{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2002.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":244,"pages":["Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht 2002","","Verfassungsschutzbericht 2002","finden diesen Bericht und weitere Informationen des Lanamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Internet unter der Adresse p://www.verfassungsschutz.hamburg.de usgeber: und Hansestadt Hamburg rde f\u00fcr Inneres esamt f\u00fcr Verfassungsschutz nniswall 4 III, 20095 Hamburg on: 040 / 24 44 43 ax: 040 / 33 83 60 net: http://www.verfassungsschutz.hamburg.de l \u00d6ffentlichkeitsarbeit: @verfassungsschutz.hamburg.de ge: 4.000 003 k: Schmidt & Klaunig, Ringstra\u00dfe 19, 24114 Kiel","ger ist die Dimension der von gewaltbereiten Islamisten n Gefahren durch die Anschl\u00e4ge vom 11. September ch geworden. Die weltweite Bedrohung durch islamististen setzte sich im Jahre 2002 fort. Zwar konnte Usama s Al-Qaida stark geschw\u00e4cht werden, aber mit einer zuZahl von Anschl\u00e4gen stellte das Netzwerk der Mudschafortdauernde Handlungsf\u00e4higkeit unter Beweis. wie regionale Gruppen, die nach demselben Muster agiedie Bandbreite von Anschlagsarten und -zielen erheblich ie reichte von der Ermordung einzelner Personen bis zu mit Hunderten von Toten. Heimt\u00fcckisch wurden schwer nde Anschlagsziele wie Touristenzentren - z.B. auf Bali - enommen. Damit hat sich die allgemeine Gef\u00e4hrdungslage rsch\u00e4rft. d wurde von der Al-Qaida erstmals direkt als eines ihrer erw\u00e4hnt. Die Bundesrepublik ist Teil eines Gefahrenrauden, in dem es st\u00e4ndig abstrakte Gef\u00e4hrdungen gibt - den Sicherheitsbeh\u00f6rden keine Hinweise auf konkrete anungen vorliegen. Bundesb\u00fcrger m\u00fcssen wissen, dass mmten L\u00e4ndern Opfer eines hinterh\u00e4ltigen Anschlags wer- - die Explosion auf Djerba, bei der \u00fcberwiegend Deuten lassen mussten, hat das deutlich gemacht. Mehrzahl der in Hamburg lebenden Muslime h\u00e4lt sich an etze und lehnt Gewalt ab. Andererseits gibt es auch hier deren Denken und Handeln von Gewalt gepr\u00e4gt ist. Sie ere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht nur mit moralisch-religi\u00f6ser \u00dcberheblichkeit ab, sondern woloffensiv bek\u00e4mpfen. Etwa 200 gewaltbereite Islamisten n in unserer Stadt. Wir k\u00f6nnen nicht ausschlie\u00dfen, dass hnen in die Vorbereitung von weiteren grauenhaften Anngebunden oder f\u00fcr ihre Ausf\u00fchrung vorgesehen sein e Hamburger Sicherheitsbeh\u00f6rden sehen eine ihrer wichgaben darin, islamistische Gewaltt\u00e4ter in der Stadt aufzudingfest zu machen. Der Verfassungsschutz und die Poliurg werden das Notwendige tun, um terroristischen Geserer Stadt wirksam zu begegnen! r neuen Gefahrenlage angepassten Hamburgischen Verhutzgesetz und einer Reihe von Erg\u00e4nzungen und \u00c4nde- 3","n, ob alles das ausreicht. \u00fcrger haben ein Recht auf Sicherheit! Daf\u00fcr braucht es einen en Staat, der unsere freiheitliche Demokratie wehrhaft gegen ernsthaften Angriff sch\u00fctzen kann. ersonelle Verst\u00e4rkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ereich der Terrorismusabwehr hat dazu beigetragen, die Ernisse auf dem Feld des islamischen Extremismus deutlich zu ssern. Wer diesen Weg erfolgreich weitergehen will, muss das auch in Zukunft ausreichend und modern ausstatten und seine gnisse an die Gefahrensituation anpassen. wenn die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit nahezu unver\u00e4ndem Ausl\u00e4nderextremismus gilt, darf der Verfassungsschutz die achtung anderer extremistischer Bestrebungen nicht vernachl\u00e4s- . Hierzu z\u00e4hlt insbesondere der Linksextremismus: Zahlreiche onstrationen und Gewalttaten beherrschten die Aktionen der xtremistischen Szene seit Herbst 2002. alle Aufgabenfelder des Landesamtes berichtet der vorliegende assungsschutzbericht 2002\". Erneut gibt er einen \u00dcberblick Gef\u00e4hrdungen des demokratischen Rechtsstaates durch polimotivierte extremistische Verhaltensweisen. Wenn er sich auch e Beschreibung der wichtigsten Bestrebungen im Berichtsjahr in burg beschr\u00e4nkt, geht er zum besseren Verst\u00e4ndnis h\u00e4ufig auch berregionale Aspekte und Entwicklungen ein. t gibt er Informationen und Argumente f\u00fcr die politische Auseiersetzung mit dem Extremismus in die Hand. Soll das Wort von Wehrhaften Demokratie\" nicht zur Leerformel werden, muss der B\u00fcrger Extremisten Paroli bieten und so die Mitarbeiter des burger Verfassungsschutzes bei ihrer schwierigen Arbeit unteren. muss klar sein: Entschlossen Demokratie und Freiheit verteidier B\u00fcrgermeister und Senator Ronald B. Schill s der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres reien und Hansestadt Hamburg","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abk\u00fcrzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis","Auftrag des Verfassungsschutzes 12 Gesetzliche Grundlage 12 Aufgaben des Verfassungsschutzes 13 Bereiche des politischen Extremismus 14 Spionageabwehr und Geheimschutz 15 Kontrolle 15 Strukturdaten 16 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 18 Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 18 im \u00dcberblick Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten 18 Organisationen und Potentiale 21 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 23 Strafund Gewalttaten / Statistik Islamismus 24 Allgemeines und Begriffsbestimmung 24 Islamistische Terroristen und gewaltbereite Isla27 misten 1 Al-Qaida / Netzwerke / Arabische Mudschahedin 27 2 Gewaltanschl\u00e4ge 35 3 Festnahmen / Prozesse international 38 4 Ermittlungsverfahren und Prozesse in Deutschland 41 5 Situation in Hamburg 42 6 Transnationale Organisationen 47 7 Pal\u00e4stinensische / Libanesische Organisationen 51 T\u00fcrkische Islamisten 54 1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 54 2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden 60 e.V. (ICCB) - \"Der Kalifatsstaat\" Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), jetzt: Freiheitsund 62 Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Allgemeines 62","rken 70 gemeines 70 volution\u00e4r-marxistische Gruppierungen 70 KP-C und THKP/-C Devrimci Sol 70 P/ML und TKP(ML); letztere jetzt 73 aoistische Kommunistische Partei\" (MKP) rxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 74 LKP) ner 76 gemeines 76 h\u00e4nger der iranischen \"Islamischen Revolution\" 77 nische Oppositionelle 79 gemeines 79 tionaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 80 beiterkommunistische Partei Iran (API) 82 kische Extremisten 83 ksextremismus 86 tuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 86 \u00dcberblick ndenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten 86 ganisationen und Potentiale 87 ksextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t 89 afund Gewalttaten / Statistik ksterroristische Bestrebungen / Antiimperialisti90 her Widerstand tonome und anarchistische Gruppen 95 tuelle Entwicklung 95 uppen und Strukturen in Hamburg 96 tionsfelder 103 sl\u00e4nderund Asylpolitik / \"Antirassismus\" 103 tifaschismus 106 7","5 Linksextremistische Agitation gegen den 114 Hamburger Senat 6 Auseinandersetzung um Bauwagenpl\u00e4tze 117 (insbesondere \"Bambule\") Orthodoxe Kommunisten und 125 andere revolution\u00e4re Marxisten Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 125 Sonstige revolution\u00e4re Marxisten 132 1 Trotzkisten 132 2 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 134 3 Kommunistische Plattform in und bei der PDS (KPF) 136 Rechtsextremismus 138 Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 138 im \u00dcberblick Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten 138 Organisationen und Potentiale 145 Rechtsextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t 148 Strafund Gewalttaten / Statistik Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten 151 (Neonazis und neonazistische Skinheads) Bestrebungen in Hamburg und Umland 151 Bestrebungen im Bundesgebiet 156 Aktivit\u00e4ten 158 Sonstige rechtsextremistische Skinheads 163 und andere gewaltbereite Rechtsextremisten Skinhead-Musik und Vertriebe 165 Rechtsextremistische Parteien 169 \"Die Republikaner\" (REP) 169 Deutsche Volksunion (DVU) 172 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 174","utsches Kolleg 179 nstige Rechtsextremisten in Hamburg 181 entology-Organisation 184 lsetzungen 184 ukturen 185 tivit\u00e4ten 186 ionageabwehr 190 fgabenstellung 190 tivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste 190 thoden der Nachrichtengewinnung 190 Nachrichtenund Sicherheitsdienste der 191 ssischen F\u00f6deration chrichtendienste von Staaten des Nahen, 193 tleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas rtschaftsspionage / Proliferation 193 heimund Sabotageschutz 196 gemeines 196 heimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 196 soneller Geheimschutz 196 terieller Geheimschutz 197 heimschutz in der Wirtschaft 199 botageschutz 200 hang 204 mburgisches Verfassungsschutzgesetz 204 k\u00fcrzungsverzeichnis 231 chwortverzeichnis 237 9","","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abk\u00fcrzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis","Grund der Erfahrungen mit der abwehrschwachen Weimarer blik hat sich die Bundesrepublik Deutschland in ihrem Grundge\u00fcr eine wehrhafte Demokratie entschieden. erfassung garantiert umfassende Freiheiten. Auch radikale poli- e Ansichten haben ihren Platz in unserer pluralistischen Gesellt. Die Grenzen der Toleranz werden allerdings \u00fcberschritten, diese politischen Freiheiten dazu missbraucht werden, Grundpien unserer Verfassung zu bek\u00e4mpfen, um sie au\u00dfer Kraft zu n. Wenn Gegner der Freiheit solche verfassungsfeindlichen, im hgebrauch der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als extremistisch chneten Ziele verfolgen, sind die Abwehrkr\u00e4fte des demokrati- n Rechtsstaates gefordert. Auftrag des Verfassungsschutzes Verfassungsschutz dient dem Schutz unserer freiheitlichen deatischen Grundordnung, die den unantastbaren Kernbestand er Verfassung darstellt, sowie dem Schutz des Bestandes und icherheit des Bundes und der L\u00e4nder. Zu den wichtigsten Prinzider freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren: htung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, allem dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfal- g kssouver\u00e4nit\u00e4t waltenteilung antwortlichkeit der Regierung etzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung bh\u00e4ngigkeit der Gerichte hrparteienprinzip ncengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und das Recht auf assungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Gesetzliche Grundlage Hamburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) bildet esetzliche Grundlage f\u00fcr die Arbeit des Landesamtes (GesetzesAnhang). Der Verfassungsschutz ist, wie jede andere Beh\u00f6rde","zes wird das HmbVerfSchG gerecht. ungsschutz sch\u00fctzt die Freiheit der B\u00fcrger, er bedroht sie sondere die Gefahren durch den internationalen Terrorisdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dabei vor neue Heraus- . Im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbek\u00e4mpes vom 09.01.2002 wurde daher das HmbVerfSchG in unkten ge\u00e4ndert und erg\u00e4nzt. Mit dem Gesetz zur \u00c4ndeorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes vom 2 hat die Hamburgische B\u00fcrgerschaft die Befugnisse des s erweitert. Dem Hamburger Verfassungsschutz ist es mmten Bedingungen nunmehr erlaubt, bei Banken und nanzunternehmen, bei Dienstleistungsunternehmen im Postverkehrs und der Telekommunikation sowie bei Luftehmen gesetzlich genau bestimmte Ausk\u00fcnfte einzuholen, lung seiner Aufgaben im Bereich der Terrorismusbek\u00e4mperlich sind. Ebenfalls neu aufgenommen wurde eine Reichtlich des Einsatzes besonderer technischer Mittel zur sgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundie unter dem Begriff \"Gro\u00dfer Lauschangriff\" in der \u00d6fkontrovers diskutiert wurde. Der Verfassungsschutz darf r bestimmten Voraussetzungen - au\u00dferdem technische tzen, um Standorte sowie Ger\u00e4teund Kartennummern nkendger\u00e4ten zu ermitteln. gaben des Verfassungsschutzes ungsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst, der mit ofnachrichtendienstlichen Mitteln Informationen \u00fcber Besammelt, die sich gegen die Schutzg\u00fcter der Verfassung wertet diese Erkenntnisse aus und informiert den Senat entlichkeit \u00fcber entsprechende Gefahren. Mitunter wird ungsschutz daher als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der Demokratie In Deutschland hat der Verfassungsschutz zwar keine Befugnisse, er darf seine Erkenntnisse aber insbesondere aatsschutz\" der Polizei austauschen. fgaben des Landesamtes geh\u00f6ren, neben der Extremishtung, die Spionageabwehr sowie die Mitwirkung beim d Sabotageschutz. 13","lle Formen des politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht hen verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, \u00f6s oder pseudo-religi\u00f6s motivierten Extremisten und macht keiUnterschied zwischen Bestrebungen von Deutschen oder von ndern. Ausl\u00e4nderextremismus wird au\u00dfer von islamistischen vorwie- d von linksextremistischen Bestrebungen gepr\u00e4gt. Der Verfasgsschutz sammelt nicht nur Informationen \u00fcber Aktivit\u00e4ten von l\u00e4ndern, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundnung richten, sondern vor allem \u00fcber ausl\u00e4ndische Organisatiound Gruppen, die ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimatder gerichteten politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt deutschem Boden austragen. Dar\u00fcber hinaus unterliegen Aktivi- n von Organisationen und Gruppen, die vom Bundesgebiet aus waltaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchf\u00fchren dadurch ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands beeintr\u00e4chtigen, der bachtung durch den Verfassungsschutz. ksextremisten wollen die freiheitliche Demokratie revolution\u00e4r eitigen und an ihre Stelle eine kommunistische Diktatur setzen r \"herrschaftsfreie\" Strukturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtgen ihre Gewalt zumeist als legitime \"Gegengewalt\" oder als ilen Ungehorsam\". Sachbesch\u00e4digungen - selbst in Millionenh\u00f6- - werden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terrorishaben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen get; sogenannte Autonome propagieren Militanz und ver\u00fcben waltakte gegen Personen und Sachen. htsextremisten verfolgen zumeist das Ziel eines totalit\u00e4ren oder orit\u00e4ren Staates. Sie reden einem Nationalismus und v\u00f6lkischen ektivismus das Wort, der sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung tet, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch gepr\u00e4gt Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der natilsozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. mdenhass und Antisemitismus bilden die ideologische Grundlage reicher Strafund Gewalttaten, die insbesondere von j\u00fcngeren htsextremisten aus der Neonaziund Skinhead-Szene ver\u00fcbt den und die bis heute zahlreiche Todesopfer gefordert haben.","n Frage stellt. Eine nach scientologischen Regeln organiellschaft w\u00fcrde die grundgesetzliche Werteordnung (z. B. hheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie der Pers\u00f6nlichkeit sowie das Recht auf Bildung und einer Opposition) beseitigen oder erheblich beeintr\u00e4chtionageabwehr und Geheimschutz wehr und Geheimschutz sind Aufgabenbereiche, denen rfassungsschutz trotz des weltweiten Wandels auf politit\u00e4rischem und wirtschaftlichem Gebiet auch weiterhin m widmen muss, um deutsche Sicherheitsinteressen zu Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein wichtimder Nachrichtendienste. Dabei sp\u00e4hen sie auch einige in d lebende Ausl\u00e4ndergruppen aus, die in Opposition zu tregierungen stehen. und personeller Geheimschutz tragen dazu bei, dass Unine im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informaie H\u00e4nde fallen. Insbesondere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen Risiko ausschlie\u00dfen oder zumindest mindern, dass Persossp\u00e4hungsbzw. Verratsabsichten zu Geheimnistr\u00e4gern Das Hamburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz wurde 2002 mit dem Gesetz zur \u00c4nderung von Vorschrif- m Gebiet des Verfassungsschutzes ebenfalls den Erforderntensivierten Terrorismusbek\u00e4mpfung angepasst. ntrolle ungsschutz ist nicht nur an gesetzliche Vorgaben gebunArbeit unterliegt auch der parlamentarischen Kontrolle. In wird diese Aufgabe vom Parlamentarischen KontrollausA) der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft wahrgenommen. Bei n das Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die so- G 10-Kommission der B\u00fcrgerschaft. Der Hamburgische zbeauftragte hat ebenfalls eine Reihe von Kontrollbefugbei allen anderen Beh\u00f6rden ist auch das VerwaltungsVerfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich gerichtlich nachpr\u00fcf15","Personalbestand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz um 5 Stellen aufgestockt. Der Stellenplan 2003 weist einen Stelbestand von 135 Stellen aus. Jahr 2002 betrug der Haushaltsansatz f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr fassungsschutz 9.827.000,00 EUR. Darin waren 7.424.000,00 EUR Personalausgaben enthalten. Im Jahr 2001 lag der Ansatz bei 18.000,00 EUR, davon 6.421.000,00 EUR f\u00fcr Personalausgaben. m Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz waren am 31.12.2002 im hrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 9.787 Persoerfasst (31.12.2001: 9.589), davon 3.287 (33,6%) im Zumenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (31.12.2001: 2.978, 1%). Wirkung vom 22.10.2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage Einb\u00fcrgerungen eingef\u00fchrt: Das Einwohnerzentralamt als Eingerungsbeh\u00f6rde fragt vor jeder Entscheidung beim Landesamt Verfassungsschutz nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer b\u00fcrgerung entgegenstehen k\u00f6nnten. Vor Einf\u00fchrung dieser Reung wurde nur angefragt, wenn bereits Anhaltspunkte f\u00fcr den dacht auf politisch-extremistische Bestrebungen erkennbar wa2002 waren 11.030 Anfragen zu verzeichnen.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abk\u00fcrzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis","Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten Verfassungsschutz beobachtet Zusammenschl\u00fcsse von Ausl\u00e4n(einschlie\u00dflich eingeb\u00fcrgerter und damit deutscher Staatsangeer) in der Bundesrepublik, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr den Versicherheitsgef\u00e4hrdender bzw. extremistischer Bestrebungen hen. Diese Zusammenschl\u00fcsse sind in ihrem Wirkungskreis, in Organisationsform, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer politischer chtung und ihrer Militanz sehr unterschiedlich (A 3.1). Die weltweite Bedrohung durch das Netzwerk des islamistischen Terrorismus setzte sich im Jahre 2002 fort. Zwar konnte die von Usama BIN LADEN gegr\u00fcndete Al-Qaida durch die Beseitigung des TalibanRegimes in Afghanistan, die damit verbundene Zerst\u00f6rung der meisten dort befindlichen milit\u00e4rischen Ausbildungslager f\u00fcr Arabische Mudschahedin und die Verfolgung und Verhaftung von F\u00fchrungspersonen und Mitgliedern geschw\u00e4cht werden (A 3.2.1). Mit einer zunehmenden Zahl von Anschl\u00e4gen (A 3.2.2) bewies das Netzwerk jedoch seine Handlungsf\u00e4higkeit. Al-Qaida, dem Netzwerk angeschlossene Gruppierungen nach demselben Muster agierende regionale Gruppen haben die breite ihrer Anschlagsarten und ihrer Anschlagsziele erheblich \u00f6\u00dfert: Sie reichen von der gezielten T\u00f6tung einzelner Personen kleiner Personengruppen bis zu Selbstmordanschl\u00e4gen mit Hun- n von Toten (A 3.2.2). Vermehrt werden schwer zu sch\u00fctzende","Video der Al-Qaida erstmals direkt als eines ihrer Feindhnt wurde (A 3.2.1). utschland wurde gegen militante Islamisten vorgegangen. e gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Ermittlungsverfahren (A 3.2.4), und Objekte wurden durchsucht, eine Reihe von Persoet und Prozesse durchgef\u00fchrt (A 3.2.3). In Hamburg Oktober der Prozess im Zusammenhang mit den Attenta.09.2001. Angeklagt war das mutma\u00dfliche Mitglied der Terrorzelle EL MOTASSADEQ. Mit Abdelghani MZOUDI weitere Person aus dem Umfeld der Attent\u00e4ter wegen hts festgenommen, diese unterst\u00fctzt zu haben. htung und Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus ist Schwerpunktthema der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die Bereich personell verst\u00e4rkt und mit neuen gesetzlichen ausgestattet wurden. Unver\u00e4ndert gilt, dass der Verfas- z nicht den Islam als Religion und die Religionsaus\u00fcbung e beobachtet. nstrumentalisieren die Religion f\u00fcr ihre politischen Zwesie bestrebt sind, ihre eigene Interpretation des Islams en (A 3.1). Der Islamismus verst\u00f6\u00dft gegen den Gedankerverst\u00e4ndigung und widerspricht den Grundwerten der n demokratischen Grundordnung. sche Szene in Deutschland wie auch in Hamburg ist sehr ich gepr\u00e4gt (A 3.1): hl der hier pr\u00e4senten Organisationen hat zum Ziel, die ysteme in ihren Heimatl\u00e4ndern durch ein auf der Scharia islamistisches Staatsgebilde abzul\u00f6sen. Daneben gibt es transnationaler oder panislamischer Bewegungen und der \"Arabischen Mudschahedin\" (A 3.2.1) , die ihre Ziele durchsetzen wollen. Sie bilden unter den Islamisten in d eine Minderheit. wa 3,2 bis 3,5 Millionen Muslimen in der Bundesrepublik wa 30.600 Personen islamistischen Gruppierungen zugevon geh\u00f6ren etwa 26.500 der t\u00fcrkischen 3.1) an, die ihre politischen Ziele nicht mit ndern durch langfristige Einflussnahme vergen der von Necmettin ERBAKAN formulierten ideologidlage (A 3.3.1), die eine islamistisch gepr\u00e4gte Gesell19","es sich dabei zumindest teilweise um ein taktisches Verhalten elt. 31.07.2002 wurde der in Aachen ans\u00e4ssige, der HAMAS zuhnete Verein \"Al Aqsa\" vom Bundesminister des Innern verbo3.2.7). Ihm wird vorgeworfen, u.a. Geld f\u00fcr M\u00e4rtyrerfamilien \u00e4stina gesammelt zu haben. ber hinaus sind in der Stadt oppositionelle nichtislamistische pen von Iranern pr\u00e4sent - darunter der \"Nationale Widerstandsan\", dessen Anh\u00e4nger in der Heimat terroristisch vorgehen (A ). Irakische Extremisten sind in Splittergruppen organisiert. In egel stimmen sie lediglich in der Ablehnung Saddam HUSSEINs in. Abgesehen von einer spektakul\u00e4ren Aktion (A 7.) k\u00f6nnen bislang kaum Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkung zugerechnet werextremistische t\u00fcrkische Gruppen (A 5.2) verfolgen das Ziel revolution\u00e4ren Umsturzes zur Errichtung eines kommunisti- n Herrschaftssystems in der T\u00fcrkei. Akute Gefahren f\u00fcr die innecherheit gehen von ihnen derzeit nicht aus. In Hamburg verzichsie wie in den vergangenen Jahren auf Gewaltanwendung. galt auch in angespannten Situationen wie den andauernden erstreikaktionen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. Ein wichtiges Bet\u00e4gsfeld dieser Gruppen besteht darin, ihre jeweiligen Heimatorationen propagandistisch sowie durch Geldsammlungen im polien und terroristischen Kampf zu unterst\u00fctzen. KK, jetzt KADEK (A 4.), hatte seit ihrer Gewaltverzichtserkl\u00e4im April 1996 in Deutschland keine schweren Gewalttaten been, abgesehen von Straftaten im Februar und Juli 1999 im Zumenhang mit der Festnahme ihres \"Generalsekret\u00e4rs\" Abdullah LAN und des Strafverfahrens gegen ihn. wie vor bringt der KADEK erhebliche Geldmittel in Deutschland en politischen Kampf in der T\u00fcrkei, aber auch f\u00fcr das Beibehaleiner Guerilla auf. Junge Leute werden weiterhin f\u00fcr den Kampf er Waffe rekrutiert. Den inneren Zusammenhalt der Partei setzt F\u00fchrung rigoros durch. Sympathisanten des KADEK bem\u00fchen","anisationen und Potentiale al der in Deutschland vertretenen ausl\u00e4ndischen extremisanisationen hat sich von 59.100 (2001) auf 57.350 AnJahr 2002 verringert. Etwa 17.850 Personen sind linkshen und separatistischen Organisationen (2001:18.250), 0 Personen (wie im Vorjahr) extrem-nationalistischen zurechnen. Unter den bundesweit etwa 3,2 Mill. Muslidie Anh\u00e4ngerschaft islamistischer Gruppierungen rund sonen aus (2001: 31.950). Davon geh\u00f6ren etwa 26.500 en IGMG (A 3.3.1) an (2001: rund 27.000). Bundesebene: Personenpotentiale im Ausl\u00e4nderextremismus 59700 59100 58800 59100 58200 57350 57300 55500 47050 39950 993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 mtzahlen und ihre Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber dem Vorjahr e R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Gefahren zu, die von den einzelen bzw. deren Gruppierungen f\u00fcr die innere Sicherheit ds ausgehen k\u00f6nnen. egende Teil, ca. 38.950 Personen (67,8%) des Potentials er Extremisten, entf\u00e4llt auf t\u00fcrkische Volksangeh\u00f6rige. \u00f6\u00dften Teil stellen mit 11.850 (20,6%) Anh\u00e4ngern Persoher Herkunft. Darin sind etwa 11.500 KADEK (A 4.)nthalten. Es folgen mit weitem Abstand Araber (5,9%), 21","ndesebene: Anh\u00e4ngerpotentiale im Ausl\u00e4nderextremismus (nach Staats-/Volkszugeh\u00f6rigkeit und ideologischer Ausrichtung) s- bzw. Linksextremisten Nationalisten Islamisten szugeigkeit 2001 2002 2001 2002 2001 2002 en 12.350 11.850 n (12.000) (11.500) EK) en 3.950 3.650 8.000 8.000 28.650 27.300 er 150 150 3.100 3.150 r 900 1.300 100 50 stige 900 900 900 900 100 100 amt 18.250 17.850 8.900 8.900 31.950 30.600 n Hamburg knapp 2.600 Personen umfassende Gesamtpotential Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer politisch-extremistischer Gruppierungen ich gegen\u00fcber dem Vorjahr geringf\u00fcgig erh\u00f6ht. Die Anh\u00e4ngerHamburg: Personenpotentiale im Ausl\u00e4nderextremismus 000 2800 2750 2700 500 2590 2480 2450 2260 000 500 000 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 t des KADEK hat sich auf nunmehr 650 verringert. Die Zahl der nger t\u00fcrkischer Extremistenorganisationen blieb mit ca. 1.440","her Organisationen anderer Nationalit\u00e4ten bzw. Volksaner, Araber u.a.), die zum Teil wegen fehlender \u00f6rtlicher organisatorisch nicht fest eingebunden sind, wird auf \u00fcber 300) gesch\u00e4tzt. Davon sind etwa 200 Personen militann. tisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t f- und Gewalttaten / Statistik en im Rahmen des seit 2001 g\u00fcltigen Erfassungssystems ch motivierten Kriminalit\u00e4t\" (A Erl\u00e4uterungen s. Kapitel mismus, IV 2.) im Ausl\u00e4nderbereich bundesweit 573 mit extremistischer Motivation registriert (2001: 511). en 61 Gewalttaten (2001: 84), darunter vier versuchte kte, zwei Brandstiftungen und 20 K\u00f6rperverletzungen. In ngen die Straftaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hinterdeutlicher von 55 im Jahr 2001 auf 15 Delikte zur\u00fcck. f\u00fcr diese Entwicklung ist die relativ ruhige Lage in den PKK / KADEK und \"Linksextremistische t\u00fcrkische Grupwei F\u00e4llen wurde wegen des Verdachts auf terroristische (SS 129a StGB) im Aufgabenfeld \"Islamischer Extremiselt: Ein Tatverdacht konnte nicht konkretisiert werden. Hamburg: 2001 2002 xtremistische Straftaten 2002 Anzahl Prozent Anzahl Prozent 5 9,1 1 6,7 aftaten 50 90,9 14 93,3 sgesamt 55 100 15 100 tammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2003). ektakul\u00e4re Straftaten blieben im letzten Jahr aus. Ohne erlief die St\u00f6rung einer B\u00fcrgerschaftssitzung am 2 durch Sympathisanten der DHKP-C (A 5.2.1), die mit ng von Flugbl\u00e4ttern auf \"Isolationsfolter\" in der T\u00fcrkei m machen wollten. Bei den o.g. Straftaten handelt es sich Verst\u00f6\u00dfe gegen versammlungsund vereinsrechtliche gen (Veranstaltung nicht angemeldeter Demonstrationen, otener Symbole). 23","smus ist eine Bestrebung zur weltweiten Durchsetzung einer lschaftsordnung auf der Grundlage eines ausschlie\u00dflich nach r Sichtweise verstandenen Islams. Der utopische Charakter des smus ergibt sich aus dem Umstand, dass es in keiner Epoche lamischen Geschichte jene reine Form des Islams gegeben hat, ie von seinen Anh\u00e4ngern behauptet wird. Vielmehr musste die sche Welt sich zu allen Zeiten mit bestehenden Verh\u00e4ltnissen gieren und unterlag einem kontinuierlichen Prozess der Weitercklung. Der extremistische Charakter des Islamismus ergibt sich einer Neigung, die eigene Interpretation des Islams durchsetzen ollen. Der Islamismus spricht den Muslimen in islamischen wie nichtislamischen Gesellschaften ein Recht auf Selbstbestimab und betont einen Vorrang kollektiver Regeln vor den Mennrechten. Er verst\u00f6\u00dft gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndiund ist mit den Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Gehaftsordnung nicht vereinbar. us einer Vielfalt einzelner Bewegungen bestehende Islamismus von den unterschiedlichen Bedingungen in den islamischen L\u00e4ngepr\u00e4gt. Unter islamistischen Intellektuellen findet daher eine enziertere Reflexion \u00fcber den Umgang mit der westlichen Mostatt, die sich an drei prinzipiellen Grundhaltungen festmachen Traditionalismus beruft sich auf das islamische Erbe in seiner orisch gewachsenen Form und steht der unreflektierten Islambundenheit der breiten Volksschichten sehr nahe. Dieser Denkule geh\u00f6ren die t\u00fcrkische Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (A IGMG .1), aber auch etwa die einflussreiche Kairoer Al-Azharversit\u00e4t an. Fundamentalismus wiederum wendet sich explizit gegen den n genannten Traditionalismus, da er gerade das gewachsene e f\u00fcr die unbefriedigende Situation heutiger Muslime verantrtlich macht. Stattdessen fordert er die R\u00fcckkehr zu den Funmenten eines Ur-Islams, wie ihn der Prophet Muhammad verdet und in seiner Zeit verwirklicht habe. Dieser Denkschule geen etwa die saudi-arabischen Wahhabiten an. e dritte Richtung, der Modernismus, lehnt ebenfalls das gechsene islamische Erbe ab. Er m\u00f6chte jedoch nicht wie der Funmentalismus einen Ur-Islam wiederherstellen, sondern die islami-","unter islamischen Vorzeichen an. Teile dieser Grundhal- n sich bei Reformbewegungen des sp\u00e4ten 19. und fr\u00fchen underts wie etwa den \u00e4gyptischen Salafiten. er Bedeutung f\u00fcr alle islamistischen Denkschulen ist der auch wenn \u00fcber seine genaue Bedeutung Uneinigkeit rspr\u00fcnglich bezeichnete er die bewaffnete Auseinanderegen die s Islams rieg\") und aus der Geeraus erHeutigen gilt er , zu eimbolischen mgedeutet, he \"Anim Glaunte Grupbetonen kriegeriung des nd erkl\u00e4- h zu einer Glaubenspflicht f\u00fcr Muslime. Nach ihrer Sicht Ablehnung des kriegerischen Dschihad selbst Muslime zu n, die dann ebenfalls mit dem Dschihad zu bek\u00e4mpfen it bestimmen die Wortf\u00fchrer eines solchen Dschihad gl\u00e4ubig ist und wer nicht. sten hinsichtlich der Einstellung zur Gewalt keinen homo- k bilden, wurde nicht zuletzt an den Reaktionen auf die vom 11. September 2001 deutlich: Eine \u00fcberwiegende er organisierten Islamisten lehnte die Terroranschl\u00e4ge zuziell ab. e Organisationsformen lassen sich in vier Kategorien un- , wobei \u00dcberschneidungen im einzelnen durchaus m\u00f6glich 25","hen Ausbildungslagern Afghanistans und dem gemeinsamen mpf gegen die damalige sowjetische Besatzung dieses Landes unden haben. Sie definieren sich in erster Linie \u00fcber den getsamen Kampf gegen die Ungl\u00e4ubigen, insbesondere gegen den sten. In ihrem Bem\u00fchen um einen weltweiten Dschihad haben bereits schwer wiegende Terrorakte begangen und drohen mit teren terroristischen Anschl\u00e4gen. nsnationale und panislamische Bewegungen. Diese Gruppieruntreten ebenfalls mit weltweitem expansionistischen Anspruch , gehen dabei - im Unterschied zur erstgenannten Kategorie - nds\u00e4tzlich jedoch nicht gewaltsam vor. Hierzu z\u00e4hlen etwa die h\u00e4nger der Muslimbruderschaft (A 3.2.6), des Takfir-wa'lschra oder der Hizb-ut-Tahrir (A 3.2.6). ionale Bewegungen. Diese Organisationen streben die gewaltme Ver\u00e4nderung der Gesellschaftsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in ihren Herkunftsl\u00e4ndern an. Ihre Mitglieder f\u00f6rdern die oft als Befreiungskampf deklarierten milit\u00e4rischen Aktionen nicht selten logistisch und propagandistisch aus dem Ausland, etwa Deutschland. Somit stellen sie nicht nur eine latente Gefahr f\u00fcr hiesige Einrichtungen und Interessen der Herkunftsstaaten dar, sondern gef\u00e4hrden dar\u00fcber hinaus ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Zu diesen islamistischen Organisationen geh\u00f6ren etwa die algerische GIA, die pal\u00e4stinensische lem der HAMAS (A 3.2.7), die libanesische Hizb Allah chen GIA (A 3.2.7) sowie der t\u00fcrkische \"Kalifatsstaat\" (A 3.3.2). ewaltfreie islamistische Organisationen. Diese streben eine rittweise Islamisierung der Gesellschaft auf dem Wege gewalter politischer Einflussnahme an. Dabei fordern sie einen solchen lution\u00e4ren Prozess in islamischen L\u00e4ndern f\u00fcr die gesamte Geschaft, w\u00e4hrend sie in der westlichen Diaspora auf die faktische nstituierung einer islamischen Parallelgesellschaft innerhalb einer htislamischen Mehrheitsgesellschaft hinarbeiten. Zu diesen Orisationen geh\u00f6rt die IGMG (A 3.3.1). aligned= b\u00fcndnis-, blockfrei","002 steigerte sich die Anzahl der islamistischen Terroranerdings war keiner mit der Dimension der Anschl\u00e4ge vom 1 in New York und Washington vergleichbar. Anschlagsntensit\u00e4t waren unterschiedlich (A 3.2.2 Gewaltanschl\u00e4weit Al-Qaida Urheber, Mentor oder Koordinator dieser war, l\u00e4sst sich h\u00e4ufig nur schwer feststellen. Die BeAl-Qaida hat sich im allgeachgebrauch inzwischen zu nonym f\u00fcr islamistische entwickelt. chlagung des Taliban- e weitgehende Zerst\u00f6rung a-Apparates in Afghanistan eite Fahndungsma\u00dfnahmen inem hohen Druck auf die ef\u00fchrt. Zahlreiche Kader weile tot; viele Anh\u00e4nger tgenommen oder sind auf Allerdings scheint sich eine ion vollzogen zu haben. 17.12.2002 vorgestellten t zufolge sei das Netzwerk etwa 40 L\u00e4ndern aktiv. Es er damit begonnen, Lager erungen und milit\u00e4risches zurichten. Foto: (c) AP der Zerst\u00f6rung von Al-Qaida-Potential und -Strukturen Arabische Mudschahedin\" (A siehe unten) verst\u00e4rkt auf ive Gruppen zur\u00fcckgreifen. Diese haben f\u00fcr Anschlags- d -ausf\u00fchrung logistische M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung henden Gruppen werden h\u00e4ufig mit Al-Qaida in Verbincht. Sie tragen mit unterschiedlicher Wirksamkeit dazu eiterhin in nahezu weltweiter Vernetzung funktionsf\u00e4hige des islamistischen Terrorismus bestehen: 27","burg\" (A 3.2.2); auch \"Islamic Army on Aden\") anistan: b-e-Islami (auch: Hezb-i-Islami) (HIA, \"Islamische Partei hanistans\") ban-Bewegung ten: chamaat Al-Islamiya\" (Islamische Gemeinschaft) chihad Islami\" ien: lafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf\" roupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) waffnete Islamische Gruppe\" (\"Groupe Islamique Armee\", GIA) adesch: egung Heiliger Krieg\" : ische Bewegung britannien: nationale \"Al-Muhadschirun\" mit Hauptsitz in Gro\u00dfbritannien n: mische Befreiungsbewegung\" des indischen Teils Kaschmirs esien: hamaa Islamiyya\" (JI) ar al-Islam\" (Helfer des Islams, eine Anspielung auf die Unterer des Propheten Mohammed), auch genannt \"Dschund al- \" (Armee des Islams), kurdische Bezeichnung \"Peshtiwanani le Kurdistan\" (Unterst\u00fctzer des Islams in Kurdistan).","nsar\" \u00e4mpfende Islamische Gruppe\" (LKIG; \"al-Dschamaa al-Muqatila\") Marokkanische Kampfbewegung\" -e Muhammed\" (JeM) Mudschahidin\" (HM) e Jhangvi\" e Toyba\" (LT; auch geschrieben Lashkar Tayyaba, Lashba) akistanischer Ulema 29","lia: tihad al-Islami\" (AIAI) and: inigte Befreiungsfront der Patani\" (PULO) etschenien: etschenische Mudschahedin sien: nesische Islamische Front\" (\"Front Islamique Tunisienne\", FIT) nesische K\u00e4mpfende Vereinigung\" (Al-Dschamaa Al-Tunisiyya Mukafiha) kistan: mische Bewegung Usbekistans\" (IBU) se Nichtregierungsorganisationen (NGOs)..., \u00fcberwiegend offiziell humanit\u00e4re Zielsetzungen verfolgen; weit.","hihad gegen Juden ter\" bekannt. Diese nthielt eine Fatwa2 USA und ihre VerWeder die Botschaft egr\u00fcndung des islaTerrors haben sich \u00fcndung der \"Front\" ativ ver\u00e4ndert: Die deren Verb\u00fcndete 998 erkl\u00e4rte Atteneiches gilt f\u00fcr PerFoto: (c) dpa Einrichtungen dieser L\u00e4nder - auch au\u00dferhalb ihrer Grenem die US-Pr\u00e4senz auf der Arabischen Halbinsel, der Konstina und die Lage im Irak dienen als Rechtfertigung hierdeutlicher wird, dass das Zielspektrum \"die dekadenten n\" insgesamt, insbesondere \"den Westen\" umfasst. Vornd sog. \"weiche\", d.h. in der Regel ungesch\u00fctzte und e Angreifer risikoarme Ziele wie Touristenzentren, Am\u00fcund Hotels gef\u00e4hrdet, denn \"harte\" Ziele wie Botschafit\u00e4rische Einrichtungen werden verst\u00e4rkt gesichert. ung deutscher Interessen bzw. Einrichtungen durch \"Araschahedin\" (A siehe unten) hatte sich schon nach der Beistandsverpflichtung gegen\u00fcber den USA gem. Artikel O-B\u00fcndnisvertrages und nach der erweiterten AufgabenBundeswehr in Afghanistan sowie deren Einsatz in weinregionen erh\u00f6ht. Sowohl in Deutschland selbst als auch e weltweit hat sich die Bedrohung mittlerweile erheblich ur \"Allianz der Kreuzz\u00fcgler und Juden\" werden in Erkl\u00e4LADENs und dessen Stellvertreter ZAWAHIRI (ver\u00f6ffentNovember 2002) ausdr\u00fccklich auch Frankreich und d gez\u00e4hlt. Diese L\u00e4nder h\u00e4tten bereits eine warnende der Jugend der Mudschahedin erhalten - gemeint sind ge auf den franz\u00f6sischen Tanker \"Limburg\" (A 3.2.2) nesischen Insel Djerba (A 3.2.2). Bei der Explosion auf en \u00fcberwiegend Deutsche ums Leben gekommen. Falls s\" nicht ausreiche, m\u00fcsse sie erh\u00f6ht werden. eines islamischen Rechtsgelehrten, in dem festgestellt wird, ndlung mit den Grunds\u00e4tzen des islamischen Rechts verein31","auf dem Land und in der Luft stattfinden. Hierbei gilt: Mit minimalem Aufwand soll maximaler Schaden entstehen. Die Terroristen sind davon \u00fcberzeugt, dass die westlichen Nationen den R\u00fcckzug aus der islamischen Welt antreten, wenn der Blutzoll hoch genug ist. Das Kr\u00e4ftereservoir islamischer Terroristen d\u00fcrfte sich f\u00fcr seine Art von Dschihad weiter bereithalten. US-Pr\u00e4sident BUSH sprach von \"tickenden Zeitbomben\", die aufgesp\u00fcrt und unsch\u00e4dlich gemacht werden m\u00fcssten. In Verstecken der Al-Qaida in Afghanistan habe man Unterlagen \u00fcber amerikanische \u00f6rung in der La Ghriba - Kernkraftwerke und TrinkwasserSynagoge / Djerba anlagen gefunden, detaillierte Anungen f\u00fcr die Herstellung chemischer Waffen, \u00dcbersichtskarten kanischer St\u00e4dte und gr\u00fcndliche Beschreibungen von Wahrzeiin Amerika und der ganzen Welt. Im August 2002 gingen Bilder olchen Dokumenten um die Welt, die die Wirkung von Giftgas unden dokumentierten. Ende 2002 betreiben BIN LADEN bzw. die Al-Qaida verst\u00e4rkt tliche Agitation \u00fcber das Internet und arabische Zeitungen. Mit Verlautbarungen drohen sie nicht nur, sondern betreiben auch hologische Kriegsf\u00fchrung. Sie rechtfertigen im Nachhinein ihre tate (z.B. den Anschlag auf Djerba, A 3.2.2), vereinnahmen hl\u00e4ge f\u00fcr sich (u.a. die Geiselnahme von Moskau Ende Oktober, 2.2) und wollen Sympathisanten mobilisieren. Drohungen geber dem Westen wurden dabei mehrfach wiederholt und sogar eweitet, u.a. in Tonbandaussagen des Al-Qaida-Sprechers Su- n ABU GHAITH vom 08.12.2002 und einer Tonaufzeichnung ADENs vom 12.11.2002. bische Mudschahedin\" oder \"Arabische Afghanistank\u00e4mpfer\" es Arbeitsbegriffe der Sicherheitsbeh\u00f6rden) sind K\u00e4mpfer f\u00fcr die e Allahs, sie werden auch \"Gotteskrieger\" genannt. Sie sind national, operieren international und zeigen eine hohe Mobilit\u00e4t. ndere Kennzeichen dieser Bewegung sind die extrem hohe Be-","ermutlich derzeit amistischen Or- n und Gruppieen L\u00e4ndern der Welt vertreten. en sich als \"Ader Umma (der ft aller Muslials Tr\u00e4ger des gen die \"Allianz \u00fcgler und Juollen die Umma bilisieren, sich Feinde zu erhedie Kontakte ational und inFoto: (c) dpa sind, gestaltet sich die kontinuierliche Aufkl\u00e4rung dieser wierig. Zusammenh\u00e4nge in diesem Bereich sind vorrangig liche Kontakte erkennbar. utschland konnten Personen identifiziert werden, die dem ischer Mudschahedin\" zuzurechnen sind, entweder als slamistischer Organisationen oder als mehr oder weniger e kleinere Netzwerke. Angeh\u00f6rige solcher Netzwerke n-aligned\" Mudschahedin genannt. Bei der umfassenden arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist von zentraler Bedeuelchen Kreisen und organisatorischen Zusammenh\u00e4ngen Personen bewegen. Hierbei m\u00fcssen auch Moscheen in zogen werden, in denen einige Al-Qaida-Angeh\u00f6rige Been: so z.B. in Hamburg die \"Al Quds-Moschee\", die RIN-Moschee\" und die \"Al Nur-Moschee\". dentifizierung bereits aktiver militanter Islamisten ist ein fkl\u00e4rungsschwerpunkt der Sicherheitsbeh\u00f6rden die RekruMudschahedin. Eine zentrale Frage ist, wie Personen in d, die religi\u00f6s interessiert sind, f\u00fcr islamischen Terrorisert und angeworben werden. Solche Impulse m\u00fcssen gend ortsans\u00e4ssige Islamisten geben. Anst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen harismatischen Besuchern aus anderen L\u00e4ndern ausgehen, ich erste Kontakte zu Al-Qaida anbahnen oder auch von denen der Islam f\u00fcr Gewalttaten instrumentalisiert wird. gen gehen zumeist auf pers\u00f6nliche Kontakte zur\u00fcck. 33","net eine F\u00fclle von Informationen, die jederzeit abrufbar und aktuell sind. Webseiten zu diesen Themen vermehren sich e. \u00dcber die Medien, insbesondere den im Emirat Katar ans\u00e4ssiernsehsender \"al Dschasira\" und diverse islamistische Homepak\u00f6nnen F\u00fchrungspersonen die Basis informieren. Aufkl\u00e4rung der logistischen Unterst\u00fctzung des islamistischen rismus ist wesentlicher Bestandteil der Ermittlungsarbeit der rheitsbeh\u00f6rden (A 3.2.5).","en begangen, teils Angeh\u00f6rige der Al-Qaida, teils regional Organisationen, Zellen und Personen. Erstmals richteten \u00e4ge auch gegen touristische Ziele. on vor einer Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba enschen in den Tod, darunter auch 14 Deutsche. Die Foto: (c) dpa wird durch einen mit Erdgas gef\u00fcllten Tankwagen ausgegen die Mauer des Geb\u00e4udes prallt. Wenige Stunden zuich der tunesische Attent\u00e4ter telefonisch mit einem Alst\u00fctzer in Deutschland in Verbindung gesetzt. 02 ver\u00f6ffentlichte eine arabische Zeitung eine Erkl\u00e4rung, h eine \"Islamische Armee zur Befreiung der Heiligt\u00fcmer\" chlag bekannte. ordattent\u00e4ter t\u00f6tet in Karachi / Pakistan 15 Menschen, franz\u00f6sische U-Boot-Spezialisten. Der Mann rammt mit 35","rachi sterben zw\u00f6lf Pakistaner, als ein mit Sprengstoff beladeransporter vor dem US-Konsulat eine Polizeisperre durchbricht detoniert. Als Urheber wird die pakistanische \"Lashkar-e Jhangermutet (A 3.2.1). 0.2002 S-Soldat und drei Philippiner werden in der philippinischen Stadt oanga City bei der Detonation eines Sprengk\u00f6rpers get\u00f6tet. den Toten ist der Attent\u00e4ter, der der Terrorgruppe Abu Sayyaf echnet wird. 0.2002 er K\u00fcste des Jemen kommt es auf einem franz\u00f6sischen \u00d6ltan- u einer Explosion. Die \"Limburg\" wird von einem mit Sprengbeladenen Boot gerammt. Auf dem Schiff bricht ein Gro\u00dfbrand zw\u00f6lf Besatzungsmitglieder werden bei der Explosion verletzt. 0.2002 der indonesischen Ferieninsel Bali sterben beim schwersten An- g seit dem 11.09.01 mindestens 194 Menschen, darunter etwa ustralische Urlauber. Unter den Opfern sind sechs Deutsche. Foto: (c) dpa","Sie soll Verbindungen zur Al-Qaida haben. 2 nische Terromen in einem Musical-The800 Geiseln. eiten beenden ldrama nach Tagen: Sie et\u00e4ubungsgas n das Theater e\u00dfen alle 41 er. 129 Geiseln, ht Ausl\u00e4nder, e meisten an des eingeats. Foto: (c) dpa 2 n wird ein amerikanischer Diplomat erschossen. Zwei im 002 in Jordanien festgenommene mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger a (ein Jordanier, ein Libyer) haben den Mord gestanden. Kontakt zu Abu Musab EL SARKAWI (Anf\u00fchrer des \"Al tzwerkes; A 3.2.4) gehabt haben. Er steht im Verdacht, n Deutschland zu planen. 2 Selbstmordattentat auf das von einem Israeli geleitete dise\" in der N\u00e4he von Mombasa / Kenia werden mehr als n get\u00f6tet, haupts\u00e4chlich Einheimische, aber auch drei z nach 7 Uhr morgens durchbricht ein Auto das Tor zum xplodiert in dessen Eingangsbereich. wird ein israelisches Passagierflugzeug mit 270 Menord (Start in Mombasa, Ziel Tel Aviv) mit zwei Boden- n beschossen. Diese verfehlen ihr Ziel. e Pal\u00e4stinas\" bekennt sich in einem Schreiben an die agentur Reuters. Die Anschl\u00e4ge sollen an den 55. JahUN-Resolution zur Teilung Pal\u00e4stinas zwischen Juden und nnern. Ein \"Politisches B\u00fcro der Kaida el Dschihad\" ver\u00f6f37","tzt wurde\". Weitere Anschl\u00e4ge gegen \"alle, die sich an dem zug gegen den Islam und die Moslems beteiligen\", werden anndigt 2.2002 mit ca. einer Tonne Sprengstoff beladene Fahrzeuge fahren in Geb\u00e4ude der prorussischen Regierung in Grosny / Tschetscheder Sprengstoff wird dort gez\u00fcndet. \u00dcber 50 Menschen ster\u00fcber 150 Personen werden verletzt. Festnahmen / Prozesse international ahre 2002 wurde eine Reihe von Personen im Rahmen der weiten intensiven Bek\u00e4mpfung des islamischen Terrorismus enommen. Dabei handelt es sich sowohl um hochrangige Al-Angeh\u00f6rige, \"Arabische Mudschahedin\", die regional operie- n Zellen zuzurechnen sind (A 3.2.1), als auch um Attent\u00e4ter deren Kontaktpersonen. Einige der Festgenommenen hatten hungen nach Deutschland. M\u00e4rz 2002 tanische Sicherheitskr\u00e4fte nehmen bei einer Razzia in Osttan Abu ZUBAIDA und 44 weitere Al-Qaidaund Talibanfer fest. ZUBAIDA wird bei einem Fluchtversuch schwer an den n verletzt. Er gilt als eines der rangh\u00f6chsten Mitglieder der Ala, das BIN LADEN nahe steht. \u00fcbereinstimmenden Pressemeldungen ist Abu ZUBAIDA f\u00fcr das rische Training der Al-Qaida verantwortlich gewesen. Zudem r nach dem Tod des \u00c4gypters Muhammad ATEF f\u00fcr die milit\u00e4riLogistik der Al-Qaida zust\u00e4ndig. ATEF war bei einem Milit\u00e4rander USA im November 2001 in Afghanistan ums Leben gekom2002 AL FARUQ wird in einer Moschee in Bogor / Indonesien festmmen und an die USA ausgeliefert. AL FARUQ gilt als mutma\u00dfAl-Qaida-Verantwortlicher f\u00fcr den asiatischen Bereich.","r sei bereits im Februar von ch Syrien \u00fcberstellt worden. deutscher Staatsangeh\u00f6riger bstammung, hat eine milit\u00e4bildung in einem pakistanidschahedin-Ausbildungslager und mit anderen Mudschafghanistan und Bosnien geMMAR - bis Ende 2001 mit n Hamburg - hat nach eigeben die Attent\u00e4ter vom 1 in Hamburg rekrutiert und Trainingsaufenthalt in Afermittelt. Foto: (c) dpa 2 rnationalem Haftbefehl gesuchte Ramzi BINALSHIBH wird nischen Sicherheitskr\u00e4ften am Jahrestag der Terroran- n New York und Washington in Karachi festgenommen. Zugriff werden zwei weitere Terroristen get\u00f6tet. t BINALSHIBH ist ehemaliger Mitbewohner der Harburger nschaft Marienstr. die Anschl\u00e4ge vom geplant und sp\u00e4ter rg aus logistisch unaben, nachdem ihm in die USA verwei- n war. BINALSHIBH Scheich Mohammed 003 ebenfalls in Pagenommen) bezeichselbst in einem der chasira\" ausgestrahlals Koordinatoren der l\u00e4ge vom 11. SepFoto: (c) dpa 02 werden drei M\u00e4nner festgenommen, die im Verdacht Qaida finanziell, milit\u00e4risch und logistisch unterst\u00fctzt zu 39","insbesondere auch in Hamburg gepflegt. eren arabischen Tageszeitungen zufolge sollen die drei Personen cht haben, eine Al-Qaida-Zelle im Libanon zu gr\u00fcnden. Ihr Ziel ewesen, ge M\u00e4nner auf die milit\u00e4rische Ausbildung vorzubereiten, um Alda im Libanon zu repr\u00e4sentieren, en milit\u00e4rischen Ausbilder aus dem Ausland zu rekrutieren, Er\u00f6ffnung eines Restaurants in Tripoli, um in den Libanon geflo- e Al-Qaida-Mitglieder aufzunehmen und sie im Restaurant als gestellte unterzubringen, Sammeln von Geldern f\u00fcr die Organisation. 0.2002 che Sicherheitskr\u00e4fte nehmen Omar Mahmoud OTHMAN alias QATADA in London fest. QATADA gilt europaweit als Schl\u00fcsselfigur der Islamisten, als spiritueller F\u00fchrer und Lehrmeister des Terrors f\u00fcr militante islamistische Gruppierungen in Europa, der selbst aber keinen Anschlag ausf\u00fchrt. In seiner Londoner Zeit hat er als ger im Gemeindezentrum \"Four Feathers\" Hassreden gegen die Israel und das Judentum gehalten. Bei diversen Verd\u00e4chtigen en Videokassetten gefunden, auf denen QATADA hetzte, zum en Krieg aufrief und das Paradies durch den M\u00e4rtyrertod verh. mber 2002 mutma\u00dfliche Al-Qaida-Einsatzleiter am Persischen Golf, AbdelraAL NASHIRI, wird festgenommen; er befindet sich seitdem im ahrsam der USA.","00) gewesen sein. ittlungsverfahren und Prozesse in Deutschland esrepublik wurden 2002 mehr als 60 ErmittlungsverfahGruppen oder Einzelpersonen gef\u00fchrt, die dem militanten en Spektrum zuzurechnen sind. \u00dcber 100 Beschuldigte ese Verfahren einbezogen. rer \u00fcberregionalen Ausstrahlung kommt folgenden F\u00e4llen Bedeutung zu: LG Frankfurt / Main begann am 16.04.2002 der Prozess og. \"MELIANI\"-Gruppe wegen des Verdachts einer Straf129a StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinif\u00fcnf Angeklagten algerischer Herkunft wird vorgeworfen, gstoffanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Stra\u00dfburg / vorbereitet zu haben. Die Behauptung eines Beschuldigin Anschlag auf die menschenleere j\u00fcdische Synagoge wesen sei, ist eine offensichtliche Schutzbehauptung. uppenmitglieder waren im Dezember 2000 bzw. Januar nkfurt festgenommen worden; eine sechste Person - der e \"Kopf\", dessen Aliasname \"MELIANI\" lautet - befindet in franz\u00f6sischer Haft. genden Erkenntnissen haben alle Angeklagten in AfghaPakistan ein Ausbildungslager der Al-Qaida besucht. Dort in Praktiken der Kleinkriegsf\u00fchrung, speziell dem Begehen stoffanschl\u00e4gen, unterwiesen. Au\u00dferdem konnten Verzu anderen islamistischen Gruppen im europ\u00e4ischen Austellt werden, die ebenfalls Al-Qaida-Bez\u00fcge aufwiesen. eines Ermittlungsverfahrens gegen Angeh\u00f6rige der GrupTawhid\" wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer en Vereinigung durchsuchte die Polizei am 23.04.2002 verschiedenen L\u00e4ndern, u.a. in Hamburg, und nahm zw\u00f6lf orl\u00e4ufig fest. Gegen zehn von ihnen erging anschlie\u00dfend Bei den Durchsuchungen wurden eine Schusswaffe, di41","zw\u00f6lf Beschuldigten wird vorgeworfen, in Deutschland eine h\u00e4ngige Zelle der international agierenden Gruppierung \"Al Tawgegr\u00fcndet zu haben. Laut Einsch\u00e4tzung des Generalbundesanstellt die \"Al Tawhid\" weniger eine Organisation dar. Vielmehr e eine ideologisch-religi\u00f6s ausgerichtete Bewegung Gleichgeer, die auf der Grundlage eines aggressiv-militanten islamischen amentalismus den weltweiten Dschihad (Heiligen Krieg) f\u00f6rdert nterst\u00fctzt. mburg wird aktuell ein Ermittlungsverfahren nach SS 129a StGB rt; dieses richtet sich gegen Personen aus dem Umfeld der schen Buchhandlung \"Attawhid\" (A 3.2.5). Situation in Hamburg ahre 2002 r\u00fcckte Hamburg durch Ermittlungen im Zusammenmit den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 (A Verfassschutzbericht 2001 des LfV Hamburg, S 34 ff.) erneut in den punkt der Welt\u00f6ffentlichkeit. Am 11.09.2002, genau ein Jahr den Attentaten, wurde Ramzi BINALSHIBH in Pakistan festgemen (A 3.2.3). Er geh\u00f6rte der Hamburger Zelle an, die die Ange vorbereitet und ausgef\u00fchrt hatte. Kurz vor den Attentaten er sich aus Hamburg abgesetzt. BINALSHIBH - offensichtlich ner der Attent\u00e4ter vorgesehen - war bei seiner beabsichtigten se in die USA zum Absolvieren einer Flugausbildung gescheihm war das Visum verweigert worden. Daraufhin \u00fcbernahm er e wichtige Aufgaben zur Vorbereitung der Attentate. BINALSwird in amerikanischer Haft vernommen. uni 2002 wurde bekannt, dass Mohamed Haydar ZAMMAR beseit Februar 2002 in Syrien inhaftiert sei (A 3.2.3). Er war enge aktperson der Attent\u00e4ter in Hamburg. Mehrere von ihnen habe r milit\u00e4rischen Ausbildung in Lager der Al Qaida in Afghanistan ttelt.","2002 begann in Hamburg der Prozess gegen Mounir EL DEQ. Ihm wurde vorgeworfen, im Zeitraum von sp\u00e4teser 1999 bis zum 11.09.2001 als Mitglied der Hamburger Beihilfe zum Mord an mehr als 3.000 Menschen geleistet Er soll r Abweanderen glieder der terZelle in gewesen gistische ng, u.a. \u00fcberweiFoto: (c) dpa sie geben. EL DEQ hat in einem n Auser in Afghanistan gewesen zu sein. Das Gerichtsverfahren tweites Interesse, da es der erste Prozess im Zusammenen Attentaten gewesen ist. EL MOTASSADEQ wurde am 2003 zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zum 066 Menschen und Mitgliedschaft in einer terroristischen verurteilt. 2002 wurde in Hamburg Abdelghani MZOUDI festge- r wird beschuldigt, die Mitglieder der terroristischen Zelle nterst\u00fctzt zu haben; er hatte zu ihnen langj\u00e4hrige KontakDI soll Geld f\u00fcr die geplante Flugausbildung von Zakariya n den USA zur Verf\u00fcgung gestellt und den Aufenthaltsort iloten Marwan AL SHEHHI zeitweise verschleiert haben. 43","amburg ist weiterhin eine Szene gewaltbereiter Islamisten (A aktiv, die unterschiedliche Auspr\u00e4gungen des Islamismus umAuf Grund besserer Einblicke durch Intensivierung der Beoung wird diese Szene mittlerweile auf etwa 200 Personen gezt. Sie geh\u00f6ren einer Vielzahl unterschiedlicher Ethnien an. Dieser Personenkreis setzt sich zusammen aus Mitgliedern islamistischer Organisationen, die gewaltsam die Macht in ihren Herkunftsl\u00e4ndern anstreben. Dazu rechnen die pal\u00e4stinensische HAMAS (A 3.2.7), die libanesische Hizb Allah (A 3.2.7) oder die Die \"Al Quds\" Moschee in Hamburg algerische GIA, auch Anh\u00e4nger amischer Organisationen oder Bewegungen, die zumindest den ffneten Kampf propagieren oder bef\u00fcrworten wie die \"Hizb utr\" (A 3.2.6) oder die Muslimbruderschaft (A 3.2.6). Ebenso n dazu Einzelne und Personengeflechte, die den \"Arabischen chahedin\" zuzurechnen sind, ihrem Umfeld angeh\u00f6ren bzw. logistisch unterst\u00fctzen, den \"Dschihad\" bef\u00fcrworten, rechtferoder dazu aufrufen. Zu dieser Szene gewaltbereiter Islamisten en auch weiterhin Personen aus dem ehemaligen Umfeld der t\u00e4ter vom 11.09.2001. Sonderrolle nimmt im islamistischen Spektrum der von den Sieitsbeh\u00f6rden \"Arabische Mudschahedin\" bezeichnete Persoeis ein (A 3.2.1). In diesem Bereich sind bisher kaum Strukturkennbar.","der Bev\u00f6lkerung, die bei Polizei und Verfassungsschutz Sie verweisen auf angebliche Anschlagsvorbereitungen en, die im Verdacht stehen, einer terroristischen Zelle n. Dar\u00fcber hinaus gibt es Hinweise auf Personen oder e, die eine logistische Unterst\u00fctzung islamistischer Terrouten lassen. rs, Geldw\u00e4sche, das Bereitstellen gef\u00e4lschter Ausweise hleusen von Personen sind f\u00fcr die Vorbereitung von Anerl\u00e4sslich. Es gibt immer mehr Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Mudschahedin-Szene allgemein-krimineller Praktiken arunter fallen die Bereiche Kreditkartenf\u00e4lschungen; HerNutzen geklonter Mobiltelefon-Karten; Gebrauch / F\u00e4lndel mit Ausweisdokumenten; Drogenhandel; Betrieb duen zur Verschleierung von tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4ten. es Beobachtungsfeld ist auch das Anwerben neuer Attendie religi\u00f6se Indoktrination von Personen. Ermittlungen im ang mit diesen Hinweisen und Spuren f\u00fchren z.T. zu Ermittlungsverfahren und Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei n. 45","gen Beh\u00f6rde im Wege der Rechtshilfe durchsucht. Den Exeku\u00dfnahmen lag ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesangegen acht Personen \u00fcberwiegend marokkanischer Herkunft n des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Verung zu Grunde. Die Beschuldigten, die die Buchhandlung \"Atd\" als zentralen Treffpunkt nutzten, zeichnen sich durch eine misch-fundamentalistische sowie antiwestliche Grundeinstellung aus und sind verd\u00e4chtig, sich in einer Vereinigung zusammengeschlossen zu haben, um auf der Grundlage eines aggressiven militanten islamistischen Fundamentalismus Anschl\u00e4ge zu begehen\". Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen fanden sich allerdings nicht. Am 11.09.2002 durchsuchte die Polizei Hamburg das zur \"Al-NurMoschee\" (A Foto) geh\u00f6rende G\u00e4stehaus. Anlass war der Hinweis einer Sicherheitsbeh\u00f6rde auf eine Person aus \u00c4gypten, die verd\u00e4chtigt wurde, einen Sprengstoffanschlag vorzubereiten. Sie sollte sich in dem G\u00e4stehaus lten. Nach Kontaktaufnahme mit den Imamen der Moschee en die R\u00e4ume des G\u00e4stehauses durchsucht, die anwesenden nen \u00fcberpr\u00fcft. Hinweise, die den Verdacht auf die Vorbereitung Anschlages best\u00e4tigten, ergaben sich nicht.","e Anwesenheit von Angeh\u00f6rigen der Al-Qaida in Hamburg icherheitsbeh\u00f6rden nicht vor. nationale Organisationen rir amistischen Spektrum z\u00e4hlende multinationale Hizb uteiungspartei; auch \"Hizb Al Tahrir al Islami\") wurde 1953 m von Taqiuddin AN-NABHANI gegr\u00fcndet. Sie lehnt jeglikt mit dem \"Judenstaat\" als \"Verrat und Verbrechen\" ab die Juden\" als einen \"giftigen Dolch im Herzen der islamion\". Ihre Feindbilder sind ebenso die nach ihrer Ansicht nd westlichen Regierungen \"kollaborierenden Herrscher\" hen bzw. islamischen Welt, derer die Muslime sich entleten. Sie bezeichnet sich als eine politische Partei, deren er Islam ist. Sie strebt die Errichtung eines als Kalifat3 n, sich auf die Scharia gr\u00fcndenden islamischen GottesDie \"Hizb ut-Tahrir\" bek\u00e4mpft \"den Kolonialismus in all heinungsformen und Bezeichnungen\". behauptet, weder Gewalt noch Terrorismus zu f\u00f6rdern. en Verlautbarungen rechtfertigen jedoch die gewaltt\u00e4tige ihad im Sinne eines gewaltsamen Angriffs auf die \"Unals Mittel im \"Kampf der Kulturen\". fat\" wird die Herrschaft eines Kalifen verstanden, der einen e Scharia gr\u00fcndenden islamischen Gottesstaat regiert. \"Kalif\" eichnung f\u00fcr den Nachfolger des Propheten Mohammed als der muslimischen Gemeinschaft. 47","en. Sie verbreiten Propagandamaterial, um neue Mitglieder zu nnen und Muslime zu indoktrinieren. In Hamburg gibt es einzelne Anh\u00e4nger, insbesondere in der muslimischen Studentenschaft. Seit einigen Jahren verbreiten Hizb utTahrir-Gefolgsleute in Hamburger Moscheen in St. Georg gelegentlich Flugbl\u00e4tter mit Stellungnahmen zu Geschehnissen in der islamischen Welt. Ihre politische und religi\u00f6se Agitation betreibt die Hizb ut-Tahrir \u00fcber eine eigene Homepage, mit Zeitschriften in mehreren Sprachen - in Deutschland mit ihrem Sprachrohr \"EXPLIZIT\"und durch Flugbl\u00e4tter. Im Impressum formuliert EXPLIZIT folgende Anspr\u00fcche an sich selbst: mittlung eines korrekten Islamverst\u00e4ndnisses im deutschspragen Raum unter Muslimen und Nichtmuslimen, stellung des Islams als umfassende Lebensordnung und einzig gbaren Weg, kl\u00e4rung der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung \u00fcber den Islam. S\u00e4kulariungsund Aush\u00f6hlungstendenzen ist entgegenzutreten, rstellung des Kalifats als einziges Regierungssystem, das der nschlichen Natur und ihren Bed\u00fcrfnissen tats\u00e4chlich entspricht. izb ut-Tahrir betreibt eine ausgepr\u00e4gte antisemitische Agitation, Juden als minderwertig dar und verurteilt arabische Regime, die ihrer Auffassung j\u00fcdischen Interessen dienten und muslimische ten. Ein Flugblatt vom 28.02.2002 mit der \u00dcberschrift \"Die ive des Verr\u00e4ters Abdullah belohnt den M\u00f6rder Scharon f\u00fcr das ad in Pal\u00e4stina\" enth\u00e4lt heftige Verbalattacken gegen die \"verr\u00e4hen arabischen Regenten\", die den \"Interessen der Juden\" en und die \"Interessen der Muslime\" verrieten, insbesondere -Arabien.","samten Boden Pal\u00e4stinas. So ' Und t\u00f6tet sie, wo immer ihr t, und verjagt sie, von wo sie t haben [...].' (2:191). Jede g, jede Verhandlung mit den ein Verrat an Allah, Seinem und an den Gl\u00e4ubigen. Es ist bt, dies zu akzeptieren oder weigen. Jene, die sich dieses s schuldig machen, erwartet eit und Bl\u00f6\u00dfe im Diesseits schmerzliche Strafe im Jen- m judenfeindliche Einstellung auch in mehreren Texten in T. 2002 fanden aufgrund eines Ermittlungsverfahrens der ltschaft Frankfurt / Main gegen mutma\u00dfliche Mitglieder Tahrir wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen bundesweite Durchsuchungen statt. Betroffen waren bjekte in Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Berlin nd-Pfalz. Schwerpunkt der Durchsuchungen war FrankErgebnisse stehen noch aus. EM aus Duisburg, Mitherausgeber der EXPLIZIT und nach gaben \"repr\u00e4sentatives Mitglied der Hizb ut-Tahrir\", ver\u00f6f- m 27.11. auf der Homepage der Zeitschrift eine Stellungden o.g. Durchsuchungen und kritisierte in einer an \"die abgeordneten, an die Bundestagsfraktionen\" sowie \"an ierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land\" gerichte- g die Exekutivma\u00dfnahme als pauschale Diffamierung des h den Staat. ASSEM betonte, die Hizb ut-Tahrir lehne die von Gewalt kategorisch ab, ihre T\u00e4tigkeit sei rein politi- . 2003 wurde der Hizb ut-Tahrir vom Bundesministerium aufgrund des Vereinsgesetzes die Bet\u00e4tigung verboten, bundesweit 30 Objekte in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern durchVereinsverm\u00f6gen sicherzustellen. Dem Innenminister zu- t sich die Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerng, bef\u00fcrwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durch49","mbruderschaft unnitische \"Muslimbruderschaft\" (MB, arabisch: \"al-ikhwan almun\") wurde 1928 von Hassan AL-BANNA in \u00c4gypten gegr\u00fcnLaut Selbstdarstellung im Internet gibt es Zweige der MB in als 70 L\u00e4ndern der Erde. Diese treten unter dem Namen \"Musuderschaft\" und anderen Bezeichnungen auf. Die Bewegung sei eigener Darstellung \"flexibel genug ..., um allen zu erlauben dem Namen der Muslimbruderschaft zu arbeiten, je nachdem, es die Umst\u00e4nde des jeweiligen Landes erforderten\" (Quelle: epage der MB). Bekannteste Zweige sind die pal\u00e4stinensische MAS\" (A 3.2.7) und die algerische \"Islamische Heilsfront\" (FIS). MB ist Ursprung vieler islamischer Bewegungen im Nahen Osten trebt eine streng an der islamischen Gesetzgebung ausgerichteaatsform an. sichtlich befindet sich die Organisation derzeit in einem Um- , nachdem ihr Anf\u00fchrer Mustafa MASHHUR im November 2002 einem Schlaganfall verstorben war. Als Nachfolger konnte sich bisheriger Stellvertreter, der 83-j\u00e4hrige Mamun AL-HODEIBI setzen. Er stammt noch aus dem Umfeld des MB-Gr\u00fcnders ALNA und vertritt den traditionalistischen Fl\u00fcgel der Bruderschaft. \u00fcngere Generation versucht zunehmend st\u00e4rker an Einfluss zu gewinnen. Sie strebt zumindest in \u00c4gypten einen Wandel der Bewegung in eine neue Partei an, um gr\u00f6\u00dferen politischen Einfluss zu erhalten. Daf\u00fcr spricht, dass bei den letzten \u00e4gyptischen Wahlen im November 2000 17 Muslimbr\u00fcder als Unabh\u00e4ngige in das Parlament gew\u00e4hlt wurden. Inzwischen hat die F\u00fchrungsspitze der MB - \u00fcberwiegend \u00e4ltere MB-Mitglieder, die Reder \"Muslimbruderschaft\" formbestrebungen bislang ab-","and sind MB-Angeh\u00f6rige verschiedener arabischer Natioorwiegend in islamischen Zentren und diversen islaminigungen organisiert. Dazu geh\u00f6rt die vom \u00e4gyptischen MB beeinflusste \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland mit mehreren Zweigstellen im Bundesgebiet. In Hamburg ng keine Niederlassung der IGD festgestellt. Die Anh\u00e4nger gig daran interessiert, hier Muslime ideologisch zu beeinauf diese Weise MB-Anh\u00e4nger zu rekrutieren. Sie gehen irativ vor und treten \u00f6ffentlich nur durch die Verbreitung tionen auf. schen Avantgarden\", eine Splittergruppe der syrischen t einem Verein in Hamburg vertreten. tinensische / Libanesische Organisationen Ziel der 1987 gegr\u00fcndeten HAMAS, dem pal\u00e4stinensiger der \u00e4gyptischen Muslimbruderschaft, ist die Zerst\u00f6aates Israel. Der Name ist ein Akronym aus \"Harakat AlAl-Islamiya\", \u00fcbersetzt mit \"Islamische WiderstandsbeHAMAS\" bedeutet im Arabischen gleichzeitig soviel wie Gr\u00fcnder her F\u00fchrer h Ahmed S ist in schen und n Arm Sie beeiche sozi- . Daneben r milit\u00e4rig, der f\u00fcr bstmordatTerroranIsrael verist. F\u00fcr 51","HAMAS lehnt eine Zusammenarbeit mit der Pal\u00e4stinensischen nomiebeh\u00f6rde (PA) ab, da sie jedwede politische \u00dcbereinkunft srael strikt ausschlie\u00dft. Bei der Unterst\u00fctzung sozial schwacher chen in Pal\u00e4stina steht sie in direkter Konkurrenz zur PA: Die AS erh\u00e4lt j\u00e4hrlich Spenden in H\u00f6he von mehreren Millionen r aus den Golfstaaten und auch von Iran. Dieses Geld wird zum n Teil an - von ihr kontrollierte - Stiftungen und karitative Orgaonen in die Autonomiegebiete geleitet. Inhaftierte Pal\u00e4stinenser Familien von Selbstmordattent\u00e4tern werden finanziell gro\u00dfz\u00fcgig cht. Damit tr\u00e4gt die Organisation zur F\u00f6rderung des Terrorismus die in Deutschland lebenden HAMAS-Anh\u00e4nger, organisiert im mischen Bund Pal\u00e4stina\" (IBP), haben neben agitatorischer T\u00e4- t die Aufgabe, Geld f\u00fcr den Kampf in der Heimat zu beschaffen. tliche Aktionen werden dabei vermieden. Wegen der Unterst\u00fctvon \"Gewalt und Terror im Nahen Osten\" wurde der in Aachen sige und der HAMAS zugeh\u00f6rige Verein \"Al Aqsa e. V.\" durch Bundesminister des Innern mit Verf\u00fcgung vom 31.07.2002 ver- . Darin hei\u00dft es u. a.: Verein nennt in seinen Spendenaufrufen als Verwendungszweck Empf\u00e4nger finanzieller Leistungen (...) seit l\u00e4ngerem die Unterung von \"M\u00e4rtyrerfamilien\" in Pal\u00e4stina.\" erwendung des Begriffs \"M\u00e4rtyrer\" im Zusammenhang mit dem Ost-Konflikt ist von einer islamistischen Auslegung gepr\u00e4gt und einhergehend mit der Gewalteskalation seit Jahren insbesondere ynonym f\u00fcr Angeh\u00f6rige der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung, die ewaltt\u00e4tigen Angriffen auf israelische Einrichtungen und Israelis ben verlieren, verwendet. Darunter fallen auch die Selbstmordt\u00e4ter. Verein hat Widerspruch gegen die Verbotsverf\u00fcgung erhoben. n das Verbot wurden zwei Demonstrationen, in Berlin und D\u00fcsrf, organisiert, die nur auf sehr geringe Resonanz stie\u00dfen. Zahl der HAMAS-Anh\u00e4nger in Hamburg wird unver\u00e4ndert auf 10 Personen gesch\u00e4tzt.","eerspitze im Kampf gegen die israelische Besetzung\". Ihr n Staat Israel auszul\u00f6schen\". ung von Gebieten im S\u00fcden des Libanons durch Israel 2 zur Gr\u00fcndung der HIZB ALLAH, die von Iran finanziert h unterst\u00fctzt wird. Dementsprechend strebt sie die Gr\u00fcnslamischen Republik im Libanon nach iranischem Vorbild ckzug der israelischen Armee am 07.05.2000 aus den banesischen Gebieten wird als historischer Sieg der HIZB eiert, die seitdem als \"Schutzmacht\" des S\u00fcdlibanon and. Parteichef im Libanon ist Scheich Hassan NASRALLAH. LLAH ist seit 1992 als Partei im libanesischen Parlament erzeit mit acht Sitzen. Wie auch die HAMAS engagiert sie uf sozialem Gebiet und verf\u00fcgt daher gerade in den \u00e4rmerungsschichten \u00fcber einen gro\u00dfen R\u00fcckhalt. Sie betreibt en Fernsehsender namens \"Al Manar\", dessen Programm auch in Deutschland empfangen werden kann. 53","n, ob dies als Vorstufe zur Gr\u00fcndung einer Deutschland-Zentrale n k\u00f6nnte. mburg gibt es etwa 20 HIZB ALLAH-Anh\u00e4nger. Ihre Aktivit\u00e4ten hr\u00e4nken sich \u00fcberwiegend auf das Sammeln von Spenden. Sie n sich regelm\u00e4\u00dfig im \"Islamischen Zentrum\" (IZH, A 6.2), Tr\u00e4er \"Imam-Ali-Moschee\". T\u00fcrkische Islamisten \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) twa 27.000 Mitgliedern bundesweit und einer erheblich h\u00f6heren von Anh\u00e4ngern und Sympathisanten ist die IGMG die gr\u00f6\u00dfte stische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Die G wurde 1985 als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa (\"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\", AMGT) mit Sitz in K\u00f6ln geet. Im Rahmen einer Umstrukturierung erfolgte 1995 die Umnnung in \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) e die Gr\u00fcndung eines Ablegers \"Europ\u00e4ische Moscheebauund st\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG). Die IGMG beschr\u00e4nkte von nun an auf soziale, kulturelle und religi\u00f6se Aufgaben, w\u00e4hdie EMUG f\u00fcr die Verwaltung des Immobilienbesitzes der ehemaliAMGT zust\u00e4ndig wurde. Die Vorstandsund Verwaltungszentbeider Vereine wurde im Sommer 2001 von K\u00f6ln nach Kerpen gt. GMG war eng verbunden mit den beiden 1999 sowie 2001 in der T\u00fcrkei verbotenen islamistischen Parteien des Necmettin ERBAKAN \"Refah-Partisi\" (RP, Wohlfahrtspartei) und \"FaziletPartisi\" (FP, Tugendpartei). ERBAKAN selbst wurde durch das t\u00fcrkische Verfassungsgericht 1998 mit einem f\u00fcnfj\u00e4hrigen politischen Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte man an, seine damalige Partei RP habe gegen die verfas-","AN angestrebten Einf\u00fchrung der Scharia als Rechtssysdas Verbot vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschen1.07.2001 nachtr\u00e4glich best\u00e4tigt. s FP-Verbot im Jahr 2001 folgende Spaltung der t\u00fcrkiG\u00f6r\u00fcs-Bewegung in ein orthodoxes und ein reformorien- r fand ihren Ausdruck in ng zweier neuer Parteien, -Partisi\" (SP, Gl\u00fcckseligunter der F\u00fchrung des ecai KUTAN mit ERBAtergrund und der \"Adalet a-Partisi\" (AKP, Gerechnd Entwicklungspartei) en Oberb\u00fcrgermeisters ul, Recep Tayyip ERDOo). eblichen religi\u00f6sen Anlie- t die IGMG Interessen n Organisation. Tats\u00e4ch- t sie das Ziel, alleiniger er f\u00fcr deutsche Stellen isch wie personell steht der islamistischen Milligung des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten NecFoto: (c) dpa kan nahe. Dessen auch iedergelegte Ideologie des \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordert eine religi\u00f6se Bestimmung der Staatsordnung bis in he Ausgestaltung hinein. Die \"Gerechte Ordnung\" lehnt gerichtete Gesellschaftsmodelle nach westlichem Ver- , ist au\u00dferdem durch eine Ablehnung des Demokratieverder westlichen Welt sowie durch Antizionismus und chkeit gepr\u00e4gt. Eine Verbindung zu dieser Programmatik s der IGMG-F\u00fchrung bestritten. Sie fand jedoch einmal deutlichen Ausdruck im Vorfeld der diesj\u00e4hrigen t\u00fcrkimentswahlen, als die IGMG aktiven Wahlkampf f\u00fcr die RBAKAN-Partei SP betrieb. Mit dieser ideologischen N\u00e4he e IGMG in Widerspruch zu den Prinzipien von Pluralismus 55","e Bewahrung einer islamischen Identit\u00e4t und die Schaffung einer chen islamischen Parallelgesellschaft; hierbei sind erste Ans\u00e4tze nbar. Zwar ist die IGMG in einigen Punkten an gesellschaftliIntegration interessiert. Sie wendet sich aber gegen solche Intionserfolge, die ihren Einfluss auf die t\u00fcrkische Gemeinde mink\u00f6nnten. Im Zusammenhang damit muss auch die Forderung der nach eigenen \"islamischen Menschenrechten\" in Abgrenzung n allen Menschen eigenen universellen Menschenrechten gesewerden. Restriktiv verstandene islamische Werte gibt die IGMG ahmen eines breiten verbandsinternen Bildungsund Freizeitan- s an ihre Mitglieder weiter und sorgt damit f\u00fcr eine fr\u00fchzeitige enge Bindung an Ideologie und Organisation. Insbesondere die ssengeleitete Jugendarbeit und die aus ihr resultierende Abtung muslimischer Jugendlicher gegen als \"zu westlich\" empne Werte wie Individualit\u00e4t, Pluralismus und S\u00e4kularit\u00e4t steht ei im Vordergrund. rem Bem\u00fchen um eine Alleinvertretung von Muslimen in schland \u00fcbt die IGMG erheblichen Einfluss auf andere islamische nisationen und Verb\u00e4nde aus. Zu diesem Zweck beteiligt sie an gr\u00f6\u00dferen islamischen Zusammenschl\u00fcssen wie dem \"B\u00fcndnis lamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.\" (BIG) oder der burger SCHURA (Zusammenschluss unterschiedlicher islamiGemeinden). Hamburger IGMG ist neben Schleswig-Holstein und Teilen Niechsens Bestandteil des unter der Zust\u00e4ndigkeit des \"B\u00fcndnis slamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.\" (BIG) stehenden IGMG-\"Regionalbereichs Nord\". Die Mitgliederzahl lag in den Vorjahren bei etwa 1.000; aufgrund der Entwicklung in der T\u00fcrkei (A siehe unten) k\u00f6nnte sie zur\u00fcckgehen. Sie untergliedert sich in mehr als 15 formal selbstst\u00e4ndige Vereine - darunter solche mit zielgruppenorien-","er \u00dcberblick \u00fcber die bestehenden Vereinsstrukturen der mburg erschwert wird. Gro\u00dfe Moscheen sind die Merkez ntrum Moschee\") in der B\u00f6ckmannstra\u00dfe (St. Georg) und Camii (\"Auswanderungsmoschee\") in der Barnerstra\u00dfe kleinere Moscheen befinden sich etwa in Schnelsen, ddel und Wilhelmsburg. 002 brachte der IGMG zwei schwer wiegende Ereignisse: f\u00fchrten die t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 03.11.2002 rnichtenden Niederlage der SP, zum anderen l\u00f6ste der itzende Mehmet Sabri ERBAKAN - ein Neffe des Milliers Necmettin ERBAKAN - durch seinen R\u00fccktritt am 2 eine interne F\u00fchrungskrise aus. \u00e4ltigende Wahlsieg der AKP am 3. November und das de Regierungsmandat ging auch zu Lasten der orthodoxen nnerhalb der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Das schlechte Ergebadet-Partisi\" von weniger als 3% ist ein Votum f\u00fcr eine g des islamistischen Programms der IGMG und gegen die nde Stellung der ERBAKAN-Familie innerhalb dieser OrSo sind Auswirkungen auch auf den zuk\u00fcnftigen Kurs der utschland zu erwarten. schende R\u00fccktritt des ralvorsitzenden MehERBAKAN (A Foto) gesundheitlichen Prob- e privaten Verfehlungen Seine Position wird end durch den stellverGeneralvorsitzenden KARAHAN kommissanommen. Eine endg\u00fclti- g der Nachfolge, die edeutung f\u00fcr den politider IGMG in den komhren sein wird, stand nkt der Berichterstatus. h gelingt der IGMG eine Mobilisierung gro\u00dfer Anh\u00e4ngernahmen an der diesj\u00e4hrigen Generalversammlung im nieen Arnheim am 15. Juni etwa 20.000 Besucher aus 57","in j\u00fcngerer Zeit lie\u00dfen sich im Umfeld der IGMG Tendenzen zu Absonderung von der Mehrheitsgesellschaft und zum Aufbau muslimischen Parallelgesellschaft in Deutschland feststellen. So mentierte ein st\u00e4ndiger Kolumnist im Sprachrohr der IGMG, der ng \"Milli Gazete\": er Glaube befiehlt uns, uns von den Ungl\u00e4ubigen, den Heuchlern Anh\u00e4ngern von heidnischen Religionen und Ideologien zu unterden und in Opposition zu ihnen zu treten. Denn eine \u00e4u\u00dfere chkeit mit ihnen k\u00f6nnte den Anschein erwecken, dass wir uns moralischen Werten, ihren schlechten und h\u00e4sslichen Angeheiten, ja sogar ihrem Glauben ann\u00e4hern. Es ist eine Tatsache, \u00c4hnlichkeiten in Bezug auf die Kleidung, die Wortwahl und die angsweisen das Herz ber\u00fchren und wir Liebe und Respekt f\u00fcr sie nden k\u00f6nnten. Kurz gesagt: Die \u00c4hnlichkeit mit den Nichtmusist eine Schandtat.\" (Ausgabe vom 25.07.2002) zum Jihad (Kampf f\u00fcr die religi\u00f6se Sache) fanden sich aus dem ogischen Umfeld der IGMG wiederholt Aussagen, die nicht nur riedliche Umdeutung dieses Begriffs zur \"Anstrengung im Glaubeabsichtigen, sondern gerade auch auf die militante urspr\u00fcngBedeutung des Wortes abzuzielen scheinen. So schrieb die Gazete\": Verlangen danach, die Welt in ein Paradies zu verwandeln, ist er Lehre des edlen Islams unvereinbar und eine folgenschwere \u00f6dliche Verwirrung. (...) Nat\u00fcrlich muss man die Welt gestalten. ch ist die Welt nicht das Ziel. Die Gestaltung der Welt muss den n des Islams entsprechen. (...) Der gr\u00f6\u00dfte Feind der Muslime hre Triebe. (...) Muslime, die nicht zum Kleinen Jihad gegen ihre e f\u00e4hig sind, sind auch nicht zum Gro\u00dfen Jihad gegen die Unigen f\u00e4hig.\" (Milli Gazete vom 30.10.2002) er anderen Ausgabe wird die Zeitung noch deutlicher: d bedeutet, dass der Gl\u00e4ubige seinen Egoismus besiegt und sich einem Hab und Gut, seinem Leben und seiner Existenz f\u00fcr die e Gottes einsetzt. Jihad bedeutet weiter, dass man seinen K\u00f6rder von Gott gegeben ist, sein Geld und seinen Verstand f\u00fcr die e Gottes einsetzt und opfert. Jihad bedeutet, dass man ein Lenach den Geboten und Verboten des Korans f\u00fchrt. Dazu z\u00e4hlt die Entschlossenheit, alle Hindernisse vor solch einem Leben zu","m scheut sich nicht davor, jede Art von Selbstlosigkeit auf Gottes und zu Gunsten des Volkes und der Heimat auf men. N\u00f6tigenfalls opfert er daf\u00fcr auch sein Leben.\" e vom 07.07.2002) Festhalten an islamistischen Bestrebungen war die IGMG en Jahren bem\u00fcht, sich von demokratiefeindlichen und hen \u00c4u\u00dferungen fr\u00fcherer Jahre zu distanzieren und in der it moderat aufzutreten. Sie verweist dabei auf einen sinternen Wandlungsprozess sowie das Heranwachsen en Generation von Funktion\u00e4ren mit positiver Einstellung ungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung. Diese wolle sich von einer zu bindung an die T\u00fcrkei freimachen, mehr verbandsinterne pflegen und ganz allgemein \"Fehler der Elterngeneration rholen\". d erhebliche Zweifel dar\u00fcber angebracht, ob mit dieser nheit ein tats\u00e4chlicher Lernund M\u00e4\u00dfigungsprozess auch er Organisation einhergeht, und ob es sich dabei nicht e strategisch motivierte R\u00fccksichtnahme handelt. Dass in Verlautbarungen vielfach keine tats\u00e4chliche Distanziextremistischen Einstellungen, sondern lediglich eine Kordadurch entstandenen \u00f6ffentlichen Eindrucks vorgenom- n soll, zeigen Interviews wie jenes des IGMG-Funktion\u00e4rs rger SCHURA-Vorsitzenden Mustafa YOLDAS mit dem t Journal\" vom 20.09.2002. Dort trat er den Vorw\u00fcrfen, r Hamburger Centrum Moschee seien in der Vergangentisemitischen \u00c4u\u00dferungen aufgefallen, mit den Worten er selbst sei nicht verantwortlich f\u00fcr jede in seiner Motigte \u00c4u\u00dferung. Berechtigten Sorgen, die IGMG w\u00fcrde der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft in 59","tsche verlangen von einem, dass man sich die Haare blond blaue Kontaktlinsen tr\u00e4gt und nach der Arbeit in der Kneipe Schweinefleisch isst, Bier s\u00e4uft und 'Ausl\u00e4nder raus' ruft.\" Street Journal vom 20.09.2002) Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) - \"Der Kalifatsstaat\" Wirkung vom 08.12.2001 verbot der Bundesminister des Innern Kalifatsstaat\" einschlie\u00dflich seiner 19 Teilorganisationen sowie eutschlandweite Bet\u00e4tigung der in den Niederlanden registrierten ng \"Diener des Islam\". Hinreichender Tatbestand f\u00fcr das Verbot n feststellbare Aktivit\u00e4ten des Verbandes, die sich gegen die itliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der rverst\u00e4ndigung, au\u00dferdem gegen die innere Sicherheit sowie npolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichtet n. Grundlage des Vereinsverbots war die am gleichen Tag in getretene Streichung des \"Religionsprivilegs\" im Vereinsgesetz. dem im Rahmen des Verbotsvollzugs am 12.12.2001 in sieben esl\u00e4ndern (Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Niedersachsen, , Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) insgesamt 212 Einngen und Wohnungen durchsucht worden waren, wobei neben kationen und technischen Ger\u00e4ten auch Schusswaffen sowie ngsmittel im Wert von 400.000 DM sichergestellt werden en, erfolgte am 19.09.2002 ein erneutes Verbot weiterer 16 ganisationen des \"Kalifatsstaats\". In dessen Folge wurden in Bundesl\u00e4ndern etwa 100 Vereinslokale und Wohnungen von andmitgliedern durchsucht sowie Zahlungsmittel im Wert von 00 Euro beschlagnahmt. des Verbots wurden im Berichtszeitraum Aktivit\u00e4ten einzelner nger beobachtet. Denkbar sind aufgrund der panislamischen ogie des Verbandes auch Verbindungen \u00fcber t\u00fcrkische Kreise s zu arabischen militanten Gruppen. Unklar ist die Zukunft des ierten Metin KAPLAN (A Foto: Folgeseite), der gegenw\u00e4rtig n Einfluss auf das weitere Geschick seines Verbandes aus\u00fcbt. Haftstrafe endet regul\u00e4r im M\u00e4rz 2003. \u00dcber eine Auslieferung ns an die T\u00fcrkei, wo ihm von der Justiz Hochverrat vorgewor-","ehend ausger\u00e4umt, seitdem nde des Jahres 2002 offiziell rafe abgeschafft hat. d hatte bundesweit zuletzt 0 Mitglieder. In Hamburg beeine Vereinsstrukturen, es glich einzelne ICCB-Anh\u00e4nger Nach dem Verbot wurde als Foto: (c) dpa kation die zweimonatlich erZeitung \"Der Islam als AlterA)\" herausgegeben und der der \"Hakk TV\" (\"Die Wahrviert. 61","Allgemeines Heimat der Kurden befindet sich im Grenzgebiet zwischen der i, dem Irak, Iran sowie Syrien und Staaten der ehemaligen etunion. Von den rund 25 Millionen Kurden lebt etwa die H\u00e4lfte em Territorium der T\u00fcrkei. In Deutschland leben ca. 500.000 chen kurdischer Herkunft; von den knapp 63.000 in Hamburg den T\u00fcrken sind rund 28.000 kurdischer Herkunft. KK (Partiya Karkeren Kurdistan) wurde am 27.11.1978 in der i gegr\u00fcndet; sie ist in Europa seit Anfang der 80er Jahre aktiv. t von ihrem Ursprung her eine marxistisch-leninistische Kader- . Mit einigen ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschunterliegt sie seit 1993 einem Bet\u00e4tigungsverbot. Urs\u00e4chlich r war ein durch Militanz gepr\u00e4gter Aktionismus, mit dem die denproblematik\" im \u00f6ffentlichen Bewusstsein verankert werden . Die Organisation reagierte mit zahlreichen Neugr\u00fcndungen, isierte ihre Funktion\u00e4re in der Illegalit\u00e4t und blieb so bis heute ungsf\u00e4hig. Sie agierte weiter militant und f\u00fcr die innere Sicherder Bundesrepublik bedrohlich. Abgesehen von eher symboli- n Handlungen wie dem Verbrennen von Autoreifen kam es zu1999 im Zuge der Festnahme Abdullah \u00d6CALANs zu gewaltsa\u00dcbergriffen und Brandanschl\u00e4gen. Begr\u00fcnder und \"Generalsekret\u00e4r\" der PKK ist der inhaftierte Abdullah \u00d6CALAN. Im Oktober 1998 hatte er nach jahrelanger Duldung Syrien verlassen und wurde am 15.02.1999 von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften aus Kenia in die T\u00fcrkei verbracht. Die Parteif\u00fchrung obliegt seitdem einem Pr\u00e4sidialrat, dem u.a. der \u00d6CALAN-Bruder Osman angeh\u00f6rt. Abdullah \u00d6CALAN wurde am 29.06.1999 wegen Hochverrats zum Tode verurteilt; im Oktober 2002 wurde das Urteil in eine lebensl\u00e4ngliche Haftstrafe umgewandelt. lah \u00d6CALAN Bewaffnete Kr\u00e4fte der PKK hatten seit einen revolution\u00e4ren Guerillakrieg gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r rt. Dieser milit\u00e4rische Konflikt in Ostanatolien hat nach Sch\u00e4ten bisher \u00fcber 30.000 Menschenleben gefordert.","seitdem vor allem im Nordirak auf. \u00d6CALANs Absage an neten Kampf ging einher mit der Ank\u00fcndigung eines r PKK zu einer \"demokratisch-politischen Bewegung\"; auf ng nach einem autonomen Staat \"Kurdistan\"wurde vernger forderte \u00d6CALAN auf, sich als legale politische Kraft eren und sich im Einvernehmen mit der T\u00fcrkei f\u00fcr eine Autonomie der Kurden einzusetzen. Im Januar 2000 PKK ihren \"Friedenskurs\" auch in Statuten fest. Ihren gswillen wollte sie damit verdeutlichen, dass sie ihre iungsarmee Kurdistans\" (ARGK) in eine \"Volksverteidi- \" (HPG) umwidmete. Die Partei hielt sich damit die M\u00f6gn, im Krisengebiet auch milit\u00e4risch zu operieren. beit in Westeuropa organisiert die PKK / KADEK \u00fcber die Demokratische Volksunion\" (YDK). Dabei kommt d eine besondere Bedeutung zu, weil die PKK / KADEK stand auf die gr\u00f6\u00dfte und aktivste Anh\u00e4ngerschaft zur\u00fcckn. Bundesweit betrug die Zahl ihrer Anh\u00e4nger Ende 2002 Personen - in Hamburg ist die Zahl mit etwa 650 Anht r\u00fcckl\u00e4ufig. \u00e4ischen Arm kommen zentrale Funktionen zu: Mit Hilfe andaeinrichtungen wie dem Fernsehsender MEDYA-TV, wie SERXWEBUN (Unabh\u00e4ngigkeit), der ihr nahe steG\u00dcR POLITIKA und \"Kurdistan Report\" sowie einer umInternetpr\u00e4senz wird die Organisation agitatorisch von unterst\u00fctzt. sentliche Aufgabe in Europa ist die Finanzierung des Pars, z.B. durch Beitr\u00e4ge hier lebender Anh\u00e4nger, den Verblikationen - z.T. unter Repression erhobene \"Spenden\"-, organisationskontrollierter Unternehmen sowie Absch\u00f6pGewinnen aus dem organisierten Handel mit Bet\u00e4un. Eine Reihe von KADEK-Aktivisten sind mit dem allgeellen Milieu verbunden. ation ist in Gebiete und regionale Organisationssektionen ie werden von Funktion\u00e4ren nach konspirativen Handrn geleitet. Sie geben Anweisungen des Pr\u00e4sidialrates an weiter und setzen sie durch. \u00dcber ihre Einrichtungen in ereine und so genannte \"Massenorganisationen\" - will die er lebenden Kurden an sich binden. Dabei zielt sie insbe63","Aktuelle Entwicklungen pril 2002 formulierte der VIII. Parteikongress der PKK, dass die ihre \"historische Mission vollendet und somit unwiderruflich Platz in der Geschichte eingenommen\" habe; er beschloss \"alle keiten unter dem Namen der PKK\" einzustellen. Gleichzeitig e die Gr\u00fcndung des \"Freiheitsund Demokratiekongresses Kurdistans\" (Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan - KADEK) beschlossen. Er erkl\u00e4rte sich zum einzigen und legitimen Nachfolger der PKK. Demonstrativ wurde Abdullah \u00d6CALAN zum \"Generalvorsitzenden\" des KADEK gew\u00e4hlt. Der PKKPr\u00e4sidialrat ging in einer gleichnamigen Instanz im KADEK auf. Der KADEK hat ein \u00e4hnlich diffuses Ideologiegeb\u00e4ude DEK - Gr\u00fcndungskongress wie sein Vorl\u00e4ufer PKK. Die Organisation entfernt sich tweise von ihrem fr\u00fcheren kommunistischen Revolutionsideal. roklamiert nun einen Sozialismus, der auf demokratischem Wereicht werden soll. tes Ziel des KADEK sei die \"Einheit des kurdischen Volkes mit Nachbarv\u00f6lkern auf freiwilliger Basis\". Er strebe \"eine L\u00f6sung urdischen Frage ... auf Basis demokratisch-freiheitlicher Prinzian, ohne g\u00fcltige Grenzen in Frage zu stellen\". Der KADEK fordazu auf, \"die Rechte des kurdischen Volkes ... anzuerkennen\". Die vollst\u00e4ndige Abschaffung der Todesstrafe, das Recht auf ersprachlichen Unterricht und medialer Bet\u00e4tigung in kurdisch, echt auf freie politische Bet\u00e4tigung im demokratischen Rahmen die M\u00f6glichkeit, sich an der Machtaus\u00fcbung beteiligen zu k\u00f6nwerden den Weg f\u00fcr eine rechtlich-demokratische L\u00f6sung eb-","elbstverteidigungsposition f\u00fcr notwendig\". sministerium des Innern verf\u00fcgte am 16.08.2002, dass gen die PKK erlassene Bet\u00e4tigungsverbot auf den KADEK ntscheidend sei dabei, dass zwischen PKK und KADEK elle und strukturelle Identit\u00e4t bestehe und ein kontinuierling der PKK-Aktivit\u00e4ten im KADEK feststellbar ist. Ferner eidungsrelevant, dass der so genannte \"Friedenskurs\" kehrbar ist. ge an den bewaffneten Kampf hielt sich auch der KADEK ption offen. Schon bevor der Europ\u00e4ische Rat die PKK im auf die Liste der terroristischen Organisationen setzte, Osman \u00d6CALAN den Ton: \"Mit der Aufnahme ... in die leitet es (Europa) eine neue Kriegsphase ein, die ... das underttausenden kosten wird.\" .... \".... Falls der Prozess hen Volkes es erfordert einen Krieg zu f\u00fchren, so werden ... ob in den Bergen, in den St\u00e4dten oder irgendwo sonst t. Wir betonen, dass das kurdische Volk im Besitze einer eit und eines Widerstandes ist, die die gesamte Welt n k\u00f6nnte, diese Tat zu bereuen.\" (Quelle: \u00d6ZG\u00dcR POLI0.04.2002). ss der EU war Anlass f\u00fcr zahlreiche Protestaktionen der \u00e4nger in Westeuropa im Mai / Juni 2002. Sie folgten ersch\u00e4rfung des Tons strikt dem postulierten \"Friedenster wurden en in eine \"Die Kurden erechtigkeit\" n. Der KAte seinen gewaltfreider T\u00fcrkei opa im Bert. g mobilisierK-Anh\u00e4nger is 300 Pereilnahme an stration des Protest gegen die Aufnahme in die Gewerk\"EU-Terrorliste\" 65","Gruppe von etwa 100 Personen vor dem Hamburger Rathaus stieren. Nach Gespr\u00e4chen mit der Polizei wichen sie zum IdaPlatz aus, wo schlie\u00dflich eine n\u00e4chtliche Mahnwache stattfand. che Aktionen gab es auch in anderen deutschen St\u00e4dten. an den Folgetagen kam es in Hamburg gegen den Beschluss U-Rates zu demonstrativen Aktionen, an denen bis zu 250 Per- n beteiligt waren. e Hoffnung setzte der KADEK in die Wahlen zum t\u00fcrkischen ment am 03.11.2002. Die pro-kurdische \"Demokratische partei\" (HADEP), die mit anderen Parteien als \"Arbeits-, Frieund Demokratieblock\" (DEHAP) zur Wahl angetreten war, hatmfragen zufolge die Chance, die in der T\u00fcrkei geltende 10%H\u00fcrde zu \u00fcberschreiten. Damit verband der KADEK die Aussicht auf organisationsnahe Mandate. Auch in Europa wurde innerhalb des KADEK auf breiter Basis f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung des DEHAP geworben. Der KADEK organisierte f\u00fcr seine Anh\u00e4nger Charterfl\u00fcge in die T\u00fcrkei und Busreisen an die t\u00fcrkische Grenze. Der Antrag eines Staatsanwaltes, den Wahlblock nicht zu den Wahlen zuzulassen, veranlasste Osman \u00d6CALAN erneut zu Kriegsdrohungen: \"Unser Volk, das gehemmt wird, wird einen Krieg fordern. Wir f\u00fchren die Forderungen des s aus.\" (Quelle: \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 11.10.2002). Mit - aus des KADEK entt\u00e4uschenden - 6,2 % verfehlte das Wahlb\u00fcndnis ch den Einzug in das t\u00fcrkische Parlament. Die Begr\u00fcndung hierurde sowohl in angeblichen Benachteiligungen durch die t\u00fcrkiRegierung und internen Fehlern gesucht. einer Agitation \u00fcber die Haftsituation von Abdullah \u00d6CALAN chte der KADEK die neue Regierung unter Druck zu setzen. In ungen in den KADEK-nahen Medien \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA 1.2002) und MEDYA-TV setzte Osman \u00d6CALAN eine Frist von Monaten, in der konkrete Ma\u00dfnahmen zur L\u00f6sung des Kurdenems erfolgen m\u00fcssten. Kernforderungen des KADEK: Eine umeiche Amnestie f\u00fcr alle Inhaftierten und f\u00fcr die \"in den Bergen\" dlichen Guerillak\u00e4mpfer sowie Verbesserungen der Haftbedin-","er Festnahme im Jahre 1999. em anlassbezogenen Aktionismus zeigten KADEKffentlichkeitswirksame propagandistische Aktivit\u00e4ten. Sie n sich dabei auf agitatorisch wichtige Ereignisse: on PKK / KADEK waren anl\u00e4sslich des 3. Jahrestages der stnahme europaweit vom 14. bis 17.02.2002 bei eigekundgebungen und Solidarit\u00e4tsaktionen aktiv. An einer on in Hamburg am 16.02. - angemeldet vom dem KAehenden Verein \"Kurdistan Volkshaus e.V.\" - beteiligten 800 \u00fcberwiegend kurdische Volkszugeh\u00f6rige. An einer ro\u00dfdemonstration am selben Tag in Stra\u00dfburg nahmen en teil. Alle Aktionen verliefen friedlich. 002 nutzte die PKK die j\u00e4hrlichen Newroz-Feiern (Kurdiahrsfest) propagandistisch. H\u00f6hepunkt war eine zentrale e Veranstaltung mit etwa 38.000 Teilnehmern in D\u00fcssel- r der KADEK-nahe Dachverband \"F\u00f6deration der kurdine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) aufgerufen hatte. In emonstrierten am 20.03. rund 250 Personen mit einem \u00fcr \"Frieden in Kurdistan\". Am Folgetag setzten zehn bis nbekannte am St\u00fcbenplatz in Wilhelmsburg sechs Autorei- d und veranstalteten einen Tanz um das Feuer. Im Brandde ein Transparent \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\" sichergestellt. 2002 organisierte der KADEK-nahe Verein YEK-KOM das ationale Kurdistan-Kulturfestival\" in der \"Arena auf Schalenkirchen. Etwa 45.000 Kurden aus ganz Europa nahmen ch kulturelle Darbietungen und politische Redebeitr\u00e4ge Veranstaltung teil. Zahlreiche Besucher brachten ihre f\u00fcr den KADEK offen zum Ausdruck, indem sie entsprenen sowie Portraits von Abdullah \u00d6CALAN zeigten. \u00e4nger machten mit demonstrativen Aktionen in mehreren St\u00e4dten auf den Beginn des so genannten \"Komplotts\" 67","nahmen in Hamburg am 13.10.2002 an einer Demonstration slich des \"4. Jahrestages des internationalen Komplotts\" teil. Ausblick er Umbenennung in KADEK beabsichtigte die Organisation ofchtlich, den von ihr propagierten Wandel zu einer \"demokrapolitischen\" Bewegung abzuschlie\u00dfen. Der neue Name soll mentieren, dass die Organisation sich von ihrer terroristischen angenheit gel\u00f6st hat. Ihr Aktionsverhalten im vergangenen Jahr entsprach dem proklamierten Strategiewechsel. Damit gewinnt dieser allm\u00e4hlich an Glaubw\u00fcrdigkeit. Die organisatorischen Bem\u00fchungen des KADEK zielen vor allem darauf, die innere Einheit sicherzustellen. Ihm kommt entgegen, dass es in der Anh\u00e4ngerschaft nach wie vor ein hohes Ma\u00df an Identifikation mit Abdullah \u00d6CALAN gibt. Gleichwohl wird von einem Teil der GefolgPKK -/ KADEK - K\u00e4mpfer schaft in Zweifel gezogen, ob die Ziele des EK mit dem neuen Kurs verwirklicht werden k\u00f6nnen. Im Verlauf Jahres zeigte sich, dass die Anh\u00e4nger zwar bei Gro\u00dfaktionen wie vor stabil erreichbar sind, regionale, dezentral ausgerichtete nen hingegen unter Teilnehmerschwund leiden. geringe Engagement in der Basisarbeit f\u00fchrte bundesweit wie in Hamburg zu einem leichten R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen. hren Einfluss auf die kurdischen Volkszugeh\u00f6rigen in Hamburg chern, k\u00f6nnte die Organisation gegensteuern, indem sie den k auf ihre Klientel wieder erh\u00f6ht.",", dass der auf Langfristigkeit angelegte WandlungsproADEK aufgegeben werden k\u00f6nnte. Es ist aber in den verahren auch kein mit der \u00d6CALAN-Festnahme vergleichbawiegendes Ereignis eingetreten. Ein solches k\u00f6nnte masonen ausl\u00f6sen. Daher sollte der so genannte \"Friedensrhin nicht ohne Skepsis betrachtet werden. Eine R\u00fcckkehr mit terroristischen Aktionen w\u00e4re nicht auszuschlie\u00dfen, Krisengebiet oder in t\u00fcrkischen St\u00e4dten. Militante AktioADEK-Anh\u00e4ngern in Europa sind unver\u00e4ndert nur bei auichen Vorkommnissen zu bef\u00fcrchten. 69","amburg leben knapp 63.000 T\u00fcrken. Analog zu ihrem hohen kerungsanteil stellen T\u00fcrken mit etwa 1.500 Personen den en Anteil unter den ausl\u00e4ndischen politischen Extremisten. m breit gef\u00e4cherten Spektrum extremistischer t\u00fcrkischer Grupngen sind sowohl revolution\u00e4r-marxistische, extremnalistische wie auch islamistische Ideologien vertreten. einsam ist den revolution\u00e4r-marxistischen Gruppierungen (A 5.2) esthalten an kommunistischen Leitbildern und das Ziel des geamen Umsturzes in der T\u00fcrkei. Diese Gruppen unterst\u00fctzen von schland aus den gewaltsamen Kampf ihrer Heimatorganisationen ziell und propagandistisch. Ihr vorrangiges Agitationsthema war im Vorjahr - die Solidarit\u00e4t mit H\u00e4ftlingen, die seit Oktober aus Protest gegen ver\u00e4nderte Haftbedingungen (Einf\u00fchrung Einzelzellen und \"Isolationshaft\") in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen erstreiken. nalistisch gepr\u00e4gte t\u00fcrkische Gruppen blieben in Hamburg ohne nwirkung. twa 1.000 Personen ist die IGMG (A 3.3.1) mit ihren zahlreiVereinen in Hamburg die mitgliederst\u00e4rkste Organisation auscher Extremisten. Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen DHKP-C und THKP/-C Devrimci Sol DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront-Partei) und die /-C Devrimci Sol (T\u00fcrkische Volksbefreiungsfront/-Partei Revo\u00e4re Linke) sind aus einer Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei geeten und 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" hergangen. Am 13.08.1998 erlie\u00df das Bundesministerium des n Verbotsverf\u00fcgungen gegen beide Devrimci Solfolgeorganisationen. Beide halten ideologisch am Marxismus-","etwa 50 - erneut in zwei Fl\u00fcgel: die \"Devrimci C\u00f6z\u00fcm\" \u00e4re L\u00f6sung) und \"Devrimci Cizgi\" (Revolution\u00e4re Linie). von ihren Publikationen zeigten beide Fl\u00fcgel keine \u00f6ffentit\u00e4ten. C hat etwa 750 Anh\u00e4nger bundesweit. In Hamburg sind , w\u00e4hrend der THKP/-C Devrimci Sol hier nur noch Ein- r zuzurechnen sind. Organisationsverbots bedient sich die publizistisch sehr P-C bei Aktionen u.a. der Mitarbeit deutscher Sympathinutzt das von ihr gegr\u00fcndete \"Komitee gegen Isolationsals Fassade. Aktivistentreffen auf \u00fcberregionaler Ebene lm\u00e4\u00dfig im Ausland statt. C wurde mit des Rates der n Union vom 2 in die sog. te aufgeDieses Thema KP-C publizisei Demonstraam 22. Mai Besuch des ten BUSH in Berlin, wurden Forderungen aus der Hunmpagne mit dem Komplex \"EU-Terrorliste\" verkn\u00fcpft. Sympathisanten - auch aus dem benachbarten Ausland - zu einer Kulturveranstaltung in Sindelfingen am 16.11. . Auch hier wurde die Situation der hungerstreikenden genossen in Haftanstalten der T\u00fcrkei thematisiert. Deut000 Teilnehmer (im Vorjahr 5.000) waren auf einem euFestival am 27.04. in Leiden / NL zu verzeichnen. Dort Videos \u00fcber das \"Todesfasten\" von H\u00e4ftlingen gezeigt. esweite Kundgebungen, Protestveranstaltungen und deAktionen galten in erster Linie der Situation in t\u00fcrkischen en und den Hungerstreikenden. Bis zum Jahresende forOktober 2000 begonnene Hungerstreik in und au\u00dferhalb nisse nach Pressemeldungen mehr als 60 Todesopfer, \u00e4lfte aus den Reihen der DHKP-C. W\u00e4hrend die H\u00e4ftlinge, ich die im B\u00fcndnis DETUDAK (A 5.2.2) formierten Grup71","einen M\u00e4rtyrer-Status zu verleihen. ere Aktivit\u00e4ten galten der Finanzierung der Organisation, ihrer it\u00e4ten in der T\u00fcrkei und ihrer Publikationen, darunter \"Ekmek ve t\" (Brot und Gerechtigkeit). Der Geldbeschaffung dienten mehPop-Konzerte, der Zeitungsvertrieb sowie die j\u00e4hrliche Spendenagne, die Haupteinnahmequelle ist. Mobilisierungspotential f\u00fcr \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in burg ist weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. Spektakul\u00e4r aber gewaltfrei verlief St\u00f6rung einer B\u00fcrgerschaftssitzung durch deutsche DHKP-Cathisanten am 27.06.2002. Sie wollten mit der Verteilung von l\u00e4ttern auf \"Isolationsfolter\" in der T\u00fcrkei aufmerksam machen. Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 erkl\u00e4rte die P-C am 16.09.2002, \"Terror\" und \"Aggressionen\" des \"USialismus\" h\u00e4tten eine neue Dimension erreicht. Die USA zielten dem Vorwand der Terrorbek\u00e4mpfung auf eine Versklavung der bev\u00f6lkerung. Die DHKP-C stehe im Kampf gegen die USA \"auf Seite der Islamisten, Revolution\u00e4re, Demokraten, Globalisiegegner und Umweltsch\u00fctzer\".","der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei Leninisten\" (TKP/ML) hatte sich 1994 in zwei Fl\u00fcgel und \"DABK\") gespalten. Es entstanden zwei neue Parteichlautender Namensgebung, aber unterschiedlichen AbPartizan\"-Fl\u00fcgel entstand die TKP/ML (namensgleich mit gsorganisation), die mehrere Nebenorganisationen hat. angs als DABK-Fl\u00fcgel bezeichneten Abspaltung entstand der Abk\u00fcrzung nur durch Klammerschreibweise unterTKP(ML), ebenfalls mit eigenen Nebenorganisationen. Im gab sich dieser Fl\u00fcgel den Namen \"Maoistische Kommuartei\" (MKP). Ihre Guerilla-Einheiten - bisher TIKKO (A ) - wurden umbenannt in \"Volksbefreiungsarmee - HKO\". anisationen haben zusammen etwa \u00e4nger in Deutschland. Sie orientieren rxismus-Leninismus und an Ideen des Ihr Ziel ist eine kommunistische Gerdnung auf dem Wege einer \"demoVolksrevolution\". Mit ihrer \"T\u00fcrkischen nd Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) e in der T\u00fcrkei Terrorakte. Da sich d TKP(ML) bisher unterschiedslos auf bezogen, war im Einzelfall nicht erelche von beiden Organisationen hinAktionen stand. Emblem auf einer nisationen treten in Deutschland vorTKP(ML)-Internetseite opagandistisch auf. Wichtigste Ein- e stellen j\u00e4hrliche \"Spendenkampagnen\" dar. des 30. Jahrestages ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 2002 verTKP/ML eine Brosch\u00fcre, in der sie ihre Ziele bekr\u00e4ftigte: des Imperialismus, Feudalismus und Kapitalismus in der deren Stelle soll ein \"demokratischer Volksstaat\" unter s Proletariats stehen. Zur Durchsetzung dieser Ziele setzt ation auf bewaffneten Kampf und B\u00fcrgerkrieg. 2002 versammelten sich in Wuppertal bei der j\u00e4hrlichen denkveranstaltung zum Todestag des Parteigr\u00fcnders YA ca. 6.000 Personen (im Vorjahr etwa 3.000). Die ehmerzahl erkl\u00e4rt sich aus dem Parteijubil\u00e4um und der 73","im Vorjahr - ca. 4.000 Personen aus dem gesamten Bundesgend aus dem benachbarten Ausland. amburger TKP/ML-Anh\u00e4nger - ca. 50 - treffen sich in den R\u00e4udes ATIF-Vereines \"Kulturund Solidarit\u00e4tsverein Hamburg\" in sen. Die kleinere Anh\u00e4ngerschar der TKP(ML) - jetzt MKP - hat St\u00fctzpunkt im Schanzenviertel. nger beider TKP-ML-Organisationen beteiligten sich zusammen eutschen und anderen t\u00fcrkischen Linksextremisten mehrfach an ch verlaufenen Aufz\u00fcgen u.a. zu den Themen \"Solidarit\u00e4t mit tina\" und \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\". enschwerpunkt beider Organisationen war bis Ende Mai die agne zur H\u00e4ftlingssituation in der T\u00fcrkei. Der Protest wurde dem im Fr\u00fchjahr 2000 gegr\u00fcndeten B\u00fcndnis t\u00fcrkischer Linksextten DETUDAK (Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefann) getragen, in dem zuletzt TKP/ML, TKP(ML) und MLKP zumenarbeiteten. Das B\u00fcndnis agitierte in Deutschland mit Aktiogegen die im Jahr 2000 begonnene Reform des t\u00fcrkischen vollzugs (Einf\u00fchrung von Einzelzellen und \"Isolationshaft\"). Trotz ohen Zahl von Todesopfern infolge des Hungerstreiks blieben oteste friedlich. 28.05.2002 erkl\u00e4rten u.a. TKP/ML, TKP(ML) und MLKP das esfasten\" in t\u00fcrkischen Haftanstalten f\u00fcr beendet. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) undesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa 30) gezte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der \"T\u00fcrkischen Komstischen Partei / Marxisten Leninisten Bewegung\" (TKP/ML H) der unbedeutenden \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbe-","sation der MLKP in Deutschland ist die \"F\u00f6deration der grant/innen aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik d e.V.\" (AGIF). Sie befasst sich aus kommunistischer vorwiegend publizistisch mit Problemen ausl\u00e4ndischer er in Deutschland und wendet sich gegen den angeblihismus als Instrument der deutschen Monopolbourgeoiach griffen AGIF und MLKP in Flugschriften den Kampf erikanischen Imperialismus\" auf. Unter dem Tenor \"Die sche Erde ist mit Blut getr\u00e4nkt\" verfassten MLKP und MLFl\u00fcgel eine Erkl\u00e4rung zum j\u00fcngsten Nahost Konflikt sierten sich mit dem pal\u00e4stinensischen Volk. verf\u00fcgt \u00fcber eine \"Kommunistische Jugendorganisation\" u.a. die Besucher ihrer Jugendcamps zu beeinflussen nderen ausl\u00e4ndischen Extremistenorganisationen haben endensammlungen zur Unterst\u00fctzung der Heimatorganisahohen Stellenwert. Straftaten sind in diesem Zusammenehreren Jahren nicht mehr bekannt geworden. ihrem 3. Parteikongress im April verbreiteten Erkl\u00e4rung die MLKP in grotesker Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung: \"Der 3. KonMLKP ist in erster Linie ein Schlag gegen den amerikanirialismus, den Hauptfeind der V\u00f6lker der Welt, und gegen stische Welt, gegen die kapitalistische Ausbeutungsord- n den Faschismus und gegen die Barbarei der imperialistialisierung.\" streik in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen war auch f\u00fcr die MLKP ktthema. Sie geh\u00f6rte dem Aktionsb\u00fcndnis DETUDAK an skomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\"), em u.a. von MLKP, TKP/ML und TKP(ML) erkl\u00e4rten Ende fastens\" in der T\u00fcrkei (28.05.2002) seine Aktivit\u00e4ten \u00dcber mehrere Tage im April hatte die MLKP in Hamburgeinem \"Hungerstreikzelt\" auf das Thema aufmerksam m Oktober beteiligten sich ihre Anh\u00e4nger in Hamburg an chen Kundgebung deutscher und t\u00fcrkischer Linksextre- r dem Tenor \" Widerstand gegen den weltweiten imperiFeldzug - gegen die Besetzung Iraks\". 75","utschland leben etwa 99.000 iranische Staatsangeh\u00f6rige, daa. 11.000 in Hamburg. Ein kleiner Teil von ihnen engagiert sich sch f\u00fcr, ein anderer gegen die iranische Regierung. nderes Merkmal der Islamischen Republik Iran ist die in der Verng verankerte \"Herrschaft des Rechtsgelehrten\", allgemein als olutionsf\u00fchrer\" bekannt. Seit 1989 wird dieses Amt von AyaKHAMENEI wahrgenommen. Er gilt als irdischer Statthalter des \u00fcckten\" 12. Imam, Vollzieher g\u00f6ttlicher Gebote auf Erden sowie ste geistliche und weltliche Autorit\u00e4t; damit verk\u00f6rpert er die tigste Institution Irans. iele des 1989 gestorbenen Revolutionsf\u00fchrers KHOMEINI sind eute verfassungsm\u00e4\u00dfig verankerte Leitlinien: Sie dienen der terhaltung, der Unterdr\u00fcckung bzw. Ausschaltung der Oppositiem Export der iranischen Revolution, dem Sturz \"dekadenter\" lich beeinflusster) Regierungen in der islamischen Welt und der sierung der gesamten Welt. Der seit 1997 amtierende iranische Pr\u00e4sident Mohammed KHATAMI wurde im Juni 2001 mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit wiedergew\u00e4hlt. Er steht f\u00fcr einen reformorientierten politischen Kurs. KHATAMI, der sich auf die Mehrheit im Parlament st\u00fctzen kann, gelang es bislang nicht, sein Reformprogramm gegen die geistlich gepr\u00e4gten Institutionen durchzusetzen. olutionsf\u00fchrer KHAMENEI Diese werden insbesondere durch den Revolutionsf\u00fchrer MENEI repr\u00e4sentiert. KHAMENEI stehen in dieser Auseinanderng vor allem der konservativ-religi\u00f6se Justizapparat sowie der hterrat\" zur Seite, dem ein Vetorecht bei allen Gesetzesvorhabliegt. ahrelange Machtkampf zwischen den Reformern um KHATAMI en radikal-islamischen Kr\u00e4ften um KHAMENEI setzte sich 2002 wobei die religi\u00f6sen Konservativen ihren Repressionsdruck in-","Reform des schiitischen Islam aufgerufen und die Iraner t hatte, ihren religi\u00f6sen F\u00fchrern nicht \"blindlings\" zu folondere dieses Urteil f\u00fchrte zu wochenlangen Studentenit z.T. blutigen Auseinandersetzungen. tischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme den \u00e4u\u00dfere Kr\u00e4fte verantwortlich gemacht. Nachdem USUSH Ende Januar 2002 Iran zur \"Achse des B\u00f6sen\" gete, nahm KHAMENEI (A Foto) KHOMEINIs Formel vom tan USA\" wieder auf. Am 23. Jahrestag der Islamischen im Februar 2002, wurden in Teheran Transparente \"Tod \" verbrannt. Ende Mai 2002 erkl\u00e4rte die iranische Justiz amerikanische Berichterstattung zum Verbrechen. \u00e4nger der iranischen \"Islamischen Revolution\" pfung von Dissidenten und Oppositionellen im Inund f\u00fcr das iranische Regime einen hohen Stellenwert. Dabei schiedene Instrumente (u.a. nachrichtendienstliche Beonfiltration, direkte Gewalt bis zur T\u00f6tung) gegen Personen die als Gegner der islamischen Revolution angesehen t\u00fctzt islamische Revolutionen bzw. islamische \"Befreiungen\" in anderen Staaten, um unliebsame Regierungen nd Mittleren Osten zu destabilisieren. Anfang Juni 2002 en sich in Teheran auf Einladung des iranischen Regimes dikaler Pal\u00e4stinensergruppen (Hamas 3.2.7, Hizb Allah lamischer Jihad) und Gesandte von \u00fcber 20 islamischen einer Konferenz. Auf ihr wurde \u00fcber eine Unterst\u00fctzung ensischen Proteste gegen Israel beraten und dabei die eit von Selbstmordanschl\u00e4gen unterstrichen. Der VorsitKonferenz, ein ehemaliger iranischer Innenminister, hielt ge f\u00fcr wirksamer als alle Verhandlungen mit Israel. Laut ungen (u.a. Neue Z\u00fcrcher Zeitung v. 03.06.2002) rief die islamische Welt auf, \"alle spirituellen und materiellen f\u00fcr die St\u00e4rkung des Pal\u00e4stinenservolkes zu mobilisieren eiligen Krieg gegen die Besetzer.\" 77","ale Rolle: Beispielsweise als Einrichtung zur Verbreitung islaschen Gedankenguts und als europaweit hochrangige Verbindungsstelle der Islamischen Republik Iran. Die jeweiligen Leiter der Moschee bzw. des IZH werden in Iran bestimmt. Zum Umfeld geh\u00f6ren verschiedene Vereinigungen, die die Ziele des IZH f\u00f6rdern und von seinen Funktion\u00e4ren dominiert werden. Es gibt dar\u00fcber hinaus Anhaltspunkte f\u00fcr Versuche Irans, auch andere Moscheen in Deutschland durch finanzielle oder organisatorische Unterst\u00fctzung zu beeinflussen. Neben regierungstreuen Iranern besuchen schiitische Muslime auch anderer Nationalit\u00e4ten vorwiegend aus dem arabisch-sprachigen Raum sowie aus der T\u00fcrkei, Afghanistan und Pakistan das IZH, um an religi\u00f6sen Veranstaltungen, Versammlungen, Vortr\u00e4gen, Seminaren und Lesungen teilzunehmen. Unter den re\u00e4\u00dfigen Besuchern befinden sich Anh\u00e4nger der libanesischen Allah (A 3.2.7). Obwohl offiziell Toleranz und Offenheit bekr\u00e4fwerden (so beteiligte sich das IZH auch in diesem Jahr wieder Tag der offenen Moschee\" am 03.10.2002), ist eine antiwestliinsbesondere gegen Israel und die USA gerichtete - Agitation kennbar.","usalem-Tag\" (\"Qudsdiesem Aktionstag 30.11.2002 in Berlin Personen teil, darun- s 150 aus Hamburg. oll allen Muslimen die erung Jerusalems und eiung vom Zionismus\" Bewusstsein bringen. e \"Solange Jerusalem den Zionisten befreit wird es keinen Frieden geben\" verdeutlichten der diesj\u00e4hrigen Dediese Zielsetzung. nstranten skandierten he Parolen wie \"Tod Demonstranten am \"Jerusalem-Tag\" d forderten den \"Tod am 30.11.02 in Berlin ls angeblichem Hauptder Zionisten. ische Oppositionelle emeines e F\u00fchrung geht rigoros gegen ihre Gegner vor. Daher ositionelle kaum Chancen, in ihrer Heimat offen aufzutreelhaft hierf\u00fcr sind die Verhaftungen zahlreicher Journalis- m Jahr 2000. \u00dcberdies ist die Exilopposition zersplittert ner dauerhaften Kr\u00e4fteb\u00fcndelung f\u00e4hig. Sie umfasst in d u.a. Anh\u00e4nger des ehemaligen Schahs, Marxisten, Mazkisten sowie ideologisch Unabh\u00e4ngige. fielen vor allem der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" und rkommunistische Partei Iran\" durch Aktivit\u00e4ten auf. 79","olitischer Arm \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) sieht als der zentrale iranische Widerstand, der das \"Mullah-Regime\" mpft und einen \"demokratischen, pluralistischen und laizistin\" Staat in Iran errichten will. hr Ziel zu erreichen, verfolgen die weltweit operierenden Volksahedin unter Leitung von Massoud und Maryam RADJAVI seit n eine Doppelstrategie: In Europa und Nordamerika werden sie Geldbeschaffungsaktionen und Propaganda auff\u00e4llig. In Iran gen begehen bewaffnete Kr\u00e4fte der Organisation Terrorange gegen Regierungsfunktion\u00e4re, Infrastruktureinrichtungen und aatlichen Revolutionsgarden, die Pasdaran. Bei ihren Gewaltaktionen setzt die Organisation ihre \"Nationale Befreiungsarmee\" (\"National Liberation Army\", NLA) ein, die mehrere tausend K\u00e4mpfer z\u00e4hlt. Sie wurde mit Unterst\u00fctzung des irakischen Pr\u00e4sidenten Saddam HUSSEIN 1987 gegr\u00fcndet, ist - auch mit ihrem Hauptquartier - im Irak stationiert und erh\u00e4lt dort nach wie vor milit\u00e4rische Hilfe. Ein m\u00f6gliches milit\u00e4risches VorgeEinheiten der NLA hen der USA gegen den ahen die Volksmodjahedin am Jahresende 2002 als hochgradief\u00e4hrdung ihrer Organisation an, zumal sie in den USA als terroche Vereinigung eingestuft sind. Es gibt Anhaltspunkte f\u00fcr tbem\u00fchungen hochrangiger Kader, die sich in Richtung Europa, nach Deutschland abzusetzen versuchen. NWRI hat in der Bundesrepublik vielf\u00e4ltige Strukturen aufgebaut. 900 Angeh\u00f6rige sind der Organisation bundesweit zuzurechDie Hamburger Basis umfasst ca. 200 Mitglieder; sie wird tradi- l von weiblichen Funktion\u00e4ren gef\u00fchrt. Sie kann zu einzelnen nstaltungen mehr Teilnehmer mobilisieren. inanzierung seiner Aktivit\u00e4ten nutzt der NWRI teils illegale Geldhaffungsaktionen. Dabei greift er auf Tarnvereine zur\u00fcck, um","ch auch dem permanent in finanziellen Engp\u00e4ssen befindchen Widerstand zuflie\u00dfen. entlichkeitsarbeit der Organisation haben Berichte \u00fcber chtsverletzungen der iranischen Regierung zentrale Beolche Artikel agitieren insbesondere gegen den Pr\u00e4sidenMI. Beabsichtigt ist, den auch im Westen als Reformer u diskreditieren und die Volksmodjahedin als politische als eine Art \"Staatsf\u00fchrung im Wartestand\" darzustellen. erte die Organisation f\u00fcr eine europaweite Demonstration n K\u00f6ln etwa 2.500 Teilnehmer. Unter dem Tenor \"Gegen henrechtsverletzungen in Iran\" e die Beendigung der wirtschaftlipolitischen Beziehungen der Bunzu Iran. Sie skandierten Parolen r mit KHATAMI - es lebe RADdie EU mit Beschluss vom 2 die \"Volksmodjahedin Irann\" in die Liste der Terrororganisaenommen hatte, kam es zu weiteweit organisierten Zentraldemonst- o versammelten sich am 12.05. in a 2.000 Anh\u00e4nger, darunter meh- t aus Deutschland, zur Protestg. \"Mojahed\", die Publikation der hedin, sprach von 20.000 Teil- n einer Resolution dazu hie\u00df es, nzige Weg zur Befreiung Irans die Maryam RADJAVI einer Demokratie durch den NWRI m RADJAVI, die \"Exilpr\u00e4sidentin\", erkl\u00e4rte via Internet auf age des NWRI, \"die Volksmodjahedin ben\u00f6tigten f\u00fcr ihren en die Mullahs keine Erlaubnis\" und sah die EU auf der lutd\u00fcrstigen Mullahs\". Einstufung als Terrororganisation bef\u00fcrchten die Volksdie westlichen L\u00e4nder als Basis f\u00fcr ihre politischen Aktien die iranische F\u00fchrung und f\u00fcr ihre - teils illegalen - ffungsma\u00dfnahmen zu verlieren. Durch verst\u00e4rktes AuftreOrganisation demonstrieren, dass sie trotz politischen ver\u00e4ndert die einzige handlungsf\u00e4hige Alternative zum iranischen System darstellt. Zur Verbreitung ihrer Propa81","mburg beschr\u00e4nkte sich das \u00f6ffentliche Auftreten im Jahr 2002 esentlichen auf Informationsst\u00e4nde in der Innenstadt, wof\u00fcr der in iranischer demokratischer Akademiker e.V.\" (VIDA) verantch zeichnete. Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) marxistisch-leninistisch ausgerichtete API - nach eigener elllung antireligi\u00f6s und antiislamisch - hatte sich 1991 von der munistischen Partei Iran\" (KPI) abgespalten. Ihr Ziel ist der reon\u00e4re Umsturz in Iran und die Errichtung einer kommunistischen lschaftsordnung, ggf. unter Einsatz gewaltsamer Mittel. utschland tritt die Organisation in erster Linie durch ihre Frontisation auf: die \"Internationale F\u00f6deration iranischer Fl\u00fcchtlingsImmigrantenr\u00e4te e. V.\" (IFIR). Die Zahl ihrer Anh\u00e4nger in schland wird auf ca. 400, in Hamburg auf ca. 30 gesch\u00e4tzt. enschwerpunkte ihrer zahlreichen Demonstrationen sind das echt und die Menschenrechtslage in Iran. PI trat auch mit unfriedlichen Aktionen auf: So versuchten Ende ber ca. 25 Anh\u00e4nger eine Tagung der Evangelischen Akademie um (\"Iran - ein Land im Aufbruch\") zu st\u00f6ren, an der auch Anige des iranischen Kulturministeriums teilnahmen. Die Demonst- n riefen dazu auf, \"die M\u00f6rder aus dem Tagungsraum zu holen\". e API-Angeh\u00f6rige gelangten unter Vorgabe falscher Personalien n Sitzungssaal und protestierten dort durch Zwischenrufe; sie en des Saales verwiesen. Die Veranstaltung musste f\u00fcr eine de unterbrochen werden. en Aktionsformen der API geh\u00f6rt auch, B\u00fcros politischer Parteibesetzen. Es gab im Berichtsjahr - anl\u00e4sslich des Besuches des chen Au\u00dfenministers in Berlin - am 18. November in K\u00f6ln eine ch verlaufene Besetzung eines B\u00fcros von \"B\u00fcndnis 90 / Die en\". nformationsst\u00e4nden und Kundgebungen von API-Anh\u00e4ngern in burg blieb es friedlich. So demonstrierten im Januar und Juni","egierung. ische Extremisten twa 76.000 in Deutschland lebenden Irakern ist fast das litische Spektrum vertreten, das zum gegenw\u00e4rtigen iragime in Opposition steht. Es ist ein Mosaik aus verschieitischen, ethnischen und konfessionellen Organisationen. h lediglich in ihrer Ablehnung Saddam HUSSEINs einig. . 800 in Hamburg lebenden Irakern bet\u00e4tigt sich nur ein er Teil in politischen Organisationen, die aufgrund ihrer bzw. ihrer gewaltbef\u00fcrwortenden Haltung politische Extnd. Neben den in Deutschland und in Hamburg kaum aufordenen Splitterorganisationen aus dem schiitischhen Spektrum ist im Berichtsjahr erstmals die \"Demokrache Opposition Deutschlands\" (DIOD) \u00f6ffentlich bekannt Am gen f\u00fcnf dieser g in die Botschaft ein. Sie en Geer und ren Both\u00f6rigen n. Die u.a. mit scharfen Foto: (c) dpa waffe Beil beForderunsie nicht ch etwa Einsatz zur Geiselbefreiung en beenrliner Polizei die Besetzung unblutig. Sie befreite die Geihm die T\u00e4ter fest. wollte mit dieser Aktion \"die irakische Botschaft in Berlin n und somit den ersten Schritt in Richtung der Befreiung 83","lung der Gruppe hie\u00df. Diese f\u00fchrte zu zwei in Hamburg lebenDeutschen (Vater und Sohn) irakischer Abstammung, die am 8. wegen Verdachts der Unterst\u00fctzung der Besetzung festgemen wurden. die konkreten Ziele der DIOD, ihre Strukturen und Aktivit\u00e4ten e Kontakte zu anderen Regimegegnern liegen gegenw\u00e4rtig keine ntnisse vor. Nach der Besetzung wurde sie nicht weiter auff\u00e4l-","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abk\u00fcrzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis","Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten mehrfacher Anl\u00e4ufe verharrte die linksextremistische Szene in burg zun\u00e4chst in einer Situation, die sich - auch im Jahr 2002 - en Stichworten Teilnahmslosigkeit, Zersplitterung, ideologische en, R\u00fcckzug ins Private und nicht zuletzt gravierende Nachsprobleme umrei\u00dfen l\u00e4sst. Hinzu kam, dass \u00fcber lange Zeit kein sches Thema nennenswerte Aktivit\u00e4ten ausl\u00f6ste. Die Zeit bis Sp\u00e4therbst 2002 verbrachten Hamburger Linksextremisten ehend in einer Art D\u00e4mmerzustand. Dies \u00e4nderte sich erst mit R\u00e4umung des illegalen Bauwagenplatzes \"Bambule\" am 1.2002 - ein Ereignis, das vielen Extremisten geradezu einen gab. Die zahlreichen Demonstrationen und Gewalttaten zu dieThema (A 4.3.6) beherrschten die Aktionen der Szene auch das Jahresende hinaus. Schon vor der \"Bambule\"-R\u00e4umung rten Linksextremisten gegen die angeblich rechtspopulistische k des Senats (A 4.3.5). em in den Vorjahren alles \u00fcberragenden Thema \"Antifaschiswurde 2002 besonders deutlich, dass linksextremistische Akti- n auf diesem Feld \u00fcberwiegend Reaktionen auf rechtsextremis- e Aktionen sind. Da in Hamburg Rechtsextremisten im Berichts\u00f6ffentlich kaum hervortraten, blieben auch bedeutsame Antifait\u00e4ten aus (A 4.3.2). Im Zusammenhang mit \"Antirassismus\" ten Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene wieder Ange (A 4.3.1). nale Castor-\u00dcberf\u00fchrungen wie auch ein Gro\u00dftransport von m\u00fcll ins nieders\u00e4chsische Zwischenlager Gorleben zeigten, dass nksextremistische Anti-AKW-Szene (A 4.3.3) nicht mehr die enordnung vergangener Jahre hat. Schwerwiegende Anschl\u00e4ge en in Hamburg aus. wie vor wollten Linksextremisten die Antiglobalisierungsthema4.3.4) instrumentalisieren. Insbesondere trotzkistische Grupwaren bestrebt, die globalisierungskritische Attac-Bewegung zu trinieren.","en bundesweit in 43 Kernund Nebenorganisationen Ihnen geh\u00f6rten ca. 26.000 (2001: 26.300) Personen an. sind noch etwa 5.500 Personen der Kategorie \"Gewaltsextremisten\" in ca. 56 Gruppen (Autonome, Anarchisperialistischer Widerstand [AIW]) hinzuzurechnen (2001: n 55 Gruppen). Die Bundesund Landeszahlen enthalten tglieder der \"Kommunistischen Plattform der PDS\" (KPF) ieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. ug von Mehrfachmitgliedschaften werden insgesamt 01: 32.900) Personen dem linksextremistischen Potential . ndesebene: Linksextremistische Personenpotentiale 35900 35500 34700 34300 34100 34200 34100 33500 32900 31100 993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 mburg ging die Zahl der beobachteten Linksextremisten 02 waren es etwa 1.130, 2001 ca. 1.340. Die Zahl f\u00fcr tszeitraum kann den \"Boom\" der linksextremistischen h nicht ber\u00fccksichtigen, den sie seit der \"Bambule\"4.3.6) erlebt hat. Linksextremisten, die eine Zeit lang ig waren, nahmen wieder an Solidarit\u00e4tsdemonstrationen ibt abzuwarten, ob diese Reaktivierung dauerhaft sein 87","Hamburg: Linksextremistische Personenpotentiale 600 1600 1450 1440 1350 1350 1340 200 1200 1300 1130 800 800 700 680 600 560 520 400 400 520 500 0 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Gesamtzahl Gewaltbereite","er bundesweit ver\u00fcbten linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging 2002 im Vergleich zum Vorjahr stark gesamt wurden im Rahmen des seit 2001 g\u00fcltigen Erfasms zur \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t\" (A Erl\u00e4uteruntel Rechtsextremismus, IV 2.) 1.137 linksextremistische 2001: 1.895) erfasst, darunter 385 Gewalttaten (2001: meisten Gewalttaten, 202 genau, wurden im Zusammenktivit\u00e4ten gegen Rechtsextremisten ver\u00fcbt (2001: 373). walttaten stand das Thema \"Antiglobalisierung\" im Vornd 16 Gewalttaten (2001: 85) wurden im Rahmen linksher Aktionen gegen Kernenergie ver\u00fcbt. war der R\u00fcckgang der Strafund Gewalttaten noch ausnd spiegelt insoweit das insgesamt niedrige Aktivit\u00e4tsniksextremistischen Szene wider, das bis November 2002 hierzu 1.1). Die herausragende Straftat war der von omen Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof\" (AZUM) veranschlag auf zwei Fahrzeuge einer im Auftrag der Luften Firma (A 3.). sammenhang mit der R\u00e4umung des Bauwagenplatzes (A 4.3.6) am Jahresende ver\u00fcbten Straftaten sind nicht en eingeflossen, da sich an den z.T. gewaltt\u00e4tigen Deen auch zahlreiche Personen aus dem demokratischen gten. Deren Straftaten k\u00f6nnen nach den Erfassungskriteindeutig dem Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus zugeen. Hamburg: 2001 2002 emistische Straftaten Anzahl Prozent Anzahl Prozent 2002 n 43 47,8 4 25 traftaten 47 52,2 12 75 insgesamt 90 100 16 100 tammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2003). 89","er Selbstaufl\u00f6sung der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) im April fand ein bedr\u00fcckendes Kapitel des deutschen Linksextremissein Ende. folgende Kleingruppen haben immer wieder an der Grenze zum rismus agiert oder diese \u00fcberschritten. Sie sind - soweit erbar - nicht miteinander vernetzt und handeln unabh\u00e4ngig vonder. Die Schwere ihrer Taten kommt den Aktionen der RAF ann\u00e4hernd gleich. mburg existieren mit der \"Autonomen Zelle\" (AZ) und der \"Aumen Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof\" (AZUM) zwei Grupngen, deren Aktivit\u00e4ten als terroristisch einzustufen sind. ann\u00e4hernder Namensgleichheit scheint es zwischen beiden pen keine personellen Ber\u00fchrungspunkte zu geben. Die AZ verseit Beginn der 90er Jahre in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden insge18 verschiedenste Aktionen und Anschl\u00e4ge. Die Spanne reichte eher symbolischen Farbbeutelanschl\u00e4gen bis zu schweren, mitmenschengef\u00e4hrdenden Brandanschl\u00e4gen. In ihren Selbstbegungen befasst sich die AZ mit den Themen Asylrecht und assismus. Hauptagitationspunkte sind f\u00fcr sie der \"Abschiebe- \" Glasmoor in Norderstedt und die damit zusammenh\u00e4ngende burger \"Abschiebe-Maschinerie\". tzten Anschl\u00e4ge der AZ fanden im M\u00e4rz 2000 statt. Sie richteich gegen die LUFTHANSA und gegen eine f\u00fcr die Hamburger nderbeh\u00f6rde t\u00e4tige Amts\u00e4rztin. Bekennungen und Vorgehens- e der AZ lehnen sich an das Handlungskonzept der terroristin, nicht mehr aktiven \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) an. Eine Geung von Menschenleben - wie beim Brandanschlag auf das telbar am Wohnhaus der Amts\u00e4rztin parkende Fahrzeug - wird nd in Kauf genommen. Zynisch betonte die AZ in der Bekendie Notwendigkeit militanter und bewaffneter Politik \"auch in n bewegungsarmen Zeiten\". erartiger Aktionen ist es, den \"rassistischen\" Staat und dessen dlanger\" zu treffen und die an Abschiebungen beteiligten Persound Firmen zu verunsichern. Auch wenn die AZ in den beiden n Jahren keine Anschl\u00e4ge ver\u00fcbte, muss von einer weiteren enz der Gruppe ausgegangen werden. Es gab auch in der Verenheit l\u00e4ngere Aktionspausen.","hen Sachbesch\u00e4digungen und Anschl\u00e4gen im Raum Ham- g geworden ist. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden hatte die er in 19 F\u00e4llen \"militant interveniert\", um gegen ein aus existierendes \"Europa der Bullen, Banken und Rassisten\" . Bis zum Oktober 2000 bewegten sich die Sachbesch\u00e4er AZUM auf einem aktionistisch eher niedrigen Niveau. erend dazu fielen die Bekennerschreiben relativ knapp v aus. Kennzeichen f\u00fcr die AZUM ist, dass sie auf politiwirtschaftliche Gro\u00dfereignisse reagiert, die das in ihren talistisch und rassistisch gepr\u00e4gte Gesellschaftsgef\u00fcge So hatte die AZUM gegen einen EUund Weltwirtel (G 8) in K\u00f6ln 1999, die Expo 2000, ein Treffen von nd W\u00e4hrungsfonds 2000 in Prag und zuletzt gegen einen haftsgipfel in Genua im Juli 2001 in Bekennerschreiben ng an Proteste von Globalisierungsgegnern nutzte die A- nationale Gipfeltreffen als Aktionsplattform. Hatte die en politischen Forderungen zun\u00e4chst mit eher symbolibesch\u00e4digungen Nachdruck verliehen, \u00fcberschritt sie mit hlag vom 05.10.2000 aus Anlass des Tags der Deuteit gegen ein Polizeirevier in B\u00f6nningstedt die Schwelle smus. Erstmals hatte sie einen Sprengsatz verwendet. mstand, dass die Vorrichtung nicht wie geplant z\u00fcndete, Sch\u00e4digung von Menschen vereitelt haben. cht zum 2 ver\u00fcbte in Hamrf einen ag geahrzeuge , die im er Luftist. Ein brannte aus. Das vor dem parkten, rch die kung beIn einer 91","m gro\u00dfen umfang\" an Abschiebungen beteiligt sei und sich mit m \"dreckigen gesch\u00e4ft\" eine \"goldene nase\" verdiene. Ab\u00dfend ging die Zelle auf Formen und Inhalte militanter und beneter Politik ein: \"solidarische k\u00e4mpferische gr\u00fc\u00dfe an die genos- n der \"mg\" in berlin, die von euch entfachte diskussion \u00fcber nte / bewaffnete politik innnerhalb der linksradikalen bewegung n wir wichtig und richtig...\". Die Bekennung der AZUM reflekdamit \u00fcber eine schriftliche Militanz-Diskussion verschiedener pen aus Berlin und Ostdeutschland. Federf\u00fchrend ist dabei die in agierende \"militante gruppe\" (mg). danschl\u00e4ge sind f\u00fcr Autonome ein Bestandteil ihrer Politik. Sie nicht umstritten, sofern Personensch\u00e4den ausgeschlossen wer\u00f6nnen. Diesen Konsens innerhalb der linksextremistischen Szeellen nunmehr die \"militante gruppe\" und andere Gruppen, die s Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbten, zur Diskussion. Die \"militante e\" hatte im Juni 2001 an den ehemaligen Bundeswirtschaftster Otto Graf LAMBSDORF, zwei Repr\u00e4sentanten der \"Stifinitiative der deutschen Wirtschaft\" und im Februar 2002 an Berliner Sozialstadtrat scharfe Patronen verschickt. Sie forderte nksextremistische Szene auf, mit ihr \u00fcber k\u00fcnftige Aktionsforzu diskutieren. Die an dieser Diskussion beteiligten Gruppen mten mit der \"militanten gruppe\" hinsichtlich eines strategischen sels \u00fcberein. Zu diesen Gruppen geh\u00f6rte die - in ihrem Aktions- s bislang auf Berlin beschr\u00e4nkte - \"autonome miliz\", die sich zu nenbezogenen Anschl\u00e4gen \u00e4u\u00dferte: der abschu\u00df des brechmittelm\u00f6rders schill in Hamburg z.b. e sicher nicht nur bei vielen ein gef\u00fchl von befreiung sondern eine reale politikverhinderung bedeuten - wir bezweifeln aber, nsere schwachen strukturen der folgenden repression standhalw\u00fcrden.\" sich \"Autonome Gruppen\" bezeichnende Vereinigung betonte, at\u00fcrlich w\u00fcrde das Ableben eines bekannten Hamburger Senaauch bei uns f\u00fcr mehr als ein L\u00e4cheln sorgen.\" Gleichzeitig lehnMorde zum jetzigen Zeitpunkt ab, denn \"wir k\u00f6nnen darin keirategie erkennen, welche die (militante) Linke nach vorn bringt\". ai 2002 kam die \"militante gruppe\" zu dem vorl\u00e4ufigen Fazit, s alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen nserem Arsenal geh\u00f6ren\". Die \"Aktionspalette\" reiche bis zu onenschadenorientierten Praxen (direkte k\u00f6rperliche Konfronta-","und Wissenschaft\" anzuwenden. en Gruppen existiert in Deutschland ein Personenpotentier dem Begriff \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW) efasst wird (in Hamburg etwa 80 Personen). In diesem ibt es unterschiedliche, sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernde Str\u00f6ruppen und Gr\u00fcppchen, die sich untereinander nicht enzen lassen. Gewaltanwendung als Mittel politischer rsetzung wird von ihnen akzeptiert. Die \u00e4lteren unter n in der Vergangenheit dem RAF-Umfeld zuzuordnen und Gegnerschaft zu \"dem System\" beibehalten. teren antiimperialistischen Strukturen in Hamburg z\u00e4hlt die Gruppe \"Roter Aufbruch\", in der erfahrene AntiimpeAntiimps\") und Autonome zusammenkommen. Sie sind regionale Praxis eingebunden, haben zahlreiche Kontakte Personen und Gruppen und beanspruchen f\u00fcr sich, auf rten theoretischen Grundlage zu handeln. Gruppenangenten in der Vergangenheit mehrfach, die Aufgabe des n Kampfes durch die RAF f\u00fcr einen Fehler zu halten. ruppe \"Arachne\" ist dem antiimperialistischen Spektrum Sie engagierte sich zun\u00e4chst in der Antingskampagne und wandte sich dann \"Anti-Kriegsaktio- 2 gr\u00fcndete sich ein Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis in Ham- m sich \"VertreterInnen aus verschiedenen Gruppen und owie interessierte Einzelpersonen\" treffen. Einzelne unBesuchskontakte zu pal\u00e4stinensischen Organisationen. die Gr\u00fcndung war eine Erkl\u00e4rung der bundesweit agierenerialistischen Initiative \"LIBERTAD\", die eine \u00f6ffentliche me zum israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt und eine Linken in Deutschland hierzu einforderte. Es gelte, die e in den pal\u00e4stinensischen Gruppen in Deutschland zu 93","B\u00fcndnis nahm an diversen Demonstrationen innerhalb und aulb Hamburgs teil. Im Rahmen einer inhaltlichen Plattform forrten die Mitglieder eine Arbeitsgrundlage, die im Wesentlichen von einem Plenum der deutschsprachigen Teilnehmer eines mperialistischen Sommerlagers 2002\" in Assisi / Italien verabdet wurde. Dieses Lager wird j\u00e4hrlich von der \u00f6sterreichischen mperialistischen Koordination (AIK) organisiert - einem internati- n Zusammenschluss verschiedener antiimperialistischer Kr\u00e4fte, er zur Koordinierung des Kampfes dient\". Plattform liegt eine antiimperialistisch ausgerichtete, protinensische Betrachtungsweise zugrunde: Nur durch den Einsatz r hochger\u00fcsteten Milit\u00e4rmaschinerie k\u00f6nne Israels Politik (gegen tina) aufrechterhalten werden. Ohne Unterst\u00fctzung durch die und Europa sei dieser Kampf nicht zu finanzieren. In Europa Deutschland eine besondere Verantwortung f\u00fcr die \"Besatspolitik\" Israels. Mit der Lieferung von R\u00fcstungsg\u00fctern und drei oten habe Deutschland dazu beigetragen, \"... die Atommacht in gef\u00e4hrlicher Weise aufzur\u00fcsten, was eine immense Bedroder gesamten Region...\" darstelle. Die ber\u00fcchtigte EUrliste kriminalisiere nicht nur pal\u00e4stinensische Organisationen, hr international verbrieftes Recht auf Widerstand gegen kolonikkupation wahrnehmen, sondern nationale und soziale Befreik\u00e4mpfe gegen die imperialistische Weltordnung im AllgemeiTeilnehmer des Sommerlagers in Assisi verurteilten auch den f der USA gegen den Terror. Der Angriff auf das afghanische habe Tausende ziviler Opfer gekostet. Das belege, \"...dass die chen Terroristen ebengerade die USA und ihre Verb\u00fcndeten deren eigentliches Ziel die Ausschaltung jeglicher Opposition n ihre wirtschaftliche und politische Vorherrschaft ist.\"","Gruppierungen traten erstmals zu Beginn der Achtzigerjahgingen z.T. aus der \"Sponti-Szene\" der 70er hervor. Au- d Linksextremisten ohne geschlossene Ideologie. Viele ss auf Staat und Gesellschaftsform. Sie wollen durch g des \"imperialistischen Repressionsstaates\" und seiner en eine \"ausbeutungsund herrschaftsfreie\" Gesellschaft ber diese haben sie keine genaueren Vorstellungen. AufOrganisationsfeindlichkeit arbeiten sie zumeist in eher kleineren Gruppen zusammen. Die Bandbreite ihrer Bet\u00e4ht von Antifaschismus, Antirassismus (Asylrecht; Ablematik), militantem Widerstand gegen Atomm\u00fclltransmilitante Tierschutzaktionen, H\u00e4userkampf bis hin zur \"Stadtteilarbeit\". Zielsetzungen und Praxis \u00fcberschneiden nen sich vielfach mit anarchistischen Ans\u00e4tzen. f\u00fcr Autonome eine unverzichtbare Form politischer Auszung. Autonome Agitation reicht vom Plakatieren \u00fcber Sprengstoffanschl\u00e4ge bis hin zu k\u00f6rperverletzenden \"Betionen\". e ist nach wie vor in zahlreiche kleine, h\u00e4ufig nur kurzfrisnde Gruppierungen zersplittert. Obwohl die Autonomen er wieder beklagen, dass durch ihre Organisationsfeind- e Kontinuit\u00e4t entstehen kann, halten sie an dieser Form menschl\u00fcssen fest. Wie schon in den zur\u00fcckliegenden es auch im Berichtsjahr Fluktuation, die einer kontinuierlicklung entgegenstand. e autonome Szene fast das ganze Jahr in einer Art D\u00e4mzu verharren schien, zeigte sie im Zusammenhang mit ng des Bauwagenplatzes \"Bambule\" im November 2002, ch wie vor kampagnef\u00e4hig und noch immer zum gewaltt\u00e4- n bereit ist. 95","utonome Szene konzentriert sich unver\u00e4ndert - von einigen n Zusammenh\u00e4ngen in anderen Stadtteilen abgesehen - auf Hamburger Schanzenviertel. Hier ist die \"Rote Flora\" ihr zentraler ufpunkt. ahr 2002 steuerte das autonome Stadteilzentrum \"Rote Flora\" den Turbulenzen in den Vorjahren - es ging um ein Miet- / Nutsverh\u00e4ltnis und letztlich den Verkauf an einen Privatinvestor - in eres Fahrwasser. utzer der \"Roten Flora\" hatten sich kaum noch mit Anschuldien und Ger\u00fcchten auseinander zu setzen, die in der politischen medialen \u00d6ffentlichkeit kursierten. So konnten sie sich verst\u00e4rkt dem eigenen Politikund Selbstverst\u00e4ndnis besch\u00e4ftigen: Sie tierten verschiedene Strategien \u00fcber den Umgang mit R\u00e4usdrohungen, die nach dem Regierungswechsel in Hamburg chtet wurden. Die Bandbreite reichte vom Kooperieren mit Be- n bis zu einer - der autonomen Selbsteinsch\u00e4tzung eher enthenden - konfrontativen Strategie. Was schlie\u00dflich nach angenden Diskussionen blieb, war eine, prinzipiell nicht neue Undenheit \u00fcber die eigene Inaktivit\u00e4t. Interne Kritik - die seit Mitte eunziger Jahre andauert - richtete sich auch dagegen, dass viele er des alternativen Stadtteilprojekts au\u00dfer ihrer Konsumhaltung s in das Projekt einbr\u00e4chten. Es werde zunehmend kommerzieliele Nutzergruppen s\u00e4hen das Geb\u00e4ude nur noch als billigen nstaltungsort f\u00fcr eigene Belange und Aktivit\u00e4ten. tkritisch wurde zudem moniert, dass die \"Rote Flora\" kaum onen und Aktivit\u00e4ten zu autonomen Themenfeldern entwickelt nach au\u00dfen getragen habe: An der Umstrukturierung des Vierder Messeerweiterung und der als unsozial empfundenen Seolitik m\u00fcsse das eigene Profil gesch\u00e4rft werden. Auch diese tkritik ist dem Grunde nach nicht neu. nternen Verstimmungen wurden durch eine Zuspitzung des Geonenkonfliktes zwischen Jungund Alt-Autonomen vertieft. andene \"Flora\"-Aktivisten zeigen kaum noch Bereitschaft, mit wenigen Aktiven den Betrieb aufrechtzuerhalten. Den J\u00fcngeren \u00e4llt das dominante Verhalten mancher Alt-Floristen, das eine sivere Einbeziehung von Neuen und J\u00fcngeren erschwere. Dieser kt wurde vorerst durch organisatorische Ma\u00dfnahmen entft, die einen halbwegs geregelten Generationenwechsel einlei-","lich machten finanzielle Probleme auch vor den AutonoHalt: Die Kosten f\u00fcr Strom, Heizung, Wasser etc. lie\u00dfen ch mit M\u00fche aufbringen. Darum wurde beschlossen, dass ruppen monatlich Geld beisteuern sollten. Die Betr\u00e4ge d\u00fcrftig aus: Die Zahlungsmoral orientierte sich h\u00e4ufig eher men Selbstverst\u00e4ndnis als am solidarischen Bewusstsein. r internen Unstimmigkeiten gab es auch Aktionen mit ng: Ein Dorn im Auge ist den Floristen die bauliche Umdes - vor dem \"Flora\"-Geb\u00e4ude gelegenen - Platzes am t. Sie st\u00f6rten von der \"Flora\" aus die Er\u00f6ffnungsfeier am 2 f\u00fcr das \"Piazza\" benannte Areal mit kr\u00e4ftiger Beschaldas allj\u00e4hrlich ma\u00dfgeblich vom \"Flora\"-Spektrum mitorSchanzenviertel-Fest am 31.08. stand im Zeichen des gen \"Piazza\". Ein analytisch gehaltener Text einer Gruputonome Stadtteilaktive Gruppe\" warb f\u00fcr das Schanzennd agitierte gegen die \"Piazza\"-Er\u00f6ffnung. Diese bauliche ng sah die Szene als weiteren Baustein einer nur komsgerichteten Umstrukturierung des Viertels. Sie w\u00fcrde ial Benachteiligte vertreiben. Die \"Autonome Stadtteilak- \" stellte die \"Piazza\"-Thematik in einem Internet-Beitrag \u00f6\u00dferen, gesamtgesellschaftlichen Kontext und versuchte ze im Kampf gegen Umstrukturierungsprozesse zu entwia-Spektrum s Piazza\"Achidi \" um. de an den schwarzafmutma\u00dfligendealers hidi JOHN r bei einer vergabe im 2001 zu mmen war. e Zielrichas engere mfeld f\u00fcr sich zu reklamieren - hatte eine Protestaktion a\"-Aktivisten am 18.08.2002 gegen eine SPD97","Plakattafeln an der \"Flora\" zeigten Parolen und Texte zu tagesllen Ereignissen. Die Themen reichten von Kritik an der Senats- k und der \"Piazza\"-Er\u00f6ffnung \u00fcber Anti-Castor-Protest bis hin olidarisierung mit dem Bauwagenplatz \"Bambule\". m szeneinternen Streit \u00fcber den Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt konnten auch die \"Flora\"-Nutzer nicht entziehen. Die vehement bis ge\u00e4tig ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten f\u00fchrten zu einer alen Freund-Feind-Polarisierung in Teilen der Szene. Im \"Flora\"rum gab es offenbar eine gr\u00f6\u00dfere Toleranz gegen\u00fcber proisrae- n Positionen als im Rest der Szene. Insbesondere im \"Flora\"ilungsblatt \"Zeck - das Info aus der \"Flora\"\" wurde proisraeli- n Beitr\u00e4gen viel Platz einger\u00e4umt. k\u00f6rperliche Auseinandersetzung in R\u00e4umen des \"Freien Sender binates\" (FSK; A 5.2.2) im Schulterblatt versch\u00e4rfte den Konund Umgangston. Die im Internet, in Flugbl\u00e4ttern und Szenepubonen ausgetragene Auseinandersetzung wurde so heftig, dass ne Autoren ungeschriebene Regeln szeneinterner Diskussionsaufgaben. So wurden Namen beteiligter Akteure genannt und den verhassten staatlichen \"Repressionsorganen\" preisgegeAls auch die \"Zeck\" einen dieser Texte abdruckte, hagelte es ge Kritik, die im Sommer 2002 zur vorl\u00e4ufigen Einstellung der kation f\u00fchrte. In einem Flugblatt nahm die Redaktion zu den llen Stellung und entschuldigte sich zugleich bei den BetroffeDa die Ver\u00f6ffentlichung nicht allein Folge ungen\u00fcgender persound finanzieller Ressourcen sei, wolle man das Projekt vorerst ellen, um \u00fcber eigene Fehler zu reflektieren. ahin hatte die \"Zeck\" in bekannter Weise \u00fcber autonome Theberichtet und Bekennungen zu Anschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4dien wohlwollend \"dokumentiert\". So wurden Bekennerschreiben andanschl\u00e4gen gegen Fahrzeuge des GdP-Vorsitzenden Konrad BERG am 02.03.2002 (A 4.3.1) sowie des Rechtsextremisten tian WORCH am 21.03.0202 in der Mai-Ausgabe abgedruckt. n Ende des Jahres hatte eine - offenbar neue - \"Zeck\"-","e verantwortliche Redaktion ausgetauscht. erend zu der - sich im Sommer versch\u00e4rfenden - Sinnkrioristen konnte das Szene-Spektrum sich nicht wie gedie Vorbereitungen zum sogenannten \"Land-in-Sicht4.3.5) beteiligen. Zu Beginn der Mobilisierung fanden gstreffen zwar noch in der \"Flora\" statt, sp\u00e4ter avancierer \"Butt-Club\" in der Hafenstra\u00dfe zum Veranstaltungsort. ich konnte sich die \"Rote Flora\" als Projekt nicht hinrei- e Verwirklichung des Treffens einbringen. Einzelne Grup\"Flora\" wie \"Neben der Spur\" und Einzelpersonen hingesich intensiver an Vorbereitung und Durchf\u00fchrung betei\u00fcr die allgemein nachlassenden Aktivit\u00e4ten kann auch der enommen werden, dass die Homepage der \"Roten Flora\" oradisch gepflegt und betreut wurde. Betriebsamkeit l\u00f6ste erst wieder die R\u00e4umung des Baues \"Bambule\" (A 4.3.6) am 04.11.2002 im Karolinenvier- r hieraus resultierende Mobilisierungsschub f\u00fcr die linkshe Szene erfasste auch das \"Flora\"-Spektrum. Schon im rde die drohende R\u00e4umung thematisiert, so auch in r\u00e4gen vom Mai 2002. Mit dem N\u00e4herr\u00fccken der R\u00e4umung Zahl der Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. Bereits in der VorPhase zeichnete sich eine thematische Ausdehnung des b. So fand am 28.10. unter dem Motto \"Bambule zwieerweiterung, Vertreibungspolitik und Rechtspopulismus\" ierungsveranstaltung in der \"Roten Flora\" statt. Nach der ahmen die Aktivit\u00e4ten nochmals zu. Vor allem hinsichtlich gr\u00f6\u00dferen \"Bambule\"-Solidarit\u00e4ts-Demonstrationen am 11. und 21.12.2002 kam der \"Flora\" eine zentrale FunkMobilisierung zu. Durch die Ereignisse erfuhr auch die \"-Homepage eine Wiederbelebung. Bereits die Eingangsndete Solidarit\u00e4t mit dem Bauwagenplatz, im Weiteren ilisierungsaufrufe zu Demonstrationen. amentierens um die Krise des Projektes \"Rote Flora\" ist es ein zentraler Anlaufpunkt f\u00fcr die autonome Szene Hamesondere wenn es um gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen geht. Dies die zahlreichen \"Bambule\"-Mobilisierungsveranstaltungen Solidarit\u00e4tsveranstaltungen wie etwa Konzerten, Partys en z.T. mehr als f\u00fcnfhundert Personen in die \"Rote Flo99","on \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden und Impulsen abzuh\u00e4ngen. objekt \"B 5\" n der \"Roten Flora\" stellt das Treffobjekt \"B 5\" in der Brigitra\u00dfe ein wichtiges Kommunikationszentrum der linksextremisti- n Szene in Hamburg dar. Die Personenkreise, die sich hier trefsind antiimperialistisch ausgerichtet. Zu diesen Kleingruppen t auch die \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t Hamburg\", die im szeneinterDisput \u00fcber den Nahost-Konflikt vornehmlich Positionen der Paenser vertritt. So erkl\u00e4rten sich heftige Auseinandersetzungen hen Nutzern der \"Roten Flora\" und Angeh\u00f6rigen des \"B 5\"rums (A s.o. - \"Rote Flora\"). r \"B 5\" hat auch die linksextremistische Internet-Plattform \"Nafo System\" ihren Sitz. Sie veranstaltet ein monatliches Cafe und ein \u00f6ffentliches Terminal mit Internetzugang zur Verf\u00fcgung. Nadir Info System geht auf die Infogruppe Hamburg zur\u00fcck, die 1994 gegr\u00fcndet hatte. Einer Selbstdarstellung zufolge versteht Nadir als eine Art virtueller Infoladen, der der linksextremisti- n Klientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mailinglisten, l-Funktion und ein Informationssystem bietet. Es enth\u00e4lt ein ngreiches Archiv und stellt u.a. aktuelle Informationen zu tagesschen Ereignissen bereit, f\u00fcr die sich das Nutzerspektrum inteert. z\u00e4hlt f\u00fcr Linksextremisten auch auf Bundesebene zu einem der igsten Internetprojekte. Laut Selbstdarstellung will Nadir \"an rarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung Ortes zur Kommunikation und Information mitarbeiten. Wir n einen Beitrag zur Entwicklung einer emanzipativen Perspektive n, die international und internationalistisch allen Widerst\u00e4nden K\u00e4mpfen eine gemeinsame Richtung gibt, um die herrschenden \u00e4ltnisse grundlegend zu ver\u00e4ndern...\". war an der Gr\u00fcndung von Indymedia Deutschland Anfang beteiligt. Indymedia Deutschland versteht sich als ein \"multiales Netzwerk unabh\u00e4ngiger und alternativer Medien, MedienerInnen, engagierter Einzelpersonen und Gruppen\". Indymedia sich der - eher anarchistisch beeinflussten - \"Grassrootbewe- \" zugeh\u00f6rig und bezieht sich auf den Widerstand der so genannZapatisten\" in Mexiko im zur\u00fcckliegenden Jahrzehnt. Indymedia schland ist ein regionaler Ableger des 1999 gegr\u00fcndeten \"imc\"","dien \u00fcber bestimmte Ereignisse und die damit verbundeaktionen berichten. Es versteht sich als Bestandteil der Widerstandskampagne. Nicht alle durch die Nutzer eingetr\u00e4ge gen\u00fcgen hinsichtlich Informationsund Wahrheitsie Artikulation durchschnittlichen Anforderungen, was ert wird. Dennoch hat sich Indymedia Deutschland zum Mobilisierungsund Informationsforum f\u00fcr das autonome remistische Spektrum entwickelt. Aufgrund seiner relativ uktur wird das Medium nicht nur von Linksextremisten h mit dem Schwerpunkt \"Antiglobalisierung\" befasst, auf der Internet-Plattform mittlerweile Beitr\u00e4ge zu fast enbereichen, die im linksextremistischen Lager interessieamburger Sicht nahmen die Mobilisierung gegen die R\u00e4uBauwagenplatzes \"Bambule\" am 04.11.2002 sowie die m \"Land-in-Sicht-Treffen\" breiten Raum ein. Bei \"nadir / nfocafes\" in der \"B 5\" am 20.11. und 04.12.2002 wurendungen des Internetradios \"Schwarzer Hering\" aufge- e Beitr\u00e4ge waren \u00fcber Indymedia abrufbar; sie enthielten e Informationen zum Thema \"Bambule\". Zentrum\" (LIZ) und Kulturund Aktionszentrum\" (LKA) stische Spektrum in Hamburg trifft sich nach wie vor in se miteinander konkurrierenden Zentren \"Libert\u00e4res Zentund \"Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum\" (LKA). Letz- m November 2002 in neue R\u00e4ume in der Fettstra\u00dfe um. ug und permanente Geldsorgen, von denen auch das LIZ ar, bremsten die Aktivit\u00e4ten der Hamburger Anarchisten. konnten sie sich in das \"Land in Sicht-Camp\" (A 4.3.5) Bambule\"-Solidarit\u00e4tskampagne (A 4.3.6) einbringen. orld Trade Organization\" (Welthandelsorganisation) 101","blik zur\u00fcck. Durch Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge beschafft die eld, um Gesinnungsgenossen in sogenannten \"politischen\" Pro- n Hilfe f\u00fcr Prozessund Anwaltskosten zu leisten. Die RH agiert t\u00e4ndig f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene. Wenngleich Organisation \u00fcber mehrere tausend Mitglieder (Bund: >4.000, burg: >300) verf\u00fcgt, sind nur die wenigsten von ihnen im Rahder RH aktiv. Insoweit k\u00f6nnte die RH als eine Art \"Rechtschutzcherung\" der linksextremistischen Szene verstanden werden. Hamburger Ortsgruppe wird von Autonomen und Angeh\u00f6rigen ntiimperialistischen Widerstands dominiert. Die politischen Akti- n der RH werden auch hier nur von wenigen Personen getraIm M\u00e4rz 2002 organisierte die RH-Hamburg zum \"Tag des polien Gefangenen\" eine Demonstration vor der JVA Fuhlsb\u00fcttel, .a. auf das \"Todesfasten\" von t\u00fcrkischen Linksextremisten in chen Gef\u00e4ngnissen aufmerksam zu machen. An dieser Aktion igten sich 70 Personen. Ferner veranstaltete die \"Rote Hilfe\" mationsabende zu einschl\u00e4gigen Themen in der \"B 5\".","l\u00e4nderund Asylpolitik /\"Antirassismus\" us ist ein klassisches Themenfeld linksextremistischer nen. Sie werfen dem Staat vor, u.a. durch Abschiebunssistische Politik zu betreiben und letztlich auch f\u00fcr den \u00fcchtlingen in \"Folterstaaten\" verantwortlich zu sein, die eschoben worden waren. inden j\u00e4hrlich im Rahmen der Kam- n Mensch ist illegal\" im Sommer chige Grenzcamps statt, die sich in gegen das \"Grenzund Migrationshten, ein aus ihrer Sicht \"menhtendes System aus milit\u00e4risch en Au\u00dfengrenzen, Ausl\u00e4ndergesetbschiebungen\". In der Kampagne ksextremisten mit, insbesondere autonomer Zusammenschl\u00fcsse. amps mit jeweils bis zu 500 Teil- n einzelnen Tagen - \u00fcberwiegend - fanden bisher an der Ostgrenze epublik Deutschland statt: 1998 in 1999 in Zittau (beide Sachsen) n Forst (Brandenburg). Beim Camp lsterbach in der N\u00e4he von Frankmit etwa 600 Teilnehmern - sollte Grenze des \"nationalen Grenzrematisiert werden, insbesondere die s Rhein-Main-Flughafens als nds Abschiebeflughafen Nummer dort befindliche Abschiebelager f\u00fcr er. 02 f\u00fchrten mangelhafte Kooperatihaft in der Antirassismusbewegung Kompromissunf\u00e4higkeit zur Spalenzcampbewegung. In die OrganiAusrichtung des Camps in Jena mehr als fr\u00fcher Gruppen von in d lebenden Migranten eingebunden, ndere die Abschaffung der sog. cht zu thematisieren. Wegen des 103","burg zu organisieren. Dabei sollten \"autonome\" Themen und gen wie die \"autorit\u00e4re Formierung\" der Gesellschaft sowie iche Repression und die Privatisierung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume im ergrund stehen. Im Laufe des Jahres bem\u00fchte man sich, den den zu begrenzen, der durch die Spaltung der Grenzcampbeweentstanden war. So wurde das Camp in Hamburg als Erg\u00e4ndes offiziellen Grenzcamps bezeichnet (A 4.3.5). em \"5. Antirassistischen Grenzcamp\" in Jena nahmen vom 12. 9. Juli bis zu 300 Personen teil, darunter zahlreiche Angeh\u00f6rige utonomen Szene. Damit war die Beteiligung deutlich geringer m Vorjahr in Frankfurt/Main. zlich fand in Cottbus (Brandenburg) im August ein vorrangig linksextremistischen Frauen- / Lesbengruppen ausgerichtetes sover Summer Camp\" statt, bei dem ausschlie\u00dflich nspezifische Themen diskutiert wurden. \u00fchjahr 2002 wurde in Hamburg im Zusammenhang mit dem des Achidi JOHN ein Anschlag begangen: In der Nacht zum 4. z\u00fcndeten Unbekannte das Fahrzeug des Bundesvorsitzenden ewerkschaft der Polizei (GdP) Konrad FREIBERG an. Das Auto te vollst\u00e4ndig aus. Wenig sp\u00e4ter ging beim \"Hamburger Abendeine Selbstbezichtigung ohne Gruppenbezeichnung ein. Die begr\u00fcndeten den Anschlag damit, dass der GdP-Chef den Einvon Brechmitteln gegen Drogendealer bef\u00fcrworte: \"Einer der giertesten Scharfmacher in der Hamburger Drogendebatte und ntschiedener Bef\u00fcrworter der Zwangsverabreichung von Brechn\". Sie verwiesen in diesem Zusammenhang auf den Tod des ma\u00dflichen Drogendealers nach einem Brechmitteleinsatz im Gemedizinischen Institut des Universit\u00e4tskrankenhauses Eppendorf . Den Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde vorgeworfen, dass die \"Anung von Folter bis hin zum Mord im Rahmen der \"Drogenbefung\" gegen bestimmte stigmatisierte Personen kein Tabu mehr Der \"schwarzafrikanische Dealer\" sei zum gro\u00dfen Feind aufgecht worden. Das Schreiben forderte \"Schluss mit der Brechmitter\".","2001. Kurz vor seinem ersten Todestag ver\u00fcbten unbe- r am 06.12.02 einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug und nschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Gerichtsmedistituts des UKE. Der Brandanschlag misslang, weil Famige aufmerksam geworden waren. Am Tatort wurden eine he und ein evtl. als Lunte vorgesehenes Stofftuch hinteriner Tatbekennung, die wenig sp\u00e4ter bei der \"Hamburger \" einging, wurde der Institutsleiter \"...f\u00fcr alle 170 bisher ten Brechmitteleins\u00e4tze\" verantwortlich gemacht. Auch liche Altersfeststellung von jugendlichen Asylbewerbern d sein Institut zust\u00e4ndig. Konsequenz daraus sei, dass ber 18 Jahre in andere Bundesl\u00e4nder umverteilt werden August 2001 gab es im Zusammenhang mit Brechmiteinen Butters\u00e4ureanschlag auf die Wohnung des ehemasenators SCHOLZ. Die T\u00e4ter prangerten Brechmittel als rder\"-Politik an, sie forderten den Wegfall der \"Brechmitie R\u00fcckf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingen, die gegen die Residenztie\u00dfen, die Einf\u00fchrung einer Sicherheitswache am Hamptbahnhof und der Einsatz von Brechmitteln gegen Dror\u00f6ffneten ein neues Kapitel in der Verfolgung und Bestra\u00fcchtlingen. 105","histische Kampf\" gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche tsextremisten. Weitergehende Absichten zielen jedoch auf die itliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. F\u00fcr Linksextremisten ist Deutschland ein \"faschistischer\", zumin\"faschistoider\" Staat mit einer anhaltenden Verwurzelung im nalsozialistischen System. Er toleriere oder beg\u00fcnstige rechtsmistische Personen, Organisationen und Bet\u00e4tigungen. Der begegne diesen nur halbherzig, weil er sie zur eigenen \"kapitahen / imperialistischen\" Herrschaftssicherung ben\u00f6tige und rechend funktionalisiere. Die Art und Weise, wie die Gesell- t auch im Jahr 2002 den Rechtsextremismus und die NPDotsantr\u00e4ge problematisierten, wurde in diesem Lichte bewertet: \u00f6ffentliche Diskussion sei unehrlich und aufgesetzt. Letztlich es nur um das deutsche Ansehen in der Welt, insoweit sei die icherseits gef\u00fchrte Diskussion nur ein \"Standortantifaschis- . \"Antifas\" sehen sich als \"Speerspitze\" und vermeintlich einzige haftige Bastion gegen rechtsextremistische Zusammenh\u00e4nge deren \"Profiteure\" - insbesondere angesichts einer angeblich n gesellschaftlichen \u00dcbereinstimmung mit Rechtsextremisten. nome Antifaschisten glauben die nach ihrer Auffassung fehlende iche Entschlossenheit durch eigenes Handeln ersetzen zu m\u00fcsSie versuchen, tats\u00e4chliche oder behauptete \"rechte\" Strukturen forschen und aufzudecken, \"Faschisten angreifbar\" zu machen direkt gegen sie vorzugehen. Aktionen gegen \"Faschos\" sollen ell deren \u00f6ffentliche Auftritte verhindern, zumindest empfindlich dern. Gewaltanwendung bedarf dabei keiner besonderen Beung - der Zweck heiligt das Mittel, so der \"Antifa\"-Standpunkt. ntes Vorgehen gegen rechtsextremistische Organisationen oder personen - bis hin zu Brandanschl\u00e4gen - gilt autonomen \"Antiisten\" als \"legitimes\" und notwendiges Mittel der politischen nandersetzung. der autonomen \"antifaschistischen\" Szene reagieren frustriert, das Thema \"Rechtsextremismus\" in den vergangenen Jahren hmend durch die breite \u00d6ffentlichkeit thematisiert wurde und als Verlust der Meinungshoheit empfunden wird. Andere \"Antisehen in dieser Entwicklung eine Chance zur St\u00e4rkung bzw. zum au einer revolution\u00e4ren \"Antifa\"-Bewegung.","Organisierungsans\u00e4tze wanterschiedlich ausgerichtet, nach mehrmaligen Anl\u00e4ufen menarbeit nicht gelang. Der stischen Aktion / Bundesanisation\" (AA/BO) gelang ukturierung nicht, auf deren eine konstruktive politische eicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4im Vorjahr ihre Aufl\u00f6sung nennt sich eine bundesweite von Gruppen des AA/BOsie ist ein Diskussionsforum men. Die Herausgeber sehen ntlichung als \"Versuch, eine der und f\u00fcr die antifaschislinksradikale Bewegung zu e die Theorie und Praxis der Linken weiter entwickelt, d analysiert\". \"(...) Es geht um die Frage, wie die Linke einem gesellschaftlich relevanten Faktor werden kann, alte die Politik bestimmen sollen und wie dieses Ziel zu t.\" Im Laufe des Jahres 2002 ist die 5. Ausgabe erschieufbau einer Nachfolgestruktur der AA/BO oder einer andebundesweiten Organisation der \"radikalen Linken\" scheiweiter Ferne zu liegen. sung hat der andere bundesweite Vernetzungsansatz der Antifa, das \"Bundesweite Antifa-Treffen\" (BAT), die er Szene \u00fcberstanden. Im Laufe des Jahres wurden Vorf\u00fcr eine Wiederbelebung des BAT unter ver\u00e4nderten getroffen. W\u00e4hrend eine neue Struktur angestrebt wird, archiefreie Organisationsansatz beibehalten werden. Weifnisse und Schwierigkeiten zeichnen sich ab. gab es bis Mitte 2002 auch regionale Vernetzungsstrukautonomen Antifa-Szene, z.B. das \"Antifa-Vernetzungs- d das \"Antifa-Cafe\" im autonomen KommunikationszentDiese gruppen\u00fcbergreifenden Diskussionsund Koordiniewurden im Laufe des Berichtszeitraumes eingestellt. Mit der - noch im Jahr 2001 zahlreichen - rechtsextremis107","en wenigen Anl\u00e4ssen (A IV 3.3), bei denen von einer Mobilisieder Hamburger Antifa-Szene im Jahr 2002 die Rede sein konn\u00e4hlte im M\u00e4rz der antifaschistische Protest gegen einen rechtsmistisch motivierten Aufmarsch in L\u00fcbeck. Nur ca. 300 Persodarunter wenige Mitglieder der Hamburger Szene, nahmen an rotesten teil. uni wurde ein NPD-Informationsstand in Hamburg-Barmbek von ersonen angegriffen. Der Standbetreiber wurde dabei verletzt. randanschlag richtete sich am 20.03.2002 gegen das Fahrzeug bekannten Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH. kannte hatten versucht, den Pkw durch einen Brandsatz zu nden; allerdings wurden lediglich die Reifen in Mitleidenschaft gen. Eine \"autonome gruppe\" bekannte sich in der Mai-Ausgabe zenepublikation \"ZECK\" zu dem Anschlag: \"in der nacht zum 3.02 haben wir den vom nazikader christian worch oft genutznd auch als lautsprecherwagen fungierenden (PKW) in der n\u00e4he r wohnung abgefackelt. bei planm\u00e4\u00dfigem verlauf m\u00fcsste der n funktionsunt\u00fcchtig geworden sein. Faschisten angreifen!!! ome gruppe.\" Die Diskrepanz zwischen dem \"planm\u00e4\u00dfigen\" ats\u00e4chlichen Geschehen ist symptomatisch f\u00fcr den Zustand der burger Antifa-Szene. en in Hamburg noch existierenden Antifa-Gruppen z\u00e4hlen die Sputnik\", die \"Tempor\u00e4re Antifa-Projekteinheit\" und das \"Antillektiv\". In den Stadtteilen Bergedorf und Harburg existieren a-Gruppen, die sich grunds\u00e4tzlich nur in ihrem Einzugsgebiet gieren. In Harburg ist dies die \"Antifaschistische Aktion Har- . Die Gruppe betreibt seit M\u00e4rz 2002 das \"Antifa-Info-Cafe urg\", das w\u00f6chentlich stattfindet. Diese Antifa-Gruppe hat in Cafe Veranstaltungen zur Lage der Inhaftierten in t\u00fcrkischen ngnissen und zum Thema Rechtsextremismus angeboten - letz- n Zusammenarbeit mit der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterd\" (SDAJ, A 5.1). Es bestehen personelle \u00dcberschneidungen er SDAJ Hamburg-S\u00fcd.","remistisch motivierte Widerstand gegen die Nutzung der geht \u00fcber die blo\u00dfe Forderung nach Abschaltung aller n hinaus. Agitiert wird ebenso gegen das \"herrschende as nach Lesart des Spektrums die menschenverachtende erst erm\u00f6glicht. Insbesondere militante Anti-AKWgen weisen in ihren Bekennerschreiben regelm\u00e4\u00dfig darauf agsartige Aktion auf die Bahnstrecke L\u00fcneburg - Dannenschendorf am 17.04.2002 war eine Nachwehe des Cas- s im Fr\u00fchjahr 2001. Unbekannte hatten einen abges\u00e4gten m auf die Gleise gelegt und dort ein Selbstbezichtigungsmit Anti-Castor-Bezug hinterlassen. Zwar hatten die T\u00e4ter nblockade mit Trassierband abgesperrt und telefonisch ahr gewarnt, eine Gef\u00e4hrdung von Menschenleben wurde ligend in Kauf genommen. Die Autoren des Bekennersolidarisierten sich mit Anti-Castor-Aktivisten, gegen die 2002 der Prozess vor dem Amtsgericht L\u00fcneburg wegen de im M\u00e4rz 2001 er\u00f6ffnet wurde. n Castortransport im Fr\u00fchjahr 2001 nach Gorleben nach m Transportstopp das linkextremistische Anti-AKWun\u00e4chst wieder belebt hatte, zeichnete sich anl\u00e4sslich ren Transportes im selben Jahr schon ein Nachlassen des s ab. Diese Tendenz setzte sich im Jahre 2002 fort: Bei sport vom 11. bis 14. November mit nunmehr 12 Beh\u00e4lwaren es noch nie) gab es erneut einen R\u00fcckgang von nen. Die \"Hakenkrallen\", die fr\u00fcher in die Oberleitungen ingeh\u00e4ngt wurden und erhebliche Sch\u00e4den anrichteten, ht mehr verwendet. Das im Wendland agierende St\u00f6rerat sich im Vergleich zu den Hochzeiten des Castores Mitte der neunziger Jahre merklich reduziert. AutonoGegner initiierten zwar auch im Jahre 2002 massenmilileaktionen, bei denen die Konfrontation mit Polizeikr\u00e4ften rde, aber doch in einem deutlich geringeren Umfang. Vorfeld kam es im Bereich Quickborn-Langendorf im u Blockadeaktionen auf einer Kreisstra\u00dfe: Diese wurde terh\u00f6hlt und mit etwa 20 PKW und zwei tonnenschweren en blockiert; Heuballen, \u00c4ste und B\u00e4ume wurden auf der ntz\u00fcndet. 109","n Blockade kam es bereits in S\u00fcddeutschland, Schwerpunkt war h erneut Niedersachsen. So kam es bei G\u00f6ttingen zu einer Verungsaktion, im weiteren Verlauf wurde der Transport durch ende Reifen und durch eine weitere Blockade durch 20 Persobehindert. Bei Verden und Leitstade ketteten sich Aktivisten an Gleisk\u00f6rper, sie mussten z.T. durch Auftrennen des Schienenges entfernt werden. Hunderte Personen versuchten bei Hitzden Transport zu behindern, dabei wurden mehrere Einsatzeuge der Polizei demoliert. : (c) dpa Stra\u00dfentransport in den fr\u00fchen Morgenstunden des 14.11. vom debahnhof Dannenberg ins Zwischenlager Gorleben verlief wie orjahr ohne wesentliche Behinderungen. Die Polizei musste zuei Laase eine Sitzblockade von 1.200 Personen aufl\u00f6sen, zu der narchistische Initiative \"X-tausendmal quer\" aufgerufen hatte. des R\u00fcckgangs der Widerstandsaktivit\u00e4ten wurde deutlich, es unter den linksextremistisch motivierten AKW-Gegnern imnoch viele gibt, die sich mit nachhaltigen Aktionsformen am or-Widerstand beteiligen. Dieses Spektrum d\u00fcrfte auch bei weiCastor-Transporten f\u00fcr angespannte Sicherheitslagen sorgen. spondierend mit dem Schrumpfen des Widerstandspotentials Ort gingen die propagandistischen Aktivit\u00e4ten in den einschl\u00e4gi-","g beteiligt. Mit dem Nachlassen der Aktivit\u00e4ten des ging eine schwindende Beteiligung an den halbj\u00e4hrlich en bundesweiten Anti-AKW-Konferenzen einher. gab es wie beim Transport im Fr\u00fchjahr 2001 eine milinanzaktion. Nachdem militante AKW-Gegner im Vorjahr \u00e4ge gegen Fahrzeuge der Deutschen Bahn und der HEW tarteten etwa 20 Vermummte am Abend des 12.11.2002 asungsaktion\" am Kundenzentrum der \"Hamburgischen Werke AG\" (HEW) in der Osterstra\u00dfe sowie an benachbarften und Banken. Am Tatort hinterlie\u00dfen sie ein Flugblatt stor-Bezug. Stra\u00dfenbarrikaden und \"Kr\u00e4henf\u00fcsse\", die auf swege zum Tatort gelegt ren, sollten das Anr\u00fccken erschweren. Durch die n \"Kr\u00e4henf\u00fcsse\" wurden n Unbeteiligten besch\u00e4digt. ist der T\u00e4terkreis f\u00fcr eine ntglasung\" bei Bankfilialen acht vom 13. auf den 2 in der Waitzstra\u00dfe in thmarschen verantwortlich. s am Tatort zur\u00fcckgelassenerschreiben hatte zwar AKW-Bezug, aber die \u00fcberde Vorgehensweise legte che T\u00e4terschaft nahe. tionell\" vor dem HEWrum in der Spitaler Stra\u00dfe demonstrative Antion blieb friedlich. F\u00fcr sie h im linksextremistischen al Indymedia mobilisiert. tand gegen den Castortransport nach Gorleben war eineine sog. \"Trainstopping 2002\"-Kampagne, die von der uf die Gorleben-Transporte wegf\u00fchren wollte. Vielmehr t\u00e4rkt auch die Atomm\u00fclltransporte von deutschen Kraftorten in die Wiederaufbereitungsanlagen (WAA) in Selland La Hague (F) sowie Urantransporte einbezogen wermburg konzentrierte sich die Szene hierbei vor allem auf ie Stadt f\u00fchrenden Transporte von den AKW-Standorten 111","3.2002 aus dem AKW Kr\u00fcmmel kam es im Raum Bergedorf zu ktionen: Zwei Sitzblockaden auf den Schienen konnten relativ ristig ger\u00e4umt werden, ein Anketten von vier Anti-AKWisten an die Gleise hielt den Transport etwa drei Stunden auf. leinere St\u00f6raktionen gab es anl\u00e4sslich eines in der Nacht vom uf den 16.05. durchgef\u00fchrten Atomm\u00fclltransports vom AKWmel. Ein zeitgleich in Richtung Hamburg laufender Transport aus AKW Brokdorf wurde bei Wilster durch eine weitere Ankett- n f\u00fcr etwa vier Stunden aufgehalten. rotestaktionen gegen einen in der Nacht vom 02. auf den 7.2002 durchgef\u00fchrten WAA-Transport vom AKW Kr\u00fcmmel Hamburger Stadtgebiet hatten Hamburger Anti-AKWpierungen aus dem linksextremistischen / linksextremistisch flussten Spektrum mobilisiert. Bei einer am S-Bahnhof Nettelndurchgef\u00fchrten Mahnwache hatte die autonome Anti-AKWpierung \"SAND\" (Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke) ransparenten mit den Forderungen \"Sofortige Stilllegung aller anlagen\" und \"Sofortige Stilllegung der herrschenden Klasse\" fundamental systemkritischen Protest deutlich gemacht. Im Geesthacht und Bergedorf gab es kleinere Schienenblockaden AKW-Gegnern, die den Transport verz\u00f6gerten. e\u00dflich rief die Hamburger Regionalgruppe von \"X-tausendmal zu Protestaktionen aus Anlass eines weiteren Atomm\u00fclltrans- s aus den AKW Kr\u00fcmmel und Stade durch Hamburg am 2.2002 auf; sie veranstaltete eine Mahnwache in der Hamburnenstadt. folgenschweren Zwischenfall gab es in Niedersachsen in den n Morgenstunden des 06.02.2002: Unbekannte hatten auf der strecke Bremen - Osnabr\u00fcck ein mit Stahlhaken pr\u00e4pariertes von einer Br\u00fccke h\u00e4ngen lassen. Die Lok eines Personenzuges n das Hindernis und wurde an der Frontscheibe besch\u00e4digt; der hrer blieb unverletzt. Da die Strecke Stunden zuvor von einem m\u00fcll-Transport aus den AKW-Standorten Stade und Brunsb\u00fcttel ert worden war, liegt ein Zusammenhang mit dem militanten -Widerstand nahe. staktionen gegen die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau W) z\u00e4hlten ebenso zu der Kampagne \"Trainstopping 2002\". Bei esweiten Aktionstagen gegen die \"R\u00fcstungsund Atomindust-","rie. iglobalisierung Vorbehalte, die sich gegen Schlagworte wie \"Globalisie\"Neoliberalismus\" richten, reichen bis weit in das demoager. Darum besch\u00e4ftigen sich auch Linksextremisten im land mit diesem Themenkomplex. Sie hoffen, so eigene itere Kreise einbringen bzw. \u00fcberwiegend demokratisch e Bewegungen unterwandern zu k\u00f6nnen. Nach wie vor Antiglobalisierungsbewegung in Deutschland noch nicht wickelt zu sein wie im Ausland. tremistische Agitation richtet sich vornehmlich gegen le Gipfeltreffen der Industrienationen (G 8), aber auch anationale Institutionen wie den \"Internationalen W\u00e4h- \" (IWF), die \"Weltbank\" (WB) oder die \"Europ\u00e4ische UniAnziehungspunkt insbesondere f\u00fcr Autonome sind Masgegen die Treffen von Regierungschefs, die ihnen Gelemilitante Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu nt, bevorzugen Linksextremisten Aktionen und DemonstOrt in Deutschland. Dies galt beispielsweise f\u00fcr die Agi- n einen EU-Gipfel in Barcelona / Spanien im M\u00e4rz 2002: gab es eine Demonstration \"St\u00fcrmt die Festung Europa\" 00 Teilnehmern, u.a. aus dem Umfeld der \"Roten Flora\" tzkistischen Gruppen. hresende wurden zum Thema Globalisierung nur noch Informationstische und Kleinstaufz\u00fcge veranstaltet. Dem Kopenhagen / D\u00e4nemark im Dezember 2002 schenkten isten in Hamburg im Vorfeld mehr Aufmerksamkeit. Den- n der Mobilisierung f\u00fcr eine Teilnahme an den Gegendeen in Kopenhagen aus Hamburg nur etwa 50 Personen. auch an den zeitgleichen \"Bambule\"-Demonstrationen in 4.3.6) gelegen haben. 113","tion gegen den Hamburger Senat ist seit der B\u00fcrgerschaftswahl der Regierungsneubildung im Herbst 2001 ein Hauptthema der omen Szene Hamburgs. Sie war bis ins dritte Quartal des Bezeitraumes haupts\u00e4chlich konzentriert auf die Vorbereitung des burger Land-in-Sicht-Camps\" im August 2002. Das Projekt - gs noch unter dem Titel \"Hamburger Schill-out-Tage\" - betigte die Autonomen seit Jahresbeginn. Der inhaltliche Schwerverschob sich im Laufe der Vorbereitungen: Gab es zun\u00e4chst Fixierung auf Innensenator SCHILL, wurden der gesamte Senat seine Politik zum Thema. Die angeblichen Folgen dieser Politik e die Szene in Begriffe wie \"autorit\u00e4re Formierung\" der Gesellt, \"staatliche Repression\", \"Rechtspopulismus\" und \"Privatisie\u00f6ffentlicher R\u00e4ume\". Camp, eine Variante der sog. \"Grenzcamps\" der autonomen ssistischen Szene (A 4.3.1), wurde in Hamburg von einem viel ren Spektrum autonomer Gruppen und Einzelpersonen getragen es bei \"traditionellen\" Grenzcamps bislang der Fall war. Nach glichen internen Querelen war nach monatelangen Vorbereitun-","Seiten stimmten kurz vor Beginn des Camps einem Ausde im Freihafen (Steinwerder) schlie\u00dflich zu. erung wurden mehrere Flugbl\u00e4tter - u.a. mit dem Titel ht 16. - 22.8.02 f\u00fcnf fantastische tage lang gegen die ormierung ordnungswidrig camp[f]en\" verbreitet. Darin reffen uns Mitte August in Hamburg zu einem Aktionsen alten und neuen starken M\u00e4nnern und Frauen auf den hlen und ihnen heimzuleuchten. Alle, die im Widerspruch hriebenen Verh\u00e4ltnissen stehen, rufen wir auf, sich daran n. Wie schon bei den Grenzcamps der vergangenen Jahre ns und besonders den Ort an dem wir campen zum TestAktionsformen und Analysen zu machen. Hamburg ist geeignet, weil hier zur Zeit Entwicklungen sichtbar werspielhaft f\u00fcr andere St\u00e4dte und Regionen stehen (...).\" f \"neue Aktionsformen\" wurde gefordert: euren Aktionskisten. (...) Ganz besonders begehrt sind e neuesten Analysen und Praktiken, die wom\u00f6glich in re Urauff\u00fchrung finden und anderen AktivistInnen gl\u00e4n- n bereiten werden.\" mm f\u00fcr das Camp wurde u.a. in einer Sonderbeilage der ng\" ver\u00f6ffentlicht. Es bestand im Wesentlichen aus de- n Aktionen im Stadtgebiet - teilweise unangemeldet - n Vorund Nachbereitung in Diskussionsforen. Die meisaktionen hatten einen friedlichen und kreativen Charakter. m zweiten Camptag nach einer angemeldeten Versamm- m Hachmannplatz ca. 80 Personen zur \"Hauptbahnhofin die Wandelhalle des Hauptbahnhofes. Sie spielten dort widrig\" Fu\u00dfball, Federball, Volley und f\u00fchrten u.a. die neue Fahrkartenschalterdaueranstellen\" vor. Diese plakative s Bahnhofbetriebs wurde von Sicherheitskr\u00e4ften nach e beendet. Widerstandshandlungen gab es nicht. des 17.8.2002 st\u00fcrmten ca. 15 vermummte Personen die Terrasse des Sterne-Restaurants \"LE CANARD\" an der e. Nach dem Ruf \"Wir protestieren gegen den Brechmiter Hamburger Polizei!\" schritten die \"Angreifer\" zur Tat: eine ekelige Masse (Schlick, wie sich sp\u00e4ter zeigte) aus rachten Eimern auf G\u00e4ste und Tische. Auf der Website 115","Brechmitteln - aber hoppla!!!\". Eine konkrete Selbstbezichtigung Camp-Teilnehmern zu der \"Schlammschlacht\" liegt nicht vor, ein telbarer Bezug ist jedoch zu vermuten. ner Protestkundgebung vor der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zeigten rund ersonen am 21.08. themenbezogene Transparente, u.a. mit der chrift \"Brechmittel = Folter / Achidi vom Staat ermordet\". er Nachbereitung sah die Szene das Camp nicht als politischen g: Der Campingcharakter wurde kritisiert, die gesamte Veranng als zu beliebig abqualifiziert. Sie sei dem eigenen Anspruch begehrt sind nat\u00fcrlich die neuesten Analysen...\") nicht gerecht rden. In der Tat weckte der optische Gesamteindruck - ver- t durch die Lage - eher Erinnerungen an ein Ferienlager als an politische Veranstaltung.","remistische Szene - gerade die Autonomen - war bis zum 2002 zerfasert. Schlagartig \u00e4nderte sich das mit der R\u00e4uBauwagenplatzes \"Bambule\" an der Vorwerkstra\u00dfe am 2. Im Verlauf der damit zusammenh\u00e4ngenden Aktionen h deren Sto\u00dfrichtung: Waren die ersten Demonstrationen reduziert, eine R\u00e4umung zu verhindern, ging es mit dem en Einfluss der Autonomen letztlich um nicht weniger als ng (zu) st\u00fcrzen\". wacht auf es bereits vor dem R\u00e4umungstermin immer wieder Konhen Bauwagenbewohnern und der autonomen Szene gab, e Verbindungen doch nie von inhaltlichen \u00dcbereinstim- d pers\u00f6nlichen Sympathien gepr\u00e4gt. An den ersten Deen von Bauwagenbewohnern f\u00fcr den Erhalt der \"Bambunur vereinzelt Linksextremisten teil; die Gesamtteilnehrug nur einige Dutzend. In den Folgemonaten verschwand fast v\u00f6llig aus den szeneinternen Diskussionen. tzten sich Autonome aus dem Umfeld der \"Roten Flora\" ernsthaft mit einer m\u00f6glichen R\u00e4umung auseinander. Sie arin \u00fcberein, eine R\u00e4umung nicht widerstandslos hinnehlen und beabsichtigten, Alarmketten f\u00fcr Telefon-Rundrufe ustellen. Bereits hier wurde deutlich, dass Teile der Szene warteten Auseinandersetzungen Gefallen finden w\u00fcrden. anungen gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Mitte erhielten die Bauwagenplatz-Bewohner eine R\u00e4umungsmit Wirkung zum 30.10.2002. Etwa zeitgleich wurde ein wagenplatz am Paciusweg friedlich und ohne St\u00f6rungen esen Vorgang nahm die linksextremistische Szene relativ rt zur Kenntnis. besetzten wenige Personen aus dem Bauwagenspektrum aligen Bauwagenplatz an der Sch\u00fctzenstra\u00dfe; er wurde durch die Polizei ger\u00e4umt. Am Abend des gleichen Tages Punks und Autonome in Bahrenfeld und Ottensen; sie Barrikaden und steckten sie in Brand. Anr\u00fcckende Polizeiden mit Steinw\u00fcrfen empfangen. Zahlreiche Personen \u00e4ufig festgenommen. Die Szene empfand diesen Vorgang 117","bule-Aktionstage\" - weitgehend friedlich ntstand die Idee, \"Bambule-Aktionstage\" zu inszenieren. Sie nnen am 26.10. mit einer Demonstration mit etwa 600 Teilern, darunter viele aus der autonomen Szene. Der Demonstratiug verlief ohne Zwischenf\u00e4lle. Bei einem Informationsabend in Roten Flora\" am 28.10. wiesen Referenten auf angebliche Paentwicklungen im Karolinenviertel hin: Die angestammte Bev\u00f6l- g solle verdr\u00e4ngt werden. Diesen Effekt werde z.B. die zu erende Messeerweiterung haben. Im Jahr 2012 laufe die MietBindung im Stadtviertel aus. Deshalb sei die Aufl\u00f6sung des bule-Platzes\" im Gesamtkontext zu sehen. Konsequenz: Man e der \"Vertreibungsund Verelendungspolitik\" des Senats etentgegensetzen. Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr \"Bambule\" folgende Aktivit\u00e4ten im Rahmen der Aktionstage fanden nur ges Interesse: An einer friedlichen Demonstration von \"Bambuterst\u00fctzern\" durch Altona am 29.10. beteiligten sich ca. 120 nen. Am n\u00e4chsten Tag folgte ein kleiner Aufzug mit nur 25 ehmern. Selbst am 31.10. (Ablauf der R\u00e4umungsverf\u00fcgung) n sich nur wenige Unterst\u00fctzer ein. An diesem Tag wurde vogehend ein Platz an der Harkortstra\u00dfe besetzt, der nach polizeiAufforderung ger\u00e4umt wurde. Eine Anschlussdemonstration nur 100 Teilnehmer. Als Solidarit\u00e4tsgeste und Hinweis auf ehenden Wohnraum besetzten am 01.11. ca. 40 Personen ein in der Carsten-Rehder-Stra\u00dfe.","- erstmals nach mspiel des FC St. friedliche Solidaritration zugunsten le\" mit rund 400 n. ule\"-Thema wurde \u00e4hrend einer andestration, dem so Bettlermarsch, am 2 aufgegriffen (ca. ehmer). Hierbei bevorstehende atzr\u00e4umung alein Randthema. neinteresse / Gewaltt\u00e4tigkeiten nach R\u00e4umung 2002 wurde der \"Bambule\"-Platz ger\u00e4umt. Polizeikr\u00e4fte Personen vor, die sich auf dem Platz oder in seiner N\u00e4he hatten. Im Vorfeld versuchte Blockadeaktionen im Karoen wegen der starken Polizeipr\u00e4senz aufgegeben. In den en gab es eine erste gr\u00f6\u00dfere Protestdemonstration mit Beteiligten. Nachdem die Demonstration f\u00fcr beendet er- n war, versuchten ca. 400 Personen nach Altona zu rstmals musste die Polizei Wasserwerfer einsetzen, um rbinden. R\u00e4umung fanden Informationsveranstaltungen - vorwie\"Roten Flora\", aber auch im \"Libert\u00e4ren Zentrum\" - we\u00dferes Interesse. Ma\u00dfgeblich trugen hierzu in der Szene Ger\u00fcchte bei, denen zufolge sich die Polizei besonders d verhalten habe. Alle Bauwagenbewohner h\u00e4tten aus der esen werden sollen - eine Vertreibung wie im Mittelalter. or\u00fcbergehende Sicherstellung der Bauwagen in einer eheampfhundehalle\" in Hamburg-Harburg wurde als Provokaden. 119","chten \"Bambule\"-Sympathisanten nach einem Heimspiel des FC auli am 06.11.2002 mit einer Demonstration eher \"links\" einge- e Fu\u00dfballfans als Teilnehmer zu werben. Mit Erfolg: Etwa 200 allfans schlossen sich dem Protestzug an. Wieder gab es Auseiersetzungen mit der Polizei. Etwa 100 Personen wurden in Gesam genommen. In Norderstedt demonstrierten am 07.11. ca. ersonen der linksextremistischen Szene gegen die R\u00e4umung, sie rfen vor\u00fcberfahrende Fahrzeuge. Die \"Bambule\"-Aktivit\u00e4ten der nden Tage verliefen friedlich und hatten z.T. Happeningakter. Auf weiteren Treffen - \u00fcberwiegend von Autonomen dominiert - wurde eine bundesweite Demonstration f\u00fcr den 16.11. erwogen. Schon zu diesem Zeitpunkt wurde deutlich, dass man sich nicht auf das Thema \"Bambule\" beschr\u00e4nken wollte. Die Aktionen m\u00fcssten sich gegen die \"rechtspopulistische\" Politik des Senats im Ganzen richten. Hierzu w\u00fcrden auch Themen wie Umstrukturierung des Stadtteils und \"Vertreibung von Anwohnern\" aus ihrem Viertel geh\u00f6ren. Diese Themenexpansion trug dazu bei, dass die Mobilisierungsbasis f\u00fcr die kommenden Demonstrationen ausgebaut werden konnte. Die","errascht zu sein. PDS angemeldete Demonstration am 16.11.2002 best\u00e4Entwicklung: 3.100 Personen beteiligten sich; eine auch le Mobilisierung war vorausgegangen. Zu heftigen Auseingen zwischen Polizei und Demonstranten kam es nach des Marsches am Aufl\u00f6sungsort in der Feldstra\u00dfe. An ntation waren nicht nur Autonome, sondern nach FestPolizei auch eher unpolitische Jugendliche beteiligt. kam es nach einem St.Pauli-Heimspiel wiederum zu einer en Demonstration, bei der von 900 Teilnehmern 260 in genommen wurden. Ebenfalls 900 Personen beteiligten .11. an einem \"Laternenumzug\", der friedlich verlief. Am b es einen weiteren Protestmarsch mit 950 Menschen, in es Restaurants \"Wollenberg\" beginnend. Bei allen zuletzt Aufz\u00fcgen dominierten Sprechch\u00f6re wie \"Schill muss tgenannten Protest am 22.11. hatte auch die \"Rote Floer Homepage mobilisiert. Die Autoren behaupteten, mit Verletzungen von DemonstrationsteilnehmerInnen\" und er Einkesselung\" versuche der Senat, \"seine KritikerInnen igen zu bringen\". Der Staat antworte mit Methoden der ahre auf eine \"politische und soziale Bewegung\", die sich Politik des \"rechtspopulistischen Senats\" gebildet habe. er zeigten sich begeistert von der \"Aufbruchstimmung ung, die wir in den letzten Tagen erlebt haben\". Man habe uxuskneipe Wollenberg\" bewusst als Aktionsort ausge\"Politik und Showbusiness\" \u00fcber \"Obdachlose, Arbeitslonge und eben BauwagenbewohnerInnen und die Chaoten 121","andbreite des Linksextremismus. Erneut nach einem Heimspiel C St.Pauli versammelten sich am 02.12. ca. 1.700 Personen zu \"Bambule\"-Spontandemonstration. Ihre Versuche, in die Innenzu gelangen, konnten nur mit einem Schlagstockeinsatz verhinwerden. Nachdem Wasserwerfer auffuhren, l\u00f6ste sich die Mennmenge auf. Bei dieser wie auch bei anderen Demonstrationen in gr\u00f6\u00dferer Kreis von Jugendlichen auf, die sich weniger aus schem Interesse an den Demonstrationen beteiligten, sondern her als \"Happening\" zu betrachten schienen. Gerade diese Klienigt dazu, Auseinandersetzungen mit der Polizei nicht auszuweisondern z.T. sogar zu suchen. achbereitungstreffen zu den genannten Protestaktionen wurde r wieder beklagt, dass bislang nicht direkt in der M\u00f6ncketra\u00dfe demonstriert werden durfte. Wiederholt wurde \u00fcberlegt, Demonstrationsauflagen umgangen werden k\u00f6nnten, die als ches \"Innenstadtverbot\" ausgelegt wurden. Vor diesem Hinterriefen Linksextremisten zur Teilnahme an einer Gewerktsdemonstration am 05.12.2002 auf. Sie hofften, dass zumindiesem Demonstrationsanmelder eine Route durch die Innengenehmigt werden w\u00fcrde. Entt\u00e4uscht mussten die Extremisten enntnis nehmen, dass sich Veranstalter und Anmeldestelle auf Route parallel zur Innenstadt einigten. Trotzdem beteiligten sich 800 Linksextremisten in einem eigenen Block an der Gewerktsdemonstration mit insgesamt 4.600 Teilnehmern. Da sich im ld dieser Demonstration auch Gefangene in der JVA Fuhlsb\u00fcttel er \"Bambule\" solidarisch erkl\u00e4rt hatten, zogen nach dem Proarsch ca. 50 Linksextremisten vor die JVA, um ihre Verbuneit mit den Gefangenen zu bekunden. erum nach einem FC St.Pauli-Heimspiel versammelten sich am 2. trotz winterlicher Temperaturen noch ca. 500 Personen zu Demonstration unter dem Tenor \"Gegen den sozialen Kahl- g in St. Pauli\". Sie verlief ohne gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle. Etwa 20 ummte Personen aus der linksextremistischen Szene randaliertwa zeitgleich in der Waitzstra\u00dfe; sie schlugen bzw. warfen erscheiben von f\u00fcnf Banken mit Steinen und Zimmermannsmern ein. Sie hinterlie\u00dfen ein Bekennerschreiben, in dem paugegen R\u00fcstungsbetriebe, Hamburgs Olympiabewerbung und hiebungen agitiert wurde. Die Parole \"Regierung st\u00fcrzen\" zeigte Zusammenhang mit \"Bambule\", da unter diesem Motto die ste bundesweite Demonstration stattfinden sollte.","dieses Mal um fast jeden Preis in die Innenstadt wollte. che Ma\u00dfnahmen zielten darauf ab: Sie sollte \"umgekehrt\" d.h. vom Schanzenviertel zum Hachmannplatz. Da man in die Innenstadt erreicht haben w\u00fcrde, k\u00f6nnten wesentenschen f\u00fcr den Versuch gewonnen werden, in die M\u00f6n\u00dfe zu gelangen. F\u00fcr den Fall eines Demonstrationsverbots ngruppen versuchen, in die Innenstadt einzusickern. Dieen wurde \"Plan B\" genannt. rachen wurden \u00fcberwiegend in der \"Roten Flora\" getrofote Flora\" hatte in den Tagen vor dem Protestmarsch an Plakatw\u00e4nde ein Poster befestigt, das dem Beipackzettel nnten Schmerzmittels nachempfunden worden war: Das bule(r)\" k\u00e4me bei \"Anwendungsgebieten\" wie \"R\u00e4umung pl\u00e4tzen\", bei \"rassistischen \u00dcbergriffen und Kontrollen\", bei \"Olympia, Messeerweiterung, Polizeigewalt\" zur AnZur Bek\u00e4mpfung dieser Probleme enthalte die Arznei u.a. offe \"Massenmilitanz, Stra\u00dfenblockaden\", aber auch & Feuerwerk\". Als \"Nebenwirkungen\" k\u00f6nnten \"gereizte er auch \"Herz-Rhythmus-St\u00f6rungen bei Senatoren\" aufner seien \"Umsatzeinbu\u00dfen im Weihnachtsgesch\u00e4ft\" zu - \"bis zum Sturz der Regierung\". 123","f\u00fcr ganz andere Themenfelder autonomer Agitation war. Zywurde unter k\u00fcnftige \"Nebenwirkungen\" auch Militanz ange- . 21.12. versammelten sich ca. 3.000 Menschen an der Sternnze. Da die angemeldete Demonstration nicht - wie gew\u00fcnscht nehmigt worden war, wurde mit Blick auf \"Plan B\" eine Sponmonstration Richtung Reeperbahn unternommen. Hier l\u00f6ste sich ersammlung auf. Danach fanden sich bis zu 600 Personen - wiegend Autonome - in der Innenstadt ein, u.a. in der M\u00f6ncketra\u00dfe und auf dem Jungfernstieg. Polizeipr\u00e4senz verhinderte re Zwischenf\u00e4lle. Etwa 260 Personen wurden in Gewahrsam mmen. \u00fcber Weihnachten sollte die Polizei in Atem gehalten werden - atten einige Linksextremisten zumindest geplant. Dies gelang und der schlechten Witterung und des in der Szene sehr umenen Anmelders nur sehr begrenzt: An den Aufz\u00fcgen nahmen s nur max. 100 Personen teil. Die in der Szene kolportierten ungen auf eine gewaltt\u00e4tige Sylvesterdemonstration in Hamerf\u00fcllten sich nicht. Lediglich 200 Personen froren vor der \"Rolora\"; dort begann eine nur kurze Demonstration zur Untersugshaftanstalt. ie bis zum November 2002 eher lethargische linksextremistiSzene erwies sich die \"Bambule\"-Thematik als Lebenselixier. sondere die Autonomen zeigten sich von der Eigendynamik der nisse und der Breite der Unterst\u00fctzung positiv \u00fcberrascht. Man zum Jahresende zuversichtlich, dass dieser nicht f\u00fcr m\u00f6glich tene Schwung auch ins neue Jahr \u00fcbertragen und auf andere enbereiche ausgedehnt werden k\u00f6nnte, die sich eher allgemein n den Senat richten.","tsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld ommunistische Partei (DKP) tember 1968 gegr\u00fcndete DKP bleibt nach ihrem Selbstdie \"revolution\u00e4re\" Partei der Arbeiterklasse. Ideologiage ihres politischen Wirkens ist die \"wissenschaftliche\" uung von Marx, Engels und Lenin. Der von ihr angestrebmus / Kommunismus\" k\u00f6nne nicht das Ergebnis einer Reformen sein, sondern sei nur durch einen revolution\u00e4mit den derzeitigen Verh\u00e4ltnissen (\"\u00dcberwindung des Kapi- u erreichen. r\u00e4umt ein, dass der \"Sozialismus\" diskreditiert sei und sie noch keinen Weg el zu realisieren. Sie h\u00e4lt den au\u00dferparla- n Kampf f\u00fcr entscheidend und richtet ispolitik entsprechend aus. Tradierte r und personelle Erstarrungen in den tionen der Partei - aus der \"Vorvergangenheitsbelastet - verhindern eine Au\u00dfenwirkung. Hinzu kommt, dass werkschaftliche Einflusspositionen der ehend weggebrochen sind. ren bei 4.500 stagnierende Mitgliederzahl verschafft der ziell - \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge - keine Spielr\u00e4ume f\u00fcr Persoungen bei den wenigen hauptamtlichen Mitarbeitern. Als m Tropf\" der DDR hing, stellte sich dieses Problem nicht. schwierigen Finanzlage ist es ihr weiterhin m\u00f6glich, das rs bedrohte Zentralorgan \"unsere zeit - sozialistische ung\" (uz, Verkaufspreis 1,80 EUR) zu vertreiben. Der Zeials \"kollektiver Agitator und Organisator\" zur Au\u00dfendar- d ideologischen Anleitung ihrer Kader ma\u00dfgebliche Bedeumessen. tliche Aufgabe sieht die Partei in der Initiierung und Un\"au\u00dferparlamentarischer\" Bewegungen. Es komme darivit\u00e4ten zu entwickeln, die mehr Menschen einbeziehen. Hintergrund ist die Teilnahme der DKP an Protestbeweder Anti-Globalisierungs-Bewegung zu sehen. 125","des Systems zu agieren\". Andererseits erkl\u00e4rte er auf die InterFrage nach dem k\u00fcnftigen Weg der DKP: Partei, die sich den realen Herausforderungen der heutigen Zeit eht, die wird nicht gebraucht. ... Die Partei ist kein Mittel zur e von Traditionen, sie muss Mittel zum praktischen Zweck . er Bundestagswahl beteiligte sich die Partei mit insgesamt nur rektkandidaten; Landeslisten wurden nicht aufgestellt. Die Kanen erreichten zusammen 3.923 Stimmen (Ergebnisse f\u00fcr Ham- A siehe unten). Der 16. DKP-Parteitag (30.11./ 01.12. in D\u00fcsseldorf) best\u00e4tigte die F\u00fchrungsspitze um den bisherigen Parteivorsitzenden STEHR und beschloss die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms durch den 17. Parteitag im Jahr 2004. Das noch g\u00fcltige Programm stammt aus dem Jahr 1978 und steht unter dem Leitsatz \"F\u00fcr eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\". Sitz der Hamburger DKP, das \"Magda-Th\u00fcrey-Zentrum\", beheru.a. auch die \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (A unten) und die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (A unten). Es ist dar\u00fcber hinaus Anlaufpunkt weiterer linksextrescher Gruppierungen. In der B\u00fcndnisarbeit, die zum ideologi- n Grundverst\u00e4ndnis der DKP geh\u00f6rt, ist sie bei der Auswahl ihrer rechpartner anspruchsloser geworden und akzeptiert zumeist \"Minimalkonsens\". Die Hamburger DKP hat unver\u00e4ndert ca. Mitglieder. Hamburger DKP nahm auch an Protestdemonstrationen gegen Hamburger Senat teil (A 4.3.6). undestagswahl trat sie nur in drei Hamburger Wahlkreisen mit tkandidaten an; sie erzielte folgende Ergebnisse: Mitte 411 men / 0,2%, Nord 199 / 0,2% und Wandsbek 192 / 0,1%. Das f\u00fcr Hamburg 802 Stimmen / 0,1%.","einseitig behandelt. sich die Partei von ken Kr\u00e4ften z.B. weeinerzeitigen Verteidi- s jugoslawischen denten MILOSEVIC vorwerfen lassen. all eines Irak-Krieges e DKP eine Hambur\"Spontan-Demonstra dem Thema \"Keinen n den Irak\" f\u00fcr den dem Beginn des An0.2002 f\u00fchrte die DKP eine \"InformatiDiskussionsveranstalh: \"Die Sicherheit - hrarbeit des MfS\" end auch ein Buchti- n nahmen ehemals S-Offiziere als RefeFinanzprobleme ist es der DKP weiterhin m\u00f6glich, die m Gedenken an den im KZ Buchenwald ermordeten KPD- n - er\u00f6ffnete Hamburger \"Ernst-Th\u00e4lmann-Gedenkst\u00e4tte\" f zu betreiben. Die DKP-Einrichtung arbeitet mit der VVNhe unten) zusammen, zeigt propagandistische Filme, orortragsund Diskussionsveranstaltungen. Seit der \"WenBesucherzahlen stark r\u00fcckl\u00e4ufig, wodurch die Einnahmen en. d die Einrichtung von einem achtzehnk\u00f6pfigen \"Kuratori- n Angeh\u00f6rige aus der DKP und deren Umfeld stammen. st\u00e4tte organisiert die \"Marxistischen B\u00fccherm\u00e4rkte\", auf hl\u00e4gige Literatur und Liedgut zu erwerben sind (\"Die Parer Recht\", \"Die Internationale\" etc.). 127","n Wurzeln der DKP und setzt sich demzufolge f\u00fcr einen \"revoluen Bruch mit dieser menschenfeindlichen Gesellschaftsordnung, en Sozialismus\" ein. rganisation hat ihr Bundesb\u00fcro im Hamburger DKP-Zentrum. sie in ihrer Publikation \"Anschauung und Sinnlichkeit\" (A&S) Juni 2002 erkl\u00e4rte, vertreten AMS-Mitglieder \"unterschiedliche ution\u00e4re marxistische Traditionen. .... Als marxistischer Verband e AMS solidarisch mit der Klasse der LohnarbeiterInnen und Bewegungen sowie allen von der kapitalistischen Geselltsordnung spezifisch unterdr\u00fcckten und ausgebeuteten Gruppen nden. Die Abwehr b\u00fcrgerlicher Attacken ..., das Ringen um chrittliche Reformen, ihre Erweiterung, der Einsatz f\u00fcr die revo\u00e4re \u00dcberwindung des Kapitalismus und die Durchsetzung einer istischen Gesellschaft, d.h. einer sozialistischen (R\u00e4te-) Demo- , geh\u00f6ren f\u00fcr uns zusammen\". AMS sieht ihre Aufgabe in der Entwicklung eines gemeinsamen rstandes aller, die nach ihrer Auffassung von den reaktion\u00e4ren ahmen der Herrschenden betroffen sind. Als unverzichtbar wird der enge Kontakt zur SDAJ angesehen. Der \"Bildungsarbeit\" ideologische Schulung misst die AMS eine herausragende Beng bei. amburger AMS trat im Januar 2002 im Gegensatz zu fr\u00fcheren kandidaturen in der B\u00fcndnisliste \"Vereinigte Linke\" (VL) zur des Studierendenparlaments der Universit\u00e4t Hamburg an. AMS, HSG, Liste Sozialistischer Demokratinnen, Revolution\u00e4rlistischer Bund / IV. Internationale, Sozialistische Alternative, J, 'solid - die sozialistische jugend / Landesverband Hamburg Widerstand International geh\u00f6rten dieser Liste an. Sie erzielte zuvor die AMS - nur einen, 2003 keinen Sitz. ahmen der \"Bambule\"-Auseinandersetzungen brachte sich die mit ihren Forderungen gegen Studiengeb\u00fchren und Zwangsexkulation u.a. mit einem Flugblatt ein, in dem es hie\u00df: \"Schweine eltall! Weg mit diesem Senat!\".","eir- 1968 gegr\u00fcndet. Sie ist eine formal von der DKP unabgendorganisation, arbeitet aber tats\u00e4chlich sehr eng mit en und hat mit ihr auch einen gemeinsamen Bundessitz in ideologische Ausrichtung ist deckungsgleich mit der der tionelle Schwerpunktthemen der SDAJ sind Arbeiterjuch\u00fclerpolitik sowie \"Antimilitarismus\". SDAJ angestrebte \"Sozialismus\" ist f\u00fcr sie nicht durch rreichbar, sondern nur durch \"einen Bruch mit diesem m Kapitalismus\". Deshalb bezeichnete sich die SDAJ als apitalistische und revolution\u00e4re Organisation\". Die SDAJ Kuba als \"lebendes Beispiel daf\u00fcr, dass es eine Alternatipitalistischen Ausbeutersystem gibt\" und erkl\u00e4rte, \"auf viele Hoffnungen f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung sozialistischer \" (Zitate aus \"SDAJ in Stichworten\"). AJ-Bundeskongress best\u00e4tigte im April 2002 Tina SANdentin, Hamburg) im Amt der Bundesvorsitzenden. Sie im September f\u00fcr die DKP im Wahlkreis Hamburg-Mitte ndidatin zum Bundestag. will einen anderen politischen Kurs au\u00dferparlamentarisch Sie setzt dabei auf das \"Bewegungskonzept\", das auch tritt. Der fr\u00fchere SDAJ-Bundesvorsitzende G\u00d6TZE (Hamgte in Vorbereitung eines \"Jugendpolitischen RatschlaKP (Februar 2002 in Hannover), es g\u00e4be gegenw\u00e4rtig , geschlossene Jugendbewegung. Zu wenige Jugendliche sich an den Aktivit\u00e4ten der \"Friedensbewegung\" und der sierungsbewegung\". kulturellen Angebot, das mit dem weltanschaulichen einoll, will die SDAJ attraktiver werden und so auch mehr gewinnen. Derzeit sind es, stagnierend, im Bund etwa 129","\" in einem Harburger Freizeitzentrum zusammen. In Harburg es personelle \u00dcberschneidungen zwischen den dortigen SDAJAntifa-Strukturen. ner Sonderausgabe ihrer Hamburger Zeitung \"Likedeeler\" betigte sie sich 2001 mit dem Kampf der weltweiten Allianz geden Terrorismus und verk\u00fcndete: \"F\u00fcr uns hat der Terror einen en Namen, wir nennen ihn Kapitalismus\". undestagswahlkampf ging es haupts\u00e4chlich darum, einen Aufdes Kanzlerkandidaten Edmund STOIBER zu st\u00f6ren. Bei einer nstaltung am 05.09.02 mit dem bayerischen Ministerpr\u00e4siden- n Hamburg machte die SDAJ mit dem Plakat \"Ob Stoiber, \u00f6der, schei\u00dfegal, in Deutschland herrscht das Kapital\" auf sich erksam. Organisationskonzept folgend, ein kulturelles Angebot f\u00fcr Juiche auch au\u00dferhalb der eigenen R\u00e4ume anzubieten, pr\u00e4sentierHamburger SDAJ am 20.09.2002 ein \"Class War Concert\" in amburger Markthalle. Als Veranstalter trat ein Verein \"Reclaim ulture\" auf, der seinen Sitz im Hamburger DKP-B\u00fcro hat.","des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus chen Urheber des Faschismus und zu den Gegner definiert. Die VVN-BdA e die DKP - bis 1989 finanziell von der t\u00fctzt. eriert sie sich als demokratische Orgacht nur ideologische Entsprechungen, nelle \u00dcberschneidungen u.a. zur DKP och auf Bundesebene einen erkennbaremistischen Einfluss. Die DKP bildet lichen immer noch das personelle r VVN-BdA. ren angestrebte Fusion der VVN-BdA aus den alten Bunmit der VVdN-BdA (Verband ehemaliger Teilnehmer am schen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hin- - Bund der Antifaschisten) aus den neuen Bundesl\u00e4ndern A wurde im Oktober 2002 in Berlin vollzogen. Der fusioVerband hat etwa 10.000 Mitglieder. Eine Hamburgerin beiden gew\u00e4hlten Organisations-Sprecher der nun vereifaschistischen\" Verb\u00e4nde. Sie \u00e4u\u00dferte als Funktionstr\u00e4euen Verbandes in der linksextremistischen Tageszeitung \", die seit Jahren ge\u00fcbte Praxis des (bisherigen) Westder Zusammenarbeit mit autonomen Gruppen und lokalen tiven fortf\u00fchren zu wollen. 11.2001 gew\u00e4hlte Landesvorstand der Hamburger Gliendesvereinigung\") besteht zu zwei Dritteln aus Personen, glieder sind oder waren. Das von der VVN-BdA betriebexil\" (Spaldingstra\u00dfe) wies im Januar wieder einmal auf iellen N\u00f6te hin und bat um Spenden. Die Einrichtung will tionellen Rassismus der Beh\u00f6rden sichtbar machen und praktische Solidarit\u00e4t entgegensetzen\". rger Landesverband war bislang nicht in der Lage, einen en Jugendverband zu gr\u00fcnden. 131","n den \"klassischen\" orthodoxen Kommunisten, wie z.B. der existiert mit dem Trotzkismus eine weitere Spielart des Linksmismus. Namensgeber und Ideologiestifter ist Leo TROTZKI. Im nsatz zu anderen kommunistischen Klassikern vertrat TROTZKI uffassung, dass mit der proletarischen Revolution der politische ss nicht abgeschlossen sein darf. Er trat f\u00fcr die \"permanente ution\" ein, um einer Verb\u00fcrokratisierung des Staates entgegenken. Die heutige trotzkistische Szene ist in zahlreiche Fragmenrfallen, die z.T. miteinander verfeindet sind. W\u00e4hrend trotzkistiGruppierungen in den neunziger Jahren fast bedeutungslos n, erleben sie im Rahmen der Globalisierungsdebatte eine Wielebung. den trotzkistischen Gruppen in Hamburg ist nach wie vor das sruck\"-Netzwerk am aktivsten. F\u00fcr die Angeh\u00f6rigen von \"Linksgilt weiterhin der Leitsatz: Abschaffung des Kapitalismus und die Einf\u00fchrung einer R\u00e4tekratie sind Voraussetzungen zur endg\u00fcltigen Beseitigung jeder dr\u00fcckung\". Linksruck folgt der klassischen trotzkistischen Entrismuspolitik, d.h. die Gruppe versucht, andere Organisationen wie Geschaften und Gliederungen demokratischer Parteien zu unterern. Gegenw\u00e4rtig wollen sich die Trotzkisten in der globalisiekritischen \"Attac-Bewegung\" etablieren. Linksruck-Angeh\u00f6rige ben u.a. B\u00fcchertische, die nach au\u00dfen als \"Attac\"-Informati\u00e4nde firmieren. Nicht jeder \"Linksruckler\" legt bei \"Attac\"nstaltungen seine eigentliche Herkunft offen. Die ideologische chtung sowie eine starre, kaum Widerspruch duldende F\u00fchrung n bei anderen Linksextremisten auf gro\u00dfe Vorbehalte und f\u00fch- u einer hohen Fluktuation.","fel ins Ausland. sten versuchten re Themenfelder setzen: Am 2 fand eine Linksanstaltung zum Pal\u00e4stina in der Hamburg immerh\u00f6rer - allerdings das Thema als taltende Gruppe rund des Interesden haben. Ende erte in der Orga- n internes Papier Nahost-Konflikt. nicht nur das ht Israels negiert, \"antiimperialistindnis auch mit en Gruppen beweitung der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber einen m\u00f6glichen wandte sich Linksruck gegen Ende 2002 auch diesem 133","fenen Aufl\u00f6sungsbeschlusses vom Mai 1991 fort und tritt in der tlichkeit unter verschiedenen Tarnbezeichnungen auf. Bemerwert sind die Best\u00e4ndigkeit des F\u00fchrungskaders und die beibene Ideologie: Die MG will den Boden f\u00fcr die angestrebte Revoluunver\u00e4ndert durch eine radikal destruktive Kritik der Verh\u00e4ltnisse en (sie spricht auch von der \"Waffe der Kritik\"). Im Herbst 2002 ver\u00f6ffentlichte die MG im \"Gegenstandpunkt\"-Verlag / M\u00fcnchen eine Ideologie-Schrift \"Das Proletariat\" mit dem Untertitel: \"Die gro\u00dfe Karriere der lohnarbeitenden Klasse kommt an ihr gerechtes Ende\". In dieser Schrift wird den \"Proleten\" als potentiellen Tr\u00e4gern einer Revolution eine eindeutige Absage erteilt und die extremistischelit\u00e4re Einstellung der MG erneut durch folgende Aussage dokumentiert: \"Das Proletariat hatte und hat eine Wahl, und es hat eine andere getroffen: Statt einer Revolution gegen das System der Ausbeutung hat es in ihm Karriere gemacht ....\" In Hamburg agiert die MG in der \u00d6ffentlichkeit unter den Tarnbezeichnungen \"Redaktion Gegenstand- \" - benannt nach der seit 1992 erscheinenden gleichnamigen eljahreszeitschrift \"Gegenstandpunkt\" (Verkaufspreis 13,EUR) - \"Gruppe Kritik und Diskussion\" (K&D). Bei ihren \u00f6ffentlichen","amburger Gruppe weist eine gro\u00dfe Kontinuit\u00e4t und Stabiliwinnt aber auch j\u00fcngere Personen hinzu. Sie versuchte gie (Ablehnung der \"kapitalistischen Weltordnung\") in iche - auch in die autonome Szene - zu tragen, ohne jenbare Wirkungen erzielt zu haben. hatte die MG in den Strukturen des Hamburger \"Freien mbinats\" (FSK). Eine Auseinandersetzung wegen der MG- m FSK wurde im Februar 2000 in die \u00d6ffentlichkeit geerzeit hie\u00df es dazu in dem monatlich erscheinenden FSKsmitter\" in Richtung FSK-Verantwortliche: st in alte Genossen gefahren, durchgeknallte Macker wie schiks ohne Apparat von der alten MG ins Projekt zu Seit wann ist FSK ein Speakers Corner f\u00fcr wahnsinnige 2002 geh\u00f6rt die von der MG verantwortete regelm\u00e4\u00dfige ndung \"Schwarzer Kanal\" nicht mehr zum FSKoranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 sah die Hambur- e neue Kriegstaktik. Ohne Milit\u00e4r und Waffen, nur mit eln sei es gelungen, die Supermacht USA in die Knie zu ie Anschl\u00e4ge wurden verurteilt, gleichzeitig aber auch f\u00fcr die T\u00e4ter aufgebracht. Sie h\u00e4tten den Versuch unterin weiteres Vordringen der \"imperialistischen\" USA zu oder wenigstens zu bremsen. ntgegen fr\u00fcheren Darstellungen in VerfassungsschutzberichfV Hamburg f\u00fchrte die MG keine Veranstaltungen in der t 3\" (W 3) durch, sondern in dem r\u00e4umlich unmittelbar an- n \"Werkhof\". 135","nach wie vor ein Sammelbecken \u00fcberzeugter Kommunisten, die der DDR als dem \"besseren Deutschland\" bis heute nachtrauern. Der innerparteiliche Einfluss dieser Gruppe h\u00e4lt sich in Grenzen; das gilt auch f\u00fcr die Hamburger KPF. Sie lavierte bei den anhaltenden Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen im Hamburger PDS-Landesverband zwischen den Fronten. Derart mit Interna besch\u00e4ftigt war die Hamburger KPF \u00f6ffentlich kaum wahrzunehmen.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abk\u00fcrzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis","Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte im \u00dcberblick Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten esweit, wie auch in Hamburg, war die Situation im Bereich des tsextremismus 2002 von einer deutlichen Verringerung des nenpotentials, insbesondere bei den rechtsextremistischen Par(A 6.), erneuter Erfolglosigkeit bei Wahlen sowie einem anhaln, aber schw\u00e4cher werdenden Aktionismus vor allem der NeoSzene (A 3.) gepr\u00e4gt. Entgegen diesem Trend war innerhalb der sextremistischen Skinhead-Szene (A 4., 5.) wieder eine Zu- e der Aktivit\u00e4ten insbesondere im Musikbereich zu verzeichnen. nterschiedliche Entwicklung ist auch an den Mitgliederzahlen esen. W\u00e4hrend sich das rechtsextremistische Gesamtpotential Jahren verringert, bewegt sich die Zahl der gewaltbereiten tsextremisten, d.h. in erster Linie der neonazistisch gepr\u00e4gten sonstigen rechtsextremistischen Skinheads, auf einem hohen u und nahm 2002 wiederum zu - allerdings nicht so stark wie n Vorjahren (A 1.2). Auch die Zahl der rechtsextremistischen und Gewalttaten ist gegen\u00fcber 2001 leicht gestiegen (A 2.). egensatz zum organisierten Rechtsextremismus, der sich nach or in einer Schw\u00e4cheperiode befindet, ist das von gewaltbereiRechtsextremisten ausgehende Gef\u00e4hrdungspotential unver\u00e4nhoch. Der N\u00e4hrboden f\u00fcr Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist rhin vorhanden. Die rechtsextremistische Gefahr findet ihren ruck in vielen allt\u00e4glichen fremdenfeindlichen oder rassistisch ierten Vorf\u00e4llen und Straftaten. Unabh\u00e4ngig von der nachlasen \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit bleibt die Beobachtung rechtsmistischer Bestrebungen daher eine wichtige Aufgabe der Verngsschutzbeh\u00f6rden. rgebnisse bei der Bundestagswahl am 22.09.2002 f\u00fchrten die Republikaner\" (REP) (A 6.1) in der W\u00e4hlergunst an den Rand edeutungslosigkeit. Die REP erzielten lediglich 0,6% der Stimund verloren gegen\u00fcber der letzten Bundestagswahl zwei Drittel W\u00e4hleranteils (1998: 1,8%). Da sie aber mehr als die erforder- n 0,5% erreichten, kommen sie zumindest in den Genuss von ren Geldern aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Hierauf die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) (A die nur auf einen Stimmenanteil von 0,4% (1998: 0,3%) kam,","Sachsen-Anhalt am 21.04.2002 und in Mecklenburg- n am 22.09.2002 trat sie nicht an. 1998 war die DVU 2,9% ins Magdeburger Landesparlament eingezogen. REP atten sich ebenfalls nicht an der Wahl in Sachsen-Anhalt e bei der Bundestagswahl blieben beide Parteien auch bei um Schweriner Landtag hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck en nur 0,3% (REP) bzw. 0,8% (NPD) der Stimmen. e DVU und die REP vorwiegend dawaren, ihrem weiteren Verfall entken und sich dadurch zwangsl\u00e4ufig ch selbst besch\u00e4ftigen mussten als wirken zu k\u00f6nnen, widmeten sich d die sich als \"Freie Nationalisten\" den Neonazis mit \u00fcberwiegend altbeemen der politisch-inhaltlichen Auszung mit dem \"System\". Vor allem angebliche politische Verfolgung von \" Menschen und deren gesellschaftlinzung beklagt. Inhaltlich standen die r fortschreitenden Globalisierung, die - und Sozialpolitik in Deutschland itation gegen Zuwanderung im Mitsbesondere das Themenfeld Globalide mit antikapitalistischen, antiameund antisemitischen Positionen beNPD nutzte auch den offen ausgetra- t zwischen dem FDP-Politiker J\u00fcrgen NN und dem stellvertretenden VorsitZentralrates der Juden in Deutsch- l FRIEDMANN, sowie die von M\u00d6Le\u00e4u\u00dferte massive Kritik an Israel und on \u00fcber den Einfluss des Zentralrates uf die deutsche Politik, um antisemientiments zu sch\u00fcren und sich m\u00f6gtlichkeitswirksam auf die Seite des rs zu stellen. intergrund des sich versch\u00e4rfenden wischen den USA und dem Irak und den Gefahr eines milit\u00e4rischen Eingreifens der Amerikaner, NPD und Neonazis auch ihre antiimperialistische 139","den Udo VOIGT und NPDAnwalt Horst MAHLER auch der Grund gewesen sein, im Oktober 2002 in Berlin eine Veranstaltung der islamistischextremistischen Organisation \"Hizb ut-Tahrir\" (Befreiungspartei) zum drohenden Irak-Krieg zu besuchen. VOIGT k\u00fcndigte bei dieser Veranstaltung an, die Kontakte zu islamistischen Gruppen wie \"Hizb ut-Tahrir\" intensivieren zu wollen. Eine enge Kooperation von Rechtsextremisten und Islamisten in Deutschland ist zwar wegen ideologischer und kultureller Vorbehalte sehr unwahrscheinlich, Interesse an einem Meinungsaustausch ist aber offensichtlich in Teilen der Szene vorhanden. Obwohl viele Rechtsextremisten dem interna- & Europa\": Der Streit zwitionalen Kampf militanter Islagen M\u00d6LLEMANN und Mimisten gegen die USA und DMANN fand seinen antiseIsrael positiv gegen\u00fcberstehen nterlegten Widerhall auch in und deren Terroraktionen teilextremistischen Publizistik. weise sogar guthei\u00dfen, findet r Kurs insbesondere in der Skinhead-Szene kaum Bef\u00fcrworter. Erscheinungsbild der \u00fcberwiegend in \"Kameradschaften\" und gruppen organisierten Neonazi-Szene wird mehr und mehr von eads gepr\u00e4gt. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen der Neonazi-Szene und echtsextremistischen Skinhead-Szene sind mittlerweile flie\u00dfend. 2002 trat diese Szene mit zahlreichen Kundgebungen und Detrationen in Erscheinung. Mangels zugkr\u00e4ftiger Themen - Ausen stellten nur die sog. \"Anti-Wehrmachtsausstellung\" und der olf-HE\u00df-Gedenkmarsch\" (A 3.3, 6.3) dar - erreichten die Teilerzahlen jedoch nicht mehr das Niveau der Vorjahre. Insbesonbei den sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads as Interesse an politischen Aktionen nachgelassen. In der nordchen Neonazi-Szene wurde kritisiert, dass ein \u00dcberma\u00df an De-","tourismus\" und eine R\u00fcckkehr zu substantieller Basisarge\u00e4u\u00dferte Kritik zeigt, anhaltende Aktionismus die Sinnkrise der neonaSzene nicht \u00fcberdecken hlen bereits seit Jahren politisches Konzept und ompetente und von allen F\u00fchrungspersonen, die h umsetzen k\u00f6nnten. beherrschten 2002 e Streitigkeiten und iten zwischen einzelnen Aktivisten das politische ulse f\u00fcr die politische gen am ehesten noch onsb\u00fcro Norddeutschden hinter ihm stehenden Gruppierungen aus dem nordRaum aus. Die gestarteten politischen Kampagnen blieben wiegend ohne gro\u00dfe Resonanz. \u00fchrung von Udo VOIGT seit 1996 intensivierte Zusamwischen der NPD und der Neonaziund Skinhead-Szene, durch fr\u00fchere Auseinandersetzungen \u00fcber die richtige ategische Ausrichtung der NPD im Zusammenhang mit sverfahren belastet wurde, zeigte im letzten Jahr deutliSo kam es mehrfach zu getrennten Aktivit\u00e4ten, z.B. zu allel laufenden Demonstrationen, die von der NPD bzw. ionalisten\" veranstaltet wurden. Die vor allem durch intigkeiten und gruppenegoistische Motive ausgel\u00f6sten n zwischen den beiden Lagern f\u00fchrten insgesamt zu einer g der Szene. Grunds\u00e4tzlich h\u00e4lt die NPD aber an ihrem strategischen Standbein, dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\", eansprucht weiterhin die F\u00fchrungsrolle im \"Nationalen \". ulturell gepr\u00e4gten Skinhead-Szene war 2002 wieder ein nd zu erkennen. Insbesondere im Musikbereich war ein Aktivit\u00e4ten mit einer Vielzahl von Konzerten mit z.T. ehmerzahlen zu verzeichnen. Vereinzelt waren ehemalige der im Jahr 2000 verbotenen Skinhead-Organisation 141","nommen und auch die Besucherzahlen waren zur\u00fcckgegangen. der Tendenz zu einer nur sehr eingeschr\u00e4nkten politischen tzbereitschaft bleibt die subkulturelle Skinhead-Szene ein wichMobilisierungsund Rekrutierungspotential f\u00fcr den aktionistisch ierten Rechtsextremismus. ngsseite (2002) des neonazistischen Internetportals \"Neo Germania\" rne Kommunikationsmedien, insbesondere das Internet, sind halb der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr die Selbstdarstellung Agitation mittlerweile von herausragender Bedeutung. Im Jahr wurde mit rund 1.300 von deutschen Rechtsextremisten benen Internetseiten ein vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt erreicht. Ende des s 2002 wurden nur noch rund 1.000 rechtsextremistische Seiez\u00e4hlt. Eine Ursache f\u00fcr diesen R\u00fcckgang d\u00fcrfte darin liegen, durch die konsequente Verfolgung von strafbaren Inhalten im net die Szene verunsichert wird - zumal auch Rechtsextremisten sier der Strafverfolger gerieten, die sich bisher sicher glaubten, identifiziert werden zu k\u00f6nnen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ten hierzu einen wichtigen Beitrag. Hinzu kommt, dass sehr kommerzielle Internetprovider dazu \u00fcbergegangen sind, s\u00e4mtliechtsextremistischen Seiten von ihren Servern zu entfernen. Die sextremistische Szene muss daher in noch st\u00e4rkerem Ma\u00dfe auf ndische, insbesondere US-amerikanische Provider ausweichen auf solche, die selbst zur Szene geh\u00f6ren. Letzteres ist verst\u00e4rkt","as World Wide Web, auch die anderen Bereiche des InterMail und das Internet Relay Chat (IRC) werden zuneh- e szeneinterne Kommunikation genutzt. Diskussionsforen ich ebenfalls steigender Beliebtheit, wobei nichthe Diskussionsplattformen vermehrt genutzt werden, um xtremistische Propaganda zu verbreiten. F\u00fcr den Informasch, insbesondere f\u00fcr die Mobilisierung zu Demonstratioderen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, spielen neben InfoteMailinglisten vor allem Mobiltelefone (SMS) eine immer Rolle. waren bemerkenswerte Aktivit\u00e4ten der rechtsextremisti- e nicht zu verzeichnen - weder von Seiten der Parteien en aktionistisch orientierten Rechtsextremisten. Die NPD er in ihrer Au\u00dfenseiterrolle. Im Gegensatz zur Bundespareren Landesverb\u00e4nden sind die Hamburger Nationaldemo- r F\u00fchrung von Ulrich HARDER zu keiner Zusammenarbeit onaziund Skinhead-Szene bereit. Sie wird von dieser gesucht. Im Vergleich zu den REP f\u00fchrte die NPD den undestagswahlkampf in Hamburg und zeigte insbesondere Vielzahl von Infotischen \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz. Die DVU, die P Mitgliederverluste hinnehmen musste, blieb 2002 in \u00f6llig auf Tauchstation. istische \"Kameradenkreis um Thomas Wulff\" und die nd Skinhead-Szene in Bramfeld\" waren zwar um politigement bem\u00fcht und beteiligten sich wie in den Vorjahren hen \u00fcberregionalen Veranstaltungen. In Hamburg wurde mals seit mehreren Jahren keine Demonstration durchgeuche, die verschiedenen, nur lose organisierten SkinheadHamburg enger in die politische Arbeit einzubinden und sten zu rekrutieren, waren wenig erfolgreich. ger Neonazi-Szene fehlt es aber nicht nur an neuen Mit- e hat mittlerweile auch ein F\u00fchrungsproblem, nachdem s WULFF mehr und mehr ins Privatleben zur\u00fcckgezogen Lebensmittelpunkt nach Mecklenburg-Vorpommern verlaeine langj\u00e4hrige F\u00fchrungsrolle in Hamburg und im \"Natioozialen Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" (NSAN) nimmt ch wahr. Andere Aktivisten mit F\u00fchrungsqualit\u00e4ten, die in \u00e4ren, die entstandene L\u00fccke auszuf\u00fcllen, neue Impulse zu 143","igte sich kaum an Demonstrationen oder anderen politischen nen. Selbst bei herausragenden Szeneereignissen wie z.B. dem Gedenkmarsch in Wunsiedel (A 3.3) blieben viele potentielle ehmer lieber zu Hause. Eine gr\u00f6\u00dfere Anziehungskraft ging f\u00fcr Szene dagegen von Skinhead-Konzerten im Hamburger Umland auch in weiter entfernten Bundesl\u00e4ndern aus.","hutzbeh\u00f6rden erfassten Rechtsextremisten. Abz\u00fcglich der iedschaften liegt ihre Zahl jetzt bei 45.000 (2001: es entspricht einem R\u00fcckgang von 9,5%. Der Abw\u00e4rtsich damit deutlich beschleunigt. Die Zahl liegt auf dem 1996. Nach wie vor sind haupts\u00e4chlich die rechtsextreParteien vom Mitgliederschwund betroffen. REP, DVU aben zusammen nur noch 28.100 Mitglieder und vergegen\u00fcber 2001 (33.000) ein Minus von 14,8%. Den erlust mussten die REP hinnehmen: Ihre Mitgliederzahl 1.500 auf nur noch 9.000 (-17,4%). Die DVU, die 2001 0 Mitglieder z\u00e4hlte, verlor 13,3% ihrer Anh\u00e4ngerschaft. geh\u00f6ren noch 13.000 Personen an. Im Gegensatz zum k auch die Mitgliederzahl der NPD. Statt 6.500 verf\u00fcgten och 6.100 Rechtsextremisten \u00fcber ein NPD-Parteibuch. e Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten geringf\u00fcgig 10.700 Personen stieg (+2,8%), war bei den Neonazis, kr\u00e4ftigen Anstieg im Vorjahr, 2002 wieder ein R\u00fcckgang n. Dem neonazistischen Spektrum werden statt 2.800 2.600 Personen zugerechnet (-7,1%). ndesebene: Rechtsextremistische Personenpotentiale 65450 56600 53600 51400 50900 49700 48400 46100 45000 45300 993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 145","e neonazistische Gruppierungen (2001: 65). Die 70 sonstigen sextremistischen Organisationen und Gruppen verf\u00fcgen \u00fcber ein mtpotential von 4.400 Anh\u00e4ngern (A 7.). Ihre Zahl hat sich im eich zum Vorjahr kaum ver\u00e4ndert. Rechtsextremistisches Personenpotential 2001 2002 auf Bundesebene altbereite Rechtsextremisten chlie\u00dflich Skinheads 10.400 10.700 nazis 2.800 2.600 eien 33.000 28.100 davon REP 11.500 9.000 davon DVU 15.000 13.000 davon NPD 6.500 6.100 stige rechtsextremistische nisationen 4.300 4.400 me 50.500 45.800 . Mehrfachmitgliedschaften 800 800 amtpotential 49.700 45.000 echtsextremistische Szene in Hamburg trat im Jahr 2002 kaum scheinung. Diese sich bereits seit 2001 abzeichnende Entwickspiegelt sich auch im drastischen Abw\u00e4rtstrend bei den Mitgliehlen wider. Die Zahl der Hamburger Rechtsextremisten sank 820 auf jetzt 640 Personen (-21,5%). Seit 1993 hat das rechtsmistische Personenpotential in Hamburg um mehr als die H\u00e4lfte nommen. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist dieser Trend in erster Linie auf den nuierlichen Mitgliederschwund bei der DVU und den REP sowie en sonstigen rechtsextremistischen Organisationen. Die Mitgliehl der DVU sank von 280 auf 230 Personen; die REP verloren itglieder und z\u00e4hlen nur noch 50 Anh\u00e4nger in ihren Reihen. Die stagniert mit 85 Parteig\u00e4ngern auf niedrigem Niveau. Die sonsrechtsextremistischen Personenzusammenh\u00e4nge - vorwiegend gruppen verschiedenster Art - spielen so gut wie keine Rolle . Lediglich 80 Personen sind diesem Spektrum zuzurechnen; waren es noch 200 (- 60%).","1300 70 100 1250 1200 120 1200 120 1060 1000 40 910 860 640 3 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Hamburg Umland ar der R\u00fcckgang in der allerdings ohnehin kleinen Neonaarginal. 2002 wurden in Hamburg 70 dem neonazistitrum angeh\u00f6rende Personen gez\u00e4hlt - gegen\u00fcber 75 im Bei den rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads und ewaltbereiten Rechtsextremisten war ebenfalls ein Abzu beobachten. 2001 war ihre Zahl sprunghaft von 120 gestiegen, was z.T. an der gewonnenen Einblickstiefe der beh\u00f6rden in die rechtsextremistische Skinhead-Szene lag. tpotential wird jetzt auf ca. 160 Personen (-11,1%) gehtsextremistisches rsonenpotential 2001 2002 in Hamburg eite Rechtsextremisten ich Skinheads 180 160 75 70 425 365 davon REP 60 50 davon DVU 280 230 davon NPD 85 85 echtsextremistische onen 200 80 880 675 fachmitgliedschaften 60 35 ential 820 640 147","em Ziel, die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) einschlie\u00dflich extremistischen Straftaten zuk\u00fcnftig genauer analysieren und mpfen zu k\u00f6nnen, wurde nach einem Beschluss der Innenminisnferenz vom 09./10.05.2001 mit Wirkung vom 01.01.2001 neues System zur Erfassung dieses Deliktbereiches eingef\u00fchrt. dlage des neuen Erfassungssystems zur PMK ist eine erweiterte ition, die s\u00e4mtliche politisch motivierten Straftaten ber\u00fccksichunabh\u00e4ngig davon, ob diese - wie dies die bisherige Definition sschutzrelevanter Delikte vorsah - mit dem Ziel der \"Systemwindung\" ver\u00fcbt wurden oder nicht. D.h., anhand bundeseincher Kriterien erfassen die Polizeien der L\u00e4nder nicht mehr nur xtremistischen Straftaten, die f\u00fcr den Verfassungsschutz in Linie von Interesse sind, sondern auch die, die zwar politisch iert sind und anhand ihrer Zielrichtung z.B. als \"links\" oder ts\" eingestuft werden k\u00f6nnen, aber nicht oder noch nicht als - oder rechts-)extremistisch zu bewerten sind. Nach den neuen inien stellen extremistische Straftaten lediglich ein Teilmenge MK dar. Das neue Definitionssystem sorgt daf\u00fcr, dass politisch ierte Straftaten, die nicht in das enge Schema der bisherigen sschutzdelikte passen, nicht aus der Statistik fallen.6 meisten rechtsextremistischen Straft\u00e4ter sind der Skinhead- e zuzurechnen. Daneben gibt es eine Reihe von Einzelt\u00e4tern, die bislang keine Erkenntnisse mit rechtsextremistischem Hinund vorlagen. H\u00e4ufig fallen auch danach keine weiteren relevannformationen \u00fcber diese Personen mehr an. Rechtsextremistisch ierte Straftaten werden nach wie vor ganz \u00fcberwiegend sponund meist unter Alkoholeinfluss begangen. Im Blickpunkt der tlichkeit stehen besonders Gewalttaten mit antisemitischer und denfeindlicher Motivation. stieg die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gegen\u00fcber Vorjahr um 7,8% auf 10.903 Delikte (2001: 10.054), die Zahl echtsextremistisch motivierten Gewalttaten erh\u00f6hte sich um 8,2 f 772 (2001: 709), darunter acht versuchte T\u00f6tungsdelikte, 26 dstiftungen und 646 K\u00f6rperverletzungen. f\u00fchrlich erl\u00e4utert ist das neue Definitionssystem zur PMK im Hamer Verfassungsschutzbericht 2001, S. 104 f. www.verfassungsschutz.hamburg.de/publikationen)","dachtsraum erheblich. Bereits 1998 war der Friedhof Ziel tigen Anschlages. Damals zerst\u00f6rte eine ebenfalls von n T\u00e4tern gez\u00fcndete Sprengladung die Grabplatte des orbenen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in d, Dr. Heinz GALINSKI. chsischen Wolfenb\u00fcttel warfen am 23.11.2002 Rechtsin drei \"Angriffswellen\" 16 Molotowcocktails auf das Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4ude eines deutsch-t\u00fcrkischen Kulturverolizei nahm sieben Tatverd\u00e4chtige fest, die wegen verhwerer Brandstiftung und versuchten Mordes angeklagt ders grausames T\u00f6tungsdelikt ereignete sich am 2 im brandenburgischen Potzlow. Die Hintergr\u00fcnde der Motivlage der Beschuldigten sind jedoch noch nicht abgekl\u00e4rt und zum Teil strittig. Das Delikt ist in der Statistik ber\u00fccksichtigt. In Potzlow t\u00f6teten drei Jugendliche einen , der ihnen aufgrund seiner Erscheinung missfallen hatte. mpften den Jungen als \"Juden\" und schlugen und maltr\u00e4so lange, bis er leblos liegen blieb. Anschlie\u00dfend warfen er in eine Jauchegrube. Durch die Prahlerei eines T\u00e4ters, r Monate sp\u00e4ter im Bekanntenkreis mit den Grausamkeiet hatte, wurde der Mord bekannt. Am 16.11.2002 faneugierig gewordene Jugendliche Knochenreste in der Jaund riefen die Polizei. Einer der T\u00e4ter verb\u00fc\u00dfte zu diesem ereits eine dreij\u00e4hrige Haftstrafe wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rng, die beiden anderen wurden festgenommen. Hamburg: 2001 2002 emistische Straftaten 2002 Anzahl Prozent Anzahl Prozent htung / Motivation ndlich 76 36,0 37 20,1 h 37 17,5 31 16,9 98 46,5 116 63,0 nsgesamt 211 100 184 100 tammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2003). 149","ert, davon 126 Propagandadelikte (68,5%). Gegen\u00fcber 2001 nahmen die Straftaten damit um 12,8% ab. Noch deutlicher er R\u00fcckgang bei den Gewalttaten aus. Von 32 Delikten im Voring die Zahl im Berichtszeitraum auf 13 Gewalttaten (- 59,4 %) k. Es handelte sich \u00fcberwiegend um einfache K\u00f6rperverletsdelikte. Schwere Gewalttaten, wie T\u00f6tungsdelikte, Brand - und ngstoffanschl\u00e4ge, wurden in Hamburg im Berichtszeitraum nicht Hamburg 2002: Aufteilung der 184 rechtsextremistischen Straftaten nach Delikten 45 (24,4%) 13 (7,1%) Sonstige Straftaten, Gewalttaten Volksverhetzung, N\u00f6tigung, u.a.) 126 (68,5 %) Propagandadelikte t. Von den 13 Gewalttaten wiesen neun eine fremdenfeindliche ation auf, die verbleibenden vier sind den sonstigen rechtsexttischen Gewalttaten zuzuordnen. Die deutliche Verringerung der alttaten ist vermutlich auf mehrere Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren. einen belegt diese Entwicklung die Wirksamkeit konsequenter echtlicher Verfolgung. Ein nicht unwesentlicher Faktor ist allerauch das verminderte Anzeigenaufkommen der Bev\u00f6lkerung. ergleich zu den Vorjahren hat das Thema Rechtsextremismus in der \u00f6ffentlichen Berichterstattung deutlich an Stellenwert damit an Aufmerksamkeit verloren. Hinzu kommt, dass die Akti- n gewaltbereiter Skinheads in Hamburg (A 4.) insgesamt zuingen.","en die M\u00e4nner aufgefordert hatten, ihr Verhalten zu unwurden sie verpr\u00fcgelt und getreten. Eines der Opfer erlitt unde am Kopf. 2002 bep\u00f6belten zwei Angreifer einen s\u00fcdl\u00e4ndisch aussenn mit den Worten \"Raus, du Ausl\u00e4nder\" und stie\u00dfen ihn Boden, dass der Gesch\u00e4digte mehrere Rippenbr\u00fcche und rletzung erlitt. Ein zu Hilfe geeilter Passant erhielt einen Genitalien. herigen, von allen Sicherheitsbeh\u00f6rden getragenen Einnach der es gegenw\u00e4rtig keine Anhaltspunkte f\u00fcr rechts- e Bestrebungen in Deutschland gibt, hat sich nichts geZahl der Sprengstoffund Waffenfunde ist im Berichtsr\u00fcckgegangen. ionistisch orientierte Rechtsextremisten onazis und neonazistische Skinheads) Oberbegriff \"Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten\" nazis, die in der Tradition des historischen Nationalsozia- n rassistischen, nach dem F\u00fchrerprinzip ausgerichteten er totalit\u00e4ren Einheitspartei beherrschten Staat anstreben, istische Skinheads zusammengefasst. Im Erscheinungsene ist mittlerweile der Typus des neonazistischen Skinerrschend. Die Zahl der \"klassischen\" Neonazis, die noch erte Kenntnisse \u00fcber die Zeit des Nationalsozialismus und aran ausgerichtetes Weltbild verf\u00fcgen sowie einen ent- n Habitus pflegen, nimmt seit Jahren ab. Neonazistische sind zwar ebenfalls weltanschaulich gepr\u00e4gt, aber durch rigkeit zur subkulturellen Skinhead-Szene und deren von ewalt und Skinhead-Musik gepr\u00e4gter Lebensform stark Beiden Gruppen gemeinsam ist die Verehrung nationaler F\u00fchrungspersonen sowie die Verwendung von natioschen Schlagworten und Symbolen. trebungen in Hamburg und Umland bildet der Kreis um den langj\u00e4hrig aktiven Neonazi-F\u00fchrer ULFF den Kern der \"klassischen\" Neonazi-Szene (\"Kameum Thomas WULFF\"). \u00dcberwiegend aus neonazistischen 151","h\u00f6ren. Von Hamburg aus operiert auch weiterhin Christian CH als Einzelaktivist. Neonazis und neonazistische Skinheads chnen sich seit einigen Jahren selbst als \"Freie Nationalisten\" als \"nationale Sozialisten\". Kameradenkreis um Thomas WULFF\" \u00fcbte in den vergangenen n innerhalb der norddeutschen Neonaziszene eine F\u00fchrungsrolle Mit dem fortschreitenden R\u00fcckzug WULFFs aus der politischen t haben die Bedeutung und der Einfluss der Hamburger Gruppe h kontinuierlich abgenommen. Zur Zeit sind diesem Kreis nur etwa 10 Anh\u00e4nger zuzurechnen. Vor der Abspaltung der BramAktivisten 1998 konnte WULFF noch auf eine Anh\u00e4ngerschaft mehr als 30 Personen zur\u00fcckgreifen. Einhergehend mit dem Bengsverlust der von ihm angef\u00fchrten Gruppe und seiner weitgeen Inaktivit\u00e4t hat auch das ma\u00dfgeblich von ihm mitinitiierte onale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" (NSAN) an gkraft verloren. Zwar sind die angeschlossenen Gruppierungen rhin aktionistisch ausgerichtet, doch die Zahl der Demonstratio- n Norddeutschland ist ebenso zur\u00fcckgegangen wie die durchttliche Teilnehmerzahl. So hat es in Hamburg erstmals seit mehJahren keine rechtsextremistische Demonstration gegeben. Januar 1998 erstellen Angeh\u00f6rige des WULFF-Kreises mit punk- r Unterst\u00fctzung ausw\u00e4rtiger Neonazis die Publikation \"Zentral- \" (ZORG). Der Vertrieb des ZORG erfolgt \u00fcber den eigens daf\u00fcr ndeten \"Wolf-Verlag\" mit Postfach in Ludwigslust (MecklenVorpommern). Um das ZORG finanziell zu unterst\u00fctzen, betreiPersonen aus dem Umfeld von WULFF einen ebenfalls in Meckrg-Vorpommern ans\u00e4ssigen Versanddienst f\u00fcr rechtsextremistiSzeneartikel namens \"Zentralversand\". Nachdem bereits das gericht Hamburg am 11.01.2001 drei ZORG-Verantwortliche n Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, erhob 5.03.2002 die Staatsanwaltschaft Schwerin Anklage wegen","ang es den ZORGichen nicht, eine neue u ver\u00f6ffentlichen. Hierf\u00fcr rere Gr\u00fcnde ausschlaggezierungsprobleme und die Bereitschaft von Aktivisder Erstellung der Publikailigen, d\u00fcrften ebenso eine elt haben, wie das neuerlierfahren. Bisher erschien alorgan\" zweibis dreimal iner Auflagenh\u00f6he von ca. mplaren. Ob das ZORG der genannten Probleme ausgegeben wird, ist zusicher, zumal f\u00fcr den Inustausch der Szene das ttlerweile weitaus bedeutund sich zum wichtigsten tionsmittel der \"Freien n\" entwickelt hat. ogenannten \"Widerstandsnorddeutschen Szene wird edene weitere Projekte verwiesen: Neben Meldungen des os Norddeutschland\" sind u.a. die Homepages des \"Freions Norddeutschland\" (FIT), der Frauen-Gruppierung \"ArM\u00e4delschar\" und die jeweils aktuellen Kampagnen des nkreises um Thomas WULFF\" und des NSAN aufrufbar. mpagnen werden immer wieder fiktive Gruppenbezeichw\u00e4hlt wie \"Nationalisten gegen Kindersch\u00e4nder\" oder egung Ausl\u00e4nderstopp\", die den Eindruck erwecken, als nter den Initiativen entsprechende Aktionsgruppen. Tatndelt es sich jedoch h\u00e4ufig um in erster Linie aus propaen Zwecken im Internet gef\u00fchrte Kampagnen, die von selben Personenkreis mit dem Ziel initiiert werden, eine edoch so nicht vorhandene politische T\u00e4tigkeit der nordNeonazi-Szene vorzut\u00e4uschen bzw. um Aufmerksamkeit Aufgrund der personellen Schw\u00e4che der Szene blieb die angek\u00fcndigter Kampagnen meist im Ansatz stecken. So spielsweise im Rahmen der Aktion \"Protest gegen die 153","h\u00e4ngerverlust entgegenzusteuern, wurde Ende 2002 auf den Widerstandsseiten der Aufruf \"Nazis in Hamburg\" ver\u00f6ffentlicht, mit dem man hoffte, insbesondere junge Menschen f\u00fcr die Anliegen des \"Nationalen Widerstandes\" interessieren zu k\u00f6nnen. Neben einem kurzen \u00dcberblick \u00fcber politische Aktivit\u00e4ten und Zielvorstellungen der mpagne \"Nazis in Hamburg\" neonazistischen Szene in Hammburger Neonazis 2002 im burg wurde potentiellen Interesneue Anh\u00e4nger senten die M\u00f6glichkeit geboten, \u00fcber ein \"Kontaktformular\", in Name und Adresse angegeben werden mussten, die hinter der agne stehenden \"Nazis\" kennen zu lernen. Dass der Versuch, iesem Wege neue Anh\u00e4nger zu gewinnen, Erfolg hat, ist mehr nwahrscheinlich, denn erfahrungsgem\u00e4\u00df spielen f\u00fcr den Eintritt Neonaziund Skinhead-Szene pers\u00f6nliche Kontakte eine entdende Rolle. ch wie WULFF, der sich \u00fcberwiegend in Mecklenburgommern aufh\u00e4lt und dorthin seinen Wohnsitz verlagern will, ist Christian WORCH in Hamburg politisch kaum noch pr\u00e4sent. Er rt von hier aus lediglich seine bundesweiten Aktivit\u00e4ten. Der alige stellvertretende Vorsitzende der 1995 verbotenen \"NatioListe\" (NL) sieht seine Hauptaufgabe seit einigen Jahren in der senmobilisierung\" und bet\u00e4tigt sich als Anmelder und Veranstalon Demonstrationen der \"Freien Nationalisten\" im gesamten esgebiet. In den meisten F\u00e4llen tritt er auch als Redner auf. enste f\u00fcr die neonazistische Szene erwarb sich WORCH in den n Jahren vor allem bei der versammlungsrechtlichen Durchsetvon Demonstrationen. Aufgrund seiner juristischen Kenntnisse Erfahrungen konnte er auch 2002 einige Erfolge verbuchen. hes gilt f\u00fcr seine Bem\u00fchungen, Skinhead-Bands Auftrittsm\u00f6giten nach dem Versammlungsrecht zu erm\u00f6glichen (A 5.). \u00dcber eigene organisatorische Basis verf\u00fcgt WORCH in Hamburg hin- n nicht mehr. Er pflegt stattdessen sein Einzelg\u00e4ngertum.","ma\u00dfgeblich von ihm mitbestimmte onspraxis ablesen. So wird in einer ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme des os\" u.a. kritisiert, dass es durch \u00df an Demonstrationen in der letzten erschlei\u00dferscheinungen gekommen Foto: (c) dpa Demonstrationsm\u00fcdigkeit\" eingetredie Zukunft wurde daher \"DemoDemotourismus\", d.h. vor allem re Vorund Nachbereitung der gen und eine R\u00fcckkehr zu substansarbeit gefordert. Die konstatierte Christian Worch onsm\u00fcdigkeit hat den \"Kameradenkreis um Thomas lbst in besonderem Ma\u00dfe befallen und somit stellt der h eine gewisse Rechtfertigung f\u00fcr die eigene Inaktivit\u00e4t ziund Skinhead-Szene in Bramfeld\" geh\u00f6ren ebenfalls d Personen an, die dem neonazistischen Spektrum zuzud. Die meisten stammen aus der Skinhead-Szene und sich auch nach wie vor als Skinheads mit nationalsozialisanschauung. Neben Torben KLEBE, der als F\u00fchrungsfigur der anzusehen ist, waren weitere Personen aus seinem zum Verbot Mitglieder in der Sektion Nordmark der onour Division Deutschland\" (A 5.). Diese regionalen und len Kontakte bestehen auch weiterhin. Nach ihrer Tren\"Kameradenkreis um Thomas WULFF\" 1998 entwickelte mfelder Szene zur gr\u00f6\u00dften und aktivsten rechtextremistionenstruktur in Hamburg mit jetzt ca. 30 Anh\u00e4ngern. urde die Szene u.a. durch Zuz\u00fcge von Skinheads aus den n L\u00e4ndern. Obwohl beide Gruppen eigenst\u00e4ndig agieren sser Konkurrenz zueinander stehen, arbeiten der WULFF- e von KLEBE angef\u00fchrte Gruppe zumindest zeitweise bei Anl\u00e4ssen zusammen. Im Gegensatz zu WULFF und seiern lehnen die Bramfelder eine gelegentliche Kooperation n WORCH nicht ab und wirkten beispielsweise als Ordner RCH organisierten Demonstrationen (u.a. in Leipzig) mit. ung der insbesondere in den Jahren 2000 und 2001 sehr meradschaft Pinneberg\" ist im Jahr 2002 zur\u00fcckgeganden Umzug des Kameradschaftsf\u00fchrers Klemens OTTO \u00fcnster hat der Zusammenhalt innerhalb der Gruppe abge155","norddeutschen Raum \u00e4u\u00dferst kritisch beurteilt werden. Diese Entwicklung d\u00fcrfte auch Auswirkungen auf die Stellung der Gruppe innerhalb des NSAN haben. Die Anziehungskraft, die diese Kameradschaft auf unorganisierte Skinheads in ihrem Hamburger Einzugsgebiet hatte, ist bereits jetzt deutlich zur\u00fcckgegangen. Gleichwohl ist der \u00fcberwiegende Teil der bisherigen Anh\u00e4nger weiterhin aktiv. Ende 2002 verf\u00fcgte die Kameradschaft im s\u00fcdlichen Schleswig-Holstein noch \u00fcber ein Mobilisierungspotential von ann\u00e4hernd 30 Personen. So nahmen etwa 25 \"nationale Sozialisten\" aus Hamburg und dem Kreis Pinneberg am Todestag von Horst Wessel an einer Kranzniederlegung an einem Ehrenmal in Halstenbek teil. Am gleichen Ehrenmal wurde am 09.11.2002 von \"nationalen Sozialisten aus Pinneberg\" ein ndliche Agitation und Kranz zum Gedenken \"den M\u00e4rtyllige Gewaltandrohungen rern vom 09.11.1923\" (Marsch der ernetseiten der norddeutNationalsozialisten auf die Feldherazi-Szene. renhalle in M\u00fcnchen) niedergelegt. Bestrebungen im Bundesgebiet neonazistische Personenpotential im Bundesgebiet umfasst ca. 0 Aktivisten (2001: 2.800). Der \u00fcberwiegende Teil ist in etwa okal und regional agierenden, meist autonomen Kameradschafder anderen, weniger gefestigten Gruppierungen aktiv.7 Nach 72 dieser 160 Gruppierungen verf\u00fcgen \u00fcber gefestigte Strukturen einen ausreichend hohen Organisationsgrad, so dass nur diese Zahl","Koordinierung von Aktivit\u00e4ten eingerichtet worden. Auch SAN mittlerweile an Bedeutung und Einfluss verloren hat, nsichtlich seiner Ver\u00f6ffentlichungen im Internet weiterhin errolle ein. Die Verbindung des Aktionsb\u00fcros mit dem telefon Norddeutschland\" (FIT) auf den \"Widerstandsseizu gef\u00fchrt, dass nicht nur aktuelle Termine und Aktions\u00f6ffentlicht werden, sondern auch Hintergrundberichte f\u00fcr Die Hauptarbeit f\u00fcr den professionell gestalteten Internetvon lediglich zwei Personen geleistet. Das neonazistische Spektrum hat sich in Bezug auf Organisationsformen und Aktivit\u00e4ten regional sehr unterschiedlich entwickelt. Eine koordinierte bundesweite Zusammenarbeit existiert nicht. Lediglich bei \u00fcberregionalen Demonstrationen, Veranstaltungen und Kampagnen stimmen sich die beteiligten Gruppierungen untereinander ab. Neben einem politischen Gesamtkonzept fehlt ebenso eine von allen akzeptierte F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit, die die zersplitterte neonazistische Szene inhaltlich und strategisch vereinen k\u00f6nnte. e vor einzige bundesweit agierende neonazistische Vereidie \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG). Der rund 600 Mitglieder z\u00e4hleneschr\u00e4nkt seine Aktivit\u00e4ten satzungsgem\u00e4\u00df auf die finanmoralische Unterst\u00fctzung von \"nationalen politischen Gend deren Angeh\u00f6rigen\" sowie auf die Herausgabe der rscheinenden Publikation \"Nachrichten der HNG\" (AuflaHamburg sind nur wenige Neonazis Mitglied der HNG. mtzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Persomenschl\u00fcsse (143) eingeflossen ist (s. A 1.2). 157","nazistisch orientierten Gruppen beteiligten sich 2002 an einer Reihe von Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet. Besondere Bedeutung hatten, wie bereits in den vergangenen Jahren, Veranstaltungen, bei denen sich schon aus der Thematik die M\u00f6glichkeit zum gemeinsamen Bekenntnis zum Nationalsozialismus bot. Hierzu z\u00e4hlten der \"Rudolf-HE\u00df-Gedenkmarsch\" am 17.08.2002 im oberfr\u00e4nkischen Wunsiedel und die Protestdemonstrationen gegen die neu konzipierte Ausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944\". Zudem greift die neonazistische Szene h\u00e4ufig brisante Themen, wie z.B. den sexuellen Missbrauch von Kindern, auf und instrumentalisiert diese, um nalsozialistische Positionen in die \u00d6ffentlichkeit zu transportieHerausragende Feindbilder sind nach wie vor die USA, bzw. der rikanische Imperialismus\", auch als \"Oneworld-Terror\" bezeichund der Staat Israel. Im Mittelpunkt mehrerer Kampagnen stand gitation gegen die US-amerikanische Irak-Politik. In der \u00d6ffentit wurde plakativ Solidarit\u00e4t mit dem irakischen Volk bekundet u Aktionen f\u00fcr den Fall eines milit\u00e4rischen Eingreifens aufgeruGleichwohl \u00e4ndert dies nichts an der fremdenfeindlichen und tischen Haltung der Neonazis. Eine Zusammenarbeit mit arabi- n Gruppen in Deutschland ist f\u00fcr den weit \u00fcberwiegenden Teil zene - trotz vorhandener Sympathien f\u00fcr Anschl\u00e4ge militanter sten - nicht vorstellbar. anhaltender Bedeutung f\u00fcr die Neonazis und neonazistischen eads sind Protestaktionen und Kampagnen gegen angebliche ssionsma\u00dfnahmen. Nicht nur dem Staat, sondern auch den en und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen werfen sie \"nationale Menschen\" an der Aus\u00fcbung ihrer Grundrechte, insndere der Meinungsund Versammlungsfreiheit, zu hindern. azis nehmen diese Einsch\u00e4tzung ihrer Situation zum Anlass,","\u00f6ffentlichen. Auch im Raum Hamburg gibt es einzelne die diese Arbeit schwerpunktm\u00e4\u00dfig betreiben und unterormationen austauschen. undesweit die Zahl der rechtsextremistischen DemonstraVeranstaltungen weiterhin hoch ist, fanden in Hamburg enige \u00f6ffentliche Aktionen statt. Anl\u00e4sslich der beantraggr\u00fcndung von Freunden \"p\u00e4dophiler Menschen\" (Verein 3\") verteilten Neonazis am 24.02.2002 in der Wohnumes Vorstandsmitgliedes Flugbl\u00e4tter mit dem Titel \"Spuckt e F\u00fc\u00dfe!\". Die Flugbl\u00e4tter waren unterzeichnet mit \"Initiakrumme Machenschaften\". rief Thomas zu auf, den ag der KapituDeutschen ) zum \"Tag es deutschen en zu machen n diesem Tag Pflege von rn zu befas\u00fcber die Inter- s \"Aktionsb\u00fcddeutschland\" Aufruf verbreidie Verr\u00e4ter die Niederlage des deutschen Volkes feiern\", so WULFF in ruf, \"werden wir mit unserem Ehrendienst auch an dieden nationalen Widerstand ins Volk tragen!\" g wie in vielen anderen St\u00e4dten fanden daraufhin am .05.2002 Grabpflegeaktionen statt. Das \"Aktionsb\u00fcro hland\" stellte anschlie\u00dfend eine ausf\u00fchrliche Dokumentaichten und Fotos ins Internet ein. Geplant ist, den \"Tag u einer festen Einrichtung werden zu lassen und die Akti- u wiederholen. 2002 brachten Hamburger Neonazis anl\u00e4sslich des 70. des sogenannten \"Altonaer Blutsonntags\" in Altona eine el f\u00fcr ermordete Nationalsozialisten\" an. Nach Darstellung sb\u00fcros Norddeutschland\" in einer Pressemitteilung seien 159","Mordgesellen bei einem Propagandamarsch der Nationalsozialisten durch Altona zu Tode\" gekommen. Die Aktion h\u00e4tte sich gegen die W\u00fcrdigung der T\u00e4ter gerichtet. \u00d6ffentliche Einrichtungen w\u00fcrden heute deren Namen tragen. Dies sei \"eine unertr\u00e4gliche Verh\u00f6hnung der Opfer des Antifaschismus\". F\u00fcr den 17.11.2002 wurde utkatastrophe im Sommer 2002 bundesweit f\u00fcr einen Traunorddeutsche Neonazis propaermarsch auf dem Soldatenzu nutzen friedhof in Halbe (Brandenburg) mobilisiert. Nachdem Bundesverfassungsgericht ein Verbot des \u00fcberregionalen Trausches best\u00e4tigt hatte, wurde dazu aufgerufen, mit regionalen nen die \"Helden von Halbe\" zu w\u00fcrdigen, die \"gegen die alliierte macht und auch gegen die uniformierten Verr\u00e4ter aus dem eigeVolk standgehalten\" h\u00e4tten. \u00dcber 70 \"Freie Nationalisten\" aus norddeutschen Raum versammelten sich am 17.11., dem sogeen \"Heldengedenktag\" (Volkstrauertag), an einem Denkmal im westen Hamburgs, um \"unseren tapferen Soldaten\" und \"allen n alliierter Kriege und Fremdherrschaft\" zu gedenken und mehKr\u00e4nze niederzulegen. en rechtsextremistischen Versammlungen mit bundesweiter trahlung z\u00e4hlten u.a. die zwei Demonstrationen gegen die \"Antimachtsausstellung\" am 02.02. und 02.03.2002 in Bielefeld, die nkurrenz zueinander standen. Der erste Aufzug war von der angemeldet und organisiert worden, der zweite von Christian CH. Im Gegensatz zur NPD, die 1.700 Teilnehmer mobilisieren e, kamen am 02.03. deutlich weniger Rechtsextremisten nach eld. Lediglich 600 Demonstranten, vorwiegend aus der Neona- d Skinhead-Szene, folgten dem Aufruf WORCHs. m Vorjahr riefen die f\u00fchrenden Neonazis Thomas WULFF und en HUPKA als Sprecher der fiktiven \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr deutInteressen\" unter dem Tenor \"Gegen ein Europa der Konzerne! lt erhalten - Globalisierung bek\u00e4mpfen!\" zu einer 1. Mai-","ten konnte die Veranstaltung auch nicht wie geplant t werden. Christian WORCH, der u.a. neben WULFF und der Rednerliste stand, wertete das Verhalten der Polizei e und meldete umgehend eine weitere Demonstration f\u00fcr 2002 in Frankfurt/Main an. Zu diesem Aufzug erschienen t einmal 50 Personen. des 15. Toes HITLERrs Rudolf ete wie im der Hamburanwalt J\u00fcr- R f\u00fcr den 2 in WunsieKundgebung kmarsch an. nisation wah\u00f6rige des nkreises um ULFF\" einge- r Bayerische sgerichtshof eranstaltung ag zuvor erdamit das Bayreuther sgerichts . Mehr als htsextremissondere aus onazistischen und aus den NPD, versich in der chen KleinRudolf-HE\u00df-Gedenkmarsch am HE\u00df \"im 15. 17.08.2002 in Wunsiedel. einer ErmorBild unten im Vordergrund: J\u00fcrgen RIEGER Ehre\" zu erJahr zuvor waren es nur 900 gewesen. J\u00fcrgen RIEGER s Versammlungsleiter mit einer Ansprache die mit zahlreiund Liedbeitr\u00e4gen gestaltete Gedenkveranstaltung. Da161","dem Christian WORCH bereits im Jahr 2001 zwei Demonstratiin Leipzig veranstaltet hatte folgten 2002 sechs weitere. Zum n und gleichzeitig gr\u00f6\u00dften Aufmarsch am 06.04.2002 versam- n sich ca. 1.000 Rechtsextremisten in der Leipziger Innenstadt, gegen Repression und linke Gewalt und f\u00fcr \"Demonstrationsit\" zu demonstrieren. Sein Ziel, mit dem Demonstrationszug das rschlachtdenkmal zu erreichen, konnte WORCH jedoch nicht eren. Aus Protest gegen die angeblich \"widerrechtliche Verhingsstrategie\" der Polizei k\u00fcndigte er weitere Versammlungen in g an, die er rechtlich durchsetzen wollte. Von Juni bis Oktober fand jeden Monat unter seiner F\u00fchrung jeweils eine Demonstin Leipzig statt, u.a. am 08.06. - zeitgleich zum NPD-Aufzug 3) - gegen die Wehrmachtsausstellung. Auch in M\u00fcnchen, wo die Wehrmachtsausstellung im Herbst 2002 zu sehen war, fanden zwei Demonstrationen zu diesem Thema statt. Am 12.10.2002 versammelten sich ca. 1.000 Rechtsextremisten in der bayerischen Landeshauptstadt, um unter Leitung von en HUPKA und Christian WORCH gegen die Ausstellung zu stieren. Der Demonstrationszug konnte jedoch nur eine kurze trecke zur\u00fccklegen, bevor er von Gegendemonstranten blowurde. Aus \"Protest gegen die Anti-Wehrmachtsausstellung die Polizeiwillk\u00fcr, die unseren Protestmarsch am 12.10.02 in hen verhindert hatte\" organisierten WORCH und HUPKA sowie Kr\u00e4fte\" aus M\u00fcnchen am 30.11.2002 einen Sternmarsch mit Thema \"Gegen die sogenannte \"Wehrmachtsausstellung\" - re V\u00e4ter und Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine Verbrecher!\", an dem sich h nur knapp 100 Rechtsextremisten beteiligten.","ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in d stetig gestiegen und hat sich in diesem Zeitraum von etzt 10.700 nahezu verdoppelt. Der starke Aufw\u00e4rtstrend Jahre hat sich 2002 jedoch nicht in dem gleichen Ma\u00dfe Gegen\u00fcber 2001wuchs die Zahl nur um 300 Personen Bundesebene 2001: Gewaltbereite Rechtsextremisten 10700 10400 9700 9000 8200 7600 6400 6200 5400 94 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 bereit werden neben ausgewiesenen Gewaltt\u00e4tern auch misten eingestuft, die sich f\u00fcr Gewaltanwendung ausder auf andere Weise Gewaltbereitschaft erkennen lassen. gewaltbereiten Rechtsextremisten geh\u00f6ren der Skinheaddie in neonazistische und sonstige rechtsextremistisch Skinheads unterteilt wird. Hervorstechendstes Merkmal en rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads ist ihre ndlichkeit. Von neonazistischen Skinheads (A 3.) unter- e ihre gr\u00f6\u00dfere Affinit\u00e4t zu einem \"spa\u00dforientierten\" Le- d die fehlende oder nur wenig ausgepr\u00e4gte ideologische . Interesse an Politik ist kaum vorhanden. RechtsextreGedankengut wird vorwiegend \u00fcber die entsprechende 5.), Szenepublikationen und das Internet transportiert. en tragen ma\u00dfgeblich dazu bei, dass sich rechtsextremisellungen in der Skinhead-Subkultur mehr und mehr verufgrund der starken Fluktuation und der kaum vorhande163","en, dass die Skinhead-Szene insgesamt in mehr oder weniger er Form rechtsextremistisch beeinflusst ist. Die Skinheads, die von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit klar distanzietellen nur noch eine Minderheit dar (u.a. S.H.A.R.P.-Skins). amburg und Umgebung nahm die Zahl der gewaltbereiten tsextremisten von 280 auf 200 Personen stark ab. In Hamburg war die Abnahme etwas weniger gravierend. Hier umfasst die ltbereite Szene jetzt ca. 160 Personen - gegen\u00fcber 180 im hr. Im Gesamtpotential von 200 gewaltbereiten Rechtsextremisten in und um Hamburg sind die sonstigen rechtsextremistischen Skinheads mit 120 Personen am st\u00e4rksten vertreten; 40 Personen werden dem Spektrum der neonazistischen Skinheads zugeordnet. Die vor dem norddeutschen Szene\u00fcbrigen 40 sind rechtsext\"Club 88\" in Neum\u00fcnster remistische Einzelpersonen, die durch entsprechend mote Straftaten auff\u00e4llig wurden, jedoch keine Bindung an die ead-Szene aufwiesen. Ein Blick auf die Altersstruktur zeigt, die H\u00e4lfte aller gewaltbereiten Rechtsextremisten der Alters- e 18 bis 22 Jahre angeh\u00f6rt. Ca. 40% sind zwischen 23 bis 30 alt; je 5 % sind unter 18 bzw. \u00fcber 30 Jahre alt. ikante Konzentrationen von Personen, die der Skinhead-Szene h\u00f6ren, finden sich vor allem in Stadtteilen, die an der Peripherie burgs liegen. Diese Personenkreise bilden lokale Szenen, denen eise auch Skinheads aus dem schleswig-holsteinischen oder rs\u00e4chsischen Umland angeh\u00f6ren. Der Begriff \"Szene\" kennnet - neben seiner Funktion als Sammelbegriff - einen losen, n Zusammenschluss von Skinheads ohne pr\u00e4gnante Strukturen st daher nicht mit einer \"Kameradschaft\" zu verwechseln. amburger Skinhead-Szene hat sich 2002 nicht nur zahlenm\u00e4\u00dfig einert, auch die Beteiligung an politischen Aktivit\u00e4ten hat abgemen - ebenso wie die Zahl der rechtextremistischen Straftaten ). Auff\u00e4llig war diese Entwicklung besonders im Bezirk Harburg.","Aktivit\u00e4ten mehr festzustellen. Lediglich in den Stadtteich und Neugraben wiesen Propagandadelikte in Form von en darauf hin, dass dort rechtsextremistische Skinheads n treiben. xtremistische Skinhead-Szene in Bergedorf verlor weiter ung. Lediglich um den Todestag von Rudolf HE\u00df 2) kam es in Bergedorf zu einigen Plakatierungen und en, die diesem Personenkreis zuzurechnen sind. Im anKreis Herzogtum Lauenburg gibt es hingegen eine aktioerende Szene, die Kontakte zu Hamburger Neonaziund eisen unterh\u00e4lt. Darauf weist eine Flugblattaktion vom 2 zum Irak-Konflikt hin. An diesem Tag verteilten \u00f6rtlich heads ein vom \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" gefertigtes it dem Tenor \"Terror ist ein Meister aus Amerika\" auf platz in Schwarzenbek und anschlie\u00dfend in der Geestg\u00e4ngerzone. ad-Szene in den \u00f6stlichen und n\u00f6rdlichen Stadtteilen Poppenb\u00fcttel und Duvenstedt trat 2002 - abgesehen von pagandadelikten - ebenfalls kaum in Erscheinung. Gleiches Gruppe von Skinheads aus mehreren Hamburger StadtNiendorf, Barmbek und Hamm), die 2001 noch durch eine sextremistischer Strafund Gewalttaten aufgefallen war. rmuten, dass etliche der ca. 50 Jugendlichen, die dieser eh\u00f6rten, dem \"Glatzendasein\" den R\u00fccken gekehrt haben. nhead-Musik und Vertriebe t in den meisten subkulturell gegendszenen eine wichtige identi- e Rolle. Dies trifft auch auf die mistische Skinhead-Szene zu. onzerte f\u00f6rdern das Zusammengef\u00fchl der rechtsextremistischen dienen der Pflege \u00fcberregionaler ionaler Kontakte. Bindeglied zum Neonazismus und sator von Konzerten war die am 0 durch den Bundesminister des 165","von Konzertveranstaltungen. Aufgrund des konsequenten Vorns der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen rechtsextremistische Konzerussten diese zunehmend konspirativer vorbereitet und organiwerden, mit der Folge, dass im Jahr 2001 auch die Besucher- n stark zur\u00fcckgingen. Dieser Trend hat sich im Berichtszeitraum fortgesetzt. W\u00e4hrend 2001 lediglich vier Konzerte mit mehr als Teilnehmern durchgef\u00fchrt wurden, hat sich diese Zahl 2002 als verdoppelt. Auch die durchschnittliche Besucherzahl ist er deutlich angestiegen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden erhalten zwar r wieder Hinweise, dass ehemalige B & H-Mitglieder an der nisation von Konzerten beteiligt sind, ein gerichtsfester Nachdass dies im Sinne der verbotenen Organisation geschieht und Fortf\u00fchrung dient, ist jedoch sehr schwer zu erbringen. So en z.B. die vorgelegten Erkenntnisse im Zusammenhang mit der sung eines von einem Angeh\u00f6rigen der \"Neonaziund Skinszene in Bramfeld\" (A 3.1) organisierten Konzertes am 2.2001 dem Hamburger Verwaltungsgericht nicht aus. Das ht bewertete in seinem - noch nicht rechtskr\u00e4ftigen - Urteil vom 6.2002 die Konzertaufl\u00f6sung, bei der drei Polizeibeamte verletzt en, als nicht rechtm\u00e4\u00dfig. Staatsanwaltschaft Halle (Sachsen-Anhalt) f\u00fchrte 2002 ein Erngsverfahren gegen 32 Personen aus sieben Bundesl\u00e4ndern n des Verdachts der Fortf\u00fchrung der verbotenen \"Blood & HoDivision Deutschland\". Grundlage der bis Ende des Jahres noch abgeschlossenen Ermittlungen ist die Auswertung von 19 SkinKonzerten, die zwischen September 2000 und November 2001 isiert worden waren. Im Rahmen des Verfahrens durchsuchte olizei am 25.04.2002 insgesamt 43 Objekte in sieben Bundesrn. Dabei konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Ehemalige Hamburger B & H- Mitglieder waren von der Ma\u00dfnahme nicht betroffen. Am 16.03.2002 fand das seit Jahren gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistiSkinhead-Konzert in einem Industriegebiet von Dortmund statt. \u00fcber 1.000 Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet und dem chbarten Ausland kamen zu der Veranstaltung, die von Personen","en USA auf. F\u00fcr die Polizei gab es keine rechtliche HandKonzert zu verhindern bzw. aufzul\u00f6sen. Straftaten waren stellen. flegt seit einiger Zeit auch engen Christian WORCH, der die Band hrfach als \"musikalische Begleieinen Demonstrationen in Leipzig WORCH verfolgt damit zwei Zienen sollen mit Bandauftritten im on Demonstrationen Skinheads werden, die sonst kaum an Deen teilnehmen, und zum anderen mit der offiziellen Anmeldung die , im Falle eines Demonstrationsen Auftritt auf dem Rechtsweg en. haben Bandauftritte im Rahmen von \u00f6ffentlichen Veranauch einen entscheidenden \"Nachteil\": Unter den Augen k\u00f6nnen nur entsch\u00e4rfte Textfassungen vorgetragen werkinheads wollen aber gerade die verbotenen Lieder h\u00f6ren en. Bei der zweitgr\u00f6\u00dften Konzertveranstaltung mit nicht Teilnehmern am 07.09.2002 in der N\u00e4he von Riesa, die rtretenden Landesvorsitzenden des NPD-Landesverbandes s Benefizkonzert f\u00fcr die Flutopfer angemeldet worden mehrere deutsche Bands auf, denen das Spielen einiger per Auflage untersagt worden war. gab es 2002 nur zwei kleinere Konzerte. Am 23.02. chbek eine Skinheadfeier mit ca. 100 Teilnehmern statt, en Musik vom Band auch Live-Musik gespielt wurde. Ursollte die Veranstaltung im Jugendzentrum in Tostedt sen) stattfinden. Der dortigen Polizei lagen Hinweise darss es sich um eine Feier anl\u00e4sslich des Todestages von el handeln sollte. Sie nahm zwei Personen in Gewahrsam mehrere Platzverweise aus. Offensichtlich hatten die en damit gerechnet, dass die Durchf\u00fchrung in einem \u00f6faum wie dem Jugendzentrum in Tostedt verhindert werdenn das Veranstaltungshaus in Hamburg wurde bereits ochen vorher von einer jungen Frau f\u00fcr eine Verlobungsietet. 167","Band\" vor ca. 70 Personen in Hamburg-Harburg auf. Das Konzert fand ebenfalls ohne Au\u00dfenwirkung statt. Die Erfolge im Kampf gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Musik-CDs wurden im Berichtszeitraum von der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber die Einbindung einiger enttarnter Vertrauensleute der Sicherheitsbeh\u00f6rden in die Produktionsund Vertriebsstrukturen \u00fcberschattet. Gr\u00f6\u00dfere Vertriebsakten von in Hamburg ans\u00e4ssigen Rechtsextremisten sind derzeit feststellbar. Der Betreiber des \"V7 Versand Hamburg\" hat seiBetriebssitz nicht in Hamburg, sondern am Rande Hamburgs in swig-Holstein. Er betreibt seinen regen Handel in erster Linie inanziellen Gr\u00fcnden. In seiner Angebotsliste vom April 2002 e er f\u00fcr seine \u00fcberwiegend rechtsextremistisch gesinnte Kundt, in Anlehnung an \"Blood & Honour\", die Gru\u00dfformel \"F\u00fcr e und Hellh\u00e4utige\". In dieser Angebotsliste wurde auch die CD \"Politischer Soldat\" der rechtsextremistischen Gruppe lgewitter\" angek\u00fcndigt. Auf der R\u00fcckseite des Covers sind die \u00fcrzenden T\u00fcrme des World Trade Centres abgebildet. Im Konmit dem CD-Titel \"Politischer Soldat\" wird bewusst der Eindruck ckt, dass der Terroranschlag vom 11.09.2001 als politisch moter Angriffsschlag gegen die USA gutgehei\u00dfen wird. Die rechtnicht angreifbare Umschlaggestaltung der CD bringt somit in","htsextremistische Parteien e Republikaner\" (REP) er 90er Jahre sinkt der and der Partei \"Die r\" (REP) kontinuierlich. ten die REP sogar \u00fc- hnittlich hohe MitglieMitglieder: ca. 9.000 hinnehmen: Die MitBundessitz: Berlin ging um weitere 2.500 Vorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER hr 9.000 Personen zu- n letzten zehn Jahren Landesverband Hamburg rtei, die im November Mitglieder: ca. 50 20-j\u00e4hriges Bestehen Vorsitzender: Thomas NISSEN , damit \u00fcber die H\u00e4lfte ger verloren. Auch or- h sind die REP stark . In mehreren Landesverb\u00e4nden ist die politische Arbeit um Erliegen gekommen. Von den Unterorganisationen der kaum Aktivit\u00e4ten aus. Sie bestehen praktisch nur noch pier. undestagswahl am 22.09.2002 ie REP zwar 0,6 % der Stimmen en damit wieder in den Genuss n aus der staatlichen Parteienfider Verlust von zwei Dritteln rigen W\u00e4hleranteils gegen\u00fcber is von 1998 (1,8%) verdeutlicht ungebremsten Fall in die polititungslosigkeit. ren andauernde Krise versch\u00e4rfte nternen Streitigkeiten und Fl\u00fcgelntraler Streitpunkt ist nach wie renzungskurs der REP gegen\u00fcber echtsextremisten, der von der es Bundesvorstandes unterst\u00fctzt 169","seinandersetzungen kam es zu diversen Parteiausschl\u00fcssen und Austritten. Hiervon waren besonders die mitgliederst\u00e4rksten Landesverb\u00e4nde der Partei in BadenW\u00fcrttemberg, Bayern und Hessen betroffen. Die Wiederwahl des Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER auf dem Bundesparteitag im November 2002 lie\u00df die Hoffung seiner Gegner auf eine Kurs\u00e4nderung der Partei weiter schwinden. Einige suchen derzeit in der \"Deutschen Partei\" (DP) eine neue Heimat f\u00fcr ihre politischen Aktivit\u00e4ten. Mit der DP, die sich nach Aussage ihres Vorsitzenden als \"Sammelbecken aller deutschen Vorsitzender Patrioten\" versteht, soll die Strategie der f SCHLIERER \u00d6ffnung zum rechtsextremistischen Lager esetzt werden. SCHLIERER selbst rechnete die DP bislang zu erfassungskonformen rechten Parteien und brachte sie als Parter REP f\u00fcr eine m\u00f6gliche politische Zusammenarbeit ins Geh. Nach dem \u00dcbertritt ehemaliger \"Republikaner\" und dem dorWirken weiterer Rechtsextremisten d\u00fcrfte sich diese Idee er\u00fcbaben. sivere Kontakte bestehen hingegen auf europ\u00e4ischer Ebene, u.a. belgischen \"Vlaams Blok\" (VB). SCHLIERER strebt au\u00dferdem verst\u00e4rkte Kooperation mit der \"Freiheitlichen Partei \u00d6sters\" (FP\u00d6) an. Ziel ist die Vorbereitung einer Liste aller europ\u00e4i- n Rechten f\u00fcr die 2004 anstehenden Europawahlen. koptimistisch propagierte SCHLIERER nach der verlorenen Bungswahl den Wiederaufbau der Partei und erkl\u00e4rte, an der bisheParteipolitik festhalten und die REP weiterhin als nationalkontive, nicht-extremistische Partei etablieren zu wollen. Als Vortzung f\u00fcr einen erfolgreichen Neubeginn forderte er die Mitglie- u einer Intensivierung der politischen Arbeit auf. Durch Gewineines \"politikf\u00e4higen Funktionspersonals\" (Mitgliederwerbung, ung) und durch eine Intensivierung der \u00d6ffentlichkeitsarbeit soll artei von der Basis her neu aufgebaut werden und wieder an utung gewinnen. Mit ihrem \"modernisierten\" Programm, das auf Bundesparteitag im Mai 2002 verabschiedet wurde, will die f\u00fchrung als \"patriotische Alternative\" zu den \"Berliner Altpar- \" zur politischen Erneuerung Deutschlands beitragen. Mit den","sweiten Trend entsprechend sank auch die Mitgliederzahl rger Landesverbandes. Sie lag 2002 bei 50 (2001: 60). ten der Hamburger Mitglieder hatten bereits nach dem i der B\u00fcrgerschaftswahl 2001 (0,1%) erheblich nachge\u00e4sslich der Bundestagswahl wurden noch einmal alle Kr\u00e4frt, um die erforderlichen rund 1.200 Unterst\u00fctzerunterizubringen. Inhaltlich orientierte sich der Hamburger Lanim Wahlkampf an den Themenund ArgumentationsvorBundespartei und versuchezug auf die Hamburger e mit einer diffamierenden as Vertrauen in das demoSystem zu unterminieren untauglich darzustellen. ht der REP h\u00e4tte sich das ell\" der herrschenden ParStaat l\u00e4ngst zur \"Beute\" So sei das eben in Banaen und oftmals auch in rger Politikern wurde vortrotz gegenteiliger Wahlin der Kriminalit\u00e4tsbeversagt zu haben. Hamweiterhin unangefochtene des Verbrechens\". Die hteten sich im Besonderen \"Partei Rechtsstaatlicher (SCHILL-Partei), die als e Hauptkonkurrentin und twortliche f\u00fcr die Wahlder REP in Hamburg anBei der Bundestagswahl 2002 griffen rde. Mit dem Ziel, \u00c4ngste die REP u.a. auf ein \u00fcber zehn Jahre teile gegen Fremde zu altes Wahlplakat zur\u00fcck rkl\u00e4rten die Hamburger er Erhalt der nationalen Identit\u00e4t wegen \"steigender Massigkeit\", \"ausufernder Kriminalit\u00e4t\", der \"Auspl\u00fcnderung assen\" und dem damit verbundenen \"Ausverkauf deutssen\" bedroht sei. Zur L\u00f6sung der Ausl\u00e4nderproblematik 171","ich nicht verfolgte Zerst\u00f6rung ihrer Wahlplakate stellten die REP ohnehin kaum wahrnehmbaren Wahlkampf bereits 10 Tage vor Wahl ein. Mit einem Stimmenanteil von 0,1% (1.201 Stimmen) en sie weit unter dem Bundesdurchschnitt (0,6%).8 Versuche Hamburger Landesvorsitzenden Thomas NISSEN, der Resignation r Parteifreunde entgegenzuwirken und dem Landesverband Mitgliederwerbung und eine Intensivierung der politischen Arwieder neuen Schwung zu verleihen, blieben erfolglos. Deutsche Volksunion (DVU) Trotz anhaltender Mitgliederverluste ist die 1987 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndete \"Deutsche Volksunion\" (DVU) mit 13.000 Mitgliedern (2001: 15.000) auch wei- : 13.000 terhin die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremisz: M\u00fcnchen tische Partei in Deutschland. Die der: Dr. Gerhard FREY Partei und der weitgehend beband Hamburg deutungslos gewordene Verein : 230 \"Deutsche Volksunion e.V.\" mit der: Heinrich GERLACH seinen Aktionsgemeinschaften sowie der \"DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" und FZ-Freiheitlicher Buch und Zeitschriftendienst GmbH\" sind Beteile des von dem M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard FREY bechten \"national-freiheitlichen\" Organisationsund Presseges. Inoffizielles Parteiorgan ist die von Dr. FREY herausgegebeNational-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ), mit der er sche Agitation und kommerzielles Interesse verkn\u00fcpft. Neben erichterstattung \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der DVU enth\u00e4lt die NZ wiegend in aggressiver und meist polemischer Form verfasste \u00e4ge, die durchg\u00e4ngig eine rechtsextremistische, insbesondere denfeindliche (\"Deutsche zahlen - T\u00fcrken kassieren\", Nr. 6.12.02; \"50 Milliarden an Ausl\u00e4nder!\", Nr. 6/01.02.02), natioBeteiligung extremistischer Parteien an der Bundestagswahl 2002 d im Wahlbericht des LfV ausf\u00fchrlich beschrieben und analysiert. er www.verfassungsschutz.hamburg.de/publikationen steht der Be- t im Internet als PDF-Datei zur Verf\u00fcgung.","2) Zielrichtung aufweisen. Vielfach finden sich zu den inweise auf zum Thema passende Artikel aus dem Buchnalienhandel des Parteigr\u00fcnders. dem Bundesparteitag am 12.01.2002 in M\u00fcnchen hatte \u00dfer Mehrheit wiedergew\u00e4hlte Vorsitzende Dr. FREY erdie DVU an der Bundestagswahl am 22.09.2002 nicht werde. Ausschlaggebend daf\u00fcr seien die nicht ausreiersonellen und finanziellen Ressourcen der Partei. Eine olle bei dieser Entscheidung d\u00fcrften auch die nach der Niederlage bei der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl fehlenaussichten gespielt haben. Auch bei der Landtagswahl in halt am 21.04.2002 trat die DVU nicht an. Sie reagierte as miserable Erscheinungsbild, das die urspr\u00fcnglich 16etzt nur noch 8-k\u00f6pfige DVU-Fraktion die gesamte Legishindurch gezeigt hatte. DVU noch immer die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistisation in Deutschland ist, schwindet ihre Bedeutung zuine Zusammenarbeit mit den REP oder der NPD zieht die nver\u00e4ndert nicht in Betracht. Bezeichnend f\u00fcr den R\u00fcckpolitischen Aktivit\u00e4ten ist auch, dass die DVU im Mai eservierung der Nibelungenhalle f\u00fcr die allj\u00e4hrlich im Septfindende Gro\u00dfveranstaltung stornierte. Stattdessen wollVielzahl kleinerer regionaler Veranstaltungen durchf\u00fchren. r. 26 vom 21.06.2002 gab die Partei bekannt, f\u00fcr 2003 Abschlusskundgebung in der Nibelungenhalle zu planen, t Passau die Halle 2004 abrei\u00dfen lassen wolle. Ihre Hoffdie Partei auf die B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen im Fr\u00fch- n der dortigen B\u00fcrgerschaft ist sie noch mit einem Abgertreten. f\u00fchrte die Wahlniederlage der DVU bei der Hamburger tswahl im September 2001 zu einem stetigen R\u00fcckgang erzahl und einer weitgehenden L\u00e4hmung der politischen DVU hat hier sch\u00e4tzungsweise nur noch 230 Mitglieder. n es noch 280. Au\u00dfer den monatlichen \"Kl\u00f6nschnackngen\", den politischen Stammtischen der Hamburger on den inoffiziellen Kreisverb\u00e4nden in den Bezirken veranen, waren 2002 keinerlei Aktivit\u00e4ten mehr festzustellen. 173","teivorsitzes durch Udo VOIGT (1996) musste die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 2002 einen Mitgliederr\u00fcck- : 6.100 gang hinnehmen. Ende der 90er z: Berlin Jahre war die Mitgliederzahl erhebder: Udo VOIGT lich angewachsen und hatte 2001 mit 6.500 Personen ihren H\u00f6chstesverband Hamburg stand erreicht. Gegen\u00fcber dem : 85 Vorjahr sank die Zahl 2002 auf der: Ulrich Harder jetzt 6.100 Mitglieder. Eine krisenhafte Entwicklung ist darin jedoch JN nicht zu sehen. : 450 z: Riesa Die \"Jungen Nationaldemokraten\" der: Stefan ROCHOW (JN) konnten demgegen\u00fcber die Einzelmitglieder Mitgliederzahl von 350 auf 450 Personen steigern. Die NPD verf\u00fcgt mit den JN als einzige rechtsextremistische Partei noch \u00fcber eine e Jugendorganisation, die in den vergangenen Jahren jedoch noch eigene Akzente setzen konnte. In Hamburg gibt es keinen esverband. ie NPD stand im Jahr 2002 das gegen sie eingeleitete Parteitsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weiim Mittelpunkt. Nachdem der Zweite Senat des BVerfG im ber 2001 entschieden hatte, das Verfahren durchzuf\u00fchren, wur\u00fcr den Februar 2002 die m\u00fcndlichen Anh\u00f6rungstermine angeIm Januar 2002 beschloss der Zweite Senat jedoch, die Teraufzuheben, weil eine der vom Gericht geladenen 14 Ausspersonen aus dem Bereich der NPD fr\u00fcher als V-Mann f\u00fcr den ssungsschutz gearbeitet hatte. Zur Kl\u00e4rung der im Verfahren tretenen materiellen und prozessualen Rechtsfragen forderte BVerfG die Antragsteller, Bundesregierung, Bundesrat und Bung, zu einer ausf\u00fchrlichen Stellungnahme zur V-Mannematik auf und setzte f\u00fcr den 08.10.2002 einen neuen Er\u00f6rtetermin an. Am 18.03.2003 beschloss das BVerfG, die Verfahcht fortzuf\u00fchren. Innerhalb des Richterkollegiums war die daf\u00fcr derliche Zweidrittelmehrheit nicht zu Stande gekommen. dem Motto \"Deutschland wir kommen\" hielt die NPD am 7.03.2002 in K\u00f6nigslutter (Niedersachsen) ihren 29. Bundes-","CKERT durchsetzen und wurde Mehrheit wiedergew\u00e4hlt. Seine der Partei ist mittlerweile unumxponierte Kritiker seiner Politik m neuen Bundesvorstand nicht ne nennenswerte innerparteiliche ist ebenfalls nicht mehr vorhanParteizeitung \"Deutsche Stimme\" 002 wurde dar\u00fcber hinaus \u00fcberekannt gegeben, dass die parteipannungen zwischen DECKERT undesvorstand ausger\u00e4umt worBeide Seiten h\u00e4tten sich auf eine verst\u00e4ndigt, die einen SchlussNPD-Vorsitzender Udo VOIGT r die Vergangenheit ziehe und der Sache zum Ausdruck bringe. e die NPD ihr seit Anfang 1998 propagiertes \"Drei-S\u00e4ulen- - \"Kampf um die Stra\u00dfe\", \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und die Parlamente\" - unver\u00e4ndert fort, wobei die erste ch wie vor die dominierende Rolle spielt. Neben zahlrei- n Veranstaltungen und Versammlungen f\u00fchrte die NPD desweite Demonstrationen durch. An ihren 1.Maionen in Berlin, Dresden, G\u00f6ttingen, Ludwigshafen, und F\u00fcrth nahmen etwa 3.000 Parteianh\u00e4nger teil. Unter worten \"Arbeit statt Globalisierung\", \"Die Wirtschaft hat u dienen\" und \"Leistet Widerstand jetzt! Demonstriert am e die NPD dazu aufgerufen, den Protest auf die Stra\u00dfe zu r Aktionsschwerpunkt lag in der Durchf\u00fchrung von Deen gegen die Wanderausstellung \"Verbrechen der Wehrmensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944\". Unter \"Unsere V\u00e4ter waren keine Verbrecher\" demonstrierten 002 rund 1.700 Rechtsextremisten in Bielefeld gegen die rende Ausstellung. Unterst\u00fctzt wurde die vom NPDand Nordrhein-Westfalen organisierte Veranstaltung von gebundenen Kr\u00e4ften aus der neonazistischen Szene. Der Neonazi Thomas WULFF \u00fcbernahm die Leitung des Ordes. 2002 versammelten sich erneut 1.100 Rechtsextremisten um gegen die Ausstellung zu protestieren. Als Redner 175","Stellvertreter Holger APFEL die Neonazis Friedhelm BUSSE und Herbert SCHWEIGER auf. Neben anlassbezogenen Redebeitr\u00e4gen wurde auch die \u00f6ffentliche Diskussion um \u00c4u\u00dferungen des FDPPolitikers J\u00fcrgen M\u00d6LLEMANN zur Politik Israels und zum Zentralrat der Juden in Deutschland thematisiert. VOIGT lobte M\u00d6LLEMANNs \"Standhaftigkeit\" und bot ihm einen Platz in der NPD an. In ihrem \"Kampf um nstrationen gegen die Wehrmachtsausdie Parlamente\" blieb ung in Bielefeld (o.) und Leipzig die NPD dagegen erfolglos. Obwohl sie als e rechtsextremistische Partei bei der Bundestagswahl am 9.2002 in allen Bundesl\u00e4ndern mit Landeslisten zur Wahl ange- n war, erhielt sie lediglich 0,4% der Stimmen. Im Vergleich zu (0,3%) konnte sie zwar leicht zulegen, sie blieb jedoch unter \u00fcr die Gew\u00e4hrung von Geldern aus der staatlichen Parteienfinanng ma\u00dfgeblichen Grenze von 0,5%. Das Erreichen dieser Marke sich die NPD als Minimalziel gesteckt.9 ittelpunkt des 50-seitigen Wahlprogramms stand die \"Idee der gemeinschaft\", die nach den Vorstellungen der NPD dem \"geschaftszerst\u00f6renden Liberalismus\" gegen\u00fcbergestellt werden Beteiligung extremistischer Parteien an der Bundestagswahl 2002 d im Wahlbericht des LfV ausf\u00fchrlich beschrieben und analysiert. er www.verfassungsschutz.hamburg.de/publikationen steht der Be- t im Internet als PDF-Datei zur Verf\u00fcgung.","hkeit statt Parteienfilz und Korruptiantiindividualistischen Ansatz verNPD mit fremdenfeindlicher Agitation haler Verunglimpfung ausl\u00e4ndischer wie sie insbesondere in der Gleichset\"multikulturellen\" mit einer \"multikriesellschaft zum Ausdruck kommt. r ist jedoch das \"System\". In einem eschluss der NPD hie\u00df es hierzu, die Befreiungskampf\" gegen das \"Kartell ndsverr\u00e4ter\" sei die \"Wahrheit\". Das \"Wiederherstellung des Deutschen Schutzund Trutzb\u00fcndnis des deutes\". Die westlichen Demokratien, so er Parteispitze, seien dagegen \"in die Gangsterbanden gefallen, die alles was sich in der Geschichte je an r Kriminalit\u00e4t gezeigt\" habe. ktionsbetonten Bundestagswahlkampf versuchte die NPD Pr\u00e4senz zu zeigen. Durch den vor\u00fcbergehenden Auszahvon Geldern aus der Parteienfinanzierung konnte die geutschlandtour\" des Bundesvorsitzenden mit Wahlkampfngen in \u00fcber 40 Gro\u00dfst\u00e4dten nicht in der geplanten Form t werden. Nach der Freigabe der Mittel veranstaltete die e Wahlkampftouren in mehreren Bundesl\u00e4ndern, u.a. in g-Vorpommern, wo am selben Tag die Landtagswahl Dort kam die NPD nur auf 0,8% und muss ebenfalls auf mpfkostenerstattung verzichten, da bei Landtagswahlen Parteien einen Stimmenanteil von mindestens 1% errein. Titel \"Die Arbeit verst\u00e4rkt fortsetzen, anstatt zu jammern\" undesvorsitzende VOIGT in der Oktober-Ausgabe der Stimme\" auf den Ausgang der Bundestagswahl ein. ntt\u00e4uschenden Wahlergebnisses h\u00e4lt VOIGT am Anspruch Wahlpartei fest. Zuk\u00fcnftig solle sie jedoch in st\u00e4rkerem Programme in der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentieren, Mitglieder und schulen und weitere Parteistrukturen aufbauen. Ausse die NPD die politische Initiative ergreifen, um alle Kr\u00e4fte\" zusammenzuf\u00fchren. Seiner Meinung nach habe en Stimmenanteil vor allem steigern k\u00f6nnen, weil sie sich 177","Die negative Situation des 85 Mitglieder z\u00e4hlenden Hamburger Landesverbandes hat sich auch 2002 nicht grundlegend ge\u00e4ndert. Nach dem schlechten Abschneiden bei der B\u00fcrgerschaftswahl 2001 gelang es den Hamburger Nationaldemokraten nicht, einen konzeptionellen Neuanfang zu starten und frischen Wind in den Landesverband zu bringen. Die Politik des Landesverbandes wurde unver- t von wenigen \u00e4lteren Parteimitgliedern bestimmt, die jegliche altungsm\u00f6glichkeiten in ihrer Verbandsarbeit vermissen lie\u00dfen. Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads wird von den ntwortlichen weiterhin abgelehnt. Im Vorfeld des Bundestagskampfes zeigte die Hamburger NPD allerdings phasenweise erEinsatzbereitschaft, um insbesondere mittels Infotischen von Hamburger W\u00e4hlern die erforderlichen 1.200 Unterst\u00fctzungsunhriften zu erhalten. Dennoch lag das Hamburger Ergebnis mit der Stimmen deutlich unter dem Bundesergebnis. Nur noch in n und Nordrhein-Westfalen schnitt die Partei so schlecht ab wie Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Allgemeines n den bisher genannten Bereichen, Szenen und Parteien gibt es Vielzahl weiterer Organisationen, B\u00fcndnisse, Einrichtungen und iven, die sich sowohl hinsichtlich ihrer politisch-ideologischen chtung als auch von ihrer Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung z.T. stark vonder unterscheiden. Ende 2002 hatten die Verfassungsschutzbe- n insgesamt 70 sonstige rechtsextremistische Organisationen usammen etwa 4.400 Mitgliedern erfasst, die als eingetragene ne, als Gesellschaften oder sonstige Personenzusammenschl\u00fcshne besonderen rechtlichen Status auftreten. Dazu geh\u00f6ren stparteien, Vereinigungsund Sammlungsbestrebungen, Organi-","nken sich zumeist auf interne Veranstaltungen und Semidie Herausgabe von Propagandamaterialien, Publikationen n. Daneben gibt es eine Reihe rechtsextremistischer Verganisationsunabh\u00e4ngiger Publikationen. tsches Kolleg \u00fchrung von Dr. Reinhold OBERLERCHER (Hamburg), Horst erlin) und Uwe MEENEN (W\u00fcrzburg) betriebene rechtsextTheoriezirkel \"Deutsches Kolleg\" (DK) versteht sich als einrichtung der nationalen Intelligenz\" und \"Denkorgan hen Reiches\". Durch Schulungen, Programme, Grundsatz- , Thesenpapiere und \"Wortergreifungen\" versucht das DK es Grundwissen zu vermitteln und rechtsextremistische ntellektuell zu untermauern. Ziel der Schulungen ist die der Meinungsf\u00fchrerschaft in politischen, wirtschaftlichen gischen Fragen und die Schaffung eines ideologischen es f\u00fcr eine \"nationale\" Kulturrevolution. Diese m\u00fcsse der der politischen Verh\u00e4ltnisse vorausgehen. Langfristiges K-Ideologen und ihrer Anh\u00e4nger ist die Beseitigung der rlamentarischen Demokratie. ht Jahren bestehende DK eginn der Mitarbeit von or zwei Jahren innerhalb xtremistischen Szene wiedeutung gewonnen. Das piel des nationalrevolutieoretikers OBERLERCHER Organisator MEENEN und wirkte sich belebend aus dazu, dass sich der AnInteressentenkreis erweidie Schulungen des DK wieder einen h\u00f6heren genie\u00dfen. Im M\u00e4rz, Juni Horst MAHLER r veranstaltete das DK in h\u00fcringen) Schulungen mit eilnehmern. 179","gab das DK diverse schriftliche Ausarbeitungen heraus und fentlichte sie im Internet. Diese Ver\u00f6ffentlichungen und andere rungen, insbesondere von MAHLER, sind z.T. Gegenstand straficher Ermittlungen. Am 15.03.2002 erlie\u00df das Amtsgericht burg einen Strafbefehl gegen MAHLER in H\u00f6he von 6.000 Euro n Billigung von Straftaten. In einem Beitrag des NDR-Magazins orama\" hatte er die Terroranschl\u00e4ge vom 11.09.2001 u.a. als tens\" bezeichnet. Vom Amtsgericht Mainz erhielt MAHLER am 9.2002 ebenfalls einen Strafbefehl, diesmal \u00fcber 7.200 Euro. n beide Entscheidungen legte er Rechtsmittel ein. en Erkl\u00e4rungen beschuldigen die DK-Ideologen die \"korrupten verlogenen Systempolitiker\" des \"Verrats\" und der \"Kollabon\" mit der \"j\u00fcdisch-amerikanischen Besatzungsmacht\". mdherrschaft und inl\u00e4ndische Kollaboration\" h\u00e4tten aus schland einen \"Saustall\" gemacht. Die BRD stehe vor dem sbankrott. Die Bundesregierung spiele nur noch die Rolle einer allenregierung\". Um den Gedanken der \"Neuen Ordnung\" - das pricht vom \"Vierten Reich\" - zu organisieren und als \"Aufstand Deutschen Volkes\" zur Existenz zu bringen, entwickelte das DK einen \"Aufstandsplan\". Angesichts der sich abzeichnenden ution\u00e4ren Lage wollte das DK den Ansto\u00df zum Aufstand geben, uf den \"Tr\u00fcmmern dieses korrupten und maroden Systems\" neue Ordnung ohne Parteienherrschaft aufzubauen und eine gemeinschaft zu errichten. r Argumentation des DK stellt auch der Antisemitismus eine ntliche ideologische Konstante dar. Angeprangert wurde insbeere die angebliche Dominanz des \"Weltjudentums\" in der internalen Politik und im Finanzkapital. Ziel der (\"Ostk\u00fcsten\"-)Juden e Beherrschung und Zerst\u00f6rung anderer V\u00f6lker, zu denen auch s\u00fchnekomplexgeknechtete\" deutsche Volk geh\u00f6re. In ihrer antiischen Grundhaltung sehen sich OBERLERCHER und MAHLER den Islamismus best\u00e4rkt und erkl\u00e4rten sich mit der arabischen n leugnen oder relativieren den Holocaust, bek\u00e4mpfen das judentum\" und sind erkl\u00e4rte Feinde Amerikas. Auch in der antialistischen Kritik an der fortschreitenden Globalisierung stimmen berein. Teil des Aufstandsplanes des DK ist es, die deutsche seele endg\u00fcltig vom \"Gedankengift des j\u00fcdischen Ausrot-","sei berufen, so MAHLER, durch \"\u00dcberwindung des Jujetzt wirklich die Endl\u00f6sung der Judenfrage herbeizuf\u00fchJuden vor der finalen Vernichtung im neu angefachten des Judenhasses zu retten\". 02 erschienenen Ver\u00f6ffentlichungen von MAHLER und HER finden sich auch rassistische Aussagen. So wurde se in einer \"Erkl\u00e4rung\" des DK unterstellt, dass d zu seiner Vernichtung von der \"Ostk\u00fcste\" mit \"Orientagern durchmischt\" werden solle. Die Landnahme durch e schon im Krei\u00dfsaal statt, die Enkel der Deutschen w\u00fcr- e letzten Wei\u00dfen' im Zoo zur Besichtigung\" freigegeben. stige Rechtsextremisten in Hamburg Hamburg von dem jetzigen Vorsitzenden des Hamburger andes der REP, Thomas NISSEN, als regional begrenzter chluss \"nationalgesinnter\" Personen gegr\u00fcndete rechtshe Sammlungsbewegung \"Aufbruch 99 - Aufbruch Deutoten\" (ADP) stellte ihre Aktivit\u00e4ten Anfang des Jahres ommen ein. Ein Teil der ehemaligen ADP-Anh\u00e4nger setzte schen Aktivit\u00e4ten bei den REP fort. NISSEN gelang es t, die gesamte Anh\u00e4ngerschaft des ADP in die REP zu Zuletzt trat der ADP im Februar als einladende Organisa- r geschlossenen Saalveranstaltung in der Hamburger InErscheinung. Tats\u00e4chlich handelte es sich aber um eine ng der REP. Zur gleichen Zeit gab der ADP noch einen raufruf heraus, in dem Unterschriften f\u00fcr einen \"sofortinderungsstopp und gegen deutsche Kriegsteilnahmen\" urden. Diese Aktion diente offensichtlich dazu, m\u00f6glichst nger zur Abgabe einer Unterst\u00fctzerunterschrift f\u00fcr die der Hamburger REP an der Bundestagswahl und vielleicht zu einer Mitarbeit bei den REP zu bewegen. Der Versuch nicht erfolgreich. ndesweit bekannten Hamburger Rechtsextremisten z\u00e4hlt n 60er Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktive Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER. Er ist langj\u00e4hriger Leiter schen \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\". Aufgrund eichen Kontakte zu anderen Rechtsextremisten im Inund 181","meln. Gegen RIEGER war 2002 im Zusammenhang mit der Verung eines Neonazis im Jahre 1996 ein Gerichtsverfahren u.a. n Volksverhetzung anh\u00e4ngig, nachdem im April 2002 der Bunerichtshof einen Freispruch des Landgerichts Hamburg wieder hoben hatte. ne Hamburger Rechtsextremisten sind Mitglied in bundesweit enden Organisationen, die aber in Hamburg nicht vertreten bzw. icht aktiv sind. Dazu geh\u00f6rt die \"Gesellschaft f\u00fcr freie PublizisV.\" (GFP), das 1998 als organisations\u00fcbergreifender Zusamchluss gegr\u00fcndete \"B\u00fcndnis Rechts\" (BR) und die vom Leiter \"Friedenkomitees 2000/Deutschland-Bewegung\", Dr. Alfred HTERSHEIMER, initiierte \"Deutsche Aufbau-Organisation\", die nur zweij\u00e4hrigem Bestehen im Februar 2002 wieder aufgel\u00f6st in die \"Deutschland-Bewegung\" zur\u00fcckgef\u00fchrt wurde. Nenwerte Aktivit\u00e4ten dieser Personen gab es in Hamburg nicht.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abk\u00fcrzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis","sondere seit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ich die \"Scientology Organisation\" (SO) in ihrer vordergr\u00fcndigen ellung demokratisch angepasst, und der scientologische Alltag ckt den Anschein einer rein kommerziellen Motivationslage. f\u00fcr die SO bleiben politische Ziele relevant, die gegen die freiche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Zielsetzungen der Scientology-Organisation (SO) ergeben sich en Schriften ihres Gr\u00fcnders, L. Ron HUBBARD (1911 - 1986). zentraler Bedeutung sind die Richtlinienbriefe des HUBBARD, die nver\u00e4nderlich gelten und deren Inhalte auch aktuell der Ma\u00dfstab gliches Handeln von Scientologen sind. Scientologen gilt die Maxime einer langfristigen Strategie der nsion in alle gesellschaftlichen Bereiche. Damit sollen die scienschen Wertvorstellungen, orientiert an einem totalit\u00e4ren SOnenten Herrschaftssystem, in Staat und Gesellschaft eingef\u00fchrt en. Scientologen, die hierin versagen und gegen scientologische inien versto\u00dfen, werden bestraft und Personen, die sich diesem tstreben durch Aufkl\u00e4rung entgegenstellen, werden als Unterer unnachgiebig angeprangert, herabgew\u00fcrdigt, beobachtet und eforscht. sind in Deutschland eine scientologische Gesellschaft und eine tologisch gelenkte Regierung wirklichkeitsfremde Vorhaben, verliert die SO diese Ziele nicht aus den Augen. Sie analysiert ritische feindliche Umgebung - auch unterdr\u00fcckerische Umgegenannt - und strebt ihre Beseitigung an. Danach soll, wie BARD vorgab, das Ergebnis einer totalen politischen Revolution hkommen. in dieser Utopie nur Scientologen alle politischen Geschicke n, ist f\u00fcr die SO eine ausgemachte Sache, da Nichttologen als geistig Gest\u00f6rte betrachtet werden und allein von ihre B\u00fcrgerrechte in einer scientologischen Gesellschaft anzueln seien.","chnologie, der Durchsetzung von Machtstrukturen innerganisation, der Bek\u00e4mpfung von Unterdr\u00fcckern sowie der Geldbeschaffung, Mitgliederwerbung und der Darstellung en scientologischen Gegenwelt zur freiheitlichen demokraellschaft. ehen die Scientologen sich als die Goldenen Menschen, rige einer Neuen Zivilisation, die allein dazu in der Lage n Planeten mit scientologischer Technologie zu retten. gend in kurzer Form bezeichneten wichtigsten Organisati- n der SO verf\u00fcgen \u00fcber hierarchische Strukturen, die vom len Management \u00fcber das europ\u00e4ische bis in die natioegionalen Bereiche wirken. Dabei sind die nationalen Ebe- h willf\u00e4hrige Befehlsempf\u00e4nger. ous Technology Center\" (RTC) steht an der Spitze des len Managements. Ihren Sitz hat die vom HUBBARD - David MISCAVIGE gef\u00fchrte Schaltzentrale in Los AngeOrganization\" (Sea Org) ist eine mit umfassenden Machten ausgestattete Einrichtung, die durchgehend in allen onsteilen der SO Schl\u00fcsselstellungen besetzt. Sie unterRehabilitation Project Force\" (RPF), das von den Kritikern w. Arbeitslager genannt wird. national Association of Scientologists\" (IAS) ist ein welterbund von Scientologen, der \u00fcber Spenden und Mit\u00e4ge kostspielige Kampagnen der SO finanziert. ce of Special Affairs\" (OSA) ist f\u00fcr Rechtsangelegenhei- c Relation und geheimdienst\u00e4hnliche Aktivit\u00e4ten zust\u00e4nld Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) soll scienTechnologien in die Gesch\u00e4ftswelt hineintragen und tsunternehmen unter seine Kontrolle bringen. 185","Drogenund Gefangenenrehabilitation (Narconon, Criminon) im Bildungsbereich (Applied Scolastics). gen die Psychiatrie agitiert die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der chiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM), die sich international tizens Commission on Human Rights\" (CCHR) nennt. \"Celebrity Centre\" (CC) werden prominente Scientologen bevor- t betreut, um deren Popularit\u00e4t und Einfluss f\u00fcr Propagandaecke zu nutzen. er Basis des scientologischen Organisationsgef\u00fcges befinden vorzugsweise in Gro\u00dfst\u00e4dten die Scientology-Zentren, kurz s\" genannt. Sie treten nach au\u00dfen als Scientology-Kirchen auf. Aktivit\u00e4ten nders aktiv zeigte sich die SO einmal mehr insbesondere gegenden eigenen Mitgliedern in der \u00fcbertriebenen propagandistischen ellung angeblich gro\u00dfer Erfolge. Tats\u00e4chlich klaffte jedoch auch hr 2002 zwischen dem Anspruch auf Expansion und der Wirkit eine riesige L\u00fccke. Die Hamburger Scientologen kamen ihren n der Einflussnahme in gesellschaftliche, wirtschaftliche oder sche Bereiche keinen Schritt n\u00e4her. Das liegt u.a. an der Unamkeit scientologischer Technologien und dem Aufkl\u00e4rungsin der Hamburger Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Gefahren, die von der usgehen. Erscheinungsformen totalit\u00e4rer Psychokulte sind mit aufgekl\u00e4rten Gesellschaft nicht vereinbar und erreichen in der nur einen kleinen Personenkreis. bereits in den vergangenen Jahren blieben Werbefeldz\u00fcge durch tra\u00dfen der Innenstadt, gr\u00f6\u00dfere Ausstellungen und die \u00fcblichen ste gegen die \"Arbeitsgruppe Scientology\" (AGS) in Hamburg ehend unbeachtet und insgesamt erfolglos. Organisation gelang es nur in geringem Umfang, neue Mitglieder winnen und sie f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit an sich zu binden. wie vor befanden sich die zwei Hamburger Scientologyalen, die \"Eppendorfer Org\" und die \"Hamburger Org\", mangels Mitglieder und wegen hoher Abgabenlasten an die internatioSO-Bereiche in finanziellen Schwierigkeiten.","ar noch rund 600 bis 700 Scientologen zugeordnet wernur ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte dieser Personen beteiligte sich an gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen der Hamburger SO und noch hmen an den \u00fcberaus kostentr\u00e4chtigen Scientologyj\u00e4hrlich wiederkehrender deutschlandweiter Werbeverander SO war f\u00fcr Juli 2002 in Hamburg eine Wanderausplant. In der Zeit vom 12.07. bis 19.07.2002 sollte im rrassen in der \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnund Erholungsanlage Blomen eine Ausstellung unter dem Motto \"Man kann s tun\" durchgef\u00fchrt werden. nternet-Seite warb die SO f\u00fcr diese Veranstaltung wie rend die Krise im mittleren Osten eskaliert und der Krieg orismus sowie verschiedene Skandale Schlagzeilen maend die Tageszeitungen und das Fernsehen uns mit den schlechten Nachrichten von Verlust, Versagen, Tod und bombardieren, k\u00f6nnen Sie sich sagen: Es wird immer K\u00f6nnen wir den Menschen von sich selbst befreien? (...) f\u00fcr Sie m\u00f6glicherweise eine Erleichterung zu wissen: Man 187","ganisation \"I HELP International\" wurde die Handzettelung f\u00fcr diese Veranstaltung durch das zust\u00e4ndige Bezirksamt burg-Mitte untersagt. Diese Untersagung wurde auch gerichtlich tigt. Die Anmietung des Cafes Seeterrassen f\u00fcr die Wanderausng musste noch am Er\u00f6ffnungstag beendet werden. hzeitig hatte die SO beabsichtigt, in der Zeit vom 12. bis 7.2002 auf dem Hachmannplatz ein Gro\u00dfzelt von 180 Quadetern aufzustellen, in dem \u00fcber die Arbeit von sogenannten ehmtlichen Geistlichen und Scientology-Beist\u00e4nden berichtet und Arbeit der Geistlichen auch demonstriert werden sollte. Nach rechenden Untersagungsverf\u00fcgungen durch das zust\u00e4ndige ksamt Hamburg-Mitte wurde im Rahmen eines gerichtlichen eichs die Aufstellung eines Zeltes von 6x10 Metern unter gen Auflagen (z.B. Untersagung jeglichen Verkaufs von Leistunund Produkten) auf dem G\u00e4nsemarkt nur am 18. und 19.07. assen. \u00dcberzeugung der SO k\u00f6nnen Beist\u00e4nde (\"Assists\"), die in der durch Ber\u00fchrungen (z.B. Handauflegen) stattfinden, Verletzunoder Krankheiten heilen. Mit \"Auditing-Assists\" versuchen sie sogar an traumatischen Zust\u00e4nden, um diese auszul\u00f6schen.","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abk\u00fcrzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis","Hamburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat im Bereich der ageabwehr die Aufgabe, Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hr- e und/oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder Staaten in der esrepublik Deutschland - insbesondere in Hamburg - zu samsowie entsprechende Aktivit\u00e4ten aufzudecken und zu verhinDie T\u00e4tigkeit ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste im Bundesgestellt einen Angriff auf die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik schland dar. chwerpunkte der Arbeit liegen in der Abwehr von \"klassischen\" aget\u00e4tigkeiten und der Verhinderung von Proliferation, d.h. der haffung, Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungsen. Dabei gilt es, Strukturen, Arbeitsmethoden und Ziele fremder richtendienste aufzukl\u00e4ren. Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste Methoden der Nachrichtengewinnung Aufkl\u00e4rungsdienste fremder Staaten nutzen vielf\u00e4ltige M\u00f6glich- n und Methoden, auch technischer Art, um an Informationen em Ausland zu gelangen. Sie passen sich dabei den jeweiligen schen und gesellschaftlichen Gegebenheiten in den Ziell\u00e4ndern in Gro\u00dfteil der Informationen wird aus allgemein zug\u00e4nglichen en wie dem Internet und anderen Medien gewonnen. Bei der pirativen, d.h. verdeckten Nachrichtenbeschaffung spielt der tz geheimer menschlicher Quellen nach wie vor eine wichtige Hauptamtliche Mitarbeiter, die als Privatoder Gesch\u00e4ftsrei- e getarnt sind, sowie nachrichtendienstlich verpflichtete Inforen werden mit entsprechendem Auftrag in die Ziell\u00e4nder ent- . F\u00fcr diese Zwecke bieten die diplomatischen und konsulari- n Auslandsvertretungen oder eigene Firmen im Zielland die notigen Rahmenbedingungen. Als Mitarbeiter getarnte Nachrichenstoffiziere k\u00f6nnen so gegen\u00fcber Au\u00dfenstehenden ihr Interesbestimmten Informationen begr\u00fcnden. Zudem bietet der diploche Status gegebenenfalls Schutz vor Strafverfolgung. Tagungen, Messen und sonstigen Veranstaltungen suchen als maten, Journalisten oder Gesch\u00e4ftsleute getarnte Mitarbeiter",", die von Interesse sind. Statt diese Personen direkt angehen die Nachrichtendienste immer h\u00e4ufiger dazu \u00fcber, dene Wissen durch entsprechende Kontaktpflege abzuVon den Betroffenen wird der nachrichtendienstliche Hineistens nicht erkannt. Unerfahrenheit und fehlende Sensien Gespr\u00e4chspartnern beg\u00fcnstigen dieses Vorgehen. d ist auch Zielgebiet der Fernmeldeaufkl\u00e4rung ausl\u00e4ndiste, insbesondere der russischen FAPSI (A 2.2). Dieser iert gleichzeitig als Genehmigungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die komutzung von Nachrichtentechnik und ist damit auch zudie Lizenzvergabe und Zuweisung von Funkkan\u00e4len und in Russland. Eine \u00e4hnliche Rolle spielt der russische Inchtendienst FSB hinsichtlich der Kontrolle des Internets. hen Anbieter von Internetzug\u00e4ngen sind verpflichtet, dem t\u00e4ndigen Zugriff auf den Datenverkehr zu erm\u00f6glichen. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der sischen F\u00f6deration ngen Einbindung Russlands in die internationale Antiterund der intensiven Zusammenarbeit in Fragen der Terrompfung, der Bek\u00e4mpfung von Proliferation und der Abr\u00fcshmen des im Mai 2002 gegr\u00fcndeten NATO-RusslandDeutschland wegen seiner zentralen Lage und seiner wirtBedeutung weiterhin im Blickfeld der russischen Ausge. Der vom russischen Staatspr\u00e4sidenten Vladimir PUitete Kurswechsel in der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik utliche Ann\u00e4herung an den Westen sollten nicht zu dem f\u00fchren, dass sich damit auch die Zielsetzungen der rusfkl\u00e4rungsdienste ge\u00e4ndert h\u00e4tten. Diese haben ihr nachtliches Interesse an Deutschland keineswegs verloren. hen Zielbereiche Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r und Wissen- e die Haltung der deutschen Politik im Zusammenhang senherden der Welt geh\u00f6ren weiterhin zu deren wichtigsungszielen. Allerdings hat sich ein Methodenwechsel abDie Dienste sind verst\u00e4rkt zur offenen Informationsab\u00fcbergegangen. 191","zivile Auslandsnachrichtendienst SWR, milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsdienst GRU, zivile Inlandsund Sicherheitsdienst FSB und F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Informatin, FAPSI, sind gesetzlich befugt, unter bestimmten Voraussetzungen auch im Ausland aktiv zu werden. Die russischen Dienste und die der \u00fcbrigen GUS-Staaten haben untereinander Kooperationsabkommen geschlossen, die zur Zusammenarbeit und zum gegenseitigen Austausch von Informationen verpflichten. Seit dem Amtsantritt PUTINs haben s der russischen Nachrichtendienste: die vier NachrichU, FSB, SWR und FAPSI (v.l.n.r.) tendienste ihre Position im russi- n Staatsapparat weiter festigen k\u00f6nnen. Sie scheinen nicht nur Vertrauen des Staatspr\u00e4sidenten zu genie\u00dfen, sondern gewanach jahrelanger kritischer Distanz auch in der Bev\u00f6lkerung wie- n Akzeptanz.","htendienste einiger nah-, fernund mittel\u00f6stlicher sowie scher Staaten zeigten auch im Jahre 2002 ein verst\u00e4rkungsinteresse in und gegen Deutschland. Neben der klasonage unternahmen insbesondere Iran, Irak, Libyen, Syhina gro\u00dfe Anstrengungen, um \u00fcber regimekritische Beihrer Landsleute im Ausland informiert zu sein bzw. auf Oppositionsgruppierungen Einfluss zu nehmen. \u00e4rungsschwerpunkt des iranischen Nachrichtendienstes nisterium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit) geh\u00f6ren die aktivste und militanteste Oppositionsgruppe, die ahedin Iran-Organisation\" (MEK) und ihr weltweit aktiver Arm, der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI; A er NWRI ist auch in Hamburg aktiv. tschaftsspionage / Proliferation n Wirtschaftsspionage und insbesondere Proliferation den letzten Jahren verst\u00e4rkt ckpunkt der \u00d6ffentlichkeit. schaftsspionage wird die lenkte oder gest\u00fctzte, von achrichtendiensten ausgeorschung von Wirtschafts- n verstanden. Davon zu en ist die Konkurrenzund onage, d.h. das illegale von Know-how und Waren kurrierende Unternehmen. ktivit\u00e4ten fallen im Gegenirtschaftsspionage nicht in digkeit des Verfassungshaftsspionage kennt keine n Ziele. Gefragt sind alle en, die zu einem wirtschafteil beitragen. In einigen L\u00e4n- n Russland und in der Ukrai- e Nachrichtendienste sogar \u00c4lterer Beh\u00e4lter f\u00fcr verpflichtet, die Wirtschaft radioaktives Material 193","dem Begriff Proliferation wird die Beschaffung, Herstellung und eitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen e deren Tr\u00e4gersystemen verstanden. Von besonderem Interesse en Verfassungsschutz sind die entsprechenden Aktivit\u00e4ten sog. nstaaten wie Iran, Irak, Libyen, Indien, Pakistan und Nordkorea, ereits im Besitz von Massenvernichtungswaffen sowie der dazu derlichen Tr\u00e4gertechnologien sind, und die danach streben, ihr Waffenprogramm weiter auszubauen. So f\u00fchrten beispielsweise die beiden verfeindeten Atomm\u00e4chte Pakistan und Indien 2002 mehrere Raketentests durch. Nach Angaben Pakistans k\u00f6nne die neue Rakete mit einem atomaren Sprengkopf best\u00fcckt werden, der eine Tonne wiege. Amerikanischen Informationen zufolge testete Iran im Mai 2002 erfolgreich eine Rakete mit einer Reichweite von 1.300 km. Nordkorea nahm Ende 2002 seine stillgelegten Nuklearanlagen wieder in Betrieb. Die Wiederaufnahme des Atomprogramms stellt eine Verletzung eines mit den USA geschlossenen Rahmenabkommens dar. Mit nachrichtendienstlich gesteu- n testete im Februar 2002 erter Hilfe und unter Umgehung eine neue Rakete internationaler Exportbestimmungen versuchen die genannten en, in den Besitz des erforderlichen Know-how, der technischen ponenten und sonstiger proliferationsrelevanter G\u00fcter zu gelanDie Beschaffungsaktivit\u00e4ten dieser Staaten sind naturgem\u00e4\u00df in m Ma\u00dfe konspirativ und nicht auf den ersten Blick zu erkennen. endungszwecke, Endabnehmer und Lieferwege werden bewusst hleiert. Die Aufgabe der Spionageabwehr ist es, die im Zusamang mit Proliferation stehenden Gesch\u00e4fte mit deutschen Firaufzukl\u00e4ren und die Ausfuhr entsprechender G\u00fcter zu verhin-","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abk\u00fcrzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis","mationen, deren Kenntnis durch Unbefugte den Bestand oder swichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer er gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, sind wirkungsvoll zu sch\u00fctzen. Sie m\u00fcs- m Interesse des Staates geheim gehalten werden. \u00dcber die nati- n Interessen hinaus hat sich die Bundesrepublik Deutschland als ed der NATO und anderer \u00fcberund zwischenstaatlicher Orgaonen dazu verpflichtet, beim Austausch geheimhaltungsbed\u00fcrfInformationen mit den Partnerstaaten bestimmte Sicherheitshrungen einzuhalten. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg versucht, durch nelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Sicherheit er Ausforschung durch Unbefugte zu erreichen. Die dem Amt ragenen Mitwirkungsaufgaben sind im Hamburgischen Verfassschutzgesetz, im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgeund in der Verordnung zur Bestimmung sicherheitsempfindlicher che geregelt. ereich der Hamburger Beh\u00f6rden und der Wirtschaft nimmt das esamt Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen vor und veranbzw. trifft selbst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz. ber hinaus werden im Rahmen des personellen Sabotageschutuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. Vereinzelt kommen pr\u00fcfungen bei Unternehmen, Verb\u00e4nden und anderen Institutiohinzu, um m\u00f6gliche sicherheitsgef\u00e4hrdende, geheimdienstliche terroristische Aktivit\u00e4ten aufzukl\u00e4ren oder abzuwehren. Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich Personeller Geheimschutz dlage des personellen Geheimschutzes ist das Hamburgische rheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG) vom 25.05.1999. Das ale Instrument Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung dient der individuellen tellung, ob einer bestimmten Person eine sicherheitsempfindliT\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden kann oder ob tats\u00e4chliche Anhalts- e vorliegen, die die Zuweisung einer solchen T\u00e4tigkeit aus den des staatlichen Geheimschutzes verbieten (sogenannte \"Sieitsrisiken\"). Die \u00dcberpr\u00fcfung sieht verschiedene Verfahrensar-","en\u00fcber den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen des Bundes L\u00e4nder enth\u00e4lt das HmbS\u00dcG einen erweiterten Punktenach k\u00f6nnen auch Personen sicherheits\u00fcberpr\u00fcft werden, ngig von einer Bearbeitung von Verschlusssachen (A 2.2 Geheimschutz) in einer Dienststelle t\u00e4tig sind, die auf Aufgabenstellung oder ihres herausgehobenen politischen um Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt wurde, oder die in zentralen mpfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen in Funktionen der s- und Kommunikationstechnik t\u00e4tig sind. 02 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg herheits\u00fcberpr\u00fcfungs-Vorg\u00e4nge bearbeitet - rund 30% 01 (1.714). erieller Geheimschutz achen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbesachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von rer Darstellung. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbeals \"STRENG GEHEIM\", \"GEHEIM\", \"VS-VERTRAULICH\" UR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\" eingestuft. Mit dem Geheimhaltungsgrad \"streng geheim\" wird nach SS 4 ne Verschlusssache eingestuft, \"wenn die Kenntnis durch den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann\". ch ist niemand allein aufgrund seines Amtes, Dienstgrainer Stellung berechtigt, Zugang zu Verschlusssachen zu usgenommen davon ist nach SS 2 Abs. 4 HmbS\u00dcG nur ein s von Personen, zu denen die B\u00fcrgerschaftsabgeordneten, ieder und andere hochrangige Amtstr\u00e4ger geh\u00f6ren. Zuer Umgang mit Verschlusssachen d\u00fcrfen nur Personen e nach Ma\u00dfgabe des personellen Geheimschutzes dazu leistung des Geheimschutzes kommt es in Erg\u00e4nzung der Ma\u00dfnahmen entscheidend auch auf die materiellen Mittel d Verschlusssachen z.B. grunds\u00e4tzlich in abgesicherten der geeigneten Beh\u00e4ltnissen (Tresore) zu verwahren. er Regelungen ist es, die geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Indes Staates optimal vor einer Preisgabe an Unbefugte zu ie Erfordernisse des Geheimschutzes m\u00fcssen jedoch mit 197","in unvertretbarer Weise beeintr\u00e4chtigen und der Aufwand darf au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Risiko stehen (Kosten-Nutzen\u00e4gung). Wo immer es m\u00f6glich ist, sind flexible Ma\u00dfnahmen n Vorschriften vorzuziehen. Die einger\u00e4umten Ermessensspiel- e sind f\u00fcr einen optimalen Schutz extensiv zu nutzen. wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Umsetzung der Geheimschutzahmen ist die Einsicht der Betroffenen in die Notwendigkeit des iellen Geheimschutzes. Daher kommt der Schulung und Berader betroffenen Beh\u00f6rdenbediensteten eine hohe Bedeutung zu. Aufgabe f\u00e4llt dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu. Es Einzelpersonen und \u00f6ffentliche Stellen der Freien und HanseHamburg bei der Planung und Durchf\u00fchrung technischer und isatorischer Sicherungsma\u00dfnahmen. hmend werden die Funktionen der \u00f6ffentlichen Verwaltung den Einsatz von Informationstechnik unterst\u00fctzt. Mit den steien Anforderungen an die Informationstechnik ist auch deren plexit\u00e4t st\u00e4ndig gewachsen. Die Herstellung und Dokumentation Verschlusssachen mittels dieses Mediums ist einerseits mit Risierbunden. Andererseits kann sie auch zu einem h\u00f6heren Schutz n, wenn die erforderlichen informationstechnischen Sicherheitsionen (z.B. Zugangsund Zugriffskontrolle, Protokollierung, hl\u00fcsselung) genutzt werden und diese die erforderliche Sicheraufweisen. Ein angemessenes Sicherheitsniveau kann daher in hmendem Ma\u00dfe nur durch geplantes und organisiertes Vorgehen Beteiligten durchgesetzt und aufrechterhalten werden. Der tzbedarf orientiert sich an den Grunds\u00e4tzen der Vertraulichkeit, ntegrit\u00e4t und der Verf\u00fcgbarkeit. Voraussetzung f\u00fcr die sinnvolle tzung der Sicherheitsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Informationstechnik somit durchdachte und gesteuerte Sicherheitsprozesse. Bedarfstr\u00e4ger m\u00fcssen auch dar\u00fcber unterrichtet werden, wie hlusssachen bei der \u00dcbertragung auf Fernmeldewegen - auch in nnetzen -, oder w\u00e4hrend ihrer Bearbeitung auf DV-gest\u00fctzten men vor unbefugten Zugriffen zu sch\u00fctzen sind.","sforschungsversuche ausgesetzt. Firmen, die geheimhaltige Staatsauftr\u00e4ge (z.B. R\u00fcstungsauftr\u00e4ge, Errichtung gswichtiger Anlagen) ausf\u00fchren, werden deshalb in das utzverfahren von Bund und L\u00e4ndern aufgenommen. Mitar- r Unternehmen, die mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Aufun haben, m\u00fcssen sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung un- , einem der bedeutendsten standorte der BundesrepuWirtschaftsunternehmen ichster Pr\u00e4gung und Branrigkeit ans\u00e4ssig. Etwa 125 werden vom Landesamt f\u00fcr sschutz betreut. Es hilft in tzrelevanten Fragen nicht Einzelberatungen. Zur geh\u00f6ren ebenso Informatiltungen, in denen grundoblemfelder angesprochen ngsm\u00f6glichkeiten er\u00f6rtert neben werden regelm\u00e4\u00dfig tzrelevante Themen bei agung des Arbeitskreises heitsbevollm\u00e4chtigten der Norddeutschland und ihrer owie im Arbeitskreis der bevollm\u00e4chtigten der Hamschaft mit Vertretern des s f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg-Airport: Unternehmen euungsschwerpunkten des der Luftfahrttechnik werden in sschutzes geh\u00f6ren, entSicherheitsfragen vom Hamburger der Wirtschaftsstruktur Verfassungsschutz betreut der Bereich der Marinenicht nur von der Bundesrepublik Deutschland, sondern efreundeten NATO-Staaten und anderen L\u00e4ndern genutzt Unternehmen der Luftfahrttechnik. Dar\u00fcber hinaus zeiie in der Medienstadt Hamburg ans\u00e4ssigen gro\u00dfen VerInteresse an Informationen zum Schutz der Wirtschaft. reuung von Wirtschaftsunternehmen ist es, die Verant199","n zu k\u00f6nnen. Sabotageschutz vorbeugende personelle Sabotageschutz sieht \u00dcberpr\u00fcfungen Personen nach SS 29 d des Luftverkehrsgesetzes vor, die in sieitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens betigt werden sollen. Der Hamburger Verfassungsschutz wirkt dem nach SS 12 b des Atomgesetzes an \u00dcberpr\u00fcfungen von nen mit, die Kernbrennstoffe bef\u00f6rdern oder in kerntechnischen gen besch\u00e4ftigt sind. Personen, die an besonders sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen t\u00e4tig sind, insbesondere im Bereich der elektrischen Energieversorgung, werden ebenfalls \u00fcberpr\u00fcft. Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 verabschiedete die Bundesregierung sehr rasch ein Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz, das am werk im Hamburger Hafen: Bei lebens09.01.2002 in Kraft eidigungswichtigen Einrichtungen ist trat. Ein Ziel des Geeugende personelle Sabotageschutz setzes war u.a., die Kontrollen im Luftverkehr wesentlich zu h\u00e4rfen. Die entsprechend auf den Weg gebrachte \u00c4nderung der l\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungsverordnung zum Luftverkehrsgesetz hat erhebliche Auswirkungen: Die Anzahl von Personen am HamAirport, die nunmehr \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen, hat sich seitmehr als verdoppelt.","L\u00e4nder ergeben, ist gegenw\u00e4rtig noch nicht in vollem usehen. sch ver\u00e4nderte Sicherheitslage l\u00e4sst sich auch an der Zahl men des Sabotageschutzes vorzunehmenden \u00dcberpr\u00fcfun- : 2002 war das Hamburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsnsgesamt 12.498 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen beteitspricht einer Steigerung von rund 120% gegen\u00fcber dem 01: 5.658). 201","","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abk\u00fcrzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis 203","vom 7. M\u00e4rz 1995, zuletzt ge\u00e4ndert am 4. Dezember 2002 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Zweck des Verfassungsschutzes Zust\u00e4ndigkeit Zusammenarbeit Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Begriffsbestimmungen Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen","rmittlung personenbezogener Daten an das Landesamt Verfassungsschutz istereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz rmittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen rmittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung kunftserteilung 5. Abschnitt lamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes amentarischer Kontrollausschuss ammensetzung und Pflichten des Ausschusses gaben des Ausschusses gaben 205","SS1 Zweck des Verfassungsschutzes er Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demochen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des es und der L\u00e4nder. u diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die mmenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des ssungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs- z (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG -) vom 20. mber 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt dert am 16. August 2002 (BGBl. I S. 3217) SS2 Zust\u00e4ndigkeit er Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Lanmt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. er Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunArtikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen tstelle nicht angegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Besse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienst- n nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusamuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger st\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemein- r Einrichtungen.","recht dies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungswerden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in n L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften tzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 ufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz e des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammuswertung von Informationen, insbesondere von sachenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, ngen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundden Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung sf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des oder eines Landes zum Ziele haben, tsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr mde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, ngen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch An- g von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gengen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den n der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des setzes), insbesondere gegen das friedliche ZusammenleV\u00f6lker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet Absatz 1 BVerfSchG). amt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat en f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfihrer Abwehr zu ergreifen. Dar\u00fcber hinaus unterrichtet amt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die it \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1. 207","i der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesgeheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Ernntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen o- r ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, i der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlien Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtun- n besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, i technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6fntlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Genst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch nbefugte. efugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitng nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sieits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG) vom 25. Mai 1999 zuletzt dert am 4. Dezember 2002 (HmbGVBl. S 327, 330), geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen m Sinne dieses Gesetzes sind: estrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes lche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhalnsweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, r darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes n fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, estrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes lche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhalnsweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, r darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtun- n in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, estrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung lche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhal-","ersonenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Benachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt (SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 . Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Veren gem\u00e4\u00df Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem en Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet ese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. heitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG ht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der voll- n Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die tretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und r Wahl zu w\u00e4hlen, ung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre- n Gesetz und Recht, ht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opntwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertreihre Abl\u00f6sbarkeit, h\u00e4ngigkeit der Gerichte, chluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und rundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 zung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz amt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreiund soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich 209","ndere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussicht- m wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist r Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zuichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen en kann. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, u dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist o lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass ht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner aben Informationen erheben und weiter verarbeiten. Ist zum ke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogeDaten unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df eschr\u00e4nken. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgi- n Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt burg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen ts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten en, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bevorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungszes erforderlich sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00df- e gef\u00e4hrden w\u00fcrde. as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Kretituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen geltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen htigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu bewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung r Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 erforderlich ist","ndesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erer Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter setzungen des SS 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Beschr\u00e4nBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10om 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4nAugust 2002 (BGBl. I S. 3390, 3391), bei Personen und n, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, enjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4onstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. desamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Luftehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften anspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner ach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 erforderlich ist und Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die in SS Nummern 2 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter vorliegen. ndesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erer Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter setzungen des SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bei die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte mmunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsolen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige nikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten vern. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstten sind: igungskennungen, Kartennummern, Standortkennung Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufeschlusses oder der Endeinrichtung, und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, n \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen mmunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, kte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr ch Datum und Uhrzeit. 211","u begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Pr\u00e4ses oder bei r Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. F\u00fcr die heidung nach Satz 3 gilt SS 10 Abs\u00e4tze 2, 3 und 5 des Artikel esetzes entsprechend. Er unterrichtet die Kommission nach SS 1 tz 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes vom anuar 1969 (HmbBGBl. S. 5), zuletzt ge\u00e4ndert am 4. Dezember (HmbGVBl. S. 327, 332), \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann der Pr\u00e4ses oder bei seiner nderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde den Vollzug der heidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission nen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind akndig zu machen und der Kommission mitzuteilen. Die Kommispr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die sigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 tz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend wenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die mte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach den Abs\u00e4tbis 6 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheien \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht endig erkl\u00e4rt, sind unverz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeider nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 6 erhobenen Daten ist SS 4 des el 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. SS 14 Absatz 2 Satz entsprechend. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten n d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber mitgeteilt werden. SS 12 Abs\u00e4tze 1 und 3 des Artikel 10tzes finden entsprechende Anwendung. ie nach Absatz 7 Satz 3 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet im and von h\u00f6chstens sechs Monaten den Kontrollausschuss geSS 24 \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 3 bis 7; dabei ist insndere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und n der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach Abs\u00e4tzen 3 bis 7 zu geben. Die nach Satz 1 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ttet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem ollgremiumgesetz vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453), zuletzt dert am 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 1260), j\u00e4hrlich sowie Ablauf von drei Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes mmenfassend zum Zweck der Evaluierung einen Bericht \u00fcber die hf\u00fchrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgr\u00fcnde der Ma\u00df- e nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 7; dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS satz 4 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes es SS 5 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten.","SS8 von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ndesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtenMitteln Informationen verdeckt erheben. Der Einsatz von dienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zul\u00e4ssig, gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen zeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Ankte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten Absatz 1 bestehen, gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf eise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder gestliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4trebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewin- e Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge en werden k\u00f6nnen oder Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nNachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4erforderlich ist. amt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Innur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unververnichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die en von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung en erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem etrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie ertungsverbot. 213","\u00fcr Verfassungsschutz, erdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertragchen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Inormanten, Gew\u00e4hrspersonen, planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), Bildaufzeichnungen, erdeckte Ermittlungen und Befragungen, erdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, erdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich geprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technicher Mittel innerhalb und au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10Gesetzes betroffen ist, Aufbau und Gebrauch von Legenden, Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente ur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonsige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erorderlichen Informationen zu gewinnen. achrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Diensthrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung er Informationserhebungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf ustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Dem Hambur-","ahmen zu leisten. deckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informaung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgehalb von Wohnungen in Abwesenheit einer f\u00fcr das LanVerfassungsschutz t\u00e4tigen Person zur Abwehr dringender r die Schutzg\u00fcter des SS 1 und unter Ber\u00fccksichtigung des l\u00e4ssig, wenn die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr einen as Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Abmer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes nd die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Der verdeckte Einsatz technischer Mittel darf sich nur gegen den Verd\u00e4chtigen unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatunehmen ist, dass sie f\u00fcr die Verd\u00e4chtigen bestimmte nen herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weider dass die Verd\u00e4chtigen sich in ihrer Wohnung aufhalF\u00e4llen des SS 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung in der r Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, tzt ge\u00e4ndert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. OktoBGBl. I S. 3970), sind Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis sig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen i den zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. rdnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach atz 1 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verein Vertreter einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordsachen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkunhen. Eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nach- e Anordnungen sind auf l\u00e4ngstens vier Wochen zu befrisgerungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen trag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung n. rdnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach atz 1 wird unter der Aufsicht eines Besch\u00e4ftigten des s f\u00fcr Verfassungsschutz vollzogen, der die Bef\u00e4higung ramt hat. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur 215","kenntnisse und Unterlagen, die durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz z 1 gewonnen wurden, d\u00fcrfen zur Verfolgung und Erforschung ort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sowie nach Ma\u00dfdes SS 4 Abs\u00e4tze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet en. SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr die Speicherung \u00f6schung der durch die Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 und 7 gten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung \u00fcber die r\u00e4gliche Information der von Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 3 7 Betroffenen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10tzes entsprechend. Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 unber\u00fchrt. er verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbedes Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen ch dann zul\u00e4ssig, wenn es ausschlie\u00dflich zum Schutz der dort en Verfassungsschutz t\u00e4tigen Personen zur Abwehr von Gefah\u00fcr Leben, Gesundheit oder Freiheit unerl\u00e4sslich ist und vom Leies Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder bei seiner Verhindevon seinem Vertreter angeordnet ist. Eine anderweitige Verwerder hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4it der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verst die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. Die chen, die Gefahr im Verzug begr\u00fcnden, sind aktenkundig zu en. ust\u00e4ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Abs\u00e4tzen 3 und das Amtsgericht Hamburg. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorten des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen htsbarkeit entsprechend. as Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetzes) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 7 eingenkt. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner aben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter den Vorausseten des SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobiler\u00e4tes und zur Ermittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern einn. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die hung des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme aussichtslos","ntsprechend. Personenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrch solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies chen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 ar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsvernd nach Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6Abs\u00e4tze 7 und 8 gilt entsprechend. SS 14 Absatz 2 Satz 2 \u00fchrt. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldege(Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingengen nach den Abs\u00e4tzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art re einer Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme des Brief-, Postund eheimnisses gleichkommen, bed\u00fcrfen der Zustimmung bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen e sind dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrZwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, oraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen n. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn der Kontrollaus\u00e4\u00df SS 24 einstimmig festgestellt hat, dass raussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der me noch nicht eingetreten ist, oraussetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinuch in Zukunft nicht eintreten wird und ussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung sowohl bei der erheben- e als auch beim Empf\u00e4nger vorliegen. SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten ndesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner ersonenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn che Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die ne Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Ab217","es f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder \u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, es zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4n\u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforrlich ist, ne Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 2 Absatz 3 s Artikel 10-Gesetzes oder eine Beteiligung bei \u00dcberpr\u00fcfungen ch SS 29 d des Luftverkehrsgesetzes oder SS 12 b des Atomgetzes erfolgt. as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer as f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. er Einzelfallbearbeitung, im \u00fcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier Jahre nend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr Verfassschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weierforderlich ist. espeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und keiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen r als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten mation nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde der von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Lanmtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Vorausseten des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtsei- n Dateien speichern und weiter verarbeiten. Daten \u00fcber Minder- e vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemein- n Dateien (SS 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendes 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert en. aten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf rforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4tesnach f\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass","SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information h gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu ernn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung ge Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nrichtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, n Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. Hiervon kann abgese- , wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen en nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand enbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der zkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, \u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs den. en gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung SS 19 rgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HamGesetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), ndert am 30. Januar 2001 (Hamburgisches Gesetzund sblatt Seite 9). 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten amt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner n Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personend, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die f\u00fcllung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. 219","em\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr ssungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den ssungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daderen Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erfor- h ist. em\u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr ssungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4ri- n Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogeaten. SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an nl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen ein\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stelbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tig- n nach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nach SS 4 Absatz 2 t\u00e4tig wird. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelaten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt en. Hierauf ist er hinzuweisen. as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsltschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anpunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100 a Nummern 3 und 4 Strafssordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei deaufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen ndung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr gen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. nenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, n nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcber- t werden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Vorausseten f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur ver-","1) vorgelegen h\u00e4tten. SS 15 ng personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte amt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dfenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsim Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die ng ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik d stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August desgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. eidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zuBeh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bedes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Empf\u00e4nger inzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Ver- r den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 16 ng personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen amt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten ehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an e \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatli\u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des erforderlich ist. Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonhtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs\u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der blik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige InteBetroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. Der Empf\u00e4nuf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur g f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wur221","as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene n an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs \u00fcbermitteln, es sei denn, dass die \u00dcbermittlung zum Schutz der itlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der rheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entdung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen rde, bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. gilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 1 S\u00e4tze 2 und 3. as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittnach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die nlassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nhervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, n unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenders, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. er Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck enden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuen. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit er Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die mittlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. Stehen zw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine mittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich wiegen.","burgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6fechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, iesen Stellen bereits vorliegen. bsatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr sschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung n Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df SS ummern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder stliche T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 l\u00e4nderbeh\u00f6rde der Freien und Hansestadt Hamburg \u00fcber\u00e4\u00df SS 18 Absatz 1 a BVerfSchG von sich aus dem LanVerfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informachlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber Bestrebungen eiten nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkliegen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. Die g dieser personenbezogenen Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6fellen sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen unsei denn, die \u00dcbermittlung ist v\u00f6lkerrechtlich geboten. atsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltSachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln auch andeen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene InformatiBestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Andaf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung en des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund eines das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis bekannt ged, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr ass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes geaftaten plant, begeht oder begangen hat. Die \u00dcbermittenbezogener Informationen, die auf Grund anderer straf- r Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen bsatz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes tenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgi223","dienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zu- , wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in SSSS 74a und 120 htsverfassungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch ge- e Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbinzu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliedass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. Auf die Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen und die dazu geh\u00f6renden lagen ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenDie nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur schung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Inationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung r Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die lagen zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die lagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaerforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand nnt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu zeichnen. as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcberng aktenkundig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetzen die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz as Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen n gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber estrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf richtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demoatische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des","tsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr mde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder ngen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf e Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bunblik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer ngen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt auf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Geder V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche ZusammenleV\u00f6lker gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). sichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn l\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbedurch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, offenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung tnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und sondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein heimnis ihr nicht entgegensteht. rdnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4nde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bedienstedesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in enannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Dal\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr ke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. e Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachhren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen ie die Namen der Betroffenen hervorgehen. Diese Auf- n sind gesondert aufzubewahren, durch technische und sche Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern e des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, en. 225","ie \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unibt, wenn ne Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Inforationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unrliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, erwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder r die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichgung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutz\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an r \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen sen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur ung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder nderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriferuhen, bleiben unber\u00fchrt. SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger ersonenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. nsjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermitwerden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten aten plant, begeht oder begangen hat, im \u00fcbrigen, solange die ussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. ersonenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. nsjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt en.","SS 23 Auskunftserteilung troffenen ist vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf \u00fchrenfrei Auskunft zu erteilen \u00fcber er Person gespeicherten Daten, kbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, unft der Daten, en, denen die Daten im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcbermittbermittelt werden, und die an einem automatisierten Abhren teilnehmenden Stellen, t diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, ertretbarem Aufwand festgestellt werden k\u00f6nnen. Die sollen die Art der personenbezogenen Daten, \u00fcber die sie erlangen, n\u00e4her bezeichnen. Aus Akten ist den Betroffeft zu teilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft e Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Auskunftsinteresroffenen steht. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ie Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass enen Akteneinsicht gew\u00e4hrt oder ein Ausdruck aus autoDateien \u00fcberlassen wird. SS 29 des Hamburgischen Verrfahrensgesetzes bleibt unber\u00fchrt. kunftserteilung unterbleibt, soweit e die Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die hung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des mtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, nenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung ner Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden \u00fcrdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden m\u00fcs227","m \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Auskunft SS 18 Abs\u00e4tze 2 und 4 bis 6 des burgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss arlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verngsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. r tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses er Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. ie Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in mer Abstimmung gew\u00e4hlt. ie Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Anenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer keit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. Dies gilt auch e Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus \u00fcrgerschaft. er Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Getsordnung. tzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam des esamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur dort von den chussmitgliedern eingesehen werden. cheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder r Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; eses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet.","SS 26 Aufgaben des Ausschusses schuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet ungsschutzes aus. Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben \u00fcllung seiner Kontrollaufgaben kann der Ausschuss vom rforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Akten und Dateieinellungnahmen und den Zutritt zu den R\u00e4umen des Lan\u00fcr Verfassungsschutz und die Entsendung bestimmter des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen verlanenat bescheidet ein solches Kontrollbegehren abschl\u00e4gig kt die Aussagegenehmigung ein, wenn gesetzliche Vorder das Staatswohl entgegenstehen. In diesem Fall legt em Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. at unterrichtet den Ausschuss in Abst\u00e4nden von h\u00f6chsonaten oder auf Antrag eines Mitglieds \u00fcber die T\u00e4tigkeit amtes f\u00fcr Verfassungsschutz. at hat dem Ausschuss f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, stvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, ahmen nach SS 8 Absatz 11, erspeicherung nach SS 9 Absatz 3, chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Ver\u00fcr das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz 1 burgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und sentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, rmittlung personenbezogener Daten an Stationierungste nach SS 15, 229","e \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb s \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17, fragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz Satz 3 HmbS\u00dcG, teilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 richten. SS 27 Eingaben ben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes erfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Ausspersonen zu h\u00f6ren. SS 26 Absatz 2 findet entsprechende Anung. Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt.","Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation Association for Better Living and Education Aufbruch 99 - Aufbruch Deutscher Patrioten F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Arbeitsgruppe Scientology Al-Ittihad al-Islami Antiimperialistische Koordination Antiimperialistischer Widerstand Adalet ve Kalkinma-Partisi Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari Assoziation Marxistischer StudentInnen Antifaschisten Antiimperialisten Volksbefreiungsarmee Kurdistans Autonome Zelle Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof Blood & Honour Brigittenstra\u00dfe 5 Bundesweite Antifa-Treffen B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. B\u00fcndnis Rechts Bundesverfassungsgericht Citizens Commission on Human Rights 231","UDAK Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen P-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront-Partei Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Partei Deutsche Volksunion G Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. SI F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Informationen (Russ. F\u00f6deration) Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. Front Islamique du Salut Freies Infotelefon Norddeutschland Front Islamique Tunisienne Fazilet-Partisi Ziviler Inlandsund Sicherheitsdienst (Russ. F\u00f6deration) Freies Sender Kombinat Weltwirtschaftsgipfel-Staaten Gewerkschaft der Polizei Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. Groupe Islamique Armee Milit\u00e4rischer Aufkl\u00e4rungsdienst (Russ. F\u00f6deration) C Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat","Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya Hamburgische Electrizit\u00e4ts-Werke AG Hezb-i-Islami Volksbefreiungsarmee Harakat Mudschahidin Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. Volksverteidigungsarmee Islamische Armee Aden; auch \"Islamic Army on Aden\" International Association of Scientologists Islamischer Bund Pal\u00e4stina Islamische Bewegung Usbekistans Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. International Hubbard Ecclesiastical League of Pastors Komitee gegen Isolationshaft independent media center Internet Relay Chat Internationaler W\u00e4hrungsfonds Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Dschaish-e Muhammed Dschamaa Islamiyya Junge Nationaldemokraten 233","EK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Plattform in und bei der PDS M Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Libert\u00e4res Zentrum Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum Libysche K\u00e4mpfende Islamische Gruppe Lashkar-e Toyba Muslimbruderschaft Volksmodjahedin Iran-Organisation militante gruppe Marxistische Gruppe Moro Islamic Liberation Front Maoistische Kommunistische Partei s Nichtregierungsorganisationen Nationale Liste National Liberation Army Nationaldemokratische Partei Deutschlands N Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland RI Nationaler Widerstandsrat Iran National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung","Office of Special Affairs Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde Partiya Karkeren Kurdistan Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Vereinigte Befreiungsfront der Patani Rote Armee Fraktion Die Republikaner Rote Hilfe e.V. Refah-Partisi Religious Technology Center Revolution\u00e4re Zellen Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sea Organization Scientology-Organisation Saadet-Partisi Ziviler Auslandsnachrichtendienst (Russ. F\u00f6deration) evrimci T\u00fcrkische Volksbefreiungsfront/-Partei Revolution\u00e4re Linke T\u00fcrkische Arbeiterund Bauern befreiungsarmee T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten Bewegung 235","Leninisten Urananreicherungsanlage Universit\u00e4tskrankenhaus Eppendorf Vlaams Blok AK Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit Vereinigte Linke ann Vertrauensmann N-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten -BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Weltbank E World Institute of Scientology Enterprises Kurdische Demokratische Volksunion KOM F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. G Zentralorgan","Arbeiterkommunistische Partei Iran ........................ 79, 82 Arbeiterpartei Kurdistans..... 62 Arbeitsgruppe Scientology . 186 lkinma-Partisi.... 55 Arbeitskreis M\u00e4delschar ..... 153 ....................... 75 Artgemeinschaft - Germanische gen den Hamburger Glaubens-Gemeinschaft ..................... 114 wesensgem\u00e4\u00dfer ................. 55, 57 Lebensgestaltung .......... 181 h orientierte Assist.............................. 188 remisten ......... 151 Association for Better Living Norddeutschland and Education ............... 186 155, 157, 159, Assoziation Marxistischer StudentInnen .........126, 128 . ..................... 52 Attac .............................. 132 hee.................. 33 Attawhid ..................... 42, 46 schee ............... 33 Aufbruch 99 - Aufbruch ............37, 41, 42 Deutscher Patrioten ....... 181 reuzz\u00fcgler und Auslandsnachrichtendienst der ................. 31, 33 Russischen F\u00f6deration.... 192 18, 27, 32, 33, 35, Autonome .14, 87, 92, 93, 95, 9, 40, 41, 47 97, 103, 106, 109, 113, \u00fcro-Hamburg... 111 117, 121, 124 ..............106, 107 Autonome Zelle ............ 89, 90 mus.....86, 95, 106, Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof........... 89, 90 erung 89, 101, 113 stische on ................... 94 B stischer Widerstand 3 B 5, Treffobjekt . 100, 101, 102 us als Bali, Anschlag auf... ............ 36 mistisches Bambule ...86, 87, 89, 95, 98, ld .................. 103 99, 101, 113, 117, 118, ...................... 82 119, 120, 122, 123, 124, udschahedin ....18, 128 7, 31, 32, 33, 38, Bambule-Aktionstage......... 118 BAT ................................ 107 ....................... 93 BINALSHIBH, Ramzi ............ 39 237","...............................104 42, 44 anschlag auf Kfz im UKEammenhang .............105 anschl\u00e4ge durch E onome .......................92 mittel(n), Einsatz von ... EMUG................................54 ............... 104, 105, 116 Entglasungsaktion, Zshg. mit handlung Attawhid .42, 46 Castor-Transport ............111 esweite Antifa-Treffen 107 Eppendorfer Org................186 nis der Islamischen ERBAKAN, Mehmet Sabri .....57 meinden in ERBAKAN, Necmettin ....54, 57 ddeutschland e.V. .......56 ERDOGAN, Recep Tayyip .....55 Ernst-Th\u00e4lmann-Gedenkst\u00e4tte 127 EXPLIZIT ......................48, 49 r-Transporte...... 109, 111 rity Centre ................186 F um Moschee .........57, 59 ns Commission on Human Fazilet-Partisi ......................54 hts...........................186 Fernmeldeaufkl\u00e4rung ausl\u00e4ndischer Dienste ....191 FIS ....................................50 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. .......81 Flughafen, Hamburger .......200 P...............................66 F\u00f6derale Agentur f\u00fcr kratische Irakische Regierungsfernmeldewesen position Deutschlands...83 und Informationen der DAK .............. 71, 74, 75 Russischen F\u00f6deration ....192 che Kommunistische FREIBERG, Konrad, GdPtei ....................... s. DKP Vorsitzender ............ 98, 104 che Volksunion 139, 143, Freie Nationalisten ....139, 141, 5, 146, 172, 173 152, 153, 154, 160 ches Kolleg 179, 180, Freies Infotelefon 1 Norddeutschland ............153 mci Sol ................ 70, 71 Freies Sender Kombinat 98, 135 -C .......... 23, 70, 71, 72 Freiheitsund epublikaner.......138, 139, Demokratiekongress 3, 145, 146, 169, 170, Kurdistans............ s. KADEK 1, 172, 173, 181 FREY, Gerhard Dr. ..... 172, 173 ...........................83, 84","IGMG ..19, 21, 24, 26, 54, 55, nschliche Quellen 56, 57, 58, 59, 70 ..................... 190 IKM .................................. 71 tz ....15, 196, 197, Indymedia Deutschland...... 100 Informationstechnik........... 198 International Association of endienstoffiziere190 Scientologists ............... 185 e Internationale Front f\u00fcr den remisten 138, 145, Dschihad gegen Juden und 164 Kreuzritter ...................... 31 g ....75, 113, 139, Iranischer Nachrichtendienst193 177, 180 Islamische Avantgarden ....... 51 ewegung ........ 103 Islamische Gemeinschaft in chlag auf Deutschland e. V............. 51 ssitz in ... ......... 38 Islamische Gemeinschaft Milli changriff........... 13 G\u00f6r\u00fcs e.V............... s. IGMG k und Diskussion Islamische Parallelgesellschaft 26, 56 Islamischer Bund Pal\u00e4stina ... 52 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. ...........................s. IZH Islamismus ....19, 24, 44, 171, ....................... 66 180 ation in der T\u00fcrkei Islamisten, gewaltbereite ... in ....................... 74 Hamburg ........................ 44 20, 26, 44, 50, 51, Islamistische Terroranschl\u00e4ge 35 Org..........186, 187 Isolationsfolter in der T\u00fcrkei rich ................ 143 23, 72 ..............161, 165 IZH ........................54, 78, 79 ation f\u00fcr nationale Gefangene und eh\u00f6rige .......... 157 J ................. 53, 54 ir ...44, 47, 48, 49, JOHN, Achidi ...... 97, 104, 105 Junge Nationaldemokraten . 174 se in Kenia, dattentat auf..... 37 L. Ron......184, 185 addam ...20, 80, 83 239","64, 65, 66, 67, 68, 69 MAHLER, Horst ......140, 179, t................................47 180, 181 tsstaat .................26, 60 Marxistische Gruppe ..........134 radenkreis um Thomas militante gruppe ..................92 ULFF ..143, 153, 155, 161 Milit\u00e4rischer Aufkl\u00e4rungsdienst radschaft Pinneberg .152, der Russischen F\u00f6deration 5 ...................................192 radschaften ...... 140, 156 Milli Gazete ..................58, 59 AN, Metin...................60 MKP ............................73, 74 AKKAYA, Ibrahim........73 MLKP ..........................74, 75 MENEI ...................76, 77 Moskauer Musical-Theater, AMI.....................76, 81 Anschlag auf... ................37 MEINI ....................77, 76 MOTASSADEQ, Mounir El ..19, E, Torben .......... 152, 155 43 ee gegen Isolationshaft 71 Mouhajerin-Moschee ............33 mission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Muslimbruderschaft 26, 44, 50, chiatrie gegen 51 nschenrechte ............186 munistische Plattform ..136 ollen im Luftverkehr ...200 N nstaaten....................194 stan Volkshaus e.V. .....67 Nachrichtendienstliches Informationssystem ..........16 Nadir Info System..............100 NASRALLAH, Hassan ..........53 Nationaldemokratische Partei in-Sicht-Camp...104, 114, Deutschlands 138, 139, 141, 5 143, 145, 146, 160, 161, TAD ..........................93 173, 174, 175, 176, 177, \u00e4res Kulturund 178 ionszentrum .............101 Nationale Befreiungsarmee....80 \u00e4res Zentrum ............101 Nationaler Widerstand 141, 154 urg, Anschlag auf den Nationaler Widerstandsrat Iran nker ...........................36 ........7, 20, 79, 80, 81, 193 extremisten gegen Nationales und Soziales zung von Atomkraft ..112 Aktionsb\u00fcndnis uck ................. 132, 133 Norddeutschland 143, 152, ansa, Anschlagsziel ... ..92 153, 156, 157 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung ............172","151, 152, 153, 158, 159, 160, RADJAVI, Massoud ............ 80 182 Raketentests .................... 194 slamistische ...3, Rechtsterrorismus ............. 151 3, 100 Refah-Partisi....................... 54 omas .......172, 181 Regelanfrage bei ....................... 80 Einb\u00fcrgerungen ............... 16 ..................... 194 Rekrutierung von Mudschahedin ..................................... 33 Religious Technology Center ................................... 185 Richtlinienbriefe ................ 184 RIEGER, J\u00fcrgen .........161, 181 ER, Reinhold Dr. Rote Flora ...96, 99, 100, 121, ...... 179, 180, 181 123, 124 bdullah .20, 62, 63, Rote Hilfe e.V................... 102 7, 68 Roter Aufbruch................... 93 sman.....62, 65, 66 Rudolf-HE\u00df-Gedenkmarsch 140, ecial Affairs..... 185 161 ens ................ 155 Russische Auslandsspionage ITIKA ....63, 65, 66 ................................... 191 S idarit\u00e4t Hamburg Saadet-Partisi ............... 55, 57 Sabotageschutz .... 13, 17, 85, idarit\u00e4tsb\u00fcndnis in 137, 183, 189, 195, 196, ....................... 93 200, 203 s ...................... 53 SANDERS, Tina ................ 129 87, 121, 126, 136 SCHILL, Ronald B., Hamburger ..................... 107 Innensenator................. 114 ................. 97, 98 SCHLIERER, Rolf Dr. ......... 170 21, 23, 62, 63, 64, SDAJ .....108, 126, 128, 129, 8, 74 130 tivierte Kriminalit\u00e4t Sea Organization .............. 185 ...........23, 89,148 Selbstmordattentate............ 51 .....190, 191, 193, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen ...............196, 199 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz, Hamburgisches ......196, 208 241","eads .14, 138, 140, 141, 3, 144, 147, 148, 150, 158, 160, 162, 175, 187 1, 152, 154, 155, 156, Widerstandsseiten ...153, 154, 8, 160, 163, 164, 165, 157 6, 167, 169, 178 Wirtschaftsspionage .. 193, 200 istische Deutsche Wolf-Verlag ......................152 eiterjugend ......... s. SDAJ WORCH, Christian ...108, 152, ageabwehr ....13, 15, 17, 154, 155, 160, 161, 162, 137, 183, 189, 190, 167 4, 195, 203 World Institute of Scientology R, Heinz ...................126 Enterprises ....................185 WULFF, Thomas .....143, 151, 152, 154, 155, 159, 160, 175 /-C.......................70, 71 ML)................. 73, 74, 75 X ML.................. 73, 74, 75 sfasten.......... 71, 74, 102 X-tausendmal quer .... 110, 112 stopping 2002 ... 111, 112 kisten ......... 79, 132, 133 Y YASSIN, Ahmed..................51 YDK ..................................63 n iranischer YEK-KOM...........................67 mokratischer Akademiker YOLDAS, Mustafa ...............59 . ...............................82 tzung des islamistischen rorismus .....................27 Z hlusssachen...... 197, 198 T, Udo ....140, 141, 174, ZAMMAR, Mohamed Haydar.39 5, 176, 177 Zeck - Info aus der roten Flora haus, Anlaufstelle f\u00fcr ...............................98, 99 DEK-Anh\u00e4nger .............66 Zentralorgan ..... 125, 152, 153 modjahedin IranZentralversand ..................152 anisation...... 80, 81, 193 Ziviler Inlandsund Sicherheitsdienst der Russischen F\u00f6deration ....192 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen ........................... 196, 201"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2002","year":2002}