{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2001.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":277,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2001","Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: http://www .verfassungsschutz.hamburg.de Auflage: 4.000 April 2002 Druck: Schmidt & Klaunig, Ringstra\u00dfe 19, 24114 Kiel","Senator Ronald SCHILL: Allen muss klar sein: Terrorismus keine Chance ! Kein Thema hat im letzten Jahr die Gesellschaft mehr ersch\u00fcttert, die Medien und die politische Diskussion so bestimmt wie die furchtbaren Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in New York und Washington. Viele Menschen hatten zun\u00e4chst Angst vor weiteren Anschl\u00e4gen und einer Eskalation der Gewalt. Die internationale Staatengemeinschaft sah sich vor eine gro\u00dfe Herausforderung gestellt: Es galt zu kl\u00e4ren, wer die T\u00e4ter und was ihre Motive waren und \u00dcbereinstimmung zu erzielen, wie und durch wen angemessen zu reagieren ist. Daneben trat die Frage nach den Ursachen dieses Terrorismus. Das Spektrum reichte von einer Schuldzuweisung an die amerikanische Au\u00dfenpolitik \u00fcber die Situation in Pal\u00e4stina bis hin zu einer generellen Einsch\u00e4tzung des Islam als einer aggressiven Ideologie. Angesichts der grauenhaften Terrorakte sowie der Furcht vor weiteren Anschl\u00e4gen in bislang nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehaltenen Dimensionen wurden die Sicherheitsbeh\u00f6rden mit einer Reihe von neuen Befugnissen ausgestattet. Zugleich wurden Forderungen lauter, die Grundwerte einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft zu bewahren. Schon kurze Zeit nach den Anschl\u00e4gen f\u00fchrten Spuren der T\u00e4ter auch nach Hamburg. Schlagartig empfanden viele B\u00fcrger Verunsicherung und Angst. Der Terrorismus hatte ein Gesicht bekommen: Das Bild von Mohamed ATTA ging um die Welt, stellvertretend f\u00fcr alle T\u00e4ter vom 11. September. Eben dieser Mohamed ATTA und andere islamische Terroristen hatten jahrelang unauff\u00e4llig in unserer Stadt gelebt. Jedem Hamburger B\u00fcrger wurde drastisch vor Augen gef\u00fchrt, welchen hohen Stellenwert die Innere Sicherheit haben muss und wie wichtig es ist, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr ein effektives Arbeiten personell ausreichend und qualifiziert ausgestattet sind. Auch wenn die \u00f6ffentliche Debatte des Jahres 2001 sich auf den Ausl\u00e4nderextremismus - dabei mit Vorrang auf den Islamismus - konzentrierte, blieben und bleiben auch rechtsund linksextremistische Bestrebungen im Fokus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. \u00dcber alle Aufgabenfelder des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz berichtet der \"Verfassungsschutzbericht 2007\". Er gibt einen \u00dcberblick \u00fcber Gef\u00e4hrdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen. Wenn sich der Bericht auch auf die Beschreibung der wichtigsten Bestrebungen im Berichtsjahr in Hamburg beschr\u00e4nkt, geht er dennoch - soweit 3","dies zum besseren Verst\u00e4ndnis erforderlich ist - auf \u00fcberregionale Aspekte und Entwicklungen ein. Die vorgestellten wesentlichen Erkenntnisse und Analysen erheben keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit - sie sollen eine Orientierungshilfe sein. Extremisten k\u00f6nnen auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie den B\u00fcrger \u00fcber ihre wirklichen Absichten t\u00e4uschen k\u00f6nnen. Darum tut Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung not. Nur wer richtig und umfassend informiert ist, kann in der Auseinandersetzung mit Extremisten bestehen. Die wehrhafte Demokratie braucht B\u00fcrger, die sich der politischen Diskussion mit Extremisten stellen und damit auch den Verfassungsschutz bei seiner Arbeit unterst\u00fctzen. /nnere Sicherheit gibt es nicht zum \"Nulltarif\"! Sie fordert Engagement von uns allen! F f; Fe rF E | er r Zweiter B\u00fcrgermeister und Senator Ronald B. Schill Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg","I. Verfassungsschutz in Hamburg 10 II. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 17 Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 17 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten 17 1.2 Organisationen und Potentiale 19 2. Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 22 Strafund Gewalttaten / Statistik 3. Gewaltbereite Islamisten / Islamistische Terroristen 23 3.1 Allgemeines 23 3.2 Multinationale arabische Gruppierungen / Netzwerke 24 3.2.1 Al-Oaida / Arabische Mudschaheddin 24 3.2.2 Die Terroranschl\u00e4ge in den USA und 34 die Verbindungen nach Hamburg 3.2.3 Muslimbruderschaft 49 3.2.4 Hizb ut Tahrir 49 3.2.5 Takfir Wa I Hijra 52 3.3 Pal\u00e4stinensische und libanesische Gruppierungen 53 3.3.1 HAMAS 53 3.3.2 Hizb Allah b5 4. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 56 4.1 Allgemeines 56 4.2 Aktuelle Entwicklungen 59 4.3 Ausblick 65 5. T\u00fcrkische Extremisten 66 6.1 Allgemeines 66 5.2 T\u00fcrkische Islamisten 67 5.2.1 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 67 71 (ICCB) (\"Der Kalifatsstaat\") 6.3 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen 72 6.3.1 DHKP-C und THKP/-C Devrimci Sol 72 5.3.2 TKP/ML und TKP(ML) 75","5.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 78 6. Iranische Extremisten 80 6.1 Allgemeines 80 6.2 Anh\u00e4nger der iranischen \"Islamischen Revolution\" 81 6.3 Iranische Oppositionelle 84 6.3.1 Allgemeines 84 6.3.2 Nationaler Widerstandrat Iran (NWRI) 84 6.3.3 Arbeiterkommunistische Partei Iran (AKP-I) 88 Ill. Rechtsextremismus 90 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 90 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten 90 1.2 Organisationen und Potentiale 96 1.3 Beteiligung an Wahlen 101 2. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t 104 2.1 Strafund Gewalttaten / Statistik 104 2.2 Zum Problemkreis rechtsterroristischer Bestrebungen 103 und Militanz 3. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten 110 (Neonazis und neonazistische Skinheads) 3.1 Bestrebungen in Hamburg (und Umland) 110 3.1.1 Kameradenkreis um Thomas WULFF 111 3.1.2 Neonaziund Skinhead-Szene Bramfeld 115 3.1.3 Kameradschaft Pinneberg 117 3.1.4 Aktivit\u00e4ten 120 3.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 123 4. Sonstige rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads 127 und andere gewaltbereite Rechtsextremisten 4.1 Allgemeines 127 4.2 Situation in Hamburg 123 5. Skinhead-Musik und -Vertriebe 132","6. Rechtsextremistische Parteien 136 6.1 Die Republikaner (REP) 136 6.2 Deutsche Volksunion (DVU) 143 6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 148 und Junge Nationaldemokraten (JN) 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 156 und Bestrebungen 7.1 Aufbruch 99 - Aufbruch Deutscher Patrioten (ADP) 156 7.2 Deutsches Kolleg 157 IV. Linksextremismus 161 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 161 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten 161 1.2 Organisationen und Potentiale 162 2. Linksextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t 163 Strafund Gewalttaten / Statistik 3. Linksterroristische Bestrebungen / 164 Antiimperialistischer Widerstand 4. Autonome und anarchistische Gruppen 170 4.1 Aktuelle Entwicklung 170 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 171 4.3 Aktionsfelder 178 4.3.1 Ausl\u00e4nderund Asylpolitik / \"Antirassismus\" 178 4.3.2 Antifaschismus 181 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die 187 Anti-AkwBewegung 4.3.4 Antiglobalisierung 194 4.3.5 Anti-Kriegs-Kampagne 199 5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 202 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 202 5.2 Sonstige revolution\u00e4re Marxisten 209","213 -- 213 Strukturen 214 216 Spionageabwehr 219 -- 219 Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 220 Nachrichtendienste von Staaten des Nahen, Mittleren 223 und Fernen Ostens sowie Nordafrikas 224 . Geheimund Sabotageschutz 228 1. Allgemeines 228 2. Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 229 229 230 3. Geheimschutz in der Wirtschaft 232 4. Sabotageschutz 233","Anhang 235 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 236 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 260 Stichwortverzeichnis 268","I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Wehrhafte Demokratie Auf Grund der Erfahrungen mit der abwehrschwachen Weimarer Republik hat sich die Bundesrepublik Deutschland in ihrem Grundgesetz f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie entschieden. Die Verfassung garantiert umfassende Freiheiten. Auch radikale politische Ansichten haben ihren Platz in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung. Die Grenzen der Freiheit werden allerdings \u00fcberschritten, wenn diese Ansichten in Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung m\u00fcnden. Wenn Gegner der Freiheit extremistische Ziele verfolgen und die Grundprinzipien, den Kernbestand unserer Verfassung antasten wollen, sind die Abwehrkr\u00e4fte des demokratischen Rechtsstaates gefordert. Die Gesetze kennen die Begriffe \"extremistisch\" und \"verfassungsfeindlich\" nicht. Der Hamburger Verfassungsschutz ist - wie das Gesetz es formuliert - zust\u00e4ndig f\u00fcr Bestrebungen (in der Regel von Organisationen), bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass sie sich \"gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes\" richten oder \"eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben.\" 2. Freiheitliche demokratische Grundordnung Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren: = Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung Die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Die Gewaltenteilung Die Verantwortlichkeit der Regierung Die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung","Die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte u Das Mehrparteienprinzip = Die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. 3. Gesetzliche Grundlage Aufgaben und Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 07.03.95 (mit nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungen; es findet sich im (r) Anhang). Es wird den hohen Anforderungen des Datenschutzes gerecht und stellt die Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sicher. Auftrag und Befugnisse sind vom Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00e4gt, etwaige Eingriffe in die Rechte der B\u00fcrger nur auf gesetzlicher Grundlage m\u00f6glich. Die Arbeit des Verfassungsschutzes bedroht nicht die Freiheit der B\u00fcrger, sondern sch\u00fctzt sie. 4. Aufgabenstellung Die Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ergeben sich aus 3 4 des Gesetzes. Die weitgehend bundeseinheitlich geregelten Aufgaben der Extremismusbeobachtung, der Spionageabwehr sowie der Mitwirkung beim Geheimund Sabotageschutz sind daraus ersichtlich. Der gesetzliche Auftrag bezieht sich auf alle Formen des politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht zwischen verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten oder religi\u00f6s motivierten Extremisten oder von pseudo-religi\u00f6sen Bestrebungen wie denen der \"Scientologen\" und macht keinen Unterschied zwischen Bestrebungen von Deutschen oder von Ausl\u00e4ndern. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst. Es hat keine exekutiven Aufgaben oder Befugnisse. Das Amt beobachtet, sammelt Informationen, recherchiert, liest, analysiert und schreibt Lagebilder. Es ist ein Fr\u00fchwarnsystem, das auf Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufmerksam macht. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beschreibt die Ziele und Aktivit\u00e4ten extremistischer Bestrebungen, beziffert und bewertet die Organisationsund Mobilisierungspotentiale. Insbesondere bei den gr\u00f6\u00dferen extremisti11","schen Organisationen bleibt zum Teil offen, ob bestimmte einzelne Personen \u00fcber ihre blo\u00dfe Mitgliedschaft hinaus selbst aktive Tr\u00e4ger extremistischer Bestrebungen sind. Aus welchen pers\u00f6nlichen Motiven jemand einer vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachteten Organisation angeh\u00f6rt, bleibt vielfach ungewiss. Deshalb ist bei den Gesamtzahlen von \"Mitgliedern\", \"Anh\u00e4ngern\" oder \"Angeh\u00f6rigen\" und nicht von Extremisten die Rede. 5. Kontrolle Der Verfassungsschutz ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden. Er unterliegt in seiner Arbeit der \u00dcberwachung durch den parlamentarischen Kontrollausschuss, bei Eingriffen in das Postund Fernmeldegeheimnis den Entscheidungen der parlamentarischen G 10-Kommission, der Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten und der Nachpr\u00fcfung durch die Gerichte. 6. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Das Landesamt unterrichtet den Senat und andere staatliche Dienststellen \u00fcber die Ergebnisse seiner Arbeit und informiert - wie mit diesem Bericht - die \u00d6ffentlichkeit. Extremisten k\u00f6nnen nur dann mit nachhaltigen Erfolgen rechnen, wenn sie die B\u00fcrger \u00fcber ihre wirklichen Absichten t\u00e4uschen k\u00f6nnen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ist daher ein wichtiges Anliegen dieser Ver\u00f6ffentlichung. Sie gibt Einblick in die Aufgabenbereiche des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, beschreibt die Arbeitsfelder insbesondere in den Schwerpunkten der Extremismusbeobachtung, auf den Gebieten der Spionageabwehr sowie des Geheimund Sabotageschutzes. Der Bericht erl\u00e4utert Zusammenh\u00e4nge und fasst Beobachtungsergebnisse zusammen. 7. Bereiche des politischen Extremismus \" Der Ausl\u00e4nderextremismus wird au\u00dfer von islamistischen auch von linksextremistischen Bestrebungen gepr\u00e4gt. Der Verfassungsschutz sammelt nicht nur Informationen \u00fcber Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern - z. B. in B\u00fcndnissen mit deutschen Extremisten - gegen die freiheitli12","che demokratische Grundordnung, sondern insbesondere auch \u00fcber ausl\u00e4ndische Gruppen, die ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimatl\u00e4nder gerichteten politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen. Hinzu kommen Aktivit\u00e4ten, mit denen sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchf\u00fchren und mit denen sie ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands beeintr\u00e4chtigen. Rechtsextremisten verfolgen zumeist das Ziel eines totalit\u00e4ren oder autorit\u00e4ren Staates. Sie reden einem Nationalismus und v\u00f6lkischen Kollektivismus das Wort, der sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch gepr\u00e4gt ist. Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft werden von den meisten Rechtsextremisten heruntergespielt oder gar geleugnet. Die bei vielen Rechtsextremisten vorzufindende aggressive Judenund Fremdenfeindlichkeit l\u00e4sst immer wieder auch eine hohe Bereitschaft zur Gewaltt\u00e4tigkeit erkennen. Anschl\u00e4ge auf Wohnungen von Ausl\u00e4ndern und j\u00fcdische Gedenkst\u00e4tten sowie brutale Angriffe auf Ausl\u00e4nder und Deutsche beweisen ihre Gef\u00e4hrlichkeit. Ihr Hass hat bis heute viele Todesopfer gefordert. Linksextremisten wollen die freiheitliche Demokratie revolution\u00e4r beseitigen und an ihrer Stelle eine kommunistische Diktatur oder eine Anarchie schaffen. Sie rechtfertigen ihre Gewalt zumeist als \"Gegengewalt\", \"zivilen Ungehorsam\" oder als \"gewaltfrei\". Sachbesch\u00e4digungen - selbst in Millionenh\u00f6he - werden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terroristen haben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen get\u00f6tet, sogenannte Autonome propagieren Militanz und ver\u00fcben Gewaltakte gegen Personen und Sachen. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beobachten die Scientology-Organisation (SO), weil tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Verfassung in Frage stellt. Eine nach scientologischen Regeln organisierte Gesellschaft w\u00fcrde die grundgesetzliche Werteordnung (z. B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition) beseitigen oder erheblich beeintr\u00e4chtigen. 13","8. Spionageabwehr und Geheimschutz Spionageabwehr und Geheimschutz sind Aufgabenbereiche, denen sich der Verfassungsschutz trotz des weltweiten Wandels auf politischem, milit\u00e4rischem und wirtschaftlichem Gebiet auch weiterhin aufmerksam widmen muss, um deutsche Sicherheitsinteressen zu wahren. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein wichtiges Ziel fremder Nachrichtendienste. Dar\u00fcber hinaus sp\u00e4hen sie einige in Deutschland lebende Ausl\u00e4ndergruppen aus, die in Opposition zu ihren Heimatregierungen stehen. Materieller und personeller Geheimschutz sollen dazu beitragen, dass Unbefugte keine im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen in die H\u00e4nde fallen. Insbesondere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sollen das Risiko ausschlie\u00dfen oder zumindest nachhaltig mindern, dass Personen mit Aussp\u00e4hungsbzw. Verratsabsichten zu Geheimnistr\u00e4gern werden. Am 25.05.99 ist f\u00fcr Hamburg ein eigenst\u00e4ndiges Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG) in Kraft getreten, das die bis dahin geltenden Verwaltungsvorschriften abl\u00f6ste. 9, Strukturdaten Um die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden transparenter zu machen, haben sich die Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder darauf verst\u00e4ndigt, Strukturdaten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu ver\u00f6ffentlichen: 1. Der Haushaltsplan 2001 der Freien und Hansestadt Hamburg wies f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 125 Stellen aus. Bis zum Jahresende waren weitere Reduzierungen geplant. Als Folge der Terroranschl\u00e4ge in den USA am 11.9.01 ist mit dem Stellenplan 2002 der Personalbestand durch den neuen Senat um 15,5 Stellen auf insgesamt 136 Stellen aufgestockt worden. 2. Der Haushaltsansatz f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg - Sachausgaben und Personalkosten - betrug im Jahr 2001 17.051.000,00 DM (= 8.718.000,00 EUR). Darin waren 12.558.000,00 DM (= 6.421.000,00 PS) f\u00fcr Personalausgaben enthalten. 14","Im Jahr 2000 lag der Ansatz bei 17.912.000,00 DM (=9.158.000,00 (c)). Darin waren 13.163.000,00 DM {= 6.730.000,00 EUR) f\u00fcr Personalausgaben enthalten. 3. Vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz waren am 31.12.2001 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 9.589 (31.12.2000: 8.605) Personen erfasst, davon 31,06 % (31.12.00: 32 %) im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. 4. Mit Wirkung vom 22.10.01 wurde in Hamburg die Aegelanfrage bei Einb\u00fcrgerungen eingef\u00fchrt: Die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde fragt vor jeder Entscheidung beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach; zuvor geschah das nur bei Anhaltspunkten f\u00fcr den Verdacht auf politisch-extremistische Bestrebungen. Bis zum 31.12.01 waren 4.959 Anfragen zu verzeichnen, die immer eine Dateiabfrage im NADIS (8 Anschlusstext \"Arbeitsweise\") ausl\u00f6sten und in Einzelf\u00e4llen Ermittlungen erforderlich machten. 10. Arbeitsweise Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen, sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten und im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Dateien. Die \"klassische\" gemeinsame Datei im Sinne des & 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist die Personenzentraldatei (PZD) des bundesweiten Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS). Sie ist eine grunds\u00e4tzlich allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehende Sammlung von Hinweisen auf Unterlagen, die personenbezogene Informationen enthalten. Jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde speichert biographische Daten in eigener Verantwortung. Im Zusammenhang mit Personalien wird /ediglich eine Aktenfundstelle gespeichert, nicht die eigentliche Information. Anhand der PZD soll im konkreten Bedarfsfall festgestellt werden k\u00f6nnen, ob eine Person schon fr\u00fcher im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung bekannt geworden 15","ist. Die Nutzung von Informationen aus den Unterlagen ist ein zweiter - von der PZD unabh\u00e4ngiger - Schritt. Zugriff zu gespeicherten Daten haben ausschlie\u00dflich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie sind verpflichtet, diese Daten nach pr\u00e4zise vorgegebenen Fristen und strengen Beurteilungsma\u00dfst\u00e4ben zu pr\u00fcfen. Ist ihre weitere Speicherung nicht mehr erforderlich, werden sie gel\u00f6scht. Die Datenschutzbeauftragten kontrollieren, ob die Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen beachtet werden. 16","ll. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten Der Verfassungsschutz beobachtet Zusammenschl\u00fcsse von Ausl\u00e4ndern in der Bundesrepublik, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht auf Bestrebungen im Sinne seines gesetzlichen Auftrags bestehen (2 1.4.) Gerade im Ausl\u00e4nderextremismus hat kein Thema die politische Diskussion und die Sicherheitslage so nachhaltig bestimmt wie die Anschl\u00e4ge vom 11. September in New York und Washington. Sie haben nicht nur global politische Ver\u00e4nderungen bewirkt, sondern auf nationaler Ebene dazu gef\u00fchrt, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden sich mit bislang kaum f\u00fcr denkbar gehaltenen Gefahrensituationen auseinander zu setzen haben und mit neuen Befugnissen ausgestattet worden sind. Kurz nach den Terroranschl\u00e4gen f\u00fchrten Spuren der T\u00e4ter auch nach Hamburg. Die Stadt war Wohnund Studienort f\u00fcr einzelne Attent\u00e4ter und weitere Personen, die hier lebten oder noch leben und als Drahtzieher, Mitwisser oder Mitt\u00e4ter in Betracht kommen. Mohamed EI Amir ATTA, Marwan ALSHEHHI und Ziad Samir JARRAH geh\u00f6rten zu den 19 bei den Attentaten ums Leben gekommenen Flugzeugentf\u00fchrern; die drei hatten in Hamburg gelebt. Ermittlungen einer in Hamburg eingesetzten Sondereinheit des Bundeskriminalamts f\u00fchrten zu weiteren Verd\u00e4chtigen, bei denen ein Anfangsverdacht \u00fcber eine Zugeh\u00f6rigkeit zu einer in Hamburg bestehenden Zerroristischen Vereinigung vorliegt. Gegen etwa zehn Verd\u00e4chtige leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung ein. Die Ermittlungen dauern an. 17","In die andauernden umfangreichen Ermittlungsund Fahndungsarbeiten war und ist auch das Hamburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eingebunden. Islamistische Bestrebungen wurden in Hamburg auch vor dem 11. September aufmerksam beobachtet ((c) Verfassungsschutzbericht 2000 des LfV Hamburg, S. 186 f.}, seitdem kommt der Beobachtung besonders hohe Priorit\u00e4t zu. Dabei gilt unver\u00e4ndert, dass der Verfassungsschutz nicht den Islam als Religion und die Religionsaus\u00fcbung der Muslime beobachtet. Allen Islamisten ist gemein, dass sie die Religion f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren und ihr einen bedingungslosen Vorrang geben. Damit steht der Islamismus in einem unaufl\u00f6sbaren Widerspruch zu den Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die islamistische Szene in Deutschland wie auch in Hamburg ist hinsichtlich ihrer Ziele als auch der Wahl ihrer Mittel keineswegs homogen: F\u00fcr die Mehrzahl der islamistischen Organisationen steht im Vordergrund, die gegenw\u00e4rtigen Regierungssysteme in ihren Heimatl\u00e4ndern zu beseitigen und durch ein auf der Scharia basierendes islamistisches Staatsgef\u00fcge zu ersetzen. Einzelne erkl\u00e4ren offen, die Weltherrschaft des Islam anzustreben. Jedoch nur eine Minderheit der Islamisten in Deutschland ist der Auffassung, dass ihre Ziele mit Gewalt durchgesetzt werden sollen. Unter den bundesweit etwa 3,2 Mill. Muslimen macht die Anh\u00e4ngerschaft islamistischer Gruppierungen knapp 32.000 Personen aus. Davon geh\u00f6ren etwa 27.000 der t\u00fcrkischen /GMG (2 5.2.1) an, die ihre Ziele auf dem Wege gesellschaftspolitischer Arbeit, also \u00fcber langfristige Einflussnahme zu erreichen sucht. Die IGMG versucht stets, ein rechtlich unangreifbares Bild abzugeben und betont ihre Bereitschaft, sich verfassungskonform und gesetzestreu zu verhalten. Der Verfassungsschutz hat jedoch Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass diese Behauptungen jedenfalls in Teilen nur taktische \u00c4u\u00dferungen sind. Der \"Kalifatsstaat\" ((c) 5.2.2) des Metin KAPLAN hatte nicht nur unverh\u00fcllt gegen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Positionen bezogen. Sein ideologisches Endziel war die vollst\u00e4ndige Vernichtung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung in der Bundesrepublik Deutsch13","land. Die Vereinigung wurde mit Wirkung vom 12.12.2007 durch den Bundesminister des Innern verboten. Zwischen 50 und 100 Personen lassen sich in Hamburg islamistischen Gruppierungen aus dem arabischen Raum zuordnen, die in ihren Heimatl\u00e4ndern z.T. gewaltsam operieren. Linksextremistische t\u00fcrkische Gruppen (2 5.3) verfolgen das Ziel eines revolution\u00e4ren Umsturzes zur Errichtung eines kommunistischen Herrschaftssystems in der T\u00fcrkei. Akute Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit in Hamburg gehen von ihnen derzeit nicht aus. In Hamburg verzichteten sie in den vergangenen Jahren durchweg auf Gewaltanwendung. Dies galt auch in angespannten Situationen wie den Hungerstreikaktionen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. Ob f\u00fcr den Verzicht auf Gewalt organisatorische Schw\u00e4che ma\u00dfgeblich war oder die \u00dcberzeugung, dass politische Kampagnen und demonstrative Aktionen mehr bewirken, muss offen bleiben. Ein wichtiges Bet\u00e4tigungsfeld dieser Gruppen besteht darin, ihre jeweiligen Heimatorganisationen propagandistisch sowie durch Geldsammlungen im politischen und terroristischen Kampf zu unterst\u00fctzen. Die PKK (2 4) hatte im April 1996 eine Gewaltverzichtserkl\u00e4rung abgegeben. Diesen Deeskalationskurs hielt sie weitgehend durch, unterbrochen allerdings von schweren Gewaltakten im Februar und Juli 1999 im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen ihren Generalsekret\u00e4r \u00d6CALAN. Einzelne PKK-Aktivisten sind mit dem allgemein-kriminellen Milieu verbunden (z.B. erpresserisches Geldeintreiben unter kurdischen Gesch\u00e4ftsleuten sowie in der Rauschgift-Szene). Nach wie vor bringt die PKK erhebliche Geldmittel in Deutschland f\u00fcr den politischen Kampf in der T\u00fcrkei, aber auch f\u00fcr die Aufrechterhaltung ihrer Guerilla auf. Junge Leute werden weiterhin f\u00fcr den Kampf mit der Waffe rekrutiert. Den inneren Zusammenhalt der Partei setzt ihre F\u00fchrung rigoros durch. 1.2 Organisationen und Potentiale Das Potential der in Deutschland vertretenen ausl\u00e4ndischen extremistischen Organisationen hat sich von 58.800 (2000) auf 59.100 Mitglieder/ Anh\u00e4nger im Jahr 2001 geringf\u00fcgig erh\u00f6ht. Unterteilt nach ideologischer Ausrichtung wurden im Berichtsjahr etwa 18.250 Personen linksextremis19","tischen Organisationen (2000:18.600), 8.900 Personen extremnationalistischen Organisationen (2000: 8.750) und 31.950 Personen (2000: 31.450) islamisch-extremistischen Organisationen zugerechnet. Darin sind die Anh\u00e4nger verbotener Organisationen mitgez\u00e4hlt. Diese Zahlen allein und ihre Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber dem Vorjahr geben aber noch keinen Aufschluss \u00fcber die Gefahren, die von den einzelnen Spektren bzw. deren Gruppierungen f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands ausgehen k\u00f6nnen. Der \u00fcberwiegende Teil, ca. 40.600 Personen (68,6%) dieses extremistischen Personenpotentials, entfiel auf Z\u00fcrkische Volksangeh\u00f6rige. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Volksgruppe ausl\u00e4ndischer Extremisten bildeten Personen kurdischer Herkunft. Dieser Personengruppe sind 12.350 (20,9%) Menschen zuzurechnen. Darunter sind PKK-Anh\u00e4nger mit einer auf 12.000 gesch\u00e4tzten Zahl enthalten. Es folgten mit weitem Abstand Araber (5,5%), /raner (1,7%) und sonstige Nationalit\u00e4ten/Volkszugeh\u00f6rigkeiten (3,2%). 20","2001 2000 2001 2000 2001 2000 Kurden 12.350 12.400 davon 12.000 12.000 T\u00fcrken 3.950 4.250 28.650 28.150 Araber 150 150 3.100 3.100 Iraner 900 900 100 100 Sonsti 900 900 900 950 100 100 Gesamt 18.250 18.600 8.900 8.750 31.950 31.450 Das in Hamburg etwa 2.480 Personen (2000: 2.450) umfassende Gesamtpotential der Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer politisch-extremistischer Gruppierungen hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr kaum ver\u00e4ndert. Die PKK hat Hamburg: Personenpotentiale im Ausl\u00e4nderextremismus hier weiterhin ca. 700 Anh\u00e4nger. Auch die Zahl der Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer Extremistenorganisationen hat sich nicht ge\u00e4ndert. Sie wird weiterhin auf 21","1.480 gesch\u00e4tzt. Davon geh\u00f6ren 160 linksextremistischen, rund 300 extrem-nationalistischen und ca. 1.020 Personen Gruppierungen mit islamisch-extremistischer Ausrichtung an. Die Zahl der Anh\u00e4nger extremistischer Organisationen anderer Nationalit\u00e4ten bzw. Volksgruppen (lraner, Araber, u.a.), die zum Teil wegen fehlender \u00f6rtlicher Strukturen organisatorisch nicht fest eingebunden sind, wird auf etwa 300 (2000: 270) gesch\u00e4tzt. 2. Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Strafund Gewalttaten / Statistik Im Berichtsjahr wurden in Hamburg im Rahmen des neu eingef\u00fchrten Definitionssystems \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK}), Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\" (s. hierzu ausf\u00fchrlich (c) 2. im Teil Rechtsextremismus) 81 Straftaten registriert. Davon wiesen 55 (67,9%), einschlie\u00dflich 5 Gewalttaten (9,1%), einen ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund auf. In 38 F\u00e4llen konnten Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden (Bekanntsachen). Von den 73 Beschuldigten war einer unter 18 Jahre alt. Durch die Einf\u00fchrung der PMK zum Januar 2001 ist bei den extremistischen Straftaten, die eine Teilmenge der PMK darstellen, ein Vergleich mit den Vorjahreszahlen nur sehr bedingt m\u00f6glich. Auf eine Gegen\u00fcberstellung wurde daher verzichtet. Bis zur Drucklegung des Berichts lagen noch keine abgestimmten Bundeszahlen vor. Spektakul\u00e4re Straftaten blieben im letzten Jahr weitgehend aus. Am 20.01.2001 warfen iranische Kommunisten Steine und Flaschen gegen das iranische Generalkonsulat. Gegen sie wurde wegen Landfriedensbruch ermittelt. Mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der PKK bzw. ihrer Jugendorganisation YCK versuchten im letzten Jahr auf sich aufmerksam zu machen, indem sie zweimal auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen brennbare Fl\u00fcssigkeiten in Brand setzten ((c) 4.2). Zu den sonstigen Straftaten geh\u00f6rten u.a. Verst\u00f6\u00dfe gegen versammlungsrechtliche Bestimmungen (Veranstaltung nicht angemeldeter Demonstrationen), Hausfriedensbruch (u.a. Versuch der Besetzung der Hamburger SPD-Zentrale am 06.11.2001}, Sachbesch\u00e4digungen durch Farbspr\u00fchak22","tionen und Plakatierungen sowie das \u00d6ffentliche Zeigen verbotener Symbole (PKK-Fahnen). Im Bereich der extremistischen Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Bei einer Reihe von Straftaten liegen keine ausreichenden Hinweise auf einen politisch-extremistischen Hintergrund vor (z.B. Erpressen von \"Spenden\", Schleusungen, Urkundenf\u00e4lschungen, organisationsinterne Bestrafungen). Sie werden daher auch nicht in der Statistik ber\u00fccksichtigt. 3. Gewaltbereite Islamisten / Islamistische Terroristen 3.1 Allgemeines Der Begriff \"Islamist\" (arabisch \"islamiyun\") ist eine Eigenbezeichnung von Personen muslimischen Glaubens, die damit den politischen und gesellschaftlichen Anspruch ihres Glaubens betonen wollen. Islamismus stellt eine /deologie dar, vertreten von Organisationen mit politischem Durchsetzungswillen. In Abgrenzung zum Islam und zur Religionsaus\u00fcbung der Muslime verdeutlicht der Begriff \"Islamismus\", dass es um einen \"politischen Islam\" geht. Dieser ist aufgrund seines Anspruchs auf Durchsetzung einer allumfassenden Lebensund Gesellschafts- | form nach islamischen Regeln und nach islamischem Recht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die Aufmerksamkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gilt auch besonders den unorganisierten Islamisten und Anh\u00e4ngern solcher islamistischen Organisationen und Gruppierungen, die ihre Ziele mit Gewalt und > TALIBAN-K\u00e4mpfer Terror verfolgen:","\" \"Arabische Mudschaheddin\" f\u00fchren einen panislamisch ausgerichteten Dschihad (Heiligen Krieg). Sie haben bereits massive Terrorakte ausgef\u00fchrt und drohen mit weiteren terroristischen Aktionen. Zu diesem Ph\u00e4nomenbereich geh\u00f6ren insbesondere Personen, die in Ausbildungslagern von Usama BIN LADEN in Afghanistan trainiert haben. \"e Einige islamistische Organisationen wollen die Gesellschaftsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in ihren Herkunftsl\u00e4ndern gewaltsam (mit terroristischen Aktionen oder Guerillakrieg) ver\u00e4ndern. Ihre Mitglieder gelangen zumeist als politische Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland, f\u00f6rdern von hier logistisch und propagandistisch bewaffnete Aktionen in der Krisenregion und stellen auch in Deutschland eine latente Gefahr f\u00fcr Einrichtungen und Interessen der Herkunftsstaaten dar. Zu diesen Organisationen geh\u00f6ren u.a. die algerische G/A, die pal\u00e4stinensischen Organisationen HAMAS und Hizb Allah sowie der t\u00fcrkische /CCB (2 5.2.2). \" Ein zus\u00e4tzliches Gefahrenpotential entsteht innerhalb der arabischen Bev\u00f6lkerung in Deutschland. Anhaltspunkte daf\u00fcr sind Ausschreitungen bei anti-israelischen Demonstrationen in der Bundesrepublik nach dem Ausbruch der \"A/-Agsa\"-Intifada im Oktober 2000. In Hamburg sind Einzelpersonen aus allen vorstehend genannten Komplexen pr\u00e4sent. 3.2 Multinationale arabische Gruppierungen / Netzwerke 3.2.1 Al-Oaida / Arabische Mudschaheddin Die Anschl\u00e4ge am 11.09.2001 auf das World Trade Center und das Pentagon markieren in ihrer Dimension eine neue Qualit\u00e4t des Terrorismus. Erst die sich anschlie\u00dfenden umfangreichen Ermittlungen machten deutlich, dass das daf\u00fcr verantwortliche weltweit verzweigte und professionell handelnde Terroristennetz auch einen Hamburger St\u00fctzpunkt hatte. Mindestens sechs Personen geh\u00f6rten ihm an: Ein \u00c4gypter (EL AMIR ATTA), ein Staatsb\u00fcrger der Vereinigten Arabischen Emirate [VAE] (ALSHEHHI), ein Libanese (JARRAH), ein Deutsch-Marokkaner (BAHAJIN), ein Jemenit {(BINALSHIBH) und ein Marokkaner (ESSABAR). Diese \"Hamburger Terroristen\" hatten hier - einige von ihnen jahrelang - ein v\u00f6llig unauff\u00e4lliges 24","Leben gef\u00fchrt. Dennoch waren sie offenbar an Planung und Ausf\u00fchrung der Terrorakte beteiligt. F\u00fcr die weitere Aufkl\u00e4rung stellen sich die Fragen, ob sie schon als fanatisierte und militante Islamisten nach Hamburg gekommen sind oder ob sie sich erst sp\u00e4ter zu Anschl\u00e4gen entschlossen haben bzw. daf\u00fcr instrumentalisiert worden sind. Je nach Arbeitshypothese stellen sich weitere Fragen nach m\u00f6glichen Drahtziehern, ihren Motiven und ihrem Aufenthalt. Bei der umfassenden Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist von zentraler Bedeutung, in welchen Kreisen und organisatorischen Zusammenh\u00e4ngen sich diese Personen bewegten. Hierbei m\u00fcssen auch Moscheen in Betracht gezogen werden, die einige von ihnen besuchten: z.B. die \"AL QUDS-Moschee\" am Hamburger Steindamm, die \"MOUHAJERINMoschee\" in der Kirchenallee, die \"MUR-Moschee\" im Kleinen Pulverteich sowie f\u00fcrkische Moscheen in Hamburg-St.Georg und Harburg. Mittlerweile ist vielfach belegt, dass die Terroristen einem Netzwerk von Mudschaheddin angeh\u00f6rten und B/N LADEN-Anh\u00e4nger waren bzw. sind. \"Arabische Afghanistank\u00e4mpfer\" oder \"Arabische Mudschaheddin\" sind Arbeitsbegriffe der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Gemeint sind damit K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs, auch \"Gotteskrieger\" genannt. Sie nehmen eine Sonderrolle im islamistischen Spektrum ein: Bei der Erfassung und Einordnung dieser Extremisten reichen die Merkmale herk\u00f6mmlicher politischextremistischer Organisationen nicht aus. Es gibt aufgrund des konspirativen Verhaltens der T\u00e4ter in diesem Bereich bislang wenig Erkenntnisse \u00fcber Strukturen. Die Mudschaheddin sind multinational, operieren international und zeigen eine hohe Mobilit\u00e4t. Besondere Kennzeichen dieser Bewegung sind die hohe Bedeutung pers\u00f6nlicher Kontakte - vor allem gekn\u00fcpft in den paramilit\u00e4rischen Ausbildungscamps - und die globale Netzwerkstruktur. An den Kampfhandlungen gegen die sowjetischen Streitkr\u00e4fte in Afghanistan beteiligten sich in den Achtziger Jahren auch etwa 10.000 vor allem arabische Muslime. Darunter waren Angeh\u00f6rige nahezu aller militanten islamistischen Organisationen in den L\u00e4ndern des Maghreb, Libyen, \u00c4gypten, Sudan, Saudi-Arabien und des Nahen Ostens. Sie durchliefen religi\u00f6se und milit\u00e4rische Unterweisungen in - von Pakistan und diversen arabischen Staaten, anfangs auch von den USA - unterst\u00fctzten Ausbildungslagern f\u00fcr Widerstandsk\u00e4mpfer u.a. in Afghanistan und Pakistan. Sie lernten dort, den bewaffneten \"Heiligen Krieg\" (Dschihad) zu f\u00fchren. Zu25","verl\u00e4ssige Zahlen, wie viele Personen in den Lagern ausgebildet wurden, sind nicht bekannt. Sie schwanken zwischen 70.000 und 90.000 aus etwa 5O L\u00e4ndern rund um die Welt. Nach bisherigen Informationen gab es in Afghanistan rund 5O Lager der B/N LADEN-Organisation \"Al-Qaida\" (\"Die Basis\"), die seit Oktober 2001 systematisch von den Amerikanern und ihren afghanischen Verb\u00fcndeten durchsucht wurden. Zum Jahresende 2001 wurden dort u.a. \"Ausbildungsvideos\" in ehemaligen Camps und Wohnunterk\u00fcnften gefunden. Darunter war z.B. ein etwa sechsst\u00fcndiges Band, auf dem M\u00e4nner zu sehen waren, die Geiselnahme und Mord trainierten, den Guerillakampf \u00fcbten, Attentate vorbereiteten und vermutlich sogar Hinrichtungen ausf\u00fchrten. Die multinationalen K\u00e4mpfer wurden nach dem von ihnen als Zeichen islamischer \u00dcberlegenheit verstandenen Abzug der sowjetischen Truppen 1989 u.a. in Bosnien, Tschetschenien und Kaschmir eingesetzt. Andere gingen in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcck, gr\u00fcndeten dort militante Organisationen (z.B. in Algerien die G/A) bzw. beteiligten sich vor Ort an Kampfhandlungen. Sie waren sozusagen die erste Generation von Mudschaheddin. Da sie einer Gro\u00dfmacht eine Niederlage zugef\u00fcgt hatten, wurde diese Bewegung glorifiziert. Ein Mudschaheddin-F\u00fchrer formulierte diesen Triumph und skizzierte bereits damals den Weg der militanten Islamisten wie folgt: \"\u00dcber viele Dekaden versuchte der heidnische Westen den heidnischen Osten zu zerst\u00f6ren und scheiterte. Dann schritt der heilige Krieger ein, um das gr\u00f6\u00dfte je dagewesene gottlose Reich zu erniedrigen und schlie\u00dflich zu zerst\u00f6ren. So erf\u00fcllte sich ein Teil von Allahs Verhei\u00dfung gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigen. Zu erf\u00fcllen bleibt noch die Zerst\u00f6rung des heidnischen, von den verweichlichten und feigen Amerikanern angef\u00fchrten Westens. Dies d\u00fcrfte eine leichtere Aufgabe sein, da die Amerikaner sich nie trauen werden, auf dem Schlachtfeld einem Krieger Allahs ins Gesicht zu sehen.\" (Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.2.02) Usama BIN LADEN, geb. 1957 in Jeddah/Saudi-Arabien, gr\u00fcndete die Organisation \"A/-Qaida\" Ende der 80er Jahre zusammen mit dem im November 2001 in Afghanistan bei einem US-Luftangriff auf Ziele in Kabul ums Leben gekommenen Muhammad ATEF und anderen arabischen Islamisten. Den personellen Grundstock bildeten die \"Arabischen Afghanen\". Anh\u00e4nger der Organisation verpflichten sich durch einen Treueschwur dem Dschihad und geloben dem Emir, BIN LADEN, unbedingten Gehor26","sam. Die finanzielle Basis stammte aus dem ererbten Verm\u00f6gen BIN LADENs, gesch\u00e4tzten 300 Millionen US-Dollar. Weitere Eink\u00fcnfte sollen aus dem weltweit verzweigten Firmengeflecht mit unterschiedlichen Gesch\u00e4ftsfeldern wie Baufirmen, Fischereibetrieben, Holzgesch\u00e4ften und Diamantenhandel stammen. Die Zahl der zur \"A/-Qaida\" geh\u00f6renden Personen kann nicht eingesch\u00e4tzt werden. Sie ist keine Massenoder Mitgliederorganisation, sondern eher eine Kaderund Elitegruppe. Wer zur \"Al-Oaida\" geh\u00f6rt, \" genie\u00dft unter Islamisten weltweit den Respekt, ein wahrer \"Mudschahed\" zu sein. Im Golfkrieg k\u00e4mpften viele sogenannte \"Arabische Afghanen\" f\u00fcr den Irak. Damals wandten sich eine Reihe von islamistischen Organisationen, unter ihnen die Sieger des afghanischen B\u00fcrgerkrieges und die Protagonisten des islamistischen Netzwerkes, gegen die saudische Monarchie. Sie hatte den US-Truppen gestattet, vom saudischen Territorium aus zu operieren. Die drohende Entweihung der heiligen St\u00e4tten Mekka und Medina durch amerikanische Soldaten wurde zum propagandistischen Symbol. Dem US-Fernsehsender ABC sagte BIN LADEN 1998: \"Der Aufruf zum Krieg gegen Amerika erging, weil Amerika den Kreuzzug gegen die islamische Nation anf\u00fchrt und Zehntausende Soldaten in das Land der beiden heiligen Moscheen (Mekka und Medina) geschickt hat.\" Im Jahre 1991 setzte sich B/VN LADEN in den Sudan ab, wo er aufgrund exzellenter Kontakte zur dortigen Regierung wirtschaftliche Aktivit\u00e4ten entfalten konnte. Von dort aus steuerte er auch die Aktivit\u00e4ten gegen die in Somalia wegen der K\u00e4mpfe zwischen den UNO-Truppen und den AlDID-Milizen eingesetzten US-Soldaten. Auf Druck des UN-Sicherheitsrates wurde er im Mai 1995 aus dem Sudan ausgewiesen und zog nach Afghanistan, wo er sodann unter dem Schutz der das Land von 1996 an beherrschenden Talban lebte. Hier fanden er und die versprengten K\u00e4mpfer ein sicheres Zufluchtsund Ausbildungsterrain und entwickelten eine gleichsam symbiotische Beziehung zu den Taliban. Deshalb d\u00fcrfte es ein 27","schwieriges Unterfangen sein, die Taliban-Anh\u00e4nger von den Mudschaheddin des BIN LADEN-Umfeldes zu unterscheiden. So wird der in Afghanistan festgenommene US-B\u00fcrger John WALKER LINDH, gegen den in den USA im August 2002 ein Prozess u.a. wegen der Verschw\u00f6rung zur Ermordung von Amerikanern und Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung beginnen soll, h\u00e4ufig als \"US-Taliban\" bezeichnet. Am 23.08.96 rief BIN LADEN seine \"muslimischen Br\u00fcder\" in einer Erkl\u00e4rung zum Dschihad gegen die USA auf. Im Februar 1998 erschienen in zwei in London herausgegebenen arabischen Tageszeitungen Pressemitteilungen, in denen BIN LADEN, Dr. Ayman ALZAW\u00c4AHIR| (2 Foto; Arzt; Angeh\u00f6riger der \u00e4gyptischen Organisation Jihad Islami und ehemaliger \"Afghane\"\"), Rifai Ahmad TAHA (einer der F\u00fchrer der Jamaat Islamiya und ehemaliger \"Afghane\") und andere F\u00fchrer militanter islamistischer Gruppen die Gr\u00fcndung der \"/nternationalen Front f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzritter\" bekannt gaben. Die Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung der \"Front\" enthielt eine Fatwa gegen die USA und ihre Verb\u00fcndeten. Neben BIN LADENs eigener Gruppe \"A/-OQaida\" geh\u00f6ren zur | Dr. Ayman ALFront die \u00e4gyptischen Organisationen Ta IET \"Jihad Islami\" und \"Jama'at AlIslamiya\", der \"Verband pakistanischer Ulemas\" (Korangelehrte), die \"/slamische Befreiungsbewegung des indischen Teils Kaschmirs\" sowie die \"Bewegung Heiliger Krieg\" aus Bangladesch. BIN LADENs Netzwerk werden u.a. folgende schwere terroristische Gewaltakte zugerechnet: e 26.02.1993: Bei einer Explosion einer Autobombe im World Trade Center in New York wurden 6 Personen get\u00f6tet und rund 1.000 Menschen verletzt. 28","13.11.1995: Bei einem Autobombenanschlag auf ein Geb\u00e4ude der saudiarabischen Nationalgarde (Ausbildungszentrum) in Riad - dort hielten sich amerikanische und saudiarabische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige auf - starben mindestens 7 Menschen, 5 davon US-B\u00fcrger, und es gab mindestens 60 Verletzte. Die Attent\u00e4ter drohten mit weiteren Anschl\u00e4gen, bis alle US-Soldaten das Land verlassen h\u00e4tten. 26.06.1996: Bei einem Bombenanschlag auf einen US-St\u00fctzpunkt in Dhahran in Saudi-Arabien starben 19 Soldaten, rund 400 wurden verletzt. Ein Tankwagen explodierte mit ca. 2.300 bis 2.500 kg Sprengstoff vor einem achtst\u00f6ckigen Wohngeb\u00e4ude, riss einen 11 m tiefen Krater und zerst\u00f6rte das Geb\u00e4ude. 07.08.1998: Bei nahezu zeitgleichen Sprengstoffanschl\u00e4gen auf die US-Botschaften in Nairobi/Kenia und Daressalam/Tansania wurden 224 Menschen get\u00f6tet und etwa 5.000 verletzt. 12.10.2000: Bei einem Selbstmordanschlag auf das amerikanische Kriegsschiff \"USSCole\" (2 Foto) im Hafen von Aden/Jemen starben 17 amerikanische Soldaten. Es entstand Sach-schaden I.H. von 240 Millionen US-Dollar. 11.09.2001:Bei Selbst- | 2 We mordanschl\u00e4gen mit Hafen von Aden/Jemen (dpa) entf\u00fchrten PassagierFlugzeugen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington kamen mindestens 3.000 Menschen ums Leben (2 3.2.2). 29","nen Verbindungen zu diesen Organisationen herstellen und aufgrund ihrer Kontakte anderen Mitgliedern einen Aufenthalt in den Ausbildungslagern vermitteln. Einen hohen Anteil \"Arabischer Mudschaheddin\" weisen die terroristisch aktiven islamistischen Organisationen \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA), \"Libysche K\u00e4mpfende Islamische Gruppe\" (LKIG; al-Djamaa alIslamiyya al-Mugatila), \"Tunesische Islamische Front\" (FIT) und \"Islamische Marokkanische Kampfbewegung\" (HASLM) auf. \u00dcber gute Kontakte ins Mudschaheddin-Milieu verf\u00fcgen weiterhin die algerische \"SalafiyyaGruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf\" (\"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" - GSPC) sowie die \u00e4gyptischen Gruppierungen \"Jama'at Al-Islamiya\" (Islamische Gemeinschaft) und \"Jihad Islami\". Auch in Deutschland konnten schon vor dem 11. September 2001 Personen identifiziert werden, die dem Kreis \"Arabischer Mudschaheddin\" zuzurechnen waren, entweder als Mitglieder anderer islamistischer Organisationen oder als mehr oder weniger unabh\u00e4ngige kleinere Netzwerke (so genannte \"non-aligned*\"-Mudschaheddin). Geschlossene Strukturen von \"AlOaida\"-Anh\u00e4ngern wurden in Deutschland - nicht anders als in allen anderen westlichen L\u00e4ndern - bisher nicht erkannt. Es gibt jedoch Personen mit \"Al-Qaida\"-Kontakten, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben oder hatten. Bereits die Festnahmen von Mamdouh Mahmoud SALIM in der N\u00e4he M\u00fcnchens im September 1998 und von f\u00fcnf Personen algerischer Herkunft am 25./26.12.2000 in Frankfurt am Main (so genannte \"MellaniGruppe\") belegten Kontakte mit in Deutschland lebenden Sympathisanten des internationalen Netzwerkes. Die \"Meliani-Gruppe\" wird verd\u00e4chtigt, einen Anschlag auf den Stra\u00dfburger Weihnachtsmarkt geplant zu haben. Ausgehend u.a. von den Ermittlungen zu der Frankfurter Gruppe folgten weitere Festnahmen in London (Februar 2001), Mailand (April 2001; sog. \"Varese-Gruppe\") und Spanien (Juni 2001). Aufgrund eines italienischen Festnahmeersuchens nahm die Polizei am 10.10.01 in M\u00fcnchen den libyschen Staatsangeh\u00f6rigen Lased BEN HENI fest. Er stand schon einige Zeit - im Zusammenhang mit dem \"MelianiKomplex\" - im Blickfeld der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ein Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist die Rekrutierung von Mudschaheddin. Eine zentrale Frage ist, wie arabischst\u00e4mmige Perso30","nen in Deutschland, die religi\u00f6s interessiert, aber nicht fanatisiert sind, f\u00fcr islamischen Terrorismus motiviert und angeworben werden. Solche Impulse m\u00fcssen nicht zwingend ortsans\u00e4ssige Islamisten gegeben haben. Anst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen auch von charismatischen Besuchern aus arabischen L\u00e4ndern ausgehen, die wom\u00f6glich erste Kontakte zu \"A/l-Qaida\" angebahnt haben, oder auch von Videos, in denen der Islam f\u00fcr Gewalttaten instrumentalisiert wird. Interessierte k\u00f6nnen sich auf vielf\u00e4ltige Art und Weise Zugang zu einschl\u00e4gigem Material verschaffen: Es kursieren fotokopierte Kampfaufrufe BIN LADENs, B\u00fccher und Zeitungen zu islamistischen Themen und \u00fcber den \"Heiligen Krieg\", au\u00dferdem bietet das Internet eine F\u00fclle von Informationen, die jederzeit abrufbar sind. In einem bei der - zwischenzeitlich eingestellten - islamistischen deutschsprachigen Homepage \"Oogaz.de\" verbreiteten Text \"Wie kann ich f\u00fcr den Jihad trainieren?\" hie\u00df es bezugnehmend auf einen Koranvers noch Mitte 2001, dass die \"milit\u00e4rische Ausbildung im Islam eine Verpflichtung eines jeden zurechnungsf\u00e4higen, m\u00e4nnlichen und gereiften Muslims, ob reich oder arm, ob Studierender oder Arbeiter, ob in einem moslemischen Land oder in einem nicht moslemischen Land lebend\" sei. Der Muslim sollte \"weder \u00f6ffentlich zeigen, dass er f\u00fcr den Jihad trainiert, noch damit angeben\". Dort wird empfohlen, sich Hintergrundinformationen zur milit\u00e4rischen Ausbildung aus B\u00fcchern und CDs anzueignen und das Material in Moscheen oder Islamischen Gemeinden bereit zu halten. Die Verfasser des Textes nennen bewusst keine Objekte oder Personen, wo man n\u00e4here Informationen zum \"Jihad-Training im Ausland\" erhalten kann. Sie geben lediglich den Rat: \"Kontaktiert einzelne, die ihr kennt und denen ihr vertraut\". Die Frage nach einer Bedrohung deutscher Interessen bzw. Einrichtungen durch \"Arabische Mudschaheddin\" ist nach dem 11.September 2001, nach der eingel\u00f6sten Beistandsverpflichtung gem. Artikel 5 des NATOB\u00fcndnisvertrages und nach der erweiterten Aufgabenstellung der Bundeswehr in Afghanistan f\u00fcr Deutschland und f\u00fcr Afghanistan unterschiedlich zu beantworten: Im M\u00e4rz 2002 dauerten die von \"Arabischen Mudschaheddin\" ausgehenden Gefahren unver\u00e4ndert an. Nach Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden lagen allerdings keine konkreten Erkenntnisse \u00fcber Anschlagsvorbereitungen vor. Bei den damaligen Schwerpunkten des Dschihad (Krieg in 7Tschetschenien; USA 31","und Israel als erkl\u00e4rte Hauptfeinde von Mudschaheddin) kam Deutschland zumindest bis M\u00e4rz 2002 keine exponierte Stellung zu. US-amerikanische und israelische Einrichtungen in Deutschland kamen jedoch als Ziele von Anschl\u00e4gen weiterhin in Betracht. Mit Blick auf den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan gibt es allerdings keinen Grund daf\u00fcr, B/VN LADENs Drohung vom Februar 1993 nicht ernst zu nehmen: Das T\u00f6ten von \"Amerikanern und ihren Verb\u00fcndeten, ihren Milit\u00e4rs und Zivilisten\" sei eine \"Pflicht\". Dar\u00fcber hinaus belegen die Festnahmen Ende 2000 in Frankfurt, dass die in Deutschland befindlichen Mudschaheddin eigenst\u00e4ndig oder als Teil des Netzwerkes Aktivit\u00e4ten entfalten. Ungewiss bleibt vorerst, ob und inwieweit die F\u00e4higkeit der \"A/l-Qaida\"-F\u00fchrung, Anweisungen f\u00fcr Terrorangriffe zu geben, durch den Krieg in Afghanistan und das weltweite Vorgehen gegen die Bewegung beeintr\u00e4chtigt worden ist - wenn es denn \u00fcberhaupt solcher Direktiven bedarf. Der Krieg gegen das Taliban-Regime und die Mitglieder der \"Al-Oaida\" in Afghanistan haben dazu gef\u00fchrt, dass das Taliban-Regime milit\u00e4risch besiegt ist. Dieser Einsatz und die weltweiten Fahndungsma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden haben zu einem hohen Druck auf die Anh\u00e4ngerschaft der Organisation gef\u00fchrt. Zahlreiche F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der \"Alje TALIBAN-K\u00e4mpfer Oaida\" sind tot, viele Anh\u00e4nger wurden festgenommen (nach Angaben des US-Geheimdienstes CIA fast 1.000 in 60 L\u00e4ndern) oder sind auf der Flucht. Das verbliebene Kr\u00e4ftereservoir d\u00fcrfte sich f\u00fcr seine Art von Dschihad zwischen islamischer und nichtislamischer Welt weiter bereithalten. USPr\u00e4sident BUSH sprach von \"tickenden Zeitbomben\", die aufgesp\u00fcrt und 32","unsch\u00e4dlich gemacht werden m\u00fcssten. In Verstecken der \"Al-Oaida\" in Afghanistan habe man Unterlagen \u00fcber amerikanische Kernkraftwerke und Trinkwasseranlagen gefunden, detaillierte Anweisungen f\u00fcr die Herstellung chemischer Waffen, \u00dcbersichtskarten amerikanischer St\u00e4dte und gr\u00fcndliche Beschreibungen von Wahrzeichen in Amerika und der ganzen Welt. Das internationale Kontaktnetz der \"Arabischen Mudschaheddin\" erm\u00f6glicht einen Einsatz an jedem Ort, an dem sie den Dschihad f\u00fcr notwendig halten. Am 11. September 2001 haben etwa 20 Personen Tausende mit in den Tod genommen: Massenmord durch Opferung des eigenen Lebens. 33","3.2.2 Die Terroranschl\u00e4ge in den USA und die Verbindungen der Terroristen nach Hamburg Der 11. September 2001 Am 11. September 2001 raste eine Boing 767 der American Airlines, Flug 11, aus Boston in Richtung Los Angeles fliegend, in den Nordturm des World Trade Centers (WTC = Foto) in New York. Mutma\u00dflicher Pilot an Bord war Mohamed Mohamed EI Amir Awad Elsayed ATTA. Wenige Minuten sp\u00e4ter schlug eine Maschine (Flug 175) der United Airlines (ebenfalls von Boston in Richtung Los Angeles fliegend) in den S\u00fcdturm des WTC - an Bord als mutma\u00dflicher Pilot: Marwan Yousef Mohamed ALSHEHHI. Kurz darauf jagte eine vom Washingtoner Dulles Airport Richtung San Francisco gestartete Boing der American Airlines (Flug 077) ins Pentagon. Eine weitere Passagiermaschine der United Airlines, Flug 93, st\u00fcrzte von Newark/New Jersey in Richtung San Francisco fliegend ber Philadelphia ab - an Bord als mutma\u00dflicher Pilot: Ziad Zamir JARRAH. Alle Fl\u00fcge waren Inlandsfl\u00fcge, die mit gro\u00dfen Kerosinmengen in den Tanks in die Ziele gesteuert wurden bzw. abst\u00fcrzten. Bei den Terroranschl\u00e4gen starben mindestens 3.000 Menschen. 34","Skizzierter Ablauf der Ereignisse: e 07.59 Uhr Ortszeit: Flug 011, American Airlines (AA), Boing 767 startet in Boston nach Los Angeles. An Bord befanden sich f\u00fcnf Terroristen: Neben dem \u00c4- gypter Mohamed ATTA, 33, vier Saudiaraber. e 08.01 Uhr Ortszeit Flug 093, United Airlines (UA), Boing 757 startet in Newark nach San Francisco. An Bord dieser Maschine waren vier Terroristen: Neben dem Libanesen Ziad Samir JARRAH, 26, drei Saudiaraber. e 08.14 Uhr Ortszeit Flug 175, United Airlines, Boing 767 startet in Boston nach Los Angeles, an Bord waren f\u00fcnf Terroristen: Drei Saudiaraber und zwei Angeh\u00f6rige der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), darunter Marwan AL SHEHHI, 23. e 08.43 Uhr Ortszeit Flug 077, America Airlines, Boing 757 startet vom Dulles Airport in Washington nach San Francisco. An Bord befanden sich f\u00fcnf Terroristen aus Saudi-Arabien. e 08.45 Uhr Ortszeit Die AA-Maschine Flug O11 rammte den n\u00f6rdlichen Turm der \u00fcber 400 Meter hohen B\u00fcrot\u00fcrme des World Trade Centers in New York und rei\u00dft ein Loch in das Geb\u00e4ude. Ein Feuerball schl\u00e4gt aus dem Turm. e 09.03 Uhr Ortszeit Die UA-Maschine Flug 175 rast vor laufenden Kameras zahlreicher Hobbyfilmer im Bogen auf das World Trade Center zu und bohrt sich in den zweiten, den s\u00fcdlichen Turm der Twin Towers und explodiert. Beide Hochh\u00e4user brennen. e 09.43 Uhr Ortszeit Die AA-Maschine Flug 077 st\u00fcrzt auf das Pentagon. e 10.05 Uhr Ortszeit Der s\u00fcdliche Turm des WTC (110 Stockwerke) bricht in sich zusammen. e 10.10 Uhr Ortszeit Ein Teil des Pentagons st\u00fcrzt ein. e 10.28 Uhr Ortszeit Der Nordturm des WTC bricht in sich zusammen. e 10:29 Die UA-Maschine Flug 093 st\u00fcrzt in Pennsylvania ab. Milit\u00e4rexperten vermuten, dass Terroristen die Maschine auf das rund 140 Kilometer entfernte Camp David, Landsitz des US-Pr\u00e4sidenten, steuern wollten. 35","Mittwoch, 12.09.2001 Einen Tag nach den verheerenden Terroranschl\u00e4gen wurden vor allem in den westlichen L\u00e4ndern zahlreiche offizielle Termine, Sportveranstaltungen und Feiern abgesagt. Die Parteien in Hamburg und Berlin unterbrachen ihre Wahlk\u00e4mpfe. Schon am 11.9. wurde der arabische Terrorist Usama BIN LADEN von etlichen Medien weltweit als Drahtzieher verd\u00e4chtigt. Wochen danach best\u00e4tigten sich Verdachtsmomente gegen BIN LADENs islamistisches Netzwerk. Eine Bekennung zu den Anschl\u00e4gen erfolgte zun\u00e4chst nicht. Den Terrorakten d\u00fcrfte eine jahrelange Planungsund Vorbereitungsphase vorausgegangen sein. Am 12.09.01, 22.18 Uhr, \u00fcbermittelten US-Beh\u00f6rden deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Liste mit 19 Tatverd\u00e4chtigen, von denen zwei (Passagiere der Fl\u00fcge) einen Wohnsitz in Deutschland hatten. Dabei handelte es sich um den \u00c4gypter e Mohamed Mohamed El Amir Awad Elsayed ATTA und den Staatsangeh\u00f6rigen der Vereinigten Arabischen Emirate e |Marwan Yousef Mohamed ALSHEHHI. Beide waren f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit an der Technischen Universit\u00e4t (TU) in Hamburg-Harburg immatrikuliert. Aus FBl-Unterlagen ergab sich dar\u00fcber hinaus ein Verdachtshinweis auf den Libanesen e Ziad Samir JARRAH, der als Passagier des Fluges 93 der United Airlines gebucht war. Er war an der Fachhochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften am Berliner Tor in Hamburg immatrikuliert. In der Nacht vom 12.09. auf den 13.09. wurden aufgrund dieser Hinweise erste Exekutivma\u00dfnahmen durch die Polizei Hamburg eingeleitet und am 13.09.01 - nach \u00dcbernahme der Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) - weitergef\u00fchrt. Mindestens 30 Objekte in Hamburg und anderen Orten in Deutschland wurden durchsucht. Die Auswertung der dabei sichergestellten Unterlagen wie B\u00fccher, Handys, PC, Laptops, PCZubeh\u00f6r und Videos dauert an. In jener Nacht wurde das Wohnhaus Marienstra\u00dfe 54 in Hamburg-Harburg weltweit bekannt. Ermittlungen ergaben, dass die ehemaligen Bewohner wie ATTA ihr Wohnobjekt \"Dar el Ansar\" (\"Haus der Unterst\u00fctzer\") nannten. 36","Ermittlungsverfahren Die ersten Ermittlungsergebnisse in Hamburg f\u00fchrten zu der Feststellung des Anfangverdachts, dass sich in Hamburg eine Vereinigung aus dort lebenden Arabern mit islamistischer Glaubenshaltung gebildet hatte, deren Zwecke und T\u00e4tigkeiten darin bestanden, auch im Zusammenwirken mit anderen islamistischen Gruppen im Ausland den Luftverkehr anzugreifen und Flugzeuginsassen zu t\u00f6ten. Am 13.09.01 leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Ermittlungsverfahren gegen e Said BAHAJI und weitere bisher unbekannte Personen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und Angriffen auf den Luftverkehr ein. BAHAJI war Student an der Technischen Universit\u00e4t in Hamburg-Harburg im Fach Elektrotechnik und ehemaliger Mitbewohner der Wohngemeinschaft Marienstra\u00dfe 54. Am 22.09.01 wurde das Ermittlungsverfahren durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auf den Beschuldigten e Ramzi Mohamed Abdullah OMAR alias BINALSHIBH ausgedehnt. Am 16.10.01 wurde e Zakariya ESSABAR, ehemaliger Mitbewohner der WG Marienstra\u00dfe 54 und Student der Medizintechnik in Hamburg, in das Ermittlungsverfahren einbezogen. Gegen die Beschuldigten Ramzi OMAR alias BI/NALSHIBH, Said BAHAJI und Zakariya ESSABAR erlie\u00df ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes im September und Oktober 2001 Haftbefehle u.a. wegen Mordes und Zugeh\u00f6rigkeit zu einer terroristischen Vereinigung. Nach ihnen wird weltweit gefahndet. BINALSHIBH, Jemenit und auch ehemaliger Bewohner der WG Marienstra\u00dfe 54, sollte wom\u00f6glich als 20. Attent\u00e4ter zur Terrorgruppe sto\u00dfen. JARRAH versuchte mehrfach erfolglos, den Jemeniten mit einem Visum in die USA zu bringen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verweigerung der Einreise sind nicht bekannt. BINALSHIBH h\u00e4tte zusammen mit JARRAH eine Flugschule in Florida besuchen sollen. 37","M\u00f6glicherweise sollte es noch ein f\u00fcnftes Team zur Entf\u00fchrung von Flugzeugen geben: Am 16.08.01 wurde der Franko-Kanadier Zacarias MOUSSAOUI in den USA wegen Versto\u00dfes gegen die Einreisebestimmungen festgenommen, nachdem er sich dort bereits seit Januar 2001 aufgehalten hatte. Er fiel auf, weil er am Flugsimulator der Boing 747 in einer Einrichtung der PAN AM lediglich den Flug, nicht aber Start und Landung trainieren wollte. Am 11.12.01 wurde MOUSSAOI von der Grand Jury der Vereinigten Staaten wegen der Verabredung zur Begehung von grenz\u00fcberschreitenden terroristischen Aktivit\u00e4ten und weiteren Straftaten angeklagt. Bei ihm wurde Material festgestellt, das auf diverse Kontakte nach Deutschland bzw. Hamburg schlie\u00dfen l\u00e4sst. In den Asservaten, die das FBl im Bostoner Logan Airport in einer zuf\u00e4llig nicht in das Flugzeug umgeladenen Reisetasche ATTAs fand, wurden u.a. sein auf den 11.04.96 datiertes \"Testament\" und ein handschriftliches (undatiertes) Schriftst\u00fcck aufgefunden. In dem Schriftst\u00fcck - eine Art Leitfaden f\u00fcr den Selbstmordanschlag - beschrieb ATTA u.a., dass \"die Arbeit und die Arbeit der Gruppe\" Priorit\u00e4t habe, man zu dieser Arbeit verpflichtet sei und dies ausschlie\u00dflich f\u00fcr Gott tue. In drei Phasen wurde der Ablauf eines Anschlags als eher religi\u00f6ses Ritual beschrieben. Der Text macht deutlich, wie sehr ATTA den Westen, die \"Ungl\u00e4ubigen\", die Juden und die Weltwirtschaft gehasst haben muss. Im \"Testament\" bestimmte ATTA vor allem, wie nach seinem Tod mit seinem Leichnam zu verfahren sei. Es wurde nicht nur von ihm, sondern auch von zwei Zeugen signiert. Einer von ihnen ist der marokkanische Student an der TU Hamburg-Harburg (Elektrotechnik) Mounir EL MOTASSADEO. Er wurde am 28.11.01 wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung aufgrund eines bestehenden Haftbefehls in Hamburg festgenommen und ist derzeit inhaftiert. 38","Verbindungen der Terroristen nach Hamburg Die in m\u00fchevoller Kleinarbeit rekonstruierten Lebensl\u00e4ufe von ATTA, JARRAH und ALSHEHHI weisen trotz der mittlerweile bekannt gewordenen F\u00fclle von Details wom\u00f6glich entscheidende L\u00fccken hinsichtlich der Aufkl\u00e4rung ihres Doppellebens auf. ATTA studierte seit 1992 an der Technischen Universit\u00e4t Hamburg-Harburg das Fach Stadtentwicklung und St\u00e4dtebau und legte im August 1999 erfolgreich ein Diplom ab. Auf dem Deckblatt der Diplomarbeit wird aus dem Koran zitiert : \"Mein Gebet und meine Opferung und mein Leben und mein Tod geh\u00f6ren Allah, dem Herrn der Welten.\" Auch wenn ATTA diese Arbeit seinem Gott widmete, belegt dies zun\u00e4chst nur eine ausgepr\u00e4gte religi\u00f6se Einstellung, ist aber noch kein Hinweis auf eine militant islamistische Position. 1999 gr\u00fcndete ATTA die \"/slam AG\" an der TU Harburg. Der Gebetsraum der \"Islam AG\" war ein Zimmer auf dem Campus. Einem Augenzeugen zufolge habe ATTA (immatrikuliert gewesen unter dem Namen Mohamed EL-AMIR) w\u00e4hrend einer Sitzung des AStA-Vorstandes im Januar 1999 die Gr\u00fcndung einer \"Islam AG\" beantragt. Es sei ihm vor allem darum gegangen, einen Gebetsraum zu erhalten. Rund 30 der etwa 70 muslimischen Studierenden an der TU Hamburg-Harburg sollen ihn benutzt haben. Die Mitglieder der \"/slam AG\" seien nie radikal in Erscheinung getreten. In der Zeit von Juli 2000 bis Januar 2001 absolvierte ATTA gemeinsam mit Marwan ALSHEHHI eine Flugausbildung in Venice / Florida. Am 02.05.01 erwarb ATTA in den USA eine \"Driverlicence\". Sein international bekanntes Foto (siehe oben) - ohne Bart und mit versteinerten Gesichtsz\u00fcgenstammt aus diesem Dokument. Bis zu seinem endg\u00fcltigen Verbleib in den USA ab Mitte Juli 2001 hielt ATTA sich in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern auf. Er war trotz seiner langen Abwesenheit noch im September 2001 im Vorlesungsverzeichnis als Leiter der \"Islamischen AG\" mit der E-Mail-Adresse e/-amir@tu-harburg.de verzeichnet. Mitglieder der \"Islam AG\" trafen sich noch 2001. 39","Marwan ALSHEHHI reiste im April 1996 als Stipendiat der VAE ins Bundesgebiet ein und hielt sich zun\u00e4chst in Bonn auf, lernte dort Deutsch und schrieb sich an der Universit\u00e4t ein. F\u00fcr das Wintersemester 1999/2000 wurde er zum Studium der Fachrichtung Schiffsbau an der TU Hamburg-Harburg zugelassen. Da er sein gesamtes Studium offenbar nicht ernst nahm, wurde er mit Wirkung zum 30.09.2000 zwangsexmatrikuliert. Zu diesem Zeitpunkt hielt er sich bereits zusammen mit ATTA zur Flugausbildung in den USA auf. Nach der Ausbildung pendelte er \u00e4hnlich wie ATTA zwischen mehreren L\u00e4ndern. Ziad JARRAHSs Ersteinreise in die Bundesrepublik Deutschland erfolgte im M\u00e4rz 1996 in Greifswald, wo er einen Studienplatz erhielt. Nach Hamburg zog er im November 1997, wo er seit dem Wintersemester an der Fachhochschule f\u00fcr Angewandte WissenZe Ds schaften am \"Berliner Tor\" f\u00fcr die Fachrichtung Flugzeugbau immatrikuliert war. Er bem\u00fchte sich in der Folgezeit um eine Pilotenausbildung, die er im Juni 2000 bei einer Flugschule in Venice / Florida begann. Dort versuchte JARRAH den BINALSHIBH anzumelden. Dies scheiterte, weil OMAR alias BINALSHIBH kein Einreisevisum f\u00fcr die USA erhielt. Wie die beiden anderen Attent\u00e4ter pendelte er u.a. zwischen den USA und Deutschland. Ab April 2001 absolvierte er den letzten Flugunterricht in den USA. JARRAH hinterlie\u00df einen vierseitigen handschriftlich abgefassten (Liebes/Abschieds-) Brief in deutscher Sprache, in dem er seiner Freundin signalisierte, dass sie ein Resultat sehen und auf ihn stolz sein werde. Er endete mit dem Satz: \"Kopf hoch, Sieger haben nie den Kopf runter.\" 40","Zwischen den bisher bekannt gewordenen Tatverd\u00e4chtigen konnten zahlreiche Kontakte in Deutschland festgestellt werden, die beispielsweise aus gemeinsamen Moscheebesuchen, Mitgliedschaft in der \"Islam AG\" an der TU Hamburg-Harburg, Gebetsgruppen und der Wohngemeinschaft in der Marienstra\u00dfe 54 herr\u00fchrten. Es gab Aufenthalte der Attent\u00e4ter in Afghanistan, Amerika und Spanien und Hinweise darauf, dass Gelder aus diversen anderen Staaten geflossen sind. US-Ermittlungsbeh\u00f6rden verfolgten die finanzielle Spur der Attent\u00e4ter (mehr als 325.000 Dollar) zur\u00fcck. Das Geld sei den 19 Verd\u00e4chtigten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und einigen anderen Staaten \u00fcberwiesen worden. Insgesamt sollen \u00fcber 500.000 Dollar ausgegeben worden sein. Der durch die Attentate verursachte materielle Schaden liegt in einem dreistelligen Milliardenbereich. Nach Auffassung amerikanischer Sicherheitsbeh\u00f6rden waren ATTA und ALSHEHHI 1999 zur milit\u00e4rischen Ausbildung in Lagern von BIN LADEN in Afghanistan. Bekennungen Als Verantwortlicher und Drahtzieher der Anschl\u00e4ge wird der F\u00fchrer der terroristischen Gruppierung \"Al-Oaida\", Usama BIN LADEN, beschuldigt. Nach Mitteilung eines arabischen Journalisten, der BIN LADEN im Juni 2001 interviewte, k\u00fcndigte dieser einen \"schweren Schlag\" gegen USamerikanische und israelische Ziele an. Nachdem die ersten amerikanischen und britischen Marschflugk\u00f6rper am 07.10.01 auf afghanischem Boden eingeschlagen waren, rief BIN LA- > Usama BIN LADEN (dpa) DEN in einem Video - verbreitet von dem in Katar 41","stationierten Sender \"A/ Jazeera\" - am 07.10.01 Muslime in aller Welt zum \"Heiligen Krieg\" gegen die USA auf und rechtfertigte die Anschl\u00e4ge vom 11. September mit den Worten: \"Gott hat sie ihnen beschert\". Weiter drohte er mit neuen Attacken: \"Die Vereinigten Staaten werden keine Sicherheit erleben, solange die Pal\u00e4stinenser sie nicht haben und solange die Armeen von Ungl\u00e4ubigen nicht das Land Mohammeds verlassen.\" Ein \"Al-Qaida\"-Sprecher (Sulaiman ABU GHAITH; > Foto) k\u00fcndigte Anfang Oktober 2001 bei \"A/ Jazeera\" die Fortsetzung der Anschl\u00e4ge gegen die USA mit gekaperten Flugzeugen an. In einem Video /obte der Sprecher die Anschl\u00e4ge vom 11. September. Die \"Schlacht\" werde fortgesetzt, bis sich die USA aus den moslemischen Staaten zur\u00fcckgezogen h\u00e4tten. Der Kampf werde ins \"Herz Amerikas\" ge-tragen. Auch an die Adressen Gro\u00dfbritan-niens und \"Die Amerikaner sollen wissen, dass der Sturm der Flugzeuge nicht aufh\u00f6ren wird, bis ihr mit h\u00e4ngendem Schwanz besiegt aus Afghanistan abzieht, bis ihr eure sch\u00fctzenden H\u00e4nde von den Juden in Pal\u00e4stina nehmt, bis ihr das Embargo gegen das irakische Volk aufhebt, bis ihr die arabische Halbinsel verlasst, bis ihr aufh\u00f6rt, die Hindus im Kampf gegen die Moslems in Kaschmir zu unterst\u00fctzen.\" Die Erkl\u00e4rung schlie\u00dft mit einer Warnung an alle Muslime in den USA und Gro\u00dfbritannien sowie an Gegner der amerikanischen Politik, die Benutzung von Flugzeugen und den Aufenthalt in Hochh\u00e4usern zu vermeiden. Man habe \"junge Menschen, die sich ebenso sehr nach dem Tod sehnen wie die Amerikaner nach dem Leben.\" 42","Insbesondere US-B\u00fcrgern in arabischen L\u00e4ndern werde \"der Boden unter den F\u00fc\u00dfen verbrannt\". Am 03.11.01 strahlte \"A/ Jazeera\" eine Rede von Usama BIN LADEN aus: Er forderte alle Muslime dazu auf, sich an der Auseinandersetzung mit den \"Ungl\u00e4ubigen\" aktiv zu beteiligen. Der gegenw\u00e4rtige Krieg sei ein Religionskrieg, ein Kreuzzug gegen die islamische Welt. US-Pr\u00e4sident BUSH sei ein \"/errorist\", der ungefragt in den Krieg ziehe. Es sei die Pflicht eines Muslims, sich gegen die Amerikaner zu wenden. Die UNO sei das Ungl\u00fcck der islamischen Welt und \"ein einziges Mordinstrument\". Im Unterschied zu fr\u00fcheren ver\u00f6ffentlichten Propagandavideos war jene Rede BIN LADENs als politische Deklaration und Aufruf an alle Muslime weltweit zu werten, sich aktiv an den Auseinandersetzungen zwischen \"Muslimen und Ungl\u00e4ubigen\" zu beteiligen. Am 13.12.2001 ver\u00f6ffentlichten die USA ein Video als Beweis f\u00fcr die direkte Verwicklung BIN LADENs in die Anschl\u00e4ge vom 11. September. In diesem Video - dessen Authentizit\u00e4t in Teilen umstritten ist - verr\u00e4t er sich als Urheber der Attentate. Er berichtet davon, wie er vor den Anschl\u00e4gen die m\u00f6glichen Opferzahlen \"des Gegners\" kalkuliert habe. Angesichts seiner \"Erfahrung auf diesem Feld\" sei er \"der Optimistischste\" gewesen. Dennoch habe er lediglich damit gerechnet, dass \"drei oder vier Etagen\" des WTC getroffen w\u00fcrden und dass das Flugzeugkerosin die Metallkonstruktion zum Schmelzen und so die oberen Stockwerke zum Einsturz bringen w\u00fcrde. \"Das war alles, was wir uns erhofft haben\", erz\u00e4hlt er strahlend und h\u00e4ufig l\u00e4chelnd. Den Verlauf der Anschl\u00e4ge habe er mit Freunden per Radio verfolgt. Schon als das erste Flugzeug ins WTC hineingerast sei, seien seine \"Br\u00fcder\" vor Freude \"au\u00dfer sich\" gewesen. Die Entf\u00fchrer der vier Flugzeuge h\u00e4tten nur gewusst, dass sie ihr Leben einer \"Operation\" opfern sollten. \u00dcber Art und Umfang ihrer \"M\u00e4rtyrermission\" seien sie erst beim Einchecken informiert worden. Chef der Entf\u00fchrergruppe sei Mohammed (ATTA) \"aus der \u00e4gyptischen Familie\" gewesen. In einem weiteren vom TV-Sender \"A/ Jazeera\" Ende Dezember 2001 ausgestrahlten Video, das etwa Ende November/Anfang Dezember 2001 aufgenommen worden sein d\u00fcrfte, warf ein abgemagerter und aschgrauer BIN LADEN dem Westen einen \"grausamen Kreuzzug\" gegen den Islam vor und bezeichnete die Anschl\u00e4ge vom T1. September als \"segensreich\". Wiederum machte er deutlich, dass sich der Kampf gegen Amerika richte: \"Unser Terrorismus ist ein gesegneter Terrorismus, um die ungerechte Person an Ungerechtigkeiten zu hindern und Amerikas Unterst\u00fctzung f\u00fcr 43","Israel zu stoppen.\" (Zitate aus dem \"Hamburger Abendblatt\" v. 28.12.01.) Er rief dazu auf, sich auf die \"Zerst\u00f6rung\" der amerikanischen Wirtschaft zu konzentrieren. Nun sei deutlich geworden, dass \"der Westen im Allgemeinen und besonders Amerika den Islam unbeschreiblich hassen\". Die USA und \"die Juden\": Feinbilder Nr. 1 ATTA, ALSHEHHI und JARRAH galten als \"normale\" junge Leute, Muslime, zum Teil flei\u00dfige Studenten und Musterbeispiele f\u00fcr die Integrationsf\u00e4higkeit dieser Gesellschaft. Sie wurden als wenig bis gar nicht auff\u00e4llig, liebensw\u00fcrdig, gl\u00e4ubig, aber nicht radikal, \u00fcberwiegend \"westlich\" gekleidet beschrieben. Fanatismus, Antiamerikanismus, Hass auf Juden - s\u00e4mtlich Indizien f\u00fcr eine islamistische Grundeinstellung - waren angeblich selbst f\u00fcr Personen, die eng mit ihnen zu tun hatten, entweder nicht zu erkennen oder wurden als \"Entgleisung\" oder als \"intelligente Spinnerei\" abgetan. Die Terroristen d\u00fcrften Zugang zu einschl\u00e4gigen islamistischen Kreisen und ihrem Propagandamaterial gehabt haben. In diesem Zusammenhang werden \"Hassvideos\" und \"Hasspredigten\" genannt, mit denen sie sich hinter verschlossenen T\u00fcren aufgeputscht haben sollen. Der Hass gegen \"den Westen\" im allgemeinen und \"die USA\" im Besonderen ist facettenreich und hat in vielen islamischen Staaten weite Verbreitung gefunden. Der Slogan \"Tod f\u00fcr Amerika\" in muslimischen St\u00e4dten weltweit steht f\u00fcr die Auffassung, dass der Westen und allen voran die USA die Inkarnaton des Unglaubens\" sind, das Haupthindernis auf dem Weg zum Sieg des Islams. Amerika gilt Islamisten als der Inbegriff der Verderbtheit, Dekadenz und als Speerspitze im Feldzug gegen die islamischen Werte. 44","Der Hass wird auch mit Material gesch\u00fcrt, das im /nternet angeboten wird. Bis mindestens September 2001 wurden auf der deutschsprachigen Website www. gogaz.de Muslime unverhohlen dazu aufgefordert, sich auf den \"Heiligen Krieg\" vorzubereiten. Die milit\u00e4rische Ausbildung sei eine islamische Pflicht. Der Internet-Auftritt erf\u00fcllte den Zweck eines Ratgebers zur individuellen Durchf\u00fchrung eines Trainingsprogramms f\u00fcr angehende \"Gotteskrieger\". Die Leser wurden u.a. dazu aufgefordert, Kampfsportund Sch\u00fctzenvereinen beizutreten, den Umgang mit Stichwaffen zu erlernen und sich mit Hilfe von US-Milit\u00e4rhandb\u00fcchern den Umgang mit Sprengmitteln oder Minen anzueignen. Zus\u00e4tzlich wurden pr\u00e4zise Verhaltensregeln f\u00fcr eine konspirative Lebensweise verbreitet. So sollte der angehende K\u00e4mpfer stets seine Meinung f\u00fcr sich behalten, sich nicht auf Diskussionen einlassen und nicht den Islam predigen. Es ginge darum, sich auf den Dschihad vorzubereiten, nicht darum, Menschen zum Islam zu bekehren. Auf dieser Internetseite wurden gr\u00f6\u00dftenteils Nachrichten aus dem Krisengebiet Tschetschenien sowie Interviews mit den Anf\u00fchrern der \"Mudschaheddin\" in Tschetschenien in 16 verschiedenen Sprachen ver\u00f6ffentlicht. Allgemein wurde zur Unterst\u00fctzung des Dschihads in Form von Gebeten, E-Mails und Boykott aufgerufen. Weiterhin wurde ein Pamphlet unter dem Titel \"Wie kann ich f\u00fcr den Jihad trainieren\" ver\u00f6ffentlicht. Die Website www.gogaz.de ist mittlerweile im Internet nicht mehr aufrufbar. Ein Ersatz f\u00fcr derartige Seiten ist im deutschsprachigen Raum bis Ende 2001 nicht mehr bekannt geworden. Said BAHAJIs Name tauchte unter der E-Mail-Adresse bahaji@tuharburg.de in einer - von einem Hacker entschl\u00fcsselten - Bezieherliste des Newsletters der islamistischen Homepage \"gogaz.de\" auf. Viele der in dieser Liste notierten Adressen lie\u00dfen den Schluss zu, dass sich an diversen Universit\u00e4ten in Deutschland Personen mit islamistischen Inhalten auseinander setzten. Wenn BIN LADEN in seiner von \"Al Jazeera\" ausgestrahlten Rede vom Oktober 2001 vor allem davon spricht, dass \"die islamische Nation seit 80 Jahren erniedrigt und missachtet wird\", bezieht er sich auf die Abschaffung des Kalifats durch ATAT\u00dcRK im Jahre 1924 (\"Le Monde Diplomatique\" vom 11.01.02). Unter Kalifat wird die Herrschaft eines Ka45","lifen verstanden, der einen - sich auf die Scharia gr\u00fcndenden - islamischen Gottesstaat regiert. Auf v\u00f6llig andere Art und Weise fordert ein unbekannter Verfasser Taten zur Gr\u00fcndung eines Kalifats: \"An das Kalifat Weh euch o Muslime, was ist blo\u00df geschehn? Wo ist euer H\u00fcter, kann er denn vergehn? Wo bleibt denn die F\u00fchrung mit Weisheit und Lot, die sch\u00fctzt uns mit Liebe in Gl\u00fcck und in Not. Denn Gott hat befohlen und dringend geboten, dass keine drei Tage ohne Kalifen vergehn. Das Recht und die Wahrheit sind deutlich und klar, doch nehmen die Menschen es trotzig nicht wahr! Es herrschen die Heuchler, die Ketzer und R\u00e4uber und mit ihnen Laster und Leid und Gewalt! Sie k\u00f6nnen nur streben auf den teuflischen Wegen und sind eher Satan in Menschengestalt! Sie fr\u00f6nen dem Prunke dem Weib und dem Trunke und treten bel\u00e4chelnd das Rechte hinweg! Und wenn sie dann kr\u00e4chzen in Abschaum gesuhlt, so h\u00f6rt man ganz deutlich: im Westen geschult! Sie reden von Friede und gutem Rat doch spricht aus ihnen nur schm\u00e4hlich Verrat! Was ist o Muslime, wo bleibt denn die Tat? Wir kennen doch alle den g\u00f6ttlichen Pfad?\" (Quelle: Deutschsprachige Zeitschrift \"EXPLIZIT - Das politische Magazin f\u00fcr ein islamisches Bewusstsein\" Nr. 27, Mai-Juni-Juli 2001) 46","Reaktionen auf die Terroranschl\u00e4ge Unter einigen Hamburger Islamisten wurde die auch im Internet verbreitete These vertreten, Israelis h\u00e4tten die Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt, um die Stimmung weltweit gegen Muslime und Araber aufzuheizen. Auf diese Weise solle das Vorgehen Israels gegen die Pal\u00e4stinenser gerechtfertigt werden. In den ersten Tagen nach den Anschl\u00e4gen reichte die Stimmung in islamistischen Organisationen von Genugtuung bis hin zur Schuldzuweisung \"Das waren die Juden\". Es gab allerdings auch kategorische Ablehnung. Manche \u00f6ffentliche Distanzierung entsprach nur bedingt der Stimmungslage unter den Anh\u00e4ngern islamistischer Organisationen; gelegentlich war sie an die Adresse der westeurop\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit gerichtet. Das der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" //GMG) zuzurechnende \"B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland\" (B/G) veranstaltete am 16.09.2001 gemeinsam mit der evangelischen Kirchengemeinde St.Georg einen Gedenkgottesdienst. In Beitr\u00e4gen des IGMG-Sprachrohrs MILLI GAZETE allerdings wurden die Anschl\u00e4ge als logische Konsequenz und gerechte Strafe der US-Politik im Nahen Osten bewertet. Man solle \"Verst\u00e4ndnis\" f\u00fcr die Menschen aufbringen, die die Anschl\u00e4ge auf den Stra\u00dfen feierten. In Hamburger Moscheen, die von einem islamistischen Publikum besucht werden, zeigte sich folgendes Bild: In einer t\u00fcrkischislamistischen Moschee am Steindamm wurden die Anschl\u00e4ge intern mit Genugtuung aufgenommen. \u00c4hnlich war die StimmungsECT ae > Die \" AL-QUDS\" Moschee in Hamburg (dpa) NURMoschee\", der \"AL-QUDS\"-Moschee (2 Foto), der \"MOUHAJERIN\"-Moschee (alle transnational) und der PKK-dominierten \"Shaikh Sayyid Moschee\". In internen 47","Gespr\u00e4chskreisen der \"Transnationalen\" reagierte man fast nur zustimmend. Die Anschl\u00e4ge seien die \"gerechte Strafe Allahs\". Gleichwohl kommentierten die Imame - insbesondere beim Freitagsgebet am 14.09. - die Anschl\u00e4ge in der Moschee\u00f6ffentlichkeit gar nicht oder nur verhalten. In der \"AL-QUDS\"-Moschee und der \"MOUHAJERIN\"-Moschee distanzierten sich deren Leiter von den Anschl\u00e4gen. Dagegen zeigen bundesweite Reaktionen der \"Muslimbruderschaft\" - deren Hamburger Anh\u00e4nger sind ebenfalls in den vorgenannten Moscheen zu finden -, dass man eher besorgt ist: solche terroristischen Strukturen m\u00fcssten bek\u00e4mpft werden. Die Besucher des Freitagsgebetes in den \"transnationalen Moscheen\" wurden dazu aufgefordert, nach der Gebetsveranstaltung nach Hause zu gehen und sich vor allem nicht in Gruppen vor dem Geb\u00e4ude aufzuhalten. Die Verantwortlichen f\u00fcrchteten offenbar weitere Reaktionen gegen diese Einrichtungen. Zustimmung gab es auch abseits von Moscheen und Organisationen, die f\u00fcr extremistische Besucher bekannt sind. So wurde aus dem Gro\u00dfmarkt Hamburg gemeldet, dass etwa 20 bis 30 t\u00fcrkische Kunden in einem Imbiss mit Sekt auf die Anschl\u00e4ge angesto\u00dfen h\u00e4tten. \u00c4hnliches wurde aus Bergedorf und Harburg gemeldet. 48","3.2.3 Muslimbruderschaft Die sunnitische \"Muslimbruderschaft\" (MB, arabisch: \"al-Ikhwan al-Muslimun\"*) wurde 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndet und verbreitete sich auf nahezu alle arabischen Staaten. Dort tritt sie sowohl unter dem Namen Muslimbruderschaft als auch unter anderen Bezeichnungen auf. Sie ist Ursprung vieler islamistischer Bewegungen im Nahen Osten und strebt streng an der islamischen Gesetzgebung ausgerichtete Staatsformen an. Arabische Regime, die nach ihrer Ansicht unislamisch sind, m\u00fcssen zuvor gest\u00fcrzt werden. Anh\u00e4nger der MB k\u00e4mpften in Syrien und in Afghanistan, wurden im Jemen aktiv und verbreiteten Schriften in den Kaukasusrepubliken mit hohem muslimischen Bev\u00f6lkerungsanteil. in \u00c4gypten ist die MB verboten, wurde aber jahrelang geduldet. Inzwischen geht die \u00e4gyptische Regierung gegen die MB vor, weil sie eine \"terroristische Konspiration gegen die Sicherheit und Stabilit\u00e4t \u00c4gyptens\" eingeleitet habe. Insbesondere in den nordafrikanischen Staaten haben sich neben zahlreichen unberechenbaren militanten Kleingruppen best\u00e4ndige regionale MBZweige herausgebildet, darunter die algerische \"/slamische Heilsfront\" (FIS} und die tunesische \"En Nahda\" (Wiedererwachen). Auch die pal\u00e4stinensische \"HAMAS\" (2 4.3.1) sowie die f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf Touristen und Sicherheitskr\u00e4fte in \u00c4gypten verantwortlichen Gruppen \"Jamaat_ alIslamiya\", auch \"Gamaat Islamiya\" (Islamische Gemeinschaft), und \"AlJihad Al-Islami (\"Islamischer Heiliger Krieg\") haben ihren Ursprung in der MB. Im Bundesgebiet sind MB-Angeh\u00f6rige verschiedener arabischer Nationalit\u00e4ten vorwiegend in is/amischen Zentren und in diversen islamischen Vereinigungen organisiert, darunter die unter Einfluss des \u00e4gyptischen Zweiges der MB stehende \"/slamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) mit mehreren Zweigstellen in Deutschland. In Hamburg wurde bislang keine Zweigstelle der IGD festgestellt. Die Anh\u00e4nger sind vorrangig daran interessiert, hier Muslime ideologisch zu beeinflussen, um auf diese Weise MB-Anh\u00e4nger zu rekrutieren. Sie gehen dabei konspirativ vor und treten \u00f6ffentlich nur durch Publikationen auf. 3.2.4 Hizb-ut-Tahrir 44 Die zum islamistischen Spektrum z\u00e4hlende multinationale \"Hizb-ut-Tahrir (Befreiungspartei; auch \"Hizb Al Tahrir al Islami\" und \"Hizb at-Tahrir\") 49","wurde 1953 in Jerusalem von Tagiuddin an-Nabhani gegr\u00fcndet. Sie lehnt jeglichen Kontakt mit dem \"Judenstaat\" als \"Verrat und Verbrechen\" ab und sieht \"die Juden\" als einen \"giftigen Dolch im Herzen der islamischen Nation\". Der Dschihad und die \"Entfernung der Wurzel der Juden aus Pal\u00e4stina\" seien eine von Allah auferlegte Pflicht. Zu ihren Feindbildern geh\u00f6ren ebenso die nach ihrer Ansicht mit Israel und westlichen Regierungen \"kollaborierenden Herrscher\" der arabischen bzw. islamischen Welt, derer die Muslime sich entledigen m\u00fcssten. Sie bezeichnet sich als eine \"politische Partei, deren Ideologie der Islam und deren Ziel die Wiederaufnahme der islamischen Lebensweise ist. Dies soll durch die Errichtung des islamischen Staates realisiert werden.\" Damit meint sie das sog. \"islamische Kalifat\", das nach dem Sturz des Osmanischen Reiches 1924 wieder zu errichten sei. Die \"Hizb-utTahrir\" bek\u00e4mpft \"den Kolonialismus in all seinen Erscheinungsformen und Bezeichnungen, um die islamische Umma von seiner ideologischen F\u00fchrung zu befreien und seine politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Wurzeln aus dem Boden der islamischen Welt auszurei\u00dfen und die falschen Ansichten, die der Kolonialismus verbreitet hat, dass sich der Islam auf Gottesdienst und Ethik beschr\u00e4nkt, zu korrigieren\". (Selbstdarstellung im Internet v. 13.11.00). Unter Kalifat wird die Herrschaft eines Kalifen verstanden, der einen - sich auf die Scharia gr\u00fcndenden - islamischen Gottesstaat regiert. Die seit mehreren Jahren existierende deutschsprachige Zeitschrift \"EXPLIZITpolitisches Magazin f\u00fcr ein islamisches Bewusstsein\" steht der Hizb-ut-Tahrir nahe bzw. druckt z.T. deren Texte ab. In der Ausgabe Nr. 29 von Mai/Juni/Juli 2001 wird auf das vom \"Rechtsgelehrten\" anNabhani verfasste Buch \"Die Lebensordnung des Islam\" (Nizamu-L-Islam) lobend eingegangen. Einzigartig an diesem Buch sei die \"angeh\u00e4ngte beispielhafte Verfassung eines modernen islamischen Kalifats, die dem Leser eine konkrete Vorstellung \u00fcber den Aufbau dieses Staates, der bald Realit\u00e4t sein wird, vermittelt.\" Im Impressum reiht sich \"EXPLIZIT\" in die islamistische Terminologie der Hizb-ut-Tahrir ein: \"Die Zeitschrift hat das Ziel, ein korrektes Islamverst\u00e4ndnis im deutschsprachigen Raum sowohl unter Muslimen als auch unter Nichtmuslimen zu vermitteln. Sie hat die Aufgabe, den Muslimen in Europa ihre Verbunden50","heit mit der islamischen Umma \u00fcberall auf der Welt als g\u00f6ttliches Gebot bewusst zu machen. Dar\u00fcber hinaus soll der Islam als das, was er ist, als umfassende Lebensordnung und im Gegensatz zu den bestehenden Gesellschaftssystemen einzig gangbarer Weg dargestellt werden ... Das Kalfat gem\u00e4\u00df dem Plan des Propheten stellt hierbei das einzige Regierungssystem dar, welches der menschlichen Natur und ihren Bed\u00fcrfnissen tats\u00e4chlich entspricht.\" Damit favorisieren die Verantwortlichen dieser Publikation eine Gesellschaftsordnung, die auf dem Koran und der Scharia basiert, mithin die freiheiftliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnt. Seit mehreren Jahren verbreiten die multinationalen \"Hizb-ut-Tahrir\"Anh\u00e4nger in Hamburger Moscheen in St. Georg gelegentlich Flugbl\u00e4tter mit \u00e4hnlichen Stellungnahmen zu Geschehnissen in der islamischen Welt und treten als Redner auf. Im Internet ist die Organisation mit einer Homepage vertreten. In den darin in arabischer, d\u00e4nischer, deutscher, englischer, franz\u00f6sischer, russischer und t\u00fcrkischer Sprache sowie in Urdu und auf Malai verbreiteten Texten finden sich zahllose Beispiele f\u00fcr antj\u00fcdrsche, antiamerikanische und antiwestliche Parolen: Die USA werden durchweg als \"Haupt des Kufr\"(=des Unglaubens) und als \"gnadenlose Feinde des Islam und der Muslime\" bezeichnet, den US-Pr\u00e4sidenten BUSH beschimpfen sie als \"Kriegsverbrecher\", die CIA sei die \"gr\u00f6\u00dfte und gef\u00e4hrlichste terroristische Organisation in der Menschheitsgeschichte\". Mit dem Angriff auf Afghanistan sei ein \"Krieg gegen die Muslime\", angestiftet von \"b\u00f6swilligen Juden\" begonnen worden. In diesem Zusammenhang sieht die Partei den Kampf der Muslime als \"vorgeschrieben\" und als \"h\u00f6chste Spitze des Islam\". Obwohl die Hizb-ut-Tahrir immer wieder betont, gewaltfrei zu sein, geben folgende k\u00e4mpferischen Verlautbarungen Anlass zu Zweifeln: 61","\"Ist es nicht Zeit f\u00fcr die unschlagbare islamische Armee, erneut aufzutauchen und an ihre gro\u00dfen Siege anzukn\u00fcpfen, indem sie ihre Fesseln sprengt, sich den Befehlen der Tyrannen widersetzt, sie st\u00fcrzt und die Flagge des Kalifats hisst ? Ist es nicht Zeit, die Umma zu befreien, die Erde unter den F\u00fc\u00dfen der Kuffar (=Ungl\u00e4ubigen) zum Beben zu bringen und der Umma ihre St\u00e4rke und W\u00fcrde zur\u00fcckzugeben ?* 3.2.5 Takfir Wa I Hijra Anh\u00e4nger der in den fr\u00fchen Siebzigerjahre in \u00c4gypten gegr\u00fcndeten Gruppierung \"Jakfir Wa' Hira\" (sinngem\u00e4\u00df \"S\u00fchnung und Auswanderung\") gelten a als besonders fanatisch und gewaltbereit. Bereits der Name ist Programm: Da die bestehende Gesellschaft als heidnisch erfahren wird, muss man sie nicht nur wegen ihres Unglaubens verurteilen (fakfir), sondern muss in einem zweiten Schritt - nach dem Vorbild von Mohammeds Auswanderung fhijra) von Mekka nach Medina im Jahre 622 - auch aus ihr ausziehen bzw. sich von ihr zur\u00fcckziehen, um die wahre \"islamische Gemeinschaft\" zu begr\u00fcnden. Aus ihr heraus gilt es dann, die ungl\u00e4ubige Gesellschaft und insbesondere ihr Herr- > Scheich \"Abu QUTADA\" schaftssystem zu bek\u00e4mpfen. Diese islamistische Bewegung entstand in den Siebzigerjahren in \u00c4gypten und strebte unter Anwendung von Gewalt bzw. mit terroristischen Mitteln den Sturz der \u00e4gyptischen Regierung und die Einrichtung eines islamischen Kalifats an. Durch Ma\u00dfnahmen der \u00e4gyptischen Sicherheitskr\u00e4fte wurde die Bewegung nahezu zerschlagen. Die verbliebenen Anh\u00e4nger kn\u00fcpften Verbindungen zu islamistischen Gruppen im Nahen und Mittleren Osten sowie im Maghreb. Einige schlossen sich den AfghanistanK\u00e4mpfern im Namen des Dschihad an. Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Bewegung inzwischen \u00fcber den Maghreb und Jordanien hinaus als mrlitant-islamistische Str\u00f6mung expandieren m\u00f6chte. 52","Der im Koran vorgeschriebene Kampf gegen die Ungl\u00e4ubigen bedeutet nach Lesart militanter Islamisten eine Rechtfertigung zum T\u00f6ten. Auf sie beruft sich eine Bewegung wie die \"Takfir\". In Deutschland bzw. in Hamburg gibt es Anh\u00e4nger, die sich \u00e4u\u00dferst konspirativ verhalten. Protagonist dieser Bewegung ist der Scheich \"Abu Qutada\", der sich zeitweilig in London aufgehalten hat. Er \"geh\u00f6rt zu den meist gesuchten Personen Jordaniens, da er zum Umfeld Usama BIN LADENs z\u00e4hlt und bei diversen Anschl\u00e4gen beteiligt gewesen sein soll.\" (DER SPIEGEL, 8.10.01) 3.3 Pal\u00e4stinensische und libanesische Gruppierungen 3.3.1 HAMAS Die islamistische HAMAS (Akronym aus \"Harakat Al-Mugawama_ AlIslamiya\" = \"Islamische Widerstandsbewegung\") ist der 1987 gegr\u00fcndete pal\u00e4stinensische Zweig der sunnitischen \"Muslimbruderschaft\" (MB). Sie ist der \u00dcberzeugung, dass Pal\u00e4stina im bewaffneten Kampf gegen die \"zionistischen Okkupatoren\" befreit werden muss. Ihr mit terroristischen Aktionen verfolgtes Ziel ist die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die Frrichtung eines islamistischen Staates in ganz Pal\u00e4stina. Sie lehnt jede politische L\u00f6sung im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt ab. In einer im Internet im Fr\u00fchjahr 2001 verbreiteten Erkl\u00e4rung bezeichnet sie den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten SCHARON als \"Schl\u00e4chter\" und den Friedensweg und die Vereinbarung von Oslo als \"endg\u00fcltig gestorben\". Sie gr\u00fc\u00dft die \"Helden\", die bereits \"mutige Operationen\" durchgef\u00fchrt haben und droht den \"F\u00fchrern der Zionisten\" mit Vergeltung: \"Wir rufen das gesamte pal\u00e4stinensische Volk und jeden einzelnen Pal\u00e4stinenser dazu auf, sich praktisch und effektiv an den Aktionen der nationalen und islamischen Kr\u00e4fte \u00fcberall zu beteiligen. Wir rufen auch dazu auf, die Intifada und die Operationen des Widerstandes zu steigern und zu st\u00e4rken. Lasst den Boden unter den F\u00fc\u00dfen des Feindes lichterloh brennen und den Boden Pal\u00e4stinas in gl\u00fchendes Feuer verwandeln.\" 53","Der geistliche F\u00fchrer und Gr\u00fcnder der HAMAS, Scheich Ahmed YASSIN (2 Foto), unterstrich mehrfach \u00f6ffentlich die Notwendigkeit bewaffneter Aktionen bis zum v\u00f6lligen R\u00fcckzug Israels aus den besetzten Gebieten. Im Rahmen der \"A/Agsa-Intifada\" bekannte sich die HAMAS bzw. ihr milit\u00e4rischer Arm, die \"/zze-dinal-Kassem-Brigaden\", zu mehreren Anschl\u00e4gen in Israel, im Westjordanland und in den teilautonomen Gebieten. > HAMAS - nee Im Februar 2001 vertrat YASSIN in einem Interview mit einer arabischen YASSIN (dpa) . . . Zeitung die Auffassung, dass sich das israelische Volk mit der Wahl SCHARONs f\u00fcr den Krieg entschieden habe und Verhandlungen unn\u00fctz seien. Der \"j\u00fcdische Feind\" verstehe nur die Sprache der Gewalt. SCHARON sei ein \"Krimineller, dessen H\u00e4nde mit dem Blut des pal\u00e4stinensischen Volkes beschmiert\" seien. Bislang konzentriert sich die Anschlagspolitik dee HAMAS auf Israel und die Pal\u00e4stinensergebiete. F\u00fcr die Ausweitung auf Ziele au\u00dferhalb dieses Raumes sprechen \u00c4u\u00dferungen von HAMAS-Funktion\u00e4ren, die dem pal\u00e4stinensischen Volk das Recht zubilligten, auf jede Art und \u00fcberall Vergeltung an den Zionisten zu \u00fcben. Im August 2001 hie\u00df es in einer im Internet ver\u00f6ffentlichten arabischsprachigen Erkl\u00e4rung, dass die Situation in Pal\u00e4stina eine \"Auseinandersetzung mit dem Feind \u00fcberall und mit allen erdenklichen Mitteln\" erfordere. Der Ausruf eines \"umfassenden pal\u00e4stinensischen Krieges an jedem Ort mit allen Mitteln\" gegen die \"zionistischen Banden\" wurde im Januar 2002 bekr\u00e4ftigt. Die HAMAS wird u.a. von Anh\u00e4ngern aus dem europ\u00e4ischen Ausland finanziell unterst\u00fctzt. Die in Deutschland lebenden HAMAS-Anh\u00e4nger, organisiert im \"Islamischen Bund Pal\u00e4stina\" (IBP), haben neben agitatorischer T\u00e4tigkeit die Aufgabe, Geld f\u00fcr den Kampf in der Heimat zu beschaffen. Sie vermeidet eigene \u00d6ffentliche Aktionen. Trefforte der in Hamburg auf etwa zehn gesch\u00e4tzten Anh\u00e4nger sind Moscheen in Hamburg-St.Georg. 54","3.3.2 Hizb Allah Die libanesisch-schiitische Hizb Allah (\"Partei Gottes\") wurde 1982 auf Betreiben des Iran gegr\u00fcndet und will im Libanon eine islamische Republik nach iranischem Vorbild errichten. Der F\u00fchrer und Parteichef der Hizb Allah im Libanon, Scheich NASRALLAH (2 Foto), erkl\u00e4rte 1996 \u00f6ffentlich, dass seine Organisation vom Iran finanziert und politisch unterst\u00fctzt werde. Die Hizb Allah versteht sich als Speerspitze im Kampf gegen die israelische Besetzung und verfolgt das Ziel, den Staat Israel auszul\u00f6schen. Die Partei verf\u00fcgt aufgrund ihres sozialen Engagements und ihrer bewaffneten Aktionen gegen Israel \u00fcber eine starke Anh\u00e4ngerschaft in der Bev\u00f6lkerung. b5","4. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 4.1 Allgemeines Die Heimat der Kurden befindet sich im Grenzgebiet zwischen der T\u00fcrkei, dem Irak, dem Iran sowie Syrien und Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Von den etwa 25 Millionen Kurden lebt etwa die H\u00e4lfte auf dem Territorium der T\u00fcrkei. In Deutschland befindet sich eine kurdische Minderheit in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von etwa 500.000 Menschen (davon in Hamburg: etwa 28.000). Traditionell gliedert sich die kurdische Gesellschaft in Familienund Clanstrukturen. Dies pr\u00e4gt auch die Lebensweise der Kurden in Westeuropa. In der T\u00fcrkei wurde den Kurden seit jeher Autonomie und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit verwehrt. Die am 27.11.1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete PKK (\"Partiya Karkeren Kurdistan\") wird bis heute von ihrem Begr\u00fcnder und \"Generalvorsitzenden\" Abdullah \u00d6CALAN gef\u00fchrt. Sie begann 1984 mit Hilfe ihres bewaffneten Arms, der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\"\" (ARGK), einen revolution\u00e4ren Guerillakampf gegen den t\u00fcrkischen Staat. Der milit\u00e4rische Konflikt in O\u00d6stanatollen hat nach Sch\u00e4tzungen bisher \u00fcber 30.000 Menschenleben gefordert. Zahlreiche D\u00f6rfer wurden ger\u00e4umt und zerst\u00f6rt, \u00fcber weite Teile O\u00d6stanatollens der Ausnahmezustand verh\u00e4ngt. Auf Befehl OCALANS vom 02.08.1999 u zogen sich Ende 1999 --wohl auch, weil milit\u00e4risch stark geschw\u00e4cht - Guerilla-Einheiten der PKK aus der T\u00fcrkei zur\u00fcck. \u00d6CALANs Absage an den bewaffneten Kampf ging einher mit der Ank\u00fcndigung einer Wandlung der Organisation zu einer \"demokratischpolitischen Bewegung\" unter Verzicht auf die Forderung nach einem Staat \"Kurdistan\". 66","Die PKK h\u00e4lt unver\u00e4ndert an einem diffusen Ideologiegeb\u00e4ude fest. Ihr Programm ist auch nach der \"Reform\" im Jahr 2000 eine Mischung aus sozialistischem und nationalistischem Gedankengut - nur nach au\u00dfen pr\u00e4sentiert sich die PKK heute als basisdemokratische Organisation. Innerorganisatorisch ist sie eine gut organisierte, nach dem Prinzip des \"demokratischen Zentralismus\" straff gef\u00fchrte, von ihrem Ursprung her marxistisch-leninistische Kaderpartei geblieben. Sie versteht sich bis heute als \"Avantgarde der kurdischen Nationalbewegung\"; insoweit beansprucht sie auch weiter das Alleinvertretungsrecht der kurdischen Gemeinschaft f\u00fcr sich und unterdr\u00fcckt Meinungspluralismus. Im Oktober 1998 verlie\u00df Abdullah \u00d6CALAN (2 Foto) nach jahrelanger Duldung Syrien, bis er schlie\u00dflich - nach mehrmonatiger Odyssee - am 15.2.99 aus Nairobi / Kenia von einem Kommando t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte in die T\u00fcrkei verbracht wurde. Bis heute auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftiert, wurde er am 29.06.1999 von einem t\u00fcrkischen Staatssicherheitsgericht wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. Derzeit ist ein Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) anh\u00e4ngig. \u00d6CALAN will pr\u00fcfen lassen, ob die Umst\u00e4nde seiner Festnahme und das Todesurteil gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention versto\u00dfen. Die Parteif\u00fchrung hat ein Pr\u00e4sidialrat \u00fcbernommen, dem u.a. der \u00d6CALAN-Bruder Osman und andere hochrangige PKK-Funktion\u00e4re angeh\u00f6ren. In Europa ist die PKK seit etwa 1980 aktiv. Bundesweit betrug die Zahl ihrer Anh\u00e4nger Ende 20017 etwa 12.000 Personen - in Hamburg blieb die Zahl auch im vergangenen Jahr mit etwa 700 Anh\u00e4ngern stabil. Ihre Parteiarbeit in Westeuropa organisiert die PKK \u00fcber die \"Kurdische Demokratische Volksunion\" (YDK). Dem europ\u00e4ischen Arm kommen verschiedene zentrale Funktionen zu: Mit Hilfe verschiedener Propagandaeinrichtungen wie beispielsweise dem Fernsehsender MEDYA-TV, Printmedien wie SERXWEBUN (Unabh\u00e4ngigkeit), der ihr nahe stehenden \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA 57","und \"Kurdistan-Report\" sowie einer umfassenden Internetpr\u00e4senz wird die PKK agitatorisch von Europa aus unterst\u00fctzt. Zweite wesentliche Aufgabe in Europa ist die Finanzierung des Parteiapparates, z.B. durch Beitr\u00e4ge und Spenden hier lebender Anh\u00e4nger, den Verkauf von Publikationen, z.T. unter Repressionen erhobene \"Spenden\", den 2) SERXWEBUN $ Ji Gera elr\u00fcn a Acad ya mar ach ine Betrieb organisationskontrollierter Unternehmen sowie Absch\u00f6pfungen von Gewinnen aus dem organisierten Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln. \u00dcber ihre Einrichtungen in Europa - u.a. Vereine - ist sie zudem bem\u00fcht, die in der Diaspora lebenden Kurden zu organisieren. Dabei zielen ihre Bem\u00fchungen insbesondere auf Frauen, Jugendliche und die Angeh\u00f6rigen verschiedener Glaubensrichtungen. Die PKK rekrutiert in Westeuropa Jugendliche f\u00fcr den bewaffneten Kampf. Um die \"Kurdenproblematik\" im \u00f6ffentlichen Bewusstsein zu verankern, entwickelte die PKK in Deutschland einen teilweise durch militante Gewalt gepr\u00e4gten Aktionismus. Am 26.11.1993 erlie\u00df der Bundesinnenminister Bet\u00e4tigungsverbote gegen die PKK, die ERNK und andere Nebenorganisationen. Diese Verbote wurden fortgesetzt missachtet. Die Organisation reagierte mit umfangreichen Umstrukturierungen sowie zahlreichen Neugr\u00fcndungen und blieb so bis heute handlungsf\u00e4hig. Sie agierte weiter militant und f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik bedrohlich. Noch Mitte M\u00e4rz 1996 kam es zu gewaltsamen \u00dcbergriffen von PKK-Anh\u00e4ngern auf Polizeibeamte und zu einzelnen Brandanschl\u00e4gen. Erst danach entsch\u00e4rfte sich die Lage in Deutschland f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeitspanne, nachdem \u00d6CALAN am 20.3.1996 mit \u00f6ffentlichen Gewaltverzichtserkl\u00e4rungen auf Deeskalationskurs ging, den die Organisation zun\u00e4chst einhielt. \u00d6CALANs Kalk\u00fcl, eine Aufhebung der Organisationsund Bet\u00e4tigungsverbote zu erreichen und Deutschland als Vermittler f\u00fcr eine politische L\u00f6sung der Kurdenfrage zu gewinnen, ging nicht auf. 1999 kehrte die PKK anlassbezogen zu Gewaltaktionen zur\u00fcck: Im Februar reagierte sie - zum Teil mit brutaler Gewalt - mit Besetzungen diplomatischer Vertretungen und Parteib\u00fcros sowie Brandanschl\u00e4gen auf die Festnahme \u00d6CALANs und mit einer Brandanschlagserie auf das erstinstanzliche To58","desurteil gegen \"ihren Generalvorsitzenden\". Nach diesen Aktionen schwenkte die PKK wieder auf den Kurs ihres Gewaltverzichtes ein. 4.2 Aktuelle Entwicklungen Die PKK setzte ihren weitgehend gewaltfreien Kurs in der T\u00fcrkei und in Europa im Berichtsjahr fort. Allerdings hielt sie sich die milit\u00e4rische Option weiterhin offen. Die PKK-F\u00fchrung betonte ihre Bereitschaft, jederzeit zum bewaffneten Kampf zur\u00fcckzukehren: In den Ausgaben der PKK-nahen Publikation \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 17. und 18.01.2001 bekr\u00e4ftigte das Mitglied des PKK-Pr\u00e4sidialrates Murat KARAYILAN, dass die PKK von ihrem Recht auf Se/lbstverteidigung Gebrauch macht, wenn sie in einen Krieg hineingezogen werden w\u00fcrde. F\u00fcr diesen Fall schloss KARAYILAN Selbstmordattentate nicht aus. Diese strategische Option unterstrich das Mitglied des PKK-Pr\u00e4sidialrates Nizamettin TAS: Nach Informationen der \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA (Ausgabe vom 13.02.2001) \u00e4u\u00dferte er sich in einem Interview mit dem Fernsehsender MEDYA-TV wie folgt: \"Die kurdische Jugend muss sich n\u00f6tigenfalls auf die Berge vorbereiten. Der Weg in die Berge ist nicht versperrt. Die kurdische Jugend sollte sich darauf einstellen, dass sie, so wie in den Metropolen auch in den Bergen Arbeit haben kann und somit mit einer Fedayin-Mentalit\u00e4t |Erl\u00e4uterung: \"Selbstaufopferungsmentalit\u00e4t\"] vorgehen kann. Sie haben sich also nicht nur auf den politischen Kampf vorzubereiten, sondern auch als Guerilla- . 7 Er er A k\u00e4mpfer.\" W\u00e4hrend einer Konferenz (c) der \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (\"Heza Parastina Gel&E Kurd\" - HPG; so der Name der PKKGuerilla) vom 28.06. und 7 12.07.2001 wurde beschlossen, die PKK-Armee zu modernisieren und zu verst\u00e4rken. Jedes Mitglied der HPG werde mit einer \"Fedayin-Seele\" k\u00e4mpfen, falls > 6. Nationalkonferenz \u00d6CALAN \"physisch etwas im August 2001 angetan\" werde. 59","Auf ihrer \"6. Nationalkonferenz\"\" vom 05. bis 22.08.2001 k\u00fcndigte die PKK eine Fortsetzung und Intensivierung ihres \"politischen Serhildans\" (= kurdischer Volksaufstand) an. Osman \u00d6CALAN forderte in der \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 30.08.2001 die PKK-Anh\u00e4nger zu \"Opferbereitschaft\" auf: \"Erhebt euch um des Friedens willen. Marschiert f\u00fcr den Frieden ohne irgendein Hindernis anzuerkennen. Falls ihr daf\u00fcr den M\u00e4rtyrertod erleiden m\u00fcsst, so akzeptiert auch das.\" Im Jahr 2001 r\u00fcckte das Ziel, eine Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbotes zu erreichen, wieder ins Zentrum der propagandistischen Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland. Den Kern ihrer diesj\u00e4hrigen Aktivit\u00e4ten bildete die im Mai 2001 begonnene \"2. Friedensoffensive\", die auch Ausdruck der Konsolidierung des neuen PKK-Kurses ist. In ihrem Mittelpunkt stand eine \"/dentit\u00e4tskampagne\": PKK-Anh\u00e4nger in Westeuropa sollten sich der PKK zugeh\u00f6rig erkl\u00e4ren. Beabsichtigt war, mit jedem einzelnen Selbstbekenntnis Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf einen Versto\u00df gegen Bestimmungen des Vereinsgesetzes auszul\u00f6sen. Die PKK-Verantwortlichen strebten damit eine \u00dcberlastung der Polizeiund Justizbeh\u00f6rden an. Sie wollten die vermeintliche Wirkungslosigkeit des Bet\u00e4tigungsverbotes belegen und eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber dessen Aufhebung erzwingen. Osman \u00d6CALAN erkl\u00e4rte hierzu in einem Interview mit der PKK-nahen Tageszeitung \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 23.05.2001: \"Unser in verschiedenen Gegenden Europas lebendes Volk soll sich gruppenweise an die Gerichte wenden und sich selbst als PKK-Anh\u00e4nger, als nationale Befreiungsk\u00e4mpfer erkl\u00e4ren. Durch das PKK-Verbot sind die Gerichte dazu gezwungen, gesetzliche Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Es muss darauf bestanden werden, dass die kurdische Identit\u00e4t registriert wird. Und am Wichtigsten dabei ist, dass man sich als PKK-Anh\u00e4nger an die Gerichte wendet.(...) Aus den Gerichten aller L\u00e4nder sollen Plattformen werden, auf denen die L\u00f6sung der kurdischen Frage diskutiert wird.\" W\u00e4hrend einer Kundgebung vor dem D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht am 13.06.2001 - etwa 600 PKK-Anh\u00e4nger protestierten gegen einen Prozess gegen einen hochrangigen PKK-Funktion\u00e4r - nahm die \"Identit\u00e4tskampagne\" Gestalt an: Dem Gericht wurden rund 1.500 standardisierte Se/bstbezichtigungsschreiben - Titel \"Auch ich bin ein PKK'ler\" - \u00fcbergeben. 60","In Hamburg sollte die \"Identit\u00e4tskampagne\" im Wesentlichen im Zuge von sechs kleineren Kundgebungen vor der Justizbeh\u00f6rde bzw. vor dem Hamburger Rathaus stattfinden. Bereits die erste Veranstaltung am 02.07.2001, angemeldet durch den PKK-beeinflussten Verein \"Kurdistan Volkshaus e.V.\", wurde von der Polizei aufgel\u00f6st. W\u00e4hrend und nach der \u00dcbergabe von mehr als 2.000 Selbstbezichtigungsschreiben skandierten die 27 Teilnehmer \"Ich bin PKK\". Gegen sie wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die weiteren geplanten Kundgebungen wurden durch die Versammlungsbeh\u00f6rde mit der Begr\u00fcndung verboten, sie seien durch die PKK organisiert und gesteuert. Die PKK hielt sich an das Verbot und versuchte auch nicht, es mit Ersatzveranstaltungen zu unterlaufen. Am 20.08.2001 durchsuchte die Polizei im Rahmen der vorstehend genannten Ermittlungen R\u00e4ume des \"Kurdistan Volkshauses e.V.\" ((c) Foto) im Neuen Kamp. PKKAnh\u00e4nger setzten aus Protest dagegen am >\" R\u00e4ume des \"Kurdistan Volkshauses e.V.\" 22.08.2001 (linker Geb\u00e4udefl\u00fcgel) auf einer Stra\u00dfe in der Hamburger Innenstadt Benzin in Brand und riefen \u00d6CALANParolen. Auf Flugbl\u00e4ttern, unterzeichnet mit \"Apos Falken\", wurde davor gewarnt, die \"Wut der kurdischen Jugendlichen\" nicht zu weit zu treiben, da man sich sonst \"das Recht\" n\u00e4hme, \"einen Gegenangriff\" zu starten. Danach d\u00fcrften die T\u00e4ter aus den Reihen der PKK-Jugendorganisation \"Union der Jugend aus Kurdistan\" (\"Yeketiya Ciwanen Kurdistan\" - YCK) stammen. 61","Aus Hamburg und seinem Umland - f\u00fcr die PKK organisatorisch das \"Gebiet Hamburg\"d\u00fcrften insgesamt etwa 2.000 authentische Selbstbezichtigungen an Beh\u00f6rden \u00fcbergeben worden sein, davon rund 1.000 von Personen mit Hamburger Wohnanschrift. Zumeist wurden sie von einfachen PKK-Anh\u00e4ngern oder der PKK nahe stehenden kurdischen Volkszugeh\u00f6rigen unterzeichnet. Vielen regionalen Aktivisten und Funktion\u00e4ren schien der Mut gefehlt zu haben, selbst ein Formular zu unterschreiben. Nach Meldungen der \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 15.11.2001 rief der PKKPr\u00e4sidialrat dazu auf, die \"Identit\u00e4tskampagne\" auf das Gebiet der T\u00fcrkei und \"Kurdistans\" auszuweiten. Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen propagandistischen Aktivit\u00e4ten der PKK wie Demonstrationen und Kundgebungen konzentrierten sich auf die agitatorisch wichtigen Ereignisse. Die PKK setzte dabei auf einen st\u00f6rungsfreien Ablauf der Veranstaltungen, um den von ihr proklamierten Wandel zu einer \"demokratischen Organisation\" zu unterstreichen. Tats\u00e4chlich blieben die Veranstaltungen auch \u00fcberwiegend st\u00f6rungsund vor allem gewaltfrei. In K\u00f6ln protestierten am 27.01.2001 vorwiegend t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige (darunter kurdische Volkszugeh\u00f6rige) gegen die Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen sowie gegen die milit\u00e4rischen Angriffe auf PKKSt\u00fctzpunkte im Nordirak. Unter den etwa 16.000 Demonstranten waren eine gro\u00dfe Zahl PKK-Anh\u00e4nger. Anl\u00e4sslich des 2. Jahrestages der Ergreifung Abdullah \u00d6CALANs gab es bundesweit PKK-Aktionen: In zahlreichen St\u00e4dten wurden Mahnwachen, Informationsst\u00e4nde, Menschenketten, Demonstrationen und Kundgebungen organisiert. An einer Demonstration in Hamburg am ! 15.02.2001 nahmen etwa 1.400 Personen teil. Anschlie\u00dfend sch\u00fctteten in der Hamburger Innenstadt mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der PKK-Jugendorganisation YCK eine Fl\u00fcssigkeit auf die Fahrbahn und setzten sie in Brand. In der N\u00e4he des Tatortes fand die Polizei ein Transparent mit der Aufschrift \"Niemand wird uns von unserem Vorsitzenden Apo (Spitzname \u00d6CALANs) trennen\".","Ende M\u00e4rz des Jahres 2001 nutzte die PKK die allj\u00e4hrlichen Vewroz-Feiern (kurdisches Neujahrsfest) zu propagandistischen Aktionen. Am 20.03.2001 folgten etwa 370 Personen, darunter viele Frauen und Kinder, einem Aufruf des \"Vereins der freien Frauen aus Mesopotamien e.V.\" zum allj\u00e4hrlich in Hamburg stattfindenden \"Fackelzug\". Vier Tage sp\u00e4ter feierten mehrere tausend Kurden in der A/sterdorfer Sporthalle das Newroz-Fest. Diese durch kulturelle, folkloristische und musikalische Darbietungen dominierte Gro\u00dfveranstaltung nutzt die PKK regelm\u00e4\u00dfig als Propaganda-Plattform. Am 12.05.2001 demonstrierten etwa 35.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland in Dortmund friedlich unter dem Motto \"Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt\". Vereinzelt zeigten Teilnehmer verbotene PKK-Fahnen oder \u00d6CALAN-Bilder. Das Verlesen einer Gru\u00dfbotschaft von Abdullah \u00d6CALAN war der wichtigste Redebeitrag. Weitere Schwerpunkte: Ein 20-min\u00fctiger PKK-Werbefilm und eine Ansprache Osman \u00d6CALANs, der telefonisch zugeschaltet worden war. Der der PKK nahe stehende Hamburger Verein \"Kurdistan Volkshaus e.V.\" meldete f\u00fcr den 30.06.2001 eine Demonstration \"Aufhebung des PKKVerbotes und Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t\" an; vergleichbare Demonstrationen fanden auch in anderen Gro\u00dfst\u00e4dten in Deutschland und Westeuropa statt. Etwa 1.200 Demonstranten, darunter auch wenige deutsche Linksextremisten, marschierten friedlich durch die Hamburger Innenstadt. PKK-Anh\u00e4nger zeigten anfangs verbotene Symbole wie eine PKK-Fahne und eine Fahne des europ\u00e4ischen Arms der PKK, der YDK. Nach Aufforderungen durch die Polizei wurde dies vom Veranstalter unterbunden. Viele Demonstranten trugen Sticker mit der Aufschrift \"Auch ich bin ein PKK'ler\", die nach Aufforderung weitgehend entfernt wurden. Am 28.09.2001 demonstrierten in Hamburg etwa 500 Personen anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung des von Abdullah \u00d6CALAN angestrengten Verfahrens gegen den t\u00fcrkischen Staat vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Br\u00fcssel. \"Lasst uns gemeinsam den Frieden s\u00e4en!\" war das Motto des \"9. /Internationalen Kurdistan-Festivals\" am 01.09.2007 im M\u00fcngersdorfer Stadion in K\u00f6ln. Etwa 45.000 Teilnehmer waren aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem europ\u00e4ischen Ausland angereist. Auch diese kurdische Gro\u00dfveranstaltung wurde von PKK-Beitr\u00e4gen dominiert. Redner forderten die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbotes und beschworen den Erfolg der 63","\"Identit\u00e4tskampagne\". Gru\u00dfbotschaften und Erkl\u00e4rungen von Abdullah \u00d6CALAN und vom PKK-Pr\u00e4sidialrat wurden verlesen. Etwa 20 Angeh\u00f6rige des der PKK nahe stehenden Hamburger \"Vereins der freien Frauen aus Mesopotamien e.V.\" thematisierten mit einer Kundgebung am 09.10.2001 den Tag des so genannten \"internationalen Komplotts\". Damit war die erzwungene Ausreise \u00d6CALANs aus Syrien gemeint. Abends verteilten etwa 15 mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger in der Innenstadt Handzettel und befestigten ein Transparent mit der Aufschrift \"A. \u00d6CALAN ist das Volk. Das Volk kann nicht verurteilt werden\". Die Personen waren den Handzetteln zufolge der \"Demokratischen kurdischen Serhildan(Aufstand-) Jugend\" zuzurechnen. Am 24.11.2001 feierten etwa 1.000 PKK-Angeh\u00f6rige aus dem norddeutschen Raum den 23. Jahrestag der PKK-Gr\u00fcndung (27.11.1978) im Audimax der Hamburger Universit\u00e4t. Die Veranstaltung war als \"Kulturveranstaltung\" getarnt. F\u00fcr den 25.11.2001 meldete eine so genannte \"Friedensinitiative\" eine \"Demonstration f\u00fcr den Frieden in Kurdistan\" an. Tats\u00e4chlicher Veranstalter war die PKK-Nebenorganisation \"Union der Studentinnen aus Kurdistan\" (YXK), wie die \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 22.11.2001 meldete. Etwa 140 kurdische Jugendliche demonstrierten anl\u00e4sslich des PKK-Gr\u00fcndungstags friedlich und bekundeten ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur PKK. Die PKK hat sich wenige Tage nach dem 11. September 2001 nachdr\u00fccklich von den Terroranschl\u00e4gen gegen die USA distanziert. Die eigentliche Ursache f\u00fcr die Anschl\u00e4ge sieht sie in der US-Au\u00dfenpolitik. Stellvertretend f\u00fcr die F\u00fchrungsspitze stellte Duran KALKAN - Mitglied des PKKPr\u00e4sidialrates -- klar, dass es f\u00fcr diese Gewaltakte keine Rechtfertigung gebe: \"Als Partei lehnen wir solche Vorf\u00e4lle strikt ab und unterstreichen, dass blinde Gewalt keine L\u00f6sung ist.\" Fr\u00fchere PKK-Gewalttaten seien mit den Anschl\u00e4gen nicht vergleichbar. Gewalt sei nur legitim, solange sie \"der Schaffung der nationalen Identit\u00e4t und der Durchbrechung der Verleugnung dienlich\" sei. Die PKK f\u00fcrchtet, dass m\u00f6gliche milit\u00e4rische Interventionen im Nahen Osten auch auf das Krisengebiet im Nordirak \u00fcbergreifen k\u00f6nnten und die T\u00fcrkei darin \"eine Gelegenheit zur Vernichtung der PKK\" s\u00e4he. In einem solchen Falle w\u00e4re \"der Grad der zivilen und milit\u00e4rischen Reaktion der kurdischen Seite nicht mehr berechenbar\". 64","4.3 Ausblick Die PKK nutzte auch im Jahre 2001 fast jede M\u00f6glichkeit, sich nach au\u00dfen als friedliche und demokratische Organisation darzustellen. Diesen Kurs konnte sie gegen\u00fcber der durchaus kritischen eigenen Anh\u00e4ngerschaft durchsetzen. Der Aktionismus der PKKJugendorganisation - wie am 15.02. und am 22.08.2001 in Hamburg - ist jedoch ein Signal daf\u00fcr, dass es der PKK noch nicht uneingeschr\u00e4nkt gelungen ist, den neuen Kurs der eigenen Anh\u00e4ngerschaft zu vermitteln und dass sie noch Ventile f\u00fcr gewaltbereite Aktionisten offen halten muss. Eine innerorganisatorische Opposition von (ehemaligen) PKKAktivisten und -Funktion\u00e4ren agitiert gegen den \"neuen Kurs\" der PKK und bezeichnet ihn als \"Sackgasse\". Diese Oppositionellen werfen Abdullah \u00d6CALAN Verrat an den origin\u00e4ren Zielen der PKK vor. Auch im Verlauf des Jahres 2001 konnte sich dieser Personenkreis nicht als Gruppe zusammenfinden oder gar etablieren. Entsprechende Versuche dauern an. Mit ihren fortgesetzten Drohungen, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen, wenn die t\u00fcrkische Regierung ihre starre Haltung - so die PKKSicht - nicht aufgibt, setzt sich die Organisation selbst unter Zugzwang. Irgendwann wird sie ihren Worten Taten folgen lassen m\u00fcssen, wenn sie glaubw\u00fcrdig bleiben will. Eine R\u00fcckkehr zur Gewalt w\u00e4re in erster Linie im Krisengebiet oder in t\u00fcrkischen St\u00e4dten durch terroristische Aktionen zu erwarten. Militante Aktionen von PKK-Anh\u00e4ngern in Europa sind derzeit nur bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Vorkommnissen zu bef\u00fcrchten - etwa im Zusammenhang mit Abdullah \u00d6CALAN. 65","Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass der Einfluss der PKK auf ihre Klientel - auch in Hamburg - schwindet. Zentrales Problem der PKK-F\u00fchrung in Europa wird es auch k\u00fcnftig sein, die innere Einheit der PKK in der europ\u00e4ischen Diaspora aufrecht zu erhalten. Dies wird sie n\u00f6tigenfalls auch mit Druckmitteln versuchen. 5. T\u00fcrkische Extremisten 5.1 Allgemeines Von den etwa 65.000 in Hamburg lebenden T\u00fcrken sind rund 28.000 kurdischer Herkunft. T\u00fcrken (ohne Kurden) stellen unter den Angeh\u00f6rigen politisch-extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen mit etwa 1.500 den gr\u00f6\u00dften Anteil. In dem breit gef\u00e4cherten Spektrum extremistischer t\u00fcrkischer Gruppierungen sind sowohl revolution\u00e4r-marxistische, extrem-nationalistische wie auch islamistische Ideologien vertreten. Gemeinsam ist den revolution\u00e4r-marxistischen Gruppierungen (2 6.3) das Festhalten an kommunistischen Leitbildern und das Ziel des gewaltsamen Umsturzes in der T\u00fcrkei. Diese Gruppen unterst\u00fctzen von Deutschland aus den gewaltsamen Kampf ihrer Heimatorganisationen finanziell und propagandistisch. Ihr vorrangiges Agitationsthema war auch im Berichtsjahr die Situation der in t\u00fcrkischer Haft befindlichen Organisationsangeh\u00f6rigen. Ihr Protest galt auch den Gef\u00e4ngnisreformen in der T\u00fcrkei. Mit etwa 1.000 Personen ist die IGMG mit ihren zahlreichen Vereinen in Hamburg die mitgliederst\u00e4rkste Organisation ausl\u00e4ndischer Extremisten. Ihre islamistische Ausrichtung ergibt sich u.a. aus der ehemals engen Anbindung an die in der T\u00fcrkei verbotenen Parteien \"Refah Partisi\" und \"Fazilet Partisi\". Beide waren vom t\u00fcrkischen Verfassungsgericht verboten worden, weil sie gegen die in der T\u00fcrkei verfassungsm\u00e4\u00dfig gebotene Trennung von Staat und Religion versto\u00dfen hatten. Der in aktiv-k\u00e4mpferischer, aggressiver Form auftretende is/amistische \"Kalifatsstaat\"\" mit Sitz in K\u00f6ln und seine 19 Teilorganisationen wurden mit Wirkung vom 12.12.01 durch Verf\u00fcgung des Bundesinnenministers verboten. In Hamburg bestand keine Organisationseinheit. 66","5.2 T\u00fcrkische Islamisten 5.2.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGIMG) Die IGMG wurde 1985 als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" - (AMGT) mit Sitz in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. 1995 teilte sie sich in zwei Vereine: Die IGMG \u00fcbernahm die sozialen, kulturellen und religi\u00f6sen Aufgaben, die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund _Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) wurde zust\u00e4ndig f\u00fcr die Verwaltung des Immobilienbesitzes der ehemaligen AMGT. Die Vorstandsund Verwaltungszentrale wurde im Sommer 2001 von K\u00f6ln nach Kerpen verlegt. Der Vorsitzende der IGMG, Mehmet Sabri ERBAKAN, ist Neffe des ehemaligen Parteivorsitzenden und zeitweiligen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Necmettin ERBAKAN. Dieser war Chef der im Januar 1998 in der T\u00fcrkei verbotenen islamistischen \"Refah Partisi\" (RP, Wohlfahrtspartei). Ihr wurde vorgeworfen, gegen die von der Verfassung gebotene Trennung von Staat und Religion (Laizismus) versto\u00dfen zu haben. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat am 31.07.01 das Verbot f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Das Programm der RP - so das Gericht - habe eine \"Diskriminierung nach Glaubensrichtungen\" vorgesehen. Die angestrebte Einf\u00fchrung der Scharia als Rechtssystem versto\u00dfe nicht nur gegen t\u00fcrkische Verfassungswerte, sondern auch gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention. Mit diesem Urteil bleibt auch das f\u00fcnfj\u00e4hrige politische Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr Prof. ERBAKAN in Kraft, das bis zum Jahr 2003 gilt. Die IGMG unterst\u00fctzte auch die RP-Nachfolgerin, die \"Fazilet-Partisi\" (FP, Tugendpartei). Diese wurde vom t\u00fcrkischen Verfassungsgericht ebenfalls wegen antilaizistischer Bestrebungen am 22.06.01 verboten. Nach Differenzen zwischen \"Traditionalisten\" und \"Erneuerern\" unter den FP-Anh\u00e4ngern gingen aus ihr im Juli / August 2001 zwei neue Parteien hervor: Die \"Saadet-Partisi\" (SP, Gl\u00fcckseligkeitspartei), Plattform der \"Traditionalisten\", und die \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP, Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei), die die \"Erneuerer\" vereint. In der IGMG 67","scheinen sich die Necmettin ERBAKAN treuen \"Traditionalisten\" durchzusetzen, die sich an der SP orientieren. Die \"Erneuerer\", die f\u00fcr mehr innerparteiliche Demokratie eintreten, sympathisieren eher mit der AKP. Welche Auswirkungen das auf die IGMG haben wird, ist offen. Mit ihren rund 27.000 Mitgliedern ist die IGMG seit Jahren anh\u00e4ngerst\u00e4rkste islamistische Organisation in Deutschland. Die Zahl ihrer Sympathisanten ist deutlich h\u00f6her. Der Generalvorsitzende Mehmet ERBAKAN nannte im Oktober 2001 in einem Interview die Zahl von 210.000 Mitgliedern in Deutschland; daf\u00fcr gibt es keinen Beleg. Das auch europaweit hohe Mobilisierungspotential zeigt sich u.a. bei \u00fcberregionalen Veranstaltungen: An der 6. Generalversammlung am 03.06.2000 in K\u00f6ln nahmen etwa 30.000 Personen aus dem Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland teil. Die 7. Generalversammlung fand als \"Europakongress\" am 15.04.01 in Hagen mit etwa 1.000 geladenen Funktion\u00e4ren und Vertretern der FP statt; Pressevertreter waren ausgeschlossen. Aus der Verbundenheit der IGMG mit der RP bzw. FP folgt, dass die IGMG auch deren Ideologie vertritt, die u.a. durch Ablehnung des Demokratieverst\u00e4ndnisses der westlichen Welt sowie durch Antizionismus und Judenfeindlichkeit gepr\u00e4gt und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Die derzeitige IGMG-F\u00fchrung versucht, die engen Verbindungen zu den o.g. Parteien und zu Necmettin ERBAKAN, der immer noch die F\u00fchrung innerhalb der islamistischen Bewegung in der T\u00fcrkei beansprucht, nicht deutlich werden zu lassen. Das h\u00e4ngt allerdings auch mit dem t\u00fcrkischen Parteienrecht zusammen, das t\u00fcrkischen Parteien die Gr\u00fcndung von Auslandsorganisationen untersagt. In der Brosch\u00fcre PARANTEZ, die in der Hamburger Zentralmoschee seit mehreren Jahren an Jugendliche verteilt wird und der IGMGJugendorganisation zuzurechnen ist, wird zur Verleugnung der Demokratie aufgerufen: \"Alle Systeme (au\u00dfer dem islamischen Rechtssystem) sind G\u00f6tzensysteme, die ich ausnahmslos zu verleugnen habe (z.B. den Kommunismus, die Demokratie, Kapitalismus, Sozialismus, Diktatur sowie die Trennung von Staat und Islam - Pluralismus) .\" (Ausgabe vom 25.05.2007) Weiter sind erhebliche Zweifel angebracht, ob die IGMG das Verfassungsgebot der Gleichberechtigung tats\u00e4chlich akzeptiert. Die Organisation geht lediglich von einer eher nebul\u00f6s formulierten \"Gleichwertigkeit\" aus: 68","\"Die Rechte der beiden Geschlechter sollten auf ihre jeweiligen Lebenssituationen zugeschnitten sein, und die ist bei einer allein stehenden Frau oder einer Mutter anders als bei einem Mann. Was den ganzen Regelungsbereich im Gesetzbuch betrifft, w\u00fcrde ich auch f\u00fcr die Gleichberechtigung pl\u00e4dieren. Dennoch sollten wir die Gleichwertigkeit nicht nur an Rechten festmachen.\" (taz-Interview mit M.S. ERBAKAN vom 03.08.00) Die Haltung zum Laizismus (Trennung von Staat und Religion) ist ein wichtiges Merkmal zur Beurteilung, ob eine Organisation als islamistisch einzusch\u00e4tzen ist. Zum Laizismus nimmt ein Kolumnist der \"Milli Gazete\" (Sprachrohr der IGMG) wie folgt Stellung: \"Der Laizismus ist kein Wert von allgemeiner G\u00fcltigkeit. Ist es vielleicht angebracht, zum Schutz des Laizismus, der keinen Wert hat, die Glaubens-, Gewissensund Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken ? .... Kein politisches Regime hat das Recht zu sagen: 'So religi\u00f6s darfst du sein. Alles, was dar\u00fcber hinausgeht, erlaube ich nicht'...\" (Milli Gazete, 28.7.0171) Die IGMG zielt mit ihrer Erziehungsund Bildungsarbeit besonders auf Frauen und Jugendliche, in den Sommerferien werden f\u00fcr Jugendliche Korankurse angeboten - zum Teil in Internatsform. Diese Form erm\u00f6glicht eine intensive Bindung an die Organisation. Weitere besondere Zielgruppen sind Studenten und Akademiker. F\u00fcr den IGMG-,Regionalbereich Nord\", der Hamburg, Schleswig-Holstein und Teile Niedersachsens einschlie\u00dft, ist das von IGMG-Funktion\u00e4ren geleitete \"B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.\" (BIG) zust\u00e4ndig. Die Zentrale der Region Nord befindet sich in Hamburg. Die Mitgliederzahl in der Stadt wird unver\u00e4ndert auf 7.000 gesch\u00e4tzt, wobei die Zahl der Personen, die sich mit der Organisation verbunden f\u00fch69","len, weitaus h\u00f6her liegen d\u00fcrfte. In Hamburg gibt es mehr als 15 formal selbstst\u00e4ndige Vereine, die der IGMG nahe stehen, darunter zielgruppenorientierte Vereine z.B. f\u00fcr Frauen, Jugendliche, Studenten, Unternehmer und Akademiker sowie Tr\u00e4gervereine von zehn Moscheen. Gr\u00f6\u00dfte von ihnen ist die \"Zentralmoschee\" in der B\u00f6ckmannstra\u00dfe und die \"Hicret Camii\" in der Barnerstra\u00dfe in Ottensen. Kleinere Moscheen befinden sich z.B. in der Knoopstra\u00dfe in Harburg und am Vogelh\u00fcttendeich in Wilhelmsburg. Aufgrund der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September hat die IGMG \u00f6ffentlich Best\u00fcrzung bekundet. In Presseerkl\u00e4rungen verurteilte die F\u00fchrung der IGMG die Anschl\u00e4ge. Ihrer Publikation \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\" zufolge kam es zu zahlreichen spontanen Gedenkgottesdiensten in den Gemeinden. Ein Beitrag der \"Milli Gazete\" vom 13.9. geht auf die Anschl\u00e4ge wie folgt ein: \"Wir wagen es kaum auszusprechen, jedoch haben die USA einen sehr hohen Preis f\u00fcr ihre Taten zahlen m\u00fcssen. Sie m\u00fcssen daraus ihre Lehren ziehen.\" In einer Presseverlautbarung vom 8.10.01 erkl\u00e4rte die IGMG vor dem Hintergrund der Milit\u00e4raktionen in Afghanistan, man f\u00fchle sich durch BIN LADENs Aufrufe zum Heiligen Krieg gegen die Ungl\u00e4ubigen nicht angesprochen. Er sei nicht dazu legitimiert, f\u00fcr \"die\" Muslime zu sprechen. Zugleich zeigte sich die IGMG besorgt \u00fcber das weitere Erstarken eines angeblichen \"Feindbildes Islam\"; sie bef\u00fcrchte eine zunehmende Diskriminierung der Muslime. OO ET ENTE SEE FREE BE A DE ET a LE FE TE In ihrer Satzung hebt die IGMG die religi\u00f6se, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Mitglieder als Vereinszweck hervor. Sie versucht sich ein moderates Erscheinungsbild zu geben und betont, dass ihre Auffassung vom Islam mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Tats\u00e4chlich gibt es unaufl\u00f6sbare Widerspr\u00fcche zwischen dem von ihr vertretenen religi\u00f6s begr\u00fcndeten politischen und gesellschaftlichen Absolutheitsanspruch zu Eckwerten der freiheitlichen demokratischen Grundord70","nung wie der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und dem Mehrparteienprinzip. Die tendenziell antisemitischen \u00c4u\u00dferungen in ihrem Sprachrohr, der Tageszeitung \"Milli Gazete\", versto\u00dfen zudem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. 5.2.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) - \"Der Kalifatsstaat\" Der Verband war 1985 als Abspaltung der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) entstanden. Der bis zu seinem Tod am 15.5.95 von dem T\u00fcrken Cemaleddin KAPLAN und dann von dessen Sohn Metin KAPLAN gef\u00fchrte Verband propagiertte den gewaltsamen Sturz des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und ein weltweites islamistisches Staatssystem. Metin KAPLAN (2 Foto) wurde vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf am 15.11.2000 wegen \u00d6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer vierj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt, am 25.10.2001 best\u00e4tigte der BGH das Urteil. KAPLAN war f\u00fcr schuldig befunden worden, zur Ermordung eines Rivalen in den eigenen Reihen aufgerufen zu haben. Dieser \"Gegenkalif\" war 1997 von Unbekannten erschossen worden. Mit Wirkung vom 12.12.01 verbot der Bundesminister des Innern den \"Kalifatsstaat\", seine in den Niederlanden registrierte Stiftung \"Diener des Islam\", soweit sie sich in Deutschland bet\u00e4tigte, sowie 19 Teilorganisationen. Die Verbandsaktivit\u00e4ten richteten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Zudem hatte er die innere Sicherheit sowie erhebliche - vor allem au\u00dfenpolitische - Belange der Bundesrepublik gef\u00e4hrdet. Der Verein hatte zuletzt etwa 7.700 Mitglieder. In Hamburg bestanden keine Vereinsstrukturen, hier wurden ledig71","lich einzelne ICCB-Anh\u00e4nger festgestellt. Das Verbot war m\u00f6glich geworden durch die Streichung des \"Religionsprivileges\" im Vereinsgesetz, die am 08.12.01 in Kraft getreten ist. Im Rahmen des Verbotsvollzugs wurden in sieben Bundesl\u00e4ndern 212 Einrichtungen und Wohnungen durchsucht. Dabei kam es zu Sicherstellungen von Publikationen, technischen Ger\u00e4ten sowie Bargeld und Sparguthaben im Werte von fast 400.000 DM. In Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlagnahmte die Polizei zwei Schusswaffen in Privatwohnungen. Die im Eigentum der Stiftung stehenden Grundst\u00fccke wurden durch Beschlagnahmevermerke in den Grundb\u00fcchern gesichert. 5.3 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen 5.3.1 DHKP-C und THKP/-C Devrimci Sol Beide Organisationen sind aus einer Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten und 1983 in Deutschland verbotenen \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) hervorgegangen. Die Trennung begann Ende 1992 und wurde gewaltt\u00e4tig - u.a. mit Schusswaffen - ausgetragen. Am 13.8.1998 erlie\u00df das Bundesministerium des Innern Verbotsverf\u00fcgungen gegen beide Devrimei Sol-Nachfolgeorganisationen. Wie die urspr\u00fcngliche Devrimei Sol halten auch die Nachfolgeorganisationen ideologisch am Marxismus-Leninismus fest, dem sie in der T\u00fcrkei durch terroristische Aktionen den Boden bereiten wollen. Die Anh\u00e4nger der THKP/-C Devrimci Sol (T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei / Front Revolution\u00e4re Linke) sind bundesweit mit etwa 100 deutlich weniger als die der publizistisch sehr aktiven DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) mit etwa 900. In Deutschland ist die THKP/C weitgehend inaktiv. Dies gilt auch f\u00fcr Hamburg; hier gibt es noch etwa zehn Anh\u00e4nger. Eine Gro\u00dfveranstaltung im April 2001 in Z\u00fcrich zeigte, dass die Organisation europaweit noch mit \u00fcber 1.000 Mitgliedern und Sympathisanten aufwarten kann. Wegen des Organisationsverbots tritt die DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei -Front) unter ihrem Namen nicht \u00f6ffentlich auf. Sie bedient sich bei Aktionen u.a. der Mitarbeit vorgeschobener deutscher Sympathisanten oder nutzt das von ihr gegr\u00fcndete \"Komitee gegen Isolationshaft\" 72","(IKM ) als Fassade. Kundgebungen und andere \u00f6ffentliche Auftritte unternimmt sie auch gemeinsam mit einem \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen\" - DETUDAK (2 6.3.2 - TKP/ML). Aktivistentreffen auf \u00fcberregionaler Ebene fanden regelm\u00e4\u00dfig im Ausland, u.a. in = | BE Rotterdam / NL, statt. Devrimc! HalkKurtulusGepesl Sch\u00e4tzungsweise 1.500 bis 2.000 Sympathisanten auch aus dem benachbarten Ausland konnten Organisationsanh\u00e4nger am 24.02.01 in Dortmund zu einer Kulturveranstaltung mobilisieren. Attraktion war u.a. das Musikprogramm mit der ihr nahe stehenden \"Grup Yorum\". Deutlich \u00fcber 5.000 Teilnehmer waren auf einem europaweiten Festival am 21.4. in s'Hertogenbosch / NL zu verzeichnen. Im Berichtsjahr f\u00fchrten Mitglieder und Sympathisanten der Organisation bundesweit zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen und demonstrative Aktionen durch, um auf die Situation in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen aufmerksam zu machen, insbesondere auf den 7od zahlreicher hungerstreikender H\u00e4ftlinge, die etwa zur H\u00e4lfte aus den Reihen der DHKP-C kamen. Bis zum Jahresende forderte der im Oktober 2000 begonnene Hungerstreik in und au\u00dferhalb der Gef\u00e4ngnisse nach Presseberichten 42 Opfer. Ein Ende des Streiks ist nicht abzusehen, zumal es f\u00fcr die Forderungen, insbesondere die Abschaffung der Zellen des \"F-Typs\" (Zellen f\u00fcr jeweils ein bis drei H\u00e4ftlinge) kaum Aussicht auf Erf\u00fcllung gibt. Wichtigster Teil der Aktivit\u00e4ten neben der Kampagnent\u00e4tigkeit waren Bestrebungen zur Finanzierung der Organisation und ihres Publikationsorgans \"VATAN\" (Heimat). Diese bestanden vorrangig aus dem Zeitungsvertrieb und der j\u00e4hrlichen Spendenkampagne, der Haupteinnahmequelle. Die Organisation pl\u00e4diert nach wie vor f\u00fcr ein gewaltt\u00e4tiges Vorgehen in der Heimat. Wenn andere Gruppen auf Deeskalation setzen - und sei es nur aus taktischen Gr\u00fcnden -, werden sie einer heftigen Kritik unterzogen. Die DHKP-C kritisierte am 15.10.01 in ihrer Wochenzeitschrift \"Vatan\" die PKK: Deren Politik richte sich weder gegen den \"/mperialismus\"\" und die \"Monopole\" noch gegen den t\u00fcrkischen Staat. 73","Die DHKP-C ist auch in Hamburg mit etwa 30 Anh\u00e4ngern noch pr\u00e4sent, das Mobilisierungspotential f\u00fcr \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Im Berichtsjahr gab es etwa ein Dutzend \u00f6ffentlichen Kundgebungen mit bis zu etwa 70 Teilnehmern. Hauptanliegen war wie schon im Jahr 2000 die Situation der H\u00e4ftlinge in der T\u00fcrkei. Hamburger Mitglieder und Sympathisanten unterst\u00fctzten die Protestkampagne mit einer Reihe von eigenen Aktionen, kleineren Kundgebungen, Aufz\u00fcgen und eher symbolischen \"Besetzungen\" von Parteib\u00fcros. Dabei zeigte sich deutlich eine nachlassende Beteiligung. Offensichtliche Unterst\u00fctzung deutscher Linksextremisten fand ein geduldeter \"Besuch\" von ca. 10 Sympathisanten im Hamburger Parteib\u00fcro der GAL am 23.4.01. Flugbl\u00e4tter wiesen auf \"Familien von TAYAD\" hin, einer der DHKP-C nahe stehenden Gefangenenhilfsorganisation. Ein Spruchband am Fenster forderte u.a. \"Kein Stammheim am Bosporus\" - eine Kampagnenlosung der deutschen linksextremistischen Gruppe \"Libertad\". Als Reaktion auf eine Festnahmeaktion am Vortag in Istanbul unternahmen DHKP-C-Sympathisanten am 06.11.01 einen Versuch, das Hamburger SPD-B\u00fcro zu besetzen. Am 13.11.01 versammelten sich acht Personen \"spontan\" vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat in Hamburg mit einem Spruchband \"/n t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen hat der Staat massakriert\" und skandierten Parolen. Zu den Ereignissen vom 11. September erkl\u00e4rte die DHKP-C in Stellungnahmen vom 17.09.01, der amerikanische Imperialismus habe keine Religion, keinen Glauben, keine Kultur. In einer solchen Welt k\u00f6nne man nicht dar\u00fcber diskutieren, warum es am 11. September zu solchen Anschl\u00e4gen gekommen ist, sondern warum es nicht mehr solcher Anschl\u00e4ge gegeben hat. Das milit\u00e4rische Vorgehen der USA in Afghanistan nutzte die DHKP-C zur verst\u00e4rkten Polemik gegen ihr Feindbild, den \"/mperialismus\". Das IKM bezeichnete das Vorgehen der USA als \"Eroberungskrieg\" (Erkl\u00e4rung im Internet vom 08.10.01). Es sei gleichbedeutend mit einer Kriegserkl\u00e4rung gegen alle V\u00f6lker der Welt, die sich gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung stellten. 74","5.3.2 TKP/ML und TKP(ML) Die 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten\" (TKP/ML) hatte sich 1994 gespalten. Es entstanden zwei Fl\u00fcgel, die inzwischen selbst\u00e4ndige neue Parteien mit gleichlautender Namensgebung, aber unterschiedlichen Abk\u00fcrzungen bilden: Aus dem \"Partizan\"-Fl\u00fcgel entstand die TKP/ML. Sie hat diese Abk\u00fcrzung von der Ursprungsorganisation \u00fcbernommen und verf\u00fcgt au\u00dferhalb der T\u00fcrkei \u00fcber folgende Strukturen: \" Dachorganisation in Europa: \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei\" (t\u00fcrkische Abk\u00fcrzung AT/K). Sie versucht, ihre Verbindung zur TKP/ML zu verschleiern. \" Dachorganisation in Deutschland: \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (t\u00fcrkische Abk\u00fcrzung AT/A). Sie agiert \u00fcber \u00f6rtliche Vereine und \"Arbeitsgruppen\". \"= Jugendorganisation: \"Neue Demokratische Jugend\" (t\u00fcrkische Abk\u00fcrzung YDG). Sie ist direkt der europ\u00e4ischen Dachorganisation (ATIK) unterstellt. \"= Nebenorganisation: \"Demokratischer K\u00fcnstlerverband\" (t\u00fcrkische Abk\u00fcrzung DSB) t isi T\u00fcrkiyeKom\u00fcnisPart (MarksisLeni t) t nisRB) Aus dem zeitweise als \"Ostanatolisches Gebietskomitee\"\" (t\u00fcrk. Abk\u00fcrzung: DABK) bezeichneten DABK-Fl\u00fcgel entstand die - sich in der Abk\u00fcrzung nur durch Klammerschreibweise unterscheidende - TKP{ML). Sie unterh\u00e4lt au\u00dferhalb der T\u00fcrkei folgende Strukturen: \" Basisorganisation in Europa: \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (t\u00fcrkische Abk\u00fcrzung ADHK) \" Basisorganisation in Deutschland: \"F\u00f6deration f\u00fcr Demokratische Rechte in Deutschland\" (t\u00fcrkische Abk\u00fcrzung ADHF). Auf regionaler Ebene bestehen Bezirkskomitees. Diesen unterstehen Stadtund Ortskomitees. \"= Jugendorganisation: \"Demokratische Jugendbewegung\" (t\u00fcrkische Abk\u00fcrzung DGM) \" Frauenverband: \"Neue Demokratische Frau\" (t\u00fcrkische Abk\u00fcrzung YDK) 75","\"= Nebenorganisation: \"Internationaler Schriftsteller-und K\u00fcnstlerverband\" (t\u00fcrkische Abk\u00fcrzung FEYSB) Beide Organisationen haben zusammen etwa 1.600 Anh\u00e4nger in Deutschland. Sie orientieren sich am Marxismus-Leninismus und an Ideen des Maoismus. \\hr Ziel ist die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges durch eine \"demokratische Volksrevolution\" und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Bereits 1972 wurde die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) gegr\u00fcndet, die in der T\u00fcrkei Terrorakte ver\u00fcbt. Im Berichtsjahr gab es mehrfach gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der TIKKO und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r. Da sich TKP/ML und TKP(ML) unterschiedslos auf die TIKKO beziehen, ist im Einzelfall nicht erkennbar, welche von beiden Organisationen hinter TIKKOAktionen steht bzw. ob Aktivisten beider Fl\u00fcgel Seite an Seite oder getrennt k\u00e4mpfen. TKP/ML und TKP(ML) treten in Deutschland vorwiegend propagandistisch auf. Europa bedeutet f\u00fcr sie eine logistische Basis zur Unterst\u00fctzung ihrer Heimatorganisationen. Wichtigste Einnahmequelle stellen j\u00e4hrliche \"Spendenkampagnen\" dar. Spenden werden - auch unter Druck und Drohungen - bei Landsleuten beigetrieben. Am 12.5.01 versammelten sich in Ludwigshafen-Friesenheim bei der j\u00e4hrlichen TKP/MLGedenkveranstaltung zum Todestag des Parteigr\u00fcnders KAYPAKKAYA ca. 3.000 Personen (Vorjahr: ca. 5.000 Personen). Diese Teilnehmerzahl ist ein Gradmesser f\u00fcr die Mobilisierbarkeit von Anh\u00e4ngern auch sympathisierender Organisationen nebst Familienangeh\u00f6rigen. Da die Parteien selbst im Gedenken an ihren Parteigr\u00fcnder gespalten sind, organisiert die TKP(ML) allj\u00e4hrlich eigene KAYPAKKAYA-Veranstaltungen. Am S , 26.5.01 versammelten sich dazu in Dunn Oberhausen ca. 4.000 Personen (Vorjahr: lediglich 2.000 Personen) aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem benachbarten Ausland. Die hohe Beteiligung resultiert auch 76","aus der Teilnahme von PKK-Anh\u00e4ngern, womit gegenseitige Solidarit\u00e4t demonstriert werden soll. Die ATIF feierte in Offenbach am 10.3.01 ihr 25,j\u00e4hriges Bestehen mit 1.400 Personen. An der Veranstaltung nahmen Vertreter des gesamten t\u00fcrkischen linksextremistischen Spektrums teil. TKP/ML und TKP({ML) arbeiten in dem B\u00fcndnis DETUDAK mit (siehe unten). Die TKP/ML-Anh\u00e4nger in Hamburg (ca. 50) treffen sich in den R\u00e4umen des ATIF-Vereines \"Kulturund Solidarit\u00e4tsverein Hamburg\" in Ottensen. Ihre Gewaltbereitschaft hatte sich zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen gezeigt. Die wesentlich kleinere Anh\u00e4ngerschar (ca. 30) der TKP(ML) hat einen St\u00fctzpunkt im Schanzenviertel. Anh\u00e4nger beider TKP-ML-Organisationen beteiligten sich in Hamburg zusammen mit deutschen und t\u00fcrkischen Linksextremisten - mehrfach an friedlich verlaufenen Aufz\u00fcgen. So nahmen beide Organisationen am 3.11. und 17.11.01 an friedlichen Demonstrationen eines breiten B\u00fcndnisses teil: Zusammen mit deutschen und ausl\u00e4ndischen Linksextremisten protestierte man gegen den Krieg in Afghanistan (Tenor \"Kein Krieg! Aufstehen f\u00fcr den Frieden\"). Themenschwerpunkt beider Parteien war im Berichtsjahr die Fortsetzung der Kampagne zur H\u00e4ftlingssituation in der T\u00fcrkei. Der Protest wird von dem im Fr\u00fchjahr 2000 gegr\u00fcndeten B\u00fcndnis t\u00fcrkischer Linksextremisten DETUDAK (Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen) getragen, in dem TKP/ML, TKP{ML) und MLKP zusammenarbeiten, anfangs war auch die DHKP-C beteiligt. Das B\u00fcndnis agitierte in Deutschland mit Aufkl\u00e4rungsund Protestaktionen gegen die im Jahr 2000 eingef\u00fchrte Reform beim t\u00fcrkischen Strafvollzug. Obwohl bis zum Ende des Berichtsjahres die Zahl der Todesopfer infolge des Hungerstreiks laut Pressemeldungen auf 42 gestiegen war, verliefen die Proteste nicht gewaltt\u00e4tig. An der gr\u00f6\u00dften Demonstration des \"Hungerstreik Solidarit\u00e4tskomitees Hamburg\" am 16.5.01 mit 420 Personen beteiligten sich neben PKK und DETUDAK auch deutsche Linksextremisten des autonomen und antifaschistischen Spektrums. Begleitet wurde die Kampagne von einem Boykottaufruf gegen Reisen in die T\u00fcrkei und der Aufforderung, Druck auf die europ\u00e4ischen Regierungen auszu\u00fcben: In Protestschreiben an Regierungs77","stellen in Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland wurde auf die Situation in t\u00fcrkischen Haftanstalten aufmerksam gemacht. Die \u00f6ffentliche Wahrnehmung der DETUDAK-Aktivit\u00e4ten wurde auch durch die Ereignisse vom 11. September in den USA und die folgenden Milit\u00e4raktionen \u00fcberlagert. DETUDAK und AGIF versuchten, beide Themenfelder zu verkn\u00fcpfen und polemisierten in Flugschriften \"Der t\u00fcrkische Staat mordet in Istanbul / die USA und Nato morden in Afghanistan\". Anlass war ein Polizeieinsatz am 13.11. in Istanbul gegen hungerstreikende Linksextremisten, in dessen Verlauf es Tote und Verletzte gab. 5.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP} Die bundesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa 30) gesch\u00e4tzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung\" (TKP/ML H) und der unbedeutenden \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH} hervorgegangen. Sie ist letztlich - wie die TKP/ML (2 6.3.2) und TKP(ML) (2 6.3.2) - ein Abspaltungsprodukt der TKP/M-L. Die MLKP strebt f\u00fcr die T\u00fcrkei einen revolution\u00e4ren \u00dcbergang in den Sozialismus an. Sie betont die herausragende Rolle der \"Avantgarde der Arbeiterklasse\" und ihre \"antiimperialistische\" Zielsetzung. Sie versteht sich als wahre Vertreterin der Interessen auch des kurdischen Volkes und will in der T\u00fcrkei mit bewaffnetem Kampf das \"faschistische kolonialistische Joch\" zerbrechen. Ihre Guerillaorganisation nennt sich \"M-78\"\". Basisorganisation der MLKP in Deutschland ist die \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (t\u00fcrkische Abk\u00fcrzung: AG/F) mit etwa 15 Mitgliedsvereinen. Sie befasst sich aus kommunistischer Perspektive vorwiegend publizistisch mit Problemen ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer in Deutschland und wendet sich gegen den angeblichen \"Faschismus als Instrument der deutschen Monopolbourgeoisie\". Mehrfach griffen AGIF und MLKP in Flugschriften unter dem Tenor \"Globalisierung f\u00fchrt zum Krieg\" den Kampf gegen Finanzund 78","R\u00fcstungskonzerne propagandistisch auf. Wo politische Einflussnahme und Wirtschaftsspionage nicht ausreichten, w\u00fcrden Marktanteile mit milit\u00e4rischen Mitteln gesichert und als Langzeitfolge \"Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Armut\" steigen. Die Partei verf\u00fcgt \u00fcber eine \"Kommunistische Jugendorganisation\" (t\u00fcrkische Abk\u00fcrzung: XG\u00d6), die sich in diesem Jahr in Hamburg kaum \u00f6ffentlich bemerkbar gemacht hat. Wie f\u00fcr viele anderen ausl\u00e4ndischen Linksextremisten haben j\u00e4hrliche Spendensammlungen f\u00fcr die logistische und sonstige Unterst\u00fctzung der Heimatorganisation einen hohen Stellenwert. Ein gewaltsames Vorgehen der Spendensammler oder Straftaten in diesem Zusammenhang sind f\u00fcr das Jahr 2001 nicht bekannt geworden. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten entwickeln Angeh\u00f6rige der MLKP fast ausschlie\u00dflich gemeinsam mit anderen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und \"antiimperialistischen\" Spektrums. So beteiligten sich Angeh\u00f6rige der MLKP an den friedlichen Protestdemonstrationen des Aktionsb\u00fcndnisses DETUDAK (\"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\") in Hamburg. Daneben geh\u00f6rt die MLKP neben TKP({ML) und TKP/ML zu der oben erw\u00e4hnten \"/nitiative gegen den imperialistischen Krieg in Afghanistan\". In einem eigenen Flugblatt nahm das Zentralkomitee der MLKP unter der \u00dcberschrift \"Nicht die V\u00f6lker werden besiegt werden, sondern der Imperialismus\" Stellung zu den Reaktionen der USA auf die Terroranschl\u00e4ge vom 11.9.01. Darin polemisiert die MLKP aggressiv gegen die USA. Es hei\u00dft dort: \"Einer der barbarischsten und blutr\u00fcnstigsten terroristischen Staaten der Welt, das imperialistische Amerika, betreibt seit dem 11. September ein auf L\u00fcgen und Demagogie begr\u00fcndetes Propaganda-Bombardement\". Alle unterdr\u00fcckten V\u00f6lker werden dazu aufgerufen, sich zu \"antiimperialistischem Widerstand und Krieg in den Kampf zu st\u00fcrzen\". 79","6. Iranische Extremisten 6.1 Allgemeines In Deutschland leben etwa 108.000 iranische Staatsangeh\u00f6rige, darunter ca. 12.700 in Hamburg. Ein kleiner Teil von ihnen engagiert sich politisch f\u00fcr, ein anderer gegen die iranische Regierung. Nach der \"/slamischen Revolution\" im Februar 1979 und der R\u00fcckkehr KHOMEINIs in den Iran wurde am 01.04.1979 die Islamische Republik Iran ausgerufen. Ihr besonderes Merkmal ist die in der Verfassung verankerte \"Herrschaft des Rechtsgelehrten\", allgemein als \"Revolutionsf\u00fchrer\" bekannt. Seit 1989 wird dieses Amt von dem 1989 - nicht vom Volk, sondern durch einen sog. \"Expertenrat\" -- gew\u00e4hlten Ayatollah KHAMENEI eingenommen. Er gilt als irdischer Statthalter des \"entr\u00fcckten\" 12. Imam, Vollzieher g\u00f6ttlicher Gebote auf Erden sowie h\u00f6chste geistliche und weltliche Autorit\u00e4t und verk\u00f6rpert damit die bei weitem m\u00e4chtigste Institution im Iran. Der seit 1997 amtierende iranische Pr\u00e4sident Mohammed KHATAMI wurde im Juni 2001 mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit (ca. // % der abgegebenen Stimmen) wiedergew\u00e4hlt. Er steht f\u00fcr einen reformorientierten politischen Kurs. Die Revolutionsziele KHOMEINIs sind bis heute verfassungsm\u00e4\u00dfig verankerte Leitlinien: Sie dienen der Machterhaltung, der Unterdr\u00fcckung bzw. Ausschaltung der Opposition, dem Export der iranischen Revolution, dem Sturz \"dekadenter\" (westlich beeinflusster) Regierungen in der islamischen Welt, der Islamisierung der gesamten Welt. Im Berichtsjahr dauerte der Machtkampf zwischen den Reformern um KHATAMI und den radikal-islamischen Kr\u00e4ften um KHAMENEI an: W\u00e4hrend KHATAMI sich auf die Mehrheit im Parlament st\u00fctzen kann, steht der geistlich gepr\u00e4gte Justizapparat auf Seiten KHAMENEIs. Aufgrund dieses Konfliktes kam es wiederholt zu Gerichtsverfahren gegen Parlamentsabgeordnete, sofern deren politische Bet\u00e4tigung sich nach Auffassung der Justiz nicht im Rahmen der islamischen Gesetze und Regeln bewegte. Oppositionelle iranische Gruppen und Publikationen, die das System der absoluten Herrschaft der Geistlichkeit kritisieren oder gar ablehnen, werden durch Verbote und Strafverfahren unterdr\u00fcckt. So verurteilte das Te80","heraner Revolutionsgericht im Januar 2001 mehrere Teilnehmer einer von der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung in Berlin organisierten /ran-Konferenz zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Die Tagung im Jahr 2000 \u00fcber politische und religi\u00f6se Reformen im Iran war von den geistlichen Machthabern als \"antiislamisch\" und \"Komplott gegen die Regierung\" bezeichnet worden. Um eigene Schw\u00e4chen und Fehlentwicklungen zu \u00fcberspielen, werden f\u00fcr die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme im Iran l == \u00e4u\u00dfere Kr\u00e4fte, vor allem der \"gro\u00dfe Satan\" USA, verantwortlich gemacht. Am 23. Jahrestag der Islamischen Revolution, im Februar 2002, wurden in Teheran Transparente \"Tod f\u00fcr Amerika\" verbrannt, und Ayatollah KHAMENEI (2 Foto) nahm KHOMEINIs Formel vom \"gro\u00dfen Satan\" wieder auf. Ebenfalls im FebKHAMENEI in einem Aufruf an Kommandanten der Luftwaffe davon, dass f\u00fcr Amerika nur die L\u00e4nder akzeptabel seien, \"die seine expansionistische Politik unterw\u00fcrfig akzeptieren\". Direkt an die USA gewandt, fuhr er fort: \"Deshalb hasst euch nicht nur Iran, sondern jeder Staat der Welt als ein hegemonistisches, arrogantes, tyrannisches und verlogenes Regime. Iran hasst die Einmischungen eines Staats, welcher vorgibt, Menschenrechte, Demokratie und Freiheit zu sch\u00fctzen, und dabei das v\u00f6llig inhumane israelische Regime unterst\u00fctzt und Kriegsgefangene nicht nur in Afghanistan geringsch\u00e4tzt.\" (Neue Z\u00fcrcher Zeitung, Nr. 34, 11.02.02) 6.2 Anh\u00e4nger der iranischen \"Islamischen Revolution\" Zur Bek\u00e4mpfung von Dissidenten und Oppositionellen im Inund Ausland hat das iranische Regime verschiedene Instrumente (u.a. nachrichten81","dienstliche Beobachtung, Infiltration, direkte Gewalt) eingesetzt und dabei auch vor Liquidierungen nicht Halt gemacht. Davon betroffen waren Personen, die als Gegner der kulturellen und religi\u00f6sen Werte der islamischen Revolution angesehen wurden. Iranischen Sicherheitsdiensten werden Mordanschl\u00e4ge auf f\u00fchrende, im Ausland lebende Oppositionelle zugerechnet. Das Kammergericht Berlin stellte im April 1997 hinsichtlich der 1992 erfolgten Ermordung von vier iranisch-kurdischen Oppositionspolitikern in dem Berliner Lokal \"Mykonos\" fest, dass die iranische Staatsf\u00fchrung den Anschlag angeordnet habe. Der damalige Minister f\u00fcr Nachrichtendienstund Sicherheitsangelegenheiten wurde namentlich als einer der Mitverantwortlichen benannt. Wegen einer Mordserie an Intellektuellen und Schriftstellern im Iran verurteilte ein Teheraner Milit\u00e4rgericeht Ende Januar 2001 mehrere Geheimdienstmitarbeiter zum Tode bzw. zu hohen Haftstrafen. Im Zusammenhang mit dem Prozess hatte das \"Informationsministerium\" (Geheimdienstministerium) einger\u00e4umt, dass ein Verschw\u00f6rernetz aufgedeckt worden sei. Diesem h\u00e4tten auch \"unverantwortliche, b\u00f6sartige und eigenwillige Kollegen des Ministeriums\" angeh\u00f6rt, die von \"unbekannten Agenten als Werkzeug benutzt\" worden seien, um \"Ziele von Ausl\u00e4ndern\" durchzusetzen. Der /ran unterst\u00fctzt islamische Revolutionen bzw. islamische \"Befreiungsbewegungen\" in anderen Staaten, um unliebsame Regierungen im Nahen und Mittleren Osten zu destabilisieren. Ende April 2001 versammelten sich Vertreter radikaler Pal\u00e4stinensergruppen (Hamas, Hizballah, Islamischer Jihad) und parlamentarische Delegationen aus \u00fcber 30 islamischen Staaten in Teheran zu einer Konferenz. Auf ihr wurde \u00fcber eine Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensischen Proteste gegen Israel beraten. Laut Pressemeldungen (u.a. die taz v. 25.04.01) hat ein hochrangiger Hamas-Funktion\u00e4r vermehrte Selbstmordanschl\u00e4ge und M\u00f6rserangriffe gefordert; ein Hizballah-F\u00fchrer habe zur Intensivierung der \"heiligen Intifada\" aufgerufen. In einer Schlussresolution wurde u.a. \" die Notwendigkeit eines umfassenden Boykotts Israels und der Fortsetzung der Intifada bis zur vollst\u00e4ndigen Befreiung Pal\u00e4stinas bekr\u00e4ftigt, \" Amerikas Unterst\u00fctzung f\u00fcr das \"Besatzerregime\" verurteilt, 82","e der Aufruf an die arabischen und islamischen L\u00e4nder gerichtet, durch den Abbruch aller Beziehungen zu Israel ihre wahre Solidarit\u00e4t mit dem Widerstand und dem islamischen Dschihad des pal\u00e4stinensischen Volkes unter Beweis zu stellen. F\u00fcr die Propa- i gierung eines == islamischen of ff Gottesstaates 4 nach iraniWe schem Vorbild a spielt in der Bundesrepublik das \"Isla- a mische Zentrum Hamburg \" e.V.\" ZH 2 h a Y Foto) - Tr\u00e4ger 4 der \"Imam-Ali- | od Moschee\" - eine wichtige Rolle: Bei- > \"Islamisches Zentrum Hamburg\" spielsweise als Einrichtung zur Verbreitung von islamistischem Gedankengut und als europaweit hochrangige Verbindungsstelle der Islamischen Republik Iran. Die jeweiligen Leiter der Moschee bzw. des IZH werden im Iran bestimmt. Zum Umfeld geh\u00f6ren verschiedene Vereinigungen, die die Ziele des IZH f\u00f6rdern und von IZH-Funktion\u00e4ren dominiert werden. Es gibt dar\u00fcber hinaus Anhaltspunkte f\u00fcr Versuche des Iran, auch andere Moscheen in Deutschland durch finanzielle oder organisatorische Unterst\u00fctzung zu beeinflussen. Regierungstreue Iraner und Muslime anderer Nationalit\u00e4ten (wie Anh\u00e4nger der libanesischen Hizballah) besuchen das IZH zu Versammlungen, Gebeten, Vortr\u00e4gen, Seminaren, Lesungen, islamischen Festen und Trauerfeiern. Obwohl offiziell Toleranz und Offenheit bekr\u00e4ftigt wird, ist eine anftiwestliche Agitation unverkennbar. Das IZH ist Mitorganisator der j\u00e4hrlich im Bundesgebiet stattfindenden Gro\u00dfdemonstration zum \"Jerusalem-Tag\"\" oder \"Quds-Tag\". An diesem von KHOMEINI ins Leben gerufenen Aktionstag nahmen am 08.12.01 in 83","Berlin etwa 1.000 Personen teil, darunter 100 bis 150 aus Hamburg. Der Tag soll allen Muslimen die Wiedereroberung Jerusalems und seine Befreiung vom Zionismus als Ziel ins Bewusstsein bringen. 6.3 Iranische Oppositionelle 6.3.1 Allgemeines Die breit gef\u00e4cherte iranische Opposition in Deutschland umfasst u.a. Anh\u00e4nger des ehemaligen Schahs, Marxisten, Maoisten, Trotzkisten sowie ideologisch Unabh\u00e4ngige. Die iranische F\u00fchrung unternimmt viele Anstrengungen, um ihre Gegner zu unterdr\u00fccken, zu schw\u00e4chen und auszuschalten. Daher haben Oppositionelle kaum Chancen, in ihrer Heimat offen aufzutreten und handlungsf\u00e4hig zu werden - beispielhaft hierf\u00fcr sind die Verbote von mehr als 35 liberalen bzw. reformorientierten Zeitungen und die Verhaftungen zahlreicher Journalisten seit dem Jahr 2000. \u00dcberdies ist die Exilopposition zersplittert und zu keiner dauerhaften Kr\u00e4fteb\u00fcndelung f\u00e4hig. Die meisten Gruppen k\u00f6nnen sich im Iran nur auf eine schmale Basis st\u00fctzen und agieren daher vom Ausland aus. In Hamburg treten vor allem der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" und die \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" durch Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Unter dem Eindruck der Terroranschl\u00e4ge in den USA war allerdings nach dem 11.09.2001 deutliche Zur\u00fcckhaltung festzustellen. 6.3.2 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Der NWRI bzw. die darin dominierenden \"Volksmodjahedin Iran\" waren als Gegner der einstigen Schah-Diktatur 1979 an der Revolution KHOMEINIS beteiligt, standen jedoch nach dem Umsturz in Opposition zu der neuen Regierung. Sie sehen sich als \"der iranische Widerstand\", der das \"MullahRegime\" bek\u00e4mpft und einen \"demokratischen, pluralistischen und laizistischen\" Staat im Iran errichten will. Um dieses Ziel zu erreichen, verfolgen die weltweit operierenden Volksmodjahedin unter Zeitung von Massoud und Maryam RADJAVI seit Jahren eine Doppelstrategie: In Europa und Nordamerika f\u00fchren sie, vertreten durch den NWRI als ihren politischen Arm, umfangreiche Propaganda84","aktivit\u00e4ten und Geldbeschaffungsaktionen durch. Im Iran begehen bewaffnete Kr\u00e4fte der Organisation regelm\u00e4\u00dfig Terroranschl\u00e4ge gegen Regierungsanh\u00e4nger und - funktion\u00e4re, Infrastruktureinrichtungen und die staatlichen Revolutionsgarden. Milit\u00e4rische Hilfestellung erhalten die Volksmodjahedin durch den /rak, wo sich auch ihr Haupt>\" Maryam RAJAVI quartier befindet. Mit Unterst\u00fctzung des irakischen Pr\u00e4sidenten Saddam HUSSEIN gr\u00fcndeten sie 1987 die \"Nationale Befreiungsarmee\" (\"National Liberation Army\", NLA), eine Rebellenarmee, die mehrere tausend K\u00e4mpfer z\u00e4hlt und im Irak stationiert ist. Eine Zusammenarbeit mit anderen iranischen Oppositionsgruppen oder regimekritischen Einzelpersonen lehnen die Volksmodjahedin ab. In der Propaganda der Organisation haben Berichte \u00fcber Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung zentrale Bedeutung. Aktuell richtet sich die Agitation insbesondere gegen den Pr\u00e4sidenten KHATAMI, der bei den Wahlen im Juni 2001 mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit in seinem Amt best\u00e4tigt wurde. Hinter diesem Vorgehen steht die Absicht, den auch im Westen als Reformer geltenden KHATAMI zu diskreditieren und die Volksmodjahedin selbst als einzige politische Alternative zu dem derzeitigen iranischen Regime und als eine Art Staatsf\u00fchrung im Wartestand darzustellen. Um die Menschenrechtssituation im Iran konkret anzuprangern, veranstalten die Volksmodjahedin in verschiedenen inund ausl\u00e4ndischen St\u00e4dten, u.a. auch in Hamburg, sog. \"Gerichtsh\u00f6fe des iranischen Volkes\". Hierbei handelt es sich um gespielte \"Gerichtsprozesse\", in deren Rahmen \"An85","klagen\" gegen die iranische Regierung \"verhandelt\" werden; f\u00fcr die \"Anklage\" treten Personen auf, die schildern, wie sie im Iran politisch verfolgt worden seien. Der NWRI bzw. die Volksmodjahedin verf\u00fcgt in der Bundesrepublik \u00fcber vielf\u00e4ltige Strukturen. \u00dcber die VWRI-Deutschlandzentrale in K\u00f6ln wird die politische Arbeit der rund 900 Organisationsangeh\u00f6rigen koordiniert. Die Hamburger Basis umfasst ca. 200 Mitglieder, kann zu einzelnen Veranstaltungen aber durchaus eine gr\u00f6\u00dfere Teilnehmerzahl mobilisieren. Gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und m\u00f6glichen Geldspendern dienen lokale und \u00fcberregional t\u00e4tige Vereine als unverd\u00e4chtig erscheinende Fassade. Durch Stra\u00dfensammlungen wurden z.B. \u00fcber die \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran\" (FHl) Gelder beschafft, die vermutlich auch dem permanent in finanziellen Engp\u00e4ssen befindlichen iranischen Widerstand zuflie\u00dfen. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Angeh\u00f6rige der Volksmodjahedin durchsuchte die Polizei am 18.12.01 im Raum K\u00f6ln, in Berlin und in M\u00fcnchen mehr als 20 Objekte. Betroffen waren Einrichtungen des im Einflussbereich des NWRI stehenden Vereins \"/ranische Fl\u00fcchtlingskinderhilfe e.V.\" (IFKH), St\u00fctzpunkte der Volksmodjahedin und Privatwohnungen von f\u00fchrenden Aktivisten. Neben umfangreichem Aktenmaterial wurden Computer, Adressen und Ausweisdokumente beschlagnahmt. Gegen zwei im sog. erweiterten Vorstand der IFKH t\u00e4tige Kader der Volksmodjahedin sowie > Emblem auf der Homepage gegen weitere Personen der Volksmodjahedin wurden Haftbefehle erlassen. Den Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen, dass sie als kriminelle Vereinigung i.S.d. 8 129 StGB systematisch und arbeitsteilig Betrugsdelikte zum Nachteil der Sozialkassen begangen 86","und dabei Geldw\u00e4sche f\u00fcr die Volksmodjahedin betrieben h\u00e4tten. Zur illegalen Geldbeschaffung h\u00e4tten sie auch die IFKH instrumentalisiert. Zu den unter dem Einfluss des NWRI stehenden Organisationen geh\u00f6ren u.a. die \"/ranische moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (IMSV), der \"Verein lranischer Demokratischer Akademiker e.V.\" (VIDA), der \"Verein zur Eingliederung iranischer Fl\u00fcchtlinge' {VEIF) und der \"Verein zur F\u00f6rderung der Musik Irans e.V.\". Die deutschen Mitglieder und Sympathisanten der Volksmodjahedin, darunter Hamburger Aktivisten, beteiligten sich im Jahr 2001 an verschiedenen Demonstrationen, f\u00fcr die L\u00e4nder \u00fcbergreifend mobilisiert wurde. Speziell die Auslandsreisen iranischer Regierungspolitiker wurden zu Protesten genutzt: W\u00e4hrend eines Aufenthaltes des iranischen Au\u00dfenministers Anfang Februar 20017 in Berlin fand eine Kundgebung mit ca. 250 Teilnehmern statt. Zudem ver\u00fcbten Personen aus D\u00e4nemark und den Niederlanden eine Farbbeutelattacke auf die Fahrzeugkolonne des Ministers; sie wurden deshalb in Gewahrsam genommen. Der Besuch des iranischen Ministers f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen im April 2001 in Frankfurt / Main wurde ebenfalls von St\u00f6raktionen begleitet. Angeh\u00f6rige der Volksmodjahedin aus mehreren westeurop\u00e4ischen Staaten wurden festgenommen, weil sie die Fahrzeugkolonne mit Eiern und Obst beworfen hatten. Um m\u00f6glichst \u00f6ffentlichkeitswirksam auftreten zu k\u00f6nnen, nahmen die Volksmodjahedin wiederholt die EU-Gipfel zum Anlass f\u00fcr Protestveranstaltungen. Am 14.06.01 versammelten sich am Rande des Gipfels in G\u00f6teborg nach europaweiter Mobilisierung insgesamt etwa 2.000 Mitglieder und Sympathisanten zu einer Gro\u00dfdemonstration; aus dem Raum Hamburg waren ann\u00e4hernd 100 Personen angereist. Nachdem \u00fcber eine Videoleinwand u.a. Filmbeitr\u00e4ge \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der \"Nationalen Befreiungsarmee\" gezeigt worden waren, zogen die Demonstranten friedlich durch G\u00f6teborg und skandierten Parolen gegen das iranische Regime. Im Vorfeld des EU-Gipfels in Genua organisierten die Volksmodjahedin am 18.07.01 vor dem dortigen Rathaus eine weitere europaweite Veranstaltung mit \u00fcber 1.000 Teilnehmern. Das \u00f6ffentliche Auftreten in Hamburg beschr\u00e4nkte sich im Jahre 2001 auf vereinzelte Aktionen ohne gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung. Als Reaktion auf einen iranischen Raketenangriff gegen Stellungen der \"Nationalen Befreiungsar87","mee\" im Irak kamen am 18.04.01 etwa 10 bis 20 Angeh\u00f6rige der Volksmodjahedin zu einem friedlichen Protest zusammen. Dar\u00fcber hinaus wurden w\u00e4hrend des Berichtsjahres im Namen einer Nebenorganisation des NWRI, des \"Vereins iranischer demokratischer Akademiker e.V.\" (VIDA), anlassunabh\u00e4ngig zahlreiche Informationstische betreut. Zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen die Volksmodjahedin neben Publikationen, insbesondere Zeitungen, verst\u00e4rkt das Internet. Ihre Homepage enth\u00e4lt in englischer und persischer Sprache u.a. umfassende Informationen zur Geschichte, zum Programm und zur \"Nationalen Befreiungsarmee\" sowie aktuelle Nachrichten zu milit\u00e4rischen / terroristischen Aktionen im Heimatland. 6.3.3 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Die 1991 gegr\u00fcndete marxistisch-leninistische API, die sich selbst als eine \"antireligi\u00f6se\"\" und \"antiislamische\" Partei bezeichnet, propagiert die Notwendigkeit, das iranische Regime auf allen Ebenen zu bek\u00e4mpfen. Sie verfolgt das Ziel, eine \"soziale Revolution der Arbeiterklasse\" zur Beseitigung des bestehenden Systems im Iran zu organisieren und letztlich eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Der Einsatz gewaltsamer Mittel wird dabei bejaht. Angeh\u00f6rige der API veranstalteten im Jahr 2001 in Hamburg mehrfach Demonstrationen, Kundgebungen und Infotische, um auf die Menschenrechtssituation im Iran aufmerksam zu machen. F\u00fcr die Anmeldungen zeichnete zumeist die \"F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te e.V.\" (IFIR), eine Nebenorganisation der API, verantwortlich. Zu gewaltsamen \u00dcbergriffen kam es, als die IFIR am 20.1.01 im Stadtteil Winterhude eine Demonstration mit dem Tenor \"Gegen die neuen Urteile durch iranische Gerichte - gegen Hinrichtungen und Steinigungen in der \u00d6ffentlichkeit\" veranstaltete. Nachdem die rund 100 Teilnehmer zun\u00e4chst friedlich vor das iranische Generalkonsulat gezogen waren, versuchten w\u00e4hrend der Abschlusskundgebung einige Personen, die Umz\u00e4unung des Gel\u00e4ndes zu \u00fcberwinden. Au\u00dferdem wurden aus der Menge heraus Steine, Flaschen, Obst u.\u00e4. auf das Konsulatsgeb\u00e4ude und den dazugeh\u00f6rigen 88","Fuhrpark geworfen. Erst durch das Eingreifen der Polizei konnte die Lage beruhigt werden. Die sowohl antiwestliche als auch antiislamische Haltung der API wurde beispielhaft anhand der Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge in den USA deutlich. In der von der Organisation herausgegebenen Schrift \"AP/-Brief\" hie\u00df es hierzu, dass die Welt nach dem 11.09.01 in eine neue und zerst\u00f6rerische Phase im \"internationalen Krieg der Terroristen\" eingetreten sei. Auf der einen Seite sieht die API die \"enormste Maschinerie von Staatsterrorismus\", bestehend aus den USA, den in der NATO zusammengeschlossenen westlichen Staaten und Israel; diesem Lager wird vorgeworfen, w\u00e4hrend der vergangenen Jahrzehnte zahlreiche Kriege (u.a. in Vietnam, Irak, Jugoslawien, Pal\u00e4stina) gef\u00fchrt zu haben. Auf der anderen Seite stehen der islamische Terrorismus und die fundamentalistische Bewegung des politischen Islam, die f\u00fcr \"V\u00f6lkermord und entsetzliche Verbrechen\" (u.a. in Afghanistan, Algerien, Iran) unter dem Deckmantel des Glaubens verantwortlich gemacht werden. 89","ii. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten Im Bereich des Rechtsextremismus waren 2001 keine grunds\u00e4tzlich neuen Entwicklungen festzustellen. Die Beobachtung der Neonazi-Szene und der neonazistischen Skinheads ((c) 3.) sowie der sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ((c) 4.) bleibt weiterhin ein Schwerpunkt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Bei den extremistischen Strafund Gewalttaten ist mit der Einf\u00fchrung des neuen Definitionssystems \"Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t\" ((c) 2.1) nunmehr eine differenziertere Analyse und Lagebeurteilung m\u00f6glich. Aussagen \u00fcber Ver\u00e4nderungen bei den rechtsextremistischen Straftaten lassen sich f\u00fcr das Jahr 2001 allerdings nicht treffen, da aufgrund der neuen Systematik ein Vergleich mit den Vorjahreszahlen nur sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist. Erkennbar ist jedoch, dass sich die Straftatenzahlen nach wie vor auf einem relativ hohen Niveau bewegen. Der von der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) ((c) 6.3), der Neonazi-Szene und Teilen der Skinhead-Szene getragene \u00d6ffentliche Aktionismus setzte sich im letzten Jahr fort. Bei der Vielzahl der Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet fehlte jedoch ein erkennbares Konzept und eine \u00fcbergreifende Koordination. Termine wurden nicht abgestimmt, so dass Konkurrenzveranstaltungen am gleichen Tag entstanden. Die vielen Demonstrationen trugen nicht zu einer verst\u00e4rkten Mobilisierung bei, sondern f\u00fchrten teilweise zu Unmut in der Szene. Insbesondere auf Initiative des Hamburger Neonazis Christian WORCH konnte mehrfach die Aufhebung von Demonstrationsverboten durch verschiedene Gerichtsinstanzen erwirkt werden. Durch beh\u00f6rdliche Auflagen wurden die Versammlungen in ihrer \u00f6ffentlichen Wirkung jedoch erheblich eingeschr\u00e4nkt. Das Verbot der rechtsextremistischen Skinhead-Organisation \"Blood & Honour\" (B&H) im September 2000 hat im letzten Jahr zu einem deutlichen R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten dieses Personenkreises gef\u00fchrt ((c) 5.). Die Organisation und Durchf\u00fchrung von Skinhead-Konzerten gestaltet sich f\u00fcr die rechtsextremistische Szene zunehmend schwieriger. 90","F\u00fcr die rechtsextremistischen Parteien war das Jahr 2001 ein Jahr der Wahlniederlagen ((c) 1.3). In ihrer bisherigen Hochburg Baden-W\u00fcrttemberg verloren \"Die Republikaner\" (REP) ((c) 6.1) ihre letzten Mandate in einem Landesparlament, und auch die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) ((c) 6.2) musste bei der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft eine schwere Schlappe einstecken. Thematisch standen f\u00fcr die rechtsextremistische Szene die Agitation gegen jegliche TE Ze Zuwanderung, gegen die Einf\u00fchrung des Zuro und die \"Globalisierung\" der Wirtschaft, gegen die Beteiligung Deutschlands an Milit\u00e4reinsetzen sowie die Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t und der Arbeitslosigkeit im Vordergrund. Die rechtsextremistischen Argumentationsmuster sind dabei durchg\u00e4ngig von nationalistischen Positionen und rassistisch unterlegter Fremdenfeindlichkeit sowie h\u00e4ufig von Antisemitismus gepr\u00e4gt. Im neonazistischen Spektrum stellt die angebliche politische Unterdr\u00fcckung aller \"nationalen\" Bestrebungen ein weiteres wichtiges Agitationsthema dar. Sowohl Neonazis als auch die NPD bestreiten die Legitimation der bundesrepublikanischen Staatsordnung und begr\u00fcnden damit ihren Kampf gegen das \"System\", das sie g\u00e4nzlich beseitigten wollen. Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09.2001 und dem Beginn der Milit\u00e4raktionen der USA in Afghanistan nahm die antiamerikanische und anitiimperialistische Agitation unter Rechtsextremisten weiter zu. In Teilen der rechtsextremistischen Szene, insbesondere unter Neonazis und in einzelnen Gliederungen der NPD, wurden die Anschl\u00e4ge begr\u00fc\u00dft und Verst\u00e4ndnis und Solidarit\u00e4t mit den Attent\u00e4tern gezeigt. Die USA wurden 91","wegen ihrer repressiven Weltpolitik, teilweise auch Israel wegen des Vorgehens gegen die Pal\u00e4stinenser, als die eigentlichen Urheber des Terrorismus dargestellt. Auf der anderen Seite f\u00fchrte die Tatsache, dass mehrere Attent\u00e4ter in Deutschland gelebt hatten, aber auch zu versch\u00e4rften fremdenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen. Vereinzelt versuchten Neonazis anl\u00e4sslich von Castor-Transporten das Thema \"Atomkraft\" aufzugreifen und sich in die Anti-AKW-Bewegung einzubringen. Das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" ((c) 3.1) rief im Zusammenhang mit den Transporten zum Protest gegen das \"System\" auf. Dieses, und nicht die Castoren geh\u00f6rten \"unter die Erde\". Auf einer speziellen Internet-Seite der \"Freien Nationalisten\" aus Bremen wurden Parolen wie \"Blut und Boden sch\u00fctge Te zen gegen die die oben Enrn i | sitzen\" verbreitet. Am wii WR 07.04.2001 fand in Uel- F = zen eine rechtsextremis+3 tische Anti-AKW-Demo mit 150 Teilnehmern unter dem Motto \"Contra Castor!' Gewalt kommt E von links! (R)lechte Argumente statt dumpfe linke Gewalt!\" statt. Seit Ende 2001 r\u00fcckt die neu er\u00f6ffnete Ausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944\" (\"Wehrmachtsausstellung\") wieder in den Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation. Die Mobilisierung zu diesem Thema ist besonders gro\u00df: An der von der NPD organisierten Protestdemonstration am 01.12.2001 in Berlin nahmen ca. 3.300 Rechtsextremisten teil ((c) 3.2, 6.3). Die Wanderaus92","stellung wird auch 2002 von rechtsextremistischen Demonstrationen begleitet werden. Die \"Anti-Antifa-Arbeit\", d.h. die gezielte und systematische Aussp\u00e4hung von politischen Gegnern und Angeh\u00f6rigen beh\u00f6rdlicher Organe und die Erfassung und Auswertung ihrer pers\u00f6nlichen Daten, wird weiterhin von einzelnen Aktivisten intensiv betrieben. Demonstrationen und andere Veranstaltungen werden genutzt, um vor Ort zu recherchieren und Zielpersonen zu 4 fotografieren oder zu filmen. Die \"Anti-Antifa-Aktivit\u00e4ten\" Gersigpinn \u00c4nEeln 'Drainage schwise ehe Ihre sollen dazu dienen, politische dee rende er ae Alan hit eoPentlsch nun, 10&73 Marlin br bekannt zu machen. Dies geschieht durch die Ver\u00f6ffentlichung pers\u00f6nlicher Daten und weiterer personenbezogener Informationen im Internet, in Publikationen und in Flugbl\u00e4ttern. Bislang sind zwar keine F\u00e4lle bekannt geworden, bei denen Rechercheergebnisse der \"Anti-Antifa-Arbeit\" Grundlage f\u00fcr gezielte Angriffe auf die ausgeforschten Personen waren, derartige Informationen in der Hand von Rechtsextremisten stellen f\u00fcr die Betroffenen jedoch eine potentielle Bedrohung dar. Die beiden rechtsextremistischen Theoretiker Dr. Reinhold OBERLERCHER, ehemaliger Aktivist des \"Sozialistischen Deutschen Studentenbundes\" (SDS) und bekennender \"Nationalmarxist\", und Horst MAHLER, ehemaliger RAF-Mitbegr\u00fcnder und jetziger Prozessbevollm\u00e4chtigter der NPD im Verbotsverfahren, setzten 2001 ihre gemeinsamen, auf die /ntellektualisierung des Rechtsextremismus ausgerichteten Aktivit\u00e4ten fort. Zusammen mit dem Rechtsextremisten Uwe MEENEN bilden sie den personellen Kern des \"Deutschen Kollegs\" (DK) ((c) 7.2), das mit seinen extrem antisemitischen und antiamerikanischen Ver\u00f6ffentlichungen in den letzten Jahren 93","innerhalb wie au\u00dferhalb des rechtsextremistischen Lagers f\u00fcr Aufsehen sorgte. Gegen die Verantwortlichen des DK wurden 2001 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Billigung von Straftaten eingeleitet. Moderne /nformationsund Kommunikationsmittel wie Internet, E-Mail, Info-Telefone und Mobiltelefone werden von Rechtsextremisten immer intensiver zur Kommunikation, Agitation und Mobilisierung genutzt. Vor allem im /nternet sehen Rechtsextremisten die M\u00f6glichkeit, eine von der \"staatlich gleichgeschalteten Presse\" unabh\u00e4ngige \"nationale Gegen\u00f6ffentlichkeit\" herzustellen. Die Zahl der rechtsextremistischen Internetseiten hat weiter zugenommen. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden sind mittlerweile ca. 1.300 deutschsprachige Websites bekannt. Dabei ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass relativ viele Seiten nur zeitlich begrenzt im World Wide Web vertreten sind. Vor allem deutsche Provider gehen mehr und mehr dazu \u00fcber, rechtsextremistische Seiten von ihren Servern zu entfernen. Ein erheblicher Teil der Internetseiten | weist strafbare InhalWerf\u00fcrdie Wahrheiteinitift, te auf - von Propagandaund Volksverhetzungsdelikten bis hin zu Gewaltaufrufen. Diese Seiten werden wegen ihrer Strafbarkeit in Deutschland \u00fcber ausl\u00e4ndische, meistens amerikanische Provider ins Netz ge[ii D:io Dun 7-07 Bo stellt. Die Strafverfolgung bzw. Versuche, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen, sind wegen der unterschiedliichen Gesetzeslagen in den einzelnen L\u00e4ndern kaum m\u00f6glich. Auch die weiteren Kommunikationsm\u00f6glichkeiten des Internets (Newsgroups, Chatrooms) werden von Rechtsextremisten zum Informationsaustausch und zur Diskussion, gegen\u00fcber Au\u00dfenstehenden auch zur Verbreitung von Propaganda genutzt, in dem sie sich z.B. mit eigenen Beitr\u00e4gen in nicht zur rechtsextremistischen Szene geh\u00f6rende Diskussionsforen einschalten. 94","Ein weiteres wichtiges Kommunikationsmedium sind die /nfo-Telefone, die insbesondere bei der Mobilisierung zu Aktionen von Bedeutung sind. Der Hamburger Rechtsextremist Andr&e GOERTZ, der bisher ein umfangreiches Internet-Informationsangebot sowie die vier Info-Telefone in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen betrieb, hat seine Aktivit\u00e4ten im letzten Jahr weitgehend eingestellt. In Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern werden \"Freie Info-Telefone\" (FIT) betrieben, die dem \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" (NSAN) ((c) 3.1) zuzurechnen sind. 95","1.2 Organisationen und Potentiale Auch im Jahre 2001 setzte sich der 1999 begonnene Abw\u00e4rtstrend bei der Gesamtzahl der Rechtsextremisten fort. Abz\u00fcglich der Doppelmitgliedschaften sank die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland von 50.900 auf 49.700 (- 2,4%) und damit wesentlich st\u00e4rker als im Vorjahr (- 0,5%). Zuletzt lag das rechtsextremistische Personenpotential 1997 bei unter 50.000. 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 Allerdings sind in den verschiedenen Bereichen des Rechtsextremismus unterschiedliche Entwicklungen zu beobachten: Der Besorgnis erregenden Zunahme bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten und Neonazis, zu denen der \u00fcberwiegende Teil der j\u00fcngeren Generation von Rechtsextremisten zu rechnen ist, steht der erneute R\u00fcckgang bei den Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien gegen\u00fcber. DVU, REP und NPD kommen zusammen auf nur noch 33.000 Mitglieder (2000: 36.500). Die Mitgliederverluste (-9,6%) gehen dabei ausschlie\u00dflich zu Lasten der DVU und der REP. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist dieser sich verst\u00e4rkende Abw\u00e4rtstrend vor allem auf ihre anhaltende Erfolglosigkeit bei Wahlen. Die NPD, die im Jahr 2000 ein starkes Mitgliederwachstum zu verzeichnen hatte, konnte nicht weiter zulegen. 96","Demgegen\u00fcber wuchs sowohl die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten (Skinheads) und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten als auch der Neonazis \u00fcberdurchschnittlich stark an. Dem Spektrum der gewaltbereiten Rechtsextremisten werden nunmehr 10.400 Personen zugerechnet (2000: 9.700), den Neonazis 2.800 (2000: 2.200). Die Zunahme bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten betrug f\u00fcr die Jahre 2000 und 2001 jeweils 700 Personen, was einem prozentualen Zuwachs von 7,8% bzw. 7,2% entspricht; die Anzahl der Neonazis nahm erstmals seit mehreren Jahren wieder deutlich zu (27,3%). Weitere 4.300 Rechtsextremisten geh\u00f6ren 72 sonstigen Organisationen an (2000: 4.200 in 78 Organisationen). Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 auf Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten einschlie\u00dflich Skinheads 9.700 10.400 Neonazis 2.200 2.800 Parteien 36.500 33.000 davon REP 13.000 11.500 davon DVU 17.000 15.000 davon NPD 6.500 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 4.200 4.300 Summe 52.600 50.500 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften 1.700 800 Gesamtpotential 50.900 49.700 Die Anzahl der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen sank gegen\u00fcber dem Vorjahr geringf\u00fcgig auf 141 (2000: 143). Diese Zahl beinhaltet 65 zumeist wenig strukturierte, \u00f6rtliche oder regionale neonazistische Kameradschaften (2000: 60), einen gewaltbereiten Personenzusammenschluss (2000: 2), 3 Parteien (2000: 3) und 72 sonstige rechtsextremistische Organisationen (2000: 78). In Hamburg war ebenfalls ein deutlicher R\u00fcckgang festzustellen. Nach Abzug der Doppelmitgliedschaften umfasst das rechtsextremistische Personenpotential nur noch etwa 820 Personen - gegen\u00fcber 910 im Jahre 97","2000. Dies entspricht einem R\u00fcckgang von 9,9%. Die Gesamtzahl sank damit auf den tiefsten Stand seit 1990 (800). Mit Ausnahme der gewaltbereiten Szene, die zahlenm\u00e4\u00dfig weiter gewachsen ist, haben sich in allen anderen Bereichen das Personenpotential und die Aktivit\u00e4ten verringert oder stagnieren auf niedrigem Niveau. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotentiale 1400 -- 1200 1000 800 600 400 DVU, REP und NPD und verf\u00fcgen noch \u00fcber 425 Mitglieder. Der Verlust von 85 Mitgliedern gegen\u00fcber dem Jahr 2000 (510) bedeutet einen R\u00fcckgang von 16,7%. Der Negativtrend ist damit in Hamburg noch st\u00e4rker als auf Bundesebene. Das Potential der Neonazis und neonazistischen Skinheads, das in diesem Bericht erstmals unter dem Oberbegriff \"Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten\" ((r) 3.) zusammengefasst wird, nahm ebenfalls von 90 auf jetzt 75 Personen ab (-16,7%). Bei den subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ((c) 4.) war im Gegensatz dazu ein erheblicher Anstieg von 120 auf nunmehr 180 Personen zu registrieren (50%). Hamburg und der n\u00e4here Einzugsbereich in den Nachbarl\u00e4ndern Schleswig-Holstein und Niedersachsen bilden weiterhin einen einheitlichen Aktionsraum. Diese grenz\u00fcberschreitende Szene umfasst insgesamt etwa 280 Personen, davon 100 in den Nachbarl\u00e4ndern. 93","Rechtsextremistisches Personenpotential 2000 2001 in Hamburg Gewaltbereite Rechtsextremisten einschlie\u00dflich Skinheads 120 180 Neonazis 90 75 Parteien 510 425 davon REP 60 60 davon DVU 350 280 davon NPD 100 85 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 250 200 Summe 970 880 abzgl. Mehrfachmitgliedschaften 60 60 Gesamtpotential 910 820 Die Hamburger Meonazi-Szene hat nicht nur zahlenm\u00e4\u00dfig, sondern auch politisch an Bedeutung verloren. Sie wird ihrer bisherigen F\u00fchrungsrolle im norddeutschen Raum nur noch sehr eingeschr\u00e4nkt gerecht. Christian WORCH hat sich zunehmend zu einem rastlosen Einzelk\u00e4mpfer entwickelt, mit bundesweitem Aktionsradius zwar, aber ohne den R\u00fcckhalt einer eigenen festen Anh\u00e4ngerschaft. Thomas WULFF nimmt in immer geringerem Ma\u00dfe F\u00fchrungsaufgaben war und beschr\u00e4nkt seine \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten auf gelegentliche Redebeitr\u00e4ge bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen. Auch das von Hamburger Neonazis dominierte \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" (NSAN) hat seine koordinierende Funktion f\u00fcr weite Teile der norddeutschen Neonazis reduziert. Damit verlor die Szene erheblich an politischer Schlagkraft. Zwar wurden eine F\u00fclle kleinerer, unabh\u00e4ngig organisierter und nicht abgestimmter Aktionen auf lokaler Ebene durchgef\u00fchrt, sie blieben jedoch weitgehend unbeachtet. Die Aktivit\u00e4ten in Hamburg haben im Laufe des Jahres 2001 stark nachgelassen. Ursache daf\u00fcr waren die ausbleibenden Aktivit\u00e4ten von WORCH und WULFF vor Ort, das Fehlen anderer F\u00fchrungspersonen, die diese L\u00fccke ausf\u00fcllen k\u00f6nnten, aber auch die Nachwirkungen der Verbote des \"Hamburger Sturms\" ((c) 3.1.2) und der Skinhead-Organisation \"Blood & Honour\" im Jahre 2000. Die neonazistische Szene in Hamburg wird zunehmend von Skinheads dominiert, deren nationalsozialistische Einstellung mehr oder weniger stark 99","ausgepr\u00e4gt ist und die sich aktiv an politischen Aktionen beteiligen. In Abgrenzung dazu ist der Mehrheit der sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads, die sich zumeist in stadtteilbezogenen Gruppen zusammenfinden, die \"spa\u00dforientierte\" Freizeitgestaltung, z.B. der Besuch von Musikkonzerten, wichtiger als politisch motivierte Aktivit\u00e4ten. Dieser Teil der Szene zeichnet sich u.a. durch eine h\u00f6here Gewaltbereitschaft und \u00f6ffentliche Provokationen mit rechtsextremistischen und vor allem fremdenfeindlichen Parolen aus. Die desolate Situation der rechtsextremistischen Parteien in Hamburg hat sich eher noch versch\u00e4rft. Die unerwartet schlechten Ergebnisse bei der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 23.09.2001 f\u00fchrten zu steigender Unzufriedenheit der Mitglieder mit dem Zustand ihrer Parteien und zu weitgehender Inaktivit\u00e4t. Bei der DVU kam es zu zahlreichen Austritten. Hamburg, das bisher von der DVU als ein Bundesland angesehen wurde, in dem der Einzug ins Landesparlament m\u00f6glich erschien, hat nach dem Wahldebakel und dem Verlust aller Mandate in den vier Bezirksversammlungen, in denen die Partei vertreten war, f\u00fcr die Bundesf\u00fchrung erheblich an Bedeutung verloren. Bei den REP ist es dem neuen Landesvorsitzenden nicht gelungen, den Landesverband dauerhaft zu aktivieren und aus seiner Bedeutungslosigkeit zu f\u00fchren. Auch beim Hamburger Landesverband der NPD hat sich die Situation nicht ge\u00e4ndert. Versuche des Bundesvorstandes, die Partei in Hamburg zu aktivieren, sind gescheitert und offensichtlich aufgegeben worden. Der Landesverband hat keinerlei Anziehungskraft auf j\u00fcngere Aktivisten, da eine Zusammenarbeit mit Neonazis abgelehnt und die Bereitschaft zur Durchf\u00fchrung von oder Beteiligung an \u00f6ffentlichen Aktionen \u00e4u\u00dferst gering ist. 100","1.3 Beteiligung an Wahlen Die drei rechtsextremistischen Parteien DVU, REP und NPD blieben bei den Landtagsund Kommunalwahlen im Jahr 2001 v\u00f6llig erfolglos. REP und DVU mussten vor allem in Baden-W\u00fcrttemberg und Hamburg schwere Wahlniederlagen hinnehmen. Die DVU hatte auf die Teilnahme an allen anderen Landtagswahlen im letzten Jahr verzichtet, um sich finanziell und personell ganz auf den B\u00fcrgerschaftswahlkampf in Hamburg konzentrieren zu k\u00f6nnen. Sie verlor dennoch gegen\u00fcber 1997, als sie nur knapp an der 5%-H\u00fcrde gescheitert war (4,98%), \u00fcber 4,2 Prozentpunkte und fiel mit 0,7 % sogar unter die 1%-Marke zur\u00fcck, die f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung ma\u00dfgeblich ist. Nicht ganz 41.000 W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen hatten sich 1997 f\u00fcr die DVU entschieden, bei der Wahl am 23.09.2001 waren es nur noch rund 6.000. Bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen erreichte sie zwischen 0,5% und 1,4% und verlor alle Mandate (zu Wahlaussagen und Wahlkampfaktivit\u00e4ten der DVU sowie von REP und NPD in Hamburg s. (c) 6.1 bis 6.3).\" Datum/Land Wahl % / Stimmen |% / Stimmen Hessen Kommunalwahlen 2,5% 0,2 % 18.03. 52 Mandate 4 Mandate BadenLandtag 4,4 % 0,2 % W\u00fcrttemberg 198.534 7.649 25.03. Rheinland-Pfalz | Landtag 2,4 % 0,5 % 25.03. 44.586 9.110 Niedersachsen | Kommunalwahlen 0,2 % 0,0 % 09.09. 4 Mandate 2 Mandate Berlin Abgeordnetenhaus | 1,3 % 0,9% 21.10. 21.836 15.110 Berlin Bezirksverordne- O Mandate O Mandate 21.10 tenversammlungen ! Eine ausf\u00fchrliche Darstellung aller Aktivit\u00e4ten extremistischer Parteien anl\u00e4sslich der Wahlen zur Hamburger B\u00fcrgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 23.09.2001 enth\u00e4lt der Wahlbericht des LfV Hamburg \"Wahlkampf und Wahlergebnisse extremistischer Parteien\" (36 S.). Einzelexemplare k\u00f6nnen vom LfV Hamburg angefordert werden. Der Bericht ist auch unter der auf Seite 2 genannten Adresse im Internet abrufbar. 101","Ein \u00e4hnliches Fiasko erlebten die REP bei der Landtagswahl am 25.03.2001 in Baden-W\u00fcrttemberg. Nach neun Jahren ununterbrochener Zugeh\u00f6rigkeit verpassten sie mit 4,4% den Wiedereinzug in den Landtag. Sie verloren fast 240.000 Stimmen. Bei der letzten Landtagswahl 1996 hatten sie noch einen Stimmenanteil von 9,1% erreicht. Die REP sind jetzt in keinem Landesparlament mehr vertreten. Wahlen zur Hamburger B\u00fcrgerschaft und zu den B\u00fcrgerschaft DVU REP NPD Stimmen % Stimmen % Stimmen | % 6.043 0,7 566 0,1 nicht teilgenommen Bezirksversammlungen Bezirk DVU REP NPD Stimmen % Stimmen % Stimmen % Hamburg-Mlitte 1.243 1,4 132 0,2 65 0,1 Altona 665 0,5 78 0,1 46 0,0 Eimsb\u00fcttel 677 0,5 81 0,1 29 0,0 Hamburg-Nord 934 0,6 151 0,1 54 0,0 Wandsbek 2.065 0,9 155 0,1 76 0,0 Bergedorf 587 1,0 89 0,2 | Keine Kandidatur Harburg 959 1,1 100 0,1 44 0,1 Gesamt 7.130 0,8 786 0,1 314 0,0 Auch in Rheinland-Pfalz, Hamburg und Berlin mussten die REP Stimmenverluste hinnehmen. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 25.03. 2001 erreichten die REP nur 2,4% und verloren damit gegen\u00fcber 1996 1,1 Prozentpunkte. Dies entspricht einem W\u00e4hlerr\u00fcckgang von fast 25.000 Stimmen. Bei der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl fiel die Partei von 1,3% (1997) auf 0,1% ab. Nur 566 W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen hatten ihr Kreuz diesmal bei den REP gemacht; 1997 waren es noch \u00fcber 15.000 gewesen. Bei der vorgezogenen Neuwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21.10.2001 musste die Partei die Halbierung ihres W\u00e4hlerpotentials hinnehmen. Ihr Stimmenanteil sank gegen\u00fcber 1999 von 2,7% auf 1,3%. Statt knapp 42.000 (1999) gaben nur noch rund 22.000 Berliner und Berlinerinnen den REP ihre Stimme. 102","Die NPD, die 1996 nicht in Baden-W\u00fcrttemberg angetreten war, erhielt bei der Wahl zum Stuttgarter Landesparlament 0,2%. In Rheinland-Pfalz wie auch in Berlin konnte sie ihr letztes Landtagswahlergebnis jeweils leicht von 0,4% auf 0,5% bzw. von 0,8% auf 0,9% verbessern. Sie verfehlte in Berlin aber ihr eigenes Wahlziel von mindestens 1%. In Hamburg nahm sie nicht an der B\u00fcrgerschaftswahl teil, sondern nur - mit Ausnahme von Bergedorf - an den Wahlen zu den Bezirksversammlungen (0,0%). F\u00fcr die REP stellte auch der Ausgang der Hessischen Kommunalwahlen am 18.03.2001 eine herbe Entt\u00e4uschung dar. Dort sackte die Partei von 6,6% bei den letzten Kommunalwahlen 1997 auf 2,5% ab und verlor 67 ihrer bislang 119 Mandate in den Gemeindevertretungen. Die NPD holte zwar landesweit nur 0,2% der Stimmen, konnte aber in ihren Hochburgen vier Kommunalmandate gewinnen. Im Gegensatz zu Hessen ist die kommunalpolitische Basis der REP in Niedersachsen kaum mehr vorhanden. Bei den Gemeindewahlen am 09.09. 2001 erreichte die Partei lediglich 0,2% der Stimmen und gewann nur vier Mandate (1996: 0,4% und 15 Mandate). Die NPD trat nur in wenigen Gemeinden an und errang zwei Mandate (1996: O). 103","2. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t 2.1 Strafund Gewalttaten / Statistik R\u00fcckwirkend zum 01.01.2001 wurde durch Beschluss der Innenministerkonferenz vom 03./04.04.2001 ein neues Definitionssystem \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) mit bundesweit einheitlichen Kriterien zur Erfassung politisch motivierter Straftaten eingef\u00fchrt, um eine wirksame und bundesweit abgestimmte Bek\u00e4mpfung dieser Straftaten sicherzustellen. Der Beschluss sieht au\u00dferdem vor, vor Ver\u00f6ffentlichung eines Gesamtlagebildes dieses zwischen Bund und L\u00e4ndern abzustimmen und Besonderheiten erl\u00e4uternd darzustellen. Da bis zur Drucklegung des Verfassungsschutzberichtes 2001 diese Abstimmung noch nicht erfolgte, kann z.Z. kein \u00dcberblick \u00fcber die bundesweite Entwicklung im Bereich der PMK gegeben werden. Lediglich f\u00fcr Hamburg wurden vom Landeskriminalamt bereits Zahlen vorgelegt (s.u.). Aufgrund der v\u00f6llig neu konzipierten Erfassung und Einordnung von politisch motivierten und insbesondere extremistischen Straftaten, auf die sich das Augenmerk der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausschlie\u00dflich richtet, ist ein Vergleich mit den Vorjahreszahlen nur sehr bedingt m\u00f6glich. Um unzutreffende Schlussfolgerungen zu vermeiden, wird daher auf eine Gegen\u00fcberstellung mit den Vorjahreszahlen verzichtet. Grundlage des neuen Erfassungssystems zur PMK ist eine erweiterte Definition, die s\u00e4mtliche politisch motivierten Straftaten ins Blickfeld nimmt, unabh\u00e4ngig davon, ob diese - wie dies die bisherige Definition staatsschutzrelevanter Delikte vorsah - mit dem Ziel der \"System\u00fcberwindung\"\" ver\u00fcbt wurden oder nicht. D.h., die Erfassung \"rechter\" oder \"linker\" Straftaten als Staatsschutzdelikte setzt nicht mehr voraus, dass diese auch gleichzeitig \"extremistisch\", d.h. auf die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung elementarer Wesensmerkmale unserer Verfassung (vgl. 3 5 Abs. 2 HmbVerfSchG) gerichtet sein m\u00fcssen. Extremistische Straftaten stellen mithin nur eine Teilmenge der PMK dar. Die Zust\u00e4ndigkeit der Staatsschutzabteilungen der Polizei ist nach der neuen Definition auch dann zweifelsfrei gegeben, wenn die in Rede stehenden Straftaten die Schwelle zum Extremismus noch nicht \u00fcberschritten haben. Anhand verschiedener Kriterien wird dies seit Januar 2001 f\u00fcr jede politisch motivierte Straftat gepr\u00fcft. 104","Neben personenbezogenen Erkenntnissen, die eine politische Einsch\u00e4tzung des T\u00e4ters erlauben, spielen bei der Bewertung von Straftaten aus dem Bereich \"PMK rechts\" Bez\u00fcge zu den Themenfeldern Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Nationalsozialismus oder Sozialdarwinismus eine entscheidende Rolle. Danach wird nicht jede fremdenfeindlich motivierte Straftat als extremistisch eingestuft, z.B. wenn erkennbar ist, dass der T\u00e4ter Ausl\u00e4ndern nicht generell das Aufenthaltsrecht streitig machen will (\"Ausl\u00e4nder raus!\"). Sofern jedoch bei Straftaten, insbesondere bei Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder keine andere Motivation bekannt oder naheliegend ist, wird von einem extremistischen Hintergrund ausgegangen. Gleiches gilt f\u00fcr Propagandadelikte und vor allem f\u00fcr antisemitische Straftaten. Sie werden grunds\u00e4tzlich als rechtsextremistisch bewertet, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass eine solche Straftat von Ausl\u00e4nderextremisten ver\u00fcbt wurde. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten werden ganz \u00fcberwiegend spontan und h\u00e4ufig unter starkem Alkoholeinfluss begangen. Zielgerichtete Tatvorbereitungen sind auch im Berichtszeitraum 2001 nur in Ausnahmef\u00e4llen festgestellt worden. Abgesehen von einer Reihe von Einzelt\u00e4tern, die keinen rechtsextremistischen Vorlauf haben, ist die \u00fcberwiegende Mehrzahl der Tatverd\u00e4chtigen der rechtsextremistisch beeinflussten Skinhead-Szene ((c) 4.) zuzurechnen. Dabei handelt es sich um Angeh\u00f6rige nur lose organisierter, lokaler Skinhead-Gruppen, deren Beziehungen zu politisch aktiven Gruppen nur wenig ausgepr\u00e4gt sind. F\u00fcr bundesweites Aufsehen in der \u00d6ffentlichkeit sorgten im letzten Jahr wiederum Gewalttaten mit antisemitischer und fremdenfeindlicher Zielsetzung. In der Nacht zum 08.01.2001 kam es zu einem Brandanschlag auf die Trauerhalle des j\u00fcdischen Friedhofs in Potsdam/BB, bei der erheblicher Sachschaden entstand. Am Tatort stellte die Polizei ein von einer \"Nationalen Bewegung\" verfasstes Bekennerschreiben sicher, das die eindeutig antisemitische Motivation der T\u00e4ter belegt. Im Zusammenhang mit dieser Gewalttat ging eine Woche sp\u00e4ter bei einem Wohnheim f\u00fcr j\u00fcdische Aussiedler ein P\u00e4ckchen ein, in dem sich verdorbenes Fleisch und ein weiteres Selbstbezichtigungsund Drohschreiben mit folgendem Text befand: \"Heute geht noch Schweinefleisch auf den Transport! Morgen werdet ihr es wieder sein! Der Friedhof war nur der Anfang ...\". Bereits in der Vergangenheit wurden unter der Bezeichnung \"Nationale Bewegung\" zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Raum 105","Potsdam und Berlin ver\u00fcbt. Bislang ist nicht gekl\u00e4rt, ob f\u00fcr diese Straftaten eine Gruppe von T\u00e4tern oder eine Einzelperson verantwortlich ist. Die Ermittlungen wurden vom Generalbundesanwalt \u00fcbernommen. Zu einer der brutalsten fremdenfeindlichen Gewalttaten entwickelte sich am 15.01.2001 eine Auseinandersetzung zwischen einem Griechen und einem Skingirl vor einer M\u00fcnchner Gastst\u00e4tte. Zur Tatzeit fand in dem Lokal eine Geburtstagsfeier statt, an der ca. 60 Skinheads teilnahmen. Nachdem das 17-j\u00e4hrige M\u00e4dchen den Griechen zun\u00e4chst verbal und dann k\u00f6rperlich angriff, setzte sich dieser zur Wehr. Als in der Gastst\u00e4tte der Vorfall bemerkt wurde, liefen mehrere Skinheads vor die T\u00fcr und attackierten den Mann auf brutalste Weise. Unter Rufen wie \"Der Kanake soll nicht \u00fcberleben\" wurde mit Springerstiefeln u.a. auf den Kopf des am Boden liegenden Opfers eingetreten. Der Grieche erlitt dabei erhebliche Sch\u00e4delverletzungen. Durch das Eingreifen einer Gruppe von T\u00fcrken, die die Skinheads in eine Massenschl\u00e4gerei verwickelten, wurden noch schlimmere Folgen f\u00fcr den Mann verhindert. Die Auseinandersetzung endete mit zahlreichen Festnahmen. Mehrere T\u00e4ter wurden wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu mehrj\u00e4hrigen Haftbzw. Jugendhaftstrafen, teilweise auf Bew\u00e4hrung, verurteilt. Gegen die beiden Hauptbeschuldigten, eine Frau und einen Mann, verh\u00e4ngte das Landgericht M\u00fcnchen am 01.03.2002 wegen versuchten Totschlags und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung Haftstrafen von f\u00fcnf bzw. sechs Jahren. Hamburg: Rechtsextremistische Straftaten 2001 Anzahl Prozent Tatrichtung / Motivation Fremdenfeindlich 76 36,0 Antisemitisch 37 17,5 Sonstige 98 46,5 Straftaten insgesamt 211 100 In Hamburg wurden von der Polizei im letzten Jahr 348 Straftaten dem Ph\u00e4nomenbereich \"PMK Rechts\" zugeordnet; davon wiesen 277 Straftaten (60,6%) einen rechtsextremistischen Hintergrund auf. Insgesamt wurden 32 rechtsextremistische Gewalttaten (K\u00f6rperverletzungen, u.a.) ver\u00fcbt. Ihr Anteil am Gesamtaufkommen betr\u00e4gt damit 15,2 %. Die meisten Straftaten sind Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien u.\u00e4.. 2001 registrierte die Polizei 99 Straftaten (46,9%) mit dieser Deliktsqualit\u00e4t. 37 der 211 rechtsextremistischen Straftaten (17,5%) wiesen eine 106","nach Delikten 32 (15,2%) 80 (37,9%) Gewalttaten Sonstige Straftaten, (Volksverhetzung, N\u00f6tigung, u.a.) 99 (46,9 %) Propagandadelikte antisemitische Zielrichtung auf, 76 Straftaten (36,0%) wurden aus einer fremdenfeindlichen Motivation heraus begangen. In 94 (von 211) F\u00e4llen konnten Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden (Bekanntsachen). Von den 141 Beschuldigten waren 17 (12,1%) unter 18 Jahre alt. Weitere Angaben zu den Straftaten lagen bei Drucklegung des Berichts noch nicht vor. Im Berichtszeitraum waren weder T\u00f6tungsdelikte noch Brandoder Sprengstoffanschl\u00e4ge zu verzeichnen. Daf\u00fcr kam es zu einer Reihe von t\u00e4tlichen Angriffen auf Ausl\u00e4nder bzw. auf Personen, die ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild nach f\u00fcr solche gehalten wurden. Dass dabei auch zun\u00e4chst Unbeteiligte Opfer von fremdenfeindlich motivierten Gewaltt\u00e4tern werden k\u00f6nnen, zeigt ein Vorfall vom 15.04.2001 in der S-Bahn der Linie S 1, bei dem zwei Sicherheitsbedienstete der Deutschen Bundesbahn attackiert wurden. Die beiden Bahnangestellten kamen einem aus Afghanistan stammenden deutschen Fahrgast zu Hilfe, der von zwei alkoholisierten M\u00e4nnern bel\u00e4stigt wurde. Als sie die M\u00e4nner aufforderten, ihr Verhalten zu unterlassen, wurden sie hinterr\u00fccks brutal zusammengeschlagen. In Folge der Gewalteinwirkung - die T\u00e4ter schlugen u.a. mit einer Bierflasche auf ihre Opfer ein - trugen die beiden Sicherheitsleute schwere Kopfverletzungen davon, einer sogar lebensgef\u00e4hrliche. Gegen die beiden 19und 20-j\u00e4hrigen T\u00e4ter erging Haftbefehl. In einem weiteren Fall fiel eine Gruppe von M\u00e4nnern im Alter zwischen 20 und 25 Jahren auf, die am 22.04.2001 in Rahlstedt tags\u00fcber vor ihren 107","Wohnungen laut rechtsextremistische Musik abspielten und rechte Parolen skandierten. Als am Abend ein ortsunkundiger T\u00fcrke mit seinem siebenj\u00e4hrigen Sohn in einem Pkw in die Stra\u00dfe fuhr, wurde er von einem der M\u00e4nner aufgefordert, wegzufahren, da er in Deutschland nichts zu suchen habe. Kurz darauf gingen vier bis f\u00fcnf weitere Personen auf den T\u00fcrken zu, traktierten ihn mit Schlagwerkzeugen und traten mit Springerstiefeln auf ihn ein. Der T\u00fcrke erlitt zum Teil erhebliche Verletzungen, die in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Alarmierte Polizeikr\u00e4fte nahmen die T\u00e4ter, die \u00fcberwiegend dem allgemeinkriminellen Milieu zugeordnet wurden, fest. Gegen zwei Personen wurde ein Haftbefehl erlassen. 2.2 Zum Problemkreis rechtsterroristischer Bestrebungen und Militanz Obwohl in der \u00d6ffentlichkeit immer wieder kontrovers \u00fcber die m\u00f6gliche Existenz rechtsterroristischer Strukturen diskutiert wird, gibt es nach \u00dc- bereinstimmender Einsch\u00e4tzung aller Sicherheitsbeh\u00f6rden gegenw\u00e4rtig in der Bundesrepublik Deutschland keine entsprechenden Bestrebungen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden definieren den Begriff Terrorismus als den von Vereinigungen im Sinne von 83 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) nachhaltig gef\u00fchrten Kampf zur Durchsetzung politischer Ziele mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen. In Deutschland sind gegenw\u00e4rtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen bekannt, die in diesem Sinne handlungsf\u00e4hig sind. Ein politisches Konzept f\u00fcr einen bewaffneten Kampf ist nicht erkennbar und die gro\u00dfe Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich nach wie vor von terroristischer Gewalt als Mittel der Politik. Auch Solidarit\u00e4tsbekundungen von Neonazis und aus Teilen der NPD, insbesondere von nationalrevolution\u00e4r ausgerichteten Rechtsextremisten, mit den Attent\u00e4tern vom 11.09.2001, und in diesem Zusammenhang vereinzelt im Internet ver\u00f6ffentlichte Rechtfertigungen terroristischer Aktivit\u00e4ten, f\u00fchren zu keiner anderen Einsch\u00e4tzung. Zwar f\u00fchlt sich dieser Personenkreis mit militanten islamistischen Gruppen in ihrem weltweiten Kampf gegen den gemeinsamen Feind USA und das \"Weltjudentum\" verbunden, es gibt aber auch nach den Anschl\u00e4gen von New York und Washington keine Anzeichen daf\u00fcr, dass sich militante Rechtsextremisten in Deutschland \u00e4hnlicher Mittel bedienen k\u00f6nnten. 108","Im Berichtsjahr wurden im Rahmen von Durchsuchungen bei etlichen Rechtextremisten Waffen gefunden. Diese stellen zwar eine potentielle Bedrohung dar, die Erfahrung der vergangenen Jahre hat jedoch gezeigt, dass Waffen nur in seltenen Ausnahmef\u00e4llen gezielt beschafft wurden, um sie gegen politische Gegner einzusetzen. W\u00e4hrend rechtsterroristische Bestrebungen gegenw\u00e4rtig keine Bedrohung darstellen, ist die Bereitschaft zur militanten Auseinandersetzung in erheblichem Ma\u00dfe vorhanden. K\u00f6rperliche Gewalt richtet sich zunehmend auch gegen die Polizei und wird in der Regel aus der Gruppe heraus angewendet, z.B. bei der Aufl\u00f6sung von Skinhead-Konzerten. 109","3. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten (Neonazis und neonazistische Skinheads) 3. 1 Bestrebungen in Hamburg und Umland Unter dem Oberbegriff \"Aktionistisch orientierte Rechtsextremis- | ZU Urt min ten\" werden dem neonazistischen | cr =riaie Felt te tet 75 Spektrum in Deutschland neben | CE rn Be den \"klassischen\" Neonazis, die | CN RR 45 sich inhaltlich und von ihrem Er- | (AU EIeHNze scheinungsbild her stark am historischen Nationalsozialismus orientieren, auch neonazistische bzw. neonazistisch beeinflusste Skinheads zugerechnet, die die Neonazi-Szene zunehmend pr\u00e4gen. Im Gegensatz zu vielen, meist noch j\u00fcngeren und an politisch-historischer Schulung auch nur wenig interessierten Skinheads verf\u00fcgen langj\u00e4hrig aktive Neonazis \u00fcber genauere Kenntnisse \u00fcber die Zeit des Nationalsoziallsmus und ein daran ausgerichtetes, gefestigtes Weltbild. Weonazistische Skinheads sind zwar ebenfalls weltanschaulich gepr\u00e4gt, gleichzeitig aber durch ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur Skinhead-Szene auch subkulturell stark beeinflusst. Daraus resultiert eine tendenziell gr\u00f6\u00dfere Neigung zu physischer Gewalt und anderen szenetypischen Verhaltensweisen (\u00fcberm\u00e4\u00dfiger Alkoholkonsum, \"spa\u00dforientierte\" Freizeitgestaltung, Besuch von Skinhead-Konzerten, u.a.m.). Beide Gruppen zeichnet aus, dass sie in erster Linie durch nach au\u00dfen gerichtete politische Aktionen, insbesondere durch die Teilnahme an Demonstrationen, in Erscheinung treten. Der einzige Personenzusammenschluss \"klassischer\" Neonazis in Hamburg ist der \"Kameradenkreis um Thomas WULFF\". Dar\u00fcber hinaus gibt es vereinzelte Mitglieder der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) ((c) 3.2) sowie gruppenungebundene Einzelaktivisten. Hierzu z\u00e4hlt insbesondere Christian WORCH, der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der 1995 verbotenen \"Nationalen Liste\" (NL). WORCH meldete im Jahr 2001 bundesweit zahlreiche Demonstrationen an und trat in den meisten F\u00e4llen auch als Redner auf. Wiederholt gelang es ihm, zun\u00e4chst verbotene Veranstaltungen vor dem Bundesverfassungsgericht juristisch durchzusetzen. Mittlerweile beschr\u00e4nkt WORCH seine Aktivit\u00e4ten zunehmend auf diese Funktionen. Ein \u00fcbergeordnetes 110","politisches Konzept ist gegenw\u00e4rtig nicht erkennbar; seine fr\u00fchere Rolle als \"Vordenker\" der Neonazi-Szene f\u00fcllt er kaum noch aus. Dem Potential der neonazistischen Skinheads in Hamburg sind im Wesentlichen die Angeh\u00f6rigen der \"Neonaziund Skinhead-Szene in Bramfeld\" sowie die Hamburger Angeh\u00f6rigen der \"Kameradschaft Pinneberg\" zuzurechnen. 3.1.1 Kameradenkreis um Thomas WULFF Der \"Kameradenkreis um Thomas WULFF\" ist aus der neonazistischen NL hervorgegangen, die am 24.02.1995 durch die Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres nach dem Vereinsgesetz verboten und aufgel\u00f6st wurde. Seit dem 15.07.1998 ist das Verbot rechtskr\u00e4ftig. Trotz des Vereinsverbotes setzten ehemalige NLAngeh\u00f6rige um den fr\u00fcheren 1. Vorsitzenden Thomas WULFF in der Folgezeit ihre politische Arbeit fort, indem sie sich zu einer Kameradschaft ohne formale Strukturen zusammenschlossen. Wegen interner Differenzen spalteten sich 1998 die zur Kameradschaft geh\u00f6renden rechtsextremistischen Skinheads aus dem bisherigen \u00f6rtlichen Schwerpunkt Bramfeld ab und begannen, eigenst\u00e4ndig zu agieren (\"Neonaziund Skinhead-Szene in Bramfeld\"). Eine zumindest anlassbezogene Kooperation zwischen beiden Gruppen fand aber weiterhin statt. Der Verlust des \u00f6rtlichen Schwerpunktes in Bramfeld hatte zur Konsequenz, dass die zahlenm\u00e4\u00dfige St\u00e4rke des \"Kameradenkreises um Thomas WULFF\" von ehemals 30 bis 40 Personen kontinuierlich zur\u00fcckging. Im Jahr 2001 wurde mit nur noch etwa 10 Anh\u00e4ngern ein neuer Tiefstand erreicht. Im Vorjahr waren dem Kreis noch etwa 15 Personen zugerechnet worden. Parallel dazu sank auch das Niveau der politischen Arbeit. In den vergangenen Jahren \u00fcbten WULFF und seine Anh\u00e4ngerschaft innerhalb der norddeutschen Neonaziszene eine gewisse F\u00fchrungsrolle aus; diese 111","Bedeutung hat der Kreis um WULFF inzwischen weitgehend verloren und ist zu einer Kleinkameradschaft mit nur noch geringer Ausstrahlungskraft auf andere Gruppen geschrumpft. Insbesondere ist die Hamburger Kameradschaft derzeit nicht mehr in der Lage, f\u00fcr die Neonazi-Szene interessante Themen in \u00f6ffentlichkeitswirksame Kampagnen umzusetzen. Dies d\u00fcrfte nicht zuletzt auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass sich WULFF selbst, auch aufgrund privater Interessen, st\u00e4rker aus der politischen Arbeit zur\u00fcckgezogen hat und weit weniger Initiativen entwickelt als in den Vorjahren. Die personelle und aktionistische Schw\u00e4che des WULFF-Kreises macht sich auch \u00fcber Hamburg hinaus bemerkbar. In dem Bem\u00fchen, nach dem NL-Verbot eine neue Basis f\u00fcr ihre politische T\u00e4tigkeit zu schaffen, hatten WULFF und seine Anh\u00e4nger seit 1996 unter dem Namen \"Freie Nationalisten\" ein Konzept zum Aufbau nicht organisationsgebundener Strukturen entwickelt. Diesem Konzept liegt die Absicht zugrunde, die durch zahlreiche Vereinsverbote zersplitterten neonazistischen Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln, um so deren Handlungsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen. Im norddeutschen Raum, wo sich neben der Kameradschaft von WULFF und der \"Neonaziund Skinhead-Szene in Bramfeld\" vor allem Gruppen aus Bremen, MecklenburgVorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein den \"Freien Nationalisten\" angeschlossen haben, verwenden diese die Zusatzbezeichnung \"Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" (NSAN). Den Schwerpunkt in der politischen Arbeit des Aktionsb\u00fcndnisses stellt die Mitwirkung an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen dar. Die Mobilisierung \u00fcbernimmt zentral ein \"Aktionsb\u00fcro\", das von einem Angeh\u00f6rigen des \"Kameradenkreises um Thomas WULFF\" geleitet wird und die Aufgabe hat, die an dem B\u00fcndnis beteiligten Gruppierungen \u00fcber anstehende Termine zu informieren. Auf diese Weise ist es den \"Freien Nationalisten\"\" gelungen, das neonazistische Potential im norddeutschen Raum zumindest teilweise zu vernetzen. Einhergehend mit dem sinkenden Einfluss WULFFs hat aktuell aber auch das ma\u00dfgeblich von ihm initiierte NSAN an Schlagkraft verloren. W\u00e4hrend in der Vergangenheit zu regionalen Demonstrationen in Norddeutschland regelm\u00e4\u00dfig bis zu 150 Personen auf die Stra\u00dfe gebracht werden konnten, schwankten die Teilnehmerzahlen vor allem im zweiten Halbjahr 2001 sehr stark. In Einzelf\u00e4llen konnten nicht einmal mehr 50 Anh\u00e4nger mobilisiert werden. 112","Ein wesentlicher Grund f\u00fcr die abnehmende Mobilisierungsf\u00e4higkeit ist der schwindende Einfluss des NSAN auf die angeschlossenen Gruppen, die wieder verst\u00e4rkt isoliert agieren. Gleichzeitig nimmt damit auch die Bedeutung des \"Aktionsb\u00fcros\" ab. Die Vielzahl an rechtsextremistischen Veranstaltungen hat diesen Trend noch versch\u00e4rft und zu einer allgemeinen Demonstrationsm\u00fcdigkeit gef\u00fchrt. Eine Zusammenarbeit des \"Kameradenkreises um Thomas WULFF\" und weiter Teile der norddeutschen \"Freien Nationalisten\" mit der NPD beschr\u00e4nkte sich im Jahr 2001 auf die gemeinsame Durchf\u00fchrung einiger weniger Demonstrationen, nachdem es zwischen beiden Seiten wiederholt zu Streitigkeiten gekommen war. Ausl\u00f6ser hierf\u00fcr war das aus Sicht der \"Freien Nationalisten\" \u00e4ngstliche Verhalten, mit dem der NPD-Vorstand auf das laufende Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht reagierte. Konkret wurde der NPD vorgeworfen, dass sie, statt das Verbotsverfahren zum rechtlichen und politischen Angriff zu nutzen, dem Druck des \"Systems\" nachgegeben habe und in die Defensive gegangen sei, um ihre blo\u00dfe Existenz zu retten. Die Streitigkeiten spitzten sich zu, als der NPD-Vorstand mehrere aus der Neonazi-Szene stammende Parteifunktion\u00e4re, u.a. im Landesverband Schleswig-Holstein, von ihren \u00c4mtern absetzte. Dieses Vorgehen kommentierte das \"Aktionsb\u00fcro\" im November 2001 wie folgt: \"Es wird immer deutlicher, da\u00df der jetzige Parteivorstand im Umgang mit dem Rechtskampf gegen das drohende Verbot \u00fcberfordert ist und keine revolution\u00e4ren Impulse mehr aussenden Kann. ... Im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr mu\u00df daher unbedingt eine neue F\u00fchrungsriege das Ruder ergreifen, damit die Partei f\u00fcr den nationalen Widerstand wieder nutzbar gemacht werden kann.\" (Schreibweise wie im Original) Die Stellungnahme des \"Aktionsb\u00fcros\" verdeutlicht das ambivalente Verh\u00e4ltnis der norddeutschen \"Freien Nationalisten\" zur NPD. Einerseits suchen sie im Kampf gegen das \"System\" den Schulterschluss mit der Partei und sind bestrebt, deren Logistik zu nutzen, anderseits geben sie durch ihre kompromisslose Haltung und die massive Kritik an der Parteif\u00fchrung zu erkennen, dass die NPD in ihrer jetzigen strategisch-taktischen Ausrichtung nicht ihren politischen Vorstellungen entspricht. Trotz der vorhandenen Differenzen ist aber zu erwarten, dass beide Seiten wie bisher zweckorientiert zusammenarbeiten werden. 113","Seit Anfang 1998 verf\u00fcgt der \"Kameradenkreis um Thomas WULFF\" \u00fcber eine eigene Publikation. Das \"Zentralorgan\" (ZORG) ist durch den Zusammenschluss mehrerer kleinerer Neonazi-Schriften entstanden und erscheint derzeit unregelm\u00e4\u00dfig (zweibis | ' ii dreimal j\u00e4hrlich) in einer rl Bunegenbeche Auflage von ca. 3.000 Ex- | emplaren. Als Vertriebsadresse wird ein Postfach in Ludwigslust/MV angegeben. Obwohl das \"Zentralorgan\" urspr\u00fcnglich als Gemeinschaftsprojekt verschiedener neonazistischer Gruppen konzipiert war, sind f\u00fcr die Erstellung und Herausgabe weitestgehend Personen aus dem Umfeld von WULFF verantwortlich. Die Artikel spiegeln durchg\u00e4ngig deren nationalsozialistische Weltanschauung wider, indem z.B. die Machtergreifung Adolf HITLERs am 30.01.1930 glorifiziert wird: \"Mit einem H\u00e4ndedruck zwischen Hindenburg und Hitler begann nach seiner Ernennung zum Reichskanzler eine neue Zeit, die gepr\u00e4gt ist durch Begriffe wie Treue, Disziplin und Ehre.\" Am 11.01.2001 wurden drei ZORG-Verantwortliche im Zusammenhang mit dem Titelblatt der Ausgabe Nr. 8 (\"Juden raus\") wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt (s. hierzu ausf\u00fchrlich Verfassungsschutzbericht 2000, S. 61). Um das ZORG finanziell zu unterst\u00fctzen, betreiben Aktivisten des WULFF-Kreises zusammen mit ausw\u00e4rtigen Neonazis einen in Mecklenburg-Vorpommern ans\u00e4ssigen Versanddienst namens \"Zentralversand\", dessen Sortiment rechtsextremistische CDs, Aufn\u00e4her, T-Shirts u.a.m. umfasst. 114","Das wichtigste Kommunikationsmedium der norddeutschen \"Freien Nationalisten\" ist mittlerweile das Internet. Die unter der Bezeichnung \"Nationaler Widerstand\" eingerichtete Internetseite verweist auf verschiedene, miteinander verlinkte Projekte. Neben Meldungen des \"Aktionsb\u00fcros\", das regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Veranstaltungstermine und Pressemitteilungen ver\u00f6ffentlicht, sind u.a. Seiten des \"Zentralorgans\", des \"Zentralversandes\", des \"Freien Infotelefons Norddeutschland\" (FIT), der Frauengruppe \"M\u00e4delschar Deutschland\", des Neum\u00fcnsteraner Skinhead-Lokals \"Club 88\" und des \"Nationalen Widerstandes Berlin-Brandenburg\" abrufbar. Das Internet wird somit erfolgreich genutzt, um sich auch auf technischer Ebene weiter zu vernetzen. 3.1.2 Neonaziund Skinhead-Szene in Bramfeld Zu den aktivsten und gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Personenstrukturen geh\u00f6rt seit Anfang der 90er Jahre die \"Neonaziund Skinhead-Szene in Bramfeld\". Angeh\u00f6rige dieser Szene geh\u00f6rten bis 1998 dem \"Kameradenkreis um Thomas WULFF\" an, spalteten sich dann jedoch wegen interner Meinungsverschiedenheiten ab und agieren seitdem unter F\u00fchrung des neonazistischen Skinheads Torben KLEBE politisch eigenst\u00e4ndig. Die Trennung der Bramfelder Aktivisten von der WULFF-Kameradschaft f\u00fchrte zwar zu einer Konkurrenzsituation zwischen den beiden Gruppen, dennoch arbeitete man zumindest anlassbezogen, insbesondere bei Demonstrationen, weiterhin zusammen. Die rund 30 Bramfelder Aktivisten (2000: 20) stammen fast ausschlie\u00dflich aus der Skinhead-Szene und sind durchweg neonazistisch eingestellt. Sie betrachten sich selbst als Bestandteil des Netzwerks der \"Freien Nationalisten\" im NSAN und wirkten w\u00e4hrend des Jahres 2001 \u00fcberregional an zahlreichen Demonstrationen mit, f\u00fcr die innerhalb dieses B\u00fcndnisses mobilisiert wurde. Da sie stark aktionistisch ausgerichtet sind, bildet die Teilnahme an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit. Gleichzeitig unterh\u00e4lt der Kreis der Bramfelder Aktivisten enge Verbindungen in die rechtsextremistische Skinhead-Szene. So waren beispielsweise KLEBE und einige andere Personen aus seinem engen Umfeld bis zum Verbot am 14.09.2000 Mitglieder der Skinhead-Organisation \"Blood & Honour\" {B&H) in der Sektion Nordmark. Neben der Beteiligung an Demonstrationen spielt der Besuch von Skinhead-Konzerten und sonstigen Veranstaltungen mit subkulturellem Einschlag eine herausgehobene Rolle. Aktivisten aus dem Bramfelder Kreis waren in den letzten Jahren auch an der Organisierung einzelner Konzerte beteiligt. 115","Hinsichtlich der Mobilisierungsund Handlungsf\u00e4higkeit sind die Bramfelder Aktivisten dem \"Kameradenkreis um Thomas WULFF\" bereits seit l\u00e4ngerem \u00fcberlegen. Innerhalb des aktionistischen Spektrums haben sie daher an Bedeutung gewonnen, was u.a. zur Folge hatte, dass sie ihren Einflussbereich ausdehnen konnten und Gruppen aus anderen Stadtteilen Hamburgs sich verst\u00e4rkt an ihrer politischen Arbeit orientieren. Im Verlauf des Jahres 2001 war allerdings eine zunehmende Veranstaltungsm\u00fcdigkeit und damit verbunden ein R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten festzustellen. Gemeinsam mit weiteren Rechtsextremisten aus Norddeutschland erstellten und vertrieben mehrere Angeh\u00f6rige der Bramfelder Neonaziund SkinheadSzene bis zum August 2000 die Publikation \"Hamburger Sturm\". Nach au\u00dfen, insbesondere auf Demonstrationen, traten der Herausgeberkreis und dessen Umfeld seit 1999 unter dem Namen \"Hamburger Sturm\" bzw. \"Hamburger Sturm 18\" in Erscheinung. Wegen ihrer aggressiv-k\u00e4mpferischen Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundord- M Ah [1 E) nung wurde die Gruppe am Astilaschision ETT/IT) 11.08.2000 als Verein nach 3 3 Vereinsgesetz von der Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres verboten. Das Verbot | = BEE nlzrolnErAkadk ee TennoEtererdln ist bislang noch nicht \"Triskele\" erscheint seit Ende 2000. rechtskr\u00e4ftig. In einem Interview mit dem neonazistischen Frauenmagazin \"Triskele\" (Nr. 1) nahm KLEBE zu dem laufenden \"Rechtskampf\" gegen die Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Stellung und lie\u00df dabei erneut seine verfassungsfeindliche Gesinnung durchblicken: 116","\"Doch trotz der Umst\u00e4nde ist es f\u00fcr uns so wichtig die juristischen Instanzen immer voll und ganz auszusch\u00f6pfen und die Verfahren mit aller Energie durchzuf\u00fchren. Diese Republik hat nun mal gewisse Gesetze an die wir uns halten m\u00fcssen, die aber auch f\u00fcr uns gelten. Lernen wir mit diesen umzugehen und diese positiv f\u00fcr uns zu nutzen! Je mehr der Staat und das System gegen seine eigenen Gesetze verst\u00f6\u00dft, desto offensichtiicher werden deren Vorhaben und irgendwann einmal sollte auch jedes Bauernkind davon mitbekommen haben, da\u00df das System hier der Fehler ist!\" (Schreibweise wie im Original). 3.1.3 Kameradschaft Pinneberg In den nordwestlichen Stadtteilen Hamburgs und den angrenzenden Gemeinden im Kreis Pinneberg hat sich in den letzten Jahren eine sehr virulente rechtsextremistische Skinhead-Szene herausgebildet, die auch im Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte. Die aktivste Gruppierung in diesem Bereich ist weiterhin die \"Kameradschaft Pinneberg\". Von den ca. 10 Anh\u00e4ngern hat etwa die H\u00e4lfte ihren Wohnsitz in Hamburg. Sie ist in das NSAN integriert, f\u00fchrt jedoch unter Beteiligung von Neonazis und neonazistischen Skinheads aus Hamburg zunehmend eigenst\u00e4ndige Aktionen durch. Au\u00dfer auf ihren harten Kern kann die Kameradschaft auf ein Mobilisierungspotential von ca. 30 Personen aus dem direkten \u00f6rtlichen Umfeld zur\u00fcckgreifen. Um weitere Anh\u00e4nger zu gewinnen, wurden u.a. per Aushang \"Gleichgesinnte\" f\u00fcr einen \"nationalen Freundeskreis\" gesucht. Das angegebene Postfach geh\u00f6rt dem Anf\u00fchrer der Kameradschaft, Klemens OTTO. \u00dcber OTTO ist die \"Kameradschaft Pinneberg\" nicht nur in die norddeutsche Neonaziund Skinhead-Szene eingebunden, sondern auch f\u00fcr die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) ((c) 3.2) aktiv. In der Februar-Ausgabe 2001 ver\u00f6ffentlichte die Schriftleitung der \"ANG - Nachrichten\" einen Brief, den \"Nationale Sozialisten aus Pinneberg\" geschrieben hatten. Darin hei\u00dft es, der \"Freundeskreis nationaler Sozialisten aus Pinneberg\" habe wie im Vorjahr eine \"Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr unsere inhaftierten Kameraden organisiert\" und m\u00f6chte sich bei den Spendern bedanken: \"Freie Kameraden aus Hannover/Winsen/Luhe und SH (L\u00fcbeck, Pinneberg), Kameradschaft Kiel und Segeberg, Stammtisch freier Nationalisten aus Hamburg, die 28er Jungs aus Niedersachsen und der Nordmark und an den Club 88 Neum\u00fcnster.\" Der Brief zeigt, dass die Kameradschaft zahlreiche \u00fcberregionale Kontakte 117","unterh\u00e4lt, u.a. zu ehemaligen Mitgliedern der in Deutschland verbotenen Skinhead-Organisation \"Blood & Honour\" (B&H), die seit dem Verbot die Zahl 28 (2=B; 8=H) als Erkennungsmerkmal benutzt. Neben einigen Bramfeldern waren auch OTTO und einzelne Angeh\u00f6rige seiner Kameradschaft Mitglieder in der Sektion Nordmark von B&H. Die Pinneberger Aktivisten stammen \u00fcberwiegend aus der Skinhead-Szene und entwickelten im Laufe der Jahre - \u00e4hnlich wie die Bramfelder um Torben KLEBE - eine immer st\u00e4rkere Affinit\u00e4t zum Nationalsozialismus. Aufgrund ihrer Herkunft ist das Interesse an rechtsextremistischer Musik und Skinheadkonzerten aber nach wie vor stark ausgepr\u00e4gt. Im Jahr 2001 gelang es ihnen, zwei Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Bands konspirativ vorzubereiten und durchzuf\u00fchren ((c) 5.). Besorgnis erregend ist die zunehmende Gewaltbereitschaft der Gruppenmitglieder und anderer Personen aus ihrem Umfeld. Anl\u00e4sslich einer Geburtstagsfeier am 15.04.2001 in Ellerbek/SH, an der haupts\u00e4chlich rechtsextremistische Skinheads aus Pinneberg und Umgebung teilnahmen, kam es zu einem massiven Angriff auf zwei Polizeibeamte. Zuvor hatten OTTO und einer seiner Hamburger Gefolgsleute einen unerw\u00fcnschten Gast brutal zusammengeschlagen. Das Opfer erstattete umgehend Anzeige bei der Polizei, die kurz darauf mit mehreren Streifenwagen den Veranstaltungsort aufsuchte. Bei der Durchsuchung der R\u00e4umlichkeiten nach den Beschuldigten wurden die beiden Polizeibeamten von mehreren Personen angegriffen. Einer der Beamten wurde - bereits am Boden liegend - mit F\u00fc\u00dfen getreten und erlitt erhebliche Verletzungen. Gegen mehrere Angeh\u00f6rige der Kameradschaft wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Einer der Angreifer, der der \"Kameradschaft Pinnberg\" zuzurechnen ist, wurde vom Amtsgericht Itzehoe wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Auch Klemens OTTO befand sich wegen des vorangegangenen K\u00f6rperverletzungsdeliktes zeitweilig in Haft. 113","Auf die Festnahme OTTOs und der anderen Betroffenen reagierte die rechtsextremistische Szene mit verschiedenen Solidarit\u00e4tsbekundungen. H\u00f6hepunkt sollte eine Demonstration am 14.07.2001 in Elmshorn werden, die von Christian WORCH unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr alle verfolgten Nationalisten\"\" angemeldet wurde. Das von ihm nach den erfolglosen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten angerufene Bundesverfassungsgericht wies in einer Eilentscheidung den Antrag auf Aufhebung des Verbots jedoch u.a. mit der Begr\u00fcndung ab, dass die Versammlung gezielt an vorangegangene Geschehnisse in der Region ankn\u00fcpfen und ein dort vorhandenes Gewaltpotential aufrechterhalten solle. 21 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene, darunter mehrere Mitglieder der \"Kameradschaft Pinneberg\", missachteten das Verbot und f\u00fchrten eine Ersatzveranstaltung in Rellingen/SH durch. Die Personengruppe bewegte sich in Marschordnung und f\u00fchrte ein Transparent mit der Aufschrift \"Freiheit f\u00fcr unsere inhaftierten Kameraden\" mit. Die Polizei nahm die Beteiligten vor\u00fcbergehend in Gewahrsam. Die von neonazistischen Skinheads aus dem Bereich Pinneberg und Umgebung betriebene \"Anti-Antifa-Arbeit\" wurde 2001 fortgesetzt. Am 18.08.2001 wurden bei der \u00dcberpr\u00fcfung einer Person aus dem Umfeld der Pinneberger Kameradschaft, die beim Anbringen eines Transparentes zum Todestag von Rudolf HER beobachtet wurde, u.a. sogenannte Fahndungslisten mit personenbezogenen Daten von politischen Gegnern sowie von Polizeibeamten gefunden. Am 09.11.2001 stellte die Polizei an einem Ehrenmal in Halstenbek 20 Personen des rechtsextremistischen Spektrums fest, die Fahnen und Fackeln mit sich f\u00fchrten und zur Erinnerung an den \"Marsch auf die Feldherrenhalle\" einen Kranz mit der Aufschrift \"Ehre den M\u00e4rtyrern vom 9. Nebelungen\" und \"nationale Sozialisten aus Pinneberg\" niederlegten. \u00dcber diesen Auftritt berichtete \"ein nationaler Sozialist aus Elmshorn\" auf einer neuen, unter der Bezeichnung \"Blut und Bier\" firmierenden Homepage im Internet. Die Aktion, an der \"nationale Sozialisten\" aus Pinneberg und Hamburg teilgenommen h\u00e4tten, sei ein gro\u00dfer Erfolg gewesen. Der Domainname spielt auf \"Blood & Honour\" an. 119","In einem auf der Internetseite abgebildeten Logo mit einem \"SSTotenkopf\" befindet sich erneut die Bezeichnung \"Blut & Bier Worldwide\". Die Homepage enth\u00e4lt Links zu ausl\u00e4ndischen, nicht verbotenen Divisionen von B&H. 3.1.4 Aktivit\u00e4ten Die Angeh\u00f6rigen des \"Kameradenkreises um Thomas WULFF\", der \"Neonaziund Skinhead-Szene in Bramfeld\" sowie der \"Kameradschaft Pinneberg\" beteiligten sich 2001 an einer Vielzahl von Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet. Auf besondere Resonanz stie\u00dfen wie schon in der Vergangenheit solche Veranstaltungen, die Gelegenheit boten, auf den Nationalsoziallsmus Bezug zu nehmen. Zu entsprechenden Anl\u00e4ssen, etwa dem \"Rudolf-HER-Marsch\" am 18.08.2001 in Wunsiedel/BY und der Protestdemonstration gegen die neu konzipierte \"Wehrmachtsausstellung\" am 01.12.2001 in Berlin, nahmen bis zu 60 Personen aus Hamburg teil. Ein weiteres wichtiges Thema der Neonazis und neonazistischen Skinheads war die Agitation gegen ihre angebliche politische Unterdr\u00fcckung. J J pen wird vorgeworfen, sie an der Aus\u00fcbung ihrer Grundrechte, speziell der Meinungsund Versammlungsfreiheit, zu hindern. Tats\u00e4chlich weist die Vielzahl an rechtsextremistischen Demonstrationen darauf hin, dass das Gegenteil der Fall ist. LieEi mereen gen jedoch Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, BER dass rechtsextremistische Aufm\u00e4r[I |I | sche gegen Strafgesetze versto\u00dfen FE RE oder die \u00f6ffentliche Sicherheit geAhern nunen f\u00e4hrden, werden konsequent VerMe BRENNT 5 sammlungsverbote ausgesprochen oder Auflagen erteilt. Auch Rechtsextremisten genie\u00dfen in diesem, durch andere Rechtsg\u00fcter beschr\u00e4nkten Rahmen den Schutz der Grundrechte, obwohl sie diese lediglich f\u00fcr ihren politischen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nutzen wollen. 120","Dar\u00fcber hinaus diente ihnen ihre angebliche Verfolgung als Vorwand, ihre langj\u00e4hrige \"Anti-Antifa-Arbeit\", wenn auch in geringerem Umfang, fortzusetzen. Dabei werden personenbezogene Daten \u00fcber politische Gegner, Polizeibeamte und Richter gesammelt und ausgewertet, um diese Personen auszuforschen - und wenn m\u00f6glich - auch zu fotografieren. Im Raum Hamburg sind Angeh\u00f6rige verschiedener rechtsextremistischer Gruppen sowie Einzelpersonen in die Anti-Antifa-T\u00e4tigkeit eingebunden. Trotz der bundesweit zahlreichen Demonstrationen und der \"Anti-AntifaArbeit\" ist allerdings nicht zu \u00fcbersehen, dass die politischen Aktivit\u00e4ten der Hamburger Neonazis und neonazistischen Skinheads im Verlauf des Jahres deutlich zur\u00fcckgegangen sind. Ihre zunehmende Handlungsschw\u00e4che zeigte sich beispielhaft an ihrer Unf\u00e4higkeit, aktuelle Themen wie die Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 und die Milit\u00e4raktionen der USA in Afghanistan aufzugreifen und in eine politisch wirkungsvolle Kampagne umzusetzen. Die Reaktionen beschr\u00e4nkten sich auf einige \u00fcber das Internet verbreitete Kommentare. Veranstaltungen in Hamburg: In Hamburg fanden im letzten Jahr zwar mehrere neonazistische Veranstaltungen statt, jedoch schwerpunktm\u00e4\u00dfig im ersten Halbjahr. Christian WORCH meldete zum 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, im Stadtteil Bramfeld eine Demonstration \"f\u00fcr Meinungsfreiheit\" an. Aufgrund des offensichtlich provokativen Charakters der Veranstaltung verf\u00fcgte die Polizei per Auflagenbescheid eine zeitliche Verlegung auf den 28.07.2007. Der Versuch WORCHs, dagegen juristisch vorzugehen, blieb erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigte die Auflage und stellte fest, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn die Versammlungsbeh\u00f6rde der Durchf\u00fchrung eines Aufzuges durch Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Kameradschaften am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Provokationswirkung beimesse und dies als Gefahr einer erheblichen Beeintr\u00e4chtigung des sittlichen Empfindens der B\u00fcrger werte. Infolge der Verlegung auf den 28.01., einen Sonntag, nahmen an der Demonstration nach regionaler Mobilisierung nur rund 140 Aktivisten teil. WORCH und WULFF traten als Redner auf. Rund 300 Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum gelang es, die vorgesehene Route zu blockieren. Als Teile dieser Gruppe versuchten, die Absperrung der Polizei zu durchbrechen, wurde der Aufmarsch wieder zum Ausgangspunkt zur\u00fcckgef\u00fchrt und vorzeitig beendet. 121","Zum Gedenken an die alliierten Luftangriffe auf Dresden (13./14.02.1945) f\u00fchrten ca. 100 \"Freie Nationalisten\" aus Norddeutschland in den Abendstunden des 74.02.2007 eine Kranzniederlegung vor dem 76er-Ehrenmal am Hamburger Dammtorbahnhof durch. Das \"Aktionsb\u00fcro\" ver\u00f6ffentlichte hierzu eine Erkl\u00e4rung, in der unter Umkehrung der geschichtlichen Tatsachen behauptet wurde, dass nicht das Dritte Reich, sondern die Alliierten den Zweiten Weltkrieg zu verantworten h\u00e4tten, weil sie die Weltherrschaft anstrebten: \"Die Alliierten haben sich bis heute nicht ge\u00e4ndert! Immer noch l\u00fcgen und betr\u00fcgen sie, um die sog. \"westliche Wertegemeinschaft\" in ihre Kriege zu verwickeln. Sie schicken ihre Oneworld-Armeen in den Irak, nach Serbien und anderswo. \u00dcberall dorthin, wo freie V\u00f6lker sich gegen diese Globalisierungsdiktatur wehren und ihre Unabh\u00e4ngigkeit wahren wollen. So wie es damals auch das Deutsche Reich wollte.\" Als Reaktion auf die Aufl\u00f6sung eines Skinhead-Konzerts durch die Polizei am 03.02.2001 in Hamburg - Rothenburgsort ((c) 5.) meldete Christian WORCH f\u00fcr den 17.02.2007 in der Innenstadt eine Protestdemonstration an. Die insgesamt etwa 260 Teilnehmer aus der norddeutschen Neonaziund Skinhead-Szene wurden \u00fcber verschiedene Sammelpl\u00e4tze zum U- Bahnhof Me\u00dfberg, dem Startund Endpunkt der Marschroute, dirigiert. Nachdem WORCH und Thomas WULFF einleitend kurze Ansprachen gehalten hatten, zogen die Rechtsextremisten vor das Geb\u00e4ude der Innenbeh\u00f6rde. Dort ergriff wiederum WORCH das Wort und kritisierte die Konzertaufl\u00f6sung als rechtswidrig. Anschlie\u00dfend kehrte der Demonstrationszug zum U-Bahnhof Me\u00dfberg zur\u00fcck. W\u00e4hrend des gesamten Verlaufs wurden die Demonstranten von starken Polizeikr\u00e4ften begleitet, um ein Zusammentreffen mit politischen Gegnern zu verhindern. 122","Knapp 100 \"Freie Nationalisten\" aus dem norddeutschen Raum versammelten sich am 78.77.2007, dem sog. \"Heldengedenktag\" (Volkstrauertag), am 76er-Ehrenmal, um der \"Gefallenen der beiden Weltkriege\" zu gedenken und Kr\u00e4nze niederzulegen. Thomas WULFF und weitere neonazistische F\u00fchrungspersonen traten als Redner auf. Das \"Aktionsb\u00fcro\" nahm die Totenehrung zum Anlass, in einer Pressemitteilung den Nationalsozialismus zu verherrlichen und den Zweiten Weltkrieg zu einem deutschen Freiheitskampf umzudeuten: \"Was w\u00e4re denn gewesen, h\u00e4tten nicht europ\u00e4ische Freiwillige der Waffen-SS unter deutschem Kommando zuerst den Kampf gegen den drohenden Bolschewismus aus dem Osten aufgenommen, wie s\u00e4he es dann heute in Deutschland aus? - Nicht die Sieger haben uns die Freiheit geschenkt (denn die gibt es nicht umsonst), sie haben uns die Freiheit nur noch nicht ganz rauben k\u00f6nnen!\" Die drei genannten Gruppen beteiligten sich \u00fcber den Hamburger Raum hinaus bundesweit an Demonstrationen, die von \"freien Kr\u00e4ften\" oder der NPD bzw. ihre Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (IN) organisiert wurden. 3.2 Bestrebungen im Bundesgebiet Das neonazistische Personenpotential im Bundesgebiet umfasst ca. 2.800 Aktivisten (2000: 2.200). Es ist damit erstmals seit Jahren erheblich angestiegen. Der \u00fcberwiegende Teil ist in ca. 150 meist autonomen Kameradschaften oder anderen weniger gefestigten Gruppen aktiv. Vereinzelt haben sich regionale Aktionsb\u00fcndnisse nach dem Vorbild des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Norddeutschland\" (NSAN) gebildet bzw. sind Aktionsb\u00fcros zur Koordinierung von Aktivit\u00e4ten eingerichtet worden. Hinsichtlich ihrer Organisationsformen und Aktivit\u00e4ten hat sich das neonazistische Spektrum regional jedoch v\u00f6llig unterschiedlich entwickelt, so dass eine Gesamtbewertung der Szene kaum m\u00f6glich ist. Eine koordinierte bundesweite Zusammenarbeit gibt es nach wie vor nicht. Die zahlreichen Gruppierungen arbeiten in der Regel nur punktuell im Rahmen \u00fcberregionaler Demonstrationen und anderer Veranstaltungen zusammen. Die vielen \u00f6ffentlichen Aktionen zu unterschiedlichsten Themen k\u00f6nnen allerdings nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass ein politisches Gesamtkonzept fehlt. Eine von allen akzeptierte F\u00fchrungsperson, die die neonazistische Szene hinter sich sammeln und inhaltlich und strategisch neu ausrichten k\u00f6nnte, ist nicht in Sicht. 123","Die einzige verbliebene neonazistische Organisation, die noch bundesweit aktiv ist, ist die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG). Ihr geh\u00f6ren ca. 600 Mitglieder an. Sie beschr\u00e4nkt ihre Aktivit\u00e4ten aber auf die Gefangenenbetreuung und die Herausgabe ihres monatlich erscheinenden Informationsblattes \"HNGNachrichten\", von dem es seit dem Jahr 2000 auch eine Internet-Ausgabe gibt. Die Bedeutung der von Gary LAUCK geleiteten VSDAP/AO f\u00fcr die neonazistische Szene in der Bundesrepublik beschr\u00e4nkt sich fast ausschlie\u00dflich auf den propagandistischen Bereich, d.h. auf das Angebot von strafrechtlich relevantem NS-Propagandamaterial. W\u00e4hrend die von LAUCK herausgegebene Publikation \"VS-Kampfruf\" als Druckausgabe nur noch 3-4-mal im Jahr (gegen\u00fcber zweimonatlich im Vorjahr) erscheint, forcierte er weiter seine Internet-Aktivit\u00e4ten. Zu den Terroranschl\u00e4gen gegen die USA vom 11.09.2001 ver\u00f6ffentlichte er auf seiner Homepage unter \"NSNachrichten\" eine antisemitische Erkl\u00e4rung, in der er u.a. behauptete: \"Als das New Yorker World Trade Center vor den Augen der Menschheit in sich zusammenfiel, brach nicht nur die Hauptschaltzentrale der j\u00fcdischen Finanzmacht zusammen. Auch das wohl am meisten sichtbare Symbol der j\u00fcdischen Weltmacht zerbrach.\" Nach der Ver\u00f6ffentlichung einer antisemitischen Version der \"Moorhuhnjagd\" und dem Computerspiel \"KZ Rattenjagd\"\" im Jahr 2000, bot LAUCK auf seiner Homepage im letzten Jahr ein weiteres antisemitisches Computerspiel namens \"Der SA-Mann\" zum kos- a tenlosen Herunterladen an. Bei diesem Spiel muss der User m\u00f6glichst viele \"Hakenkreuzflugbl\u00e4tter\" in seiner Nachbarschaft verteilen und kann mit Hilfe seiner Kameraden \"Juden eliminieren\". 124","Veranstaltungen im Bundesgebiet: Mit 1.200 Teilnehmern geh\u00f6rte die Demonstration zum 7. Mai in Frankfurt/Main (\"Euro stoppen -- Globalisierung bek\u00e4mpfen\") zu den gr\u00f6\u00dften von Neonazis organisierten Versammlungen im letzten Jahr. Als Veranstalter trat eine fiktive \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr deutsche Interessen\" auf. Auf der Rednerliste standen u.a. Christian WORCH und Thomas WULFF. Obwohl starke Polizeikr\u00e4fte eingesetzt waren, kam es zu \u00dcbergriffen durch gewaltbereite Linksextremisten. Dem Auftritt von Rechtsextremisten in der \"linken Hochburg\" G\u00f6ttingen wurde auch von Hamburger Aktivisten ein besonderer Stellenwert beigemessen, und so unterst\u00fctzten mehrere hundert Neonazis aus dem norddeutschen Raum dort am 76.06.2007 eine Wahlkampfveranstaltung der NPD. Als Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum die Marschroute blockierten, reagierten die insgesamt etwa 550 Teilnehmer ihrerseits mit einem \"Sitzstreik\". Anl\u00e4sslich des 74. Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df meldete der Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER f\u00fcr den 78.08.2007 in Wunsiedel/BY eine Kundgebung mit Trauermarsch an. HER wurde dort 1987 begraben. Das zust\u00e4ndige Landratsamt in Wunsiedel untersagte diese Veranstaltung zun\u00e4chst, das Verbot wurde jedoch schlie\u00dflich vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Damit konnte erstmals seit \u00fcber 10 Jahren eine Demonstration zum \"Gedenken an Rudolf HE\u00df\"\" in Wunsiedel durchgef\u00fchrt werden. Trotz der sehr kurzfristigen Mobilisierung versammelten sich ca. 900 Rechtsextremisten in der oberfr\u00e4nkischen Kleinstadt. Nachdem RIEGER mit einer Ansprache die Gedenkveranstal125","Rund 2.000 Rechtsextremisten versammelten sich am 01.09.2007, dem Jahrestag des Ausbruches Ki Kr des 2. Weltkriegs, in nl: 1085 = Leipzig, um mit: einer Demonstration die Behauptung zu propagieren, dass der \"Krieg am 1.9.1939 nicht vom Deutschen Reich begonnen worden\" sei. Bereits nach kurzer Zeit verf\u00fcgte die > Neonazi-Demonstration am 01.09.2001 Polizei die Aufl\u00f6sung, in Leipzig weil Teilnehmer die Parole \"Ruhm und Ehre der Waffen-SS\" skandiert hatten. Erst im Anschluss an einen \"Sitzstreik* und mehreren Ansprachen, u.a. von WORCH und WULFF, wurde die Veranstaltung aber tats\u00e4chlich beendet. Aus Protest gegen die Aufl\u00f6sung rief WORCH f\u00fcr den 03.11.2001 zu einer weiteren Demonstration in Leipzig auf, an der ann\u00e4hernd 1.300 Rechtsextremisten teilnahmen. Die Glorifizierung der deutschen Wehrmacht und ihres \"heldenhaften Kampfes\" gegen den Bolschewismus war auch das zentrale Anliegen der Protestdemonstration gegen die neu konzipierte \"Wehrmachtsausstellung\" am 07.72.2007 in Berlin, zu der auch etliche Hamburger Aktivisten anreisten. Die von der NPD ((c) 6.3) organisierte Demonstration wurde als \"Pflichttermin\" betrachtet. Mit ca. 3.300 Teilnehmern handelte es sich um den bundesweit gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Aufmarsch seit 1997 und den gr\u00f6\u00dften in Berlin seit 1945. 126","4. Sonstige rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten 4.1 Allgemeines Der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Trend einer stetig wachsenden Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten setzte sich auch 2001 fort. Bundesweit werden dieser Szene 10.400 Personen (2000: 9700) zugerechnet, die \u00fcberwiegend aus dem subkulturellen Skinhead-Milieu stammen. Damit ergab sich ein Anstieg zum Vorjahr um 7,2%. In der Gesamtmenge sind neben ausgewiesenen Gewaltt\u00e4tern auch rechtsextremistisch eingestellte Personen erfasst, die sich --ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - f\u00fcr Gewaltanwendung aussprechen oder auf andere Weise Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Innerhalb der gr\u00f6\u00dften Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten, der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, wird, wie in anderen jugendlichen Subkulturen auch, die Gruppenidentit\u00e4t durch eigene Musikformen, Konzerte, szenetypische Publikationen, Symbole oder T\u00e4towierungen zum Ausdruck gebracht. \u00dcber diese subkulturellen Ausdrucksformen, insbesondere \u00fcber die Musik, werden rechtsextremistische Inhalte und Botschaften transportiert, die bei entsprechender Verbreitung dazu beitragen, dass sich rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen innerhalb der Skinhead-Szene und unter anderen gewaltbereiten Jugendlichen und jungen Erwachsenen dauerhaft verfestigen. Aufgrund dieser Affinit\u00e4t zu rechtsextremistischen Denkmustern stellt die gr\u00f6\u00dftenteils nur lose strukturierte Skinhead-Szene ein erhebliches Rekrutierungsund Mobilisierungspotential f\u00fcr den organisierten Rechtsextremismus dar, insbesondere f\u00fcr Neonazis, die sich als treibende Kraft des \"Nationalen Widerstandes\" verstehen. Als Ergebnis dieser seit einigen Jahren zu beobachtenden Entwicklung ist festzustellen, dass immer mehr Aktivisten, die den Neonazis zugerechnet werden, aus der Skinhead-Szene stammen. Beide Szenen \u00fc- berschneiden sich mittlerweile in erheblichem Ma\u00dfe und wachsen in Folge der gegenseitigen Beeinflussung immer st\u00e4rker zusammen. Angesichts des unterschiedlichen subkulturellen Hintergrundes wird allerdings noch zwischen \"klassischen\" Neonazis und neonazistischen Skinheads unterschieden ((c) 3.). 127","Bei den sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads l\u00e4sst sich keine derart starke politische Orientierung wie bei neonazistischen Skinheads feststellen. Aufgrund ihrer grunds\u00e4tzlich \"spa\u00dforientierten\" Lebenseinstellung sind sie kaum bereit, sich kontinuierlich an politischen Aktivit\u00e4ten zu beteiligen oder sich in feste politische Strukturen einbinden zu lassen. Daher l\u00e4sst sich bei den meisten von ihnen die extremistische Ausrichtung weniger aus der Beteiligung an entsprechenden Versammlungen oder Aktionen ableiten, sie zeigt sich vielmehr in einer Summe von rassistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Einzelhandlungen und Straftaten, die sehr h\u00e4ufig aus kleineren Gruppen heraus ver\u00fcbt werden. 4.2 Situation in Hamburg In Hamburg und Umgebung stieg die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten auf etwa 280 Personen (2000: 240) an. Davon haben ca. 180 ihren Wohnsitz in Hamburg (2000: 120). W\u00e4hrend f\u00fcr Hamburg einschlie\u00dflich der umliegenden Randgemeinden ein Anstieg von ca. 16% zu verzeichnen ist, stieg die Zahl derjenigen mit Wohnsitz im Stadtgebiet sogar um 50%. Ein Grund daf\u00fcr ist u.a. eine verbesserte Erkenntnislage durch ein sensibleres Anzeigenverhalten in der Bev\u00f6lkerung und eine verst\u00e4rkte Aufkl\u00e4rungsarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Gesamtzahl von 280 gewaltbereiten Rechtsextremisten umfasst drei Personengruppen: die neonazistischen Skinheads (45), bei denen es sich \u00fcberwiegend um Aktivisten der \"Neonaziund Skinhead-Szene in Bramfeld\" ((c) 3.1.2.) und der \"Kameradschaft Pinneberg\" ((c) 3.1.3) handelt und die gleichzeitig dem neonazistischen Potential zugerechnet werden, die sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads, die mit 170 Personen die gr\u00f6\u00dfte Gruppe bilden, sowie 45 rechtsextremistische Einzelstraft\u00e4ter, die keine Bez\u00fcge zur Skinhead-Szene aufweisen. Mit ca. 55 % stellen die 18bis 22-j\u00e4hrigen die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Etwa 30 % sind im Alter zwischen 23 und 30 Jahren und ca. 10 % sind \u00e4lter als 30. Der Anteil der unter 18j\u00e4hrigen liegt bei knapp 5 %. 128","Die Entwicklung bei Hamburg: Altersstruktur gewaltbereiter den Straftaten mit Rechtsextremisten rechtsextremistischem Hintergrund, die erg\u00e4nzenden Polizeimeldungen sowie die aktuellen Verfassungsschutzerkenntnisse weisen \u00dcbereinstimmend darauf hin, dass sich in Hamburg, gr\u00f6\u00dftenteils mit Gemeinden der benachbarten Bundesl\u00e4nder Niedersachsen und Schleswig-Holstein \u00fcberschneidend, verschiedene lokale Skinhead-Szenen gebildet haben. Hierauf wurde bereits in vorangegangenen Jahren aufmerksam gemacht. Infolge der hohen Fluktuation insbesondere im Spektrum der sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads ist es aber nicht immer m\u00f6glich, die Gr\u00f6\u00dfe der einzelnen Gruppen und Szenen genauer zu bestimmen. Einen regionalen Schwerpunkt in Hamburg bilden die ca. 60 Personen umfassenden Skinhead-Szenen im Bezirk Harburg, die sich auf mehrere Stadtteile, vorrangig Harburg, Wilstorf und Neugraben, aufteilen. Ihre Aktionsr\u00e4ume und Verbindungen zu anderen Skinhead-Gruppen erstrecken sich bis ins n\u00f6rdliche Niedersachsen (Seevetal, Tostedt, Neu Wulmstorf und Buxtehude). Zwar standen bei Treffen der Harburger Skinheads \u00dc- berwiegend Freizeitaktivit\u00e4ten im Vordergrund (z.B. Besuche von Konzerten, Sch\u00fctzenfesten oder HSV-Spielen), dennoch waren auch einzelne politisch ausgerichtete Aktionen festzustellen. Im Zuge der am 19.05.2001 von der \"Antifaschistischen Aktion Harburg\" durchgef\u00fchrten Demonstration, die sich gegen die in Wilstorf ans\u00e4ssige Skinhead-Szene richtete, kam es zu St\u00f6rungen durch einige rechte Gegendemonstranten. Nachdem die Gruppe den Platzverweisen der Polizei nicht nachkam, wurden f\u00fcnf Personen vor\u00fcbergehend festgenommen. Im Demonstrationsaufruf der Antifa wurden Skinheads zum Teil namentlich genannt und als Bedrohung dargestellt. Hierauf reagierten die Harburger Skinheads mit eigenen Flugblattaktonen. 129","Dass mittlerweile auch traditionell von der \"politischen Linken\" besetzte Themenfelder von Rechtsextremisten aufgegriffen und Gegenstand eigener Aktionen sind, zeigte ein Vorfall vom 02.08.2001 in Neugraben. Am dortigen S-Bahnhof stellte die Polizei eine Gruppe von Skinheads fest, die Flugbl\u00e4tter gegen die geplanten Castor-Transporte verteilten. Die Gruppe zog anschlie\u00dfend mit einem \"Contra Castor\"-Transparent durch das Einkaufszentrum Neugraben und skandierte lautstark die Parole \"Blut und Boden, Umwelt sch\u00fctzen\". Am 18.11.2001 veranstalteten Neugrabener Skinheads anl\u00e4sslich des \"Heldengedenken\" eine eigene Kranzniederlegung in ihrem Stadtteil, die parallel zu der von f\u00fchrenden Hamburger Neonazis durchgef\u00fchrten Veranstaltung am \"76er\" Ehrenmal stattfand ((c) 3.1). Im Gegensatz zu Harburg lie\u00dfen die Aktivit\u00e4ten der Skinhead-Szene in Bergedorf, die bisher einen Schwerpunkt bildete, deutlich nach. Ihr geh\u00f6ren etwa 15 Personen an. Nach wie vor bestehen Verbindungen zu Skinhead-Gruppen im benachbarten Schleswig-Holstein (Reinbek, Glinde Geesthacht). Allerdings blieben, abgesehen von einigen Plakatierungen im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HER, spektakul\u00e4re Aktionen und Veranstaltungen aus. Die in der Vergangenheit im Zuge verst\u00e4rkter \"Anti-Antifa-Arbeit\" zu beobachtenden Anschl\u00e4ge auf linksalternative Treffpunkte und Lokalit\u00e4ten, wie das \"Cafe Flop\", setzten sich nicht fort. Auch Bef\u00fcrchtungen, dass durch das im letzten Jahr in Bergedorf gegr\u00fcndete \"B\u00fcndnis gegen Rechts\" eine \u00e4hnliche Spannungslage wie in Elmshorn entstehen k\u00f6nnte, bewahrheiteten sich bislang nicht. Durch eine Reihe rechtsextremistisch motivierter Straftaten fiel im Berichtsjahr eine gr\u00f6\u00dfere unstrukturierte Skinhead-Szene auf, die zun\u00e4chst in Niendorf in Erscheinung trat, denen aber auch Personen aus anderen Hamburger Stadtteilen, insbesondere aus Barmbek, Hamm und Bergedorf angeh\u00f6ren, und deren Aktionsradius sich \u00fcber weite Teile des Stadtgebietes ausdehnte. Die Palette der zumeist alkoholbedingten Vergehen reichte von Propagandadelikten \u00fcber Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu K\u00f6rperverletzungen. Wie viele Skinheads dieser Gruppe angeh\u00f6ren, l\u00e4sst sich nur schwer einsch\u00e4tzen. Nach gegenw\u00e4rtigem Kenntnisstand ist von etwa 4550 Personen auszugehen. Ungeachtet der Gr\u00f6\u00dfe des Personenpotentials ist das Interesse, sich an politischen Veranstaltungen zu beteiligen, geschweige denn eigene politische Aktivit\u00e4ten zu entwickeln, sehr gering. 130","Abgesehen von der Bramfelder Szene haben sich im Bezirk Wandsbek zwei weitere kleinere, kaum strukturierte Zusammenschl\u00fcsse von Skinheads gebildet. Dabei handelt es sich um eine ca. 15-20-k\u00f6pfige Gruppe im Bereich Poppenb\u00fcttel/Duvenstedt und eine etwa acht bis zehn Personen starke Clique aus dem Raum Aahlstedt. Ihre politisch motivierten Aktivit\u00e4ten - zumeist Propagandadelikte einiger Gruppenmitglieder - erstrecken sich bis in die benachbarten Orte und Gemeinden SchleswigHolsteins. Engere Verbindungen bestehen insbesondere zur Ahrensburger Szene. Im August 2001 stellte die Polizei in der Ahrensburger Innenstadt mehrere Skinheads fest, darunter auch Hamburger, die Rudolf HER-Plakate verklebten. 131","5. Skinhead-Musik und -Vertriebe Wie in anderen subkulturell gepr\u00e4gten Jugendszenen auch, spielt Musik in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene eine wichtige identit\u00e4tsstiftende Rolle. Der gemeinsame Besuch von Konzerten f\u00f6rdert das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl und tr\u00e4gt wesentlich dazu bei, dass auch auf \u00dc\u00fcberregionaler und internationaler Ebene pers\u00f6nliche Kontakte entstehen. Zu den wichtigsten rechtsextremistischen Konzertveranstaltern in Deutschland geh\u00f6rte bislang die international agierende neonazistische SkinheadOrganisation \"Blood & Honour\" (B&H). Deren deutsche \"Division\" wurde am 14.09.2000 durch den Bundesminister des Innern verboten. Durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.06.2001 ist diese Entscheidung mittlerweile unanfechtbar. Das Verbot hat auf Bundesebene zu einem deutlichen R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten der ehemaligen B&H-Anh\u00e4nger gef\u00fchrt. Durch das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen rechtsextremistische SkinheadKonzerte, bei denen es immer wieder zu strafbaren Handlungen kommt, und aufgrund der notwendig gewordenen konspirativen Vorgehensweise der Konzertveranstalter, gelang es der Szene im letzten Jahr seltener, gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen mit mehreren hundert Besuchern durchzuf\u00fchren. 2001 gab es nur vier Konzerte mit mehr als 400 Teilnehmern, u.a. in Hamburg und in Tostedt/NI. Diese wurden ma\u00dfgeblich von ehemaligen B&H-Mitgliedern aus dem norddeutschen Raum organisiert. Am 03.02.2007 fand in Hamburg-Rothenburgsort ein Konzert u.a. mit der Band \"Noie Werte\" statt, an dem 450 Personen aus der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Die aus Baden-W\u00fcrttemberg stammende Musikgruppe trat bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres in Hamburg auf. Das erste Konzert am 05.08.2000 in Billstedt war von Torben KLEBE, seinerzeit f\u00fchrendes Mitglied der Sektion Nordmark von B&H, organisiert worden. Diesmal trat eine Vertrauensperson aus seinem politischen Umfeld, ein Angeh\u00f6riger der \"Neonaziund Skinhead-Szene in Bramfeld\", an den Vermieter, einen alevitischen Kulturverein, heran, um dessen Saal in Rothenburgsort angeblich f\u00fcr eine Geburtstagsfeier zu mieten. Aufgrund der sehr konspirativen Vorgehensweise konnte der Veranstaltungsort erst kurz vor Beginn des Konzerts ermittelt werden. Bei der Aufkl\u00e4rung wurde u.a. festgestellt, dass die Teilnehmer \u00fcber mehrere Treffpunkte, u.a. Autobahnrastst\u00e4tten, gelotst wurden und dabei Umwege von mehr als 100 Kilometern in Kauf nahmen. Neben der Band \"Noie Werte\" traten \"Nordmacht\" (Rostock) sowie \"Legion of Thor\" aus Berlin auf, 132","die u.a. mit einem Song auf dem CD-Sampler \"Blood & Honour Brandenburg\" vertreten ist. Diese CD, die erst nach dem B&H-Verbot im Herbst 2000 erschienen war, wurde von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert. Die Polizei l\u00f6ste das Konzert auf, da hinreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr vorlagen, dass die Veranstaltung der Fortf\u00fchrung von B&H diente. Da die meisten Besucher der Aufforderung, den Saal zu verlassen, nicht nachkamen, r\u00e4umte die Polizei den Veranstaltungsraum. Dabei wurden drei Beamte leicht verletzt, drei Konzertbesucher wurden wegen Landfriedensbruchs vorl\u00e4ufig festgenommen. Die juristische Aufarbeitung des Konzertes ist noch nicht abgeschlossen. So sind mehrere Strafverfahren gegen Teilnehmer u.a. wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereinigung anh\u00e4ngig. Der Mieter des Saales hat ein Verwaltungsgerichtsverfahren mit dem Ziel angestrengt, die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit der Konzertaufl\u00f6sung feststellen zu lassen. In B\u00f6nningstedt/SH trat am 06.03.2007 die amerikanische \"WhitePower-Band\" \"Youngland\" vor ca. 100 Konzertbesuchern auf. Gegen\u00fcber der anwesenden Polizei gab sich der Anf\u00fchrer der \"Kameradschaft Pinneberg\", Klemens OTTO, als Ansprechpartner aus. Er bezeichnete die Mitglieder der Band als seine amerikanischen Freunde und gab an, es handele sich um eine Geburtstagsfeier. Personen aus dem Umfeld der \"Kameradschaft Pinneberg\" waren auch f\u00fcr die Organisation eines Liederabends am 13.10.2001 im Kreis Pinneberg verantwortlich. F\u00fcr diese Veranstaltung hatten sie zuvor erfolglos versucht, einen Saal in Hamburg anzumieten. Am 26.05.2007 fand in Steinach/BY das gr\u00f6\u00dfte Skinhead-Konzert mit 600 - 800 Teilnehmern statt. Das Konzert, bei dem die Band \"Noie Werte\" auftreten sollte, war ebenfalls als Geburtstagsfeier getarnt worden und wurde von der Polizei aufgel\u00f6st. W\u00e4hrend der Aufl\u00f6sung wurden 133","vereinzelt Steine auf Polizeikr\u00e4fte und Einsatzfahrzeuge geworfen. Drei Beamte wurden leicht verletzt, mehrere Dienstfahrzeuge besch\u00e4digt. Am 25.08.2007 traten in Hailfingen/BW die rechtsextremistischen Bands \"Kommando Skin\", \"Radikahl\", \"Volkstroi\" und \"Propaganda\" vor 500600 Skinheads auf. Wie beim Konzert am 03.02.2001 in Hamburg wurden auch die Planungen f\u00fcr ein Skinhead-Konzert mit > CD-Cover der \"White Power\"mehreren ausl\u00e4ndischen Band \"Youngland\" (USA) rechtsextremistischen Bands (u.a. \"Youngland\" USA) am 29.09.2007 im Sch\u00fctzenhaus Tostedt geheimgehalten. An diesem Konzert nahmen ca. 500 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden lagen im Vorfeld Erkenntnisse vor, dass in Norddeutschland ein \"Jan Stuart-Memorial-Konzert\" aus Anlass des 8. Todestages des B&H-Gr\u00fcnders stattfinden sollte. Ort und Zeitpunkt waren jedoch nicht bekannt. Gegen\u00fcber dem Vermieter hatten die Organisatoren angegeben, eine \"Techno-Party\" mit mehreren Discjockeys veranstalten zu wollen. Die Polizei l\u00f6ste das Konzert auf und erteilte 141 Personen Platzverweise. Der Kampf gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Musik-CDs wurde auch im Jahr 2001 mit Nachdruck gef\u00fchrt. So schritten die Sicherheitsbeh\u00f6rden beispielsweise im April 2001 gegen den Handel mit indizierten und strafrechtlich relevanten Tontr\u00e4gern \u00fcber die Musiktauschb\u00f6rse NAPSTER im Internet ein. Nach anlassunabh\u00e4ngigen Internetrecherchen wurden gegen 106 Beschuldigte Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei der Durchsuchung von 103 Wohnungen im gesamten Bundesgebiet wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. In Hamburg wurde gegen drei Personen ermittelt, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden vorher im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Straftaten nicht bekannt waren. Gegen sie wurde wegen Volksverhetzung ermittelt. Im Juli wurde in Hohwald/SN bei dem Betreiber des CD-Vertriebes \"Hate Records\" eine Durch134","richt 2000, S. 45) durchgef\u00fchrt, bei der mehrere tausend CDs sichergestellt wurden. Im Oktober nahm die Polizei vier Mitglieder dieser Band und einen Vertreiber ihrer CDs wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung fest. Der Generalbundesanwalt begr\u00fcndete diese bislang einmalige Ma\u00dfnahme u.a. damit, dass es zum Selbstverst\u00e4ndnis der Bandmitglieder geh\u00f6re, den \"Soundtrack f\u00fcr die arische Revolution\" zu liefern. Hierzu produziere und verbreite \"Landser\" Musikst\u00fccke, in denen zur Begehung schwerer Straftaten, so auch zu Brandstiftung und Mord, aufgerufen werde. 135","6. Rechtsextremistische Parteien 6.1 Die Republikaner (REP) Die Talfahrt der 1983 REP gegr\u00fcndeten Partei \"Die Mitglieder: ca. 11.500 Republikaner\" (REP) setzte sich Bundessitz: Berlin auch 2001 fort. Im letzten Jahr Vorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER sank die Zahl der Mitglieder um 1.500 auf nunmehr 11.500. Damit mussten die REP das f\u00fcnfte Jahr in Folge einen erheblichen Mitgliederr\u00fcckgang hinnehmen. Neben den 16 Landesverb\u00e4nden geh\u00f6ren auf Bundesebene noch vier Unterorganisationen zur Partei: der \"Republikanische Bund der \u00d6ffentlich Bediensteten\" (RepBB), die \"Republikanische Jugend\" (RJ), der \"Republikanische Bund der Frauen\" (RBF) und der \"Republikanische Hochschulverband\" (RHV). Von ihnen gingen jedoch im Berichtsjahr keinerlei \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten aus. Lediglich der RBF trat durch die Herausgabe mehrerer Flugbl\u00e4tter \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Partei spiegelte sich insbesondere in ihren drastischen Stimmeneinbu\u00dfen bei Landtagsund Kommunalwahlen wider ((c) 1.3). Die schwerste Niederlage erlitten die REP bei der Landtagswahl am 25.03.2001 in ihrer Hochburg Baden-W\u00fcrttemberg. Obwohl die Partei mit dem Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER als Spitzenkandidaten antrat und den dort bisher finanziell und personell aufw\u00e4ndigsten Wahlkampf f\u00fchrte, verpasste sie - entgegen der Prognosen vieler Wahlbeobachter - mit 4,4% (1996: 9,1%) den Wiedereinzug in den Stuttgarter Landtag. Damit sind die REP in keinem Landesparlament mehr vertreten. Nach dem Wahldebakel bei der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft, bei der die Partei nur 0,1% (1997: 1,8%) der abgegebenen Stimmen erhielt, fand die Negativserie bei der vorgezogenen Neuwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21.10.2001 ihr vorl\u00e4ufiges Ende. Dort verloren die REP rund die H\u00e4lfte ihres W\u00e4hlerpotentials und sackten auf 1,3% ab (1999: 2,7%). Als Grund f\u00fcr die Wahlniederlagen nannten die REP neben eigenen Vers\u00e4umnissen die angeblich gegen alles Konservative gerichtete \"Pogromstimmung\". Die W\u00e4hler seien den REP abhanden gekommen, 136","weil \"Altparteien\" und Medien ein rechtsextremistisches Zerrbild von den REP gezeichnet h\u00e4tten. Durch den weiteren Niedergang der REP a nahmen auch die interMi' . an nen Streitigkeiten und , Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe in der Par- \\ OW J,UKR/AFI = tei an Intensit\u00e4t zu. Dem Bundesvorsitzenden k wurden Fehlverhalten JMS ER ar und F\u00fchrungsschw\u00e4che vorgeworfen. Neben fehlender innerparteilicher Demokratie wurde bem\u00e4ngelt, dass sich die Partei in ihrer politischen Ausrichtung und Vorgelee elle eloizzliiner | hensweise kaum noch Eee earth 722 | von den etablierten ParNENNEN EREn Nele] teien unterscheide. Ge5%-H\u00fcrde gen den von der Mehrheit des Bundesvorstandes verfolgten Abgrenzungskurs gegen\u00fcber anderen Rechtsextremisten formierte sich in der Partei immer gr\u00f6\u00dferer Widerstand. W\u00e4hrend SCHLIERER die Zusammenarbeit mit anderen Extremisten kategorisch ablehnt und die REP als nationalkonservative, nicht extremistische Partei etablieren m\u00f6chte, sieht ein nicht unerheblicher Teil von Funktion\u00e4ren und Mitgliedern in der Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten die einzige M\u00f6glichkeit, die Partei vor dem Absturz in die v\u00f6llige Bedeutungslosigkeit zu retten. Verschiedene REP-Landesvorst\u00e4nde forderten eine offene B\u00fcndnispolitik und erkl\u00e4rten, dass Gespr\u00e4che mit konkurrierenden rechten Parteien nicht gescheut werden d\u00fcrften. Potenzielle Partner seien alle konstruktiven, demokratischen und patriotischen Parteien, Initiativen, Vereine, Verlage und Einzelpersonen. Als Zielvorstellung wurde formuliert, unter mittelfristiger Beibehaltung der Eigenst\u00e4ndigkeit langfristig ein \u00dc\u00fcberparteiliches, freiheitlich-patriotisches Wahlb\u00fcndnis zu formieren, das sp\u00e4testens zur Europawahl 2004 antreten sollte. Dementsprechend suchten die Gegner des Abgrenzungskurses, wenn auch zumeist \u00f6rtlich begrenzt, Kontakte zu anderen Rechtextremisten. 137","Um diese bisher nur von einer Minderheit unterst\u00fctzten Ziele in der Partei durchsetzen zu k\u00f6nnen, fehlt den Abgrenzungsgegnern z.Z. eine geeignete Pers\u00f6nlichkeit, die mit Aussicht auf Erfolg gegen den Parteivorsitzenden antreten k\u00f6nnte. Trotz der Wahlniederlagen und der anhaltenden Kritik an seiner Person, scheint es gegenw\u00e4rtig keine Alternative zu SCHLIERER zu geben. So \u00fcberrascht auch nicht, dass das Bundespr\u00e4sidium und der Bundesvorstand ihm selbst nach der Wahlniederlage vom 25.03.2001 einstimmig das Vertrauen aussprachen und interne und \u00f6ffentliche Personaldebatten um seine Person f\u00fcr sch\u00e4dlich und unn\u00f6tig erkl\u00e4rten. Alle Kr\u00e4fte sollten nunmehr auf die Bundestagswahl 2002 gerichtet werden. Um den Wiederaufbau der Partei voranzutreiben, ist u.a. geplant, die Mitgliederwerbung und die \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu intensivieren. Mit Hilfe einer verbesserten Kommunikation zwischen der Parteif\u00fchrung und der Basis, verst\u00e4rkter Jugendarbeit und durch den Ausbau der Schulungsarbeit soll die Partei von der Basis her neu aufgebaut werden. Mit Hilfe eines neuen Programms, das urspr\u00fcnglich bereits auf dem Bundesparteitag Ende Oktober 2001 vorgestellt werden sollte, hofft die Parteif\u00fchrung, im Jahre 2002 ihrem Ziel, eine politische Erneuerung in Deutschland herbeizuf\u00fchren, wieder einen Schritt n\u00e4her kommen zu k\u00f6nnen. Aus der Wahl und Formulierung ihrer Agitationsthemen ergaben sich auch im Berichtsjahr eindeutige Anhaltspunkte f\u00fcr die rechtsextremistische Ausrichtung der Partei. Die von den REP verwandten fremdenfeindlichen, das demokratische System, seine Repr\u00e4sentanten und Institutionen angreifenden Argumentationsmuster werden so auch von anderen Rechtsextremisten benutzt. In Ans\u00e4tzen zeigten sich in Stellungnahmen der Partei oder ihrer Repr\u00e4sentanten antisemitische und revisionistische Z\u00fcge. Noch sehr viel st\u00e4rker tritt weiterhin die fremdenfeindliche Grundstimmung in der Partei zu Tage. Ausl\u00e4nder werden immer wieder pauschal und diffamierend f\u00fcr Arbeitslosigkeit, Kriminalit\u00e4t, Wohnungsnot, steigende Sozialkosten und den Verlust der deutschen Identit\u00e4t verantwortlich gemacht. Im Falle weiterer Zuwanderung wurden gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen und der Untergang des deutschen Volkes prognostiziert und so irrationale \u00c4ngste gesch\u00fcrt. Den politisch Verantwortlichen warfen die REP vor, den \"Kollaps unseres Sozialstaates\" billigend in Kauf zu nehmen und den \"sozialen Frieden\" \u00f6konomischen Interessen zu opfern. Den \"rotgr\u00fcnen Gesellschaftsingenieuren\" wurde unterstellt, mit Hilfe der tatenlosen Opposition die Zuwanderung bewusst zum Nachteil des deutschen Volkes voranzutreiben. 138","Die Terror-Anschl\u00e4ge in den USA nahmen die REP zum Anlass, um auf die diversen \"Verfehlungen\" der USA und die Probleme der Globalisierung aufmerksam zu machen. Kritisiert wurde die \"amerikanische Aggressionspolitik\" und deren weltweite Expansionsbestrebungen. Gleichzeitig wurde vor den \"existentiellen Gefahren\" des fundamentalistischen Islamismus gewarnt und die \"Multi-Kulti-Illusion\" f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4rt. Zur Gefahrenabwehr forderten die REP Ma\u00dfnahmen wie die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und ein politisches Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr Asylbewerber. Der Landesverband Th\u00fcringen verlangte dar\u00fcber hinaus in einer undatierten Pressemitteilung auf seiner Internetseite \"die Unterbindung aller islamischen Umtriebe in Deutschland sowie die Schlie\u00dfung der Brutst\u00e4tten des Fanatismus auf deutschem Boden wie Moscheen und Koranschulen.\" Die REP sehen sich als die einzig wahren Vertreter deutscher Interessen und f\u00fchlen sich aufgerufen, die deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t gegen eine \"korrupte\" EU zu verteidigen, die als \"undemokratisches Monstrum\" diffamiert wird. Gleichzeitig stellt die Partei jedoch auch das parlamentarische System in Deutschland in Frage und verunglimpft es als \"Scheindemokratie\". Die Abneigung der REP gegen die demokratischen Institutionen und ihre Repr\u00e4sentanten kommt insbesondere durch die Verwendung von Begriffen wie \"Alt-Parteien\" und \"Umerziehung\" zum Ausdruck. Sie unterstellen damit, dass die politisch Verantwortlichen in Deutschland lediglich ausf\u00fchrende Organe der ehemaligen Besatzungsm\u00e4chte seien und dabei die Interessen des eigenen Volkes missachteten und sch\u00e4digten. Die Ziele der e- hemaligen Besatzungsm\u00e4chte seien dem deutschen Volk aufgezwungen und somit die Grundlage f\u00fcr eine wirklich freiheitliche Demokratie auf deutschem Boden beseitigt worden. Die Aktivit\u00e4ten der REP beschr\u00e4nkten sich au\u00dferhalb der Wahlk\u00e4mpfe im Wesentlichen auf die Herausgabe des monatlich erscheinenden Parteiorgans \"Der Republikaner\" und die Ver\u00f6ffentlichung von Propagandamaterial und Pressemitteilungen. Hierzu bedienten sie sich insbesondere des Internets. Neben dem Bundesvorstand haben inzwischen zahlreiche weitere Parteigliederungen und Funktion\u00e4re eigene Internetseiten eingerichtet. An der allj\u00e4hrlichen Aschermittwochsveranstaltung, die letztes Jahr am 28. Februar in Geisenhausen/BY stattfand, nahmen etwa 900 Parteianh\u00e4nger teil. 139","In mehreren Gerichtsverfahren klagten die REP gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz und gegen ihre Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht des Bundes. Laut SCHLIERER wollte man sich auf diesem Wege gegen \"Diffamierungen\", \"L\u00fcgen\" und \"staatlich organisierten Beschaffungsextremismus\" der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Wehr setzen. Die Klagen verliefen f\u00fcr die REP bislang erfolglos. Nachdem die politische Arbeit der REP in Hamburg durch innerparteiliche Querelen im Jahr 2000 fast v\u00f6llig zum Erliegen gekommen war, gelang es dem im M\u00e4rz 2001 zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlten Thomas NISSEN, den Landesverband organisatorisch und personell zu stabilisieren und einen Teil der Mitglieder wieder f\u00fcr die politische Arbeit zu motivieren. Hierzu bediente er sich auch der Mithilfe der Anh\u00e4nger der von ihm gegr\u00fcndeten und geleiteten Sammlungsinitiative \"Aufbruch 99 - Aufbruch Deutscher Patrioten\" (ADP) ((c) 7.1). Derzeit liegt die Mitgliederzahl des Hamburger Landesverbandes bei etwa 60 Personen. Seit Juni ist unter der Anschrift der Partei auch ein Hamburger Landesverband der \"Republikanischen Jugend\" (RJ) erreichbar, bislang jedoch ohne erkennbare Aktivit\u00e4ten. Anlass f\u00fcr die verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes war die geplante Teilnahme an den Wahlen zur Hamburger B\u00fcrgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 23.09.2001. Trotz ihrer eingeschr\u00e4nkten personellen und finanziellen M\u00f6glichkeiten f\u00fchrten die REP einen relativ aktiven Wahlkampf. Von Anfang Mai bis September wurden insgesamt \u00fcber 40 Infost\u00e4nde durchgef\u00fchrt. Mit Plakaten, Wurfsendungen, Werbespots und einer Hamburger Wahlzeitung \"Wahl 2007\" warben sie f\u00fcr ihre Ziele. Auch das Internet wurde genutzt: Seit Juni 2001 verf\u00fcgt der Hamburger Landesverband \u00fcber eine eigene Homepage und ist seit August 2001 auch \u00fcber eine E-Mail-Adresse zu erreichen. H\u00f6hepunkt des Wahlkampfes sollte die Abschlusskundgebung mit dem Bundesvorsitzenden SCHLIERER am 20.09.2001 auf dem Hachmannplatz werden. Zur Unterst\u00fctzung des Parteichefs waren jedoch lediglich 20 Republikaner erschienen; rund 150 Passanten h\u00f6rten der Rede SCHLIERERs zumindest zeitweilig zu. 140","In ihren Wahlaussagen zeichneten die REP ein d\u00fcsteres Bild ML vom angeblich drohenden UnREPUBLIKANER tergang des Deutschen Volkes. Die Deutschen w\u00fcrden innerhalb der n\u00e4chsten Jahrzehnte zur Hambu 1 1 Minderheit im eigenen Land. Diese Entwicklung sei das Resultat einer offensichtlich zielstrebig verfolgten antideutschen >1or zur Politik, die die REP umkehren wollten. Die Problemfelder \"Innere Sicherheit\" und \"soziale IT Ungerechtigkeit\" spielten thematisch eine herausgehobene Rolle, wobei Aussagen zu die- a sen Themen durchg\u00e4ngig mit fremdenfeindlichen Untert\u00f6nen versehen waren. Hamburg wurde als \"Hauptstadt des Verbrechens\" und \"Tor zur Unterwelt\" bezeichnet. Der durch illegale Einwanderung und Missbrauch des Asylrechts weiter zunehmende Ausl\u00e4nderanteil sei die Ursache f\u00fcr die Ghettobildung und den Gewaltanstieg in den Gro\u00dfst\u00e4dten. Statt Einwanderung m\u00fcsse jedem \"geb\u00fcrtigen Deutschen\" ein Arbeitsplatz angeboten werden. Der zunehmende Ausl\u00e4nderanteil gef\u00e4hrde die Zukunft und den Fortbestand des deutschen Volkes e- benso wie die allgemeine Tendenz, Eigennutz vor das Gemeinwohl zu stellen. Die REP vermischten vereinfachend und zum Teil mit rassistischen Ankl\u00e4ngen wirtschaftliche, soziale und Probleme der inneren Sicherheit mit der Zuwanderung von Ausl\u00e4ndern und versuchten damit, \u00c4ngste und Ressentiments gegen Fremde zu sch\u00fcren. Sie verfolgen mit dieser polemischen und teilweise diffamierenden Agitation das Ziel, das Vertrauen in das demokratische System und seine Repr\u00e4sentanten zu unterminieren und es als untauglich darzustellen, dr\u00e4ngende politische Probleme zu I\u00f6sen. Trotz des katastrophalen Wahlergebnisses bekundete NISSEN seinen uneingeschr\u00e4nkten Willen, die politische Arbeit fortzusetzen und den weite141","ren Aufbau des Landesverbandes und insbesondere die Arbeit in den Kreisverb\u00e4nden aktiv voranzutreiben, um f\u00fcr die Bundestagswahl 2002 ger\u00fcstet zu sein. Durch die Wahlniederlage erhielt der vor\u00fcbergehende Aufschwung des Landesverbandes allerdings einen deutlichen D\u00e4mpfer. Inwieweit es dem Landesvorsitzenden gelingt, die zu Beginn des Jahres 2001 erzeugte Aufbruchstimmung zu erhalten, bleibt abzuwarten. 142","6.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU), 1987 in M\u00fcnchen geBaar gr\u00fcndet, ist trotz erheblicher | Wi. ca. 15.000 Mitgliederverluste mit 15.000 [ll tet Mitgliedern auch weiterhin die Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Die Partei und Landesverband Hamburg der weitgehend bedeutungslos | ll 2% 280 gewordene Verein \"Deutsche Vorsitzender: Heinrich GERLACH Volksunion e.V.\" mit seinen Aktionsgemeinschaften sowie der \"DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" und der \"FZ-Freiheitlicher Buch und Zeitschriftendienst GmbH\" sind Bestandteile des von dem M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard FREY beherrschten \"national-freiheitlichen\" Organisationsund Pressegeflechts. Inoffizielles Parteiorgan ist die von Dr. FREY herausgegebene \"MNationalZeitung/Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ), mit der er politische Agitation und kommerzielles Interesse verkn\u00fcpft. Neben der Berichterstattung \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der DVU enth\u00e4lt die NZ \u00fcberwiegend in aggressiver und meist polemischer Form verfasste Beitr\u00e4ge, die durchg\u00e4ngig eine rechtsextremistische, insbesondere fremdenfeindliche (\"Die T\u00fcrken kommen\", NZ 45/02.171.017 und \"Scheinasylanten raus\" NZ. 33/ 10.08.0T), nationalistische (\"Wiedergutmachung oder Erpressung\" NZ13 / 23.03.07), revisionistische oder antij\u00fcdische (\"Wer kassiert die ZwangsarbeiterMilliarden?\" NZ 22/25.05.0T) Zielrichtung aufweisen. Vielfach finden sich zu den Beitr\u00e4gen Hinweise auf zum Thema passende Artikel aus dem Buchund Devotionalienhandel des Dr. FREY. Obwohl die DVU noch immer die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Organisation in Deutschland ist, schwindet ihre Bedeutung zunehmend. Die Kritik insbesondere am autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstil FREYs und an der Verquickung von politischen und kommerziellen Interessen hat dazu gef\u00fchrt, dass die DVU im rechtsextremistischen Lager v\u00f6llig isoliert ist. Einzelne, teilweise spektakul\u00e4re Wahlsiege in Nordund zuletzt vor allem in Ostdeutschland waren in der Vergangenheit Motor f\u00fcr eine gewisse Anziehungskraft der Partei. Den Anspruch, sich als st\u00e4rkste \"nationale\" Kraft bundesweit zu etablieren, konnte die DVU jedoch nie einl\u00f6sen. Mit dem Ausbleiben weiterer Erfolge seit 1999 setzte folgerichtig der Niedergang der Partei ein. Die j\u00fcngsten Wahlniederlagen wirkten sich resignativ auf die Anh\u00e4ngerschaft FREYs aus. Rund 2.000 Mitglieder haben im letzten 143","Jahr die DVU verlassen. Unter den verbliebenen Mitgliedern ist die Bereit schaft zur Mitarbeit noch geringer geworden. Auch finanziell befindet sich die DVU in einer prek\u00e4ren Situation. Die Partei ist weiterhin hoch verschuldet. Der 2001 vorgelegte Finanzpr\u00fcfungsbericht weist zum Jahresende 2000 einen Schuldenstand in H\u00f6he von 8,7 Millionen DM auf, f\u00fcr die Dr. FREY nach eigenen Angaben zum gro\u00dfen Teil pers\u00f6nlich haftet. Damit bleibt die DVU weiterhin in finanzieller Abh\u00e4ngigkeit von ihrem Vorsitzenden. Die finanzielle Situation hat sich durch die schweren Einbu\u00dfen bei den Wahlen zur Hamburger B\u00fcrgerschaft und zu den Bezirksversammlungen weiter versch\u00e4rft. Bereits fr\u00fchzeiea 0 hatte Dr. FREY seine Entschlossenheit bekundet, f\u00fcr den PASSAU,29, SEPTEMBER Wahlkampf in Hamburg betr\u00e4chtliWir sind stolz, Deutsche zu sein! che Finanzmittel einzusetzen. Regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichte er in der NZ Spendenaufrufe zur Unterst\u00fctzung bei den Wahlausgaben. Im Vorfeld warb FREY bei gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen f\u00fcr die DVU und versuchte die Anh\u00e4ngerschaft zum finanziellen und pers\u00f6nlichen Wahlkampfeinsatz zu motivieren. Nach dem vernichtenden Wahlergebnis in Hamburg (s.u.) wird die DVU keine Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten und ist daher nicht in der Lage, ihre immensen Wahlkampfausgaben zumindest anteilig auf diese An der allj\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltung in Passau, die am 29.09.2007 unter dem Motto \"Wir sind stolz, Deutsche zu sein\" stattfand, nahmen nur etwa 1.200 DVU-Anh\u00e4nger teil - gegen\u00fcber 2.200 im Vorjahr. Diese Zahlen belegen die gegenw\u00e4rtige Mobilisierungsschw\u00e4che der DVU. Insbesondere die zeitliche N\u00e4he zum Wahlfiasko in Hamburg d\u00fcrfte viele entt\u00e4uschte Mitglieder von einer Teilnahme abgehalten haben. 144","FREY stellte die Terroranschl\u00e4ge vom 11.09.2001 und die sich daraus ergebenden Konsequenzen in den Mittelpunkt seiner Rede. Im Hinblick auf die angek\u00fcndigte Unterst\u00fctzung der USA durch Bundeswehreinheiten erkl\u00e4rte er, dass deutsche Soldaten in fremden Gebieten nichts verloren h\u00e4tten. Friedenssichernd sei es vielmehr, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht zum Hort f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kriminelle werde. Scharf attackierte er f\u00fchrende deutsche Politiker und den Verfassungsschutz, die angeblich ein \"rechtes Gespenst\" in Deutschland bek\u00e4mpften, w\u00e4hrend die Terroranschl\u00e4ge unbehelligt in Deutschland vorbereitet worden seien. FREY wandte sich ebenso massiv gegen den Beitritt der T\u00fcrkei zur Europ\u00e4ischen Union. Deutschland d\u00fcrfe kein orientalisches Land werden, mit der unkontrollierten Einwanderung m\u00fcsse Schluss sein. Auch der als Gastredner eingeladene rechtsextremistische Publizist Dr. Claus NORDBRUCH griff in aggressiver Weise die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden an und behauptete, dass deren T\u00e4tigkeit sich gegen die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit richte. Im Anschluss an seinen Vortrag wurde er mit dem Friedenspreis der NZ ausgezeichnet. In Hamburg f\u00fchrte die Wahlniederlage zu einem weiteren R\u00fcckgang der Mitgliederzahl und einer weitgehenden L\u00e4hmung der politischen Arbeit. Die DVU hat hier sch\u00e4tzungsweise nur noch 280 Mitglieder; im Jahr 2000 waren es noch 350. Au\u00dfer den monatlichen \"Kl\u00f6nschnack \"-Veranstaltungen\", den politischen Stammtischen der Hamburger DVU, die vom Landesverband und den inoffiziellen Kreisverb\u00e4nden in den Bezirken veranstaltet werden, waren nach dem 23.09.2001 keinerlei Aktivit\u00e4ten mehr festzustellen. Mit dem Verlust der Bezirksfraktionen, von denen bis dahin mehr oder weniger h\u00e4ufig Initiativen ausgingen, vor allem von der Wandsbeker Fraktion, kam die politische Arbeit fast vollst\u00e4ndig zum Erliegen. In mehreren Flugbl\u00e4ttern und Ver\u00f6ffentlichungen im Internet hatte die DVU immer wieder versucht, ihre bisherige Arbeit in den vier Bezirksversammlungen in ein positives Licht zu r\u00fccken. Tats\u00e4chlich zeichneten sich ihre Vertreter dort aber vielfach durch Inkompetenz aus. Die Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 23.09.2001 war von FREY zur absoluten Schwerpunktwahl f\u00fcr das Jahr 2001 erkl\u00e4rt worden, da seiner Ansicht nach nur hier eine realistische Chance bestand, die 5%-H\u00fcrde zu \u00fcberspringen ((c) 1.3). 1997 hatten der DVU hierzu nur 190 Stimmen gefehlt. An den anderen Wahlen im letzten Jahr nahm die DVU daher nicht teil. Die anf\u00e4ngliche Siegeszuversicht tr\u00fcbte sich jedoch ein, als erkennbar wurde, dass die \"Partei Rechts145","staatlicher Offensive\" (SCHILL-Partei) zu Lasten der DVU in erheblichem Umfang Protestw\u00e4hlerstimmen auf sich ziehen w\u00fcrde. Mit heftiger Emp\u00f6rung reagierte die DVU jedoch vor allem auf die Ank\u00fcndigung der REP, ebenfalls an der Wahl teilnehmen zu wollen. Bef\u00fcrchtet wurde, dass die v\u00f6llig aussichtslosen REP der DVU am Ende entscheidende Zehntelprozentpunkte abjagen k\u00f6nnten. Im Wahlkampf der DVU spielte die Einwanderungsund Ausl\u00e4nderproblematik eine vorrangige Rolle. In den Wahlaussagen wurden fremdenfeindliche Ressentiments gesch\u00fcrt und natio- f nalistische Parolen verbreitet: Die Deutschen m\u00fcssten in Ham- ; burg wieder \"Herr im eigenen | 7: DEN I = Haus\" sein. Es m\u00fcsse endlich Schluss sein mit der angeblichen = DEUTSCHEN! % Benachteiligung von Deutschen gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, Hamburg DUH m\u00fcsse wieder \"deutscher\" wer- - den. Das zweite gro\u00dfe Thema \"innere Sicherheit\" wurde durchg\u00e4ngig mit einer einseitigen und verzerrenden Darstellung von Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t verkn\u00fcpft. Die Hansestadt bef\u00e4nde sich im \"W\u00fcrgegriff der Kriminellen\" und sei ein \"Paradies f\u00fcr Rauschgifth\u00e4ndler\". Mit rei\u00dferischen Flugblatt\u00fcberschriften wie \"Scheinasylanten und kriminelle Ausl\u00e4nder raus!\" und \"F\u00fcr ein deutsches Hamburg. \u00dcberfremdung stoppen!\" zeichnete die DVU ein Horrorszenario vom drohenden Untergang Deutschlands an die Wand. F\u00fcr ihren Wahlkampf gab die DVU vermutlich mehr als jede andere Partei in Hamburg aus - sch\u00e4tzungsweise mehr als zwei Millionen DM. Den Schwerpunkt der Wahlkampfaktivit\u00e4ten bildeten der Versand von Propagandamaterial an rund 600.000 Haushalte in Hamburg, die zus\u00e4tzliche Verteilung von Werbematerial in ausgew\u00e4hlten Stadtteilen, die fl\u00e4chendeckende Aufstellung von Stellschildern sowie die kommerzielle Gro\u00dffl\u00e4chenwerbung. Dar\u00fcber hinaus suchte sie erstmals durch Infost\u00e4nde den direkten Kontakt zum B\u00fcrger, um ihren Spitzenkandidaten zu pr\u00e4sentieren. Sie wurden jedoch weitgehend ignoriert. In der Endphase des Wahlkampfs, als der Stimmenanteil der DVU in den Umfragen kontinuierlich 146","sank, wandte sie sich besonders gegen die SCHILL-Partei. Diese solle lediglich dazu dienen, \"Protestw\u00e4hler politisch zu kastrieren und sie auf Umwegen wieder dem etablierten Bereich zuzuf\u00fchren.\" \\Wenige Tage vor der Wahl versuchte die DVU noch aus den Terroranschl\u00e4gen in den USA politisches Kapital zu schlagen. So wurde u.a. behauptet, dass durch den unkontrollierten Ausl\u00e4nderzuzug der Terror nach Deutschland eingeschleppt worden sei. Dass TERROR-ALARM! Hamburg zu einem St\u00fctzpunkt burg! f\u00fcr die Attent\u00e4ter werden atikerin Hambv '\"Fanat konnte, sei ein \"politisches Islam FBJ: Terror. r Verbrechen\", f\u00fcr das etablierte Aust\u00e4ndtscnef\u00fchrt nachHamburg Politiker die Verantwortung erroristen: at tr\u00fcgen. Auch diese SchlussSt\u00fctzpunkt \"tergran\"Pibote ii Rnrelj knNntanbu kampagne blieb aber letztlich RHamburg york Mete erfolglos. Das haben wir jetzt davon! Eines kann man wirklich niemand bestreiten: St\u00e4rker als 1 997 formierte u LIE sich insbesondere im linksextdie schenimmer davor gewarnt hall remistischen Spektrum der Die DW hat prophazeit: Widerstand gegen den Wahl\"Unkontrolert Ausl\u00e4nderrein = k f der DVWV. Stellschild das schleppt uns auch dan Terror rein!\" ampT der ' \"tellschiger Die DWU hat gemahn: der DVU wurden regelm\u00e4\u00dfig Multikuiil ui multisgef\u00e4hrliehl\" abmontiert oder zerst\u00f6rt. Die \u00d6le Dee erfordert und border jetol orat recht: relativ starke \u00d6ffentliche Pr\u00e4\"Ausl\u00e4nder, dee sich anst\u00e4ndig Ywrhalten -- in Ordnung! Aber Gesindel darf michi rein! Urne senz provozierte militante wne 1 schen dein ist, muss 00 fl, kurs ira Linksextremisten auch zu dischnelle\" PR Ku rekten Angriffen, bei denen > Propagandamaterial der DVU im Wahlhelfer der DVU z.T. er Hamburger Wahlkampf heblich verletzt wurden. Trotz des enormen personellen wie finanziellen Einsatzes erlebte die DVU ein beispielloses Wahldebakel. Sie erhielt lediglich 0,7 % der Stimmen und verlor damit im Vergleich zur letzten B\u00fcrgerschaftswahl im September 1997 (4,98 %) \u00fcber 4,2 Prozentpunkte. Auch bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen erreichte sie nur unbedeutende Ergebnisse: Nachdem sie 1997 noch mit insgesamt 13 Vertretern in die Bezirksversammlungen von Hamburg-Mitte, Wandsbek, Bergedorf und Harburg eingezogen war, erzielte sie nunmehr selbst in diesen Bezirken nur zwischen 0,9 % und 1,4 % der Stimmen und verlor alle Mandate. 147","6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) F\u00fcr die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) stand das Jahr 2001 ganz im Zeichen des gegen sie angestrengten Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das auch innerLandesverband Hambur parteilich zu erheblichen SpanINDEIIcKETE 85 nungen f\u00fchrte. Nach dem AbKeimen Eliten alelsinjd:, schluss des Vorverfahrens entschied der Zweite Senat des JN BVerfG am 01.10.2001, dass FIN 213% ca. 350 die Verhandlung \u00fcber die AnP:llnliz3r TT-tr} tr\u00e4ge der Bundesregierung, des Da 3172:,..22 Setzen stolalle]ud=: Bundestages und des Bundes[,\u00dc:!,11>l'l7eH Einzelmitglieder rates, die NPD f\u00fcr verfassungswidrig zu erkl\u00e4ren, durchzuf\u00fchren ist. Die Parteif\u00fchrung behauptete daraufhin in einer Pressemitteilung vom 04.10.2001, sie nehme diesen Beschluss \"mit gro\u00dfer Erleichterung\" zur Kenntnis. Erstmals erhalte sie nun die M\u00f6glichkeit, sich vor dem h\u00f6chsten deutschen Gericht gegen die \"L\u00fcgen und Verleumdungen\" der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und Innenminister zu verteidigen. Die NPD verf\u00fcgt als einzige rechtsextremistische Partei \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation mit 350 Mitgliedern. Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (IN) sind laut Satzung integraler Bestandteil der NPD. Durch die Einbindung wichtiger JN-Funktion\u00e4re in die NPD-F\u00fchrung setzten die JN als Jugendorganisation kaum noch eigene Akzente. Intern sah sich die NPD-F\u00fchrung weiterhin mit starken innerparteilichen Oppositionskr\u00e4ften konfrontiert, die die NPD auf einen noch radikaleren Kurs f\u00fchren wollen und die politische N\u00e4he zu den \"Freie Nationalisten\" ((c) 3.) suchen. Hierzu z\u00e4hlten in erster Linie der weitgehend von jungen Aktivisten gef\u00fchrte Landesverband Schleswig-Holstein und die Anh\u00e4nger der \"Revolution\u00e4ren Plattform - Aufbruch 2000\" (RPF), die mittlerweile in einer Erkl\u00e4rung vom 16.01.2002 ihre Aufl\u00f6sung bekannt gab. Auch nach Beginn des Verbotsverfahrens arbeitete die Partei punktuell mit den \"Frei148","en Nationalisten\" weiter zusammen, insbesondere bei der Organisation und Durchf\u00fchrung von Demonstrationen. Da die NPD versucht, die Bedingungen der Zusammenarbeit zu bestimmen, sind dem Zweckb\u00fcndnis zwischen Nationaldemokraten und Neonazis jedoch enge Grenzen gesetzt. Die Zusammenarbeit gestaltet sich dabei regional sehr unterschiedlich und h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich von der personellen Zusammensetzung der jeweiligen NPD-Untergliederung ab. Gerade im norddeutschen Raum gibt es gravierende Unterschiede: W\u00e4hrend der stark von Neonazis dominierte Landesverband Schleswig-Holstein sehr eng mit den \"Freien Kr\u00e4ften\" kooperiert, lehnt die Hamburger NPD, in der alte Parteifunktion\u00e4re das Sagen haben, gemeinsame Aktivit\u00e4ten ab. Der starke Einfluss von Neonazis auf die Parteiarbeit in Schleswig-Holstein f\u00fchrte zu einer Machtprobe zwischen dem dortigen Landesverband und der Bundesf\u00fchrung, die zu verhindern suchte, dass \"parteifremde Kr\u00e4fte\" die NPD unterwandern. Nachdem am 23.01.2001 in Fitzen bei Lauenburg/SH ein neuer Landesvorstand gew\u00e4hlt worden war und zwei Neonazis in die Funktionen des Landesvorsitzenden und des Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers aufr\u00fcckten, verh\u00e4ngte der Bundesvorstand gem\u00e4\u00df Bundessatzung den \"organisatorischen Notstand\" \u00fcber den Landesverband. Vor dem Hintergrund des laufenden Verbotsverfahrens bef\u00fcrchtete die NPD, dass einzelne Landesverb\u00e4nde und deren f\u00fchrende Vertreter durch provokative \u00c4u\u00dferungen zus\u00e4tzliche Verbotsargumente liefern k\u00f6nnten. Zu Zerw\u00fcrfnissen in der NPD f\u00fchrte auch die Rolle von Horst MAHLER, der Prozessbevollm\u00e4chtigter der NPD im Verbotsverfahren ist. Seine politischen \u00dcberzeugungen und Aussagen, die oftmals nicht mit der Politik der NPD \u00fcbereinstimmen, und seine Mittlerrolle bei parteiinternen Auseinandersetzungen, sorgten auch bei einigen Mitgliedern des Bundesvorstandes f\u00fcr erheblichen Unmut. Da sie mit ihrer Kritik aber nicht durchdrangen, zogen einzelne NPD-Funktion\u00e4re die Konsequenzen und traten zur\u00fcck. Bis Mitte des Jahres 2001 setzte die NPD ihre Kampagne \"Gegen ein NPD-Verbot\" mit Demonstrationen und Veranstaltungen in zahlreichen deutschen St\u00e4dten fort. So fanden beispielsweise am 13.01. in Greifswald/MV, am 24.02. in L\u00fcdenscheid/NW und Magdeburg/SA, am 17.03 in Bremen und am 26.03.2001 in F\u00fcrstenwalde/BB Demonstrationen mit diesem Tenor statt. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die NPD eine Reihe weiterer Versammlungen meist mit Bezug zu regionalen Ereignissen und Themen durch. Trotz angeblich schikan\u00f6ser Behandlung durch die Polizei und gewaltsamen St\u00f6raktionen von linksextremistischen Gegendemonstranten 149","feierten die NPD und \"Freie Nationalisten\" ihren gemeinsamen Aufmarsch am 76.06.2007 in G\u00f6ttingen als besonderen Erfolg. Unter dem Motto \"Stoppt den Globalisierungswahn - Freiheit f\u00fcr die V\u00f6lker\" war es ihnen erstmals gelungen, in der als Hochburg der Autonomen geltenden Stadt zu demonstrieren, nachdem mehrere zuvor angemeldete Aufz\u00fcge verboten worden waren. Die \"Freilteiti. F\u00fcr den 7. Mai hatte die NPD in Berlin 3 dieSieMEINEN: eine Demonstration \" unter dem Motto P \"- Meier \"Deutschland zuerst- n s Parteiverbotel gemeinsam f\u00fcr soziale Gerechtigkeit in einem Europa der Vaterl\u00e4nder - gemeinsam die Globa- m | {sierung stoppen\" de Watte angemeldet, an der 1.100 Parteianh\u00e4nger teilnahmen. Eine gleichzeitig in Frankfurt von Steffen HUPKA (RPF) und Thomas WULFF veranstaltete Demonstration mit 1.200 Teilnehmern offenbarte den mittlerweile entstandenen Riss zwischen der NPD einerseits und der RPF und den \"Freien Nationalisten\" auf der anderen Seite. Gleichzeitig wurde f\u00fcr beide Seiten erkennbar, \u00fcber welches Anh\u00e4ngerpotential sie verf\u00fcgen, wenn Veranstaltungen ohne Unterst\u00fctzung des jeweiligen B\u00fcndnispartners durchgef\u00fchrt werden. Eine urspr\u00fcnglich von der NPD am 01.09.2001 in Greifswald als Gro\u00dfdemonstration geplante Veranstaltung wurde nur in einem sehr viel kleineren Rahmen durchgef\u00fchrt, nachdem die \"Freien Kr\u00e4fte\" zum gleichen Termin eine Demonstration in Leipzig angemeldet hatten, zu der 2.000 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten ((c) 3.2). Wie bei einem Gro\u00dfteil der rechtsextremistischen Szene trat auch in den offiziellen Stellungnahmen der NPD zu den Terroranschl\u00e4gen vom 11.09. 2001 eine ambivalente Haltung zu Tage. Der Tod unschuldiger Menschen wurde zwar bedauert, andererseits bewertete man die Anschl\u00e4ge aber als Folge des US-Imperialismus, der sich \u00fcberall in die Belange anderer V\u00f6lker einmische, und als Ausdruck des \"Befreiungskampfes\" der V\u00f6lker gegen die gleichmacherische, von den USA vorangetriebene Globalisierung. Gleichzeitig stellten die Anschl\u00e4ge und die neue Angst vor militanten Isla150","misten einen willkommenen Anlass dar, um weiter fremdenfeindliche Ressentiments zu sch\u00fcren und gegen die fortschreitende \"Uberfremdung\" in Deutschland zu agitieren. Von der offiziellen Parteiliniie abweichend \u00e4u\u00dferten insbesondere Horst MAHLER und der Landesverband Schleswig-Holstein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anschl\u00e4ge und stellten die USA als den eigentlichen Aggressor dar. In einer kurz nach den Anschl\u00e4gen ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung der schleswig-holsteinischen NPD hei\u00dft es: nv :.. Die Kriege, die von US-amerikanischem Boden ausgingen, forderten Opfer und Zerst\u00f6rung \u00fcberall auf der Welt, nur nicht auf amerikanischem Boden selbst ... Damit scheint seit heute endg\u00fcltig Schluss zu sein. ... Der NPD-Landesvorstand bedauert die zahlreichen Opfer dieser kriegerischen Auseinandersetzung in den USA. Kein Bedauern jedoch allerdings haben wir f\u00fcr die amerikanischen Drahtzieher der US-imperialistischen Unterdr\u00fcckung in aller Welt.\" Auf einer von MAHLER betriebenen Homepage proklamierte das \"Deutsche Kolleg\" ((c) 7.2), in dem MAHLER ma\u00dfgeblich mitwirkt, unter der U- berschrift \"Independence day live\" am 12. September: \"Die Luftangriffe auf Washington und New York vom 11. September 2001 markieren das Ende des Amerikanischen Jahrhunderts, das Ende des globalen Kapitalismus und damit das Ende des weltlichen JahweKultes, des Mammonismus ... Die milit\u00e4rischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind - weil sie vermittelt durch die Medien den Widerstandsgeist der V\u00f6lker beleben und auf den Hauptfeind ausrichten - eminent wirksam und deshalb rechtens.\" In einem Artikel in der November-Ausgabe des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" (Nr. 11) erkl\u00e4rte der Leiter der NPD-Rechtsabteilung, Dr. HansG\u00fcnther EISENECKER, dass im Rahmen der Diskussion \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anschl\u00e4ge Bewertungen von Parteigliederungen wie auch einzelner Mitglieder f\u00fcr das in Karlsruhe anh\u00e4ngige Verfahren gegen die Partei Juristisch ohne Bedeutung seien: \"Wir d\u00fcrfen selbstverst\u00e4ndlich den Untergang der USA herbeisehnen, wir d\u00fcrfen Feinde der USA, ihrer Lebensform, ihrer Werte sein. Wir d\u00fcrfen die USA als das Reich des B\u00f6sen erachten - die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfig151","keit ber\u00fchrt dies nicht, da NATO, EU usw. nicht Bestandteil der Verfassung, sondern nur Inhalt der Berliner Politik sind.\" Die NPD setzte ihre antiamerikanische Agitation in zahlreichen Pressemitteilungen und im Rahmen mehrerer Demonstrationen fort. Am 03.70. 20017 versammelten sich in Berlin rund 1.000 Rechtsextremisten zu einer von der NPD und dem \"B\u00fcndnis Rechts\" (BR) veranstalteten Demonstration, die urspr\u00fcnglich aus Anlass der Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vom BR | angemeldet worden war. Mit Blick auf die Terroranschl\u00e4ge und die nachfolgende sicherheitspolitische Debatte in Deutschland Na nn wurde das VeranEi a staltungsmotto Endais RECHTS 2} \"Deutschland ist a mehr als die Bundesrepublik\" durch den Slogan \"Frieden f\u00fcr Deutschland - Keine Stimme den Kriegsparteien\" erg\u00e4nzt. Redebeitr\u00e4ge hielten au\u00dfer NPD-Vertretern, darunter der mit einem Parteiausschlussverfahren belegte schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Peter BORCHERT, und dem BR-Vorsitzenden Dieter KERN, auch Steffen HUPKA und Christian WORCH. HUPKA wurde durch eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes vom Dezember 2001 zwischenzeitlich aus der Partei ausgeschlossen. Entgegen den Auflagen der Ordnungsbeh\u00f6rden wurden die Terroranschl\u00e4ge als deutliches Zeichen des \"Widerstandes der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker\" sowie als \"Kampf der V\u00f6lker gegen Globalisierung\" bezeichnet. Als weitere Auflage war ein Redeverbot f\u00fcr Horst MAHLER verh\u00e4ngt worden. Am Abend des 07.70.2007 versammelten sich in Berlin rund 100 Rechtsextremisten, um gegen die beginnende Milit\u00e4roperation der Amerikaner in Afghanistan zu protestieren. Aufgerufen hierzu hatte die NPD. An der Spitze der spontanen Demonstration marschierten Udo VOIGT und Horst MAHLER. Im Verlauf der Veranstaltung skandierten die Teilnehmer antiamerikanische Parolen. Die Polizei l\u00f6ste den Aufzug nach einer Stunde auf. Am 09.11.2001 demonstrierten erneut etwa 200 Anh\u00e4nger der NPD 152","in der Berliner Innenstadt gegen die Beteiligung der Bundesrepublik an den Milit\u00e4raktionen der USA. Sie forderten ein Ende der Milit\u00e4reins\u00e4tze und den Austritt Deutschlands aus der NATO. Mit der Wiederer\u00f6ffnung der \u00fcberarbeitete \"Wehrmachtsausstellung\" Wat u 7 a am 28.11.2001 in a\" 25 Me Berlin bot sich der ) 72 [1 0) So1 2Eu Dee rechtsextremistischen Szene erneut ein altbew\u00e4hrtes Agitationsfeld an. Bis zur vor\u00fcbergehenden Einstellung der Wanderausstellung 1999 waren die We ureictidelsisetelstzdgsidteiswelztelzieWe I-WA112 jeweiligen Ausstelmachtsausstellung\" am 01.12.2001 in Berlin lungsorte regelm\u00e4\u00dfig Schauplatz rechtsextremistischer Aufm\u00e4rsche. F\u00fcr den 07.72.2007 rief die NPD zu einer Demonstration nach Berlin auf, um gegen die Wiederer\u00f6ffnung zu protestieren. Unter den ca. 3.300 Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche F\u00fchrungspersonen und Aktivisten aus der Neonaziund Skinhead-Szene. Die Teilnehmer skandierten Losungen wie \"Reemtsma, lass das Hetzen, pack die Koffer und fahr heim\" oder \"Sch\u00fctzt unsere V\u00e4ter - Stoppt die Verr\u00e4ter!\". In seiner Rede behauptete der NPDParteivorsitzende Udo VOIGT, dass die Ausstellung dazu diene, \"unser zutiefst verletztes und geschundenes Deutschland noch weiter in den Dreck zu ziehen\". In Deutschland w\u00fcrde gerade die \"national empfindende\" Jugend dagegen auf die Stra\u00dfe ziehen, die f\u00fcr \"dieses System der alliierten Kriegsgewinnler nichts als Mitleid und Verachtung \u00fcbrig\" habe. Weiter forderte er dazu auf, die einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung zu beenden und verwies auf die USA, die gerade in Afghanistan erneut einen \"schmutzigen Krieg\" f\u00fchrten. Die NPD lehne eine deutsche Beteiligung an den \"v\u00f6lkerrechtswidrigen, kriegerischen Terrorhandlungen der USA\" ab. Trotz der Differenzen mit den \"freien Kr\u00e4ften\" gelang es der NPD in einigen F\u00e4llen, in ihrem \"Kampf um die Stra\u00dfe\" ein breites B\u00fcndnis des \"Nationalen Widerstandes\" zu vereinen und sich als \"Speerspitze\" der \"nationalen au\u00dferparlamentarischen Opposition\" darzustellen. Unzutreffend ist 153","hingegen ihre Behauptung, der Aufmarsch in Berlin sei die \"bislang gr\u00f6\u00dfte Kundgebung nationaler Kr\u00e4fte seit 1945\" gewesen. Die Eigenangabe von \"bis zu 6.000\" Teilnehmern ist deutlich \u00fcbertrieben. Die Demonstration vom 01.12.2001 war die gr\u00f6\u00dfte NPD-Veranstaltung seit der Wahlkampfkundgebung im September 1998 in Rostock. Die realistische Teilnehmerzahl von 3.300 wurde allerdings bisher nur einmal, bei der Demonstration gegen die \"Wehrmachtsausstellung\" am 01.03.1997 in M\u00fcnchen, \u00fcbertroffen, als 4.300 Menschen dem Demonstrationsaufruf der NPD folgten. In ihrem \"Kampf um die Parlamente\" ist die NPD weiterhin erfolglos. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg am 25. 03.2001 blieb sie hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck ((c) 1.3). Sie erreichte in Rheinland-Pfalz 0,5% und in Baden-W\u00fcrttemberg sogar nur 0,2% der abgegebenen Stimmen. Bei der Berlin-Wahl am 21. Oktober erhielt die NPD 0,9% und konnte damit ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl vom 10.10.1999 (0,3%) leicht verbessern. Dennoch r\u00e4umte VOIGT in einer NPD-Pressemitteilung vom 23.10.2001 ein, dass die NPD ihre Wahlziele verfehlt habe. So sei die Partei sowohl an der 1 vor dem Komma, als auch in der Absicht gescheitert, mindestens ein Mandat in einer Bezirksverordnetenversammlung zu erreichen. Der Zustand des NPDLandesverbandes Hamburg ist unver\u00e4ndert desolat. Solange der langj\u00e4hrige Landesvorsitzende Ulrich HARDER die Politik der NPD in Hamburg bestimmt, ist mit keiner \u00c4nderung der Situation zu rechnen. Ein geeigneter Nachfolger ist nicht in Sicht. Im Gegensatz zu - , anderen Landesverb\u00e4n- > Landesparteitag der Hamburger NPD mit den, die in den vergangeHorst MAHLER; rechts: Ulrich HARDER nen Jahren Zulauf vor allem von j\u00fcngeren Menschen verzeichnen konnten, \u00fcbt die Hamburger NPD in dieser Hinsicht keinerlei Anziehungskraft aus. Der Versuch des Bundesvorsitzenden, den Hamburger Landesverband zu aktivieren, ist offensichtlich aufgegeben worden. Eine Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads findet nicht 154","mehr statt. Entsprechend blieben die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten gering. Anders als in den beiden Vorjahren f\u00fchrte die NPD im Jahre 2001 keine Demonstrationen in Hamburg durch. An Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb Hamburgs nahmen nur einzelne Mitglieder teil. Selbst im Wahlkampf war die NPD kaum wahrnehmbar. Es wurden nur wenige Stellschilder aufgestellt und in geringem Umfang Propagandamaterial verteilt. Der einzige Kreisverband, der nennenswerte Aktivit\u00e4ten entfaltete, insbesondere mehrere Infost\u00e4nde durchf\u00fchrte, war Wandsbek. Bei den wenigen \u00d6ffentlichen Auftritten thematisierte die NPD vorrangig das Verbotsverfahren, um sich als angeblich politisch Verfolgte auszugeben und damit in der Bev\u00f6lkerung Solidarisierungseffekte mobilisieren zu k\u00f6nnen. An der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 23.09.2001 nahm die NPD nicht teil. Sie trat lediglich - mit Ausnahme von Bergedorf - zu den Bezirksversammlungswahlen an. Auf die Wahlteilnahme in Bergedorf verzichtete sie, da die Partei bei der letzten Wahl 1997 in diesem Bezirk zu wenig Stimmen erhalten hatte und daher Unterst\u00fctzungsunterschriften h\u00e4tte sammeln m\u00fcssen. Die NPD erhielt insgesamt lediglich 314 Stimmen (= 0,0%). Das Wahlergebnis war f\u00fcr die Partei \u00e4u\u00dferst entt\u00e4uschend, auch wenn die Wahlteilnahme offensichtlich in erster Linie dazu gedient hatte, sich vor dem Hintergrund des Verbotsverfahrens als legale Partei darstellen zu k\u00f6nnen. 155","7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den bisher genannten Bereichen, Szenen und Parteien gibt es eine Vielzahl weiterer Organisationen, B\u00fcndnisse, Einrichtungen und Initiativen, die sich sowohl hinsichtlich ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung als auch von ihrer Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung z.T. stark voneinander unterscheiden. Ende 2001 hatten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden insgesamt 72 Objekte mit zusammen etwa 4.300 Mitgliedern erfasst, die als eingetragene Vereine, als Gesellschaften oder sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse ohne besonderen rechtlichen Status auftreten. Dazu geh\u00f6ren Kleinstparteien, Vereinigungsund Sammlungsbestrebungen, Organisationen mit kultureller, traditionspflegender, antisemitischer oder heidnisch-germanischer Ausrichtung, Jugendund Studentenorganisationen, Rechtshilfevereine sowie intellektuelle Zirkel. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich zumeist auf interne Veranstaltungen und Seminare sowie die Herausgabe von Propagandamaterialien, Publikationen und B\u00fcchern. Daneben gibt es eine Reihe rechtsextremistischer Verlage und organisationsunabh\u00e4ngiger Publikationen. Unter diesen sonstigen Bestrebungen gibt es in Hamburg z. Zt. nur eine erw\u00e4hnenswerte Organisation, den \"Aufbruch 99 - Aufbruch Deutscher Patrioten\" (ADP). Mit dem \"Deutschen Kolleg\" wird im Folgenden noch \u00fcber eine weitere rechtsextremistische Vereinigung berichtet, an der mit Dr. Reinhold OBERLERCHER ein Hamburger Rechtsextremist ma\u00dfgeblich beteiligt ist. 7.1 Aufbruch 99 - Aufbruch Deutscher Patrioten (ADP) Die in Hamburg von Thomas NISSEN gegr\u00fcndete rechtsextremistische Sammlungsbewegung \"Aufbruch Deutscher Patrioten\" (ADP) ist seit ihrer Gr\u00fcndung im Januar 1999 als regional begrenzter Zusammenschluss \"nationalgesinnter\" Personen t\u00e4tig. Ziel des ADP war es urspr\u00fcnglich, politisch organisierte und nicht organisierte Personen in einer \u00fcberparteilichen Bewegung zu einer Zusammenarbeit zu bewegen, ohne bestehenden Parteien beizutreten oder selbst Basis einer neuen Partei zu werden. Entgegen dieser Absicht \u00fcbernahm NISSEN im M\u00e4rz 2001 den Landesvorsitz der Hamburger REP. Er nutzte den ADP als Rekrutierungsfeld, wodurch ihm die zumindest zeitweilige Reaktivierung des Hamburger Landesverbandes gelang. Die Aktivit\u00e4ten des ADP wurden zunehmend mit denen der REP verbunden; die \u00fcberparteilichen, f\u00fcr alle \"patriotischen Kr\u00e4fte\" offenen 156","Zusammenarbeitsbestrebungen gerieten damit in den Hintergrund. Im Namen des ADP fanden zwar weiterhin Veranstaltungen statt, de facto wurden sie jedoch zu Veranstaltungen der REP umfunktioniert. So lud NISSEN f\u00fcr den 21.04.2001 zu einer Landesmitgliederversammlung der REP und anschlie\u00dfend zu einer geschlossenen Saalveranstaltung des ADP mit dem Rechtsextremisten Wolfgang JUCHEM zum Thema \"Ist Deutschland am Ende?\" und weiteren Beitr\u00e4gen von REP-Mitgliedern ein. Am 12.05.2001 f\u00fchrte der ADP eine geschlossene Saalveranstaltung mit Anschlussaktivit\u00e4ten durch. In der Wahlzeitung der REP wurde die Aktion als Parteiveranstaltung deklariert und \u00fcber deren erfolgreichen Ablauf berichtet. Zuletzt trat der ADP \u00f6ffentlich im November als Unterst\u00fctzer einer von NISSEN herausgegebenen Pressemitteilung \"Hamburger Resolution Angriffskrieg stoppen\" in Erscheinung, in welcher der \"Angriffskrieg auf Afghanistan\" verurteilt und das \"sofortige Einstellen der v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegshandlungen\" gefordert wurde. Dem Generalbundesanwalt wurde nahegelegt, ein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesregierung wegen Versto\u00dfes gegen Art. 26 GG (Verbot des Angriffskrieges) und 8 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) einzuleiten. Neben dem ADP trat auch der Hamburger Landesverband der REP als Unterst\u00fctzer der Resolution auf. Bislang sollen 188 Personen diese Forderung unterzeichnet haben. 7.2 Deutsches Kolleg (DK) Das von dem Hamburger Dr. Reinhold OBERLERCHER, Horst MAHLER (Berlin! und Uwe MEENEN (W\u00fcrzburg) betriebene und in Berlin ans\u00e4ssige \"Deutsche Kolleg\" (DK) versteht sich als \"Denkorgan des Deutschen Reiches\" und sieht seine Hauptaufgabe in der Heranbildung und Schulung der \"nationalen Intelligenz\". Das Ziel ist die \u00dcbernahme der Meinungsf\u00fchrerschaft in politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Fragen und die Schaffung eines ideologischen Fundamentes f\u00fcr eine \"nationale\" Kulturrevolution, die der Umw\u00e4lzung der politischen Verh\u00e4ltnisse vorausgehe. 2001 f\u00fchrte das DK mehrere Seminare durch, auf denen OBERLERCHER und MAHLER ihre Thesen vortrugen. Aber auch auf anderen Veranstaltungen waren sie als Redner gefragt. So wurde MAHLER u.a. auf einem Strategieseminar der \"Revolution\u00e4ren Plattform\" (RPF) am 13. bzw. 14.01.2001 als Referent zum Thema \"Der Verbotsantrag gegen die NPD 157","als Waffe in unserem politischen Angriff\" angek\u00fcndigt; OBERLERCHER sollte zum Thema \"Die Strategie der Wortergreifung\" sprechen. Das wichtigste Medium f\u00fcr die Verbreitung ihrer Thesenpapiere ist f\u00fcr die DK-Ideologen das Internet. In den Ver\u00f6ffentlichungen des DK wird in aggressiver Weise gegen die demokratische I Grundordnung, de- ) t has (1 ren politische Vertreel N m\\ieg ter und Institutionen ur polemisiert und der Untergang des \"kapitalistischen Systems\" prophezeit. An die Stelle der herrschenden Ordnung soll das \"Vierte Reich\" errichtet werden. Der individualistische Liberalismus und der Kapitalstaat seien mit der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t nicht vereinbar und zerst\u00f6rten die Volksgemeinschaft und das Volk selbst; der Kapitalismus geh\u00f6re \"geschlachtet und verbrannt\". Verantwortliche Politiker der demokratischen Parteien werden als \"Verbrecher\" bezeichnet; ihnen wird Rentenbetrug, Untreue, Separatismus, Landesund Hochverrat vorgeworfen. Die Bundesrepublik Deutschland sei ein \"Vasa/ll\" der j\u00fcdisch dominierten USA. Der \"Nationale Widerstand\" sei sich dar\u00fcber hinaus in seiner Einsch\u00e4tzung einig, dass die Deutschen durch die erzwungene \"ethnische Durchmischung\" Gefahr liefen, Opfer eines \"V\u00f6lkermordes\" zu werden. Die Ereignisse vom 11.09.2001 nahm das DK zum Anlass, die antiamerikanische Propaganda noch zu verst\u00e4rken und die Terroranschl\u00e4ge zu rechtfertigen. MAHLER bezeichnete die Attent\u00e4ter als \"opferbereite Krieger\", vor denen er \"Hochachtung\" empfinde. Die milit\u00e4rischen Angriffe auf die \"Symbole der mammonistischen Weltherrschaft\" seien \"eminent wirksam und deshalb rechtens\". OBERLERCHER bezeichnete die Anschl\u00e4158","ge in dem von ihm verfassten Papier \"Der Untergang des jud\u00e4oamerikanischen Imperiums\" als \"\u00fcberf\u00e4lligen Generalangriff\" des islamischen Mittelalters auf die barbarische, jud\u00e4o-amerikanische Zivilisation. Mit diesem beginne das Ende des amerikanischen Jahrhunderts, des globalen Kapitalismus, des weltlichen Jahwe-Kultes und des Mammonismus. Auf der Tagesordnung der Weltgeschichte st\u00fcnden die Zerschlagung der USA und die Beendigung des Judenstaates: \"Alle Schl\u00e4ge, die irgendwo auf dem Erdball oder im Weltraum gegen Einrichtungen, Funktion\u00e4re oder Kollaborateure der USA gef\u00fchrt werden, sind ... kriegsrechtlich erlaubte Vergeltungsanschl\u00e4ge ...\" Auch an anderer Stelle gaben OBERLERCHER und MAHLER zu erkennen, dass sie die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele f\u00fcr gerechtfertigt halten. In einem weiteren Papier des DK erkl\u00e4rten sie beispielsweise, die RAF habe mit ihrem bewaffneten Kampf, bei allen taktischen Fehleinsch\u00e4tzungen und Rechtsirrt\u00fcmern, auch legitime Ziele eines jeden nationalen Befreiungskampfes getroffen. Die Angriffe auf Ausl\u00e4nder in Hoyerswerda und Rostock wurden als eindrucksvolle \"Volksaufst\u00e4nde\" gegen die \"fremdrassigen zivilen Ersatzbesatzer\" bezeichnet. Die Erkl\u00e4rungen des DK sind durchg\u00e4ngig von einem fanatischen Antisemitismus gepr\u00e4gt. Den Juden wird vorgeworfen, Nationen und V\u00f6lker aus dem Verborgenen anzugreifen, sie zu zerst\u00f6ren und damit Pogrome auf sich zu ziehen. Die Juden seien der \"spirituelle Feind aller wahren Nationen\". Das Vorhandensein einer solchen, die Welt dominierenden Macht, bedeute auch f\u00fcr das deutsche Volk eine konkrete Gefahr. In einem Vortragsmanuskript vom 25.03.2001 prophezeite MAHLER: \"Wenn der gegenw\u00e4rtige Weltzustand, der Globalismus, nicht als das objektive Dasein der Judenfrage begriffen werde, dann werden sich Versuche, dieses Problem durch die Vernichtung der Juden zu l\u00f6sen, in Zukunft nicht verhindern lassen.\" Am 11.06.2001 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Berliner Staatsanwaltschaft gegen MAHLER, OBERLERCHER und MEENEN wegen Verdachts der Vo/ksverhetzung (3 130 StGB) f\u00fcnf Objekte durchsucht. Gegenstand des Verfahrens war die im Oktober 2000 vom DK ver\u00f6ffentlichte antisemitische und fremdenfeindliche Schrift \"Ausrufung des Aufstandes der Anst\u00e4ndigen\" (vgl. Verfassungsschutzbericht 2000, S. 23f.). Auch die oben zitierte Erkl\u00e4rung \"Der Untergang des jud\u00e4o159","amerikanischen Imperiums\" hat f\u00fcr OBERLERCHER m\u00f6glicherweise strafrechtliche Konsequenzen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt seit November 2001 gegen ihn wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten (8 140 StGB). 160","IV. Linksextremismus 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten Im Jahr 2001 sahen sich Linksextremisten mit Themen konfrontiert, mit denen sie sich in der Vergangenheit nur am Rande besch\u00e4ftigt hatten. Sie standen vor Situationen, die f\u00fcr viele insbesondere nach den Terroranschl\u00e4gen in den USA und dem nachfolgenden Krieg in Afghanistan neu waren. Wie in Vorjahren zeigte sich das gesamte linksextremistische Spektrum von der F\u00fclle der Ereignisse und Themenkomplexe \u00fcberfordert, auf die man eigentlich angemessen h\u00e4tte reagieren wollen. Der Szene wird immer mehr bewusst, dass die jahrelange Zersplitterung in kleine Gruppen ihre Kampagnenf\u00e4higkeit wesentlich erschwert. Deshalb mehrten sich ernsthafte Versuche, auch \u00fcber ideologische Gr\u00e4ben hinweg zusammenzuarbeiten. Das in den letzten Jahren alles \u00fcberragende Thema \"Antifaschismus\" wurde durch die Globalisierungsdebatte und die mit den Anschl\u00e4gen auf das World Trade Center und das Pentagon verbundenen Ereignisse zunehmend \u00fcberlagert. Die autonome Antifa-Szene (2 4.3.2) setzte sich in internen Diskussionen daf\u00fcr ein, sich auch intensiver mit dem Thema \"Antirassismus\" (2 4.3.1) zu besch\u00e4ftigen. Erstmals seit l\u00e4ngerer Zeit fanden 2001 wieder Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben statt. Beide Transporte konnten trotz z.T. heftigen Widerstands der /inksextremistischen Anti-AKW-Szene (2 4.3.3) mit einem gro\u00dfen Polizeiaufgebot relativ z\u00fcgig durchgef\u00fchrt werden. In diesem Zusammenhang begingen autonome Atomgegner wieder Anschl\u00e4ge, u.a. in Hamburg. Als weiterer Schwerpunkt linksextremistischer Agitation entwickelte sich die Antiglobalisierungsdebatte (2 4.3.4). Hierbei war - neben der Militanzdiskussion - bemerkenswert, dass auch trotzkistische Gruppen, die fr\u00fcher eher in Agonie verharrten, gro\u00dfes Engagement und eine hohe Mobilisierungsf\u00e4higkeit zeigten. 161","Seit den Anschl\u00e4gen in New York und Washington und den darauf folgenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in Afghanistan versucht die linksextremistische Szene, wieder eine neue Friedensbewegung zu initiieren (2 4.3.5). Auch hier zeigt sich, dass Linksextremisten vieles von ihrer fr\u00fcheren Kampagnenf\u00e4higkeit verloren haben. 1.2 Organisationen und Potentiale Im Jahr 2001 gliederten sich linksextremistische Organisationen und Vereinigungen bundesweit in 42 Kernund Nebenorganisationen (2000: 43). Ihnen geh\u00f6ren ca. 26.300 Personen an, und damit ca. 700 weniger als im Jahr zuvor (-2,6%). Dieser Zahl sind noch ca. 7.000 Personen der Kategorie \"Gewaltbereite Linksextremisten\" in ca. 55 Gruppen (Autonome, Anarchisten, Antiimperialistischer Widerstand) hinzuzurechnen (2000: 7.000 in 61 Gruppen). Die Bundeszahlen enthalten auch die Mitglieder der \"Kommunistischen Plattform der PDS\" (KPF) sowie Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften geh\u00f6ren insgesamt 32.900 (2000: 33.500) Personen dem linksextremistischen Spektrum an (-1,8%). 162","In Hamburg ist das linksextremistische Potential mit 1.340 Personen (2000: 1.300) nahezu konstant geblieben. Gleiches gilt f\u00fcr die Zahl der 1600 1400 1200 1000 500 ME 600 400 200 1996 1997 1998 1999 2000 2001 'E Gesamtzahl EBGewaltbereite | gewaltbereiten Linksextremisten. Sie liegt bei 520 (2000: <520). Auch bei der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) hat es keine Ver\u00e4nderung gegeben: Ihr geh\u00f6ren nach wie vor 300 Mitglieder an. Die Nachwuchsorganisation der DKP, die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), konnte dagegen ihren Mitgliederstand fast verdoppeln und verf\u00fcgt jetzt \u00fcber ca. 70 Anh\u00e4nger. 2. Linksextremistisch motivierte Kriminalit\u00e4t Strafund Gewalttaten / Statistik Im Berichtsjahr wurden in Hamburg im Rahmen des neu eingef\u00fchrten Definitionssystems \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK), Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" (s. hierzu ausf\u00fchrlich (c) 2. im Teil Rechtsextremismus), 202 Straftaten registriert. Davon wiesen 90 (44,6%) einen /Jinksextremistischen Hintergrund auf, darunter 43 Gewalttaten (47,38%). In 37 F\u00e4llen konnten Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden (Bekanntsachen). Von den 49 Beschuldigten war einer j\u00fcnger als 18. 163","Durch die Einf\u00fchrung der PMK zum Januar 2001 ist bei den extremistischen Straftaten, die eine Teilmenge der PMK darstellen, ein Vergleich mit den Vorjahreszahlen nur sehr bedingt m\u00f6glich. Auf eine Gegen\u00fcberstellung wurde daher verzichtet. Bis zur Drucklegung des Berichts lagen noch keine abgestimmten Bundeszahlen vor. Unter den in Hamburg ver\u00fcbten linksextremistischen Gewalttaten ragten insbesondere die von militanten AKW-Gegnern und der \"Autonomen Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof\" (AZUM) ver\u00fcbten Brandanschl\u00e4ge gegen Kraftfahrzeuge heraus ((c) 3., 4.3). 3. Linksterroristische Bestrebungen / Antiimperialistischer Widerstand Mit der Selbstaufl\u00f6sung der \"Rote Armee Fraktion\" {RAF) im April 1998 fand ein bedr\u00fcckendes Kapitel des deutschen Linksextremismus sein Ende. Die juristische und inhaltliche Aufarbeitung des deutschen linksextremistischen Terrorismus setzte sich auch im Jahr 2001 fort. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes mit dem Ziel, bislang unbekannte Mitglieder der RAF zu identifizieren und terroristische Strukturen aufzudecken, f\u00fchrten neue kriminaltechnische Verfahren zu neuen Ergebnissen: Durch molekulargenetische Untersuchungen von Haaren an einem am Tatort gesicherten Handtuch konnte das RAFMitglied Wolfgang GRAMS als Tatbeteiligter beim Schusswaffenanschlag auf Dr. Detlev Karsten ROHWEDDER, den Vorstandsvorsitzenden der Treuhandgesellschaft, am 01.04.91 in D\u00fcsseldorf nachtr\u00e4glich identifiziert werden. GRAMS hatte sich am 27.06.93 in Bad Kleinen/MV erschossen, um sich der Festnahme zu entziehen. Am 15.05.01 verurteilte das OLG Stuttgart Andrea KLUMP wegen Verabredung zur Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion, gemeinschaftlich versuchten Mordes in zwei F\u00e4llen sowie erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Geiselnahme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren. Bestraft wurde die misslungene Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages auf den US-amerikanischen Marineund Luftwaffenst\u00fctzpunkt Rota in der spanischen Provinz Cadiz am 17.06.88. KLUMP wurde \u00fcber Jahre dem RAF-Kommandobereich zugerechnet. Sie hatte den o.a. An164","schlag aber als Mitglied einer international zusammengesetzten und agie renden Terrorgruppe ver\u00fcbt. Nach dem Ende der RAF haben Kleingruppen immer wieder an der Grenze zum Terrorismus agiert oder diese \u00fcberschritten. Sie sind allerdings nicht miteinander vernetzt und handeln unabh\u00e4ngig voneinander. Die Schwere der Taten ist mit Aktionen wie denen der RAF nicht ann\u00e4hernd zu vergleichen. Auch in Hamburg existieren zwei Gruppierungen, deren Aktivit\u00e4ten als terroristisch eingestuft werden k\u00f6nnen. Trotz ann\u00e4hernder Namensgleichheit scheint es zwischen beiden Gruppen keine personellen Ber\u00fchrungspunkte zu geben. Die \"Autonome Zelle\" (AZ) ver\u00fcbte seit Beginn der 90er Jahre in sehr unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in 18 F\u00e4llen verschiedenste Aktionen und Anschl\u00e4ge. Die Spanne reichte von eher symbolischen Farbbeutelanschl\u00e4gen bis zu schweren, mitunter menschengef\u00e4hrdenden Brandanschl\u00e4gen. In ihren Selbstbezichtigungen befasst sich die AZ mit den Themen Asylproblematik und Antirassismus. Der \"Abschiebeknast\" Glasmoor in Norderstedt und die damit zusammenh\u00e4ngende Hamburger \"Abschiebe-Maschinerie\" sind f\u00fcr sie Hauptagitationspunkte. Die letzten Anschl\u00e4ge der AZ fanden im M\u00e4rz 2000 statt. Sie richteten sich gegen die LUFTHANSA und gegen eine f\u00fcr die Hamburger Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde t\u00e4tige Amts\u00e4rztin. Bekennungen und Vorgehensweise der AZ lehnen sich an das Handlungskonzept der terroristischen, nicht mehr aktiven \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) an. Eine Gef\u00e4hrdung von Menschenleben - wie beim Brandanschlag auf das unmittelbar am Wohnhaus der Amts\u00e4rztin parkende Fahrzeug - wird billigend in Kauf genommen. Kaltbl\u00fctig betonte die AZ in der Bekennung die Notwendigkeit militanter und bewaffneter Politik \"auch in diesen bewegungsarmen Zeiten\". Ziel derartiger Aktionen ist es, den \"rassistischen\" Staat und dessen \"Handlanger\" zu treffen und die an Abschiebungen beteiligten Personen und Firmen zu verunsichern. Auch wenn die AZ im Berichtsjahr keinen Anschlag ver\u00fcbte, muss von einer weiteren Existenz der Gruppe ausgegangen werden, da es auch in der Vergangenheit Aktionspausen von bis zu 1% Jahren gab. Die namentlich \u00e4hnliche \"Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof\" (AZUM) orientiert sich in der letzten Zeit immer mehr an Argumentation und Diktion der RAF. Die AZUM ist ein seit Juni 1999 agierender autonomer Zusammenhang mit zunehmender \"antiimperialistischer\" Ausrichtung, 165","der bisher mit zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen und Anschl\u00e4gen im Raum Hamburg auff\u00e4llig geworden ist. In unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden hatte die AZUM bisher in 13 F\u00e4llen \"militant interveniert\", um meist anlassbezogen gegen ein aus ihrer Sicht existierendes \"Europa der Bullen, Banken und Rassisten\" vorzugehen. Bis zum Oktober 2000 bewegten sich die Sachbesch\u00e4digungen der AZUM auf einem aktionistisch eher niedrigem Niveau. Korrespondierend dazu fielen die Bekennerschreiben insbesondere in der Anfangszeit relativ knapp und plakativ aus. Kennzeichen f\u00fcr die AZUM ist, dass sie auf politische und wirtschaftliche Gro\u00dfereignisse reagiert, die das - in ihren Augen kapitalistisch und rassistisch gepr\u00e4gte - Gesellschaftsgef\u00fcge verk\u00f6rpern. So hatte die AZUM beispielsweise gegen einen EUund Weltwirtschaftsgipfel (G8) in K\u00f6ln 1999, die EXPO 2000, ein Treffen von Weltbank und W\u00e4hrungsfonds 2000 in Prag und zuletzt gegen einen G8Wirtschaftsgipfel in Genua im Juli 2001 in verschiedenen Bekennerschreiben agitiert. In Anlehnung an Proteste von Globalisierungsgegnern nutzte die AZUM internationale Gipfeltreffen als Aktionsplattform. Hatte die Gruppe zun\u00e4chst eher mit symbolischen Sachbesch\u00e4digungen ihren politischen Forderungen Nachdruck verliehen, so hatte ein Anschlag vom 5.10.00 aus Anlass des Tags der Deutschen Einheit am 3.10. gegen ein Polizeirevier in B\u00f6nningstedt eine neue Qualit\u00e4t. Erstmals hatte die AZUM mit der Verwendung einer nach eigenen Angaben \"zum sprengsatz umfunktionierten gaskartusche mit mehreren brandflaschen drumherum die wir schliesslich mit hilfe von brennpaste zur detonation brachten\" (Schreibweise des Originals) die Schwelle zum Terrorismus \u00fcberschritten. Allein der Umstand, dass die Vorrichtung nicht wie geplant z\u00fcndete, d\u00fcrfte eine Sch\u00e4digung von in dem Geb\u00e4ude lebenden Menschen vereitelt haben. Im Jahre 2001 hatte die AZUM zun\u00e4chst mit wiederum eher kleineren Sachbesch\u00e4digungen an Bankautomaten aus Protest gegen das World E- conomic Forum (WEF) in Davos begonnen, um am 24.04.07 mit einer Anschlagsserie mit antifaschistischem Begr\u00fcndungszusammenhang gegen einen Kiosk in Schnelsen und eine Bahnhofsgastst\u00e4tte in B\u00f6nningstedt fortzufahren. In der Nacht vom O2. auf den 03.07.01 entfaltete die AZUM mit drei Brandanschl\u00e4gen anl\u00e4sslich des bevorstehenden G8-Treffens in Genua Aktivit\u00e4ten von terroristischer Qualit\u00e4t: Zun\u00e4chst legten AZUMAngeh\u00f6rige nach Vorbild der in Berlin von Autonomen praktizierten \"Wagensportliga\" einen Brandsatz an ein hochwertiges Kfz in HamburgHarvestehude. An dem Fahrzeug der Marke Mercedes Benz entstand 166","Totalschaden. In der dazugeh\u00f6rigen Bekennung mit der \u00dcberschrift \"Sport regional -- Hamburg\" dokumentierten die Verfasser, sich an der in Berlin praktizierten Akti- . onsform orientiert zu haben. F\u00fcr Hamburg stellte das Inbrandsetzen von Autos durch Autonome mit der Begr\u00fcndung \"Nobelkarossentod\" ein Novum dar. In der gleichen Nacht z\u00fcndete die AZUM weitere Brands\u00e4tze an Geldscheinautomaten der Deutschen Bank 24 in Eimsb\u00fcttel und in Eidelstedt. Beim erstgenannten Anschlag entstand am Automaten ein Schaden von mehreren tausend DM. Da die \u00fcber der Bank gelegenen Stockwerke bewohnt waren, haben die T\u00e4ter eine Gef\u00e4hrdung von Menschenleben billigend in Kauf genommen. In der Bekennung zu dieser Anschlagsserie lassen die Autoren eine deutliche Anlehnung an die Gedankenwelt der RAF erkennen. Als eigene Leitlinie zitierte die AZUM ein 1974 bei einem Hungerstreik verstorbenes RAF-Mitglied: \"der genosse holger meins schrieb in einem seiner letzten briefe: \"'menschen, die sich weigern den kampf zu beenden - sie gewinnen entweder oder sie sterben, anstatt zu verlieren und zu sterben'\". \u00dcber die dargestellten Gruppierungen hinaus existiert in Deutschland ein Personenpotential, das unter dem Begriff \"Antimperialistischer Widerstand\" (AlW) zusammengefasst wird, der in Hamburg etwa 100 Menschen z\u00e4hlt. Darin sind auch Personen enthalten, die zwar immer wieder einschl\u00e4gige Veranstaltungen (insbesondere zur Situation inhaftierter Terroristen) besuchen, sich aber nur noch selten aktiv in das politischextremistische Alltagsgesch\u00e4ft in Hamburg einbringen. In diesem Spektrum gibt es unterschiedliche, sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernde Str\u00f6mungen und Gruppen, die sich untereinander nicht scharf abgrenzen lassen. Gewaltanwendung als Mittel politischer Auseinandersetzung wird von ihnen ak167","zeptiert. Die \u00e4lteren unter ihnen waren in der Vergangenheit dem RAFUmfeld zuzuordnen und haben ihre Gegnerschaft gegen\u00fcber \"dem System\" beibehalten. Eine mittlerweile nur noch wenig bedeutsame Gruppe aus diesem Spektrum ist die Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg (KS). Nach der Festsetzung des PKK-Chefs \u00d6CALAN und der von ihm angeordneten Waffenruhe seiner Partei sind nicht nur die PKK-Anh\u00e4nger weitgehend verunsichert, auch die Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr die PKK hat einen deutlich geringeren Stellenwert in der Szene. KS und \"Rote Hilfe\" waren ma\u00dfgeblich an der Organisierung des \"Internationalen Tages der politischen Gefangenen\" am 18.03.01 mit Kundgebungen an der JVA Fuhlsb\u00fcttel und der JVA Glasmoor in Norderstedt beteiligt. An den Versammlungsorten wandten sich rd. 80 Personen mit Beitr\u00e4gen \u00fcber die allgemeinen Haftbedingungen an die H\u00e4ftlinge. Ein Redebeitrag einer KS-Angeh\u00f6rigen \u00fcber die Haftsituation von \u00d6CALAN und den Hungerstreik in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen richtete sich auch gegen die \"Europ\u00e4isierung\" der Haftunterbringung (Einzelzellen). In der \u00d6ffentlichkeit fanden die Kundgebungen keine Beachtung. Zu den weiteren antiimperialistischen Strukturen in Hamburg z\u00e4hlt seit Jahren die Gruppe \"Roter Aufbruch\", in der erfahrene Antiimperialisten {\"Antiimps\") und Autonome zusammenkommen. Sie sind fest in eine regionale Praxis eingebunden, haben zahlreiche Kontakte zu anderen Personen und Gruppen und beanspruchen, auf einer fundierten theoretischen Grundlage zu handeln. Angeh\u00f6rige dieser Gruppe betonten in der Vergangenheit mehrfach, dass sie die Aufgabe des bewaffneten Kampfes der RAF f\u00fcr einen Fehler halten. Im August 2001 nahm die Polizei einige Gruppenangeh\u00f6rige fest, nachdem sie gegen\u00fcber den St. Pauli-Landungsbr\u00fccken einen gro\u00dfformatigen Schriftzug \"G8-Kapitalismus t\u00f6tet\" angebracht hatten. VeiEWweiLe| ori an S na: EEE une | Neben dem Roten Aufbruch hat sich mit \"Arachne\" eine weitere Gruppe gegr\u00fcndet, die ebenfalls dem antiimperialistischen Spektrum zuzuordnen ist. Sie arbeitet zu den Themen Globalisierung und Neoliberalismus. Sie trat mit einem eigenen Positionspapier anl\u00e4sslich der Hamburger Aktions168","tage gegen den EU-Gipfel in G\u00f6teborg im Juni an die \u00d6ffentlichkeit, in dem sie sich f\u00fcr \"eine neue Praxis\" gegen die \"globale Durchsetzung des Kapitalismus\" ausspricht. Eine Hamburger Gruppe \"/otta dos\" meldete sich in einem nach den Anschl\u00e4gen in den USA am 11.09.01 entstandenen mehrseitigen Text \"Stellungnahme zum Thema Krieg\" in typisch antiimperialistischer Diktion zu Wort. Das World Trade Center stehe \"f\u00fcr die globalisierte kapitalistische Wirtschaft, die allein auf die Vermehrung des eigenen Reichtums ausgerichtet\" sei. Zynisch hei\u00dft es an anderer Stelle: \"Wir stellen fest, dass sich mit ziemlicher Sicherheit im World Trade Center unter den Opfern auch T\u00e4ter befanden: Menschen, die in Aus\u00fcbung ihrer dortigen (beruflichen) T\u00e4tigkeit Konkurrenz, Armut und Elend verursachten. Dieses rechtfertigt diese Form des Angriffs in keiner Weise. Wir stellen auch fest, dass diese T\u00e4ter unter den Opfern f\u00fcr ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen sind. Dies ist mehr eine allgemeine Aussage, da es weltweit keine Strukturen, keine Gerichte gibt, die einen Menschen o- der einen Konzern wegen Ausbeutung oder Menschenverachtung anklagen w\u00fcrden. Zu der Aussage stehen wir dennoch.\" F\u00fcr den Anschlag auf das WTC - so die Gruppe \"/otta dos\" - sei die Verwendung des Begriffes \"Terrorismus\" zutreffend. In alter, f\u00fcr fr\u00fchere RAFUnterst\u00fctzer typischer Diktion erkl\u00e4rte sie zu Aktionen der RAF in den Siebzigerjahren: \"Der bewaffnete Kampf in der BRD wurde f\u00e4lschlicherweise als terroristisch bezeichnet. Das wussten und wissen die Entscheidungstr\u00e4gerlnnen und MedienmacherlInnen in der BRD. Der Begriff wurde dennoch angewendet, dies hatte im Wesentlichen zwei Gr\u00fcnde: Es sollte Angst in der Bev\u00f6lkerung produziert werden, um eine Distanzierung von den mit den Aktionen verbundenen Inhalten und Zielen zu schaffen. Der Begriff wurde also benutzt, um der Bev\u00f6lkerung Sand in die Augen zu streuen. Zum anderen waren zu der Zeit Guerilla-Kriege von der UN als kriegerische Auseinandersetzung anerkannt. Dies hatte gro\u00dfe v\u00f6lkerrechtliche Bedeutung f\u00fcr die Guerilla-Bewegung. Um den bewaffneten Kampf in der BRD aus dieser Definition herauszunehmen, wurde der Begriff Terrorismus eingef\u00fchrt.\" Im Internet verbreitete \"/otta dos\" im Oktober 2001 einen Text, in dem sie Zweifel daran anmeldete, dass die amerikanischen Angriffe auf Ziele in 169","Afghanistan Vergeltungsschl\u00e4ge seien. Vielmehr seien die Anschl\u00e4ge vom 11.09.01 willkommener Anlass f\u00fcr die Regierungen der USA und Europas, ihren \"globalen Machtanspruch weltweit ... wieder einmal milit\u00e4risch zu manifestieren\". In aggressiver antiimperialistischer Form behauptete sie, dass schon seit Jahrzehnten ein globaler Wirtschaftskrieg gef\u00fchrt w\u00fcrde, in dem keine Opfer, sondern nur B\u00f6rsenkurse und Konjunkturdaten z\u00e4hlten. Neben einem Aufmarsch milit\u00e4rischer Truppen habe ein Feldzug stattgefunden, der mit anderen Waffen gef\u00fchrt w\u00fcrde: \"...gemeint sind politische Erpressung, auch mit wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln\". L\u00e4nder wie Indien, Pakistan und Russland h\u00e4tten sich selbst (durch die Teilnahme an einer Anti-Terror-Allianz) noch mehr \"an die Kette der Vereinigten Staaten von Amerika gelegt\". Die Gruppe forderte dazu auf, sich in au\u00dferparlamentarischen Bewegungen zu organisieren. Man ben\u00f6tige eine Kultur des Widerstands, \"die unsere Sehns\u00fcchte nach Solidarit\u00e4t und einem menschenw\u00fcrdigen Leben praktisch werden lassen\". 4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Das Ph\u00e4nomen der Autonomen trat erstmals zu Beginn der Achtzigerjahre auf. Sie gingen z.T. aus der \"SpontiSzene\" der /Oer hervor. Autonome sind Linksextremisten ohne geschlossene Ideologie. Viele eint der Hass auf Staat und Gesellschaftsform. Sie wollen durch Zerschlagung des \"imperialistischen Repressionsstaates\" und seiner Einrichtungen eine \"ausbeutungsund herrschaftsfreie\" Gesellschaft errichten, ohne \u00fcber diese genauere Vorstellungen zu entwickeln. Aufgrund ihrer Organisationsfeindlichkeit arbeiten sie zumeist in eher kurzlebigen kleineren Gruppen zusammen. Die Bandbreite ihrer Bet\u00e4tigung reicht von Antifaschismus, Antirassismus (Asylund Abschiebeproblematik), militantem Widerstand gegen Atomm\u00fcll170","transporte \u00fcber militante Tierschutzaktionen und H\u00e4userkampf bis hin zu autonomer \"Stadtteilarbeit\". Zielsetzungen und Praxis \u00fcberschneiden oder verzahnen sich vielfach mit anarchistischen Ans\u00e4tzen. Militanz ist f\u00fcr Autonome eine unverzichtbare Form politischer Auseinandersetzung. Autonome Agitation reicht vom Plakatieren \u00fcber Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge bis hin zu k\u00f6rperverletzenden \"Bestrafungsaktio- u nen . Die Szene ist nach wie vor in zahlreiche kleine, st\u00e4ndig wechselnde Gruppierungen zerfasert. \\hre klassische Organisationsfeindlichkeit beeintr\u00e4chtigt zumeist ein effektives Handeln. Durch sich st\u00e4ndig wiederholende Grundsatzdiskussionen kann sich die Szene nicht dynamisch nach vorn entwickeln. Hinderlich wirkt sich auch die relativ gro\u00dfe Fluktuation in der Szene auf die Politikf\u00e4higkeit und Verfestigung von Strukturen aus. So zogen sich im Verlauf der letzten beiden Jahre ca. 25 % der Autonomen aus der Szene zur\u00fcck, etwa die gleiche Anzahl von Personen r\u00fcckte nach. Diese \"Neuen\" durchlaufen das gleiche Diskussionsmuster; auch das ist ein eher bremsendes Element in diesem Prozess. 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg Nach wie vor konzentriert sich die autonome Szene - von einigen kleinen \u00f6rtlichen Zusammenh\u00e4ngen abgesehen - auf das Hamburger Schanzenviertel. Hier ist die \"Rote Flora\" ihr zentraler Anlaufpunkt. Nach einem f\u00fcr die Nutzer der \"Roten k flora bleibt Flora\" Jahr 2000 turbulenten war 2001 f\u00fcr sie ebenunvertr\u00e4glich falls abwechselungs- | selbstverwaltet reich: Zwar Ausschreitungen blieben im Umfeld des alternaEu selbstbestimmt tiven Stadtteilzentrums aus - f\u00fcr E14 I Schlagzeilen sorgten h = aber der Verkauf des Geb\u00e4udes an den Privatinvestor Klausmartin KRETSCHMER sowie die vorangegangenen Verhandlungen \u00fcber ein m\u00f6gliches Mietverh\u00e4ltnis. Zum 171","Jahreswechsel 2000/2001 fand eine rege Diskussion dar\u00fcber statt, ob man auf die Offerte der Stadt als damaliger Eigent\u00fcmerin des Geb\u00e4udes eingehen sollte, einen Mietund Nutzungsvertrag zu vereinbaren. Nach intensiver Diskussion wurde eine Vertragsl\u00f6sung von einer gro\u00dfen Mehrheit der \"Flora\"-Nutzer abgelehnt. Die an einen Nutzungsvertrag gekn\u00fcpften Forderungen empfand man als inakzeptabel, dar\u00fcber hinaus konnte man sich mit dem Status eines reglementierten und somit schlie\u00dflich \"befriedeten\" Autonomenprojekts nicht anfreunden. Weiteres Ergebnis dieser Diskussion war die \u00dcbereinkunft, auch nicht in taktische Scheinverhandlungen eintreten zu wollen, um den Status quo als besetztes bzw. geduldetes Stadtteilzentrum m\u00f6glichst lange aufrecht erhalten zu k\u00f6nnen. Mit Blick auf die auch in der \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrte Kontroverse um die Zukunft der \"Flora\" wehrte sich das Spektrum auch gegen Versuche, zum Spielball im Hamburger B\u00fcrgerschaftswahlkampf zu werden. Anl\u00e4sslich einer vom damaligen CDU-Oppositionsf\u00fchrer veranstalteten Pressekonferenz im Januar vor der \"Roten Flora\" machten sich etwa einhundert Aktivisten daran, durch lautstarke Unmutsbekundungen, Dr\u00e4ngeleien etc. zu st\u00f6ren. War der Prozess der Meinungsfindung f\u00fcr die ablehnende Haltung zum Mietvertrag schon verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig langwierig, so dauerte es nochmals geraume Zeit, bis das Diskussionsergebnis einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt gemacht wurde. Bei einer am 25.02.01 abgehaltenen Pressekonferenz - Auftakt f\u00fcr eine \"Flora\"-Aktionswoche - verk\u00fcndete man vor den versammelten Pressevertretern, dass man auf das Vertragsangebot der Stadt nicht 1 eingehen werde. Die begleitenden Erkl\u00e4rungen, warum man aus autonomer Sicht das Angebot ausschlagen m\u00fcsse, sorgten f\u00fcr breite Resonanz in den Medien. Die \"Flora\" stand wieder im Fokus des \u00f6ffentlichen Interesses. Die nachfolgenden Aktivit\u00e4ten der Aktionswoche veree] 172","st\u00e4rkten das Medieninteresse: Zun\u00e4chst suchte eine Abordnung von \"Flora\"-Aktivisten das Bezirksamt Hamburg-Altona auf, um mit karnevalistisch gepr\u00e4gten Aktionen auf das eigene Anliegen aufmerksam zu machen: Einen Tag sp\u00e4ter verschafften sich etwa 40 Floristen gewaltsam Zutritt zu den R\u00e4umen der Stadtentwicklungsgesellschaft (STEG) im Schanzenviertel. Mit den Aktionen wollte man nicht nur auf Belange der \"Flora\" hinweisen. Man wandte sich zudem gegen eine so empfundene zunehmende Privatisierung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume sowie eine fortschreitende \"Yuppisierung\" des Schanzenviertels. Endund H\u00f6hepunkt der Aktionswoche war ein Demonstrationszug am 03.03.01 von der Hamburger Innenstadt ins Schanzenviertel. Die Szene konnte hier nochmals etwa 600 Personen mobilisieren, um den \"Flora\"-Standpunkt auf die Stra\u00dfe zu bringen. Dokumentiert wurden die Veranstaltungen der Aktionswoche auf einer kurz zuvor eingerichteten \"Flora\"-Homepage. Dort wurden die Ereignisse der Woche relativ zeitnah in Wort und Bild dargestellt, die Aktionswoche als Erfolg gewertet. Dar\u00fcber hinaus fanden sich auf der Homepage verschiedene Textbeitr\u00e4ge zu den Themenkomplexen Historie der \"Roten Flora\", Vertragsverhandlungen etc. Das \"Freie Sender Kombinat\" (FSK) solidarisierte sich mit der \"Flora\", indem es einige Sendungen dort in einem eigens eingerichteten \"Studio F\" produzierte. In verschiedenen vom FSK gesendeten Beitr\u00e4gen wurden die Forderungen der \"Flora\"-Nutzer thematisiert und unterst\u00fctzt. LE Als wenig sp\u00e4'ABZ2A2Z ter die Ger\u00fcchte ersten um einen Verkauf Zeichnen Sie jetzt die Aktie des \"Flora\"Geb\u00e4udes an u eine Privatperson publik wurden, war j dies . | ' N . der Beginn eiUnkraut vergeht nicht. j ner neuerlichen Te on Diskussion \u00fcber die Zukunft des A Projekts. Man kam schnell \u00fcberein, auch einem Verkauf nicht zuzustimmen. Bei internen Diskussionen und in entsprechenden Papieren wurde die Meinung vertreten, dass 173","ein m\u00f6glicher Kaufinteressent mit dem Erwerb des Geb\u00e4udes rein kommerzielle Interessen verfolgen und \u00fcber kurz oder lang in die Belange des sich als selbstbestimmt verstehenden Stadtteilzentrums eingreifen w\u00fcrde. Nachdem Klausmartin KRETSCHMER als k\u00fcnftiger \"Flora\"Eigent\u00fcmer feststand, richtete sich diese missbilligende Haltung gegen ihn. Seinen Beteuerungen, dass eine Geb\u00e4udenutzung im Einvernehmen mit den \"Floristen\" erfolgen werde, schenkte man kein Vertrauen. Der aufkeimende Protest gegen die Ver\u00e4u\u00dferung der \"Flora\" sollte eingebettet sein in einen weitergehenden Widerstand gegen eine vermutete Privatisierung des \u00d6ffentlichen Raumes im allgemeinen und speziell in den \"Szenevierteln\". Durch die Privatisierung bef\u00fcrchteten die \"Flora\"-Nutzer, die \"Flora\" selbst k\u00f6nne zum Bestandteil und Vorreiter eines Aufwertungsprozesses im Schanzenviertel werden. Wie bei anderen st\u00e4dtebaulichen Umstrukturierungsvorhaben in der Vergangenheit - wie z.B. der Umgestaltung des Wasserturms im Schanzenpark zum Hotel oder der Errichtung von Luxus-Wohnungen auf dem ehemaligen LAUE-Komplex - sah man die Gefahr von steigenden Mieten, zunehmendem Stra\u00dfenverkehr, der Vertreibung von Kleingewerbe und nicht zuletzt eine \"S\u00e4uberung\" von sozial Randst\u00e4ndigen wie Obdachlosen, Drogenabh\u00e4ngigen und vor allem Drogendealern. In einer Flugschrift mit dem Titel \"/Im W\u00fcrgegriff der herzlichen Umarmung - Erkl\u00e4rung der Roten Flora zu ihrer Unvertr\u00e4glichkeit\" hie\u00df es u.a.: \"....stellen wir zusammenfassend fest, dass wir die bestehenden Strukturen und Grunds\u00e4tze der Roten Flora im Rahmen eines Privatisierungskonzeptes nicht zur Diskussion stellen werden. Wir werden keine Privatisierung der Flora hinnehmen und es wird auch kein taktierendes Stillhalten gegen\u00fcber irgendwelchen vermeintlichen 'Retterlnnen' geben. Das Kalk\u00fcl der Stadt, mit einem Verkauf der Roten Flora die \u00c4ra eines freundlichen Kulturtreffs mit ehemals wilder Vergangenheit einzul\u00e4uten, wird ihnen bei der n\u00e4chsten Gelegenheit um die Ohren fliegen\". Zumindest z.T. eingel\u00f6st wurde diese unterschwellige Drohung anl\u00e4sslich einer Randaleaktion am 23.04.01 vor den ehemaligen Riverkasematten in unmittelbarer N\u00e4he der H\u00e4user der St. Pauli-Hafenstra\u00dfe, an der auch Aktivisten der \"Roten Flora\" beteiligt waren. Klausmartin KRETSCHMER ist ebenfalls Eigent\u00fcmer der Riverkasematten. Das hatte in der unmittelbaren Nachbarschaft zur Unruhe bei den Bewohnern der St. Pauli-Hafenstra\u00dfe gef\u00fchrt. Als dort eine Medienveranstaltung stattfinden sollte, beschwor dies den Zorn des autonomen Spektrums aus \"Flora\" und \"Hafenstra\u00dfe\" 174","herauf. Ankommende G\u00e4ste wurden bedr\u00e4ngt und angep\u00f6belt, zum Schutz eingesetzte Polizeibeamte angegriffen und mit Gegenst\u00e4nden beworfen. Im Rahmen der u.a. von \"Flora\" und \"Hafenstra\u00dfe\" getragenen Kampagne gegen Privatisierung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume wurde nachfolgend noch ein Aktionstag am Hafen organisiert. Die Kampagne fiel dann jedoch der f\u00fcr die autonome Szene typischen Kurzatmigkeit zum Opfer. Ein Aufflackern des Widerstandes gab es noch am 27.04.01, als Unbekannte in Hamburg-Rahlstedtt an Haus und Kfz eines CDUB\u00fcrgerschaftsabgeordneten Sachbesch\u00e4digungen ver\u00fcbten. In einem Bekennerschreiben solidarisierten sich die T\u00e4ter mit der \"Flora\" und agitierten gegen CDU-Politiker. In einem nachfolgenden Flugblatt distanzierte sich die \"Flora\" ausdr\u00fccklich nicht von der Tat und w\u00fcnschte den T\u00e4tern vom \"Autonomen Widerstand\", sich nicht erwischen zu lassen. Letztlich konnte all das den Verkauf des \"Flora\"-Geb\u00e4udes an Klausmartin KRETSCHMER nicht verhindern: Man musste der Ver\u00e4u\u00dferung im April tatenlos zusehen. Wie diese Kampagne fiel auch eine zun\u00e4chst aufkommende Neuauflage einer \"Flora\"-Strukturdebatte dem \"Sommerloch\" zum Opfer. Im September war es wiederum ein externes Ereignis, das zu einer Belebung der Szene f\u00fchrte: Das Ergebnis der B\u00fcrgerschaftswahl - \"B\u00fcrgerblock\" als k\u00fcnftige Regierung - belebte Bef\u00fcrchtungen um die weitere E- xistenz der \"Flora\". Aus diesem Anlass gab es offene Vollversammlungen, um sich gegen die als Gefahr eingesch\u00e4tzte Situation zu wappnen. Insgeheim gestand man sich ein, dass der Verkauf im Nachhinein ein Gl\u00fccksfall gewesen sei, da dem neuen Senat eine R\u00e4umung nun schwerer fallen d\u00fcrfte. Man sah aber nicht nur die Existenz der \"Roten Flora\" in Gefahr, sondern bef\u00fcrchtete auch verst\u00e4rkte Repressionen gegen die gesamte autonome und sonstige linksextremistische Szene und suchte einen entsprechenden Schulterschluss. Dar\u00fcber hinaus wollte man sich gegen den bef\u00fcrchteten Abbau von sozialen und politischen Rechten zur Wehr setzen. Im Zusammenwirken mit Gruppen u.a. aus dem Szeneobjekt Brigittenstra\u00dfe 5 (B 5) war das Spektrum an der Organisation einer Demonstration am 31.10.01 durch die Hamburger Innenstadt beteiligt. Daran nahmen etwa 1.700 Personen, davon viele Linksextremisten, teil. Diese B\u00fcndnisgruppen setzten ihre Agitation gegen die \"B\u00fcrgerblock-Regierung\"\" mit einer Demonstration am 22.12.01 fort. Dominantes Thema dieser Demonstration wurde der durch einen \"Brechmitteleinsatz\" verursachte Tod eines Drogendealers in Hamburg. Trotz einer aggressiven Grundstimmung und der 175","Teilnahme eines gro\u00dfen autonomen Blocks verlief die Demonstration friedlich. Schlie\u00dflich war die \"Flora\" auch im zur\u00fcckliegenden Jahr f\u00fcr die autonome Szene Veranstaltungsort f\u00fcr Konzerte, Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, Mobilisierungsund Vorbereitungstreffen. Thematisch wurden dabei u.a. die Komplexe Anti-Globalisierung (Proteste in G\u00f6teborg und Genua), Widerstand gegen Castor-Transporte, Hungerstreik in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen, Widerstand gegen Milit\u00e4reins\u00e4tze in Afghanistan etc. behandelt. Die nach wie vor im monatlichen Rhythmus erscheinende \"Flora\"-Postille \"ZECK - Das Info aus der Roten Flora\" konnte im Juli 2001 ihre 100. Ausgabe feiern. Wie gewohnt fanden sich in dem Blatt interne \"Flora\"Diskussionen wie \u00fcbergreifende, die ganze autonome Szene betreffende Themen. So enthielt die \"ZECK\"\" neben einer Kommentierung der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September in den USA wiederum verschiedene \"Dokumentationen\" von Bekennerschreiben zu Anschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen. Darunter waren beispielsweise Selbstbezichtigungen zu Brandanschl\u00e4gen gegen Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG und der Hamburgischen Electricit\u00e4ts-werke (HEW) im M\u00e4rz aus Protest gegen anstehende Castor-Transporte sowie zu Anschl\u00e4gen der \"Autonomen Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof\". Erg\u00e4nzt wurden die Ver\u00f6ffentlichungen durch eine in der August-Ausgabe abgedruckte \"Bastelanleitung\" f\u00fcr den Z\u00fcnder eines Brandsatzes. direkt ruft die Redaktion in einer Anmerkung zur Verwendung der Bauanleitung auf. Dass die \"ZECK\" nicht nur von Hamburger Autonomen gelesen wird, machte die Berliner Autonomenpostille \"/nterim\" vom 05.04.01, Nr. 523, deutlich, in der sie positiv erw\u00e4hnt wurde. Neben Kleinstgruppen aus dem Antifaund Anti-AKW-Bereich hat in der \"Flora\" u.a. auch die Gruppe \"/NKAK\" (\"Institut f\u00fcr angewandte Kapitalismuskritik\") ihren Sitz, die sich vornehmlich mit der Antiglobalisierungskampagne (2 4.3.4) besch\u00e4ftigt. Das Treffobjekt \"B 5\" in der Brigittenstra\u00dfe ist neben der \"Roten Flora\" ein wichtiges Kommunikationszentrtum der linksextremistischen Szene in Hamburg. Hier treffen sich neben Autonomen auch eher antiimperialistisch ausgerichtete Personenkreise, u.a. die \"Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg\" (2 3.). 176","In der \"B 5\" hat auch die linksextremistische /nternet-Plattform \"Nadir Info System\" ihren Sitz, die auch ein monatliches Cafe veranstaltet und ein \u00f6ffentliches Terminal mit Internetzugang zur Verf\u00fcgung stellt. Das Nadir Infosystem geht auf die Infogruppe Hamburg zur\u00fcck, die sich bereits 1994 gegr\u00fcndet hatte. Einer Selbstdarstellung zufolge versteht sich Nadir als eine Art virtueller Infoladen mit verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextremistischen Klientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mailinglisten, e-mail-Funktion und ein Informationssystem. Es enth\u00e4lt ein umfangreiches Archiv und bietet u.a. aktuelle Informationen zu tagespolitischen Ereignissen, f\u00fcr die sich das Nutzerspektrum interessiert. Nach Eigenangaben werden bei Nadir t\u00e4glich 1.500 Seiten abgefragt, was seine Akzeptanz innerhalb der Szene dokumentiert. Nadir z\u00e4hlt f\u00fcr das linksextremistische Spektrum auch auf Bundesebene zu einem der wichtigsten Internetprojekte. Lt. Selbstdarstellung will Nadir \"an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitarbeiten. Wir wollen einen Beitrag zur Entwicklung einer emanzipativen Perspektive leisten, die international und internationalistisch allen Widerst\u00e4nden und K\u00e4mpfen eine gemeinsame Richtung gibt, um die herrschenden Verh\u00e4ltnisse grundlegend zu ver\u00e4ndern...\". Nadir war auch an der Gr\u00fcndung von Indymedia Deutschland Anfang des Jahres beteiligt. Indymedia Deutschland versteht sich als ein \"multimediales Netzwerk unabh\u00e4ngiger und alternativer Medien, MedienmacherInnen, engagierter Einzelpersonen und Gruppen\". Indymedia f\u00fchlt sich der sogenannten eher anarchistisch beeinflussten \"Grassrootbewegung\" zugeh\u00f6rig und bezieht sich auf den Widerstand der so genannten \"Zapatisten\" in Mexiko im zur\u00fcckliegenden Jahrzehnt. Indymedia Deutschland ist ein regionaler Ableger des 1999 gegr\u00fcndeten \"imc\" (\"independent media center\"). \"imc\" war anl\u00e4sslich der gewaltt\u00e4tigen Proteste von Seattle gegen eine WTO-Tagung gegr\u00fcndet worden. Indymedia will nicht nur als Alternative und unabh\u00e4ngig von den \"b\u00fcrgerlichen\" Medien \u00fcber bestimmte Ereignisse und die damit verbundenen Protestaktionen berichten. Es versteht sich als Bestandteil der jeweiligen Widerstandskampagne. Urspr\u00fcnglich mit dem Schwerpunkt \"Antiglobalisierung\" befasst, hatte sich Indymedia Deutschland im Jahre 2001 u.a. auch den beiden CastorTransporten nach Gorleben, einem antirassistischen Grenzcamp bei Frankfurt und Protestaktionen gegen ein G8-Treffen in Genua gewidmet. Auf177","grund der relativ offenen Struktur von Indymedia wird das Medium nicht ausschlie\u00dflich von Linksextremisten genutzt. Das Hamburger anarchistische Spektrum trifft sich in den anarchistischen Zentren \"Libert\u00e4res Zentrum\" (LIZ) und \"Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum\" (LKA). Die Anarchisten beteiligten sich zwar an einigen Aktionen der \u00fcbrigen linksextremistischen Szene, nennenswerte eigene Aktivit\u00e4ten blieben im Berichtsjahr allerdings aus. Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) geht auf eine gleichnamige Organisation der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) in der Weimarer Republik zur\u00fcck. Die RH agiert heute selbst\u00e4ndig f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene. Durch Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge beschafft die RH Geld, um Gesinnungsgenossen in \"politischen\" Prozessen Hilfe f\u00fcr Prozessund Anwaltskosten zu leisten. Dar\u00fcber hinaus organisiert die RH Informationsveranstaltungen und Demonstrationen zu einschl\u00e4gigen Themen. Auch in Hamburg veranstaltete die \"Rote Hilfe\" Informationsabende, die in der Regel in der \"B 5\" stattfanden. So besch\u00e4ftigte man sich u.a. mit dem Berliner Prozess gegen mutma\u00dfliche Terroristen aus den \"Revolution\u00e4ren Zellen\", mit den Festnahmen gewaltt\u00e4tiger Demonstranten in Genua/ltalien und mit der zunehmenden \"staatlichen Repression\" in Deutschland nach den Anschl\u00e4gen in den USA im September 2001. 4.3 Aktionsfelder 4.3.1 Ausl\u00e4nderund Asylpolitik / \"Antirassismus\" Antirassismus ist ein klassisches Themenfeld linksextremistischer Organisationen. Diese werfen dem Staat vor, durch Abschiebungen eine rassistische Politik zu betreiben und letztlich auch f\u00fcr den Tod von Fl\u00fcchtlingen verantwortlich zu sein, die in \"Folterstaaten\" abgeschoben worden waren. Gegen die Einbindung der LUFTHANSA in die staatliche Abschiebepraxis richtete sich eine im M\u00e4rz 2001 begonnene bundesweite Kampagne der - von Angeh\u00f6rigen der autonomen/antiimperialistischen Szene getragenen - Initiative \"LIBERTAD!\" und einem auch aus nichtextremistischen Gruppen und Organisationen gebildeten Netzwerk \"Kein Mensch ist illegal\". Das Ziel dieser Kampagne war die /nternetblockade der LUFTHANSA-Homepage durch 178","einen virtuellen Angriff w\u00e4hrend der Aktion\u00e4rshauptversammlung am 20.06.01 (\"Internet-Demo gegen das Abschiebegesch\u00e4ft\"). Obwohl das Ziel der OnlineDemonstration nicht erreicht wurde, bewerteten die Initiatoren das starke Medieninteresse an der Aktion als Erfolg. Sorge bereitet ihnen die noch andauernde rechtliche Pr\u00fcfung, ob sie der LUFTHANSA gegen\u00fcber schadenersatzpflichtig geworden sind. Im August 2001 fand in der N\u00e4he des Frankfurter Flughafens das von rund 1.000 E # bis 1.500 Personen besuchwir mach en mit te Ps Antirassistische Grenzcamp\" statt. Die Teilnehmer forderten die Aufl\u00f6sung des \"/nternierungslagers\" am Flughafen und ein Bleiberecht f\u00fcr alle Migranten in Deutschland. Im Rahmen einer Demonstration zu diesem Thema drangen etwa 10 Personen in die R\u00e4ume des italienischen Fremdenverkehrsb\u00fcros ein. Sie forderten die sofortige Freilassung von Demonstranten, die im Verlaufe von Protesten gegen den G3-Gipfel in Genua festgenommen worden waren. An der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung des Grenzcamps waren auch Hamburger Linksextremisten beteiligt. In Hamburg fanden im Jahr 2001 mehrere Protestaktionen vor der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde statt, die sich gegen die Anh\u00f6rung von Asylbewerbern durch Diplomaten afrikanischer Botschaften richteten. Ziel dieser Anh\u00f6rungen war die \u00dcberpr\u00fcfung der h\u00e4ufig falschen oder fehlenden Herkunftsangaben von Asylbewerbern. Eine Gruppe \"Frauen des Projektes Frauen-Flucht-Illegalisierung\" prangerte im M\u00e4rz 2001 in einem Papier \"Beh\u00f6rden POSTER Hamburg\" Dienststellen und Einrichtungen an, die f\u00fcr den \"verwalteten Rassismus\" in Hamburg stehen, u.a.: 179","\"= Flughafen, \"= Hafen, = Polizei, \"= Justizbeh\u00f6rde, = Justizvollzugsanstalt Glasmoor, \"= Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, \"= Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres. Die Verfasserinnen bem\u00e4ngelten die \u00dcberpr\u00fcfung externer \u00e4rztlicher Atteste, bei denen die Beh\u00f6rde Gef\u00e4lligkeitsbescheinigungen zur Verhinderung von Abschiebungen unterstelle. Die Einstellung und Besch\u00e4ftigung von \u00c4rzten in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zur \u00dcberpr\u00fcfung dieser Gutachten bzw. die Abschiebebegleitung durch \u00c4rzte bei \"attestierter Suizidgef\u00e4hrdung\" wurde scharf kritisiert. Am 02.04.01 legten unbekannte T\u00e4ter an der R\u00fcckseite der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eine t\u00e4uschend echte Nachahmung eines Sprengsatzes ab. Vermutlich sollte mit dieser Tat die \u00d6ffentlichkeit von der Tragweite und Bedeutung einer am n\u00e4chsten Tag beginnenden \"Botschaftsanh\u00f6rung\" hingewiesen werden. Eine Tatbekennung gab es nicht; begleitende Demonstrationen und Kundgebungen vor der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde sollten diese ersetzen. Im Juli 2001 zogen Demonstranten vor die Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres, um auf einen Hungerstreik einiger Abschiebeh\u00e4ftlinge in der JVA Glasmoor aufmerksam zu machen. Einen Butters\u00e4ureanschlag auf die Wohnung des seinerzeitigen Hamburger Innensenators Olaf SCHOLZ am 27.08.01 begr\u00fcndeten die unbekannten T\u00e4ter mit dessen \"Law and Order\"-Politik. Die R\u00fcckf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingen, die gegen die Residenzpflicht verstie\u00dfen, die Einf\u00fchrung einer Sicherheitswache am Hamburger Hauptbahnhof und der Einsatz von Brechmitteln gegen Drogendealer er\u00f6ffne eine neues Kapitel in der Verfolgung und Bestrafung von Fl\u00fcchtlingen. Die Selbstbezichtigung endete mit den Parolen: \"Keine Brechmittelfolter, Weg mit der Residenzpflicht, No Border - No Nation - No Deportation\". Ein im autonomen Kommunikationszentrum \"B 5\" angesiedelter \"Aktionskreis gegen die Residenzpflicht\" organisierte am 10.11.01 eine Demonstration in der Hamburger Innenstadt. Das Thema lautete \"Asylrecht ist 180","Menschenrecht und kein Privileg\". Etwa 350 Personen - unter ihnen T\u00fcrken und Sinti und Roma - protestierten gegen die \u00c4nderungen des Asylund Ausl\u00e4nderrechts durch die \"Sicherheitspakete T und 2\" der Bundesregierung. Das Thema Antirassismus wird von der linksextremistischen Szene zunehmend mit anderen Themenfeldern verquickt. Verschiedene Szenepotentiale, deren Aktivit\u00e4ten sich eher auf andere Felder konzentrierten, nehmen den Antirassismus immer intensiver in den Blick. Das gilt auch f\u00fcr Autonome aus dem Anti-AKW-Spektrum. 4.3.2 Antifaschismus Vordergr\u00fcndig richtet sich der von Linksextremisten propagierte \"antifaschistische Kampf\" gegen tats\u00e4chliche o- der vermeintliche Rechtsextremisten. Weitergehende Absichten zielen auf die freiheitliche demokratische Grundordra nung der Bundesrepublik. F\u00fcr viele Linksextremisten ist Deutschland ein \"faschistischer\", wenigstens \"faschistoider\" Staat mit einer anhaltenden Verwurzelung im nationalsozialistischen System. Er toleriere/beg\u00fcnstige rechtsextremistische Personen, Organisationen und Bet\u00e4tigungen. Der Staat begegne diesen nur halbherzig, weil er sie in Wahrheit zur eigenen \"kapitalistischen/imperialistischen\" Herrschaftssicherung ben\u00f6tige und entsprechend funktionalisiere. Die auch im Jahr 2001 in der Gesellschaft zunehmend problematisierte Entwicklung des Rechtsextremismus, Verbote rechtsextremistischer Organisationen und die auf die NPD zielenden Verbotsantr\u00e4ge wurden in diesem Lichte bewertet. Die \u00f6ffentliche Diskussion sei unehrlich und aufgesetzt. Letztlich ginge es nur um das deutsche An181","sehen in der Welt, insoweit sei die staatlicherseits gef\u00fchrte Diskussion nur ein \"Standortantifaschismus\". Viele \"Antifas\"\" sehen sich als \"Speerspitze\" und vermeintlich einzige wahrhaftige Bastion gegen rechtsextremistische Zusammenh\u00e4nge und deren \"Profiteure\" - insbesondere angesichts einer angeblich breiten gesellschaftlichen \u00dcbereinstimmung mit Rechtsextremisten. Autonome Antifaschisten glauben die nach ihrer Auffassung fehlende staatliche Entschlossenheit durch eigenes Handeln ersetzen zu m\u00fcssen. Sie versuchen, tats\u00e4chliche oder behauptete \"rechte\" Strukturen auszuforschen und aufzudecken, \"Faschisten angreifbar\" zu machen und direkt gegen sie vorzugehen. Aktionen gegen \"Faschos\" sollen generell deren \u00f6ffentliche Auftritte verhindern, zumindest empfindlich behindern. Gewaltanwendung bedarf dabei keiner besonderen Begr\u00fcndung - der Zweck heiligt das Mittel, so der \"Antifa\"-Standpunkt. Militantes Vorgehen gegen rechtsextremistische Organisationen oder Einzelpersonen - zuweilen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen - gilt autonomen \"Antifaschisten\" als \"legitimes\" und notwendiges Mittel der politischen Auseinandersetzung. Teile der autonomen \"antifaschistischen\" Szene reagieren frustriert, weil das Thema \"Rechtsextremismus\" in den vergangenen Jahren zunehmend durch die breite \u00d6ffentlichkeit thematisiert wurde und dies als Verlust der Meinungshoheit empfunden wird. Andere \"Antifas\" sehen in dieser Entwicklung eine Chance zur St\u00e4rkung der \"Antifa\"-Bewegung bzw. zum Aufbau einer revolution\u00e4ren \"Antifa\"-Bewegung. Allen Teilspektren gemeinsam ist die Grundhaltung, der aktuelle \"Staatsantifaschismus\" sei nur vorgeschoben; er diene vor allem der Sicherung von Standortvorteilen bzw. dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Die antifaschistische Szene war bis zum Berichtsjahr in zwei miteinander konkurrierende \u00fcberregionale B\u00fcndnissysteme gesplittet, die \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO} und das \"Bundesweite Antifa-Treffen\" (BAT). Die Organisationsans\u00e4tze beider Systeme unterschieden sich ma\u00dfgeblich, was eine Ann\u00e4herung oder gar effektive Zusammenarbeit beider Vernetzungsans\u00e4tze - trotz mancher Anl\u00e4ufe - bis zuletzt nicht zustande kommen lie\u00df. Hauptunterscheidungsmerkmal zur aufgel\u00f6sten AA/BO war bislang der hierarchiefreie Aufbau des BAT. Die AA/BO sah sich als \"Zusammenschluss von parteiunabh\u00e4ngigen Antifa-Gruppen\" und umfasste \"Antifa\"-Gruppen aus der ganzen Bundesrepublik. Auch Hamburg war lange Zeit durch die im Jahr 2000 aufgel\u00f6ste 132","\"Antifaschistische Gruppe Hamburg\" (AGH) in der AA/BO vertreten. Im April 2001 gab die AA/BO ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Zeitgleich fand in G\u00f6ttingen der \"Antifa-Kongress 2001\" statt. Er sollte an den \"Verst\u00e4rkerkongress gegen die postbananischen Zust\u00e4nde\" vom Oktober 1999 in Leipzig ankn\u00fcpfen. Ziel des 99er \"Verst\u00e4rkerkongresses\" war eine Debatte \u00fcber verschiedene Analyseund Politikans\u00e4tze innerhalb der antifaschistischen Bewegung gewesen. Der \"Antifa-Kongress 2007\" sollte erneut eine M\u00f6glichkeit einer \"Bestandsaufnahme der radikalen Linken sowie eine Neuorientierung der eigenen Politik\" bieten. An den Veranstaltungen des Kongresses beteiligten sich nach Szeneangaben ca. 600 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet. Auch Teilnehmer aus Hamburg waren vertreten. Das Ziel der Neustrukturierung der autonomen Szene bzw. das Herstellen eines Fundamentes f\u00fcr eine effektivere Nachfolgestruktur der AA/BO wurde konkret nicht erreicht. Die Diskussion hier\u00fcber wurde jedoch zumindest angesto\u00dfen. Beschlossen und auch umgesetzt wurde die Herausgabe einer neuen bundesweiten Publikation \"Phase 2 - zeitschrift gegen die realit\u00e4t\" als Diskussionsforum, um \"den Umstrukturierungsund f\u00fcr sp\u00e4ter erhofften Neuorganisierungsprozess durch eine Zeitung zu begleiten\". Die Redakteure bezeichnen sich selbst als \"Linksradikale aus verschiedenen St\u00e4dten und Gruppen\". Der Schwerpunkt der Zeitschrift liegt im Bereich \"Antifa\", schlie\u00dft jedoch auch antirassistische Themenstellungen und das Thema Globalisierung mit ein. Damit wurde einem weiteren Schwerpunkt des Kongresses Rechnung getragen, der Diskussion \u00fcber die Vermischung der spezialisierten \"Antifa\"und \"Antira\"-Szenen. Ein Artikel der \"phase zwei, Bonn\" in der ersten Ausgabe der \"Phase 2\" im Sommer 2001 l\u00e4sst die Entwicklung der AA/BO noch einmal Revue passieren und stellt gleichzeitig die Vorbedingungen f\u00fcr eine der heutigen Zeit angepassten Struktur heraus: \"(...} Es war richtig, den Antifa-Ansatz der fr\u00fchen 90er aufzugreifen und ihm mit der Gr\u00fcndung der AA/BO einen organisierten Rahmen zu geben. Nur so konnten die notwendigen Mobilisierungen dieser Zeit zustande gebracht werden. Nur so konnten viele, die aus Emp\u00f6rung gegen die Nazis \"einfach was tun wollten eingebunden werden. Heute geht es darum zu verdeutlichen, dass der Faschismus nicht das einzige \u00dcbel dieser Welt ist. So notwendig es auch ist in Teilbereichen spezialisiert zu arbeiten - und Antifa ist ja nur ein Teilbereich - um perspektivisch inhaltlich/analytisch 183","weiterzukommen muss jetzt der Blick auf und f\u00fcr das Ganze gesch\u00e4rft werden. Dem Vorwurf, dass die Linke oft, sehr oft Durchsetzungsgeschichte geschrieben hat, darf sich auch und gerade die Antifa nicht verschlie\u00dfen. Die Flexibilit\u00e4t und Integrationskraft des Kapitalismus d\u00fcrfte noch nicht ersch\u00f6pft sein. Doch der beste Schutz dagegen ist die Radikalit\u00e4t. Nicht nur in der Form, der Militanz, sondern vor allem im Inhalt. Es w\u00e4re falsch, wenn ein linksradikaler Ansatz, aus Sorge, es k\u00f6nnten, wie auch immer definierte Massen, abgeschreckt werden, seine eigentlichen Ziele verschweigt. Ziel ist die \u00dcberwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer herrschaftsfreien, ausbeutungsfreien und klassenlosen Gesellschaft, mit einem Wort - Kommunismus. Das Mittel ist die soziale Revolution. (...)* (Hervorh. n. i. O.; Quelle: \"Phase 2\", Ausgabe Sommer 2001). Der zweite bundesweite Vernetzungsansatz, das BAT, besteht noch in seiner alten Form. Eine Diskussion \u00fcber eine Strukturmodifikation findet auch hier statt. Inhaltlich wird in mehreren fest eingerichteten Gruppen gearbeitet. Auch autonome Antifaschisten aus Hamburg wirken im BAT mit. Neben den bundesweiten gibt es auch regionale Vernetzungsbestrebungen in Hamburg. Eine regionale Vernetzungsinitiative nennt sich \"AntifaVernetzungstreffen\" - eine Art Info-B\u00f6rse der Hamburger \"Antifa\"Gruppen. Dem \"Antifa-Cafe\" kann eine \u00e4hnliche Funktion zugeschrieben werden; es findet w\u00f6chentlich im Kommunikationszentrum \"B 5\" statt. Zu den in Hamburg aktiven Antifa-Gruppen z\u00e4hlen beispielsweise die \"Hamburger Autonome Antifagruppe\", die \"AG Sputnik\", das \"Antifa - Kollektiv\" oder die \"Antifa AG\". In den Stadtteilen Bergedorf und Harburg existieren Antifa-Gruppen, die sich grunds\u00e4tzlich nur in ihrem Einzugsgebiet engagieren. In Bergedorf ist dies die \"Junge Antifa Bergedorf\" und in Harburg die \"Antifaschistische Aktion Harburg\". Bei der letztgenannten 184","bestehen personelle \u00dcberschneidungen mit der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjiugend\" (SDAJ, 2 5.1). Ihr Einfluss wird z.B. durch ein Aufrufflugblatt der \"Antifaschistischen Aktion Harburg\" zu einer \"Antifaschistischen Demonstration\" am 19.05.01 in Harburg deutlich. Unter der \u00dcberschrift \"In Harburg und anderswo: Den antifaschistischen Widerstand organisieren!\" und mit dem Emblem der autonom ausgerichteten \"Antifaschistischen Aktion\" versehen, werden im Text eher orthodoxe T\u00f6ne angeschlagen: \"Antifaschistisch aktiv werden! Um den Faschisten entschlossen und konsequent entgegenzutreten muss auch der Kapitalismus bek\u00e4mpft werden, der sie durch seine antirassistische Hetze hervorbringt (...). Der Rassismus sei ein \"willkommenes Werkzeug der herrschenden Kapitalistenklasse zur Spaltung der Werkt\u00e4tigen\". Der Text endet mit dem Ausruf \"Mit internationaler Solidarit\u00e4t gegen Faschismus und Kapital!\". Wie bereits in den vergangenen Jahren gab es zumindest in der ersten H\u00e4lfte des Jahres demonstrative Aktionen der rechtsextremistischen Szene, die demonstrative Gegenaktionen der linksextremistischen Szene nach sich zogen: Ein seit Jahren bekanntes Ph\u00e4nomen der reflexartigen Reaktion, auf das sich der \"antifaschistische\" Aktionismus in Hamburg mittlerweile beschr\u00e4nkt. Am 28.01.01 protestierten bis zu 400 Personen gegen einen von Christian WORCH angemeldeten rechtsextremistisch motivierten Aufmarsch durch Bramfeld. Dabei versuchten u.a. Angeh\u00f6rige der autonomen Szene eine Kreuzung zu besetzen; sie musste durch die Polizei ger\u00e4umt werden. Auch den Versuch, Absperrungen zu \u00fcberwinden, konnte die Polizei parieren. Zuvor war es bereits zu Handgreiflichkeiten zwischen Mitgliedern beider Spektren gekommen. Beim Verlassen des Demonstrationsortes wurden Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene und deren Fahrzeuge von Autonomen mit Steinen und Flaschen beworfen. Im Vorfeld der demonstrativen Gegenaktionen hatten \"Autonome und antifaschistische Gruppen aus Hamburg\" dazu aufgerufen, den \"Naziaufmarsch\" mit Hilfe von \"verkehrstechnischen Interventionen\" zu verhindern. \"Unabh\u00e4ngige AntifaschistInnen\" hatten mit Hilfe eines weiteren Flugblattes dazu aufgefordert, zur \"antifaschistischen und antirassistischen Selbsthilfe\" zu greifen. Gegen einen erneuten Aufmarsch der rechtsextremistischen Szene am 17.02.01 in der Hamburger Innenstadt wandte sich eine Spontandemonstration, die in ihrer Hochphase bis zu 700 Personen umfasste. Das \"B\u00fcndnis gegen Rassismus und Faschismus\" hatte per Flugblatt alle \"Anti185","faschistinnen\" dazu aufgerufen, \"sich diesem Nazi-Aufmarsch lautstark und entschlossen entgegenzustellen.\" Dieser Aufforderung kamen Teile der Spontandemonstration auch nach, nachdem \u00fcber Megaphon zum Durchbrechen der Polizeiabsperrungen aufgefordert worden war. Die Polizei musste dies durch Schlagstockeinsatz unterbinden. W\u00e4hrend der gesamten Demonstration versuchten Angeh\u00f6rige des linksextremistischen Spektrums in Kleingruppen zur Demonstrationsroute der Rechtsextremisten zu gelangen, was die Polizei verhindern konnte. Neben rechtsextremistisch motivierten Aufm\u00e4rschen zogen auch /nfost\u00e4nde der rechtsextremistischen Szene wieder Interesse und Unmut autonomer \"Antifaschisten\" auf sich. Im August w\u00e4hlten Rechtsextremisten erneut den Stadtteil Altona f\u00fcr einen Infostand. Dies hatte im Vorjahr bereits zu militanten Protesten von Angeh\u00f6rigen des autonomen Umfeldes gef\u00fchrt. Als die DVU-Angeh\u00f6rigen ihren Infostand aus Anlass der B\u00fcrgerschaftswahl aufbauen wollten, wurden sie von ca. 70 Personen angegriffen. Diese nahmen offensichtlich billigend in Kauf, DVU-Mitglieder zu verletzen: Sie wurden mit Tomaten, Eiern und auch Flaschen beworfen. P = a Standen in der ersten Kein Bockauf \"B\u00fcrgerblock\"! H\u00e4lfte des Jahres Uns wird nichts geschenkt, packen wir's an! konkrete Aktionen Keine Umbenennung von Hamburg in M\u00fcnchen! Yon Rechtsextremisten im Fokus des \"antifaschistischen\" Demonstration Interesses, so konzentrierte sich die anl\u00e4\u00dflich der Senatsvereidigung! Szene haupts\u00e4chlich . auf WahlkampfveranMittwoch, 3 I a Oktober 0 | staltungen und StellTreffpunkt: 16.30 Uhr Johannes-Brahmsschilder der DVU und Platz, ab 18 UhrAbschlusskundgebung ee een auf dem Rathausmarkt mit DJs und mehr! ve\" Nach der Wahl, bei der die regierende Koalition durch den sog. \"B\u00fcrgerblock\" abgel\u00f6st wurde, f\u00fchrten angek\u00fcndigte und gemutma\u00dfte \u00c4nderungen der politischen Linie des neuen Senats zu demonstrativen Protestaktionen unter Beteiligung autonomer \"Antifaschisten\". Am 31.10.01, dem Tag der Senatsvereidigung, demonstrierten ca. 2.300 Personen unter starker Beteiligung von Linksextremisten gegen die neue Landesregierung. 186","Mit der Parole \"Mit Sicherheit - B\u00f6se werden! Widerstand: Mit Sicherheit!\" hatte die Szene zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen und den Termin f\u00fcr das Mobilisierungstreffen in der \"Roten Flora\" verbreitet. Obwohl man sich im Vorfeld ausdr\u00fccklich f\u00fcr einen friedlichen Verlauf der Demonstration ausgesprochen hatte, kam es dabei zu gezielten W\u00fcrfen von Knallk\u00f6rpern und Eiern auf Polizeikr\u00e4fte. ri M EI I T ter Teen kn \"dernNzIsam kringskiotz:werhingderns | rec u oca nsEERFETTTTTTTN 549.11.2001 g\u00e4nsemarkt Am 18.11.01 rief eine Kranzniederlegung am \"76er Ehrenmal\" durch das rechtsextremistische Spektrum am Volkstrauertag die autonomen \"Antifaschisten\" auf den Plan. Ein Flugblatt mit dem Emblem der \"Antifaschistischen Aktion\" sollte mit dem Aufruf \"keine tr\u00e4ne den t\u00e4tern! st\u00f6ren! l\u00e4rmen! nerven! angreifen! verachten! auslachen! anspucken! bewerfen! verjagen! \"heldengedenken\" der nazis am kriegsklotz verhindern!\" dazu motivieren, die Kranzniederlegung zu verhindern. Eine Spontandemonstration von ca. 230 Personen verlief aufgrund der Polizeipr\u00e4senz friedlich. 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AKW-Bewegung Der linksextremistisch motivierte Widerstand gegen die Nutzung der Atomkraft geht \u00fcber die blo\u00dfe Forderung nach Abschaltung aller Atomanlagen hinaus. Agitiert wird ebenso gegen das \"herrschende System\", das nach Lesart des Spektrums die menschenverachtende Technologie erst erm\u00f6glicht. Insbesondere militante Anti-AKWGruppierungen weisen in ihren Bekennerschreiben regelm\u00e4\u00dfig darauf hin. Nachdem seit Mitte der Neunzigerjahre keine so genannten CastorTransporte ins Atomm\u00fcll-Zwischenlager Gorleben mehr stattgefunden hatten, waren es im Jahre 2001 gleich zwei. Diese bewirkten eine deutliche Belebung der Szene. Die vorangegangenen Transporte von 1995 bis 1997 187","waren von einem jeweils zunehmenden Widerstandsszenario begleitet und wurden dadurch zu einem Symbol im Kampf gegen die Atomkraft. Das Ausbleiben weiterer Transporte nahm dem Widerstand eines seiner wichtigsten Interventionsfelder. Dem sich f\u00fcr M\u00e4rz 2001 erstmalig wieder ank\u00fcndigenden Castor-Transport nach Gorleben kam somit eine erh\u00f6hte symbolische Funktion zu, dies nicht nur wegen der jahrelangen Transportpause, sondern auch, weil dies der erste Castor-Transport unter einer rot/gr\u00fcnen Bundesregierung war. Au\u00dferdem stand dieser Transport im Zeichen des von Bundesregierung und Kraftwerksbetreibern ausgehandelten Atomkonsenses, der nicht nur von extremistischen AKW-Gegnern abgelehnt und als \"Atomnonsens\" tituliert wird. Schlie\u00dflich ma\u00df man dem anstehenden Transport auch eine Schl\u00fcsselfunktion zu f\u00fcr weitere Nukleartransporte von den Kraftwerksstandorten zu den Wiederaufbereitungsanlagen in La Hague und Sellafield. Bis dahin verfolgte man eine \"Verstopfungsstrategie\" gegen die Kernkraftwerke, damit diese ihren Atomm\u00fcll u.a. wegen des Ausbleibens von Castor-Transporten in die deutschen Zwischenlager nicht mehr auf den Weg zur Wiederaufbereitung bringen k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund ging man nahezu euphorisch an die Vorbereitung von entsprechenden Protestaktionen. So zeichnete sich im Vorfeld ein \u00e4hnliches Widerstandsszenario ab wie bei den Transporten Mitte der Neunzigerjahre. In einschl\u00e4gigen Publikationen wie der \"/nterim\" und in diversen Flugschriften agitierten Autonome gegen den anstehenden Transport. So tat sich eine \"Stiftung Unruhe\" mit mehreren - z.T. ausf\u00fchrlichen - Publikationen hervor, in denen sie zur Teilnahme an Widerstandsaktionen aufrief: \"Wenn alle in Bewegung sind entsteht Reibungsenergie, die es m\u00f6glich macht, das ganze Schienennetz der herrschenden Verh\u00e4ltnisse anzugreifen\". Das Spektrum beschr\u00e4nkte sich jedoch 188","nicht nur auf Worte: Autonome Castor-Gegner setzten sog. Hakenkrallen ein, um die Deutsche Bahn AG zu sch\u00e4digen, die man als Mit-Profiteur der Transporte ausgemacht hatte. Die durch Hakenkrallen bewirkten Sachbesch\u00e4digungen waren jedoch nur eine Variante des gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Bahnverkehr durch militante Castor-Gegner. Im Vorfeld des Transports waren die Lockerung und komplette Demontage von Schienenstr\u00e4ngen sowie das Anh\u00e4ufen und Inbrandsetzen von Barrikaden auf dem Gleisk\u00f6rper probate Mittel. So wurden am 18.2.01 im Streckenabschnitt zwischen L\u00fcneburg und Dannenberg zwei jeweils zweieinhalb Meter lange Schienenst\u00fccke aus der Gleisanlage herausgetrennt und - zu einem X stilisiert - als Symbol des Widerstandes auf das Gleisbett gelegt. Ein Gro\u00dfteil der Anschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen hatte jedoch keinen unmittelbaren \u00f6rtlichen Bezug zum Wendland. Am 27.02.01 ver\u00fcbten Unbekannte in Berlin Brandanschl\u00e4ge auf zwei Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG. In einem Bekennerschreiben bezichtigten sich \"Autonome Gruppen\" der Tat und begr\u00fcndeten sie mit der geplanten Wiederaufnahme der Castor-Transporte. Als weitergehendes Ziel wurde die Forderung \"F\u00fcr die sofortige Stillegung der herrschenden Klasse!\" ausgegeben. Am 28.2.01 ver\u00fcbten Unbekannte mehrere Brandlegungen und Sachbesch\u00e4digungen gegen Einrichtungen der Bahn in Hessen. An einigen Tatorten wurde das Symbol des Widerstands - ein \"X\" - hinterlassen, was auf eine Urheberschaft militanter Castor-Gegner hinweist. Am 04.03.01 wurde die bei autonomen Anti-AKW-Aktivisten als Erbauer verschiedener Atomanlagen verhasste Firma SIEMENS Ziel eines Brandanschlages. \\Vieder in Berlin ging ein SIEMENS-Fahrzeug in Flammen auf, wozu sich eine \"Autonome Miliz\" bekannte. In der Nacht zum 09.03.01 waren es erneut \"Autonome Gruppen\", die sich selbst zweier Hakenkrallenanschl\u00e4ge in Brandenburg und eines weiteren bei Hannover bezichtigten. In allen drei F\u00e4llen fuhren Triebwagen in die Krallen hinein; es entstand Sachschaden an Oberleitungen und Stromabnehmern der Loks. Mit ihrem Bekennerschreiben unter der \u00dcberschrift \"Kampf dem Castor, Kampf dem Staat\" verdeutlichten die T\u00e4ter ihre fundamentale Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In Hamburg ver\u00fcbten militante AKW-Gegner angesichts des erwarteten Castor-Transports ebenfalls schwere Brandstiftungen. In der Nacht zum 15.3.01 legten sie Brands\u00e4tze an drei Fahrzeuge, darunter ein Hubwagen der Deutschen Bahn AG in Altona ((c) Foto), sowie einen weiteren an einem Fahrzeug der HEW in Hummelsb\u00fcttel. Die Fahrzeuge brannten v\u00f6llig aus, es entstand ein Schaden von etwa 300.000,DM. In einem 189","Bekennerschreiben ohne Gruppenbezeichnung nahmen die Verfasser Bezug auf die Rolle der HEW beim Zustandekommen des Atomkonsenses und den anstehenden CastorTransport. In Parolen wurde die \"Stillegung der herrschenden Klasse\" sowie die Freilassung von in Berlin vor Gericht stehenden mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der Revolution\u00e4ren Zellen {RZ) gefordert. Mit Blick auf die gesch\u00e4digten HEW wurde au\u00dferdem die sofortige Entsch\u00e4digung von ehemaligen Zwangsarbeitern aus der NS-Zeit verlangt. Der Anschlag zeigt, dass auch in Hamburg ein terroristischer Zusammenhang e- xistiert, der den Anti-AKW-Widerstand zum Anlass f\u00fcr militante Interventionen nutzt. Am 17.03.01 kam es in Niedersachsen durch mutma\u00dfliche AKW-Gegner zu weiteren gef\u00e4hrlichen Eingriffen in den Bahnverkehr. \\Niederum auf dem Streckenabschnitt zwischen L\u00fcneburg und Dannenberg errichteten Unbekannte Holzkreuze auf den Gleisen. Weitere Hakenkrallenanschl\u00e4ge und z.T. erhebliche Sachbesch\u00e4digungen im gesamten Bundesgebiet pr\u00e4gten den weiteren militanten Widerstand im Vorfeld des Transports. \u00c4hnelte schon dieses Vorfeld-Szenario Bildern Mitte der Neunziger Jahre, so galt das auch f\u00fcr die Widerstandsaktionen w\u00e4hrend des Transports. Als der Castor am 27.3.01 in Norddeutschland eintraf, war dies das Startsignal f\u00fcr autonome Stra\u00dfenk\u00e4mpfer im Wendland: Sie gingen gegen Polizeibeamte, die dort zum Schutz der Transportstrecke eingesetzt waren, mit Steinw\u00fcrfen, Zwillensch\u00fcssen, Inbrandsetzen von Einsatzfahrzeugen etc. vor. Besonders am Abend kam es zu \u00c4eftigen Auseinandersetzungen am Verladebahnhof Dannenberg. Militante beschossen Polizeikr\u00e4fte mit Stahlkugeln und Signalmunition. Zahlreiche Polizisten erlitten hierbei z.T. schwere Verletzungen. Au\u00dferdem wurden Schienenblockaden dazu genutzt, um in ihrem Schutz Sachbesch\u00e4digungen an den Gleisanlagen zu begehen. Eine Gleisblockade zwang den mit sechs Castoren beladenen Transportzug aus Sicherheitsgr\u00fcnden zur R\u00fcckw\u00e4rtsfahrt bis in den 190","n\u00e4chstgelegenen Bahnhof. Die Weiterfahrt des Zuges verz\u00f6gerte sich aufgrund dieser Blockade um etwa 20 Stunden. Am Abend des 28.03.01 kam es in der N\u00e4he des Verladebahnhofs zu einem \u00e4hnlichen Gewaltszenario wie am Vorabend. Wiederum griffen etwa 600 Autonome Polizeikr\u00e4fte massiv an. Am 29.03.01 konnte das Widerstandsspektrum den letzten Transportabschnitt auf der Stra\u00dfe von Dannenberg nach Gorleben dagegen nicht mehr nennenswert st\u00f6ren. Auch wenn Blockadeaktionen nicht immer nur linksextremistisch motiviert sind, geh\u00f6ren sie nach Lesart autonomer Castor-Gegner zu einem \u00fcbergreifenden Widerstandskonzept. Hiernach schafft jede Aktion, die Polizeikr\u00e4fte bindet, Raum f\u00fcr \"erg\u00e4nzende\" Aktivit\u00e4ten anderer Gruppen. Insofern sehen linksextremistisch motivierte Castor-Gegner Protestund Blockadeaktionen anderer Gruppierungen als Unterst\u00fctzung ihres eigenen Widerstands. Propagandistisch wurde der Gorleben-Protest durch ein - Anfang des Jahres gegr\u00fcndetes - Internet-Portal namens \"/ndymedia\"\" begleitet. Der Castor-Widerstand sollte f\u00fcr den deutschen \"/ndymedia\"-Ableger den Einstieg in eine nach eigenem Bekunden unzensierte Berichterstattung \u00fcber derartige Ereignisse bedeuten. \u00dcber das Internet, via \"Indymedia\", konnten Aktivisten vor Ort Berichte und Bilder zeitnah einem interessierten Publikum zug\u00e4nglich machen. Obwohl der Transport letztlich nicht verhindert werden konnte, wertete das Protestspektrum die eigenen Aktionen - fast schon ritualhaft - als Er191","folg. Es sei wiederum gelungen, den Transport erheblich zu verteuern. Die f\u00fcr seinen Schutz entstandenen Kosten in mehrstelliger Millionenh\u00f6he w\u00fcrden verdeutlichen, dass die Nutzung der Atomenergie nicht nur aus politischen, sondern auch aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht mehr zu vertreten sei. Der erstmals notwendig gewordene vor\u00fcbergehende R\u00fcckzug des Castors, verbunden mit der zwanzigst\u00fcndigen Blockade, wurde besonders gefeiert. Tats\u00e4chlich waren es wie in der Vergangenheit kleinere, jedoch spektakul\u00e4re Einzelaktionen, die zu merklichen St\u00f6rungen f\u00fchrten. Massenmilitante Aktionen des autonomen Spektrums erzielten zwar auch Aufmerksamkeit, konnten jedoch kaum zu einer unmittelbaren Behinderung beitragen. In Hamburg kam es im Vorfeld und w\u00e4hrend des Transports zu kleineren Sachbesch\u00e4digungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit dem Castor standen. Unbekannte hatten an einem B\u00fcro der GAL in Eimsb\u00fcttel eine Scheibe besch\u00e4digt und eine gespr\u00fchte Anti-Castor-Parole auf der Hauswand hinterlassen. In Niendorf zerstachen militante CastorGegner die Reifen eines Pkws der Firma SIEMENS und zerst\u00f6rten die Scheiben eines Stadtteilb\u00fcros der SPD. An beiden Tatorten spr\u00fchten sie die Parole \"Castor stopp X\". An einem Kundenzentrum der HEW in Altona wurde ebenfalls eine Scheibe eingeworfen. Der neuerliche Elan der Bewegung wurde dazu genutzt, sich im Anschluss an den Gorleben-Transport auf Atomm\u00fclltransporte von den AKWStandorten zu den Wideraufbereitungsanlagen zu konzentrieren. Die Vermutung, dass der Transport ins Wendland eine T\u00fcr\u00f6ffnerfunktion f\u00fcr weitere Atomm\u00fclltransporte nach La Hague und Sellafield haben k\u00f6nnte, habe sich nach eigenem Bekunden best\u00e4tigt. Hamburg war einer der Aktionsschwerpunkte f\u00fcr Protestund Behinderungsaktionen gegen Transporte aus den AKW Brunsb\u00fcttel und Stade. Art und Umfang konnten jedoch in keiner Weise an den Gorleben-Protest ankn\u00fcpfen. Lediglich kleineren Gruppen gelang es, durch Gleisblockaden die Transporte kurzzeitig zu behindern. Eingriffe in den Schienenverkehr wie das Anbringen eines \"X\" aus Metall \u00fcber der Fahrtrasse oder das Werfen eines mit Steinen pr\u00e4parierten Seils \u00fcber eine Oberleitung f\u00fchrten zu weiteren Behinderungen des Bahnbetriebs. Gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit erreichte erst wieder ein weiterer CastorTransport nach Gorleben im Herbst 2001. Die Tatsache, dass es bislang noch nie zwei Transporte in einem Jahr gab, mag einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr gewesen sein, dass der Widerstand nicht mehr so heftig ausfiel wie im 192","M\u00e4rz. Anschl\u00e4ge auf Bahnoberleitungen, Gleisdemontage-Aktionen, Brandanschl\u00e4ge und brennende Stra\u00dfenbarrikaden waren wiederum \"traditioneller\" Auftakt des Protestreigens. In einer Bekennung von \"Autonomen Gruppen\" agitierten die Verfasser nicht nur gegen den anstehenden Transport, sondern auch gegen den \"m\u00f6rderischen NATO-Krieg\" in Afghanistan sowie verst\u00e4rkte staatliche Sicherheitsma\u00dfnahmen. Die Verfasser wiesen darauf hin, dass die Anti-AKW-Bewegung \"ein wichtiger Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Kritik an jeglichen Herrschaftsstrukturen\" sei. \"In der weitestgehend unabh\u00e4ngigen, basisorientierten Struktur der AntiAtom-Bewegung sehen wir viele M\u00f6glichkeiten selbstbestimmten Handeins auch \u00fcber den unmittelbaren Kampf gegen Atomenergie hinaus.\" Am 23.10.01 hatten Unbekannte unter einer Eisenbahnbr\u00fccke im Wendland zwei mit Stroh beladene Anh\u00e4nger in Brand gesetzt. Durch die starke Hitzeentwicklung wurde die Stahlkonstruktion der Br\u00fccke erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Erst nach langwierigen Reparaturarbeiten war die Bahnstrecke nach Dannenberg wieder passierbar. Der Widerstand zwischen L\u00fcneburg und Gorleben w\u00e4hrend des Transportes war relativ gering. Kleinere Blockaden konnten rechtzeitig ger\u00e4umt werden, so dass keine widerstandsbedingten Versp\u00e4tungen f\u00fcr den Castor entstanden. Zwar wurden die Protestaktionen wieder als Erfolg gefeiert, da f\u00fcr den Schutz des Transports erneut mehrere tausend Polizeibeamte erforderlich waren. Dennoch musste man sich eingestehen, dass die Beteiligung am Widerstand aus verschiedenen Gr\u00fcnden weitaus geringer ausgefallen war. Zudem beklagte man sich \u00fcber das schon beim M\u00e4rzTransport erkennbare zunehmend effektivere Vorgehen der Polizei: Weitr\u00e4umige Absperrma\u00dfnahmen h\u00e4tten potenziellen Blockierern keinen Handlungsspielraum mehr gelassen. In Hamburg kam es kaum zu nennenswerten begleitenden Aktionen. Vorgelagerte Mobilisierungsveranstaltungen der autonomen Szene fanden \u00fc- berwiegend in der \"Roten Flora\" statt. In der j\u00fcngeren Vergangenheit war der AKW-Protest des linksextremistischen Lagers eher den undogmatischen Str\u00f6mungen vorbehalten. Dennoch gab es entsprechend vereinzelt auch aus dem orthodoxen Bereich Protestaktionen. So hatte sich eine Hamburger Ortsgruppe der DKP mit einer kleineren Protestaktion gegen einen Atomm\u00fclltransport durch Hamburg eingebracht. Eine Hamburger Gruppierung des trotzkistischen \"Revolution\u00e4ren Sozialistischen Bundes\" (RSB) agitierte in einem Flugblatt gegen 193","die Atomtransporte. Versuche aus rechtsextremistischen Kreisen, sich in den Widerstand einzureihen, wurden - sofern bemerkt - vom \u00fcbrigen Protestspektrum konsequent unterbunden. 4.3.4 Antiglobalisierung Weltweit w\u00e4chst die Kritik an den negativen Auswirkungen einer zunehmend von nationalen Schranken befreiten und sozial deregulierten Wirtschaft. Die gebr\u00e4uchlichen Schlagworte \"Globalisierung\" und \"Neoliberalisierung\" bezeichnen dabei eine Entwicklung, die - so ihre Kritiker -- zu einer weiteren Versch\u00e4rfung des \u00f6konomischen Nord-S\u00fcd-Gef\u00e4lles, zu sozial ungerechten Umverteilungsprozessen selbst in den als wohlhabend geltenden Industriestaaten, zur Unterh\u00f6hlung gewachsener Strukturen, zum Verlust nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t und zu irreversibler Umweltzerst\u00f6rung f\u00fchrt. Als Architekten neoliberaler Konzepte gelten den Kritikern die Regierungen der wichtigsten Industrienationen (G7/G8), supranationale Institutionen wie der \"Internationale W\u00e4hrungsfonds\" (IWF), die \"Weltbank\" (WB), die \"Welthandelsorganisation\" (WTO), das \"World Economic Forum\" (WEF), die \"Europ\u00e4ische Union\" (EU) und auch multinationale Konzerne. Diese periodischen Treffen werden seit Jahren regelm\u00e4\u00dfig von Protesten begleitet, deren Gewaltt\u00e4tigkeit bislang stetig eskalierte und an denen sich auch Linksextremisten ma\u00dfgeblich beteiligten. Sp\u00e4testens seit der spektakul\u00e4ren \"Sprengung\" des 3. WTO-Jahrestages im November 1999 in Seattle / USA gelangte dabei ein besonders virulentes Potential in das Blickfeld der Welt\u00f6ffentlichkeit: Militante Gilobalisierungsgegner als Bestandteil einer au\u00dferordentlich heterogen zusammengesetzten internationalen Protestbewegung. Die gemeinsame Ablehnung einer neoliberalen Globalisierung bildet den ideologischen Minimalkonsens eines inzwischen weltweiten Protestspektrums, dem Vertreter klassischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie z.B. Interessenverb\u00e4nden von Arbeitnehmern und Erwerbslosen, Um194","weltschutzorganisationen, Landlosen-Bewegungen aus Entwicklungsl\u00e4ndern und kirchlichen Basisgruppen sowie sozialrevolution\u00e4r motivierte Gruppen, Organisationen und Parteien sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Pr\u00e4gung. Gro\u00dfdemonstrationen und sog. Gegenkongresse bilden das klassische Aktionsrepertoire der Globalisierungsgegner. Eine gewaltbereite Teilmenge von ihnen tendiert dazu, im Schutz solcher Gro\u00dfveranstaltungen Stra\u00dfenmilitanz zu entwickeln; dabei wird h\u00e4ufig in autonomen Kleingruppen agiert. Neue Formen des Protests gewaltbereiter Globalisierungsgegner sind: \"= Reclaim The Streets (RTS)-Parties, bei denen die Teilnehmer widerrechtlich \u00f6ffentliche Verkehrsr\u00e4ume erobern und weniger politische Inhalte vermitteln, sondern eher im Stile von Happenings agieren. Damit sollen insbesondere jugendliche Zielgruppen angesprochen werden, denen sog. \"Latschdemos\" und Infoveranstaltungen zu langweilig sind. = \"Critical Mass\"-Aktionen, bei denen radfahrende Aktivisten den Stra\u00dfenverkehr gezielt behindern und in deren Schutz gelegentlich Straftaten (z.B. Sachbesch\u00e4digungen) ver\u00fcbt werden. \" \"Free Train Actions\", bei denen versucht wird, durch kollektives Schwarzfahren an die jeweiligen Tagungsorte zu gelangen. \"= \"WMovimento Tute Bianche\" (Bewegung der wei\u00dfen Arbeitsanz\u00fcge). Bei dieser von italienischen Aktivisten gepr\u00e4gten Aktionsform treten mit Matratzen, Autoreifen, Arbeitshelmen und Isoliermatten dick gepolsterte Personen in gro\u00dfer Zahl auf und laufen geschlossen gegen eingesetzte Polizeikr\u00e4fte an. Die Antiglobalisierungsbewegung in Deutschland ist derzeit noch nicht sehr entwickelt und relativ mobilisierungsschwach. Es dominieren linksextremistische Kr\u00e4fte -- insbesondere Trotzkisten, Anarcho-Syndikalisten und gewaltbereite Anarchisten -, deren ideologische Differenzen nicht immer gemeinsame Aktionen erlauben. Ihrer virtuellen Pr\u00e4senz im Internet entspricht kein reales \u00c4quivalent. Auch k\u00fcnftig werden militante Globalisierungsproteste zu den Begleiterscheinungen internationaler Gipfelkonferenzen z\u00e4hlen. Wegen der mit einer weiten Anreise verbundenen Umst\u00e4nde und Kosten ist der Aktionsradius deutscher Globalisierungsgegner auf Deutschland und andere europ\u00e4ische Staaten begrenzt. Dabei setzt sich immer mehr die \u00dcberlegung durch, dass man auf globale Ereignisse \"/okal vor Ort\" agieren m\u00fcsse, um 195","den Widerstand nicht zu einem \"Demonstrationstourismus\" verkommen zu lassen. In G\u00f6teborg/Schweden kam es im Juni zu Protesten gegen den EU-Gipfel, an denen bis zu 30.000 Personen teilnahmen. Auch aus Hamburg waren Demonstranten per Bus angereist. Im Verlauf des 15.06.01 kam es zwischen etwa 1.000 militanten Aktivisten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t und der Polizei zu massiven Stra\u00dfenschlachten. Ein Demonstrant wurde von der Polizei angeschossen. Dagegen verlief eine Abschlussdemonstration am 16.06.01 weitgehend st\u00f6rungsfrei. W\u00e4hrend des G3-Treffens in Genua (20. - 22.07.01) eskalierten die Ausschreitungen durch militante Globalisierungsgegner. Mehrere hundert Gewaltt\u00e4ter griffen wahllos Polizeibeamte, Banken, Gesch\u00e4fte und Tankstellen an, M\u00fcllcontainer und Autos wurden in Brand gesetzt. Ein militanter italienischer Globalisierungsgegner wurde von der Polizei erschossen. In Hamburg hatte im Vorfeld des Genua-Gipfels die terroristische Gruppierung AZUM (2 3.) in der Nacht vom 02./03.07.01 EC-Geldautomaten und einen Mercedes angez\u00fcndet. In einer dazu verfassten Taterkl\u00e4rung brachte sie den Gipfel in Zusammenhang mit der antirassistischen LUFTHANSAKampagne und gr\u00fc\u00dfte die Genossen, \"...die im m\u00e4rz 2000 ein auto einer amts\u00e4rztin und einen bus der lufthansa abfackelten und zudem den wohnsitz des vorstandsvorsitzenden der Ih j\u00fcrgen weber mit steinen und farbflaschen angegriffen\" hatten. 196","Den Geldinstituten warf die AZUM vor, dass ihr Agieren frontal mit den Lebensinteressen der Menschen kollidiere \"... allen voran die des trikonts und der 3. welt... \". Parolenhaft wurde zum Angriff auf den G8-Gipfel in Genua aufgerufen und die Freilassung der Gefangenen aus der RAF und dem antiimperialistischen Widerstand gefordert. Aus Hamburg fuhren am 18.07.01 zwei Busse mit ca. 50 Personen nach Genua, unter ihnen auch einige als militant einzusch\u00e4tzende Linksextremisten, von denen f\u00fcnf vorl\u00e4ufig festgenommen wurden. Der Tod eines italienischen Globalisierungsgegners am 20.07.01 f\u00fchrte in zahlreichen deutschen St\u00e4dten zu demonstrativen Resonanzaktionen, so auch in Hamburg. Etwa 450 Personen trafen am 21.07.01 zu einer Kundgebung und anschlie\u00dfenden Demonstration \"Gegen Globalisierung und Gr\u00f6\u00dfenwahn\"\" am Paul-Nevermann-Platz in Hamburg-Altona zusammen. 197","Sp\u00e4ter kam es zu diversen Sachbesch\u00e4digungen und Schmierereien. Eine starke Polizeipr\u00e4senz verhinderte gr\u00f6\u00dfere Ausschreitungen. Ein am 24.07.01 von der \"Roten Flora\" startender Demonstrationszug von Linksextremisten, der bis auf 400 Personen anwuchs, verlief aufgrund pr\u00e4ventiver Polizeima\u00dfnahmen weitgehend st\u00f6rungsfrei. Einen Monat nach dem Tod des italienischen Demonstranten kam es im City-Bereich von Hamburg zu einigen demonstrativen Aktionen linksextremistischer Globalisierungsgegner. Nachdem sie ein Spruchband \"Wur und Widerstand - Kapitalismus abschaffen\" ausgerollt hatten, wurde symbolisch rote Farbe ausgegossen. Die Polizei beendete diese Aktion. Anfang November 2001 wiesen \"Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksradikalen Spektrum\" per Flugblatt und Internet auf einen \"Global Action-Local Congress\" in der \"Roten Flora\" in der Zeit vom 30.11.02.12.01 hin, auf dem zu den Themen \"= Welches sind die mittelfristigen Ziele unser Gipfelmobilisierung? = Wie viele Gemeinsamkeiten haben die in der \"Bewegung\" aktiven Gruppierungen miteinander? = An welchen Punkten widersprechen sich die vorhandenen Ans\u00e4tze? = \\Vie k\u00f6nnen wir mit der immer st\u00e4rker werdenden Repression umgehen und welche Gegenkonzepte lassen sich entwickeln? diskutiert werden sollte. GLOBAL ACT ON. LOCAL KONGRASS 30.41.-2.12.01Hamburg Insbesondere nach dem \"Mord an Carlo\" in Genua habe es eine Militarisierung der Auseinandersetzung gegeben, \"eine neue Eskalation der Polizeigewalt mit einer Strategie der Willk\u00fcr, die viele \u00fcberrannt hat\". Der Anschlag auf das World Trade Center am 11.09.01, der zum Krieg gegen das afghanische Taliban-Regime f\u00fchrte, habe in Deutschland eine \"rassistische Hetze, rassistische Angriffe und neue Gesetze gegen MigrantInnen und Fl\u00fcchtlinge gebracht. ... Die Sicherheitspakete von Schily, in denen Fl\u00fcchtlinge nur noch als potenzielle Terroristen vorkommen, die wiedereinsetzende Rasterfahndung bis hin zum Erfassen von biometrischen Daten im Personalausweis...\" ver\u00e4ndere die Lebensbedingungen 193","\"der Migrantinnen/Fl\u00fcchtlinge und die Bedingungen ihrer K\u00e4mpfe hier\" und richte sich \"gegen andere gesellschaftliche Gruppen und deren K\u00e4mpfe\". Ziele des Kongresses sollten die kreative Entwicklung neuer Aktionsformen sein, \"...weil das ewige auf 'Latschdemos rennen' mit der Zeit langweilig wird\", und das Vorantreiben der Diskussion \u00fcber theoretische Aktionskonzepte und deren politische Auswirkung. Insoweit besch\u00e4ftigte sich ein eigener Arbeitskreis mit dem Thema Militanz. An dem Kongress beteiligten sich ca. 200 Personen, davon die H\u00e4lfte aus Hamburg. Vom 09.-13.11.01 fand in Doha / Katar die 4. Ministerkonferenz der \"Welthandelsorganisation\" (WTO) statt. Wohl nicht zuletzt wegen des in Katar bestehenden Demonstrationsverbotes riefen internationale Globalisierungsgegner dazu auf, den Protest gegen die WTO-Konferenz im Rahmen globaler Aktionstage durch dezentrale Aktionen auszudr\u00fccken. Weltweiter Aktionstag der Globalisierungskritiker war der 10.11.01. Auch in Deutschland gab es in mehreren St\u00e4dten Demonstrationen; in Hamburg waren nur geringf\u00fcgige Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. 4.3.5 Anti-Kriegs-Kampagne Auch Linksextremisten konnten sich der Wirkung der ersch\u00fctternden Fernsehbilder \u00fcber die Terroranschl\u00e4ge vom 11.09.01 in den USA nicht entziehen. Die weit \u00fcberwiegende Mehrheit reagierte mit pers\u00f6nlicher Betroffenheit. Fast einhellig wurden die Anschl\u00e4ge als nicht zu rechtfertigender Terrorismus verurteilt. Neben diesen individuellen Reaktionen sahen sich die linksextremistischen Gruppierungen jedoch auch durch die gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Geschehnisse zu Antworten aus ihrer Sicht veranlasst. Ihr Hauptproblem bestand darin, dass die USA - bislang aufgrund ihres \"imperialistischen Gro\u00dfmachtstrebens\" stets als Aggressor identifiziert - selbst Ziel eines terroristischen Anschlags geworden und damit als Opfer zu behandeln waren. Da die politische Grundlinie der USA sich nicht ver\u00e4ndert hatte, bedeutete dies f\u00fcr weite Teile des linksextremistischen Spektrums einen politischen \"Spagat\". Verst\u00e4rkt wurde dieser Konflikt anfangs durch die milit\u00e4rischen Aktionen der USA und ihrer Verb\u00fcndeten in Afghanistan, da eine Solidarisierung mit den \"angegriffenen\"\" Taliban - u.a. aufgrund ihrer frauenfeindlichen Politik - nicht m\u00f6glich war. Im weiteren Verlauf des milit\u00e4rischen Engagements der USA fiel es Linksextremisten jedoch leichter, gegen diese Aktionen zu agitieren; die Opfer in den USA traten zunehmend in den Hintergrund. 199","Au\u00dferdem bef\u00fcrchteten weite Teile der Linksextremisten, dass der deutsche Staat die Situation nutzen w\u00fcrde, durch neue Anti-Terror-Gesetze die \"Repression\" und die angeblich ausl\u00e4nderfeindliche Politik zu versch\u00e4rfen. So beteiligten sich Linksextremisten ma\u00dfgeblich an Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von zahlreichen \"Anti-Kriegs-Demonstrationen\" in Hamburg und ver\u00f6ffentlichten Positionspapiere. Es entstanden im autonomen wie auch im orthodox-kommunistischen Spektrum Zweckb\u00fcndnisse zur F\u00f6rderung dieser demonstrativen Aktionen und f\u00fcr die Mobilisierung der linksextremistischen Szene. Hamburger \"Zusammenh\u00e4nge der autonomen und antiimperialistischen Linken\" ver\u00f6ffentlichten beispielsweise ein Aufruf-Flugblatt \"NE/IN ! zum Dreiklang von Krieg, Rassismus und Sicherheitsstaat\" anl\u00e4sslich der Demonstration am 22.09.01 gegen den milit\u00e4rischen Einsatz der USA: \"Die Anschl\u00e4ge von New York und Washington werden in ihrer Schrecklichkeit und menschenverachtenden Art nicht besser, weil sie die USA getroffen haben. Sie sind weder zu rechtfertigen, noch zu bejubeln. Wozu sie aber durch die Herrschenden der kapitalistischen Metropolen benutzt werden ist angesichts der vielen Opfer nur ein weiteres Zeichen daf\u00fcr, dass sie keine Moral haben und \u00fcber Leichen gehen. Es ist nichts als Leichenfledderei, wenn angesichts von soviel Leid, k\u00fchl berechnend, die Kriegstrommeln geschlagen werden. Der Anschlag hat in Form eines antiamerikanischen Massenmordes die Symbole kapitalistischer Macht zum Einsturz gebracht. Die Menschenverachtung der kapitalistischen Weltordnung schlug auf sich selbst zur\u00fcck, die sogenannte Zivilisation \" ist nicht angegriffen worden, wie uns die HERRschenden zur weiteren Rechtfertigung ihres patriarchalen Ordnungsanspruchs weismachen wollen, sondern die sogenannte \"Zivilisation \" ist kollabiert.(...) Mit diesem System wird es keinen Frieden geben! Sozialismus oder Barbarei!\" Besonderes Interesse fand der Tag der ersten milit\u00e4rischen Intervention der USA und ggf. der NATO in Afghanistan, der sog. \"/ag X\", f\u00fcr den das linksextremistische Umfeld bereits wenige Tage nach den Anschl\u00e4gen mit offenem Datum mobilisiert hatte. 200","Der \"Tag X\" kam am 07.10.01. Noch in der Nacht zum 08.10.01 bildete sich ein spontaner Aufzug von ca. 100 Personen, der durchs Schanzenviertel f\u00fchrte. Am Tag darauf fand die angek\u00fcndigte \"/ag X\"DemonstraKan erg tion vom GerhartEn: Hauptmann-Platz Ei aus statt. Im Ver- i lauf des Protestzuges durch die Innenstadt wuchs der Aufzug auf etwa 1.700 Personen an. Beide Demonstrationen waren - dem Anlass entsprechend - friedlich. Schon am 09.10.01 folgte die n\u00e4chste, diesmal angemeldete Demonstration \"Gegen den Krieg\" durch das Schanzenviertel und Altona. An diesem Aufzug von ca. 350 Personen nahmen \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige des autonomen und antiimperialistischen Spektrums teil, auch er verlief wie alle anderen zu dieser \"Anti-Kriegs\"-Problematik in Hamburg durchgef\u00fchrten Demonstrationen und Kundgebungen friedlich. Einzelpersonen und Gruppen aus dem antiimperialistischen Umfeld, die in den vergangenen Jahren eher inaktiv waren, haben sich aufgrund dieser Thematik in B\u00fcndnisse und Aktionen eingebracht (2 3.) F\u00fcr den Fall eines direkten Kampfeinsatzes der Bundeswehr oder eines Angriffs der USA auf ein anderes Land wurden weitere Aktionen angek\u00fcndigt. 201","5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die im September 1968 gegr\u00fcndete DKP bleibt nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis die \"revolution\u00e4re\" Partei der Arbeiterklasse. \\deologische Grundlage ihres politischen Wirkens ist die \"wissenschaftliche\" Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin. Der von ihr angestrebte \"Sozialismus / Kommunismus\" k\u00f6nne nicht das Ergebnis einer Summe von Reformen sein, sondern sei nur durch einen revolution\u00e4ren Bruch mit den derzeitigen Verh\u00e4ltnissen (\"\u00dcberwindung des Kapitalismus\") zu erreichen. Die Partei r\u00e4umt ein, sich in einer Defensiv-Phase zu befinden und noch keinen Weg zu sehen, ihr Ziel zu realisieren. Sie h\u00e4lt den au\u00dferparlamentarischen Kampf f\u00fcr entscheidend und richtet ihre B\u00fcndnispolitik entsprechend aus. Tradierte Politikmuster und personelle Erstarrungen in den Spitzenpositionen der Partei, die aus der \"VorWendezeit\" vergangenheitsbelastet sind, verhindern eine politische Au\u00dfenwirkung. Hinzu kommt, dass die fr\u00fcheren gewerkschaftlichen Einflusspositionen der Partei nahezu v\u00f6llig weg-gebrochen sind. Eine stagnierende Mitgliederzahl (4.500) verschafft der Partei auch finanziell - \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge - keine Spielr\u00e4ume f\u00fcr Personalaufstockungen bei den hauptamtlichen Mitarbeitern. Als sie noch \"am Tropf\" der DDR hing, stellte sich dieses Problem nicht. Trotz dieser Finanzlage ist es ihr weiterhin m\u00f6glich, das Zentralorgan \"unsere zeit -- sozialistische wochenzeitung\" (uz) zu vertreiben. In einem Artikel der uz vom 01.06. bekr\u00e4ftigte der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR die wesentliche Aufgabe der DKP: Sie liege darin, \"au\u00dferparlamentarische Bewegungen zu initiieren und zu unterst\u00fctzen\". Es komme darauf 202","an, Aktivit\u00e4ten zu entwickeln, die mehr Menschen einbeziehen. Dazu m\u00fcsse die DKP ihr politisches Ziel benennen und einen Weg dorthin aufzeigen. Vor diesem Hintergrund ist die Beteiligung der DKP an der Protestbewegung gegen die Globalisierung zu sehen. Hinsichtlich des AfghanistanKonfliktes lehnte die DKP in einer Presseerkl\u00e4rung vom 06.11. einen Bundeswehreinsatz ab, weil er nicht legitimiert sei. F\u00fcr sie ist der \"Terrorismus dieses Krieges objektv ein Beschleuniger f\u00fcr n\u00e4chste terroristische Aktionen durch religi\u00f6se oder politi- t egI il I scheFanatiker\". aenOR je Der Sitz der Hamburger DKP, Kriegspolifi \u00f6 beherbergt u.a. auch die \"AsNEE [ dentinnen\" unddie.\"Soziali. ati Marxistisch Stu- u tische Deutsche ArbeiterjuVENTLETNTTG 1272 ae aan Anlaufpunkt weiterer linksextremistischer Gruppierungen. Dies erkl\u00e4rt sich auch aus dem Anspruch der DKP, zusammenf\u00fchrend zu wirken. In der B\u00fcndnisarbeit, die zum ideologischen Grundverst\u00e4ndnis der DKP geh\u00f6rt, ist sie anspruchsloser geworden und akzeptiert zumeist einen \"Minimalkonsens\". Die Hamburger DKP hat unver\u00e4ndert 300 Mitglieder. Zur Wahl der Hamburger B\u00fcrgerschaft / Bezirksversammlungen am 23.09.01 trat sie nicht selbst an, sondern entschied sich f\u00fcr eine Beteiligung an Listen von \"Regenbogen\". \"Regenbogen\" scheiterte an der 5%-H\u00fcrde. In der \"Partei Rechtsstaatlicher Offensive\" und ihrem Vorsitzenden SCHILL sieht die DKP \"das Bindeglied zwischen den Faschisten und den Konservativen\". Ein Kommentar der Hamburger DKP-F\u00fchrung zum Wahlausgang \u00e4u\u00dferte die Bef\u00fcrchtung: \"Und auch die Bedingungen der demokratischen, fortschrittlichen und linken Kr\u00e4fte in dieser Stadt werden sich 203",". verschlechtern\". Der Kommentar der uz vom 28.09. zur Hamburg-Wahl endete: \"Gegen solcherart Nachdunkeln der Parlamentsparteien hilft nur au\u00dferparlamentarische Opposition und eine Wiederbelebung der Gewerkschaften als Friedensund Demokratiebewegung\". Nach den Anschl\u00e4gen in den USA vom 11.09. befasste sich auch die Hamburger DKP-Gliederung mit den daraus resultierenden Entwicklungen. Sie kommentierte die Erkl\u00e4rung des deutschen Bundeskanzlers, nach der sich Deutschland mit knapp 4.000 Soldaten an der internationalen Allianz zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus in Afghanistan beteiligen werde, am 06.11. im Internet unter der \u00dcberschrift \"Der F\u00fchrer gibt den Marschbefehl\". Dieser Kommentar erschien unter dem Internet-Domain-Namen \"blacerouge\" (Roter Platz). Die Wortwahl \"F\u00fchrer\" entspricht dem ideologischen Grundraster der DKP, nach dem der Kapitalismus latent - besonders in der Krise - zum Faschismus neige. Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich die DKP an allen \"Friedensdemonstrationen\" in Hamburg. Trotz aller Finanzprobleme ist es der DKP weiterhin m\u00f6glich, die 1969 - zum Gedenken an den im KZ Buchenwald ermordeten KPD-Vorsitzenden - er\u00f6ffnete Hamburger \"Ernst-Th\u00e4lmann-Gedenkst\u00e4tte\" in Eppendorf zu betreiben. Die DKP-Einrichtung zeigt propagandistische Filme und organisiert Vortragsund Diskussionsveranstaltungen. Seit der \"Wende\" sind die Besucherzahlen stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Nach Angaben der Einrichtung besuchten zuvor j\u00e4hrlich rd. 12.000 Besucher die Gedenkst\u00e4tte, w\u00e4hrend es 1999 nur noch 812 gewesen seien. Geleitet wird die Einrichtung von einem 18k\u00f6pfigen \"Kuratorium\", dessen Angeh\u00f6rige aus der DKP und deren Umfeld stammen. Die Hamburger \"Assoziation Marxistischer Studentinnen\" (AMS) ist Bestandteil der 1997 bundesweit in der Karl-Liebknecht-Schule (KLS) der DKP in Leverkusen konstituierten Organisation. Die AMS ist die DKP-nahe \"marxistische Studentenorganisation\", teilt die ideologischen Wurzeln der DKP und setzt sich demzufolge f\u00fcr einen \"revolution\u00e4ren Bruch mit dieser menschenfeindlichen Gesellschaftsordnung, f\u00fcr den Sozialismus\" ein. Die Organisation hat ihr Bundesb\u00fcro im Hamburger DKP-Zentrum. Das AMS-Bundestreffen im Februar sah die Aufgabe der Organisation in der Entwicklung eines gemeinsamen Widerstandes aller, die von den reaktion\u00e4ren Ma\u00dfnahmen der Herrschenden betroffen seien. Hier verbindet 204","sich die AMS-Arbeit mit der der SDAJ und der DKP. Der \"Bildungsarbeit\" durch ideologische Schulung misst die AMS eine herausragende Bedeutung bei. Werde sie unterlassen, drohe mitteloder langfristig unweigerlich, dass man \"im Sumpf des linken Radikalismus oder Reformismus\" versacke. Notwendig sei der Aufbau bundesweiter Strukturen. Die Hamburger AMS trat im Januar erneut zur Wahl des Studierendenparlaments der Universit\u00e4t Hamburg an mit dem Anspruch einer \"umfassenden) Politisierung der Studierenden\". Sie wies in diesem Zusammenhang in einem Wahlflugblatt darauf hin, dass sie durch den Verfassungsschutz beobachtet werde, was verst\u00e4ndlich sei: Immerhin sei sie die einzige Liste, die f\u00fcr den \"revolution\u00e4ren Bruch\" mit dem Kapitalismus eintrete. Die AMS erreichte wiederum nur einen Sitz im Studierendenparlament. Am 06.11.01 gab ein B\u00fcndnis \"Vereinigte Linke\" im Internet seine Gr\u00fcndung bekannt. Es habe sich formiert, weil bislang eine k\u00e4mpferische Studierendenvertretung an der Uni Hamburg fehle. Dem B\u00fcndnis geh\u00f6ren derzeit die Gruppen AMS, DKP-HSG, Liste Sozialistischer Demokratinnen, Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund / IV. Internationale, Sozialistische Alternative, SDAJ, die sozialistische Jugend / 'solid-Landesverband Hamburg und Widerstand International an. Es will studentische Belange, aber auch allgemein-politische Themen {\"Deutschland f\u00fchrt wieder Krieg und \u00fcberall herrscht Friedhofsruhe\") aufgreifen und gemeinsame Aktionen durchf\u00fchren. Als einigendes Band wird die \"Wut auf die herrschenden Zust\u00e4nde und der Wille, eine ganze Menge zu ver\u00e4ndern\" genannt. Das B\u00fcndnis trat als \"Liste 70\" zur Wahl des Studierendenparlaments der Uni Hamburg im Januar 2002 an und erreichte 195 Stimmen (2,67 % = Ein Sitz). Die AMS kandidierte im Gegensatz zum letzten Jahr nicht mit einer eigenen Liste. Zehn der 27 Kandidaten der \"Vereinigten Linke\"-Liste sind Mitglieder orthodox-kommunistischer Organisationen (AMS, DKP und SDAJ). Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ}, Jugendorganisation der DKP, wurde im Mai 1968 gegr\u00fcndet. Ihre ideologische Ausrichtung ist deckungsgleich mit der der DKP. Von den 20 Angeh\u00f6rigen des Bundesvorstandes stellt der Hamburger Verband drei. Schwerpunkte der SDAJ sind ihre \"Antimilitarismusarbeit\" und die /nteressenvertretung im Sch\u00fclerund Auszubildenden-Bereich. Auf einem \"Zukunftskongress\" im M\u00e4rz in Berlin betonte die SDAJ, dass die \"Grundrechte f\u00fcr die Jugend\" im Kapitalismus nicht zu haben und mit 205","Reformen auch nicht zu erreichen seien. Daher bed\u00fcrfe es des Bruchs mit diesem System und seinen Eigentumsverh\u00e4ltnissen. Selbstkritisch wurde festgestellt, dass nur wenige SDAJ-Mitglieder aus der Arbeiterschaft kommen. Diese soll nach orthodox-kommunistischem Selbstverst\u00e4ndnis Kern der revolution\u00e4ren Vorhut sein. W\u00e4hrend des Pfingst-Camps einiger SDAJ-Verb\u00e4nde verglich der DKPVorsitzende Heinz STEHR das Klassenbewusstsein der Arbeiter mit \"politischem Analphabetismus\", z\u00e4hlte aber auf die \"F\u00e4higkeit der Menschen zu erkennen: Wenn wir den Kapitalisten das Eigentum nicht wegnehmen, k\u00f6nnen wir nicht das produzieren, was die Menschen brauchen\". Auch 2001 fand in Pfingst-Camps Demonstrations-Training statt; im Jahr 2000 wurden daneben noch Vermummungs\u00fcbungen und Zwillenschie\u00dfen bekannt. Die SDAJ stellte nach einem UZ-Artikel das gr\u00f6\u00dfte Kontingent der Teilnehmer an den 75. Weltfestspielen der Jugend und Studenten (WFS) im August in Algier/Algerien aus Europa. Zugleich bildete sie den Kern der deutschen Delegation, zu der in Deutschland lebende Menschen pal\u00e4stinensischer, irakischer und anderer Nationalit\u00e4ten geh\u00f6rten. Man wolle sich mit den Jugendlichen aus aller Welt austauschen und die eigenen \"Positionen gegen die imperialistische Gro\u00dfmachtpolitik Deutschlands\" bekannt machen. Besonders aus der pal\u00e4stinensischen Delegation sei die Forderung nach einer Neuordnung der WFS-Strukturen gekommen. Vor allem in Europa sei keine gemeinsame Jugendbewegung zu erkennen. Die Hamburger SDAJ hat in den letzten Jahren ihre Mitgliederzahl sp\u00fcrbar vergr\u00f6\u00dfert. Sie machte am 30.01.01 auch in Harburg \u00f6ffentlich auf sich aufmerksam. Sie gab sich als Initiator einer demonstrativen Aktion am 30.01. vor der Gesamtschule Harburg zu erkennen. Im Verlauf der Aktion wurden Transparente gezeigt mit den Parolen: \"Nazi-M\u00f6rder 30.01.33 - 30.01.2001 - Nie wieder Faschismus\" und \"Der Opfer gedenken verpflichtet uns zum Widerstand gegen rechts -- SDAJ\". Erw\u00e4hnenswert ist, dass die Harburger SDAJ z.T. mit der \"autonomen\" Harburger Antifa identisch ist (2 4.3.2). 206","Das Pfingst-Camp der Hamburger Pfingstcamp SDAJ fand gemeinsam mit dem 2001 Schleswig-Holsteiner Verband in Norderstedt unter dem Tenor \"fight for your rights, fight for socialism\" statt. Es war auch ein \"workshop zum Verhalten auf Demos\" angek\u00fcndigt. In einer Sonderausgabe der Hamburger Organisationszeitung \"Likedee/er\", mit der sie zu einer Veranstalder SDA.J tung \"Was ist los in Afghanistan?\" in Norderstedt | zum 23.10. in das \"Magda-Th\u00fcreyZentrum\" einlud, ging sie auf den Kampf der weltweiten Allianz gegen TAT TTEH den Terrorismus ein und meinte: \"F\u00fcr Fee | uns hat der Terror einen anderen Namen, wir nennen ihn Kapitalismus\". Die 1947 gegr\u00fcndete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) vertritt die kommunistische FaschismusanaIyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und zu bek\u00e4mpfenden Gegner definiert. Die VVN-BdA wurde - wie die DKP - bis 1989 finanziell von der DDR unterst\u00fctzt. \u00d6ffentlich geriert sie sich als demokratische Organisation. Nicht nur ideologische Entsprechungen, auch personelle \u00dcberschneidungen zur DKP lassen erkennen, dass auf Bundesebene weiterhin insbesondere orthodoxkommunistischer Einfluss in nennenswertem Umfang besteht. Die DKP bildet im Wesentlichen immer noch das personelle R\u00fcckgrat der VVN-BdA. So waren von den Delegierten des 15. DKP-Parteitages im Juni 2000 nach DKP-Angaben gut ein Viertel gleichzeitig VVN-BdA-Mitglieder. Die VVN-BdA sieht dementsprechend auch keine Veranlassung, sich von Kommunisten abzugrenzen, da sie sich nicht als \"antikommunistisch\" versteht und Kommunisten zu den konsequentesten Gegnern des \"Faschismus\" geh\u00f6rt h\u00e4tten. Im M\u00e4rz beteiligte sich die Organisation am \"Zukunftskongress\" der orthodox-kommunistischen SDAJ. Die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten autonomen Antifaschisten - von der VVN-BdA verharmlosend \"antifaschistische Jugendbewegungen\" genannt - in B\u00fcndnissen geh\u00f6rt seit Jahren zum g\u00e4ngigen Repertoire der Or207","ganisation und wurde von ihr mehrfach best\u00e4tigt. Sie distanziert sich \u00d6ffentlich aber von jeglicher Gewaltanwendung. Am 25. Mai 2001 pr\u00e4sentierte sich in Berlin eine aus neun Organisationen bestehende \"Plattform gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft\" (Plattform). Ihr geh\u00f6rte neben der VVN-BdA u.a. die autonome \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) an. Die \"Plattform\" will f\u00fcr \"breite antifaschistische Aktionseinheiten\" eintreten und gegen den erstarkenden \"Verwertungsrassismus\" vorgehen, der Migranten in n\u00fctzliche Arbeitskr\u00e4fte und unn\u00fctze Schmarotzer einteilen wolle. Wie die Sprecherin einer beteiligten Organisation erkl\u00e4rte, seien sich die \"Plattform\"-Partner - also auch die VVN-BdA - in allen grundlegenden Fragen einig. Unterschiedliche Standpunkte gebe es aber z.B. bei der Anerkennung absoluter Gewaltfreiheit. In einer Brosch\u00fcre \"Der deutsche Militarismus ist \u00d6fter mal nicht streng\", tot, er riecht nur die von der einen Kommission \"Neofawe schismus\" der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen und dem \"Hartmut- # 7 | Meyer-Archiv\"\" im Mai herausgegeben wurde, wird ein Jet der deutrunterholen... schen Luftwaffe mit dem Zusatz \"Ofter mal einen runterholen \" gezeigt. Diese Darstellung ist zumindest mehrdeutig. Verantwortlich im Sinne des Presserechtes zeichnet ein Funktion\u00e4r der VVN-BdA. Der am 17.11.01 gew\u00e4hlte Landesvorstand der Hamburger Gliederung (\"Landesvereinigung\") wird zu 60 % von Personen majorisiert, die DKPMitglieder sind oder waren. Auch die Hamburger VVN-Gliederung sucht im Rahmen von sogenannten antifaschistischen Aktionen die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen und anderen Linksextremisten und kooperiert mit ihnen in verschiedenen B\u00fcndnissen. So geh\u00f6rt die VVN der \"Antifaschistischen Koordination Hamburg\" an, in der u.a. auch die trotzkistischen Organisationen \"Linksruck\", \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) und der \"Revolutio208","n\u00e4r Sozialistische Bund\" (RSB) sowie die orthodox-kommunistische \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) mitarbeiten. Im Rahmen einer geplanten \"antifaschistischen\" Aktion gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch in Bramfeld drohte ein VVN-Angeh\u00f6riger im Januar \u00d6ffentlich in einem Schreiben an den Ersten B\u00fcrgermeister: Wenn die Stadt diese \"Zusammenrottung\" nicht verhindert, wird versichert, \"dass Demokraten einer Zusammenrottung faschistischer Kr\u00e4fte, sollte sie doch stattfinden, nicht tatenlos zusehen werden.\" In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, wie die VVN das Widerstandsrecht definiert: Ein Vorstandsmitglied wurde anl\u00e4sslich des Holocaust-Gedenktages am 27.01.01 in der \"taz\" mit Ausf\u00fchrungen zum verfassungsrechtlich verbrieften Widerstandsrecht gegen staatlichen Machtmissbrauch (Art. 20 Abs. 4 GG) zitiert. Dieser liege vor, \"..wenn Menschen eingesperrt werden, weil sie illegal im Land sind.\" Im Rahmen des Ostermarsches wurde von einem Demonstrationsteilnehmer behauptet, die rot/gr\u00fcne Bundesregierung strebe die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee an. Es gehe um das imperialistische Interesse, Deutschland g\u00fcnstige Marktbedingungen zu sichern. Ein VVN-Vertreter erg\u00e4nzte in einem weiteren Redebeitrag, die Bundeswehr wolle ihre Soldaten \"auf brutale kleine Kriege gegen die brutalen kleinen M\u00e4nner\" in fernen L\u00e4ndern vorbereiten. 5.2 Sonstige revolution\u00e4re Marxisten \"Marxistische Gruppe\" (MG) Die \"Marxistische Gruppe\" (MG) besteht ungeachtet ihres nicht widerrufenen Aufl\u00f6sungsbeschlusses vom Mai 1991 fort und tritt in der \u00d6ffentlichkeit unter verschiedenen T7arnbezeichnungen auf. Bemerkenswert sind die Best\u00e4ndigkeit des F\u00fchrungskaders und der beibehaltenen Ideologie. Die MG will den Boden f\u00fcr die angestrebte Revolution unver\u00e4ndert durch eine radkal destruktive Kritik der Verh\u00e4ltnisse bereiten (sie spricht auch von der \"Waffe der Kritik\"). In dem 2001 erschienenen Buch von Gerd KOEHNEN \"Das Rote Jahrzehnt\" hei\u00dft es zutreffend u.a., dass die MG von Lenin die \"Konzeption eines Ordens der Berufsrevolution\u00e4re, der im entscheidenden Augenblick ohne R\u00fccksicht auf demokratische Mehrheiten die Macht in die H\u00e4nde nimmt\", \u00fcbernommen habe. Jede revolution\u00e4re T\u00e4tigkeit m\u00fcsse \"mit der 209","Entwicklung einer neuen revolution\u00e4ren Theorie und einer immer sch\u00e4rferen und konkreteren Kritik der Verh\u00e4ltnisse beginnen -- und zwar einer radikal destruktiven Kritik\", die zur Produktion von Illoyalt\u00e4t bei all denen f\u00fchre, die f\u00fchlten, wie sie t\u00e4glich \u00fcber den L\u00f6ffel barbiert w\u00fcrden. In Hamburg agiert die MG offen unter \"Redaktion Gegens- \" tandpunkt\" - benannt nach z RER \" ni der seit 1992 erscheinenden f: 5 >: er: gleichnamigen SruppEUR\"ri r tik zur Vierteljahreszeitschrift der ana tenn \"Gruppe Kritik und \"und: isk\u00fc S SI on. Diskussion\" (K&D). Bei ihren \u00fchgethichke iVetanf\u00c4dlounagen, Werkstatt 3\" (W 3) oder in R\u00e4umlichkeiten der Universit\u00e4t Hamburg stattfinden, referieren Personen, die schon vor der Scheinaufl\u00f6sung Funktion\u00e4re der Gruppe waren. Auch die Hamburger Gruppe weist eine gro\u00dfe Kontinuit\u00e4t und Stabilit\u00e4t auf. Sie gewinnt aber auch Personen j\u00fcngeren Alters hinzu. In Hamburg versucht sie die eigene Ideologie (Ablehnung der \"Kapitalistischen Weltordnung\") in andere Bereiche, auch die \"autonome\" Szene zu tragen, ohne bislang nennenswerte Wirkung erzielt zu haben. In den Strukturen des Hamburger \"Freien Senderkombinats\"\" (FSK), Schulterblatt, hat die MG Fu\u00df gefasst. Eine im Februar 2001 in die \u00d6ffentlichkeit getragene Auseinandersetzung wegen der MG-Pr\u00e4senz beim FSK hat daran nichts ge\u00e4ndert. Seinerzeit hie\u00df es dazu in dem monatlich erscheinenden FSK-Organ \"transmitter\" in Richtung FSK-Verantwortliche: \"Was bitte ist in alte Genossen gefahren, durchgeknallte Macker wie die Apparatschiks ohne Apparat von der alten MG ins Projekt zu schleusen? Seit wann ist FSK ein Speakers Corner f\u00fcr wahnsinnige Sekten?\" Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten wurden in Hamburg im Jahre 2001 ausgeweitet. Seit April bietet die MG - ebenfalls als \"Redaktion Gegenstandpunkt\" - in vierzehnt\u00e4gigem Rhythmus (Semesterferien ausgenommen) in R\u00e4umen der Universit\u00e4t Hamburg /deologie-Schulungen, sogenannte \"KapitalSchulungen\" an - benannt nach Marx \"Das Kapital\". W\u00e4hrend einer \u00d6ffentlichen Veranstaltung zu den Terroranschl\u00e4gen vom 1. September sprach die MG von einer neuen Kriegstaktik. Ohne Milit\u00e4r 210","und Waffen, nur mit zivilen Mitteln sei es gelungen, die Supermacht USA in die Knie zu zwingen. Die Anschl\u00e4ge wurden verurteilt, gleichzeitig aber auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die T\u00e4ter aufgebracht, die den Versuch unternommen h\u00e4tten, ein weiteres Vordringen der \"imperialistischen\" USA zu verhindern oder wenigstens zu bremsen. Trotzkisten: Die Globalisierungsdebatte war = f\u00fcr trotzkistische Organisationen wie eine Wiederbelebung. Fr\u00fcher als die Autonomen brachten sie sich vehement in das Thema ein. Trotzkistischer Vorreiter dieser Entwicklung war das linksextremistische \"Linksruck-Netzwerk\" (LR). Im Hintergrund von Linksruck wirkt die selbst nicht in Erscheinung tretende trotzkistische \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) - deutsche Sektion des in London ans\u00e4ssigen trotzkistischen Dachverbandes \"/nternational Socialists\" (IS). Die SAG strebt den Aufbau einer revolution\u00e4ren kommunistischen Partei, eine Proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterr\u00e4ten gef\u00fchrten Staates an. Folgerichtig formuliert auch Linksruck in den so genannten \"Leits\u00e4tzen\": \"Die Abschaffung des Kapitalismus und die Einf\u00fchrung einer R\u00e4tedemokratie sind Voraussetzungen zur endg\u00fcltigen Beseitigung jeder Unterdr\u00fcckung.\" Auch taktisch folgt Linksruck einer trotzkistischen Entrismuspolitik, d.h. Linksruck versucht andere Organisationen wie Gliederungen von demokratischen Parteien, Gewerkschaften oder andere politische B\u00fcndnisse zu unterwandern. In den zur\u00fcckliegenden Jahren versuchte Linksruck dies bei der SPD-Jugendorganisation \"Jungsozialisten\" zu erreichen. Vor\u00fcbergehend hatte Linksruck in Hamburg in einigen Ortsvereinen durchaus Erfolg. Mittlerweile scheint sich diese 7aktik ver\u00e4ndert zu haben. Im vergangenen Jahr trat Linksruck zumindest in Hamburg unter Verzicht auf Tarnbezeichnungen offen durch zahlreiche Demonstrationsund Veranstaltungsanmel211","dungen auf. Linksruck-Angeh\u00f6rige nahmen an Demonstrationen mit unterschiedlichstem Tenor teil. Insbesondere anl\u00e4sslich verschiedener \"antifaschistischer\" Demonstrationen wurde deutlich, dass sich auch am Vorgehen von Linksruck etwas ver\u00e4ndert hat. So bildeten LINKSRUCKAngeh\u00f6rige geschlossene Demo-Blocks, gingen entschlossen und drohend auf Polizeiketten zu und r\u00fcttelten an Absperrgittern. Linksruck konnte noch im Jahr 2000 zahlreiche neue Mitglieder werben, die sich zum gr\u00f6\u00dferen Teil aber offensichtlich nach kurzer Verweildauer wieder von der Organisation abgewendet haben. Grund hierf\u00fcr ist ihr sehr straffes und nicht sehr diskussionsfreudiges Innengef\u00fcge, aber auch eine \"Sexismusdebatte\", aus der Jahre vorher schon die autonome Szene stark gesch\u00e4digt hervorging. Im Jahr 2001 verlie\u00dfen zahlreiche Neumitglieder die Organisation. Linksruck versucht in Hamburg, sich neu zu strukturieren und Einfluss auf das Antiglobalisierungsnetzwerk \"ATTAC\" zu nehmen. \"Kommunistische Plattform\" (KPF): Die \"Kommunistische Plattform\" innerhalb der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) hat in Hamburg kaum noch eine Bedeutung. Sie h\u00e4ngt zwar nach wie vor dem orthodox-kommunistischen Weltbild nach und behauptet weiterhin, dass die DDR das \"bessere\" Deutschland gewesen sei. Allerdings l\u00e4hmte die KPF der nach wie vor heftige Fl\u00fcgelkampf innerhalb des Hamburger PDS-Verbandes. Auch bundesweit konnte die Hamburger KPF keine nennenswerten Akzente setzen. 212","V. Scientology-Organisation 1. Zielsetzungen Die Scientology-Organisation (SO) wird seit 1997 vom Verfassungsschutz beobachtet, da es tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass sie politische Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Die verfassungsfeindliche Ausrichtung ergibt sich aus den Zielsetzungen der SO, die wiederum in den Schriften des Gr\u00fcnders der Scientology, L. Ron HUBBARD (1911-1986), niedergelegt sind. Zentrale Bedeutung haben seine sogenannten \"Richtlinienbriefe\" (Hubbard Communication Office Policy Letter, HCOPL), die dauerhaft g\u00fcltig sind und inhaltlich nicht ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen. Die Bestrebungen der SO laufen darauf hinaus, mittels ihrer geistigen \"Technologie\", deren Kernst\u00fcck das sogenannte \"Auditing\" (Verh\u00f6rmethode zur Bewusstseinsund Verhaltenskontrolle) bildet, ein allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes, totalit\u00e4res Herrschaftssystem zu errichten und dieses durch Expansion in alle Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens als allgemeinverbindlich durchzusetzen. Wer die Organisation kritisiert o- der sich ihrem Machtstreben in den Weg stellt, gilt als \"Unterdr\u00fcckerische Person\" (\"Supressive Person\", SP) und wird mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln bek\u00e4mpft. Hierzu bedient sich die SO auch geheimdienstlicher Methoden. HUBBARD spricht allen Nicht-Scientologen die F\u00e4higkeit ab, vern\u00fcnftige Politik zu machen. Nicht-Scientologen seien \"aberriert\" (d. h. geistig krank) und sollten demnach keine B\u00fcrgerrechte erhalten. Die Organisation betreibt mit ihrer \"Technologie\" eine Art Geheimwissenschaft.\" Diese wird den sich auf Scientology Einlassenden aber nur st\u00fcckweise er\u00f6ffnet. Erst mit der Absolvierung fortgeschrittener, und damit immer teurerer Kurse werden die wirklichen Ziele der SO vermittelt und h\u00f6here Bewusstseinsstufen in Aussicht gestellt, um die Mitglieder in Abh\u00e4ngigkeit zu halten. Dabei wird die h\u00e4ufig labile psychische Situation der Betroffenen schonungslos ausgenutzt. 2 ausf\u00fchrlich hierzu: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, \"Der Geheimdienst der ScientologyOrganisation\", April 1998, S. 2-7 213","2. Strukturen Die SO ist eine multinationale, streng hierarchisch aufgebaute Organisation mit einer Vielzahl von Unterund Nebenorganisationen. An der Spitze des internationalen Managements steht das \"Religious Technology Center\" (RTC). Es soll als Inhaber aller Rechte und Besitzer aller \"Warenund Dienstleistungszeichen\" der SO deren Existenz und Funktionsf\u00e4higkeit sicherstellen. Ihren Sitz hat die von HUBBARD-Nachfolger David MISCAVIGE gef\u00fchrte Schaltzentrale in Los Angeles/ USA. Zu den wichtigsten Organisationen im internationalen scientologischen Netzwerk geh\u00f6rt die \"Sea Organization\" (Sea Org). Diese elit\u00e4re, mit umfassenden Machtbefugnissen ausgestattete Einrichtung besetzt die wichtigsten F\u00fchrungspositionen innerhalb der SO und unterh\u00e4lt sogar Strafbzw. Arbeitslager - so genannte \"Rehabilitation Project Force\" (RPF) - in D\u00e4nemark, England und den USA.? Die \"International Association of Scientologists\" (lAS) ist ein weltweiter Verbund von Scientologen mit Hauptsitz in Saint Hill in Gro\u00dfbritannien. Sie sammelt Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden, um kostspielige Kampagnen der SO zu finanzieren, insbesondere, um vermeintliche oder tats\u00e4chliche \"Angriffe\" auf die SO abzuwehren bzw. Gegner zu attackieren. Besonders hervorzuheben innerhalb der SO-Hierarchie ist das \"Office of Special Affairs\" (OSA), das neben seiner Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Rechtsangelegenheiten und Public Relations geheimdienstliche Operationen durchf\u00fchrt. Das OSA hat die Aufgabe, alles aus dem Weg r\u00e4umen, was einer Ausdehnung der SO entgegensteht.* Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) wurde 1978/79 von \"Sea Org\"-Angeh\u00f6rigen gegr\u00fcndet, um die \"Technologien\" der SO in die internationale Gesch\u00e4ftswelt hineinzutragen und Wirtschaftsunternehmen unter ihre Kontrolle zu bringen. Im sozialen und gesellschaftspolitischen Bereich tritt die SO unter der Bezeichnung \"Association for Better Living and Education\" (ABLE) in Erscheinung. ABLE ist eine Vereinigung verschiedener Gruppierungen, die in ? s. Brosch\u00fcre d. Arbeitsgruppe Scientology/Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung: \"Gehirnw\u00e4sche im Rehabilitation Project Force {RPF) der Scientology-Organisation\", Oktober 2000 *s. \"Der Geheimdienst der Scientology-Organisation\" 214","der Drogenund Gefangenenrehabilitation (\"Narconon\", \"Criminon\") und im Bildungsbereich (\"Applied Scholastics\") aktiv sind. Mit Hilfe dieser Einrichtungen will die SO ihr vermeintlich soziales Engagement herausstellen. Tats\u00e4chlich verfolgt die Organisation aber das Ziel, ihre \"Technologie\" zu verbreiten und neue Kunden und Mitglieder zu werben. Die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" (KVPM), die sich auf internationaler Ebene \"Citizens Commission on Human Rights\" (CCHR) nennt, ist eine weitere Nebenorganisation der SO, die speziell gegen die Psychiatrie agitiert. Im sog. \"Celebrity Centre\" werden prominente Scientologen betreut, um deren Popularit\u00e4t und Einfluss f\u00fcr Propagandazwecke zu nutzen. Die verschiedenen Arbeitszweige der SO werden vom \"WatchdogCommittee\" (\\WDC) \u00fcberwacht und von weiteren internationalen Managementeinheiten in den USA kontrolliert. Unterhalb der internationalen Managementebene befinden sich als weitere Einrichtungen mit F\u00fchrungsund Kontrollfunktionen die sog. \"kontinentalen Verbindungsb\u00fcros\" (\"Continental Liasion Office\", CLO). In Europa gibt es mehrere CLOs; das f\u00fcr Deutschland zust\u00e4ndige CLO befindet sich in Kopenhagen. Bedeutende nationale F\u00fchrungsstrukturen gibt es in der SO nicht. Die Basis der scientologischen Kernorganisation bilden die sog. \"Class V\"Organisationen. Diese vorzugsweise in Gro\u00dfst\u00e4dten angesiedelten Scientology-Zentren, intern nur kurz \"Orgs\"\" genannt, treten nach au\u00dfen als \"Scientology-Kirchen\" auf. Gem\u00e4\u00df den Richtlinien HUBBARDs sind sie in sieben Abteilungen gegliedert. Eine neue, vom scientologischen Geheimdienst OSA gelenkte Nebenorganisation in Deutschland ist die \"Aktion Transparente Verwaltung\" (ATV), die im September 2000 in Hamburg und M\u00fcnchen gegr\u00fcndet wurde. Nach au\u00dfen setzt sich die ATV, die auf ihrer Internetseite einr\u00e4umt, dass sie von \"Mitgliedern der Scientology-Kirche unterst\u00fctzt\" wird, u.a. f\u00fcr die Informationsfreiheit der B\u00fcrger und die Verabschiedung entsprechender Gesetze in Bund und L\u00e4ndern ein. Ihr Interesse richtet sich jedoch in erster Linie darauf zu erfahren, welche Informationen staatliche Stellen \u00fcber die SO sammeln bzw. gesammelt haben. Bis auf eine Ende des Jahres 2000 gestartete Flugblattverteilung mit Unterschriftensammlung sind bislang keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten der ATV in Hamburg bekannt geworden. 215","3. Themen und Aktivit\u00e4ten Die SO f\u00fchrte im Jahr 2001 in Hamburg ihre im Vorjahr begonnene Kampagne gegen die \"Arbeitsgruppe Scientology\" und ihre Leiterin durch mehrere Flugblatt-Verteilungen fort. Ihre regelm\u00e4\u00dfigen, allerdings nur von wenigen SO-Anh\u00e4ngern unterst\u00fctzten Protestaktionen vor der Innenbeh\u00f6rde wurden jedoch in der zweiten Jahresh\u00e4lfte eingestellt. Mit Werbeveranstaltungen auf der Stra\u00dfe, vor allem in der Hamburger Innenstadt und in St. Georg, versuchte die Organisation, neue Interessenten zu gewinnen. Die traditionelle Auftaktveranstaltung f\u00fcr die Expansionsbestrebungen der Hamburger SO fand erst am 08./09.06.2001 statt. Unter dem Motto \"Kongress f\u00fcr eine NEUE Zivilisation\" versammelten sich etwa 300 Scientologen in Rahlstedt. Die Zusammenkunft diente vor allem der Mobilisierung und Motivation der SO-Mitglieder und dem Sammeln von Spenden f\u00fcr neue Kampagnen. Schwerpunkt der Werbekampagnen ist die allj\u00e4hrliche \"Was Ist Scientology?\"Ausstellung, die vom 15. bis 29.06.2001 in eigens angemieteten R\u00e4umlichkeiten im Neuen Wall veranstaltet wurde. Um den unmittelbaren Bezug zu Scientology zu verbergen, wurde die zweiw\u00f6chige Veranstaltung nach au\u00dfen unter das Motto \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben!\" gestellt. Angesprochen von einem der vielen SO-Mitarbeiter, die das unverf\u00e4ngliche Begleitheft zur Ausstellung in der Umgebung verteilten, lie\u00dfen sich zahlreiche Passanten zu einem Besuch \u00fcberreden, um sich dort vorgeblich \u00fcber Drogenprobleme und -pr\u00e4vention informieren zu k\u00f6nnen. Der Organisation gelang es jedoch nicht, dieses Interesse in steigende Mitgliederzahlen f\u00fcr Scientology umzusetzen. Viele Besucher reagierten emp\u00f6rt, als sie nach Betreten der Ausstellung den 216","wahren Hintergrund erkannten. Im Januar 2002 fand eine weitere \"Was ist Scientology?\"-Ausstellung in einem Cafe im Park \"Planten un Blomen\" statt, die jedoch sehr viel schlechter besucht wurde. Wie bereits die Themensetzung der ersten Ausstellung verdeutlicht, legte die SO im Berichtsjahr bei ihren \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten ein Schwergewicht auf den \"Kampf gegen Drogen\". Dabei mischten sich Scientologen z.B. mit Leserbriefen in eine im \"Hamburger Abendblatt\" um das Medikament \"Ritalin\" gef\u00fchrte Diskussion ein. Die SO versuchte Eltern, deren Kinder mit diesem Psychopharmakon behandelt werden, einzureden, sie trieben damit ihre Kinder in die Drogenabh\u00e4ngigkeit. Auch durch diese \"Aufkl\u00e4rungsarbeit\" wurde versucht, neue Mitglieder zu rekrutieren. Trotz aller Bem\u00fchungen konnte die SO in Hamburg aber keine nennenswerten Erfolge verzeichnen. Im Gegenteil: Langj\u00e4hrige Mitglieder zogen sich entt\u00e4uscht aus der Organisation zur\u00fcck, w\u00e4hrend neue Interessenten nur in Einzelf\u00e4llen dauerhaft an die Organisation gebunden werden konnten. Die Mitgliederfluktuation ist nach wie vor hoch. Auch finanziell gerieten die \"Hamburg Org\" und die \"Eppendorf Org\" in Schwierigkeiten. Von der von Scientology st\u00e4ndig herbeigeredeten Expansion konnte somit auch im Jahr 2001 keine Rede sein. Die Zahl der SO-Anh\u00e4nger im Einzugsbereich der beiden Hamburger Orgs liegt weiterhin bei etwa 900. Die Gesamtzahl der Scientologen in Deutschland hat sich ebenfalls nicht ge\u00e4ndert (5.000 bis 6.000). Die SO stagniert aber nicht nur in Deutschland, sondern in Westeuropa insgesamt. Anhand minimaler Erfolge werden in Hamburg wie anderswo vor allem gegen\u00fcber der eigenen Anh\u00e4ngerschaft die wahren Verh\u00e4ltnisse sch\u00f6ngeredet. Die Schuld f\u00fcr die Nichterreichung von Wachstumszielen wird \"Unterdr\u00fcckerischen Personen\" zugeschrieben, gegen die die SO vorgehen will. Zu den wenigen Veranstaltungen mit bundesweiter Resonanz geh\u00f6rte die Kundgebung am 02.07.2001 in Berlin. Anl\u00e4sslich eines Psychiatriekongresses f\u00fchrte die SO unter dem Deckmantel ihrer Nebenorganisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" (KVPM)} in der Bundeshauptstadt eine Demonstration gegen die psychiatrische Praxis in Deutschland durch, an der mehrere Hundert SO-Anh\u00e4nger teilnahmen, darunter etliche Hamburger Scientologen. Die SO versuchte auch, sich die Terroranschl\u00e4ge in den USA zu Nutze zu machen und ihre Lehre als Ausweg und Rettung f\u00fcr die Welt zu pr\u00e4sentieren. So wurde beispielsweise argumentiert, dass es in einer 217","scientologischen Gesellschaft zu derartigen Anschl\u00e4gen nicht gekommen w\u00e4re. Nur Nicht-Scientologen seien zu solchen Verbrechen f\u00e4hig. Die Organisation untermauerte diese im Internet und in verschiedenen Flugschriften verbreitete These mit Bildern ihrer Mitglieder im freiwilligen Einsatz vor den Ruinen des \"World Trade Centers\". Die so genannten \"ehrenamtlichen Geistlichen\" der SO sollten dort Polizisten und Feuerwehrleuten psychischen Beistand leisten. 218","VI. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Die Ereignisse vom 11. September 2001 lie\u00dfen die m\u00e4chtigsten L\u00e4nder der Welt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus n\u00e4her zusammenr\u00fccken. Der Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration bot dem Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika spontan Unterst\u00fctzung bei der Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus an. Auch die zur Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) z\u00e4hlenden L\u00e4nder Usbekistan und Tadschikistan kamen ihrem einstigen ideologischen Gegner entgegen, indem sie den USA ihre Hoheitsgebiete als Basis f\u00fcr den Kampf gegen das Al-Qaida-Netzwerk und die Taliban in Afghanistan zur Verf\u00fcgung stellten. Der Nachrichtenagentur AP vom 02.11.01 zufolge riet der Leiter des Aussischen Inlandsdienstes FSB, Nikola PATRUSCHEW, der in Russland f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung zust\u00e4ndig ist, bei einem Treffen aller GUSGeheimdienstleiter in Duschanbe/Tadschikistan den USA zu einem baldigen Vergeltungsangriff und sagte seine Unterst\u00fctzung zu. Nach russischen Presseagenturen erwartet PUTIN, dass die milit\u00e4rischen Geheimdienste bei Konflikten und im Kampf gegen den Terrorismus k\u00fcnftig eine wichtigere Rolle spielen. Die Bedeutung der milit\u00e4rischen Nachrichtendienste k\u00f6nne nicht hoch genug eingesch\u00e4tzt werden. Spezialeinheiten seines milit\u00e4rischen Geheimdienstes komme dieser Stellenwert bereits zu, n\u00e4mlich im Kampf gegen muslimische Separatisten in Tschetschenien und bei der Zusammenarbeit mit Partnern der Antiterror-Allianz. Nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen sind die Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 ausschlie\u00dflich auf terroristische Motive zur\u00fcckzuf\u00fchren. Belegbare Anhaltspunkte f\u00fcr eine nachrichtendienstlich gesteuerte bzw. auf eine unterst\u00fctzende T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste liegen bislang nicht vor. Unabh\u00e4ngig von den gemeinsamen Aktivit\u00e4ten gegen den internationalen Terrorismus setzten einige der in diese Allianz eingebundenen L\u00e4nder ihre Spionaget\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik unvermindert fort. Russland und andere Republiken der GUS sind insbesondere an Informationen aus 219","den \"klassischen\" Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung interessiert. Die Aufkl\u00e4rung der nah-, mittelund fern\u00f6stlichen Staaten richtet sich vorwiegend auf die Ausforschung und Unterwanderung in Deutschland ans\u00e4ssiger Personen und Organisationen, die in Opposition zum Regime ihres Heimatlandes stehen. Dar\u00fcber hinaus setzen diese Staaten ihre Nachrichtendienste unvermindert zur verdeckten Beschaffung von Informationen \u00fcber atomare, biologische und chemische Vernichtungswaffen ein. 2. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration Durch die Wahl PUTINs zum Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration im M\u00e4rz 2000 konnten die Nachrichtendienste ihren Stellenwert im russischen Staatsapparat festigen. Aufgrund seiner langj\u00e4hrigen Zugeh\u00f6rigkeit zum KGB und seiner fr\u00fcheren Funktion als Leiter des Inlandsdienstes FSB h\u00e4lt PUTIN das Leitungspersonal der eigenen Nachrichtendienste f\u00fcr bef\u00e4higt, auch politische \u00c4mter und staatliche F\u00fchrungspositionen im Regierungsapparat zu \u00fcbernehmen. Unver\u00e4ndert h\u00e4lt PUTIN entscheidende Regierungspositionen - vor allem im Sicherheitsbereich - mit ehemaligen Nachrichtendienstoffizieren besetzt und st\u00e4rkt damit seine Hausmacht. Neuer Verteidigungsminister wurde der PUTIN-Vertraute und ehemalige KGB-Mitarbeiter Sergej] |IWANOW. Erstmals in der j\u00fcngeren Geschichte Russlands wurde damit ein nicht aus dem Milit\u00e4r stammender Offizier in dieses Amt berufen. Zur Durchsetzung seiner politischen Ziele setzt PUTIN weiterhin auf die Unterst\u00fctzung, Loyalit\u00e4t und Leistungsf\u00e4higkeit seiner Nachrichtendienste. Sie haben dazu beizutragen, die politischen Vorstellungen der russischen Regierung umzusetzen. Die russischen Aufkl\u00e4rungsdienste haben die traditionellen Arbeitsmethoden ihres sowjetischen Vorg\u00e4ngers KGB im Wesentlichen beibehalten. Anl\u00e4sslich der Pr\u00e4sentation eines Spionagebuches in Moskau (Titel: \"Sie stahlen die Bombe f\u00fcr die Sowjets\") erkl\u00e4rte der SWR-Sprecher Boris LABUSSOW lapidar: 220","\"Solange es einen Staat gibt, solange es Interessen eines Staates gibt und solange die Notwendigkeit besteht, diese Interessen zu sch\u00fctzen - solange wird es auch Spione geben.\" (\"Die Presse\", 23.02.2001) Jurii SOKOLOW, sowjetischer Spion in den USA und sp\u00e4ter Ausbilder russischer Agenten, berichtete bei dieser Pr\u00e4sentation, dass Moskau auch nach dem Kollaps der Sowjetunion ein effektives Geheimdienstnetz unterhalte: \"W\u00e4hrend der vergangenen zehn Jahre habe ich junges Personal in wissenschaftlicher und technischer Geheimdienstarbeit ausgebildet. Ich zog einige Dutzende junge, gute Agenten heran, die zur Zeit im Dienst stehen und bereits positive Ergebnisse erzielt haben.\" (\"Die Presse\", 23.02.2001) Die \"klassischen\" Zielbereiche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, das Milit\u00e4r sowie die westlichen Nachrichtenund Sicherheitsdienste sind unver\u00e4ndert Schwerpunkt der russischen Auslandsaufkl\u00e4rung. Wenn auch der Kalte Krieg l\u00e4nger als zehn Jahre beendet ist - die Spionage hat Hochkonjunktur. Die Bundesrepublik Deutschland ist dabei weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt des Aufkl\u00e4rungsinteresses. \\Wenn auch die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion ihre Kooperationsbereitschaft mit den Mitgliedsl\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union (EU) und des Nordatlantikpaktes (NATO) betonen, betreiben gerade die russischen Nachrichtendienste SWR (Zivile Auslandsaufkl\u00e4rung), FSB (Ziviler Inlandsdienst) und die GRU (Milit\u00e4rischer Auslandsdienst) Aufkl\u00e4rung in der bzw. gegen die Bundesrepublik. Daf\u00fcr spricht vor allem die getarnte Pr\u00e4senz einer hohen Anzahl von - in sogenannten Legalresidenturen t\u00e4tigen - russischen Nachrichtendienstoffizieren. Sie nutzen vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, um Informationen offen oder konspirativ zu beschaffen, wobei die offene Absch\u00f6pfung nochmals zugenommen hat und in den Vordergrund der Nachrichtenbeschaffung ger\u00fcckt ist. Der Geheimdienst-Chefberater des SWR, General Wadim KIRPITSCHENKO, erkl\u00e4rte im Dezember 2000 gegen\u00fcber der russischen Presse, dass zwar 95 % der Informationen offen beschafft w\u00fcrden, aber erst das verdeckt erlangte Wissen von 5 % den vollen Wert ausmache. Die Dienste nutzen Informationsquellen, die auch der Allgemeinheit zur Verf\u00fcgung 221","stehen. Auf Tagungen, Messeveranstaltungen, Vortr\u00e4gen und Symposien suchen sie die Bekanntschaft von Besuchern und Teilnehmern, um sie in Gespr\u00e4chen abzusch\u00f6pfen und gleichzeitig zu pr\u00fcfen, ob sie als potentielle Zielperson geeignet sind (\"Die Presse\" vom 23.02.2001}. Insbesondere das /nternet hat einen hohen Stellenwert f\u00fcr die russische Aufkl\u00e4rung, sie nutzt es f\u00fcr offene wie f\u00fcr operative Aktivit\u00e4ten. Diese umfassen die offene Informationsbeschaffung in allen Aufkl\u00e4rungsbereichen, das Abkl\u00e4ren von Wirtschaftsunternehmen, Beh\u00f6rden und Personen, den Empfang und das Senden elektronischer Post und die Kontaktaufnahme mit Zielpersonen und Agenten. Bei der konspirativen, d.h. verdeckten Informationsbeschaffung, zu der auch das \"Absch\u00f6pfen\" von Gespr\u00e4chen geh\u00f6rt, verschleiern die Geheimdienstmitarbeiter ihre Herkunft und ihre wahren Absichten. Sie versuchen - getarnt als Diplomat, Journalist oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer russischen Firma - an nachrichtendienstlich interessante Informationen zu gelangen. Geschulte Nachrichtendienstoffiziere werden auf getarnten Dienstposten eingesetzt und sind f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht von einem echten Diplomaten, einem Kaufmann oder Korrespondenten zu unterscheiden. Reisen von Bundesb\u00fcrgern nach Russland bzw. in andere GUS-Staaten bieten den dortigen Aufkl\u00e4rungsdiensten gute Ansatzpunkte f\u00fcr Kontaktaufnahmen und Anwerbungen. Durch die l\u00fcckenlose \u00dcberwachung der Besucher werden interessante Zielpersonen f\u00fcr eine m\u00f6gliche nachrichtendienstliche Ansprache herausgefiltert. Die tats\u00e4chlichen Absichten werden dabei oftmals verschleiert und unter dem Deckmantel gesch\u00e4ftlicher oder privater Kontakte verfolgt. Mit den so gewonnenen Informationen k\u00f6nnen sp\u00e4tere Gesch\u00e4ftsoder Privatreisen f\u00fcr operative Vorhaben genutzt werden. Die Informationsbeschaffung mit menschlichen Quellen wird zunehmend erg\u00e4nzt durch moderne Kommunikationstechnik. Dennoch kommt kein Nachrichtendienst ohne menschliche Quellen aus. Wie in Russland sind auch in den \u00fcbrigen GUS-Staaten die Nachrichtendienste ein fester Bestandteil ihres politischen Systems. Die meisten Nachrichtendienste der GUS-Republiken haben untereinander Kooperationsabkommen geschlossen, die eine Zusammenarbeit und einen Austausch von Daten gew\u00e4hrleisten sollen. Gegenseitige Unterrichtungen beziehen sich vorrangig auf Informationen \u00fcber Einund Ausreisen von Personen, die f\u00fcr die jeweiligen Nachrichtendienste von besonderem Interesse sind. Die Aufmerksamkeit gilt hierbei nicht nur westlichen Gesch\u00e4ftsund Firmenvertretern, sondern auch den in den GUS-Staaten verbliebenen 222","Deutschst\u00e4mmigen und deren zum Besuch einreisenden Familienangeh\u00f6rigen sowie Aussiedlern. 3. Nachrichtendienste von Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas Die Bundesrepublik ist entsprechend ihrer politischen und wirtschaftlichen Bedeutung und wegen Ihrer liberalen Asylund Ausl\u00e4nderpolitik seit einigen Jahren ein unver\u00e4ndert verst\u00e4rktes Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens. Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich dabei nicht nur auf die \"klassische\" Spionage. Staaten wie Iran, Irak, Syrien, Libyen und China richten ihr Blickfeld vor allem auf ihre eigenen Staatsangeh\u00f6rigen, die in Opposition zu dem politischen Regime ihres Heimatlandes stehen. Vorrang hat dabei die /nfiltration der in Deutschland existierenden Exilgruppen und ihrer Mitglieder. Bevorzugte Beobachtungsobjekte des Am 05.12.2001 wurden in iranischen Nachrichtendienstes sind Mainz und Bonn zwei syrische z.B. die iranischen WiderstandsgrupStaatsb\u00fcrger wegen Verdachts pen der Volksmodjahedin und des geheimdienstlicher Agentent\u00e4Nationalen Widerstandsrates (NWRI). tigkeit f\u00fcr den syrischen GeAm 24.07.01 wurde in Offenbach heimdienst vorl\u00e4ufig festgeein in Deutschland lebender Iraner nommen. Die Beschuldigten wegen Verdachts der Agentent\u00e4tigstehen im Verdacht, seit 1996 keit f\u00fcr den iranischen Geheimdienst in Deutschland lebende ZLandsVEVAK festgenommen. Er soll im leute ausgeforscht zu haben, Auftrag des iranischen Nachrichtendie eine oppositionelle Tendenz dienstes im Raum Frankfurt/M. legegen\u00fcber ihrer Regierung gebende Oppositionelle und deren Orzeigt h\u00e4tten. ganisationen bespitzelt haben. Ausforschung und Unterwanderung systemkritischer Landsleute im Ausland sind auch Schwerpunkte der syrischen und chinesischen Nachrichtendienste. Ihre geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten werden dabei \u00fcber ihre diplomatischen Vertretungen in Deutschland getarnt. 223","4. Wirtschaftsspionage / Proliferation Aufgabe des Verfassungsschutzes ist auch die Abwehr der Wirtschaftsspionage. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen auf diesem Feld nur t\u00e4tig werden, wenn staatliche Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik vorgehen. Das illegale Beschaffen von Know-how und Waren durch konkurrierende Privatunternehmen ber\u00fchrt nicht die Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes. Er beobachtet das von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten gesteuerte oder auf nachrichtendienstliche Weise erfolgte Beschaffen von G\u00fctern und Know-how, das sich auf die Herstellung und Entwicklung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen richtet sowie die daf\u00fcr erforderliche Raketentechnologie. Am 07.10.01 wurde ein 43- | Pas ungesetzliche Verbreiten dieser j\u00e4hriger iranst\u00e4mmiger MitarTechnologien und Mittel bedroht den beiter eines R\u00fcstungsunter- | Weltfrieden und stellt weltweit eines nehmens in Oberpfaffenhofen der gr\u00f6\u00dften Sicherheitsrisiken dar. vom Bayerischen LandeskriDie anhaltende Krisensituation im Naminalamt vorl\u00e4ufig festgehen und Mittleren Osten f\u00fchrt zu vernommen. Der Beschuldigte | St\u00e4rkten R\u00fcstungsbem\u00fchungen der steht im Verdacht, ihm berufdortigen Staaten. Neben der konservalich zug\u00e4ngliche milit\u00e4rische tiven Waffentechnik streben sie den Unterlagen an einen ijraniBesitz atomarer, biologischer und schen Nachrichtendienst gechemischer Waffen und der zu deren liefert zu haben. Einsatz ben\u00f6tigten Tr\u00e4gertechnologie an. Es handelt sich hierbei vorrangig um Staaten des Nahen und Mittleren Ostens - /ran, Irak, Libyen und Syrien - sowie Indien und Pakistan. Nordkorea f\u00f6rdert eine Weiterverbreitung (Proliferation) dieser nicht konventionellen R\u00fcstung, z.B. den Verkauf von Raketen. Obwohl die Krisenl\u00e4nder in Teilbereichen bereits \u00fcber Massenvernichtungswaffen verf\u00fcgen, intensivieren sie ihr Engagement auf diesem Sektor. Bestehende Arsenale sollen komplettiert, die Waffen in ihrer Verwendbarkeit perfektioniert werden. 224","Irak setzte im Krieg mit Iran (erster Golfkrieg, 1980-1988) chemische Kampfstoffe ein und beschoss im zweiten Golfkrieg 1991 Israel mit SCUD-Raketen. Libyen hat eine Chemiewaffenproduktionsanlage bei Rabta errichtet. Nordkorea ist heute Lieferant von Raketen in andere L\u00e4nder. /ran besitzt Chemiewaffen und weitreichende Raketen. Pakistan und Indien schlie\u00dflich testeten nukleare Sprengs\u00e4tze. Nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens hat der /ran 2001 eine neue Lenkrakete getestet. Der Test der Feststoffrakete \"Fateh\" (Siegreich) sei erfolgreich verlaufen. Die von der iranischen R\u00fcstungsindustrie hergestellte Boden-Boden-Rakete sei die wertvollste des Landes und zerst\u00f6re ihre Ziele mit hoher Pr\u00e4zision. Die Reichweite der Rakete nannte der Sender nicht. 225","A-Waffen B-Waffen C-Waffen Raketen Iran Nein* * Nein* * Ja Ja Irak * Nein* * Ja Ja Ja Syrien Nein* * Nein Ja Nein* Libyen Nein Nein Ja Nein* * Pakistan Ja Nein* * Nein* * Ja Indien Ja Nein* * Ja\" * Ja Nordkorea Nein* * Ja Ja Ja vor dem zweiten Golfkrieg =* Forschungsund Entwicklungsprogramm erwiesen oder vermutet (Quelle: Publikation \"Proliferation - das geht uns an\"; Herausgeber: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern; Stand: 01/2001) Massenvernichtungswaffen und die entsprechende Tr\u00e4gertechnologie sind auf dem freien Markt nicht erh\u00e4ltlich. Deutschland ist internationale Verpflichtungen eingegangen, die die Bek\u00e4mpfung und Verhinderung der Proliferation und damit das friedliche Zusammenleben der Weltbev\u00f6lkerung zum Ziel haben. Aktivit\u00e4ten, die von deutschem Boden aus die Proliferation f\u00f6rdern, sch\u00e4digen die ausw\u00e4rtigen Beziehungen der Bundesrepublik nachhaltig. Dies gilt in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr ihre politische Glaubw\u00fcrdigkeit und das Ansehen der deutschen Au\u00dfenpolitik. Die strenge Gesetzgebung und die wirksamen Exportkontrollen in Deutschland sind bei der Beschaffung einschl\u00e4giger G\u00fcter eine hohe H\u00fcrde. Sie zu umgehen bedienen sich die Krisenl\u00e4nder verschiedener Methoden: Geheimdienstmitarbeiter... e treten getarnt als Besteller oder K\u00e4ufer auf. e nutzen konspirativ arbeitende Beschaffungsnetze. e verschleiern den tats\u00e4chlichen Abnehmer durch den Gebrauch von harmlos klingenden Firmennamen. e benutzen neutrale oder in die Irre f\u00fchrende Projektbezeichnungen. e geben Universit\u00e4ten als Endabnehmer an. e gr\u00fcnden kleine Firmen im eigenen Land oder im Ausland f\u00fcr das Abwickeln eines einzigen Gesch\u00e4fts und schlie\u00dfen sie danach 226","wieder. Als Drehscheiben f\u00fcr solche Gesch\u00e4fte und als Sitz solcher Firmen sind bislang Singapur, Zypern, Malta oder Dubai festgestellt worden. e missbrauchen Export-unerfahrene Lieferanten. e nutzen Firmen im Herstellerbzw. Lieferland, die illegale Beschaffungen unter einer Masse an legalen Gesch\u00e4ften verbergen. e teilen die Beschaffungen in viele, f\u00fcr sich allein gesehen unverd\u00e4chtige Einzelpakete auf, so dass die Proliferationsrelevanz des gesamten Gesch\u00e4ftes nur schwer erkennbar wird. Ein Lieferant hat es danach schwer, die tats\u00e4chliche Verwendung seiner Waren zu erkennen. Ein besonderes Problem sind dabei solche G\u00fcter, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch verwendet werden k\u00f6nnen, so genannte Dual-Use-G\u00fcter. Wegen Beteiligung am Aufbau des libyschen Chemiewaffenprogramms wurde ein Ingenieur aus Deutschland am 19.06.2001 vom Stuttgarter Landgericht wegen Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und der Umgehung des Libyen-Embargos der UN zu 2 % Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er an der Lieferung einer Abgaswaschanlage f\u00fcr eine Giftgasanlage mitgewirkt hatte. Die Anlage wurde in Indien gebaut, auf dem Seeweg nach Tripolis/Libyen gebracht und dort 1994 aufgebaut. 227","VII. Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines Informationen, deren Kenntnis durch Unbefugte den Bestand lebenswichtiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnte, sind wirkungsvoll zu sch\u00fctzen. Sie m\u00fcssen im Interesse des Staates geheimgehalten werden. \u00dcber die nationalen Interessen hinaus hat sich die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO und anderer \u00fcberund zwischenstaatlicher Organisationen dazu verpflichtet, beim Austausch geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Informationen mit den Partnerstaaten bestimmte Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten. Mit der Weiterentwicklung der Europ\u00e4ischen Union und seit der Vereinigung Deutschlands sowie der Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes hat der Personenund Warenverkehr - auch mit dem ehemaligen Ostblock - nahezu grenzenlose Formen angenommen. Dies macht es interessierten L\u00e4ndern leichter, Informationen zu beschaffen und daraus Vorteile zu sch\u00f6pfen. Beh\u00f6rden, Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen geh\u00f6ren nach wie vor zu den klassischen Aufkl\u00e4rungszielen der Nachrichtendienste fremder Staaten. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg versucht, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Sicherheit vor der Ausforschung durch Unbefugte zu erreichen. Die dem Amt \u00fcbertragenen Mitwirkungsaufgaben sind in 8 4 Absatz 2 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (HmbVerfSchG vom 07.03.95, zuletzt ge\u00e4ndert am 30.01.2001; & Anhang), im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG vom 25.05.99) und in der Verordnung zur Bestimmung sicherheitsempfindlicher Bereiche nach dem HmbS\u00dcG vom 21.03.2000 geregelt. Im Bereich der Hamburger Beh\u00f6rden und der Wirtschaft nimmt das Landesamt Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen vor (2 2.1) und veranlasst bzw. trifft selbst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz (2 2.2). Dar\u00fcber hinaus werden Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen aus Gr\u00fcnden des personellen Sabotageschutzes durchgef\u00fchrt. Vereinzelt kommen \u00dcberpr\u00fcfungen bei Unternehmen, Verb\u00e4nden und anderen Institutionen 228","hinzu, um m\u00f6gliche sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten aufzukl\u00e4ren oder abzuwehren. 2. Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 2.1 Personeller Geheimschutz Grundlage des personellen Geheimschutzes ist das Hamburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG). Das am 25.05.99 von der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft verabschiedete Gesetz lehnt sich an das auf Bundesebene geltende S\u00dcG an und l\u00f6ste die in Hamburg bis dahin geltenden Sicherheitsrichtlinien von 1991 ab. Das zentrale Instrument Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung dient der individuellen Feststellung, ob einer bestimmten Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden kann oder ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die die Zuweisung einer solchen T\u00e4tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes verbieten (sogenannte \"Sicherheitsrisiken\"). Die \u00dcberpr\u00fcfung sieht verschiedene VerVerschlusssachengrade fahrensarten vor. Sie @ richten sich vorrangig nach dem Grad STRENG GEHEIM der vorgesehenen u Betrauung und Er SZ IE WERTE, m\u00e4chtigung einer Person zum Umgang mit _ VerschlusssaDIENSTGEBRAUCH chen (2 2.2). Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit von Informationen wird zwischen drei Verschlusssachen-Graden unterschieden. Die Bandbreite der \u00dcberpr\u00fcfungen reicht von der einfachen Kartei bzw. Datensatzsichtung bis zur Befragung von Referenzpersonen. Gegen\u00fcber den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen des Bundes und anderer L\u00e4nder enth\u00e4lt das HmbS\u00dcG einen erweiterten Punktekatalog. Danach k\u00f6nnen Personen auch sicherheits\u00fcberpr\u00fcft werden, die unabh\u00e4ngig von einer Bearbeitung von Verschlusssachen 229","e in einer Dienststelle t\u00e4tig sind, die auf Grund ihrer Aufgabenstellung e oder ihres herausgehobenen politischen Gewichts zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt wurde, e in zentralen sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen in Funktionen der Informationsund Kommunikationstechnik t\u00e4tig sind oder e in einer lebensund verteidigungswichtigen Einrichtung arbeiten. Au\u00dferdem bietet das HmbS\u00dcG die M\u00f6glichkeit der sogenannten verk\u00fcrzten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Diese erm\u00f6glicht es den Beh\u00f6rden, den kurzfristigen Zugang zu einem Sicherheitsbereich zu gew\u00e4hren, ohne eine komplette, aber f\u00fcr diese kurzfristige T\u00e4tigkeit unangemessene Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchf\u00fchren zu m\u00fcssen. Im Jahr 2001 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg 1.714 (2000: 1.234) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungs-Vorg\u00e4nge bearbeitet. 2.2 Materieller Geheimschutz Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsweise. Zur Gew\u00e4hrleistung des Geheimschutzes kommt es in Erg\u00e4nzung der personellen Ma\u00dfnahmen entscheidend auch auf die materiellen Mittel an. Ziel ist es dabei, die tats\u00e4chlich geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen des Staates optimal vor einer Preisgabe an Unbefugte zu sch\u00fctzen. Einschr\u00e4nkungen, Unbequemlichkeiten oder Verz\u00f6gerungen, die sich hierbei ergeben k\u00f6nnen, m\u00fcssen hingenommen werden, damit die notwendige Geheimhaltung staatlicher Geheimnisse gew\u00e4hrleistet ist. Der Schutz umfasst alle Sicherheitsma\u00dfnahmen technischer und organisatorischer Art, welche f\u00fcr folgendes b\u00fcrgen sollen: e Sichere Verwahrung und Behandlung der Verschlusssachen durch Befugte, e Realisierung des Grundsatzes \"Kenntnis nur, wenn n\u00f6tig\", e Erschwerung des Verrats durch Geheimnistr\u00e4ger. Dem Schutz von Verschlusssachen kommt eine hohe Bedeutung zu. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit als STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. Als Verschlusssachen k\u00f6nnen beispielsweise eingestuft werden: 230","Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbilder, Tontr\u00e4ger, elektronische Datentr\u00e4ger, elektrische Signale, Ger\u00e4te, technische Einrichtungen oder das gesprochene Wort. Die Einstufungskriterien der Verschlusssachengrade machen ihr Wertma\u00df besonders deutlich: zum Beispiel (c) \"... wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann\" oder (c) \"... wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann.\" Grunds\u00e4tzlich sind Verschlusssachen in abgesicherten R\u00e4umen oder geeigneten Beh\u00e4ltnissen (z.B. Tresore) zu verwahren. Zugang zu oder Umgang mit Verschlusssachen d\u00fcrfen nur Personen erhalten, die nach Ma\u00dfgabe des personellen Geheimschutzes dazu befugt sind. Gleichwohl k\u00f6nnen die Aufgaben des materiellen Geheimschutzes nicht isoliert von der Erledigung der origin\u00e4ren staatlichen Aufgaben betrachtet werden. So darf der Geheimschutz Verwaltungsabl\u00e4ufe nicht in unvertretbarer Weise beeintr\u00e4chtigen und der Aufwand darf nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Risiko stehen (Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gung). In vielen F\u00e4llen wird es gen\u00fcgen, f\u00fcr potentielle T\u00e4ter ein nicht oder nur schwer kalkulierbares Risiko zu schaffen, ohne dass 'absolute' Sicherheit zu erzielen ist. Wo immer es m\u00f6glich ist, sind \u00c4lexible Ma\u00dfnahmen, wie z.B. stich-probenartige Kontrollen, starren Vorschriften vorzuziehen. Einzelma\u00dfnahmen m\u00fcssen stets im Zusammenhang mit den \u00fcbrigen Ma\u00dfnahmen und den m\u00f6glichen Risiken gesehen werden, um zu einem insgesamt ausgewogenen Schutzkonzept zu gelangen. Die einger\u00e4umten Ermessensspielr\u00e4ume sind f\u00fcr einen optimalen Schutz extensiv zu nutzen. Nur so ist es z.B. m\u00f6glich, sowohl in Beh\u00f6rden mit geringem Aufkommen von Verschlusssachen als auch bei Dienststellen mit sehr hohem Anteil von geheim zu haltenden Material zu angemessenen Ma\u00dfnahmen zu gelangen. 231","Eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Umsetzung der Geheimschutzma\u00dfnahmen ist die Einsicht der Betroffenen in die Notwendigkeit des materiellen Geheimschutzes. Daher kommt in diesem Zusammenhang der Schulung und Beratung der betroffenen Beh\u00f6rdenbediensteten eine hohe Bedeutung zu. Diese Aufgabe f\u00e4llt dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu. Es ber\u00e4t Einzelpersonen und die infrage stehenden \u00f6ffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Planung und Durchf\u00fchrung technischer und organisatorischer Sicherungsma\u00dfnahmen; es informiert \u00fcber Verschlusseinrichtungen und Alarmsysteme. Zunehmend werden die Funktionen der \u00f6ffentlichen Verwaltung als Bestandteil der modernen Informationsund Kommunikationsgesellschaft durch den Einsatz von Informationstechnik unterst\u00fctzt. Daher m\u00fcssen die Bedarfstr\u00e4ger auch dar\u00fcber unterrichtet werden, wie Verschlusssachen bei der \u00dcbertragung auf Fernmeldewegen - auch in Datennetzen -, oder w\u00e4hrend ihrer Bearbeitung auf DV-gest\u00fctzten Systemen vor unbefugten Zugriffen zu sch\u00fctzen sind. 3. Geheimschutz in der Wirtschaft Deutsche Wirtschaftsunternehmen sind f\u00fchrend in der Forschung, Entwicklung und in der Produktion von G\u00fctern. Dies gilt nicht nur f\u00fcr den Bereich ziviler Gebrauchs-, sondern auch f\u00fcr den Sektor milit\u00e4rischer R\u00fcstungsg\u00fcter sowie in der Informationsund Kommunikationstechnik. Daher besteht die Gefahr illegaler Ausforschungsversuche. Wirtschaftsunternehmen, die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge (z.B. R\u00fcstungsauftr\u00e4ge, Errichtung verteidigungswichtiger Anlagen) ausf\u00fchren, werden deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund und L\u00e4ndern aufgenommen. Soweit der Bund geheimhaltungsbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge erteilt, nimmt er auch die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen derjenigen Unternehmensmitarbeiter vor, die diese Staatsauftr\u00e4ge konkret bearbeiten. Die laufende Betreuung dieser Unternehmen \u00fcbernimmt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des jeweilgen Bundeslandes. In Hamburg, einem der bedeutendsten Wirtschaftsstandorte der Bundesrepublik, sind Wirtschaftsunternehmen unterschiedlichster Pr\u00e4gung und Branchenzugeh\u00f6rigkeit ans\u00e4ssig. Etwa 125 von ihnen werden zur Zeit vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz betreut. Es hilft in geheimschutzrelevanten Fragen nicht nur durch Einzelberatungen. Zur Betreuung 232","geh\u00f6ren ebenso /nformationsveranstaltungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, in denen grunds\u00e4tzliche Problemfelder angesprochen und L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6rtert werden. Neben der Veranstaltung im Landesamt werden geheimschutzrelevante Themen bei der Jahrestagung des Arbeitskreises der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der Werften in Norddeutschland und ihrer Zulieferer sowie bei einer Tagung des Arbeitskreises der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der Hamburger Wirtschaft mit Vertretern des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz er\u00f6rtert. Rege Beteiligungen unterstreichen das hohe Interesse und das Verantwortungsbewusstsein der Unternehmensleitungen. Hamburgs Rolle als Hafenstadt bringt es mit sich, dass der Bereich der Marinetechnik - der nicht nur von der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch von befreundeten NATO-Staaten und anderen L\u00e4ndern genutzt wird - einen Betreuungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes bildet. Durch den sich daneben verst\u00e4rkt weiterentwickelnden Bereich der ZLuftfahrttechnik unterstreicht die Freie und Hansestadt Hamburg ihren internationalen wirtschaftlichen Rang auch auf diesem Sektor. Langfristig sichern diese Industrien Arbeitspl\u00e4tze und Einkommen in Hamburg. Es ist deshalb Ziel der Wirtschaftsbetreuung durch den Verfassungsschutz, die Verantwortungstr\u00e4ger durch Aufkl\u00e4rung zu unterst\u00fctzen, der Wirtschaftsspionage und der illegalen Informationsgewinnung entgegentreten zu k\u00f6nnen. 4. Sabotageschutz Der vorbeugende personelle Sabotageschutz sieht \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen nach 3 29 d des Luftverkehrsgesetzes vor, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens besch\u00e4ftigt werden sollen. Au\u00dferdem erfolgen \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen, die Kernbrennstoffe bef\u00f6rdern oder in kerntechnischen Anlagen besch\u00e4ftigt sind, nach 3 12 b des Atomgesetzes. Die Zuverl\u00e4ssigkeit solcher Personen wurde \u00fcberpr\u00fcft, die an besonders sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen t\u00e4tig sind. Hier handelt es sich insbesondere um Stellen der e/ektrischen Energieversorgung. 233","Im Rohmen des Sabatsgeschutzen war des Hamburger Landesamt fur Verfansungssohutz m Jahr 2001 an 5.858 12000 5 268] Zuverlasigkens uberprufungen betegt za","Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz Abk\u00fcrzungsverzeichnis Stichwortverzeichnis 235","Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 7. M\u00e4rz 1995, zuletzt ge\u00e4ndert am 30. Januar 2001 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Zweck des Verfassungsschutzes Zust\u00e4ndigkeit unumPO0DND-Zusammenarbeit Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Begriffsbestimmungen Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln un=-0 O\\N\\ Oo = Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen","\u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung 23 Auskunftserteilung 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss un 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses 26 Aufgaben des Ausschusses 27 Eingaben 6. Abschnitt Schlussvorschriften 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz 29 Inkrafttreten 237","1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 31 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG -) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert am 17. Juni 1999 (Bundesgesetzblatt I Seiten 1334, 1335). 32 Zust\u00e4ndigkeit (1) Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 238","83 Zusammenarbeit (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df 3 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. 34 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (3 3 Absatz 1 BVerfSchG), 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder das 239","friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des 3 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. Dar\u00fcber hinaus unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des 3 1. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt gem\u00e4\u00df 3 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG) vom 25. Mai 1999 mit der \u00c4nderung vom 30. Januar 2001 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1999 Seite 82, 2001 Seiten 9, 16) geregelt. 35 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, 240","der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 241","4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und T. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 36 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen 837 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen 242","Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (3) Ist zum Zwecke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. 8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich 8 6 nur zul\u00e4ssig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach 3 4 Absatz 1 bestehen, 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach 3 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach 3 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 243","1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), Bildaufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen und Befragungen, verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (Bundesgesetzblatt | Seite 949), zuletzt ge\u00e4ndert am 17. Juni 1999 (Bundesgesetzblatt | Seiten 1334, 1335), betroffen ist, Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 244","11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (3) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. (4) Im Falle des Absatzes 3 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht eingetreten ist. 39 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach 3 4 Ab245","satz 1 teilnimmt, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung o- der T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach 3 4 Absatz 1 erforderlich ist, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach 3 4 Absatz 1 erforderlich ist. In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nummer 2 hinaus personenbezogene Daten auch verarbeitet werden, wenn dies zur Erforschung und Bewertung nicht gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach 3 4 Absatz 1 erforderlich ist. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Bei der Einzelfallbearbeitung, im \u00fcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier Jahre beginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist. (3) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach 3 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen l\u00e4nger als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder der von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. 3 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des 3 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinsamen Dateien (3 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert werden. 246","(2) Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach 3 4 Absatz 1 angefallen sind. 3 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (1) Erweist sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig o- der unvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. Die Berichtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie in Dateien gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist. (2) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. (3) Im \u00fcbrigen gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3 19 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), zuletzt ge\u00e4ndert am 30. Januar 2001 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 9). 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung 3 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. 247","3 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste (1) Gem\u00e4\u00df 3 5 Absatz 1 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erforderlich ist. (2) Gem\u00e4\u00df 3 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. 3 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach 3 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger nach 3 4 Absatz 2 t\u00e4tig wird. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuweisen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine in den 33 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, 3 100 a Nummern 3 und 4 Strafprozessordnung und 33 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Personenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach 3 8 erhoben hat, d\u00fcrfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcbermittelt werden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den 38 9 bis 12 und 3 23 Gesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 248","1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) vorgelegen h\u00e4tten. 3 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt Il 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 3 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00dc\u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 249","3 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass die \u00dcbermittlung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde seine Zustimmung erteilt hat. Dies gilt nicht bei Erhebungen nach 3 7 Absatz 3. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuweisen. 3 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. Stehen schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich \u00fcberwiegen. 3 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das Landesamt f\u00fcr 250","Verfassungsschutz nach 3 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung vorliegenden Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df 3 4 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach 3 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3. (3) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen nach 3 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach 3 100 a Strafprozessordnung (StPO) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in 3 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen nach 3 2 Absatz 3 Satz 3 oder nach den 33 9 bis 12 des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in 33 /4a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und 338 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. Auf die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen ist Artikel 1 3 7 Abs\u00e4tze 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechend anzuwenden. Die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. 2561","(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. 3 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber 1. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (3 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), oder 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (3 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (3 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), oder 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind (3 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). 252","(2) Eine Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Daten sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) \u00dcber die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. 3 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 253","2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. 3 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in 3 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im \u00fcbrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach 3 10 erf\u00fcllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung 3 23 Auskunftserteilung (1) Den Betroffenen ist vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Antrag geb\u00fchrenfrei Auskunft zu erteilen \u00fcber 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 254","3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcbermittlungen \u00fcbermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden k\u00f6nnen. Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, \u00fcber die sie Auskunft verlangen, n\u00e4her bezeichnen. Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu teilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Auskunftsinteresse des Betroffenen steht. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gew\u00e4hrt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien \u00fcberlassen wird. 3 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unber\u00fchrt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden m\u00fcssen, 3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrden. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Auskunft 8 18 Abs\u00e4tze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 255","5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes 5 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. 3 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. (4) Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur dort von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (6) Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. (7) Der Parlamentarische Kontrollausschuss erstattet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des Absatzes 3 zu beachten. 256","3 26 Aufgaben des Ausschusses (1) Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (2) Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben kann der Ausschuss vom Senat die erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Akten und Dateieinsichten, Stellungnahmen und den Zutritt zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und die Entsendung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen verlangen. Der Senat bescheidet ein solches Kontrollbegehren abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, wenn gesetzliche Vorschriften oder das Staatswohl entgegenstehen. In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (3) Der Senat unterrichtet den Ausschuss in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) Der Senat hat dem Ausschuss 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des 38 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach 3 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach 3 8 Absatz 3, 4. die Weiterspeicherung nach 3 9 Absatz 3, 5. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verfahren f\u00fcr das eine Verfahrensbeschreibung nach 3 9 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 6. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach 8 15, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach 3 16, 257","8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach 8 17, 9. Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach 3 12 Absatz 5 Satz 3 des Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (HmbS\u00dcG) vom 25. Mai 1999 mit der \u00c4nderung vom 30. Januar 2001 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 1999 Seite 82, 2001 Seiten 9, 16), mitzuteilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach 3 9 Absatz 2 Satz 2 zu berichten. 3 27 Eingaben Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. 3 26 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 6. Abschnitt Schlussvorschriften 3 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz In 3 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der \u00c4nderung vom O2. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folgender Absatz 5 angef\u00fcgt: \"(5) Die Kommission ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Sie kann zu ihrer Unterst\u00fctzung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in 258","ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" 8 29 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 51) au\u00dfer Kraft. Der Senat 259","A AAB Antifaschistische Aktion Berlin AA/BO Autonome AntifaschistInnen/Bundesweite Organisation ABLE Association for Better Living and Education ADHF Almanya Demokratik Haklar Federasyonu = F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland ADHK Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu = Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa ADP Aufbruch 99 - Aufbruch Deutscher Patrioten AGH Antifaschistische Gruppe Hamburg AGIF F\u00f6deration der Arbeiter und Immigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland AIW Antiimperialistischer Widerstand AKP Adalet ve Kalkinma Partisi = Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei AMGT Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlar = Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen API Arbeiterkommunistische Partei Iran ARGK Artesa Rizgariya Gele Kurdistan = Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATIF Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu = F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e.V. = Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu ATV Aktion Transparente Verwaltung AZ Autonome Zelle AZUM Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof' B B5 B 5 (Treffobjekt in der Brigittenstra\u00dfe) BAT Bundesweite Antifatreffen 260","BIG B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland und Hamburg e.V. B&H Blood & Honour C CCHR Citizens Commission on Human Rights CIA Central Intelligence Agency CLO Continental Liasion Office D DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DETUDAK Solidarit\u00e4tskomitee der revolution\u00e4ren Gefangenen DGH Demokrati Genclik Hareketi = Demokratische Jugendbewegung DHKC siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP-C Demvrimei Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front, tritt auch als DHKC oder DHKP auf DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DSB Demokratischer K\u00fcnstlerverband (TKP/ML) DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion E EMUG Union f\u00fcr den Bau und die Unterhaltung von Moscheen in Europa e.V. = s. ACCYD ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans EYSB Enternasyonal Yazar ve Sanatcilar Birligi = Internationaler Schriftstellerund K\u00fcnstlerbund 261","FHI Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. FIS Front Islamique du Salut = Islamische Heilsfront FIT Freies Info-Telefon Norddeutschland FIT Tunesische Islamische Front FP Fazilet Partisi = Tugendpartei FSB Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti FSK Freies Sender Kombinat FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriftendienst GmbH G GIA Groupe Islamique Arme = Bewaffnete Islamische Gruppe (Algerien) GRU Glavnoje Radzvedyvatelnoe Upravleniye Generalnogo Shtaba GSPC Groupe Salafiste pour la Pr&dication et le Combat = Salafiyya-Gruppe f\u00fcr die Mission und den Kampf H HAMAS Harakat Al-Mugawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung HCOPL Hubbard Communication Office Policy Letter HI Hilfsorganisation Iran e.V. HIK Hereketa Islamiya Kurdistane = Islamische Bewegung Kurdistans HmbS\u00dcG Hamburgisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HMSK Halk Mesru Savunma Kuvvetzi = Legitime Volksverteidigungskr\u00e4fte (PKK-Guerilla) HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige HPG H&za Parastina Gel& Kurd = Volksverteidigungskr\u00e4fte (PKK) HSK Heyva Sor a Kurdistane = Kurdischer Roter Halbmond e.V 262","IAS International Association of Scientologists IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stina (Hintergrund: HAMAS) ICCB Islami Cemaat Ve Cemiyetler Birligi = Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln (vorrangige neue Bezeichnung: \"Der Kalifatstaat\") IFIR F\u00f6rderation der iranischen Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te IFKH Iranische Fl\u00fcchtlingskinderhilfe IGD Islamische Gemeinde in Deutschland e.V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. IKM Komitee gegen Isolationshaft IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. INKAK Institut f\u00fcr angewandte Kapitalismuskritik IS International Socialists IWF Internationaler W\u00e4hrungsfonds IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JN Junge Nationaldemokraten K K&D Gruppe Kritik und Diskussion KGB Komitet Gosudarstwnnoy Besopasnosti KG\u00d6 Kommunistische Jugendorganisation KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform in und bei der PDS KS Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. 263","LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz LIZ Libert\u00e4res Zentrum LKA Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum LKIG Lipysche K\u00e4mpfende Islamische Gruppe LR Linksruck-Netzwerk M M-18 Guerillaorganisation der MLKP MASCH Marxistische Abendschule MB Muslimbruderschaft MEDYA-TV kurdischer Fernsehsender (PKK, Ersatz f\u00fcr den verbotenen MED-TV) MG Marxistische Gruppe MLKP Marxist-Leninist Kom\u00fcnist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei N Nadir Nadir Info System NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NGO Nichtregierungsorganisation NL Nationale Liste NLA National Liberation Army = Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAN Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation NWARI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung - Deutsche Wochenzeitung 264","Orgs Class V - Organisationen OSA Office of Special Affairs P PDS Partei des demokratischen Sozialismus PKK Partiya Karkeren Kurdistan = Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PZD Personenzentraldatei R RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten RES Revolution\u00e4re Sozialisten RH Rote Hilfe RHV Republikanischer Hochschulverband RIM Revolution\u00e4re Internationalistische Bewegung RJ Republikanische Jugend RP Wohlfahrtspartei (Refah Partisi) RPF Revolution\u00e4re Plattform (in der NPD) RPF Rehabilitation Project Force (Arbeitslager der SO) RSB Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund RTC Religious Technology Center RZ Revolution\u00e4re Zellen S SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative Voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend Sea Org Sea Organization 265","so Scientology Organisation SP Saadet-Partisi = Gl\u00fcckseligkeitspartei SWR Sluzhba Vneshney Razvedki T THKP/-C T\u00fcrkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKIH T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP(ML) DABK-Fl\u00fcgel der TKP/M-L TKP/ML H T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten Bewegung TKP/ML Partizan-Fl\u00fcgel der TKP/M-L TKP/M-L T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist-Leninist = T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten U UZ Unsere Zeit V VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Fl\u00fcchtlinge VEVAK Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit (des Iran) VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W Ww3 Werkstatt 3 WB Weltbank WDC Watchdog-Committee WEF World Economic Forum 266","WISE World Institute of Scientology Enterprises WTC World Trade Center WTO World Trade Organization Y YCK Yekitiya Ciwanen Kurdistan = Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDG Yeni Demokratik Genclik = Neue Demokratische Jugend YDK Yekitiya Demokratik A Gele Kurt= Kurdische Demokratische Union YDK Yeni Demokratik Kadin = Neue Demokratische Frau YXK Yekitiya Xwendevanen Kurdistane = Union der StudentInnen aus Kurdistan Z ZORG Zentralorgan 267","Anschl\u00e4ge auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam - 29 A Anschl\u00e4ge vom 11.9.2001, Verst\u00e4ndnis von Rechtsextrem. f\u00fcr... 151 ABU GHAITH, Sulaiman - 42 Anti-AKW-Bewegung * 187, 192 ABU QUTADA - 53 Anti-Antifa-Arbeit - 93, 119, 121, Afghanistan : 24, 25, 26, 27, 29, 130 31, 32, 33, 41, 42, 49, 51, 70, Antifa AG - 184 74, 77, 178, 79, 81, 89, 91, 107, Antifa -Kollektiv - 184 121, 152, 153, 157, 161, 162, 170, 176, 192, 199, 200, 204, 207, 219 Antifa-Cafe : 184 AG Sputnik - 184 Antifa-Kongress 2001 : 182, 183 \u00c4gypten : 25, 49, 52 Antifaschismus - 161, 170, 181 AIDID-Milizen : 27 Antifaschistische Aktion Harburg - Aktion Transparente Verwaltung ' 129, 184 215 Antifaschistische Aktionsb\u00fcro : 92, 112, 113, 115, Aktion/Bundesweite Organisation 122, 123 AKW Brunsb\u00fcttel - 192 (AA/BO) - 182, 183 Antifaschistische Gruppe Hamburg - Al Jazeera : 42, 43, 45 182 AL QUDS-Moschee - 25 Antifaschistische Koordination Al-Agsa-Intifada - 54 Hamburg : 208 AL-BANNA, Hassan : 49 Antifa-Vernetzungstreffen * 184 AL-NURMoschee - 25, 47 Antiglobalisierungskampagne - 176 Al-Oaida ' 24, 26, 27, 28, 30, 31, Antiimps - 168 32, 33, 41, 42 Anti-Kriegs-Kampagne : 199 ALSHEHHI, Marwan : 17, 24, 34, 36, Antimilitarismusarbeit - 205 39, 40, 41, 44 Antirassismus * 161, 165, 170, AL-ZAWAHIRI, Ayman : 28 178, 181 AN-NABHANI, Tagiuddin : 50 Antirassistisches Grenzcamp - 179 Anschlag (Butters\u00e4ure...) auf Antisemitismus * 91, 105, 159 Wohng. d. damal. Senators Antizionismus : 68 SCHOLZ : 180 Antr\u00e4ge auf ein NPD-Verbot : 148 Anschlag auf Geb\u00e4ude der API-Brief : 89 saudiarabischen Nationalgarde - Applied Scholastics - 215 29 Arabische Afghanistank\u00e4mpfer : 25 Anschlag auf US-St\u00fctzpunkt in Arabische Mudschaheddin - 24, 25, Dhahran -: 29 31 Anschlag auf World Trade Center Arachne - 168 1993 - 28 268","Arbeiterkommunistische Partei Iran - Bewegung der wei\u00dfen 84, 88 Arbeitsanz\u00fcge - 195 Arbeitskreis der Bewegung Heiliger Krieg ' 28 Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der BIN LADEN, Usama - 24, 25, 26, Hamburger Wirtschaft : 233 27, 28, 31, 32, 36, 41, 43, 45, Arbeitskreis der 53, 70 Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der BINALSHIBH - 24, 37, 40 Werften in Norddeutschland und Blood & Honour : 90, 99, 115, 118, ihrer Zulieferer - 233 119, 132, 133 Arbeitsweise des Blut und Bier, Homepage ... : 119 Verfassungsschutzes - 15 B\u00f6nningstedt - 133, 166 Association for Better Living and BORCHERT, Peter - 152 Education - 214 Bramfelder Aktivisten - 115, 116 Assoziation Marxistischer Brandanschlag auf Eisenbahnbr\u00fccke StudentInnen - 203, 204 im Wendland - 193 ATEF, Muhammad - 26 Brandanschlag auf Fahrzeug der ATTA, Mohamed El Amir - 3, 17, 24, HEW in Hummelsb\u00fcttel : 189 34, 35, 36, 38, 39, 40, 41, 43, Brandanschlag auf Hubwagen der 44 Deutschen Bahn AG : 189 ATTAC - 212 Brandanschlag auf Kfz Mercedes Auditing : 213 Benz - 166 Aufbruch 99 - 140, 156 Brandanschl\u00e4ge auf Aufgaben des LfV Hamburg - 11 Geldscheinautomaten - 167 Ausbildungscamps, paramilit\u00e4rische Brandanschl\u00e4ge gegen Fahrzeuge der .. 1 25 Deutschen Bahn AG : 176 Ausbildungsvideos : 26 Brandlanschl\u00e4ge gegen Einrichtungen Ausforschung und Unterwanderung der Deutschen Bahn AG in Hessen von Personen und Organisationen - 189 \" 220 Bundeskriminalamt - 36 Ausstellung Was ist Scientology? - Bundesweites Antifa-Treffen (BAT) - 216 182, 184 Autonome - 13, 162, 165, 167, B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden 168, 170, 171, 181, 182, 185, in Norddeutschland e.V. 69 183, 189, 190 B\u00fcndnis gegen Rassismus und Autonome Stadtteilarbeit : 171 Faschismus : 185 B\u00fcndnis gegen Rechts - 130 B\u00fcrgerschaftswahlkampf - 102, 172 B BUSH, George W. : 32, 43, 51 B5175, 176, 178, 180, 184 BAHAJI - 24, 37 C Beh\u00f6rden POSTER Hamburg - 179 BEN HENI, Lased : 30 Cafe Flop - 130 Beschaffung von Informationen \u00fcber Castor-Transporte ' 130, 161, 176, Vernichtungswaffen : 220 187, 189 269","Castor-Transporte, Protest in E Hamburg im Zshg. mit ... : 192 Celebrity Centre - 215 Eingriffe in den Bahnverkehr im Chemische Waffen : 33, 224 Zshg. mit Castor-Transporten - Citizens Commission on Human 190 Rights : 215 EISENECKER, Hans-G\u00fcnther - 151 Club 88 - 115, 117 EMUG - 67 Criminon : 215 En Nahda : 49 Entrismuspolitik - 211 Eppendorf Org : 217 D ERBAKAN, Mehmet Sabri - 67 ERBAKAN, Necmettin : 67, 68 Dannenberg - 188, 190, 193 Ernst-Th\u00e4lmann-Gedenkst\u00e4tte ' 204 Deeskalationskurs der PKK - 19, 58 ESSABAR, Zakariya - 24, 37 Demokratische Jugendbewegung deg EU-Gipfel in G\u00f6teborg : 169 75 Europa der Bullen, Banken und Demokratischer K\u00fcnstlerverband deg Rassisten - 166 75 EXPLIZIT - Das politische Magazin Denkorgan des Deutschen Reiches - f\u00fcr ein islamisches Bewusstsein - 157 46 Der Republikaner : 139 Der SA-Mann, Computerspiel : 124 DETUDAK - 73, 77, 78, 79 F Deutsche Kommunistische Partei - 163, 193, 202, 203, 204, 205, Farbbeutelanschl\u00e4ge - 165 207, 209 Fatwa : 28 Deutsche Soldaten in Afghanistan Fazilet-Partisi : 67 32, 145, 204, 209 Finanzielle Spur der Attent\u00e4ter vom Deutsche Volksunion e.V. - 143 11. September - 41 Deutsches Kolleg : 151, 157 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran : 86 Devrimei Sol - 72 Flugausbildung der Attent\u00e4ter vom DHKP-C - 72, 73, 74, 77 11. September - 37, 39, 40 DKP, Stagnierende Mitgliederzahl der Flughafen Hamburg ' 233 .... 202 F\u00f6deration der Arbeiter aus der Drogen, Kampf gegen ... (SO) : 217 T\u00fcrkei in Deutschland e.V. 75 Dschihad - 24, 25, 26, 28, 31, 32, F\u00f6deration der iranischen 33, 50, 52 Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te DSZ Druckschriftenund e.V. 88 Zeitungsverlag GmbH :- 143 F\u00f6deration f\u00fcr Demokratische Rechte Dual-Use-G\u00fcter - 227 in Deutschland - 75 DVU - Schulden - 144 Frauen des Projektes Frauen-FluchtDVU-Gro\u00dfveranstaltung in Passau deg Illegalisierung * 179 144 Free Train Actions - 195 Freie Nationalisten - 92, 112, 113, 115, 122, 123, 148, 150 270","Freies Infotelefon Norddeutschland Gruppe Kritik und Diskussion - 210 (FIT) - 115 Guerillaorganisation M-18 - 78 Freies Senderkombinat : 210 Freiheitliche demokratische Grundordnung - 10 H FREY, Gerhard Dr. - 143, 144, 145 Friedensoffensive der PKK - 60 Hafenstra\u00dfe - 175 FZ-Freiheitlicher Buch und Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Zeitschriftendienst GmbH - 143 Gef\u00e4ngnissen - 62 Hakenkrallenanschl\u00e4ge * 188, 189, 190 G HAMAS - 24, 49, 53, 54 Hamburg Org - 217 Gebiet Hamburg der PKK - 62 Hamburg-Airport : 234 Geheimschutzverfahren von Bund Hamburger Autonome Antifagruppe und L\u00e4ndern - 232 184 Generalbundesanwalt - 17, 37, 106, Hamburger Sturm - 99, 116 135, 157, 164 Harburger Skinheads : 129 Gerechtigkeitsund HARDER, Ulrich - 154 Entwicklungspartei : 67 Hartmut-Meyer-Archiv ' 208 Gerichtsh\u00f6fe des iranischen Volkes - Hasspredigten - 44 85 Hassvideos - 44 Gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Arbeit Hate Records : 134 des LfV Hamburg : 11 Heldengedenktag : 123 Gewaltakte des BIN LADENHER, Rudolf - 119, 125, 130 Netzwerks : 28 HER-Marsch - 120 Gewalttaten mit antisemitischer und H&za Parastina Gel& Kurd : 59 fremdenfeindlicher Zielsetzung deg Hicret Camii : 70 105 Hizb Allah - 24, 55 GIA : 24, 26, 30 Hizb-ut-Tahrir - 49, 50, 51 Gleichwertigkeit der Geschlechter - HNG - Nachrichten - 117 68, 69 HPG - 59 Gleisblockade im Zshg. mit CastorHUBBARD, L. Ron - 213 Transporten : 190 Hungerstreik von Globale Netzwerkstruktur - 25 Abschiebeh\u00e4ftlingen in JVA Globalisierung : 79, 91, 125, 139, Glasmoor - 180 150, 152, 168, 183, 194, 197, HUPKA, Steffen : 150, 152 203 Gl\u00fcckseligkeitspartei : 67 GOERTZ, Andre - 95 / Gorleben - 161, 177, 187, 190, 192, 193 IBP - 54 Gotteskrieger : 25, 45 ICCB - 24, 71 GRAMS, Wolfgang : 164 Identit\u00e4tskampagne der PKK - 60, Grassrootbewegung : 177 61, 62, 64 271","Ideologie-Schulungen der MG - 210 Islamischer Bund Pal\u00e4stina : 54 IGMG - 18, 47, 66, 67, 68, 69, 70, Islamismus - 3, 18, 23, 139 71 Islamisten - 18, 21, 23, 25, 26, 27, Im W\u00fcrgegriff der herzlichen 31, 44, 47, 53, 67 Umarmung - Erkl\u00e4rung der Roten IWANOW, Sergej - 220 Flora - 174 Ilzze-din-al-Kassem-Brigaden - 54 Imam-Ali-Moschee : 83 Indymedia Deutschland - 177 Infiltration von Exilgruppen in J Deutschland - 223 Infogruppe Hamburg - 177 Jahrestag der PKK-Gr\u00fcndung : 64 Informationsministerium, Iranisches Jamaat al-Islamiya : 49 .. 82 JARRAH, Ziad Samir - 17, 24, 34, Info-Telefone - 94, 95 35, 36, 37, 39, 40, 44 Institut f\u00fcr angewandte Jerusalem-Tag - 83 Kapitalismuskritik * 176 Jihad Islami - 28, 30 Interim : 176, 188 Jihad Training deg 31 International Association of JN-Funktion\u00e4re in der NPD-F\u00fchrung Scientologists : 214 148 International Socialist - 211 JUCHEM, Wolfgang : 157 Internationale Front f\u00fcr den Jihad Junge Antifa Bergedorf : 184 gegen Juden und Kreuzritter - 28 Internationaler Schriftstellerund K\u00fcnstlerverband : 76 K Internationaler Tag der politischen Gefangenen - 168 Kalifat - 45, 46, 50, 51 Internationales Kurdistan-Festival - Kalifatsstaat - 18, 66, 71 63 KALKAN, Duran - 64 Internet, Rolle des ... f\u00fcr Kameradenkreis um Thomas WULFF gewaltbereite Islamisten : 45 - 110, 111, 114, 115, 116 Internetblockade der LUFTHANSAKameradschaft Pinneberg - 111, Homepage - 178 117, 119, 120, 128, 133 Intifada : 53, 82 Kampagne der SO gegen die lranische moslemische Arbeitsgruppe Scientology : 214, Studentenvereinigung 216 Kampf um die Parlamente - 154 87 Kampf um die Stra\u00dfe - 153 Iran-Konferenz in Berlin im Jahr KAPLAN, Metin - 18, 71 2000 - 81 Karl-Liebknecht-Schule : 204 Islam AG an der TU Harburg - 39, Kaschmir : 26, 42 41 KAYPAKKAYA, Ibrahim - 76 Islamische Befreiungsbewegung des Kein Mensch ist illegal - 178 indischen Teils Kaschmirs : 28 Kenntnis nur, wenn n\u00f6tig - 230 Islamische Gemeinschaft in KERN, Dieter - 152 Deutschland e.V. (IGD) - 49 KHAMENEI, Ayatollah : 80, 81 Islamische Zentren - 49 212","KHATAMI, Mohammed : 80, 85 Landtagsund Kommunalwahlen, KIRPITSCHENKO, Wadim - 221 Teilnahme rechtsextrem. Parteien Klagen der REP gegen an... : 101, 136 nachrichtendienstliche Legion of Thor : 132 Beobachtung : 140 Leitfaden f\u00fcr den KLEBE, Torben - 115, 116, 118, Selbstmordanschlag : 38 132 Libertad : 74, 178 KLUMP, Andrea - 164 Libert\u00e4res Kulturund Komitee gegen Isolationshaft - 72 Aktionszentrum - 178 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Libert\u00e4res Zentrum - 178 Psychiatrie gegen Menschenrechte Lipysche K\u00e4mpfende Islamische e.V. 215, 217 Gruppe - 30 Kommunistische Jugendorganisation Lipysches Chemiewaffenprogramm - - 79 225 Kommunistische Plattform - 212 Likedeeler - 207 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der Linksruck-Netzwerk - 211 T\u00fcrkei - 75 LUFTHANSA : 165, 178 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Luftverkehr, Kontrollversch\u00e4rfungen Rechte in Europa ' 75 im... 234 Kontinentale Verbindungsb\u00fcros - 215 Kontrolle des LFV Hamburg - 12 M Korankurse - 69 Kranzniederlegung am 76er M\u00e4delschar Deutschland - 115 Ehrenmal - 187 Magda-Th\u00fcrey-Zentrum - 203, 207 KRETSCHMER, Klausmartin - 171, MAHLER, Horst : 93, 149, 151, 174, 175 152, 157, 158, 159 Kreuzzug gegen den Islam und die Marienstra\u00dfe 54, Hamburg-Harburg - Muslime - 42 36 Kulturund Solidarit\u00e4tsverein Marinetechnik - 233 Hamburg : 77 Marxistische Gruppe : 209 Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg - 168, Marxistisch-Leninistische 176 Kommunistische Partei - 78 Kurdistan Volkshaus e.V. 61, 63 MB - 49, 53 Kurdistan-Report : 58 Medina - 27, 52 KZ Rattenjagd, Computerspiel ... MEDYA-TV - 57, 59 124 MEENEN, Uwe : 93, 157 Mekka : 27, 52 MELIANI-Gruppe - 30 L Milli Gazete : 69, 70, 71 Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive - 70 LABUSSOW, Boris : 220 MISCAVIGE, David : 214 Laizismus : 67, 69 MLKP - 77, 78, 79 Landser : 135 MOTASSADEO, Mounir : 38 MOUHAJERIN-Moschee - 25 273","MOUSSAOUI, Zacarias - 38 \u00d6CALAN, Abdullah - 19, 56, 57, Movimento Tute Bianche - 195 58, 59, 60, 63, 64, 65 Muslimbruderschaft - 48, 49, 53 \u00d6CALAN, Osman : 57, 60, 63 Mykonos, Lokal in Berlin - 82 Office of Special Affairs - 214 Opposition in der PKK - 65 Oppositionskr\u00e4fte in der NPD - 148 N Ostanatolisches Gebietskomitee : 75 Ostermarsch - 209 OTTO, Klemens - 117, 118, 133 Nachrichtendienstliches Informationssystem - 15 \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA - 57, 59, 60, 62, Nadir Info System - 176, 177 64 Narconon : 215 Nationale au\u00dferparlamentarische P Opposition - 153 Nationale Befreiungsarmee - 85 Nationale Sozialisten aus Pinneberg - PARANTEZ : 68 117 Partei Gottes - 55 Nationaler Widerstand : 115 Partei Rechtsstaatlicher Offensive - Nationaler Widerstand Berlin146, 186, 203 Brandenburg - 115 PATRUSCHEW, Nikolaj - 219 Nationaler Widerstandsrat Iran : 84 Personenzentraldatei - 15 Neonaziund Skinhead-Szene in Pfingst-Camps von SDAJ-Verb\u00e4nden Bramfeld - 111, 112, 115, 120, : 206 128, 132 Phase 2 - zeitschrift gegen die Neonazis und NPD - 149 realit\u00e4t - 183 Netzwerke gewaltbereiter Islamisten Pinneberger Aktivisten : 118 - 24, 30 PKK : 19, 21, 22, 56, 57, 58, 59, Neue Demokratische Frau : 75 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 73, Neue Demokratische Jugend - 75 77, 168 Neugrabener Skinheads - 130 PKK, Milit\u00e4rische Option der ... : 59 New York - Ablauf der Ereignisse am Placerouge, Internet-Domain : 204 11.9.2001 - 35 Plattform gegen Rassismus in Staat NISSEN, Thomas - 140, 141, 156, und Gesellschaft : 208 157 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Nobelkarossentod : 167 (PMK) - 22, 104, 163 Noie Werte - 132, 133 Politischer Islam - 23, 89 Nordmacht : 132 Proliferation - das geht uns an \" 226 NS-Nachrichten - 124 Protest gegen das World Economic Forum (WEF) in Davos - 166 Protest gegen G8-Treffen in Genua deg oO 87, 166, 176, 177, 178, 179, 196, 197, 198 Protest gegen G\u00f6teborger EU-Gipfel - OBERLERCHER, Reinhold : 93, 156, 87, 176, 196 157, 158, 159 274","Protest vor der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde S Hamburg - 179 PUTIN, Wladimir : 219, 220 Saadet-Partisi : 67 Sabotageschutz, vorbeugender personeller ... - 233 Q Sachbesch\u00e4dig. an Haus u. Kfz ein. CDU-B\u00fcrgerschaftsabgeordneten - Oogaz.de, Homepage ... : 31 175 Quds-Tag : 83 Sachbesch\u00e4digungen an Bankautomaten : 166 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum R Leben : 216 SALIM, Mamdouh Mahmoud : 30 RADJAVI, Massoud und Maryam - Schanzenviertel in Hamburg - 171, 84 172, 174, 201 Reclaim The Streets (RTS)-Parties Scharia - 18, 46, 50, 51, 67 195 SCHARON - 53, 54 Redaktion Gegenstandpunkt - 210 SCHLIERER, Rolf - 136, 137, 138, Refah Partisi : 66, 67 140 Regenbogen : 203 Sea Org : 214 Rehabilitation Project Force - 214 Sea Organization - 214 Reisen von Bundesb\u00fcrgern nach Sektion Nordmark - 115, 118, 132 Russland - 222 Selbstbezichtigungsschreiben Auch Religionsprivileg, Streichung : 72 ich bin ein PKK'ler - 60, 61 Religious Technology Center : 214 Selbstmordanschl\u00e4ge - 59, 82 Resolution Angriffskrieg stoppen deg Serhildan : 60 157 SERXWEBUN - 57 Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch Shaikh Sayyid Moschee - 47 2000 - 148 Sicherheit von Datennetzen : 232 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei Sicherheit von Fernmeldewegen - -Front - 72 232 Revolution\u00e4re Zellen - 189 Sicherheitsempfindliche Bereiche, Revolution\u00e4rer Sozialistischer Bund - Verordnung zur Bestimmung ... 193 228 Revolutionsziele KHOMEINISs : 80 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Richtlinienbriefe - 213 Personen - 228 RIEGER, J\u00fcrgen - 125 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz, ROHWEDDER, Detlev Karsten Dr. - Hamburgisches ... : 228, 240, 164 258 Rote Flora - 171, 172, 173, 174, SIEMENS, Ziel eines 175, 176, 186, 193, 198 Brandanschlages - 189 Rote Hilfe e.V. - 178 Situation der H\u00e4ftlinge in der T\u00fcrkei Roter Aufbruch - 168 74 Ruhm und Ehre der Waffen-SS - 126 Skinhead-Konzert - 122, 133, 134 275","Skinhead-Musik - 115, 127, 132, Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz 133, 134, 176 234 Skinheads - 90, 97, 98, 99, 106, Testament ATTAs : 38 110, 111, 115, 117, 118, 119, THKP/-C - 72 120, 121, 127, 128, 129, 130, TIKKO - 76 131, 132, 134, 154 TKP(ML) - 75, 76, 77, 78, 79 SOKOLOW, Jurij - 221 TKP/ML - 73, 75, 76, 77, 78, 79 Somalia - 27 Tod eines italienischen Soundtrack f\u00fcr die arische Globalisierungsgegners am Revolution - 135 20.07.01 : 197 Sozialistische Alternative Voran ' Tostedt - 129, 132, 134 208 Trainingsprogramms f\u00fcr angehende Sozialistische Arbeitergruppe : 211 Gotteskrieger : 45 Sozialistische Deutsche transmitter - 210 Arbeiterjugend - 163, 184, 203, Transnationale : 48 205 Triskele - 116 Spionaget\u00e4tigkeit gegen die Trotzkisten - 84, 195, 211 Bundesrepublik - 219 Tschetschenien : 26, 31, 45, 219 Standortantifaschismus * 181 Tugendpartei : 67 STEHR, Heinz - 202, 206 T\u00fcrkische Arbeiterund Stiftung Unruhe - 188 Bauernbefreiungsarmee : 76 Strukturdaten des LfV Hamburg : 14 STUART, lan, Memorial-Konzert f\u00fcr ... 134 U Studio F - 173 Sudan - 25, 27 Union der StudentInnen aus Kurdistan * 64 T Unterdr\u00fcckerische Person : 213 USA Inkarnation des Unglaubens - 44 Tag X im Zshg. m. Milit\u00e4raktionen d. US-Soldaten : 27, 29 USA gg. Ziele in Afghanistan 200, 201 TAHA, Rifai Ahmad - 28 V Takfir WaI Hijra - 52 Taliban : 27, 199, 219 VARESE-Gruppe - 30 VATAN - 73 32 Verband der islamischen Vereine und TAS, Nizamettin - 59 Gemeinden e.V. 71 TAYAD - 74 Verband pakistanischer Ulemas : 28 Technische Universit\u00e4t in HamburgVerbreitung rechtsextremistischer Harburg - 36 Musik-CDs - 134 Technologie der Scientologen - 187, Verdeckte Informationsbeschaffung - 213, 215 222 Terrorismus, Begriff... - 108 216","Verein der freien Frauen aus Wehrmachtsausstellung : 92, 120, Mesopotamien e.V. : 63, 64 126, 153, 154 Verein Iranischer Demokratischer Weihnachtsmarkt Stra\u00dfburg, Akademiker e.V. 87 Anschlagsplanung : 30 Verein zur Eingliederung iranischer Weltfestspiele der Jugend und Fl\u00fcchtlinge : 87 Studenten - 206 Verein zur F\u00f6rderung der Musik Irans Weltherrschaft des Islam : 18 e.V. 87 Werkstatt 3 : 210 Vereinigung der Verfolgten des Wirtschaftsspionage, Abwehr der ... Naziregimes - Bund der 224 Antifaschisten - 207 Wohlfahrtspartei - 67 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung WORCH, Christian : 90, 99, 110, -4, 12 119, 121, 122, 125, 152, 185 Verschlusssachen : 229, 230, 231, World Institute of Scientology 232 Enterprises - 214 VEVAK - 223 World Trade Center - 24, 29, 34, Video als Beweis f\u00fcr Verwicklung 35, 124, 161, 169, 198, 218 BIN LADENs in Anschl\u00e4ge vom WTO-Ministerkonferenz in Doha / 11. September : 43 Katar - 199 Viertes Reich - 158 WULFF, Thomas - 99, 111, 112, VOIGT, Udo - 152, 153 113, 114, 120, 121, 122, 123, Volksbefreiungsarmee Kurdistans 125, 126, 150 56 Wunsiedel - 120, 125 Volksmodjahedin Iran ' 84 www.gogaz.de ' 45 w Y Wagensportliga - 166 YASSIN, Ahmed - 54 Wahl des Studierendenparlaments YCK : 22, 61, 62 der Universit\u00e4t Hamburg - 205 YDK - 57, 63, 75 Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft Youngland : 133, 134 und zu den Bezirksversammlungen YXK : 64 - 100, 145 Wahlaussagen der DVU in Hamburg - 146 Z Wahlaussagen der REP in Hamburg - 141 ZECK - Das Info aus der Roten Flora Wahlergebnisse 176 rechtsextremistischer Parteien im Zentralmoschee in Hamburg - 68, 70 Jahr 2001 - 101 Zentralversand : 114 Wahlkampfkosten der DVU - 146 Zukunftskongress - 205, 207 WALKER LINDH, John - 28 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen - Wehrhafte Demokratie ' 10 228, 234 271"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2001","year":2001}