstand der von diesem Zusammenschluss und warnte vor einer iesem als \"Tarnorganisation der NPD\" bezeichneten Der Landesverband Berlin sprach sich gegen die Ab- k der Bundesf\u00fchrung aus und empfahl, bei der Landndenburg am 19.09.04 die DVU zu w\u00e4hlen. n Landesverb\u00e4nden der REP kam es zu vereinzelten n den Abgrenzungsbeschluss der Bundesf\u00fchrung. Um Zuspitzung der Konflikte entgegenzuwirken, versuchte ung, ihren Mitgliedern geeignete B\u00fcndnispartner zu n der so genannten \"Frankfurter Erkl\u00e4rung\" gab die 153","uent ab. Sie erkl\u00e4rte, es werde unter ihrer Leitung keine an einer aus NPD, DVU und militanten Neonazis besteraunen Volksfront\" geben. Unvereinbarkeit best\u00fcnde inszur NPD, die f\u00fcr \"Umsturz und Revolution\" stehe. lten der Bundespartei an ihrer Abgrenzungspolitik fand auf 27./28.11.04 in Veitsh\u00f6chheim/Bayern durchgef\u00fchrten eitag die Mehrheit der Mitglieder. Der Bundesvorsitzende R wurde mit der bisher geringsten Zustimmung in seinem igt. Die Mehrheit der rund 250 teilnehmenden Delegierten h gegen einen grundlegenden Kurswechsel der Partei aus. ntsprechenden Resolution wurde allerdings die DVU als Kooperationsund B\u00fcndnispartner nicht ausdr\u00fccklich abgeerpunkt der Aktivit\u00e4ten bezog sich auf die Teilnahme an awahl am 13.06.04. Mit der j\u00e4hrlichen \"Politischen A- och\"-Veranstaltung in Geisenhausen er\u00f6ffnete die Partei 00 Teilnehmern (2003: etwa 500) ihren Wahlkampf. Mit enkandidatin Ursula WINKELSETT (NRW) pr\u00e4sentierten EP erneut als Protestpartei zur \"Abstrafung der Altparteidie Parteizeitung auch f\u00fcr Nichtmitglieder attraktiver zu erhielt sie den neuen Titel \"Zeit f\u00fcr Protest ! Die Zeitung e B\u00fcrger\". der Stimmen konnten die REP gegen\u00fcber den letzten Eu- n (1999: 1,7 %) ein unwesentlich besseres Ergebnis errei- h bei gleichzeitig stattfindenden Kommunalund Landerzielten die REP vereinzelt Stimmenerfolge. n Wahlergebnis kam es in Zusammenarbeit mit Vertretern chtsextremistischer Parteien in Chemnitz, wo ein unter n der REP kandidierendes B\u00fcndnis aus Mitgliedern der und DP bei den Kommunalwahlen 10,3 % der Stimmen onsthemen standen in erster Linie im Zusammenhang mit awahlkampf der Partei. Neben Forderungen nach einem er Vaterl\u00e4nder\" wurde gegen die mit einer \"Mafiabande\" e und als \"Abzocker\" bezeichnete EU agitiert und diese als der \"nationalen Identit\u00e4t\" dargestellt. Mit fremdenfeindgten Aussagen wandten sich die REP gegen einen EU-","en am 29.02.04. Die Hamburger REP-Mitglieder er\u00e4ssliches rechtskonservatives \"Korrektiv zum etablier- n Wahlen antreten zu wollen. Nachdem das BundesHamburgern die angeforderte Wahlkampfunterst\u00fcthatte, verzichtete der Landesverband auf eine Teilrstand wurde vorgeworfen, den Zusammenbruch der Nordund Mitteldeutschland\" und damit deren Weg in edeutungslosigkeit vorangetrieben zu haben. n Versuchen Hamburger REP-Mitglieder, den LandesGespr\u00e4chsrunden und Internetpr\u00e4senz aufrecht zu n Aktivit\u00e4ten in der zweiten Jahresh\u00e4lfte fast vollliegen. Der Landesvorsitzende Thomas NISSEN k\u00fcn004 eine baldige Aufl\u00f6sung des Landesverbandes an. ar, dass sich verbliebene Hamburger Mitglieder andemistischen Organisationen oder Parteien anschlie\u00dfen 2005 gab der Hamburger Landesverband seine Aufl\u00f6\u00dcbertritt einer deutlichen Mehrheit der Mitglieder zur he Volksunion (DVU) eiteren R\u00fcckgangs erzahl bleibt die sunion\" (DVU) die te rechtsextremisDeutschlands. Ihre Mitglieder: 11.000 ische Orientierung Bundessitz: M\u00fcnchen hrem inoffiziellen Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY der \"Nationalhe WochenzeiLandesverband Hamburg flage ca. 41.000) Mitglieder: 180 g\u00e4ngig lassen sich Vorsitzender: Archibald FELSCH t vorwiegend natiremdenfeindlichen, antisemitischen und revisionisti- n finden. 155","eien am 13.06.04 bei Europa-, Landtagsund Kommunal- i denen Erfolge \u00fcberall dort erzielt wurden, wo die NPD VU nicht im gegenseitigen Konkurrenzkampf angetreten en die Parteivorsitzenden Ende Juni 2004 zusammen, um mmen \u00fcber Wahlabsprachen zu schlie\u00dfen. Dabei wurde bei den Landtagswahlen am 19.09.04 in Brandenburg en nicht gegeneinander anzutreten. In der Folge zog die reich in den s\u00e4chsischen Landtag ein. Die DVU konnte mit 003 Zweitstimmen) ihr Wahlergebnis in Brandenburg von %) leicht steigern und kam mit sechs Abgeordneten n den Landtag. F\u00fcr die Wahlkampfparolen der DVU wurogans wie \"Deutsche Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\", Ausl\u00e4nder raus\" und \"Schnauze voll? Diesmal DVU\" veron ihren Wahlerfolgen trafen sich die Vorsitzenden von NPD Ende Oktober auf dem NPD-Bundesparteitag in Leinegen erneut, um das weitere gemeinsame Vorgehen zu beschlossen ein Abkommen zur Vermeidung konkurriehlkandidaturen. Pressekonferenz am 31.10.04 erkl\u00e4rte Dr. FREY, beide eien sich in ihren Grundzielen einig. Vorhandene Unter- r beiden Parteien interessierten ihn nicht, es gehe um wei- e bei k\u00fcnftigen Wahlen. Dr. FREY sprach von einem ichen Abstand vom Nazismus und Neonazismus\". Dabei ich im Hinblick auf die Eintritte diverser Neonazis in die Zusammenhang mit der Bildung einer \"Volksfront von ff\u00e4llig uninteressiert. Ideologische Differenzen, pers\u00f6nliche mit unterschiedlichen Interessen und Ansichten von F\u00fchFunktion\u00e4ren der beiden rechtsextremistischen Parteien rmutlich erst dann wieder deutlich zu Tage treten, wenn sbleiben. F\u00fcr kommende Landtagswahlen und zur Bundes- m Jahr 2006 bis hin zur Europawahl 2009 wurden Abgetroffen, welche der beiden Parteien an den jeweiligen lnimmt. Danach soll die DVU bei mehreren Landtagswah- r Europawahl antreten, auf eine Kandidatur u.a. zur Bunhl jedoch zugunsten der NPD verzichten ( 1, Abschnitt t von Rechts\").","er NPD ist in der DVU nicht unumstritten. In einigen en gibt es dazu auch kritische Stimmen. Landesverband der DVU verf\u00fcgt noch \u00fcber etwa 180 03: 200) und ist damit - wie auch auf Bundesebene - \u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Hamburg. Zur gerschaftswahl im Februar 2004 trat der Landesvernicht an. Allerdings kandidierten zwei DVU-Mitglieder f\u00fcr die gleichzeitig stattfindenden BezirksversammHamburg. Eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit Hamburg bislang jedoch nicht statt. licher und personeller Defizite erzielte die Hamburger keinerlei Au\u00dfenwirkung. ldemokratische Partei Deutschlands (NPD) die NPD-F\u00fchrung arken MitgliederJahr 2003 von 00 stieg die Zahl am Ende des JahMitglieder: 5.300 er auf 5.300 an. Bundessitz: Berlin Jahr ihres BesteVorsitzender: Udo VOIGT der NPD erstmals 0er Jahre wieder, Landesverband Hamburg g einzuziehen. Die Mitglieder: 95 h nach dem Erfolg Vorsitzender: Ulrich HARDER nter ihrem VorsitIGT auf dem Weg en Reichstag\". Mitentscheidend f\u00fcr den Aufschwung stehenden rechtsextremistischen Partei in Deutschma\u00dfgeblich von der NPD-Spitze initiierte Debatte \u00fcber von Rechts\" und insbesondere die in diesem Zusamfenen Wahlabsprachen mit der DVU ( 1. Abschnitt Rechts\"). edung ihres \"Drei-S\u00e4ulen-Konzeptes\" (\"Massenmobilicht um die Stra\u00dfe\", \"Programmatik - Schlacht um die Wahlteilnahme - Schlacht um die W\u00e4hler\") im Herbst 157","mit hoher Arbeitslosigkeit und Diskussionen \u00fcber Reform- e \"Agenda 2010\" und \"Hartz IV\" zugute. Erste Erfolge im 004 erzielte die NPD am 13.06.04: Zeitgleich fanden die l, die Landtagswahl in Th\u00fcringen sowie Kommunalwahlen , im Saarland und MecklenburgVorpommern statt. Alle deten aus Sicht der NPD erfolgreich. Bei der Europawahl ihr Stimmenergebnis im Vergleich zum Jahr 1999 von uf 241.678 mehr als verdoppeln und erreichte damit 0,9 hlerstimmen. Ihren Wahlkampf stellte die Partei unter das sl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung statt Integration - NEIN zur Islamisieum EU-Beitritt der T\u00fcrkei!\" Da bei der Europawahl ebenso r Bundestagswahl f\u00fcr die Teilhabe an der staatlichen Parierung 0,5 % der Stimmen ausreichen, hatte die Partei ihr rreicht. Ohne dieses Ergebnis w\u00e4re die NPD bei der Finaniterer Wahlk\u00e4mpfe im Jahr 2004 in erhebliche Schwierigaten. Mit 1,5 % der W\u00e4hlerstimmen wurde das Teilziel nanzierung\" auch bei der Wahl in Th\u00fcringen realisiert (Bei ahlen reicht ein Prozent der abgegebenen Stimmen aus, inanzierung zu erhalten). Im Saarland bekam die Partei 10 n Sachsen insgesamt 42 Mandate bei den Kommunalwahwichtiger d\u00fcrfte der Erfolg des \"Nationalen B\u00fcndnis DresMit einem Ergebnis von 4,0 % der Stimmen konnte das D dominierte B\u00fcndnis mit drei Abgeordneten in den Stadten, unter ihnen der stellvertretende Bundesvorsitzende EL und der ehemalige Kreisvorsitzende der Republikaner. nd war das Wahlergebnis der NPD bei der Landtagswahl d. Nachdem sie zuletzt im Jahr 1990 mit m\u00e4\u00dfigem Erfolg war, kam sie am 05.09.04 auf ein Ergebnis von 4,0 % stimmen. VOIGT \u00e4u\u00dferte in einer ersten Stellungnahme, artei nach diesem Ergebnis in einem westdeutschen BunSachsen besser abschneiden werde als die SPD und mit istelligen Ergebnis in den Landtag von Dresden einziehen s Ende der \"betr\u00fcgerischen 'Sozialreform' Hartz IV\" sei der W\u00e4hler, der die \"Schnauze voll\" von \"Multikulti\" und u habe, k\u00f6nne wieder auf eine nationale Erneuerung ds hoffen. Die NPD profitierte im Saarland von der extrem Wahlbeteiligung von nur 55,5 %.","eim NPD-Pressefest am 07.08.04 in M\u00fccka unter mit Sachsen eine Zukunft hat - NPD in den Landtag\" rkung. Dazu trugen offenbar ein Skinheadkonzert wie w\u00e4hleroffensive mit der Verteilung einer kostenlosen bei ( 6. Skinhead-Musik und -Vertriebe). e auf B\u00fcrgern\u00e4he, beteiligte sich im Wahlkampf an n die Sozialreformen und profitierte hierbei von ihrer nigen Kommunalparlamenten. Auf Demonstrationen kampf hingegen verzichtet. Holger APFEL, jetzt Fraker im s\u00e4chsischen Landtag, machte aus seiner neonaellung w\u00e4hrend des NPD-Pressefestes, das von mehRechtsextremen besucht wurde, keinen Hehl. Einer der \"Deutsche Stimme\" vom September 2004 zufolseiner Rede auf die \"bizarre politische Situation in in. Die Publikation gibt einige Redeinhalte wie folgt m\u00f6glichen Randgruppen und Irrlichter w\u00fcrden gef\u00f6res vielen Millionen Arbeitslosen zusehends an den Geld f\u00fcr deutsche Familien fehle an allen Ecken und Ausl\u00e4nder sei aber komischerweise stets da. Lesben en\u00f6ssen Privilegien, w\u00e4hrend normale Deutsche immer kungen hinnehmen m\u00fcssten. ... Ob Dekadenz, Vetturbokapitalistisches Elend - all dies m\u00fcsse an der werden.\" VOIGT verfasste einen Spendenaufruf f\u00fcr unter dem Motto \"M\u00f6ge ein politisches Erdbeben die \u00fcttern!\" und meinte, zwischen den \"etablierten\" Pareine Unterschiede mehr. \"Sie alle stehen f\u00fcr die Glof\u00fcr eine multikulturelle Gesellschaft. Ihre Politik verArbeitspl\u00e4tze und richtet sich gegen unser Volk.\" eter der NPD machten im Laufe des Jahres in Interehl daraus, dass sie das politische System in Deutschen wollen. VOIGT \u00e4u\u00dferte gegen\u00fcber der \"Jungen 3.09.04: \"Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwiVolk vor f\u00fcnfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat. sichtlich auch \u00fcber die Wahlurne. Nach 1945 sind in wei Vasallenstaaten entstanden, die DDR in Mittel- d die BRD im Westen. Erst wenn beide Vasallenstaaden sind, k\u00f6nnen die Deutschen sich in Selbstbestimenen Staat schaffen, in dem sie frei leben k\u00f6nnen.\" 159","t.\" Nach dem Interview und einer von der Berliner Staatsft angek\u00fcndigten rechtlichen Pr\u00fcfung legte VOIGT in einer eldung am 27.09.04 nach und erkl\u00e4rte, er warte auf die achsen-Wahl angek\u00fcndigte politische Auseinandersetzung rderungen der NPD und sei gespannt, ob dies live im Fernwie gewohnt \u00fcber Staatsanw\u00e4lte und Gerichte gesche\"So oder so wird man weder den Untergang des liberalkaen Systems der BRD aufhalten k\u00f6nnen noch eine Bewe- n Zeit gekommen ist.\" Interview der \"National-Zeitung\" wurde APFEL am zu seinen Erfahrungen mit den Medien und Vertretern aneien am Wahlabend des 19.09.04 befragt. Ebenso wie m auch er kein Blatt vor den Mund: \"Von angenehm kann nicht reden, wenn man mit Vertretern von Sozialraubm\u00f6rder-Parteien an einem Tisch steht. Der abgrundtiefe ass stand den Etablierten ins Gesicht geschrieben. Aller- n sie ja dann die zuk\u00fcnftige Entwicklung in den Parlamenggenommen: Die Nationalen kommen, die anderen machen ngeklemmtem Schweif vom Acker.\" VOIGT eingeschlagene aktionistische Kurs der NPD und die ng einer \"Volksfront von Rechts\" wurden auf dem Bun- g Ende Oktober im th\u00fcringischen Leinefelde eindrucksvoll VOIGT wurde mit 158 von 182 Stimmen als Bundesvorsitdergew\u00e4hlt. Das \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" von 1997, in dem ampf\" noch \"Schlacht\" hie\u00df, wurde um eine vierte S\u00e4ule f um den organisierten Willen\" erg\u00e4nzt, womit der Parteiksfrontstrategie des Pr\u00e4sidiums billigte. Laut VOIGT gipfelt mpf in der Erkenntnis, \"dass organisierter Wille Macht beese Strategie sei mit den Gespr\u00e4chen mit der DVU und Kr\u00e4ften verfolgt worden. Bereits der Bundeswahlkongress m 07.02.98 in Passau stand unter dem Motto \"Organisieredeutet Macht\". Damals verscherzte sich die Parteispitze mung von f\u00fchrenden Vertretern der Freien Kr\u00e4fte, als Partei als \"Speerspitze des Nationalen Widerstandes\" e. Als probates Mittel zur Durchsetzung des Kampfes um und den organisierten Willen propagierte VOIGT auf seiner ede \"Die Wortergreifungsstrategie im nationalen Befrei\". VOIGT forderte auf: \"Gehen wir auf andere zu, machen","Propaganda als auch bei \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten im Kampfes um die Stra\u00dfe\" setzte die NPD im Jahr 2004 aktuelle soziale Themen. Der Landesverband Niederseine im Vorjahr begonnene Kampagne \"Heimreise ung - denn deutsche Kinder braucht das Land!\" fort. Rahmen der Kampagne am 28.02.04 in Osnabr\u00fcck Demonstration berichtete die \"Deutsche Stimme\" tto \"Dem Volkstod entgegentreten\". Auf der Abung forderte der NPD-Generalsekret\u00e4r alle Deutschen die Erhaltung ihres Volkstums zu k\u00e4mpfen\". In Ludam 31.07.04 gegen die Teilschlie\u00dfung des \u00f6rtlichen und in Bochum am 19.10.04 unter dem Motto \"Das das Kapital kassiert. Solidarit\u00e4t mit der Opelmonstriert. Die gr\u00f6\u00dfte Demonstration des Jahres war e Maikundgebung in Berlin ( 1. Abschnitt \"Volkss\"). ch wie vor um Kontakte zu anderen rechtsextremistiin Europa bem\u00fcht. So besuchte VOIGT am 17.11.04 der Enkeltochter des italienischen \"Duce\" (Benito 883-1945, Begr\u00fcnder und F\u00fchrer des italienischen s Europaparlament in Stra\u00dfburg. Am 19.11.04 nahm er einer hochrangigen NPD-Delegation am so genannenmarsch\" zu Ehren des spanischen Generals FRANGeneral und Politiker; F\u00fchrer der Nationalisten im gerkrieg und Staatschef von Spanien von 1939 bis d teil. Anschlie\u00dfend unterzeichnete er mit dem Vorsitange\" einen Kooperationsvertrag. Landesverband hatte Ende des Jahres nach wie vor der. Trotz des bereits im Jahr 2003 festgestellten ehr Au\u00dfendarstellung und einer sich abzeichnenden \u00fcber Anh\u00e4ngern der Neonaziund Skinheadszene mburger NPD bis zu diesem Zeitpunkt kaum vom AufBundespartei profitieren. Sie verf\u00fcgte weder \u00fcber hrungspersonen noch \u00fcber wesentliche politische Kondesebene. Gemeinsame Aktionen der Kreisverb\u00e4nde ahme. Regelm\u00e4\u00dfige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen glich der Kreisverband Wandsbek. Dieser f\u00fchrte Infoorganisierte Kranzniederlegungen zum Volkstrauertag Ber\u00fchrungs\u00e4ngste gegen\u00fcber der Neonaziund Skin161","stellung festgestellt, als eine Gruppe wegen des Verteilens gegen die \"Schandausstellung\" von der Schulleitung der rwiesen wurde. Andere Kreisverb\u00e4nde f\u00fchrten lediglich anstaltungen durch. intergrund des Bundestrends verliefen die Wahlen im Jahr die Hamburger NPD entt\u00e4uschend. Bei der B\u00fcrgerschafts9.02.04 kam die Partei lediglich auf 0,3 % der Stimmen, der DVU noch REP zu den Wahlen antraten. Bei der Eurohr die Hamburger NPD mit 0,4 % der Stimmen das e Ergebnis aller Landesverb\u00e4nde ein. Im Wahlkampf zur ftswahl wurden insbesondere vom KV Wandsbek Infochgef\u00fchrt. Die Neonaziund Skinheadszene Bramfeld pr\u00e4- m Tag vor der Wahl einen Infostand, bei dem \u00fcberwiegend ial verteilt wurde. Die Partei stellte ihren Wahlkampf unter \"Hamburg w\u00e4hlt deutsch! Die Abzocker und Versager . In einem Schreiben vom 17.02.04 bezeichnete der Lannde Ulrich HARDER die GAL, SPD, FDP und CDU als rungsparteien\", die mit ihrer Ausl\u00e4nderpolitik die Fundaeres Landes untergr\u00fcben. Der Landesverband erhielt im von der Bundespartei keinerlei Unterst\u00fctzung. HARDER gar eine f\u00fcr den 24.02.04 angemeldete \u00f6ffentliche Veram Vortag \"auf Weisung des Bundesvorstandes aus wahlGr\u00fcnden\" absagen, wie er gegen\u00fcber der Versammlungsgab. aalveranstaltung am 07.01.05 in Hamburg beteiligten sich eh\u00f6rigen der REP und der NPD weitere Personen aus fast mten rechtsextremistischen Spektrum. Es ging um die Umes Konzeptes \"Volksfront von Rechts\". Durch den anen \u00dcbertritt ehemaliger Republikaner in die NPD sowie engere Zusammenarbeit zwischen Teilen der neonazistine und der NPD im Sinne der neuen Volksfrontbewegung ich Anfang 2005 ein Mitgliederzuwachs in der Hamburger","P) nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremiseinigung. Ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Redakteure, nd Buchh\u00e4ndler an. Den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten reskongress vom 23. bis 25.04.04 in Friedrichsroder unter dem Motto \"Die neue Achse - Europas Amerika!\" stand. An dieser Veranstaltung nahmen r Rechtsextremisten teil. xtremistische Zusammenschl\u00fcsse wie das \"Nationale n\" (NBD), das \"B\u00fcndnis Rechts\" (BR), die Kleinpartei nis f\u00fcr Deutschland - Liste: Gegen Zuwanderung ins die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) und egung Pro K\u00f6ln\" versuchten, sich regional oder \u00fcbermmlungsbewegungen zu etablieren. NPD, der REP, der DVU und der DP hatten sich im ter der Bezeichnung \"Nationales B\u00fcndnis Dresden\" engefunden, um am 13.06.04 an den Kommunalwahteilzunehmen. Das NBD verk\u00fcndete, es sei gelungen, inheit national gesinnter Deutscher bei gleichzeitiger schiedlicher Parteib\u00fccher und verschiedener weltangraphien zu schaffen. Mit 4 % der Stimmen gelang r Einzug in den Dresdener Stadtrat. Partei - Die Freiheitlichen\" (DP) setzte ihre Bem\u00fchun- n rechtsextremistischen Kreisen als parteiund organifendes \"Sammelbecken f\u00fcr alle deutschen Patrioten\" ie DP verf\u00fcgt inzwischen \u00fcber zw\u00f6lf Landesverb\u00e4nde, g mit wenigen Einzelpersonen. Zulauf erhielt die Partei REP-Mitgliedern. wahl im Juni 2004 erreichte die DP lediglich ein Er- 2 % der abgegebenen Stimmen. Begrenzte Erfolge er \u00fcberparteilichen Zusammenarbeit gelangen ihr nur egional. pr\u00fcnglichen Zustimmung des Bundesvorsitzenden Dr. zur \"Frankfurter Erkl\u00e4rung\" ( 7.1), einer von den B\u00fcndnisbestrebung, kam es gegen Ende des Jahres en Kontroversen innerhalb der DP. 163","er \"Nordischen Zeitung\" und dem \"Gef\u00e4hrtenbrief\", beteidie Anh\u00e4nger der \"Artgemeinschaft\" und des ihr ange- n \"Familienwerk e.V.\" in Th\u00fcringen und Niedersachsen an aftsveranstaltungen wie \"Thingtreffen\" und Sonnenwendnorddeutschen Anh\u00e4nger traten als \"Gef\u00e4hrtschaft Nordund f\u00fchrten unter Leitung ihres \"Goden\" RIEGER in der Heide regionale Veranstaltungen mit bis zu 20 Teilnehh. Bei einem \"Gemeinschafts\"bzw. \"Gef\u00e4hrtschaftshaus\" sich um eine im Eigentum RIEGERs befindliche Immobilie ig-holsteinischen Hummelfeld. h\u00f6ren diverse weitere Immobilien in Deutschland, die er evollm\u00e4chtigter und \"Direktor\" der in London ans\u00e4ssigen Tietjen Stiftung f\u00fcr Fertilisation Limited\" erwarb. Bei den handelt es sich um verschiedene - teilweise vermietete achtete - Einzelh\u00e4user und Geb\u00e4udekomplexe. Im April arb RIEGER im Namen der \"Stiftung\" f\u00fcr 255.000 EUR eine Bundeswehrliegenschaft, den \"Heisenhof\" in D\u00f6rversachsen. Bef\u00fcrchtungen, RIEGER wolle dort eine Art Ves- und Schulungszentrum aufbauen, wurden von ihm dementiert. Bereits Ende des Jahres bewohnten einige emisten das Anwesen. Es kam zu st\u00e4rkeren Protesten aus lichen und linksextremistischen Spektrum. Vorjahren trat RIEGER als Anmelder, Leiter und Redner lf-He\u00df-Gedenkmarsches\" in Wunsiedel/Bayern auf und ch als Redner bei weiteren verschiedenen rechtsextremisranstaltungen in und au\u00dferhalb Hamburgs. Am 31.01. und sprach er auf den von Neonazis organisierten Demonstrati- n die in Hamburg gastierende Wehrmachtsausstellung. intensive Kontakte pflegte RIEGER zur NPD. Anl\u00e4sslich der B\u00fcrgerschaftswahl im Februar 2004 war er kurzfristig als didat der Hamburger NPD im Gespr\u00e4ch. Letztendlich erch keine Kandidatur RIEGERs. mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestraft. 1997 gegen ihn wegen Volksverhetzung und VerunglimpAndenkens Verstorbener anh\u00e4ngigen Verfahren, in dem er 07.04.03 vom Landgericht Hamburg zu einer Geldstrafe EUR verurteilt worden war, erging am 31.03.04 ein Be-","und Reinhold OBERLERCHER emisten Reinhold OBERLERCHER (Hamburg), Horst machnow) und Uwe MEENEN (W\u00fcrzburg) versuchten, echtsextremistischen Szene organisations\u00fcbergreifend d dabei neue Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre Ziele zu gewinnen und den Themen \"Vorbereitung des Allgemeinen Aufstanhen Volkes\", \"Wiederherstellung des Deutschen Reik\u00e4mpfung der Offenkundigkeit des Holocaust\" entfalse Aktivit\u00e4ten. Gemeinsames Ziel ist die von ihnen seitigung der liberalen, parlamentarischen Demokratie. soll eine \"Neue Ordnung ohne Parteienherrschaft\" in htlich bereits bestehenden, aber zurzeit noch hand\"Vierten Reiches\" treten. einer entsprechenden ideologischen Grundlage f\u00fchrte OBERLERCHER initiierte \"Deutsche Kolleg\" (DK) Schuungen f\u00fcr die \"nationale Intelligenz\" durch und ver\u00f6fse Grundsatzerkl\u00e4rungen und Thesenpapiere. Nacher Mitwirkung MAHLERs von 1999 bis 2003 zu einer derbelebung des DK gekommen war, spielte dieser m Jahr 2004 kaum eine Rolle. Grund daf\u00fcr waren Difhen MAHLER und OBERLERCHER. Nachdem MAHLER mit der Herausgabe des \"Verdener Manifestes\" seinen die Offenkundigkeit des Holocaust\" gestartet hatte, er am 09.12.03 erfolgten Gr\u00fcndung des \"Verein zur der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" reitigkeiten zwischen den beiden Chefideologen. O- ritisierte die Vereinsgr\u00fcndung als \"Irrweg\" und erkl\u00e4r4, dass er auf den Internetseiten des DK keine weitek\" und keine weiteren Diskussionen \u00fcber die Holotik dulden werde. Der zum einstigen F\u00fchrungstrio des EENEN schloss sich der Auffassung OBERLERCHERs put gehen MAHLER, OBERLERCHER und ihre jeweilizum Teil getrennte Wege. Dennoch haben sie den nder nicht vollkommen abgebrochen und unterst\u00fctzen B. durch gegenseitige Hinweise im Internet und in damaterialien. 165","e Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik Deutschland agitiert. nger MAHLERs setzten ihre Aktivit\u00e4ten innerhalb des d unter der Bezeichnung \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" (RBB) BB war Ende Dezember 2003 von MAHLER durch eine nde \"Verk\u00fcndigung\" initiiert worden. Er forderte alle Deutsich in die \"Reichsb\u00fcrgerbewegung zur Vorbereitung des n Aufstandes des Deutschen Volkes\" einzureihen. Die der RBB beschr\u00e4nkten sich im Wesentlichen auf die Her- n Propagandamaterial wie dem \"Reichsb\u00fcrgerbrief - Organ meinen Volksaufstandes\". In Ver\u00f6ffentlichungen MAHLERs utschland als \"Organisationsform einer Modalit\u00e4t der chaft\" (OMF-BRD) bezeichnet und vor einer angeblich von stk\u00fcste\" durch \"fremdkulturelle Vermischung\" geplanten ng des Deutschen Volkes\" gewarnt. menhang mit den OBERLERCHER, MAHLER und MEENEN nden \u00c4u\u00dferungen und Ver\u00f6ffentlichungen waren und sind n Bundesl\u00e4ndern diverse Ermittlungsund Strafverfahren igung von Straftaten (Terroranschl\u00e4ge in den USA am Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates an- m 08.04.04 erteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten in vorl\u00e4ufiges Berufsverbot als Rechtsanwalt. Er habe als Rechtspflege die zul\u00e4ssige Grundlage der Rechtsanwenssen. MAHLER legte dagegen Beschwerde ein. voll Hamburger Anh\u00e4nger MAHLERs und OBERLERCHERs eder an den Schulungsveranstaltungen des DK teil, unter- n VRBHV, waren in der RBB aktiv oder nahmen an Aktioeranstaltungen anderer Organisationen in und au\u00dferhalb teil. Die meisten Aktivit\u00e4ten gingen von den in der gerbewegung - Region Hamburg\" bzw. \"Reichsb\u00fcrgerbeRegion Nord\" aktiven Hamburger Anh\u00e4ngern MAHLERs versuchten, allerdings ohne nennenswerten Erfolg, mit gerstammtischen\" oder \"Reichsb\u00fcrgerrunden\" sowie \u00fcber et und der Verteilung von Propagandamaterial Rechtsextnd weitere so genannte unzufriedene Deutsche f\u00fcr die RBB en.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz","ology-Organisation (SO) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr en gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine ng durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegeben sind. pagandistische Aktivit\u00e4ten und Kampagnen, mit Klagen androhungen sowie mit dem st\u00e4ndigen Hinweis auf den er Religionsgemeinschaft versucht die Organisation, dieser ng entgegenzuwirken. .04 wies das Verwaltungsgericht K\u00f6ln eine Klage der gy Kirche Deutschland e.V.\" (SKD) und der \"Scientology in e.V.\" (SKB) gegen die Beobachtung durch das Bundesrfassungsschutz zur\u00fcck. Die Kl\u00e4ger haben Anfang Januar fung eingelegt. ht best\u00e4tigte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung mit ndienstlichen Mitteln und verwies auf ihre Erforderlichkeit tnism\u00e4\u00dfigkeit. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die s eine Kirche oder Religionsgemeinschaft verstehe. Aus ahl von - teilweise nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen - Quellen h, dass die Organisation wesentliche Grundund Mene, wie z.B. die Menschenw\u00fcrde, das Recht auf freie EntPers\u00f6nlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung au\u00dfer n oder einschr\u00e4nken wolle. msetzung der vom Verfassungsschutz festgestellten und altungsgericht best\u00e4tigten verfassungsfeindlichen ZielsetSO derzeit aussichtslos erscheinen mag, ist der Klageabufolge f\u00fcr die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung g. ebt unver\u00e4ndert an, in Staat und Gesellschaft \"scientologinologien\" einzuf\u00fchren, um zu expandieren und Macht und erlangen. Das Ergebnis w\u00e4re eine scientologische Herrtotalit\u00e4rer Struktur und die Beseitigung der freiheitlichen e. sation verlangt absolute Unterordnung und hat ein ausgerafungssystem (Ethikverfahren und Rehabilitationszentren sfeld Scientology-Organisation - Ideologie und Zielsetzun-","ologen sehen sich als \"ehrliche\" oder \"goldene\" Men- n Rechten und klassifizieren Nichtscientologen als \" (\"aberriert\" - so ihr Sprachgebrauch). e SO mit verschiedenen Facetten auftritt - wie mit ngeboten zur Lebenshilfe, mit Unterorganisationen f\u00fcr soziale Themen oder mit angeblich religi\u00f6sen oder Aspekten -, liegt doch all ihren Erscheinungsformen Expansionsstreben mit politischen Zielsetzungen zu Scientology: \"SO - ein Fall f\u00fcr den Verfassungsogie und Zielsetzungen\" / \"Strukturen und Organisa- / \"Potentiale und Aktivit\u00e4ten\") \u00e4ten Aktivit\u00e4ten in Deutschland, ein g\u00fcnstigeres Renommee ele Mitglieder zu gewinnen und Einfluss zu erlangen, tion nicht n\u00e4her gekommen. Neben ihrem Mitgliederkeine nennenswerte Zahl von Sympathisanten. werden typischerweise durch gesch\u00e4ftliche Kontakte tenkreis von Scientologen rekrutiert. Das geschieht in dem Umfang, den sich die Organisation durch ihre tellung erhofft. internen Veranstaltungen unternimmt die Organisatirengungen, um ihre Niederlassungen in verschiedenen ndesrepublik personell und strukturell auszubauen. Im t fallen \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten eher bescheiden aus eist kaum Resonanz. dieses Wahrnehmungsdefizits setzt die SO neuereutschland werbestrategisch verst\u00e4rkt auf prominente Wie der deutsche Maler/Illustrator und Scientologe G preisen John TRAVOLTA und Kelly PRESTON ihre n Erfahrungen in dem in Deutschland erscheinenden gazin\" an. Der Schauspieler Tom CRUISE nutzt seine bei \u00f6ffentlichen Auftritten f\u00fcr die SO zu werben. Er im Jahr 2004 als der \"ber\u00fchmteste Scientologe der nd f\u00fcr sein besonderes Engagement ausgezeichnet. 169","\"F\u00fchrer einer neuen Weltreligion\" Menschen gr\u00f6\u00dfere Frein. Obwohl auch diese PR-Aktion neue Mitglieder f\u00fcr die y-Kirche werben sollte, blieben die Scientologen weitgesich. ber 2004 richtete sich die SO - unweit des Rathauses - in tadt in einem Eckladen ein, um dort mit der aufw\u00e4ndig \"Ausstellung \u00fcber das Leben und Werk von L. Ron Hub\u00fcnder von Dianetik und Scientology\" das Interesse von zu wecken. Die bunt dekorierten Fenster ziehen zwar neucke an, aber nur wenige Interessenten betreten letztlich ellungsraum. Intern werden solche Aktivit\u00e4ten allerdings s gelungen bezeichnet, da sich die SO stets als sehr exerfolgreich sieht und darstellt. ukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen einungsbild der SO wird in Hamburg von der \"Hamburger er Domstra\u00dfe dominiert. Diese SO-Niederlassung ist die den norddeutschen K\u00fcstenl\u00e4ndern. Auf Grund schwach er SO-Strukturen in den umliegenden L\u00e4ndern hat sie auch edeutung und somit einen gro\u00dfen Einzugsbereich. \u00fchrt die \"Eppendorfer Org\", die ihre R\u00e4ume jetzt in hat, ein Schattendasein und erzielt nur wenig Au\u00dfenwird\u00fcrften beiden \"Orgs\" etwa 700 Scientologen zuzurechDas ist keine nennenswerte Steigerung gegen\u00fcber den Auch bundesweit hat es mit rd. 5.000 bis 6.000 Sciento- e bemerkenswerten Ver\u00e4nderungen in der Anh\u00e4ngerschaft vor ist auch in Hamburg ein organisationseigener Nachrichktiv, der Fehlverhalten innerhalb der SO erforscht und sich Gegner wendet. Das \"Office of Special Affairs\" (OSA) mdienst\u00e4hnliche Operationen aus. Die deutschen ZweigOSA hei\u00dfen \"Departments of Special Affairs\" (DSA). nisationen der SO - z.B. \"Narconon\" (befasst sich mit der matik), die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie ge-","tschritte. Scientology: \"Strukturen und Organisationseinheiten\") gt es den Hamburger Scientologen seit Jahren, Mitdurch Neuaufnahmen auszugleichen und damit ihre Strukturen und Mitgliederzahlen stabil zu halten. 171","","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz","stliche T\u00e4tigkeiten fremder Staaten auf dem Gebiet der ublik Deutschland zu sammeln sowie entsprechende Aktizudecken und zu verhindern. st trotz der weltweiten wirtschaftlichen und politischen arbeit und der gegenseitigen Unterst\u00fctzung bei der Bedes internationalen Terrorismus ein aktuelles Thema f\u00fcr eit der Bundesrepublik Deutschland geblieben. Die klassiage findet noch immer tagt\u00e4glich statt. Die T\u00e4tigkeit ausNachrichtendienste im Bundesgebiet stellt einen Angriff ver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland dar. der Spionagebek\u00e4mpfung ist nicht allein daran zu messen, Agenten fremder Nachrichtendienste enttarnt und den gungsbeh\u00f6rden zugef\u00fchrt worden sind. Die Schwerpunkte geabwehr liegen vielmehr darin, k\u00fcnftige Ziele, Arbeitsme- d Strukturen fremder Nachrichtendienste rechtzeitig aufzusomit Spionaget\u00e4tigkeiten zu verhindern. Dar\u00fcber hinaus rum, der Proliferation, d.h. der Beschaffung, Herstellung eitung von Massenvernichtungswaffen, Einhalt zu gebiebwehr nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten fremder Staaten weiterhin unverzichtbar. An dieser schwierigen Aufgabe e \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz des Bundes und der L\u00e4nder men. griffsziele fremder Nachrichtendienste srepublik Deutschland ist nach wie vor f\u00fcr eine Vielzahl chtendiensten fremder Staaten - vornehmlich f\u00fcr Staaten chen F\u00f6deration und aus dem nah-, mittelund fern\u00f6stli- m - ein bevorzugtes Aufkl\u00e4rungsziel. reiche Auslandsspionage f\u00fchrt zu einem Informationsvorvielen Bereichen. Die Beschaffung von technischem und Know-how informiert nicht nur \u00fcber bestimmte Absichten des, sondern spart erhebliche Kosten f\u00fcr eigene Entwicksichert trotzdem die Konkurrenzf\u00e4higkeit. chrichtendienste Russlands ist z.B. die Haltung der deuttik zu internationalen Krisenherden und zu den NATOvon gro\u00dfem Interesse. Auch verteidigungspolitische The-","d sind auch in den \u00fcbrigen GUS-Staaten die Nachrichester Bestandteil des politischen Systems. Die russiund die der meisten GUS-Republiken haben untereinonsabkommen geschlossen, die eine Zusammenarbeit usch von Informationen gew\u00e4hrleisten. Die gegenseitiungen beziehen sich vorrangig auf Erkenntnisaus- - und Ausreisen von Personen, die f\u00fcr den jeweiligen nst von besonderem Interesse sind. Ihre Aufmerksamnicht nur westlichen Gesch\u00e4ftsvertretern, sondern n GUS-Staaten verbliebenen Deutschst\u00e4mmigen und uch einreisenden Familienangeh\u00f6rigen sowie Aussiedand eine Tagung von Mitarbeitern der russischen InFederalnaja Slushba Besopasnosti\" (FSB) und des Nachrichtendienstes statt, um \"Ma\u00dfnahmen zur Effektivit\u00e4t der bilateralen Zusammenarbeit\" auszuar/08.10.04 trat der Rat der Leiter der Sicherheitsund der GUS-Staaten in der wei\u00dfrussischen Hauptstadt en, auf der Tagesordnung stand \"Ma\u00dfnahmen zur er von Extremistenorganisationen ausgehenden Gefahiedern des Rates wurde zudem ein vom FSB vorberei\u00fcber die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensaaten vorgelegt - so ein FSB-Sprecher. dern einzelne Staaten des Nahen, Mittleren und Fersondere Aufmerksamkeit der deutschen Spionageabdie sog. Krisenl\u00e4nder wie Iran und Syrien, aber auch rdkorea, Pakistan und Indien. Diese Staaten bem\u00fchen t\u00fctzung ihrer Nachrichtendienste um die Beschaffung reitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ng verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr now-how. ng internationaler Exportvereinbarungen suchen die er mit nachrichtendienstlich gesteuerter Hilfe G\u00fcter zu geblich f\u00fcr zivile Verwendungszwecke ben\u00f6tigt weraber f\u00fcr die R\u00fcstungsproduktion bestimmt sind (sog. . Bei solchen Eink\u00e4ufen in westlichen Industriel\u00e4ntensiv konspirative Mittel angewendet. So \u00fcberneheise Zwischenh\u00e4ndler und/oder Tarnfirmen die Be175","er \u00d6ffentlichkeit weithin nicht bewusst, mit welch hoher manche L\u00e4nder ihre R\u00fcstungsproduktion im Bereich der nichtungswaffen verfolgen und sich die dazu erforderliischen Mittel in den Industriel\u00e4ndern beschaffen. Die dagehende unkontrollierte Verbreitung dieser Massenvernich- n bedeutet eine ernsthafte und wachsende Gef\u00e4hrdung edens. Deshalb arbeiten die \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz em Bundesnachrichtendienst (BND), dem Bundeskriminaldem Zollkriminalamt (ZKA) und dem Bundesamt f\u00fcr WirtAusfuhrkontrolle (BAFA) zusammen, um diese illegalen aufzudecken und zu verhindern. Iran, Syrien und China richten ihr Blickfeld vor allem auf undesgebiet lebenden eigenen Staatsangeh\u00f6rigen, die in zu dem politischen Regime ihres Heimatlandes stehen. at dabei die Infiltration der in Deutschland existierenden n und ihrer Mitglieder. Bevorzugtes Beobachtungsobjekt hen Nachrichtendienstes ist die \"Volksmodjahedin Irann\" (\"Modjahedin-E-Kalq\", MEK), die weltweit mit ihrem Arm, dem \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI), a- 3). R China steht vor allem die buddhistisch-taotische Falunegung im Fokus der eigenen Nachrichtendienste. thoden der Nachrichtengewinnung ungsdienste fremder Staaten haben vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiInformationen zu gelangen. Alle Nachrichtendienste nut- l die offene als auch die konspirative, d.h. die verdeckte nbeschaffung. Wenn auch in den letzten Jahren die offeaffungsmethoden zunehmend an Bedeutung gewonnen d auf die klassische Spionage nicht verzichtet. Der Einsatz menschlicher Quellen spielt nach wie vor eine wichtige ertung offener Quellen z\u00e4hlen die auch der Allgemeinheit ung stehenden Informationsm\u00f6glichkeiten, wie z.B. die che Auswertung von wissenschaftlichen Forschungsbeachinformationszentren, Datenbanken, Industriemessen,","as Wissen anderer Menschen, ohne dass diese den stlichen Hintergrund erkennen. Statt diese Personen ben, wird ihr Wissen durch Kontaktpflege abgeen Betroffenen wird der nachrichtendienstliche Hinternicht erkannt. Das Risiko der Entdeckung ist bei der ationsbeschaffung zudem gering. Bei dieser Art der winnung k\u00f6nnen in scheinbar belanglosen Unterhalnzen zum Geheimnisverrat leicht \u00fcberschritten wereschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung gelangen Nachrichtenselten an schutzbed\u00fcrftige Informationen, ohne aus- m zu bitten. usgangspunkt f\u00fcr die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten fremder nste in Deutschland sind nach wie vor auch die diplokonsularischen Einrichtungen. Die Vertretungen be- r (insbesondere Russland, aber auch Iran und Syrien) en Geheimdiensten als St\u00fctzpunkte f\u00fcr den getarnten itarbeiter genutzt. Die dort unter diplomatischer Tarten Nachrichtendienstoffiziere finden hier beste Vor\u00fcr eine Aufkl\u00e4rungsarbeit. Ihr diplomatischer Status n eine unverf\u00e4ngliche Kontaktaufnahme mit f\u00fcr sie Gespr\u00e4chspartnern, und bei einer m\u00f6glichen Enttarsie den diplomatischen Schutz vor Strafverfolgung. nen Informationsbeschaffung leisten sie ihrem Nachuch operative logistische Unterst\u00fctzung. gt die verdeckte Informationsbeschaffung durch geter, die als Agenten f\u00fcr eine Verratsoder Aufkl\u00e4ngeworben wurden. Die Informationsbeschaffung mit Quellen wird erg\u00e4nzt durch moderne NachrichtentechFernmeldeund elektronischen Aufkl\u00e4rung sowie als sinstrument bei der Agentenf\u00fchrung eingesetzt wird. 177","WG) Exekutivma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. chuldigte wird verd\u00e4chtigt, unter Umgehung geltender estimmungen f\u00fcr einen iranischen Nachrichtendienst bei haffung proliferationsrelevanter G\u00fcter eingesetzt gewesen 08.12.04 wurde ein deutsch-iranischer Gesch\u00e4ftsmann wegen Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit Versto\u00dfes gegen das AWG vorl\u00e4ufig festgenommen. Der gte steht in Verdacht, milit\u00e4rische Ausr\u00fcstungsgegenster Verschleierung der tats\u00e4chlichen Ware \u00fcber ein Drittal in den Iran exportiert haben zu wollen. 6.12.04 wurde eine 43-j\u00e4hrige Amerikanerin deutscher vom Oberlandesgericht Koblenz wegen versuchten Lanes zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr verurteilt. huldigte soll versucht haben, geheime milit\u00e4rische Untereinen Mitarbeiter eines ostasiatischen Nachrichtendiensrkaufen. rtschaftsspionage edeutung der Wirtschaftsspionage wurde in den vergangein den Medien und der Politik heftig diskutiert - insbesondem Hintergrund zunehmender Globalisierung von WirtTechnologie bei gleichzeitiger Versch\u00e4rfung des internatitbewerbs. haftsspionage z\u00e4hlt zu den klassischen Spionageaktivit\u00e4ten chrichtendienste. In der \u00f6ffentlichen Diskussion wird h\u00e4uwischen Wirtschaftsspionage und der Konkurrenzaussp\u00e4ustriespionage) unterschieden. Die Verfassungsschutzbefen nur t\u00e4tig werden, wenn staatliche Nachrichtendienste sunternehmen und -betriebe ausforschen. Das illegale Be-","rsprung zu gewinnen bzw. auszubauen und gleichzeicklungskosten oder Lizenzgeb\u00fchren zu sparen. In einiB. in Russland und in der Ukraine, sind die Nachrichar gesetzlich verpflichtet, Wirtschaftsspionage zu ie Wirtschaft ihres Landes zu unterst\u00fctzen. tspunkte f\u00fcr eine Zunahme der Wirtschaftsspionage erichtszeitraum f\u00fcr Hamburg nicht ergeben. \"Spionageabwehr\") 179","","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz","\u00e4hrden k\u00f6nnten, m\u00fcssen wirkungsvoll gesch\u00fctzt und im es Staates geheim gehalten werden. \u00dcber die nationalen hinaus hat sich die Bundesrepublik Deutschland als MitATO und anderer \u00fcberund zwischenstaatlicher Organisa- u verpflichtet, beim Austausch geheimhaltungsbed\u00fcrftiger nen mit den Partnerstaaten bestimmte Sicherheitsvorkehzuhalten. samt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg versucht, durch technische und organisatorische Vorkehrungen Sicherheit sforschung durch Unbefugte zu erreichen. Die dem Amt en Mitwirkungsaufgaben sind im Hamburgischen Verfaszgesetz ( Anhang), im Hamburgischen Sicherheits\u00fcbersetz ( Arbeitsfeld \"Geheimund Sabotageschutz\" / Link soneller Geheimschutz\") und in der Verordnung zur Besicherheitsempfindlicher Bereiche geregelt. der Hamburger Beh\u00f6rden und der Wirtschaft nimmt das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen vor und verantrifft selbst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz. naus werden im Rahmen des personellen Sabotageschut\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. Vereinzelt kommen gen bei Unternehmen, Verb\u00e4nden und anderen Institutioum m\u00f6gliche sicherheitsgef\u00e4hrdende, geheimdienstliche stische Aktivit\u00e4ten aufzukl\u00e4ren oder abzuwehren. eld \"Geheimund Sabotageschutz\" heimschutz im Beh\u00f6rdenbereich soneller Geheimschutz des personellen Geheimschutzes ist das Hamburgische \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG). Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcder individuellen Feststellung, ob einer bestimmten Person heitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden kann oder liche Anhaltspunkte vorliegen, die die Zuweisung einer tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes vergenannte \"Sicherheitsrisiken\". Die \u00dcberpr\u00fcfung sieht verVerfahrensarten vor, die von der Art der sicherheitsemp-","enth\u00e4lt das HmbS\u00dcG einen erweiterten Aufgabenka\u00f6nnen auch unabh\u00e4ngig vom Umgang mit so genannsachen ( 2.2 Materieller Geheimschutz) Personen pr\u00fcft werden, die in einer Dienststelle t\u00e4tig sind, die Aufgabenstellung oder ihres herausgehobenen politi- s zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt wurde, oder die in heitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen in Funktiotionsund Kommunikationstechnik t\u00e4tig sind. et das HmbS\u00dcG die M\u00f6glichkeit der sogenannten verheits\u00fcberpr\u00fcfung. Diese erm\u00f6glicht es den Beh\u00f6rden, n Zugang zu einem Sicherheitsbereich zu gew\u00e4hren, plette, aber f\u00fcr diese kurzzeitige T\u00e4tigkeit unangemess\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren zu m\u00fcssen (z.B. bei unauf\u00dfnahmen von Handwerkern). hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg .548) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bearbeitet. ller Geheimschutz Geheimschutz zu gew\u00e4hrleisten, kommt es in Erg\u00e4nnellen Ma\u00dfnahmen entscheidend auf die materiellen an. Ziel ist es dabei, die tats\u00e4chlich geheimhaltungsormationen des Staates, so genannte Verschlusssavor einer Preisgabe an Unbefugte zu sch\u00fctzen. Versind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrf- , Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von gsweise. sachen k\u00f6nnen beispielsweise eingestuft werden: Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbilder, Tontr\u00e4he Datentr\u00e4ger, elektrische Signale, Ger\u00e4te, technigen oder das gesprochene Wort. Grunds\u00e4tzlich sind bed\u00fcrftige Unterlagen in abgesicherten R\u00e4umen oder \u00e4ltnissen, z.B. in Tresoren, zu verwahren. Zugang zu mit Verschlusssachen d\u00fcrfen nur Personen erhalten, be des personellen Geheimschutzes dazu befugt sind. en gibt es nicht nur im staatlichen, sondern auch im lichen Bereich, z.B. bei Firmen, die im staatlichen gsg\u00fcter produzieren. 183","hen eingestuft, \"wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugstand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik d oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann\". Der Geheimad GEHEIM wird angewendet, \"wenn die Kenntnisnahme efugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaen kann\", VS-VERTRAULICH, \"wenn die Kenntnisnahme efugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann\", und VS-NUR F\u00dcR DEN BRAUCH, \"wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr sen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nlig sein kann.\" g mit Verschlusssachen lassen sich Einschr\u00e4nkungen, Unkeiten oder Verz\u00f6gerungen nicht immer vermeiden. Sie doch im Interesse der notwendigen Geheimhaltung hingewerden. Gleichwohl k\u00f6nnen die Belange des materiellen utzes nicht isoliert von der Erledigung der origin\u00e4ren staatbetriebswirtschaftlichen Aufgaben betrachtet werden. So Geheimschutz Verwaltungsund Betriebsabl\u00e4ufe nicht in arer Weise beeintr\u00e4chtigen, und der Aufwand darf nicht h\u00e4ltnis zum Risiko stehen (Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gung). In n wird es gen\u00fcgen, f\u00fcr potentielle T\u00e4ter ein nicht oder nur kulierbares Risiko zu schaffen, ohne dass absolute Sicherelen ist. ge Voraussetzung f\u00fcr die Umsetzung der Geheimschutz- n ist die Einsicht der Betroffenen in die Notwendigkeit des Geheimschutzes. Daher kommt der Schulung und Beraetroffenen Beh\u00f6rdenbediensteten und Unternehmensmitarhohe Bedeutung zu. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungs\u00e4t Einzelpersonen, \u00f6ffentliche Stellen der Freien und Hanmburg und hiesige Wirtschaftsunternehmen bei der PlaDurchf\u00fchrung technischer und organisatorischer Sicheahmen; es informiert \u00fcber Verschlusseinrichtungen und me. d werden die Funktionen der \u00f6ffentlichen Verwaltung als der modernen Informationsund Kommunikationsgesellch den Einsatz von Informationstechnik unterst\u00fctzt. Mit","B. Zugangs/Zugriffskontrolle, Protokollierung, Verenutzt werden und diese eine entsprechende SicherAufkl\u00e4rung und Beratung leistet der Verfassungsdere hinsichtlich der Frage, wie Verschlusssachen bei g auf Fernmeldewegen und in Datennetzen oder w\u00e4hbeitung auf DV-gest\u00fctzten Systemen vor unbefugten \u00fctzt werden k\u00f6nnen. mschutz in der Wirtschaft chaftsunternehmen sehen sich fortdauernd der Gefahr schungsversuche ausgesetzt. Firmen, die geheimhalStaatsauftr\u00e4ge (z.B. R\u00fcstungsauftr\u00e4ge, Errichtung chtiger Anlagen) ausf\u00fchren, werden deshalb in das erfahren von Bund und L\u00e4ndern aufgenommen. Mitarnternehmen, die mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Aufhaben, m\u00fcssen sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unnem der bedeutendsten Wirtschaftsstandorte der Bunnd Wirtschaftsunternehmen unterschiedlichster Pr\u00e4chenzugeh\u00f6rigkeit ans\u00e4ssig. Etwa 170 von ihnen weresamt f\u00fcr Verfassungsschutz betreut. Es hilft in gevanten Fragen nicht nur durch Einzelberatungen. Zur \u00f6ren ebenso Informationsveranstaltungen, in denen Problemfelder angesprochen und L\u00f6sungsm\u00f6glichkeirden. Daneben werden regelm\u00e4\u00dfig geheimschutzrelebei der Jahrestagung des Arbeitskreises der Sicherhtigten der Werften in Norddeutschland und ihrer Zu- m Arbeitskreis der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der tschaft mit Vertretern des Landesamtes f\u00fcr Verfas\u00f6rtert. ngsschwerpunkten des Verfassungsschutzes geh\u00f6ren, der Wirtschaftsstruktur Hamburgs, der Bereich der der nicht nur von der Bundesrepublik Deutschland, on befreundeten NATO-Staaten und anderen L\u00e4ndern owie Unternehmen der Luftfahrttechnik. Dar\u00fcber hin- h die in der Medienstadt Hamburg ans\u00e4ssigen gro\u00dfen nteresse an Informationen zum Schutz der Wirtschaft. 185","botageschutz ugende personelle Sabotageschutz sieht \u00dcberpr\u00fcfungen nen nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes vor, die in simpfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens bewerden sollen. Der Hamburger Verfassungsschutz wird nach SS 12 b des Atomgesetzes an \u00dcberpr\u00fcfungen von eteiligt, die Kernbrennstoffe bef\u00f6rdern oder in kerntechniagen besch\u00e4ftigt sind. Personen, die an besonders sicherndlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen en t\u00e4tig sind, insbesondere im Bereich der elektrischen sorgung (HEW), werden ebenfalls \u00fcberpr\u00fcft (SS 1 Abs. 2 . SS 33 HmbS\u00dcG). ismusbek\u00e4mpfungsgesetz verfolgt u.a. das Ziel, die KonLuftverkehr wesentlich zu versch\u00e4rfen. Die daraus resultieerung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungsverordnung zum rsgesetz hatte eine erhebliche Steigerung der \u00dcberpr\u00fcnge von Personen am Hamburger Flughafen zur Folge. Im wurden 11.211 Personen auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit \u00fcberamburger Verfassungsschutz bereits seit 1999 durch das ugewiesene Aufgabe, Mitarbeiter in lebensund verteiditigen Einrichtungen (s. o.) zu \u00fcberpr\u00fcfen, wurde im RahGesetzgebung zur Terrorismusbek\u00e4mpfung nach dem auch im Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz des Bundes (S\u00dcG) eben. Mit der Erweiterung des Anwendungsbereiches des der bereits im Juli 2003 verabschiedeten Sicherheits\u00fcberststellungsverordnung (S\u00dcFV) stehen neben den \u00f6ffentli- n auch Wirtschaftsunternehmen mit lebensund verteiditigen Einrichtungen in der Pflicht, an sicherheitsempfindli- n nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcftes Personal zu besch\u00e4ftigen. Mit g von Personaldaten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stellt werden, ob \u00fcber firmeneigenes oder Personal von en relevante Erkenntnisse vorliegen, die bei der Aus\u00fcbung gkeit in einer sicherheitsempfindlichen Stelle bedenklich und somit ein Sabotagerisiko darstellen. Die Festlegung gen Wirtschaftsunternehmen mit lebensund verteidi-","ization\" (IMO), ein Beschlussgremium der UNO, zur es internationalen Seeschifffahrtsverkehrs ein RegelS-Code, geschaffen. Die Bundesrepublik Deutschland gelwerk beigetreten und setzte diesen Code zum nationales Recht um. Mit diesem Regelwerk werden heitsma\u00dfnahmen auch f\u00fcr Hafenanlagen vorgeschrieauch Personen\u00fcberpr\u00fcfungen. In einem Ausf\u00fchrungsHafensicherheitsgesetz, werden die Modalit\u00e4ten der nahmen festgelegt. 187","","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz","zuletzt ge\u00e4ndert am 4. Dezember 2002 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Zweck des Verfassungsschutzes Zust\u00e4ndigkeit Zusammenarbeit Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Begriffsbestimmungen Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs","ttlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung nftserteilung 5. Abschnitt mentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes entarischer Kontrollausschuss mensetzung und Pflichten des Ausschusses ben des Ausschusses en 191","Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demoen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des und der L\u00e4nder. iesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die enarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des ungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs(Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG -) vom 20. er 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt t am 16. August 2002 (BGBl. I S. 3217) SS2 Zust\u00e4ndigkeit Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ndesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Lanf\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunkel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen elle nicht angegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Beoder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Diensticht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe nahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund dern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusambeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger tzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinnrichtungen.","erden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in \u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften s und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 aben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz es Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammwertung von Informationen, insbesondere von sachbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, gen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundden Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines erichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung f\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen OrBundes oder eines Landes zum Ziele haben, sgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr de Macht in der Bundesrepublik Deutschland, gen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch ng von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland , gen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen nken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des etzes), insbesondere gegen das friedliche ZusammenV\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) ge- d (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). t f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die gen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfer Abwehr zu ergreifen. Dar\u00fcber hinaus unterrichtet f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1. 193","enntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen r ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindli- n Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtunbesch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im entlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, genst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme ch Unbefugte. ugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitnach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sis\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG) vom 25. Mai 1999 zuletzt t am 4. Dezember 2002 (HmbGVBl. S 327, 330), geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen nne dieses Gesetzes sind: trebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes che politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhalsweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Lanvon fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, trebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Lansolche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren ichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chn, trebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundord- g solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten","onenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bechdr\u00fccklich unterst\u00fctzt (SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 estrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Vergem\u00e4\u00df Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen eses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. lichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses n gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der den Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und vertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher mer Wahl zu w\u00e4hlen, ng der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Orddie Bindung der vollziehenden Gewalt und der Recht- g an Gesetz und Recht, auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen n, twortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertrehre Abl\u00f6sbarkeit, \u00e4ngigkeit der Gerichte, hluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und undgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 ng und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz t f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreisoweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich 195","egel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zuen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen kann. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, em erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist ange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner n Informationen erheben und weiter verarbeiten. Ist zum der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogeen unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df hr\u00e4nken. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgieh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt g unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen ur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung beliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungserforderlich sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz offenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfef\u00e4hrden w\u00fcrde. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Kreuten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen tlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen gten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu wegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung ufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 erforderlich ist","en des SS 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung stund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetzes) 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert am 02 (BGBl. I S. 3390, 3391), bei Personen und Unteresch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie , die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. samt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Luftmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften pruchnahme von Transportleistungen und sonstigen s Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner h SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 erforderlich ist und nhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS mmern 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. amt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erf\u00fclfgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter den en des SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teleen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber ationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekom- d zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt wermunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsungskennungen, Kartennummern, Standortkennung nummer oder Kennung des anrufenden und angerufehlusses oder der Endeinrichtung, d Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genommeommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, e festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr h Datum und Uhrzeit. 197","dung nach Satz 3 gilt SS 10 Abs\u00e4tze 2, 3 und 5 des Artikel tzes entsprechend. Er unterrichtet die Kommission nach SS 1 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom uar 1969 (HmbBGBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert am 4. Dezember HmbGVBl. S. 327, 332), \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor ollzug. Bei Gefahr im Verzug kann der Pr\u00e4ses oder bei seiner erung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde den Vollzug der dung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission n; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind ak- g zu machen und der Kommission mitzuteilen. Die Kommisft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die keit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend nden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach den Abs\u00e4t- s 6 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entschei\u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht dig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeinach den Abs\u00e4tzen 3 bis 6 erhobenen Daten ist SS 4 des 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. SS 14 Absatz 2 Satz ntsprechend. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten \u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber tgeteilt werden. SS 12 Abs\u00e4tze 1 und 3 des Artikel 10- s finden entsprechende Anwendung. nach Absatz 7 Satz 3 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kontrollausschuss ge24 \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 3 bis 7; dabei ist insre ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach \u00e4tzen 3 bis 7 zu geben. Die nach Satz 1 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem gremiumgesetz vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453), zuletzt t am 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 1260), j\u00e4hrlich sowie blauf von drei Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes enfassend zum Zweck der Evaluierung einen Bericht \u00fcber die hrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00dfnach den Abs\u00e4tzen 3 bis 7; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS z 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes SS 5 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten.","SS8 n Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln amt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstnformationen verdeckt erheben. Der Einsatz von nachhen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn egen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen eln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Ante f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiSS 4 Absatz 1 bestehen, gen andere als die in Nummer 1 genannten Personen on denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehdass sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm de Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, iese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende imdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder ge Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 en, Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder n nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nffen werden k\u00f6nnen oder Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegens- d Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfasutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstlikeiten erforderlich ist. t f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Inur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. e f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unvernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem ennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie ungsverbot. 199","deckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsverglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Lanamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Inmanten, Gew\u00e4hrspersonen, nm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), aufzeichnungen, deckte Ermittlungen und Befragungen, decktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, decktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich geochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technier Mittel innerhalb und au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel des Grundgesetzes), bachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10etzes betroffen ist, bau und Gebrauch von Legenden, chaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und nkennzeichen, erwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach \u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie tere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonsEindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch -, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erderlichen Informationen zu gewinnen. hrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstft zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung Informationserhebungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf","kte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informa- g ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundge- b von Wohnungen in Abwesenheit einer f\u00fcr das Lanfassungsschutz t\u00e4tigen Person zur Abwehr dringender e Schutzg\u00fcter des SS 1 und unter Ber\u00fccksichtigung des sig, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Ab- r 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise der wesentlich erschwert w\u00e4re. Der verdeckte Einsatz hnischer Mittel darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen mittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich ersonen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatehmen ist, dass sie f\u00fcr die Verd\u00e4chtigen bestimmte n herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weidass die Verd\u00e4chtigen sich in ihrer Wohnung aufhalen des SS 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung in der ekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. OktoBl. I S. 3970), sind Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen en zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten die aussetzungen des Satzes 1 vorliegen. ung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach 1 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner VerVertreter einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordchen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkun- . Eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachnordnungen sind auf l\u00e4ngstens vier Wochen zu befrisungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen g zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung ung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach 1 wird unter der Aufsicht eines Besch\u00e4ftigten des \u00fcr Verfassungsschutz vollzogen, der die Bef\u00e4higung 201","nntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00df- s SS 4 Abs\u00e4tze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr die Speicherung chung der durch die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 n personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 Betroffenen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10- s entsprechend. Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 nber\u00fchrt. verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbe- s Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen dann zul\u00e4ssig, wenn es ausschlie\u00dflich zum Schutz der dort Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen zur Abwehr von GefahLeben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist und vom LeiLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinde- n seinem Vertreter angeordnet ist. Eine anderweitige Verwerhierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verdie richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. Die en, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu \u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 3 und s Amtsgericht Hamburg. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vor- n des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen barkeit entsprechend. Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 ndgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 7 einge- . s Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner n nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter den Voraussetdes SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische ur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobil-","e Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des Artikel 10prechend. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrsolcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies en Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 st. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsvernach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6s\u00e4tze 7 und 8 gilt entsprechend. SS 14 Absatz 2 Satz 2 rt. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegertikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme des Brief-, Postund imnisses gleichkommen, bed\u00fcrfen der Zustimmung dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen ind dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, f\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn der KontrollausSS 24 einstimmig festgestellt hat, dass aussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung ahme noch nicht eingetreten ist, aussetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinch in Zukunft nicht eintreten wird und ssetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenals auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. SS9 tere Verarbeitung personenbezogener Daten samt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner onenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 203","s f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder gkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, s zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zuge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 orderlich ist, e Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Absatz es Artikel 10-Gesetzes oder eine Beteiligung bei \u00dcberpr\u00fcfunnach SS 29 d des Luftverkehrsgesetzes oder SS 12 b des A- mgesetzes erfolgt. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nder Einzelfallbearbeitung, im \u00fcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier eginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr ungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daerhin erforderlich ist. peicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und ten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen s zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten ion nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde r von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Lan- s f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetdes SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseiateien speichern und weiter verarbeiten. Daten \u00fcber Minderor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinDateien (SS 6 BverfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollen- s 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert n \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf derlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4tes-","SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung h eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information egen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erdurch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nhtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie peichert sind, gel\u00f6scht werden. Hiervon kann abgeseenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand ezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der ntrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, r diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmisszt werden. gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung SS 19 schen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (Hamsetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), rt am 30. Januar 2001 (Hamburgisches Gesetzund att Seite 9). 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 ermittlung nicht personenbezogener Daten t f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner ufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenan andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die e Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die ung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. 205","ungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den ungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daen Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erforst. \u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 BverfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr ungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4ribschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogen. SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einch personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stelmitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4n- h SS 4 Absatz 2 t\u00e4tig wird. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittel- n nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt Hierauf ist er hinzuweisen. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus ionen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Ankte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und ichtsverfassungsgesetz, SS 100 a Nummern 3 und 4 Strafordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat egeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei degrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen ung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr n, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. nbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, ur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcberwerden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetf\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verDatenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den","SS 15 personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte t f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dfezogener Daten an Dienststellen der StationierungsRahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem ischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik tationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August gesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. ung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zu\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten BeLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Empf\u00e4nger uweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Veren Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 16 bermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen t f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten en mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausntliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche tteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Auf- r Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Emperlich ist. Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung trefder zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. ng unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundeschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen en entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den eutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. Der Empf\u00e4nger uweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Veren Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 207","n Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs ermitteln, es sei denn, dass die \u00dcbermittlung zum Schutz der chen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der it des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entng f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen , bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders gten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 1 S\u00e4tze 2 und 3. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittch Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die sung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nvorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, nberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderas dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck en, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuSS 18 rmittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien kenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die tlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu chgerechten Information zwingend erforderlich ist. Stehen \u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine tlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich gen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und adt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6f- n Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das","nformationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und er darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df SS mern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder che T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 derbeh\u00f6rde der Freien und Hansestadt Hamburg \u00fcberSS 18 Absatz 1 a BverfSchG von sich aus dem Lanrfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informae\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen n nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkgen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. Die dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6fen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen undenn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich geboten. anwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln auch andeihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informatitrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ittlung personenbezogener Daten, die aufgrund eines s Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis bekannt gest nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr s jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes geaten plant, begeht oder begangen hat. Die \u00dcbermittbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen atz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes verarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgiund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) bekannt gest nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder ge- e T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zuats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in SSSS 74a und 120 sungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch ge209","tz 2 \u00fcbermittelten Informationen und die dazu geh\u00f6renden en ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwen- e nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur ung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdengeheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Innen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die en zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die en von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaorderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbeDaten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu hnen. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcberaktenkundig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetzen e Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfashutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. SS 20 stereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn che Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber trebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf chtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche dekratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des ndes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 mmer 1), oder herheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr e fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder","gen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gedarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusamder V\u00f6lker gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Numhtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbeurch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerStelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, fenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung nism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und ndere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein eimnis ihr nicht entgegensteht. nung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4noder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. se Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in nnten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Daschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr nicht mehr ben\u00f6tigt werden. atsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachn, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen die Namen der Betroffenen hervorgehen. Diese Aufind gesondert aufzubewahren, durch technische und he Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, 211","e Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Inmationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot erliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, rwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fcckhtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die utzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeinintese an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. ondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen , einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur g gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder ren Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschrifhen, bleiben unber\u00fchrt. SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger onenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. hres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermitden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass derj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten en plant, begeht oder begangen hat, im \u00fcbrigen, solange die etzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. onenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. hres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an sche oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt","fenen ist vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf enfrei Auskunft zu erteilen \u00fcber er Person gespeicherten Daten, kbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speichenft der Daten, n, denen die Daten im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcbermittbermittelt werden, und die an einem automatisierten ahren teilnehmenden Stellen, ese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, etbarem Aufwand festgestellt werden k\u00f6nnen. Die len die Art der personenbezogenen Daten, \u00fcber die sie ngen, n\u00e4her bezeichnen. Aus Akten ist den Betroffezu teilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinerm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft ufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Auskunftsinteresfenen steht. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass n Akteneinsicht gew\u00e4hrt oder ein Ausdruck aus autoteien \u00fcberlassen wird. SS 29 des Hamburgischen Verhrensgesetzes bleibt unber\u00fchrt. ftserteilung unterbleibt, soweit die Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder rschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise samtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, nenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speiche- h einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenzw\u00fcrdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden 213","5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss amentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Versschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. agt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in r Abstimmung gew\u00e4hlt. Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Anheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer t in dem Ausschuss bekannt geworden sind. Dies gilt auch Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus erschaft. Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gerdnung. ngsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam des mtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur dort von den ssmitgliedern eingesehen werden. idet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder aktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; es Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. che gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet.","SS 26 Aufgaben des Ausschusses uss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet gsschutzes aus. Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben ng seiner Kontrollaufgaben kann der Ausschuss vom derlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Akten und Dateieinngnahmen und den Zutritt zu den R\u00e4umen des LanVerfassungsschutz und die Entsendung bestimmter es \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen verlan- t bescheidet ein solches Kontrollbegehren abschl\u00e4gig die Aussagegenehmigung ein, wenn gesetzliche Vordas Staatswohl entgegenstehen. In diesem Fall legt Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. unterrichtet den Ausschuss in Abst\u00e4nden von h\u00f6chsten oder auf Antrag eines Mitglieds \u00fcber die T\u00e4tigkeit es f\u00fcr Verfassungsschutz. hat dem Ausschuss f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, vorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, ahmen nach SS 8 Absatz 11, speicherung nach SS 9 Absatz 3, chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten f\u00fcr das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz mburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, mittlung personenbezogener Daten an Stationierungs- e nach SS 15, 215","ragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach SS 12 Ab- z 5 Satz 3 HmbS\u00dcG, en und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 hten. SS 27 Eingaben n einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfashutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes assungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. schuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Ausrsonen zu h\u00f6ren. SS 26 Absatz 2 findet entsprechende Ang. Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2004","year":2004}