{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2003.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":251,"pages":["Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht 2003","Verfassungsschutzbericht 2003","Verfassungsschutzbericht 2003\" finden Sie vielfach die Symbole und . Das verweist auf ein anderes Kapitel in diesem Verfassungsschutzbericht. bedeutet, dass es zu dem Thema weitere Informationen auf unseren Internetseiten gibt. r http://www.verfassungsschutz.hamburg.de finden Sie m\u00e4\u00dfig aktuelle Informationen \u00fcber alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes. sgeber: und Hansestadt Hamburg de f\u00fcr Inneres samt f\u00fcr Verfassungsschutz niswall 4 III, 20095 Hamburg n: 040 / 24 44 43 x: 040 / 33 83 60 et: http://www.verfassungsschutz.hamburg.de \u00d6ffentlichkeitsarbeit: verfassungsschutz.hamburg.de ge: 4.000 004 : L\u00fctcke & Wulff OHG, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg","gerinnen und Mitb\u00fcrger, e Bedrohung durch islamistische Terroristen h\u00e4lt unverIm Jahre 2003 wurden viele Anschl\u00e4ge unterschiedlichsntensit\u00e4t ver\u00fcbt. Das Spektrum der Ziele und der betrof- r hat sich noch st\u00e4rker ausgeweitet. Das wurde durch ichen Attentate von Istanbul im November 2003 und M\u00e4rz 2004 eindringlich best\u00e4tigt. Die Zerschlagung des mes, die weitgehende Zerst\u00f6rung der \"Al-Qaida\"in Afghanistan und weltweite Fahndungsma\u00dfnahmen ausgereicht, um das Netzwerk des internationalen Terroerst\u00f6ren. Es ist weiterhin funktionsf\u00e4hig und st\u00fctzt sich zahl regional aktiver Gruppierungen. ite der Anschlagsziele umfasst \"den Westen\" bzw. \"die Ungl\u00e4ubigen\" insgesamt und ist deshalb kaum noch einAnschl\u00e4ge gegen \"weiche Ziele\" haben deutlich zuge- e Bedrohung f\u00fcr Deutsche sowie deutsche Interessen ungen durch \"Dschihadisten\" hat sich sowohl in der blik Deutschland selbst als auch weltweit erheblich verohne dass sich unser Land aktiv am Krieg im Irak beteinden islamistische Gewaltt\u00e4ter Gr\u00fcnde, deutsche Perso- e im Inund Ausland anzugreifen. Mehrzahl der in Hamburg lebenden Muslime h\u00e4lt unsere und lehnt Gewalt ab. Aber es gibt auch in unserer Stadt die auf Gewalt fixiert sind, die unsere freiheitliche demoundordnung kompromisslos und mit moralisch-religi\u00f6ser ablehnen und sie offensiv bek\u00e4mpfen wollen. Etwa 200 altbereiten Islamisten gibt es allein in Hamburg. Niemand hlie\u00dfen, dass einige von ihnen in die Vorbereitung von eingebunden oder sogar f\u00fcr ihre Ausf\u00fchrung vorgesehen . Es ist unver\u00e4ndert eine der wichtigsten Aufgaben der Sicherheitsbeh\u00f6rden, islamistische Gewaltt\u00e4ter in der sp\u00fcren und festzunehmen. Der Verfassungsschutz und Hamburg tun alles in ihrer Kraft stehende, um terroristiren von unseren B\u00fcrgern abzuwenden! ei aber auch auf die Aufmerksamkeit und Unterst\u00fctzung und der demokratischen Gruppierungen angewiesen. 3","schen Extremismus deutlich zu verbessern. Wer diesen schwieWeg mit Erfolg fortsetzen will, muss das Amt auch k\u00fcnftig chend und modern ausstatten und seine Befugnisse an die rensituation anpassen. erfassungsschutz vernachl\u00e4ssigt die Beobachtung rechtsund xtremistischer Bestrebungen nicht, auch wenn seine Schwersetzung - wie auch die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit - \u00e4ndert dem Islamismus gilt. alle Aufgabenfelder des Landesamtes berichtet der vorliegende assungsschutzbericht 2003\". Er zeigt die Gef\u00e4hrdungen des kratischen Rechtsstaates durch extremistische Verhaltensweiuf. Die Publikation beschr\u00e4nkt sich im Wesentlichen auf die reibung der wichtigsten Bestrebungen im Berichtsjahr in Hamgeht zum besseren Verst\u00e4ndnis vielfach aber auch auf \u00fcberre- e Aspekte und Entwicklungen ein. legt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erneut eine umfasZusammenstellung von Informationen und Argumenten f\u00fcr die che Auseinandersetzung mit dem Extremismus vor. Soll das von der \"Wehrhaften Demokratie\" nicht zur Leerformel veren, muss auch der B\u00fcrger Extremisten Einhalt gebieten und so tarbeiter des Hamburger Verfassungsschutzes bei ihrer schwieArbeit unterst\u00fctzen. s der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres eien und Hansestadt Hamburg","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abk\u00fcrzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis","Wehrhafte Demokratie 10 Auftrag des Verfassungsschutzes 10 Gesetzliche Grundlage 10 Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 Bereiche des politischen Extremismus 11 Spionageabwehr und Geheimschutz 12 Informationsverarbeitung 13 Kontrolle 14 Strukturdaten 14 Organigramm 15 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 18 Potentiale 21 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 23 Islamismus 24 Allgemeines 24 Islamistische Terroristen und 26 gewaltbereite Islamisten Al-Qaida / \"Dschihadisten\" (Gotteskrieger) 26 Gewaltanschl\u00e4ge 31 Festnahmen / Prozesse international 35 Ermittlungsverfahren und Prozesse 40 in Deutschland Situation in Hamburg 44 Transnationale Organisationen 50 Pal\u00e4stinensische / Libanesische Organisationen 52 T\u00fcrkische Islamisten 54 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 54 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden 59 e.V. (ICCB) - Der Kalifatsstaat Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL, vorher 62 KADEK, fr\u00fcher PKK) Entwicklungen und Schwerpunkte 62 Organisatorische Situation und Aktivit\u00e4ten 66 Situation in Hamburg 70","aner 78 lgemeines 78 nh\u00e4nger der iranischen \"Islamischen Revolution\" 79 anische Oppositionelle 80 nksextremismus ntwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 86 otentiale 89 nksextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t 90 nksterroristische Bestrebungen / Antiimperialis92 scher Widerstand utonome und anarchistische Gruppen 97 ruppen und Strukturen in Hamburg 97 ktionsfelder 107 nti-Kriegs-Bewegung 107 usl\u00e4nderund Asylpolitik / \"Antirassismus\" 109 nksextremistische Einflussnahme auf die 113 nti-AKWBewegung ortsetzung der \"Bambule\"-Aktionen 116 ntiglobalisierung 119 nksextremistische Proteste gegen 120 undeswehr-Gel\u00f6bnis artei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 123 eutsche Kommunistische Partei (DKP) 128 nd Umfeld otzkisten 135 arxistische Gruppe (MG) 138 echtsextremismus ntwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick 142 otentiale 144 echtsextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t 147 ktionistisch orientierte Rechtsextremisten 153 Neonazis und neonazistische Skinheads) estrebungen in Hamburg und Umland 153 estrebungen im Bundesgebiet 157 ktivit\u00e4ten 158 7","Rechtsextremistische Parteien 170 Die Republikaner (REP) 170 Deutsche Volksunion (DVU) 173 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 175 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 180 und Bestrebungen Scientology-Organisation (SO) Zielsetzungen 186 Aktivit\u00e4ten 187 Strukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen 188 Spionageabwehr Aufgabenstellung 190 Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste 190 Methoden der Nachrichtengewinnung 190 Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste 191 der Russischen F\u00f6deration Nachrichtendienste von Staaten des Nahen, 193 Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas Proliferation und Wissenstransfer durch Nachrich194 tendienste der Krisenl\u00e4nder Geheimund Sabotageschutz Allgemeines 198 Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 198 Personeller Geheimschutz 198 Materieller Geheimschutz 199 Geheimschutz in der Wirtschaft 201 Sabotageschutz 202 Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 206 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 233 Stichwortverzeichnis 240","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abk\u00fcrzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis","Grund der Erfahrungen mit der abwehrschwachen Weimarer lik hat sich die Bundesrepublik Deutschland in ihrem Grundge\u00fcr eine wehrhafte Demokratie entschieden. erfassung garantiert umfassende Freiheiten. Die Grenzen der nz werden allerdings \u00fcberschritten, wenn diese politischen iten dazu missbraucht werden, Grundprinzipien unserer Verfaszu bek\u00e4mpfen, um sie abzuschaffen oder au\u00dfer Kraft zu setzen. politische Bestrebungen solche verfassungsfeindlichen, im hgebrauch der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als extremistisch hneten Ziele verfolgen, sind die Abwehrkr\u00e4fte des demokratiRechtsstaates gefordert. Auftrag des Verfassungsschutzes erfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokra- n Grundordnung, die den unantastbaren Kernbestand unserer ssung darstellt, sowie dem Schutz des Bestandes und der Sieit des Bundes und der L\u00e4nder. Zu den wichtigsten Prinzipien eiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren: e Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenchten e Volkssouver\u00e4nit\u00e4t e Gewaltenteilung e Verantwortlichkeit der Regierung e Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung e Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte s Mehrparteienprinzip e Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und das Recht f verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Gesetzliche Grundlage Hamburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) bildet setzliche Grundlage f\u00fcr die Arbeit des Landesamtes (Gesetzes- m Anhang). Der Verfassungsschutz ist, wie jede andere de auch, bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben an Gesetz und gebunden und muss bei etwaigen Eingriffen in die Rechte der","e die Gefahren durch den internationalen Terrorismus erfassungsschutzbeh\u00f6rden vor neue Herausforderungen. der Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes r das HmbVerfSchG noch im gleichen Jahr in wichtigen \u00e4ndert und erg\u00e4nzt. Mit dem Gesetz zur \u00c4nderung von auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes vom weiterte die Hamburgische B\u00fcrgerschaft die Befugnisse mtes. gaben des Verfassungsschutzes ungsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst, der mit ofnachrichtendienstlichen Mitteln Informationen \u00fcber Besammelt, die sich gegen die genannten Schutzg\u00fcter richet diese Erkenntnisse aus und informiert den Senat und hkeit \u00fcber entsprechende Gefahren. Mitunter wird der schutz daher als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der Demokratie beDeutschland hat der Verfassungsschutz zwar keine polifugnisse, er darf seine Erkenntnisse aber insbesondere aatsschutz\" der Polizei austauschen. hen Grundlagen der Aufgaben des Verfassungsschutzes nd und L\u00e4ndern weitgehend einheitlich geregelt. Neben musbeobachtung geh\u00f6ren die Spionageabwehr sowie die beim Geheimund Sabotageschutz zu diesen Aufgaben. iche des politischen Extremismus che Auftrag zur Extremismusbeobachtung bezieht sich men des politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht erfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, pseudo-religi\u00f6s motivierten Extremisten und macht keihied zwischen Bestrebungen von Deutschen oder von \u00e4nderextremismus () wird au\u00dfer von islamistischen nd von linksextremistischen Bestrebungen gepr\u00e4gt. Der ngsschutz sammelt nicht nur Informationen \u00fcber Aktivi- n Ausl\u00e4ndern, die sich gegen die freiheitliche demokratindordnung richten, sondern vor allem \u00fcber ausl\u00e4ndische 11","liegen Aktivit\u00e4ten von Organisationen und Gruppen, die vom ndesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten vorbereiten er durchf\u00fchren und dadurch ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands eintr\u00e4chtigen, der besonderen Beobachtung durch den Verfasngsschutz. ksextremisten () wollen die freiheitliche Demokratie beseiti- n und an ihre Stelle eine kommunistische Diktatur setzen oder errschaftsfreie\" Strukturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtferti- n ihre Gewalt zumeist als legitime \"Gegengewalt\" oder als \"zien Ungehorsam\". Sachbesch\u00e4digungen - selbst in Millionenh\u00f6he werden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terroristen ben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen get\u00f6- , sogenannte Autonome propagieren Militanz und ver\u00fcben Geltakte gegen Personen und Sachen. chtsextremisten () verfolgen zumeist das Ziel eines totalit\u00e4- n oder autorit\u00e4ren Staates. Sie reden einem Nationalismus und kischen Kollektivismus das Wort, der sich gegen die V\u00f6lkerverndigung richtet, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassisch gepr\u00e4gt ist. Die meisten Rechtsextremisten spielen die rbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft herunter er leugnen sie. Fremdenhass und Antisemitismus bilden die i- ologische Grundlage zahlreicher Strafund Gewalttaten, die besondere von j\u00fcngeren Rechtsextremisten aus der Neonazi- d Skinhead-Szene ver\u00fcbt werden und die vor allem seit Anfang r 90er Jahre zahlreiche Todesopfer gefordert haben. e Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beochten die Scientology-Organisation (SO) (), weil tats\u00e4chliche haltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Grundwerte unserer rfassung in Frage stellt. Eine nach scientologischen Regeln ornisierte Gesellschaft w\u00fcrde die grundgesetzliche Werteordnung B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht f freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit sowie das Recht auf Bilng und Aus\u00fcbung einer Opposition) beseitigen oder erheblich eintr\u00e4chtigen. Spionageabwehr und Geheimschutz () ageabwehr und Geheimschutz sind Aufgabenbereiche, denen er Verfassungsschutz trotz des weltweiten Wandels auf politi-","mder Nachrichtendienste. Dar\u00fcber hinaus sp\u00e4hen sie einichland lebende Ausl\u00e4ndergruppen aus, die in Opposition matregierungen stehen. nd personeller Geheimschutz tragen dazu bei, dass Unne im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informa- e H\u00e4nde fallen. Insbesondere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen isiko ausschlie\u00dfen oder zumindest mindern, dass Persossp\u00e4hungsbzw. Verratsabsichten zu Geheimnistr\u00e4gern s am 25.05.99 in Kraft getretene Hamburgische Sicherfungsgesetz (HmbS\u00dcG) wurde mit dem Gesetz zur \u00c4nderschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes vom benfalls den Erfordernissen der intensivierten Terrorisfung angepasst. rmationsverarbeitung ungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern sachund ogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen, sicherende Aktivit\u00e4ten und im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcden Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der schutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Daklassische\" gemeinsame Datei ist die Personenzentralda- s bundesweiten Nachrichtendienstlichen InformationssysS). Sie ist eine grunds\u00e4tzlich allen VerfassungsschutzbeVerf\u00fcgung stehende Sammlung von Hinweisen auf Un- e personenbezogene Informationen enthalten. Jede Verutzbeh\u00f6rde speichert biographische Daten in eigener ng. enhang mit Personalien wird lediglich eine Aktenfundchert, nicht die eigentliche Information. Anhand der PZD Verfassungsschutzbeh\u00f6rden feststellen, ob eine Person r im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung worden ist. Die Nutzung von Informationen aus den Unein zweiter, von der PZD unabh\u00e4ngiger Schritt. gespeicherten Daten haben ausschlie\u00dflich die Verfasbeh\u00f6rden. Sie sind verpflichtet, diese Daten in bestimmdaraufhin zu pr\u00fcfen, ob ihre weitere Speicherung erforst dies nicht der Fall, werden die Daten gel\u00f6scht. Die 13","Kontrolle erfassungsschutz ist nicht nur an klare gesetzliche Vorgaben den, seine Arbeit unterliegt auch der parlamentarischen KonIn Hamburg wird diese Aufgabe vom Parlamentarischen Konsschuss (PKA) der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft wahrgenomBei Eingriffen in das Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet ogenannte G 10-Kommission der B\u00fcrgerschaft. Der HamburgiDatenschutzbeauftragte hat ebenfalls eine Reihe von Kontrollnissen. Wie bei allen anderen Beh\u00f6rden, ist auch das Verwalhandeln des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich gerichtlich r\u00fcfbar. Strukturdaten den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.01 in den USA wurde der nalbestand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zun\u00e4chst 5,5 Stellen aufgestockt. Mit dem Stellenplan 2004 wird der nbestand um weitere (4) Stellen auf nunmehr 140 Stellen erhr 2003 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr ssungsschutz 9.696.000,00 EUR. Darin enthalten waren .000,00 EUR f\u00fcr Personalausgaben. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz waren am 31.12.03 im ichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 10.831 Persorfasst (31.12.02: 9.787), davon 3.558 (32,85%) im Zusamang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (31.12.02: 3.287, 33,6%). Wirkung vom 22.10.01 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei gerungen eingef\u00fchrt: Das Einwohner-Zentralamt als Einb\u00fcrgebeh\u00f6rde fragt vor jeder Entscheidung beim Landesamt f\u00fcr Verngsschutz nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einb\u00fcrgeentgegenstehen k\u00f6nnten. Vor Einf\u00fchrung dieser Regelung wur- r angefragt, wenn bereits Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht auf ch-extremistische Bestrebungen erkennbar waren. 2003 waren Anfragen (2002: 11.030) zu verzeichnen, die immer eine Darage im NADIS ausl\u00f6sten.","15","","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abk\u00fcrzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis","Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick erfassungsschutz beobachtet Zusammenschl\u00fcsse von Ausl\u00e4n- n der Bundesrepublik Deutschland, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr Verdacht sicherheitsgef\u00e4hrdender bzw. extremistischer Bestre- n bestehen. Diese Zusammenschl\u00fcsse sind in ihrem Wirkungsin ihrer Organisationsform, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer chen Ausrichtung und ihrer Militanz sehr unterschiedlich. eobachtung und Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus ist \u00e4ndert das eindeutige Schwerpunktthema der Verfassungszbeh\u00f6rden. Im Jahr 2003 setzte sich die weltweite Bedrohung durch islamistische Terroristen fort. Es wurde eine Vielzahl von Anschl\u00e4gen ( 4.2.2) unterschiedlichster Art und Intensit\u00e4t ver\u00fcbt, f\u00fcr die zunehmend selbstst\u00e4ndig agierende regionale Gruppen ( 4.2.1) verantwortlich sein d\u00fcrften. Das Spektrum der Anschlagsziele und der betroffenen L\u00e4nder wurde erneut breiter. Zun\u00e4chst hatten die Zerschlagung des Taliban-Regimes und die ehende Zerst\u00f6rung des \"Al-Qaida\"-Apparates ( 4.2.1) in nistan sowie weltweite Fahndungsma\u00dfnahmen zu einem hohen auf \"Al-Qaida\" gef\u00fchrt. Zahlreiche fr\u00fchere Kader sind mittlertot; viele Anh\u00e4nger wurden festgenommen oder sind auf der . Allerdings hat sich eine Regeneration vollzogen, die mit einer rkten Kooperation mit regional aktiven Gruppen - verbunden die gemeinsame Ideologie - einhergeht. Das Netzwerk hat sich \u00dferordentlich anpassungsf\u00e4hig erwiesen.","mpfer f\u00fcr die s, auch \"Gothat sich soBundesrepuhland selbst \u00fcr Deutsche Foto: (c) dpa rheblich veruch wenn sich nicht m Irak aktiv , finden islaVier Soldaten der Bundeswehr werden im Gewaltt\u00e4ter Juni bei einem Sprengstoffanschlag in der gen deutsche N\u00e4he Kabuls get\u00f6tet rsonen im Invorzugehen ( 4.2.1). t\u00e4rkter Fahndungsma\u00dfnahmen wurden weltweit zunehnen festgenommen ( 4.2.3), die dem islamistischen ngeh\u00f6ren. Oftmals sind es Islamisten, die lokalen und Gruppen mit Kontakten zum \"Al-Qaida\"-Netzwerk zugeen k\u00f6nnen ( 4.2.1). Herausragend waren die Festnaher Personen aus der F\u00fchrungsebene der \"Al-Qaida\". esrepublik Deutschland werden vom Bundeskriminalamt n Landeskriminal\u00e4mtern 182 Ermittlungsverfahren gegen e islamische Terroristen gef\u00fchrt (Stand: Ende 2003; rankfurt am Main, D\u00fcsseldorf und Hamburg ( 4.2.5) esse gegen Islamisten statt oder sind noch anh\u00e4ngig. Im Ermittlungsverfahren und Prozesse stellte sich heraus, eiligen Personengeflechte h\u00e4ufig einen Bezug nach Hamreben eine Gesellschaftsordnung auf der Grundlage eines h nach ihrer Sichtweise verstandenen Islams an. Ihre chtfertigt die Anwendung von Gewalt, verst\u00f6\u00dft gegen en der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und ist mit den Prinzipien der n demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. sche Szene in der Bundesrepublik Deutschland wie auch ist sehr unterschiedlich gepr\u00e4gt ( 4.1): 19","abzul\u00f6sen. Daneben gibt es Angeh\u00f6rige transnationaler oder amischer Bewegungen ( 4.2.6) sowie \"Dschihadisten\", die iele mit Gewalt durchsetzen wollen. Sie bilden unter den Isla- n in Deutschland eine Minderheit. Von den etwa 3,2 Millionen Muslimen in der Bundesrepublik werden etwa 31.000 Personen islamistischen Gruppierungen zugerechnet. Davon geh\u00f6ren etwa 26.500 der t\u00fcrkischen IGMG ( 4.3.1) an, die ihre politischen Ziele nicht mit Gewalt, sondern durch langfristige Einflussnahme verfolgt. Entgegen der von ihrem geistigen F\u00fchrer Necmettin ERBAKAN formulierten ideologischen Grundlage, die eine islamistisch gepr\u00e4gte Gesellschaftsordnung anstrebt, betont die IGMG ihre Bereitschaft, sich integrativ, verfassungskonform und gesetzestreu zu verhalten. Dem Verfassungsschutz liegen jedoch unver\u00e4ndert Anhaltspunkte vor, dass es sich dabei zumindest teilweise um ein taktisches lten handelt. stische iranische Einrichtungen ( 7.2 und ) propagieren in Hamburg nach wie vor die \"Islamische Revolution\". Damit sie einen Anteil an islamistischen Bestrebungen, den Sturz ch beeinflusster Regierungen in der islamischen Welt herbeizu- n und letztlich die gesamte Welt zu islamisieren. wie vor gibt es auch oppositionelle Gruppen von Iranern ( auch ) in Hamburg, die keine Islamisten sind. Sie haben - e \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" - eine kommunistische schaftsordnung zum Ziel oder versprechen - wie der \"Nationale standsrat Iran\" - einen \"demokratischen, pluralistischen und schen\" Staat in Iran. Der Weg dahin sollte auch \u00fcber Terrorange einer \"Befreiungsarmee\" f\u00fchren. extremistische t\u00fcrkische Gruppen ( 6.2 - auch ) streben revolution\u00e4ren Umsturz zur Errichtung eines kommunistischen chaftssystems in der T\u00fcrkei an. Akute Gefahren f\u00fcr die innere heit Deutschlands gehen von ihnen derzeit nicht aus. In Hamverzichteten sie wie schon in den Vorjahren durchweg auf Genwendung. Dies galt selbst in angespannten Situationen, als schon seit Oktober 2000 andauernde - Hungerstreik in t\u00fcrkiGef\u00e4ngnissen zahlreiche Todesopfer forderte. Diesen Gruppen","ffentlichkeit als te Kurdenorganijetzt \"Volkskontans\" (KONGRA [und sich zuvor nte ( 5 - auch it ihrer Gewalt\u00e4rung im April eutschland keine tivierten schwetaten mehr be- t Ausnahme von im Zusammender Festnahme Foto: (c) AP alsekret\u00e4rs AbAN im Jahr 1999 (). Nachdem die PKK damit geschei- h unter dem Etikett \"KADEK\" als politische Kraft zu prosie Ende Oktober ihre Selbstaufl\u00f6sung bekannt. W\u00e4hrend konferenz am 15.11.03 wurde im Nordirak die Gr\u00fcndung ongress(es) Kurdistans\" (KONGRA GEL) \u00f6ffentlich geentiale erpotential der ausl\u00e4ndischen extremistischen Organisautschland ist mit 57.300 Personen im Jahr 2003 - ge350 im Jahr 2002 - nahezu konstant geblieben. 2003 7.470 Personen linksextremistischen und linksextremististischen Gruppierungen (2002: 17.850) sowie 8.880 xtrem-nationalistischen Organisationen (2002: 8.900) . In Deutschland gibt es etwa 3,2 Millionen Muslime. 0 Personen werden islamistischen Organisationen zuge2: 30.600). Davon geh\u00f6ren etwa 26.500 (so auch 2002) en \"Islamische(n) Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG; . n allein und ihre Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber dem Vorjahr e R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Gefahren zu, die von diesen r die innere Sicherheit Deutschlands und unserer Stadt 21","0000 0000 0000 59700 59150 59100 58800 58200 57300 57350 57300 0000 0000 0000 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 berwiegende Teil - ca. 38.670 Personen (67,5%) des Potentials ndischer extremistischer Gruppierungen - entf\u00e4llt auf t\u00fcrkische angeh\u00f6rige. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Volksgruppe mit 11.850 (20,7%) ngern stellen Personen kurdischer Herkunft. Darin sind etwa 0 Anh\u00e4nger des ehemaligen KADEK (jetzt KONGRA GEL; 5) ten. - Es folgen mit Abstand Araber (6 %), Iraner (2,2%) und ge Nationalit\u00e4ten/Volkszugeh\u00f6rigkeiten (3,6%). ndesebene: Anh\u00e4ngerpotentiale im Ausl\u00e4nderextremismus (nach Staats-/Volkszugeh\u00f6rigkeit und ideologischer Ausrichtung) tsbzw. Linksextremisten Nationalisten Islamisten szugeh\u00f6gkeit 2002 2003 2002 2003 2002 2003 en 11.850 11.850 n RA GEL) (11.500) (11.500) n 3.650 3.370 8.000 8.000 27.300 27.300 er 150 150 3.150 3.300 1.300 1.200 50 50 ige 900 900 900 880 100 300 mt 17.850 17.470 8.900 8.880 30.600 30.950","Gefolgschaft des kurdischen KONGRA GEL wird auf 0 (2002: 650) Personen gesch\u00e4tzt. Das Angeh\u00f6rigenrkischer Extremistenorganisationen blieb mit ca. 1.440 Davon sind etwa 140 linksextremistischen, rund 300 nalistischen und ca. 1.000 Personen Gruppierungen mit tremistischer Ausrichtung zuzurechnen. amburg: Personenpotentiale im Ausl\u00e4nderextremismus 2800 2750 2700 2630 2590 2480 2450 2260 996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 Anh\u00e4nger extremistischer Organisationen anderer Natiow. Volksgruppen (Iraner, Araber und weitere), die zum fehlender \u00f6rtlicher Strukturen organisatorisch nicht fest sind, wird auf etwa 590 (2002: > 500) gesch\u00e4tzt. etwa 200 Personen militante Islamisten. isch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t en im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes otivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) im Ausl\u00e4nderbereich bun73 Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert , darunter 88 Gewalttaten (2002: 61). Gegen\u00fcber dem as eine deutliche Zunahme. 23","alttaten 1 6,7 5 31,2 tige Straftaten 14 93,3 11 68,8 taten insgesamt 15 100 16 100 Zahlen stammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2004) mburg blieb die Zahl der Straftaten mit ausl\u00e4nderextremisti- m Hintergrund, insgesamt 16, gegen\u00fcber 2002 (15) nahezu ant. Im Jahr 2003 spiegelten sich im Wesentlichen Aktionen ranischen Generalkonsulat in Hamburg (Landfriedensbruch, esch\u00e4digung und Widerstand am 17.06.03; N\u00f6tigung, Sachbeigung und Widerstand am 18.09. 03) in der Jahresstatistik des lichen Staatsschutzes, wider ( 7.3; API und SPI). Islamismus () Allgemeines smus und Islam sind nicht dasselbe: Der Islam ist eine Religion. smus hingegen ist eine politische Ideologie auf religi\u00f6ser Basis. sten streben eine Gesellschaftsordnung auf der Grundlage eines hlie\u00dflich nach ihrer Sichtweise verstandenen Islams an. Ihre gie rechtfertigt die Anwendung von Gewalt. Sie nehmen ihre chen Vorstellungen als einzig angemessene L\u00f6sung f\u00fcr alle me dieser Welt. Differierende Sichtweisen vom Islam werden bweichung vom wahren Weg bek\u00e4mpft. Islamismus spricht men in islamischen wie auch nichtislamischen Gesellschaften cht auf Selbstbestimmung ab und betont den Vorrang der kolen vor den individuellen Menschenrechten. Er verst\u00f6\u00dft gegen Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und ist mit den Prinzipien er freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. sten lehnen eine Trennung von Religion und Politik (S\u00e4kularisab. In Abgrenzung zu westlichen demokratischen OrdnungsWertvorstellungen fordern sie eine Gottesherrschaft auf Erden nmodell zur Volkssouver\u00e4nit\u00e4t) als einzige dem Islam wahrhaft messene Regierungsform.","eiter Volksschichten, wozu auch die mystischen Orden chaften der sogenannten sufischen Richtung, aber auch e \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG; hlt werden k\u00f6nnen. listen stehen in unvers\u00f6hnlichem Gegensatz dazu. Sie ade das gewachsene Erbe f\u00fcr die unbefriedigende Situaslime verantwortlich und fordern stattdessen eine R\u00fcckFundamenten eines vermeintlich urspr\u00fcnglichen Islams, Zeit des Propheten Muhammad bestanden hat. Zu ihnen audi-arabischen Wahhabiten gerechnet werden. wiederum erstreben ebenfalls eine Wiederbelebung des hen Erbes. Allerdings sind damit nicht die \u00e4u\u00dferen Lede des Propheten Muhammad, sondern die von ihm ver- d heute angeblich verlorenen abstrakten Werte gemeint. Auss\u00f6hnung mit der technischen und wissenschaftlichen ter \"islamischen\" Vorzeichen. Zu dieser Richtung z\u00e4hlen yptischen Salafiten. ist die islamistische Bewegung im sp\u00e4ten 19. JahrhunAntwort auf die koloniale Durchdringung des Nahen und tens durch europ\u00e4ische Staaten. Ihre Mittel waren dabei edlich, erst ab der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts ein islamischer Aktivismus durch, der auch Militanz einseit den 80er und 90er Jahren in eine Zunahme terrorisvit\u00e4ten m\u00fcn- e Organisatiassen sich in orien unterwobei \u00dcber- n im Einzelaus m\u00f6glich Foto: (c) epa/dpa ational agieterroristische st f\u00fcr eine n GewaltanunterschiedWeltregionen K\u00e4mpfer f\u00fcr den Dschihad 25","nal agierende terroristische Organisationen arbeiten auf eine derung der Gesellschaftsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in ihren ungsl\u00e4ndern hin und sehen dabei Gewalt als legitimes Mittel zur setzung ihrer Ziele an. Sie agieren in ihrer Heimatregion terroh, unterhalten aber gleichzeitig auch zivile Zweige und bet\u00e4tich teilweise im politischen und karitativen Bereich. Diese Amnz macht eine Beurteilung einiger Gruppen nicht selten schwieolche Organisationen gibt es insbesondere in Pal\u00e4stina und im on ( 4.2.7). ltbef\u00fcrwortende Organisationen m\u00fcssen zwar selbst noch nicht litanter Weise hervorgetreten sein, verstehen Gewalt aber s\u00e4tzlich als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Es handelt sich zumeist um transnationale oder panislamische Bewegungen wie die Muslimbruderschaft ( 4.2.6), Takfir walHijra oder Hizb ut-Tahrir ( 4.2.6). Gewaltfreie Organisationen stellen den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil islamistischer Extremisten in Deutschland. Ihr Ziel, die eigenen Vorstellungen vom Islam politisch umzusetzen, verfolgen sie mit legalen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Gewaltfreie Islamisten m\u00f6chten, wenn auch auf friedlichem Wege, eine Gesellschaftsordnung durchsetzen, die nicht mit den Grunds\u00e4tzen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Zu diesen Organisationen geh\u00f6rt die t\u00fcrkische IGMG ( 4.3.1). Islamistische Terroristen und gewaltbereite Islamisten Al-Qaida / \"Dschihadisten\" (Gotteskrieger) hr 2003 setzte sich die weltweite Bedrohung durch islamistiTerroristen fort. Es wurde eine Vielzahl von Anschl\u00e4gen unterdlichster Art und Intensit\u00e4t ver\u00fcbt ( 4.2.2). Das Spektrum der hlagsziele und der betroffenen L\u00e4nder wurde erneut breiter. Mit rkischen Metropole Istanbul, in der erstmals Anschl\u00e4ge interna-","weise \u00fcbernahm es auch die Verantwortung. Allerdings Bezeichnung \"Al-Qaida\" im allgemeinen Sprachgebrauch ynonym f\u00fcr islamistischen Terrorismus entwickelt. Tat- d zunehmend selbstst\u00e4ndig agierende Gruppen f\u00fcr die erantwortlich. lichen verfolgen islamistische ein Ziel: die Vertreibung \"der \" von muslimischem Boden - cheidung nach milit\u00e4rischen und n. Insbesondere der Krieg im Irak ch anschlie\u00dfende Stationierung ruppen hat die Situation weiter Der Irak wurde - wie schon Afzum \"Kristallisationspunkt\" des s gegen \"die Ungl\u00e4ubigen\". e Terroristen aus dem internatiowerk sind Bestandteil des Wider- e Erfahrungen der Islamisten in m S\u00fcdlibanon und Afghanistan, nach hohen Verlusten amerikaniische oder russische Truppen veranlasst wurden, dienen als Vorbild. Der kurdisch- n Gruppierung \"Ansar al-Islam\" sowie dem jordanischen in-F\u00fchrer Ahmed Fadhil Nazzal AL-KHALALIYAH alias AL-ZARQAWI\" (Foto) wurden in diesem Kontext eine e zugewiesen. Auf \"Abu Musab AL-ZARQAWI\" setzte erung ein Kopfgeld von 25 Millionen US-Dollar aus - so nst nur bei BIN LADEN und Saddam HUSSEIN. tten die Zerschlagung des Taliban-Regimes und die weitst\u00f6rung des \"Al-Qaida\"-Apparates in Afghanistan sowie ahndungsma\u00dfnahmen zu einem hohen Druck auf \"Alhrt. Zahlreiche fr\u00fchere Kader sind mittlerweile tot; viele urden festgenommen oder sind auf der Flucht. Allerdings e Regeneration vollzogen, die mit einer verst\u00e4rkten Koit regional aktiven Gruppen - verbunden durch die geeologie - einhergeht. Das Netzwerk hat sich als au\u00dferorassungsf\u00e4hig erwiesen. misten ver\u00fcbten Terroranschl\u00e4ge nach dem 11. Septem- s Ende 2003 sind in islamischen Staaten ver\u00fcbt worden. unverkennbar, dass mit diesen Anschl\u00e4gen \u00fcberwiegend 27","Anschlagsziele sind diese nicht mehr eingrenzbar: Anschl\u00e4ge \"soft targets\" (\"weiche Ziele\"), d.h. gegen Touristen und anAusl\u00e4nder, gegen j\u00fcdische Einrichtungen, Treffpunkte, diplomaObjekte, Hotels, Restaurants, Banken, Flugzeuge, Wohnkometc. haben zugenommen ( 4.2.2). m Februar 1998 von Usama BIN LADEN und anderen verbreitete a\" (Rechtsgutachten eines islamischen Rechtsgelehrten, in dem stellt wird, ob eine Handlung mit den Grunds\u00e4tzen des islamiRechts vereinbar ist) gegen die USA und ihre Verb\u00fcndeten hat wie vor grunds\u00e4tzliche Bedeutung. Weder die Botschaft noch egr\u00fcndung des islamistischen Terrors haben sich prinzipiell vert: Die USA und deren Verb\u00fcndete sind erkl\u00e4rte Attentatsziele. es gilt f\u00fcr Personen und Einrichtungen dieser L\u00e4nder, insbere auch au\u00dferhalb ihrer Grenzen. Vor allem die US-Pr\u00e4senz auf rabischen Halbinsel, der Konflikt in Pal\u00e4stina und die Lage im ten der Bundeswehr in Kabul Foto: (c) dpa / ap nd in Afghanistan dienen als Rechtfertigung f\u00fcr Anschl\u00e4ge. Die ufe des Jahres mehrfach, zuletzt im Dezember, \u00fcber arabische r verbreiteten Videound Tonbandbotschaften BIN LADENs eines Stellvertreters Aiman ZAWAHIRI haben das Zielspektrum ig erweitert, dass eine Eingrenzung der Ziele und Gebiete nicht m\u00f6glich ist. Den Botschaften zufolge w\u00fcrde die islamische inschaft alle Staaten, die an den \"ungerechten Kriegen\" teilen, zu geeigneter Zeit und am geeigneten Ort zur Rechenschaft n. Die exemplarische Nennung von potentiellen Zielstaaten umneben den USA und Gro\u00dfbritannien auch Staaten wie AustraSpanien, Japan, Italien und Polen. Die Strategie der undifferen- n Nennung von potentiellen Anschlagszielen d\u00fcrfte vor allem erunsicherung dienen. Der Kampf soll mit allen Mitteln und an","Nationen den R\u00fcckzug aus der islamischen Welt antreten, utzoll hoch genug ist. 1. September 2001 wurden etwa 35 Deutsche durch on Islamisten get\u00f6tet. Weitere wurden Opfer von Entf\u00fchtzt Touristen in der Sahara. Die Bedrohung f\u00fcr Deutsche utsche Interessen bzw. Einrichtungen durch \"Dschihasich sowohl in der Bundesrepublik Deutschland selbst als eit erheblich verst\u00e4rkt. Auch wenn Deutschland sich ieg im Irak aktiv beteiligt hat, finden islamistische Ge\u00fcnde, gegen deutsche Ziele und Personen im Inund zugehen. So wurden \u00dcberflugrechte f\u00fcr amerikanische um Irak-Einsatz gew\u00e4hrt. In Afghanistan ist Deutschland ernational Security Assistance Forces\" (ISAF) beteiligt. tschland stattgefundenen/stattfindenden Prozesse u.a. n KAPLAN ( 4.3.2), Mounir EL-MOTASSADEQ und MZOUDI ( 4.2.3; 4.2.5) sowie andauernde Ermitten und Festnahmen im Kampf gegen den Terrorismus amistischer Sicht Angriffe durch die \"Ungl\u00e4ubigen\". Anungen, wie zuletzt am 30.12.03 gegen Ziele in Hamburg rt, best\u00e4tigen die Gefahr f\u00fcr die Bundesrepublik, obwohl eine Anschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt wurden. din\" und en\" sind ffe der eh\u00f6rden. nd damit die Sas, auch er\" ge- e sind u finden, inational, nternatioUS-Soldaten im Irak-Krieg Foto: (c) dpa gen eine t\u00e4t. Ihre besonderen Kennzeichen sind die extrem hohe ers\u00f6nlicher Kontakte - vor allem gekn\u00fcpft in den paramiAusbildungscamps - und ihre Einbindung in die globale uktur, die eine umfangreiche logistische Unterst\u00fctzung e verstehen sich als \"Avantgarde\" der Umma, d.h. der ft der Gl\u00e4ubigen und als Tr\u00e4ger des Kampfes gegen die 29","skrieger stammen aus dem arabischen Raum. in Deutschland konnten Personen identifiziert werden, die dem der Dschihadisten zuzurechnen sind. Die Aufkl\u00e4rung der in kleiirkeln agierenden, \u00fcber umfangreiche Kontakte im Inund Ausverf\u00fcgenden Personen ist \u00e4u\u00dferst schwierig. Daher kann die e Anzahl der in der Bundesrepublik Deutschland agierenden hadisten nicht genannt werden. Bei der umfassenden Ermittarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist von zentraler Bedeutung, in en Kreisen und organisatorischen Zusammenh\u00e4ngen sich diese nen bewegen. Hierbei sind auch Moscheen in Betracht zu ziedie von ihnen besucht werden: so z.B. in Hamburg ( 4.2.5) Al Quds-Moschee\", die \"Mouhajerin-Moschee\" und die \"Al Nurhee\". n der Identifizierung bereits aktiver militanter Islamisten ist ein er Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt der Sicherheitsbeh\u00f6rden die Rerung von Mudschahedin. Eine zentrale Frage ist, wie Personen utschland, die religi\u00f6s interessiert sind, f\u00fcr islamischen Terro- s motiviert und angeworben werden. Solche Impulse m\u00fcssen zwingend ortsans\u00e4ssige Islamisten geben. Anst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen von Besuchern aus anderen L\u00e4ndern ausgehen, die wom\u00f6glich Kontakte anbahnen oder auch von Videos, in denen der Islam ewalttaten instrumentalisiert wird. Rekrutierungen gehen zuauf pers\u00f6nliche Kontakte zur\u00fcck. Au\u00dfer \u00fcber B\u00fccher und Zei- n k\u00f6nnen sich Interessierte auf vielf\u00e4ltige Art und Weise Zuzu einschl\u00e4gigem Material verschaffen: Zu islamistischen Theund \u00fcber den \"Heiligen Krieg\" bietet u.a. das Internet eine F\u00fclle formationen. Ausl\u00f6ser wie der Krieg im Irak f\u00fchren zu verst\u00e4rkkrutierung auch in der Bundesrepublik Deutschland.","egen westliche, j\u00fcdische und als \"fremd\" empfundene e\" in mehrheitlich muslimischen Gebieten: so u.a. in gegen ausl\u00e4ndische und j\u00fcdische Einrichtungen, in Riad \u00e4nderviertel, in Indonesien pauschal gegen Ausl\u00e4nder. euerte Attentate in der T\u00fcrkei zielten im November auf britische Einrichtungen. Bei diesen Gewalttaten wurden unter der einheimischen Bev\u00f6lkerung in Kauf genommen. ge in Afghanistan und im Irak richten sich vordergr\u00fcndig te milit\u00e4rische Pr\u00e4senz, aber auch gegen einheimische ten, die als Marionetten der Besatzungsm\u00e4chte angeseWestliche Staaten waren im Berichtsjahr auf ihrem Gechl\u00e4gen nicht betroffen. BIN LADEN (Foto) 8 in einem Interview habe \"Allah den aufgegeben, islami- n von allen Ungl\u00e4uubern, insbesondere abischen Halbinsel, ba steht\". Aus islaicht sind diese Aneine - vermutlich steilige - \"S\u00e4ubezu verstehen: imische Zellen treforbereitungen, sie eingereiste T\u00e4ter f\u00fchren die Taten aus. Der Verlust des ens und die damit verbundene Rolle als \"M\u00e4rtyrer\" sind nden sich (vermutlich mehrere Hundert) Ausl\u00e4nder, die tionalen terroristischen Netzwerk zugeordnet werden. \u00e4ngern des gest\u00fcrzten Regimes von Saddam HUSSEIN, der irakischen Baath-Partei, Fedayin-Milizen und u.a. der mistischen \"Ansar al-Islam\" ( 4.2.4) bilden sie den gegen die Besatzungsm\u00e4chte. Seit dem offiziellen Ende andlungen f\u00fchrt dieses Spektrum nahezu t\u00e4glich Anch. Eine Zuordnung dieser Anschl\u00e4ge zu einer T\u00e4tergrupm\u00f6glich. Die UNO sprach in einem am 01.12.03 dem eitsrat vorgelegten Bericht davon, dass der Irak zum d\" f\u00fcr islamistische Terroristen geworden sei. Die dort 31","rch das Vordringen von Taliban-Anh\u00e4ngern weiter versch\u00e4rft. Anschl\u00e4gen besonders betroffen sind Saudi-Arabien und Asien. tehend werden einige gravierende Anschl\u00e4ge in chronologiFolge aufgef\u00fchrt: .03 er zeitgleich ver\u00fcbten Selbstmordanschl\u00e4gen mit Fahrzeugen, mit Sprengstoff beladen waren, auf US-Einrichtungen in Riudi-Arabien (Foto) fanden mindestens 34 Menschen den Tod (darunter neun Selbstmordattent\u00e4ter), fast 200 wurden verletzt. Unter den Todesopfern befanden sich neben Amerikanern auch deutsche, britische, franz\u00f6sische, australische und Schweizer B\u00fcrger. Die in London ans\u00e4ssige arabische Zeitschrift \"AL MAJALLA\" teilte mit, sie habe am 11.05.03 eine E- Mail von einem \"Al-Qaida\"Kommandeur erhalten, in der Selbstmordanschl\u00e4ge angek\u00fcndigt wurden. Demzufolge habe \"Al-Qaida\" Waffen und gstoff gelagert und stelle in Saudi-Arabien \"M\u00e4rtyrer\"mandos auf, um einen Guerillakrieg gegen die F\u00fchrung des Lannd die USA zu beginnen. .03 sablanca/Marokko fanden zeitgleich f\u00fcnf Selbstmordattentate lebten Vergn\u00fcgungsund Finanzzentrum statt und forderten stens 41 Menschenleben sowie etwa 65 Verletzte, 17 davon er. Unter den Opfern waren haupts\u00e4chlich Marokkaner, Spanier, osen und ein Italiener. Unter den Toten waren auch mehrere Marokko stammende Attent\u00e4ter; Leichen von sieben der mutch 14 Attent\u00e4ter wurden identifiziert, ein T\u00e4ter wurde schwer zt festgenommen. fene Objekte waren das j\u00fcdische Zentrum, der j\u00fcdische Friedin spanisches Kulturhaus/Restaurant, das Luxushotel Safir und elgische Konsulat.","ver\u00fcbt, hierbei wurden vier oldaten get\u00f6tet und 29 vernd eines Truppentransportes fen Kabul hatte ein Selbstter die Explosion eines mit pr\u00e4parierten Fahrzeugs neben Soldaten besetzten Bus herutobomben-Anschlag auf das iott\" in Jakarta/Indonesien, mindestens 14 Tote - darunAusl\u00e4nder - sowie \u00fcber 150 b, wird die \"Jemaah Islamiyerantwortlich gemacht. Das to) war einer der exklusivsten f\u00fcr Ausl\u00e4nder und die indoFoto: (c) AP Oberschicht. Der Anschlag Parallelen zum Bali-Attentat vom 12.10.02 auf. Terroranschlag auf die jordanische Botschaft in Bagdad Menschen. Die Hintergr\u00fcnde des Attentates konnten gekl\u00e4rt werden. Hauptquartier n Nationen in wurde ein Anschlag Foto). Dabei ndestens 20 darunter der Foto: (c) dpa tragte der ak), es gab erletzte. Zum kannten sich \"Bewaffnete Anschlag auf das Zweiten ArUNO-Hauptquartier in Bagdad mmeds\" und afis el Masri-Brigaden\", die dem \"Al-Qaida\"-Netzwerk werden. 33","im H\u00e4userkomplex \"al-Muhayya\" ver\u00fcbt - es gab 18 Tote und als 120 Verwundete. Dort lebten gr\u00f6\u00dftenteils mittelst\u00e4ndische st\u00e4tige aus dem Libanon und anderen arabischen Staaten wie und \u00c4gypten sowie einige Familien aus westeurop\u00e4ischen rn. Unter den Toten waren zumeist Libanesen. Die T\u00e4ter sen sich den Weg frei und sprengten sich dann mit einem gstoffbeladenen Auto in die Luft. .03 nem Selbstmordanschlag auf das Hauptquartier der italieniArmee/Polizei im Irak in Nassirija starben 28 Menschen, darunItaliener. Italien unterst\u00fctzt die Irak-Politik der USA und hat im ruppen stationiert. .03 elbstmordanschl\u00e4gen auf zwei Istanbuler Synagogen starben 26 chen, Hunderte wurden verletzt. Als Attent\u00e4ter wurden zwei 22 und 29 Jahre alte T\u00fcrken (Foto) aus Bing\u00f6l identifiziert (die Stadt im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei gilt als Hochburg radikaler Islamisten). Als mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer wurden diverse weitere Personen festgenommen, darunter auch der Hauptverd\u00e4chtige. Er gab zu, wie die anderen Attent\u00e4ter und P Drahtzieher der Anschl\u00e4ge en M\u00e4nnern von BIN LADEN\" zu geh\u00f6ren. Bei dem verwendeten gstoff handelte es sich um ein Selbstlaborat auf D\u00fcngemittelZwar bekannten sich zu den Anschl\u00e4gen sowohl die \"Front der schen K\u00e4mpfer des Gro\u00dfen Ostens\" (IBDA-C) als auch die \"Abu al Masri-Brigaden\", eine T\u00e4terschaft der IBDA-C ist aber auszu\u00dfen. .03 ner erneuten Explosion von Autobomben in Istanbul am britiGeneralkonsulat und an der britischen HSCB-Bank nahe einem besuchten Einkaufszentrum gab es mindestens 25 Tote und 450 Verletzte. Ein Anrufer bekannte sich im Namen von \"Al- \" und der IBDA-C. Wiederum wurden zwei T\u00fcrken als Attent\u00e4-","ber 2003 Serie von Angriffen wurden am letzten November- e mindestens 14 Ausl\u00e4nder durch Aufst\u00e4ndische im Irak ben spanische Geheimdienstmitarbeiter kamen ums LeAutokonvoi am 29.11.03 in Suwaira s\u00fcdlich von Bagdad nbar von langer Hand geplanten Hinterhalt geriet. Weiteen u.a. japanische Diplomaten und S\u00fcdkoreaner. nanschlag auf einen Passagierzug in der s\u00fcdrussischen essentuki, bei dem mehr als 40 Menschen starben und wurden, soll von tschetschenischen Islamisten ver\u00fcbt . nahmen / Prozesse international t\u00e4rkter Fahndungsma\u00dfnahmen wurden weltweit zunehnen festgenommen, die dem islamistischen Netzwerk Zumeist werden diese Personen als \"Al-Qaida-Mitglieder\" Es handelt sich oftmals um Islamisten, die lokalen und Gruppen mit Kontakten zum \"Al-Qaida\"-Netzwerk zugeen k\u00f6nnen. d waren die Festnahmen mehrerer Personen aus der ene der \"Al-Qaida\": 3 aner\" der Atten11. September d Scheich MoFoto), wurde in tgenommen. sich seitdem im amerikanischer r\u00e4fte. nfang Mai l/Anfang Mai id Mohammad Foto: (c) AP 35",".03 zwei Jahren internationaler Suche konnten jemenitische Sieitsbeh\u00f6rden Hamdi al-AHDAL alias \"Abu Assem al-MAKKI\" hmen. Er soll den Anschlag auf die \"USS-Cole\" logistisch und iell unterst\u00fctzt haben. Al-AHDAL galt als f\u00fchrende Figur der aida\" im Jemen. esische Sicherheitskr\u00e4fte konnten nach den Anschl\u00e4gen von Oktober 2002) eine Reihe von Fahndungserfolgen erzielen und hl Attent\u00e4ter als auch Drahtzieher vor Gericht stellen. Mehr als 30 Verd\u00e4chtige wurden festgenommen. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2003 wurden drei Angeklagte - AMROZI (der \"l\u00e4chelnde Bomber\") Anfang August 2003, Imam SAMUDRA im September 2003 und Ali GHUFRON alias \"MUKHLAS\" am 02.10.03 - zum Tode verurteilt, gegen weitere Personen wurden lebenslange Haftstrafen verh\u00e4ngt (z.B. Ali IMRON; Foto). Der geistige F\u00fchrer der indonesischen Jemaah yah, Abu Bakar BASHIR, wurde im September zun\u00e4chst zu vier n Haft verurteilt; das Berufungsgericht reduzierte die Strafe auf ahre. Weitere Personen warten auf ihre Prozesse. nschluss an die Anschl\u00e4ge von Casablanca und Riad vom Mai folgten umfangreiche Festnahmen. Eine Reihe von Personen n bereits verurteilt. er hinaus fanden in unterschiedlichen Regionen, u.a. auch in a, weitere Festnahmen und Prozesse statt:","rutierung und Schleusung von Freiwilligen f\u00fcr den Krieg liierten im Irak aktiv waren. Einige der Festgenommenen als in Hamburg und hatten noch Kontakt zu Personen, amburg aufhalten. egann ein Prozess gegen 23 e Mitglieder des internatiowerkes \"Al-Qaida\", darunter nesien stammende Fu\u00dfballTRABELSI, dem die Gr\u00fcnkriminellen Vereinigung, Doschung und Vorbereitung stoff-Attentaten in Europa wird. er Angeklagten wird zur Last h\u00e4tten Selbstmordattent\u00e4ter die zwei Tage vor den An- m 11.09.01 in den USA den n Taliban-Gegner Ahmed SSUD ermordet hatten. Bei wurden gef\u00e4lschte belgische den, die von einigen der jetzt stammen sollen. Die Urteile Foto: (c) AP 30.09.03 ausgesprochen: Foto) erhielt mit zehn Jahren Haft die H\u00f6chststrafe. Ermordung MASSUDs wurde ein weiterer Tunesier zu afe von sechs Jahren verurteilt. rde Karim MEHDI bei einer Zwischenlandung auf dem el La Reunion festgenommen. In seinen Vernehmungen DI ein, gemeinsam mit weiteren Personen einen Terrorder franz\u00f6sischen Insel geplant zu haben. ann der Prozess gegen Imam Samudra. Er war angeklagt, anschlag auf zwei gut besuchte Nachtclubs auf Bali vom it mindestens 202 Toten - darunter 6 Deutsche - federant zu haben. Er soll au\u00dferdem an einer Reihe von Bom- n auf Kirchen in Indonesien an Weihnachten 2000 betei37",".03 anz\u00f6sische Polizei nahm am Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle eutschen Christian GANCZARSKI, alias \"Abu Ibrahim\", fest. Er ach seiner Ausweisung aus Saudi-Arabien, wo er in den vernen Monaten zeitweise inhaftiert war, nach Paris und wollte Franfurt am Main weiterreisen. s der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden wird er dringend verd\u00e4chtigt, an hlagsplanungen einer Zelle des \"Al-Qaida\"-Netzwerkes auf der sischen Insel La Reunion beteiligt gewesen zu sein. Daneben Aktivisten f\u00fcr \"Al-Qaida\" rekrutiert haben. GANCZARSKI war nem der Djerba-Attent\u00e4ter unmittelbar vor dem Anschlag vom .02 telefonisch kontaktiert worden. \"Ibrahim der Deutsche\", r von anderen Islamisten genannt wird, soll gestanden haben, rrorausbildungen in Afghanistan teilgenommen zu haben. In chland konnten bis zu seiner Flucht nach Saudi-Arabien keine chenden gerichtsverwertbaren Beweise der Zugeh\u00f6rigkeit zu slamistisch-terroristischen Vereinigung gefunden werden. .03 SEYAM, deutscher Staatsangeh\u00f6riger \u00e4gyptischer Herkunft, nach Verb\u00fc\u00dfung einer Haftstrafe wegen Versto\u00dfes gegen die esischen Aufenthaltsbestimmungen aus Indonesien abgescho- n Deutschland wird gegen ihn ein Ermittlungsverfahren nach 9 b StGB wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4nen terroristischen Vereinigung oder einer ihr untergeordneten ganisation in Indonesien gef\u00fchrt. st 2003 den Attentaten von Casablanca am 16.05.03 war in Marokko andesweite Fahndung im islamistischen Milieu eingeleitet wornsgesamt standen \u00fcber 600 Personen vor Gerichten in den en Casablanca, Rabat, Fes und Taza. Im August 2003 verh\u00e4ngmarokkanische Justiz Strafen gegen 87 Komplizen der Selbstttent\u00e4ter vom 16.05.03, u.a. vier Todesurteile. Die 87 Verurwerden der islamistischen Bewegung der \"Salafia-Dschihadia\" echnet. Einer der Verurteilten ist der Prediger Mohammed FA(30 Jahre Haft), der vom Gericht als einer der vier \"Theoretides islamistischen Terrorismus in Marokko ausgemacht wurde. ZI war im Jahr 2000 in Hamburg in der \"Al Quds-Moschee\" erbreitete dort seine islamistischen Thesen.","den Kontakte zur \"Al-Qaida\" nachgesagt. Die Gruppe war en Attentaten vom 16.05.03 verhaftet worden. AMUDDIN alias \"HAMBALI\" heforganisator der indonesiaah Islamiyah und Verbinzur \"Al-Qaida\", wurde in Ayland festgenommen, den ameSicherheitskr\u00e4ften \u00fcbergeben nehmungen au\u00dfer Landes geMBALI stand auf der \"USste\", weil er im Januar 2000 ein Treffen mit zwei Attent\u00e41.09.01 organisiert hatte. Er roranschl\u00e4gen in der philippinistadt Manila sowie auf kirchliungen in Indonesien in Verbincht und war Drahtzieher der ge. 2003 Foto: (c) AFP he Au\u00dfenminister KHARAZI ass Iran das \"Al-Qaida\"-Netzwerk ernsthaft bek\u00e4mpfe, 2001 \u00fcber 500 Personen dieses Netzwerkes festgenomle davon an ihre Herkunftsstaaten \u00fcberstellt habe. wurde Anklage gegen Usama BIN LADEN und 34 weitere arunter Ramzi BINALSHIBH) wegen Verwicklung in terrotivit\u00e4ten erhoben. Eine Reihe spanischer Staatsangeh\u00f6ri- r Herkunft, teils mit Kontakten nach Hamburg, wurden auf festgenommen. In der 700 Seiten umfassenden Anmit detaillierter Unterscheidung zwischen Zugeh\u00f6rigkeit oristischen Vereinigung und Zusammenarbeit mit dieser geklagten haupts\u00e4chlich logistische Unterst\u00fctzungsarbeit - wie die Erm\u00f6glichung von Reisen und Aufenthalten er \"Al-Qaida\"-Mitglieder in Spanien, Organisation von s, Beteiligung an der Rekrutierung und Indoktrination eder sowie Dokumentenf\u00e4lschungen und Steuerbetrug im ang mit illegalen Gesch\u00e4ften zur Finanzierung der \"Al39","- \"Al-Dschasira\"-Journalisten Tayser ALOUNY (am 05.09.03 Granada), zu dem die Verhafteten ebenfalls Kontakte gepflegt sollen. nd 28.11.03 ische Fahnder nahmen sechs Verd\u00e4chtige im Zusammenhang ner islamistischen Terrorzelle in Mailand fest, die Selbstmordater f\u00fcr den Irak rekrutiert sowie Finanzmittel und gef\u00e4lschte mente beschafft haben sollen. Ihre Aktivit\u00e4ten sollen im Zuenhang mit der irakisch-kurdischen Gruppierung Ansar-al-Islam n. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde in Hamburg in Amtshil- n internationaler Haftbefehl italienischer Sicherheitsbeh\u00f6rden Abderrazak MAHDJOUB wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterng einer internationalen terroristischen Vereinigung vollstreckt. den italienischen Beh\u00f6rden wurde die Auslieferung beantragt, olgte im M\u00e4rz 2004. bar besteht ein Zusammenhang zwischen den j\u00fcngsten Verhaf- n und dem Schlag gegen ein multinationales Dokumentenf\u00e4lund Rekrutierungsnetzwerk in Rom, Parma und Cremona im und April 2003. .03 Sondereinheit von Scotland Yard nahm in Gloucester ein mutches Mitglied des Terrornetzwerkes \"Al-Qaida\" fest. In seiner ung wurde Sprengstoff gefunden. Ermittlungsverfahren und Prozesse in Deutschland Aufkl\u00e4rung der logistischen Unterst\u00fctzung des islamistischen ismus ist wesentlicher Bestandteil der Ermittlungsarbeit der heitsbeh\u00f6rden. Bundesrepublik Deutschland werden vom Bundeskriminalamt mehreren Landeskriminal\u00e4mtern 182 Ermittlungsverfahren d: Ende 2003) gegen mutma\u00dfliche islamistische Terroristen gef\u00fchrt. In Frankfurt am Main, D\u00fcsseldorf und Hamburg fanden sse gegen Islamisten statt oder sind noch anh\u00e4ngig. Im VerlauErmittlungsverfahren stellte sich heraus, dass die jeweiligen nengeflechte oftmals einen Bezug nach Hamburg haben. am 28.11.01 in Hamburg festgenommene marokkanische sangeh\u00f6rige Mounir EL MOTASSADEQ wurde aufgrund seiner","erichtes Hamburg wegen Beihilfe zum Mord in 3.066 zum versuchten Mord und zur gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperver\u00fcnf F\u00e4llen in Tateinheit mit der Mitgliedschaft in einer en Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren er Bundesgerichtshof hob das Urteil am 04.03.04 auf. EL EQ kam am 07.04.04 auf freien Fu\u00df ( 4.2.5). 03 verurteilte das OLG Frankfurt im sog. \"MELIANIer Algerier zu Haftstrafen zwischen 10 und 12 Jahren Verabredung zum Mord, der Vorbereitung eines Sprenggs und unerlaubten Waffenbesitzes. Ihnen wurde vorgeJahreswechsel 2000/2001 auf den Weihnachtsmarkt in nen Sprengstoffanschlag mit einem - mit KaliumpermanAluminiumpulver gef\u00fcllten - Schnellkochtopf geplant zu Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereiim Laufe der Hauptverhandlung fallen gelassen worden, zess abzuk\u00fcrzen. Das Verfahren gegen einen der Bewurde abgetrennt und begann am 20.11.03 vor dem zsenat des Frankfurter Oberlandesgerichtes. Ihm wirft die altschaft Zugeh\u00f6rigkeit zu einer terroristischen Vereinieines Ermittlungsverfahdes Verdachts der Gr\u00fcnterroristischen Vereinigung 20.03.03 in Berlin und n Wohnungen von mehrenern und Tunesiern durchdem Tunesier Ihsan GARden in seiner Zweitwohsenkirchen ein Computerur Flugsimulation namens ber Deutschland\", eine iste, ein Liter Batteries\u00e4uFoto: (c) AP toxikologisches Handbuch ionsuhren und Feinmechaeug gefunden. GARNAOUI e Jahre lang Ausbilder in n Mudschaheddin-Lagern. Mudschahed 41","Der Generalbundesanwalt erhob am 16.05.03 Anklage beim OLG D\u00fcsseldorf gegen ein mutma\u00dfliches Mitglied einer Zelle der islamistischen Terrororganisation Al-Tawhid, den Jordanier/Pal\u00e4stinenser Shadi ABDALLAH (Foto) aus Krefeld. Er war im April 2002 bei einer bundesweiten Razzia gegen AlTawhid-Mitglieder gefasst worden. Er sei sp\u00e4testens seit August 2001 Mitglied der Zelle gewesen. Ihm wurde vorgeworfen, Anschl\u00e4ge auf Juden in D\u00fcsseldorf und mit vorbereitet zu haben. Strafmindernd m\u00fcsse sein umfassenest\u00e4ndnis gewertet werden. Er habe eine \"...F\u00fclle von Details Al Tawhid geliefert, und diese Angaben haben den Informatiand \u00fcber die Al Qaida und Usama bin Ladin erheblich erweitert\" v. 19.11.03). ngeklagte selbst - einst f\u00fcr kurze Zeit Leibw\u00e4chter BIN LA- - gestand Pl\u00e4ne f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf ein j\u00fcdisches Gemeindehaus lin und ein D\u00fcsseldorfer Lokal. ABDALLAH wurde am 26.11.03 r Jahren Haft verurteilt; er wurde der Mitgliedschaft in einer stischen Vereinigung in Tateinheit mit der bandenm\u00e4\u00dfigen F\u00e4lschung von Ausweispapieren f\u00fcr schuldig befunden. Die Al-Tawhid-Gruppe z\u00e4hlte zum Netzwerk des \"Abu Musab AL-ZARQAWI\". Gegen ZARQAWI ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen der Vorbereitung von Anschl\u00e4gen in Deutschland. Am 24.07.03 erlie\u00df das Landgericht Hamburg gegen den Algerier Abderrazak MAHDJOUB (Foto) Haftbefehl und ordnete Untersuchungshaft an. Er war dringend verd\u00e4chtig, in Hamburg ein Sprengstoffdelikt in Spanien vorbereitet zu haben. Einen Monat sp\u00e4ter wurde er entlassen, weil die Verdachtsmomente f\u00fcr die U-Haft nicht ausreichten; das Ermittlungsverfahren l\u00e4uft weiter.","bewegung AI-Tawhid, \"Abu Musab AL-ZARQAWI\". Aufin Italien ausgestellten internationalen Haftbefehls wurde am 28.11.03 erneut in Hamburg festgenommen ( 3 begann der Prozess gegen den am 10.10.02 in Hamfteten marokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen Abdelghani dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Mord in 3.066 F\u00e4llen vorgeworfen: Er soll als Mitglied rger Zelle\" die Terroranschl\u00e4ge in den Vereinigten Staa09.01 unterst\u00fctzt haben ( 4.2.5). MZOUDI wurde am eigesprochen ( 4.2.5). 03 wurden zwei mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer von \"AlHAMAS an die USA ausgeliefert: der jemenitische MOAYYAD und sein Leibw\u00e4chter. Sie waren am n einem Hotel in Frankfurt am Main aufgrund eines rsuchens der USA unter dem estgenommen worden, eine e Vereinigung zu unterst\u00fctheich soll von 1997 bis 2002 den Organisationen mehrere ollar gesammelt, Waffen be\"Rekruten\" f\u00fcr sie angewor03 wurden in M\u00fcnchen im es Ermittlungsverfahrens des Landeskriminalamtes der uldigte Iraker Mohamed L. Foto: (c) AP Begleitpersonen festgenomL. wurde Haftbefehl erlas- t im Verdacht, der TerrororAnsar al-Islam\" anzugeh\u00f6ren. ungsverfahren richtet sich ebliche Mitglieder der \"Ansar Mullah KREKAR, Europa, denen u.a. die der geistliche F\u00fchrer der von freiwilligen K\u00e4mpfern f\u00fcr Ansar al-Islam 43","Ansar al-Islam\" ist eine urspr\u00fcnglich im Nordirak entstandene isation, die dort ein eigenes Herrschaftsgebiet - nach dem Vores Taliban-Regimes - errichten wollte. Dabei wandte sie terrohe Mittel an. Sie soll Verbindungen zur \"Al-Qaida\" haben und Beendigung des Irak-Krieges an den Anschl\u00e4gen gegen die Bengsm\u00e4chte im Land beteiligt sein. Vertreter der \"Ansar al-Islam\" n mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern - so auch in der Bundesrepueutschland - aktiv. Sicherheitsbeh\u00f6rden liegen Erkenntnisse \u00fcber die Anwerbung chleusung von Dschihad-K\u00e4mpfern aus europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Angeh\u00f6rige der \"Ansar al-Islam\" in den Irak vor. In Deutscholl die Organisation \u00fcber etwa 100 Anh\u00e4nger verf\u00fcgen. Durch stnahme von mutma\u00dflichen Organisationsangeh\u00f6rigen in meheurop\u00e4ischen L\u00e4ndern r\u00fcckt die \"Ansar al-Islam\" zunehmend in lickpunkt der \u00d6ffentlichkeit. Der Generalbundesanwalt hat im Dezember ein Strukturermittlungsverfahren gegen die Organisation in Deutschland eingeleitet. Einer Terrorwarnung vom 30.12.03 zufolge sollten zwei namentlich benannte angebliche Mitglieder der \"Ansar al-Islam\" in die Bundesrepublik eingereist sein, um hier Selbstmordanschl\u00e4ge zu begehen. Als Ziel wurden das Bundeswehrma\u00dfnahmen vor dem BundesKrankenhaus in Hamburg ( krankenhaus in Hamburg 4.2.5) und die US-Air Base in Frankfurt benannt. Situation in Hamburg Terrorwarnung Ende des Jahres, die Prozesse gegen Mounir El ASSADEQ sowie Abdelghani MZOUDI im Zusammenhang mit ttentaten am 11.09.01 in den USA und die zweimalige Fest- e des Algeriers Abderazzak MAHDJOUB wegen des Verdachts eteiligung an terroristischen Aktivit\u00e4ten waren Ereignisse, die \u00fcber Hamburg hinaus Beachtung fanden.","t wegen Beihilfe in 3.066 F\u00e4llen versuchten Mord \u00e4hrlichen K\u00f6rper- n f\u00fcnf F\u00e4llen in it Mitgliedschaft roristischen Vereiner Freiheits15 Jahren verurericht sah es als n, dass EL MOFoto: (c) dpa der Anfang mburg gebildeten islamistischen Terrorzelle um Mohamed h\u00f6rte. Laut Urteilsbegr\u00fcndung kam diese Gruppe sp\u00e4teshjahr 1999 \u00fcberein, der ihnen aus religi\u00f6sen und politiden verhassten Regierung der USA durch Attentate einen chlag zuzuf\u00fcgen. EL MOTASSADEQ war in dieses Vorbunden und trug durch logistische Ma\u00dfnahmen dazu bei, \u00e4teren Flugzeugentf\u00fchrer und Attent\u00e4ter - ATTA, ALSJARRAH - die geplanten Attentate vorbereiten konnten. g vom 12.12.03 auf Freilassung des EL MOTASSADEQ Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) nicht stattgegeer war ein - in den Prozess gegen MZOUDI vom BKA es - Schriftst\u00fcck mit einer Aussage, die Ramzi BINALShnet wird (er befindet sich im amerikanischen Gewahrch geh\u00f6rten lediglich er selbst und die drei Hamburger es 11.09.01 der terroristischen Zelle an. Weitere Perso- m Hamburger Umfeld der Attent\u00e4ter h\u00e4tten nichts von gsplanungen und -vorbereitungen gewusst. gerichtshof (BGH) hob das Urteil gegen EL MOTASSA.03.04 auf und verwies das Verfahren zur\u00fcck an das rg. Nach Auffassung des BGH war die Beweisw\u00fcrdigung hlerhaft, weil sich die Richter nicht mit der M\u00f6glichkeit enden Aussage des mutma\u00dflichen Mitt\u00e4ters BINALSHIB gesetzt h\u00e4tten. tschied am 07.04.04, dass EL MOTASSADEQ auf freien den Haftbefehl lie\u00df es bestehen. 45","gegen Abdelghani MZOUDI (Foto). Ihm wurde vorgeworfen, in Hamburg und anderen Orten im Zeitraum von sp\u00e4testens Fr\u00fchsommer des Jahres 1999 bis zum 11.09.01 Mitglied der terroristischen Zelle um ATTA gewesen zu sein. Er habe den Attent\u00e4tern vom 11.09.01 vors\u00e4tzlich Hilfe Foto: (c) dpa geleistet, in den USA mindestens 3.066 Menschen en. Der Prozess nahm eine \u00fcberraschende Wende, als der Pr\u00e4des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz am 24.10.03 vor ht erkl\u00e4rte, dass die Anschl\u00e4ge nicht in Hamburg, sondern in nistan geplant worden seien. Die Mitglieder der Hamburger h\u00e4tten fr\u00fchestens Ende 1999 bei einem Aufenthalt in einem dungslager BIN LADENs von ihren Aufgaben erfahren. dem das Schriftst\u00fcck des BKA mit der BINALSHIB zugerechneussage eingebracht worden war, wurde MZOUDI auf Antrag erteidigung am 11.12.03 \u00fcberraschend aus der Untersuchungsentlassen. Das Gericht nannte als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Freilasdass der Angeklagte aufgrund der Aussagen des BINALSHIB der Anklage aufgef\u00fchrten Tat nicht mehr dringend verd\u00e4chtig s gebe die ernsthafte M\u00f6glichkeit, dass MZOUDI trotz seiner dung in das Umfeld von BINALSHIB und ATTA und trotz seines thalts in einem Ausbildungslager in Afghanistan bewusst von nschlagsplanung ausgeschlossen wurde und damit die ihm zur gelegten Unterst\u00fctzungshandlungen nicht vors\u00e4tzlich erbracht MZOUDIs Haftentlassung l\u00f6ste bundesweit Aufsehen und sowohl in den USA als auch vom Generalbundesanwalt aus, seinem Pl\u00e4doyer eine Haftstrafe von 15 Jahren f\u00fcr den Ange- n gefordert hatte. MZOUDI wurde am 05.02.04 freigesproDas Hanseatische Oberlandesgericht sah es nicht als erwiesen ass der Marokkaner als Mitglied einer Terrorzelle in Hamburg an orbereitung der Anschl\u00e4ge beteiligt gewesen sei. Der Generalsanwalt hat erwartungsgem\u00e4\u00df Revision gegen den Freispruch egt.","gstoffanschlag in Spanien vorzubereiten. Ende August DJOUB wegen nicht ausreichender Beweise aus der Unhaft entlassen; das Ermittlungsverfahren l\u00e4uft weiter 3 wurde er aufgrund eines von den italienischen Beh\u00f6rellten internationalen Haftbefehls wegen Mitgliedschaft erst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung erneut festIhm wird vorgeworfen, sich in Italien einer Zelle ange- u haben, die die terroristische Vereinigung \"Ansar aldamit verbunden die terroristische Gruppe \"Al-Tawhid\" MAHDJOUB soll innerhalb der Zelle eine f\u00fchrende Rolle n und die Verbindung zwischen den transnationalen en und deren Mitgliedern in Italien aufrechterhalten ha- r hinaus habe er Mitglieder f\u00fcr die \"Ansar al-Islam\" rekru- m Ziel, sie in Ausbildungslager in den Irak zu schicken. befindet sich in Auslieferungshaft. Das OLG Hamburg Auslieferung am 08.03.04 f\u00fcr zul\u00e4ssig; sie erfolgte am n Ermittlungen des LfV Hamburg wurde bekannt, dass er 03 mit weiteren Personen aus Hamburg nach Damaskus utlich um von dort in den Irak zu gelangen. Er wollte sich chtlich an Kampfhandlungen gegen die Besatzungsm\u00e4ch- . Das Vorhaben scheiterte wegen seiner Festnahme in en weiteren der islaSzene in en Syrer MaDARKAZANLI, panien Anklaund ein interHaftbefehl Foto: (c) dpa s Gesamtveret sich gegen LADEN und e Personen wicklung in Fu\u00dfmatte vor dem Darkazanli-Firmensitz e Aktivit\u00e4ten. zeigt das \"Wei\u00dfe Haus\" LI wird die 47","Am 30.12.03 wurde den Hamburger Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Terrorwarnung eines anderen Nachrichtendienstes \u00fc- bermittelt, wonach verschiedene \"Al-Qaida\"Zellen ( 4.2.1) Anschl\u00e4ge in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern - u.a. in Deutschland - planten. In der Bundesrepublik ma\u00dfnahmen vor dem Bundeswehrsollten zwei Mitglieder krankenhaus in Hamburg einer Terrorgruppe, die s eingereist seien, Anfang Januar 2004 Anschl\u00e4ge mit Autoen auf ein Milit\u00e4rhospital in Hamburg und die US-Air Base in furt ver\u00fcben. Als Anschlagsziel in Hamburg kam lediglich das swehrkrankenhaus in Frage. Aufgrund der detaillierten Angabe der Hinweis von den Hamburger Sicherheitsbeh\u00f6rden als konBedrohung eingestuft. Es wurden umfangreiche Sicherungsahmen innerhalb des Krankenhauses und in dessen Umgebung fen, die erst am 14. Januar wieder aufgehoben wurden. Umfang der gewaltbereiten islamistischen Szene in Hamburg weiterhin auf etwa 200 Personen gesch\u00e4tzt. Sie orientieren sich nterschiedlichen Auspr\u00e4gungen des Islamismus und geh\u00f6ren Vielzahl unterschiedlicher Ethnien an. Ein Teil dieser Personen im Verdacht, den Dschihadisten ( 4.2.1) oder ihrem Umfeld eh\u00f6ren oder den Dschihad zu bef\u00fcrworten. ne verf\u00fcgen \u00fcber umfangreiche Kontakte in das internationale werk islamistischer Terroristen. In nationalen ( 4.2.4) und ationalen Verfahren ( 4.2.3) wurden Kontakte nach Hamburg nt bzw. gibt es Beschuldigte, die noch in Hamburg wohnen r\u00fcher in Hamburg gewohnt haben. Es gibt Hinweise, dass in urg neue K\u00e4mpfer f\u00fcr den Dschihad rekrutiert werden. Zu diezene gewaltbereiter Islamisten geh\u00f6ren weiterhin Personen aus ehemaligen Umfeld der Attent\u00e4ter vom 11.09.01. Angeh\u00f6rige Szene sind zumeist \u00fcber pers\u00f6nliche Beziehungen, Personen-","uren sind kaum h\u00f6ren der Szene islamistischer en an, die eine ahme in ihren dern anstreben. die pal\u00e4stinenMAS ( 4.2.7), sche Hizb Allah oder die algeriHamas-K\u00e4mpfer Dar\u00fcber hinaus ganisationen oder Bewegungen, die den bewaffneten agieren oder bef\u00fcrworten, wie die mittlerweile mit einem verbot belegte Hizb-ut-Tahrir ( 4.2.6) oder die Muslim- ( 4.2.6). Einige Organisationen beschr\u00e4nken sich h Missionierung Anh\u00e4nger werben bzw. Muslime in ihst\u00e4rken zu wollen - auch in Moscheen. undesweiten Durchsuchungsma\u00dfnahmen anl\u00e4sslich des verbots der \"Hizb-ut-Tahrir\" ( 4.2.6) am 15.01.03 mehrere Personen in Hamburg betroffen. eitraum verst\u00e4rkten sich Hinweise \u00fcber eine Verquickung her Bet\u00e4tigung und Kriminalit\u00e4t in Teilbereichen des miliismus. Es konnten eine Reihe von Personen festgestellt , bevor sie zu fanatischen Islamisten wurden, einen krirlauf hatten, der die Begehung schwerer Straftaten ein\u00fcber hinaus gibt es Szeneangeh\u00f6rige, die sich auch als isten weiter kriminell bet\u00e4tigen oder sich Krimineller bei hen Beschaffung etwa von gef\u00e4lschten Ausweisen oder ngen bedienen. ndere Befunde belegen, dass das \"T\u00e4terprofil\" der Atten1.09.01 (Studenten aus eher wohlhabenden arabischen ne ausreichende Grundlage f\u00fcr die weiteren Ermittlungen 49","um islamistischen Spektrum z\u00e4hlende multinationale \"Hizb ut- \" (Befreiungspartei; auch \"Hizb Al Tahrir al Islami\") wurde in Jerusalem von Taqiuddin AN-NABHANI gegr\u00fcndet. Ihre bilder sind \"die Juden\", die sie als \"giftigen Dolch im Herzen amischen Nation\" sieht, und die nach ihrer Ansicht mit Israel westlichen Regierungen \"kollaborierenden Herrscher\" der arabibzw. islamischen Welt, derer die Muslime sich entledigen en. Sie betrachtet sich als eine politische Partei, deren Ideolo- r Islam ist und strebt die Errichtung eines als Kalifat bezeichneich auf die Scharia gr\u00fcndenden islamischen Gottesstaates an \"Kalifat\" wird die Herrschaft eines Kalifen verstanden, der sich auf die Scharia gr\u00fcndenden islamischen Gottesstaat re\"Kalif\" ist die Bezeichnung f\u00fcr den Nachfolger des Propheten mmad als Oberhaupt der muslimischen Gemeinschaft). Die behauptet, weder Gewalt noch Terrorismus zu f\u00f6rdern. Ihre llen Verlautbarungen rechtfertigen jedoch die gewaltt\u00e4tige des Dschihad im Sinne eines gewaltsamen Angriffs auf die \u00e4ubigen\" als Mittel im \"Kampf der Kulturen\". Die in zahlreichen en aktive Hizb ut-Tahrir ist insbesondere in arabischen Staaten ten. 5.01.03 wurde der Organisation vom Bundesminister des Inaufgrund des Vereinsgesetzes die Bet\u00e4tigung verboten. Buneit wurden 30 Objekte in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern, darunter Hamdurchsucht, um Vereinsverm\u00f6gen und Beweismittel sicherzun. Dem Bundesminister des Innern zufolge richtet sich die Oration gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, bef\u00fcrworewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, nt das Existenzrecht des Staates Israel und ruft zu seiner Verng auf. Sie verbreite massive antij\u00fcdische Hetzpropaganda und e zur T\u00f6tung von Juden auf. Das Verbot umfasst auch Produkund Verbreitung der - der Hizb ut-Tahrir zuzurechnenden - chsprachigen Zeitschrift \"Explizit\" einschlie\u00dflich der Internetseiww.explizit-islam.de\". Die Hizb ut-Tahrir stellte daraufhin die eitung deutschsprachiger Ver\u00f6ffentlichungen ein. mbruderschaft unnitische \"Muslimbruderschaft\" (MB, arabisch: \"al-Ikhwan almun\") wurde 1928 von Hassan AL-BANNA in \u00c4gypten gegr\u00fcnSie ist nach eigener Angabe eine islamistische Bewegung, die","upassen. Bekannteste Zweige sind die pal\u00e4stinensische 4.2.7) und die algerische \"Islamische Heilsfront\" (FIS). sprung vieler islamischer Bewegungen im Nahen Osten) treng an der islamischen Gesetzgebung (Scharia) ausgeatsform an. t die MB am st\u00e4rksten in \u00c4gypten in Erscheinung. Sie ist ffiziell verboten, ihre Bet\u00e4tigung wird jedoch geduldet, innt stetig an Einfluss. Bei den letzten \u00e4gyptischen Wahmber 2000 wurden 17 Muslimbr\u00fcder als Unabh\u00e4ngige in ge Parlament gew\u00e4hlt. Bestrebungen, die Bewegung als ablieren, blieben bislang ohne greifbares Ergebnis. Noch 3 rief der geistliche F\u00fchrer der \u00e4gyptischen MB in einem \u00e4hrend einer Demonstration nach einem Freitagsgebet in wurde - zum bewaffneten Dschihad auf. ebiet sind MB-Angeh\u00f6rige verschiedener arabischer Natiorwiegend in islamischen Zentren und diversen islaminigungen organisiert, darunter die unter Einfluss des \u00e4- Zweiges der MB stehende \"Islamische Gemeinschaft in e.V.\" (IGD) mit mehreren Zweigstellen im Bundesgebiet. anisierte vom 19.09. bis 21.09.03 drei viel beachtete renzen in M\u00fcnchen, Hanau und Berlin, auf denen insge.000 Besucher gez\u00e4hlt wurden. Der rege Zulauf ist zum die regionale Verteilung der Veranstaltungsorte zu erkl\u00e4nderen gelang es der IGD, einige popul\u00e4re muslimische zu engagieren (darunter den derzeit in der arabischen ntesten und beliebtesten Fernsehprediger). Sie sprechen t \u00fcber das Spektrum der MB hinaus an. vorrangig daran interessiert, hier Muslime ideologisch zu , um auf diese Weise MB-Anh\u00e4nger zu rekrutieren. Auf gen - wie den genannten Jahreskonferenzen - wird dabei war von Integration der hier lebenden Muslime gespro51","schaft verstehen (...)\". Ihre eigentliche Aufgabe sei es, \"den enschen hierzulande das Wort Allahs nahezubringen\". mburg existiert bislang keine Zweigstelle der IGD, allerdings gibt r einzelne Anh\u00e4nger der MB. Pal\u00e4stinensische / Libanesische Organisationen AS Politisches Ziel der 1987 gegr\u00fcndeten HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\"), des pal\u00e4stinensischen Ablegers der \u00e4gyptischen Muslimbruderschaft ( 4.2.6), ist die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die Errichtung eines pal\u00e4stinensischen Staates auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas, auch unter Einsatz von Gewalt. Sie ist die gr\u00f6\u00dfte und aktivste islamistische gewaltt\u00e4tige Gruppierung in Pal\u00e4stina. Ihr Gr\u00fcnder und geistlicher F\u00fchrer war der am 22.03.04 von der israeliHamas-K\u00e4mpfer schen Armee bei einem gezielten Raketenangriff auf ihn in get\u00f6tete Scheich Ahmed YASSIN. Die HAMAS ist in einen chen und milit\u00e4rischen Arm gegliedert, hat bislang jedoch nicht ahlen teilgenommen. Sie steht in Konkurrenz zur pal\u00e4stinensiAutonomiebeh\u00f6rde. eits betreibt die HAMAS zahlreiche soziale Projekte, daneben ert der milit\u00e4rische Zweig, der auf ausschlie\u00dflich israelischem al\u00e4stinensischem Gebiet f\u00fcr viele Selbstmordattentate und Terchl\u00e4ge verantwortlich ist. Letztere werden in erster Linie von ondereinheit Qassam-Brigaden ver\u00fcbt, die Ende 1991 gegr\u00fcndet . Deutschland lebenden etwa 300 HAMAS-Anh\u00e4nger sind im mischen Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) organisiert und haben neben agi-","ige und der HAMAS zugeh\u00f6rige Verein \"Al Aqsa e. V.\" ng vom 31.07.02 durch den Bundesminister des Innern er Verein konnte mit seiner Klage gegen das Vereinsverhen einen Teilerfolg erzielen: Im Juli 2003 stellte das altungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage Vereinsverbot wieder her und erm\u00f6glichte dem Verein ufig die Weiterarbeit. Der Ausgang des Verfahrens ist t der Richter offen, so dass es der Rechtsschutz nicht Verein f\u00fcr die ungewisse Dauer des Klageverfahrens an keit zu hindern. Diese Entscheidung f\u00fchrte in den Hamheen bislang zu keiner nennenswerten Reaktion. r HAMAS-Anh\u00e4nger in Hamburg wird unver\u00e4ndert auf ersonen gesch\u00e4tzt, die nicht in einer organisatorischen ammengefasst sind. ch-schiitische HIZB ALLAH (\"Partei Gottes\") ist eine von rte und politisch unterst\u00fctzte Organisation, deren Gr\u00fcnnach der Besetzung von Gebieten im S\u00fcden des Libanon erfolgt ist. Sie verfolgt zwei politische Ziele: Die Gr\u00fcnslamischen Republik im Libanon nach iranischem Vorbild st\u00f6rung des ael. F\u00fchrer hef im Libaeich Hassan H. Die HIZB ls Partei seit ibanesischen mit mehreren treten. \"Al Al Islamiya\" r Widerder milit\u00e4rier HIZB ALweiterhin in gion zu Israel Vermittlungen der Bundesrepublik Deutschland in Verum einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der 53","n entlassen wollte. Anfang 2004 haben sich die Verhandler \u00dflich auf den Austausch verst\u00e4ndigt. utschland gibt es etwa 800 HIZB ALLAH-Anh\u00e4nger. Nach eigeBekunden beabsichtigt die Organisation au\u00dferhalb des Nahen s, z. B. in Europa, keine gewaltt\u00e4tigen Aktionen. Sie trat hier \u00f6ffentlich in Erscheinung. 20 HIZB ALLAH-Anh\u00e4nger gibt es in Hamburg. Ihre Aktivit\u00e4ten davon gepr\u00e4gt, Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre t nicht abrei\u00dfen zu lassen und beschr\u00e4nken sich \u00fcberwiegend pendensammlungen. T\u00fcrkische Islamisten Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) m Jahre 1985 als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa (\"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\", AMGT) mit Sitz in K\u00f6ln geete Organisation teilte sich 1995 in zwei Vereine: Die \"IslamiGemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) \u00fcbernahm soziale, kultund religi\u00f6se Aufgaben, w\u00e4hrend die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) f\u00fcr die Verwaltung des Immobilienbesitzes der ehemaligen AMGT zust\u00e4ndig wurde. Sitz der Zentrale beider Vereine ist Kerpen. Die IGMG steht weiterhin unter dem Einfluss des fr\u00fcheren t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Necmettin ERBAKAN (Foto). Er war seit den 70er Jahren Vorsitzender mehrerer sp\u00e4ter verbotener islamistischer Parteien, darunter zuletzt der \"Refah Partisi\" (RP, Wohlfahrtspartei) und \"Fazilet Partisi\" (FP, Tugendpartei). Sie wurden verboten, weil sie den von der t\u00fcrkischen Verfassung festgeschriebenen Laizismus abschaffen und die Scharia als alleiniges Rechtssystem einf\u00fchren wollten ().","ilt s\u00e4kular ausgerichteten Gesellschaftsmodellen nach Vorstellungen eine Absage; sie ist au\u00dferdem durch eine des Demokratieverst\u00e4ndnisses der westlichen Welt sowie onismus und Judenfeindlichkeit gepr\u00e4gt. FP-Verbot im Jahr 2001 erfolgte Spaltung der Milli G\u00f6ng in ein orthodoxes und ein reformorientiertes Lager Ausdruck in der Gr\u00fcndung der \"Saadet Partisi\" (SP, itspartei) unter F\u00fchrung ERBAKANs und der \"Adalet ve rtisi\" (AKP, Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) des Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip ERDOGAN. tigende Wahlsieg der AKP am 03.11.02 und das nachgierungsmandat f\u00fcr diese hatten erhebliche AuswirkunMilli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Das schlechte Ergebnis der \"Saavon weniger als 3% sorgte f\u00fcr eine F\u00fchrungskrise in der n Konsequenzen noch nicht abzusehen sind. Hierbei geht den zuk\u00fcnftigen politischen Kurs der Organisation. Einem Fl\u00fcgel, der f\u00fcr mehr innerparteiliche Demokratie und tanz zur SP in der T\u00fcrkei eintritt, steht ein Fl\u00fcgel gegenine orthodoxe SP-Linie innerhalb der IGMG bewahren \u00fcrchtungen \u00fcber Austrittswellen entt\u00e4uschter Mitglieder \u00fcber eine Spaltung der Organisation f\u00fchrten dazu, dass sich abwartend verhalten. Vor allem Teile der IGMGnisation bef\u00fcrworten eine Reformierung des islamistiamms der IGMG. Die - gerade von ihr - erwartete persoeologische Neuorientierung blieb jedoch aus. W\u00e4hrend ongresses in K\u00f6ln am 22.06.03 hat der neue GeneralvorIGMG, Yavuz Celik KARAHAN, in seiner Rede die Verzur Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei ausdr\u00fccklich been Medien berichteten am 02.12.03 \u00fcber eine Entscheiassationsgerichtshofes, wonach Necmettin ERBAKAN zu tsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt ebenslangem Politikverbot belegt worden ist (ERBAKAN rgeworfen, Geld der ehemaligen RP veruntreut zu haben). sequenzen diese Situation f\u00fcr die IGMG haben wird, ist nicht zu \u00fcbersehen. 55","aus hat sie eine erheblich gr\u00f6\u00dfere Zahl von Anh\u00e4ngern und Sympathisanten. Neben eigenen vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten ist die IGMG in islamischen Verb\u00e4nden dominant, nimmt Einfluss auf andere islamische Organisationen und sucht so eine f\u00fchrende Rolle unter Muslimen in Deutschland zu spielen. Entgegen ihren \u00f6ffentlichen Integrationsbekundungen arbeitet sie faktisch auf die Schaffung einer islamischen Parallelgesellschaft unter ihOrganisation rem islamistischen Einfluss hin. In der von ihr ternet vertretenen Form des Islams werden - wie auch bei den (verbotenen) t\u00fcrkischen Parteien ERBA- - religi\u00f6se Einstellungen mit rechtlichen und politischen Gestalanspr\u00fcchen verkn\u00fcpft. In diesem Zusammenhang muss die rung der IGMG nach \"islamischen Menschenrechten\" als Abung zu den allen Menschen eigenen universellen Menschenrechesehen werden. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis gibt die IGMG im Rahmen breiten verbandsinternen Bildungsund Freizeitangebots an die eder weiter. Sie sorgt damit f\u00fcr eine fr\u00fchzeitige und enge Binan Ideologie und Organisation. Insbesondere die interessengeJugendarbeit und die aus ihr resultierende Abschottung musher Jugendlicher gegen als \"zu westlich\" empfundene Werte ndividualit\u00e4t, Pluralismus und S\u00e4kularit\u00e4t steht hierbei im Vorund. Gro\u00dfveranstaltungen, die der Selbstdarstellung dienen, verzichie IGMG im Jahr 2003. Stattdessen lud sie f\u00fcr den 22.06.03 in zu einer Jahresversammlung mehr als 2.000 Funktion\u00e4re und ein. Der Teilnehmerkreis lag damit deutlich unter dem bei solAnl\u00e4ssen mobilisierbaren Potential. So nahmen an der IGMGalversammlung im niederl\u00e4ndischen Arnheim (Juni 2002) etwa 0 Besucher aus Deutschland, den westeurop\u00e4ischen Nachbar- n und der T\u00fcrkei teil. MG teilt ihr Einflussgebiet in Regionalbereiche (b\u00f6lge) auf. Der onalbereich Nord\" (zu ihm z\u00e4hlen Bremen, das n\u00f6rdliche Niederen, Schleswig-Holstein und Hamburg) wird von dem - ebenfalls GMG-Funktion\u00e4ren geleiteten - \"B\u00fcndnis der Islamischen Geen in Norddeutschland e.V.\" (BIG) repr\u00e4sentiert. Die Zentrale Hamburg. Die Hamburger IGMG wird auf 1.000 Personen gezt. Die IGMG untergliedert sich hier in knapp zwanzig formal","re Moscheen\": Grafik auf der Internetseite des BIG ge Vereine - darunter solche mit zielgruppenorientiertem rauen, Jugend, Studenten, Unternehmer, Akademiker) hiedene Moscheetr\u00e4gervereine. Das BIG unterh\u00e4lt Bilate in Harburg und im nieders\u00e4chsischen Seevetal, wo mmer Korankurse f\u00fcr Kinder durchgef\u00fchrt werden. Diese St\u00e4rkung einer muslimischen Identit\u00e4t in Abgrenzung zum Werteverst\u00e4ndnis verstanden werden. Unter der \u00dcbergeht's, Kinder, den Koran studieren\" schreibt die \"Milli s Sprachrohr der IGMG : zu verpflichtet, sie (Anm.: die Kinder) die Religion Gottes utzende von abgeirrten Institutionen, allen voran Judennkomitees lauern nur auf eine g\u00fcnstige Gelegenheit, um Kinder abspenstig zu machen. Werfen wir unsere Kinder en Ungeheuern nicht zum Fra\u00df vor!\" e\", 05./06.07.03) ng werden auch Artikel publiziert, die von Antizionismus, chkeit und Antiamerikanismus gepr\u00e4gt sind: ich w\u00fcrde dich dazu auffordern zum Islam \u00fcberzutreten, m die einzig wahre Religion ist... Du h\u00f6rst auf die Befehle 57","ch daf\u00fcr zur Rechenschaft ziehen...Die Muslime werden dich Tages...in Grund und Boden stampfen...\" Gazete\", 18.03.03) IGMG-Moscheen in urg sind die Merkez (\"Centrum Moschee\"; o) in der B\u00f6ckmann(St. Georg) und die Camii (\"Auswandemoschee\") in der Bara\u00dfe (Ottensen). Kleineoscheen der IGMG besich etwa in Harburg, lsen, Veddel und Wilburg. Insgesamt zehn heen in Hamburg werer IGMG zugerechnet. Dschihad (Kampf f\u00fcr ligi\u00f6se Sache) fanden us dem ideologischen Umfeld der IGMG wiederholt Aussagen, rekt auf die urspr\u00fcngliche, militante Bedeutung des Wortes zu scheinen. So schrieb ein bekannter Kolumnist in der \"Milli Gaim Zusammenhang mit Gefahren, denen die Stadt Istanbul \u00fcberstehe: \u00fcnfte Gefahr: Die Kreuzritter, Missionare und Imperialisten hafest versprochen, Istanbul nicht den T\u00fcrken zu \u00fcberlasKlammert euch an den Glauben, die Andacht, den Koran, die , an die Bestimmungen des islamischen Rechts, die Moral und sche Mystik...F\u00fchrt den gro\u00dfen und kleinen Dschihad...\" Gazete\", 23./24.08.03) Verst\u00e4ndnis: Als \"Kleiner Dschihad\" wird der bewaffnete Kampf hnet. altung zum Laizismus ist ein wichtiges Merkmal zur Beurteilung, ne Organisation eine islamistische Grundhaltung vertritt. Zur ung von Kirche und Staat nimmt ein Kolumnist der \"Milli Gaze- e folgt Stellung: Religion ist nicht nur eine Gewissensangelegenheit, sondern zeitig auch eine weltliche und gesellschaftliche Angelegenheit.","achtung der Vorgaben der Scharia, der Sunna, des Koh? Auf keinen Fall!\" e\", 11.07.03.) verfolgt die IGMG in ihrer Vereinsarbeit vorrangig eigene ndem sie nschulen und Internaten einen Islam nach der Ideologie il d\u00fczen\" vermittelt, sche Dachverb\u00e4nde unter ihren Einfluss bringt, was mmer nach au\u00dfen kenntlich ist. So dominiert sie z.B. den verband \"Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland nd nimmt in Hamburg Einfluss auf die Arbeit der SCHUchverband verschiedener islamischer Gemeinden in Hammmer offen auftritt. Vereine, in denen sie die Richtung sind oft nur durch Analyse der Vereinsstruktur als ominiert zu erkennen. ation ist zwar bem\u00fcht, einen internen Wandlungsprozess nzierungen von fr\u00fcheren demokratiefeindlichen und anti\u00c4u\u00dferungen vorzugeben. Ihr ist en, sich mit einem moderaten, mit staatlichen und religi\u00f6sen n suchenden Auftreten einen strich zu geben. Tats\u00e4chlich ist h kein durchgreifender Wandel n Kurs der IGMG absehbar. BIG-Logo im Internet band der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. B) - Der Kalifatsstaat () vom 08.12.01 verf\u00fcgte der Bundesminister des Innern es \"Kalifatsstaats\", 19 weiterer Teilorganisationen sowie andweiten Engagements einer dem Verband zugerechneden Niederlanden registrierten Stiftung \"Diener des Isere Verbote von Teilorganisationen folgten. Grund f\u00fcr die ren Aktivit\u00e4ten des Verbandes, die sich gegen die freimokratische Grundordnung und den Gedanken der V\u00f6lgung, au\u00dferdem gegen die innere Sicherheit sowie au59","esetz. 7.11.02 best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtkeit des Verbots. Das Bundesverfassungsgericht nahm mit luss vom 02.10.03 die Verfassungsbeschwerde des \"Kalifatss\" gegen das Vereinsverbot wegen fehlender grunds\u00e4tzlicher tung nicht zur Entscheidung an. Verb\u00fc\u00dfung einer vierj\u00e4hrigen Haftstrafe und anschlie\u00dfender ferungshaft befindet sich Metin KAPLAN seit dem 27.05.03 r auf freiem Fu\u00df. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln urteilte, eine ferung an die T\u00fcrkei sei unzul\u00e4ssig: Es m\u00fcsse angenommen n, dass KAPLAN dort einem Verfahren ausgesetzt w\u00e4re, das \u00f6lkerrechtlich verbindlichen Verbot einer Verwertung polizeilich ster Aussagen widerspricht. Das Urteil ist noch nicht rechtsg. Das OVG M\u00fcnster best\u00e4tigte am 04.12.03, dass KAPLAN atus als anerkannter Asylbewerber aberkannt wird und erkl\u00e4rte erufungsverfahren wegen der von der Bundesrepublik angeen Auslieferung KAPLANs f\u00fcr zul\u00e4ssig. erband hatte vor dem Verbot bundesweit etwa 1.100 Mitglie- n Hamburg bestanden keine Vereinsstrukturen, es wurden le- h einzelne ICCB-Anh\u00e4nger festgestellt. Es gibt Kl\u00e4rungsbedarf, ob der KAPLAN-Verband auf der Grundlage seiner panislamischen Ideologie Verbindungen - \u00fcber t\u00fcrkische Kreise hinaus - zu arabischen militanten Gruppen hat. Trotz des Verbots wurden im Berichtszeitraum weiterhin Aktivit\u00e4ten einzelner Anh\u00e4nger beobachtet. Am 11.12.03 durchsuchte die Kaplan-Anh\u00e4nger Polizei in verschiedenen L\u00e4ndern etwa 1.180 Objekte mutma\u00dflichen Anh\u00e4ngern des \"Kalifatsstaates\" wegen des Ver- s der fortgesetzten Unterst\u00fctzung der verbotenen Organisation. en Durchsuchungen wurden u.a. Propagandavideos, umfangreiSchriftgut und Schusswaffen sichergestellt. In Hamburg waren","die die ideologische Unterweisung und Kommunikation ehemaligen Mitgliedern aufrechterhalten wurde. In der herausgegebenen Publikation wurde jeder als Feind besich den religi\u00f6sen Gesetzen des Islams widersetzt und n laizistischen t\u00fcrkischen Staat, auf Israel und die USA e Beschuldigte liefen dar\u00fcber hinaus Ermittlungsverfahren Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Ver- d der Planung von Anschl\u00e4gen. Metin KAPLAN wurde , durch die Herausgabe eines Buches im Sommer 2003, Gedankengut des \"Kalifatsstaates\" wiedergegeben wird, atorischen und geistigen Zusammenhalt der Organisation lten zu haben. Die Durchsuchungsergebnisse best\u00e4tig- e Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaates\" trotz des Verbotes ihre fortsetzten und bestrebt waren, ihre Strukturen weiter 61","Entwicklungen und Schwerpunkte m April 2002 in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" EK) umbenannte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) setzte ihren eingeschlagenen \"Friedenskurs\" auch unter ihrer neuen Benung fort. Ende Oktober 2003 beschloss der KADEK w\u00e4hrend \"Au\u00dferordentlichen Parteikongresses\" im Nordirak seine aufl\u00f6sung. Dabei r\u00e4umte er das Scheitern des mit der Umbeng von PKK zu KADEK verfolgten Zieles ein, in der T\u00fcrkei und a als politische Kraft akzeptiert zu werden. Am 15.11.03 wurde im Rahmen einer Pressekonferenz im Kandil-Gebirge im Nordirak die Gr\u00fcndung des \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongreya Gel A Kurdistane\" - KGK, auch KONGRA GEL) bekannt gegeben. Wenngleich diesmal mit Z\u00fcbeyir AYDAR (Foto) ein \"Zivilist\" an die Spitze der Organisation ger\u00fcckt ist, bleibt mit der Wahl hochrangiger KADEK-Funktion\u00e4re wie Osman \u00d6CALAN und Riza ALTUN zu Vizepr\u00e4sidenten der ma\u00dfgebliche Einfluss der bisherigen KADEK-F\u00fchrung auf den \"Volkskongress\" gewahrt. Abdullah \u00d6CALAN, vormals Vorsitzender der PKK und des KADEK, wurde zu einer \"F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit des kurdischen Volkes\" erkl\u00e4rt. Auch die vom KONGRA GEL formulierten Ziele beinhalten eine Fortsetzung der K-Politik. Der KONGRA GEL versteht sich als ausschlie\u00dflich che Organisation, die - anders als der KADEK - \u00fcber keine en bewaffneten Kr\u00e4fte verf\u00fcge. Die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" des KADEK seien nun \"autonom\", unterst\u00fcnden aber \"dem chen Willen des Volkskongresses\". Der Aufl\u00f6sungsbeschluss und die Gr\u00fcndung einer neuen Organisation sind ein weiterer Versuch, mit der terroristischen Vergangenheit abzuschlie\u00dfen und sich als politische Kraft im Nahen Osten zu etab-","dieser neuerlichen, zum Schein auch ideologisch begr\u00fcnstanden seit Monaten Bem\u00fchungen im Vordergrund, den ammenhalt der Anh\u00e4ngerschaft zu stabilisieren und - er in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung st\u00e4rker ins Blickfeld akischen Kurdenorganisationen - einer drohenden Bedeuit entgegenzuwirken. Der mittlerweile vier Jahre dauernkurs\" von PKK und wirkt offenbar auch hende Aufweichung uren der vormals eninistischen KaDer Anh\u00e4ngerschaft ndere Loyalit\u00e4t formmer des bewaffne- s verloren geganwortlich hierf\u00fcr ist der Organisation he Vision abhanden \u00d6CALAN als Gefangener ist. Im September auf Imrali die T\u00fcrkei im Zuge ungen, die politischen Beitrittsvoraussetzungen zur EU zu . die Todesstrafe (in Friedenszeiten) abgeschafft und terricht an Privatschulen zugelassen (\"Das Kurdender T\u00fcrkei\" - ). Dies f\u00fchrte zu einem neuerlichen Legilust f\u00fcr die PKK/den KADEK, wie schon 1999 der auserzicht der PKK auf einen unabh\u00e4ngigen Staat Kurdistan. die von der KADEK-F\u00fchrung aufgebaute Drohkulisse r allem als Signal nach innen zu verstehen, besonders als ur F\u00f6rderung der Spendenbereitschaft der eigenen Kliennkt der KADEK-Verlautbarungen standen die HaftbedinAbdullah \u00d6CALAN und damit sein angeblich schlechter zustand. Die vermutlich witterungsbedingte Besuchs2002 und Anfang 2003 wurde von der Organisation als empfunden. Im Sommer 2003 schlie\u00dflich verlautete aus ammenh\u00e4ngen, \u00d6CALANs Gesundheit sei schwer angesman \u00d6CALAN betonte Ende August gegen\u00fcber dem en Fernsehsender Medya-TV, sein Bruder halte unter den ngen auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali im Marmara-Meer s Monate\" mehr aus. Der Tod des Generalvorsitzenden 63","eit Ende September Besuche seiner Anw\u00e4lte und seiner Familieh\u00f6rigen. Sein Gesundheitszustand war schon wenige Wochen seiner Festnahme Thema von Kampagnen und Mittel zur Mobing der Gefolgschaft. Delegierte des Europarates haben bei Be- n auf Imrali die Bedingungen der Einzelhaft des Generalvorsit- n als angemessen bezeichnet. n den Vorjahren verkn\u00fcpfte der KADEK seine Forderungen an rkische Regierung mit politischen Kampagnen, die zu zahlreiAktivit\u00e4ten seiner Anh\u00e4ngerschaft in Europa f\u00fchrten. Anders als n Vorjahren wurden diese Forderungen allerdings in mehreren F\u00e4llen mit Ultimaten verbunden. Gedroht wurde mit der Wiederaufnahme einer bewaffneten Strategie f\u00fcr den Fall, dass die t\u00fcrkische Regierung nicht zu Zugest\u00e4ndnissen bereit w\u00e4re. Den Regierungswechsel in der T\u00fcrkei im Herbst 2002 nahm der KADEK zum Anlass, die Haltung der seitdem regierenden \"Gerechtigkeitsund Fortschrittspartei\" (AKP) in der nfrage auf den Pr\u00fcfstand zu stellen. Der KADEK-Pr\u00e4sidialrat lierte einen Forderungskatalog, in dessen Mittelpunkt erleichterftbedingungen f\u00fcr \u00d6CALAN und Amnestieregelungen f\u00fcr die in ergen des Nordiraks aufh\u00e4ltigen Guerillak\u00e4mpfer standen. Bis 5.02.03 - dem Jahrestag der Festnahme \u00d6CALANs in Kenia - n sp\u00fcrbare Verbesserungen seiner Haftbedingungen umgesetzt andernfalls w\u00fcrde man \"die Diskussionen hinsichtlich eines s einleiten\". Kurz vor Ablauf des Ultimatums k\u00fcndigte die F\u00fchspitze das \"Ende des opferreichen, vier Jahre andauernden nsprozesses\" an und erkl\u00e4rte unter anderem: \"Man wird die cklungen verfolgen; die praktische Umsetzung des Verteidikampfes wird zu gegebener Zeit erfolgen. Bis zur praktischen tzung des Kampfes wird man sich bem\u00fchen, dem ins Stocken nen Friedensprozess neue Funktionen zu geben. F\u00fcr den Fall, ie T\u00fcrkei ihre Haltung in positiver Hinsicht \u00e4ndern sollte, wird ntschlu\u00df zum Verteidigungskampf neu \u00fcberdacht.\"","nung der Guerilla und der ederung von PKKh\u00e4ngern in die t\u00fcrkische dienen. Das Gesetz errafmilderung bis hin zum Es wurde vom Pr\u00e4sidialrat strikt abgelehnt, weil es elungen f\u00fcr F\u00fchrungsausschloss. Murat KAFoto), Mitglied des Pr\u00e4sinstatierte am 26.06.03 in ung von Medya-TV, das e Gesetz stelle den Menssicht, vernichtet zu werierten sie nicht mit dem taat. Sollte keine gemeinsame L\u00f6sung gefunden werden, LAN weiter, bliebe nur noch der \"Krieg um die Ehre\". ALAN erkl\u00e4rte sp\u00e4ter, der t\u00fcrkische Staat setze seine ngsund Liquidationspolitik\" fort. ltimatum stellte der KADEK im Juli. In einem Interview amerikanischen Tageszeitung \"Chicago Tribune\" (Ausga07.03) bezeichnete Osman \u00d6CALAN den 01.09.03 als f\u00fcr die L\u00f6sung des \"Kurdenkonfliktes\". Er warnte die egierung: Die Guerilla habe ihre Vorbereitungen f\u00fcr eine rische Kampagne\" gegen die T\u00fcrkei abgeschlossen. Es um \"die letzte Chance f\u00fcr die T\u00fcrkei\"; die eigenen Kr\u00e4f- n im Umfeld t\u00fcrkischer St\u00e4dte in Stellung gebracht. So \u00e4u\u00dferten sich seinerzeit auch andere f\u00fchrende K\u00f6pfe rates. Ultimatum unterlief die Organisation selbst mit der Ver- g eines so genannten \"Fahrplans f\u00fcr einen demokratiel\". Die \"road map\" - wie sie in Anlehnung an einen Plan des Pal\u00e4stina-Konfliktes auch bezeichnet wird - sah eine Umsetzung von KADEK-Forderungen binnen Jahresfrist der Vergangenheit formulierte der KADEK Bedingungen, \u00fcrkische Regierung unannehmbar sein d\u00fcrften. So fordert ap\" f\u00fcr die letzte Etappe nicht nur - erwartungsgem\u00e4\u00df - ng \u00d6CALANs, sondern auch die R\u00fcckkehr der bewaffneund s\u00e4mtlicher F\u00fchrungsfunktion\u00e4re auf das Gebiet der 65","g darstelle. Man sei in den darauf folgenden drei Monaten besich f\u00fcr das Ziel eines \"beidseitigen Waffenstillstandes\" einzun. Die Verlautbarungen indizierten eine \"Fristverl\u00e4ngerung\" bis 01.12.03. Vor Ablauf dieses Ultimatums beschloss der KADEK Selbstaufl\u00f6sung. Verkn\u00fcpft mit einer angek\u00fcndigten Neustrukung sollen innerorganisatorisch einschneidende Reformen einet werden, mit denen die stalinistischen F\u00fchrungsstrukturen aufgegeben werden sollen. Da dies nicht die erste entsprechende Ank\u00fcndigung ist, bleibt offen, ob es der Organisation tats\u00e4chlich gelingt, sich personell, ideologisch und strukturell von ihrer Vergangenheit zu trennen. Die ver\u00e4nderte politische Lage im Nordirak hat zu Verschiebungen von Guerillatruppen des KONGRA GEL gef\u00fchrt, von denen sich einige offenbar beEK-Funktion\u00e4re beim reits wieder auf t\u00fcrkischem ufl\u00f6sungskongress\" Territorium befinden. Agenturmeldungen zufolge kam es in ur\u00fcckliegenden Monaten wiederholt zu Scharm\u00fctzeln zwischen lak\u00e4mpfern und t\u00fcrkischen Armee-Einheiten. Diese Zusammenscheinen aber eher situationsbedingt und keine Vorboten f\u00fcr Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes zu sein. Ausf\u00fchrlich \u00fcber die Entwicklung der PKK sowie ihren Weg zum KADEK - Organisatorische Situation und Aktivit\u00e4ten arteiarbeit des KONGRA GEL liegt in den H\u00e4nden seines politiArms, der \"Kurdischen Demokratischen Volksunion\" (YDK). n der agitatorischen Unterst\u00fctzung des KONGRA GEL war die \u00fcberwiegend mit organisationsinternen Problemen befasst. ufgabe hierbei blieb, die Organisation zu finanzieren und die","verhalten der YDK ist durch die Strategie des so genannatischen Serhildan\" (demokratischer Volksaufstand) geVorgaben ihrer F\u00fchrung im Nordirak folgend setzen die \u00fchrungsfunktion\u00e4re auf gewaltund zumeist st\u00f6rungsnstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen. Allerdie Strategie auch begrenzte Regelverst\u00f6\u00dfe wie zivilen , Stra\u00dfenblockaden, Besetzungsaktionen und Brandanweils auf einem geringen Aktionsniveau - zu. Vereinzelt e Provokationen zu verzeichnen: So setzten am 26.09. iche Angeh\u00f6rige der - sich inzwischen \"Bewegung der end Kurdistans\" (TECAK) nennenden - KADEKnisation in Berlin, Bremen und Hamburg Benzinkanister fen in Brand oder warfen Molotow-Cocktails auf die ur\u00fcckgelassene Flugbl\u00e4tter zeigten Portraits von \u00d6CAiesen auf dessen Haftbedingungen sowie die Kurdenhin. Sie waren jeweils mit \"Es lebe TECAK - der Kampf f\u00fcr Frieden und Demokratie\" unterzeichnet. In den vereiden Jahren hatte es weitere \u00e4hnliche Zwischenf\u00e4lle an politischen Perspektiven wirkt sich direkt auf die An- t des KONGRA GEL an der Basis aus, die vom \"Friedensin nie vollst\u00e4ndig \u00fcberzeugt war. Die Organisation leidet athieverlusten in der kurdischen Exilgemeinde, die sich ndenbereitschaft und auf Teilnehmerzahlen auswirken. zunehmenden Mangel an aktiv arbeitenden Mitgliedern ene Klientel nicht mehr \u00fcberall erreicht. Das mit R\u00fcck- n gegenw\u00e4rtigen Kurs weniger rigide Vorgehen gegen die \u00e4nger macht es zudem dem Einzelnen leichter, sich aus des stalinistischen Organisationsk\u00f6rpers zu l\u00f6sen. Mehr berwiegt in der Anh\u00e4ngerschaft der Eindruck, lediglich als er und Mobilisierungsmasse gebraucht zu werden. Die gsarbeit der Funktion\u00e4re beschr\u00e4nkt sich auf die regel\u00fchten \"historischen Erfolge\" der PKK, die der Gefolgschen kaum noch zu vermitteln sind. Die Vielzahl der im durchgef\u00fchrten Kampagnen, Aktionen und Demonstratiicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass der KONGRA GEL in en Exilgemeinde an Boden verliert. 67","europaweit mobilisiert wurde. ampagne zu den Haftbedingungen \u00d6CALANs - in den ersten Monaten 2003 - sah dezentrale Aktionen vor, hatte ihren H\u00f6hein einer Gro\u00dfdemonstration in Stra\u00dfburg anl\u00e4sslich des Jahes der \u00d6CALAN-Festnahme am 15.02.03 mit (lediglich) 0 Teilnehmern und fand ihr vorl\u00e4ufiges Ende in den allj\u00e4hrlichen oz-Feiern (kurdisches Neujahrsfest). Schlusspunkt war eine - hst verbotene - europaweite Demonstration in Frankfurt/Main 2.03.03, an der rund 27.000 Menschen friedlich teilnahmen. er hinaus fanden in zahlreichen deutschen St\u00e4dten traditionell lumz\u00fcge, Kundgebungen und Aufz\u00fcge statt, die zumeist durch tlichen KADEK-Vereine ausgerichtet wurden. Die Frauenorganisation \"Partei freier Frauen\" (PJA) des KADEK konnte f\u00fcr eine Teilnahme an einer Demonstration zum Internationalen Weltfrauentag am 08.03.03 in Dortmund insgesamt 8.000 Teilnehmer mobilisieren. Im Zuge der beginnenden Diskussionen um das \"Resozialisierungsgesetz\" ordnete die Parteif\u00fchrung eine \"Generalamnestie-Kampagne\" an, mit der die Ablehnung des Gesetzentwurfs der t\u00fcrkischen Regierung unterstrichen werden sollte. Stattdessen wurden stieregelungen f\u00fcr alle KADEK-Anh\u00e4nger einschlie\u00dflich des enden Pr\u00e4sidialrates und Abdullah \u00d6CALANs angemahnt. Im mer organisierte die Partei bundesweit diverse zentrale und dele Aktionen. An einer zentralen Kundgebung in Br\u00fcssel am .03 beteiligten sich (lediglich) rund 3.000 Personen. Aufz\u00fcge in eutschen St\u00e4dten zum Abschluss der Kampagne am 12.07.03 n mit jeweils rund 4.000 Teilnehmern ebenfalls nur wenig ZuZwei Wochen zuvor gelang es dem damaligen KADEK in Nordchland, rund 800 Anh\u00e4nger f\u00fcr eine themengleiche Demonstra- n Hamburg zu mobilisieren. Auch hier blieb die Beteiligung hin- n eigenen Erwartungen zur\u00fcck.","YCK) - seit August 2003 TECAK - dar. Das Programm portliche Wettk\u00e4mpfe in verschiedenen Disziplinen sowie Folkloredarbietungen gepr\u00e4gt. Zentrales Anliegen des estivals ist die Einflussnahme auf kurdische Jugendliche, Zwecke der Organisation zu gewinnen. Im Umfeld des rutierten YCK/TECAK-Funktion\u00e4re Jugendliche, die dann gen ins benachbarte Ausland geschickt wurden. Es ist gehen, dass ein Teil der Jugendlichen gegen ihren Willen r Erziehungsberechtigten an den Ma\u00dfnahmen teilnimmt. ften auch mit falschen Versprechen f\u00fcr die so genannten orben worden sein. des Ultimatums \"1. Sepnd die dritte politische statt, die \u00fcber mehrere er dem Schlagwort \"DeL\u00f6sung f\u00fcr den Frieden\" leich \u00f6ffentlich gemachte \u00fcber den angeblich Gesundheitszustand des sitzenden\" sollten die nheizen. 03 fand in Gelsenkirchen orische \"11. Kurdistanl\" unter dem Tenor \"F\u00fcr kratischen mittleren Osten ies Kurdistan\" statt. Die 0 \u00fcberwiegend kurdischen reisten aus ganz Europa gramm bestand aus kultuetungen und politischen en. Zahlreiche - \u00fcberwie- - Besucher brachten ihre \u00fcr den KADEK, insbesondere f\u00fcr \u00d6CALAN offen zum ndem sie entsprechende Fahnen, teilweise auch die der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), zeigten. Dass die Ver- s Festival dem kurz zuvor im Nordirak get\u00f6teten KADEKtglied Engin SINCER widmeten, unterstreicht die inhaltliung der Gro\u00dfkundgebung. des Jahrestages des \"internationalen Komplotts\" Erzwungene Ausreise \u00d6CALANs aus Damaskus/Syrien - 69","zungen zwischen jugendlichen Anh\u00e4ngern des KADEK und der . Situation in Hamburg ahl der Hamburger KONGRA GEL-Anh\u00e4nger ist im vergangenen rneut leicht gesunken und liegt bei 600 (Vorjahr 650). Dar\u00fcber s existiert eine erweiterte Anh\u00e4ngerszene, die sich grunds\u00e4tzassiv verh\u00e4lt, sich aber durchaus mit den Zielen des KONGRA und insbesondere der Person \u00d6CALAN identifiziert. Dieser auf 2.000 Personen (fr\u00fcher bis zu 3.000) gesch\u00e4tzte Personenst vorzugsweise f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen mit kulturellem Hinnd zu gewinnen. Ansonsten gingen die Teilnehmerzahlen bei nstrationen und Kundgebungen mit ausschlie\u00dflich Hamburger hmern von 250 bis 300 in den Vorjahren auf 100 bis 200 ch zur\u00fcck. Zentrale Anlaufstelle f\u00fcr KONGRA GEL-Anh\u00e4nger in Hamburg war bis zum Jahresbeginn 2004 das so genannte \"Volkshaus\" (Foto) am Neuen Kamp 31. Dort durchgef\u00fchrte Veranstaltungen hatten auch 2003 oft einen offen zu Tage tretenden KONGRA GELHintergrund. Die im \"Volkshaus\" beheimateten Vereine \"Volkshaus der T\u00fcrkei e.V.\", \"Kurdistan Volkshaus e.V.\" Verein freier Frauen aus Mesopotamien\" fungierten im verganJahr h\u00e4ufig als Anmelder von Demonstrationen und Kundgen. An diesen nahmen weit \u00fcberwiegend KONGRA GELnger teil; inhaltlich waren sie an den von der KADEK-F\u00fchrung gebenen Kampagnenthemen orientiert. n der Einbindung des KADEK in das \"Volkshaus\" wurden dietaatliche Mittel f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Sprachkursen gestri-","h\u00e4nger zwar mit Abdullah \u00d6CALAN, wissen aber mit den en politischen Zielen wenig anzufangen. Hinzu kommt, ur der \"einfache Anh\u00e4nger\" immer st\u00e4rker zur politischen eigt, sondern dass auch viele Tr\u00e4ger der politischen Arndere auf der mittleren F\u00fchrungsebene auf dem R\u00fcckzug en sind. die Hamburger KONGRA GEL-Szene eine Spiralwirkung, Aktivisten fehlen, die die so genannte Familienbetreuung n, die also Spenden sammeln, Karten und Publikationen nd f\u00fcr Demonstrationen und Kundgebungen mobilisieren. mmlungen\", bei denen der Szene Ideologie und Ziele macht werden, finden sp\u00fcrbar weniger Zuspruch als es in enen Jahren der Fall war. Die Aktivit\u00e4ten des konspirativ Funktion\u00e4rsk\u00f6rpers erwecken den Verdacht, nur noch als zu dienen, um routinem\u00e4\u00dfig den Sollvorgaben der F\u00fch- t wie m\u00f6glich gerecht zu werden. Festzustellen war zuiverse politisch interessierte KONGRA GEL-Anh\u00e4nger ihre en Ideale anscheinend eher bei der \"Partei des demokraalismus\" (PDS; III.6.) aufgehoben sehen, bei der zahlliedschaften beantragt wurden. Augenscheinlich sind nhalte immer seltener Gegenstand der Hamburger EL-Aktivit\u00e4ten. \u00fcr das nachlassende Interesse der KONGRA GEL-nahen Beginn des \"Friedenskurses\" ist auch die Inaktivit\u00e4t verder Organisation nahe stehender Vereine, die kein echtes n entfalten. Oft beschr\u00e4nken sich die Aktivit\u00e4ten auf die solcher Veranstaltungen, die durch die damalige KADEKgeordnet wurden und einen rechtlichen Rahmen ben\u00f6ti- h die Hamburger KONGRA GEL-Sektion nach au\u00dfen kogewaltfrei gibt, gelang es ihr bis heute nicht, sich tatihrem stalinistischen F\u00fchrungsstil zu l\u00f6sen. Es blieb bei \u00e4rungen, demokratische Grunds\u00e4tze in der Organisati- u verankern. Daher unterscheidet sich der aktive Funktikaum von dem fr\u00fcherer Jahre - weder personell noch in deln. Weiterhin geh\u00f6rt Gewaltaus\u00fcbung zum Hamburger salltag; sie ist der Partei nach wie vor immanent. Von en vor allem einzelne \u00d6CALAN-Gegner und Zahlungsunffen. Allerdings wird aus taktischen Erw\u00e4gungen in vieauf Repressalien verzichtet. In Einzelf\u00e4llen kommt es 71","berg geh\u00f6rend - Busfahrkarten f\u00fcr eine Demonstration in Hanzu verkaufen. Der Kulturverein wurde am Folgetag von jugendKurden \u00fcberfallen, die mutma\u00dflich im Auftrag der Organisation lten. Ver\u00f6ffentlichungen von Dissidenten zufolge kam es zuvereinzelt zu - bislang zumeist verbal gef\u00fchrten - Auseinanderngen mit \u00d6CALAN-Anh\u00e4ngern. n vergangenen Jahren kam es kaum noch zu Spannungen zwiAnh\u00e4ngern des KADEK und national gesinnten T\u00fcrken. Ein von nen aus einem nationalistisch orientierten Kulturverein provoZusammensto\u00df mit Teilnehmern an einer Demonstration aus KONGRA GEL-Spektrum in der Max-Brauer-Allee am 11.01.03 allerdings zu einer Schl\u00e4gerei mit einem Verletzten. Im \u00dcbrigen beide Seiten aber ausgesprochen zur\u00fcckhaltend, um Spannuneser Art zu vermeiden. Es ist zu erwarten, dass die neuerliche Z\u00e4sur - der Wechsel vom KADEK zum KONGRA GEL - zu einer noch gr\u00f6\u00dferen Distanz zwischen Sympathisanten und Funktion\u00e4ren und zu weiterem Mitgliederschwund f\u00fchren wird. Es \u00fcberraschte nicht, dass die Hamburger KADEK-Szene die Gr\u00fcndung des KONGRA GEL eher emotionslos aufnahm und zur allt\u00e4glichen Arbeit \u00fcberging. Es gibt keine Hinweise darauf, dass der KONGRA GEL von bisherigen Gewaltverzichtserkl\u00e4rungen des KADEK/der PKK abweichen wird. Allerdings besteht nach wie vor ein starkes Rekrutierungsund Mobilisierungspotential, das themenbezogen auf Ereignisse in der T\u00fcrkei reagieren kann. Das Spektrum der m\u00f6glichen t\u00e4ten reicht von demonstrativen Aktionen bis hin zu terroristiStraftaten. ch wie vor ein sehr hohes Ma\u00df an Identifikation der Anh\u00e4nger- - auch der im weiteren Sinne - mit Abdullah \u00d6CALAN be-","sind Gewaltszenarien zu bef\u00fcrchten. Da die Organisation rsonelle und strukturelle Identit\u00e4t erhalten hat, ist der friedfertige Kurs jederzeit umkehrbar. ken emeines nd 265.000 Ausl\u00e4ndern in Hamburg sind knapp 62.000 taatsangeh\u00f6rige, davon sind etwa 20.000 kurdischer tand: 31.12.02). T\u00fcrkische Extremisten (ohne Kurden) twa 1.440 Personen den gr\u00f6\u00dften Anteil unter den Angeisch-extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen. gef\u00e4cherten politischen Spektrum extremistischer t\u00fcrkiierungen sind sowohl revolution\u00e4r-marxistische, extremche als auch islamistische Ideologien vertreten. amisten in Hamburg sind ganz \u00fcberwiegend in der IGMG 4.3.1). Sie ist mit etwa 1.000 Personen unver\u00e4ndert rganisation ausl\u00e4ndischer Extremisten in der Stadt. ist den revolution\u00e4r- n Gruppierungen ( 6.2) ten an kommunistischen und das Ziel des gewaltturzes in der T\u00fcrkei zur einer kommunistischen sordnung. Diese Gruppen von Deutschland aus den Kampf ihrer Heimatorgananziell und propagandisch gepr\u00e4gte t\u00fcrkische Gruppierungen - ideologisch ge- t durch ein \u00fcbersteigertes, mit den Gedanken der V\u00f6lkerng nicht zu vereinbarendes Nationalbewusstsein - gibt es ebenfalls. Sie entfalteten aber kaum Au\u00dfenwirkung. 73","HKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) und THKP/rimci Sol (T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front Revolution\u00e4re sind aus einer Spaltung (ausf\u00fchrlich:) der Devrimci Sol (Reon\u00e4re Linke) Ende 1992 hervorgegangen. Beide sind seit 1998 utschland verboten (ausf\u00fchrlich:). HKP-C hat bundesweit rund 700 Mitglieder, in Hamburg etwa er THKP/-C Devrimci Sol - inzwischen erneut in zwei Fl\u00fcgel lten - sind hier nur noch Einzelmitglieder ohne erkennbare poliAktivit\u00e4ten zuzurechnen. HKP-C tritt mal als DHKP - das ist die Bezeichnung f\u00fcr ihren chen Arm -, mal unter dem Namen ihres milit\u00e4rischen Arms auf. Sie ist publizistisch sehr aktiv. In ihren Stellungnahmen zu len politischen Themen polemisiert sie insbesondere gegen die und die Regierung der T\u00fcrkei. Als das t\u00fcrkische Parlament im er der Entsendung von Truppen in den Irak zustimmte, sah sie at am t\u00fcrkischen Volk\" und klagte \"Unsere Jugendlichen wereinen ungerechten und illegitimen Krieg gedr\u00e4ngt, sie werden \u00f6rdern eines Geschwistervolkes und letztlich f\u00fcr die amerikaniInteressen sterben.\" n des Organisationsverbots bedient sich die DHKP-C bei \u00f6ffentAktionen u.a. der Mitarbeit deutscher Sympathisanten oder das von ihr gesteuerte \"Komitee gegen Isolationshaft\" (IKM), ch zum Jahresanfang in \"TAYAD-Komitee\" umbenannt hatte - ehnung an eine in der T\u00fcrkei aktive Gefangenenhilfsorganisatiktivistentreffen auf \u00fcberregionaler Ebene fanden regelm\u00e4\u00dfig im nd statt. rschendes Agitationsund Kampagnenthema blieb die Situation rstreikender H\u00e4ftlinge in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen (). Im Juli n in mehreren Orten Deutschlands mehrt\u00e4gige befristete Huneikaktionen statt, die durchweg ohne nennenswerte Resonanz \u00d6ffentlichkeit blieben.","es f\u00fcr die Forderungen, insbesondere die Abschaffung der F-Typs\" (Zellen f\u00fcr jeweils ein bis drei H\u00e4ftlinge), kaum Erfolg gibt. matik, aber insbesondere auch der Geldbeschaffung diengr\u00f6\u00dfere Kulturveranstaltungen mit attraktivem MusikSo nahmen z.B. an einer Veranstaltung in Hamburg am nn\u00e4hernd 1.000 Personen teil. Etwa 3.500 Besucher nem Festival am 26.04.03 in Rotterdam teilgenommen, paweit eingeladen worden war. Zu einer Musikveranstaldelfingen am 22.11.03 konnten etwa 3.500 Sympathich aus dem benachbarten Ausland - mobilisiert werden. raktionen war das Musikprogramm mit der der DHKP-C den \"Grup Yorum\". Thematisiert wurde auch hier die r hungerstreikenden Gesinnungsgenossen in Haftanstalei. ation und ihre Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei werden durch mmlungen bei Mitgliedern und Sympathisanten und durch von Publikationen, darunter \"Ekmek ve Adalet\" (Brot igkeit), finanziert. Das Hauptgewicht liegt auf einer inendenkampagne jeweils zum Jahresende. icher Schlag wurde der Organisation versetzt durch eine olizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen und B\u00fcros L\u00e4ndern im Juli zur Durchsetzung des Vereinsverbots: en Mengen Propagandamaterials und schriftlicher Unter- n Computer und Mobilfunktelefone sichergestellt. bekannte sich die DHKC zu mehreren Sprengstoffander T\u00fcrkei auf Einrichtungen von Justiz, Armee und Polimehrere Verletzte. Im April war wegen der \"Massaker im n McDonald's-Restaurant Ziel eines Anschlags mit Sach\u00e4hrend diese Gewaltakte in der T\u00fcrkei im vergangenen tdauernde Handlungsf\u00e4higkeit der DHKP-C in ihrem Heilegten, waren das Engagement ihrer Angeh\u00f6rigen und erungspotential f\u00fcr \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten in Deutschland 75","AYPAKKAYA gegr\u00fcndeten TKP (ML). Zusammen verf\u00fcgen sie utschland \u00fcber etwa 2.000 Anh\u00e4nger, in Hamburg \u00fcber insgeca. 110. einander stehen sie sich zwar als Konkurrenten, aber nicht als er gegen\u00fcber. Sie treten au\u00dferhalb der T\u00fcrkei vorwiegend prodistisch auf. Wichtigste Einnahmequelle zur Unterhaltung ihrer isationen und Unterst\u00fctzung des bewaffneten Kampfes in der sind ihre j\u00e4hrlichen \"Spendenkampagnen\". Straftaten sind in m Zusammenhang seit mehreren Jahren nicht mehr bekannt den. ML (T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten; ) igstes Gemeinschaftserlebnis und Anziehungspunkt f\u00fcr Sympaten und Anh\u00e4nger der TKP/ML aus Deutschland und dem bearten Ausland ist die j\u00e4hrliche Gedenkveranstaltung zum To- g des Parteigr\u00fcnders KAYPAKKAYA. Am 24.05.03 versammelch dazu in Wuppertal \u00fcber 4.000 Personen, im Vorjahr waren . 6.000. Trotz sinkenden Mitgliederstandes (850 gegen\u00fcber m Vorjahr) und R\u00fcckgangs der Aktivit\u00e4ten konnten die Organi- n die Attraktivit\u00e4t der traditionellen Veranstaltung erhalten. erpunkt der Propagandaarbeit war die Situation im Irak, insbere die umstrittene Beteiligung t\u00fcrkischer Streitkr\u00e4fte. Zu gro\u00dfen wurde die Agitation von dem Dachverband \"F\u00f6deration der er aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF; Abk\u00fcrzung des chen Namens) geleistet. Bezeichnend f\u00fcr den ideologischen Standort der Organisation ist ihre Gru\u00dfbotschaft zum 1. Kongress der MKP im September 2002. Darin hei\u00dft es, die TKP/ML selbst habe mit ihrer 7. Konferenz eine neue Offensive zum Klassenkampf gestartet und dabei die Aussage zum Leitmotiv gemacht: \"Um des Guerillakrieges willen, der im Lichte des Parteibewusstseins und des revolution\u00e4ren Bewusstseins andauert: Vertiefe dich in den Aufbau der Partei, konzentriere dich auf die Basisarbeit\". Aktionseinheiten mit allen revolution\u00e4ren Kr\u00e4ften\" m\u00fcsse k\u00fcnf- e gr\u00f6\u00dfere Bedeutung beigemessen werden.","nhaftierten Gesinnungsgenossen trat wegen des \"imperiIrak-Kriegs in den Hintergrund. Er war Anlass zur Teilmehreren Demonstrationen deutscher Veranstalter im III 5.2.1). Mit dem Thema \"Sozialabbau\" setzten sich -Anh\u00e4nger bei einem Informationsstand im September tische Kommunistische Partei; ) MKP richtet allj\u00e4hrlich KAYPAKKAYA-GedenkveranstalAm 17.05.03 versammelten sich dazu in Frankfurt/M. - m Vorjahr - ca. 4.000 Personen aus dem gesamten Bunowie aus dem benachbarten Ausland. Mit dieser Verannnten Sympathisanten weit \u00fcber die eigentliche Anh\u00e4nnaus (ca.550) erreicht werden. und ihrer Propaganda stand die Kritik an der Irak-Politik bunden mit Aufrufen zum Aufstand der V\u00f6lker im MittleAuch die Verherrlichung des \"Volkskriegs\" spielte eine Hamburger Anh\u00e4nger der MKP haben ihren St\u00fctzpunkt im rtel. istisch-Leninistische Kommunistische Partei; ) s in den vergangenen Jahren kaum Informationen \u00fcber tionen der MLKP in der T\u00fcrkei gab, hatte sich die Organirkischen Presse zufolge zu einem Sprengstoffanschlag in 01.08.03 bekannt. Er galt dem Ausbildungszentrum des eriums und forderte mehrere Verletzte. ensiver als die MKP und die TKP/ML befasste sich die deutscher Innenpolitik, nat\u00fcrlich aus ihrer kommunistiektive. Diese Verbreiterung des Agitationsfeldes d\u00fcrfte , ihre Mitgliederzahlen zu erh\u00f6hen. ger aus ihren Reihen beteiligten sich im Fr\u00fchjahr an mehnstrationen gegen den Irak-Krieg. Im Oktober fabulierte 77","MLKP-Anh\u00e4nger werden bundesweit auf gleich bleibend etwa nd f\u00fcr Hamburg auf etwa 30 gesch\u00e4tzt. Iraner Allgemeines - Die politischen Verh\u00e4ltnisse in der Islamischen Republik Iran sind weiterhin gepr\u00e4gt von Auseinandersetzungen zwischen den Reformern um Staatspr\u00e4sident KHATAMI und den islamistischen Kr\u00e4ften des Revolutionsf\u00fchrers KHAMENEI. Der Klerus bestimmt nach wie vor das politische Geschehen im Land, was zu einer zunehmenden Unzufriedenheit der reformorientierten Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt hat. Beleg f\u00fcr das damit einhergehende, zunehmende Desinteresse an Politik ist die sehr geringe Beteiligung an den Ende Februar 2003 abgehaltenen Kommunalwahlen: So gingen in Teheran 87 Prozent der wahlberechtigten B\u00fcrger nicht zu den Urnen. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung lag mit 39 Prozent weit unter der letzten im Jahr 1999, die 64 Prozent betrug. Das kann einerseits als Hinweis daf\u00fcr gesehen werden, dass die Iraner die Hoffnung auf die atwand: von ihnen gew\u00fcnschten Reformen aufgegeMEINI und ben haben. Andererseits kann die massive AMENEI W\u00e4hlerabstinenz als demonstrative Legitimaerweigerung f\u00fcr das klerikal dominierte Herrschaftssystem retiert werden. - Ausf\u00fchrlich \u00fcber \"Das politisch-religi\u00f6se System in Iran\" -","verfolgt das Ziel, islamisches Gedankengut nach iraniild zu verbreiten, in Deutschland auf unterschiedliche ntlichkeitswirksame vom IZH organisierte Veranstaltunj\u00e4hrliche \"Tag der offenen Moschee\" oder Seminare und denen auch westliche Wissenschaftler eingeladen wervordergr\u00fcndig der Vermittlung eines wohlwollenden, auf setzenden iranisch gepr\u00e4gten Islams. So stand der am .10.03 veranstaltete \"Tag der offenen Moschee\" nach s IZH im Zeichen des \"interreligi\u00f6sen Dialoges\", der als ein \"friedliches, gerechtes und menschliches Miteinander Gesellschaft\" dienen sollte. Gleichwohl tritt das IZH reso auch im Jahr 2003 - als Mitorganisator der j\u00e4hrlich in findenden Gro\u00dfdemonstration zum \"Jerusalem-Tag\" , 22.11.) auf, deren Zielsetzung in der Forderung nach roberung Jerusalems besteht und somit die aggressive n mit Israel betont. e Rolle des IZH bei dieser traditionellen Demonstration dass die eingangs genannten Veranstaltungen prim\u00e4r arakter haben und tats\u00e4chlich der Propaganda f\u00fcr das ystem der Islamischen Republik Iran dienen. f\u00fcr die politische Rolle des IZH ist auch seine Unterst\u00fctHamburg lebenden HIZB ALLAH-Anh\u00e4nger ( 4.2.7), esen u.a. R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr ihre Versammlungen zur tellt. u\u00dfen hin nicht offenkundige Beeinflussung weiterer in d im Bundesgebiet ans\u00e4ssiger Moscheen sowie sonstiger n und Organisationen aus vorwiegend ereichen verleiht dem IZH ein besondein Deutschland. weite Bedeutung des IZH als Repr\u00e4senamischen Republik Iran wird dadurch n, dass die Einrichtung dem geistigen rans unmittelbar unterstellt ist: Er bejeweiligen Leiter des IZH direkt. J\u00fcngsf\u00fcr diese Praxis ist die Abberufung des Seyed Reza HOSSEINI-NASSAB im Sep3. Sein Nachfolger ist Seyed Abbas HAMI (Foto). 79","Jahr die Verletzung der Menschenrechte in Iran. Anders als in orjahren dr\u00fcckte sich der Protest diesmal auch in unfriedlichen nen aus. naler Widerstandsrat Iran (NWRI) gr\u00f6\u00dfte und aktivste iranische Oppositionsgruppierung, die smodjahedin Iran-Organisation\" (in Farsi: \"Modjahedin-E-Kalk\", die weltweit mit ihrem politischen Arm, dem \"Nationalen Windsrat Iran\" (NWRI) auftritt, ist 2003 durch gravierende Ereigan den Rand ihrer Existenz gedr\u00e4ngt worden. Im Mittelpunkt en dabei die Auswirkungen des Irak-Konfliktes auf die Organisadie bis zum Kriegsausbruch im Irak \u00fcber vielf\u00e4ltige Strukturen - vorwiegend milit\u00e4rische - verf\u00fcgte. Bereits im Vorfeld des Irak-Konfliktes setzten sich Kaderangeh\u00f6rige ab - insbesondere nach Europa. Im Rahmen der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen wurde dann ihr im Irak stationierter milit\u00e4rischer Arm, die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA), im April von den Koalitionskr\u00e4ften entwaffnet. Hochrangige Kader, darunter auch der F\u00fchrer des Einheiten der NLA NWRI, Massoud RADJAVI, wurden festgesetzt. Ereignisse l\u00f6sten weltweite Proteste der Organisationsanh\u00e4nus. In K\u00f6ln gab es Ende April 2003 eine bundesweite Proteststaltung, bei der ca. 1.200 Sympathisanten, u.a. auch aus urg, gegen Angriffe auf die NLA protestierten, bei denen zahlK\u00e4mpfer get\u00f6tet und verletzt worden waren. Die Organisation e das iranische Regime \u00f6ffentlich f\u00fcr die Angriffe verantwort- m den Unmut ihrer Anh\u00e4nger auf den erkl\u00e4rten Feind zu lenken ne Auseinandersetzung mit den Koalitionskr\u00e4ften in der \u00d6ffent- t zu vermeiden. Neben den \u00f6ffentlichen Protestveranstaltungen rte die Organisation intern mit verst\u00e4rkten Spendenbem\u00fchunnter den Anh\u00e4ngern.","u.a. wegen der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinides Verdachtes krimineller Geldbeschaffung. Mehrere Kader, darunter die ntin\" Maryam RADJAvor\u00fcbergehend inhafangreiche Unterlagen, ionsanlagen wie z.B. ennen sowie ca. neun llar in bar wurden be- . Diese Aktion f\u00fchrte gewaltt\u00e4tigen Protesh\u00e4nger, der sich vorgen franz\u00f6sische Ver- n Europa und in den e. Dabei kam es u.a. in London zu mehreren Protestaktion von MEK-Anh\u00e4ngern nnungsversuchen von sangeh\u00f6rigen, in deren Folge zwei Personen ihren erletzungen erlagen. In Deutschland beschr\u00e4nkten sich der NWRI-Anh\u00e4nger auf friedliche Demonstrationen vor n Vertretungen in Berlin, M\u00fcnchen und D\u00fcsseldorf. In eb es bei einer n\u00e4chtlichen Mahnwache mit neun Perso06./01.07.03 in der N\u00e4he des franz\u00f6sischen Generalkon- 3 wurden auch in London mehrere Objekte durchsucht, tige NWRI-Zentrale; Festnahmen gab es dabei nicht. Zu edlich verlaufenen Protestkundgebungen kam es im Laumbers vor US-Vertretungen in mehreren deutschen St\u00e4d\u00fcbergehend die Ausweisung der NLA-Angeh\u00f6rigen aus Diskussion stand. zeit versuchte der NWRI, der in Deutschland \u00fcber ca. der verf\u00fcgt, sich zun\u00e4chst der Beobachtung durch die eh\u00f6rden zu entziehen. Die am 10.10.03 beschlossene er als NWRI-Tarnorganisation erkannten \"Fl\u00fcchtlingshilfe FHI) mit Sitz in Hamburg verdeutlicht diese Strategie. der Verein Konsequenzen aus den mehrj\u00e4hrigen polizeitlungen gegen ihn und seine Mitglieder gezogen haben, dem Verdacht der missbr\u00e4uchlichen Verwendung von sierten. Zu den weiteren Tarnorganisationen z\u00e4hlt der in \u00e4ssige \"Verein Iranischer Demokratischer Akademiker 81","modjahedin von der EU-Liste der Terrororganisationen werben - se war sie im Vorjahr aufgenommen worden. Vorrangig ist die Organisation darum bem\u00fcht, durch \u00f6ffentliche Versammlungen, Unterschriftenkampagnen in der Bev\u00f6lkerung und Protestbrief-Aktionen an Bundestagsabgeordnete vom Image einer Terrorvereinigung abzulenken und sich \u00f6ffentlich als friedliebend und demokratisch zu pr\u00e4sentieren. Intern ist man bestrebt, sich von den Schl\u00e4gen der j\u00fcngsem der MEK ten Vergangenheit zu erholen und die verunsicherte Anh\u00e4ngerschaft wieder r an die Organisation zu binden. Insbesondere sollen die erhebfinanziellen Verluste durch intensivierte Spendenkampagnen den Mitgliedern ausgeglichen werden. erkommunistische Partei Iran (API) rbeitsschwerpunkte der marxistisch-leninistisch ausgerichteten estanden darin, ihre Medienpr\u00e4senz (Fernsehund Radiosenn) auszubauen sowie nach Beendigung des Irak-Konfliktes b\u00fcros im Irak zu gr\u00fcnden. Der Tod des API-F\u00fchrers Mansour AT im Juli 2002 bewirkte keinen R\u00fcckgang der weltweiten t\u00e4ten. In Deutschland tritt die Organisation, deren bundesweite Anh\u00e4ngerschaft auf ca. 300 Mitglieder gesch\u00e4tzt wird, in erster Linie durch ihre Frontorganisation \"Internationale F\u00f6deration iranischer Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te e. V.\" (IFIR) auf und thematisiert bei ihren Veranstaltungen vorwiegend die Solidarit\u00e4t mit der Studentenbewegung in Iran. entenprotest in Iran In Hamburg beteiligte sich die Oration, die hier \u00fcber ca. 30 Anh\u00e4nger verf\u00fcgt, zusammen mit der alistischen Partei Iran\" (SPI; s.u.) am 09.07.03 an einer Deration vor dem iranischen Generalkonsulat anl\u00e4sslich des","blik Iran\" und \"Freiheit, Arbeiterstaat\" skanatz zu den Vorjahren 2003 nicht mit militan- n in Erscheinung. Allereiterhin mit ihrer Gehaft zu rechnen. Foto: (c) AP e Partei Iran (SPI) e weitere Gruppierung aus dem linken iranischen Opposi- m - trat in Hamburg erstmalig 2002 durch Demonstratinterst\u00fctzung der iranischen Studentenproteste\" auf. Die n SALAKGILANI, einem szenebekannten Aussteiger der hedin Iran-Organisation\" (NWRI; siehe oben), ins ene SPI agiert bundesweit von ihrem in Hamburg vermusitz aus. nach eigenen Angaben \u00fcber Zweigstellen in anderen euStaaten, so beispielsweise in der Schweiz. Die SPI agitiert e gegen die Studentenverhaftungen in Iran. Sie tritt f\u00fcr zum Sturz der Islamischen Republik Iran und die \"Beseitiutalen Klassenordnung\" ein und akzeptiert dabei die An- n Gewalt. ltbereitschaft verdeutlichte sie am 17.06.03 durch ihre Protestaktion im und vor dem iranischen Generalkonsulat in deren Verlauf \u00fcber 50 Personen festgenommen wurvon ihnen hatten sich zuvor als \"Konsulatsbesucher\" ranischen Vertretung verschafft. Dort besch\u00e4digten sie und skandierten lautstark Parolen gegen die iranische Eine Gruppe, die sich au\u00dferhalb des Geb\u00e4udes aufhielt, Vertretung u.a. mit Steinen, Flaschen, Eiern und Tomadie iranische Flagge und u.a. auch ein Konsulatsfahrktion sollte sich gegen die Festnahmewelle nach tagelan- n Demonstrationen in Iran richten und die Aufmerksamentlichkeit auf die Solidarit\u00e4t mit den Studenten in Iran 83","PI in der N\u00e4he des Hauptbahnhofs eine ebenfalls st\u00f6rungsfreie gebung, bei der \"Solidarit\u00e4t mit der Studentenbewegung\" und eit f\u00fcr alle politischen Gefangenen im Iran\" gefordert wurden. 170 Personen folgten dem Demonstrationsaufruf. er angemeldeten Protestaktion der SPI am 06.09.03 anl\u00e4sslich Jahrestages der Massaker an den politischen Gefangenen - n Menschenrechtsverletzungen im Iran\" kamen etwa 90 Deranten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. ahl der Organisationsanh\u00e4nger bel\u00e4uft sich in Hamburg auf 40 0 Personen. Die SPI hat Verbindungen zur linksextremistischen chen Szene aus dem antiimperialistischen Bereich ( III.4.).","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abk\u00fcrzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis","nksextremistischen Aktivit\u00e4ten in Hamburg verliefen im Beahr in Wellen unterschiedlicher Intensit\u00e4t. Im Fr\u00fchjahr 2003 e die Szene vor\u00fcbergehend an das hohe Aktionsniveau ankn\u00fcpdas sie im Zusammenhang mit der \"Bambule\"-Thematik Ende erreicht hatte. Die Verhandlungen mit Senatsvertretern \u00fcber m\u00f6glichen neuen Bauwagen-Platz wertete insbesondere das Autonomen () dominierte \"Soliplenum\" dahin gehend, dass mit gen\u00fcgendem Druck den Senat zum Einlenken zwingen k\u00f6n5.2.4). Diese - letztlich erfolglose - Strategie wollte man auch ndere Themenfelder \u00fcbertragen. ampf um einen neuen Bauwagen-Platz wurde durch den Beginn ak-Krieges \u00fcberlagert. Schon im Vorfeld des Angriffs stellte das mte linksextremistische Spektrum die Vorgehensweise der USA den Irak als \"imperialistisches\" Vorgehen der einzig verbliebeWeltmacht dar. Vor und nach Kriegsbeginn (20.03.03, \"Tag X\") n in vielen St\u00e4dten Gro\u00dfdemonstrationen durchgef\u00fchrt. In Bernden sich am 15.02.03 ann\u00e4hernd 500.000 Menschen zusamDieser Aufmarsch war ma\u00dfgeblich von Linksextremisten initiiert organisiert worden. In Hamburg versammelten sich bis zu 0 Menschen, um gegen den Krieg zu protestieren. Auch hier Linksextremisten federf\u00fchrend beteiligt. Nach Kriegsende braneu entstandene Strukturen aber schnell wieder zusammen ( . den aktionsarmen Sommermonaten wandten sich Teile der histischen und autonomen Szene im Herbst dem Anti-AKW- f () zu. Wenngleich im Zusammenhang mit dem Castortrans- n das wendl\u00e4ndische Atomzwischenlager Gorleben erstmals seit em wieder sogenannte Hakenkrallenanschl\u00e4ge ver\u00fcbt wurden, igte sich der schon l\u00e4nger anhaltende Trend, dass die Beteilivon Linksextremisten am Widerstand gegen Atomtransporte \u00e4sst. ( 5.2.3). end des gesamten Jahres besch\u00e4ftigten sich Linksextremisten er Asylproblematik, die als Teil des \"antirassistischen Kampfes\" etrachtet wird. Insbesondere drohende Abschiebungen und die bringung von Asylbewerbern in zentralen Unterk\u00fcnften waren erpunkt dieses \"Kampfes\" ( 5.2.2). ampagne gegen die Globalisierung () ( 5.2.5) entwickelte \u00fcr Linksextremisten nicht positiv. Insbesondere die Trotzkisten","wehr-Gel\u00f6bnis am 16.06.03 auf dem Hamburger Ratwar f\u00fcr die Szene nur von vor\u00fcbergehendem und lokalem 5.2.6). uar 2003 aufgenommene Beobachtung des gesamten ndes der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) t\u00e4tigt, dass die Hamburger PDS insgesamt verfassungsele verfolgt ( 6.). Neben den Aktivit\u00e4ten gegen den ngagierte sich die PDS \u00fcberwiegend im \"Kampf gegen \". Bemerkenswert sind die personellen Verquickungen DEK () ( II. 5). war festzustellen, linksextremistische amburg st\u00e4rker als ahren auf relevante mbule\"), nationale men) oder internatien (Irak-Krieg) reamehr Aktivit\u00e4ten Insbesondere bei ng und Vorbereio\u00dfdemonstrationen emonstration am Berlin, DemonstraSozialabbau\" am Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration n Berlin) bewiesen in Hamburg sten erneut ihre \u00e4higkeit und ihr Organisationstalent. Bisher gelang es Teilspektrum, dieses erh\u00f6hte Aktionsniveau erfolgreich n Zuwachs umzum\u00fcnzen. e Szene zeigte sich insbesondere von dem Ausma\u00df der monstration \"gegen Sozialabbau\" beeindruckt, an der rund enschen teilnahmen. Aus der Kritik am Umbau der Sozialffen Linksextremisten Kapital schlagen zu k\u00f6nnen. So nksextremistische Zusammenh\u00e4nge in Hamburg Ende \"Hamburger Sozialforum\" und das \"Hamburger Wider\", um \u00fcber ideologische Grenzen hinweg eine B\u00fcndelung on zu erreichen. Auch Autonome befassten sich verst\u00e4rkt Fragen und ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge mit entsprechendem n Bezug ( 3.). 87","Wiedervereinigung aus einem Potential, das auch als \"Radikale \" bezeichnet wurde. Es war vor allem ein Sammelbecken f\u00fcr alige Angeh\u00f6rige der \"dogmatischen Neuen Linken\", aber auch nzufriedene DKP-Mitglieder, Autonome und Angeh\u00f6rige des Umfeldes. In den 90er Jahren entwickelte dieses Spektrum eine bstruse Ideologie, die sich gegen jegliche Beibehaltung oder \u00fcndung von Nationalstaaten richtete. Nur hinsichtlich des Staaael wurde diese extreme Position relativiert. Da Juden weltweit gt und unterdr\u00fcckt worden seien und noch w\u00fcrden, sei ein her Staat noch auf unabsehbare Zeit \u00fcberlebenswichtig. Gerade und der deutschen Geschichte (Holocaust) m\u00fcsse es f\u00fcr deutLinke und Antifaschisten selbstverst\u00e4ndlich sein, Israel zu untzen und zu sch\u00fctzen. Folgerichtig d\u00fcrfe man auch nicht den inensischen Kampf gegen Israel - wie es die \"Antiimperialis4.) t\u00e4ten - unterst\u00fctzen. Diese Sichtweise f\u00fchrte innerhalb nksextremistischen Szene zu tiefen Zerw\u00fcrfnissen bis hin zu esten Auseinandersetzungen. Auch Autonome \u00fcbernahmen der \"antinationalen/antideutschen\" Ideologie ( 5.1). In Hamsind u.a. die Gruppen \"bad weather\", \"no birds\" und \"gruppe ntage\" den \"Antinationalen\" zuzurechnen.","en bundesweit in 49 Kernund Nebenorganisationen Ihnen geh\u00f6rten ca. 26.300 Personen an (2002: 26.000). sind noch etwa 5.400 Personen der Kategorie \"Gewaltsextremisten\" in ca. 55 Gruppen (Autonome, Anarchisperialistischer Widerstand [AIW]) hinzuzurechnen (2002: 56 Gruppen). Die Bundeszahlen enthalten auch die Mit\"Kommunistischen Plattform der PDS\" (KPF) sowie Miterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. In Hamburg grund der Ausrichtung und der Politik des LandesverbanS-Angeh\u00f6rigen dem linksextremistischen Spektrum zugech Abzug von Mehrfachmitgliedschaften umfasst das stische Personenpotential bundesweit insgesamt 31.300 002: 31.100). Bundesebene: Linksextremistische Personenpotentiale 35900 35500 34700 34200 34100 34100 33500 32900 31300 31100 994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 wurden im Berichtsjahr 1.500 Personen als Linksextreestuft (2002: 1.130). Dieser Anstieg ist aber fast ausarauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die PDS 2003 insgesamt als stische Partei eingestuft und zum Beobachtungsobjekt e. Dem Hamburger Landesverband der PDS geh\u00f6ren 350 n. Die linksextremistische Szene konnte ansonsten weder oteste gegen den Irak-Krieg noch durch die \"Bambule\"denen sich auch Nichtextremisten angeschlossen hatten, ger gewinnen. 89","Hamburg: Linksextremistische Personenpotentiale 600 1600 1500 1440 1350 1350 1340 200 1200 1300 1130 800 800 700 600 560 520 520 400 400 500 480 0 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 Gesamtzahl Gewaltbereite Linksextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t nahm die Zahl der im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldees \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) erfassten Straftamit linksextremistischem Hintergrund von 1.137 (2002) auf Delikte deutlich zu (28,3%). Davon waren 483 Gewalttaten : 385), insbesondere K\u00f6rperverletzungen, Landfriedensbruch Widerstandsdelikte. Die Gewalttaten stiegen damit prozentual 5,4%. Ihr Anteil am Gesamtaufkommen linksextremistischer aten blieb mit 33,1% (2002: 33,9) nahezu unver\u00e4ndert. mburg stagnierte die Zahl der linksextremistisch motivierten und Gewalttaten auf niedrigem Niveau. Wie im Vorjahr wurden im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes \"Politisch erte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) insgesamt 16 Straftaten als linksextisch bewertet. Der Anteil der Gewalttaten hat sich jedoch ch erh\u00f6ht: 2003 wurden elf Gewalttaten registriert - gegen\u00fcber m Jahr 2002. Herausragende Gewalttaten waren u.a. die anschl\u00e4ge der \"Autonomen Zelle 'in Gedenken an Ulrike Mein(AZUM) gegen einen Partybus von \"McDonald's\" und einen des-Benz-H\u00e4ndler in Poppenb\u00fcttel (s. 4.).","e der \"Hamburger Arbeit - Besch\u00e4ftigungsgesellschaft\" Kleintransporter an, die v\u00f6llig ausbrannten. In einer mit F\u00fcr den Kommunismus\" unterzeichneten Selbstbezichtider HAB vorgeworfen, sie stehe im \"Dienst von Armutsund -disziplinierung\". Dieser Brandanschlag war in eine Aktion mit autonomen Gruppen in anderen St\u00e4dten einBerlin legten Autonome in der Nacht zum 14.10.03 jeBrandsatz in zwei Arbeits\u00e4mtern ab. Am selben Tag verextremisten einen Farbanschlag auf das Wohnhaus des dsmitglieds Dr. Peter HARTZ in Wolfsburg. HARTZ hatte gleichnamige Regierungskommission zur Arbeitsmarktitet. Die an diesen koordinierten Aktionen beteiligten r\u00f6ffentlichten eine gemeinsame Bekennung unter der \"Projekt Subversive Aktion\" (PSA). mmenhang mit den \"Bambule\"-Aktionen ( 5.2.4) veraten sind nicht in die Zahlen eingeflossen, da sich an den \u00e4tigen Demonstrationen auch zahlreiche Personen aus atischen Lager beteiligten. Deren Straftaten k\u00f6nnen nach ngskriterien nicht eindeutig dem Ph\u00e4nomenbereich Links- s zugeordnet werden. Hamburg: 2002 2003 extremistische aftaten 2003 Anzahl Prozent Anzahl Prozent n 4 25 11 68,75 raftaten 12 75 5 31,25 nsgesamt 16 100 16 100 ammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2004) 91","nome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'\" (AZUM) mburg existiert die sich auf das Gedankengut der RAF bezieterroristische Gruppierung AZUM (). Sie entwickelte seit Gr\u00fcndung im Juni 1999 eine zunehmend \"antiimperialistische\" chtung und ver\u00fcbte in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden bis Ende insgesamt 22 Anschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen im Nord- n Hamburgs und im Gro\u00dfraum Norderstedt. Diese in ihrem n als \"militante Interventionen\" bezeichneten Straftaten richtech zumeist anlassbezogen gegen ein aus ihrer Sicht existierenEuropa der Bullen, Banken und Rassisten\". Am 10.04.03 steckte die AZUM einen insbesondere f\u00fcr Kindergeburtstage genutzten Partybus der \"McDonald's\"-Filiale in der Kollaustra\u00dfe und wenig sp\u00e4ter einen neben der BAB A 7 in H\u00f6he Quickborn abgestellten \"McDonald's\"Werbeanh\u00e4nger in Brand. Die an den Tatorten vorgefundenen Flugbl\u00e4tter nahmen Bezug auf den am 20.03.03 von den USA und ihren Verb\u00fcndeten begonnenen Irak\"Ihre neue Weltordnung bedeutet Krieg Ausbeutung Rassismus e Antwort lautet Widerstand\". Die Anschl\u00e4ge l\u00f6sten in der linzene Irritationen hinsichtlich der Herkunft der T\u00e4ter aus. Die szeitung\" (taz) mutma\u00dfte gar einen rechtsextremistischen Hinnd (\"Waren es Rechtsradikale?\"). vorerst letzten Anschlag ver\u00fcbte die AZUM in der Nacht zum .03 auf einen Mercedes-Handel in Hamburg-Poppenb\u00fcttel. Der ch, insgesamt sechs Neufahrzeuge in Flammen aufgehen zu , misslang jedoch, da es heftig st\u00fcrmte. Nur bei einem Fahrbrannte und platzte ein Reifen. In einer an die \"Hamburger Morst\" gerichteten Tatbekennung warf die AZUM dem DaimlerChKonzern vor, er w\u00e4re zum \"gr\u00f6\u00dften brd-konzern\" aufgestiegen ei in Europa der zweitgr\u00f6\u00dfte und weltweit der siebtgr\u00f6\u00dfte R\u00fcskonzern. Damit sei er mitverantwortlich f\u00fcr weltweit gef\u00fchrte und f\u00fcr das daraus resultierende Elend, weil er die Logistik milit\u00e4rische Mittel liefere. Einen gr\u00f6\u00dferen Teil des Textes widmeAZUM einer nachtr\u00e4glichen und eindeutigen Bekennung zu den","s spekulierenden globalen kapitalmarktes, kinderarbeit, ..\". L\u00e4ngere Passagen ihrer Selbstbezichtigung hatte die einem Bekennerschreiben der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" s dem Jahr 1986 abgeschrieben. stischer Widerstand () nd existiert ein Personenpotential Gewalt bef\u00fcrwortender sten, das unter dem Begriff \"Antiimperialistischer Wider- ) zusammengefasst wird. Gemeinsames Ziel dieser in der Antiimps\" bezeichneten Personen ist der Kampf gegen die Gesellschaftsordnung aus verdeckten Strukturen heraus. orientiert sich dieser Personenkreis an den ersten Leitli- F (), die sich 1998 aufgel\u00f6st hat. weite Initiative \"LIBERTAD!\", die sich rigen der autonomen und antiimperialisne zusammensetzt, rief aus Anlass des ages des RAF-Mitgliedes Wolfgang einer Initiative \"Gegen das Vergessen\" S war am 27.06.93 in Bad Kleinen g-Vorpommern) bei einem Schussder Polizei t\u00f6dlich verletzt worden. werden dem AIW etwa 60 Personen zugerechnet, die wieder einschl\u00e4gige Veranstaltungen besuchen, sich ch selten aktiv in das politisch-extremistische Alltagsgengen. Es gibt unterschiedliche, sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernde und Gruppen, die sich untereinander nicht scharf aben. Gewaltanwendung als Mittel der politischen Auseing wird von ihnen akzeptiert. Die \u00e4lteren unter ihnen r Vergangenheit dem RAF-Umfeld zuzuordnen und haben chaft zum \"System\" beibehalten. weile bedeutungslos gewordene Gruppe aus diesem t die \"Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg\" (KS). Angeh\u00f6rige pe lie\u00dfen sich in den 90er Jahren in den kurdischen Berdie Guerilla der ehemaligen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" . 5) ideologisch und milit\u00e4risch schulen. Nach der Festdamaligen PKK-Chefs \u00d6CALAN und der von ihm 1999 n Waffenruhe gaben sie ihre Pl\u00e4ne auf, in Deutschland militant agierende Struktur aufzubauen. 93","\"Wurzeln in der antifaschistischen, feministischen, antiimperialistischen und autonomen Politik der letzten 20 Jahre hat\". Gemeinsam m\u00f6chte man aus diesen Ans\u00e4tzen eine \"moderne, revolution\u00e4re Politik entwickeln und die Perspektiven des weltweiten Sozialismus erneuern.\" \"Arachne\" engagierte sich zun\u00e4chst in der Antiglobalisierungskampagne ( 5.2.5) und wandte sich sp\u00e4ter dem Thema \"Anti-Kriegsaktionen\" ( 5.2.1) zu. In der Brigittenstra\u00dfe 5 (\"B 5\") (), dem Haupttreffort der antiimperialistischen Szene, trifft sich weiterhin das B\u00fcndnis \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t Hamburg\". Antiimperialisten, Autonome und Angeh\u00f6rige propal\u00e4stinen- r Vereine und Interessengruppen versuchen mittels entspreer Kampagnen und Flugbl\u00e4tter, ihre Sichtweise von der \"Unterung\" des pal\u00e4stinensischen Volkes durch die imperialistischen en USA und Israel in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. In Europa e Deutschland eine besondere Verantwortung f\u00fcr die \"Besatpolitik\" Israels zu. Mit der Lieferung von R\u00fcstungsg\u00fctern und U-Booten habe Deutschland dazu beigetragen, \"...die AtomIsrael in gef\u00e4hrlicher Weise aufzur\u00fcsten, was eine immense hung der gesamten Region ...\" darstelle. Frieden zwischen inensern und Israelis sei nur m\u00f6glich, wenn die israelische Beng beendet werde. Im Fr\u00fchjahr rief das B\u00fcndnis per Flugblatt zu Boykottaktion gegen israelische Produkte auf (\"Meiden Sie alle kte der Marken Carmel und Jaffa\"). Mit der Aktion verband das nis die Hoffnung, \u00e4hnlich erfolgreich zu sein, wie die Kampagne s\u00fcdafrikanische Produkte Anfang der 90er Jahre. Die Aktion n der \u00d6ffentlichkeit jedoch unbemerkt, innerhalb der linksextischen Szene stie\u00df sie sogar auf Kritik. So wurde der Vorwurf en, antisemitisch zu agieren. Die Argumente der Initiative w\u00fcran die Nazi-Parole \"Kauft nicht bei Juden\" erinnern. Am .03 demonstrierten B\u00fcndnisangeh\u00f6rige aus Anlass des dritten stages der Intifada auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz.","e, sp\u00e4ter aber unter dem Namen \"B\u00fcndnis gegen imperiggression\" auftrat. Das B\u00fcndnis sieht die \"weltweit vorkapitalistische Gesellschaftsordnung\" als Ursache \"imer Aggression\". Ziel des aggressiven Imperialismus sei es, eigern und Kontrolle \u00fcber die \"ausgebeuteten und unterlker sowie die Einflussnahme in wichtigen Regionen abAls ein in der \"BRD\" aktives B\u00fcndnis wolle man die bunund europ\u00e4ische Gro\u00dfmachtpolitik entlarven. Deren Au\u00dfenpolitik gehe mit \"einer rassistischen, chauvinistiatriarchalen Mobilmachung nach Innen einher\". st der Irak-Konflikt Thema des B\u00fcndnisses, befasste man auch mit anderen Themen wie der \u00f6ffentlichen Vereidikruten auf dem Hamburger Rathausmarkt ( 5.2.6) und hrung eines \"internationalen Aktionstages\" gegen die n Pal\u00e4stina, Afghanistan und Irak. B\u00fcndnisangeh\u00f6rige 19.05.03 eine Veranstaltung der Jungsozialisten in der SPD-Zentrale zum Thema \"Nachkriegsordnung im Irak\". n auch ein Mitglied des Deutschen Bundestags und ein amerikanischen Generalkonsulats teilgenommen. B\u00fcndnis gegen che Aggressiauch ein ansch und interch ausgerichonenkreis zu- r die Hamburder \"Volkswiwegung der orld People's Movement\" RM) bildet. Die Vor der Botschaft Indiens in Berlin: tzt sich aus VWBW-Angeh\u00f6rige fordern die Freilassung Antiimperiaeines nepalesischen Gesinnungsgenossen Einzelpersonen er extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen zusammen ner und Pal\u00e4stinenser). Durch die Einbeziehung ausl\u00e4ndimistenorganisationen versuchen die Antiimps, deren Mootentiale zu nutzen. ernetauftritt bezeichnet sich die VWBW als \"wachsende die offen f\u00fcr alle ist, die wirklich gegen Imperialismus 95","amerika) nimmt sie ausdr\u00fccklich positiv Bezug. h\u00f6rige der VWBW beteiligten sich 2003 an zahlreichen Aktiond Demonstrationen der linksextremistischen Szene - vornehm- n Antikriegsdemonstrationen. Auch als militante iranische Reegner am 17.06.03 das iranische Generalkonsulat in Hamburg ierten ( II. 7.3), waren Angeh\u00f6rige der VWBW vor Ort. EinAktivisten arbeiten au\u00dferdem beim \"Jugendwiderstand\" mit, Gruppe, sie sich ebenfalls in der \"B 5\" trifft. Sie gr\u00fcndete sich einer Gro\u00dfdemonstration von Hamburger Sch\u00fclern am .03, die wegen militanter Ausschreitungen jugendlicher St\u00f6rer er Polizei aufgel\u00f6st werden musste. Vertreter dieser eher aktioch gepr\u00e4gten Gruppierung veranstalteten u.a. am 17.04.03 eine erdemonstration mit dem Tenor \"Gemeinsam und international den Krieg und die Besatzung des Irak\".","ora\" ! anzenviertel gelegene alternative Stadtteilzentrum \"Rote ach wie vor eine zentrale Anlaufstelle der autonomen m alten Geb\u00e4ude am Schulterblatt treffen sich aber nicht me, sondern auch unpolitische Gruppen. Es ist zudem gsort f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere \"Soli-Konzerte\" und \"Soli-Partys\" der m Jahre 2002 begonmitismusdebatte innertzerspektrums der \"Rof\u00fchrte auch 2003 zu . Ausgangspunkt war n verschiedenen Radio\"Freien Sender Kombischwelender Konflikt l\u00e4stina-Frage. Der Disim Juni 2002 zwi- h in einer k\u00f6rperlichen setzung der Kontraer Folge verh\u00e4ngte die \"Rote Flora\" ein Hausverbot geeteiligte Szeneangeh\u00f6rige, weil diese Art der politischen setzung szene\u00fcblichen Umgangsformen fundamental tanden h\u00e4tte. Die vom Hausverbot Betroffenen waren tiimperialistisch ausgerichteten Spektrum im Szeneobjekt amit der Pro-Pal\u00e4stina-Fraktion zuzurechnen. ahme f\u00fchrte im Berichtsjahr zu einer Ausweitung des ischen dem \"B 5\"und dem \"Flora\"-Spektrum, der sich chen inhaltlichen Ausgangspunkt immer weiter entfernte. rbot sei nach Ansicht der \"Roten Flora\" von der \"B 5\" iert worden. In der Folge wurden der in der \"B 5\" beheiten Hilfe\" R\u00e4umlichkeiten in der \"Roten Flora\" verwehrt. Flora\" wiederum wurde vorgeworfen, durch das Hausei f\u00fcr die Pro-Israel-Seite ergriffen zu haben. In einem llte das \"Flora\"-Spektrum jedoch klar, dass es ungewollt tion geraten sei und sich nicht die Funktion einer Szene\u00dfen wollte. Erst nachdem die \"Flora\" das zweite Hausehoben hatte, ebbte der Konflikt zwischen \"B 5\" und sam ab. Als die Gem\u00fcter sich gegen Jahresende etwas 97","Der Konflikt war auch eine der Ursachen f\u00fcr die vor\u00fcbergehende Einstellung der \"Flora\"-Postille \"Zeck\" im Jahre 2002. Nach personeller Teilerneuerung der Redaktion erscheint das Blatt zwar seit Anfang 2003 wieder, allerdings nur noch im zweimonatlichen Rhythmus. In bew\u00e4hrter Weise ver\u00f6ffentlichte \"Zeck\" vor allem Diskussionsbeitr\u00e4ge zu Themen, die f\u00fcr die \"Rote Flora\" relevant waren und die gesamte autonome Szene betrafen. Einer der Themenschwerpunkte war die Protestbewegung unter dem Stichwort \"Bambule\" ( 5.2.4) und die damit verbundenen Widerstandsaktionen gegen den Senat sowie gegen dessen als unsozial kritisierte Politik. In weiteren Beitr\u00e4gen agitierten die \"Zeck\"-Autoren u.a. gegen die Hamburger Olympia-Bewerbung, trukturierung\" und \"Vertreibung\" im Schanzenviertel und die zur Hafen-City. ionell wohlwollend wurden hingegen in nahezu jeder Ausgabe nungen und Selbstbezichtigungsschreiben zu linksextremistisch erten Anschl\u00e4gen \"dokumentiert\". So ver\u00f6ffentlichte die \" in ihrer Januar/Februar-Ausgabe sowohl das Selbstbezichtischreiben zu Sachbesch\u00e4digungen am Haus des RechtsmediProf. Dr. Klaus P\u00dcSCHEL am 06.12.02 als auch das Bekenhreiben zu einer Zerst\u00f6rungsaktion gegen Banken in der Waitzam 13.12.02. In der September/Oktober-Ausgabe wurde das nerschreiben der \"Autonomen Zelle 'in Gedenken an Ulrike of'\" (AZUM) ( 4.) zum Brandanschlag auf ein Autohaus in urg-Poppenb\u00fcttel am 14.08.03 abgedruckt. Auch das Titelbild \u00e4rz/April-Ausgabe zeigt, dass sich die \"Zeck\" in keiner Weise nksextremistisch motivierter Gewalt distanziert: Dort abgebildet er durch die RAF im Jahre 1993 gesprengte Gef\u00e4ngnisneubau iterstadt. Das Titelbild diente zur Illustration einer \"Antirassisampagne\", in deren Rahmen gegen so genannte \"Ausreisezentgitiert wurde.","Jahre heraus. Unter dem Titel \"Ge\u00e4re Ordnungsvorstellungen, Aus- d Vertreibung - Erkl\u00e4rung der \"Rozur geplanten Schlie\u00dfung der Drochtung Fixstern\" lag nunmehr der des bereits 1997 erstellten sog. gblattes\" (die Vorderseite zeigte nzwerg als Synonym f\u00fcr Kleinb\u00fcrvor. Ausgangspunkt der Kritik war he Verfolgung der offenen Drogenchanzenviertel. Die \"Flora\"-Nutzer in den vergangenen Jahren nicht Drogenkonsumenten, sondern auch ogenh\u00e4ndlern solidarisiert, da Konandel nach ihrer Ansicht nicht zu n. Insbesondere kritisierten die \"Floangebliche Stigmatisierung von kanern als Drogendealer durch Polintlichkeit. Publikation setzt sich ausf\u00fchrlich hema Drogenpolitik und deren Folgen auseinander und uelle Entwicklungen ein. Vor allem wird die angek\u00fcndigte hresende 2003 dann auch erfolgte Schlie\u00dfung der Drochtung \"Fixstern\" im Schanzenviertel kritisiert. Diese sei einer der Bausteine, mit der das Viertel aufgewertet e - auf Kosten sozialer Randgruppen, die verdr\u00e4ngt w\u00fcrrt wird in diesem Zusammenhang auch die Erweiterung el\u00e4ndes in Richtung Schanzenviertel und die anstehende des alten Wasserturms im Sternschanzenpark zu einem \"Vertreibungspolitik\" folge letztlich der zunehmend deund neoliberalen Ausrichtung der gesamtgesellschaftlinisse. tblatt zur Drogenund Ordnungspolitik konnte die \"Flora\" r Zwistigkeiten und der selbst bem\u00e4ngelten Aktivit\u00e4ts.u.) zumindest zu einem politischen Themenfeld ausf\u00fchr- g nehmen. Die publizistische Aufarbeitung des Themas rdem durch handfeste \"antirassistische\" Aktionen flanin den Vorjahren st\u00f6rten Angeh\u00f6rige des \"Flora\"einzelne Polizeikontrollen von schwarzafrikanischen Dro99","der 90er Jahre ein Agitationsfeld autonomer Umstrukturierungsgegner. Auch das \"Flora\"-Spektrum nahm die Thematik im Jahr 2003 erneut auf, nachdem die Pl\u00e4ne zur Umgestaltung konkrete Formen angenommen hatten. Zum einen wendet sich die Szene gegen die ausschlie\u00dflich private Nutzung des Geb\u00e4udes, zum anderen bef\u00fcrchtet sie, der Sternschanzenpark k\u00f6nnte f\u00fcr die Allgemeinheit gesperrt werden. Auf einer der Plakatw\u00e4nde des \"Flora\"-Geb\u00e4udes wurde diese Problematik ebenso thematisiert wie in verschiedenen Beitr\u00e4gen der \"Zeck\" und auf einem Veranstaltungsflyer. Von der \"Roten Flora\" ging auch in den vergangenen Jahren in besonderem Ma\u00dfe der Widerstand gegen die Umstrukturierung des Viertels aus. er neu gegr\u00fcndeten \"Wasserturm-Initiative\", die sich in der \" trifft, will man offensichtlich an diese Tradition ankn\u00fcpfen. alls unter das Stichwort \"Protest gegen Vertreibung und Umurierung\" f\u00e4llt der Widerstand des \"Flora\"-Spektrums gegen die terung des Messegel\u00e4ndes. Durch die Ausdehnung in Richtung zenstra\u00dfe bef\u00fcrchtet man mehr Verkehr, steigende Mieten und mit weiteren negativen Folgen behaftete Aufwertung des VierObwohl die Bauarbeiten hierzu bereits begonnen hatten, blieb Protest im Berichtsjahr weitgehend friedlich. Lediglich am .03 ver\u00fcbten militante Gegner der Messeerweiterung eine esch\u00e4digung am S\u00fcd-Eingang des Messegel\u00e4ndes. en beiden an der Vorderseite des \"Flora\"-Geb\u00e4udes befindlichen w\u00e4nden werden aktuelle Themen und Entwicklungen mittels n und Illustrationen aufbereitet und kommuniziert (u.a. durch fe zu Aktionen). Auch im Berichtsjahr fanden sich dort Darstel- n mit unterschwellig zu Gewalt aufrufenden Inhalten wie z.B. - usammenhang mit einer Plakatierung gegen die Olympiarbung Hamburgs - die Abbildung eines Benzinkanisters und \"Molotow-Cocktails\" zusammen mit einer Streichholzschachtel.","uch 2003 ein Thema. en Gruppen und Per- e vorgeworfen, ledigeng\u00fcnstigen R\u00e4umlichssiert zu sein und sich n das politische Projekt t weiter einzubringen. die damit verbundene Zahlungsmoral einzel- n d\u00fcrfte die oftmals finanzielle Situation mit verursacht haben. seit Jahren anhalten- n ist das Geb\u00e4ude f\u00fcr uktur der autonomen Hamburg aber unver- o konnten dort auch ere Solidarit\u00e4tsveranzugunsten autonomer d Kampagnen stattfintwa eine Anti-Castorgs-Party am 01.11.03 oder ein Solidarit\u00e4ts-Konzert am egen die Politik des Hamburger Senats im Sozialbereich. anden in der \"Roten Flora\" zahlreiche Treffen zu szeneen Kampagnen wie etwa gegen die Olympia-Bewerbung der f\u00fcr den Bauwagenplatz \"Bambule\" statt. Antifaschisten\" () autonomen Szene Hamburgs, der sich vorrangig dem ischen Kampf\" gegen rechtsextremistische Zusammenhrieben hat, hat seit Ende 2001 stark an Bedeutung ver- o genannten \"Autonomen Antifaschisten\" stellen perso- h einen geringen Anteil des autonomen Spektrums. Der bundesweiten B\u00fcndnisse der antifaschistischen Szene mburg seine Entsprechung im Zerfall der regionalen Verukturen und der Aufl\u00f6sung darin agierender Antifa- h verbliebenen Gruppierungen geh\u00f6ren die \"AntifaschistiHarburg\" und die \"Tempor\u00e4re Antifa-Projekteinheit\". isten der \u00fcbrigen Antifa-Zusammenh\u00e4nge schlossen sich 101","zur autonomen Antifa ein breiteres Themenspektrum bearbeiten. Der Irak-Krieg und die aktuelle Politik des Hamburger Senats traten bei diesem Personenkreis thematisch st\u00e4rker in den Vordergrund. Die Verlagerung des politischen Interesses hing nicht zuletzt auch damit zusammen, dass chtsextremistische Szene in Hamburg 2003 ( IV.) zwar mehr liche Aktivit\u00e4ten als im Vorjahr entfaltete, aber immer noch wenige, die Anlass zu Gegenreaktionen gaben. So blieben von dieser Seite die Impulse, die die Antifa-Szene h\u00e4tten bele\u00f6nnen, weitgehend aus. dieser wenigen, die antifaschistische Szene herausfordernden se war eine Demonstration von Neonazis und NPD-Anh\u00e4ngern dem Tenor \"Amis raus - Freiheit rein!\" am 22.02.03 in HamWandsbek ( IV. 4.3). An der Protestaktion gegen den rechtsmistischen Aufmarsch nahmen ca. 600 Personen teil, \u00fcberwieAnh\u00e4nger der autonomen Szene. Im Laufe der Gegendemonstdurchbrachen ca. 300 Teilnehmer eine Polizeikette, wodurch ie Polizei u.a. zum Einsatz von Wasserwerfern gezwungen sah. dem Ende der Veranstaltung kam es im U-Bahnhof Barmbek zu nandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten, die rum nur durch die Polizei beendet werden konnten. en 19.07.03 k\u00fcndigten Hamburger \"Autonome & antifaschistiGruppen\" im Internet \"Antifa-Action\" in Hamburg an, nachdem PD f\u00fcr diesen Tag in Hamburg einen Trauermarsch zum Geden- n die Opfer der alliierten Bombenangriffe im 2. Weltkrieg (\"OpeGomorrha\") angemeldet hatte. Bis zu 450 Personen nahmen n verschiedenen Gegenaktionen teil. Die Polizei musste mehrere che, die NPD-Demonstration zu st\u00f6ren, unterbinden. Ca. 250 h\u00f6rige des linksextremistischen Spektrums sammelten sich in bsicht, den rechtsextremistischen Aufzug zu st\u00f6ren, in unmiter N\u00e4he des Kundgebungsplatzes der NPD. Die eingesetzten kr\u00e4fte l\u00f6sten diese Versammlung auf und mussten hierzu kurzSchlagst\u00f6cke und Wasserwerfer einsetzen. Ein weiterer Vervon ca. 150 Linksextremisten, den NPD-Aufzug zu \u00fcberholen","Wassatzes werge sp\u00e4.07.03, autonome Antifaschisten und andere Linksextremisten von Christian WORCH geleitete Mahnwache an der die ebenfalls aus Anlass der Hamburger Bombenn\u00e4chte ngemeldet worden war. Ca. 100 Angeh\u00f6rige des autoktrums versuchten die Versammlung zu st\u00f6ren. U.a. apiercontainer in Brand gesetzt. ger Szene beteiligte sich auch an einzelnen antifaschistinen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, zu denen mobilisiert wurde. ekt undogmatische Linke utig der autonomen Szene zuzudie Gruppe \"AVANTI, Projekt che Linke\". Entstanden 1989 als chluss zweier autonomer Grupleswig-Holstein sieht das Projekt Wurzeln in dieser Szene, lehnt n Unverbindlichkeit und Organiichkeit ab. Da die zentralistische hische Organisation kommunistischer Gruppierungen e- g als Vorbild akzeptiert wird, haben sich seit der Gr\u00fcnooperativ agierende AVANTI-Gruppen gebildet, die nach spruch undogmatisch arbeiten; vier davon in Schleswigeine in Hamburg. heoretische Basis des Projektes eher der einer orthodoxchen Organisation, so gleichen seine Aktionsformen utonomen Szene. Entsprechend \u00e4u\u00dfert sich das Projekt in ndsatzpapier: \"Deswegen sagen wir, dass der Kapitalison\u00e4r \u00fcberwunden werden und an seine Stelle der Sozia- n muss. ... Um eine ... aktive und umfassende Demokraetzen, muss ... die demokratisch nicht legitimierte Macht gebrochen werden ... Deswegen gehen wir von der eit einer Revolution aus, die neue demokratische Struktu103","AVANTI-Aktivisten in L\u00fcbeck im Rahmen linksextremistischer Protestaktionen gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Sammlungsinititative \"B\u00fcndnis Rechts\" deren Marschstrecke, indem sie ein Stahlseil zwischen zwei Ampelmasten spannten und sich daran ketteten. Ankettungsaktionen waren in der Vergangenheit bereits von autonomen Castor-Gegnern im Wendland erprobt worden. mburg war das AVANTI-Projekt ma\u00dfgeblich an der Mobilisiegegen die rechtsextremistischen Demonstrationen im Februar uli 2003 beteiligt. Ein weiteres Aktionsfeld des Projektes waren oteste der linksextremistischen Szene gegen das \u00f6ffentliche nis der Bundeswehr auf dem Hamburger Rathausmarkt am .03 ( 5.2.6). t\u00e4res Zentrum\" (LIZ) und t\u00e4res Kulturund Aktionszentrum\" (LKA) () Das anarchistische Spektrum () in Hamburg trifft sich nach wie vor in den zeitweise miteinander konkurrierenden Einrichtungen \"Libert\u00e4res Zentrum\" (LIZ) und t\u00e4res Kulturund Aktionszentrum\" (LKA). Das LKA wird \u00fcbernd von der \"Freien Arbeiter Union\" (FAU), Ortsgruppe Hamgenutzt, die ihren Aktionsschwerpunkt in der Kampagne gegen g. HARTZ-Reformen und die Personal-Service-Agenturen (PSA) In einem Flugblatt mit dem Titel \"Alle Fliegen mit einer Klappe\" Oktober 2003 stellte die FAU die Arbeitsweise der PSA anhand r Hamburger Firmen dar und kritisierte die \"Ausbeutung\" der bslosen. Die FAU mobilisierte auch f\u00fcr die bundesweite Deration \"gegen Sozialkahlschlag\" in Berlin am 01.11.03. In einer","Brigittenstra\u00dfe 5 (\"B 5\") () t neben der \"Roten Flora\" ein weiteres wichtiges Komzentrum der linksextremistischen Szene. Hier treffen sich d eher antiimperialistisch ausgerichtete Zusammenh\u00e4nge B\u00fcndnis gegen imperialistische Aggression\" und die standsbewegung\" ( 4.). hat auch die stische Inter- m \"Nadir Info en Sitz, die natliches Cafe und ein \u00f6fTerminal mit ng zur Vert. Das \"Nadir m\" geht auf gegr\u00fcndete Hamburg er Selbstdarolge versteht s eine Art virtueller Infoladen mit verschiedenen Funktioietet der linksextremistischen Klientel eine Internetplattewsgroups, Mailinglisten, E-Mail-Funktion und ein Inforem. Es enth\u00e4lt ein umfangreiches Archiv und bietet u.a. ormationen zu tagespolitischen Ereignissen, f\u00fcr die sich pektrum interessiert. uch an der Gr\u00fcndung von \"Indymedia Deutschland\" Anbeteiligt. \"Indymedia Deutschland\" versteht sich als ein es Netzwerk unabh\u00e4ngiger und alternativer Medien, Mennen, engagierter Einzelpersonen und Gruppen\". Ideolosich das alternative Mediennetzwerk der anarchistisch n \"Graswurzelbewegung\" zugeh\u00f6rig und bezieht sich auf and der so genannten \"Zapatisten\" in Mexiko im zur\u00fcckhrzehnt. Der deutsche Ableger von \"Indymedia\" ist Teil egr\u00fcndeten \"independent media center\" (imc). Das imc ch der gewaltt\u00e4tigen Proteste von Seattle gegen eine g gegr\u00fcndet worden. \"Indymedia\" will nicht nur als Al- d unabh\u00e4ngig von den \"b\u00fcrgerlichen\" Medien \u00fcber be105","\u00fcnglich mit dem Schwerpunkt \"Antiglobalisierung\" befasst, sich auf der Internetplattform mittlerweile Beitr\u00e4ge zu nahezu Themen, die innerhalb des linksextremistischen Lagers von sse sind. Aus Hamburger Sicht nahmen insbesondere die Mobing gegen die R\u00e4umung des Bauwagenplatzes \"Bambule\" am .02 und die daraus folgenden Protestaktionen gegen die Seolitik breiten Raum ein. Die zuvor in der \"B 5\" abgehaltenen r/Indymedia Infocafes\" werden seit Ende 2003 in den R\u00e4umen Volxk\u00fcche\" der Hafenstra\u00dfe abgehalten. Hilfe e. V.\" Rote Hilfe e.V.\" geht auf eine gleichnamige Organisation der munistischen Partei Deutschlands\" (KPD) in der Weimarer Rezur\u00fcck. Um Gesinnungsgenossen in so genannten \"politi- \" Prozessen finanzielle Hilfe leisten zu k\u00f6nnen, insbesondere f\u00fcr ltsund Gerichtskosten, erhebt die \"Rote Hilfe\" Mitgliedsbeiund bittet um Spenden. Sie ist unabh\u00e4ngig und versteht sich lbsthilfeeinrichtung f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene. hl der Verein bundesweit mehrere tausend Mitglieder (Bund: 00, Hamburg: 350) hat, sind nur die wenigsten von ihnen akRote Hilfe Hamburg\" beteiligte sich u.a. an der Solidarit\u00e4tsderation am 25.10.03 in Magdeburg f\u00fcr drei Angeklagte aus der en militanten linksextremistischen Szene, denen Mitgliedschaft er terroristischen Vereinigung vorgeworfen wurde. F\u00fcr die Teil- e hatte die Gruppe am 08.10.03 auf einer eigenen Veranstal- n der \"B 5\" besonders geworben. Zwei der drei Angeklagten n am 16.12.03 zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Aktivit\u00e4ten in urg beschr\u00e4nkten sich ansonsten auf gelegentliche Veranstal- n und Infost\u00e4nde, auf denen die Organisation ihre Solidarit\u00e4tsvorstellte.","e milit\u00e4rische Intervention im eit Herbst 2002 f\u00fcr alle linkshen Organisationen und Permenschl\u00fcsse bundesweit zu r st\u00e4rker werdenden Agitatiktionsthema. Sowohl die ormunistischen Organisationen und die PDS mit den ihr naOrganisationen als auch die lehnten das Vorgehen der hrer Verb\u00fcndeten gegen\u00fcber s Ausdruck einer kapitalistiimperialistischen Machtpolitik ab. Insbesondere die DKP t ihren Aktivit\u00e4ten dar\u00fcber Hoffnung, an die Zeit der grosdemonstrationen ankn\u00fcpfen die eigene Position aufwerten remistische Szene suchte in riegsaktivit\u00e4ten bewusst die b\u00fcrgerlichen Protestspektrum hte sich gar als Teil desselben Linksextremisten organisier- r eigene Antikriegsdemonstradern schlossen sich auch den derer Veranstalter an. An der 0 Teilnehmern bislang gr\u00f6\u00dften on der deutschen Nachkriegsdie am 15.02.03 unter dem n Krieg gegen den Irak\" in fand, beteiligten sich auch sten aus den verschiedensten en und Zusammenh\u00e4ngen. aren die PDS sowie die meison\u00e4r-marxistischen OrganisatiMLPD, KPD) als auch zahlreiische Gruppen. Die autonome ingegen nur mit einem kleinen 107","edern der DKP und der ihr verbundenen Organisationen. in Hamburg motivierte der Irak-Krieg die gesamte linksextremisSzene zu gr\u00f6\u00dferen Aktivit\u00e4ten und verdr\u00e4ngte die bis dahin ierende \"Bambule\"-Thematik. PDS und DKP arbeiteten zusammit ihren Vorfeldorganisationen im \"Hamburger Forum f\u00fcr V\u00f6lst\u00e4ndigung und weltweite Abr\u00fcstung e.V.\" mit, Autonome und mperialisten formierten sich in einem \"Antikriegsb\u00fcndnis\". Sowohl das \"Hamburger Forum\" als auch das \"Antikriegsb\u00fcndnis\" hatten schon l\u00e4ngere Zeit vor Kriegsbeginn zu so genannten \"Tag X- Demonstrationen\" aufgerufen. Am 20.03.03, dem Tag des Kriegs-ausbruchs (\"Tag X\"), folgten rund 5.500 Kriegsgegner, die \u00fcberwiegend dem b\u00fcrgerlichen Protestspektrum angeh\u00f6rten, egs-Demonstration am 22.03.03 dem Aufruf des \"Hamin Hamburg burger Forums\" zu einer Demonstration, r dem Generalkonsulat der USA an der Au\u00dfenalster endete. Zur en Zeit f\u00fchrte auch das \"Antikriegsb\u00fcndnis\" einen Protest- h mit 1.600 Teilnehmern zum Generalkonsulat durch. Beide nstrationen trafen sich am Zielort. Von kleineren Auseinanderngen abgesehen, verliefen die Aufz\u00fcge weitgehend st\u00f6rungsAm 22.03.03 folgte eine weitere Demonstration des \"Hamburorums\", an der sich etwa 10.000 Personen beteiligten. Auch Aufzug verlief friedlich. einer Gro\u00dfdemonstration von 20.000 Hamburger Sch\u00fclern kam m 24.03.03 im Kreuzungsbereich Alsterglacis/Alsterufer, nur e hundert Meter vom US-Generalkonsulat entfernt, zu gewalt- n Auseinandersetzungen mit der Polizei. F\u00fcr die Ausschreitunerantwortlich waren in erster Linie Jugendliche ausl\u00e4ndischer","ngen hatte sie jedoch keinen Einfluss. sen Gro\u00dfdeen gab es weitere Ver- , Infost\u00e4nde, n und andere gen gegen e von verschiedenen Organisationen oder Einzelpersonen ksextremistischen Spektrum organisiert wurden. Im Bunam es im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg nur zu vernschl\u00e4gen von Autonomen. In Hamburg ver\u00fcbte die .) am 10.04.03 einen Brandanschlag. wert erscheint, dass die linksextremistische Szene in ihrer gegen den Irak-Krieg im Vergleich zum Afghanistan-Krieg ologische Schwierigkeiten hatte, wenngleich auch sie hen Regime kritisch gegen\u00fcber stand. Nach Kriegsende ak-Problematik zunehmend an Bedeutung und wurde gende fast vollst\u00e4ndig von der Diskussion \u00fcber die Sozialrel\u00f6st. \u00e4nderund Asylpolitik/ \"Antirassismus\" () sten engagieren sich seit Jahren gegen vermeintlich Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft. erung des Art. 16 des Grundgesetzes im Jahr 1993 und ngeblich verbundenen de facto-Abschaffung des Asylsbesondere die Asylpolitik in das Zentrum der Angriffe se Politik habe mit Hilfe \"rassistischer Sondergesetze\" ebemaschinerie\" in Gang gesetzt. che Propaganda und Aktionen richten sich h\u00e4ufig gegen e als \"Schreibtischt\u00e4ter\" in Parteien, Beh\u00f6rden und Re\u00fcr die Gestaltung der Asylpolitik, deren Umsetzung und echtfertigung verantwortlich gemacht werden. Dar\u00fcber en Autonome h\u00e4ufig Firmen an, denen unterstellt wird, ure des Rassismus\" an der \"Abschiebemaschinerie\" zu nnerhalb der linksextremistischen Szene ist die Akzepsistisch\" motivierter Anschl\u00e4ge au\u00dferordentlich hoch. 109","t zum Teil provokativen Aktionen auf vermeintlich rassistische nde in der Gesellschaft und in der jeweiligen Region hinzuweiNeben den deutschen Teilnehmern beteiligen sich auch Gruppen elbstorganisierten Fl\u00fcchtlingen und Migranten an diesen Camps. ach langen Diskussionen hatten sich antirassistische Gruppen nitiativen 2003 auf die Ausrichtung eines Grenzcamps geeinigt, em inhaltliche Differenzen im Jahr 2002 zur Durchf\u00fchrung von amps in Jena (Th\u00fcringen), Hamburg und bei Cottbus (Brandengef\u00fchrt hatten. Diese Entwicklung war in sp\u00e4teren Diskussio- s \"Zersplitterung\" der Grenzcampbewegung kritisiert worden. In der linksextremistischen Kampagne \"Kein Mensch ist illegal\" vernetzte antirassistische Gruppen und Initiativen, darunter auch Gruppierungen aus dem gewaltbereiten Spektrum, riefen ab Mai 2003 bundesweit zur Teilnahme am \"6. antirassistischen Grenzcamp\" vom 31.07. bis 10.08.03 in K\u00f6ln auf. Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"Out of control. F\u00fcr globale Bewegungsfreiheit. ertungslogik und rassistische Ausgrenzung angreifen!\" es Camps sei, so die Verfasser des Aufrufs, der sich nach \u00f6kocher Verwertungslogik ausrichtenden Migrationspolitik der n Industriel\u00e4nder samt ihrer ideologischen Wurzeln eine unerst\u00e4ndliche und offensive Absage zu erteilen. Statt rassistiKontrollen und Ausgrenzung m\u00fcsse das uneingeschr\u00e4nkte auf globale Bewegungsfreiheit gefordert werden. Weltweit n immer mehr Menschen gezwungen, ihre Arbeitskraft zu imchlimmeren Bedingungen zu verkaufen. Deshalb begreife sich renzcamp als ein Projekt unter vielen innerhalb des globalen standes: \"Unser Blickwinkel ist antirassistisch, unser Ziel die tion\u00e4re Globalisierung - eingebettet in die allt\u00e4gliche Praxis er und emanzipatorischer Basisbewegungen!\" n Zielobjekt f\u00fcr Aktionen im Zusammenhang mit dem Thema olle und \u00dcberwachung wurde das deutsche B\u00fcro der \"InternatiOrganization for Migration\" (IOM) in Bonn/Bad Godesberg benet. Diese Organisation sei der Inbegriff moderner Migrati-","Ausl\u00e4nderzentralregister (AZR) in K\u00f6ln und der K\u00f6lner of als \"einer der prominentesten Orte rassistischer enzcamp nd 500 l, die zu \u00dfen Teil tonomen ammten, wagenleunks. Die ahl an en Aktiomonstradeutlich An einer ven Aker deutrale der n gegen Grenzcamp am Rheinufer in K\u00f6ln sistische anagement\" nahmen etwa 300 Personen teil, die anurch die Innenstadt von Bad Godesberg zogen. and das Camp in der \u00d6ffentlichkeit wenig Beachtung. Die es Camps durch die Polizei und die \u00dcberpr\u00fcfung der Perrund 300 Anwesenden am 10.08.03, die nach einer Straftaten angeordnet worden war, rief in einigen Bun- - so auch in Hamburg - spontane Protestaktionen der stischen Szene hervor. Am sp\u00e4ten Abend versammelten Szeneangeh\u00f6rige vor der \"Roten Flora\", um gegen die ssion\" zu demonstrieren. eren Zielscheibe antirassistischer Gruppen in Hamburg Zentrale Erstaufnahme\" (ZEA) von Asylbewerbern und wanderern ohne gefestigten Aufenthaltsstatus, f\u00fcr die .10.03 das Einwohnerzentralamt der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres t. Die ZEA dient der Erstunterbringung und befindet sich hnschiff \"Bibby Altona\" vor Neum\u00fchlen. In der ZEA beje eine Dienststelle des Landeskriminalamtes und der h\u00f6rde. Durch die Zusammenf\u00fchrung ausl\u00e4nderbeh\u00f6rdli111","s im M\u00e4rz 2003 ver\u00f6ffentlichte die \"ZECK\" ( 5.1) einen Artier sich mit der Neustrukturierung der \"Zentralen Aufnahme- \" (ZAST) in Hamburg in eine \"Zentrale Erstaufnahmeeinrich(ZEA) befasste und zum politischen Widerstand gegen die htung aufrief: \"Und weiter gilt selbstverst\u00e4ndlich: Sand ins be, wo es nur geht, um den HERRschenden die geplante Umng so schwer wie m\u00f6glich zu machen.\" B\u00fcndnis gegen Ein&Ausreiselager\" rief per Flugblatt unter der chrift \"Ein&Ausreiselager verhindern!\" im Mai 2003 zu Aktionsu.a. gegen die ZEA auf. Ziel der Kompetenzverlagerung von Sozialbeh\u00f6rde an die Innend.h. Polizeibeh\u00f6rde\" sei es, \" ... die chen durch permanente Kontrolle, Isolation und Druck schon nach der Einreise wieder zur Ausreise zu bewegen bzw. ihre hiebung m\u00f6glich zu machen. ... Ein&Ausreiselager bedeuten eine wesentliche Versch\u00e4rfung von Entrechtung, Kontrolle und Isolation. Sie sind die Fortf\u00fchrung einer Politik der sozialen Polarisierung, die Menschen nach N\u00fctzlichkeit sortiert und aussondert\". Im Rahmen dieser Aktionstage f\u00fchrten e \"Abschiebeaktion\" vor dem Haus des ca. 40 Aktivisten aus ers des Einwohnerzentralamtes der antirassistischen Szene am 17.05.03 em Privathaus des Leiters des Einwohnerzentralamtes (EZA) Kundgebung als symbolische \"Abschiebungsaktion\" durch. Die oren diffamierten den Beamten, er sei einer von den \"Schreib\u00e4tern\", die \"die Verordnungen und Abschiebebefehle unterben, jene, die widerspruchslos die Abschiebungen zulassen, die einfach wegsehen und die Gardine zuziehen.\" p\u00e4ten Abend des 20.12.03 besch\u00e4digte eine unbekannte T\u00e4ter- e durch Steinund Farbflaschenw\u00fcrfe Fenster und die Au\u00dfendes auf dem Gel\u00e4nde des Universit\u00e4tskrankenhauses Eppendorf lichen Rechtsmedizinischen Instituts. Am Fahrzeug des Insti-","er betroffen seien. Ihre Flucht sicherte die Gruppe durch uen von sog. \"Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfen\" auf der Fahrbahn vor dem sextremistische Einflussnahme auf die -AKW-Bewegung ! ch 2003 wiederum ein port aus der Wiederaufbege in La Hague (Frank- s Atomm\u00fcllzwischenlager ben stattfand, war das Anti-Atomkraft f\u00fcr Autonoch ein Randph\u00e4nomen. nsporten Mitte der neunziah man noch die Chance, umfangreicher Mobilisienes weitgef\u00e4cherten Proms - verbunden mit umfasenpr\u00e4senz - den Widerstand gegen die Castortransporte rsprechenden Hebel im Kampf gegen den verhassten nutzen zu k\u00f6nnen. Diese Hoffnung haben militante A- ner offensichtlich weitgehend aufgegeben. hr sechs erfolgten Castortransporten und dem beschlosmkonsens\" bewegte sich der Widerstand gegen den siebansport im Zeitraum vom 09. bis 12.11.03 - wie in den hren - auf eher niedrigem Niveau. Dies galt insbesondere nome Szene, die sich zwischenzeitlich aus ihrer Sicht Themenfeldern wie Anti-Globalisierung und dem WiderSozialabbau zugewandt hatte. Dennoch gab es im Vorum einige militante Widerstandsaktionen, die vor allem nnetz der Deutschen Bahn trafen. s eigens konzipierten Streckenkonzepts wurden m\u00f6gliche Castortransports von S\u00fcddeutschland bis nach Dannenerventionsfeld bestimmt. Folgerichtig kam es nicht nur in en zu gef\u00e4hrlichen Eingriffen in den Bahnverkehr. Bereits chland verursachten militante Castor-Gegner Sachsch\u00e4gten f\u00fcr kritische Situationen im Bahnbetrieb. Eine Grup\"Oktan 95\" bekannte sich zu einer Inbrandsetzung eines 113",".03 einen weiteren gef\u00e4hrlichen Eingriff in den Schienenverbei dem es zu einer unmittelbaren Gef\u00e4hrdung von Menschenkam. Ein ICE \u00fcberfuhr mit etwa 200 km/h ein zuvor auf die nen gelegtes Metallteil. An der Lok und dem Gleisk\u00f6rper enterheblicher Sachschaden, der Zug konnte seine Fahrt nicht tzen. Am 01.10.03 legten CastorGegner in Rheinland-Pfalz verschiedene Hindernisse an und auf einer Bahntrasse ab, die ebenfalls von einem Zug \u00fcberfahren wurden. An der Lok des Regionalzuges entstand jedoch nur geringer Sachschaden. Auf der selben Strecke schichteten annte T\u00e4ter am 30.10.03 Holzpaletten auf dem Gleisbett auf etzten diese in Brand. Auf der von Linksextremisten genutzten etplattform \"Indymedia\" wurde hierzu ein Bekennerschreiben nti-Castor-Hintergrund ver\u00f6ffentlicht. rsachsen war erneut Schauplatz f\u00fcr den Einsatz sogenannter krallen. Diese hatten, eingeh\u00e4ngt in die elektrischen Oberlei- n der Bahn, in der Vergangenheit erhebliche Sachsch\u00e4den und er hinaus kritische Betriebssituationen verursacht. Eine Hakenbesch\u00e4digte bei Lindhorst am 28.10.03 die Stromabnehmer r passierender Z\u00fcge. Eine weitere am 04.11.03 bei Hildesheim h\u00e4ngte Hakenkralle verursachte offenbar keinen unmittelbaren ellen Schaden, die Strecke musste jedoch f\u00fcr drei Stunden rrt werden. Die beiden Hakenkrallenanschl\u00e4ge sind bemerwert, da diese Anschlagsform beim vorangegangenen Castorort im Jahre 2002 nicht zum Einsatz gekommen war. rddeutschland wurde der Castortransport wiederum vor allem Blockadeaktionen und Ankettungsversuche beeintr\u00e4chtigt, die samt zu einer mehrst\u00fcndigen Verz\u00f6gerung des Transports f\u00fchrAngesichts des umfangreichen Polizeiaufgebots zwischen L\u00fcneund Gorleben konnten die St\u00f6rer den Transport aber nicht vern. Insbesondere der Protest im Wendland wird mittlerweile vor von den \u00f6rtlichen, \u00fcberwiegend b\u00fcrgerlichen Gruppen getraAutonome aus den Gro\u00dfst\u00e4dten fanden sich dort 2003 nur sporadisch und in kleiner Zahl ein.","ort im November 2003 Castor-Gegnern verursseruntersp\u00fclungen zu unerheblichen St\u00f6rung. tra\u00dfenst\u00fcck zwischen station in Dannenberg wischenlager Gorleben metertiefes Loch kurzlt werden. Ein weiterer such wurde bereits im ntdeckt. Unbekannte er hatten auf der zwischen L\u00fcneburg nberg unterirdisch ein hundert Meter langes von einem \u00f6ffentlichen hluss zur Transverlegt. Die in einem endende Wasserleitung bar durch Aufweichen sp\u00fclen die Trasse unmachen. rg beteiligten sich etwa 100 AKW-Gegner an den Prozwischen L\u00fcneburg und Gorleben, wobei aber nur ein tonomen Lager zuzurechnen war. Im Vorfeld hatte sich utonomen Anti-AKW-Gruppierung \"Systemoppositionelle Nein Danke\" (SAND) und dem Hamburger \"Anti-Atomdie anarchistisch ausgerichtete Hamburger Sektion von quer\" der Mobilisierung angeschlossen. Die Beteiligung denen Mobilisierungsund Protestveranstaltungen blieb r den Erwartungen der Initiatoren zur\u00fcck. Lediglich eine g am 01.11.03 mit mehreren hundert Teilnehmern im Kommunikationszentrum \"Rote Flora\" konnte die Organieden stellen. Die in der \"Roten Flora\" beheimatete autohatte zur Einstimmung auf die Mobilisierungsparty und onferenz am 04.11.03 als Symbol des militanten Widerberdimensioniertes Modell einer vergoldeten Hakenkralle rdach der \"Flora\" platziert. Im Gegensatz zu den VorjahHamburg eine militante Resonanzaktion auf den Castors. 115","(Gro\u00dfbritannien) zu behindern. In Hamburg kam es am .03 aufgrund einer St\u00f6raktion im Bereich Bergedorf zu einem nm\u00e4\u00dfigen Halt des Transports. Durch \u00e4hnliche St\u00f6rversuche im Maschen kam es bei verschiedenen WAA-Transporten zu weiBehinderungen. Fortsetzung der \"Bambule\"-Aktionen Bereits Ende 2002 entwickelte sich aus dem Widerstand gegen die R\u00e4umung des Bauwagenplatzes \"Bambule\" am 04.11.02 im Karolinenviertel eine \u00fcberwiegend von Linksextremisten getragene, thematisch breiter angelegte Protestbewegung gegen die als unsozial empfundene Politik des b\u00fcrgerlichen Hamburger Senats. Das weit gef\u00e4cherte Unterst\u00fctzerspektrum der Bauwagenplatzbewohner lie\u00df sich zwar zu zahlreichen Aktionen motivieren, keine der unter dem Schlagwort \"Bambule\" im Berichtsjahr durchgef\u00fchrten Demonstrationen erreichte jedoch die Gr\u00f6\u00dfenordnung der des Vorjahres, zu denen die Szene bis zu 3.000 Teilnehmer mobilisieren konnte. sondere bei den in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2003 nach Heim- n des FC St. Pauli durchgef\u00fchrten Spontandemonstrationen, an sich bis zu 1.800 Personen beteiligten, wurde deutlich, dass nter dem Banner \"Bambule\" ein heterogenes, vielfach gewaltes Protestspektrum zusammengefunden hatte, dem es offench vorrangig darum ging, zu provozieren und Unruhe zu stiften. olitische Au\u00dfenwirkung blieb entsprechend gering. An den ge\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei beteiligten sich Autonomen und Bauwagenbewohnern vor allem linksgerichtePauli-Fans, Punks und augenscheinlich eher unpolitische Juche. Ob letztere ihre Motivation, sich gewaltt\u00e4tig in Szene zu n, auch aus einer zumindest latent vorhandenen Protesthaltung den Staat gewinnen oder ob es ihnen ausschlie\u00dflich um das ben von Gewaltfantasien und \"action\" geht, l\u00e4sst sich gegen- g nicht eindeutig beantworten.","er zur\u00fcck. Etwa 100 Bauwagenplatzbewohner drangen agen auf ein Bahngel\u00e4nde an der Harkortstra\u00dfe ein, das einigen Monaten als m\u00f6glicher Ersatzplatz f\u00fcr die ehemaule\"-Bewohner im Gespr\u00e4ch war. Die Polizei konnte die ach wenigen Stunden ohne gr\u00f6\u00dfere Auseinandersetzunn. Weniger friedlich verlief hingegen eine Protestaktion \u00e4umung am 29.09.03 in der Hamburger Innenstadt. Rund me \"Bambule\"-Unterst\u00fctzer hatten sich dort zu einem ug versammelt. Bei dem Versuch der Polizei, den Marsch nnenstadt rn, leisteutonomen WiderZahlreiche wurden sam geer vorl\u00e4ummen. der Prosollte \"Bambule\"-Demonstration am 18.10.03 jahr eine stration am letzten Samstag vor Weihnachten (20.12.03) nenstadt werden, f\u00fcr die bundesweit mobilisiert wurde. ergangenheit aus Sicherheitsgr\u00fcnden regelm\u00e4\u00dfig auferlegadtverbot\" wollte man nicht mehr akzeptieren. Die autobuleunterst\u00fctzer riefen daher unbeeindruckt von dem zu Verbot dazu auf, sich am Ida-Ehre-Platz an der M\u00f6nckeals Ausgangspunkt einer City-Route zu versammeln. Bealk\u00fcl zogen die Demonstrationsveranstalter dabei, dass massive Polizeipr\u00e4senz begleitete Gro\u00dfdemonstration f\u00fcr ser und Einzelh\u00e4ndler in der Innenstadt erfahrungsgem\u00e4\u00df wirtschaftliche Einbu\u00dfen zur Folge hat. Das Interesse an her \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit und die Absicht, beh\u00e4ftssch\u00e4digend zu wirken, f\u00fchrten dazu, dass die ver- n Akteure an ihrer Marschroute festhielten und die Konit der Polizei in Kauf nahmen. 117","monstranten sorgten dann auch am 20.12.03 bei dem Versuch, entgegen den gerichtlicherseits erteilten Auflagen einen Marsch auf der M\u00f6nckebergstra\u00dfe durchzusetzen, f\u00fcr zum Teil chaotische Zust\u00e4nde im vorweihnachtlichen Einkaufsget\u00fcmmel. F\u00fcr die vor Ort agierenden Polizeikr\u00e4fte wurde die Lage nochun\u00fcbersichtlicher, als sich der Demonstrationszug weitgehend te und Kleingruppen in der City verschiedenste, z.T. auf Geangelegte Protestaktionen starteten, die sich bis in die Abenden hinzogen. Dabei wurden u.a. Container in Brand gesetzt und beamte mit Flaschen und Eiern beworfen. Zwei Beamte wurerletzt, die Polizei nahm sieben Protestierer vorl\u00e4ufig fest und e 100 in Gewahrsam. Mit der in einem Mobilisierungsflugblatt entlichten Parole \"Das System macht keine Fehler, es ist der \" hatte das Protestspektrum bereits im Vorfeld deutlich ge- , dass es eine weitreichende und system\u00fcberwindende Widersperspektive verfolgt. annte \"Spa\u00dfguerilla\"-Aktionen waren ebenfalls Bestandteil der nspalette autonomer Bambule-Unterst\u00fctzer. Ein amtlich wirkenundschreiben, nach dem verschiedene Stra\u00dfenz\u00fcge in Hamburg ftig als Bauwagenpl\u00e4tze ausgewiesen w\u00fcrden, sorgte bei den fenen Anwohnern f\u00fcr erhebliche Verunsicherung. Eine \u00e4hnliche ng entfaltete vermutlich auch ein Schreiben eines fiktiven \"Geerbandes des Einzelhandels\", der dazu aufforderte, wegen nder Bambule-Demonstrationen in der Vorweihnachtszeit, nachtseink\u00e4ufe bereits vorzeitig oder in anderen Stadtteilen zu n. Der gef\u00e4lschte Aufruf war einem \"Indymedia\"-Bericht zufolder Innenstadt verteilt worden. n letzten Wochen des Jahres versuchte das linksextremistische rum zudem, allerdings mit wechselndem Erfolg, auch andere stinitiativen (gegen das Hochschulreformgesetz, KITA-Regelung in die eigenen Aktivit\u00e4ten einzubinden. Die sich anbahnende cklung zu gemeinsamen Aktionen fand jedoch durch die Entdung des Ersten B\u00fcrgermeisters, das Regierungsb\u00fcndnis aufzuund Neuwahlen anzusetzen, ein vorzeitiges Ende.","u.a. mit den Schlagworten \"Globalisierung\" und \"Neolibemrissen werden, reichen bis weit in das demokratische r Umstand ist f\u00fcr Linksextremisten im Inund Ausland her Anreiz, sich mit diesem Themenkomplex zu besch\u00e4fersuchen eigene Inhalte und Zielvorstellungen in die laende politische Diskussion und in entsprechende Aktiviringen, um so andere globalisierungsoder kapitalismuswegungen - die aber \u00fcberwiegend demokratisch ausge- - zu beeinflussen und wenn m\u00f6glich zu unterwandern. or ist die Antiglobalisierungsbewegung in Deutschland cht so stark entwickelt wie in vielen anderen Staaten. remistische Agitation richtet sich vornehmlich gegen e Gipfeltreffen der Industrienationen (G8), aber auch anationale Institutionen wie den Internationalen W\u00e4h(IWF), die Weltbank (WB), die Welthandelsorganisation Weltwirtschaftsforum (WEF) oder die Europ\u00e4ische Union ungspunkt insbesondere f\u00fcr Autonome sind Massenprodie Treffen von Regierungschefs, die ihnen Gelegenheit Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu weit entzugen Linksextremisten Aktionen und Demonstrationen eutschland. eispielswei- h des 5. ertreffens 14.09.03 Mexiko der rotest geVeranstal- e internatitiglobalisieden s \"Tag der aus. In versammelGlobalisiean diesem Anspielung Globalisierungsgegner demonstrieren gegen den Tagungsort m Mexiko- G 8-Gipfel in Evian/Frankreich 119","e Anl\u00e4sse, f\u00fcr die international mobilisiert wurde, waren 2003 3. Weltwirtschaftsforum in Davos/Schweiz im Januar, der G8in Evian/Frankreich im Juni und der EU-Gipfel in Thessaloniechenland, der ebenfalls im Juni stattfand. ovember 2003 tagte in Paris das 2. Europ\u00e4ische Sozialforum unter dem Motto \"Eine andere Welt ist m\u00f6glich! Ein anderes a ist n\u00f6tig!\". Das ESF ist eine Vereinigung von Organisationen, gungen und Einzelpersonen auf europ\u00e4ischer Ebene, die gegen o genannte neoliberale Globalisierung k\u00e4mpft und auch gegen ak-Krieg eintrat. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums utschland warben insbesondere trotzkistische Gruppen intensiv e Teilnahme. s auf dem 1. ESF im November 2002 in Florenz, das von extremisten als erfolgreich bewertet wurde, hatten die Teilneh\u00fcr den 15.02.03 einen weltweiten Aktionstag gegen den Irakbeschlossen. Auch die Antiglobalisierungsszene in Hamburg gte sich im Fr\u00fchjahr an den Gro\u00dfdemonstrationen und brachte mit eigenen Kundgebungen aktiv in die Kampagne gegen den rieg ein ( 5.2.1). che von Linksextremisten, insbesondere der Trotzkisten ( ie globalisierungskritische ATTAC-Bewegung zu unterwandern ihrem Sinne zu beeinflussen, kamen 2003 kaum voran. Linksextremistische Proteste gegen Bundeswehr-Gel\u00f6bnis Am 16.06.03 fand in Hamburg erstmals seit 1977 wieder ein \u00f6ffentliches Gel\u00f6bnis (auf dem Hamburger Rathausmarkt) statt. Anl\u00e4sse waren die feierliche Vereidigung von Bundeswehr-Rekruten und die Verabschiedung der 7. Panzergrenadierbrigade vom Standort Fischbek.","ersonen gr\u00fcndeten ein \"Aktionsnetzwerk\" mit der Be040dos. hamburg denial of service\", um Gegenaktionen ren und das Gel\u00f6bnis m\u00f6glichst zu verhindern: \"Wir wercht willkommen sein, aber wir werden trotzdem da sein - den f\u00fcr Hamburger Wetter sorgen und die Party sprengen iedchen auf den Lippen: 'Alles was ich will ist nur die t\u00fcrzen ...'.\" Mit \"Hamburger Wetter\" umschreibt die zene den Einsatz von Wasserwerfern bei unfriedlich veremonstrationen. Zu Mobilisierungszwecken wurde sp\u00e4ter assende Postkarte in der Szene verteilt. lud das von der \"Gel\u00f6bnixHH\" ndnis unter dem n Gel\u00f6bnis in zu einem ersten gstreffen ein. In erkl\u00e4rung betonVertreter den Charakter\" der Aktion, erkl\u00e4rten hzeitig, dass \"die die hier herauf- \" werde, vom Senat ausginge. der Demonstrati06.03 besetzten sten das von der stischen Szene lotz\" diffamierte enkmal des 76. iments am m - mit Politikermummt und mit n versehen - egen das Bunbnis zu polemider eigentlichen n nahmen dann ca. 1.500 Personen, \u00fcberwiegend aus tremistischen Spektrum, teil. Mehrfach musste die Degestoppt werden, weil Teilnehmer versuchten, vom 121","er setzten auch Transparentstangen als Schlagwerkzeuge geie Polizeibeamten ein. Ein Pressevertreter wurde durch den wurf eines Demonstranten am Kopf verletzt. Nach Beendigung ufzuges verteilten sich die Demonstrationsteilnehmer in gr\u00f6\u00dfend kleineren Gruppen um den abgesperrten Bereich des Ratmarktes und versuchten, die Feierlichkeiten mit Trillerpfeifen, n und Rufen zu st\u00f6ren. Dies gelang ihnen aufgrund der weitgen Absperrung nur im Ansatz. Insgesamt nahm die Polizei nd und nach der Demonstration 48 St\u00f6rer in Gewahrsam und rl\u00e4ufig fest. Zeitgleich zur Demonstration hatten einige Gel\u00f6begner in Anspielung auf das bekannte TUCHOLSKY-Zitat \"Solsind M\u00f6rder\" ein Transparent mit der Aufschrift \"Tucholsky echt\" vom Dach eines Geb\u00e4udes \u00fcber den Alsterarkaden ent-","gen Staatspar- , der \"SozialisEinheitspartei s\" (SED), herMitglieder: 71.000 n. W\u00e4hrend sie Bundessitz: Berlin eutschlands auf Vorsitzender: Lothar BISKY handene Strukkgreifen konnte Landesverband Hamburg einen gro\u00dfen Mitglieder: 350 amm aus eheLandessprecher: Yavuz FERSOGLU SED-Mitgliedern Christiane SCHNEIDER he Finanzmittel usste die Partei erst aufgebaut werden. Sie unterh\u00e4lt zwar mittlerweile in l\u00e4ndern Landesverb\u00e4nde, ihren Schwerpunkt hat sie aber r im Osten. Die PDS ist dort in allen Landesparlamenten d in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch an der ung beteiligt. Sie verf\u00fcgt heute noch \u00fcber ca. 71.000 sch f\u00fcr die PDS ist die Vielzahl von Arbeitsgemeinschaftformen, die den unterschiedlichen politischen Str\u00f6munartei jeweils ein Forum bieten sollen. Als markanteste ist ommunistische Plattform\" (KPF) zu nennen, die traditiounistische Positionen vertritt und in Opposition zu dem in artei dominierenden \"Reformfl\u00fcgel\" steht. destagswahl im September 2002 war die PDS im Deutestag in Fraktionsst\u00e4rke vertreten. Nach der Wahlniederder Zweitstimmen) zogen nur noch zwei Abgeordnete in den Bundestag ein, die im Ostteil von Berlin Direktwonnen hatten. Der damit verbundene Verlust der politiinanziellen M\u00f6glichkeiten bedeutete f\u00fcr die Partei einen schlag. elangen Richtungsk\u00e4mpfen sowie l\u00e4hmenden Querelen r Parteivorsitzenden Gabi ZIMMER und ihrem Stellvertreer DEHM sowie dem - bis Juni 2003 amtierenden - Bunsf\u00fchrer Uwe HIKSCH k\u00fcndigte ZIMMER Anfang Mai ihren Die Auseinandersetzungen hatten sich u.a. an der Frage ierung der Partei im Zusammenhang mit der \"Agenda \u00fcndet. Schlussendlich f\u00fchrte der offen ausgebrochene 123","die PDS durch sich zuspitzende Konflikte in ihrer Existenz besei. Hauptpunkt des Parteitages war die Neuwahl des Bundesndes. Lothar BISKY, der bereits zwischen 1993 und 2000 die angef\u00fchrt hatte, wurde erneut zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt e F\u00fchrungskrise der Partei damit beendet. 4.02.03 hatte die seinerzeitige Bundesvorsitzende ZIMMER der den \u00fcberarbeiteten Entwurf f\u00fcr ein neues Programm vorgeDer Entwurf stellte nach Auffassung der Parteif\u00fchrung die f\u00fcr den anstehenden Programmparteitag am 25./26.10.03 in nitz dar, auf dem die Delegierten das neue Parteiprogramm schieden sollten. Der neue Entwurf ersetzte den vorangegangeom April 2001, der vor allem bei den \"traditionalistischen\" (orx-kommunistischen) Kr\u00e4ften auf heftige Kritik gesto\u00dfen war. atten jede inhaltliche \u00c4nderung des g\u00fcltigen Parteiprogramms 993 abgelehnt. Doch auch der \u00fcberarbeite Programmentwurf heftige Diskussionen aus. Auf der 2. Tagung des 8. Parteitages tober wurde die \u00fcberarbeitete Fassung dennoch - mit kleinen ungen - als neues Parteiprogramm verabschiedet. Vertreter der munistischen Plattform\" und des \"Marxistischen Forums\" ten erwartungsgem\u00e4\u00df gegen das neue Programm. In seiner vorab im Internet ver\u00f6ffentlichten Rede erkl\u00e4rte der neue Parteivorsitzende BISKY, er sei es leid, immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, die PDS wolle ein sozialdemokratisches Programm verabschieden. Ein Grundgedanke des neuen Programms sei vielmehr, den demokratischen Sozialismus als einen Prozess sozialer Reformen mitten in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft mit der Perspektive der \u00dcberschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu verstehen. Dieser Prozess sei auch ein Prozess kleiner und gr\u00f6\u00dferer Ver\u00e4nderungen und Br\u00fcche, der mehr und mehr die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Gesellschaft ver\u00e4ndere und in das heute Machbare den An003 wieder Parteischluss weiterreichenden Wandels aufender der PDS: nehme - \u00fcber die Grenzen des Kapitalishar BISKY mus hinaus. Dieser Grundgedanke erfor-","ormvorschl\u00e4ge zielten auf dessen schrittweise \u00dcberwinon ist aus Parteiprodem sich weiterhin chaftlichen Sozialist, deutlich en. Aus- m solidariegalit\u00e4ren er sozialhen und chen des 19. hrhunderts nach einer en Erneuerung sozialistischer Politik. Dabei solle die Polidazu beitragen, \"die Vorherrschaft der Kapitalverwersen abzuschw\u00e4chen, schlie\u00dflich zu \u00fcberwinden und die liegenden Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnisse zu ver\u00e4neser Politik sollen sich M\u00f6glichkeiten f\u00fcr weitergehende gen ergeben.\" tgehend aus dem Programm von 1993 \u00fcbernommenen m Selbstverst\u00e4ndnis der PDS hei\u00dft es weiter: wirken unterschiedliche linke demokratische Kr\u00e4fte zuihr haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitaesellschaft Widerstand entgegensetzen und die gegebenisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Wimit verbinden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu nd schrittweise zu \u00fcberwinden.\" er Berichterstattung in einigen Medien stellt das neue omit keine politische Neuausrichtung der PDS dar. Ihr s Ziel ist nach wie vor eine \u00fcber die Grenzen der besteellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. ogrammdiskussion hinaus besch\u00e4ftigte sich die Partei dem Irak-Krieg. Am 05.04.03 debattierte die PDS im er au\u00dferordentlichen Tagung des 8. Parteitages \u00fcber 125","klagt\", bewusst den Tod von Tausenden von Zivilisten in einem widrigen Krieg f\u00fcr \u00d6l und Herrschaft einzukalkulieren. Von der sregierung verlangte die PDS, alle Unterst\u00fctzungsleistungen hend einzustellen. Ihre Mitglieder forderte sie auf, weiterhin Demonstrationen und Protestaktionen Widerstand zu leisten. urg elbst in der Bundespartei als fundamentalistisch angesehene urger Landesverband hat ca. 350 Mitglieder und SympathisanWie die Bundespartei gliedert sich auch die PDS in Hamburg in iche \"Arbeitsgemeinschaften\" sowie \"Plattformen und inhaltliusammenschl\u00fcsse\" (\"Kommunistische Plattform\" u.a.). Einge- n in die Parteistruktur sind auch \"Gruppen mit PDSMitgliedern\" (z.B. die \"AG Frieden\"). Auf Bezirksebene ist es der PDS Hamburg seit Januar 2003 zunehmend gelungen, bestehende Bezirksorganisationen in Hamburg so auszustatten, dass sie wieder arbeitsf\u00e4hig wurden, oder neue zu gr\u00fcnden. Inzwischen ist sie in allen Hamburger Bezirken vertreten und \u00e4u\u00dfert sich dort \u00fcberwiegend zu lokalen Themen. Sowohl in der personellen Zusammensetzung der einzelnen Bezirksverb\u00e4nde wie auch auf Landesebene zeigen sich die teilweise enge Verflechtung mit der autonomen Szene und die e- benso engen Beziehungen zum orthodox-kommunistischen Spektrum. Ein Landessprecher der PDS, Yavuz FERSOGLU, ist aktiver Funktion\u00e4r des KADEK ( II. 5.). Auch weitere KADEK-Angeh\u00f6rige sind in die PDS eingetreten. der Neuwahl des Landesarbeitsausschusses (Landesvorstand) ni 2003 und der Nichtwahl zahlreicher Vorstandsmitglieder der LINKS in der PDS\" in das F\u00fchrungsgremium, konnte sich die wieder auf eine praxisorientierte Arbeitsweise konzentrieren. Die","3 l\u00f6ste sich die Hamburger \"Kommunistische Plattform PF) nach Differenzen mit dem Landesarbeitssausschuss hrungskader traten aus der Partei aus. Im Juli wurde die gegr\u00fcndet und setzt sich nunmehr \u00fcberwiegend aus MitSympathisanten der \"Liste LINKS\" zusammen, die darin et\u00e4tigungsfeld f\u00fcr ihre politische Arbeit sahen. Fast zeites zur Bildung der zweiten \"Kommunistischen Plattform N\" (KPF), die vom Landesarbeitsausschuss getragen die Ereignisse um die R\u00e4umung des Bauwagenplatzes am 04.11.02 wurde deutlich, dass die PDS Hamburg mit der \u00fcbrigen linksextremistischen Szene in Hamburg st und insbesondere eng mit der autonomen Szene zuitet. Die PDS beteiligte sich in einem breiten B\u00fcndnis stischer Gruppierungen aus dem autonomen, anarchistiorthodox-kommunistischen Bereich an den Protestaktiodas Bundeswehr-Gel\u00f6bnis am 16.06.03 auf dem Rat5.2.6) und an mehreren Antikriegsdemonstrationen remistischen \"Hamburger Forum f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung te Abr\u00fcstung e. V.\" ( 5.2.1). sstreit der Partei meldeten sich einflussreiche Mitglieder ger PDS mit einem \u00f6ffentlichen Aufruf zu Wort. Sie un- n eine Erkl\u00e4rung des kommunistisch ausgerichteten en Forums\", in der die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4u\u00dfert wurde, die Gefahr, als einheitliche gesamtdeutsche sozialistische hlagen zu werden. Bei der laufenden Diskussion d\u00fcrfe es rsonalien gehen, so die Autoren, sondern um die Rolle istischen Partei in einer Zeit des triumphierenden, besonischen und zugleich auch krisenhaften Kapitalismus\". nten die Unterzeichner eine Regierungsbeteiligung der uf L\u00e4nderebene ab. ger Landesverband beteiligte sich ebenfalls kritisch an mdiskussion der PDS. Vehement wehrten sich die Hamivertreter gegen eine \"Sozialdemokratisierung\" der Partei hten, orthodox-kommunistische Programmelemente zu ch dem Chemnitzer Parteitag Ende Oktober kamen allerebliche Teile der Hamburger PDS zu dem Schluss, dass ogramm einer \u00dcberwindung des \"Systems\" nicht entgeei es in kleinen Schritten oder sofort. Hoffnungsvoll zeig127","Hamburg keine nennenswerte Rolle. \"solid\"Aktivisten beteiligten sich lediglich an antifaschistischen Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstrationen in Hamburg. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld che Kommunistische Partei (DKP) () Die durch r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahlen und -beitr\u00e4ge verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten der DKP hielten auch im Berichtsjahr an. Hinzu kamen innerparteiliche Diffe4.700 renzen, die den Weg der selbster- : Essen nannten \"revolution\u00e4ren Partei der er: Heinz STEHR Arbeiterklasse\" zu einem neuen Parteiprogramm weiter erschwerten. rganisation Hamburg Neben dem Irak-Krieg war der Wi300 derstand gegen die Sozialreformen er: Olaf HARMS der Bundesregierung (\"Agenda 2010\") ein wichtiges Agitationsund Aktionsfeld der DKP, die noch etwa 4.700 Mitglieder in ihren Reihen z\u00e4hlt. 5.03.03 f\u00fchrte die DKP in D\u00fcsseldorf - mit Unterst\u00fctzung der ziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS) und der \"SozialistiDeutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) - unter dem Tenor \"Uns 's! Wir fordern unsere Rechte\" ein \"Jugendtribunal gegen Sozialabbau und Bildungsklau\" durch. \"Angeklagte\" dieses nals\" waren die Bundesregierung, Milit\u00e4r und Konzerne; das olische Urteil lautete: \"Das Jugendtribunal verurteilt den Kapita- s zum Verschwinden\". Bereits im Vorfeld hatte der Vorsitzende KP-Jugendkommission, ein Hamburger Funktion\u00e4r, im vierzehn- h erscheinenden Parteiorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) allerdings klarlt: \"Der Kapitalismus kann nicht durch ein Urteil untergehen. m\u00fcssen wir selbst sorgen\". An anderer Stelle machte die DKP ch, dass \"die beste Politik kapitalistische Krisen und Arbeitslo-","die DKP auch ihren so geiedenskampf\" fort. Im bunKoordinierungsorgan f\u00fcr Akti\"Friedensbewegung\", dem schuss Friedensratschlag\" in hte sie ihren Einfluss geltend. dort mit einem Funktion\u00e4r als s Ausschusses vertreten. Auf uch des Irak-Krieges am eagierte sie umgehend mit ng: \"Stoppt den Krieg sofort! n v\u00f6lkerrechtswidrigen AnDas Motiv der USA f\u00fcr die- h die DKP in dem \"Zugriff auf en der Welt\" und der \"Sicheobalen Vormachtstellung\" als ebener Weltmacht. ell wichtiges Aktionsfeld der h wie vor der \"antifaschisti\". Um diesem Thema, das stark an Bedeutung verloren Auftrieb zu verleihen, schlugen Spitzenfunktion\u00e4re der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der en\" (VVN/BdA) auf einem von der DKP konzipierten \"Anhen Ratschlag\" am 15.11.03 in Hamburg u.a. vor, \"die n vom 1. November\" (Demonstration gegen Sozialabbau tzuf\u00fchren und die Bewegung gegen den Sozialabbau mit nd Friedensbewegung zu vernetzen.\" DKP nach au\u00dfen geschlossen auftrat, zeigte sich insbeer Debatte um das neue Parteiprogramm, dass es um die r Partei keineswegs so gut bestellt ist. Innerhalb der DKP mittlerweile unterschiedliche Sozialismusvorstellungen et, die z.T. heftige Kontroversen ausl\u00f6sten. Die Auseingen entz\u00fcndeten sich u.a. an der Demokratie-Frage, an des Staates bzw. an der Rolle und Funktion der Arbeiim \u00dcbergang zum Sozialismus. W\u00e4hrend eine Autorendie Rolle des Staates bez\u00fcglich der Ver\u00e4nderung der erh\u00e4ltnisse betonte, hielten innerparteiliche Kritiker den ieser Position entgegen, dass es \"ohne die Vergeseller Schl\u00fcsselindustrien und Finanzinstitute ... keinen Sozien\" k\u00f6nne. Dazu seien jedoch \"umfassende Massen129","letzten Jahren musste die DKP allerdings wiederholt erfahren, hre Aktivit\u00e4ten so gut wie keine Anziehungskraft mehr auf die sen\" aus\u00fcben. Zum gr\u00f6\u00dften Ereignis, dem Pressefest der UZ, om 20. bis 22.06.03 in Dortmund stattfand und als gr\u00f6\u00dftes der Linken in der Bundesrepublik Deutschland gefeiert wurde, n zwar rund 8.000 Menschen, die Anh\u00e4nger der DKP und ihr d blieben jedoch weitgehend unter sich. Impulse f\u00fcr einen Mitraufschwung gingen von dieser Aktion nicht aus. Mitgliederbestand der DKP-Bezirksorganisation Hamburg (Lanrband) liegt weiterhin bei etwa 300 Personen, die in unterdlich aktive Gruppen, fast ausschlie\u00dflich Wohngebietsgruppen, bunden sind. Im Berichtsjahr beteiligten sich die Hamburger DKP-ler an zahlreichen politischen Initiativen und Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene (\"Bambule\", Antifa-Aktionen, \"Gel\u00f6bnixHH\" u.a.). e Aktionen stie\u00dfen hingegen kaum auf Resonanz. Zum Fiasko eine von der DKP angemeldete Veranstaltung zum \"08. Mai - er Befreiung vom Faschismus\", zu der 500 Teilnehmer erwartet n. Es kamen jedoch weniger als 50 Personen. Dieser Misserlustriert die schwindende F\u00e4higkeit der DKP, zu bestimmten, h immer weiter in die Ferne r\u00fcckenden und damit an Symbolverlierenden \"Gedenktagen\" die eigene Anh\u00e4ngerschaft zu moren. Engagement der Hamburger DKP gegen den Irak-Krieg stie\u00df alls kaum auf Resonanz. Wie andernorts auch, versuchte sie blich, durch Aktivierung so genannter \"Friedensinitiativen\" alte nsmuster der \"Friedensbewegung\" der 80er Jahre zu revitalisieach Beendigung des Krieges schliefen diese Aktivit\u00e4ten schlagwieder ein. wie vor betreibt die DKP zusammen mit den ihr verbundenen isationen die \"Kuba-Solidarit\u00e4tsarbeit\", die sie unter das Motto arit\u00e4t ist die Z\u00e4rtlichkeit der V\u00f6lker\" gestellt hat. W\u00e4hrend einer wache der DKP Hamburg vor der Absperrung des USalkonsulats, die anl\u00e4sslich des 30. Jahrestages des Putsches in am 11.09.03 stattfand, ging der Redner der DKP auch darauf ass es bis heute nicht gelungen sei, das sozialistische Kuba zu igen: \"Kuba ist und bleibt die Hoffnung Lateinamerikas und dar\u00fcber hinaus\".","Bundesrepublik. Sie wird zugleich als Arbeitermuseum nd soll vor allem die Erinnerung an den fr\u00fcheren KPD- n wach halten sowie die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse von 45 dokumentieren. Marxistischer StudentInnen (AMS) () e Studentenorganisation teilt die AMS die ideologischen DKP. \u00dcber ihre revolution\u00e4r-marxistische Grundeinstelie keine Zweifel aufkommen. In der bundesweit verbreiesterzeitung \"kommunique\" (Winter-/Sommersemester rkl\u00e4rte sie: \"Die L\u00f6sung der gesellschaftlichen Probleme henden Gesellschaftssystem nicht m\u00f6glich, weshalb wir on\u00e4ren Bruch mit diesem anstreben. Eine besondere Rolle hierbei dem B\u00fcndnis mit und den Aktivit\u00e4ten der Lohnund ihren politischen Organisationen zu.\" rger AMS 2003 m Namen usatz \"VL\" gte Linke\" dierendener Univerurg. \"VL\" Listenbeunter der 002 eine unter Einschluss der AMS erfolglos zur Wahl angetreten ndidatur \u00fcberschrieb sie mit den Schlagworten \"revoluti- r Basis, marxistisch, in Bewegung\". Die Kandidaten der e setzten sich haupts\u00e4chlich aus Angeh\u00f6rigen der AMS, nd DKP zusammen. Hinzu kamen einzelne ListenbewerVereinigung \"Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorgaote Studentenfront\", einer Tarnorganisation der \"Marxisppe\" (MG) ( 9.), angeh\u00f6rten sowie Mitglieder der \"SoAlternative\" (SAV) ( 8.) und der PDS. Die AMS eregensatz zu fr\u00fcheren Jahren (vor 2002) keinen Sitz mehr denparlament. Unterst\u00fctzung der \"Bambule\"-Aktionen und antifaschistit\u00e4ten legte die Hamburger AMS ihr Hauptaugenmerk auf 131","\" (\"Anschauung & Sinnlichkeit\") vom 28.04.03 stellte sie aus- h dar, wie der Widerstand aussehen sollte: Man d\u00fcrfe sich mit Resolutionen, gelegentlichen Demos und hochkar\u00e4tigen msdiskussionen zufrieden geben, \"der Normalzustand an den chulen muss au\u00dfer Kraft gesetzt werden, durch Streiks, Besetn, Blockaden, Aktionen. etc.\". Wie die AMS jedoch einr\u00e4umte, e ihr Kampf gegen das Gesetz mit einer klaren Niederlage: \"Nun uns kurzund mittelfristig \u00fcbrig, die Anwendung des Gesetzes hindern. Und langfristig den ganzen Kram, am besten mitsamt ahinter stehenden kapitalistischen System, zu kippen\". istische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) () Die SDAJ ist eine formal von der DKP unabh\u00e4ngige Jugendorganisation, arbeitet aber sehr eng mit ihr zusammen und residiert - im Bund wie in Hamburg - mit ihr unter einem Dach. F\u00fchrende Funktion\u00e4re geh\u00f6ren zugleich der DKP an, so auch die in Hamburg wohnhafte Bundesvorsitzende Tina SANDERS. Die SDAJ strebt mit ihren rund 300 Mitgliedern ein sozialistisches Gesellschaftsmodell an. Betont wird, dass man nicht der Illusion unterliege, diese alternative Gesellschaft durch Verbesserungen allein erreichen zu k\u00f6nnen, sondern \"nur durch einen Bruch mit diesem kapitalistischen System\". Um das angestrebte Ziel zu erreichen, will sie \"die versteinerten Verh\u00e4ltnisse zum Tanzen bringen\". Schwerpunkte ihrer Agitation sind die Themen Bildung, Antimilitarismus, Antifaschismus und Internationalismus. Das sozialistische Kuba, so die SDAJ, sei ein \"lebendes Beispiel f\u00fcr eine Alternative zum kapitalistischen Ausbeutersystem\". twa 60 Hamburger SDAJ-Mitglieder sind weiterhin in zwei en organisiert: in \"Mitte\" und \"S\u00fcd\" (Harburg). Mehrmals im gibt die Hamburger Organisation ihre Publikation \"Likedeeler\"","erten und diesen den Armen gaben. Auch heute gibt es ....\". ihrer Antimilitarismusarbeit f\u00fchrte die kommunistische nisation am 10.05.03 an den Landungsbr\u00fccken eine rutierung\" genannte Aktion durch. Dabei wurden den des Hafengeburtstages Informationen zur \"EUg\" und Finanzierung nahezu aufgedr\u00e4ngt und Unterdie Kampagne \"Kein Cent f\u00fcr die EU-Armee\" gesam\"S\u00fcd\" arbeitet mit autonomen Antifaschisten rburger Raum zusammen und nahm u.a. an a-Demonstration am 18.10.03 in Braun- . Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich die SDAJ im an Aktionen gegen das Bundeswehr-Gel\u00f6bnis thausmarkt ( 5.2.6) und an einigen \"Bamnstrationen, die z.T. unfriedlich verliefen. urden dabei auch SDAJ-Angeh\u00f6rige vorl\u00e4ufig m genommen. der Verfolgten des Naziregimes - tifaschisten (VVN/BdA) () A ist seit Oktober 2002, nach der Fusion mit dem bis ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern t\u00e4tigen \"Verband ehemalimer am antifaschistischen Widerstand - Verfolgter des und Hinterbliebener\" (VVdN-BdA), bundesweit t\u00e4tig. Die hl der Vereinigung, die seit Dezember 2002 ihren Sitz in ank im Berichtsjahr unter 9.000 Personen. Wie die genisation leidet auch der Hamburger Landesverband an Auszehrung. Ihm geh\u00f6ren noch 350 Mitglieder an. rgeblichen \"antifaschistischen Kampf\" orientiert sich die n der in den 20er und 30er Jahren von der \"Kommunistinationale\" entwickelten \"Agentur-Theorie\", die die Wurschismus bzw. Rechtsextremismus ausschlie\u00dflich im Kasieht. Diese Doktrin dient weniger der Analyse des mismus als vielmehr der Bek\u00e4mpfung der freiheitlichen als einer nach ihrer Sichtweise latent f\u00fcr den Faschismus olitischen Ordnung. Gleichwohl arbeiten auch Nichtkomder Organisation mit. 133","ereiten autonomen Antifaschisten nicht zur\u00fcckschreckt. Protain dieses Kurses ist die seit Jahren in Hamburg beheimatete ssprecherin Cornelia KERTH. Gerade Kommunisten sieht die BdA als ihre nat\u00fcrlichen Verb\u00fcndeten an. Einen neuerlichen daf\u00fcr, dass die VVN/BdA auch einen unfriedlichen Verlauf der hr verantworteten Versammlungen in Kauf nimmt, lieferte die nstration gegen eine NPD-Kundgebung am 24.05.03 in HannoUnter den rund 1.500 Teilnehmern befanden sich etwa 250 tbereite Linksextremisten, die versuchten Polizeiabsperrungen rchbrechen, um zum Aufmarschweg der Rechtsextremisten zu gen. Dabei bewarfen sie Polizisten mit Flaschen, Steinen sowie en Wurfgegenst\u00e4nden und beschossen sie mit Feuerwerksk\u00f6rUnter dem Tenor \"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen\" meldete der Hamburger Landesverband anl\u00e4sslich des 60. Jahrestages der alliierten Bombenangriffe auf Hamburg f\u00fcr den 19.07.03 zwei Kundgebungen an. Sie richteten sich gegen eine Demonstration der NPD in Hamburg. Unterst\u00fctzt wurden die GegenBdA-Demonstration am 19.07.03 kundgebungen von der DKP und der PDS. em Aufruf polemisierte die Hamburger VVN-BdA u.a. gegen die ssungsschutzbeh\u00f6rden, die f\u00fcr das Scheitern des NPDtsverfahrens verantwortlich seien, da sie enge Verbindungen er \"Nazipartei\" NPD eingegangen w\u00e4ren. Zwischen Beobachund Steuerung von Aktivit\u00e4ten neofaschistischer Parteien und isationen durch den Verfassungsschutz h\u00e4tte somit nicht mehr chieden werden k\u00f6nnen. ner weiteren Kundgebung der VVN/BdA am 28.07.03, die sich eine Mahnwache des Hamburger Neonazis Christian WORCH","zkisten () isch ausgerichteten Linksextremisten in Hamburg sind h durch Ortsgruppen des \"Linksruck\"-Netzwerks, der hen Alternative\" (SAV) und durch den \"Revolution\u00e4r en Bund\" (RSB) vertreten. Diese Gruppen folgen \u00fcbertrotzkistischen Entrismuspolitik, d.h. sie versuchen ansationen wie Gewerkschaften, Gliederungen demokratien und andere mitgliederstarke Vereinigungen mit pastischen Ansatz zu unterwandern - auch mit dem Ziel, das iederpotential aufzustocken. In den letzten Jahren vertzkisten vor allem die globalisierungskritische ATTAC- u infiltrieren, die selbst als nicht extremistisch einzustueichnet sich selbst als politisches Netzwerk und \"Bilung mit Aktionscharakter\". Die Bewegung versteht sich aus als F\u00fcrsprecherin derjenigen, die von den negativen weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen betroffen, der demokratischen Mitwirkung am Prozess der Globaligeschlossen sind. Aufgrund der stetig wachsenden Beses Themas avancierte ATTAC mittlerweile zu einer eachteten Organisation. Ihre offene Netzwerkstruktur m daf\u00fcr, dass sich sehr viele Globalisierungskritiker in Jahren bereitwillig der Bewegung anschlossen, um darin n. Mit diesem Zulauf gewann ATTAC politisch immer wicht. Zugleich wurde die Bewegung allerdings auch ein bjekt f\u00fcr entristische Taktiken. wert ist, dass Mitglieder trotzkistischer Organisationen he Herkunft bei ATTAC-Veranstaltungen h\u00e4ufig nicht Ihnen ist bewusst, dass offene Versuche, die Bewegung n ihrem Sinne zu beeinflussen und sich an die Spitze von zu setzen, um die Organisation praktisch zu \u00fcbernehnur bei anderen Linksextremisten auf Vorbehalte sto\u00dfen, h von ATTAC selber zur\u00fcckgewiesen werden w\u00fcrden. ten konnten daher bislang keinen ma\u00dfgeblichen Einfluss AC-Netzwerk gewinnen. 135","s\u00e4tzen\" selbst als \"Str\u00f6mung der revolution\u00e4ren Sozialisten\", ie Abschaffung des Kapitalismus und die Einf\u00fchrung einer R\u00e4okratie\" fordert. Der \"wirkliche Sozialismus\" werde nicht das nis von Parlamentsabstimmungen sein, sondern \"durch die st\u00e4ndige und selbstbewusste Aktion der Arbeiterklasse\", sprich ution der Arbeiterklasse, erreicht werden. In Hamburg ist Linksruck mit zwei Ortsgruppen vertreten, der zusammen etwa 30 Personen angeh\u00f6ren. \u00d6ffentlich traten diese beiden Gruppen 2003 haupts\u00e4chlich durch Infost\u00e4nde und den Verkauf der Zeitung \"LINKSRUCK\" in Erscheinung. Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich die Organisation im Fr\u00fchjahr 2003 an den Antikriegsdemonstrationen ( 5.2.1) der linksextischen Szene. Auch im Rahmen der Antiglobalisierungskam- ( 5.2.5) und im Kampf gegen den Sozialabbau bzw. die nda 2010\" waren \"Linksruck\"-Mitglieder aktiv. istische Alternative (SAV) AV vertritt einen \u00e4hnlichen ideologischen Ansatz wie Linksruck, ber eine andere Organisationsstruktur. Laut ihrem Statut ist sie revolution\u00e4re, sozialistische Partei, die sich in den Traditionen een von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Lieb- t versteht. ... Ziel der SAV ist die Abschaffung des kapitalistiWirtschaftssystems ... durch die bewusste Aktion der Mehrer Arbeiterklasse\". rer Internetseite erl\u00e4utert die SAV, wie sie der \"Arbeiterklasse\" evolution\u00e4ren Durchbruch verhelfen will: \"K\u00e4mpferische und kratische Gewerkschaften\", f\u00fcr die sich die trotzkistische Partei machen will, spielen dabei eine Schl\u00fcsselrolle. Sie will sich am u von innergewerkschaftlichen Oppositionsgruppen und andeusammenschl\u00fcssen von \"kritischen und k\u00e4mpferischen Kollen\" beteiligen, um \"Gegenwehr\" zu organisieren. Weiterhin arsie nach eigener Aussage am Aufbau einer \"Massenpartei von erInnen und Jugendlichen\". Die Hinweise auf ihrer Internetseite ruppentreffen des \"Netzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und detische ver.di\" und der Jugendgruppe \"widerstand international\"","gen Krieg\". Erst lichem Bekannt- r Hintergr\u00fcnde V zu, dass sie Initiative steht. gen Krieg\" war r in Hamburg an der Mobilisieen Sch\u00fclerstreik war Anmelderin Sch\u00fclerdemonstration gegen den Irak-Krieg am 24.03.03 ( 5.2.1). Im Juli 2003 schlossen sich diese Initiative tand international\" zusammen. ei Ortsgruppen bestehende Hamburger Gliederung der sgesamt 50 Mitglieder angeh\u00f6ren, organisierte dar\u00fcber einige kleinere Kundgebungen. Bei der Berliner Gro\u00dfde\"gegen Sozialabbau\" am 01.11.03 stellte die SAV eige- n zufolge die ersten beiden Redner. In Richtung des DGBgte einer der beiden SAV-Vertreter an: \"Ohne uns, Herr ir haben uns lange genug bremsen lassen. Wir m\u00fcssen e Wut vielmehr in hei\u00dfen und effektiven Widerstand vereigten sich die Mitglieder der SAV in Hamburg sehr aktiv rt. Neben den zahlreichen Demonstrationen, die sie ent- t durchf\u00fchrten oder an denen sie sich beteiligten, waren ten auch h\u00e4ufig mit Infotischen auf der Stra\u00dfe pr\u00e4sent. e unter Sch\u00fclern versucht die Partei intensiv neue Miterben - nicht ohne Erfolg. Sozialistischer Bund (RSB) kl\u00e4rt zu seinem organisationspolitischen Selbstverst\u00e4ndhen davon aus, dass f\u00fcr eine grundlegende \u00c4nderung der ltnisse der Sturz der b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsordnung h ist. ... Ohne Revolution, ohne Entmachtung der Herr- t keine neue Gesellschaft, keine Aufhebung der Unter137","ierungen, an der Anti-Kriegskampagne. Sprachrohr des RSB ist n ihr selbst herausgegebene Zeitschrift \"AVANTI\". Marxistische Gruppe (MG) Marxistische Gruppe\" (MG) nimmt sowohl von ihrem ideologiHintergrund als auch von ihrer sekten\u00e4hnlichen Struktur her alb des linksextremistischen Spektrums eine Sonderrolle ein. bedient sich die Organisation marxistischen Vokabulars, vorgeht es ihr jedoch darum, mit destruktiver und zynischer Kritik \u00fcber dem demokratischen Staat und seinen Organen zersetWirkung zu erzielen. Um einem vermeintlich drohenden Verbot gehen, hatte die MG im Mai 1991 ihre Selbstaufl\u00f6sung erkl\u00e4rt. Aufl\u00f6sung erfolgte jedoch nur zum Schein; bis heute ist die e aktiv und auf Expansion ausgerichtet. In der \u00d6ffentlichkeit ie unter verschiedenen Tarnbezeichnungen auf und vermeidet n ihrer viertelj\u00e4hrlichen Publikation \"GegenStandpunkt\", die f\u00fcr EUR in Hamburger Buchhandlungen zu kaufen ist, jeden Bezug zur el\u00f6sten\" MG. In dieser Zeitschrift ver\u00f6ffentlicht die MG ihre chen Standpunkte und Ansichten, die f\u00fcr ihre Mitglieder verch sind. Ihr kommt f\u00fcr den ideologischen Zusammenhalt der e daher eine zentrale Bedeutung zu. Die Artikel, die ohne Namenszeichnung erscheinen, werden auch in \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und \u00fcber Radiosendungen verbreitet, beispielsweise in M\u00fcnchen \u00fcber Radio \"Lora\". In Hamburg \u00fcbernahm bis ca. Juli 2003 der \"Schwarze Kanal\" im \"Freien Sender Kombinat\" (FSK) diese Aufgabe (s.u.). amburger Gruppe der MG zeigt sich seit Jahren stabil. Sie f\u00fchrt er Regel monatlich - \u00f6ffentliche Veranstaltungen im Altonaer hof durch, die sie in Anlehnung an den Namen ihrer zentralen","ernet verbreitet die MG unter der unverf\u00e4nglichen Beanders-gesehen\" ihre Stellungnahmen. Inhaltlich lassen jedoch nichts an Deutlichkeit vermissen. Zu der VeranHamburger DGB am 1. Mai 2003 ver\u00f6ffentlichte die Gruppe unter der \u00dcberschrift \"Reformen - Nein! KapitaArmut!\" einen Text, der den revolution\u00e4ren Anspruch einmal mehr unterstreicht. Der Artikel schlie\u00dft mit der die zugleich Programm ist: \"Nein, am Sozialstaat gibt es formieren, er geh\u00f6rt beseitigt - mit ihm die Kapitalistender er dient.\" Tarnbezeichnung verwendet die MG den Namen \"Gruppe iskussion\". Seit April 2001 betreibt die MG an der Unimburg einen \"Studienund Diskussionskreis 'Das Kapien Teilnehmern das dreib\u00e4ndige Werk von Karl MARX en soll. Die dort vermittelten Inhalte geh\u00f6ren zu den i- n Grundlagen der MG. Im November 2003 begann nach Ank\u00fcndigung ein neuer Kurs. norganisationen, die bereits durch den Zynismus in der ung darauf hindeuten, dass sich hinter ihnen die MG ver- t die \"Arbeitslose Akademiker/Nachwuchsorganisation\" ei Mitglieder dieser studentischen Vereinigung kandidierNO-Rote Studentenfront auf der AMS/VL-Liste ( 7.) endenparlament der Universit\u00e4t Hamburg. In der zweiten intensivierte die MG dort ihre Aktivit\u00e4ten durch eine zlicher, als \"aktuelle Diskussionstermine\" bezeichneter gen. Entgegen dem h\u00e4ufigen Gebrauch des Begriffs w\u00e4hrend der \u00f6ffentlichen Veranstaltungen aber nur selten skussion\"; wenn doch, wird sie meist schon im Ansatz oder einfach ignoriert. Das entspricht dem elit\u00e4ren Ansektenhaften Charakter dieser Gruppe, die ihre Sichtwei- e Wahrheit ansieht und sich auf keinerlei Kompromisse chlag musste die MG hinsichtlich ihrer Propagandaaktivihmen des \"Freien Sender Kombinats\" (FSK) hinnehmen. sie - f\u00fcr Au\u00dfenstehende als Redaktion \"Der Schwarze Forum Radio\" (Teil der Anbietergemeinschaft im FSK) bis zum Juli 2003 ihre Beitr\u00e4ge senden. Diese brachten wurf ein, \"antisemitischen Antizionismus\" zu betreiben. uenz wurde die Gruppe mit einem unbefristeten Sende139","etzen, sei keine Strafma\u00dfnahme, so das Amtsgericht Hamburg, rn eine demokratische Entscheidung des Vereins, die von der nsautonomie gedeckt sei.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abk\u00fcrzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis","Teile des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland en sich seit mehreren Jahren in einem kontinuierlichen Abtrend. Ausbleibende Wahlerfolge, anhaltender Mitgliederr\u00fcck- ( 2.), interne Querelen und politische Perspektivlosigkeit den Niedergang insbesondere der beiden gr\u00f6\u00dften rechtsextrechen Wahlparteien, \"Deutsche Volksunion\" (DVU) und \"Die likaner\" (REP), beschleunigt. Von dieser Negativentwicklung aber auch die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" nicht verschont. Sie konnte nicht, wie erhofft, von dem f\u00fcr sie ven Ausgang des Parteiverbotsverfahrens profitieren, sondern e im Gegenteil 2003 ebenfalls erhebliche Mitgliederverluste hmen ( 7.). Der Hamburger Landesverband war hiervon allerausgenommen (s.u.). Bundesweite Sammlungsbewegungen nitiativen, die die organisatorische Schw\u00e4che des rechtsextrechen Lagers durch die B\u00fcndelung aller \"nationalen\" und treuen\" Kr\u00e4fte zu \u00fcberwinden suchen, konnten im Berichtsjahr einen gewissen Zulauf verzeichnen, eine grundlegende Ver\u00e4n- g der Situation ist von ihren Bem\u00fchungen jedoch nicht zu ern( 8.). Als weitgehend unver\u00e4ndert, sowohl hinsichtlich des nenpotentials als auch des Aktionsniveaus, ist die Situation der aziund Skinhead-Szene zu bewerten, die erneut durch einzelne reignisse wie den Rudolf-HE\u00df-Gedenkmarsch auf sich aufmerkmachte ( 4.). die r\u00fcckl\u00e4ufige Gesamtentwicklung allerdings kein Grund ist, iner Entspannung der Bedrohungssituation durch Rechtsextre- n auszugehen, machte die Aufdeckung eines mutma\u00dflich ge- n Sprengstoffanschlages deutlich, mit dem Neonazis am .03 die Grundsteinlegung des j\u00fcdischen Gemeindezentrums in hen verhindern wollten ( 3.). Anfang September 2003 nahm lizei mehrere Mitglieder der im M\u00fcnchner Raum aktiven \"Kamehaft S\u00fcd\" fest, die sich vermutlich f\u00fcr diesen Zweck gr\u00f6\u00dfere en Sprengstoff, darunter TNT, beschafft hatten. Kurz darauf ahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des chts der Bildung und Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereig. nde Oktober 2003 durchgef\u00fchrte Exekutivma\u00dfnahme gegen Gruppe von kriminellen Neonazis aus Schleswig-Holstein, die n Anlehnung an eine gleichnamige militante Gruppierung aus nd \"Combat 18 Pinneberg\" nannte, warf erneut die Frage auf,","gen jedoch, dass die kontinuierliche und intensive Beo- d Bek\u00e4mpfung dieser Szene durch die Sicherheitsbeh\u00f6rntscheidenden Beitrag dazu leistet, dass es zu keiner g militanter oder gar rechtsterroristischer Strukturen sind gegenw\u00e4rtig keine Ans\u00e4twicklungen in diese Richtung Zwar gab es Kontakte der hieazi-Szene zu Angeh\u00f6rigen der haft S\u00fcd\" und zur \"Kameradeberg\", aus deren Reihen die von \"Combat 18 Pinneberg\" die Ermittlungen der Polizei och keine Hinweise auf eine oder nach Hamburg reichenung rechtsterroristischer oder Bestrebungen. Innerhalb der Szene herrscht eher die Meidass die Machenschaften so\u00fcnchner Gruppe als auch der aus Schleswig-Holstein der Sache\" geschadet haben. W\u00e4hrend selbsternannte deutckelten die Hamburger Neonasche \"Combat 18\"-Ableger f\u00fcr nazistische Skinheads deutlich Aufsehen sorgten, ist die mili\u00e4ten als im Vorjahr, insbesontante Neonazi-Organisation in ie Durchf\u00fchrung eigener Deihrem Heimatland England en und Kundgebungen betrifft weitgehend inaktiv. ch beteiligte sich die Szene an egionalen Aktionen. Die sonstigen rechtsextremistisch n Skinheads ( 5.) traten dagegen im Berichtsjahr kaum ng. Bemerkbar machte sich dies u.a. am R\u00fcckgang der mistisch motivierten Straftaten ( 3.) e politische Arbeit der Hamburger Landesverb\u00e4nde von P praktisch zum Erliegen gekommen ist, konnte die NPD gegen den Bundestrend neue, insbesondere j\u00fcngere Mitugewinnen, die dem Landesverband eine aktionistischere verliehen. Aufgrund der entstandenen pers\u00f6nlichen Verwischen Aktivisten der NPD und \"Freien Nationalisten\" uk\u00fcnftig auch in Hamburg zu einer engeren Zusammenarn. 143","rechtsextremistische Personenpotential 2003 einen neuen and. Der R\u00fcckgang um 3.500 Personen entspricht einem Pronteil von 7,8%. Die Gesamtzahl der erfassten rechtsextremistiParteien, Organisationen, Gruppen und sonstigen Personenzuenschl\u00fcssen blieb mit 168 (2002: 171) nahezu unver\u00e4ndert. n den Vorjahren ist die r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederentwicklung zu Gro\u00dfteil auf die Parteiaustritte bei der DVU ( 7.2) und den 7.1) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die DVU verlor 1.500 Anh\u00e4nger %) und verf\u00fcgt somit nur noch \u00fcber rund 11.500 Mitglieder. Bundesebene: Rechtsextremistische Personenpotentiale 0000 0000 56600 0000 53600 51400 50900 49700 48400 46100 45300 45000 41500 0000 0000 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 st jedoch die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei ben. Die REP strichen rund 1.000 Personen (-11,1%) aus ihren ederlisten. Der Partei geh\u00f6ren damit noch 8.000 Mitglieder an. PD ( 7.3), die bereits 2002 einen leichten Mitgliederverlust hmen musste, war ebenfalls in erheblichem Ma\u00dfe betroffen. em R\u00fcckgang von 6.100 auf jetzt 5.000 Mitglieder hatte sie ntual sogar den gr\u00f6\u00dften Verlust zu verkraften (-18%). ger einschneidende Ver\u00e4nderungen gab es beim neonazistischen nenpotential ( 4.) und bei den subkulturell gepr\u00e4gten (Skin- ) und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ( 5.). R\u00fcckgang bei den rechtsextremistischen Skinheads und den n gewaltbereiten Rechtsextremisten von 700 Personen (-6,5%)","gliedern und der vorwiegend in Kameradschaften und eingruppen organisierten Neonaziund Skinhead-Szene, e\u00dflich aller gewaltbereiten Rechtsextremisten insgesamt sonen zugerechnet werden, existiert eine Vielzahl weiteerschiedlicher Organisationen, Einrichtungen und Initiatisamt sind es 69 (2002: 70) - , denen im Berichtsjahr onen angeh\u00f6rten (2002: 4.400). Nach Abzug von Dopchaften (600) ergibt sich die Gesamtzahl von 41.500. htsextremistisches ersonenpotential 2002 2003 uf Bundesebene te Rechtsextremisten ch Skinheads 10.700 10.000 2.600 3.000 28.100 24.500 davon REP 9.000 8.000 davon DVU 13.000 11.500 davon NPD 6.100 5.000 chtsextremistische nen 4.400 4.600 45.800 42.100 fachmitgliedschaften 800 600 tential 45.000 41.500 mburg setzte sich der langj\u00e4hrige Abw\u00e4rtstrend fort: Die der Rechtsextremisten sank hier von 640 auf 590 Per%). Den st\u00e4rksten Mitgliederverlust mussten wiederum 0%) und die DVU (-13%) hinnehmen. Der Hamburger nd der REP hat nur noch 40 (2002: 50), der LandesverVU noch 200 Mitglieder (2002: 230), die weitgehend en. Anders sah es bei der NPD in Hamburg aus: Hier Partei gegen den Bundestrend zulegen. Dem Hamburger nd geh\u00f6ren jetzt ca. 95 Rechtsextremisten an, gegenVorjahr - ein Plus von 11,8%. 145","00 00 70 100 120 00 120 1300 1250 1200 1200 40 00 1060 1000 910 860 640 590 00 0 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 Hamburg Umland ahl der Neonazis und neonazistischen Skinheads in Hamburg unver\u00e4ndert bei 70 Aktivisten. Bei den gewaltbereiten Rechtsmisten, zu denen \u00fcberwiegend rechtsextremistische Skinheads n, fiel der R\u00fcckgang gering aus. Statt 160 wurden dieser Szene richtsjahr rund 150 Personen zugerechnet (-6,2%). Rechtsextremistisches Personenpotential 2002 2003 in Hamburg altbereite Rechtsextremisten hlie\u00dflich Skinheads 160 150 azis 70 70 en 365 335 davon REP 50 40 davon DVU 230 200 davon NPD 85 95 ige rechtsextremistische nisationen 80 80 me 675 635 . Mehrfachmitgliedschaften 35 45 mtpotential 640 590","(PMK) werden bundesweit nach einheitlichen Kriterien en erfasst, denen ein politisches Motiv zugrunde liegt. Ein sbezug wird zwar jeweils gepr\u00fcft, ist aber keine Vorausdie Erfassung. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ging \u00fcber dem Vorjahr von 10.902 auf 10.792 Delikte leicht %). Das gleiche gilt f\u00fcr die darin enthaltene Zahl der Ge2003 wurden insgesamt 759 rechtsextremistisch motilttaten ver\u00fcbt, 2002 waren es 772. Dies entspricht eing von 1,7%. mistisch motivierte Straftaten werden h\u00e4ufig spontan Alkoholeinfluss ver\u00fcbt. Ein Gro\u00dfteil der T\u00e4ter ist der mistischen Skinhead-Szene ( 5.) zuzurechnen. Eine rkategorie ist der Einzelt\u00e4ter. dlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die entTriebfedern rechtsextremistischer Strafund Gewalttahen daher besonders im Blickpunkt der Sicherheitsbeh\u00f6rch der \u00d6ffentlichkeit. Die im September 2003 bekannt mutma\u00dflichen Planungen von Neonazis, die Grundf\u00fcr das neue j\u00fcdische Gemeindezentrum in M\u00fcnchen Sprengstoffanschlag zu verhindern (s.u.), haben die keit besonders auf den in der rechtsextremistischen erenden Antisemitismus gelenkt. iedh\u00f6fe und Gedenken auch 2003 mehrfsziele antisemitischer Am 04.05.03 wurde in lstein eine Gedenkj\u00fcdische Opfer des eltkriegs gesch\u00e4ndet. gten vor einem Gedenkstein den Kadaver eines Ferkels ab erten einen weiteren Gedenkstein in roter Farbe mit dem C 18\". Zu dieser Straftat bekannte sich eine Gruppierung mbat 18 Deutschland\". Die Sch\u00e4ndung geht vermutlich nto von Aktivisten aus der regionalen rechtsextremistie, die beabsichtigten, mit der Bezugnahme auf die als ende englische Neonazi-Gruppierung \"Combat 18\" eine lichkeitswirkung zu erzielen. Ein weiterer Bezug zu \"C 147","05/03\" \u00fcberschriebenen Bekennung hei\u00dft es: \"Combat 18 chland \u00fcbernimmt f\u00fcr diese Tat die volle Verantwortung. C 18 sich gegen die j\u00fcdische Herrschaftsclique, ihre Handlanger, Institutionen und Pseudodenkm\u00e4ler. Es gab keinen Holocaust am j\u00fcdischen Volk. Nieder mit der 6 Millionenl\u00fcge und ihren wildwuchernden Ausgeburten. Kampf der L\u00fcge bedeutet Kampf dem Juden, immer & \u00fcberall!\" Neben der Bekennung wurden unter der \u00dcberschrift \"Wer dem Juden dient, ist Feind\" Fotos des B\u00fcrgermeisters von Neustadt, des zust\u00e4ndigen Staatsanwalts und des Landrats ver\u00f6ffentlicht. Darunter als \"Antwort\" die Abbildung eines bewaffneten und vermummten C 18-Aktivisten mit der Drohung: \"Ihr seid die N\u00e4chsten\". Eine weitere Friedhofssch\u00e4ndung ereignete sich zwischen dem 09. und 11.10.03 auf dem j\u00fcdischen Friedhof in Gudensberg (Hessen). Grabsteine und Eingangsbereich wurden mit rechtsextremistischen Parolen und Symbolen beschmiert. Am 12.10.03 h\u00e4ngten ebenfalls vermutlich Rechtsextremisten in der KZ-Gedenkst\u00e4tte Ravensbr\u00fcck (Brandenburg) einer Skulptur der \"M\u00fcttergruppe\" des Bildhauers Fritz CREMER ein Schild mit antisemitischer Aufschrift und durchgestrichenem Davidstern um. In Hamburg ging die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten von 184 (2002) auf 139 deutlich zur\u00fcck (-24,5%). Der Anteil der rechtsextremistischen Straftaten, die fremdenfeindlich oder antisemitisch motiviert waren, sank sogar noch st\u00e4rker (s. Tabelle). Zudem wurden 2003 nur vier rechtsextremistische Gewalttaten registriert; 2002 waren es noch 13. Die r\u00fcckl\u00e4ufigen Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Hamburg ( 5.) spiegeln sich somit auch in der Entwicklung der Straftatenzahlen wider. der vier rechtsextremistischen Gewalttaten ereignete sich am .03 in Poppenb\u00fcttel. Eine Gruppe von rechtsextremistischen","schen Jugendlichen in den Unterleib. Als die drei Gewegliefen, wurden sie von den T\u00e4tern verfolgt. Dabei inheads weitere fremdenfeindliche Parolen. er rechtsextremistisch motivierten Straftaten sind nach pagandadelikte. So zogen z.B. am 01.10.03 sechs junge h Gro\u00df-Borstel und riefen Parolen wie \"Deutschland den Ausl\u00e4nder raus,\" \"Ruhm und Ehre der Waffen-SS\" und Drei Tatverd\u00e4chtige konnten von der Polizei festgestellt geh\u00f6ren der rechtsextremistischen Szene an. 2002 2003 emistische Straftaten / Motivation Anzahl Prozent Anzahl Prozent ndlich 37 20,1 11 7,9 ch 31 16,9 12 8,6 116 63,0 116 83,5 nsgesamt 184 100 139 100 ammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2004) Hamburg 2003: eilung der 139 rechtsextremistischen Straftaten nach Delikten %) 4 (2,9 %) aftaten, Gewalttaten tzung, u.a.) 109 (78,4 %) Propagandadelikte 149","ngenen Jahren keine erkennbaren Ans\u00e4tze f\u00fcr rechtsterroristiBestrebungen in Deutschland. Die Ermittlungen gegen Angeh\u00f6er neonazistischen \"Kameradschaft S\u00fcd\" in M\u00fcnchen und das alls in der \u00d6ffentlichkeit mit Rechtsterrorismus in Verbindung chte Verfahren gegen Anh\u00e4nger der fr\u00fcheren \"Kameradschaft berg\", die unter dem Namen \"Combat 18 Pinneberg\" auftraten, n jedoch, wie wichtig es ist, die Entwicklungen im Hinblick auf \u00f6gliche Entstehung derartiger Strukturen innerhalb der gewalten rechtsextremistischen Szene aufmerksam zu beobachten. Insbesondere im Fall der M\u00fcnchner Gruppe werden die Ergebnisse der Ermittlungen zeigen, ob die Schwelle zum Rechtsterrorismus bereits \u00fcberschritten wurde und den Beschuldigten die konkrete Planung von Anschl\u00e4gen nachgewiesen werden kann. Bei einem der Tatverd\u00e4chtigen, der sich wegen eines versuchten T\u00f6tungsdelikts bereits seit dem 19.07.03 in Untersuchungshaft befindet, fand die Polizei im August ca. 14 kg sprengstoffverd\u00e4chtiges Material, darunter mindestens 1,2 kg TNT, sowie Handgranaten und Munition. Mitte September kam es zu weiteren Hausdurchsuchungen und Festnahmen in Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Dabei stellte die Polizei neben mehreren Schusswaffen ESE, Anf\u00fchrer der auch schriftliche Unterlagen sicher. Einer schaft S\u00fcd\" (c) dpa der vor\u00fcbergehend Festgenommenen hatte sich im Jahr 2002 - vermutlich aus chen Gr\u00fcnden - l\u00e4ngere Zeit in Hamburg aufgehalten. Aus den agen sowie durch Aussagen von Beschuldigten ergab sich der cht, dass mehrere Angeh\u00f6rige der M\u00fcnchner Kameradschaft undsteinlegung f\u00fcr ein j\u00fcdisches Gemeindezentrum in M\u00fcnchen 9.11.03 durch einen Sprengstoffanschlag verhindern wollten. 1.09.03 \u00fcbernahm daher der Generalbundesanwalt die Ermitt- n wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereig. hen den Angeh\u00f6rigen der \"Kameradschaft S\u00fcd\" und Hamburger sextremisten gab es nur vereinzelt Kontakte, so insbesondere","hezu allen \"Aktionsb\u00fcndnissen\" im Internet vernetzt ist, Link zum \"Aktionsb\u00fcro S\u00fcd\" gesetzt hat, das von dem smusverdacht stehenden Anf\u00fchrer der M\u00fcnchner KameMartin WIESE, geleitet wurde. tivma\u00dfnahme gegen 8 Pinneberg\" liegt ein erfahren der Staats- t Flensburg gegen den f\u00fchrer der \"Kameradberg\", Klemens OTTO, Personen aus seinem unter einen Hamburger, e Ermittlungen wurden Verdachts der Bildung ellen Vereinigung ein- i einer Hausdurchsu28.10.03 stellte die OTTO, der auch gute u der Rockergruppe els\" unterhalten soll, un sicher. In der Verhatte die Gruppierung Beschlagnahmte Waffen (c) AP selbst mehrfach Bezug ngland und Skandinavien als terroristisch eingestufte OrCombat 18\" genommen und sich schlie\u00dflich als \"Combat g\" bezeichnet. Die Bezugnahme auf \"C 18\" dient in ers- m Aufbau eines Drohpotentials und soll den Eindruck von it und Entschlossenheit vermitteln. Eine verfestigte C konnte bisher nicht festgestellt werden. Nach bisherigem and versuchte die Gruppe um OTTO, den Handel mit mistischen CDs mit Schwerpunkt in Schleswig-Holstein eren. Dabei soll von Szeneangeh\u00f6rigen Schutzgeld eren sein. Ob diese Gelder auch f\u00fcr politische Zwecke werden sollten, ist bislang unklar. it der Ma\u00dfnahme gegen OTTO durchsuchte die Polizei ng des ehemaligen Landesvorsitzenden der NPD in olstein, Peter BORCHERT, der in einigen Pressever\u00f6f- n ebenfalls mit \"Combat 18 Pinneberg\" in Verbindung urde. Gegen ihn und weitere Tatverd\u00e4chtige ermittelt die tschaft in Kiel. Nach bisherigem Kenntnisstand geht es 151","festgenommen. sondere der M\u00fcnchner Fall belegt, dass es in der rechtsextrechen Szene nach wie vor eine hohe Affinit\u00e4t zu Waffen und gstoffen gibt. Einzelne militante Rechtsextremisten sind unter mmten Bedingungen offensichtlich auch bereit, diese einzuset- n Hamburger Neonazis stie\u00dfen die kriminellen Aktivit\u00e4ten ihrer nungsgenossen in Bayern und Schleswig-Holstein \u00fcberwiegend blehnung. Auch sonst liegen keine Erkenntnisse vor, die auf m\u00f6gliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen in Hamund im weiteren Einflussbereich der hiesigen Szene hindeuten en.","\"aktionistisch orientierte Rechtsextremisten\" kennzeichehmende Vermischung von \"klassischen\" Neonazis und hen Skinheads und fasst diese Gruppen unter ihrem vor- n Erkennungsmerkmal zusammen. Neonazis bekennen ologie des Nationalsozialismus und streben die Errichtung F\u00fchrerprinzip und von einer totalit\u00e4ren Einheitspartei geates an. Neonazistische Skinheads weisen zwar dieselbe liche Orientierung auf, sind jedoch durch ihre gleichzeitigkeit zur subkulturellen Skinhead-Szene mit ihrem Hang gem Alkoholkonsum, Gewalt und provokativem Verhalser stark beeinflusst. Die Unterschiede zwischen beiden nd somit weniger politisch- r Natur, sondern betreffen h das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsnetypische Verhaltensweisen Teil auch die Altersstruktur, h\u00f6rigkeit zur Skinhead-Szene em\u00e4\u00df im Alter von etwa 30 et. Die Skinhead-Subkultur sikszene sind seit Anfang der zur vorherrschenden kultureluckform des jugendlichen mismus geworden. die zwar eine rechtsextremisdeinstellung erkennen lassen, em neonazistischen Spektrum werden k\u00f6nnen, werden ezeichnung \"sonstige rechtshe Skinheads\" ( 5.) zuasst. rebungen in Hamburg und Umland egel in keiner Partei organisierten Neonazis und neonazisten Skinheads bezeichnen sich selbst als \"Freie Nationationale Sozialisten\" oder als \"nationaler Widerstand\". n Hamburg aktiven Gruppen existiert derzeit mit dem kreis um Thomas WULFF\" lediglich eine Gruppierung, die chen\" Neonazi-Szene zuzurechnen ist. Die \"Neonaziund 153","mmen. dem Wegzug von Thomas WULFF nach Mecklenburgmmern und seinem damit verbundenen R\u00fcckzug aus der Ham- r Gruppe hat seine F\u00fchrungsund Integrationskraft f\u00fcr die hieSzene nachgelassen. Bedeutung und Einfluss des \"Kameraden- s um Thomas WULFF\", der in der Vergangenheit auch \u00fcber eutschland hinaus eine Vorreiterrolle innerhalb der rechtsextischen Szene gespielt hatte, sind damit weiter gesunken. Zuehlt es an Nachwuchs. Momentan umfasst die Gruppierung nur etwa zehn ideologisch gefestigte Aktivisten. Um dem forttenden Anh\u00e4ngerverlust entgegenzuwirken, wurde Ende 2002 en sogenannten \"Widerstandsseiten\" im Internet das Projekt s in Hamburg\" gestartet, um - mit m\u00e4\u00dfigem Erfolg - insbesonJugendliche f\u00fcr die politischen Ziele des \"Nationalen Widerstanzu gewinnen. das ma\u00dfgeblich von Thomas WULFF initiierte \"Nationale und e Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" (NSAN) hat nicht mehr die tung wie noch vor einigen Jahren. Dennoch ist das \"Aktionsis\" weiterhin der aktivste rechtsextremistische Zusammenss in Norddeutschland mit der gr\u00f6\u00dften Au\u00dfenwirkung. Dem geh\u00f6ren Neonazis und Kameradschaften aus Hamburg, BreNiedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburgmmern an. Koordiniert werden die Aktivit\u00e4ten des NSAN seit m Bestehen vom \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\". Dessen ber ist ein enger Vertrauter WULFFs. Neben der Ver\u00f6ffentlichung von Demonstrationsterminen und - aufrufen, Pressemitteilungen und der Bereitstellung von Propagandamitteln wird auf den Internetseiten des \"Aktionsb\u00fcros\" auch zu aktuellen Themen und Aktionen der Szene Stellung genommen. In den letzten Jahren wurden bundesweit \"Aktionsb\u00fcros\" nach dem norddeutschen Vorbild gegr\u00fcndet, die untereinander weitgehend vernetzt sind. die \"Widerstandsseiten\" k\u00f6nnen au\u00dfer der Internetseite des onsb\u00fcros Norddeutschland\" auch die Seiten des \"Freien InfoteNorddeutschland\" (FIT), der Frauen-Gruppierung \"Arbeitskreis schar\" und des \"Holsteiner Widerstands\" aufgerufen werden. o wird von dort auf die aktuellen Kampagnen des NSAN ver-","verschiedenen Initiativen auch entsprechend viele Aktistehen. Tats\u00e4chlich werden die Kampagnen aber von elben Personenkreis ins Leben gerufen. Zu den Kampag03 weitergef\u00fchrt wurden, geh\u00f6ren \"Nationalisten gegen der\", die \"B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp\", die SA gerichtete Initiative \"Not with U$!\" sowie die bereits erbekampagne \"Nazis in Hamburg\". bundesweite Protest gegen die Wanderausstellung der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges 4\" stellte wie in den Vorjahren einen Aktionsschwerpunkt alen Widerstandes\" dar. Neu hinzugekommen ist im Juni okale Initiative in L\u00fcbeck, die die Forderung nach natio\u00e4umen und einem selbstverwalteten Jugendzentrum will: \"Nationale Zentren schaffen! Schafft zwei, drei, ativen\". L\u00fcbecker Neonazis a. mit einer spontanen Hausdie allerdings nach wenigen willig beendet wurde, auf ihr merksam. 003 ist \u00fcber die Internetseite b\u00fcros ein \"Leitfaden f\u00fcr freie n\" abrufbar, der sich ausf\u00fchr- m Selbstverst\u00e4ndnis der neoSzene auseinandersetzt. Das nicht gekennzeichnete Autostellt der bisher \"rein willk\u00fcrnition eines \"freien NationalisVorstellungen gegen\u00fcber, die gung zur inhaltlichen Diskusanden wissen will. Betont Widerstand gegen die herrust\u00e4nde muss eine GeistesKopf jedes einzelnen Nationan!\" i- und Skinheadszene in Bramfeld\" ist nach wie vor der onenzusammenschluss aktionistisch orientierter Rechtsin Hamburg. Zulauf erhielten die von Torben KLEBE aneonazis und neonazistischen Skinheads in den letzten esondere von jungen Rechtsextremisten aus den ostdeutesl\u00e4ndern, die aus beruflichen Gr\u00fcnden nach Hamburg 155","nkmals veranstalteten sie unter dem Motto \"Unsere Zukunft\" mehrere Informationsst\u00e4nde, um Propagandamaterial zu verteilen und mit interessierten Passanten ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Im Gegensatz zum Kreis um Thomas WULFF kooperiert die Bramfelder Gruppe auch hin und wieder mit Christian WORCH. Bei der \"Kameradschaft Pinneberg\" waren im Berichtszeitraum keine eigenst\u00e4ndigen Aktivit\u00e4ten mehr feststellbar. Der fr\u00fchere Kameradschaftsf\u00fchrer Klemens OTTO und einige seiner ebenfalls aus der Pinneberger Gruppe stammenden Anh\u00e4nger, die unter dem Namen \"Combat 18 Pinneberg\" auftraten, gerieten im Be- r \"Bramfelder Neorichtsjahr vorrangig wegen ihrer kriminelkinhead-Szene\" am len Aktivit\u00e4ten ins Visier der Sicherheits- n der Herthastra\u00dfe beh\u00f6rden ( 3.). amburger Christian WORCH, dessen wichtigstes Bet\u00e4tigungsach eigener Darstellung die \"Massenmobilisierung\" ist, geh\u00f6rt nde der 70er Jahre zu den f\u00fchrenden Neonazis. Seit einigen n agiert er jedoch bewusst als Einzelaktivist mit bundesweitem nsradius. WORCH gilt in der Szene als Stratege mit besonderen satorischen und juristischen F\u00e4higkeiten. Seine genauso ausgte Egomanie und Streitlust f\u00fchrten jedoch auch immer wieder useinandersetzungen innerhalb der norddeutschen Neonazioder provozierten verbale Angriffe gegen seine Person. Im tsjahr sorgte er mit einer im Internet ver\u00f6ffentlichten \"\u00c4cherkl\u00e4rung\" gegen einen in Hamburg lebenden Berliner Neonazi, ndere Kameraden in finanzielle Schwierigkeiten gebracht hatte, nen handfesten Streit. Sowohl f\u00fchrende Berliner Neonazis als der damalige schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der Peter BORCHERT, solidarisierten sich mit dem von WORCH griffenen und ver\u00f6ffentlichten ebenfalls im Internet eine \"Antingserkl\u00e4rung\", in der sie WORCH scharf attackierten.","nen, die der neonazistischen Szene zugerechnet werden 00 Personen). Der \u00fcberwiegende Teil ist in etwa 160 aften oder vergleichbaren Gruppierungen eingebunden, s lokal oder regional agieren. Allerdings verf\u00fcgen nur 94 Gruppierungen \u00fcber gefestigte Strukturen, d.h. \u00fcber einen hohen Organisationsgrad und einen auf Dauerhaftigkeit Gruppenzusammenhalt, so dass nur diese Zahl in die der rechtsextremistischen Organisationen und Personenchl\u00fcsse (168) eingeflossen ist. ten Jahren wurde innerhalb e verst\u00e4rkt der Trend erkenntische Arbeit in B\u00fcndnisstrukstitutionalisieren. Neben das 7 ins Leben gerufene \"Natiooziale Aktionsb\u00fcndnis Nord- \" (NSAN) und das \"Aktionsutschland\" ( 4.1), das hier errolle aus\u00fcbte, traten weitere ktionsb\u00fcndnisse und Aktionsich dieses Organisationskonbisher nicht fl\u00e4chendeckend t hat, entwickelte sich die he Szene regional durchaus ch. Ein Aktionsb\u00fcndnis auf e gibt es nicht. Ans\u00e4tze, eine Netzwerkstruktur aufzubauund werden offensichtlich Christian WORCH am erfolgt. Eine von allen akzep30.08.03 in L\u00fcbeck ngsperson, die ein \u00fcbergreidnis initiieren und die neonazistische Szene ideologisch, sch und programmatisch darin integrieren k\u00f6nnte, ist ht. So blieb es auch 2003 dabei, dass die verschiedenen nisse und Einzelkameradschaften in der Regel nur anaktuelle Themen mit lokalem oder regionalem Bezug nd zu Demonstrationen oder anderen Aktivit\u00e4ten aufrieer Vielzahl von Aktionen ragte nur der Rudolf-HE\u00dfch in Wunsiedel als zentral organisiertes Gro\u00dfereignis 4.3). 157","die 1979 gegr\u00fcndete \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG). Ihr geh\u00f6ren weiterhin ca. 600 Mitglieder an, die zum gr\u00f6\u00dften Teil in \"Kameradschaften\" oder andere freien Strukturen eingebunden sind. Mit der Unterst\u00fctzung von inhaftierten Gesinnungsgenossen versucht die HNG, diese sowohl w\u00e4hrend als auch nach der Haft in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Die Betreuung geschieht haupts\u00e4chlich durch Briefkontakte und die Zusendung der monatlich herausgegebenen Publikation \"Nachrichten der HNG\" (Auflage: 600 Exemplare). chrift enth\u00e4lt neben einer Gefangenenliste, zahlreichen Artikeln eserbriefen auch Ratschl\u00e4ge f\u00fcr das Verhalten gegen\u00fcber Poli- d Justiz. Oktoberausgabe 2003 ver\u00f6ffentlichte die Redaktion unter dem \"Am 16. Oktober 1946 starben durch Henkershand des Untribunals der Siegerm\u00e4chte in N\u00fcrnberg\" die Namen der im en der N\u00fcrnberger Prozesse zum Tode Verurteilten. Der Beitrag mit dem offensichtlich als Drohung zu verstehenden Satz: Galgen w\u00e4chst kein Gras!\". Aktivit\u00e4ten n den zahlreichen Protestdemonstrationen gegen die Wanderellung, die unter dem Motto \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine echer!\" standen, geh\u00f6rte insbesondere der von dem Hamburger sanwalt J\u00fcrgen RIEGER angemeldete zentrale \"Rudolf-HE\u00dfnkmarsch\" am 16.08.03 in Wunsiedel (Bayern) zu den herausden Ereignissen f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Vor dem grund des Irak-Krieges nahmen in der ersten Jahresh\u00e4lfte auch die USA gerichtete Antikriegsdemonstrationen einen breiten ein. In ihren Protest gegen den \"amerikanischen Imperialismus\" world-Terror\") und die \"Amerikah\u00f6rigkeit in der BRD\" mischten azis auch antikapitalistische T\u00f6ne und antisemitische Ressenti- . Im Rahmen der vom \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" im hr mit verschiedenen Aktionen (Flugblattverteilungen u.a.)","rotestaktionen richteten sich wie ahren auch gegen Repressionsdes Staates, insbesondere gestrationsverbote bzw. die Erteieitreichenden Auflagen, die als Willk\u00fcr kritisiert wurden. Dar\u00fcber de dem \"politischen System\" , mit linken \"Antifa-Banden\" uarbeiten. Die neonazistische tfertigt damit u.a. ihre eigene rung\" im Rahmen der \"Antit\", bei der pers\u00f6nliche Daten hen Gegnern und Angeh\u00f6rigen heitsbeh\u00f6rden gesammelt und werden. Von besonderem Inte- e Szene sind dabei Erkenntnisse Strukturen und Aktivit\u00e4ten von sten. Diese Daten werden z.T. er ausgetauscht und anlassbezogen ver\u00f6ffentlicht, um egner zu verunsichern und einzusch\u00fcchtern (s. z.B. das reiben von \"Combat 18 Deutschland\" 3.). Anhaltsr, dass derartige Informationen gezielt f\u00fcr gewaltsame egen Personen verwendet werden sollen, sind im Be- m norddeutschen Raum aber nicht beden. en Neonazis und neonazistische Skinamburg und Umgebung deutlich mehr en und Demonstrationen durch als im n Auftakt machte eine Demonstration 3 in Uetersen (Schleswig-Holstein), die ORCH unter dem Motto \"Gegen Beh\u00f6rangemeldet hatte. Die 140 Demonstramer protestierten dagegen, dass angebeiben der Polizei ein Gastst\u00e4tteninhaber der \u00f6rtlichen rechten Szene weitere inem Lokal untersagt hatte. Tenor \"Amis raus - Freiheit rein\" versammelten sich am Hamburg-Bramfeld rund 250 Angeh\u00f6rige des \"Nationaandes\", um vor dem Hintergrund des drohenden Iraken die \"Unterdr\u00fcckungspolitik der USA\" zu demonstrie159","Am 20.03.03, dem Tag des ersten Angriffs, fanden zwei Antikriegsversammlungen in HamburgWandsbek mit insgesamt 80 Teilnehmern statt, die von Angeh\u00f6rigen des \"Kameradenkreises um Thomas WULFF\" angemeldet worden waren. Im Anschluss begab sich ein Grossteil der Versammlungsteilnehmer mit der U-Bahn in die Innenstadt. Nach Verlassen sdemonstration von Neonazis am des Bahnhofes Jungfern22.02.03 in Hamburg stieg nahm die Polizei die rechtsextremistischen nstranten in Gewahrsam, wobei es zu einem Schlagstockeinnd vorl\u00e4ufigen Festnahmen kam. Die weiteren im Fr\u00fchjahr geie \"US-Kriegspolitik\" gerichteten Protestveranstaltungen von sextremisten verliefen st\u00f6rungsfrei. Allerdings wurden sie von ffentlichkeit auch kaum wahrgenommen. on Thomas WULFF im Vorjahr initiierte Aufruf des \"Nationalen komitees 8. Mai\" (Tag der Kapitulation der Deutschen Wehr- ) fand auch 2003 seine Fortsetzung: In Hamburg wie in einigen en St\u00e4dten verabredeten sich Rechtsextremisten f\u00fcr den 08. um an diesem \"Ehrentag\" Gr\u00e4ber zu pflegen und Kriegsdenkzu reinigen. Das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" ver\u00f6ffentlichschlie\u00dfend im Internet eine ausf\u00fchrliche Dokumentation mit ten und Fotos. Anl\u00e4sslich des Jahrestages des so genannten naer Blutsonntags\" (17.07.1932) f\u00fchrten \"freie Nationalisten\" 6.07.03 in Hamburg-Altona eine weitere Gedenkveranstaltung , um \"den in Hamburg w\u00e4hrend der Kampfzeit ermordeten Nasozialisten\" die \"Ehre\" zu erweisen. 60. Jahrestag der Bombardierung Hamburgs im Sommer 1943 ration Gomorrha\") nahmen sowohl Hamburger Neonazis als die NPD zum Anlass f\u00fcr demonstrative Aktionen. An dem von amburger NPD ( 7.3) angemeldeten \"Trauermarsch\" am .03 nahmen trotz Unterst\u00fctzung durch die Bundespartei nur","03 angemeldeten \"Mahnwache\" an der Mundsburg unter \"Hamburg war stark, st\u00e4rker als seine Feinde\" versamlediglich 50 Rechtsextremisten. Beide Veranstaltungen massiven Ausschreitungen der linksextremistischen Sze- ( III. 5.1). s 2002 amburger uch im zu Progegen dophilenmme 13\" 03.10.03 e in der Wohnumgebung eines Vorstandsmitgliedes in ugbl\u00e4tter mit dem Titel \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" mit rund 50 Teilnehmern eine Mahnwache vor dessen b. 5.11.03 wurde f\u00fcr einen Trauzum SoldatenHalbe (Brandensiert. Gleichzeitig aufgerufen, mit Aktionen am ag (16.11.) die Freiheitsk\u00e4mpfer Weltkriege\" zu Am zentralen nken\" in Halbe nahmen ca. 630 Rechtsextremisten teil, ilnehmer waren aus dem Gro\u00dfraum Hamburg angereist. auertag veranstalteten Hamburger Neonazis \u00f6rtliche egungen und versuchten, sich an b\u00fcrgerlichen Gedenkgen zu beteiligen. tsextremistischen Versammlungen mit z.T. bundesweiter g z\u00e4hlten die zahlreichen Demonstrationen gegen die sausstellung\". F\u00fcr den 05.04.03 organisierte der damaandesvorsitzende Peter BORCHERT in Neum\u00fcnster Holstein) eine Demonstration mit anschlie\u00dfendem Konotestmarsch gegen die Ausstellung, die unter dem Motto ale Solidarit\u00e4t mit den Verb\u00e4nden der deutschen Wehr161","In den anderen St\u00e4dten, in denen die Wanderausstellung im Laufe des Jahres zu sehen war, f\u00fchrten rechtsextremistische Aktivisten ganze Veranstaltungsreihen mit Demonstrationen, Informationsveranstaltungen ion gegen die Wehrmachtsausstellung sowie Standkundge- m 02.08.03 in Peenem\u00fcnde bungen durch, so z.B. in Schw\u00e4bischnd in Dortmund. In Peenem\u00fcnde auf der Insel Usedom blockiera. 40 Rechtsextremisten den Haupteingang des Ausstellungsor- o dass f\u00fcr die Besucher der Seiteneingang ge\u00f6ffnet werden e. . Mai geh\u00f6rt seit Jahren zu den bevorzugten Demonstrationsnen der rechtsextremistischen Szene. So rief eine fiktive \"Junitiative f\u00fcr Arbeit, Freiheit und Frieden\" unter dem Tenor \"Arl\u00e4tze statt Kriegseins\u00e4tze\" f\u00fcr diesen Tag zu einer Demonstra- n Halle/Saale auf. Rund 1.200 Rechtsextremisten nahmen an Veranstaltung teil, auf der u.a. Christian WORCH als Redner t. In einer Stellungnahme im Internet wertete er die Veranstalhinsichtlich der Teilnehmerzahl als besonderen Erfolg f\u00fcr die n Nationalisten\". Der NPD sei es dagegen nicht gelungen, nach \u00fcr sie \"erfolgreich\" ausgegangenen Verbotsverfahren ein Zeizu setzen oder auch nur ihren Mobilisierungsstand zu halten. r NPD-Kundgebung zum 1. Mai in Berlin nahmen, wie von der erwartet, ca. 1.500 Personen teil ( 7.3). Anl\u00e4sslich des 16. Todestages des HITLERStellvertreters Rudolf HE\u00df meldete wie in den beiden Vorjahren der Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER f\u00fcr den 16.08.03 im oberfr\u00e4nkischen Wunsiedel eine Kundgebung mit Gedenkmarsch an. In die Organisation waren erneut Angeh\u00f6rige des \"Kameradenkreises um Thomas WULFF\" eingebunden. Das Bundesverfassungsgericht hatte erst zwei Tage zuvor das Verbot des Bayerischen Verwal-","dem gedesgebiet Skandinan, \u00d6sterSchweiz, kei und ersammelWunsieem \"FrieRudolf em Motto cht, noch eit!\" die eisen. Die Gedenk- g in st mittlerweile - wie zuletzt Anfang der 90er Jahre - zu alen, fest eingeplanten Gro\u00dfereignis f\u00fcr das Lager der onalisten\" geworden, das die mit Abstand meisten Teilte. uptorganisatoren rechtsextremistischer Aufm\u00e4rsche in geh\u00f6rt weiterhin Christian WORCH. In den letzten drei zentrierte er seine Aktivit\u00e4ten besonders auf Leipzig. dort im Jahr 2001 zwei und im Jahr 2002 sechs Deen veranstaltet hatte, unternahm er im Berichtsjahr zwei suche, um mit einem von ihm angef\u00fchrten DemonstratiV\u00f6lkerschlachtdenkmal zu gelangen. Am 19.07.03 verich allerdings nur ca. 190 Rechtsextremisten in der Leiptadt, um \"gegen Repression und linke Gewalt, f\u00fcr Desfreiheit\" zu demonstrieren. Obwohl er wieder nicht bis chlachtdenkmal kam, zeigte sich WORCH in einem Intermit dem Veranstaltungsverlauf zufrieden. Bei der Deam 03.10.03, die unter dem Motto \"Leipzig die Zehnte \u00e4um\" stand, kamen die 300 Teilnehmer ebenfalls nicht r die Jahre 2004 und 2005 meldete WORCH jeweils e Demonstrationen in Leipzig an. 163","erbindung von Rechtsextremismus und Gewalt ist besonders innerhalb der Skinhead-Szene ausgepr\u00e4gt. Fremdenfeindliches, ise auch rassistisches und antisemitisches Gedankengut f\u00e4llt in n Teilen dieser Subkultur auf fruchtbaren Boden. Der \u00fcberwieTeil der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Gruppe der tbereiten Rechtsextremisten zugeordneten Personen geh\u00f6rt Szene an. Hinsichtlich ihrer politisch-ideologischen Einordnung weltanschaulichen Festigkeit wird zwischen neonazistischen und gen rechtsextremistischen Skinheads unterschieden. Letztere gen sich vorwiegend im Umfeld neonazistischer Strukturen oder extremistischer Parteien, insbesondere der NPD, und sind Teil Mobilisierungspotentials f\u00fcr Demonstrationen und andere \u00f6ffentAktionen. Ihren Interessen wird verst\u00e4rkt u.a. durch die Kombivon politischen und kulturellen Aktivit\u00e4ten, insbesondere Konzerten mit rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermachern, Rechnung getragen. In Hamburg nahm die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr leicht ab. Als gewaltbereit werden neben ausgewiesenen Gewaltt\u00e4tern auch Rechtsextremisten eingestuft, die sich f\u00fcr Gewaltanwendung aussprechen oder auf andere Weise Gewaltbereitschaft erkenassen. Dieses Spektrum umfasst ca. 150 Personen (2002: die meisten davon sind der Gruppe der sonstigen rechtsextrechen Skinheads (120) zuzurechnen. Bei den \u00fcbrigen gewaltbeRechtsextremisten (30) handelt es sich um Einzelt\u00e4ter, die rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten auff\u00e4llig geworden aber nicht der rechtsextremistischen Skinhead-Szene angeh\u00f6\u00dcber 90% der rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4ter sind unter 30 alt. tlichen Schwerpunkte der Skinhead-Szene liegen traditionell in andgebieten Hamburgs. Verbindungen gibt es von dort aus zu ead-Cliquen in den Hamburger Umlandgemeinden. Die rechtsmistische Skinhead-Szene in Harburg und Neugraben hat im tsjahr nur mit wenigen Einzelaktionen auf sich aufmerksam cht. Am 05.04.03 kam es auf einem Harburger Polizeikommis-","en die Gruppe auf der Wache und forderte vehement ssung. Die gr\u00f6\u00dftenteils alkoholisierten Skinheads traten und aggressiv auf. Die Polizei nahm insgesamt sechs rl\u00e4ufig fest. 001 war in Bergedorf eine sehr aktive rechtsextremistiad-Szene anzutreffen, die \u00fcber einzelne Protagonisten den Hamburger Neonazigruppen pflegte. Mittlerweile ist h dort relativ ruhig geworden. Zwar liegen Hinweise vor, gedorfer Raum noch kleinere Skinhead-Gruppen existie- e es scheint - unabh\u00e4ngig voneinander agieren, sie bliedoch weitgehend unauff\u00e4llig. Zu den wenigen polizeilich wordenen Vorf\u00e4llen geh\u00f6rte die St\u00f6rung eines Sch\u00fctzen- n Vierlanden am 12.04.03. Eine Gruppe von f\u00fcnf bis olisierten Skinheads provozierte die G\u00e4ste und den anweherheitsdienst. Gegen\u00fcber zwei t\u00fcrkischen Angestellten eitsdienstes \u00e4u\u00dferten sie sich ausl\u00e4nderfeindlich. Die den Polizeibeamten sprachen Platzverweise aus und en St\u00f6rer in Gewahrsam. \u00dcber die Mehrzahl der von der pr\u00fcften Skinheads lagen bislang keine Erkenntnisse mit mistischem Bezug vor. dtteilen Poppenb\u00fcttel und Gro\u00df-Borstel sind kleinere mistische Skinhead-Cliquen aktiv, die sich u.a. durch Prokte in Szene setzten ( 3.). head-Musik und -Vertriebe () n allen jugendlichen Subkultuchtige identit\u00e4tsstiftende und mengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl f\u00f6rdern- . Aufgrund ihrer Au\u00dfenseiter- s in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr die mistische Skinhead-Szene. Da mistische Musikproduktionen ead-Konzerte vielfach die ur Strafbarkeit \u00fcberschreiten ne daher einem erh\u00f6hten staatolgungsdruck ausgesetzt ist, tritte von einschl\u00e4gig bekann- n der Regel nur unter gr\u00f6\u00dfter 165","Musikproduktionen und sonstige Szeneartikel (Bekleidung, uck, u.a.m.) k\u00f6nnen jedoch problemlos \u00fcber diverse Vertriebe Versandgesch\u00e4fte bezogen werden. Konzerte und CD-Handel n zwar weiterhin in einigen F\u00e4llen auch der Finanzierung politiAktivit\u00e4ten, die zunehmende Kommerzialisierung hat jedoch gef\u00fchrt, dass etliche Rechtsextremisten dieses Gesch\u00e4ft mittle professionell betreiben und ihren Lebensunterhalt damit ganz eilweise bestreiten. us der rechtlichen Grauzone herauszukommen, entwickelte sondere Christian WORCH die Idee, \"nationale\" Musikveranstaltungen u.a. dadurch zu legalisieren, dass Liedermacher oder Skinhead-Bands als Rahmenprogramm in Demonstrationen eingebunden werden. Um einem spontanen Einschreiten der Polizei gegen diese Musikdarbietungen vorzubeugen, werden die Liedtexte vorher den Beh\u00f6rden zur rechtlichen Pr\u00fcfung \u00fcbermittelt. Solche Auftritte haben f\u00fcr die Szene jedoch nur einen begrenzten Reiz, da nur strafrechtlich unbedenkliche Texte gesungen werden k\u00f6nnen. Eine Kombination von Demonstration und Musikveranstaltung sorgte auch am 05.04.03 in Neum\u00fcnster f\u00fcr hohe Teilnehmerzahlen bei zwei Veranstaltungen. Im Anschluss an eine Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung ( 4.3) besuchten mehrere hundert Teilnehmer ein Konzert mit der englischen Band \"White Law\" sowie \"Ultima Ratio\" aus BadenW\u00fcrttemberg. Um m\u00f6glichst viele Demonstrationsteilnehmer zum Besuch des Konzertes zu bewegen, hatte der Organisator Peter BORCHERT f\u00fcr diese den Eintritts-","massiven Auseinandersetzungen, bei denen vier Polizeibe- t wurden. Insgesamt nahm die Polizei von 433 Teilnehersonalien auf. Die militant-aggressive Grundstimmung wurde auch in seinem Kommentar zum Polizeieinsatz un, wer Streit will, der kriegt ihn: Amtliches Endergebnis : Sechs Verletzte, davon vier Polizisten\". Da ein Gro\u00dfteil schen Programms ohnehin schon absolviert gewesen sei, ranstaltung eindrucksvoll belegt, dass subkulturelle Benicht im Keim erstickt werden k\u00f6nnten. PD ( 7.3) unternahm mit ihrem \"Deutsche Stimme das am 09.08.03 in Meerane (Sachsen) stattfand, den e politische Kundgebung mit musikalischen Darbietungen , um diese insbesondere f\u00fcr j\u00fcngere Aktivisten aus dem lieu attraktiver zu gestalten. Die Organisatoren verbinden eranstaltungsform offensichtlich die Hoffnung, den Symkreis der NPD enger an die Partei binden bzw. potentielle u einem Parteieintritt motivieren zu \u00fcber 2.500 Teilnehmern fand dierheblichen Zuspruch. Hauptanzie- e waren aber wie erwartet nicht die Diskussionsforen, sondern die Aufedermachern wie Frank RENNICKE endliche Konzert mit der schwedi\"Saga\" ( Fotos S. 166) sowie Drang\" und \"Nordfront\" aus . em bekannt sind Versuche von misten, Konzertveranstaltungen als urtstagsfeiern auszugeben. Unge- t hingegen, dass diese vorher der zeigt werden. So wies Torben KLEer Kopf der \"Neonaziund Skinheadmfeld\" und ehemaliges Mitglied von nour\", die Hamburger Polizei darauf r f\u00fcr den 31.10.03 eine gr\u00f6\u00dfere sfeier mit musikalischer Begleitung\" diese \"Begleitung\" w\u00fcrden die ie Werte\" (Baden-W\u00fcrttemberg), CD-Cover der Bands wader\" (Berlin) und \"Einherjar\" \"Noie Werte\" und rgen. \u00dcber den Veranstaltungsort \"Spreegeschwader\" 167","hen dem 02. Oktober und dem 03. November Geburtstag. In Mitteilung an die Polizei wies KLEBE besonders auf das - noch rechtskr\u00e4ftige - Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zur sung eines Skinhead-Konzertes am 03.02.01 in Hamburg hin. zeit hatte ein Angeh\u00f6riger der von KLEBE angef\u00fchrten Gruppe essen Hilfe ein Konzert organisiert, das ebenfalls als Geagsfeier deklariert worden war. In seiner Entscheidung hatte Verwaltungsgericht die damalige Konzertaufl\u00f6sung als rechtsbewertet. Inhalt und Diktion des Schreibens an die Polizei n auf Christian WORCH als Verfasser hin, der KLEBE vermut- s Rechtsberater zur Seite stand. An der st\u00f6rungsfrei verlaufeneranstaltung, die in einem Club in der Hamburger Innenstadt and, nahmen \u00fcber 300 \"G\u00e4ste\" aus Norddeutschland teil. Deren ungen waren zuvor nummeriert und mit Namen versehen worUnter den Teilnehmern war auch WORCH. mpf gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Musik konn- e Sicherheitsbeh\u00f6rden 2003 mehrere Erfolge verbuchen. So n beispielsweise am 21.02.03 auf dem Frankfurter Flughafen CDs mit strafbarem Liedgut beschlagnahmt. Empf\u00e4nger der ng aus Thailand war der jetzt in Th\u00fcringen wohnhafte F\u00fchrer Kameradschaft Northeim\" (Niedersachsen). Bei einer zeitgleich gef\u00fchrten Durchsuchung seines Anwesens konnte die Polizei e CDs sicherstellen. In Berlin begann 2003 das Verfahren gegen die bekannteste deutsche Rechtsrock-Band \"Landser\". Der Generalbundesanwalt hatte vier Mitglieder der Band aus dem Umfeld der neonazistischen Organisation \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" nach einem langwierigen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Das Berliner Kammergericht wollte im Februar 2003 die Anklage nach SS 129 StGB zun\u00e4chst nicht zulassen und nur wegen Volksvert\u00e4ts-T-Shirt f\u00fcr hetzung, Aufstachelung zum Rassenhass r\"-Bandmitglied und weiterer Delikte verhandeln. Im Juni ael REGENER, 2003 entschied der Bundesgerichtshof nt \"Lunikoff\" (BGH) jedoch, das Kammergericht m\u00fcsse","ndser\" in ihren Liedern gegen Juden und Fremde hetze ionalsozialismus glorifiziere. Nach \u00dcberzeugung des BGH t nur das gemeinsame Interesse an der Musikproduktion ondern vor allem die \"gemeinschaftliche rechtsradikale\" e sie mit ihrer Musik weiter verbreiten wollte. Das KamBerlin schloss sich im Ergebnis dieser Argumentation an lte am 22.12.03 drei Mitglieder von \"Landser\" u.a. weund Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Ge\u00e4delsf\u00fchrer\" verh\u00e4ngte das Gericht eine Freiheitsstrafe hren und vier Monaten, die beiden anderen MitangeklagBew\u00e4hrungsstrafen von einem Jahr und neun Monaten Jahr und zehn Monaten. Das Verfahren gegen den viergten, der bereits in einem abgetrennten Verfahren u.a. erverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten rung verurteilt worden war, steht noch aus. wurde am 18.03.03 Anklage gegen einen 34-j\u00e4hrigen, chl\u00e4gig in Erscheinung getretenen Musikh\u00e4ndler wegen rechtsextremistischer, strafrechtlich relevanter CDs erst jedoch nicht in rechtsextremistische Personenzusameingebunden und betreibt sein Gesch\u00e4ft offenbar ausus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden. 169","Die Situation der seit 1994 von Dr. Rolf SCHLIERER gef\u00fchrten rechtsextremistischen Partei \"Die Republikaner\" (REP) war in ihrem Jubil\u00e4umsjahr 2003 - ca. 8.000 sie wurde vor 20 Jahren im : Berlin November 1983 in M\u00fcnchen er: Dr. Rolf SCHLIERER gegr\u00fcndet - gekennzeichnet von Wahlniederlagen, internen desverband Hamburg Streitigkeiten, andauerndem 40 Mitgliederschwund, Inaktivit\u00e4t er: Thomas NISSEN und Frustration der verbliebenen Parteimitglieder. nzufriedenheit in der Partei entlud sich wie in den Vorjahren in ver Kritik am Bundesvorstand, dem u.a. eine falsche Abgrenpolitik gegen andere \"nationale\" Parteien, Bevormundung der eder, finanzielle Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und Selbstbereicherung worfen wurde. Gr\u00f6\u00dfere Teile der Basis widersetzten sich zuend dessen Anordnungen. Zahlreiche Kontakte und gemeinsaktionen mit anderen Rechtsextremisten machten deutlich, dass fizielle Abgrenzungsbeschluss von 1990 permanent unterlaufen Insbesondere im Hinblick auf die kommende Europawahl wurie Forderungen nach einer partei\u00fcbergreifenden Zusammenarnd einer damit verbundenen \u00c4nderung in der B\u00fcndnispolitik lauter, da kaum noch ein Republikaner an einen Wahlerfolg gener Kraft glaubt. Die Versuche des Bundesvorstandes, einer eichung des Abgrenzungsbeschlusses durch Sanktionen zu nen, blieben weitgehend erfolglos. Infolge der Perspektivlosigerlie\u00dfen 2003 wiederum etliche Mitglieder die REP. Einige von setzen ihre politische Arbeit in der \"Deutschen Partei\" (DP, rt. h\u00e4rft wurde die Krise durch die weiter anhaltenden Wahlnieen. Seit 1996 haben die REP bei jeder Wahl verloren. 2003 gten sie sich an den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen ayern. In alle drei L\u00e4ndern mussten sie erhebliche Stimmenverhinnehmen - und das, obwohl sie ohne Konkurrenz aus dem en Lager antreten konnten. Bei der Kommunalwahl am .03 in Brandenburg blieb die Partei ebenfalls erfolglos.","he Volk und dessen \"nationale Identit\u00e4t\" gepr\u00e4gt. Mit wie \"Deutsche Leitkultur statt \u00dcberfremdung\" und des Grundrechtsanspruchs auf Asyl\" wollten die REP der wanderung\" und der mit dem \"Multi-Kulti-Wahn\" verbunhrdung der inneren Sicherheit sowie des Bestandes des olkes Einhalt gebieten. ckierten die REP he System der blik Deutschland Repr\u00e4sentanten. wurde u.a. die g der \"Altparnsere Heimat\" den \"Ro\u00dft\u00e4uWahlbetr\u00fcgern, und One-World\u00fcberlassen werZeit sei abgelauenhang mit dem REP-Bundesvorsitzender Dr. Rolf Schlierer riffen die REP revisionistische (4. v.r.) mit dem Bundesvorstand. \u00fcck und sch\u00fcrwellig antisemitische Ressentiments: Es m\u00fcsse \"Schluss m deutschen Schuldkomplex, als seien die NS-Verbrechen nd die Deutschen eine Verbrechernation - Kein deutsches rikanisches \u00d6l - kein Krieg f\u00fcr Herrn SCHARON ...\". weite Niedergang der REP machte sich auch bei der Mitcklung des Hamburger Landesverbandes bemerkbar. Die glieder sank erneut von 50 auf jetzt ca. 40 Personen. Im 03 wurden die sieben Hamburger Kreisverb\u00e4nde offiziell ie Aktivit\u00e4ten der Hamburger Republikaner beschr\u00e4nkten chtsjahr auf die Durchf\u00fchrung interner Treffen. Die f\u00fcr lanten und z.T. bereits angemeldeten Aktionen zum 60. er Luftangriffe auf Hamburg sagten die REP wieder ab. ollte man sich, so die Begr\u00fcndung des LandesvorsitzenNISSEN, auf diesem Wege von der NPD und Neonazis die aus dem gleichen Anlass zu Demonstrationen aufge- . Der in den Stellungnahmen zur Bombardierung Hamge getretene Antiamerikanismus der REP unterschied sich 171","chenden Gottes des Alten Testamentes\" gesetzt, um sich das t zur willk\u00fcrlichen Ausl\u00f6schung von Menschen und V\u00f6lkern ma\u00dfen\". Verh\u00e4ltnis des Hamburger Landesverbandes zum Bundesvorgestaltete sich 2003 zunehmend kritisch und gespannt. Der urger Landesvorsitzende NISSEN geh\u00f6rte zum Kreis der Kritidie der Bundesf\u00fchrung mangelnde Unterst\u00fctzung und parteiigendes Verhalten vorwarfen. Die Politik des Bundesvorstandes r den desolaten Zustand des Hamburger Landesverbandes mittwortlich. Im weiteren Verlauf des Jahres versuchte NISSEN, uf dem Landesparteitag am 03.10.03 in seinem Amt als Lanrsitzender best\u00e4tigt wurde, dieser Abw\u00e4rtsentwicklung entgewirken, u.a. durch die Reaktivierung von ehemaligen Mitglieseiner Sammlungsinitiative \"Aufbruch 99\". Um weitere politiMitstreiter zu gewinnen, gr\u00fcndete er zudem eine neue Vorfeldsation. Mit dem \"Hamburger Forum gegen V\u00f6lkermord und dr\u00fcckung\" sollte dem Protest gegen die \"ungeheuren Kriegsechen\" und die \"menschenverachtende Weltmachtpolitik\" der und Gro\u00dfbritanniens eine Stimme verliehen werden. weitere Initiative zur Wiederbelebung der politischen Arbeit starNISSEN mit der nur im Internet erscheinenden, angeblich unabgen Publikation \"Hamburger-Report\", f\u00fcr die erstmals im Mai auf der Internetseite der Hamburger REP Werbung gemacht . Als Herausgeber und Chefredakteur fungierte zun\u00e4chst NISsp\u00e4ter ein anderer Hamburger REP-Funktion\u00e4r. Diese mit REPhen Inhalten und Forderungen auftretende, aber keine direkten eise auf die REP enthaltende Internetpublikation wurde jedoch hrem ersten Erscheinen nicht mehr aktualisiert. Dem Beschluss EP-Bundespr\u00e4sidiums, alle Internetdomains der Partei und somit haltliche Kontrolle der Internetseiten auf den Bundesvorstand zu agen, kam der Hamburger Landesverband zun\u00e4chst nicht nach, dann aber ein. Mittlerweile gibt es keine eigenst\u00e4ndige Interte der Hamburger Republikaner mehr. Bem\u00fchungen, die REP in Hamburg politisch neu zu beleben, erten letztlich. Im Juli gab NISSEN zudem die Aufl\u00f6sung des ruch 99\" bekannt. Sollte es den Hamburger REP nicht bald en, den Mitgliederr\u00fcckgang zu stoppen und sich organisatowie finanziell zu regenerieren, ist die Existenz des Landesver- s akut bedroht.","EY zentralistisch und f\u00fchrte DVU ist trotz n Mitgliederr\u00fcckgangs die mitgliederst\u00e4rkste Mitglieder: 11.500 mistische Partei in Bundessitz: M\u00fcnchen . Gegen\u00fcber anderen Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY mistischen Parteien sich jedoch weitgeLandesverband Hamburg Auf das Angebot der Europaparlamentswahl Mitglieder: 200 gemeinsame \"nationaVorsitzender: Archibald FELSCH attform aufzustellen, DVU z\u00f6gerlich bis ablehnend. on Wahlk\u00e4mpfen tritt die DVU in der \u00d6ffentlichkeit so ht in Erscheinung. Sie artikuliert ihre rechtsextremistionen vorzugsweise in ihrem inoffiziellen Parteiorgan, der itung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ, Auflage: 41.000). onalistischen, fremdenfeindlichen und revisionistischen dort Verbreitung finden, sind die Artikel in zunehmendem ntisemitismus und Antiamerikanismus gepr\u00e4gt. itrag in der Ausgabe Nr. 14 vom 28.03.03 unter dem 2003 / Polen 1939 - (k)ein Vergleich? Oder: Was Bush andere noch lange nicht\" verkn\u00fcpft die NZ beispielsweiikanische und revisionistische Argumentationsmuster. eststellung, der amerikanische Pr\u00e4sident legitimiere sein Vorgehen im Irak und Afghanistan mit den Anschl\u00e4gen 01, fragt der Autor: \"Wenn nun aber vorangegangenes nrecht zwei oder am Ende sogar eine Vielzahl von Kriertigen sollte, erschiene dann nicht der Einmarsch der am 1. September 1939 in Polen in einem anderen Licht weise?\" Mit diesem Angriff habe sich das \"Dritte Reich\" iderrechtliche Okkupation von deutschem Gebiet und der ung der dort lebenden Volksdeutschen zur Wehr gesetzt. ei es einem Angriffskrieg der Polen und seiner Alliierten men. er 80er Jahre ist Bremen und hier besonders Bremerhachburg der DVU. Im Jahr 2003 nahm die Partei erneut an B\u00fcrgerschaftswahl und an der Wahl zur Bremerhavener netenversammlung teil. Bei der Wahl zur Bremischen 173","m Bremer Wahlrecht, die f\u00fcr den Einzug in das Parlament die windung der 5%-Klausel in nur einem Landesteil fordert, ist die DVU daher wieder mit einem Sitz in der B\u00fcrgerschaft vertreten. Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven am 28.09.03 konnte die DVU ebenfalls zulegen und erhielt 8,1% (1999: 5,2%) der Stimmen. Die Anzahl ihrer Mandate konnte sie von drei auf vier erh\u00f6hen. Dass es ihr erneut gelungen ist, in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe Protestw\u00e4hler f\u00fcr sich zu mobilisieren, ist auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die DVU in Bremen und Bremerhaven seit 1987 parlamentarisch verankert ist und sich dort als feste politische Gr\u00f6\u00dfe etablieren konnte. In Brandenburg, wo die DVU seit 1999 im Landesparlament vertreten ist, nahm sie am 26.10.03 an der Kommunalwahl teil, erreichte landesweit jedoch nur 1,03%. Vom ungebrochenen Mitgliederschwund - VU verlor im Berichtsjahr insgesamt 1.500 Mitglieder ( 2.) - auch der Hamburger Landesverband betroffen, der nur noch 200 Mitglieder z\u00e4hlt (2002: 230). Die DVU ist jedoch in Hamweiterhin die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei, wenn sie weitgehend inaktiv blieb. Bis auf die monatlichen schnack\"-Veranstaltungen finden keine nennenswerten Aktivistatt. 2003 kam es zu einem Wechsel in der Parteif\u00fchrung. Der Landesvorsitzende Archibald FELSCH steht einem Landesvervor, der im Hinblick auf die politische Arbeit weitgehend geerscheint.","hrens gegen die NPD einer ProzessentscheiBundesverfassungsge- . ohne Pr\u00fcfung der Mitglieder: 5.000 Voraussetzungen f\u00fcr Bundessitz: Berlin , zeigten sich viele Vorsitzender: Udo VOIGT ger zuversichtlich, itgliederr\u00fcckgang, der Landesverband Hamburg setzt hatte, gestoppt nte. Das Gegenteil trat Mitglieder: 95 Die Mitgliederzahl sank Vorsitzender: Ulrich HARDER dramatisch von 6.100 hr 5.000. Auch der llm\u00e4chtigte Horst MAHLER erkl\u00e4rte unmittelbar nach g des Beschlusses seinen Austritt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrNPD sei \"eine am Parlamentarismus ausgerichtete Parunzeitgem\u00e4\u00df und - wie das parlamentarische System m Untergang verurteilt\". ihres \"Kampfes um die Stra\u00dfe\" rief die NPD im Fr\u00fchjahr erpunktm\u00e4\u00dfig zur Teilnahme an Protestdemonstrationen ak-Krieg auf und suchte f\u00fcr ihre eigenen Veranstaltungen Zusammenarbeit mit \"Freien Nationalisten\". So trat auf monstration am 20.03.03 in Berlin, die unter dem Motto US - Angriffskrieg - Bush nach Den Haag\" stand, neundesvorsitzenden Udo VOIGT auch ein Vertreter des hen \"M\u00e4rkischen Heimatschutzes\" als Redner auf. Eine einem Vorstandsmitglied der \"Jungen Nationaldemokraer Jugendorganisation der NPD, angemeldete Antikriegson am 29.03.03 in Hanau wurde von dem Neonazi Thogeleitet. Allerdings blieb die Resonanz gering: Lediglich extremisten demonstrierten vor den Toren einer USen die \"US-Tyrannei\" und f\u00fcr die \"Freiheit der V\u00f6lker\". n \"Freien Nationalisten\" organisierten Protestveranstalamburg am 22.02. und 20.03.03 beteiligten sich auch der ( 4.1). 175","ahme, \"Thesen zum Irak-Krieg\", behauptete er u.a., dass \"die e und anonym-feige Kriegsf\u00fchrung der Anglo-Amerikaner den h\u00e4ltigen Partisanenkampf, die Guerilla-Taktik, den Meuchelmord die Besatzer\" geradezu herausgefordert habe. Dabei gehe es cht darum, solche Taktiken zu rechtfertigen, \"sondern lediglich as Verdeutlichen der Zusammenh\u00e4nge, von (amerikanischer) he und (arabischer) Wirkung.\" Nachdem die NPD im Vorjahr zum 1. Mai auf dezentrale Veranstaltungen gesetzt hatte und hierf\u00fcr insgesamt ca. 3.000 Anh\u00e4nger auf die Stra\u00dfe bringen konnte, mobilisierte sie im Berichtsjahr f\u00fcr eine zentrale Demonstration in Berlin. Unter dem Motto \"Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen\" zogen ca. 1.500 Teilnehmer durch die Hauptstadt. Neben dem Parteivorsitzenden Udo VOIGT hielt auch der Hamburger Rechtsextremist J\u00fcrgen RIEGER eine Rede. RIEGER glorifizierte die Zeit des Nationalsozialismus und bezeichnete die deutschen Politiker als Kaste, die grunds\u00e4tzlich das Gegenteil von dem tun w\u00fcrden, was HITLER getan h\u00e4tte. Weiter sagte er: \"...daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir und dann werden wir es erreichen - das Reich, ein freies Reich der Deutschen, geeint, wo man sich zu Hause ein Reich, wo der Deutsche den Deutschen versteht...\". Ein f\u00fcr die im Vergleich zum Vorjahr eher schwache Teilnehmer\u00fcrfte in der am gleichen Tag in Halle/Saale von \"Freien Natioen\" veranstalteten Maidemonstration zu suchen sein, an der ca. Rechtsextremisten teilnahmen. den 50. Jahrestag des \"mitteldeutschen Volksaufstandes\" vom uni 1953 nahm die NPD zum Anlass f\u00fcr zwei Kundgebungen 4.06.03. In Dresden beschwor der stellvertretende Bundesvorde der NPD, Holger APFEL, vor etwa 300 Zuh\u00f6rern den damals eute notwendigen \"nationalen Freiheitskampf\". Der BundvorsitUdo VOIGT sprach vor etwa gleich gro\u00dfer Kulisse in N\u00fcrnberg.","Raum beteiligten. Bei zwei Demonstrationen zu diesem 24.05.03 in Hannover und am 18.10.03 in Braundenen jeweils ca. 200 Rechtsextremisten teilnahmen, massiven St\u00f6rungen durch Gegendemonstranten und zu n Auseinandersetzungen mit der Polizei. Unbeeindruckt gegen ihre fremdenfeindliche rkl\u00e4rten die Veranstalter einer monstration am 29.11.03 in Deutsche St\u00e4dte verwandeln mehr in St\u00e4dte, in denen sich utsche f\u00fchlen, als w\u00fcrden sie ben. Dieser Katastrophe, von en Volksverr\u00e4tern als sch\u00f6ne elt glorifiziert, gilt es jetzt n entgegenzutreten.\" tei ist die NPD nach wie vor n den Landtagswahlen 2003 tweder nicht teil, oder, wie in in einzelnen Wahlkreisen. Bei nalwahl in Brandenburg am onnte sie in einigen Kreisen ringen, da keine 5%-H\u00fcrde n werden musste. au\u00dferordentlichen Bundesparteitag am 03./04.10.03 in l\u00e4utete die NPD ihre Vorbereitungen f\u00fcr den Europa2004 ein. Das verabschiedete Wahlprogramm steht unter \"Europ\u00e4ische Freiheit statt US-Imperialismus\". Zum Spiten w\u00e4hlten die Delegierten den Parteivorsitzenden Udo auf Platz 2 seinen Stellvertreter Holger APFEL. Auf Platz r ehemalige Bundesvorsitzende G\u00fcnter DECKERT nominter dem Namen \"Leipziger Appell\" unternommene VerD, zusammen mit den REP ( 7.1), der DVU ( 7.2) utschen Partei\" (DP, 8.) eine gemeinsame Wahlplattationalen\" Parteien ins Leben zu rufen, war bereits im Parteitages an der fehlenden (REP) oder kaum vorhandeationsbereitschaft (DVU) der angeschriebenen Parteif\u00fchert. Lediglich die DP reagierte grunds\u00e4tzlich positiv auf bot. 177","ges\" feiern, das am 09.08.03 in Meerane (Sachsen) stattfand. Insgesamt nahmen daran 2.500 Menschen teil. Die Veranstaltung wartete mit verschiedenen Attraktionen auf (H\u00fcpfburg, Volkstanzvorng, u.a.) und entfaltete so beinahe Volksfestcharakter. Am d fand ein Konzert mit den deutschen Rechtsrock-Gruppen m & Drang\", \"Nordfront\" und \"Saga\" aus Schweden statt, das ders die jugendlichen Festbesucher ansprechen sollte (s.a. hmen des politischen Programmteils fand u.a. eine Podiumsdison zum Thema \"F\u00fcr und Wider von Demonstrationen als Aktirm des nationalen Widerstands\" statt. Zu den Teilnehmern te neben dem NPD-Vorsitzenden VOIGT u.a. der Betreiber des n Infotelefons Norddeutschland\" ( 4.1), ein Mitglied der merschen Aktionsfront\", ein Landesvorstandsmitglied der schen Partei\" aus Th\u00fcringen sowie der fr\u00fchere JN-Funktion\u00e4r hemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN. VOIGT sprach sich vehement dagegen aus, bestimmte Demonstrationsteilnehmer n ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes auszusortieren. Die Berichttung der \"Systemmedien\" sei ohnehin verzerrend. W\u00fcrden keirsonen mit Springerstiefeln und Bomberjacken teilnehmen, so n die Medien eben Archivbilder verwenden und eine entspre- e Verbindung der NPD zur gewaltbereiten Skinhead-Szene konren. gen dem Bundestrend entwickelte sich der Hamburger Landesnd aus Sicht der Partei positiv. Neben einem Anwachsen der ederzahl von 85 auf ca. 95 hat sich auch die Au\u00dfendarstellung ndelt. Zwar wurde der langj\u00e4hrige Landesvorsitzende Ulrich ER am 19.10.03 auf einem Landesparteitag wiedergew\u00e4hlt, bisherige Zur\u00fcckhaltung hinsichtlich der \u00d6ffnung des Landesndes gegen\u00fcber den \"Freien Nationalisten\" scheint er jedoch ehend aufgegeben zu haben. Insbesondere die j\u00fcngeren Mit- r verst\u00e4rken diesen Trend und versuchen, ihren Einfluss in der in diese Richtung auszubauen. Bisher war es in Hamburg - im nsatz zur Entwicklung im Bundesverband und in anderen Parteirungen - zu keiner Ann\u00e4herung zwischen Neonazis und der gekommen. Die Zusammenarbeit beschr\u00e4nkte sich in der Vernheit auf wenige Einzelaktionen, die insbesondere von Christi-","ger NPD l\u00e4sst sich u.a. an der deutlich gestiegenen Annformationsst\u00e4nden ablesen, sowie an der gr\u00f6\u00dferen von Propagandamaterial im Stadtgebiet. ger NPD nutzte zudem in verst\u00e4rktem nternet, um ihre Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich- m darzustellen. In einem Beitrag \u00fcber parteitag wurde u.a. darauf hingewieman in den letzten Wochen vermehrt gen der \"Lizenzparteien\" besucht ha\"f\u00fcr eine dem Volke dienende Politik Diese Aktionen sollten fortgesetzt werden. Die \"Sys- \" sollten sich nicht sicher sein k\u00f6nnen, dass ihre Aussaruchslos hingenommen w\u00fcrden. Diese Taktik, auf frempolitische Diskussionen f\u00fcr eigene Propagandazwecke zu n, entspricht dem von Dr. Reinhold OBERLERCHER, e des \"Deutschen Kollegs\" ( 8.), entwickelten Konzept greifung\". Auch Parteichef Udo VOIGT hatte sich in der eit mehrfach, u.a. mit Horst MAHLER, an \"Wortergreien\" beteiligt. des 60. Jahder alliierten auf Hamburg, nnten \"Operarrha\", veran- e Hamburger em Tenor \"60 benterror\" am ine Demonsttz Unterst\u00fctBundespartei och nur etwa htsextremisten die meisten dem Lager der onalisten\". Neben Udo VOIGT trat auch Thomas WULFF auf. Die Polizei verhinderte Zusammenst\u00f6\u00dfe mit Gegenen und nahm sieben Personen wegen des Verdachts des egen das Waffengesetz sowie Landfriedensbruchs vorZwei der Tatverd\u00e4chtigen waren Teilnehmer der NPDon. 179","alb der rechtsextremistischen Szene gab es in den vergangeahren immer wieder Versuche, auf regionaler oder bundesweiene die unterschiedlichen \"nationalen\" und \"volkstreuen\" Kr\u00e4feiner organisationsund partei\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit wegen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der andauernden losigkeit rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen fanden e Bestrebungen auch bei Hamburger Rechtsextremisten hrt Zuspruch. Sammlungsbewegungen wie das \"Friedenskomitee 2000\" (FK), die \"Deutschland-Bewegung\" (DB), das \"B\u00fcndnis Rechts\" (BR) und das am 07.03.03 verbotene \"B\u00fcndnis nationaler Sozialisten f\u00fcr L\u00fcbeck\", die \"Freiheitliche Initiative Deutschland e.V.\" (FID) sowie die \"Deutsche Partei - Die Freiheitlichen\" (DP) verst\u00e4rkten im Berichtsjahr ihre Aktivit\u00e4ten und konnten zum Teil neue Anh\u00e4nger gewinnen. eiden letztgenannten Organisationen waren in dieser Hinsicht ders erfolgreich. Der FID, deren Anh\u00e4nger sowohl aus dem nalkonservativen\" als auch aus dem rechtsextremistischen stammen, traten 2003 mehrere rechtsextremistische Organisaund Parteien bei, darunter die im Oktober zu diesem Zweck \u00f6ste DVU-Abspaltung \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" P) sowie die allerdings nicht auf eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten vernde DP. Auch einige Landesverb\u00e4nde der REP schlossen sich ammlungsbewegung an. Die FID hatte sich urspr\u00fcnglich zum Ziel gesetzt, \"in Gestalt einer einzigen freiheitlichen, b\u00fcrh-wertkonservativen Partei Deutschlands\" 2004 zur Europawahl eten. Die treibende Kraft dabei war die DP, die im Berichtsjahr Organisationsstrukturen ebenfalls weiter ausbauen konnte. rweile gibt es auch in Hamburg einen Landesverband, der allerkaum Aktivit\u00e4ten entfaltet. Wie die FID, versuchte sich auch P als neues \"Sammelbecken f\u00fcr alle deutschen Patrioten\" zu eren und zeigte sich gegen\u00fcber allen politischen Gruppierungen, er PDS bis zur NPD, gespr\u00e4chsbereit. Ihre Bem\u00fchungen, innerer FID ein Wahlb\u00fcndnis f\u00fcr die Europa-Wahl 2004 zu Stande zu n, waren jedoch nicht erfolgreich. Die DP will nunmehr alleine en.","chen Machtanspr\u00fcchen, gegenseitigen Rivalit\u00e4ten und ompromissf\u00e4higkeit scheitern und daher nicht von Dauer \u00dften sonstigen rechtsextremistischen Organisationen gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V.\" (GFP). Einmal im Jahr die rechtsextremistische Kulturvereinigung einen mehrgress, der den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten bildet. An hen Veranstaltung, die vom 04. bis 06.06.03 in Bayreuth ahmen auch Hamburger Rechtsextremisten teil. ER n 60er Jahren in der rechtsextremisti- e aktive Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrtrat wie in den Vorjahren als Anmelund Redner des j\u00e4hrlichen Rudolf-HE\u00dfches in Wunsiedel ( 4.3) auf. RIEereits mehrfach wegen politisch motite vorbestraft ist, wurde am 07.04.03 richt Hamburg wegen Volksverhetzung dstrafe von 3.360 Euro verurteilt. Das s Ende 2003 noch nicht rechtskr\u00e4ftig. ger Rechtsextremist ist auch seit Jahnder des Vereins \"Artgemeinschaft - Germanische Glaunschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\", der e Schriften, darunter die \"Nordische Zeitung\", herausger der \"Artgemeinschaft\" und des ihr angeschlossenen milienwerk e.V.\" f\u00fchrten 2003 in Th\u00fcringen und Niedermeinschaftsveranstaltungen durch. Sie betreiben au\u00dfermeinschaftshaus\". olleg (DK) () dziel des sich als Schulungseinrichtung der \"nationalen und \"Denkorgan des Deutschen Reiches\" verstehenden Kollegs\" (DK) ist die Beseitigung der liberalen, parlamenmokratie und der ihr zugrunde liegenden Werte. An ihre ne \"neue Ordnung ohne Parteienherrschaft\" in Form ei- h zwar bestehenden, aber zurzeit noch handlungsunf\u00e4hi- n Reiches\" treten. In den letzten Jahren ver\u00f6ffentlichte zu zahlreiche Grundsatzerkl\u00e4rungen und Thesenpapiere. 181","ER, mussten sich 2003 u.a. wegen ihrer mit antisemitischen, tischen und NS-verherrlichenden Aussagen durchsetzten Ver\u00f6fhungen in mehreren L\u00e4ndern, auch in Hamburg, wegen Ver- s der Volksverhetzung und Billigung von Straftaten strafrechterantworten. Das Amtsgericht Hamburg sprach MAHLER am .03 vom Vorwurf der Billigung von Straftaten frei. Gegen ihn ufgrund von \u00c4u\u00dferungen zu den Terroranschl\u00e4gen in den USA em Interview in der NDR-Sendung \"Panorama\" Strafanzeige lt worden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft legte gegen das Berufung ein. Das Amtsgericht Mainz hatte MAHLER dagegen 9.09.02 wegen dessen Einlassungen zu den Anschl\u00e4gen vom .01 in der Sendung \"ZDF-Reporter\" zu einer Geldstrafe in H\u00f6he .200 Euro verurteilt. Das Urteil war in der Berufungsinstanz am .03 vom Landgericht Mainz best\u00e4tigt worden. MAHLER k\u00fcndagegen Revision an. 2003 f\u00fchrte das DK wieder mehrere Schulungsveranstaltungen in Mosbach (Th\u00fcringen) durch, an denen bis zu 60 Personen teilnahmen, darunter auch Hamburger Rechtsextremisten. Den Schwerpunkt der \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten bildete der \"Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust\". Im Rahmen dieses \"Angriffs auf das Dogma von den 6 Millionen im Gas umgekommenen Juden\" gab MAHLER das so genannte \"Verdener Manifest\" heraus und initiierte, allerdings bislang ohne nennenswerten Erfolg, (3. v.l.) und Mitstreiter am eine \"Selbstanzeige\"-Aktion. 7.03 auf der Wartburg Ziel dieser Aktion ist es, durch die Selbstanzeige nach SS130 (Volksverhetzung) wegen Leugnung des Holocausts die Strafte zu zwingen, sich inhaltlich mit angeblich neuen Erkenntnisber die Gr\u00f6\u00dfenordnung des V\u00f6lkermordes an den Juden auseinzu setzen. Im \"Verdener Manifest\" hei\u00dft es dazu: \"Nicht mehr wird das landesverr\u00e4terische Dogma von der Offenkundigkeit","dem Umfeld des DK im ehemaligen KZ Auschwitz- e \"Tatortbesichtigung\" durchzuf\u00fchren und die Ergebnisse hlese\" weltweit bekannt zu geben. Die Aktion musste allen, nachdem MAHLER die Einreise nach Polen unter- n war. MAHLER und seine Mitstreiter trafen sich statt30.07.03 auf der Wartburg bei Eisenach (Th\u00fcringen) und ort u.a. ein Transparent mit der Aufschrift \"Den Holo- s nicht\". Ende Oktober 2003 rief MAHLER zur Gr\u00fcndung ns zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holoolgten\" (VRBHV) auf. 183","","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abk\u00fcrzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis","t\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bunnd der L\u00e4nder (IMK) stellte im Juni 1997 fest, dass hinsichtlich cientology-Organisation (SO) tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr ebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gen und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine chtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegeben sind. lage der Entscheidung war der Abschlussbericht einer Bundr-Arbeitsgruppe, die sich mit der Frage der Verfassungsfeind- t der SO besch\u00e4ftigt hatte (). In der 1998 vom Hamburger samt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebenen Brosch\u00fcre \"Der mdienst der Scientology-Organisation\" wird ebenfalls ausf\u00fchrum verfassungsfeindlichen Charakter der Organisation Stellung mmen (). Trotz zwischenzeitlicher Bekenntnisse der SO zum gesetz, z.B. durch Satzungs\u00e4nderungen, lassen die Ideologie ie konkreten Verhaltensweisen der SO weiterhin verfassungsche Zielsetzungen erkennen. Nach wie vor gilt die langfristige Strategie der Expansion in alle gesellschaftlichen Bereiche. Damit sollen die scientologischen Wertvorstellungen, wie sie innerhalb der eigenen Organisationsstruktur bereits verttel der Scientology-Organisation wirklicht sind, in Staat und Gesellschaft eingeund in der Konsequenz ein entsprechendes totalit\u00e4res Herrssystem errichtet werden. ktischen Ziele der SO sind auf die Aufrechterhaltung der scienschen \"Technologie\" und die Durchsetzung von Machtstruktunerhalb der Organisation ausgerichtet, auf die st\u00e4ndige Geldbeung und Mitgliederwerbung sowie auf die Bek\u00e4mpfung von so nten \"Unterdr\u00fcckern\" (SO-kritische Personen).","icht auf den ersten Blick erkennbar im Zusammenhang stehen. Beispielhaft ist hier die neu erschienene Zeit- E MIND\" zu nennen. Diese SO-Publikation erw\u00e4hnt den ntology nicht. Sie kommt in esoterischer Aufmachung ngestaltung daher, um unter dem Titel \"Die Reise zum chten von prominenten Scientologen den Lesern die von Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard entwickelte \"Dianetik\" nahe zu seinem im Jahr 1950 erschienenen gleichnamigen Buch Science-Fiction-Schriftsteller und sp\u00e4tere Scientologymals eine Methode angepriesen, die Menschen angeblich chen und physischen Belastungen befreie. Das Ziel sei Mensch, der so genannte \"Clear\". Auf der Grundlage k\", angereichert mit Elementen fern\u00f6stlicher Glaubensvornd insbesondere aus der Science-Fiction-Welt, entwickelsp\u00e4ter die Scientology. erpunkte der SOtsarbeit in Deutsch003 in Kampagnen zur ematik mit Infost\u00e4nden rteilen von Brosch\u00fcren sstellungen der \"KomVerst\u00f6\u00dfe der PsychiatMenschenrechte e.V.\" iner scientologischen sation, die angebliche in der Psychiatrie anhandelte sich zwar um Aktivit\u00e4ten der SO, f\u00fcr nformierten Betrachter edoch nicht als solche n. Die Scientologen offen auf, sondern re Agitation und Werchlie\u00dflich unter dem er Tarnorganisationen. logy-Hintergrund blieb cht in jedem Fall verde September 2003 Ausstellung der KVPM im Mundsburg Center in Hamburg n. Dem Center-Management wurde erst w\u00e4hrend der bekannt, dass es sich die SO ins Haus geholt hatte. Mit 187","ung von allen psychischen Belastungen. Die Psychiatrie wird nicht nur als Konkurrenz, sondern als entschieden zu bek\u00e4mp- r weltanschaulicher Gegner betrachtet. nderer bundesweiter Werbefeldzug der SO kam im April 2003 Hamburg: Die \"Scientology Kirche International\" lie\u00df auf dem markt in einem Zelt ihre \"Ehrenamtlichen Scientology Geistlif\u00fcr sich werben. Sie versprachen \"L\u00f6sungen f\u00fcr die gro\u00dfen leinen Probleme des Lebens\" und versuchten, Besucher ihrer sstellung f\u00fcr die Scientology-\"Technologien\" zu interessieren. munikationstechnisch geschult, suchten sie nach den \"Problevon interessierten Passanten und wiesen auf scientologische zu deren Beseitigung hin - eine typische Werbestrategie der m neue Mitglieder zu gewinnen. Die \u00fcblichen zahlreichen Verionen von Flugzetteln in der Hamburger Innenstadt blieben en weitgehend unbeachtet. setzte die SO auch ihren Kampf gegen die Beobachtung durch erfassungsschutz fort und strengte in diesem Zusammenhang re Klagen an. Strukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen Scientology Kirche Eppendorf e.V.\" (Eppendorfer Org), die urglich im Stadtteil Eppendorf ans\u00e4ssig war, lie\u00df sich nach verdenen Durchgangsstationen in Wandsbek nieder und machte m Juli 2003 durch ein Sommerfest auf sich aufmerksam, zu ie Nachbarn einlud: \"... finden Sie f\u00fcr sich selbst heraus, was ology ist.\" Scientology Kirche Hamburg e.V.\" (Hamburger Org) residiert wie vor in der Domstra\u00dfe. Sie ist die bedeutendere und weitaus re Hamburger Scientology-Zentrale. Beide Orgs scheinen sich ahrelangen finanziellen Problemen und geringen Erfolgen in der edergewinnung seit dem Jahr 2003 in einer Konsolidierungszu befinden. Zumindest sank die Mitgliederzahl nicht weiter. Einzugsbereich der zwei Hamburger Orgs sind, wie im Vorjahr, 600 bis 700 Scientologen zuzurechnen. Die Gesamtzahl der ology-Anh\u00e4nger in Deutschland liegt weiterhin konstant bei 5.000 bis 6.000 Personen.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abk\u00fcrzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis","den Bedingungen der Globalisierung und der fortschreitenden mationsvernetzung durch moderne Kommunikationsmedien nt die klassische Spionage an Bedeutung verloren zu haben und mehr in die heutige politische Landschaft zu passen. Trotz der seit Ende der 80er Jahre grundlegend ver\u00e4nderten weltpolitiLage darf aber nicht \u00fcbersehen werden, dass politisch ma\u00dfhe Staaten nach wie vor Auslandsdienste unterhalten, die mit en Mitteln und Methoden versuchen, Informationen aus den hen Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r und Wissenschaft zu erlangen, unser Land auszuforschen. Die T\u00e4tigkeit fremder Nachrichten- e im Bundesgebiet stellt einen Angriff auf die Souver\u00e4nit\u00e4t der srepublik Deutschland dar, der nicht hingenommen werden Die Abwehr nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten ist daher weiunverzichtbar. eiteres Ziel fremder Nachrichtendienste ist die Aussp\u00e4hung und wanderung in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen, die in sition zur Politik ihres jeweiligen Heimatlandes stehen. Die Spiabwehr beobachtet ferner das von ausl\u00e4ndischen Nachrichtenen gesteuerte oder auf nachrichtendienstliche Weise erfolgte affen von G\u00fctern und Know-how, das sich auf die Herstellung ntwicklung atomarer, biologischer und chemischer Massenverngswaffen richtet sowie die daf\u00fcr erforderliche Raketentech- e (Proliferation). ttelpunkt der Aufmerksamkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden n vor allem die Nachrichtendienste Russlands sowie einiger en des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens. Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste Methoden der Nachrichtengewinnung Methodik der fremden Aufkl\u00e4rungsdienste geh\u00f6ren sowohl die e als auch die konspirative, d.h. die verdeckte Nachrichtenbeung. F\u00fcr die offene Nachrichtenbeschaffung nutzen die Dienste mationsquellen, die auch der Allgemeinheit zur Verf\u00fcgung stewie Fachinformationszentren, Datenbanken, Industriemessen, ternet und andere Medien. Bei der konspirativen Nachrichten-","Gespr\u00e4chsf\u00fchrung, die sog. offene InformationsabAls Diplomat, Journalist oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer getarnt, die Nachrichtendienstmitarbeiter ihre wahren Absichten \u00dfen im Gespr\u00e4ch das Wissen anderer Personen, ohne den nachrichtendienstlichen Hintergrund erkennen. Oft e Kontakte bei offiziellen Veranstaltungen gekn\u00fcpft, um p\u00e4ter zu intensivieren und auch auf die private Ebene zu Unerfahrenheit und fehlende Sensibilit\u00e4t bei den Genern beg\u00fcnstigen dieses Vorgehen. e Rolle f\u00fcr die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten fremder Nachrich- n Deutschland spielen die diplomatischen und konsularietungen. Sie bieten den dort unter diplomatischer Abtaretzten Nachrichtendienstoffizieren beste VoraussetzunAufkl\u00e4rungsarbeit. Als Diplomat oder Auslandskorresarnt, genie\u00dfen sie diplomatischen Schutz vor Strafverfolplomatischer Status erleichtert ihnen eine unverf\u00e4ngliche ahme mit f\u00fcr sie interessanten Gespr\u00e4chspartnern. Nenen Informationsbeschaffung leisten sie auch logistische ng. Dar\u00fcber hinaus werden Nachrichtendienstmitarbeiter in Handelsunternehmen wie z.B. Reiseb\u00fcros, Fluggesellwie in Imund Exportfirmen mit ausl\u00e4ndischer Kapitaldoeckt untergebracht. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der sischen F\u00f6deration rf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber einen der weltweit gr\u00f6\u00dften und Sicherheitsapparate. Den Nachrichtendiensten, denen 0 Mitarbeiter angeh\u00f6ren, kommt innerhalb des russischen ates eine Schl\u00fcsselrolle zu. Sowohl auf f\u00f6deraler Ebene den Regionen verf\u00fcgen sie \u00fcber erheblichen Einfluss. F\u00fcr en Pr\u00e4sidenten Wladimir PUTIN stellen sie einen wesent- r der Machtsicherung dar. Entscheidende Regierungs\u00e4m- N mit ehemaligen Nachrichtendienstoffizieren besetzt. usammenarbeit in der internationalen Antiterrorkoalition ndung des NATO-Russland-Rates, der Russland in Entder Allianz einbindet und volles Mitspracherecht bei der bek\u00e4mpfung, bei Abr\u00fcstungsfragen und der Bek\u00e4mpfung tion einr\u00e4umt, wurden auch im Jahr 2003 Aktivit\u00e4ten der 191","-Truppen in der fr\u00fcheren Einflusssph\u00e4re der Russischen F\u00f6deraowie die deutsche Haltung zur Aufnahme der baltischen L\u00e4nder ehemaliger Staaten des Warschauer Paktes in die EU von Inteie Effektivit\u00e4t der Geheimdienste zu erh\u00f6hen, setzte PUTIN eine bereits Anfang 2001 angek\u00fcndigte umfassende Neustrukung durch. Per Dekret wurden am 11.03.03 der bis dahin selbge \"F\u00f6derale Dienst f\u00fcr Grenzschutz\" (FPS) sowie der Fernmelzialdienst FAPSI aufgel\u00f6st und ganz oder in wesentlichen Teiem Inlandsdienst FSB (\"Federalnaja Slushba Besopasnosti\") liedert. Zu den Hauptaufgaben des FSB z\u00e4hlten bisher die Spiabwehr, die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und der OrganisierHauptsitz des FSB in Moskau riminalit\u00e4t (OK) sowie die Beobachtung des politischen Extreus. Zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, Proliferation und OK darf SB auch grenz\u00fcberschreitend im Ausland t\u00e4tig werden. Mit der ahme der wesentlichen Teile des Aufkl\u00e4rungsdienstes FAPSI es Grenzschutzdienstes FPS wurden die Kompetenzen des FSB ich erweitert. Ihm wird dadurch nicht nur die Kontrolle der en \u00fcbertragen, sondern auch die \u00dcberwachung des internatioFunkverkehrs, der Fernmeldeund Kommunikationskontrolle ssischen Telefongesellschaften sowie der Internetprovider. Alle chen Internetanbieter m\u00fcssen dem FSB einen st\u00e4ndigen Zugriff","e Auslandsaufkl\u00e4rung ist weiterhin der SWR (\"Slushba aswedkij\") zust\u00e4ndig. Seine Schwerpunkte sind die Bek, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Dar\u00fcber hinaus Dienst Gegenspionage mit dem Ziel, westliche Nachrichaufzukl\u00e4ren und auszuforschen. Die GRU (\"Glawnoje telnoje Uprawlenije\"), die \"Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4eneralstab\", ist f\u00fcr die milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig rteidigungsministerium unterstellt. Die Aufkl\u00e4rungsaktiviRU umfassen das gesamte milit\u00e4rische Spektrum in den and sind auch in den \u00fcbrigen GUS-Staaten die Nachrichin fester Bestandteil des politischen Systems. Die russiste und die meisten Nachrichtendienste der GUShaben untereinander Kooperationsabkommen geschlos- e Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen n sollen. Die gegenseitigen Unterrichtungen beziehen ig auf Informationen \u00fcber Einund Ausreisen von Persoden jeweiligen Nachrichtendienst von besonderem InteDie Aufmerksamkeit gilt hierbei nicht nur westlichen GeFirmenvertretern, sondern auch den in den GUS-Staaten Deutschst\u00e4mmigen und deren zum Besuch einreisenden eh\u00f6rigen sowie Aussiedlern. hrichtendienste von Staaten des Nahen, Mittleren und en Ostens sowie Nordafrikas klassischen Spionage richteten Staaten wie Iran, Syrien hre Aktivit\u00e4ten in Deutschland vornehmlich auf die Auser hier lebenden und in Opposition zur Politik ihres Herstehenden Landsleute, deren Organisationen und VereiDiensten zielgerichtet infiltriert werden. Am 29.09.03 as Kammergericht Berlin einen Deutsch-Iraner, der von 003 im Auftrage des iranischen Nachrichtendienstes VEutschland lebende iranische Oppositionelle ausgesp\u00e4ht er Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. ginn des Krieges im M\u00e4rz 2003 zeigten auch die irakirichtendienste in Deutschland ein starkes Interesse an nformationen, an Aktivit\u00e4ten der im Bundesgebiet leben193","s mit Ausbruch der Kriegshandlungen wurde die irakische Botin Berlin vor\u00fcbergehend geschlossen. Die dort als Diplomaten arnten Mitarbeiter des irakischen Nachrichtendienstes waren e Wochen zuvor von der Bundesregierung des Landes verwieworden. Nach dem Sturz Saddam HUSSEINs wurden die irakiSicherheitsund Geheimdienste aufgel\u00f6st. Proliferation und Wissenstransfer durch Nachrichtendienste der Krisenl\u00e4nder n der Verfolgung von Regimegegnern, der Infiltration von Orgaonen sowie der klassischen Spionage erstrecken sich die nachndienstlichen Aktivit\u00e4ten der so genannten Krisenl\u00e4nder auf die affung proliferationsrelevanter G\u00fcter. Zu diesen L\u00e4ndern z\u00e4hlen sondere Iran, Syrien und bis Ende 2003 auch Libyen. Nordkondien und Pakistan unternahmen ebenfalls Anstrengungen, ihr es ABC-Waffenprogramm weiter voranzutreiben. Da die geen L\u00e4nder jedoch nur in Teilbereichen in der Lage sind, derartiaffen einschlie\u00dflich der dazu geh\u00f6renden Tr\u00e4gertechnologien zu entwickeln und herzustellen, sind sie auf den Import von -how und Materialien angewiesen und arbeiten auf diesem t zum Teil zusammen. Insbesondere Nordkorea f\u00f6rdert durch den Export von Tr\u00e4gersystemen die Einsatzf\u00e4higkeit von Massenvernichtungswaffen. Mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste und unter Umgehung internationaler Exportbestimmungen versuchen die genannten L\u00e4nder ihre Ziele zu erreichen. Um ihre wahren Absichten zu verbergen, bedienen sie sich der Mithilfe von Zwischenh\u00e4ndlern, nutzen Umweglieferungen \u00fcber manlage in Nordkorea (c) AP Drittl\u00e4nder oder ver-","sziel. Dabei zielen die Versuche, atomar, biologisch und ufzur\u00fcsten, weniger auf den Erwerb von Endprodukten, rker auf den Einkauf von Einzelkomponenten und Techwie auf den Erwerb des entsprechenden Know-how. Viele n oder G\u00fcter k\u00f6nnen sowohl f\u00fcr milit\u00e4rische als auch f\u00fcr ke genutzt werden (sog. Dual-Use-G\u00fcter), was die Beer Proliferation zus\u00e4tzlich erschwert. kung proliferationsrelevanter Aktivit\u00e4ten arbeiten das f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das Bundes(BKA), das Zollkriminalamt (ZKA), der BundesnachrichND) und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eng zusammen. eabwehr von Bund und L\u00e4ndern hilft insbesondere durch abe von wichtigen Informationen, Proliferation zu erkengt damit zu ihrer Verhinderung bei. Da die schon im strafVorfeld agierenden Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht \u00e4tsprinzip unterliegen, k\u00f6nnen sie Hinweise und Fragen chen Wirtschaft und der Wissenschaft aber auch absolut ehandeln, ohne dass bei Verdacht von Straftaten gleich folgungsbeh\u00f6rden eingeschaltet werden m\u00fcssen. Diese erden zudem dazu genutzt, auf m\u00f6gliche Gefahren aufmachen. So k\u00f6nnen z.B. Universit\u00e4ten und andere Forchtungen im Einzelfall durch die Weitergabe von relevanngswissen an Stipendiaten unbewusst einen Beitrag zur er Proliferation leisten. Zu den Aufgaben des Verfases geh\u00f6rt es daher, Unternehmen und Einrichtungen, die n Ausforschung betroffen sein k\u00f6nnten, noch st\u00e4rker f\u00fcr methoden fremder Geheimdienste auf diesem Gebiet zu n. chwierigkeiten bei der Bek\u00e4mpfung der Proliferation gibt mer wieder Erfolge. So konnte nicht zuletzt durch den nformationsaustausch zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden 03 eine Ausfuhr proliferationsrelevanter Waren, die von s \u00fcber China nach Nordkorea verschifft werden sollten, werden. Bei der Ladung handelte es sich um spezielle hre, die f\u00fcr den Bau von Zentrifugen zur Urananreicheet sind. Als Hinterm\u00e4nner wurden zwei deutsche Kaufleuh\u00e4ftsf\u00fchrer und ein Exportkaufmann, festgenommen, die unerlaubten Exports von atomwaffenf\u00e4higem Material dgericht Stuttgart verantworten m\u00fcssen. 195","","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abk\u00fcrzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis","mationen, deren Kenntnis durch Unbefugte den Bestand oder swichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer r gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, m\u00fcssen wirkungsvoll gesch\u00fctzt und im sse des Staates geheim gehalten werden. \u00dcber die nationalen ssen hinaus hat sich die Bundesrepublik Deutschland als Mitder NATO und anderer \u00fcberund zwischenstaatlicher Organisadazu verpflichtet, beim Austausch geheimhaltungsbed\u00fcrftiger mationen mit den Partnerstaaten bestimmte Sicherheitsvorkeh- n einzuhalten. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg versucht, durch nelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Sicherheit er Ausforschung durch Unbefugte zu erreichen. Die dem Amt agenen Mitwirkungsaufgaben sind im Hamburgischen Verfasschutzgesetz, im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgend in der Verordnung zur Bestimmung sicherheitsempfindlicher he geregelt. reich der Hamburger Beh\u00f6rden und der Wirtschaft nimmt das samt Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen vor und veranbzw. trifft selbst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz. er hinaus werden im Rahmen des personellen Sabotageschutuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. Vereinzelt kommen r\u00fcfungen bei Unternehmen, Verb\u00e4nden und anderen Institutioinzu, um m\u00f6gliche sicherheitsgef\u00e4hrdende, geheimdienstliche erroristische Aktivit\u00e4ten aufzukl\u00e4ren oder abzuwehren. Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich Personeller Geheimschutz lage des personellen Geheimschutzes ist das Hamburgische heits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG). Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcdient der individuellen Feststellung, ob einer bestimmten Person icherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden kann oder ts\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die die Zuweisung einer en T\u00e4tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes ver- , so genannte \"Sicherheitsrisiken\". Die \u00dcberpr\u00fcfung sieht verdene Verfahrensarten vor, die von der Art der sicherheitsemp-","den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen des Bundes und der enth\u00e4lt das HmbS\u00dcG einen erweiterten Aufgabenka- h k\u00f6nnen auch unabh\u00e4ngig vom Umgang mit so genannusssachen ( 2.2 Materieller Geheimschutz) Personen berpr\u00fcft werden, die in einer Dienststelle t\u00e4tig sind, die hrer Aufgabenstellung oder ihres herausgehobenen politichts zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt wurde, oder die in herheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen in Funktiormationsund Kommunikationstechnik t\u00e4tig sind. ietet das HmbS\u00dcG die M\u00f6glichkeit der sogenannten verherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Diese erm\u00f6glicht es den Beh\u00f6rden, igen Zugang zu einem Sicherheitsbereich zu gew\u00e4hren, omplette, aber f\u00fcr diese kurzzeitige T\u00e4tigkeit unangemesheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren zu m\u00fcssen (z.B. bei unaufnotwendigen Ma\u00dfnahmen von Handwerkern). 03 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg erheits\u00fcberpr\u00fcfungen und 824 weitere Sicherheits\u00fcberg\u00e4nge bearbeitet. Die Gesamtzahl von 2.372 Vorg\u00e4ngen ber der des Vorjahres (2002: 2.231). erieller Geheimschutz en Geheimschutz zu gew\u00e4hrleisten, kommt es in Erg\u00e4nsonellen Ma\u00dfnahmen entscheidend auf die materiellen en an. Ziel ist es dabei, die tats\u00e4chlich geheimhaltungsInformationen des Staates, so genannte Verschlusssaal vor einer Preisgabe an Unbefugte zu sch\u00fctzen. Veren sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrfhen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ungsweise. Als Verschlusssachen k\u00f6nnen beispielsweise werden: Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Tontr\u00e4ger, elektronische Datentr\u00e4ger, elektrische Signale, hnische Einrichtungen oder das gesprochene Wort. h sind geheimhaltungsbed\u00fcrftige Unterlagen in abgesimen oder geeigneten Beh\u00e4ltnissen (z.B. Tresore) zu vergang zu oder Umgang mit Verschlusssachen d\u00fcrfen nur halten, die nach Ma\u00dfgabe des personellen Geheimschutfugt sind. Verschlusssachen gibt es nicht nur im staatli199","ner amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung als STRENG M, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN STGEBRAUCH eingestuft. In die h\u00f6chste Geheimhaltungsstufe NG GEHEIM werden Verschlusssachen eingestuft, \"wenn die nisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige ssen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder rden kann\". Der Geheimhaltungsgrad GEHEIM wird angewenwenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der srepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann\", VSRAULICH, \"wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die ssen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder lich sein kann\", und VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, \"wenn die nisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepueutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann.\" mgang mit Verschlusssachen lassen sich Einschr\u00e4nkungen, Unmlichkeiten oder Verz\u00f6gerungen nicht immer vermeiden. Sie en jedoch im Interesse der notwendigen Geheimhaltung hingeen werden. Gleichwohl k\u00f6nnen die Belange des materiellen mschutzes nicht isoliert von der Erledigung der origin\u00e4ren chen oder betriebswirtschaftlichen Aufgaben betrachtet werSo darf der Geheimschutz Verwaltungsund Betriebsabl\u00e4ufe in unvertretbarer Weise beeintr\u00e4chtigen und der Aufwand darf au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Risiko stehen (Kosten-Nutzengung). In vielen F\u00e4llen wird es gen\u00fcgen, f\u00fcr potentielle T\u00e4ter cht oder nur schwer kalkulierbares Risiko zu schaffen, ohne absolute Sicherheit zu erzielen ist. wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Umsetzung der Geheimschutzahmen ist die Einsicht der Betroffenen in die Notwendigkeit des ellen Geheimschutzes. Daher kommt der Schulung und Berader betroffenen Beh\u00f6rdenbediensteten und Unternehmensmitareine hohe Bedeutung zu. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungs- z ber\u00e4t Einzelpersonen, \u00f6ffentliche Stellen der Freien und Handt Hamburg und hiesige Wirtschaftsunternehmen bei der Plaund Durchf\u00fchrung technischer und organisatorischer Sichema\u00dfnahmen; es informiert \u00fcber Verschlusseinrichtungen und systeme. mend werden die Funktionen der \u00f6ffentlichen Verwaltung als ndteil der modernen Informationsund Kommunikationsgesell-","Verschlusssachen mittels dieses Mediums ist einerseits verbunden. Andererseits kann sie auch zu einem h\u00f6heren en, wenn die erforderlichen informationstechnischen unktionen (z.B. Zugangs/Zugriffskontrolle, Protokolliehl\u00fcsselung) genutzt werden und diese eine entsprechende rfordern. Aufkl\u00e4rung und Beratung leistet der Verfasinsbesondere hinsichtlich der Frage, wie Verschlusssa\u00dcbertragung auf Fernmeldewegen und in Datennetzen, nd ihrer Bearbeitung auf DV-gest\u00fctzten Systemen vor Zugriffen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. eimschutz in der Wirtschaft irtschaftsunternehmen sehen sich fortdauernd der Gefahr forschungsversuche ausgesetzt. Firmen, die geheimhaltige Staatsauftr\u00e4ge (z.B. R\u00fcstungsauftr\u00e4ge, Errichtung swichtiger Anlagen) ausf\u00fchren, werden deshalb in das tzverfahren von Bund und L\u00e4ndern aufgenommen. MitarUnternehmen, die mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auf- n haben, m\u00fcssen sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unHamburg-Airport wird in Sicherheitsfragen vom Verfassungsschutz betreut einem der bedeutendsten Wirtschaftsstandorte der Bunsind Wirtschaftsunternehmen unterschiedlichster Pr\u00e4anchenzugeh\u00f6rigkeit ans\u00e4ssig. Etwa 170 von ihnen wer201","s\u00e4tzliche Problemfelder angesprochen und L\u00f6sungsm\u00f6glichkei\u00f6rtert werden. Daneben werden regelm\u00e4\u00dfig geheimschutzreleThemen bei der Jahrestagung des Arbeitskreises der Sicherevollm\u00e4chtigten der Werften in Norddeutschland und ihrer Zu- r sowie im Arbeitskreis der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der urger Wirtschaft mit Vertretern des Landesamtes f\u00fcr Verfasschutz er\u00f6rtert. n Betreuungsschwerpunkten des Verfassungsschutzes geh\u00f6ren, echend der Wirtschaftsstruktur Hamburgs, der Bereich der etechnik, der nicht nur von der Bundesrepublik Deutschland, rn auch von befreundeten NATO-Staaten und anderen L\u00e4ndern zt wird, sowie Unternehmen der Luftfahrttechnik. Dar\u00fcber hineigen auch die in der Medienstadt Hamburg ans\u00e4ssigen gro\u00dfen gsh\u00e4user Interesse an Informationen zum Schutz der Wirtschaft. er Betreuung von Wirtschaftsunternehmen ist es, die Verantngstr\u00e4ger durch Aufkl\u00e4rung zu unterst\u00fctzen, um der Wirtsspionage, der illegalen Informationsgewinnung und auch der ten Bedrohung durch den internationalen Terrorismus entgegenzu k\u00f6nnen. Sabotageschutz orbeugende personelle Sabotageschutz sieht \u00dcberpr\u00fcfungen ersonen nach SS 29 d des Luftverkehrsgesetzes vor, die in sieitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens beigt werden sollen. Der Hamburger Verfassungsschutz wirkt dem nach SS 12 b des Atomgesetzes an \u00dcberpr\u00fcfungen von nen mit, die Kernbrennstoffe bef\u00f6rdern oder in kerntechnischen en besch\u00e4ftigt sind. Personen, die an besonders sicherheitsndlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einngen t\u00e4tig sind, insbesondere im Bereich der elektrischen Enersorgung (HEW), werden ebenfalls \u00fcberpr\u00fcft (SS 1 Abs. 2 Nr. 5 SS 33 HmbS\u00dcG). errorismusbek\u00e4mpfungsgesetz verfolgt u.a. das Ziel, die Konim Luftverkehr wesentlich zu versch\u00e4rfen. Die daraus resultie\u00c4nderung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungsverordnung zum erkehrsgesetz hatte eine erhebliche Steigerung der \u00dcberpr\u00fcvorg\u00e4nge von Personen am Hamburger Flughafen zur Folge. Vorg\u00e4nge haben sich von 2001 auf 2002 von 5.658 auf","mburger Verutz bereits durch das zugewiesene Mitarbeiter in nd verteidigen Einrich.) zu \u00fcberpr\u00fcim Rahmen gebung zur bek\u00e4mpfung 1. September im Sicherfungsgesetz (S\u00dcG) festAbspannwerk der HEW Durch die des Anwendungsbereiches des S\u00dcG und die am verabschiedete Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsver\u00dcFV) werden neben \u00f6ffentlichen Stellen auch Wirtnehmen verpflichtet, Personen einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcerziehen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen in leverteidigungswichtigen Unternehmensbereichen besch\u00e4fer besch\u00e4ftigt werden sollen. \u00dcber die Pr\u00fcfung von Perdurch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sollen eigene oder mitarbeiter erkannt werden, bei denen aufgrund aktueller r Beziehungen zu extremistischen Organisationen, Nachten oder terroristischen Strukturen ein Sabotagerisiko rd. Welche Firmen in welchem Umfang betroffen sind, m Einzelnen in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerischaft und Arbeit (BMWA) gepr\u00fcft. Das BMWA entscheiar\u00fcber, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme einer mpfindlichen T\u00e4tigkeit vorliegen und ob der Zugang zu levanten Bereichen in den Unternehmen vor Unberechchend gesch\u00fctzt ist. Vor der Gesetzes\u00e4nderung war die berpr\u00fcfung in der Wirtschaft auf geheimschutzbetreute n begrenzt, in der Regel Unternehmen aus der R\u00fcsie und Dienstleister f\u00fcr die Bundeswehr. 203","","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abk\u00fcrzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis","zuletzt ge\u00e4ndert am 4. Dezember 2002 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Zweck des Verfassungsschutzes Zust\u00e4ndigkeit Zusammenarbeit Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Begriffsbestimmungen Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs","stereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz rmittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen rmittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung kunftserteilung 5. Abschnitt amentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes amentarischer Kontrollausschuss ammensetzung und Pflichten des Ausschusses gaben des Ausschusses aben 207","SS1 Zweck des Verfassungsschutzes r Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demochen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des s und der L\u00e4nder. diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die mmenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des ssungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs- z (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG -) vom 20. mber 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt ert am 16. August 2002 (BGBl. I S. 3217) SS2 Zust\u00e4ndigkeit er Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Lanmt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. r Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunArtikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen tstelle nicht angegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Bese oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienst- n nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe a\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund \u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusamuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger st\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinEinrichtungen.","recht dies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungswerden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften zes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 fgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammuswertung von Informationen, insbesondere von sachenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, ungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundg, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung tsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ores Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, eitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr mde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, ungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch dung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsgen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland en, ungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des esetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammener V\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gesind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). amt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat en f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die digen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfihrer Abwehr zu ergreifen. Dar\u00fcber hinaus unterrichtet mt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die t \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1. 209","ei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Inteesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder rkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen der ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, ei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlihen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtunen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, ei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme urch Unbefugte. efugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitng nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sieits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG) vom 25. Mai 1999 zuletzt ert am 4. Dezember 2002 (HmbGVBl. S 327, 330), geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen Sinne dieses Gesetzes sind: estrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes olche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhalensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, er darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Lanes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit u beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, estrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Lanes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Veraltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenchluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren inrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chgen, estrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten","ersonenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Benachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt (SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Veren gem\u00e4\u00df Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem en Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet ese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. eitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG cht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstim- n und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der enden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und ksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher heimer Wahl zu w\u00e4hlen, dung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnd die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtung an Gesetz und Recht, cht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen ion, antwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertre- d ihre Abl\u00f6sbarkeit, bh\u00e4ngigkeit der Gerichte, schluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 zung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz amt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreind soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich 211","dere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussicht- m wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zuchen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen n kann. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist o lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass ht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner ben Informationen erheben und weiter verarbeiten. Ist zum ke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogeaten unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df schr\u00e4nken. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgiBeh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt urg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen s nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten en, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bevorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungszes erforderlich sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz etroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00df- e gef\u00e4hrden w\u00fcrde. as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Kreituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen geltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen htigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu ewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 erforderlich ist","desamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erer Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter etzungen des SS 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Beschr\u00e4nBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10om 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4nAugust 2002 (BGBl. I S. 3390, 3391), bei Personen und n, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, enjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4onstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. desamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Lufthmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften nspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner ach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 erforderlich ist und Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS Nummern 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. desamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erer Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter etzungen des SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bei die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte mmunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungslen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige nikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten vern. Telekommunikationsverbindungsdaten und Telediensten sind: igungskennungen, Kartennummern, Standortkennung Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufeschlusses oder der Endeinrichtung, und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, n \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genommeekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, kte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr ach Datum und Uhrzeit. 213","u begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Pr\u00e4ses oder bei Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. F\u00fcr die heidung nach Satz 3 gilt SS 10 Abs\u00e4tze 2, 3 und 5 des Artikel setzes entsprechend. Er unterrichtet die Kommission nach SS 1 z 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom anuar 1969 (HmbBGBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert am 4. Dezember (HmbGVBl. S. 327, 332), \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann der Pr\u00e4ses oder bei seiner nderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde den Vollzug der heidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission nen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind akndig zu machen und der Kommission mitzuteilen. Die Kommispr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die sigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 z 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend wenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die mte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach den Abs\u00e4tbis 6 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entschei- n \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht endig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeider nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 6 erhobenen Daten ist SS 4 des l 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. SS 14 Absatz 2 Satz entsprechend. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber mitgeteilt werden. SS 12 Abs\u00e4tze 1 und 3 des Artikel 10zes finden entsprechende Anwendung. e nach Absatz 7 Satz 3 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im nd von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kontrollausschuss geSS 24 \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 3 bis 7; dabei ist insdere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und n der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach bs\u00e4tzen 3 bis 7 zu geben. Die nach Satz 1 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde tet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem ollgremiumgesetz vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453), zuletzt ert am 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 1260), j\u00e4hrlich sowie Ablauf von drei Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes mmenfassend zum Zweck der Evaluierung einen Bericht \u00fcber die f\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00df- e nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 7; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS satz 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes es SS 5 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten.","SS8 von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ndesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtenMitteln Informationen verdeckt erheben. Der Einsatz von dienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zul\u00e4ssig, gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen nzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Annkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkei- h SS 4 Absatz 1 bestehen, gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzuneh- , dass sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm ende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende heimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder \u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 nnen, se Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder iten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nhaffen werden k\u00f6nnen oder r Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegensund Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfaschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliigkeiten erforderlich ist. amt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Innur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die n von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung en erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem etrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie ertungsverbot. 215","erdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsverraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Lanesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Inormanten, Gew\u00e4hrspersonen, lanm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), ildaufzeichnungen, erdeckte Ermittlungen und Befragungen, erdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, erdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich geprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technicher Mittel innerhalb und au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 3 des Grundgesetzes), eobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht er Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10Gesetzes betroffen ist, Aufbau und Gebrauch von Legenden, eschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und arnkennzeichen, \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente ur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonsge Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch ild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erorderlichen Informationen zu gewinnen. achrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Diensthrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung er Informationserhebungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf","dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarahmen zu leisten. eckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informaung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgehalb von Wohnungen in Abwesenheit einer f\u00fcr das LanVerfassungsschutz t\u00e4tigen Person zur Abwehr dringender die Schutzg\u00fcter des SS 1 und unter Ber\u00fccksichtigung des \u00e4ssig, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen as Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Abmer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes d die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der verdeckte Einsatz echnischer Mittel darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatunehmen ist, dass sie f\u00fcr die Verd\u00e4chtigen bestimmte nen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weier dass die Verd\u00e4chtigen sich in ihrer Wohnung aufhalF\u00e4llen des SS 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung in der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, zt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. OktoGBl. I S. 3970), sind Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis ig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen den zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. dnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach atz 1 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der andesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verein Vertreter einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkunen. Eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachAnordnungen sind auf l\u00e4ngstens vier Wochen zu befriserungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen rag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung . dnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach atz 1 wird unter der Aufsicht eines Besch\u00e4ftigten des s f\u00fcr Verfassungsschutz vollzogen, der die Bef\u00e4higung 217","z\u00fcglich zu beenden. kenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz z 1 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung ort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfdes SS 4 Abs\u00e4tze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet n. SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr die Speicherung \u00f6schung der durch die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 ten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die r\u00e4gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 Betroffenen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10zes entsprechend. Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 unber\u00fchrt. r verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbedes Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen ch dann zul\u00e4ssig, wenn es ausschlie\u00dflich zum Schutz der dort n Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen zur Abwehr von Gefah- r Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist und vom Lei- s Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhindevon seinem Vertreter angeordnet ist. Eine anderweitige Verwerder hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4- t der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Ver- t die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. Die chen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu en. st\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 3 und das Amtsgericht Hamburg. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorten des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen htsbarkeit entsprechend. as Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 rundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 7 eingenkt. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner ben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter den Vorausset- n des SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobil-","lich erschwert w\u00e4re. F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Ein- 0 Abs\u00e4tze 2, 3 und 5 des Artikel 10-Gesetzes entspredie Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des Artikel 10tsprechend. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcr- h solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies chen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 ar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsver- d nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6Abs\u00e4tze 7 und 8 gilt entsprechend. SS 14 Absatz 2 Satz 2 \u00fchrt. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldege(Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingengen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art e einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme des Brief-, Postund heimnisses gleichkommen, bed\u00fcrfen der Zustimmung bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen e sind dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrZwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. u diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, oraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen n. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn der Kontrollaus\u00e4\u00df SS 24 einstimmig festgestellt hat, dass oraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung \u00dfnahme noch nicht eingetreten ist, oraussetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinauch in Zukunft nicht eintreten wird und aussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erhebenlle als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten desamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner ersonenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 219","ung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, ies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder \u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, ies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zu\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 rforderlich ist, ine Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Absatz des Artikel 10-Gesetzes oder eine Beteiligung bei \u00dcberpr\u00fcfunen nach SS 29 d des Luftverkehrsgesetzes oder SS 12 b des A- omgesetzes erfolgt. s Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer as f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nBei der Einzelfallbearbeitung, im \u00fcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier beginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr ssungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daeiterhin erforderlich ist. espeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und eiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten mation nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde der von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Lanmtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Vorausset- n des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseiDateien speichern und weiter verarbeiten. Daten \u00fcber Minder- e vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemein- n Dateien (SS 6 BverfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendes 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert n. aten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf forderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4tes-","SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu ernn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung ge Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nichtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, n Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie espeichert sind, gel\u00f6scht werden. Hiervon kann abgesewenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen n nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand nbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der kontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissutzt werden. en gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung SS 19 gischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HamGesetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), dert am 30. Januar 2001 (Hamburgisches Gesetzund sblatt Seite 9). 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten amt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personend, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die \u00fcllung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. 221","em\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BverfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr ssungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den ssungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daeren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erfor- h ist. em\u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 BverfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr ssungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4riAbschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogeaten. SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an l\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen ein\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stelermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tignach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nach SS 4 Absatz 2 t\u00e4tig wird. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelaten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt n. Hierauf ist er hinzuweisen. as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatstschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100 a Nummern 3 und 4 Strafssordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei deufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen ndung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr gen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. nenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, n nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcber- t werden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Vorausset- n f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur veren Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den","SS 15 g personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte amt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dfnbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungs- m Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die ng ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August esgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. idung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zueh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bees Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Empf\u00e4nger nzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Ver- r den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen amt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten hmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an e \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatli\u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner der zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des erforderlich ist. Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonhtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs\u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der blik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige InteBetroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. Der Empf\u00e4nuf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur g f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wur223","as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs \u00fcbermitteln, es sei denn, dass die \u00dcbermittlung zum Schutz der tlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der heit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entdung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen de, bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders htigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. ilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 1 S\u00e4tze 2 und 3. as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittnach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die lassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalender- , das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. er Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck nden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Hierauf ist er hinzun. SS 18 bermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit er Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die mittlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. Stehen zw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine mittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich iegen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz e hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und stadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6fhen Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das","bsatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr schutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df SS mmern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder tliche T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 \u00e4nderbeh\u00f6rde der Freien und Hansestadt Hamburg \u00fcber\u00e4\u00df SS 18 Absatz 1 a BverfSchG von sich aus dem LanVerfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informahlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen iten nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkiegen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. Die g dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6fellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen unsei denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich geboten. atsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltSachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln auch andeen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informatiestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Andaf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung en des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich rmittlung personenbezogener Daten, die aufgrund eines das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis bekannt ge- , ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes geaftaten plant, begeht oder begangen hat. Die \u00dcbermittenbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafZwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen bsatz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes enverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgiz- und Verordnungsblatt Seiten 187, 191) bekannt ge- , ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zutats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in SSSS 74a und 120 assungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch ge225","dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. Auf die Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen und die dazu geh\u00f6renden agen ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenDie nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur chung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Intionen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die agen zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die agen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgarforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand nnt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbeen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu eichnen. as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcberng aktenkundig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetzen die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfasschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. SS 20 egistereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen n gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn hliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber estrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf erichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des undes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), oder icherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr ine fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder","r 3), oder ungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Geer darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den en der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusamen der V\u00f6lker gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Numichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn kl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbe- e durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die register- e Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, roffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung \u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und sondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein eheimnis ihr nicht entgegensteht. dnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4nde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bedienstedesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. iese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in nannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Dal\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr e nicht mehr ben\u00f6tigt werden. Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen e die Namen der Betroffenen hervorgehen. Diese Aufsind gesondert aufzubewahren, durch technische und sche Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern e des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, n. 227","bt, wenn ine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Inormationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot nterliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, berwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder \u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fcckichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die chutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteesse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. esondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen en, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur ung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder deren Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriferuhen, bleiben unber\u00fchrt. SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger rsonenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. sjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermiterden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass inderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten aten plant, begeht oder begangen hat, im \u00fcbrigen, solange die ssetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. rsonenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. sjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt n.","SS 23 Auskunftserteilung roffenen ist vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf hrenfrei Auskunft zu erteilen \u00fcber hrer Person gespeicherten Daten, eckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speichekunft der Daten, len, denen die Daten im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcbermitt\u00fcbermittelt werden, und die an einem automatisierten erfahren teilnehmenden Stellen, diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, ertretbarem Aufwand festgestellt werden k\u00f6nnen. Die sollen die Art der personenbezogenen Daten, \u00fcber die sie rlangen, n\u00e4her bezeichnen. Aus Akten ist den Betroffeft zu teilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinen erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Auskunftsinteresoffenen steht. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz e Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem ie Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass nen Akteneinsicht gew\u00e4hrt oder ein Ausdruck aus autoDateien \u00fcberlassen wird. SS 29 des Hamburgischen Verfahrensgesetzes bleibt unber\u00fchrt. unftserteilung unterbleibt, soweit sie die Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder forschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, sonenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicheach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenhutzw\u00fcrdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden , 229","\u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Auskunft SS 18 Abs\u00e4tze 2 und 4 bis 6 des urgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss arlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verngsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses r Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. e Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in mer Abstimmung gew\u00e4hlt. e Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Anenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer eit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. Dies gilt auch e Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus \u00fcrgerschaft. er Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesordnung. tzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam des samtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur dort von den hussmitgliedern eingesehen werden. heidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; eses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. eiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet.","SS 26 Aufgaben des Ausschusses schuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet ungsschutzes aus. Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben llung seiner Kontrollaufgaben kann der Ausschuss vom forderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Akten und Dateieinllungnahmen und den Zutritt zu den R\u00e4umen des Lan\u00fcr Verfassungsschutz und die Entsendung bestimmter des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen verlannat bescheidet ein solches Kontrollbegehren abschl\u00e4gig kt die Aussagegenehmigung ein, wenn gesetzliche Vorer das Staatswohl entgegenstehen. In diesem Fall legt m Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. at unterrichtet den Ausschuss in Abst\u00e4nden von h\u00f6chsonaten oder auf Antrag eines Mitglieds \u00fcber die T\u00e4tigkeit mtes f\u00fcr Verfassungsschutz. t hat dem Ausschuss en f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, nstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, \u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 11, terspeicherung nach SS 9 Absatz 3, s\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten en f\u00fcr das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, ne wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, ermittlung personenbezogener Daten an Stationierungs\u00e4fte nach SS 15, 231","ie \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb es \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17, Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach SS 12 Abatz 5 Satz 3 HmbS\u00dcG, eilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 ichten. SS 27 Eingaben ben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfasschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes erfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. usschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Ausspersonen zu h\u00f6ren. SS 26 Absatz 2 findet entsprechende Anung. Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt.","Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorganisation Sammelbezeichnung f\u00fcr atomare, biologische und chemische Kampfmittel Antiimperialistischer Widerstand Adalet ve Kalkinma Partisi (Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari (Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.) Assoziation Marxistischer StudentInnen Arbeiterkommunistische Partei Iran Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu (F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.) Ausl\u00e4nderzentralregister Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof' Anschauung & Sinnlichkeit Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bundesgerichtshof B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. Bundeskriminalamt Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit Bundesnachrichtendienst B\u00fcndnis Rechts Brigittenstra\u00dfe 5 Combat 18 Deutschland 233","Devrimci Halk Kurtulus Partisi (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) -C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Partei - Die Freiheitlichen Deutsche Volksunion G Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. Europ\u00e4isches Sozialforum Europ\u00e4ische Union Einwohner-Zentralamt Freie Arbeiter Union Freiheitliche Deutsche Volkspartei Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront) Freiheitliche Initiative Deutschland e.V. Freies Infotelefon Norddeutschland Friedenskomitee 2000 Fazilet Partisi (Tugendpartei) Federalnaya Pogranitshnaia Sluzhba (F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Grenzschutz der Russischen F\u00f6deration) Federalnaja Slushba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen F\u00f6deration) Freies Sender Kombinat Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. Groupe Islamique Armee (Bewaffnete Islamische Gruppe)","Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya (Islamische Widerstandsbewegung) Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz G Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. Heza Parastina Gele Kurd (Volksverteidigungskr\u00e4fte) Islami B\u00fcy\u00fck Dogu Akincilar-Cephesi (Front der Islamischen K\u00e4mpfer des Gro\u00dfen Ostens) Islamischer Bund Pal\u00e4stina Islami Cemaatleri ve Cemiyetleri Birligi (Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.) Internationale F\u00f6deration iranischer Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te e.V. Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs Izolasyon Iskencesine Karsi M\u00fccadele Komitesi (Komitee gegen Isolationshaft) independent media center St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und - senatoren des Bundes und der L\u00e4nder International Organization for Migration International Security Assistance Forces Internationaler W\u00e4hrungsfonds Islamisches Zentrum Hamburg 235","Junge Nationaldemokraten K Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Kongreya Gel A Kurdistane (Volkskongress Kurdistans) Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Plattform Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. Landesamt/-beh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz Libert\u00e4res Zentrum Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum Muslimbruderschaft Modjahedin-E-Kalk (Volksmodjahedin Iran-Organisation) Marxistische Gruppe Maoistische Kommunistische Partei Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands S Nachrichtendienstliches Informationssystem North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikpakt) National Liberation Army (Nationale Befreiungsarmee) Nationaldemokratische Partei Deutschlands","National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung Organisierte Kriminalit\u00e4t Oberlandesgericht Partei des Demokratischen Sozialismus Partiya Jinen Azad (Partei der freien Frauen) Parlamentarischer Kontrollausschuss Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) Personal-Service-Agenturen Personenzentraldatei Rote Armee Fraktion Die Republikaner Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) Revolution\u00e4rer Sozialistischer Bund Revolution\u00e4re Zellen Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Sozialistische Alternative Voran Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Scientology-Organisation Saadet Partisi Sozialistische Partei Iran Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Slushba Vneshney Razvedki (Geheimdienst der Russischen F\u00f6deration f\u00fcr die zivile Auslandsaufkl\u00e4rung) 237","(Freie Jugendbewegung Kurdistans) /-C Devrimci Sol T\u00fcrkiye Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front) Revolution\u00e4re Linke) ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Unsere Zeit K Vezarat-e Ettela'at va Amniat-e Keshvar (Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit in Iran) Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. Vereinigte Linke V Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten Verschluss-Sache BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W/WPRM Volkswiderstandsbewegung der Welt / World People's Resistance Movement Wiederaufarbeitungsanlage Weltbank Weltwirtschaftsforum Welthandelsorganisation Yekitiya Ciwanen Kurdistan (Union der Jugendlichen aus Kurdistan) Kurdische Demokratische Volksunion","Zentrale Erstaufnahme Zollkriminalamt 239","ANH\u00c4NGERPOTENTIAL AUSL\u00c4NDISCHER EXTREMISTEN ..............21 LLAH, SHADI........... 42 AN-NABHANI, TAQIUDDIN 50 AL-MAKKI, ASSEM.... 36 ANSAR AL-ISLAM 27, 31, HAFIS EL MASRI43, 44, 47 GADEN .................... 33 ANTI-AKW-BEWEGUNG... 113 BRAHIM .................. 38 ANTI-AKW-BEWEGUNG, ET VE KALKINMA LINKSEXTREMISTISCHE RTISI........................ 55 EINFLUSSNAHME 86, 101, D\u00dcZEN .............. 55, 59 113, 114 ......................... 55, 64 ANTIAMERIKANISMUS 57, ONISTISCH 171, 173, 176 ENTIERTE ANTI-ATOM-B\u00dcRO.......... 115 CHTSEXTREMISTEN 153 ANTIDEUTSCHE/ANTINATIOONSB\u00dcRO NALE............................88 RDDEUTSCHLAND ANTIFASCHISMUS 88, 101, 51, 154, 157, 158, 160 102, 103, 129, 133, 134 QSA E. V. ................ 53 ANTIFASCHISTISCHE OAYYAD.................. 43 AKTION HARBURG ...... 101 OQAWAMA AL ANTIGLOBALISIERUNG 86, AMIYA..................... 53 94, 106, 110, 119, 120, UR-MOSCHEE .... 30, 38 135, 136, 190 HDAL, HAMDI........... 36 ANTIIMPERIALISTISCHER ANNA, HASSAN ........ 50 WIDERSTAND 88, 89, 92, HWAN AL-MUSLIMUN 93, 94, 95, 108 .............................. 50 ANTIRASSISMUS 86, 98, NZ DER KREUZZ\u00dcGLER 99, 110 D JUDEN.................. 30 ANTISEMITISMUS 12, 94, NY, TAYSER............ 40 97, 98, 147, 148, 158, AIDA 3, 18, 19, 26, 27, 171, 173 33, 34, 35, 36, 37, 38, APFEL, HOLGER ..... 176, 177 40, 43, 44, 48 API................ 24, 82, 83, 84 AWHID ............... 42, 47 ARAB-AFGHANEN ............30 N, RIZA ................... 62 ARACHNE........................94 ARQAWI ................... 27 ARBEITERKOMMUNISTISCHE T ............................. 54 PARTEI IRAN........... 20, 82 OZI .......................... 36 ARBEITERPARTEI CHIE....................... 12 KURDISTANS .... 62, 69, 93 CHISTEN................. 89","SCHE BASHIR, ABU BAKAR........36 S- BEKLENEN ASR-I SAADET 61 CHAFT BEWAFFNETE VORHUT DER GEM\u00c4\u00dfER ZWEITEN ARMEE ESTALTUNG E.V. MOHAMMEDS...............33 ................... 181 BEWEGUNG DER FREIEN ON JUGEND KURDISTANS...67 SCHER BIG..................................56 INNEN 128, 131, BIN LADEN, USAMA 26, 27, 28, 31, 34, 35, 39, 42, 46 ..................... 76 BINALSHIBH, RAMZI .........39 ..... 87, 120, 135 BIN-ATTASH, WALID 99 ............... 172 MOHAMMAD ................36 NGSDIENSTE..190 BISKY, LOTHAR..............124 RUNGSMOSCHEE BLOOD & HONOUR 148, 167 ..................... 58 BORCHERT, PETER 151, EN-ANSCHLAG 156, 160, 161, 166 ................ .... 33 BUNDESWEHR-GEL\u00d6BNIS 12, 86, 87, 88, 87, 95, 104, 120, 121, 1, 92, 94, 95, 97, 127, 130, 133 102, 107, 108, B\u00dcNDNIS DER ISLAMISCHEN 114, 116, 117, GEMEINDEN IN NORDDEUTSCHLAND E.V. OJEKT ...................................56 ATISCHE LINKE B\u00dcNDNIS GEGEN ........... 103, 104 EIN&AUSREISELAGER ..112 LLI G\u00d6R\u00dcS B\u00dcNDNIS GEGEN LARI .............. 54 IMPERIALISTISCHE BEYIR ............. 62 AGGRESSION........ 95, 105 . 90, 92, 98, 109 B\u00dcNDNIS NATIONALER SOZIALISTEN F\u00dcR L\u00dcBECK .................................180 B\u00dcNDNIS RECHTS .. 104, 180 , 95, 96, 97, C TEI ................ 31 HER ................ 88 CASABLANCA-ANSCHL\u00c4GE HLAG ........ 36, 37 ........... 31, 32, 36, 38, 39 CASTORTRANSPORTE 86, 113, 114, 115, 116 241","9 EL MOTASSADEQ, MOUNIR ............................. 40, 45 EMUG..............................54 ERBAKAN, NECMETTIN....20, AZANLI, MAMOUD 54, 55 ..................... ...40, 47 ERDOGAN, RECEP TAYYIP 55 ERT, G\u00dcNTER ........ 177 EUROP\u00c4ISCHE M, DIETER DR. ......... 123 MOSCHEEBAUUND KALIFATSSTAAT...... 59 UNTERST\u00dcTZUNGSSCHE GEMEINSCHAFT E.V......54 MMUNISTISCHE PARTEI EXPLIZIT, ZEITSCHRIFT.....50 ............................ 128 SCHE PARTEI - DIE F IHEITLICHEN 170, 7, 178, 180 FAPSI ............................ 192 SCHE STIMME FAU .............................. 104 7, 178 FAZAZI, MOHAMMED .......38 SCHE VOLKSUNION FAZILET PARTISI ..............54 2, 173 FEDAYIN-MILIZEN.............31 SCHES KOLLEG...179, FEDERALNAJA SLUSHBA 1 BESOPASNOSTI .......... 192 SCHLAND-BEWEGUNG FELSCH, ARCHIBALD ...... 174 ............................ 180 FERSOGLU, YAVUZ ........ 126 IMCI SOL .......... 74, 75 FHI..................................81 .............................. 74 FIS ..................................51 -C ..................... 74, 75 FL\u00dcCHTLINGSHILFE IRAN ETIK ...................... 187 E.V. .............................81 EPUBLIKANER.............. F\u00d6DERALER DIENST F\u00dcR 2, 170, 171, 172 GRENZSCHUTZ ........... 192 R DES ISLAMS ........ 59 F\u00d6DERATION DER ARBEITER BA-ATTENT\u00c4TER ...... 38 AUS DER T\u00dcRKEI IN 107, 108, 128, 129, DEUTSCHLAND E.V.......76 0, 131, 132, 134, 135 FP ...................................54 IHAD 44, 48, 50, 51, FREIE NATIONALISTEN ... 155 FREIES INFOTELEFON IHADIST 3, 19, 20, NORDDEUTSCHLAND 154, 29, 30, 48 178 142, 143, 144, 145, FREIES SENDER KOMBINAT 3, 174, 177 ................... 97, 138, 139","08, 211, 224 GLOBALISIERUNG 86, 110, HE INITIATIVE 119, 120, 135, 190 LAND E.V. ...180 GL\u00dcCKSELIGKEITSPARTEI 55 INDLICHKEIT GOTTESKRIEGER 19, 26, 29 47, 148, 149, 177 GRASWURZELBEWEGUNG ARD DR. ...... 173 .................................105 ISLAMISCHEN GRENZCAMP-BEWEGUNG DES GRO\u00dfEN ......................... 110, 111 ..................... 34 GRU ..............................193 ................... 192 GRUNDHALTUNGEN EINES TALISTEN IM POLITISCH ............. 25, 128 VERSTANDENEN ISLAMS ...................................25 GRUPPE DEMONTAGE.......88 MISSION .......... 14 H KI, CHRISTIAN 38 IHSAN........... 41 HAMAS ... 43, 49, 51, 52, 53 \u00c4TTE ERNST HAMBALI .........................39 NN E.V. .......131 HAMBURGER FORUM F\u00dcR ENAUSTAUSCH ... V\u00d6LKERVERST\u00c4NDIGUNG 53 UND WELTWEITE ENSCHLICHE ABR\u00dcSTUNG E.V.........108 ................... 191 HAMBURGER FORUM GEGEN UTZ 11, 12, 13, V\u00d6LKERMORD UND 200, 201 UNTERDR\u00dcCKUNG ......172 KEITSUND HAMBURGER SOZIALFORUM LUNGSPARTEI 55 ...................................87 AFT F\u00dcR FREIE HAMBURGER TIK E.V. ........ 181 WIDERSTANDSFORUM ..87 REITE HARDER, ULRICH ...........178 ISCHE SZENE IN HEILIGER KRIEG................30 G.................... 48 HEKMAT, MANSOUR ........82 REITE HICRET CAMII ..................58 XTREMISTEN HIKSCH, UWE ................123 146, 164 HILFSORGANISATION F\u00dcR HAMI, SEYED NATIONALE POLITISCHE ...................... 79 GEFANGENE ...............158 ALI ................. 36 HIZB AL TAHRIR AL ISLAMI ..................... 49 ...................................50 243","TEINER WIDERSTAND ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT ............................ 154 MILLI G\u00d6R\u00dcS E.V. ....... 54 EINI-NASSAB, SEYED ISLAMISCHE HEILSFRONT.51 A ........................... 79 ISLAMISCHE ........................ 62, 63 WIDERSTANDSBEWEGUNG -BANK..................... 34 ...................................52 ERSTREIK IN ISLAMISCHER BUND RKISCHEN PAL\u00c4STINA ..................52 F\u00c4NGNISSEN ...... 20, 75 ISLAMISCHER WIDERSTAND ...................................53 ISLAMISCHES ZENTRUM HAMBURG ....................79 C ............................ 34 ISLAMISMUS 11, 18, 19, .............................. 52 20, 21, 27, 28, 30, 35, 38, HIM DER DEUTSCHE.. 38 40, 42, 45, 47, 50, 55, 56, .............................. 59 78 .............................. 82 ISLAMRAT F\u00dcR DIE ........................ 51, 52 BUNDESREPUBLIK ......20, 21, 25, 26, 54, DEUTSCHLAND E.V.......59 56, 58, 59, 73 IZH..................................79 - GENDORGANISATION 55 J .............................. 74 -ALI-MOSCHEE ........ 79 JEMAAH ISLAMIYAH ..... 33, N, ALI...................... 36 36, 39 MEDIA DEUTSCHLAND JERUSALEM-TAG .............79 .....105, 106, 114, 118 JESSENTUKI ....................35 NATIONAL SECURITY JUGEND GEGEN KRIEG...109, SISTANCE FORCES ... 29 137 NATIONALE JUGENDWIDERSTAND ......96 DERATION IRANISCHER CHTLINGSUND K MIGRANTENR\u00c4TE E. V. KADEK 21, 22, 62, 63, 64, .............................. 82 65, 66, 68, 69, 70, 72, 87, KRIEG, 126 KSEXTREMISTISCHE KAMERADENKREIS UM TIONEN GEGEN DEN... THOMAS WULFF 153, 94, 96, 107, 108, 127, 154, 160, 162 6, 158 .............................. 29","CHAFT S\u00dcD... KURDISTAN SOLIDARIT\u00c4T ... 142, 143, 150 HAMBURG ....................93 CHAFTEN...... KURDISTAN VOLKSHAUS 45, 154, 157, 158 E.V. .............................70 KULTUREN .... 50 ETIN ......... 29, 60 L YAVUZ CELIK . 55 LA REUNION, , MURAT ........ 65 ANSCHLAGSPLANUNG ..38 YA, IBRAHIM... 76 LAIZISMUS ................ 54, 58 ..................... 62 LANDSER.......................168 HEICH LIBERTAD ........................93 MED ................ 35 LIBERT\u00c4RES KULTURUND ..................... 39 AKTIONSZENTRUM .....104 BEN.............154, LIBERT\u00c4RES ZENTRUM ...104 LINKSRUCK............ 135, 136 SMUS, HER ................ 12 M EGEN NSHAFT ......... 74 MAHDJOUB, ABDERRAZAK N F\u00dcR ........... 40, 42, 43, 44, 47 E DER MAHLER, HORST ..175, 179, TRIE GEGEN 182, 183 ENRECHTE E.V. MAILAND, TERRORZELLE IN ................... 187 ... ................................40 TISCHE MAOISTISCHE RM.......123, 126, KOMMUNISTISCHE PARTEI ...................................77 TISCHE M\u00c4RTYRER ................ 31, 32 RM CLARA M\u00c4RTYRER-KOMMANDOS ................... 127 ....................................32 EL 21, 22, 23, MARXISTISCHE GRUPPE....... 6, 67, 70, 71, 72 ..................131, 138, 139 SE.................. 57 MARXISTISCHES FORUM ........... 106, 107 ................. 124, 127, 128 ND MARXISTISCHT\u00c4TSVEREIN LENINISTISCHE G.................... 77 KOMMUNISTISCHE PARTEI ...................................77 MASSUD, AHMED ............37 245","............................... 80 NATONALES UND SOZIALES ANI-PROZESS..........41 AKTIONSB\u00dcNDNIS EZ CAMII ................ 58 NORDDEUTSCHLAND GAZETE ...... 57, 58, 59 ...................... ...154, 157 ......................... 76, 77 NAUMANN, PETER ......... 178 .................. 76, 77, 78 NEONAZIUND SKINHEAD............................ 107 SZENE IN BRAMFELD JAHEDIN-E-KALK ...... 80 ...................... ...154, 167 HAJERIN-MOSCHEE .. 30 NEONAZIS 12, 102, 134, SCHAHEDIN.. 26, 29, 30 142, 143, 145, 146, 147, IMBRUDERSCHAFT..26, 152, 153, 154, 155, 156, 50, 52 157, 158, 159, 160, 161, UDI, ABDELGHANI....29, 165, 167, 171, 177, 178 44, 46 NEWROZ-FEIERN ..............68 NISSEN, THOMAS .. 171, 172 NLA .......................... 80, 81 NO BIRDS ........................88 RICHTENDIENSTE, NPD 102, 134, 142, 143, MDE 13, 48, 190, 144, 145, 151, 156, 160, 1, 192, 193, 194, 203, 162, 164, 167, 171, 173, 6, 222 175, 176, 177, 178, 179, RICHTENDIENSTLICHES 180, 182 ORMATIONSSYSTEM NWRI .................. 80, 81, 83 ........................ 13, 14 R INFO SYSTEM.....105, O 6 ALLAH, HASSAN ..... 53 OBERLERCHER, REINHOLD ONALDEMOKRATISCHE DR. .................... 179, 182 RTEI DEUTSCHLANDS \u00d6CALAN, ABDULLAH.......21, .................... 142, 175 62, 63, 68, 71, 72 ONALE \u00d6CALAN, OSMAN 62, 63, 65 REIUNGSARMEE ...... 80 OKTAN 95 ..................... 113 ONALER WIDERSTAND OTTO, KLEMENS .... 151, 156 .......80, 154, 155, 159 ONALER P DERSTANDSRAT IRAN PAL\u00c4STINA-SOLIDARIT\u00c4T .............................. 80 HAMBURG ....................94 ONALISMUS ............. 12 PARLAMENTARISCHER KONTROLLAUSSCHUSS.14","125, 126, 127, REVOLUTION\u00c4RE LINKE ....74 134, 135, 180 REVOLUTION\u00c4RE ENTRALDATEI 13 VOLKSBEFREIUNGSPARTEI ..................... 68 -FRONT ........................74 , 63, 65, 66, 67, REVOLUTION\u00c4RE ZELLEN..93 3 RIAD-ANSCHL\u00c4GE.....31, 32, MOTIVIERTE 34, 36 IT\u00c4T......23, 24, RIEGER, J\u00dcRGEN....158, 162, 176, 181 UBVERSIVE ROTE FLORA.......97, 98, 99, ...................... 91 100, 101, 105, 111, 115 TION 190, 191, ROTE HILFE E.V........ 97, 106 195 RP ............................. 54, 55 DIMIR .. 191, 192 RUDOLF-HE\u00dfGEDENKMARSCH.......142, 157, 158 RIGADEN......... 52 S ..................... 79 SAADET PARTISI..............55 SABOTAGESCHUTZ 198, 202 MARYAM ......... 81 SADDAM HUSSEIN ..... 27, 31 MASSOUD ....... 80 SALAFIA-DSCHIHADIA......38 ... 88, 92, 93, 98 SALAFISTISCHE ......92, 95, 109, DSCHIHADISTEN ...........39 182 SALAKGILANI, FARYDON ..83 REMISTISCHE SAMUDRA, IMAM ............36 TEN ..... 148, 149 SAND ............................115 RORISMUS...143, SANDERS, TINA .............132 SCHARIA 20, 50, 51, 54, 59 TISI ................ 54 SCHEER, UWE ................131 EN IM ISLAM .. 25 SCHLEUSUNG ...... 37, 43, 44 AGE BEI SCHLIERER, ROLF DR......170 ERUNGEN ........ 14 SCHURA ..........................59 UNG ... 30, 37, 39 SCIENTOLOGY KIRCHE FRANK ......... 167 EPPENDORF E.V. .........188 43, 144, 145, SCIENTOLOGY KIRCHE 172, 177, 180 HAMBURG E.V. ...........188 MUS..... 171, 173 247","GANISATION 12, 186, 190, 192, 195 7, 188 STRAFTATEN MIT STMORDANSCHLAG..... AUSL\u00c4NDEREXTREMIS33, 34, 37, 38, 40, 52 TISCHEM HINTERGRUND LDAN ..................... 67 ...................................24 M, REDA ................. 38 SWR.............................. 193 ERHEITS\u00dcBERPR\u00dcFUN- N VON PERSONEN 13, T 198, 199, 201, 203, TECAK....................... 67, 69 0 TEMPOR\u00c4RE ANTIFAERHEITS\u00dcBERPR\u00dcPROJEKTEINHEIT ........ 101 NGSFESTSTELLUNGSTERRORISMUSBEK\u00c4MPRORDNUNG ............ 203 FUNGSGESETZ ....11, 202, ERHEITS\u00dcBERPR\u00dc203 NGSGESETZ, THKP/-C DEVRIMCI SOL ....74 MBURGISCHES.......13, TKP/ML ..................... 76, 77 8, 199, 202, 203, 210, TOTALITARISMUS .... 12, 153 2 TRABELSI, NIZAR .............37 ER, ENGIN ................ 69 TRADITIONALISTEN IM HEAD-MUSIKSZENE ISLAM ..........................25 75, 151, 153, 164, 165, TROTZKISTEN 86, 120, 135 6, 167, 168, 169, 178 TUGENDPARTEI................54 HEADS 12, 142, 143, T\u00dcRKISCHE 4, 145, 146, 147, 148, KOMMUNISTISCHE 9, 153, 155, 159, 164, PARTEI/MARXISTEN5, 167, 178 LENINISTEN ..................76 HBA WNESHNEJ T\u00dcRKISCHE SWEDKIJ ............... 193 VOLKSBEFREIUNGSPARTEI TARGETS ............... 28 /-FRONT REVOLUTION\u00c4RE D ........................... 128 LINKE ...........................74 ALISTISCHE TERNATIVE....131, 135, U 6, 137 ALISTISCHE DEUTSCHE UNION DER JUGENDLICHEN BEITERJUGEND.....128, AUS KURDISTAN ..........69 1, 132, 133, 135 USS-COLE........................36 ALISTISCHE PARTEI N ............................ 82 .............................. 55","MANISCHE .................................100 MEINSCHAFT WEHRMACHTSAUS...................168 STELLUNG .. 155, 161, 166 ER ISLAMISCHEN WEICHE ZIELE ..............3, 28 UND GEMEINDEN WIDERSTAND .................... 59 INTERNATIONAL . 136, 137 ER FRAUEN AUS WIDERSTANDSSEITEN ....154 TAMIEN........... 70 WIESE, MARTIN .............151 NISCHER WOHLFAHRTSPARTEI .......54 ATISCHER WORCH, CHRISTIAN 103, KER E.V.......... 82 134, 151, 156, 159, 161, 162, 163, 166, 168, 179 TIERUNG DER WULFF, THOMAS 154, 156, ESTREITENS DES 160, 161, 175, 179 USTS TEN.............. 183 X NG DER NEUEN X-1000MALQUER ...........115 HT IN EUROPA ..................... 54 Y NGSSCHUTZHAMBURGISCHES YASSIN, AHMED ..............52 ....... 10, 11, 206 YDK .......................... 66, 67 SSSACHEN 199, Z ................... 193 ..................... 82 ZAWAHIRI, AIMAN ..... 28, 35 O..........161, 175, ZECK ................. 98, 99, 100 178, 179 ZIMMER, GABI ...............123 S.................... 70 ZUVERL\u00c4SSIGKEITS\u00dcBER- S DER T\u00dcRKEI PR\u00dcFUNGEN VON ..................... 70 PERSONEN.......... 198, 203 GRESS ZUVERL\u00c4SSIGKEITS\u00dcBERANS......... 21, 62 PR\u00dcFUNGSVERORDNUNG JAHEDIN IRAN.................................202 ATION ...... 80, 83 0 EIDIGUNGS...................... 62 040DOS. Hamburg Denial of ... 129, 133, 134 Service .......................121 RM.... 95, 96, 105 249",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2003","year":2003}