{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-2000.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":266,"pages":["Verfassungschutzbericht 2000","Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040/244443 Telefax: 040/338360 Internet: http://www.hamburg.de/Behoerden/LfV/homepage.htm Auflage: 4000 Mai 2001 Druck: L\u00fctke & Wulff, Heidenkampsweg 76 B, 20097 Hamburg 2","Senator Hartmuth Wrocklage: Freiheitliche Verfassung nur durch den aktiven Schutz dieser Verfassung ! Der Verfassungsschutzbericht 2000 gibt einen \u00dcberblick \u00fcber Gef\u00e4hrdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen. Wenn sich der Bericht auch auf die Beschreibung der wichtigsten Bestrebungen im Berichtsjahr in Hamburg beschr\u00e4nkt, geht er dennoch - soweit dies zum besseren Verst\u00e4ndnis erforderlich ist - auf \u00fcberregionale Aspekte und Entwicklungen ein. Die vorgestellten wesentlichen Erkenntnisse und Analysen erheben keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit - sie sollen eine Orientierungshilfe sein. Die Informationen stellen keine juristische W\u00fcrdigung dar, die R\u00fcckschl\u00fcsse erlauben k\u00f6nnte auf die Verfassungstreue aller einzelnen Personen, die einer der im Bericht erw\u00e4hnten Organisationen angeh\u00f6ren. Kaum ein anderes Thema hat im letzten Jahr die Medien und die politische Diskussion mehr bestimmt und die Gesellschaft mehr bewegt als der Rechtsextremismus. Die besorgniserregende Entwicklung spiegelt sich u.a. im Anstieg der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten und in einem zunehmend provokativen und aggressiven Auftreten von Neonazis und Skinheads in der \u00d6ffentlichkeit wider. Der Staat und viele gesellschaftliche Gruppen haben hierauf mit einer F\u00fclle von Ma\u00dfnahmen und Initiativen gegen Rechtsextremismus reagiert. Die erfreulich schwachen Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien bei den zur\u00fcck liegenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz zeigen, dass insbesondere die aufhetzende Agitation gegen Ausl\u00e4nder und Minderheiten in der Bev\u00f6lkerung nicht verfangen hat. Mit dem Verbot der neonazistischen Vereinigungen \"Blood & Honour\" sowie dem \u00fcberzeugend begr\u00fcndeten Verbotsantrag gegen die NPD hat die Bundesregierung notwendige Konsequenz und H\u00e4rte gezeigt und unter Beweis gestellt, dass die Instrumente der wehrhaften Demokratie keineswegs stumpf sind. Hamburg hat im Jahr 2000 den \"Hamburger Sturm\" verboten und dar\u00fcber hinaus vielf\u00e4ltige Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Bestrebungen ergriffen, darunter die Beteiligung an dem AussteigerProgramm der Bundesregierung mit der Einrichtung einer Telefon-Hotline, die sich an Jugendliche, die aus der Szene aussteigen wollen, ebenso richtet wie an Eltern und Bekannte, die sich Sorgen um einzelne Jugendliche und deren m\u00f6gliche N\u00e4he zur rechtsextremistischen Szene machen. Aber 3","der Kampf gegen Rechtsextremismus und jede andere Art von Extremismus kann nicht allein Aufgabe der staatlichen Institutionen sein, sondern bleibt eine Aufgabe der demokratischen Gesellschaft insgesamt. Rechtsextremisten verunglimpfen demokratische Institutionen und Repr\u00e4sentanten und agitieren gegen ihre angebliche politische Unterdr\u00fcckung. Damit wollen sie die sich wehrhaft zeigende Demokratie diskreditieren und davon ablenken, dass es ihnen keineswegs um den Erhalt elementarer Grundrechte wie Meinungsund Versammlungsfreiheit geht, sondern dass sie diese Rechte lediglich f\u00fcr ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausnutzen wollen. Dennoch m\u00fcssen rechtsextremistische Demonstrationen - auch in Hamburg - aus Rechtsgr\u00fcnden in aller Regel dann hingenommen werden, wenn sie friedlich durchgef\u00fchrt werden. Hamburg war im letzten Jahr hiervon mehrfach betroffen. Daher bleibt es ein wichtiges Anliegen aller demokratischen Kr\u00e4fte, hier \u00f6ffentlich Kontrapunkte zu setzen, um den rechtsextremistischen Feinden der Demokratie aufzuzeigen, dass sie f\u00fcr ihre verwerflichen politischen Ziele keinerlei R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung haben. Soweit rechtlich m\u00f6glich, hat die Polizei Demonstrationen von Rechtsextremisten aber auch verboten. Auch wenn die \u00f6ffentliche Debatte des Jahres 2000 sich auf den Rechtsextremismus konzentrierte, blieben und bleiben auch linksextremistische Bestrebungen im Fokus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Erfreulich ist zun\u00e4chst, dass es Linksextremisten seit Jahren an Ideen und Themen fehlt, um gr\u00f6\u00dfere Teile von Jugendlichen anzusprechen. Selbst ihre Agitation gegen Rechtsextremismus brachte z.B. der autonomen Antifa-Szene keinen besonderen Zulauf. So haben Linksextremisten ihr altes Feindbild wiederbelebt: unseren freiheitlichen Rechtsstaat, den sie als faschistisch, rassistisch und imperialistisch verunglimpfen. Noch immer wollen sie die revolution\u00e4re Beseitigung unserer Staatsordnung. Gewaltbereitschaft und Gewalt sind f\u00fcr bestimmte linksextremistische Gruppen ein Mittel ihres politischen Kampfes geblieben. Ergebnisse demokratischer Entscheidungsabl\u00e4ufe missachten sie ebenso wie das Gewaltmonopol des Staates, wobei sie Unrecht zur \"Gegengewalt\" hochzustilisieren suchen. Dem Komplex Antirassismus kommt im Hamburger Linksextremismus ein hoher Stellenwert zu. Militante Anschl\u00e4ge wurden im Jahr 2000 vorrangig in diesem Begr\u00fcndungszusammenhang begangen. Die extremistische AntiAKW-Bewegung entwickelte im Berichtsjahr aufgrund ausgebliebener Castor-Transporte nur geringe Aktivit\u00e4ten. W\u00e4hrend die Anti-Expo-Kampagne weit hinter der Erwartungshaltung der an der Vorbereitung beteiligten 4","Gruppen zur\u00fcck blieb, r\u00fcckte die Situation im Hamburger Schanzenviertel durch Ausschreitungen in der Nacht zum 1. Mai wieder in den Blickpunkt. Ausl\u00e4ndische Extremisten wollen vorrangig die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern ver\u00e4ndern. Wenn sie ihre Konflikte allerdings gewaltsam auf deutschem Boden austragen, ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung versto\u00dfen, beobachtet sie der Verfassungsschutz. Von linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppen, die einen revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei anstreben, um dort ein kommunistisches Herrschaftssystem zu errichten, gehen derzeit keine akuten Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland aus. Anders ist das gewaltf\u00e4hige Potential der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu werten. Die PKK bringt nach wie vor in Deutschland betr\u00e4chtliche Geldmittel auf, die sie f\u00fcr den politischen Kampf in der T\u00fcrkei, aber auch f\u00fcr das Aufrechterhalten quasi-milit\u00e4rischer Einheiten verwendet. Weiterhin werden Jugendliche zur Ausbildung f\u00fcr den Kampf mit der Waffe rekrutiert. Auch wenn die PKK-Nachfolgeorganisationen nach den gewaltt\u00e4tigen Krawallen Anfang 1999 zu einer friedlichen Strategie gefunden haben, verbleiben sie allein schon wegen ihres gewaltf\u00e4higen Potentials unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die h\u00f6chsten Anh\u00e4ngerzahlen der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen haben die islamistischen Gruppierungen. Sie vertreten einen \"politischen Islam\", der ihnen als allumfassende Lebensund Gesellschaftsform gilt. Die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland, die t\u00fcrkische IGMG (Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs), betont ihre Bereitschaft, sich verfassungskonform und gesetzestreu zu verhalten; jedoch widersprechen die Ablehnung der laizistisch-demokratischen Verfassung in der T\u00fcrkei und das Eintreten f\u00fcr das uneingeschr\u00e4nkte Durchsetzen islamischer Regeln in allen Lebensbereichen dem verbalen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Auch islamische Extremisten anderer Herkunftsl\u00e4nder sind in Deutschland vertreten - durchweg in Kleingruppen und als Einzelpersonen. Sie verhalten sich in der \u00d6ffentlichkeit zumeist unauff\u00e4llig und bleiben unter sich. Zwar sind ihnen in Deutschland seit Jahren keine Gewalttaten zuzurechnen, als Anh\u00e4nger im Ausland terroristisch agierender Organisationen haben sie aber f\u00fcr deren Logistik und Sympathiewerbung Bedeutung. Es bleibt daher eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes, sie im Auge zu behalten. 5","Die Scientology-Organisation zeigt sich unver\u00e4ndert fest entschlossen, ihr allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalit\u00e4res Herrschaftssystem durch Expansion in Staat und Gesellschaft als allgemeinverbindlich durchzusetzen. Im Jahr 2000 konnten nachrichtendienstliche Vorgehensweisen der SO gegen Personen festgestellt werden, von denen sie sich \"unterdr\u00fcckt\" sieht. Zu diesen operativen Ma\u00dfnahmen des scientologischen Geheimdienstes geh\u00f6rten konspirative Observationen, verdecktes Mith\u00f6ren von Gespr\u00e4chen und der Einsatz technischer Mittel wie Foto/Video-Technik. Diese f\u00fcr eine \"Kirche\" befremdlichen Aktivit\u00e4ten sind von bemerkenswerter Unverfrorenheit und belegen ein gef\u00e4hrliches Handlungsrepertoire. Der Hamburger Organisationsstrang konnte die Erwartungen des internationalen Managements nicht erf\u00fcllen, dass mit dem Einzug in das neue Geb\u00e4ude eine nennenswerte Expansion in Hamburg einhergehen w\u00fcrde. Der Mitgliederbestand stagnierte. Auch dieser Verfassungsschutzbericht ist ein wichtiger Beitrag f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus. Demokratie muss man erk\u00e4mpfen, jeden Tag neu. Das schlie\u00dft Konflikte mit den Feinden der Demokratie ein. Entscheidend f\u00fcr die Auseinandersetzung mit Extremisten sind Information und Aufkl\u00e4rung. Mit seiner Arbeit legt der Verfassungsschutz daf\u00fcr wichtige Grundlagen. Senator Hartmuth Wrocklage Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg 6","I. Verfassungsschutz in Hamburg 12 II. Rechtsextremismus 18 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 18 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten 18 1.2 Organisationen und Potentiale 27 1.3 Beteiligung an Wahlen 32 2. Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik 33 3. Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 40 3.1 Rechtsextremistische Skinhead-Szene 40 3.2 Zum Problemkreis rechtsterroristischer Bestrebungen und Militanz 48 4. Neonazismus 53 4.1 Aktuelle Entwicklung 53 4.2 Neonazistische Erscheinungsformen / Bestrebungen in Hamburg 59 5. Rechtsextremistische Parteien 71 5.1 Die Republikaner (REP) 71 5.2 Deutsche Volksunion (DVU) 76 5.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschlie\u00dflich Junge Nationaldemokraten (JN) 82 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 91 III. Linksextremismus 93 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 93 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten 93 1.2 Organisationen und Potentiale 94 7","2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik 96 3. Linksterroristische Bestrebungen 97 4. Autonome und anarchistische Gruppen 103 4.1 Aktuelle Entwicklung 103 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 103 4.3 Aktionsfelder 112 4.3.1 Ausl\u00e4nderund Asylpolitik / \"Antirassismus\" 112 4.3.2 Antifaschismus 115 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Akw123 Bewegung 4.3.4 Anti-Expo-Widerstand 125 5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re 128 Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 128 5.2 Sonstige revolution\u00e4re Marxisten 134 IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 137 Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 137 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten 137 1.2 Organisationen und Potentiale 139 2. Strafund Gewalttaten im Ausl\u00e4nderextremismus / Statistik 141 3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 143 3.1 Allgemeines 143 3.2 Geschichte der PKK 143 3.3 Aktuelle Entwicklungen 146 3.4 Oppositionelle Str\u00f6mungen innerhalb der PKK 151 3.5 PKK und Verbindungen zur organisierten Kriminalit\u00e4t 152 3.6 Ausblick 152 8","4. T\u00fcrken 154 4.1 Allgemeines 154 4.2 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen 155 4.2.1 DHKP-C und THKP/-C Devrimci Sol 155 4.2.2 TKP/ML und TKP(ML) 159 4.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 162 4.3 T\u00fcrkische Islamisten 164 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 164 4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) (\"Der Kalifatstaat\") 167 5. Iraner 169 5.1 Allgemeines 169 5.2 Regierungsseitige Bestrebungen; Anh\u00e4nger der iranischen Regierung 171 5.3 Gegner der iranischen Regierung 174 5.3.1 Allgemeines 174 5.3.2 AKP-I 175 5.3.3 Nationaler Widerstandrat Iran (NWRI) 176 6. Araber 180 6.1 Pal\u00e4stina-Konflikt 180 6.2 HAMAS 182 6.3 Hizb Allah 183 6.4 Multinationale Gruppierungen 185 6.4.1 Muslimbruderschaft 185 6.4.2 Arabische Mujahedin 186 6.4.3 Hizb-ut-Tahrir 188 6.4.4 Takfir Wa'l Hijra 189 6.5 Algerien 190 V. Scientology-Organisation (SO) 191 1. \u00dcberblick 191 2. Strukturen 192 2.1 Hierarchie der SO 192 2.2 Organisationsteile und ihre Funktionen 193 9","3. Zielsetzungen 195 4. Themen und Aktivit\u00e4ten 199 VI. Spionageabwehr 203 1. \u00dcberblick 203 2. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 203 3. Nachrichtendienste von Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas 208 4. Wirtschaftsspionage / Proliferation 209 4.1 Wirtschaftsspionage 209 4.2 Proliferation 209 VII. Geheimund Sabotageschutz 211 1. Allgemeines 211 2. Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 212 2.1 Personeller Geheimschutz 212 2.2 Materieller Geheimschutz 213 3. Geheimschutz in der Wirtschaft 214 4. Sabotageschutz 216 10","Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 217 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 241 Stichwortverzeichnis 251 Soweit dieser Bericht bei Zahlenangaben insbes. zu Mitglieder/-Anh\u00e4ngerpotentialen und -statistiken, Gewaltund Straftatenstatistiken von fr\u00fcheren Ver\u00f6ffentlichungen abweicht, geht das entweder auf Aktualisierungen oder \u00c4nderungen der Erfassungskriterien zur\u00fcck. Straftatenzahlen beruhen auf Angaben der Polizei. Sie finden diesen Bericht und weitere aktuelle Informationen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Internet unter der Adresse http://www.hamburg.de/Behoerden/LfV/homepage.htm. 11","I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Wehrhafte Demokratie Auf Grund der Erfahrungen mit der abwehrschwachen Weimarer Republik hat sich die Bundesrepublik in ihrem Grundgesetz f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie entschieden. Die Verfassung garantiert umfassende Freiheiten. Auch radikale politische Ansichten haben ihren Platz in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung. Die Grenzen der Freiheit werden allerdings \u00fcberschritten, wenn diese in Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung m\u00fcndet. Wenn Gegner der Freiheit extremistische Ziele verfolgen und die Grundprinzipien, den Kernbestand unserer Verfassung antasten wollen, ist das entschiedene Auftreten aller Abwehrkr\u00e4fte des demokratischen Rechtsstaates gefordert. Die Gesetze kennen die Begriffe \"extremistisch\" und \"verfassungsfeindlich\" nicht. Der Hamburger Verfassungsschutz ist - wie das Gesetz es formuliert - zust\u00e4ndig f\u00fcr Bestrebungen (in der Regel von Organisationen), bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass sie sich \"gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes\" richten oder \"eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben.\" 2. Freiheitliche demokratische Grundordnung Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren: * die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t * die Gewaltenteilung * die Verantwortlichkeit der Regierung * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte * das Mehrparteienprinzip 12","* die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. 3. Gesetzliche Grundlage Aufgaben und Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 07.03.95 (mit nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungen). Es wird insbesondere den hohen Anforderungen des Datenschutzes gerecht und stellt die Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sicher. Auftrag und Befugnisse sind vom Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00e4gt, etwaige Eingriffe in die Rechte des B\u00fcrgers nur auf gesetzlicher Grundlage m\u00f6glich. Die Arbeit des Verfassungsschutzes bedroht nicht die Freiheit der B\u00fcrger, sondern sch\u00fctzt sie. 4. Aufgabenstellung Die Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ergeben sich aus SS 4 des Gesetzes; es ist im Anhang zu diesem Bericht nachzulesen. Die weitgehend bundeseinheitlich geregelten Aufgaben der Extremismusbeobachtung, der Spionageabwehr sowie der Mitwirkung beim Geheimund Sabotageschutz sind daraus ersichtlich. Der gesetzliche Auftrag bezieht sich auf alle Formen des politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht zwischen verfassungsfeindlichen Positionen von linken und von rechten Extremisten oder von pseudo-religi\u00f6sen Bestrebungen wie denen der \"Scientologen\" und macht keinen Unterschied zwischen Bestrebungen von Deutschen oder von Ausl\u00e4ndern. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst. Es hat keine exekutiven Aufgaben oder Befugnisse. Das Amt beobachtet, sammelt Informationen, recherchiert, liest, analysiert und schreibt Lagebilder. Es ist ein Fr\u00fchwarnsystem, das auf Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufmerksam macht. Personenzusammenh\u00e4nge, die der Verfassungsschutz beobachtet, werden als extremistisch bezeichnet. Dieser Begriff wird auch in der \u00f6ffentlichen Darstellung und Diskussion verwendet. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beschreibt die Ziele und Aktivit\u00e4ten extremistischer Bestrebungen, beziffert und bewertet die Organisationsund Mobilisierungspotentiale. Insbesondere bei den gr\u00f6\u00dferen extremisti13","schen Organisationen bleibt zum Teil offen, ob bestimmte einzelne Personen \u00fcber ihre blo\u00dfe Mitgliedschaft hinaus selbst aktive Tr\u00e4ger extremistischer Bestrebungen sind. Aus welchen Motiven jemand einer vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachteten Organisation angeh\u00f6rt, bleibt vielfach ungewiss. Deshalb ist bei den Gesamtzahlen von \"Mitgliedern\", \"Anh\u00e4ngern\" oder \"Angeh\u00f6rigen\" und nicht von Extremisten die Rede. 5. Kontrolle Der Verfassungsschutz ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden. Er unterliegt in seiner Arbeit der \u00dcberwachung durch den parlamentarischen Kontrollausschuss, bei Eingriffen in das Postund Fernmeldegeheimnis den Entscheidungen der parlamentarischen G 10-Kommission, der Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten und der Nachpr\u00fcfung durch die Gerichte. 6. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Das Landesamt unterrichtet den Senat und andere staatliche Dienststellen \u00fcber die Ergebnisse seiner Arbeit und informiert - wie mit diesem Bericht - die \u00d6ffentlichkeit. Extremisten k\u00f6nnen nur dann mit nachhaltigen Erfolgen rechnen, wenn sie die B\u00fcrger \u00fcber ihre wirklichen Absichten t\u00e4uschen k\u00f6nnen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ist daher ein wichtiges Anliegen dieser Ver\u00f6ffentlichung. Sie gibt Einblick in die Aufgabenbereiche des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, beschreibt die Arbeitsfelder insbesondere in den Schwerpunkten der Extremismusbeobachtung, auf den Gebieten der Spionageabwehr sowie des Geheimund Sabotageschutzes. Der Bericht erl\u00e4utert Zusammenh\u00e4nge und fasst Beobachtungsergebnisse zusammen. 7. Bereiche des politischen Extremismus * Rechtsextremisten verfolgen zumeist das Ziel eines totalit\u00e4ren oder autorit\u00e4ren Staates. Sie reden einem Nationalismus und v\u00f6lkischen Kollektivismus das Wort, der sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch gepr\u00e4gt ist. Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft werden von den meisten Rechtsextremisten heruntergespielt oder gar geleugnet. Die bei vielen Rechtsextremisten vorzufindende aggressive Judenund Fremdenfeindlichkeit l\u00e4sst immer wieder auch eine hohe Bereitschaft zur Gewaltt\u00e4tigkeit erkennen. Anschl\u00e4ge auf Wohnungen von Ausl\u00e4ndern 14","und j\u00fcdische Gedenkst\u00e4tten sowie brutale Angriffe auf Ausl\u00e4nder und Deutsche beweisen ihre Gef\u00e4hrlichkeit. Ihr Hass hat bis heute viele Todesopfer gefordert. Im Berichtsjahr haben Rechtsextremisten auch in Hamburg wieder mehrfach Demonstrationen aus verschiedenen aktuellen Anl\u00e4ssen veranstaltet. Die Bestimmungen des Versammlungsrechts - ein elementarer Bestandteil unserer demokratischen Ordnung - erm\u00f6glichen Verbote nur bei drohender Unfriedlichkeit dieser Aufm\u00e4rsche. Die verwerflichen politischen Ziele rechtsextremistischer Bestrebungen sind allein kein ausreichender Verbotsgrund. Umso wichtiger ist die intensive geistig-politische Auseinandersetzung mit den Feinden der Verfassung. * Linksextremisten wollen die freiheitliche Demokratie revolution\u00e4r beseitigen und an ihrer Stelle eine kommunistische Diktatur oder eine Anarchie schaffen. Sie rechtfertigen ihre Gewalt zumeist als \"Gegengewalt\", \"zivilen Ungehorsam\" oder als \"gewaltfrei\", wenn es sich \"nur\" um Sachbesch\u00e4digungen - selbst in Millionenh\u00f6he - handelt. Linksextremistische Terroristen haben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen get\u00f6tet, sogenannte Autonome propagieren Militanz und ver\u00fcben Gewaltakte gegen Personen und Sachen. * Der Ausl\u00e4nderextremismus wird au\u00dfer von linksextremistischen Bestrebungen auch vom islamischen Fundamentalismus gepr\u00e4gt. Der Verfassungsschutz sammelt nicht nur Informationen \u00fcber Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern - z. B. in B\u00fcndnissen mit deutschen Extremisten - gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern insbesondere auch \u00fcber ausl\u00e4ndische Gruppen, die ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimatl\u00e4nder gerichteten politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen. Hinzu kommen Aktivit\u00e4ten, mit denen sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchf\u00fchren und mit denen sie ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands beeintr\u00e4chtigen. * Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beobachten die Scientology-Organisation (SO), weil tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Verfassung in Frage stellt. Eine nach scientologischen Regeln organisierte Gesellschaft w\u00fcrde die grundgesetzliche Werteordnung (z. B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition) beseitigen oder erheblich beeintr\u00e4chtigen. Mit ihrer totalit\u00e4ren Struktur und Zielrichtung wendet sich die SO gegen wichtige Prinzipien 15","unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ihr Expansionsund Machtstreben bedroht die demokratische und pluralistische Staatsund Gesellschaftsordnung. 8. Spionageabwehr und Geheimschutz Spionageabwehr und Geheimschutz sind Aufgabenbereiche, denen sich der Verfassungsschutz trotz des weltweiten Wandels auf politischem, milit\u00e4rischem und wirtschaftlichem Gebiet auch weiterhin aufmerksam widmen muss, um deutsche Sicherheitsinteressen zu wahren. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein interessantes Aussp\u00e4hungsziel fremder Nachrichtendienste. Dar\u00fcber hinaus sp\u00e4hen sie einige in Deutschland lebende Ausl\u00e4ndergruppen aus, die in Opposition zu ihren Heimatregierungen stehen. Materieller und personeller Geheimschutz sollen dazu beitragen, dass Unbefugte keine im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen in die H\u00e4nde fallen. Insbesondere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sollen das Risiko ausschlie\u00dfen oder zumindest nachhaltig mindern, dass Personen mit Aussp\u00e4hungsbzw. Verratsabsichten zu Geheimnistr\u00e4gern werden. Am 25.05.99 ist f\u00fcr Hamburg erstmals ein eigenst\u00e4ndiges Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG) in Kraft getreten, das die bis dahin geltenden Verwaltungsvorschriften abl\u00f6ste. 9. Strukturdaten Um die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden transparenter zu machen, haben sich die Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder darauf verst\u00e4ndigt, Strukturdaten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu ver\u00f6ffentlichen: 1. Der Haushaltsplan 2000 der Freien und Hansestadt Hamburg wies f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz am Jahresende 125 (1999: 131,8) Stellen aus. Im Laufe des Jahres 2001 wird ein weiterer Stellenabbau um mindestens 3,5 Stellen auf 121,5 Stellen erfolgen. 2. Der Haushaltsansatz f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg (Sachausgaben und Personalkosten) betrug im Jahr 2000 17.912.000 DM. Im Jahr 1999 lag der Ansatz bei 17.934.000 DM (17.534.000 DM zuz\u00fcglich einer \"Vorgriffserm\u00e4chtigung\" in H\u00f6he von 400.000 DM) Darin waren 13.163.000 DM (1999: 13.250.000 DM) f\u00fcr Personalausgaben enthalten. 16","3. Vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz waren am 31.12.2000 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 8.605 (31.12.1999: 8.570) Personen erfasst, davon 32 % (31.12.1999: 31 %) im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Die geringf\u00fcgige Zunahme der Speicherungszahlen ist - bei gleichzeitigem R\u00fcckgang im Extremismusund Spionageabwehrbereich - auf einen Anstieg der Speicherungen bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. 10. Arbeitsweise Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen, sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten und im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlen unter anderem gemeinsame Dateien. Die \"klassische\" gemeinsame Datei im Sinne des SS 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist die Personenzentraldatei (PZD) des bundesweiten Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS). Sie ist eine grunds\u00e4tzlich allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehende Sammlung von Hinweisen auf Unterlagen, die personenbezogene Informationen enthalten. Jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde speichert in eigener Verantwortung biographische Daten und das Aktenzeichen der betreffenden Unterlage. Im Zusammenhang mit Personalien wird lediglich eine Aktenfundstelle gespeichert, nicht die eigentliche Information. Anhand der PZD soll im konkreten Bedarfsfall festgestellt werden k\u00f6nnen, ob eine Person schon fr\u00fcher im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung bekannt geworden ist. Die Nutzung von Informationen aus den Unterlagen ist ein zweiter - von der PZD unabh\u00e4ngiger - Schritt. Zugriff zu gespeicherten Daten haben ausschlie\u00dflich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie sind verpflichtet, diese Daten nach pr\u00e4zise vorgegebenen Fristen und strengen Beurteilungsma\u00dfst\u00e4ben zu pr\u00fcfen. Ist ihre weitere Speicherung nicht mehr erforderlich, werden sie gel\u00f6scht. Die Datenschutzbeauftragten kontrollieren, ob die Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen beachtet werden. 17","I. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten Die Grundthemen rechtsextremistischer Agitation, die auf Demonstrationen und \u00f6ffentlichen Kundgebungen, auf Flugbl\u00e4ttern, in Brosch\u00fcren, Publikationen und B\u00fcchern, \u00fcber Info-Telefone und im Internet verbreitet werden, sind seit Jahren unver\u00e4ndert: * rassistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit * Antisemitismus * nationalistische Vorstellungen als Gegenpol zur europ\u00e4ischen Einigung, zur Einf\u00fchrung des Euro und zur Globalisierung der Wirtschaft * Wiedererschaffung des deutschen Reiches * Revisionismus * sozialpolitische Themen * Kriminalit\u00e4t / Innere Sicherheit * Verunglimpfung des Staates und seiner Organe * Beklagen der staatlichen und von politischen Gegnern ausgehenden Repression gegen \"alle national denkenden Menschen\" Im Berichtsjahr haben vor allem der Protest von Rechtsextremisten gegen staatliche Repressionsma\u00dfnahmen und der Antisemitismus erheblich an Bedeutung gewonnen. Die zunehmende rechtsextremistische Gewalt und das immer h\u00e4ufigere provokative und aggressive Auftreten von Neonazis und Skinheads, zum Teil auch von NPD-Anh\u00e4ngern, bei Demonstrationen haben dazu gef\u00fchrt, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden ihre Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus weiter intensiviert haben. Mit der \"Blood & Honour Division Deutschland\" und dem \"Hamburger Sturm\" (\u00dc 3.1, 4.2) wurden im Jahr 2000 zwei neonazistische Vereinigungen verboten. Im Herbst entschieden die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat jeweils einen eigenen Antrag auf Verbot der NPD (\u00dc 5.3) zu stellen. Die Bundesregierung reichte ihren Verbotsantrag am 30.01.2001 beim Bundesverfassungsgericht ein. Dar\u00fcber hinaus wurden Demonstrationen, soweit sie nicht verboten wurden, mit strengen Auflagen belegt; zahlreiche Skinhead-Konzerte wurden unterbunden oder - sofern die Gefahr von Straftaten gegeben war - verboten. Der aktionistisch 18","ausgerichtete Teil der rechtsextremistischen Szene reagierte hierauf mit einer Vielzahl von Protestaktionen. Insbesondere die NPD und die Neonazis sehen sich in einer Opferund M\u00e4rtyrerrolle und betrachten sich als einzige verbliebene politische Opposition in Deutschland. Sie sind davon \u00fcberzeugt, die einzigen Vertreter der Interessen des deutschen Volkes zu sein. Etliche f\u00fchlen sich legitimiert, ihr Recht auf Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG auszu\u00fcben und tragen ihren Protest unter dem Motto \"Meinungsfreiheit auch f\u00fcr nationale Menschen\" oder \u00e4hnlichen Parolen entsprechend selbstbewusst und offensiv in die \u00d6ffentlichkeit. Mittlerweile findet nahezu an jedem Wochenende in der Bundesrepublik eine Demonstration oder eine \u00f6ffentliche Kundgebung zu diesem oder einem \u00e4hnlichen Thema statt. Gegen Demonstrationsverbote oder -auflagen wird konsequent der Rechtsweg beschritten. Vorreiter sowohl bei der Anmeldung derartiger Aktionen als auch bei deren juristischer Begleitung ist der Hamburger Neonazi Christian Die NPD reagierte auf die VerbotsdiskusWORCH. In der Skinsion mit der Kampagne \"Argumente statt head-Szene blieb es daVerbote\" gegen nicht bei verbalen Protesten: Wiederholt wurde z.B. versucht, die Aufl\u00f6sung von Skinhead-Konzerten mit Gewalt zu verhindern. Zu bef\u00fcrchten ist, dass auch die Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern aus dem linken Spektrum eine neue Stufe der Gewalt erreichen k\u00f6nnten. Im Rahmen der sogenannten \"Anti-Antifa\"-Arbeit wer19","den in zunehmendem Ma\u00dfe und systematisch Informationen \u00fcber politische Gegner gesammelt und Dossiers angelegt. Im Rahmen von Exekutivma\u00dfnahmen wurden bei gewaltbereiten Rechtsextremisten in Einzelf\u00e4llen Waffen beschlagnahmt, die u.a. gezielt gegen politische Gegner aus der militanten linksextremistischen Szene eingesetzt werden sollten. Besorgniserregend ist auch die Zunahme des Antisemitismus und Antizionismus in Deutschland. Dieser Befund l\u00e4sst sich zum einen festmachen an der verst\u00e4rkten und aggressiver werdenden antisemitischen und antizionistischen Agitation von Rechtsextremisten und zum anderen am Anstieg antisemitischer Strafund Gewalttaten (\u00dc 2.) Im Jahr 2000 wurden mehrere Brandanschl\u00e4ge auf Synagogen ver\u00fcbt, die Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Mahnmale h\u00e4uften sich und j\u00fcdische Repr\u00e4sentanten und Einrichtungen wurden bedroht. Nicht alle diese Straftaten gehen jedoch auf das Konto von Rechtsextremisten: Der Brandanschlag auf die Synagoge in D\u00fcsseldorf in der Nacht zum 03.10.2000 wurde beispielsweise von zwei ausl\u00e4ndischen Jugendlichen arabischer Herkunft ver\u00fcbt. Es gibt trotz intensiver Ermittlungen auch keine konkreten Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Bombenanschlag am 27.07.2000 in D\u00fcsseldorf, bei dem mehrere j\u00fcdische Aussiedler aus den GUS-Staaten zum Teil schwer verletzt wurden, von Rechtsextremisten ver\u00fcbt wurde. Dennoch wurden in der \u00d6ffentlichkeit hierf\u00fcr Rechtsextremisten verantwortlich gemacht. In der Folge kam es zu einem starken Anstieg mutma\u00dflich von Rechtsextremisten ver\u00fcbter antisemitischer Straftaten, da insbesondere die Juden in Deutschland beschuldigt wurden, dass Rechtsextremisten sofort als Gewaltt\u00e4ter verd\u00e4chtigt w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus verst\u00e4rkt sich unter Rechtsextremisten der Hass gegen die Juden, weil sich j\u00fcdische Repr\u00e4sentanten mahnend zu Wort melden und an exponierter Stelle bei Aktionen und Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus in Deutschland mitwirken. Auch Weltverschw\u00f6rungstheorien, nach der die Juden die wirtschaftliche und politische Weltherrschaft anstreben, die Regierungen der Staaten unterwandern und insbesondere das deutsche Volk unterjochen wollen, werden wieder verst\u00e4rkt verbreitet. Die rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit war erneut ein wesentlicher Bestandteil rechtsextremistischer Agitation. Zum Teil wurde offen die Ausweisung aller in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder, insbesondere der Asylbewerber, gefordert, weil damit angeblich alle sozialen und gesellschaftlichen Probleme in der Bundesrepublik gel\u00f6st werden k\u00f6nnten. Ausl\u00e4nder werden weiterhin massiv verunglimpft, etwa als Asylbetr\u00fcger, als Sozialschmarotzer oder Abkassierer bei der Beziehung von Sozialhilfe oder 20","pauschal als Kriminelle bezeichnet. Rechtsextremisten behaupten, dass Deutschland politisch und kulturell durch eine \"multi-kriminelle\" Gesellschaft bedroht werde. Eine wirtschaftliche Bedrohung bestehe u.a. durch Dumpingl\u00f6hne, zu denen Ausl\u00e4nder arbeiteten, und durch Schwarzarbeit von Ausl\u00e4ndern, die deutschen Arbeitnehmern die Arbeitspl\u00e4tze wegn\u00e4hmen. W\u00e4hrend im Jahre 1999 die Diskussion \u00fcber den sogenannten Doppelpass Anlass f\u00fcr rassistisch und v\u00f6lkisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit war, wurde im Berichtsjahr die Agitation unter dem Aspekt der verst\u00e4rkten Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4ndern in Deutschland und der Diskussion um die Notwendigkeit von Einwanderungen nach Deutschland sowie die Vergabe der \"Greencard\" f\u00fcr ausl\u00e4ndische Computerexperten fortgesetzt. Dem Staat und den demokratischen Parteien wird in aggressiver Form vorgeworfen, nicht mehr die nationalen deutschen Interessen zu vertreten und das deutsche Volk abschaffen zu wollen. Die \"Multi-Kulti\"-Gesellschaft ist f\u00fcr Rechtsextremisten gleichbedeutend mit einer Gesellschaft, in der die Deutschen schleichend ihre Kultur verlieren und im eigenen Land zur - zunehmend unterdr\u00fcckten - Minderheit werden. Die Horrorvision vom Untergang des deutschen Volkes bildet den Hintergrund ihrer These, dass ein ethnisch bedingter B\u00fcrgerkrieg \u00fcber kurz oder lang unausweichlich sei. Sie halten sich daher f\u00fcr die einzigen Bewahrer des Deutschtums und des deutschen Volkes und sehen ihre Aufgabe darin, mit allen Mitteln, die \"umerzogenen\" und \"in ihr Schicksal blind ergebenen\" Deutschen vor ihrem Schicksal zu bewahren. Hinsichtlich der Bem\u00fchungen, den Rechtsextremismus intellektuell zu fundieren, nehmen zwei Personen eine besondere Rolle ein, die ihre politischen Wurzeln im Linksextremismus haben: Der ehemalige RAF-Terrorist Horst MAHLER, der in Berlin eine Anwaltskanzlei betreibt und die NPD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten soll, und das fr\u00fchere SDS-Mitglied Dr. Reinhold OBERLERCHER (Hamburg), der sich heute als \"Nationalmarxist\" bezeichnet. Sie haben - bei unterschiedlicher Rollenverteilung - ihre Zusammenarbeit erheblich verst\u00e4rkt: W\u00e4hrend Dr. OBERLERCHER sich mehr als theoretischer Vordenker sieht, der die politisch-ideologischen Konzepte und Abhandlungen erarbeitet, \u00fcbernimmt MAHLER schwerpunktm\u00e4\u00dfig die \u00d6ffentlichkeitsarbeit, indem er die \u00e4u\u00dferst komplizierten und abstrakten Theorien OBERLERCHERs in verst\u00e4ndlicher Form innerhalb des rechtsextremistischen Lagers, aber auch in der \u00d6ffentlichkeit, verbreitet. Hierzu bedient er sich insbesondere des Internets. Neben Vortr\u00e4gen vor unterschiedlichen rechtsextremistischen Zusammenh\u00e4n21","gen, die er z. T. mit Dr. OBERLERCHER zusammen h\u00e4lt, tritt er auch als Redner bei Demonstrationen auf und nutzt zunehmend seine Mitgliedschaft in der NPD, um seine Thesen zu verbreiten. Im Gegensatz zu Dr. OBERLERCHER erzielt MAHLER eine erhebliche Resonanz in der rechten Szene, da es ihm durch seinen offenen Umgang mit seiner linksextremistischen Vergangenheit und seine rhetorischen F\u00e4higkeiten gelingt, sich und seine politischen Vorstellungen einem breiteren Publikum zu vermitteln. Langfristiges politisches Ziel von MAHLER und Dr. OBERLERCHER ist die Beseitigung der gegenw\u00e4rtigen staatlichen Ordnung und die Wiederherstellung des f\u00fcr sie nach wie vor bestehenden, aber z. Zt. handlungsunf\u00e4higen \"Deutschen Reiches\". Dazu hat Dr. OBERLERCHER \"Schulungstexte zum Vierten Reich\" formuliert. Beide verbreiten auch v\u00f6lkischrassische und antisemitische Thesen und bekennen sich zum \"Nationalen Widerstand\". So forderte MAHLER in einer von ihm initiierten Unterschriftensammlung gegen ein Verbot der NPD alle Kr\u00e4fte, die sich auf der Grundlage ihres Bekenntnisses zu Deutschland vereinigen k\u00f6nnten, dazu auf, ihr Arbeitsfeld in die NPD zu verlegen und ihrer \"Reichsb\u00fcrgerpflicht\" durch Einreihung in die \"Front des \"Nationalen Widerstandes\" nachzukommen. In mehreren Appellen betonte MAHLER sein Festhalten an der \"Reichsidee\" und beklagte, dass diejenigen, die sich gegen \"\u00dcberfremdung\" und \"Umvolkung\" einsetzten und \"die noch Deutsche sein wollten\", verfolgt w\u00fcrden. Den USA und den sie beherrschenden Kreisen unterstellt er, Deutschland vernichten zu wollen und die uneingeschr\u00e4nkte Weltherrschaft anzustreben. Die Niederwerfung des Deutschen Reiches habe in zwei Weltkriegen begonnen und werde fortgesetzt, in dem versucht werde, Deutschland, wie auch die \u00fcbrigen europ\u00e4ischen Staaten, durch die \"Einpflanzung fremder V\u00f6lkerschaften\" von innen her aufzul\u00f6sen. Mit der Angliederung \"Mitteldeutschlands\" an die BRD habe die dritte Phase des \"Umvolkungszuges\" eingesetzt. Mit Hilfe der ehemaligen DDR-B\u00fcrger, die noch sehr bewusste Deutsche geblieben seien, hofft MAHLER auf ein Anwachsen des \"Nationalen Widerstandes\" mit dem Ziel, die Handlungsf\u00e4higkeit des \"Deutschen Reichs\" mit einer Reichsf\u00fchrung wiederherstellen und damit Europa als \"Kontinent des wei\u00dfen Mannes gegen die Herrschaft der US-Ostk\u00fcste\" retten zu k\u00f6nnen. In dem gemeinsam mit dem ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Franz SCH\u00d6NHUBER herausgegebenen Buch \"Schlu\u00df mit deutschem Selbstha\u00df - Pl\u00e4doyers f\u00fcr ein anderes Deutschland\" fordert MAHLER das Verbot aller Parteien und pl\u00e4diert f\u00fcr die Errichtung eines Reiches mit einer Volks22","gemeinschaft. Im November verfasste MAHLER zum Thema Entsch\u00e4digungszahlungen an Zwangsarbeiter ein \"Rundschreiben an die von j\u00fcdischen Organisationen erpre\u00dften deutschen Wirtschaftsunternehmen\", in dem er der Bundesregierung vorschl\u00e4gt, sich mit einer \"Abla\u00dfzahlung\" an einem Verteidigungsfonds zu beteiligen, aus dem dann \u00f6ffentlichkeitswirksame Kampagnen der im Aufbau begriffenen \"Geschichtswahrheitsguerilla\" und ein Musterprozess vor dem Bundesverfassungsgericht finanziert werden k\u00f6nnten. Die gemeinsame Arbeit von Dr. OBERLERCHER und MAHLER findet auch im Rahmen des rechtsextremistischen Theoriezirkels \"Deutsches Kolleg\" (DK) statt, das sich als Gespr\u00e4chskreis der \"nationalen Intelligenz\" versteht. Ziel des DK ist es, den Kr\u00e4ften des nationalen Lagers das n\u00f6tige R\u00fcstzeug zu vermitteln, um als geschulte, diskursf\u00e4hige Elite in den Diskussionen mit dem politischen Gegner bestehen und um die Meinungsf\u00fchrerschaft in allen politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Fragen \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen. Mit der Beteiligung MAHLERs seit Fr\u00fchjahr 2000 hat das DK neue Impulse erhalten und seine Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt. Am 15.10.2000 ver\u00f6ffentlichte das DK anl\u00e4sslich eines Anschlages auf eine Synagoge in D\u00fcsseldorf ein u.a. von MAHLER und Dr. OBERLERCHER verfasstes Papier mit dem Titel \"Ausrufung des Aufstandes der Anst\u00e4ndigen\". In diesem Papier verlangt das DK u.a. das Verbot der j\u00fcdischen Gemeinden und \"aller vom j\u00fcdischen Volksgeist beeinflussten Vereinigungen und Einrichtungen, weil sie V\u00f6lkervertreibung und V\u00f6lkermorde unterst\u00fctzen.\" Der \"Judaismus\" wird als \"t\u00f6dliche Gefahr f\u00fcr die V\u00f6lker\" bezeichnet und die \"gl\u00e4ubige Judenheit\", deren Kriege gegen das deutsche Volk andauerten, aufgefordert, die \"Kampfhandlungen gegen unser Volk sofort einzustellen\". 23","Moderne Kommunikationsmedien wie Internet, E-Mail, Info-Telefone und Mobiltelefone gewinnen f\u00fcr die Kommunikation, Agitation und Mobilisierung von Rechtsextremisten immer mehr an Bedeutung. Insbesondere das Internet bietet wie kein anderes Medium Rechtsextremisten M\u00f6glichkeiten zur Selbstdarstellung und bildet nach Ansicht der NPD \"vor dem Hintergrund der \u00fcberm\u00e4chtig erscheinenden gleichgeschalteten Presse\" den \"Schwerpunkt der nationalen Gegen\u00f6ffentlichkeit\". Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages Auszug aus der Ver\u00f6ffentlichung im im Internet nahm seit Internet 1996 rapide zu: Ende 2000 z\u00e4hlten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nach intensiver Recherche rund 800 Seiten, 1999 waren erst 320 bekannt. Inzwischen ist nahezu die gesamte rechtsextremistische Szene im Internet vertreten. Ein erheblicher Teil der Websites hat strafbare Inhalte - von Propagandadelikten bis hin zu Gewaltaufrufen. Diese Seiten werden aber wegen ihrer Strafbarkeit nicht \u00fcber deutsche Provider ins Netz gestellt, sondern befinden sich auf ausl\u00e4ndischen Servern, vornehmlich in den USA. Derartige Vorsichtsma\u00dfnahmen sch\u00fctzen jedoch nicht vor Strafverfolgung in Deutschland: Am 12.12.2000 entschied der Bundesgerichtshof im Fall des australischen Revisionisten Dr. Fredrick TOBEN, dass Ausl\u00e4nder in Deutschland wegen Volksverhetzung auch dann belangt werden k\u00f6nnen, wenn sie ihre in Deutschland abrufbaren Schriften auf Servern im Ausland ins Internet einstellen. Ihre \u00c4u\u00dferungen seien dann geeig24","net, den \u00f6ffentlichen Frieden in Deutschland zu st\u00f6ren. Da der Erfolg der Handlung in Deutschland eintrete, gelte die Volksverhetzung damit als in Deutschland begangen. Unabh\u00e4ngig von ihrer Strafbarkeit werden rechtsextremistische Internet-Angebote generell verst\u00e4rkt ins Ausland verlagert, weil von deutschen Providern in der Vergangenheit wiederholt auch legale Seiten gesperrt oder gel\u00f6scht wurden. Die rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU treten daher selbst als Provider in Erscheinung. Die NPD bietet Interessierten die Gelegenheit, \u00fcber sie ins Internet einzusteigen bzw. Inhalte Unter dem Namen \"White Power Portal\" einzustellen. bietet eine Internet-Domain in der Schweiz kostenlosen Speicherplatz f\u00fcr Neben dem World Wide Web rechtsextremistische Homepages an. Sie (www) nutzen Rechtsextremisten auch andere Dienste des enthalten eine F\u00fclle von strafrechtlich relevanten Inhalten. Internet. Etliche UsenetNewsgroups bieten Rechtsextremisten ein Forum zur Ver\u00f6ffentlichung ihrer Meinungen und umfangreicher Textbeitr\u00e4ge. Die Namen der Newsgroups lassen die rechtsextremistische Zielrichtung dieser Foren bereits erkennen. F\u00fcr Rechtsextremisten interessant ist auch das Internet Relay Chat (IRC), ein Medium, \u00fcber das sich die Nutzer \u00fcber spezielle IRC-Server direkt wie in einem Gespr\u00e4ch mittels Texteingabe \"unterhalten\" k\u00f6nnen. Ende 2000 gab es 13 aktive rechtsextremistische Info-Telefone mit sehr unterschiedlicher Qualit\u00e4t und Aktualit\u00e4t. Eine Reihe von ihnen ist bereits mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Das umfangreichste Angebot bietet der Hamburger Rechtsextremist Andre GOERTZ mit seiner Homepage \"NIT - Nachrichten Informationen Theorie\" an. Neben der Ansage der von ihm betriebenen Nationalen Infotelefone (NIT) Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen kann auch die Rubrik NIT-Blitz aufgerufen werden. Sie enth\u00e4lt Ansagen sowohl zu allgemeinpolitischen als auch zu speziellen, die rechtsextremi25","stische Szene betreffende Themen und wird t\u00e4glich aktualisiert. Dar\u00fcber hinaus gibt es das Diskussionsforum \"NIT-Forum\". Ein zweites rechtsextremistisches Info-Telefon in Hamburg ist das \"Freie Info-Telefon\" (FIT), das dem \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" zuzurechnen ist. 26","1.2 Organisationen und Potentiale Der 1999 begonnene Abw\u00e4rtstrend bei der Rechtsextremistische Personenpotentiale (Bundesebene) Gesamtzahl der Rechtsextremisten setzte sich im Jahre 2000 fort. Die 2000 50900 Gesamtzahl sank nach Abzug der Doppelmit1999 51400 gliedschaften geringf\u00fcgig von 51.400 im 1998 53600 Jahre 1999 auf nunmehr 50.900. Dies 1997 48400 entspricht einem R\u00fcckgang von knapp 1 1996 45300 %. Das Personenpotential des Rechtsex1995 46100 tremismus teilt sich (einschlie\u00dflich Dop1994 56600 pelmitglied-schaften) wie folgt auf: 1993 65450 36.500 Mitglieder in 1992 65700 unver\u00e4ndert drei 1991 39800 rechtsextremistischen Parteien 1990 32300 (1999: 37.000) 9.700 subkulturell gepr\u00e4gte (Skinheads) und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten (1999: 9.000) 2.200 Neonazis (1999: 2.200) 4.200 Mitglieder in 78 sonstigen Organisationen (1999: 4.200 in 77 Organisationen). Die Anzahl der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen betr\u00e4gt 143 (1999: 134), davon 60 zumeist wenig strukturierte \u00f6rtliche oder regionale neonazistische Kameradschaften, 2 gewaltbereite Personenzusammenschl\u00fcsse, 3 Parteien und 78 sonstige rechtsextremistische Organisationen/Einrichtungen. 27","Rechtsextremistisches Personenpotential 1999 2000 Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten einschl. Skin9.000 9.700 heads Neonazis1) 2.200 2.200 Parteien: 37.000 36.500 davon REP 14.000 13.000 davon DVU 17.000 17.000 * davon NPD 6.000 6.500 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 4.200 4.200 Summe (Gewaltberei52.400 52.600 te/Neonazis/Parteien/Sonstige) Summe n. Abzug v. Mehrfachmitgliedschaften2) 51.400 50.900 1) nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen Gruppierungen/Kameradschaften erfasst, die ein Mindestma\u00df an Organisierung aufweisen. 2) Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 1.000 bzw. 1.700 bei Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen vom gesamten Personenpotential. Bei der Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotentials ist ein unterschiedlicher Trend festzustellen. Besorgniserregend ist der weitere starke Anstieg bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten. Dagegen ist bei den rechtsextremistischen Parteien \u00fcberwiegend eine Stagnation bzw. ein R\u00fcckgang der Mitglieder zu verzeichnen. Eine Ausnahme bildet die NPD. Sie konnte im Zusammenhang mit der Verbotsdiskussion erhebliche Solidarisierungseffekte und einen deutlichen Mitgliederzuwachs erzielen. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Hamburg ist im letzten Jahr weiter gesunken. Nach Abzug der Doppelmitgliedschaften umfasst das Potential in Hamburg etwa 910 Rechtsextremisten gegen\u00fcber 1.000 im Jahr 1999 (- 9,0 %). Hamburg und der n\u00e4here Einzugsbereich in den Nachbarl\u00e4ndern Schleswig-Holstein und Niedersachsen bilden weiterhin einen einheitlichen Aktionsraum der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. In diesem Aktionsraum steigerte sich die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, davon weit \u00fcberwiegend Skinheads, auf etwa 240 28","(1999: 200 = +20 %). Davon haben etwa 120 ihren Wohnsitz in Hamburg (1999: 100 = +20 %). Die Rechtsextremisten setzten ihren \u00f6ffentliRechtsextremistische chen Aktionismus mit Personenpotentiale (Hamburg) einer Vielzahl von Aufm\u00e4rschen und Kundgeb2000 910 120 Umland ungen fort. Die \u00fcber1999 1000 100 wiegende Mehrzahl der Teilnehmer wurde dabei 1998 1060 70 von Neonazis und Skin1997 1200 heads gestellt. Im Ver1996 1200 laufe des Jahres wurden zunehmend Repres1995 1250 sionsma\u00dfnahmen des 1994 1300 Staates bzw. Attacken politischer Gegner zum 1993 1400 Anlass genommen, 1992 1400 \u00f6ffentliche Protestaktionen durchzuf\u00fc hren. 1991 1400 1990 800 Auch in Hamburg setzte sich das provokante Auftreten von Neonazis und Skinheads in Form von Demonstrationen und anderen \u00f6ffentlichen Aktionen fort. Dabei \u00fcbernahm der Hamburger Neonazif\u00fchrer Christian WORCH h\u00e4ufig die Rolle des Anmelders und juristischen Vertreters - zunehmend auch bei Aktionen au\u00dferhalb Hamburgs. Die Zahl der Neonazis in Hamburg sank leicht auf etwa 90 (- 10 %). Ein erheblicher Teil der Neonazis geh\u00f6rt gleichzeitig der Skinhead-Szene an. Der Kameradenkreis um Thomas WULFF hat seine einst dominierende Rolle in der Hamburger Neonaziszene verloren. Sowohl personell als auch aktionistisch nimmt die \u00fcberwiegend aus Skinheads bestehende Neonaziszene in Bramfeld eine gr\u00f6\u00dfere Rolle ein. Mit dem \"Hamburger Sturm\" wurde ein Zusammenschluss innerhalb dieser Szene von der Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres verboten. Dar\u00fcber hinaus bestehen noch weitere kleinere neonazistische Gruppen. Die Hamburger Neonazis beteiligten sich an zahlreichen Aktivit\u00e4ten des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\", die vom \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" koordiniert werden. Sowohl die Neonaziszene als auch die Skinheadszene, deren Bereitschaft zur Beteiligung an politischen Aktionen und an der Aufkl\u00e4rung politischer Geg29","ner im Rahmen der \"Anti-Antifa\"-Arbeit weiter gestiegen ist, kooperieren mit entsprechenden Szenen im Hamburger Umland. Rechtsextremistisches Personenpotential Hamburg 1999 2000 Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten und 100 120 sonstige - auch neonazistische - gewaltbereite Rechtsextremisten (Potentiale im Aktionsraum: (100/100) (120/12 Hamburg/Umland) 0) Neonazis (einschl. neonazistische Skinheads) 100 90 Parteien: 550 510 davon REP 60 60 davon DVU 400 350 davon NPD einschl. JN. 90 100 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 320 250 Gesamtsumme 1.070 970 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 1.000 910 Die rechtsextremistischen Parteien verharrten in einem weitgehend inaktiven, teils desolaten Zustand. Die Mehrzahl der Mitglieder ist inaktiv. Die DVU als mitgliederst\u00e4rkste Partei beschr\u00e4nkt sich weitgehend auf interne Veranstaltungen und ihre Pr\u00e4senz in den vier Bezirksversammlungen, in denen sie vertreten ist. Erst im Wahljahr 2001 wird die DVU im Rahmen des Wahlkampfes in Hamburg wieder verst\u00e4rkt \u00f6ffentlich pr\u00e4sent sein. Der Hamburger Landesverband der REP ist durch interne Streitigkeiten gel\u00e4hmt und inaktiv. Versuche, die Partei in Hamburg zu reaktivieren, sind bisher gescheitert. Auch der Hamburger Landesverbandes der NPD verharrt weiter in Lethargie. Die mangelnden \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der Hamburger NPD, die den aktionistischen Kurs der Bundespartei nie nachvollzogen hat und eine engere Zusammenarbeit mit den Hamburger Neonazis abgelehnt, riefen in der Bundesf\u00fchrung Unmut hervor. Der Bundesvorstand beschloss daher, Parteimitglieder aus anderen Landesverb\u00e4nden nach Hamburg zu beordern, die hier teils ohne Abstimmung mit dem Landesverband Info-Tische veranstalteten und Flugblattverteilaktionen durchf\u00fchrten. Diesen Aktivit\u00e4ten schlos30","sen sich Hamburger Parteimitglieder kaum an. Auch die Ank\u00fcndigung eines Verbotsantrages gegen die NPD l\u00f6ste im Hamburger Landesverband keine Protestaktionen aus. 31","1.3 Beteiligung an Wahlen Die drei rechtsextremistischen Parteien DVU, NPD und REP blieben bei den beiden Landtagswahlen im letzten Jahr in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erfolglos. Lediglich die NPD beteiligte sich an beiden Wahlen; in Schleswig-Holstein trat sie als einzige rechtsextremistische Partei an. Sie konnte von dieser Konstellation zwar kaum profitieren, mit ihrem Ergebnis von 1 % kommt sie jedoch in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung. Die REP konnten bei der Landtagswahl in NordrheinWestfalen ihr Wahlergebnis im Vergleich zur letzten Wahl geringf\u00fcgig steigern. In Schleswig-Holstein kam eine Wahlteilnahme wegen der desolaten Situation des dortigen Landesverbandes nicht zustande. Die DVU trat aus finanziellen Gr\u00fcnden und wegen mangelnder Erfolgsaussichten, die 5%H\u00fcrde zu \u00fcberspringen, in beiden Bundesl\u00e4ndern nicht an. Damit zeigte sich erneut, dass die drei rechtsextremistischen Parteien von fl\u00e4chendekkenden Wahlerfolgen in der Bundesrepublik weit entfernt sind. Die DVU ist lediglich in ausgew\u00e4hlten Bundesl\u00e4ndern in der Lage, mit finanziell aufwendigen Wahlk\u00e4mpfen in Landesparlamente einzuziehen. Der Schwerpunkt der REP liegt in S\u00fcddeutschland. Ihr Ziel f\u00fcr das Jahr 2001 ist der Wiedereinzug in den baden-w\u00fcrttembergischen Landtag, in dem sie seit 1992 vertreten sind. Wahlergebnisse 2000 DVU NPD REP Gebiet: Endergebnis % Stimmen % Stimmen % Stimmen 27.02.00 Landtag - 1,0 _ Schleswig- - 15.121 - Holstein 14.05.00 Landtag - 0,0 1,1 Nordrhein- - 2.351 83.251 Westfalen 32","2. Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik Nach Jahren des R\u00fcckgangs kam es im Jahr 2000 zu einem deutlichen Anstieg der Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund. Die von der Polizei erfassten rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten stiegen im Vergleich zum Vorjahr von 10.037 Straftaten auf 15.591 im Jahr 2000. Darin enthalten, aber gesondert ausgewiesen, sind 3.594 (22,5 %) fremdenfeindliche und 1.378 (8,6 %) antisemitische Straftaten. 10.979 der rechtsextremistischen Straftaten wiesen keinen fremdenfeindlichen oder antisemitischen Bezug auf. Bei den Straftaten mit zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund handelt es sich um Vorf\u00e4lle, bei denen der rechtsextremistische Tathintergrund zwar nicht zweifelsfrei feststeht, aber ein entsprechender Verdacht besteht. Die in der Gesamtzahl Rechtsextremistische Gewalttaten (Bundesebene) rechtsextremistisch motivier1485 ter Straftaten enthaltenen 1322 Gewalttaten stiegen eben998 falls von 746 im Jahr 1999 auf 849 784 790 746 998 im Be624 708 612 richtsjahr deutlich an (+ 33,8%). Damit ist die dritth\u00f6chste Zahl nach den Jah1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 ren 1992 und 1993 zu verzeichnen gewesen. Neben einer insgesamt gestiegenen Gewaltbereitschaft haben spektakul\u00e4re Straftaten sowohl bei den rechtsextremistischen als auch bei den fremdenfeindlichen und antisemitischen Delikten offensichtlich zahlreiche Nachahmungst\u00e4ter gefunden. 33","Bei der weit \u00fcberwiegenden Mehrzahl der T\u00e4ter handelt es sich um Jugendliche und Heranwachsende, die nicht aus organisierten rechtextremistischen Zusammenh\u00e4ngen stammen, sondern der lose strukturierten rechtsextremistischen Skinhead-Szene (\u00dc 3.1) und ihrem Umfeld zuzurechnen sind. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind viele T\u00e4ter vorher nicht bekannt. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt hat ganz \u00fcberwiegend spontanen Charakter. Die meisten Gewalttaten werden nicht geplant, sondern resultieren aus allt\u00e4glichen Konfliktsituationen oder unkontrollierten Aggressionen. Sehr h\u00e4ufig stehen die T\u00e4ter dabei unter erheblichem Alkoholeinfluss. Die Gewalttaten werden nach Tatrichtungen unterschieden und in vier Kategorien aufgeteilt: Bundesebene: Gewalttaten / Tatrichtungen: Anteil 2000 Fremdenfeindliche Gewalt 64,2 % Antisemitische Gewalt 2,9 % Gewalttaten g. Linksextremisten oder vermeintl. Linksextr. 4,3 % Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten 28,6 % Zu den Gewalttaten z\u00e4hlen T\u00f6tungsdelikte, Sprengstoffanschl\u00e4ge, Brandanschl\u00e4ge, Landfriedensbr\u00fcche und K\u00f6rperverletzungen. In der Summe der in diesem Jahr vom Bundeskriminalamt (BKA) erfassten 998 Gewalttaten sind sieben Sprengstoffanschl\u00e4ge und 41 Brandstiftungen enthalten. Im Berichtsjahr ist es zu zwei vollendeten und 15 versuchten T\u00f6tungsdelikten gekommen. Ferner gab es 874 K\u00f6rperverletzungsdelikte sowie 59 Landfriedensbr\u00fcche. Diese Gewalttaten addieren sich mit der weitaus h\u00f6heren Zahl weiterer Straftaten wie Sachbesch\u00e4digungen, N\u00f6tigungen/Bedrohungen, Verbreitung/Verwendung verbotener Propagandamittel sowie Volksverhetzung/ Aufstachelung zum Rassenhass ( 1999 = 6.937; 2000: 10.979) zu der einleitend vorangestellten Gesamtzahl von 15.951 Straftaten (1999: 10.037). Von den 10.979 rechtsextremistischen Straftaten ohne fremdenfeindlichen oder antisemitischen Bezug machen die Propagandadelikte, wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem\u00e4\u00df SSSS 86, 86a StGB, mit rund 85%) den gr\u00f6\u00dften Anteil aus. Von den 2000 insgesamt erfassten 998 Gewalttaten waren 641 fremdenfeindlich motiviert (1999: 451). Auch im Berichtsjahr hatten die Gewaltdelikte erneut \u00fcberwiegend einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Straftaten 34","Bundesebene 2000: Aufteilung der insgesamt 15.951 rechtsextremistischen Straftaten 3.4 94 (22,4%) Andere Straftaten, 724 (4,4 %) 320 (2,0 %) insbesondere 998 (6,3 %) SachbeN\u00f6tigungen, VolksGewalttaten sch\u00e4digungen Bedrohungen verhetzung 10.435 (65,1%) Propagandadelikte werden von der Polizei dann als fremdenfeindlich angesehen, wenn sie sich \"gegen Personen richten, denen die T\u00e4ter wegen ihrer Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes ein Bleibeund Aufenthaltsrecht in Deutschland bestreiten\". Die Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten sank dagegen von 53 auf 43 (- 18,9 %). Auf die Kategorie der sonstigen rechtsextremistischen Gewalttaten entfielen 285 F\u00e4lle (1999: 226). Die antisemitische Gewalttaten stiegen um 81,2 % von 16 im Jahr 1999 auf 29 im Berichtsjahr. Besonderes Aufsehen in der \u00d6ffentlichkeit erregten in diesem Jahr Anschl\u00e4ge mit antisemitischer Zielrichtung. Am 20.04.2000 ver\u00fcbten Rechtsextremisten einen Brandanschlag auf die Synagoge in Erfurt (Th\u00fcringen), der jedoch nur geringen Sachschaden anrichtete. Aufgrund der dilettantischen Tatausf\u00fchrung und der Fingerabdr\u00fccke auf einem Selbstbezichtigungsschreiben konnte der vermutliche Hauptt\u00e4ter wenige Tage sp\u00e4ter festgenommen werden. In der anschlie\u00dfenden Vernehmung machte er kein Hehl daraus, den Anschlag aufgrund seiner antisemitischen Einstellung begangen zu haben, und gab an, dass er mit dieser Tat in \"rechten\" 35","Kreisen an Ansehen gewinnen wollte. Die Aussage des Hauptt\u00e4ters, der Mitglied in der NPD war und aufgrund verschiedener rechtsextremistisch motivierter Delikte vorbestraft ist, f\u00fchrte zu zwei weiteren Festnahmen. Bundesebene: Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Tatrichtung / Motivation 1999 2000 Ver\u00e4nderungen Fremdenfeindlich 451 641 + 42,1 % Antisemitisch 16 29 + 81,2 % Gegen Linksextremisten 53 43 - 18,9 % Sonstige rechtsextremist. Ge226 285 + 26,1 % walttaten Gewalttaten insgesamt 746 998 + 33,8% Wie schwierig gerade bei Gewalttaten gegen Juden und ihre Einrichtungen die Einsch\u00e4tzung des Tathintergrundes ist, zeigen zwei Vorf\u00e4lle aus D\u00fcsseldorf, bei denen rechtsextremistische T\u00e4ter hinter den Anschl\u00e4gen vermutet wurden: Bei einem Sprengstoffanschlag am 27. Juli an einer D\u00fcsseldorfer S-Bahn-Station wurden insgesamt neun Personen zum Teil lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Alle Opfer stammten aus den L\u00e4ndern der GUS, sieben von ihnen waren j\u00fcdischen Glaubens. Bis heute konnten die Hintergr\u00fcnde der Tat nicht aufgekl\u00e4rt werden. Bei dem am 02.10.2000 ver\u00fcbten Brandanschlag auf eine Synagoge hat die Generalbundesanwaltschaft zwei Personen arabischer Herkunft unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Die Tat steht offensichtlich im Zusammenhang mit den seit September 2000 wieder aufgeflammten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern. Zu den gravierendsten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Bezug geh\u00f6rte der Brandanschlag vom 16.09.2000 auf ein Asylbewerberheim in Ludwigshafen (Rheinland Pfalz), bei dem drei albanische Kinder verletzt wurden. Die Polizei ermittelte vier T\u00e4ter, die kurze Zeit nach dem Anschlag festgenommen werden konnten. Am 23.09.2000 warfen in Wuppertal mehrere fremdenfeindlich motivierte T\u00e4ter einen Brandsatz in ein von Jugoslawen bewohntes \u00dcbergangswohnheim. Bei einem Bewohner fing eine Matratze Feuer, konnte jedoch rechtzeitig gel\u00f6scht werden. Im Rahmen der Fahndung nahm die Polizei insg e- samt sieben Personen fest. Gegen vier Tatverd\u00e4chtige wurde ein Ermittlungsverfahren wegen eines versuchten T\u00f6tungsdeliktes eingeleitet. 36","Im Berichtsjahr wurden insgesamt 17 rechtsextremistisch bzw. fremdenfeindlich motivierte (versuchte und vollendete) T\u00f6tungsdelikte ver\u00fcbt. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. Ein besonders erschreckendes Beispiel f\u00fcr die Brutalit\u00e4t und Menschenverachtung, mit der rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter teilweise ihre Taten ver\u00fcben, ist der \u00dcberfall von drei einschl\u00e4gig bekannten Skinheads auf einen 31-j\u00e4hrigen mosambikanischen Familienvater am 11.06.2000 in Dessau (Sachsen-Anhalt). Alle drei T\u00e4ter, die zur Tatzeit in starkem Ma\u00dfe alkoholisiert waren, schlugen bzw. traten auf ihr Opfer ein, bis es regungslos am Boden liegen blieb. Der Afrikaner erlag kurze Zeit sp\u00e4ter im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Das Gericht verh\u00e4ngte gegen die Beschuldigten langj\u00e4hrige Freiheitsstrafen. Sowohl die Witwe als auch der Richter hatten w\u00e4hrend des Verfahrens Drohbriefe erhalten. Ein weiteres rechtsextremistisch motiviertes T\u00f6tungsdelikt wurde in der Nacht auf den 24.07.2000 in Ahlbeck auf Usedom (MecklenburgVorpommern) von vier der \u00f6rtlichen rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6renden Skinheads ver\u00fcbt. Die zwischen 16 und 24 Jahre alten T\u00e4ter schlugen und traten so lange auf ihr Opfer, einen Obdachlosen, ein, bis dieser starb. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr ihre Tat gaben zwei der vier Festgenommenen an, dass \"Asoziale und Landstreicher nicht in die Gesellschaft passten\". Der Hauptt\u00e4ter wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Hamburg: Gewalttaten / Straftaten insgesamt Auch in Hamburg war ein mit rechstextremistischem Hintergrund drastischer Anstieg der rechtsextremistisch motiGewalttaten vierten Strafund Gewalttaten zu verzeichnen. Die Poli458 Straftaten zei erfasste im Berichtsjahr insgesamt insgesamt 458 rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten - doppelt so viele wie 264 1999 (230 Straftaten) *). 230 Die Gesamtzahl teilt sich auf in 55 Gewalttaten und 403 sonstige Straftaten wie Sachbesch\u00e4digungen mit 55 und ohne Gewaltanwen19 24 dung, N\u00f6tigungen und Be1998 1999 2000 37","drohungen sowie Propagandadelikte (Hakenkreuz-Schmierereien, u.\u00e4.), die fast die H\u00e4lfte aller Delikte ausm achen. Ein Anstieg war bei allen Tatrichtungen zu verzeichnen: 239 rechtsextremistische Straftaten wiesen keinen fremdenfeindlichen oder antisemitischen Hintergrund auf. Gegen\u00fcber 1999 (147)*) bedeutet dies eine Steigerung um +62,6 %. Der entsprechende Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten verringerte sich von 64% (1999) auf 52 %. 175 fremdenfeindlichen Straftaten stehen 70 *) Straftaten im Jahr 1999 gegen\u00fcber. Die Zahl stieg damit um +150 %. Der Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten erh\u00f6hte sich auf 38% (1999: etwa 30%). 44 antisemitische Straftaten wurden im Jahr 2000 ver\u00fcbt, 1999 waren es 13. Die Zahl sich damit mehr als verdreifacht: +338,5 %. Knapp 10% aller Straftaten hatten eine antisemitische Zielrichtung (1999: etwa 6%). Die Zahl der Gewalttaten nahm ebenfalls besonders stark zu: 1999 wurden 24 *) rechtsextremistische Gewalttaten in Hamburg ver\u00fcbt, im Jahr 2000 waren es 55. Dies entspricht einem Anstieg um +139,1 %. Hamburg: Rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten 2000 Tatrichtung / Motiva1999 2000 Ver\u00e4nderung tion Rechtsextremistisch 147 239 + 62,6 % Fremdenfeindlich 70 175 + 150 % Antisemitisch 13 44 + 338,5 % Straftaten insgesamt: 230 458 + 99,1 % Um den starken Anstieg der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten in Hamburg, der statistisch \u00fcber dem Bundestrend liegt, richtig einzuordnen, bedarf es einer sorgf\u00e4ltigen Analyse. Die Ursachen f\u00fcr diesen Anstieg sind bislang nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Generell ist festzustellen, dass es bei Rechtsextremisten einen verst\u00e4rkten Hang zur Gewaltanwendung gibt. Zu vermuten ist auch, dass Nachahmungseffekte, eine erh\u00f6hte Anzeigebereitschaft in der Bev\u00f6lkerung und intensivere polizeiliche Ma\u00dfnahmen zu diesem Anstieg beigetragen haben. Neben dem Anstieg der Gewalttaten 38","kam es vor allem vermehrt zu Propagandadelikten wie \"Heil-Hitler\"-Rufen oder Zeigen des \"Hitler-Gru\u00dfes\". Auch die Zahl der Beleidigungen mit fremdenfeindlicher oder antisemitischer Zielrichtung ist gestiegen. Erfreulich ist, dass es trotz der Zunahme von Gewalttaten in Hamburg kaum schwer verletzte Opfer, keine schweren Brandstiftungen und Sprengstoffanschl\u00e4ge gab. Bei den Gewalttaten handelt es sich \u00fcberwiegend um K\u00f6rperverletzungsdelikte. Am 18.02.2000 bedrohte ein bekannter und zur Tatzeit alkoholisierter, rechtsextremistischer Skinhead auf St.Pauli ein junges P\u00e4rchen mit einem geladenen Gasrevolver. Polizisten, die den Vorfall von der gegen\u00fcberliegenden Stra\u00dfenseite beobachteten, nahmen den T\u00e4ter, der sich in einer mehrk\u00f6pfigen Skinheadgruppe befand, fest. Die zunehmende Militanz in der Szene belegt auch ein Vorfall vom 02.04.2000 ebenfalls auf St.Pauli: Eine Gruppe von gr\u00f6\u00dftenteils bekannten rechtsextremistischen Skinheads skandierte auf der Reeperbahn fremdenfeindliche und antisemitische Parolen. Im weiteren Verlauf wurde ein unbeteiligter Passant zu Boden geschlagen. Bevor es zu einer weiteren Eskalation kam, konnten herbeigerufenen Polizeikr\u00e4fte etwa die H\u00e4lfte der Skinheads festnehmen. Bei den Festgenommenen wurden zahlreiche Waffen, wie Schlagst\u00f6cke, Gaspistolen, CS-Gaskartuschen, Elektroschocker und \u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde sichergestellt. Am 14.08.2000 bedrohte in Hamburg-Horn ein den Sicherheitsbeh\u00f6rden bis dahin unbekannter Jugendlicher im angetrunkenen Zustand einen t\u00fcrkischen Passanten mit einem Messer und forderte Geld. In der Folge kam es zu einer Auseinandersetzung, bei der der T\u00e4ter den T\u00fcrken durch Messerstiche lebensbedrohlich verletzte. Als die eingesetzten Polizeibeamten den T\u00e4ter an dem Gesch\u00e4digten, der zu diesem Zeitpunkt \u00e4rztlich versorgt wurde, vorbeif\u00fchrten, beleidigte er diesen mit fremdenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen und drohte ihn das n\u00e4chste Mal umzubringen. Den Beamten gegen\u00fcber gab der Beschuldigte an, \"rechts\" zu sein. Seine Eltern h\u00e4tten ihn so erzogen und sein Vater sei auch \"rechts\". *) Die Gesamtzahl der Straftaten wurde aufgrund von zwei Nachmeldungen gegen\u00fcber dem Jahresbericht 1999 ge\u00e4ndert ( je eine Straftat mit rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Motivation, davon eine Gewalttat ). 39","3. Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Der seit Jahren festzustellende kontinuierliche Anstieg der Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten gewaltbereiten Rechtsextremisten setzte sich im Jahr 2000 fort: Gegen\u00fcber 1999 war ein Anstieg um 700 auf 9.700 Personen zu verzeichnen. 1994 z\u00e4hlten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden lediglich 5.400 gewaltbereite Rechtsextremisten. Neben gewaltt\u00e4tigen Rechtsextremisten z\u00e4hlen hierzu auch Personen, die sich - ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - f\u00fcr Gewaltanwendung aussprechen oder in gewaltbereiten Szenen aktiv sind. Nach wie vor stellen die rechtsextremistischen Skinheads die weitaus gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten dar. Ihr geh\u00f6ren \u00fcberwiegend Jugendliche und junge M\u00e4nner im Alter zwischen 15 und 25 Jahren an. Rechtsextremistische Gewalt wird zumeist spontan und \u00fcberwiegend aus wenig gefestigten Gruppen bzw. Cliquen heraus ver\u00fcbt. 3.1 Rechtsextremistische Skinhead-Szene Die \u00fcberwiegende Mehrzahl der Skinheads ist von dem Bewusstsein gepr\u00e4gt, einer von der Gesellschaft weitgehend ausgegrenzten Subkultur anzugeh\u00f6ren. Das Interesse, sich ernsthaft mit rechtsextremistischen Ideologien zu besch\u00e4ftigen, ist bei den meisten kaum vorhanden. Zwar hat sich bei vielen Skinheads eine diffuse rechtsextremistische Weltanschauung gebildet, sie sind in der Regel aber weder an politischer Arbeit oder Schulungen interessiert, noch bereit, sich in die strenge hierarchische Ordnung neonazistischer Kameradschaften einzuf\u00fcgen. Allerdings ist regional unterschiedlich eine Ver\u00e4nderung dieser Einstellung in Richtung auf eine st\u00e4rkere Einbindung in politische Aktivit\u00e4ten festzustellen, was dazu f\u00fchrt, dass sich die Grenzen zwischen Neonaziund Skinhead-Szene dort zunehmend aufl\u00f6sen. Viele Neonazis kommen aus der Skinhead-Szene und entwickeln sich im Laufe der Jahre zu neonazistischen Aktivisten. 40","Von weit gr\u00f6\u00dferer Bedeutung f\u00fcr die politische Bewusstseinsbildung sind subkulturelle Medien: Wie in anderen jugendlichen Subkulturen auch, wird die Gruppenidentit\u00e4t neben dem Outfit durch eigene Musikformen (\"Oi\"Musik), Konzerte und szenetypische Publikationen, auch Fanzines genannt, zum Ausdruck gebracht. In der Skinhead-Szene herrschen in starkem Ma\u00dfe fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen vor, die mit einem \u00fcbersteigerten Nationalgef\u00fchl und Hass gegen alles \"Undoitsche\" einhergehen und den N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gewalt bilden. Starker Alkoholkonsum und die gewaltverherrlichende und aggressionsf\u00f6rdernde Musik rechtsextremistischer Skinhead-Bands f\u00f6rdern die Gewaltbereitschaft zus\u00e4tzlich. Zu den Feindbildern rechtsextremistischer Skinheads geh\u00f6ren Ausl\u00e4nder, insbesondere Asylbewerber, Punks und \"Zecken\" (Linke). Wiederholt kam es auch zu Gewalttaten bis hin zu T\u00f6tungsdelikten gegen Obdachlose. Aufgrund dieser Affinit\u00e4t zu rechtsextremistischen Denkmustern und Feindbildern sowie einem zunehmenden Interesse am Aktionismus stellt ein zunehmender Teil der nur lose strukturierte Skinhead-Szene - trotz der genannten Einschr\u00e4nkungen - ein erhebliches Rekrutierungsund Mobilisierungspotential f\u00fcr den organisierten Rechtsextremismus dar, insbesondere f\u00fcr Neonazis, die sich als f\u00fchrende aktionistische Kraft des \"Nationalen Widerstandes\" verstehen (\u00dc 4.2). Innerhalb der internationalen Skinhead-Szene sind mit \"Blood & Honour\" und den \"Hammerskins\" zwei eindeutig neonazistisch und rassistisch ausgerichtete Organisationen aktiv. Die \"Blood & Honour\"-Bewegung hatte seit Mitte der neunziger Jahre einen regen Zulauf in Deutschland und gewann durch die Veranstaltung zahlreicher Skinhead-Konzerte und auch durch die Einbindung in rechtsextremistische Aktionen zunehmend an Bedeutung. In Anlehnung an das gleichnamige Programm der NSDAP von 1924 legte die Organisation ihre innere Ordnung in einem \"25-Punkte-Programm\" fest. Nachdem es den Sicherheitsbeh\u00f6rden gelungen war, ausreichend gerichtsverwertbare Erkenntnisse \u00fcber die verfassungswidrige Ausrichtung der Organisation zusammenzutragen, wurden die \"Blood & Honour Division Deutschland\" und ihre Jugendorganisation \"White Youth\" am 14.09.2000 vom Bundesminister des Innern nach dem Vereinsgesetz verboten. Bei den 41","bundesweiten Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei insgesamt 30 Betroffenen wurden neben Computern auch rechtsextremistisches Propagandamaterial sowie der Organisation zuzurechnende Gelder sichergestellt. In Hamburg wurde die Verbotsverf\u00fcgung dem f\u00fchrenden \"Blood & Honour\"-Aktivisten Torben KLEBE zugestellt und dessen Wohnung durchsucht. Das Verbot ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. F\u00fcr das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und den Aufbau \u00fcberregionaler und internationaler Kontakte spielen Konzerte eine wichtige Rolle. Im Durchschnitt erreichen gut besuchte SkinheadKonzerte Besucherzahlen von 400500 Personen, einige liegen auch bei \u00fcber 1.000, in Einzelf\u00e4llen bis zu 2.000 Teilnehmern. Konzerte und der damit eng verbundene kommerzielle Handel mit rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern und anderen Szene-Artikeln sind zu Die britische, \"Blood & Honour\"einer wichtigen Finanzquelle gewornahestehende Skinhead-Band den. Die Zahl der rechtsextremisti\"Warhammer\" trat bereits mehrfach schen Musikveranstaltungen ist im in Deutschland auf. Ihre im Jahr Jahr 2000 jedoch insgesamt zu2000 ver\u00f6ffentlichte CD \"Valhalr\u00fcckgegangen, wobei eine zweigela's Warriors\" enth\u00e4lt extrem antiteilte Entwicklung zu beobachten semitische und fremdenfeindliche ist. W\u00e4hrend es mit 73 durchgeTexte. f\u00fchrten Skinheadkonzerten deutlich weniger Veranstaltungen als im Vorjahr (105) gab, stieg die Zahl der Konzerte von Liedermachern auf 40 (1999: 27) an. Diese Steigerung l\u00e4sst sich u.a. darauf zur\u00fcckf\u00fchren, dass insbesondere die NPD politische Veranstaltungen h\u00e4ufiger mit musikalischen Darbietungen koppelt. So traten z.B. beim \"2. Tag des nationalen Widerstandes\" der NPD am 27.05.2000 in Passau Frank RENNICKE und andere Liedermacher auf. F\u00fcr die \u00fcberwiegend jungen Teilnehmer unter den ca. 4000 Anwesenden z\u00e4hlten diese Auftritte zu den H\u00f6hepunkten der Veranstaltung. Erstmals seit Jahren fanden zwei rechtsextremistische Skinhead-Konzerte in Hamburg statt. Am 22.04.2000 nahmen ca. 100 Rechtsextremisten an 42","einem kleineren Konzert in Hamburg-Kirchwerder teil. Die Polizei stellte am Veranstaltungsort \u00fcberwiegend Fahrzeuge mit Kennzeichen aus den neuen Bundesl\u00e4ndern fest. Am 05.08.2000 trat die Band \"Noie Werte\" vor etwa 500 Skinheads in einer Diskothek in Billstedt auf. Wie u.a. aus einem Gru\u00df der Band auf ihrer Internetseite hervorgeht, wurde das Konzert von Torben KLEBE und seiner Freundin organisiert. Sie hatten gegen\u00fcber dem Veranstalter vorgegeben, dass es sich um ihre Verlobungsfeier handeln w\u00fcrde. Da es w\u00e4hrend Skinhead-Konzerten h\u00e4ufig zu Straftaten insbesondere durch das Absingen volksverhetzender Texte und durch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (HITLER-Gru\u00df, \"Sieg Heil!\"-Rufe, u.a.) kommt, gehen die Veranstalter bei der Planung und Durchf\u00fchrung von Skinhead-Konzerten sehr konspirativ vor, um einem Verbot oder einer Aufl\u00f6sung zu entgehen. Dennoch konnten im Berichtsjahr etliche Konzerte von der Polizei unterbunden oder aufgel\u00f6st werden. Als Reaktion darauf hat in der Skinhead-Szene die Bereitschaft zugenommen, Konzertaufl\u00f6sungen mit Gewalt zu verhindern. Kennzeichnend f\u00fcr diese Trendwende war aus norddeutscher Sicht das Skinhead-Konzert am 22.07.2000 im nieders\u00e4chsischen Holvede (Landkreis Harburg), bei dem erstmals massiver Widerstand geleistet wurde. Sechs Neonazis, die Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen hatten, wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. In einer Pressemitteilung kritisierte \"Blood & Honour\" den Polizeieinsatz und warnte diese unmissverst\u00e4ndlich vor den m\u00f6glichen Konsequenzen: \"Teilweise vermummte Polizeieinheiten mit B\u00fcrgerkriegsausr\u00fcstung st\u00fcrmten, beim derzeitigen Stand der Dinge v\u00f6llig rechtswidrig, Kn\u00fcppel schwingend den Saal. ... Absolut unverst\u00e4ndlich ist es, dass sich einige Beamte immer noch fragen, warum Menschen wie Kay Diesner auf Polizisten schie\u00dfen. Bei diesem Verhalten (der Vorfall an diesem Wochenende ist ja kein Einzelfall) sollten sie sich besser fragen, warum die anderen dies nicht machen!\" Zu einer bislang nicht gekannten Eskalation der Gewalt kam es am 23.09.2000 bei einem Konzert in Kar\u00dfen/Laave im Landkreis L\u00fcneburg (Niedersachsen), an dem ca. 500 Rechtsextremisten teilnahmen. Als sich Polizeibeamte dem Veranstaltungssaal n\u00e4herten, wurden sie sofort angegriffen. Hierbei wurden zwei Beamte von einer aus dem Obergeschoss geworfenen Kommode am Kopf getroffen. Bei der durchgef\u00fchrten Aufl\u00f6sung des Konzertes entwickelte sich eine regelrechte Saalschlacht, bei der insgesamt 46 Polizeibeamte verletzt wurden. 32 Skinheads wurden vor43","\u00fcbergehend festgenommen. Bei der Aufl\u00f6sung eines Skinheadkonzertes am 25.11.2000 in der N\u00e4he von Annaburg (Sachsen-Anhalt) wurde bei einem Teilnehmer ein Molotow-Cocktail gefunden. Im letzten Jahr f\u00fchrten die Sicherheitsbeh\u00f6rden etliche Exekutivma\u00dfnahmen gegen den Handel mit illegalen CDs durch. So konnten z.B. am 27.02.2000 in Northeim (Niedersachsen) bei einer Hausdurchsuchung rechtsextremistische Tontr\u00e4ger im Wert von ca. 80.000,DM sichergestellt werden. Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Leiters von \"Blood & Honour\" wurden am 25.03.2000 in Berlin ca. 1800 CDs und 1500 Exemplare des wegen Volksverhetzung inkriminierten Magazins \"Blood & Honour Nr. 9\" gefunden. Auf dessen Titelseite waren auch zwei kleine Hakenkreuze abgebildet. Im Rahmen operativer Ma\u00dfnahmen konnte die Polizei am 22.12.2000 in Hamburg drei Personen bei der \u00dcbergabe rechtsextremistischer CDs beobachten und vorl\u00e4ufig festnehmen. Bei anschlie\u00dfenden Durchsuchungsma\u00dfnahmen wurden \u00fcber 1.000 CDs sichergestellt, darunter auch ein so genannter \"BerlinBrandenburg-Sampler\", auf dem das \"Blood & Honour\"-Symbol abgebildet ist. Neben Liedern der in der Szene sehr popul\u00e4ren Skinhead-Band \"Landser\" enth\u00e4lt 44","der Sampler auch das Lied \"Freitag, der 13.\" der Band \"Spreegeschwader\", in dem ohne Nennung des Namens der Todestag von Ignatz BUBIS als sch\u00f6nster Tag im Jahr und der Verstorbene als \"gr\u00f6\u00dfter L\u00fcgner im Land\" dargestellt wird. Laut Booklet der CD ist dieser Titel \"mit frdl. Genehm. von Jens P\u00dcHSE Tontr\u00e4ger\" ver\u00f6ffentlicht worden. P\u00dcHSE ist Mitarbeiter der \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft\" der NPD und seine Angebotsliste \"P\u00dcHSEs Liste\" ist fester Bestandteil des NPD-Kataloges. Im Jahr 2000 erschienen mehrere CDs mit \u00e4u\u00dferst aggressiven und volksverhetzenden Texten, u.a. die CD \"Ran an den Feind\" der Gruppe \"Landser\". Gegen die Vertreiber der CD wurden am 13.11. 2000 in insgesamt sechs Bundesl\u00e4ndern umfangreiche Exekutivma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Der Refrain des Titelsongs \"Ran an den Feind\" enth\u00e4lt die Zeilen: \"Kameraden, Kameraden, es lautet der Befehl: Ran an den Feind, Bomben auf Israel.\" Und in dem Lied \"Niemals\" hei\u00dft es u.a.: \"Irgendwer wollte den Niggern erz\u00e4hlen, sie h\u00e4tten hier das Recht zu w\u00e4hlen. Das haben sie auch, Strick um den Hals oder Kugel im Bauch.\" Die gewaltbereite rechtsextremistische Szene in Hamburg und Umgebung umfasst etwa 240 Personen. Davon haben ca. 120 ihren Wohnsitz in Hamburg. Zum \u00fcberwiegenden Teil handelt es sich um rechtsextremistische Skinheads, die sich in unorganisierten, stadtteilbezogenen Cli-quen zusammenfinden. Knapp zwei Drittel der gewaltbereiten Rechtsextremisten geh\u00f6rt der Altergruppe zwischen 16 und 25 Jahren an, 20 % sind zwischen 26 und 30 Jahre alt. Etwa 40 der insgesamt 120 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Hamburg sind gleichzeitig der Neonazi-Szene zuzurechnen und beteiligen sich durchg\u00e4ngig an politischen Aktionen des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Norddeutschland\" (\u00dc 4.1, 4.2). Skinhead-Bands sind in Hamburg nicht aktiv. 45","Enge Verbindungen Gesamtaktionsraum Hamburg und Umland bestehen insbesondere A A l t e r s s t r u k t u r g e w a l t b e r e i t e r R e c h t s e x t r e m i sten zu rechtsextremistischen Skinheads im s\u00fcdlichen Schleswig35% Holstein, sowie zu Skinhead-Gruppen im 27% s\u00fcdlichen Randbereich Hamburgs. In Pinne20% berg ist seit mehreren Jahren eine gr\u00f6\u00dfere 11% Skinhead - Kameradschaft aktiv, die sich 4% 3% verst\u00e4rkt an politischen bis 17 18-20 21-25 26-30 31 u. \u00e4lter unbekannt Aktionen der \"Freien Nationalisten\" aus Hamburg sowie an anderen Veranstaltungen im Bundesgebiet beteiligt. Die Kameradschaft organisierte auch eigenst\u00e4ndig Veranstaltungen wie Kranzniederlegungen und Demonstrationen, an denen bis zu 80 Neonazis und Skinheads aus dem norddeutschen Raum teilnahmen. Einen besonderen Brennpunkt bildete im Berichtsjahr Elmshorn. Dort kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen von Skinheads und Neonazis (\u00dc 4.1) mit einem von \u00f6rtlichen Gewerkschaftern und Politikern gegr\u00fcndeten \"B\u00fcndnis gegen Rechts\". Neben mehreren rechtsextremistischen Demonstrationen kam es zu Anschl\u00e4gen sowie massiven Bedrohungen gegen einzelne Mitglieder des B\u00fcndnisses. Bisher konnten die T\u00e4ter nicht ermittelt werden. Wichtigster \u00fcberregionaler Treffpunkt der norddeutschen Skinhead-Szene ist weiterhin der \"Club 88\" in Neum\u00fcnster, der auf Betreiben der Stadt geschlossen werden sollte. Als Reaktion darauf wurden von der rechtsextremistischen Szene aus dem Umfeld des Clubs Unterschriften gesammelt und am 16.09.2000 demonstrierten etwa 550 Rechtsextremisten in Neum\u00fcnster gegen die Schlie\u00dfung des Lokals. Gegen den Konzessionsentzug legte die Betreiberin erfolgreich Rechtsmittel ein. Die Skinhead-Szene in Hamburg konzentriert sich auf relativ wenige Stadtteile. Mit etwa 40 Angeh\u00f6rigen ist die Skinhead-Szene in Bramfeld und den benachbarten Stadtteilen weiterhin Schwerpunkt der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Hamburg. Ma\u00dfgeblicher Aktivist in diesem Bereich ist der Neonazi Torben KLEBE. Er gilt in Skinheadund Neonazikreisen als F\u00fchrungsfigur. Neben seiner Kaderfunktion in der am 11.08.2000 verbo46","tenen Kameradschaft \"Hamburger Sturm\" (\u00dc Pkt. 4.2 ) geh\u00f6rte er auch zur F\u00fchrungsebene von \"Blood & Honour\" in der \"Sektion Nordmark\" (Schleswig-Holstein, Hamburg, n\u00f6rdliches Niedersachsen). KLEBE verf\u00fcgt \u00fcber sehr gute Kontakte zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene im norddeutschen Raum, die er f\u00fcr Veranstaltungen, wie Konzerte und Demonstrationen, mobilisiert. Skinheadund Neonazi-Szene \u00fcberschneiden sich in Bramfeld und Umgebung in erheblichem Ma\u00dfe. In anderen Stadtteilen des Bezirks Wandsbek, insbesondere in den Randbereichen, gibt es kleinere, lose Skinhead-Gruppierungen, die vor allem mit rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Straftaten aufgefallen sind. Ebenso wie die Skinhead-Szene in Bramfeld unterhalten auch die in den nordwestlichen Hamburger Stadtteilen Schnelsen, Niendorf und Eidelstedt sowie Langenhorn ans\u00e4ssigen Skinheads Kontakte zur Skinhead-Szene im schleswig-holsteinischen Umland. In Hamburgs S\u00fcden gibt es in mehreren Stadtteilen eine Skinhead-Szene. Offensichtlich orientieren sich Teile der Szene aus Marmstorf und Neugraben mehr in Richtung Niedersachsen. Kontakte gibt es insbesondere zu Skinheads aus Tostedt und Umgebung. Vereinzelt bestehen auch Verbindungen zur Neonazi-Szene in Bramfeld und Bergedorf. Neben Bramfeld stellt der Bezirk Bergedorf mit den angrenzenden Gemeinden Reinbek und Glinde einen weiteren Aktionsschwerpunkt der Hamburger Skinhead-Szene dar. Die dortige Szene zeichnete sich in den letzten Die Skinhead-Band \"Noie Werte\" Jahren durch intensive \"Anti-Antifa\"trat am 05.08.2000 in Hamburg Arbeit und eine erhebliche Gewaltbeauf. Organisiert wurde das Ko n- reitschaft aus. Auch im Jahr 2000 zert u.a. von Torben KLEBE kam es zu entsprechenden Vorf\u00e4llen: Am 21.04.2000 \u00fcberfielen f\u00fcnf Personen, die nach ihrem Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skin47","head-Szene angeh\u00f6rten, zwei Besucher des linksalternativen \"Cafe Flop\" und verpr\u00fcgelten sie mit einer Holzlatte. Zumindest ein T\u00e4ter konnte ermittelt werden. Er geh\u00f6rt der rechtsextremistischen Szene an. Die Gefahr, dass es im Rahmen der von Rechtsextremisten betriebenen \"Anti-Antifa\"-Arbeit und der zunehmenden Konfrontation von Neonazis und Skinheads mit politischen Gegnern auch zuk\u00fcnftig zu Angriffen auf Personen und Einrichtungen insbesondere der linken Szene kommen kann, ist weiter gestiegen. Rechtsextremisten haben durch ihre st\u00e4ndige Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit ihr Selbstvertrauen gest\u00e4rkt und sind eher bereit, ihre Belange offensiv zu vertreten und nicht zur\u00fcckzuweichen. Auseinandersetzungen wie in Elmshorn sind f\u00fcr die kommenden Jahre auch in einzelnen Stadtteilen in Hamburg nicht auszuschlie\u00dfen. 3.2 Zum Problemkreis rechtsterroristischer Bestrebungen und Militanz Im Laufe des Jahres 2000 nahm die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die m\u00f6gliche Existenz rechtsterroristischer Strukturen zu. Ursache hierf\u00fcr war unter anderem der Rohrbombenanschlag am 27.07.2000 an einer S-BahnStation in D\u00fcsseldorf. Bei dem Anschlag wurden insgesamt neun Personen zum Teil schwer verletzt. Alle Opfer stammten aus L\u00e4ndern der GUS, sieben von ihnen waren j\u00fcdischen Glaubens. Vor diesem Hintergrund und vorangegangenen Waffenfunden bei Rechtsextremisten - am 10.06.2000 wurde z.B. bei einem Berliner Neonazi eine z\u00fcndf\u00e4hige Rohrbombe sichergestellt - wurde ein rechtsextremistischer Anschlag vermutet. Dieser Verdacht konnte durch die Ermittlungen bisher nicht erh\u00e4rtet werden; die Hintergr\u00fcnde des Anschlags sind weiter unklar. Nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist Terrorismus der von Vereinigungen nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen. Die strafrechtliche Anwendung des SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) setzt voraus, dass die terroristische Vereinigung aus mindestens drei Personen besteht. Diese Definition ist nicht deckungsgleich mit dem umgangssprachlichen Verst\u00e4ndnis von Terrorismus, das auch von Einzelt\u00e4tern ver\u00fcbte schwere Gewaltakte mit terroristischem Charakter einschlie\u00dft. Rechtsextremistisch motivierte Anschl\u00e4ge werden nicht selten von Einzelt\u00e4tern ver\u00fcbt. Gravierendstes Bei48","spiel ist der Rechtsextremist Gundolf K\u00d6HLER, der 1980 beim M\u00fcnchner Oktoberfest einen Sprengstoffanschlag ver\u00fcbte, bei dem 13 Menschen (einschlie\u00dflich seiner Person) ums Leben kamen und 211 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Aus der j\u00fcngeren Vergangenheit ist insbeso n- dere der Fall Kay DIESNER zu nennen, der u.a. wegen Mordes bzw. Mordversuchs an zwei Polizisten, die er am 23.02.1997 in Rosenburg (Schleswig-Holstein) niedergeschossen hatte, eine lebenslange Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dft. Die urspr\u00fcnglich f\u00fcr den Linksterrorismus entwickelte und 1976 im SS 129a StGB festgeschriebene Definition ist auf den Rechtsextremismus daher nur bedingt \u00fcbertragbar. Einzelt\u00e4ter wie DIESNER stellen weiterhin ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko dar. Es gibt aber in Deutschland gegenw\u00e4rtig keine rechtsextremistischen Gruppen, die im Sinne der Terrorismus-Definition handlungsf\u00e4hig und aktiv sind. Der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene fehlt z.Z. ein Konzept f\u00fcr den bewaffneten Kampf. Gleichwohl ist die Entwicklung in diesem Spektrum vor dem Hintergrund zunehmender Bereitschaft zur Militanz, z.B. bei Aufl\u00f6sungen von Skinhead-Konzerten (\u00dc 3.1), und z.T. umfangreicher Waffenund Sprengstofffunde besorgniserregend. Dass unter gewaltbereiten Rechtsextremisten die Bereitschaft w\u00e4chst, Waffen und Sprengstoffe auch anlassbezogen einzusetzen, belegt ein Vorfall vom 15.10.2000 in Bocholt (Nordrhein-Westfalen). Dort wurde bei einer Kontrolle und Durchsuchung von neun jugendlichen Skinheads neben einem Bajonett auch eine Rohrbombe gefunden. Die Ermittlungen ergaben, dass diese Bombe gegen eine t\u00fcrkische Jugendgruppe eingesetzt werden sollte, mit der die Skinheads vorher eine Auseinandersetzung hatten. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens durchsuchte die Polizei am 31.10.2000 die Wohnung eines 21-j\u00e4hrigen Mannes in Bremen und stellte neben Bauanleitungen zur Herstellung von Sprengs\u00e4tzen auch ein hochexplosives Selbstlaborat (Rohrbombe) sicher. Gegen den Beschuldigten erging Haftbefehl. Bereits am 15.08.2000 waren bei derselben Person anl\u00e4sslich einer Hausdurchsuchung nach einer Plakataktion im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HE\u00df Anleitungen zum Bau von unkonventionellen Brandund Sprengstoffvorrichtungen sowie geringe Mengen Chemikalien, die zu deren Herstellung geeignet waren, gefunden worden. Der Tatverd\u00e4chtige wollte die Rohrbombe gegen ein Ausl\u00e4nderwohnheim oder eine \u00e4hnliche Einrichtung einsetzen. Am 03.11.2000 konnte die Polizei eine zweite Person festnehmen, die gestand, die sichergestellte Rohrbombe gebaut zu haben. 49","Die aggressive Stimmungslage der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene l\u00e4sst sich auch an der Vielzahl entsprechender Beitr\u00e4ge im Internet ablesen. Dort werden nicht nur Drohungen gegen politische Gegner und Anleitungen f\u00fcr den Bau von Bomben verbreitet, es wird auch versucht zu begr\u00fcnden, warum der Einsatz von Sprengstoffen und Waffen angeblich gerechtfertigt sei. Im November 2000 wurde auf der Internet-Seite einer so genannten \"Arischen Bruderschaft 2000\" eine \"Todesliste\" ver\u00f6ffentlicht - unterteilt in die Rubriken \"Politische Gegner im Internet\", \"Ausl\u00e4ndische Bastarde\" und \"sonstige Volksverr\u00e4ter\". Wer sich hinter dieser Bezeichnung verbirgt, ist bislang nicht bekannt. In einer Selbstdarstellung schreibt die \"Bruderschaft\", man sei eine \"Weltweite Internet Vereinigung, deren Ziel es ist den TeRRor zu verbreiten, euren HaSS zu sch\u00fcren und euch Kontakte zu vermitteln\". (Schreibweise wie im Original). 50","Im November bezeichnete sich ein \"Arischer K\u00e4mpferbund\" im Internet selbst als \"der aktive Widerstand aus dem Untergrund, der auch vor Waffengewalt nicht zur\u00fcckschreckt\". Es gibt allerdings Hinweise darauf, dass hinter dem selbsternannten \"Arischen K\u00e4mpferbund\" nur eine Einzelperson steht, die auch unter dem Pseudonym \"Bonz 1488\" agiert. Im Oktober \"bedauerte\" diese, dass der Rohrbomben-Anschlag von D\u00fcsseldorf nicht von \"unseren Leuten\" begangen worden sei. Die Bewegung sei nicht radikal genug und es bed\u00fcrfe konspirativ agierender kampfbereiter Kameraden, die in der Lage seien \"gezielte Anschl\u00e4ge\" durchzuf\u00fchren: \"In der derzeitigen Situation k\u00f6nnen wir nur mit Terror handeln. Mach kaputt was dich kaputt macht! Der B\u00fcrgerkrieg wird kommen. Wenn wir ihn nicht beginnen, dann beginnt ihn der Staat. Doch bedenkt: Angriff ist die beste Verteidigung! Wir m\u00fcssen diejenigen sein, die zuerst zuschlagen!\" (Schreibweise wie im Original). Trotz des drohenden Verbots sch\u00fcrt auch die NPD die Diskussion \u00fcber die Anwendung von Gewalt. In der Dezember-Ausgabe der Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" wird unter der \u00dcberschrift \"Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt...\" u.a. behauptet, dass in Deutschland der Polizeistaat ausgebaut werde und rechte Jugendliche durch Sondereinsatzgruppen eingesch\u00fcchtert werden sollen. F\u00fcr den \"Nationalen Widerstand\" wird daher das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz reklamiert: \"Nicht nur aus moralischer, auch aus juristischer Sicht haben alle Deutschen das Recht gegen ein solches Regime, das die Grundund Menschenrechte mi\u00dfachtet und das Rechtsstaatsprinzip verh\u00f6hnt, mit allen (friedlichen) Mitteln vorzugehen.\" (Schreibweise wie im Original). Durch einen kurzen Auszug aus einem Grundgesetzkommentar wird das in Klammern gesetzte \"friedlich\" weiter relativiert: \"Das Widerstandsrecht, das selbst ein grundrechtsgleiches Recht darstellt, ist umfassend. M\u00f6glich sind beliebige Formen des Widerstandes, auch wenn sie dem geltenden Recht nicht entsprechen.\" Voraussetzung sei, dass ein staatliches Organ die Bindung der vollziehenden Gewalt (die Polizei) an Gesetz und Recht aufl\u00f6st. Dies w\u00fcrde u.a. dann der Fall sein, so der Beitrag, wenn ein \"Regime\" im Rahmen einer Art \"Generalpr\u00e4vention\" einem konkret bestimmten Teil der Bev\u00f6lkerung pauschal die Grundrechte entzieht. Diese Voraussetzung scheint der Autor bez\u00fcglich der Behandlung von Rechtsextremisten als gegeben anzusehen. Vor dem Hintergrund einer seit l\u00e4ngerem anhaltenden Diskussion \u00fcber das 51","F\u00fcr und Wider und die Legitimation von Gewalt, konsequenter staatlicher Repressionsma\u00dfnahmen, anhaltenden Angriffen von militanten Linksextremisten sowie der \u00f6ffentlichen \u00c4chtung von Rechtsextremisten in den Medien ist innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine st\u00e4rker werdende Aggressivit\u00e4t und Gewaltbereitschaft zu beobachten. Die Gefahr ist gewachsen, dass sich dieses Gewaltpotential zuk\u00fcnftig nicht mehr \"nur\" in spontanen Gewaltaktionen entl\u00e4dt, sondern dass Teile der gewaltbereiten Szene zu einer systematischen, zielgerichteten Form von Gewaltanwendung \u00fcbergehen und sich militante Strukturen nach linksextremistischem Vorbild entwikkeln k\u00f6nnten. 52","4. Neonazismus 4.1 Aktuelle Entwicklung Ausgel\u00f6st durch die zahlreichen Vereinigungsverbote seit Anfang der neunziger Jahre versuchte sich die neonazistische Szene in den letzten Jahren durch die Bildung zahlreicher lokal und regional auftretender Kameradschaften zu reorganisieren. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind gegenw\u00e4rtig etwa 150 solcher, meist autonomer Kleingruppen bekannt. Davon liegen zu etwa 60 n\u00e4here Erkenntnisse vor. Der weit \u00fcberwiegende Teil der ca. 2.200 Personen, die der Neonazi-Szene gegenw\u00e4rtig zuzurechnen sind, sind dort aktiv. Die Kameradschaften, denen in der Regel zwischen f\u00fcnf und zwanzig Aktivisten angeh\u00f6ren, und die sich auch hinsichtlich ihres Aktivit\u00e4tsgrades, ihrer Bedeutung f\u00fcr die Szene und ihrer unterschiedlich gefestigten Struktur und Best\u00e4ndigkeit stark voneinander unterscheiden, sind zu einem gro\u00dfen Teil durch pers\u00f6nliche Kontakte, verschiedene Kommunikationsmedien und durch sogenannte \"Aktionsb\u00fcndnisse\" miteinander vernetzt, um die Szene handlungsf\u00e4hig zu gestalten und f\u00fcr \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten mobilisieren zu k\u00f6nnen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gruppen findet nur auf regionaler Ebene statt; eine bundesweit organisierte Zusammenarbeit gibt es nicht. Die Ursache hierf\u00fcr ist nicht nur darin zu suchen, dass infolge der Vereinsverbote auf Bundesebene keine ausreichenden Kommunikationsund Organisationsstrukturen mehr vorhanden sind, ein Grund ist auch, dass es nach wie vor politische und pers\u00f6nliche Differenzen zwischen einzelnen F\u00fchrungspersonen und Gruppen gibt. Eine bundesweit anerkannte F\u00fchrungsperson, die das neonazistische Lager politisch und organisatorisch einen k\u00f6nnte, ist nicht in Sicht. Unter den \"Aktionsb\u00fcndnissen\" kommt dem \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" eine Vorreiterrolle zu. Ihm geh\u00f6ren insb e- sondere sich als \"Freie Nationalisten\" bezeichnende Neonazis aus den Bundesl\u00e4ndern Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern an. Zwar wurden auch in anderen Landesteilen \"Aktionsb\u00fcndnisse\" ins Leben gerufen, diese blieben jedoch sowohl hinsichtlich ihrer Aktionsf\u00e4higkeit als auch von ihrer politischen Bedeutung her hinter dem norddeutschen Vorbild zur\u00fcck. Zur Koordinierung der politischen Arbeit wurde auf Initiative des f\u00fchrenden Hamburger Neonazis Thomas WULFF ein sog. \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" eingerichtet, das von einem Angeh\u00f6rigen seines Kameradenkreises betrieben wird. Das \"Ak53","tionsb\u00fcro\" informiert \u00fcber Demonstrationstermine und koordiniert diese im Vorfeld, mobilisiert zu Veranstaltungen und verfasst Pressemitteilungen zu Aktionen und aktuellen politischen Themen, die auf der eigenen InternetSeite ver\u00f6ffentlicht werden. \u00c4hnliche Einrichtungen gibt zwar es auch in den anderen Aktionsb\u00fcndnissen, diese sind jedoch weit weniger aktiv. Das seit Jahren verfolgte Konzept, durch die Bildung von Kameradschaften unabh\u00e4ngige, organisationsungebundene und vor allem verbotsfeste Strukturen aufzubauen, war auch in anderer Hinsicht nur bedingt erfolgreich. Mit dem Verbot der neonazistischen Kameradschaft \"Hamburger Sturm\" durch die Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres am 11.08.2000 wurde erstmals ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss nach dem Vereinsgesetz verboten, der keine formalen Strukturmerkmale wie Vorstand, Satzung, u.\u00e4. aufwies. Entsprechend ihrem historischen Vorbild, der SA, sehen sich Neonazis in erster Linie als politische Stra\u00dfenk\u00e4mpfer. Provokative Demonstrationen in der \u00d6ffentlichkeit sind neben dem gemeinsamen Bekenntnis zum Nationalsozialismus f\u00fcr das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl und die politische Identit\u00e4t der Neonazi-Szene von elementarer Bedeutung. Bei den zahlreichen Demonstrationen und Aktionen trat das gestiegene Selbstbewusstsein der Neonazis deutlich zu Tage, \u00f6ffentlich gegen staatliche Repressionen und die angebliche Beschneidung ihrer Rechte zu protestieren (\"Rechte auch f\u00fcr Rechte\"). Nachdem die NPD im August beschlossen hatte, auf unbestimmte Zeit auf Demonstrationen zu verzichten, traten insbesondere im norddeutschen Raum zunehmend Neonazis als Anmelder auf. Besonders Christian WORCH, der die Kehrtwende der NPD als \"Feigheit vor dem Feind\" scharf kritisierte, \u00fcbernahm hier eine F\u00fchrungsrolle. Gegen Demonstrationsverbote legte er regelm\u00e4\u00dfig Rechtsmittel ein. Mehrfach wurde von 54","ihm im Eilverfahren das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen. Nach den Beschl\u00fcssen des BVerfG k\u00f6nnen neonazistische Demonstrationen nur unter engen Voraussetzungen untersagt, jedoch mit einschr\u00e4nkenden Auflagen versehen werden. Die Neonazis bezeichnen sich als einzige wirkliche systemoppositionelle Bewegung in Deutschland und steigern sich so in eine Opferund M\u00e4rtyrerrolle hinein, die mit wachsender Aggressivit\u00e4t und Gewaltbereitschaft einhergeht. Die beh\u00f6rdlichen Abwehrma\u00dfnahmen gegen neonazistische Propaganda und Gewalt interpretieren sie als Versuch des Staates, im Zusammenspiel mit militanten politischen Gegnern - und angestachelt durch eine aufhetzende Medienberichterstattung - den \"Nationalen Widerstand\" in Deutschland auszuschalten. Man scheue auch nicht vor falschen Anschuldigungen - wie z.B. dem angeblichen Kindermord in Sebnitz (Sachsen) - zur\u00fcck, um Neonazis zu kriminalisieren und sie ihrer Grundrechte zu berauben, indem Demonstrationen regelm\u00e4\u00dfig verboten werden oder tatenlos zugesehen werde, wie gewaltt\u00e4tige Linksextremisten diese zu verhindern suchen. Auf der Internetseite \"Stoertebeker Homepage\" wurde die Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten daher vor allem auf die \"Unterdr\u00fcckungspolitik der Bundesund Landesregierungen gegen jegliche nationale Bestrebung\" zur\u00fcckgef\u00fchrt. Daraus resultiere \"Wut, ohnm\u00e4chtige Wut, die schlie\u00dflich in Hass umschl\u00e4gt\". In einer Stellungnahme des rechtsextremistischen Radiosenders \"Radio Germania\" aus Berlin hei\u00dft es zum gleichen Thema, das \"System\" habe den Nationalen den Krieg erkl\u00e4rt. Daher sei geistige Notwehr nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten. Beispielhaft f\u00fcr die sich gegenseitig aufschaukelnden Auseinandersetzungen von Rechtsextremisten mit politischen Gegnern sind die Ereignisse in Elmshorn (Schleswig-Holstein). Dort hatte sich 1999 unter Beteiligung der B\u00fcrgermeisterin und verschiedener Organisationen und Einrichtungen ein \"B\u00fcndnis gegen Rechts\" formiert, um insbesondere gegen die zunehmende Pr\u00e4senz von Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads (\u00dc 3.1) in der 55","Stadt aktiv zu werden. Als Gegenreaktion ver\u00fcbten mutma\u00dflich der lokalen Neonaziund Skinhead-Szene angeh\u00f6rende Aktivisten mehrere Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen von Organisationen, die am B\u00fcndnis beteiligt sind, insbesondere gegen die Gesch\u00e4ftsstelle des DGB in Elmshorn, und bedrohten einen f\u00fchrenden Gewerkschafter sogar mit Mord. Am Rande einer ma\u00dfgeblich von Neonazis organisierten Demonstration am 05.02.2000 in Elmshorn kam es zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen von militanten Linksextremisten aus der Antifa-Szene. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen haben auch die sog. \"AntiAntifa\"-Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten zugenommen. Festzustellen ist, dass politische Gegner gezielt und systematisch ausspioniert werden - einschlie\u00dflich Fotoaufnahmen. Teilweise werden die Daten und Fotos elektronisch gespeichert. In der inzwischen verbotenen neonazistischen Publikation \"Hamburger Sturm\" (Nr. 22) wurde der Sinn und Zweck der \"AntiAntifa\"-Arbeit erneut erl\u00e4utert: Das Ziel sei, \"bei den Linken ein Klima der st\u00e4ndigen Beobachtung und Registrierung zu schaffen\". Linke m\u00fcssten aus ihrer Sicherheit herausgeholt werden. Ihnen m\u00fcsse deutlich werden, dass sich \u00fcberall dort nationaler Widerstand auftue, wo sie sich ungest\u00f6rt zeigten. Im August 2000 erschien die erste Ausgabe der Titelbild eines im Jahr 2000 ver\u00f6ffentlichten \"Anti\"Anti-Antifa\"Antifa\"-Flugblattes aus Rheinland-Pfalz. Im NoPublikation \"Nahvember 1999 war die gleichnamige Anti-Antifakampf\". Darin wurSchrift \"Der Wehrwolf\" erschienen. den Adressen von Personen und Organisationen politischer Gegner aufgelistet. Zu den teilweise veralteten Angaben erfolgte der mehrdeutige Hinweis, keine un\u00fcberlegten Straftaten zu begehen. Eine besondere Rolle beim Informationsaustausch und der Ver\u00f6ffentlichung von Daten politischer Gegner spielt das Internet. So wurde z.B. eine rechtsextremistische Homepage bekannt, auf der eine \"Schwarze Liste\" mit umfangreichen Daten und Fotos von politischen Gegnern eingerichtet 56","worden war. In einem verf\u00fcgbaren \"Formular\" konnten weitere Personen zur Speicherung aufgegeben werden. Vom Betreiber folgte der Aufruf, Adressen von \"Zecken, Kanaken und sonstigem Gesindel\" zu ver\u00f6ffentlichen, die \"'mal eins auf die Schnauze verdienen\". In einer anderen \"AntiAntifa\"-Liste im Internet wurden auch Personen aus Hamburg ver\u00f6ffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger \"Anti-Antifa\"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum \"Lola\" und das \"Cafe Flop\". Vor dem \"Cafe Flop\" wurden am 15.08.2000 aus einem Pkw ca. 25 Flugbl\u00e4tter geworfen, die den Text \"Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!\" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung \"Sturm 15 HH Lohbr\u00fcgge\" unterzeichnet waren. Die aggressive \"Anti-Antifa\"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine \u00dcbergriffe auf Personen bekannt geworden, deren Namen und Daten ver\u00f6ffentlicht wurden. Die einzige noch bundesweit agierende neonazistische Vereinigung ist die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG). Sie beschr\u00e4nkt sich allerdings weiterhin auf die Gefangenenbetreuung und die Herausgabe ihres monatlich erscheinenden Informationsblattes \"HNG-Nachrichten\". An den Mitgliederversammlungen nehmen regelm\u00e4\u00dfig f\u00fchrende Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Seit Juni 2000 verbreitet die Organisation Meldungen aus den \"HNGNachrichten\" auch im Internet. Die von Gary Rex LAUCK gef\u00fchrte NSDAP/AO (Nebraska/USA) machte im Jahr 2000 durch die wieder regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Publikation \"NS - Kampfruf\" und die verst\u00e4rkte Nutzung des Internet als Propagandamedium auf sich aufmerksam. Hier lie\u00df LAUCK seinem fanatischen Antisemitismus freien Lauf. So stellte er z.B. die Nachbildung eines \"Zyklon B Kanisters - Marke KZ Auschwitz\" ins Netz, und stellte demjenigen eine Belohnung in Aussicht, der eine passende Werbung f\u00fcr die Imitation dieses \"bekannten Sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfungsmittels\" findet. Im Oktober 2000 bot LAUCK auf seiner Homepage eine antisemitische Version des Computer-Spiels \"Moorhuhnjagd\" an. Die abzuschie\u00dfenden H\u00fchner 57","waren dabei durch einen Davidstern gekennzeichnet. Nachdem LAUCK auf Betreiben des deutschen Lizenzgebers seine antisemitisch modifizierte Fassung aus dem Angebot seiner Internet-Seite nehmen musste, verbreitete er dort ein neues antisemitisches Spiel mit dem Namen \"KZ-Rattenjagd\" als Download-Datei. Bei diesem Spiel sind Ratten im Konzentrationslager Auschwitz vor dem Hintergrund von drei Dosen \"Zyklon-B\"-Giftgas abzuschie\u00dfen. Wie im Vorjahr fanden keine zentralen Aktionen zum 13. Todestag von Rudolf HE\u00df statt. Auch die meisten Versuche, regionale Hess-M\u00e4rsche durchzuf\u00fchren, scheiterten. Sie konnten im Zusammenwirken mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von der Polizei im Vorwege unterbunden werden. In der Woche vom 14. bis 20.08.2000 wurden jedoch bundesweit zahlreiche Propaganda-Aktionen wie Plakatierungen sowie Anbringen von Aufklebern und Transparenten mit He\u00df-Parolen durchgef\u00fchrt. 58","4.2 Neonazistische Erscheinungsformen / Bestrebungen in Hamburg Die neonazistische Zahl der Neonazis: ca. 90 Szene in Hamburg ist davon: kein einheitliches * Bramfelder Neonazi-Szene: ca. 20 Gebilde, sondern be- * Kameradenkreis um Thomas WULFF: ca. 15 steht aus mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kameradschaften, Gruppen und Einzelpersonen. Neben dem Kameradenkreis um Thomas WULFF und den Angeh\u00f6rigen der Bramfelder Neonazi-Szene, die die personell st\u00e4rksten Zusammenschl\u00fcsse darstellen, bestehen nur noch kleinere Gruppierungen mit nicht mehr als maximal zehn Anh\u00e4ngern. Zu den Einzelpersonen geh\u00f6ren u.a. Mitglieder der HNG oder Anh\u00e4nger der NSDAP/AO. Der Kameradenkreis um Thomas WULFF ist aus dem 1995 verbotenen neonazistischen Verein \"Nationale Liste\" (NL) hervorgegangen. Trotz des Vereinsverbotes setzten ehemalige NL-Angeh\u00f6rige unter Leitung von WULFF in der Folgezeit ihre politische Arbeit fort, verzichteten aber aus Furcht vor weiteren staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen auf die Gr\u00fcndung einer neuen Vereinigung. Statt dessen schlossen sie sich zu einer Kameradschaft ohne formale Strukturen zusammen und bezeichneten sich fortan als \"Freie Nationalisten\". WULFF initiierte auch die Gr\u00fcndung des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Norddeutschland\", um die nach den Organisationsverboten im norddeutschen Raum entstandenen freien Kameraden miteinander zu vernetzen (\u00dc 4.1). Wegen interner Differenzen spalteten sich 1998 rechtsextremistische Skinheads aus dem Raum Bramfeld von dem Kreis um WULFF ab und bildeten eigene Strukturen. Die Verselbst\u00e4ndigung der Bramfelder Neonazi-Szene f\u00fchrte dazu, dass die zahlenm\u00e4\u00dfige St\u00e4rke der WULFF-Gruppe von ehemals 30 bis 40 auf nunmehr ca. 15 Personen absank. Beide Gruppen arbeiten seitdem nur noch anlassbezogen zusammen. Die Mitwirkung an \u00f6ffentlichen Aktionen stellt den Schwerpunkt in der politischen Arbeit des norddeutschen \"Aktionsb\u00fcndnisses\" dar. F\u00fcr die Mobilisierung ist zentral das bis November 2000 in Hamburg und seitdem in Norderstedt (Schleswig-Holstein) ans\u00e4ssige \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" verantwortlich, das die beteiligten Neonazi-Gruppen \u00fcber anstehende Termine informiert. Dadurch ist das B\u00fcndnis in der Lage, zu Demonstrationen regelm\u00e4\u00dfig bis zu 150 Aktivisten auf die Stra\u00dfe zu bringen. Weiterhin 59","traten die norddeutschen \"Freien Nationalisten\" w\u00e4hrend des Jahres 2000 bundesweit auf zahlreichen Demonstrationen als Teilnehmer und vereinzelt auch als Organisatoren in Erscheinung. Wichtigstes Agitationsthema war die angebliche politische Verfolgung, der \"nationale Oppositionelle\" ausgesetzt seien. Die seit 1997 insbesondere bei Demonstrationen erfolgreich praktizierte Zusammenarbeit des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Norddeutschland\" mit der NPD wurde im Jahr 2000 stark eingeschr\u00e4nkt. Die \"Freien Nationalisten\" gingen mehr und mehr dazu \u00fcber, \u00f6ffentliche Veranstaltungen ohne die Unterst\u00fctzung der NPD durchzuf\u00fchren. Die wachsende Distanz lag zum einen in der Absicht der \"Freien Nationalisten\" begr\u00fcndet, sich als eigenst\u00e4ndige politische Kraft mit F\u00fchrungsanspruch \"auf der Stra\u00dfe\" eindeutig gegen\u00fcber der NPD abzugrenzen. Beispielhaft zeigte sich dieser Konflikt anhand einer Infotisch-Kampagne der NPD in Hamburg, die nicht mit den Hamburger Neonazis abgestimmt war. In einem Flugblatt warf das \"Aktionsb\u00fcro\" der NPD vor, sie habe bewusst ignoriert, dass \"freie radikale Kr\u00e4fte\" das politische Geschehen in Hamburg dominierten und f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sp\u00fcrund sichtbar den \"Nationalen Widerstand\" repr\u00e4sentierten. Ein weiterer Grund f\u00fcr die Differenzen war der Beschluss des Bundesvorstandes der NPD, aus Angst vor einem Verbot der Partei vor\u00fcbergehend auf Demonstrationen zu verzichten. Aus Sicht der \"Freien Nationalisten\" habe die NPD mit diesem Schritt \"Feigheit vor dem Feind\" demonstriert. Die NPD habe dem Druck des \"Systems\" nachgegeben, weil ihr das eigene \u00dcberleben wichtiger sei als der Kampf um die Sache. Vor allem Christian WORCH machte seine z.T. polemische Kritik an der NPD mehrfach \u00f6ffentlich. In den vergangenen Jahren hatte er sich innerhalb des neonazistischen Lagers stets f\u00fcr eine engere Kooperation eingesetzt. Inzwischen hat sich seine Einstellung vollst\u00e4ndig gewandelt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist mit der NPD unter der gegenw\u00e4rtigen F\u00fchrung f\u00fcr ihn nicht mehr vorstellbar. Die Position WORCHs stellt aber innerhalb der norddeutschen Neonnazi-Szene nur eine Einzelmeinung dar. Andere f\u00fchrende Vertreter der \"Freien Nationalisten\" sprechen sich trotz der vorhandenen Spannungen f\u00fcr eine weitere punktuelle Kooperation mit der NPD aus, so dass auch k\u00fcnftig - zumindest aus taktischen Gr\u00fcnden - mit gemeinsamen Aktivit\u00e4ten insbesondere im Rahmen von Demonstrationen zu rechnen ist. 60","Sprachrohr der \"Freien Nationalisten\" ist seit 1998 die Publikation \"Zentralorgan\" (ZORG), die dreibis viermal j\u00e4hrlich in einer Auflage von ca. 3.500 Exemplaren erscheint. Um das ZORG finanziell zu unterst\u00fctzen, gr\u00fcndeten Aktivisten des WULFF-Kreises zusammen mit ausw\u00e4rtigen Neonazis 1999 den \"Zentralversand\", dessen Sortiment u.a. rechtsextremistische CDs, Aufn\u00e4her und T-Shirts umfasst. Im ZORG werden offen nationalsozialistische Positionen propagiert. So hei\u00dft es z.B. in einem Beitrag zum 1. Mai: \"Wir setzen dem Globalisierungswahn unsere Vorstellung einer nationalen und sozialen Volkswirtschaft entgegen. Wir wollen frei sein von der Zinsknechtschaft der internationalen Hochfinanz, wo uns die BRD-Politiker hineinman\u00f6vriert haben! ... Wir wollen als deutsche Arbeiter der Stirn und der Faust mit unserer Arbeitskraft dem Aufbau einer Wirtschaft dienen, die ausschlie\u00dflich die Lebenssicherung unseres Volkes als oberstes Ziel hat.\" Im Januar 2001 mussten sich drei redaktionell Verantwortliche des ZORG wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht Hamburg verurteilte sie am 11. Januar zu Geldstrafen zwischen 4.500 und 8.800 DM. Nach Auffassung des Gerichts waren sie ma\u00dfgeblich an der Herstellung und Verbreitung der Ausgabe Nr. 8 (November 1999) des ZORG beteiligt, auf dessen Titelblatt in gelber Gro\u00dfschrift die Aussage \"Juden raus\" mit dem kleingedruckten Zusatz \"aus \u00d6sterreich\" zu lesen war. Trotz der am unteren Seitenrand hinzugef\u00fcgten Erkl\u00e4rung, dies sei die sinngem\u00e4\u00dfe Wiedergabe eines Zitats des damaligen israelischen Staatspr\u00e4sidenten Ezer WEIZMAN, folgte das Gericht den Ausf\u00fchrungen der Staatsanwaltschaft, dass die Herausgeber mit dem Titel und der provokativen Aufmachung \"wohlwollende Assoziationen zu der Verfolgung und Vernichtung der Juden\" wecken wollten. Im Rahmen des im Dezember 1999 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens waren am 10.01.2000 die Wohnungen von vier Beschuldigten durchsucht worden. 61","Zunehmende Bedeutung f\u00fcr die propagandistische T\u00e4tigkeit und die kommunikative und technische Vernetzung der \"Freien Nationalisten\" gewinnt das Internet. Auf einer Homepage des \"Nationalen Widerstandes\" sind verschiedene Projekte zusammengef\u00fchrt worden: Neben Meldungen des \"Aktionsb\u00fcros\", das regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Veranstaltungstermine bekannt gibt und Pressemitteilungen ver\u00f6ffentlicht, sind u.a. Seiten des ZORG, des \"Zentralversandes\", des \"Freien Infotelefons Norddeutschland\" (FIT), der Frauengruppe \"M\u00e4delschar Deutschland\" und des Skinhead-Lokals \"Club 88\" (Neum\u00fcnster) abrufbar. Die Bramfelder Neonazi-Szene (im Jahresbericht 1999 als \"Kameradschaft Bramfeld\" bezeichnet) hat ihre Wurzeln in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Sie z\u00e4hlt seit Anfang der neunziger Jahre zu den aktivsten rechtsextremistischen Personenstrukturen in Hamburg. Die Bramfelder Neonazis sind ebenfalls in das norddeutsche \"Aktionsb\u00fcndnis\" eingebunden. Dominierende F\u00fc h- rungsfigur ist seit mehreren Jahren der ehemalige WULFFWeggef\u00e4hrte Torben KLEBE. Im vergangenen Jahr nahmen die Bramfelder Aktivisten an mehreren Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet teil und waren durch ihre Verbindungen zudem in der Lage, regelm\u00e4\u00dfig eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Skinheads zu mobilisieren. Von ihrer politischen Bedeutung her haben die Bramfelder Neonazis zum Kameradenkreis um Thomas WULFF aufgeschlossen, hinsichtlich ihres Aktionsund Mobilisierungspotentials haben sie WULFF und seine Anh\u00e4nger bereits \u00fcberholt. Im Gegensatz zu diesen stehen sie auch der Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung weitaus offener gegen\u00fcber. Ihre enge Einbindung in die rechtsextremistische Skinhead-Szene mit ihrer ausgepr\u00e4gten Gewaltbereitschaft wird hier sp\u00fcrbar. Zum Umfeld der Bramfelder NeonaziSzene geh\u00f6rt der \"A.H.-Verlag Hamburg\", \u00fcber den der Einstieg in das lukrative Versandgesch\u00e4ft erreicht werden soll. 62","Gemeinsam mit weiteren norddeutschen Rechtsextremisten gaben mehrere Angeh\u00f6rige der Bramfelder Neonazi-Szene die Publikation \"Hamburger Sturm\" heraus, die sich gleicherma\u00dfen an Neonazis und Skinheads richtete. Seit 1999 bet\u00e4tigte sich der Herausgeberkreis zunehmend auch aktionistisch: Auf zahlreichen Demonstrationen traten KLEBE und seine Hamburger Anh\u00e4ngerschaft unter der Organisationsbezeichnung \"Hamburger Sturm\" bzw. \"Hamburger Sturm 18\" in Erscheinung. Am 11.08.2000 wurde der \"Hamburger Sturm\" von der Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres (BfI) als verfassungswidrige Vereinigung nach dem Vereinsgesetz verboten und aufgel\u00f6st. Das Verm\u00f6gen wurde beschlagnahmt und eingezogen. Mit dem \"Hamburger Sturm\" wurde erstmals ein Personenzusammenschluss verboten, der keine formalen Strukturen (z.B. Vorstand, Satzung, Programm) besa\u00df, aber aufgrund seiner inneren Organisierung, seiner Aktivit\u00e4ten und der gemeinsamen Willensbildung bei seiner politischen Bet\u00e4tigung dennoch als Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes anzusehen war. In der Verbotsverf\u00fcgung wurde u.a. festgestellt, dass der \"Hamburger Sturm\" rassistische und ausl\u00e4nderfeindliche Positionen vertritt, die demokratische Staatsform ver\u00e4chtlich macht und den Nationalsozialismus verherrlicht. In der letzten erschienenen Ausgabe des gleichnamigen Magazins (Nr. 22/Fr\u00fchjahr 2000) wurde der Marsch durch das Brandenburger Tor w\u00e4hrend einer Demonstration am 29. Januar in Berlin wie folgt kommentiert: \"Mit wehenden Fahnen ging es durch dieses deutscheste aller deutschen Baudenkm\u00e4ler. So manche Kameradin und so mancher Kamerad wird da einen Hauch von Geschichte gesp\u00fcrt haben, und viele sagten sp\u00e4ter, da\u00df sie eine G\u00e4nsehaut vor ehrf\u00fcrchtigem Schauer gehabt h\u00e4tten. Auch wenn zum Demonstrationsthema nicht passend, lie\u00dfen viele den seit einem Jahr immer wieder auf Demonstrationen zu h\u00f6renden Sprechchor erklingen: 'Ruhm und Ehre der Waffen-SS'\". (Schreibweise wie im Original) 63","Ein anderer Beitrag in der Ausgabe Nr. 22, der die Zielsetzung der \"AntiAntifa\"-Arbeit\" erl\u00e4uterte und mit \"Anti-Antifa Hamburg\" unterzeichnet war, dokumentierte die potentielle Gewaltbereitschaft des \"Hamburger Sturms\" gegen\u00fcber politischen Gegnern: \"Jedoch soll hier keinesfalls der Eindruck erzeugt werden, da\u00df Gewalt grunds\u00e4tzlich falsch ist. Nur sollte man \u00fcberlegen, wann und welche Gewalt man aus\u00fcbt. Gewalt, die sich zum Beispiel gegen aktive Angriffe von Antifahorden auf \u00f6ffentlichen Aktionen richtet ist nicht nur selbstverst\u00e4ndlich zur Abwehr und zum Widerstand n\u00f6tig\". (Schreibweise wie im Original) Gegen das Vereinsverbot erhoben die vier in der Verbotsverf\u00fcgung genannten Redaktionsmitglieder des \"Hamburger Sturms\" Klage und beantragten, die sofortige Vollziehung auszusetzen. Zur Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt, das Verbot sei offenkundig rechtswidrig, weil es sich bei dem \"Hamburger Sturm\" - trotz der Pr\u00e4senz auf Demonstrationen - um keine Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes, sondern vielmehr nur um eine Publikation handele. Mit Beschluss vom 06. Oktober lehnte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren den Antrag ab. Nach Auffassung des Gerichts sei der \"Hamburger Sturm\" sehr wohl eine Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes. Seine Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich nicht nur auf die regelm\u00e4\u00dfige Herausgabe einer gleichnamigen Publikation mit fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten, sondern umfassten dar\u00fcber hinaus u.a. Aufrufe zu Veranstaltungen, die Teilnahme an Demonstrationen sowie die Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Einrichtungen. Nach au\u00dfen pr\u00e4sentiere er sich dabei als eigenst\u00e4ndige politische Gruppe und werde auch auf diese Weise wahrgenommen. Der anschlie\u00dfende Versuch von Torben KLEBE, vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts durchzusetzen, blieb ebenfalls erfolglos. Sollte das Verbot des \"Hamburger Sturms\" rechtskr\u00e4ftig werden, wof\u00fcr juristisch gegenw\u00e4rtig vieles spricht, w\u00fcrde dies erhebliche Auswirkungen auf das neonazistische Spektrum haben: Das Konzept, staatliche Verbotsma\u00dfnahmen durch den Verzicht auf formale Organisationen zu unterlaufen, w\u00e4re weitgehend ersch\u00fcttert. 64","Veranstaltungen in Hamburg: Erkl\u00e4rtes Ziel der Hamburger Neonazis ist es, auch in Hamburg den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" zu f\u00fchren und durch Demonstrationen den \u00f6ffentlichen Raum zu erobern. Sowohl Proteste aus dem demokratischen Spektrum als auch gewaltt\u00e4tige Gegenreaktionen von Linksextremisten werden nicht nur in Kauf genommen, sondern geradezu herausgefordert, um noch st\u00e4rkere Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die nachfolgenden Beispiele illustrieren die Strategie der \"Freien Nationalisten\", durch Demonstrationen, Kundgebungen und andere provokative Aktionen auf sich aufmerksam zu machen: Mehrere Neonazis aus Bramfeld und Bergedorf versuchten sich am 16.12.1999 Zutritt zu einer Diskussionsveranstaltung im Bergedorfer Ku l- turzentrum \"Lola\" zu verschaffen, an der der Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und der Polizeipr\u00e4sident teilnahmen. Vor Ort verteilten sie das Flugblatt \"Achtung! Rote Hetze!\", in dem unterstellt wurde, dass Beh\u00f6rden und gewaltt\u00e4tige Antifaschisten \"Hand in Hand\" arbeiteten, um rechte Demonstrationen zu verhindern und die \"Nationale Opposition\" so ihrer Grundrechte zu berauben. Unterzeichner des Flugblattes war u.a. der \"Hamburger Sturm\". Als es zu einer Konfrontation mit anderen Besuchern der Diskussionsveranstaltung kam, wies die Polizei die Neonazis aus dem Kulturzentrum. Aus Protest gegen das Vorgehen der Polizei meldete eine Hamburger Aktivistin unter dem Motto \"Recht auf freie Meinungsbildung\" f\u00fcr den 08.01.2000 in Bergedorf eine Demonstration an, zu der 80 bis 100 Aktivisten erschienen. Angeh\u00f6rige der Bramfelder Neonazi-Szene und des WULFF-Kreises geh\u00f6rten zu einer Gruppe von rund 30 norddeutschen \"Freien Nationalisten\", die am 01.04.2000 eine Saalveranstaltung der DVU in Neugraben st\u00f6rten, um gegen deren Politik zu protestierten. Der DVU-Vorsitzende Dr. FREY wurde auf Flugbl\u00e4ttern als \"feister Gesch\u00e4ftemacher\" und \"machtgieriger Funktion\u00e4r\" bezeichnet, dessen \"Pseudopartei\" als Deckmantel diene, \"um im Namen der nationalen Sache bei b\u00fcrgerlichen nationalen Kreisen abzukassieren...\". Als FREY zu seiner Rede ansetzen wollte, versuchten einige St\u00f6rer die B\u00fchne zu st\u00fcrmen, wurden jedoch vorher von Sicherheitskr\u00e4ften zu Boden geworfen. Der Rest der St\u00f6rergruppe sprang daraufhin auf, skandierte Parolen gegen FREY und lieferte sich mit den DVU-Ordnern ein Handgemenge. Die Polizei stellte die Personalien der St\u00f6rer fest. Auf Veranlassung f\u00fchrender Hamburger Neonazis meldete ein \"Freier Nationalist\" aus L\u00fcbeck f\u00fcr den 04.06.2000 im Schanzenviertel eine Demonstration mit dem Tenor \"R\u00e4umt die 'Rote Flora'kein Platz f\u00fcr gewalt65","t\u00e4tige Politbanden!\" an. In einer Pressemitteilung des \"Aktionsb\u00fcros\" hie\u00df es hierzu, der \"Nationale Widerstand\" nehme die j\u00fcngsten Krawalle gewaltt\u00e4tiger Antifaschobanden rund um den 1. Mai zum Anlass, die endg\u00fcltige R\u00e4umung der \"Roten Flora\" zu fordern. Da die Polizei gegen die Marschroute erhebliche Sicherheitsbedenken geltend machte und ein Verbot ank\u00fcndigte, versuchten die Neonazis zun\u00e4chst, ihre Demonstration in die Innenstadt zu verlegen. In einem Kommentar des \"Aktionsb\u00fcros\" hie\u00df es dazu: \"Der Staat hat wieder einmal sch\u00fctzend seine Hand \u00fcber seine antifaschistischen Fu \u00df- truppen gehalten und 'ihr' Schanzenviertel vor dem Protest des Nationalen Widerstandes bewahrt. ... Wir wollen jedoch am 4. Juni deutlich machen, da\u00df es uns weniger um die 'Rote Flora' und deren R\u00e4umung geht. Vielmehr geht es darum, auf die Kumpanei zwischen Staat und Antifa aufmerksam zu machen. Deshalb verzichten wir darauf, die Marschroute im Schanzenviertel gerichtlich einzuklagen. Statt dessen marschieren wir jetzt zur Hamburger Innenbeh\u00f6rde!\" (Schreibweise wie im Original). Die Polizei lehnte die Strecke durch die Innenstadt ebenfalls ab und f\u00fchrte als Begr\u00fcndung auch hier Sicherheitsaspekte sowie die eindeutige Provokationsabsicht der Veranstalter an. Diese wichen am Ende nach Borgfelde und Hamm aus: 270 Neonazis aus dem norddeutschen Raum und Nordrhein-Westfalen zogen am 04.06.2000 durch diese Stadtteile und skandierten Parolen wie \"Ob Ost, ob West - nieder mit der roten Pest\". In k\u00e4mpferischen Ansprachen forderten u.a. WULFF und WORCH die R\u00e4umung der \"Roten Flora\" und prangerten die angebliche \"Kumpanei\" des Staates mit gewaltbereiten Linksextremisten an. 66","Offensichtlich aus Ver\u00e4rgerung \u00fcber einen Presseartikel beabsichtigte Christian WORCH, am 19. bzw. alternativ am 20.08.2000 in der Hamburger Innenstadt unter dem Motto \"Gegen L\u00fcgen und Hetze der Bild-Zeitung - Enteignet Springer\" zu demonstrieren. Wegen Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit untersagte die Polizei zun\u00e4chst beide Demonstrationen. Nachdem das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Hamburg die Verbote best\u00e4tigt hatten, rief WORCH das Bundesverfassungsgericht an, das unter strengen Auflagen eine Kundgebung am 20.08.2000 zulie\u00df. Insbesondere durfte kein Bezug zum Todestag (17.08.) des HITLERStellvertreters Rudolf HE\u00df erkennbar werden. Das Aktionsb\u00fcro bewertete die Veranstaltung, an der etwa 150 Aktivisten - abgeschirmt von der Polizei - teilnahmen, als Erfolg. Die \"Medienhetze\" k\u00f6nne nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, so das \"Aktionsb\u00fcro\", dass das \"korrupte und dekadente System politisch, wirtschaftlich und moralisch am Ende\" sei. Seine Konfrontation mit der Presse f\u00fchrte WORCH weiter, indem er f\u00fcr den 03.09.2000 in Hamburg-Bahrenfeld eine Demonstration \"Gegen L\u00fcgen und Hetze der Hamburger Morgenpost\" anmeldete. Dem Aufruf folgten allerdings nur rund 90 Neonazis. Nach Ansicht des Aktionsb\u00fcros sch\u00fcre das Blatt den Hass gegen junge Deutsche, die die Schnauze voll h\u00e4tten von dem \"v\u00f6lkerfeindlichen System eines multikulturellen Oneworld-Faschismus\". Die in unterschiedlichen Themenkonstellationen immer wiederkehrende Agitation von Neonazis gegen ihre angebliche politische Unterdr\u00fcckung zielt darauf ab, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wehrhaft zeigende Demokratie zu diskreditieren. Sie versuchen damit davon abzulenken, dass es ihnen keineswegs um den Erhalt elementarer Grundrechte wie Meinungsund Versammlungsfreiheit geht, sondern sie diese Rechte lediglich f\u00fcr ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausnutzen wollen. Veranstaltungen au\u00dferhalb Hamburgs: Der Kameradenkreis um Thomas WULFF und die Bramfelder Neonazi-Szene beteiligten sich auch au\u00dferhalb Hamburgs an einer Vielzahl von teilweise durch \"Freie Nationalisten\", teilweise durch die NPD oder die JN organisierten Veranstaltungen. Bei fast allen gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen und Kundgebungen trat Christian WORCH als Redner auf, h\u00e4ufig auch Thomas WULFF. 67","Rund 100 Rechtsextremisten aus Norddeutschland reisten am 29.01.2000 zu der Demonstration einer \"B\u00fcrgerinitiative gegen das HolocaustMahnmal\" nach Berlin. Als die insgesamt 600 bis 700 Teilnehmer durch das Brandenburger Tor zogen, skandierte eine u.a. aus Hamburger Neonazis und Skinheads bestehenden Gruppe die Parole \"Ruhm und Ehre der Waffen-SS\". In einer \"Kein W\u00fcrgemal in Berlin\" betitelten Pressemitteilung des \"Aktionsb\u00fcros\" wurde bejubelt, dass der \"Nationale Widerstand\" am Vorabend des 30. Januar (Tag der Machtergreifung HITLERs) unter wehenden Fahnen durch das Brandenburger Tor marschiert sei und mit seinem Protest gegen das geplante Juden-Mahnmal unwiderlegbar den Volkswillen verk\u00f6rpert habe. Bei einer von der JN organisierten Demonstration am 05.02.2000 in Elmshorn, die unter dem Motto \"Keine staatliche F\u00f6rderung linker Gewalt - Weg mit dem B\u00fcndnis gegen Rechts!\" stand und an der sich ca. 80 Rechtsextremisten beteiligten, kam es zu einer kurzen gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung mit autonomen Antifaschisten, die vom neonazistischen Propagandablatt \"Hamburger Sturm\" als Sieg gefeiert wurde: Trotz massiver Steinw\u00fcrfe der linken \"M\u00f6chtegernautonomen\" sei es den zahlenm\u00e4\u00dfig schw\u00e4cheren Nationalisten gelungen, den Linken das Feld eindeutig streitig zu machen und diese zu vertreiben. Dabei h\u00e4tten wohl mindestens f\u00fcnf bis sechs Linke Verletzungen erlitten. Aus Protest gegen die EU-Sanktionen gegen \u00d6sterreich veranstaltete die NPD am 12.03.2000, dem 62. Jahrestag des \"Anschlusses\" \u00d6sterreichs an das Deutsche Reich, in Berlin eine Protestdemonstration unter dem Motto \"Wir sind ein Volk - nationale Solidarit\u00e4t mit Wien\". Unter den 400 bis 500 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Neonazis und Skinheads aus Hamburg. Nach einer Pressemitteilung des Aktionsb\u00fcros marschierten rund 400 Kameraden aus Norddeutschland, die sich auf dem Weg zur 1. MaiKundgebung der NPD in Berlin befanden, mit Fahnen und lautstarken Parolen (\"Arbeitspl\u00e4tze nur f\u00fcr Deutsche\") durch Neuruppin (Brandenburg). Anschlie\u00dfend sei die Fahrt nach Berlin fortgesetzt worden. Zu dem von der NPD f\u00fcr den 27.05.2000 organisierten \"2. Tag des nationalen Widerstandes\" in Passau versammelten sich \u00fcber 4.000 Rechtsextremisten. Aus Norddeutschland waren zahlreiche \"Freie Nationalisten\" angereist, die an entsprechenden Infost\u00e4nden die Publikationen \"Zentralorgan\" und \"Hamburger Sturm\" sowie das \"Freie Infotelefon\" pr\u00e4sentierten. 68","WORCH, der auf der Veranstaltung auch eine Rede hielt, wurde als Ehrengast begr\u00fc\u00dft. Als Reaktion auf das am 21. Juli aufgel\u00f6ste \"Blood & Honour\"-Konzert in Holvede (Landkreis Harburg) meldete ein JN-Funktion\u00e4r f\u00fcr den 05.08.2000 in Tostedt (Niedersachsen) eine Demonstration mit dem Tenor \"Gegen Staatswillk\u00fcr - f\u00fcr Meinungsfreiheit / rechter Rock statt rote Sokken!\" an. Trotz nur regionaler Mobilisierung beteiligten sich ca. 250 Rechtsextremisten. Ein zur Erinnerung an Rudolf HE\u00df entrolltes Spruchband beschlagnahmte die Polizei sofort. Zum 13. Todestag von Rudolf HE\u00df verbreiteten Hamburger Neonazis unter der fiktiven Bezeichnung \"Initiative f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung\" bundesweit Aufkleber und Plakate und am 17.08.2000 f\u00fchrten sie zusammen mit anderen \"Freien Nationalisten\" aus Norddeutschland in Bad Bramstedt (SchleswigHolstein) einen konspirativ vorbereiteten HE\u00df-Gedenkmarsch durch. Die ca. 40 Teilnehmer zeigten ein Transparent mit der Aufschrift \"Rudolf HE\u00df, wer ist dein M\u00f6rder?\" und skandierten Parolen wie \"Ruhm und Ehre f\u00fcr Rudolf HE\u00df\". Die Polizei l\u00f6ste den Marschzug jedoch bereits nach kurzer Zeit auf. Rund 400 Rechtsextremisten versammelten sich am 02.09.2000 zu einer von Christian WORCH organisierten Demonstration zum Erhalt des \"Club 88\" in Neum\u00fcnster, den die Stadtverwaltung durch das Gewerbeaufsichtsamt schlie\u00dfen lassen wollte. Die Demonstration wurde allerdings schon im Anschluss an eine Zwischenkundgebung von der Polizei f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt, weil politische Gegner die Marschroute blockierten. An einer weiteren von WORCH initiierten Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr den \"Club 88\" beteiligten sich am 16.09.2000 ca. 450 bis 500 Personen aus der norddeutschen Neonaziund Skinhead-Szene. 69","\"Gegen die verleumderische Berichterstattung und Hysterie der Medien\" war der Tenor einer Demonstration am 23.10.2000 in Dortmund, die von WORCH angemeldet wurde. Unter den 600 Demonstrationsteilnehmern befanden sich ca. 75 bis 100 Rechtsextremisten aus Norddeutschland. Am 04.11.2000 protestierten rund 1.200 \"Freie Nationalisten\", Skinheads und aktionistisch ausgerichtete NPD-Anh\u00e4nger in Berlin gegen ein Verbot der NPD und forderten \"Meinungsund Versammlungsfreiheit statt Verbot!\". Als Anmelder trat eine Demonstration der \"Initiative f\u00fcr Versamm\"Initiative f\u00fcr Verlungsfreiheit\" am 04.11.2000 in Berlin sammlungsfreiheit\" in Erscheinung, die von Steffen HUPKA, einem der Sprecher der \"Revolution\u00e4ren Plattform\" in der NPD (\u00dc 5.3), und Thomas WULFF vertreten wurde. Die Polizei l\u00f6ste die Demonstration vorzeitig auf, da nach ihrer Einsch\u00e4tzung die Sicherheit wegen massiver St\u00f6raktionen linker Gegendemonstranten nicht l\u00e4nger gew\u00e4hrleistet werden konnte. Dennoch wurde die Demonstration wegen der unerwartet hohen Teilnehmerzahl - insbesondere aus den Reihen der \"freien Kr\u00e4fte\" - als voller Erfolg gewertet. 70","5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 Die Republikaner (REP) Die Partei \"Die Republikaner\" (REP) REP bietet auf Grund von Mitgliederverlusten sowie anhaltender ErMitglieder: ca. 13.000 folglosigkeit bei Wahlen und interner Querelen \u00fcber den Parteikurs Bundessitz: Berlin Vorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER nach wie vor ein Bild innerer Zerrissenheit. Gegen\u00fcber dem Vorjahr Landesverband Hamburg sank die Zahl ihrer Mitglieder bundesweit auf 13.000 (1999: Mitglieder: ca. 60 14.000). Bei der Landtagswahl am Vorsitzender: Jan PIGORS 27.02.2000 in Schleswig-Holstein traten die REP nicht an. Trotz einer - in der Partei umstrittenen - Absprache mit der DVU kam eine REP-Landesliste unter Einbeziehung von Mitgliedern der DVU letztlich nicht zustande. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai erzielten sie lediglich 1,1% der abgegebenen Stimmen (\u00dc 1.3). Hochburg der REP ist weiterhin Baden-W\u00fcrttemberg. Viele norddeutscheund ostdeutsche Landesverb\u00e4nde befinden sich dagegen in einem desolaten, kaum arbeitsf\u00e4higen Zustand. Die Aktivit\u00e4ten der REP und ihrer Unterorganisationen, * \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten\" (RepBB), * \"Republikanische Jugend\" (RJ), * \"Republikanischer Bund der Frauen\" (RBF) und * \"Republikanischer Hochschulverband\" (RHV) beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf die Durchf\u00fchrung interner Treffen und Konferenzen sowie die Herausgabe von Pressemitteilungen, Parteizeitungen und Flugbl\u00e4ttern. Die REP nutzen verst\u00e4rkt das Internet, um zu aktuellen politischen Themen und Ereignissen Stellung zu nehmen. Die Streitigkeiten und Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe in der Partei setzten sich im letzten Jahr fort. Zentrale Streitpunkte sind nach wie vor die politische Positionierung der Partei innerhalb des Parteienspektrums und die Haltung zur Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten. Die Mehrheit des Parteivorstandes unter F\u00fchrung des Parteivorsitzenden Dr. SCHLIERER will die REP als nationalkonservative Partei etablieren und sich damit vom rechtsextremistischen Image befreien. SCHLIERER wurde auf dem Bundesparteitag 71","am 18./19.11.2000 in Winnenden mit 82 % der Stimmen wiedergew\u00e4hlt. Angestrebt wird eine Zusammenarbeit oder Fusion mit anderen rechtsstehenden Kleinund Kleinstparteien wie dem \"Bund Freier B\u00fcrger\" (BFB), der sich Ende 2000 selbst aufl\u00f6ste, der \"Deutschen Partei\" (DP) oder der \"Deutsch Sozialen Union\" (DSU) unter F\u00fchrung der REP. Entsprechende Bem\u00fchungen scheiterten jedoch bisher. Eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien wird vom Bundesvorstand mehrheitlich abgelehnt. Nach der Ank\u00fcndigung eines Antrags auf Verbot der NPD durch die Bundesregierung distanzierte sich der Bundesvorstand der REP in deutlicher Form von der NPD und lehnte die Aufnahme von NPDMitgliedern ab. Die innerparteiliche Opposition strebt demgegen\u00fcber eine st\u00e4rker systemoppositionelle Ausrichtung der Partei an und bef\u00fcrwortet die Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Ob SCHLIERER seinen Kurs auf Dauer durchhalten kann, h\u00e4ngt entscheidend vom Abschneiden der REP bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg im M\u00e4rz 2001 ab. Sollte der Wiedereinzug in den Stuttgarter Landtag scheitern, in dem die REP seit 1992 vertreten sind, w\u00fcrde dies den KonREP-Plakat zur Landtagswahl in flikt in aller Sch\u00e4rfe aufbrechen lassen Nordrhein-Westfalen und die Partei in eine existenzbedrohende Krise st\u00fcrzen. Ein weiteres Problem f\u00fcr die Partei ist, dass dem Abgrenzungskurs SCHLIERERs die Glaubw\u00fcrdigkeit fehlt - wie zahlreiche Beispiele der Kooperation mit anderen rechtsextremistischen Organisationen belegen. Insbesondere auf Landesund Kreisebene kam es zu einer Reihe von politischen Kontakten mit anderen Rechtsextremisten, zum Teil auch zu einer punktuellen Zusammenarbeit. So fanden z.B. im Vorfeld der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gemeinsame Versammlungen von Mitgliedern der REP und der DVU zur Aufstellung einer Landesliste der REP unter Beteiligung von DVU-Mitgliedern statt. Da zu diesen Treffen aber nur wenige REP-Mitglieder erschienen, weigerten sich die DVU-Mitglieder den REP 72","beizutreten, wodurch die Aufstellung einer gemeinsamen Landesliste scheiterte. Auch gegen\u00fcber der NPD, die als einzige rechtsextremistische Partei in Schleswig-Holstein zur Wahl antrat, gab es offensichtlich keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der NPD erkl\u00e4rte, dass seine Partei im Landtagswahlkampf insbesondere Spenden und Wahlkampfhilfe von den REP erhalten habe. In einer Pressemitteilung der NPD wurde behauptet, wichtige REP-Funktion\u00e4re des Landes h\u00e4tten ihre Mitglieder ermuntert, die NPD zu w\u00e4hlen. In RheinlandPfalz und Hessen soll es nach Berichten in der rechtsextremistischen Monatsschrift \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" im Hinblick auf die Landtagswahlen 2001 zwischen Vertretern der REP und der NPD konstruktive Kontakte zur Bildung einer gemeinsamen Liste geben. Zuvor hatte ein hessischer REP-Funktion\u00e4r im NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" erkl\u00e4rt, eine Zusammenarbeit mit der NPD sei nicht nur sinnvoll, sondern \u00fcberlebenswichtig f\u00fcr alle nationalen Kr\u00e4fte. Eine daraufhin gegen ihn verh\u00e4ngte Ordnungsma\u00dfnahme wurde im Januar 2001 durch das Landesschiedsgericht wieder aufgehoben. Des Weiteren nahmen einzelne REPFunktion\u00e4re an Veranstaltungen der NPD teil und traten teilweise als Redner auf. Auch zu ausl\u00e4ndischen rechtsextremistischen Organisationen wie dem franz\u00f6sischen \"Front National\" (FN) und dem belgischen \"Vlaams Blok\" (VB) unterhalten die REP Verbindungen. Vertreter des VB nahmen am 30.06.2000 an einer Vortragsveranstaltung der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagsfraktion teil, auf der ein REP-Funktion\u00e4r u.a. erkl\u00e4rte, er habe mit dem VB \u00fcber deren Ziele und eine m\u00f6gliche Kooperation gesprochen. Die Ziele beider Parteien seien vielfach vergleichbar. Der Vorsitzende des VB trat auf dem Parteitag der REP als Gastredner auf. Weitere Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsextremistische Bet\u00e4tigung finden sich auch in zahlreichen \u00c4u\u00dferungen der REP. Sie greifen in ihrer Agitation z.T. fremdenfeindliche, nationalistische sowie das demokratische System, seine Repr\u00e4sentanten und Institutionen herabsetzende Argumentationsm u- ster auf, die in dieser Form auch von anderen Rechtsextremisten ver73","wendet werden. Dar\u00fcber hinaus waren in Ans\u00e4tzen antisemitische \u00c4u\u00dferungen festzustellen. Die von der EU geplante Erweiterung nach Osten und die Aufnahme der T\u00fcrkei in die EU wurden als \"Gefahr einer Anheizung der unkontrollierten\" und von \"Br\u00fcssel aufgezwungenen Massenzuwanderung\" bezeichnet, die \"gegen die Interessen Deutschlands gerichtet\" sei und von \"keiner verantwortungsbewussten deutschen Regierung\" hingenommen werden d\u00fcrfe. Die Einigung \u00fcber die Entsch\u00e4digung von NSZwangsarbeitern wurde als \"verh\u00e4ngnisvoller Fehlschlag\" bezeichnet. Zum einen wurde die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der erneuten \"schamlosen\" Forderungen in Frage gestellt und gemutma\u00dft, dass die Zahl der betroffenen Zwangsarbeiter von j\u00fcdischen Gruppierungen in den USA und Israel zu hoch angesetzt und die Zahl der zu Entsch\u00e4digenden \"aufgebl\u00e4ht\" worden sei. Zum anderen wurde mit Unterstellungen wie \"Korruption\", \"Missbrauch\" und einer \"offensichtlichen Form der Selbstbereicherung\" bei der Zuteilung der Gelder argumentiert und damit antisemitische Ressentiments bedient. Die fremdenfeindliche Haltung vieler REP-Mitglieder zeigte sich besonders deutlich in der Kritik an der deutschen Ausl\u00e4nderund Asylpolitik. Ausl\u00e4nder und Asylanten werden immer wieder pauschal als Kriminelle, Schmarotzer und als Bedrohung des deutschen Volkes diffamiert. Im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsverfahrens im Mai 2000 erkl\u00e4rte z.B. der Prozessbevollm\u00e4chtigte der REP, es w\u00fcrden \"gute sachliche Gr\u00fcnde\" f\u00fcr die Bef\u00fcrchtung sprechen, dass eine multikulturelle Gesellschaft eine multikriminelle sein werde. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) L\u00fcneburg wies mit seiner Entscheidung vom 20.10.2000 zur nachrichtendienstlichen Beobachtung der REP in Niedersachsen die Klage der Partei ab. In seiner Begr\u00fcndung stellte das Gericht u.a. fest, dass in zahlreichen \u00c4u\u00dferungen der REP eine \"feindliche Einstellung\" gegen\u00fcber der im Grundgesetz konstituierten parlamentarischen Demokratie in Deutschland zu erkennen sei. Durch die fortgesetzte Verwendung des Begriffs der \"Umerziehung\" werde dar\u00fcber hinaus die Legitimit\u00e4t der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland schon in ihrem Ursprung grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt, indem diese als von den westalliierten Besatzungsm\u00e4chten aufgezwungen und illegitim interpretiert wird. Das Gericht bescheinigte den REP ferner eine unzureichende Distanz zum Nationalsozialismus. Auch in anderen Bundesl\u00e4ndern hatten die Klagen der REP gegen ihre Beobachtung keinen Erfolg. Die Entscheidung des OVG Koblenz vom 10.09.99 \u00fcber die rechtm\u00e4\u00dfige Beobachtung der REP in Rheinland-Pfalz 74","ist nach einem entsprechenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes seit dem 03.03.2000 rechtskr\u00e4ftig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am 26. Mai die Klage des REP-Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg auf Unterlassung der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch das dortige Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Damit wurde von den Gerichten die Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden best\u00e4tigt, dass bei den REP tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen vo rhanden sind. Der etwa 60 Mitglieder z\u00e4hlende Landesverband Hamburg befindet sich unver\u00e4ndert in einem abgewirtschafteten Zustand. Durch meist pers\u00f6nlich motivierte Streitigkeiten kam die Parteiarbeit fast v\u00f6llig zum Erliegen. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes gab es kaum. Entgegen \u00f6ffentlicher Bekundungen pflegten auch in Hamburg einige Vorstandsmitglieder Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen und forderten die Parteif\u00fchrung auf, jedem Landesverband freizustellen, seine Mitglieder auch Gespr\u00e4che mit Vertretern von NPD und DVU f\u00fchren zu lassen. Auch nach der vom Bundesvorstand vollzogenen Amtsenthebung des ehemaligen Landesvorsitzenden Hans FIEDLER, mit der die parteiinternen Querelen beendet werden sollten, kehrte keine Ruhe in den Hamburger Landesverband ein. Sowohl der Landesparteitag am 25.06.2000, bei dem Hans EHLERS zum Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde, als auch die vom alten Landesvorstand verf\u00fcgte Aufl\u00f6sung der Kreisverb\u00e4nde wurden erfolgreich angefochten. Nach einer heftigen Kontroverse mit der Bundesf\u00fchrung legte EHLERS sein Amt nieder und trat aus der Partei aus. Sein Nachfolger ist Jan PIGORS. Seit Oktober bem\u00fchen sich einzelne Mitglieder verst\u00e4rkt darum, die politische Arbeit des Landesverbandes zu reaktivieren. Mitglieder aus den Kreisverb\u00e4nden Wandsbek und Hamburg-Nord forderten die Hamburger REP zu einen Neuanfang in der Partei auf und erkl\u00e4rten, dass nach den Auseinandersetzungen der letzten Monate nun endlich mit pers\u00f6nlichen Verleumdungen und Streitereien Schluss sein m\u00fcsse. Mit R\u00fcckendeckung des Bundespr\u00e4sidiums forderten sie ihre Partei auf, mit der Neuwahl des Landesvorstandes den Weg daf\u00fcr freizumachen. Der amtierende Landesvorstand bem\u00fcht sich wieder verst\u00e4rkt um eine Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand und steht diesem positiver gegen\u00fcber. Wie die Bundesf\u00fchrung sehen auch die Hamburger REP ihre Zukunft in einer Zusammenarbeit mit dem \"patriotischen Lager\". Kontakte gibt es vor allem zur 75","rechtsextremistischen Hamburger Sammlungsinitiative \"Aufbruch 99\". In einer Presserkl\u00e4rung vom Oktober 2000 gab diese bekannt, zuk\u00fcnftig in Hamburg mit Funktionstr\u00e4gern der REP, des mittlerweile aufgel\u00f6sten BfB und mit anderen rechtsextremistischen Vereinigungen in einer Organisation zusammenarbeiten zu wollen. 5.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die 1987 als Partei gegr\u00fcndete \"Deutsche Volksunion\" (DVU) mit DVU Sitz in M\u00fcnchen ist mit 17.000 MitMitglieder: ca. 17.000 gliedern weiterhin die gr\u00f6\u00dfte rechtsBundessitz: M\u00fcnchen extremistische Partei in der BundesVorsitzender: Dr. Gerhard FREY republik. Die Partei und der eingetragene Verein \"Deutsche Volksunion Landesverband Hamburg e.V.\" mit seinen AktionsgemeinMitglieder: ca. 350 schaften Vorsitzender: Rudolf Reimers * \"Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" (ER) * \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.F.A.) * \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON) sind, wie der * \"DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\" und der * \"FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftendienst GmbH\", Bestandteile des von dem M\u00fcnchner Verleger und DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY autokratisch beherrschten \"national-freiheitlichen\" Organisationsund Pressegeflechts. Aufgabe der Aktionsgemeinschaften ist es, an politischen Einzelthemen interessierte Personen f\u00fcr die DVU zu gewinnen. Sie sind, wie der Verein insgesamt, allerdings weitgehend bedeutungslos geworden. Von ihnen gehen kaum noch Aktivit\u00e4ten aus. Laut Satzung sind die dem Verein und den Aktionsgemeinschaften angeh\u00f6renden Personen automatisch Parteimitglieder, sofern sie dem nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Die DVU hat zwar keine offizielle Parteizeitung, als Sprachrohr der Partei gilt aber die von Dr. FREY herausgegebene \"National-Zeitung - Deutsche 76","Wochenzeitung\" (NZ), mit der er politische Agitation und kommerzielle Interessen miteinander verbindet. Die Artikel sind \u00fcberwiegend in aggressiver und polemischer Diktion verfasst. Am Ende wird h\u00e4ufig auf zum Thema passende B\u00fccher oder Devotionalien aus dem Angebot der Buchdienste und Verlage von Dr. FREY hingewiesen. Breiten Raum widmete die Zeitung z.B. der Kritik an der \"kalten Machtdemonstration der EU\" gegen\u00fcber \u00d6sterreich. Die Leser wurden gebeten, angesichts der angeblichen Boykott-Hetze gegen die Alpenrepublik die \"eindrucksvolle\" \u00d6sterreichMedaille aus dem Angebot des FZ-Verlages zu bestellen. Weitere Schwerpunktthemen der NZ im letzten Jahr spiegeln sich in den folgenden, z.T. demagogischen Schlagzeilen wider: \"Ersetzen Ausl\u00e4nder die Deutschen ? - Wie unser Volk ersetzt werden soll\" (NZ 13/00), \"Was uns Scheinasylanten kosten - 90 % der illegalen Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen bleiben\" (NZ 19/00), \"Wehrmacht: L\u00fcge und Wahrheit - Zur Fernsehserie Hitlers Krieg im Osten\" (NZ 35/00), \"Wie deutsch darf Deutschland sein? - Deutsche Leitkultur - was steckt dahinter\" (NZ 46/00). Anfang des Jahres 2000 teilte Dr. FREY seinen Lesern mit, er finanziere seit geraumer Zeit die NZ j\u00e4hrlich mit 500.000,-DM aus seinem privaten Verm\u00f6gen. Gleichzeitig appellierte er an die Leser, mit Abonnements \"zur Verbreitung der Wahrheit gegen die Allmacht der antideutschen Meinungsindustrie\" beizutragen. Auch die Partei ist hoch verschuldet und in finanzieller Hinsicht v\u00f6llig von ihrem Vorsitzenden abh\u00e4ngig. Der vorgelegte Finanzpr\u00fcfungsbericht weist zum Jahresende 1999 einen Schuldenstand der DVU in H\u00f6he von 11,5 Millionen DM aus, f\u00fcr die Dr. FREY nach eigenen Angaben pers\u00f6nlich haftet. Der Schuldenstand 2000 blieb im Vergleich zum Vorjahr u.a. wegen des Verzichts auf Wahlteilnahmen und der damit fehlenden M\u00f6glichkeit, Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhalten, nahezu unver\u00e4ndert. Das Jahr 2000 war f\u00fcr die DVU von innerparteilichen Krisen und Auseinandersetzungen gepr\u00e4gt. Ende Januar verlie\u00dfen drei weitere Abgeordnete die DVU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, in den die DVU 1998 mit 16 Abgeordneten eingezogen war. Nachdem 1999 bereits sechs Mandatstr\u00e4ger ausgetreten waren, hat die DVU jetzt nur noch sieben Abgeordnete. Die DVU-Fraktion war bereits nach kurzer Zeit wegen ihrer nicht konformen Fraktionsarbeit bei Dr. FREY in Ungnade gefallen. Der Fraktionsvorsitzenden Claudia WIECHMANN und ihrem Stellvertreter wurde der 77","Ausschluss angedroht, da sie angeblich nicht mehr treu zur DVU st\u00fcnden. Mitte Februar gr\u00fcndeten dem DVU-Vorsitzenden gegen\u00fcber loyale Abgeordnete unter der Bezeichnung \"Fraktion der DVU -freiheitliche Liste\" eine eigene Fraktion. Die oppositionelle Abgeordnetengruppe um Claudia WIECHMANN, die bislang die Vertretung der DVU f\u00fcr sich reklamiert hatte, gr\u00fcndete am 15.02.2000 die \"Freiheitliche Deutsche Volkspartei\" (FDVP), die seitdem mit einer eigenen Fraktion im Landesparlament vertreten ist. An ihrem ersten, am 07.05.2000 in Kleinjena (Sachsen) unter dem Motto \"Aufbruch zur Normalit\u00e4t\" durchgef\u00fchrten Bundesparteitag beteiligten sich mehr als 80 Personen. Die FDVP k\u00fcndigte die Gr\u00fcndung von Landesverb\u00e4nden in Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und Sachsen an. Nach dem Willen von Dr. FREY verzichtete die DVU aus finanziellen Gr\u00fcnden auf die Teilnahme an den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Der Beschluss des Bundesvorstandes wurde jedoch vom Landesverband Schleswig-Holstein nicht widerspruchslos hingenommen, zumal die Entscheidung \u00fcber die K\u00f6pfe des Landesvorstandes und der Parteibasis hinweg getroffen wurde. Einige Mitglieder des Landesvorstandes, darunter der Landesvorsitzende Prof. Dr. Dr. Klaus SOJKA , der aus Protest gegen den Wahlverzicht sein Amt niederlegte, erwogen daher den \u00dcbertritt zu den REP in Schleswig-Holstein und traten hierzu in Verhandlungen ein. Diese f\u00fchrten jedoch zu keinem Ergebnis. Um bef\u00fcrchteter weiterer Unruhe an der Basis der Partei zu begegnen und um den Verzicht auf Wahlteilnahmen eingehender zu begr\u00fcnden, f\u00fchrte die DVU-F\u00fchrung bundesweit - f\u00fcr einzelne oder mehrere Landesverb\u00e4nde gemeinsam - Veranstaltungen mit f\u00fchrenden Parteivertretern durch. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 12.02.2000 in M\u00fcnchen, an dem 320 Delegierte teilnahmen, wurde Dr. FREY mit gro\u00dfer Mehrheit wiedergew\u00e4hlt. Auch die \u00fcbrigen Mitglieder des Bundesvorstandes wurden bis auf den FREY-Kontrahenten Prof. SOJKA, der dem Bundesvorstand als Beisitzer angeh\u00f6rte, in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Als SOJKA in seiner Rede versuchte, die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr seine am Parteivorsitzenden ge\u00fcbte Kritik darzulegen, wurde er von den Parteitagsdelegierten niedergeschrieen. Zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde der FREY-Vertraute Heinrich GERLACH gew\u00e4hlt, der gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der DVU in der Bezirksversammlung Wandsbek ist. Der Parteitag stimmte dem Antrag zu, die fr\u00fchere DVU-Fraktionsvorsitzende Claudia WIECHMANN und ihren Stellvertreter Helmut WOLF aus Sachsen-Anhalt aus der Partei auszuschlie\u00dfen. 78","Ein j\u00e4hrlich wiederkehrender H\u00f6hepunkt des Parteilebens ist die Gro\u00dfveranstaltung in der Passauer Nibelungenhalle, die im letzten Jahr am 23.09.2000 stattfand. Bereits im Juni begann die DVU in der NZ mit der Werbung f\u00fcr dieses Ereignis. Angek\u00fcndigt wurde ein gro\u00dfes Rahmenprogramm mit vielen Ehreng\u00e4sten. Erstmals seit Jahren sollte der bekannte britische Revisionist David IRVING \u00fcber eine Gro\u00dfleinwand sprechen. An der Veranstaltung, die unter dem Motto \"Recht und Freiheit f\u00fcr das deutsche Volk\" stand, nahmen ca. 2.200 DVU-Anh\u00e4nger teil. In seiner Rede brandmarkte DR. FREY die etablierte Politik, die sich des \"Schweinejournalismus\" bediene, um Gro\u00dfveranstaltung der DVU in Passau mit Dr. FREY national gesinnten Deutschen die Straftaten pseudorechter Gewaltt\u00e4ter anzulasten. Weiter polemisierte er gegen \"Ausl\u00e4nderund Asylantenzuzug\" sowie gegen die Politik der europ\u00e4ischen Integration. Gegen Ende der Veranstaltung wurde ein kurzes Videoband mit David IRVING abgespielt. Dieser befasste sich in seiner Ansprache mit den alliierten Luftangriffen auf Dresden im Zweiten Weltkrieg. IRVING, der seit einigen Jahren nicht nach Deutschland einzureisen darf, richtete zum Abschluss einen pers\u00f6nlichen Dank an Dr. FREY und erkl\u00e4rte seine Hoffnung auf ein baldiges Wiedersehen. 79","Die DVU ist im rechtsextremistischen Lager weitgehend isoliert. Ihre ausschlie\u00dflich auf den eigenen Vorteil bedachte Handlungsweise und die Verquickung von politischen und finanziellen Interessen wird in weiten Teilen des rechtsextremistischen Lagers scharf kritisiert - insbesondere von Neonazis. Um auf die ihrer Meinung nach verlogene Politik der FREYschen Organisationen hinzuweisen, versuchten ca. 30 Aktivisten aus der norddeutschen Neonaziund Skinhead-Szene am 01.04.2000 eine Saalveranstaltung der DVU in Hamburg-Neugraben zu st\u00f6ren. Zu dieser Veranstaltung waren ca. 350 DVU-Anh\u00e4nger erschienen, die von Dr. FREY auf den Schwerpunktwahlkampf der DVU zu den Hamburger B\u00fcrgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen im September 2001 in Hamburg eingestimmt werden sollten. Als FREY zu seiner Rede ansetzen wollte, versuchten einige St\u00f6rer die B\u00fchne zu st\u00fcrmen, wurden jedoch vorher von Sicherheitskr\u00e4ften zu Boden geworfen. Der Rest der St\u00f6rergruppe sprang daraufhin auf, skandierte Parolen gegen FREY und lieferte sich mit den DVU-Ordnern ein Handgemenge. Die Polizei stellte die Personalien der St\u00f6rer fest. Auf zwei Flugbl\u00e4ttern \"Frei ohne FREY - Protest in Hamburg\" und \"FREY, r\u00fcck die Millionen raus\", f\u00fcr die das \"Nationale und Soziale Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" verantwortlich zeichnete, wurde die Profitorientierung der DVU verurteilt und der DVU-Vorsitzende als \"feister Gesch\u00e4ftemacher\" und \"machtgieriger Funktion\u00e4r\" bezeichnet, dessen \"Pseudopartei\" als Deckmantel diene, \"um im Namen der nationalen Sache bei b\u00fcrgerlichen nationalen Kreisen abzukassieren...\". 80","In Hamburg gehen von der DVU weiterhin kaum politische Initiativen aus. Die Arbeit der DVU-Abgeordneten in den vier Hamburger Bezirksversammlungen Bergedorf, Wandsbek, Harburg und Hamburg-Mitte verlief ohne erkennbare Wirkung. Das Parteileben beschr\u00e4nkt sich im wesentlichen auf die monatlich stattfindenden so genannten \"Kl\u00f6nschnack\"Veranstaltungen des Landesvorstandes und der inoffiziellen Kreisverb\u00e4nde in den Bezirken. 2001 ist dagegen mit gr\u00f6\u00dferem Aktionismus zu rechnen, nachdem FREY die Wahlen zur Hamburger B\u00fcrgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 23.09. 2001 zur Schwerpunktwahl f\u00fcr die DVU erkl\u00e4rte. Er will die finanziellen und organisatorischen Ressourcen der Partei auf diese Wahl konzentrieren, um den Einzug in die B\u00fcrgerschaft und die Bezirksversammlungen zu erreichen. 81","5.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschlie\u00dflich Junge Nationaldemokraten (JN) Die \"Nationaldemokratische Partei NPD Deutschlands\" (NPD) setzte unter ihrem Vorsitzenden Udo VOIGT ihren Mitglieder: ca. 6.500 Kurs als selbsternannte \"Speerspitze Bundessitz: Berlin des nationalen Widerstandes\" im Vorsitzender: Udo VOIGT Jahr 2000 zun\u00e4chst konsequent fort. Erst die im August von der Landesverband Hamburg Bundesregierung angek\u00fcndigte Pr\u00fcMitglieder: 100 einschl. JN fung eines Parteiverbotes lie\u00df die Vorsitzender: Ulrich HARDER NPD vorsichtiger taktieren. Der Bundesvorstand beschloss am 14.08. 2000, auf unbestimmte Zeit auf Demonstrationen zu verzichten, um keine weiteren Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. Damit verbunden war zwangsl\u00e4ufig auch eine st\u00e4rkere Distanzierung von Neonazis und gewaltbereiten Skinheads, mit denen bislang die meisten \u00f6ffentlichen Aktionen gemeinsam durchgef\u00fchrt wurden. Die Entscheidung der Parteif\u00fchrung wurde nicht nur von den \"Freien Nationalisten\" (\u00dc 4.1) insbesondere aus dem norddeutschen Raum scharf kritisiert, auch innerhalb der Partei erhob sich hiergegen Kritik und zum Teil offener Widerstand, der insbesondere von der so genannten \"Revolution\u00e4ren Plattform\" (RPF) in der NPD ausging, einem Anfang 2000 gegr\u00fcndeten Zusammenschluss vorwiegend j\u00fcngerer, gegen die Bundesf\u00fchrung opponierender \"revolution\u00e4rer Nationalisten\" in der NPD. Ende Oktober r\u00fcckte die NPD wieder von ihrem Demonstrationsverzicht ab, nachdem die Konferenz der Innenminister und - senatoren einen Verbotsantrag der Bundesregierung bef\u00fcrwortet hatte. Die im Rahmen der Verbotsdiskussion aus Teilen des rechtsextremistischen Lagers einsetzende Solidarisierung mit der NPD verhalf der Partei nach einer Phase der Stagnation zu einem kr\u00e4ftigen Wachstum: Die Mitgliederzahl stieg von 6.000 Ende 1999 auf jetzt 6.500. Als einzige rechtsextremistische JN Partei verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante JugendorgaMitglieder: ca. 350 nisation mit 350 Mitgliedern. Die Bundessitz: Riesa \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) Vorsitzender: Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER sind laut Parteisatzung integraler Bestandteil der NPD. Obwohl die Hamburg: nur Einzelmitglieder NPD den Anspruch erhebt, \"die Partei der Jugend in Deutschland\" 82","werden zu wollen, hat die Bedeutung ihrer Jugendorganisation eher abgenommen. Die JN setzen weder innerhalb der NPD noch nach au\u00dfen eigene erkennbare Akzente. Erw\u00e4hnenswert ist lediglich die Durchf\u00fchrung des \"7. Europ\u00e4ischen Kongresses der Jugend\" am 28.10.2000 in Dreisen (Rheinland-Pfalz) mit etwa 300 Teilnehmern aus zahlreichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Dieser Kongress, der allj\u00e4hrlich durchgef\u00fchrt wird, soll der verst\u00e4rkten internationalen Zusammenarbeit rechtsextremistischer Jugendverb\u00e4nde dienen. Im September 2000 stellten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ein Kompendium der NPD-Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine m\u00f6glichen Verbotsantrag zusammen. Darin wurde insbesondere das aggressiv-k\u00e4mpferische Verhalten der NPD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung herausgestellt. Die Unterlagen belegen, dass die NPD in ihren programmatischen \u00c4u\u00dferungen und ihrem Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit antisemitisch und revisionistisch ausgerichtet ist. Sie fordert die Ablehnung der grundlegenden Verfassungsprinzipien und bekennt sich zum Nationalismus. Ihre Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus zeigt sich im Bekenntnis zu Repr\u00e4sentanten des Nationalsozialismus, in der Verherrlichung der nationalsozialistischen Diktatur und der Verwendung der gleichen Diktion. Nach eingehender Pr\u00fcfung beschloss die Bundesregierung am 08.11.2000, die NPD vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbieten zu lassen. Am 10.11.2000 bzw. 08.12.2000 beschlossen Bundesrat und Bundestag, ebenfalls einen Verbotsantrag zu stellen. Der Verbotsantrag der Bundesregierung wurde dem BVerfG am 30.01.2001 zugestellt, Bundestag und Bundesrat folgten mit ihren Antr\u00e4gen am 30.03.2001. Bis zum Beginn der Verbotsdiskussion Anfang August 2000 versuchte die NPD im Rahmen ihres \"Drei-S\u00e4ulen-Konzepts\" (s.u.) - wie in den Jahren zuvor - vor allem den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" zu intensivieren, ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit auszubauen und \u00f6ffentlich Pr\u00e4senz zu zeigen. Die NPD veranstaltete zahlreiche kleinere und gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet, die zahlenm\u00e4\u00dfig oft von Skinheads und Neonazis (\u00dc 4.2) dominiert wurden. Herausragende Ereignisse waren u.a. die Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal am 29.01.2000 in Berlin, an der sich 500 bis 600 Rechtsextremisten beteiligten und durch das Brandenburger Tor zogen (\u00dc 4.2), und die sechs regionalen Veranstaltungen zum 1.Mai in Berlin, Grimma, Dresden, Wetzlar, F\u00fcrth und Ludwigshafen unter dem Motto \"Arbeit f\u00fcr Millionen - statt Millionen f\u00fcr das Ausland\". An diesen Aktionen beteiligten sich insgesamt rund 3000 Rechtsextremisten, davon 1.200 in Berlin. Am 25.11. 2000 demonstrierte die NPD erneut in Berlin. 83","Um die von ihr beanspruchte F\u00fchrungsrolle in der \"nationalen au\u00dferparlamentarischen Opposition\" zu bekr\u00e4ftigen und sich als Fundamentalopposition zu pr\u00e4sentieren, veranstaltete die NPD am 27.05.2000 den \"2. Tag des nationalen Widerstandes\" unter dem Slogan \"Bewegung muss Partei ergreifen\". Unter den etwa 4000 Teilnehmern in der Passauer Nibelungenhalle befanden sich zahlreiche f\u00fchrende Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundesorganisationsleiter Holger APFEL kennzeichnete die NPD in seiner Er\u00f6ffnungsrede als einzige deutsche Partei der nationalen Erneuerung. Der Hamburger Neonazi Christian WORCH bekr\u00e4ftigte in seiner Ansprache die Zusammenarbeit der NPD mit den \"Freien Nationalisten\" und betonte, dass man die gr\u00f6\u00dften Erfolge f\u00fcr \"Deutschlands Ehre, Freiheit und Frieden\" gemeinsam errungen habe. Der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT, der auf dem Bundesparteitag am 18./19. M\u00e4rz in M\u00fchlhausen in seinem Amt best\u00e4tigt worden war, hob in seinen Ausf\u00fchrungen die strategische Bedeutung des \"Drei-S\u00e4ulen-Konzepts\" hervor: Neben dem \"Kampf um die Parlamente\" und dem \"Kampf um die K\u00f6pfe\" nehme der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" derzeit eine herausragende Stellung ein. Erst wenn die NPD den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" endg\u00fcltig f\u00fcr sich entschieden habe, k\u00f6nne es gelingen, nicht nur ein Auffangbecken f\u00fcr Protestw\u00e4hler, sondern eine dauerhafte nationale Kraft in Deutschland zu werden. Im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (Nr. 4/00, April 2000) brachte VOIGT seine politischen Vorstellungen auf die Formel: 84","\"Unser Ziel ist das Reich - unser Weg die NPD! Der Kampf um Deutschland hat begonnen.\" Als wesentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihren ideologischen \"Kampf um die K\u00f6pfe\" konnte die NPD seit Anfang des Jahres den ehemaligen RAFAnwalt Horst MAHLER f\u00fcr eine Mitarbeit gewinnen. Er trat auf zahlreichen kleineren und gr\u00f6\u00dferen Parteiveranstaltungen auf, u.a. in Hamburg. Im August gr\u00fcndete MAHLER die Kampagne \"F\u00fcr Deutschland - Ja zur NPD\" und rief in einem \"Appell an die B\u00fcrger des Deutschen Reiches\" alle \"deutschlandbekennenden Kr\u00e4fte\" auf, ihr Arbeitsfeld in die NPD zu verlegen und ihrer \"Reichsb\u00fcrgerpflicht\" nachzukommen, indem sie sich in die Front des \"Nationalen Widerstandes\" durch Unterzeichnung des gleichnamigen Aufrufes \"F\u00fcr Deutschland - Ja zur NPD\" einreihten. Nach seiner Aussage habe dieser Appell gerade in akademischen Kreisen ein lebhaftes Echo hervorgerufen. In einem Interview in der \"Deutschen Stimme\" (Nr. 10/2000) begr\u00fcndete er seinen Eintritt in die NPD damit, dass die jetzige Diskussion um ein Verbot der NPD eine Einsch\u00fcchterungskampagne des Staates sei. Mit seiner NPD-Mitgliedschaft wolle er zeigen, dass er sich nicht einsch\u00fcchtern lasse. Um die politische Bildungsarbeit weiter auszubauen und nach den Vorstellungen der Initiatoren insbesondere die akademische Jugend an die Partei heranzuf\u00fchren, wurde unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der NPD die so genannte \"Deutsche Akademie\" ins Leben gerufen, die im Jahr 2000 bereits zwei mehrt\u00e4tige Seminare veranstaltete. Mit der Durchf\u00fchrung anspruchsvoller, \u00fcberparteilich angelegter Seminare mit bekannten Referenten will die Einrichtung die Debatte \u00fcber die geistig-politischen Zielvo r- stellungen des nationalen Lagers zur Schaffung einer \"alternativen Ordnung\" in Gang bringen und zu deren intellektueller Fundierung beitragen. Koordiniert werden die Aktivit\u00e4ten der \"Deutschen Akademie\", die \u00fcber eine Postfachadresse in Kaiserslautern zu erreichen ist, vom NPDLandesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz. 85","In ihrem \"Kampf um die Parlamente\" ist die NPD weiter bedeutungslos. Obwohl die NPD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. Februar als einzige rechtsextremistische Partei zur Wahl antrat, erhielt sie nur 1 % der abgegebenen Stimmen (\u00dc 1.3). Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai trat sie lediglich in 11 Wahlkreisen mit Direktkandidaten an und erhielt insgesamt nur 2.351 Stimmen (0,0 %). Die Wahlteilnahme diente der Partei lediglich dazu, Pr\u00e4senz zu zeigen und ihren Parteienstatus aufrechtzuerhalten. Angesichts des drohenden Parteiverbots beschloss der Bundesvorstand am 14.08.2000, eine Kampagne unter dem Motto \"Argumente statt Verbote\" durchzuf\u00fchren und f\u00fcr unbestimmte Zeit auf Demonstrationen zu verzichten. Auf vier Regionalkonferenzen am 02. und 03.09.2000 wurden die Mitglieder \u00fcber die aktuelle Verbotsdiskussion unterrichtet und am 07.09.2000 gab der NPD-Parteivorstand in Berlin eine Pressekonferenz, mit der die Partei in die Offensive gehen wollte. In der Pressemitteilung erkl\u00e4rte VOIGT, die NPD wolle ihre bisherige Parteilinie fortf\u00fchren und auch mit unabh\u00e4ngigen nationalen Gruppen zusammenarbeiten. Bislang unorganisierte Jugendliche an die Partei heranzuf\u00fchren, bedeute auch, so VOIGT, m\u00f6gliches Gewaltpotential von der Stra\u00dfe zu neutralisieren. Das hinter dem Demonstrationsverzicht stehende taktische Kalk\u00fcl der NPD, sich damit Entlastung zu verschaffen und keine weiteren Verbotsargumente mehr zu liefern, ging jedoch nicht auf. Statt dessen beschwor die NPD einen handfesten Konflikt mit gro\u00dfen Teilen der eigenen, aktionistisch orientierten Basis und den B\u00fcndnispartnern aus der Neonazi-Szene herauf. Um diese Konfliktsituation wieder zu entspannen, beschloss die NPDBundesf\u00fchrung nur zwei Tage nach der Entscheidung der Konferenz der Innenminister und -senatoren vom 20. Oktober, einen Verbotsantrag zu bef\u00fcrworten, dieses selbstauferlegte Demonstrationsverbot wieder aufzu86","heben. Der Sinn des Demonstrationsverzichtes sei gewesen, so die NPDF\u00fchrung, \"Agenten und Provokateuren\" nicht die M\u00f6glichkeit zu bieten, mit Provokationen am Rande \u00f6ffentlicher Demonstrationen einem Verbotsantrag gegen die NPD weiter Vorschub zu leisten. Nachdem die NPD aber habe feststellen m\u00fcssen, dass eine Versachlichung der Diskussion nicht in der Hand der Partei liege und die etablierten Politiker nicht gewillt seien, einen eventuellen Verbotsantrag nach juristischen Erw\u00e4gungen zu beleuchten, sondern ausschlie\u00dflich \"ein Zeichen repressiver politischer Willk\u00fcr\" setzen wollten, habe der Parteivorstand die Aufhebung beschlossen. Durch das erkennbare Zur\u00fcckschrecken vor der Verbotsdrohung und den unklaren Kurs der Parteif\u00fchrung ist die einstmals konstruktive Zusammenarbeit zwischen der NPD und \"Freien Nationalisten\" - insbesondere in Norddeutschland - nachhaltig gest\u00f6rt. Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Bruch in den Beziehungen war zun\u00e4chst eine vom Bundesvorstand initiierte und ohne vorherige Absprache mit den \"Freien Nationalisten\" durchgef\u00fchrte Informationskampagne im Juli in Hamburg (s.u.). Insbesondere Christian WORCH, der bis dahin als Vertreter der \"Freien Nationalisten\" auf zahlreichen NPDVeranstaltungen aufgetreten war und zu den entschiedensten F\u00fcrsprechern einer intensiven Kooperation mit der NPD geh\u00f6rte, f\u00fchlte sich hintergangen und lehnt mittlerweile eine weitere Zusammenarbeit mit der NPD unter ihrer gegenw\u00e4rtigen F\u00fc hrung kategorisch ab. Der von der NPDF\u00fchrung beschlossene Verzicht auf Demonstrationen habe, so WORCH, dem selbstgestellten Anspruch der NPD, \"organisatorische F\u00fchrungskraft des nationalen Lagers\" zu sein, schwer geschadet. Wer so verr\u00e4terisch mit der rechten Sache umgehe, k\u00f6nne nicht l\u00e4nger beanspruchen, die f\u00fchrende Kraft rechts au\u00dfen zu sein: \"Die Basis verzeiht Dummheit, die Basis verzeiht Faulheit, mangelnde F\u00e4higkeiten, alles m\u00f6gliche - aber nicht Feigheit. Einmal feige, immer feige! Und da\u00df die NPD als feige dasteht, ist keine Hetze, sondern eine Tatsache.\" (Schreibweise wie im Original). Gegen den Beschluss vom 14.08.2000 hatten sowohl die RPF als auch \"Freie Nationalisten\" massiv protestiert. Beide Gruppen riefen unter dem Namen \"Initiative f\u00fcr Versammlungsfreiheit\", die vom RPF-Aktivisten Steffen HUPKA und dem Hamburger Neonazi Thomas WULFF vertreten wurde, zu einer \"deutschlandweiten Gro\u00dfdemonstration\" am 04.11.2000 in Berlin gegen ein Verbot der NPD auf, um damit gleichzeitig die aus ihrer Sicht falsche Strategie der Parteif\u00fchrung zu unterlaufen. An der unter dem 87","Motto \"Meinungsund Versammlungsfreiheit statt Verbote\" stehenden Demonstration nahmen rund 1.200 Personen teil - deutlich mehr als von den Veranstaltern erwartet. Die f\u00fcr erhebliche Unruhe in der Partei sorgende RPF versteht sich als Speerspitze des revolution\u00e4r k\u00e4mpfenden Nationalismus. Die NPD sei dessen organisatorische Form. Nach Ansicht der RPF-Sprecher ist eine bundesweite Organisation zur Erringung der Macht und damit zur Durchsetzung der politischen Ziele notwendig. Eine der Hauptursachen f\u00fcr die Stagnation der NPD sieht die RPF aber darin, dass die Partei diesem revolution\u00e4ren Anspruch nicht nachkommt und in der Verfolgung ihrer politischen Ziele die n\u00f6tige Entschlossenheit vermissen l\u00e4sst. Der offene Widerstand der RPF gegen Entscheidungen der Parteif\u00fchrung, die politischideologische N\u00e4he zum Neonazismus und der demonstrative Schulterschluss mit den \"Freien Nationalisten\" f\u00fchrten im Laufe der zweiten Jahresh\u00e4lfte zu einer massiven Konfrontation mit der Parteif\u00fchrung. Insbesondere die unverhohlene Ank\u00fcndigung der RPF, ihre Aktivit\u00e4ten nach einem m\u00f6glichen Verbot politisch fortsetzen zu wollen, wurde von der Parteif\u00fchrung als Indiz daf\u00fcr gewertet, dass die RPF der NPD schaden wolle. Die Situation eskalierte weiter, nachdem am 14.10.2000 ein Mitglied des Sprecherrates der RPF zum neuen NPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein gew\u00e4hlt wurde. Der Bundesvorstand verh\u00e4ngte daraufhin den \"organisatorischen Notstand\", enthob den neugew\u00e4hlten Landesvorsitzenden seines Amtes und setzte den stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Dr. EISENECKER aus Mecklenburg-Vorpommern zum kommissarischen Landesvorsitzenden ein. Parteif\u00fchrung und RPF haben sich mittlerweile wieder etwas angen\u00e4hert. Gegen einzelne f\u00fchrende Mitglieder der RPF werden aber nach wie vor Parteiausschlussverfahren gef\u00fchrt. 88","Nachdem der Bundesvorstand, den Beschluss wieder aufgehoben hatte, f\u00fchrte die NPD anl\u00e4sslich des 36. Jahrestages ihrer Gr\u00fcndung am 25.11.2000 in Berlin eine bundesweite Demonstration f\u00fcr den Erhalt der Partei durch. An dieser Demonstration, die den Abschluss und zugleich H\u00f6hepunkt der Kampagne \"Argumente statt Verbote\" darstellte, beteiligten sich ca. 1.400 NPDAnh\u00e4nger, die Transparente und Fahnen mit Aufschriften wie \"Nationaler Widerstand l\u00e4sst sich nicht verbieten\" und \"Sie sagen NPD-Verbot und meinen DeutschNPD-Demonstration am 25.11.2000 in Berlin lands Tod\" mitf\u00fchrten und u.a. die Parole \"Hier ist der Aufstand der Anst\u00e4ndigen\" skandierten. Auf der Auftaktkundgebung der NPD erkl\u00e4rte ein Pr\u00e4sidiumsmitglied, die Demonstration sei das geeignete Mittel, der \u00d6ffentlichkeit zu zeigen, dass die nationale Opposition handlungsf\u00e4hig sei. Nicht die NPD sei verfassungswidrig, sondern dieses politische System. Dieses System, das das eigene Volk zerst\u00f6re, werde selbst untergehen. Auf diese Stunde warteten die Nationaldemokraten. Sie w\u00fcrden in jener Stunde, wenn in diesem Land die Entscheidung falle, bereitstehen. Wegen massiver St\u00f6rungen von militanten Gegendemonstranten, musste der Demonstrationszug vorzeitig Halt machen und wurde von der Polizei aufg el\u00f6st. Hamburg: Der Zustand des Hamburger Landesverbandes ist unver\u00e4ndert lethargisch. Von Hamburger Nationaldemokraten gingen kaum Aktivit\u00e4ten aus, um die Partei \u00f6ffentlichkeitswirksam darzustellen. Der Bundesvorstand sah sich daher gezwungen, aktiv in das Verbandsgeschehen einzugreifen, und bestimmte zu diesem Zweck einen Beauftragten, der die Aufgabe \u00fcbernehmen sollte, alle zuk\u00fcnftigen Aktivit\u00e4ten in Hamburg zu organisieren und zu koordinieren. Nach Hamburg entsandte Parteimitglieder begannen - offensichtlich zum Teil ohne Kenntnis und Mitwirkung des Landesvorstandes - mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten in Form von Info-St\u00e4nden und Verteilaktionen. Am 01.07.2000 f\u00fchrten vom Bundesvorstand beauftragte NPD-Mitglieder zusammen mit \"Freien Nationalisten\" aus Kiel in 89","Altona einen Infostand durch, der von Linksextremisten angegriffen und zerst\u00f6rt wurde. Sowohl der Landesvorstand der NPD als auch die Hamburger \"Freien Nationalisten\", mit denen vorher nicht \u00fcber diese Aktion gesprochen worden war, kritisierten, das nur Ortsunkundige einen Infostand in einem Stadtteil wie Altona durchf\u00fchren konnten, in dem eine Konfrontation mit militanten Linksextremisten nahezu zwangsl\u00e4ufig passieren musste. Dennoch kamen NPD und \"Freie Nationalisten\" \u00fcberein, am 08.07.2000 eine Demonstration \"Gegen Anarchobanden und gewaltt\u00e4tige Linksextremisten\" durchzuf\u00fchren und um gegen den angeblich mangelhaften Schutz durch die Polizei zu protestieren. Gegendemonstranten gelang es, durch Stra\u00dfenblockaden den Aufzug der ca. 170 Rechtsextremisten, die dem Aufruf des NPD-Landesvorstandes gefolgt waren, schon nach kurzer Wegstrecke zu stoppen. In einer Erkl\u00e4rung des Bundespr\u00e4sidiums der NPD im Internet wurde dem Hamburger Innensenator und dem Polizeipr\u00e4sidenten vorgeworfen, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit au\u00dfer Kraft gesetzt zu haben, weil die Polizei die Blockade des Marschweges nicht aufgel\u00f6st habe. In einem Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"Vorsicht - Bundes-NPD verheizt in Hamburg Aktivisten!\" emp\u00f6rte sich das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" \u00fcber die Vorgehensweise der NPD in Hamburg. Kreise der Bundes-NPD versuchten um \"jeden Preis und ohne R\u00fccksicht auf die Gesundheit der teilnehmenden Kameraden\" Profil zu gewinnen. Auch in der Bewertung der Demonstration kam es zwischen den Hamburger Neonazis und der NPD zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten. Ein zuvor ohne Wissen des Hamburger Landesvorsitzenden Ulrich HARDER von NPD-Chef Udo VOIGT unterbreitetes Angebot an Christian WORCH, den Hamburger Landesvorsitz zu \u00fcbernehmen, wies dieser als plumpen Versuch zur\u00fcck, die \"freien Kr\u00e4fte\" in die NPD zu locken, um sie unter Parteidisziplin stellen zu k\u00f6nnen. WORCH machte diese Offerte \u00f6ffentlich und versch\u00e4rfte damit das ohnehin gespannte Verh\u00e4ltnis zwischen dem NPD-Bundesvorstand und dem Hamburger Landesvorstand. Nach dem Vorfall vom 01.07.2000 wurden von den NPD-Kreisverb\u00e4nden und mit Wissen des NPD-Landesvorstandes Infost\u00e4nde u.a. in den Stadtteilen Berne, Volksdorf und Sasel durchgef\u00fchrt, bei denen es nicht zu Zw i- schenf\u00e4llen kam. 90","6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den bisher genannten rechtsextremistischen Bereichen, Szenen und Parteien gibt es eine Vielzahl weiterer rechtsextremistischer Organisationen, B\u00fcndnisse, Einrichtungen und Initiativen, die sich sowohl hinsichtlich ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung als auch von ihrer Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung z.T. stark voneinander unterscheiden. Ende 2000 hatten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden insgesamt 78 Objekte mit zusammen etwa 4.200 Mitgliedern erfasst, die als eingetragene Vereine, als Gesellschaften oder sonstige Personenzusammenschl\u00fcsse ohne besonderen rechtlichen Status auftreten. Dazu geh\u00f6ren Kleinstparteien, Vereinigungsund Sammlungsbestrebungen, Organisationen mit kultureller, traditionspflegender oder heidnisch-germanischer Ausrichtung, Jugendund Studentenorganisationen, Rechtshilfevereine sowie intellektuelle Zirkel. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich zumeist auf interne Veranstaltungen und Seminare sowie die Herausgabe von Propagandamaterialien, Publikationen und B\u00fcchern. Teilweise werden offen revisionistische, rassistische oder antisemitische Thesen vertreten. In Hamburg gibt es neben den bisher erw\u00e4hnten gegenw\u00e4rtig nur eine Organisation, die eine gewisse Bedeutung erlangt hat und Au\u00dfenwirkung erzielt. Bei Organisationen, die ihre fr\u00fchere Bedeutung verloren haben oder nur nach innen Aktivit\u00e4ten entfalten, wird auf eine Erw\u00e4hnung verzichtet. Die im Januar 1999 von einem ehemaligen Vorsitzenden des Kreisverbandes Wandsbek der REP gegr\u00fcndete rechtsextremistische Sammlungsbewegung \"Aufbruch 99\" geh\u00f6rte im letzten Jahr zu den aktivsten rechtsextremistischen Organisationen in Hamburg. Seit Oktober wird der Name \"Aufbruch 99 - Aufbruch Deutscher Patrioten\" (ADP) verwendet. In seiner ersten Ver\u00f6ffentlichung umriss der ADP-Vorsitzende das Ziel und den Zweck der Vereinigung u.a. mit den Worten: \"Stopp dem Ausverkauf des Deutschen! ... Wir brauchen eine starke Nationalbewegung: Au\u00dferparlamentarisch, \u00fcberparteilich, in den Parlamenten, ... \u00fcberall bis in den letzten Winkel!\". Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des ADP ist die Durchf\u00fchrung von Informationsund Gespr\u00e4chsrunden, Saalveranstaltungen und Konferenzen. Im Jahr 2000 fanden f\u00fcnf gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen statt, zu denen bekannte Referenten aus dem nationalkonservativen und rechtsextremistischen Lager eingeladen wurden - darunter das ehemalige RAFund jetzige NPD-Mitglied Horst MAHLER. Dar\u00fcber hinaus sucht der ADP Ko n- takt zu anderen Organisationen und Initiativen, die ebenfalls eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit der \"patriotischen\" Kr\u00e4fte in Deutschland anstreben. Es 91","gibt insbesondere Anzeichen f\u00fcr eine Ann\u00e4herung des ADP an die Hamburger REP. Das im Januar 2000 ver\u00f6ffentlichte, in typisch rechtsextremistischer Diktion formulierte \"10-Punkte-Programm\" liefert Anhaltspunkte f\u00fcr die nationalistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Ausrichtung des ADP. Darin hei\u00dft es u.a.: \"Deutschland braucht eine starke politische Bewegung, die der Globalisierung des internationalen Gro\u00dfkapitals entgegenwirkt und die Interessen von Volk, Kultur und Land vertritt.\" \"Deutschland ist das Land der Deutschen, es kann nicht Ersatzheimat f\u00fcr alle Zuzugswilligen der Welt sein.\" \"Deutschland muss als freier Nationalstaat absolut unabh\u00e4ngig und kein abh\u00e4ngiger Vasall sein.\" \"Echte Demokratie schaffen, Schluss mit mediengesteuerter Meinungsmacherei und totalem Parteieneinfluss.\" 92","III. Linksextremismus 1. \u00dcberblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten Nach wie vor fehlt es Linksextremisten an neuen Ideen und Themen, um eine gr\u00f6\u00dferen Teil j\u00fcngerer Menschen anzusprechen. Der kommunistischen Ideologie - welcher Auspr\u00e4gung auch immer - mangelt es an Attraktivit\u00e4t, Menschen dauerhaft zu binden; die Privatisierung geht auch an den Jugendlichen nicht vorbei. So stehen Autonome wie auch orthodoxkommunistische Gruppen vor einem gravierenden Nachwuchsproblem. Propagandaaktionen, die bewusst auf Sch\u00fcler und Jugendliche zielen, bleiben meist ohne Wirkung oder gar v\u00f6llig unbemerkt. Diffuse Vorstellungen \u00fcber die Diktatur des Proletariats und die vage Beschreibung des Weges dorthin k\u00f6nnen bei eher pragmatisch ausgerichteten Jugendlichen nicht verfangen. Selbst ihre Agitation gegen Rechtsextremismus - das innenpolitische Thema des Jahres 2000 - brachte z.B. der autonomen Antifa-Szene (\u00dc 4.3.2) keinen nennenswerten Zulauf. Gerade die Autonomen sehen sich hier in einer Zwickm\u00fchle: Einerseits fordert die eigene Lage eine B\u00fcndnispolitik mit anderen gesellschaftlichen Kr\u00e4ften, um Rechtsextremisten auf der Stra\u00dfe Paroli bieten zu k\u00f6nnen. Andererseits machen Autonome gerade Teile dieser Kr\u00e4fte f\u00fcr staatlichen Rassismus verantwortlich, so dass eine Zusammenarbeit nach ihrem Verst\u00e4ndnis nicht in Frage kommen kann. Deutlich wurde dies bei Protesten gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch (Motto: \"Enteignet Springer\") vor dem Geb\u00e4ude der Axel-Springer-AG im Sommer in Hamburg. Durch ihre Teilnahme an der linken Gegenkundgebung sahen sich Autonome in der f\u00fcr sie misslichen Situation, das Eigentum eines Konzerns \"sch\u00fctzen\" zu m\u00fcssen, den sie \u00fcber Jahrzehnte des \"Faschismus\" bezichtigt hatten. 93","Neben dem auch in der linksextremistischen Diskussion dominanten Thema Antifaschismus hat der Komplex Antirassismus (\u00dc 4.3.1) einen hohen Stellenwert: Militante Anschl\u00e4ge werden eher in diesem Begr\u00fcndungszusammenhang begangen. \"Antirassistisch\" argumentierend \u00fcberschritt die \"Autonome Zelle\" mit ihrem Anschlag auf das Fahrzeug einer Amts\u00e4rztin endg\u00fcltig die Schwelle zum Terrorismus. Der extremistische Anti-AKW-Kampf war im Jahr 2000 wegen ausbleibender Castor-Transporte eher verhalten. Verschiedene Veranstaltungen und Demonstrationen verdeutlichten allerdings, dass es trotz des Konsenses zwischen Bundesregierung und Atomindustrie ein noch immer hohes Mobilisierungspotential gibt ( \u00dc 4.3.3). W\u00e4hrend die Anti-Expo-Kampagne (\u00dc 4.3.4) weit hinter der Erwartungshaltung der an der Vorbereitung beteiligten Gruppen zur\u00fcckblieb, r\u00fcckte die Situation der \"Roten Flora\" durch Ausschreitungen in der Nacht zum 1. Mai wieder in den Brennpunkt ( \u00dc 4.2). 1.2 Organisationen und Potentiale Im Jahr 2000 gliederten sich linksextremistische Organisationen und Vereinigungen bundesweit in 43 Kernund Nebenorganisationen (1999:44) Ihnen geh\u00f6rten ca. 27.000 Linksextremistische Personen(1999: 27.700) Personen an. potentiale (Bundesebene) Dieser Zahl sind noch ca. 7.000 2000 33500 Personen der Kategorie \"Gewalt1999 34200 bereite Linksextremisten\" in ca. 61 Gruppen (Autonome, Anar34700 chisten, Antiimperialistischer 1998 1997 34100 Widerstand[AIW]) hinzuzurechnen (1999: gleiche Zahl in 65 1996 35900 Gruppen). Die Bundeszahlen 1995 35500 enthalten auch die Mitglieder der \"Kommunistischen Plattform der 1994 34100 PDS\" (KPF) sowie Mitglieder 1993 34300 weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. Nach Abzug 1992 33300 von Mehrfachmitgliedschaften 1991 26600 werden insgesamt 33.500 (1999: 34.200) Personen dem linksextremistischen Potenzial zugerechnet. 94","In Hamburg ist die Zahl der Linksextremisten mit 1.300 (1999: 1.350) seit Jahren nahezu konstant. Die zu vernachl\u00e4ssigende Schwankungsbreite ergibt sich u.a. aus der Einblickstiefe des Verfassungsschutzes, die Ver\u00e4nderungen unterworfen ist. Die Zahl der gewaltgeneigten Personen hat sich geringf\u00fcgig verringert (2000: <520, 1999: 560). Dazu geh\u00f6rt auch die relativ kleine anarchistische Szene. Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) verbuchte erneut einen R\u00fcckgang (2000: ca. 300, 1999: ca. 360 Mitglieder). Linksextremistische Militante Linksextremisten Personenpotentiale (Hamburg) (Hamburg) 2000 1300 700 680 1999 1350 600 1998 1350 560 520 1997 1440 1996 1450 1995 1355 1994 1220 1993 1250 1992 1350 1991 1990 1996 1997 1998 1999 2000 1990 3500 95","2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik Die Zahlen auf Bundesebene Bundesebene: Linksextremistische basieren auf Angaben des Gewalttaten/Straftaten insgesamt Bundeskriminalamtes (BKA), Gewalttaten f\u00fcr Hamburg auf Angaben des 3201 3173 Landeskriminalamtes (LKA). Im Straftaten 3055 insgesamt Jahr 2000 wurden bundesweit 3079 insgesamt 3.173 (1999: 2535 3.055) Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund erfasst, darunter 688 (1999: 571) Gewalttaten ohne Widerstandsdelikte. Hieraus 833 783 827 716 711 ergeben sich gegen\u00fcber 1999 eine Zunahme der Straftaten insgesamt um 118 (+ 1996 1997 1998 1999 2000 ca. 3,9 %) sowie eine Zunahme der Gewalttaten ohne Widerstandsdelikte um 117 (+ ca. 20,5 %). Bundesebene: Gewalttaten und sonstige Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (Tatarten) Art der Delikte: 1999 2000 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 4 K\u00f6rperverletzungen 215 260 Brandstiftungen 68 58 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 269 321 Gef\u00e4hrl. Eingriffe Bahn-, Luft-, Schiffs-, Stra\u00dfenverkehr 19 44 Widerstandsdelikte 140 139 Gewalttaten insgesamt: 711 827 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 1.246 1.292 N\u00f6tigung/Bedrohung 73 75 Andere Straftaten 1.025 979 Sonstige Straftaten insgesamt: 2.344 2.346 Straftaten insgesamt: 3.055 3.173 96","In Hamburg wurde im Jahr Hamburg: Linksextremistische 2000 mit insgesamt 136 Straftaten mit erwiesenem Gewalttaten/Straftaten insgesamt oder zu vermutendem linksexGewalttaten tremistischen Hintergrund das Straftaten Vorjahresniveau (131) nur insgesamt 136 geringf\u00fcgig \u00fcberschritten. Die 131 gleichgelagerten Gewalttaten haben sich hingegen mehr als verdoppelt (2000: 73, 1999: 100 33). Den gr\u00f6\u00dften Teil bilden Landfriedensbr\u00fcche, die im 84 Zusammenhang mit den zahl72 73 reichen \"antifaschistischen\" Demonstrationen im Jahr 2000 begangen wurden. Insoweit besteht hier eine deut32 27 33 liche Wechselwirkung mit dem 23 auf der Stra\u00dfe st\u00e4rker pr\u00e4senten Rechtsextremismus. 1996 1997 1998 1999 2000 3. Linksterroristische Bestrebungen Nach Aufl\u00f6sung der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 1998 und der Verurteilung der Mitglieder der \"Antiimperialistischen Zelle\" (AIZ) im September 1999 hat es den Anschein, als k\u00f6nnte - ausgel\u00f6st durch die Festnahme des Ex-Terroristen Hans-Joachim KLEIN 1998 in Frankreich - ein weiteres Kapitel bundesdeutscher Terrorismusgeschichte, das der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ), ein Ende finden. Neben der RAF stellten die RZ die zweite Auspr\u00e4gung linksextremistischen Terrorismus in der Bundesrepublik dar. Sie unterschieden sich von der RAF sowohl in ihrer Organisationsform als auch in ihrem politischen und 97","taktischen Konzept. Die RZ hatten kein \"legales\" Unterst\u00fctzerpotential, sondern arbeiteten in konsequent voneinander abgeschotteten Kleingruppen, die aus der Legalit\u00e4t heraus operierten. Ihre Einbindung in politische Basiszusammenh\u00e4nge - Mitarbeit in autonomen/anarchistischen Initiativen oder Stadtteilgruppen - war Grundlage f\u00fcr ihr taktisches Konzept, mit ihrem bewaffneten Kampf an gesellschaftlichen Brennpunkten anzukn\u00fcpfen. Soziale Konfliktfelder mit Anschl\u00e4gen aufzugreifen sollte eine abgestufte Massenmilitanz bewirken. Sie sollte potentiellen Anh\u00e4ngern erm\u00f6glichen, den Kampf gegen die das Gesellschaftssystem symbolisierenden Institutionen in abgestufter Gewalt aufzunehmen. Dies fand seinen Ausdruck in dem in fast allen Bekennungen enthaltenen Schlussaufruf \"Schafft viele RZ\". Seit Anfang 1986 stand das Asylrecht im Mittelpunkt der RZ-Aktionen. Hieran ankn\u00fcpfend ver\u00fcbten die RZ eine Reihe von Anschl\u00e4gen gegen Institutionen und Beh\u00f6rden, die mit der Ausl\u00e4nderpolitik befasst waren. Innerhalb der RZ existierte eine autonome Frauengruppe, die sich \"Rote Zora\" nannte. Ihre Mitglieder gingen bei Anschl\u00e4gen und Erkl\u00e4rungen auf die Gentechnologie im Zusammenhang mit der Bev\u00f6lkerungspolitik und auf frauenspezifische Themen ein. Die \"Rote Zora\" hat - anders als einige RZ - nie ihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rt. Hans-Joachim KLEIN hatte mit dem legend\u00e4ren internationalen Terroristen Illich RAMIREZ-SANCHEZ (\"Carlos\") und drei weiteren T\u00e4tern im Dezember 1975 die Konferenz der OPEC-Minister in Wien \u00fcberfallen. Drei Menschen starben, und elf Erd\u00f6lminister wurden nach Algerien entf\u00fchrt. Waffen und Sprengstoff f\u00fcr diesen Anschlag sollen der libysche Geheimdienst und \"Revolution\u00e4re Zellen\" geliefert haben. KLEIN setzte sich sp\u00e4ter nach Frankreich ab und wurde nach 24-j\u00e4hrigem Versteck 1998 an Deutschland ausgeliefert. Am 15.02.2001 wurde er vom Frankfurter Landgericht wegen dreifachen vollendeten Mordes, Mordversuchs und Geiselnahme zu neun Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Seine umfassenden Aussagen f\u00fchrten im Oktober 98","1999 zun\u00e4chst zur Festnahme des 57j\u00e4hrigen ehemaligen mutma\u00dflichen RZ-Mitgliedes Rudolf SCHINDLER. Im November 1999 folgte die Festnahme eines weiteren mutma\u00dflichen RZ-Mitgliedes in Berlin, des 40-j\u00e4hrigen \"Sprengstoffspezialisten\" Tarek MOUSLI. Nach seiner Festnahme zeigte sich MOUSLI gegen\u00fcber der Bundesanwaltschaft in hohem Ma\u00dfe aussagebereit. Er bezichtigte SCHINDLER und weitere Personen ebenfalls der RZ-Zugeh\u00f6rigkeit. Der Hinweis, eine dieser Personen h\u00e4tte im Berliner Mehringhof Sprengstoff versteckt, f\u00fchrte zu einer gro\u00df angelegten - ergebnislosen - Durchsuchungsaktion. MOUSLI wurde im Dezember 2000 u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; sie wurde f\u00fcr die Dauer von drei Jahren zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Am 17.012000 verurteilte das LG Berlin Johannes WEINRICH wegen Mordes in einem Fall und versuchten Mordes in f\u00fcnf F\u00e4llen zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass WEINRICH f\u00fcr den am 25.08.1983 ver\u00fcbten Sprengstoffanschlag auf das franz\u00f6sische Kulturinstitut MAISON DE FRANCE in Berlin verantwortlich gewesen ist. Dabei kam eine Person ums Leben, und 23 Personen waren zum Teil schwer verletzt worden. Nach dem Ende von RAF, AIZ und den Erfolgen bei der Aufkl\u00e4rung von ehemaligen RZ-Strukturen d\u00fcrfte der H\u00f6hepunkt des linksextremistischen Terrorismus \u00fcberschritten sein, dessen Strukturen in den 70-er Jahren entstanden waren. Allerdings geben neue organisatorische Zusammenh\u00e4nge, auch in Hamburg, Anlass zur Sorge. Im Jahr 2000 haben zwei Gruppen mit verschiedenen Anschl\u00e4gen, die in ihren Folgen nicht gravierend waren, die strafrechtliche Schwelle zum Terrorismus \u00fcberschritten. Eine davon ist die \"Autonome Zelle\" (AZ). Ihre Angeh\u00f6rigen ver\u00fcben seit Beginn der 90er Jahre Aktionen und Anschl\u00e4ge insbesondere im Zusammenhang mit \"Asyl und Abschiebung\" (\u00dc 4.3.1). Die andere Gruppe, die \"Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'\" (AZUM), agierte in Hamburg seit Sommer 1999 eher mit symbolischen Aktionen. Im Oktober beging sie mit einem Brandanschlag auf eine Polizeiwache in B\u00f6nningstedt bei Hamburg einen terroristischen Anschlag ( \u00dc 4.2). Vornehmlich ehemalige Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes bilden den \"antiimperialistischen Widerstand\" (AIW). Dieses diffuses Spektrum der linksextremistischen Szene ist \"antiimperialistisch\" ausgerichtet und akzeptiert gr\u00f6\u00dftenteils Gewaltanwendung als Mittel der politischen Auseinanderset99","zung. Es gibt unterschiedliche, sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernde Str\u00f6mungen und Gruppen, die untereinander nicht scharf abgegrenzt sind. Die politischen Aktivit\u00e4ten dieser Teilszene waren auch im Jahr 2000 eher verhalten - trotz der F\u00fclle an Themen: Weder der Jahrestag des NATO-Eingreifens in Jugoslawien im M\u00e4rz noch die Situation des PKK-Chefs \u00d6CALAN nach seiner Festnahme und die neue PKK-Linie (Gewaltverzicht und \"Friedenskurs\") f\u00fchrten bei den \"Antiimps\" (Szenejargon) dazu, auf diese politischen Entwicklungen ihrer Bedeutung entsprechend zu reagieren. Nur ein verschwindend kleiner Teil des Spektrums - das in Hamburg insgesamt etwa 120 Personen ausmacht - versuchte seine politische Unterst\u00fctzungsarbeit f\u00fcr die PKK fortzusetzen, hatte damit jedoch keinen nennenswerten Erfolg. Dem als \"Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg\" (KSHH) auftretenden Personenkreis gelang es nicht, seine sektiererhafte und vorbehaltlose Solidarisierung mit der PKK und dem inhaftierten Vorsitzenden \u00d6CALAN politisch zu vermitteln. Insbesondere der PKK-Verzicht auf den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und das Friedensangebot an den t\u00fcrkischen Staat l\u00f6sten bei deutschen Antiimperialisten Frust und Irritationen aus. Im Oktober rief die \"Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg\" zu einer Veranstaltungsreihe auf anl\u00e4sslich des 2. Todestages der angeblich vom t\u00fcrkischen Milit\u00e4r get\u00f6teten \"Internationalistin Ronahi, Andrea Wolf\". Eine aus diesem Anlass angemeldete Demonstration vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsultat war nur gering besucht und fand in der \u00d6ffentlichkeit kaum Beachtung. Zum Spektrum des \"Antiimperialistischen Widerstands\" z\u00e4hlt in Hamburg auch die seit Jahren existierende Gruppe \"Roter Aufbruch\". Darin kommen \"gestandene\" \"Antiimps\" und Autonome zusammen. Angesichts dieser Zusammensetzung, vor allem aber wegen seiner ideologischen Ausrichtung kann der \"Rote Aufbruch\" als Nachfolger des aufgel\u00f6sten Hamburger \"Komitee(s) gegen den imperialistischen Krieg\" bezeichnet werden. Die relativ kleine Gruppe ist fest in einer lokalen/regionalen Praxis verankert und hat zahlreiche Kontakte zu anderen Hamburger Gruppen. Der \"Rote Aufbruch\" unterst\u00fctzte im Januar gemeinsam mit der DKP, der PDS und der SDAJ einen Aufruf zur Teilnahme an der traditionellen Berliner \"LL-Demo\" (Luxemburg/Liebknecht). Mit ihr wird weltweit \"an die hunderttausend GenossInnen\" erinnert, die \"im Kampf f\u00fcr den Sozialismus ihr Leben gaben\". Der Aufruf endete mit den Parolen \"Kampf der NATOKriegpolitik! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!\". 100","Gegen eine von dem Rechtsextremisten Christian WORCH f\u00fcr den 20.08.2000 angemeldete Versammlung \"Gegen die L\u00fcgen und Hetze der BILD-Zeitung - Enteignet Springer\" auf dem Axel-Springer-Platz formierte sich Widerstand auch aus der antiimperialistischen Szene. In inhaltlich \u00e4hnlichen Flugbl\u00e4ttern kritisierten der \"Rote Aufbruch\" und die Gruppe RES (\"Revolution\u00e4re Sozialisten\") - politisch zwischen dem AIW und der autonomen Szene beheimatet - Staat und Medien. Von ihnen seien die \"Faschisten\" jahrelang hofiert worden, \"... Nazis kamen ... als verirrte Jugendliche oder Modernisierungsopfer in den Genuss staatlich subventionierter Jugendund Sozialarbeit\". Nicht die Opfer \"faschistischer Gewalt\" seien entscheidend f\u00fcr ein verst\u00e4rktes Vorgehen gegen Rechts. Nur die Sorge um das \"Ansehen Deutschlands im Ausland\" und die damit einhergehende Beeintr\u00e4chtigung des Wirtschaftsstandortes Deutschland seien ausschlaggebend f\u00fcr die \"staatliche Schelte gegen rechte Umtriebe\". Die RES-Anh\u00e4nger brachten noch einen militanten Unterton in ihren Text ein. Sie forderten, sich den \"Nazis\" entgegenzustellen, sie \"Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln\" anzugreifen und den \"Naziaufmarsch vom 19.8.2000 platt(zu)machen\". Das Flugblatt lie\u00df erkennen, dass man gedanklich mit militanten Auseinandersetzungen durchaus sympathisierte. Am 16.03.2000 fand eine Demonstration \"Sofortige Entsch\u00e4digung aller Zwangsarbeiter\" statt, an der Angeh\u00f6rige der Hamburger linksextremistischen Szene teilnahmen. In einem Flugblatt eines \"Hamburger B\u00fcndnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Forderungen aller ZwangsarbeiterInnen\" kritisierten die vermtl. aus dem AIW stammenden Autoren die deutsche Wirtschaft und den deutschen Staat: Diese wollten sich \"m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig\" von den Verbrechen freikaufen, \"von denen sie bis hin zur industriellen Vernichtung von Millionen von Menschen profitiert haben\". Grunds\u00e4tzlich seien Versuche festzustellen, die NS-Vergangenheit zu leugnen. Die rot-gr\u00fcne Regierung habe den industriell organisierten Massenmord in Auschwitz \"propagandistisch kurzerhand in den Kosovo\" verlegt und vergleiche Milosevic mit Hitler. \"Getreu dieser Logik wurde dann Jugoslawien nicht trotz, sondern wegen Auschwitz bombardiert\". Damit h\u00e4tte \"Rot-Gr\u00fcn die vielbeklagte Schranke endg\u00fcltig aus dem Weg ger\u00e4umt, die die deutsche NS-Vergangenheit f\u00fcr milit\u00e4rische Expansionsprojekte darstellte.\" In einem weiteren Flugblatt zum Jahrestag des \"NATO-Luftangriffes gegen Jugoslawien\" am 24. M\u00e4rz bezeichneten AIW-Angeh\u00f6rige das \"Bombardement Jugoslawiens\" als H\u00f6hepunkt einer l\u00e4ngerfristigen Entwicklung, die von \"Kohl, Scholz, Stoltenberg und R\u00fche und f\u00fchrenden Milit\u00e4rs vorbe101","reitet\" worden sei. \"Der Krieg gegen Jugoslawien wurde gleich zum mehrfachen Erfolg f\u00fcr deutsche MilitaristInnen: So wurde Krieg wieder Mittel deutscher Gro\u00dfmachtpolitik, die Bundeswehr als weltweite, schlagkr\u00e4ftige Interventionsarmee unter Beweis gestellt, der F\u00fchrungsanspruch der BRD in Europa bekr\u00e4ftigt und die zunehmend konkurrierende Rolle gegen\u00fcber den USA betont. Innenpolitisch erreichten die rot-gr\u00fcne Regierung und die Medien mit ihrer scheinheiligen Moral, mit ihrem Gefasel von Humanit\u00e4t, Menschenrechten und westlichen Werten das, was f\u00fcr jeden dieser Kriege wichtig ist: eine schweigende Bev\u00f6lkerung, die der zerst\u00f6rerischen Politik des Kapitalismus keinen Widerstand entgegensetzt.\" Die \u00fcberwiegend aus Angeh\u00f6rigen des bundesweiten antiimperialistischen Widerstands bestehende Initiative \"LIBERTAD!\" verbreitete in ihrer Zeitung \"SO oder SO\" im Januar einen Aufruf f\u00fcr einen bundesweiten \"Aktionstag gegen staatliche Unterdr\u00fcckung\" (\"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\") am 18. M\u00e4rz. Sie forderten alle linken Initiativen und Solidarit\u00e4tsgruppen auf, gemeinsam die Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen und von Repression Betroffenen zu organisieren. In allen Phasen der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland habe es politische Gefangene gegeben, die aber stets als Kriminelle oder Terroristen bezeichnet worden seien. Die Kriminalisierung sei die Antwort des Staates auf die Organisierung und den Kampf f\u00fcr grundlegende gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen. Das daf\u00fcr geschaffene repressive Instrument sei heute Grundlage f\u00fcr den weiteren Ausbau des Sicherheitsund Repressionsapparates bis weit in die Gesellschaft hinein. Die Einsch\u00e4tzung \"Widerstand ist sinnlos, alle sind kriminell\" scheine sich als gesellschaftliche Norm durchgesetzt zu haben. Dahinter stehe die Leugnung der M\u00f6glichkeit emanzipatorischer Ver\u00e4nderung; dies offenbare auch die Schw\u00e4che linker Politik. Beides setze den Ausgangspunkt daf\u00fcr, die Freiheit der politischen Gefangenen zu erk\u00e4mpfen. In Hamburg fand am 18.03.2000 vor der JVA Fuhlsb\u00fcttel eine Kundgebung zum \"Tag des politischen Gefangenen\" statt, an der ca. 80 Personen - u.a. Kurdistan-Solidarit\u00e4t, Rote Hilfe u.a. - teilnahmen. 102","4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Autonome lehnen die bestehenden Gesellschaftsstrukturen fundamental ab, stellen sich bewusst au\u00dferhalb der staatlichen Ordnung und begegnen ihr aggressiv. Sie lassen sich von dem Wunschbild einer \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft leiten, \u00fcber deren Ausgestaltung nur vage Vorstellungen existieren. F\u00fcr Autonome ist entscheidend, hier und jetzt den Staat, dessen Einrichtungen und gesellschaftlichen Normen zu bek\u00e4mpfen. Gewalt gilt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, die Spanne reicht von Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu schweren, am Ende auch lebensgef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzungen. Letztere stellen aber Ausnahmen dar. K\u00f6rperlich verletzende Gewalt mit m\u00f6glichen dauernden Gesundheitssch\u00e4den oder gar t\u00f6dlichem Ausgang sind auch aus Sicht der Autonomen das letzte Mittel. Sie m\u00fcsste aus \"autonomer\" Sicht sorgf\u00e4ltig durchdacht, begr\u00fcndet und vor allem \"vermittelbar\" sein. Wenngleich in der \u00d6ffentlichkeit oder in internen Diskussionen \u00fcber direkte Gewalt gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten diskutiert wird, waren in Hamburg solche Gewalttaten noch nicht zu verzeichnen. Auch im Jahr 2000 begingen Gruppen aus dem autonomen Spektrum Brandanschl\u00e4ge (\u00dc 4.2, 4.3.1), mit denen sie die Schwelle zum Terrorismus \u00fcberschritten. Ausschreitungen in der Nacht vom 30. April zum 1. Mai 2000 machten deutlich, dass das autonome Potential in Hamburg immer noch zur eruptiven Gewaltanwendung f\u00e4hig ist (\u00dc 4.2). Bisherige Diskussionen um eine Vertragsl\u00f6sung f\u00fcr die \"Rote Flora\" lassen erwarten, dass ihre etwaige R\u00e4umung nicht gewaltfrei hingenommen werden d\u00fcrfte. 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg Obwohl es unter den \"antifaschistischen\" Gruppen zu einigen bemerkenswerten Aufl\u00f6sungen kam und damit engagierte \"Antifas\" ohne feste Anbindung waren (\u00dc 4.3.2), blieben im Jahr 2000 nennenswerte Neugr\u00fcndungen aus. Nach wie vor hindert die Autonomen ihre grunds\u00e4tzliche Organisationsfeindlichkeit daran, sich \u00fcber l\u00e4ngere Zeit einem verbindlichen Personenkreis anzuschlie\u00dfen. Hierunter leidet ihre politische Schlagf\u00e4hig103","keit. Zur politischen Ineffektivit\u00e4t tr\u00e4gt die exzessive Beachtung des Ko n- sensprinzips bei: Im \"Idealfall\" wird so lange diskutiert, bis die Gruppe als Ganzes \u00fcberzeugt ist. Trotz interner Krisen konnte die autonome Szene in Hamburg ihre Angeh\u00f6rigenzahl ungef\u00e4hr halten. Zum autonomen Selbstverst\u00e4ndnis geh\u00f6rt das Mittel der politischen Gewalt; sie wird in vielf\u00e4ltiger Form praktiziert. Die Spannweite reicht von gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen (\u00dc 4.2) bis hin zu Anschl\u00e4gen. Mit ihrer ersten Aktion am 02.06.99 (Sachbesch\u00e4digung bei einer Filiale der Dresdner Bank in Hamburg-Niendorf) hat sich die Gruppierung \"Autonome Zelle ,in Gedenken an Ulrike Meinhof'\" (nachfolgend AZUM) mittlerweile mit einer Reihe von Sachbesch\u00e4digungen als stetig agierende, militante autonome Gruppe etabliert. Die AZUM ist nicht zu verwechseln mit dem Personenzusammenhang, der unter dem Begriff \"Autonome Zelle Hamburg\" (\u00dc 4.3) verstanden wird und in den vergangenen Jahren unter wechselnden Namen Sachbesch\u00e4digungen und Anschl\u00e4ge begangen hat. Die AZUM hat seit Juni 1999 neun anlassbezogene Sachbesch\u00e4digungen im Nordwesten des Gro\u00dfraums Hamburg ver\u00fcbt. Am 5.10. verwandten die T\u00e4ter bei einem Anschlag gegen ein Polizeirevier in B\u00f6nningstedt erstmals eine \"unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtung\" (USBV) und \u00e4nderten damit entscheidend ihr Aktionsniveau. Zuvor hatte die AZUM an Geb\u00e4uden Sachbesch\u00e4digungen ver\u00fcbt, die eher symbolischen Charakter hatten. Die Art der Tatbegehung war fast immer dieselbe: Nach dem Einschlagen von Fensterscheiben wurde an den Tatorten Farbe verteilt. Ziele waren u.a. mehrere Bankgeb\u00e4ude, Parteib\u00fcros und ein Kaufhaus. Eingebettet in Kampagnen wie zuletzt \"gegen das Europa der Bullen, Banken und Rassisten\" wurden die Taten mit unterschiedlichen Themen begr\u00fcndet. Vom Protest gegen die Expo 2000, den EU-Gipfel in K\u00f6ln 1999 sowie ein Treffen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank im September in Prag bis hin zu Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr den in den USA einsitzenden Mumia Abu-Jamal reichten die Rechtfertigungskonstrukte, oft mit dem Thema Antirassismus verquickt. Au\u00dferdem forderte die AZUM in einigen ihrer Bekennungen die Freilassung der noch inhaftierten RAFGefangenen. Mit ihrer militanten Aktion gegen das Polizeirevier in B\u00f6nningstedt/Schleswig-Holstein begab sich die AZUM vom Gebiet einfacher Sachbesch\u00e4digungen auf die Ebene anschlagsartiger Aktionen, wie sie 104","auch die \"Autonome Zelle\" mehrfach begangen hatte. In ihrer Bekennung wandten sich die Verfasser gegen den europ\u00e4ischen \"Repressionsund Sicherheitsapparat in Gestalt von Europol\" und bezeichneten ihre Brandbzw. Sprengvorrichtung selbst als eine \"zum sprengsatz umfunktionierte gaskartusche mit mehreren brandflaschen drumherum die wir schliesslich mit hilfe von brennpaste zur detonation brachten\" (Schreibweise des Originals). Nur der Umstand, dass die Vorrichtung nicht wie vorgesehen explodierte, hat Schlimmeres verhindert. Die T\u00e4ter nahmen die Gef\u00e4hrdung der im Geb\u00e4ude befindlichen Personen in Kauf. Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der versuchten schweren Brandstiftung leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein. Am Abend des 30. April 2000 wurde eine \"reclaim the streets party\" veranstaltet, die Teil eines \"Global action day\" war. An diesem Aktionstag, der sich gegen Globalisierung und Neoliberalismus richtete, zogen etwa 400 Personen des linksextremistischen Spektrums sowie betrunkene Punks vom S-Bahnhof Sternschanze zum Dammtor-Bahnhof. Im Anschluss an die weitgehend friedlich verlaufene \"reclaim the streets party\" kam es auf dem R\u00fcckweg ins Schanzenviertel und insbesondere in der direkten Umgebung der \"Roten Flora\" zu massiven Ausschreitungen. Das dort gelegene Schulterblatt wurde - insbesondere auf H\u00f6he der \"Roten Flora\" - Schauplatz der gr\u00f6\u00dften autonomen Randaleaktion der letzten Jahre in Hamburg. Polizeibeamte wurden mit Steinund Flaschenw\u00fcrfen sowie mit Signalmunition angegriffen. Es kam zu massiven Sachbesch\u00e4digungen an Gesch\u00e4ften und Banken. Das Entz\u00fcnden von Abf\u00e4llen auf der 105","Fahrbahn sollte die Polizei daran hindern, f\u00fcr Ordnung zu sorgen. Erst in den fr\u00fchen Morgenstunden beruhigte sich die Situation. Im Verlauf der Auseinandersetzungen gab es Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass zahlreiche autonome Stra\u00dfenk\u00e4mpfer das FloraGeb\u00e4ude als Fluchtburg und damit als Unterschlupf vor einer m\u00f6glichen Strafverfolgung nutzten. Das f\u00fchrte zu einer Durchsuchung der Flora durch Polizeikr\u00e4fte. Aufgrund dieser Auseinandersetzungen r\u00fcckte die Flora wieder in den Brennpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses, und es entstand eine kontroverse interne Diskussion im Flora-Spektrum. W\u00e4hrend in einem mit \"die drei von der Tankstelle\" unterzeichneten Papier (in der Flora-Publikation \"ZECK\") nicht nur die Auseinandersetzungen selbst, sondern speziell die Flucht in die Flora kritisiert wurde, rechtfertigten andere die Ausschreitungen. Die \"militante(n) Panternichten und Panterneffen\" behaupteten in einem weiteren Beitrag in der \"ZECK\", dass die Schl\u00e4gereien gar nicht solche Ausma\u00dfe gehabt h\u00e4tten. Sachbesch\u00e4digungen an Banken und Cafes seien zielgerichtet und verantwortlich begangen worden. Zudem sei es \"immer wieder notwendig, die tr\u00fcgerische Ruhe, die \u00fcber den im Viertel vorhandenen Widerspr\u00fcchen liegt, zu zerrei\u00dfen\". Selbstverst\u00e4ndlich sei, \"dass Fl\u00fcchtigen ... die Flora zur Verf\u00fcgung steht.\" Die Geschichte der Flora sei immer mit militanten Auseinandersetzungen im Schanzenviertel verbunden, in deren Verlauf sich \"Leute in die Ruine fl\u00fcchteten oder zur\u00fcckzogen, und das ist gut so.\" Nach einer Phase relativer Ruhe stand das autonome Stadtteilzentrum wieder im \u00f6ffentlichen Interesse. Eine \u00fcber die Medien ausgetragene Diskussion umfasste Forderungen, die vom sofortigen Abriss bis hin zur Legalisierung der \"Roten Flora\" reichten. 106","Dieser Meinungsaustausch zeigte Wirkung auf das Nutzerspektrum der Flora: In der Szene r\u00fcckte die Diskussion \u00fcber eine m\u00f6gliche Legalisierung des Projekts durch Vertr\u00e4ge in den Mittelpunkt. Bei den \u00dcberlegungen, ob diese Form der Legalisierung erstrebenswert sei, stellte sich die Frage, ob \u00fcberhaupt Vertragsverhandlungen aufgenommen werden sollten. Ende des Jahres war eine Mehrheit (etwa zwei Drittel) gegen eine Legalisierung und folgte damit dem autonomen Selbstverst\u00e4ndnis von Unabh\u00e4ngigkeit und Selbstbestimmung. Nur eine Minderheit k\u00f6nnte sich auch ein durch staatliche Auflagen reglementiertes, alternatives Stadtteilzentrum vorstellen. Die Mehrheit bef\u00fcrchtet eine Beschr\u00e4nkung ihrer M\u00f6glichkeiten der politischen Meinungs\u00e4u\u00dferung. Au\u00dferdem wendet sie sich entschieden gegen eine Einmischung in die Flora-Praxis, Drogenkonsumenten, -dealer und Angeh\u00f6rige von Randgruppen in unmittelbarer Umgebung der \"Roten Flora\" zu tolerieren. Zum Thema Vertragsverhandlung ver\u00f6ffentlichte eine \"Gruppe Hobby 98\" auf der Homepage der Flora ein Papier, das jeglichem Vertrag eine Absage erteilte. So hei\u00dft es u.a., \"die Flora als besetztes Geb\u00e4ude stellt eine symbolische und praktische Infragestellung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse dar!\". Auch eine m\u00f6gliche R\u00e4umung wird bewusst in Kauf genommen. Gerade \"in schlechten Zeiten wie diesen\" m\u00fcssten \"einstmals erk\u00e4mpfte R\u00e4ume als Einsatz in K\u00e4mpfen riskiert werden, um eine politische Wirkungskraft wiederzuerlangen\". Die Autoren bezeichneten das Vertragsangebot als Versuch, der Szene \"den revolution\u00e4ren Stachel\" zu ziehen, um die Flora zu \"domestizieren und als 'alternatives' Kolorit in die herrschenden Verh\u00e4ltnisse zu integrieren\". Eine Flora mit Vertr\u00e4gen w\u00e4re genau solch eine Form der Integration eines widerst\u00e4ndigen Projekts und w\u00fcrde damit die Schw\u00e4che linksradikaler Politik weiter festschreiben. Das Papier endet mit der Feststellung: \"-und gek\u00e4mpft wird eben nie ohne etwas aufs Spiel zu setzen: In diesem Fall ist der Einsatz das Geb\u00e4ude - und der Preis m\u00f6glicherweise die R\u00e4umung\". 107","Um ihr Meinungsbild abzurunden, hatten die Flora-Nutzer auch Kontakte zu autonomen Zentren in anderen St\u00e4dten aufgenommen, um sich \u00fcber dortige Erfahrungen zu informieren. Die Flora-Nutzer sch\u00e4tzten die Ergebnisse dieser \"Umfrage\" so ein, dass man einen Vertrag nicht hinnehmen k\u00f6nne. Die Kritik an angeblich rassistisch motivierten Polizeikontrollen gegen Schwarzafrikaner, der Vertreibung von Junkies, Obdachlosen und anderen sozialen Randgruppen ist bereits seit Jahren zentraler Bestandteil der Agitation gegen den Staat und seine Funktionstr\u00e4ger. F\u00fcr viele Flora-Nutzer sind herumliegendes Spritzbesteck, Drogendepots auf Kinderspielpl\u00e4tzen etc. Folge einer verfehlten staatlichen Drogenpolitik. Dem k\u00f6nne man nicht damit begegnen, in rassistischer Weise Schwarzafrikaner als Drogendealer zu stigmatisieren, sondern indem man s\u00e4mtliche illegalen Drogen freigebe. Da die \"Rote Flora\" mit dieser extremen Position relativ isoliert im \"eigenen\" Viertel dasteht, bem\u00fchte sich das Spektrum mit verschiedenen Aktivit\u00e4ten um Verst\u00e4ndnis bei den Anwohnern. Hierzu z\u00e4hlten im September \"Aktionstage\" unter dem Motto \"Zur Aufrechterhaltung st\u00f6render Zust\u00e4nde\". F\u00fcr die Veranstaltungsreihe wurde eine Brosch\u00fcre erstellt mit theoretischen Handreichungen f\u00fcr die angek\u00fcndigten Aktionen. Mit verschiedenen Aktivit\u00e4ten wurde gegen die so empfundene Ausgrenzung und Vertreibung aus dem Viertel protestiert. Im Mittelpunkt des Protests standen die Polizeikr\u00e4fte, die im Schanzenviertel ihren Dienst tun. In Anspielung auf die \"Reclaim the streets\"-Aktion vom Mai gab es au\u00dferdem einen als \"Reclaim the location move\" betitelten demonstrations\u00e4hnlichen Rundgang durch das Viertel mit Redebeitr\u00e4gen an neuralgischen Orten, die nach Meinung des Spektrums f\u00fcr Rassismus, Vertreibung und Ausgrenzung stehen. Die \"Rote Flora\" bleibt - trotz der anhaltenden Diskussion um eine m\u00f6gliche Legalisierung - zentraler Anlaufpunkt f\u00fcr das autonome Spektrum in Hamburg. Das dokumentieren die unterschiedlichsten Mobilisierungs-, Informationsund Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, die dort im Jahr 2000 stattfanden. So gab es in der \"Flora\" Mobilisierungstreffen des autonomen - Spektrums im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aufm\u00e4rschen. Au\u00dferdem fanden in den R\u00e4umen Mobilisierungsveranstaltungen zu Widerstandsaktionen gegen die Expo 2000 in Hannover statt. Zu Gunsten diverser politischer Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum, wie z.B. der \"Kurdistan Solidarit\u00e4t\" oder der Gruppe \"Solidarit\u00e4t f\u00fcr politische Gefangene\" wurden Solidarit\u00e4tsveranstaltungen angek\u00fcndigt. Anl\u00e4sslich einer gut besuchten Informationsveranstaltung zur Geschichte der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" referierten am 07.09.2000 ehemalige Angeh\u00f6rige dieser terroristischen Gruppierungen vor einem interessierten Publikum. Eine 108","Gruppierung namens \"Institut f\u00fcr nachhaltige Kapitalismuskritik\" lud in die \"Rote Flora\" ein zu einer Infound Mobilisierungsveranstaltung anl\u00e4sslich geplanter Widerstandsaktionen gegen eine Tagung von IWF und Weltbank in Prag. Dort kam es am 26. September zu teilweise heftigen Ausschreitungen von militanten IWFund Weltbankgegnern aus ganz Europa. Auch die eher dogmatisch ausgerichtete \"Gruppe Kritik und Diskussion\" (\u00dc 5.2) fand in der \"Roten Flora\" Raum f\u00fcr eine Informationsveranstaltung zum Thema \"Lohnund Sozialabbau\". Wie schon in den Vorjahren gab es auch im Jahr 2000 - am 24. Juni - im Schanzenviertel ein ma\u00dfgeblich vom Floraspektrum mitorganisiertes Stra\u00dfenfest. Es sollte jedoch von zunehmenden Tendenzen zur Kommerzialisierung befreit und wieder verst\u00e4rkt politische Akzente gesetzt werden. Deshalb wurde die Veranstaltung mit einem Aktionstag verkn\u00fcpft, der das l\u00e4dierte Image des autonomen Stadtteilzentrums nach den Ausschreitu n- gen vom 1. Mai wieder aufpolieren sollte. In einem Aufrufflugblatt verdeutlichte das Spektrum nochmals den eigenen Standpunkt. Unter der \u00dcberschrift \"H\u00e4nde weg von der Roten Flora\" wird das Schanzenviertel zum \"Teil linker politischer Strukturen, die vielf\u00e4ltig und unterschiedlich, weltweit an der \u00dcberwindung von Ausbeutung und Herrschaft arbeiten\" hochstilisiert. Zahlreiche Gruppierungen aus der linksextremistischen Szene pr\u00e4sentierten sich mit Infost\u00e4nden einem interessierten Publikum. In der monatlich herausgegebenen Schrift \"Zeck - Das Info aus der Roten Flora\" finden sich Texte \u00fcber Flora-interne Diskussionen und autonome Politik im allgemeinen. Bekennerschreiben zu - in Hamburg begangenen - Anschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen durch Autonome wurden \"dokumentiert\". Hierzu geh\u00f6rten u.a. Bekennungen der \"Autonomen Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof' \". Die April-Ausgabe enthielt zwei Bekennerschreiben zu antirassistisch motivierten Gewalttaten einer weiteren militanten autonomen Gruppierung, vermutlich der \"Autonomen Zelle\". Hintergrund waren Sachbesch\u00e4digungen an den Wohnh\u00e4usern eines LufthansaManagers sowie einer Amts\u00e4rztin (bei der \u00c4rztin wurde au\u00dferdem ein Brandanschlag gegen ein am Haus abgestelltes Kfz ver\u00fcbt). 109","Schlie\u00dflich bekannten sich die Verfasser noch zu einer Sachbesch\u00e4digung gegen einen Kleinbus, der zumindest mittelbar von der Lufthansa genutzt wird. Die \"Zeck\" selbst griff den Themenkomplex \"Lufthansa/Antirassismus\" auf und wandte sich auf zwei Titelbildern gegen die angeblich rassistische Abschiebepraxis der Fluggesellschaft. Neben der \"Roten Flora\" ist das Treffobjekt \"B 5\" in der Brigittenstra\u00dfe noch immer das n\u00e4chstwichtige Kommunikationszentrum f\u00fcr die Hamburger antiimperialistische Szene. Ihren Sitz haben hier u.a. die \"Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg\" (\u00dc 3.) und ein gruppen\u00fcbergreifendes Koordinierungstreffen verschiedener antifaschistischer Gruppen. Quartier in der \"B 5\" hat auch das linksextremistische \"Nadir Info System\", das f\u00fcr zahlreiche linksextremistische Gruppen auch au\u00dferhalb Hamburgs eine InternetPlattform bereit stellt. Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) geht nicht nur dem Namen nach auf eine bereits w\u00e4hrend der Weimarer Republik existierende Hilfsorganisation der damaligen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) zur\u00fcck. Die heute agierende \"Rote Hilfe e.V.\" bezieht von ihren Mitgliedern Beitr\u00e4ge, die sie in erster Linie f\u00fcr Prozessund Anwaltskosten bei linksextremistisch motivierten Delikten verwendet. Mitglieder und Unterst\u00fctzer der RH rekrutieren sich aus dem Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten und aus Kreisen orthodoxer Kommunisten. Die \"Rote Hilfe e.V.\" definiert sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Politische Bet\u00e4tigungsfelder ihrer Klientel seien u. a. Antifaschismus, Antisexismus, Antirassismus. Im viermal j\u00e4hrlich erscheinenden Mitteilungsblatt \"Die Rote Hilfe\" wird \u00fcber finanzielle Hilfsma\u00dfnahmen der Organisation berichtet; Sachverhalte zu \"staatlicher Repression\", \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden etc. werden dargestellt. Im Jahr 2000 hatte die \"Rote Hilfe\" auf Bundesebene und in Hamburg Schwierigkeiten: Die Bundesorganisation musste sich mit einem Finanzproblem auseinander setzen, da die Ausgaben die Einnahmen \u00fcberstiegen. Politische Meinungsverschiedenheiten hatten schlie\u00dflich u.a. personelle Konsequenzen im Redaktionskollektiv der Zeitung \"Die Rote Hilfe\" zur Folge. Auch die Hamburger Ortsgruppe zeigte sich in einem relativ schlechten 110","Zustand: Dies d\u00fcrfte aus der vergleichbaren Gesamtverfassung der Bundesorganisation und pers\u00f6nlichen Differenzen innerhalb des Hamburger Aktivisten-Kollektivs resultieren. Dennoch wurde ein Angeh\u00f6riger der Hamburger Ortsgruppe zum Sprecher des Bundesvorstandes der \"Roten Hilfe\" gew\u00e4hlt. Dieser Hamburger war Unterzeichner einer Pressemitteilung, mit der der Bundesvorstand gegen die Beschlagnahme von Brosch\u00fcren der Organisation protestierte. Thema der von der Bonner Polizei sichergestellten Schriften war die Situation der verbliebenen Inhaftierten aus der RAF. Weitere eigenst\u00e4ndige politische Aktivit\u00e4ten blieben wegen der internen Schwierigkeiten aus. Das Hamburger anarchistische Spektrum trifft sich weiterhin in den anarchistischen Zentren \"Libert\u00e4res Zentrum\" (LIZ) und \"Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum\" (LKA). Nennenswerte Aktivit\u00e4ten dieser Kleingruppen gab es nicht; sie hatten immer wieder mit finanziellen Krisen zu k\u00e4mpfen. LIZAngeh\u00f6rige waren an den Ausschreitungen der Nacht zum 1. Mai in der Schanzenstra\u00dfe beteiligt. Am 04.11.2000 fand nach l\u00e4ngerer Zeit in Hamburg eine Hausbesetzung statt, f\u00fcr die eine \"Jugendinitiative f\u00fcr Politik und Kultur - KRASS\" verantwortlich zeichnete. Dahinter verbirgt sich vermtl. eine Splittergruppe aus dem autonomen Potential, die sich aus \u00fcberwiegend sehr jungen Leuten zusammensetzt. In einem Flugblatt beklagten sie - in eher naiv anmutender Diktion - \"Profitgier und Ellenbogen...\" als Grund\u00fcbel der Gesellschaft (\"Wir sehen die Probleme dieser Welt und auch dieser Stadt ganz klar in der Jagd nach Profiten begr\u00fcndet.\") Den \"Heilsversprechen des Internets\" wolle man k\u00fcnftig nicht mehr glauben, das Vertrauen in \"ecommerce\" sei illusorisch. Statt dessen wolle man mit \"unserem Zentrum\" Platz f\u00fcr solidarisches Miteinander ohne Konkurrenzgehabe schaffen (\"Wir wollen uns mit der Welt und unserem Platz darin auseinandersetzen und dabei die Schei\u00dfe die uns in Schule und Medien vermittelt wird, mit der Wahrheit vergleichen.\"). Nachdem die Polizei die R\u00e4umung des Hauses angek\u00fcndigt hatte, verlie\u00dfen die Besetzer das Objekt. 111","4.3. Aktionsfelder 4.3.1 Ausl\u00e4nderund Asylpolitik / \"Antirassismus\" Neben dem beherrschenden Thema \"Antifaschismus\" besch\u00e4ftigten sich Linksextremisten auch mit dem Komplex \"Antirassismus\". Insbesondere im autonomen Spektrum mehren sich Stimmen, die die bisherige Trennung der Themen beklagen; dies habe zu einer sich l\u00e4hmend auswirkenden Zersplitterung der Szene gef\u00fchrt. Letztlich hingen Faschismus und Rassismus zusammen: Die Summe staatlicher Asylpolitik sei nichts anderes als staatlicher Rassismus, der das Handeln von Nazis nach sich ziehe. Die Lehre daraus sei, Antirassismusund Antifaschismusgruppen zusammenzuf\u00fc h- ren. Erste Ans\u00e4tze f\u00fcr ein derartiges Umsteuern sind auch in Hamburg zu erkennen. \"Antirassistische\" Aktionen reichten in Hamburg auch in diesem Jahr von Demonstrationen bis hin zu Anschl\u00e4gen. Das ohne nennenswerte Vorkenntnisse leicht umsetzbare Handlungskonzept der RZ hat in Hamburg Nachahmer gefunden. Mit der \"Autonomen Zelle\" (AZ) bildete sich eine militante Kleingruppe, die seit Anfang der 90er Jahre unter wechselnder Bezeichnung bisher 18 symbolische Aktionen und Straftaten ver\u00fcbte. Weit \u00fcberwiegend besch\u00e4ftigte sich die AZ in ihren Selbstbezichtigungen mit den Themenkomplexen Antirassismus und Asylproblematik. Szeneangeh\u00f6rige wurden aufgefordert, sich an Aktivit\u00e4ten gegen den \"Abschiebeknast\" Glasmoor und die gesamte \"Abschiebemaschinerie\" zu engagieren. Im Jahr 2000 beging die AZ drei Anschl\u00e4ge: 8.3. Brandanschlag auf einen im Auftrag der Lufthansa verkehrenden VW-Bus 10.3. Brandanschlag auf den PKW einer f\u00fcr die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde t\u00e4tigen Amts\u00e4rztin 13.3. Farbanschlag auf das Wohnhaus des Lufthansa -Vorstandsvorsitzenden 112","Der Ton der letzten Bekennungen hat sich erheblich versch\u00e4rft. Im Selbstbezichtigungsschreiben zum Anschlag auf das Auto der Amts\u00e4rztin ( \"... eine aus der Riege bereitwilliger \u00c4rztInnen, die als Erf\u00fcllungsgehilfen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bei Abschiebungen Reisef\u00e4higkeit attestieren.\") betont die AZ, dass \"militante und bewaffnete Politik auch in diesen bewegungsarmen Zeiten\" notwendig sei. Die Fortsetzung militanter Angriffe - so die Autoren - sei die richtige Antwort auch angesichts der aktuellen Verfahren gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und der \"Roten Zora\". Die zunehmend militant abgefassten Schreiben korrespondieren mit der z.T. skrupellosen Vorgehensweise der AZ: Das in Brand gesetzte Auto der Amts\u00e4rztin stand nur zwei Meter neben dem Wohnhaus. Die Fensterscheibe zum Schlafzimmer zerplatzte aufgrund der Hitzeeinwirkung. Ein \u00dcbergreifen der Flammen auf das Wohngeb\u00e4ude w\u00e4re durchaus m\u00f6glich gewesen. Bereits im Sommer 1999 kritisierte die antirassistisch orientierte Szenepublikation \"off limits\" ein internes Papier der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres mit dem Titel \"R\u00fcckf\u00fchrung vollziehbarer ausreisepflichtiger Staatsb\u00fcrger - Politische Ziele - Aktuelle Probleme\" und ver\u00f6ffentlichte auch den Namen der sp\u00e4ter vom Anschlag betroffenen Amts\u00e4rztin. Das Papier er\u00f6rterte die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit ausreisepflichtigen Ausl\u00e4ndern und empfahl Amts\u00e4rzten, wie sie auf Atteste reagieren sollten, die einer Abschiebung entgegen st\u00fcnden. Dem Lufthansa Vorstandsvorsitzenden warf die AZ vor, zentrale Figur eines Konzerns zu sein, der in gro\u00dfem Umfang an der Realisierung von Abschiebungen beteiligt sei. Durch massiven Druck wolle man die Fluggesellschaft zum R\u00fcckzug aus diesem \"lukrativen\" Gesch\u00e4ft zwingen. 113","Im April und Mai gab es im Rahmen einer bundesweiten Kampagne \"deportation.class - Gegen das Gesch\u00e4ft mit Abschiebung\" am Hamburger Flughafen demonstrative Aktionen \"Kein Mensch ist illegal\" und \"Abschiebung ist Mord\". Mit der Kampagne sollte \u00f6ffentlicher Druck auf Fluglinien ausge\u00fcbt werden, \"... die sich f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von gewaltsam in das Flugzeug verschleppten Menschen bezahlen lassen ..., sowie Passagiere und Bordpersonal zum Eingreifen auffordern\". Der Lufthansa wurde unterstellt, \"... ihre Flugverbindungen in der ganzen Welt f\u00fcr Abschiebungen zur Verf\u00fcgung\" zu stellen und sich \"...zum willf\u00e4hrigen Handlanger der brutalen Abschiebepraxis zu machen.\" 114","4.3.2 Antifaschismus Vordergr\u00fcndig richtet sich der von Linksextremisten propagierte \"antifaschistische Kampf\" gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Weitergehende Absichten zielen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. F\u00fcr viele Linksextremisten ist Deutschland ein \"faschistischer\", wenigstens \"faschistoider\" Staat mit einer anhaltenden Verwurzelung im nationalsozialistischen System des \"3. Reiches\". Er toleriere / beg\u00fcnstige rechtsextremistische Personen, Organisationen und Bet\u00e4tigungen. Der Staat begegne ihnen nur halbherzig, weil er sie in Wahrheit zur eigenen \"kapitalistischen / imperialistischen\" Herrschaftssicherung ben\u00f6tige und entsprechend funktionalisiere. Die auch im Jahr 2000 in der Gesellschaft zunehmend problematisierte Entwicklung des Rechtsextremismus, Verbote rechtsextremistischer Organisationen und die auf die NPD zielenden Verbotsantr\u00e4ge wurden in diesem Lichte bewertet. Die \u00f6ffentliche Diskussion sei unehrlich und aufgesetzt. Letztlich ginge es nur um das deutsche Ansehen in der Welt, insoweit sei die staatlicherseits gef\u00fchrte Diskussion nur ein \"Standortantifaschismus\". Viele \"Antifas\" sehen sich als \"Speerspitze\" und vermeintlich einzige wahrhaftige Bastion gegen rechtsextremistische Zusammenh\u00e4nge und deren \"Profiteure\" - insbesondere angesichts einer angeblich breiten gesellschaftlichen \u00dcbereinstimmung mit Rechtsextremisten. Autonome Antifaschisten glauben aufgrund dieser selbst angema\u00dften Berufung, die nach ihrer Auffassung fehlende staatliche Entschlossenheit durch eigenes Handeln ersetzen zu m\u00fcssen. Sie versuchen, tats\u00e4chliche oder behauptete \"rechte\" Strukturen auszuforschen, aufzudecken, \"Faschisten angreifbar\" zu machen und direkt gegen sie vorzugehen. Aktionen gegen \"Faschos\" sollen generell deren \u00f6ffentliche Auftritte verhindern, zumindest aber empfindlich behindern. Gewaltanwendung bedarf dabei wegen des h\u00f6heren Zwecks - so der \"Antifa\"-Standpunkt - keiner besonderen Begr\u00fcndung. Militantes Vorgehen gegen rechtsextremistische Organisationen oder Einzelpersonen - zuweilen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen - gilt autonomen \"Antifaschisten\" als \"legitimes\" und notwendiges Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wenn auch Teile der Szene frustriert sind, weil das Thema \"Rechtsextremismus\" durch die breite \u00d6ffentlichkeit \u00fcbernommen worden sei, und durch den Verlust der Meinungshoheit paralysiert scheinen, sehen andere in dieser Entwicklung ihre Chance zur St\u00e4rkung der \"Antifa\"-Bewegung bzw. zum Aufbau einer revolution\u00e4ren \"Antifa\"-Bewegung: 115","\"(...) f\u00fcr die radikale Linke ist die gegenw\u00e4rtige Entwicklung eigentlich das beste, was passieren kann. Ohne die Debatte der letzten Wochen eingeleitet zu haben - was aufgrund eigener Schw\u00e4che gar nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re - kann sie davon profitieren und versuchen, Einflu\u00df zu gewinnen: Staatlichen wie gesellschaftlichen Rassismus st\u00e4rker thematisieren. Problembewu\u00dftsein schaffen, B\u00fcndnispartner gewinnen. (...) In den Zeitungen der gesamten BRD finden sich auf einmal wohlwollende Kommentare \u00fcber t\u00fcrkische Jugendliche, die Faschisten attackieren oder Berichte \u00fcber weit verbreiteten Rassismus im Staatsapparat (...) Genau diese Stimmung m\u00fcssen wir auszunutzen versuchen. Es geht f\u00fcr uns darum mehr Einflu\u00df zu nehmen (...) und die Emp\u00f6rung \u00fcber die St\u00e4rke der Nazis und den verbreiteten Rassismus zu radikalisieren\". (Hervorh. n. i. O.; Quelle: \"interim\" Nr. 509 v. 07.09.2000). Meinungen \u00fcber die erfolgreichere Taktik gehen auch in Hamburg weit auseinander. Dies wurde exemplarisch in der November-Ausgabe der Flora-Zeitung \"ZECK\" deutlich. In einem Interview pl\u00e4dierten Angeh\u00f6rige einer offensichtlich \"\u00e4lteren\" Antifa-Gruppe f\u00fcr eine verst\u00e4rkte B\u00fcndnispolitik auch mit Kr\u00e4ften wie \"linken GewerkschafterInnen oder den Gruppierungen, die man vielleicht als Reste der Zivilgesellschaft bezeichnen k\u00f6nnte.\" Die Zeit sei vorbei, in der man allein als autonome Antifa Naziaufm\u00e4rsche wirkungsvoll verhindern k\u00f6nne. V\u00f6llig entgegengesetzter Meinung ist ein in der gleichen Zeitung abgedruckter Artikel: F\u00fcr die Autoren ist die sommerliche \u00f6ffentliche Antifaschismus-Debatte ein Versuch, das Thema Antifa aus wirtschaftlichen Interessen zu besetzen. Die Hoffnung habe sich nicht erf\u00fcllt, dass die Linke den gesellschaftlichen Diskurs beeinflussen k\u00f6nne. Eine Vereinnahmung der Antifa durch die Gesellschaft w\u00fcrde \"bestenfalls zu einer Neuauflage der uns\u00e4glichen Lichterketten f\u00fchren.\" Wolle man b\u00fcrgerlichen \"Umarmungsversuchen\" entgehen, m\u00fcsse man eine Politikform w\u00e4hlen, die die \"Neue Mitte\" nicht vereinnahmen k\u00f6nne: \"sei es der kleine Riot vor'm Abschiebeknast oder das Abfackeln ostdeutscher Nazijugendzentren\". Beispiele aus anderen L\u00e4ndern zeigten, dass antifaschistischer Widerstand dann erfolgreich sei, wenn er f\u00fcr die Nazis praktisch zu sp\u00fcren war, \"oder um mit Antonio Negri zu sprechen: 'Militanz ist heute eine positive, konstruktive und innovative Aktivit\u00e4t'.\" 116","Die antifaschistische Szene ist bundesweit in zwei miteinander konkurrierende \u00fcberregionale B\u00fcndnissysteme gesplittet: Die \"Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation\" (AA/BO) und das \"Bundesweite Antifa-Treffen\" (BAT). Die Organisationsans\u00e4tze beider B\u00fcndnissysteme unterscheiden sich ma\u00dfgeblich. Dies hat eine Ann\u00e4herung oder gar effektive Zusammenarbeit beider Vernetzungsans\u00e4tze - trotz mancher Anl\u00e4ufe - bislang nicht zustande kommen lassen. Die AA/BO sieht sich als \"Zusammenschluss von parteiunabh\u00e4ngigen Antifa-Gruppen\". Sie umfasst \"Antifa\"-Gruppen aus der ganzen Bundesrepublik und formuliert ihren politischen Ansatz so: \"Mit der Antifaschistischen Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen die Drahtzieher und Ideologen des Naziterrors vor. Faschistische T\u00e4terInnen haben Namen und Adresse! (...) Revolution\u00e4rer, antifaschistischer Kampf muss sich immer auch gegen die gesellschaftlichen Bedingungen wenden, aus denen heraus faschistische Bewegungen entstehen: Das kapitalistische Konkurrenzprinzip (...) Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen \u00dcbeln gekippt wird. Denn f\u00fcr alles Reaktion\u00e4re gilt, dass es nicht f\u00e4llt, wenn es nicht niedergerissen wird\" (Hervorh. n. i. O.; Internet-Ver\u00f6ffentlichung v. 28.11.00). Hamburg war bis vor kurzem in der AA/BO durch die \"Antifaschistische Gruppe Hamburg\" (AGH) vertreten, die sich im Laufe des Jahres offiziell aufgel\u00f6st hat. Der zweite bundesweite Vernetzungsansatz - das BAT - will der aus Sicht mancher autonomer \"Antifas\" hierarchischen Struktur der AA/BO eine offenere Alternative entgegensetzen. Inhaltlich wird in mehreren fest eingerichteten Gruppen gearbeitet. Auch Hamburger \"Antifa\"-Gruppen wirken im BAT mit. Beide bundesweiten Organisationsans\u00e4tze befinden sich derzeit aufgrund unterschiedlicher ideologischer und personeller Querelen in einer tiefgreifenden Krise. 117","Neben den - in diese \u00fcberregionalen Vernetzungen eingebundenen - Hamburger Gruppen existieren zahlreiche andere lokale Hamburger \"Antifa\"Gruppen (h\u00e4ufig stadtteiloder anderweitig bereichsbezogen) und B\u00fcndnisverflechtungen : Seit 1989 gibt es eine - vorrangig an der Universit\u00e4t und den Hamburger Hochschulen wirkende - von Linksextremisten beeinflusste studentische \"Hochschulantifa\". In Harburg ist die \"Antifaschistische Aktion Harburg\" aktiv, die auch im Jahr 2000 verschiedene \"antifaschistische\" Aktionen durchf\u00fchrte und gegen Jahresende verst\u00e4rkt den Kontakt zu innerst\u00e4dtischen autonomen Antifa-Gruppen suchte. In Bergedorf agiert seit Oktober 1999 die \"Junge Antifa Bergedorf\" (JA(B)) zu \"antifaschistischen\" Themenstellungen. In einem Flugblatt bekannte sich die Bergedorfer Gruppe 1999 u.a. mit den Schlagworten \"Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!\" und der klassischen autonomen Formel \"Antifa hei\u00dft Angriff\" zu der szenetypischen Grundhaltung. Auch die JAB vertritt die These, dass letztlich der Staat f\u00fcr den \"Faschismus\" verantwortlich ist. In einem im November 2000 vertriebenen Flugblatt hei\u00dft es hierzu: \"Wir brauchen keine Symbolik, sondern Taten. Faschismus wird es immer solange geben, wie die gesellschaftlichen Bedingungen es zulassen (...) Und da der Faschismus und Rassismus in der BRD nun einmal allt\u00e4glich Realit\u00e4t sind, muss dem entgegengewirkt werden.\" Die \"Fantifa\" (Frauen-Antifa) wird u. a. durch die Gruppe \"Fantifa NN\" repr\u00e4sentiert. Weitere \"Antifa\"-Gruppen sind die \"Hamburger Autonome Antifagruppe\" und die \"AG Sputnik\". Eine regionale Hamburger Vernetzungsinitiative nennt sich \"Antifa-Vernetzungstreffen\" - eine Art Info-B\u00f6rse der Hamburger \"Antifa\"-Gruppen. Dem \"Antifa-Cafe\" kann eine \u00e4hnliche Funktion zugeschrieben werden; es findet w\u00f6chentlich im Kommunikationszentrum \"B 5\" (\u00dc 4.2) statt. Bei dem \"Offenen Antifa Treffen\" kommt w\u00f6chentlich ein Personenkreis zusammen, der sich selbst so umschreibt: 118","\" (...) wir sind ein Zusammenschlu\u00df rund um die Hamburger Antifa. Mit dem Offenen Antifa Treffen m\u00f6chten wir die M\u00f6glichkeit schaffen, linksradikale Politik zu machen, ohne die Verpflichtung einer festen Gruppe einzugehen.\" Wie schon 1999 gab es auch im Jahr 2000 eine regelm\u00e4\u00dfige Abfolge von rechtsextremistischen Aufm\u00e4rschen und Versammlungen einerseits und Reaktionen der autonomen Szene andererseits: Anfang Januar fand der erste rechtsextremistisch motivierte Aufzug in Hamburg-Lohbr\u00fcgge statt. \u00dcber 100 Autonome protestierten mit einer unangemeldeten Demonstration in Bergedorf gegen den \"Aufzug der Faschisten\" und bewarfen die gegnerische Seite mit Eiern, Flaschen und Steinen. Das Hauptziel linksextremistischen Protestes gegen rechtsextremistische Aktionen \"Verhindern, mindestens behindern\" konnte wegen starker Polizeipr\u00e4senz nicht erreicht werden. Ungeachtet dieses und anderer Misserfolge nutzt die Szene zumeist alle Chancen f\u00fcr einen direkten \"Angriff\" auf \"Nazis\", ersatzweise auf ihr Eigentum. In einer Szenepublikation \u00e4u\u00dferte sich ein Teilnehmer: \" (...) So gelang es nicht, den Aufzug der Faschisten zu behindern, lediglich auf dem R\u00fcckweg am Bergedorfer Bahnhof ergab sich eine Situation, in der ein Hagel aus Flaschen Dosen und Obst auf sie niederging. Zur\u00fcckgekehrt zu ihren am Bahnhof Nettelnburg geparkten Autos mu\u00dften die Neonazis feststellen, dass einige Autoreifen ihre Luft verloren hatten. (...) In dieser beschissenen Situation m\u00fcssen wir unsere Mobilisierungsf\u00e4higkeit bei Neonaziaufm\u00e4rschen verbessern und uns neue Strategien gegen Neonazis \u00fcberlegen\". (Hervorh. n. i. O.; aus \"Zeck\" Nr. 86 v. Jan./Febr. 2000) Auf die politische Entwicklung in \u00d6sterreich reagierten die Autonomen im Februar: \"Autonome AntifaschistInnen\" demonstrierten vor dem \u00f6sterreichischen Generalkonsulat (ca. 600 Teilnehmer, davon die H\u00e4lfte aus dem autonomen Spektrum). Mit einem Mobilisierungsflugblatt forderten \"Autonome AntifaschistInnen aus HH\": 119","\"Gegen Haider und alle anderen Faschisten entschlossen vorgehen! (...) Nazis auf die Fresse! Hoch die internationale Solidarit\u00e4t!\". (Hervorh. n. i. O.). Diese Handlungsaufforderung blieb ohne akute Folgen, weil keine geeigneten Zielpersonen anwesend waren. Auf die Ausschreitungen im Schanzenviertel in der Nacht zum 1. Mai verweisend k\u00fcndigten Rechtsextremisten f\u00fcr den 4. Juni eine Demonstration durch das Schanzenviertel an. Die Aussicht auf einen \"NaziAufmarsch\" durch das eigene Revier veranlasste das gesamte linksextremistische Spektrum der Stadt zu einer Mobilisierung besonderen Ausma\u00dfes. Die autonome Szene sah sich selbst als Ziel einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Provokation - die Machtfrage war gestellt worden. Da die Ereignisse in der Nacht zum 1. Mai zu einer breiten Resonanz in den Medien und erheblichen Kritik an der \"Roten Flora\" in der \u00f6ffentlichen Diskussion gef\u00fchrt hatten, stand diesmal auch die Presse im Kreuzfeuer autonomer Kritik. 120","Mit der Schlagzeile \"Springer/CDU hetzen, Nazis marschieren - Naziaufmarsch am 4.6.2000 verhindern\" rief das Flora-Plenum im Internet zur Teilnahme an der Demo auf. \"St\u00f6rt die \u00f6ffentliche Ordnung, wo ihr sie trefft! Finger weg von der Roten Flora!\" (Hervorh. n. i. O.). Unbekannte riefen per Flugblatt mit dem Emblem der \"Antifaschistischen Aktion\" und der \u00dcberschrift \"Den Nazis keine Schanze!\" zur Teilnahme an Aktionen auf, die den rechtsextremistisch motivierten Aufzug verhindern sollten. \"Nazi-Aufmarsch am 4. Juni angreifen! Leistet Widerstand!\" (Hervorh. n. i. O.). Aus Plakaten mit Aufrufen zu Gegenaktionen stach eines im Stil der BILDZeitung hervor: Neben den \u00fcblichen formalen Angaben (Treffpunkt etc.) wurde auf eine \"GROSSE SPERRM\u00dcLL AKTION\" hingewiesen. Alle B\u00fcrger sollten aufgrund eines Sperrm\u00fcll-Aktionstages in der Innenstadt Sperrm\u00fcll in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf die Stra\u00dfe stellen. Au\u00dferdem wurde auf einer in/out-Liste - aufgestellt von \"NO NAZIS\" - als \"in\" bezeichnet: \"(...) Zwillen (...) Verkehrshindernisse (...) Nazis & Bullen verjagen (...) Kn\u00e4ste sprengen\" (Hervorh. n. i. O.). Zudem forderte ein InfoTelefon der autonomen Szene, den Aufmarsch \"mit allen Mitteln\" zu verhindern. \u00dcber \"geplante antifaschistische Gegenaktivit\u00e4ten\" w\u00fcrde noch informiert werden. Die Demonstrationen (etwa 2.000 Gegendemonstranten; die Zahl der Linksextremisten ist nicht bekannt) fanden aufgrund beh\u00f6rdlicher Auflagen letztlich in Wandsbek statt - nennenswerte Ausschreitungen unterblieben angesichts starker Polizeikr\u00e4fte. 121","Am 01.07.2000 griffen Angeh\u00f6rige des linksextremistischen Spektrums einen Infostand der NPD in Hamburg-Altona an; sie dr\u00e4ngten die Betreiber ab und verw\u00fcsteten den Stand mit seinen Materialien komplett. Die Polizei konnte weitere Ausschreitungen verhindern. Eine Reaktion der NPD lie\u00df nicht lange auf sich warten. F\u00fcr den 08. Juli wurde eine Demonstration durch Altona angemeldet und zumindest teilweise durchgef\u00fchrt. Gruppen von insgesamt 400 - 500 Personen (darunter viele Anwohner) blockierten den Aufmarsch so, dass er nur verk\u00fcrzt stattfinden konnte. Direkte Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern beider Demonstrationsbl\u00f6kke verhinderte die Polizei u.a. durch den Einsatz von Wasserwerfern. Etwa 140 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Die Linksextremisten bewerteten ihre Gegenaktionen positiv, die gelungene Behinderung des Aufmarsches als Erfolg. Im Laufe des Jahres gewann das Thema Rechtsextremismus auch an Bedeutung f\u00fcr linksextremistische Organisationen, die sich nicht unter \"Antifa\"-Gruppen einreihen lassen. Ende September gab ein \"seit l\u00e4ngerem sporadisch agierender Kreis unterschiedlicher politischer Gruppierungen und Parteien\" seine Gr\u00fcndung als \"antifaschistisches B\u00fcndnis\" in der Presse bekannt. \"Vertreter der verschiedenen Organisationen\" - u.a. aus der VVN, der DKP, der PDS und der \"autonomen Antifa\" - stimmten \u00fcberein, dass nur eine kontinuierliche Zusammenarbeit Neonazikundgebungen in der Hansestadt auf Dauer verhindern k\u00f6nne. Dieser Kreis initiierte Anfang September unter dem Motto \"Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen\" eine \"antifaschistische Veranstaltungsreihe\", zu der auch Projekte der \"AG Sputnik\", der DKP, der \"Hochschulantifa\" und des \"Antifa-Cafes\" z\u00e4hlten. Im Programm gaben die Gruppierungen unter der \u00dcberschrift \"Antifaschismus ist kein Sommerloch-Theater. Staatlichen Rassismus und faschistischen Terror bek\u00e4mpfen!\" an, mit diesen Aktivit\u00e4ten \"antifaschistisches Bewu\u00dftsein verbreiten zu wollen\". Ein eindeutiges szenetypische Emblem in der Internetversion des Programms - ein mit Baseballschl\u00e4ger bewaffnetes M\u00e4dchen - unterstreicht diese Aufforderung. 122","Die Vielzahl rechtsextremistischer Demonstrationen an zahlreichen Orten der Bundesrepublik macht der autonomen Antifa zu schaffen: Nur noch selten gelingt es ihr, f\u00fcr eine Demonstration bundesweit erfolgreich zu mobilisieren. Wiederholt r\u00e4umten Antifas ein, vom \"Demonstrationstourismus\" zerm\u00fcrbt zu werden. \u00dcberlegt wird daher, die bisherige Taktik zu \u00e4ndern. Eine Idee ist, Rechtsextremisten durch Plakataktionen und Kundgebungen an ihren Wohnorten anzuprangern. In einigen Bundesl\u00e4ndern nehmen direkte und gezielte Angriffe auf Rechtsextremisten durch Autonome zu; f\u00fcr Hamburg gilt dies bislang nicht. 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AkwBewegung Linksextremistische AKW-Gegner begreifen ihren Protest nicht nur als Kampf gegen die Atomtechnologie, sondern als Widerstand gegen die \"herrschenden Verh\u00e4ltnisse\". Erst die geltende Staatsund Gesellschaftsform erm\u00f6gliche - so ihre Lesart - eine menschenfeindliche Technologie wie die Nutzung der Kernenergie. Mitte der Neunziger Jahre waren die - einmal j\u00e4hrlich stattfindenden - \"Castor\"-Transporte Angriffsziele f\u00fcr Proteste verschiedenster Aktionsformen gegen die Nutzung der Kernenergie. Wie schon 1999 gab es auch im Jahr 2000 keinen Transport, auf den die extremistisch beeinflusste Anti-AKW-Szene mit allen aus den VorjahNeu gebaut f\u00fcr\" Castor\"-Transporte: Die ren bekannten Mitteln Seerauer Br\u00fccke im Wendland h\u00e4tte reagieren k\u00f6nnen. Deshalb wurde das erprobte Instrumentarium im \"Kampf gegen den Atomstaat\" wie blo\u00dfe Agitation, einfache Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu Anschl\u00e4gen und gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im Jahr 2000 nur sporadisch eingesetzt. So be123","kannte sich beispielsweise ein \"Club der toten Gleise\" zu einer Besch\u00e4digung des zum AKW Biblis f\u00fchrenden Gleisk\u00f6rpers am 17. Februar. In der N\u00e4he von Karlsruhe stoppten Castorgegner am 5. Oktober mit Notsignalen einen Personenzug. Im Herbst verdichteten sich Ger\u00fcchte um einen anstehenden Castortransport und versetzten die Szene in Alarmbereitschaft. Ein Abtransport von abgebrannten Kernelementen aus dem AKW Philipsburg in die Wiederaufbereitungsanlage nach La Hague, Frankreich, wurde f\u00fcr den 18.10.2000 vermutet. Deswegen mobilisierte das Spektrum f\u00fcr den 15.10. zu einer Kundgebung vor dem AKW. Die Polizei konnte verhindern, dass sich der Protest vor Ort als Widerstands-Camp festsetzen konnte. F\u00fcr militante AKW-Gegner war dies offenbar Anlass, am 19.10.2000 in Frankfurt a.M. ein Baufahrzeug der Deutschen Bahn AG in Brand zu setzen. So konkret wurde der Widerstand in Hamburg nicht. Hier hat sich die AntiAKW-Szene auf das AKW Stade konzentriert. Ger\u00fcchte um einen CastorTransport aus diesem Meiler im November l\u00f6sten zun\u00e4chst \u00dcberlegungen aus, diesen zu verhindern. Damit befassten sich einige gut besuchte Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen in der \"Roten Flora\" (\u00dc 4.2). Kurz vor dem vermuteten Termin wurde jedoch klar, dass man einer Fehleinsch\u00e4tzung aufgesessen war. Somit gab es lediglich eine Demonstration am 12. November in Stade mit kleineren Rangeleien zwischen AKWGegnern und der Polizei. Zu militanten Aktionen kam es wegen des ausgebliebenen Castortransports nicht. Bei der Organisation des Widerstandes unterhalb dieser Schwelle hatten die linksextremistischen Hamburger Gruppierungen \"Anti-Atom-B\u00fcro\" und die \"Anti-AKW-Gruppe 'Rote Flora'' einen nicht unbedeutenden Anteil. Das Anti-AKW-Spektrum agitierte auch gegen die bei der Hannoveraner EXPO propagierten neuen Konzepte zur Nutzung der Atomenergie - konkrete Protestaktionen blieben jedoch aus. Relativ gut besuchte Informationsabende wie auch die rege Teilnahme an einigen Anti-AKWDemonstrationen an verschiedenen Standorten zeigen, dass das Protestpotential nicht \u00fcbereinstimmt mit dem Ausstiegskonsens zwischen Bundesregierung und Atomindustrie. Vielmehr sind die extremistischen Protestler bereit, ihren Kampf unvermindert fortzusetzen. 124","4.3.4 Anti-Expo-Widerstand Linksextremistische Gegner der Weltausstellung Expo 2000 in Hannover begr\u00fcndeten ihren Widerstand gegen das Gro\u00dfereignis mit einer umfassenden Kritik an den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen. Die herrschenden Unterdr\u00fcckungsmechanismen in Gestalt des Kapitalismus, Patriarchats und Rassismus h\u00e4tten sich in der Expo manifestiert. Au\u00dferdem habe die Weltausstellung eine menschenfeindliche Technologiegl\u00e4ubigkeit propagiert. Ein Protestpapier aus dem Widerstandsspektrum meint hierzu u.a.: \"Die Expo bietet aus dem Blickwinkel jeder einzelnen 'Teilbereichsbewegung' und auf Grundlage der jeweiligen politischen Arbeit gen\u00fcgend Ans\u00e4tze f\u00fcr Kritik. Wenn es uns gelingt, dass sich diese verschiedenen Blickwinkel erg\u00e4nzen und damit eine gemeinsame Kritik an den bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnissen insgesamt sichtbar wird, haben wir schon viel erreicht, das auch \u00fcber die Expo hinaus Bestand haben kann. Setzen wir dem Einheitsdenken des Systems die Vielfalt unseres Widerstands entgegen\". Nie hat eine Kampagne der autonom / linksextremistischen Szene zu einem einzelnen Ereignis so lange angehalten wie die gegen die Expo. Schon Anfang der Neunziger Jahre formierte sich in Hannover erster Widerstand, der auch auf militante Aktionsformen zur\u00fcckgriff. So wurden Baufahrzeuge in Brand gesetzt und einige Expo-Funktion\u00e4re k\u00f6rperlich angegriffen. Nachdem der Widerstand im Wesentlichen zun\u00e4chst auf die Region Hannover begrenzt blieb, fand 1998 eine bundesweite Ausdehnung statt, die auch Hamburg erreichte. Hier hatten sich einige Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum der Thematik angenommen und in der 125","Szene f\u00fcr den Expo-Widerstand geworben. Eine Resonanz hierauf war jedoch erst einige Monate vor Expo-Beginn zu verzeichnen. Im Autonomenzentrum \"Rote Flora\" sowie im anarchistischen \"Libert\u00e4ren Zentrum\" fanden themenbezogene Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen statt. Zu diesem Zeitpunkt griff die militante \"Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'\" die ExpoThematik auf und versuchte sich - erfolglos - daran, am 22. M\u00e4rz bei einer Filiale der Deutschen Bank in Norderstedt die Scheiben einzuwerfen. Einige Tage zuvor hatte die Zelle AntiExpo-Transparente an einer Autobahnbr\u00fccke der A 7 bei Hasloh angebracht. H\u00f6hepunkt des ExpoWiderstandes sollte - Planungen des Spektrums zufolge - eine Aktionswoche werden, die am 27. Mai in Hannover mit einer Demonstration begann. An ihr nahmen trotz bundesweiter Mobilisierung nur gut 1.000 Personen aus dem autonomen, anarchistischen sowie dem orthodox / kommunistischen Spektrum teil. Den Expo-Start am 1. Juni wollte man die Er\u00f6ffnung nach M\u00f6glichkeit mit dezentralen Aktionen verhindern, zumindest nachhaltig st\u00f6ren. Die Parole \"London - Seattle.... und jetzt Hannover!!!\" verdeutlichte den hohen Anspruch an das eigene Aktionsund Mobilisierungsverm\u00f6gen: In Seattle war es am 30.11.1999 zu massiven St\u00f6raktionen anl\u00e4sslich einer Tagung der World Trade Organization (WTO) gekommen. Zwar griffen militante Expo-Gegner zu Beginn der Weltausstellung auf eine Reihe bew\u00e4hrter Protestformen zur\u00fcck: Beispielsweise Blockaden von Stra\u00dfen und Schienenwegen z.T. mit brennenden Barrikaden, Sabotage an Fahrkartenautomaten und am Verkehrsleitsystem, Zerst\u00f6ren von Gen126","Versuchsfeldern sowie das Einh\u00e4ngen von Hakenkrallen in Oberleitungen. Nachhaltige St\u00f6rungen, die den Beginn der Expo ernsthaft in Frage gestellt h\u00e4tten, traten jedoch nicht ein. Im Nachhinein hat man das Scheitern des eigenen Widerstandskonzepts damit zu relativieren versucht, dass der prognostizierte Besucherstrom am Er\u00f6ffnungstag ausgeblieben war und die Blockadeund Sabotageaktionen somit ins Leere laufen mussten. Es gab eine kurze Phase szeneinterner Diskussionen mit z.T. gegenseitigen Schuldzuweisungen \u00fcber die m\u00f6glichen Gr\u00fcnde des Versagens. Bis zum Ende der Expo am 31.10.2000 waren keine nennenswerten St\u00f6raktionen mehr zu verzeichnen. Ein Teil des Spektrums konzentrierte sich dann auf den anstehenden Gipfel von IWF und Weltbank in Prag, wo es zu weiteren Protestaktionen kommen sollte. 127","5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die DKP bleibt ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach die \"revolution\u00e4re\" Partei der Arbeiterklasse. Theoretische Grundlage ihres politischen Wirkens ist die \"wissenschaftliche\" Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin. Der von ihr angestrebte \"Sozialismus / Kommunismus\" k\u00f6nne nicht das Produkt einer Summe von Reformen sein, sondern sei nur durch einen revolution\u00e4ren Bruch mit den derzeitigen Verh\u00e4ltnissen (\"\u00dcberwindung des Kapitalismus\") zu erreichen. Die Partei r\u00e4umt ein, noch keinen Weg gefunden zu haben, um ihr Ziel zu realisieren. Sie h\u00e4lt einen wirkungsvollen au\u00dferparlamentarischen Kampf f\u00fcr notwendig, der \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum durchgehalten werden m\u00fcsse. Ritualisierung und Erstarrung verhindern weiterhin eine politische Au\u00dfenwirkung der DKP. Die Einkapselung tr\u00e4gt andererseits zur inneren Stabilit\u00e4t und Immunisierung gegen Ver\u00e4nderungen in der Gesellschaft bei, denen sich die alten Kader nicht mehr stellen wollen. Von den 47 Leitungskadern auf Bundesebene geh\u00f6ren 13 der DKP seit ihrer Konstituierung 1968 an. Diese Personengruppe d\u00fcrfte insgesamt \u00fcber einen Vorlauf in der illegalen KPD verf\u00fcgen. Die Mitgliederzahl der Organisation liegt bei 4.500 (1999: \u00fcber 5.000) . Diese - schon 1999 registrierte - r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz wurde von der DKP nach dem Mitgliedsbuchumtausch im Vorfeld des 15. Parteitages best\u00e4tigt. Dieser Parteitag (vom 2. bis 4. Juni in Duisburg-Rheinhausen / NRW) mit G\u00e4sten u.a. aus SDAJ, VVN-BdA, KPF der PDS sowie informellen Mitarbeitern (IM, \"Kundschafter f\u00fcr den Frieden\") des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der fr\u00fcheren DDR sah f\u00fcr die DKP keine Alternative zu 128","ihrer Orientierung auf die Arbeiterklasse. Er gei\u00dfelte die sozialpartnerschaftliche Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften, weil dies zu ihrer umfassenden Niederlage f\u00fchre. Mit gro\u00dfer Mehrheit beschloss der Parteitag den Leitantrag des Parteivorstandes \"Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute\" und eine \"Handlungsorientierung 2000\" unter dem Tenor \"Widerstand gegen Kriegspolitik - Sozialund Demokratieabbau\". Auch wurde ein weiteres Solidarit\u00e4tsprojekt mit dem kommunistischen Kuba verabschiedet, das f\u00fcr die DKP Symbol des Widerstandes gegen den \"Imperialismus\" ist. Heinz STEHR (Elmshorn) wurde als Vorsitzender wiedergew\u00e4hlt. Von den 36 Parteivorstandsangeh\u00f6rigen kommen 5 aus Hamburg , darunter der Bezirksvorsitzende Olaf HARMS. Damit stellt die Hamburger Bezirksorganisation zwei weitere Vorstandsmitglieder. Nach Parteiangaben waren von den 207 Parteitagsdelegierten 53 (25,6%) Angeh\u00f6rige der VVN-BdA , 25 (12%) SDAJund AMSMitglieder. Nur 13% waren der Partei zufolge Arbeiter und 47% Angestellte. Die Mandatspr\u00fcfungskommission bem\u00e4ngelte, dass trotz der Verankerung vieler Delegierter in Gewerkschaften und Betrieben die Einbindung in Betriebsgruppen oder Betriebsaktive fehle. Eines der zentralen bundesweiten Aktionsfelder der DKP ist der \"antifaschistische Kampf\". Weil die eigenen Potenzen nicht ausreichen, geht es der DKP darum, \"breite gesellschaftliche B\u00fcndnisse\" zu schlie\u00dfen und in ihnen f\u00fcr einen \"antifaschistischen Konsens\" einzutreten. Wie der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf PRIEMER dazu ausf\u00fchrte, d\u00fcrfe bei der Diskussion \u00fcber Faschismus nicht \u00fcber den Kapitalismus geschwiegen werden; er behauptete, dass die Grundtendenz der Aussage richtig sei, Kapitalismus f\u00fchre zu Faschismus. PRIEMER belegte die Instrumentalisierung dieses Themas auch durch die DKP mit der Aussage, \".... politisch langfristige Strategie antifaschistischer Politik muss das Ziel verfolgen, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im jeweiligen Land und in der Welt zu \u00e4ndern...\" Vor diesem Hintergrund rief die DKP zur Teilnahme an einer bundesweit beachteten Demonstration in Berlin am 9. November \"Gegen Rassismus, Antisemitismus und braune Gewaltt\u00e4ter\" auf. Die Hamburger DKP-Bezirksorganisation hat ihren Sitz im \"Magda-Th\u00fcreyZentrum\" (MTZ in Hamburg-Eimsb\u00fcttel), das zugleich Sitz der SDAJ und AMS ist. Auch die DKP in Hamburg musste Verluste hinnehmen: Die Zahl ihrer Mitglieder liegt jetzt bei 300 (1999: < 360). Die Bezirksmitgliederversammlung vom 08. bis 09. April 2000 best\u00e4tigte den Bezirksvorsitzenden Olaf HARMS in seiner Funktion und vollzog die 129","seit Jahren angestrebte Neuorganisation: Bis auf den Kreis Wandsbek sind nun alle anderen Hamburger DKP-Kreisorganisationen aufgel\u00f6st. Die Partei verspricht sich davon eine Effizienzsteigerung. DKP-Mitglieder engagierten sich in verschiedenen \"antifaschistischen\" Zusammenh\u00e4ngen, so an der \"Antifaschistischen Woche\" im September und der traditionellen \"Antikriegstag\" - Veranstaltung am 1. September 2000. Diese fand nur geringe Resonanz. Bei allen Finanzproblemen ist es der DKP m\u00f6glich, die 1969 zum Gedenken an den - im KZ Buchenwald ermordeten - KPD-Vorsitzenden er\u00f6ffnete \"Ernst-Th\u00e4lmann-Gedenkst\u00e4tte\" in der Tarpenbekstra\u00dfe (Eppendorf) weiterhin, gr\u00f6\u00dftenteils ehrenamtlich, zu betreiben. Die Einrichtung zeigt propagandistische Filme und organisiert Vortragsund Diskussionsveranstaltungen. An dem Geburtsund Todestag TH\u00c4LMANNs finden Gedenkveranstaltungen statt. Die Besucherzahlen der Gedenkst\u00e4tte sind seit der \"Wende\" stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Seien es zuvor jedes Jahr rd. 12.000, w\u00e4ren es 1999 nur noch 812 Besucher gewesen. Der Besucherr\u00fcckgang bereitet den Betreibern Sorgen, dennoch denken sie nicht ans Aufgeben. Die 1996 gegr\u00fcndete Hamburger \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS) ist Bestandteil der 1997 bundesweit konstituierten Organisation. Sie ist die DKP-nahe \"marxistische Studentenorganisation\", teilt die ideologischen Wurzeln der DKP und setzt sich demzufolge f\u00fcr einen \"revolution\u00e4ren Bruch mit dieser menschenfeindlichen Gesellschaftsordnung, f\u00fcr den Sozialismus\" ein. Das AMS-Bundestreffen vom 11. bis 13. Februar 2000 in Hamburg beschloss u.a. die Unterst\u00fctzung der SDAJKampagne zur Solidarit\u00e4t mit der terroristischen kolumbianischen Guerillaorganisation FARC. In einem Gru\u00dfschreiben an den 15. SDAJBundeskongress w\u00fcnschte sich die AMS eine intensive Zusammenarbeit gegen einen gemeinsamen Gegner: \"Die Kapitalistenklasse und ihren gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschuss, den kapitalistischen Staat\". Das AMSBundesb\u00fcro befindet sich nun wieder im Hamburger DKP-Zentrum. Bei der Wahl des Studierendenparlaments im Januar 2000 an der Uni 130","Hamburg trat die Hamburger AMS erstmals allein an und erreichte wie zuvor in der Verbindung mit der DKP-nahen Gruppe \"Junge Kommunisten\" (JUKO) einen Sitz. Die AMS war einer der Aufrufer zu einer \"Antifaschistischen Kundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch\" vom 03.09.2000. In einem dazu von einem AMS-Aktivisten zu verantwortenden Aufruf wird behauptet, dass die politisch Verantwortlichen in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Saat f\u00fcr Ausgrenzung, Intoleranz und Rassismus ges\u00e4t h\u00e4tten. \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ): Die Jugendorganisation der DKP wurde 1968 gegr\u00fcndet. Ihre programmatischen Kerns\u00e4tze entsprechen denen der DKP. Der 15. SDAJ-Bundeskongress v. 29. bis 30.1.2000 diskutierte eine \"Handlungsorientierung\" und ein \"Zukunftspapier\" (\"Die Zukunft muss sozialistisch sein - wir fordern mehr Rechte\"). Beide sollen den Verband in den kommenden zwei Jahren nach innen und au\u00dfen als Diskussionsgrundlage begleiten. Der neue Bundesvorsitzende J\u00fcrgen WANGLER l\u00f6ste Michael G\u00d6TZE ab (Hamburg, DKP). Dem 20-k\u00f6pfigen Bundesvorstand geh\u00f6ren drei Hamburger an. Schwerpunkte der SDAJ bleiben \"Antimilitarismus\" und Interessenvertretung im Sch\u00fclerund Azubi-Bereich. Personell und organisatorisch habe sich der Verband in den letzten beiden Jahren st\u00e4rken k\u00f6nnen. Der Kongress befasste sich auch mit konkreten Solidarit\u00e4tsma\u00dfnahmen f\u00fcr die terroristische kolumbianische FARC, die ebenfalls marxistischleninistisch ausgerichtet ist. Bei einem \"Jugendpolitischen Ratschlag\" w\u00e4hrend des DKP-Parteitags forderte ein Hamburger SDAJBundesvorstandsmitglied, dass die SDAJ in der Gewerkschaftsjugend ein \"fortschrittliches\" Bewusstsein durchzusetzen habe. Problematisch w\u00e4re, dass SDAJler zum gro\u00dfen Teil Sch\u00fcler und Studenten seien. Kontakte in die Betriebe fehlten, weil die SDAJ seit 10 Jahren keine organisierte betriebliche und gewerkschaftliche Arbeit leiste. Sie m\u00fcsse sich langfristig zu einem Verband entwickeln, der die Arbeiterjugend organisiere und wieder Betriebsgruppen aufbaue. 131","W\u00e4hrend des traditionellen SDAJ-Pfingstcamps (9. bis 12. Juni in Ahaus / Nordrhein-Westfalen) gab es u.a. ein Demonstrationstraining; der Barrikadenbau und das Schie\u00dfen mit sogenannten \"Zwillen\" wurden ge\u00fcbt, und der \"Imperialismus zum Tode durch die proletarisch-sozialistische Revolution verurteilt\". Die Hamburger SDAJ will \"irgendwann das Endziel - die Revolution und den Kommunismus erreichen\". Sie ist aktiv in \"antifaschistische\" Zusammenh\u00e4nge eingebunden und kooperiert eng mit der AMS. Neben der Hamburger Stamm-Gruppe wurde in Harburg eine zweite gegr\u00fcndet. Dies deutet auf personelle Zuw\u00e4chse vor allem im S\u00fcden Hamburgs hin. In diesem Jahr er\u00f6ffnete die DKP-Jugendorganisation einen \"SDAJ-Club\" im Hamburger DKP-Zentrum. Die Hauptpublikation der Hamburger SDAJ hei\u00dft jetzt \"Likedeeler\". Daneben wurden Zeitungen zum Schulbeginn (\"Rotstift\") und Lehranfang herausgegeben. \"Rotstift\" geht auf die Sparma\u00dfnahmen im Schulbereich ein und meint : \"Es ist Zeit f\u00fcr eine neue gro\u00dfe Sch\u00fclerInnenbewegung\". In der Hamburger Sch\u00fclerkammer ist die SDAJ nach eigenen Angaben mit zwei Mitgliedern vertreten. \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V.\" (VVN-BdA) : Die 1947 gegr\u00fcndete Organisation vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und zu bek\u00e4mpfenden Gegner definiert. Die VVN-BdA wurde bis 1989 ma\u00dfgeblich mit Geldern aus der DDR unterst\u00fctzt. Die linksextremistisch dominierte VVN-BdA geriert sich in der \u00d6ffentlichkeit als demokratische Organisation. Aber nicht nur ideologische Entsprechungen, sondern auch personelle \u00dcberschneidungen zur DKP lassen erkennen, dass auf Bundesebene weiterhin insbesondere orthodoxkommunistischer Einfluss in nennenswertem Umfang besteht. Von den 132","Delegierten des 15. DKP-Parteitages im Juni waren nach DKP-Angaben gut ein Viertel zugleich VVN-BdA - Mitglieder (\u00dc DKP). Die VVN-BdA sieht keinerlei Veranlassung, sich von Kommunisten abzugrenzen, im Gegenteil: \"Wir sind eine antifaschistische und keine antikommunistische Organisation\", wurde ein Sprecher der VVN-BdA im DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) vom 16. Juni 2000 zitiert. Die UZ dokumentierte am 07.01.2000 einen Aufruf der VVN-BdA \"Antifaschisten brauchen Unterst\u00fctzung\", der auf die Dringlichkeit des antifaschistischen Kampfes hinwies. Der Aufruf wandte sich an alle, die sich als Antifaschisten verstehen, vor allem an die Jugend, und forderte \"St\u00e4rkt die Organisation des deutschen Widerstandes\". Es w\u00fcrden neue Kr\u00e4fte ben\u00f6tigt, die .... \"eine antifaschistische Alternative aufzeigen\". \u00dcber das Auftreten \"ultrarechter und neofaschistischer Kr\u00e4fte in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft\" zeigt sich die Organisation entsetzt. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, sei sie heute wieder bei den Aufgaben ihrer Gr\u00fcnderzeit angelangt: \"Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Entsch\u00e4digung aller Opfer! Nichts und niemand ist vergessen!\". Im Januar verbreitete der Bremer Landesverband auf seiner Internetseite \"Toleranz gegen\u00fcber verschiedenen antifaschistischen Ans\u00e4tzen und Konsequenz in der Sache sind unsere St\u00e4rke. Wir formieren uns nicht anhand des Trennenden, sondern des Gemeinsamen\". Am 21. August 2000 gaben VVN-BdA und der mit ihr kooperierende \"Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten\" (VVdNBdA), der in den neuen L\u00e4ndern agiert, in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz. Sie stellten eine \"Initiative zur Unterst\u00fctzung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort\" vor. Ein VVN-BdA - Bundessprecher erkl\u00e4rte dabei, auch autonome Antifaschisten m\u00fcssten in breite B\u00fcndnisse gegen Rechts einbezogen werden. Diese Aussagen best\u00e4tigen die Ausrichtung der VVN-BdA auf die Zusammenarbeit mit \"autonomen Antifaschisten\". Die Akzeptanz deren Handlungsrepertoires ist gewachsener Bestandteil der B\u00fcndnispolitik der VVN-BdA. In Hamburg gibt es bei \"antifaschistischen\" Demonstrationen mittlerweile eine offenbar reibungslose Zusammenarbeit. Die VVN-BdA hofft, die derzeitige \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr den Rechtsextremismus nutzen zu k\u00f6nnen, um ihre gesellschaftliche Isolierung zu lockern. Dabei geht es ihr keineswegs ausschlie\u00dflich um die Bek\u00e4mp133","fung des Rechtsextremismus, sondern um eine Instrumentalisierung f\u00fcr eigene Ziele. Sie setzt dabei - wie vor 1989 - auf ein \"antifaschistisches\" Klima, in dem Linksextremisten als Bestandteil des Verfassungsbogens akzeptiert werden. Die Hamburger Gliederung hat jetzt weniger als 400 Mitglieder (1999 ca. 400). Der Landesvorstand wird zu 2/3 von Personen majorisiert, die DKPMitglieder sind oder waren. In vielf\u00e4ltiger Form engagierte sich die Hamburger VVN-BdA in \"antifaschistischen Zusammenh\u00e4ngen\" . Im Mai geh\u00f6rte sie gemeinsam mit anderen Linksextremisten zu den Organisatoren einer \"Harburger Woche gegen Rassismus und Faschismus\". \u00dcber das \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rassismus und Faschismus\" (Hamburger B\u00fcndnis), das auch im B\u00fcro der Hamburger Organisation tagt, kooperiert sie mit autonomen Antifaschisten. Nachdem Linksextremisten - darunter Angeh\u00f6rige der VVN-BdA - bereits am 4. Oktober 2000 eine Informationsveranstaltung der von dem Amtsrichter SCHILL gegr\u00fcndeten Partei st\u00f6rten, plante das \"Hamburger B\u00fcndnis\" St\u00f6raktionen gegen diese unter dem Tenor \"Weg mit der SchillPartei\". F\u00fchrender Organisator war dabei ein Mitglied des Landesvorstandes der Hamburger VVN-BdA. 5.2 Sonstige revolution\u00e4re Marxisten Die Marxistische Gruppe (MG) besteht trotz ihres bislang nicht widerrufenen Aufl\u00f6sungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit fort. Sie tritt in der \u00d6ffentlichkeit unter verschiedenen Tarnbezeichnungen auf: In Hamburg unter \"Redaktion Gegenstandpunkt\" - benannt nach der seit 1992 erscheinenden gleichnamigen Vierteljahreszeitschrift der Organisation - oder \"Gruppe Kritik und Diskussion\" (K&D), teilweise in Zusammenarbeit mit der Gruppe \"Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorganisation\" (AA/NO). Bei diesen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, die \u00fcberwiegend in der Altonaer \"Werkstatt 3\" ( \"W 3\") stattfinden, referieren Personen, die schon vor der Scheinaufl\u00f6sung Funktion\u00e4re der Gruppe waren. Die personelle Struktur der Gruppe weist eine gro\u00dfe Kontinuit\u00e4t und Stabilit\u00e4t auf und strebt Zuw\u00e4chse an. 134","Insbesondere wird in Hamburg versucht, die eigene - staatsferne - Ideologie (Ablehnung der \"kapitalistischen Weltordnung\") in die \"autonome\" Szene zu tragen, um dort f\u00fcr die eigene Sichtweise zu werben und Anh\u00e4nger zu rekrutieren. So fanden wiederholt Veranstaltungen in der \"Roten Flora\" statt, ohne jedoch in diesem Potenzial Boden zu gewinnen. In den Strukturen des Hamburger \"Freien Sender Kombinats\" (FSK), Schulterblatt, konnte die MG mit Unterst\u00fctzung der Redaktion \"Gegenstandpunkt\" zwischenzeitlich Fu\u00df fassen. Nachdem dies von anderen FSKBeteiligten bemerkt worden war, gab es ein \u00fcber das FSK-Organ \"transmitter\" in die \u00d6ffentlichkeit getragene kritische Auseinandersetzung. In der Februar-Ausgabe der Publikation hie\u00df es dazu : \"Was ist bitte in alte Genossen gefahren, durchgeknallte Macker wie die Apparatschiks ohne Apparat von der alten MG ins Projekt zu schleusen? Seit wann ist FSK ein Speakers Corner f\u00fcr wahnsinnige Sekten?\". Die MG ist weiterhin mit ihren Beitr\u00e4gen in der Sendereihe \"Der Schwarze Kanal\" montags und dienstags pr\u00e4sent und behandelt \u00fcberwiegend Themen, die auch im \"Gegenstandpunkt\" publiziert werden. Einem MGInternetbeitrag zufolge sei die Namensgebung der Sendereihe keine DDRNostalgie, zumal man einigen Respekt vor Karl-Eduard von Schnitzler und seiner Sendung im leider l\u00e4ngst zum Schweigen gebrachten DDRFernsehen habe. In dieser Tradition richte man \"die Waffe der Kritik auf das, was die moderne Medienwelt an L\u00fcgen und Verbl\u00f6dungen\" pr\u00e4sentiere, aktuell oder grunds\u00e4tzlich. Die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) innerhalb der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) ist nach wie vor ein Sammelbecken ewiggestriger Kommunisten. KPF-Angeh\u00f6rige eint die Vorstellung, das bestehende Gesellschaftssystem Deutschlands zu \u00fcberwinden. Sie h\u00e4ngen der untergegangenen DDR als dem \"besseren Deutschland\" nostalgisch nach. Schon anl\u00e4sslich ihrer Gr\u00fcndung betonte die KPF: \"Die revolution\u00e4re Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem MarxismusLeninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistischleninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung und Politik zu organisieren - ist die vornehmste Aufgabe der Kommunisten, und sie bleibt es\". (\"Thesen zum inhaltlichen Selbstverst\u00e4ndnis der Kommunistischen Plattform in der SED,PDS\", 1989) 135","An diesem Selbstverst\u00e4ndnis hat sich bis heute nichts ver\u00e4ndert. 1997 erkl\u00e4rte ein Mitglied des Sprecherrates der KPF zur Systemfrage: \"Also, das System muss ge\u00e4ndert werden, nicht nur KOHL muss weg. Es ist vonn\u00f6ten, denn mit diesem System kann es keinen Frieden geben. Jede Kraft, die \u00fcber Reformen hinaus konsequent eine neue Gesellschaftsordnung anstrebt, wird den Herrschenden ein Gegner sein. Die zentrale Frage ist und bleibt: WIDERSTAND !\" (aus \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\" Nr. 3/97, Hervorhebung im Original) Aufgrund eines heftigen Fl\u00fcgelkampfes innerhalb des Hamburger PDSVerbandes versuchte die KPF, nicht zwischen die ideologischen Fronten zu geraten und trat im Berichtsjahr somit nach au\u00dfen kaum auf. Vereinzelt beteiligte sich die KPF an \"antifaschistischen\" Aktionen. Im M\u00e4rz 2000 \u00e4u\u00dferte ihre Landessprecherin, dass die KPF im Bereich des Antifaschismus keine Probleme mit der Zusammenarbeit mit Autonomen habe. Im Juni 2000 beteiligte sich die Hamburger KPF in Berlin zusammen mit der DKP an einem internationalen \"Tribunal \u00fcber den Nato-Krieg gegen Jugoslawien\". Auf dieser Veranstaltung wurden Angeh\u00f6rige der Bundesregierung f\u00fcr \"schuldig\" befunden, Straftaten gegen das V\u00f6lkerrecht und Kriegsverbrechen begangen zu haben. 136","IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten Der Verfassungsschutz beobachtet auch Zusammenschl\u00fcsse von Ausl\u00e4ndern in der Bundesrepublik, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht auf Bestrebungen im Sinne seines gesetzlichen Auftrages bestehen. Die extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen haben in Hamburg insgesamt etwa 2.450 Anh\u00e4nger. Gemessen an der Gesamtzahl der in Hamburg lebenden Ausl\u00e4nder 273.086 (Stand 31.12.99) sind das weniger als ein Prozent. Linksextremistische t\u00fcrkische Gruppen streben einen revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei an, um dort ein kommunistisches Herrschaftssystems zu errichten. Akute Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland gehen von ihnen derzeit nicht aus, weil ihnen in letzter Zeit keine schweren Gewalttaten zuzurechnen sind. Selbst in angespannten Situationen - wie z.B. w\u00e4hrend der Hungerstreikaktionen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen und bei ihrem blutigen Ausgang zum Jahresende 2000 - wurde politischen Kampagnen und demonstrativen Aktionen der Vorzug gegeben. Ob hierf\u00fcr organisatorische Schw\u00e4che oder taktische \u00dcberlegung ma\u00dfgebend waren, wurde nicht immer deutlich. Eine wichtige Aufgabe sehen diese Gruppen darin, ihre Heimatorganisationen durch Propaganda und Geldsammlungen im politischen und terroristischen Kampf zu unterst\u00fctzen. Die PKK hatte im April 1996 erkl\u00e4rt, in Deutschland auf Gewaltanwendung zu verzichten. Allerdings waren ihr im Februar 1999 (Ergreifung \u00d6CALANs) und Juli 1999 (nach dem 29.06.99 / Todesurteil gegen \u00d6CALAN ) schwere Gewalttaten zuzurechnen. Nach wie vor werden in Deutschland betr\u00e4chtliche Geldmittel aufgebracht: sie sollen f\u00fcr den politischen Kampf in 137","der T\u00fcrkei, aber auch f\u00fcr das Aufrechterhalten einer Guerilla verwendet werden. Weiterhin werden Jugendliche zur Ausbildung f\u00fcr den Kampf mit der Waffe rekrutiert und der innere Zusammenhalt der Partei notfalls mit Todesdrohungen durchgesetzt. Die h\u00f6chsten Anh\u00e4ngerzahlen der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen haben die islamistischen Gruppierungen. Sie vertreten einen \"politischen Islam\", der ihnen als allumfassende Lebensund Gesellschaftsform gilt. W\u00e4hrend unter den t\u00fcrkischen Gruppierungen der \"Kalifatsstaat\" (\u00dc 4.3.2) unverh\u00fcllt gegen freiheitliche und demokratische Prinzipien unserer Gesellschaftsordnung Position bezieht, betont die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation IGMG (\u00dc 4.3.1) ihre Bereitschaft, sich verfassungskonform und gesetzestreu zu verhalten. Jedoch widerspricht ihre Ablehnung der laizistisch-demokratischen Verfassung in der T\u00fcrkei und ihr Eintreten f\u00fcr das uneingeschr\u00e4nkte Durchsetzen islamischer Regeln in allen Lebensbereichen dem verbalen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung . Auch islamische Extremisten anderer Herkunftsl\u00e4nder (arabischer Raum und Iran) sind in Deutschland vertreten - durchweg in Kleingruppen und als Einzelpersonen. Sie verhalten sich in der \u00d6ffentlichkeit zumeist unauff\u00e4llig und bleiben unter sich. Zwar sind ihnen in Deutschland seit Jahren keine Gewalttaten zuzurechnen, als Anh\u00e4nger im Ausland terroristisch agierender Organisationen haben sie aber f\u00fcr deren Logistik und Sympathiewerbung Bedeutung. Es bleibt daher eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes, sie im Auge zu behalten. Im Jahr 2000 protestierten iranische Oppositionelle gegen den Deutschland-Besuch des iranischen Pr\u00e4sidenten KHATAMI und bei Veranstaltungen ihnen missliebiger Journalisten. Extremistische Kosovo-Albaner hatten sich seit dem Ende des Krieges im ehemaligen Jugoslawien und der Demilitarisierung der UCK ((KosovoBefreiungsarmee) bis Ende 1999 nach und nach weitgehend von politischen Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckgezogen. Sie spielen in Hamburg keine Rolle mehr in der extremistischen Ausl\u00e4nderszene. 138","1.2 Organisationen und Potentiale Das Potential der in DeutschBundesebene: Personenpotentiale land vertretenen ausl\u00e4ndiim Ausl\u00e4nderextremismus schen extremistischen Organisationen (einschlie\u00dflich 2000 58800 verbotener Organisationen) 1999 59700 hat sich von 59.700 (1999) auf 58.800 Mitglieder/ An1998 59100 h\u00e4nger im Jahr 2000 verrin1997 58200 gert. 1996 57300 Untergliedert nach ideologischen Standorten wurden 1995 55500 im Jahr 2000 etwa 18.600 1994 47050 Personen linksextremistischen Organisationen (1999: 1993 39950 19.950), 8.750 Personen 1992 39800 extrem-nationalistischen Organisationen (1999: 8.800) 1991 42980 und 31.450 Personen 1990 49350 (1999: 31.350) islamischextremistischen Organisationen zugerechnet. Darin sind die Anh\u00e4nger verbotener Organisationen mitgez\u00e4hlt. Zahlenverh\u00e4ltnisse nach Staats-/Volkszugeh\u00f6rigkeit und Zielrichtungen auf Bundesebene Staats-/ linksextremistisch extremIslamistisch Volkszugenationalistisch h\u00f6rigkeit 2000 1999 2000 1999 2000 1999 Kurden 12.400 12.400 (davon PKK) (12.000) (12.000 ) T\u00fcrken 4.250 4.850 7.800 7.800 28.150 28.150 Araber 150 150 3.100 2.950 Iraner 900 900 100 150 Sonstige 900 1.250 950 1.000 100 100 Gesamt 18.600 19.550 8.750 8.800 31.450 31.350 139","Diese Zahlen allein und ihre Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber dem Vorjahr geben noch keinen Aufschluss \u00fcber die Gefahren, die von den einzelnen Spektren bzw. deren Gruppierungen f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands ausgehen k\u00f6nnen. Der \u00fcberwiegende Teil (ca 40.200 Personen, d. h. rund 68%) dieses extremistischen Personenpotentials entfiel auf t\u00fcrkische Volksangeh\u00f6rige. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Volksgruppe ausl\u00e4ndischer Extremisten bildeten mit 21,1 % Personen kurdischer Herkunft, darin sind PKK-Anh\u00e4nger mit einer auf 12.000 gesch\u00e4tzten Zahl enthalten. Es folgten mit weitem Abstand Araber (5,5%), Iraner (1,7%) und sonstige Nationalit\u00e4ten/Volkszugeh\u00f6rigkeiten (3,3 %). Hamburg: Das heute etwa Hamburg: Personenpotentiale 2.450 Personen (1999: im Ausl\u00e4nderextremismus 2.750) umfassende Gesamtpotential der Anh\u00e4n2000 2450 ger ausl\u00e4ndischer politischextremistischer Gruppierungen hat sich gegen\u00fcber 1999 um etwa 11 % ver1999 2750 ringert, bedingt durch die Aufl\u00f6sung einzelner Kleingruppen und einen deutli1998 2700 chen R\u00fcckgang bei den Anh\u00e4ngern t\u00fcrkischer Nationalisten. 1997 2800 Die Anh\u00e4ngerschaft der PKK ist mit rund 700 un1996 2260 ver\u00e4ndert geblieben. Das Spektrum von etwa 1.480 Anh\u00e4ngern t\u00fcrkischer Extremistenorganisationen verteilte sich auf ca. 160 in linksextremistischen, rund 300 in extrem-nationalistischen Organisationen und auf gesch\u00e4tzte 1.020 Personen in Gruppierungen islamisch-extremistischer Ausrichtung. Neben t\u00fcrkischen und kurdischen Extremisten sind in Hamburg etwa 270 Iraner, Araber sowie Personen anderer Nationalit\u00e4ten/Volksgruppen als Anh\u00e4nger extremistischer Gruppierungen bekannt, die zum Teil wegen fehlender \u00f6rtlicher Strukturen organisatorisch nicht fest eingebunden sind. 140","2. Strafund Gewalttaten im Ausl\u00e4nderextremismus / Statistik Die Zahlen f\u00fcr die Bundesebene Bundesebene: Gewalttaten / Straftaten basieren auf Angaben des Bundesinsgesamt mit ausl\u00e4nderextremistischem kriminalamtes (BKA) - f\u00fcr HamHintergrund burg auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA). Im Jahr 2000 Gewalttaten 2536 2536 wurden bundesweit insgesamt Straftaten 791 (1999: 2.536) Straftaten mit insgesamt erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 116 1608 (1999: 391) Gewalttaten. Daraus ergibt sich gegen\u00fcber 1999 ein R\u00fcckgang der Straftaten um insgesamt 68,8 % sowie ein R\u00fcck791 gang der Gewalttaten um 70,3 %. 391 Bundesebene: Schwere Gewalttaten mit 314 258 116 ausl\u00e4nderextremistischem Hinter grund 1997 1998 1999 2000 190 Nachdem noch im Vergleich 1998/ 1999 ein deutlicher Anstieg im Bereich schwerer Gewalttaten (T\u00f6124 tungsdelikte, Spreng112 stoffanschl\u00e4ge, Brandstiftungen) zu verzeichnen war, ging die Zahl von 112 (1999), auf neun im Jahr 66 76 2000 zur\u00fcck. Die Zahl der nicht als 53 Gewaltdelikte eingestuften Straftaten (darunter insbesondere Verst\u00f6\u00dfe 29 30 13 9 gegen das Vereinsund Versamm1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 lungsgesetz sowie Sachbesch\u00e4digungen und N\u00f6tigungen/Bedrohungen) sank von 2.145 auf 675. 141","Der damalige Anstieg der Gewalttaten ging fast ausschlie\u00dflich auf das Konto von Anh\u00e4ngern der PKK , die damit auf die Festnahme und das Todesurteil gegen ihren Generalvorsitzenden \u00d6CALAN reagierten. Nachdem 1999 in Hamburg noch 166 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund registriert wurden, sank die Zahl im Jahr 2000 - st\u00e4rker als im bundesweiten Trend - um 137 auf 29 (- 82,5 %). Auch die darin enthaltene Zahl der Gewalttaten hat sich gegen\u00fcber den beiden Vorjahren ( 1998: 23, 1999: 42) verringert. Sie ging um 83 % auf sieben Delikte zur\u00fcck. Wie 1999 wurde in Hamburg auch im Jahr 2000 ein BrandHamburg: Gewalttaten/ Straftaten insgesamt anschlag vermutlich ausl\u00e4ndimit ausl\u00e4nderextremistischem Hinter grund scher Extremisten gemeldet. W\u00e4hrend 1999 eine versuchte Gewalttaten T\u00f6tung registriert wurde, ist 167 166 es im Jahr 2000 zu einem vollStraftaten endeten T\u00f6tungsdelikt geinsgesamt kommen sowie zu einem zweiten Vorfall mit K\u00f6rperverletzung. In beiden F\u00e4llen 105 102 liegen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht auf einen PKKHintergrund vor. Auch die 1999 insgesamt 26 F\u00e4lle von Landfriedensbruch 42 42 (2000 - ein Vorfall) gingen 30 29 23 auf die PKK zur\u00fcck. Es wur- 7 den drei F\u00e4lle von Erpressung / r\u00e4uberischer Erpres1996 1997 1998 1999 2000 sung registriert (Vorjahr: f\u00fcnf F\u00e4lle). Die Bedrohung durch politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - misst man sie an den vorliegenden Zahlen - ist vordergr\u00fcndig erheblich geringer geworden. Allerdings ist die Dunkelziffer bei nicht angezeigten Straftaten und bei Delikten, f\u00fcr deren politischen Hintergrund keine Hinweise vorliegen ( z.B. Erpressen von \"Spenden\", Schleusungen, Urkundenf\u00e4lschungen, organisationsinterne Bestrafungen), hoch. 142","3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3.1 Allgemeines Die Heimat der Kurden befindet sich im Grenzgebiet zwischen der T\u00fcrkei, dem Irak, dem Iran sowie Syrien und Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Von den etwa 25 Millionen Kurden lebt etwa die H\u00e4lfte auf dem Territorium der T\u00fcrkei. In der Bundesrepublik Deutschland befindet sich eine kurdische Minderheit in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von etwa 500.000 Menschen (davon in Hamburg: bis zu 28.000). Traditionell gliedert sich die kurdische Gesellschaft in Familienund Clanstrukturen. Dies pr\u00e4gt auch die Lebensweise der Kurden in Westeuropa. In der T\u00fcrkei wurden den Kurden seit jeher Autonomie und kulturelle Eigenst\u00e4ndigkeit verwehrt. 3.2 Geschichte der PKK Die am 27.11.1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete PKK (\"Partiya Karkeren Kurdistan\") wird bis heute von ihrem Begr\u00fcnder und \"Generalvorsitzenden\" Abdullah \u00d6CALAN gef\u00fchrt. Sie begann 1984 mit Hilfe ihres bewaffneten Arms, der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), einen revolution\u00e4ren Guerilla-Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat. Der milit\u00e4rische Konflikt in Ostanatolien hat nach Sch\u00e4tzungen bisher \u00fcber 30.000 Menschenleben gefordert. Zahlreiche D\u00f6rfer wurden ger\u00e4umt und zerst\u00f6rt, \u00fcber weite Teile Ostanatoliens der Ausnahmezustand verh\u00e4ngt. Zahlreiche Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Auf Befehl \u00d6CALANS zogen sich Ende 1999 - wohl auch, weil milit\u00e4risch stark geschw\u00e4cht - Guerilla-Einheiten der PKK aus der T\u00fcrkei zur\u00fcck. \u00d6CALANs Absage an den bewaffneten Kampf ging einher mit der Ank\u00fcndigung einer Wandlung der Organisation zu einer \"demokratisch-politischen Bewegung\" unter Verzicht auf die Forderung nach einem Staat \"Kurdistan\". Die PKK hat nach wie vor ein diffuses Ideologiegeb\u00e4ude. Ihr Programm ist auch nach der \"Reform\" im Jahr 2000 eine Mischung aus sozialistischem und nationalistischem Gedankengut - nur nach au\u00dfen pr\u00e4sentiert sich die PKK heute als basisdemokratische Organisation. Innerorganisatorisch ist sie eine gut organisierte, nach dem Prinzip des \"demokratischen Zentralismus\" straff gef\u00fchrte, von ihrem Ursprung her marxistisch-leninistische Kaderpartei geblieben. Sie versteht sich bis heute als \"Avantgarde der kurdischen Nationalbewegung\"; insoweit beansprucht sie auch weiter das 143","Alleinvertretungsrecht der kurdischen Gemeinschaft f\u00fcr sich und unterdr\u00fcckt Meinungspluralismus. Im Oktober 1998 verlie\u00df Abdullah \u00d6CALAN nach jahrelanger Duldung Syrien, bis er schlie\u00dflich - nach mehrmonatiger Odyssee - in Nairobi / Kenia von einem Kommando t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte in die T\u00fcrkei verbracht wurde. Er - bis heute auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftiert - wurde am 29.06.1999 von einem t\u00fcrkischen Staatssicherheitsgericht wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. Die Parteif\u00fchrung hat ein Pr\u00e4sidialrat \u00fcbernommen, dem u.a. der \u00d6CALAN-Bruder Osman und andere hochrangige PKK-Funktion\u00e4re angeh\u00f6ren. In Europa ist die PKK seit etwa 1980 aktiv. Bundesweit betrug die Zahl ihrer Anh\u00e4nger Ende 2000 etwa 12.000 Personen - in Hamburg blieb die Zahl auch im vergangenen Jahr bei etwa 700 Anh\u00e4ngern stabil. Ihre Parteiarbeit in Westeuropa organisiert die PKK \u00fcber die \"Nationale Befreiungsfront\" (ERNK), die im Fr\u00fchjahr 2000 in \"Kurdische demokratische Volksunion\" (YDK) umbenannt wurde. Dem europ\u00e4ischen Arm kommen bis heute verschiedene zentrale Funktionen zu: Mit Hilfe verschiedener Propagandaeinrichtungen wie beispielsweise dem grenz\u00fcberschreitend ausstrahlenden Fernsehsender MEDYA-TV, Printmedien wie SERXWEBUN (Unabh\u00e4ngigkeit), \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA und \"Kurdistan-Report\" sowie einer umfassenden Internetpr\u00e4senz wird die PKK agitatorisch von Europa aus unterst\u00fctzt. Zweite wesentliche Aufgabe in Europa ist die Finanzierung des Parteiapparates, z.B. durch Beitr\u00e4ge und Spenden hier lebender Anh\u00e4nger, den Verkauf von Publikationen, z.T. unter Repressionen erhobene \"Spenden\", den Betrieb organisationseigener Firmen sowie Absch\u00f6pfungen aus dem Gewinn aus dem organisierten Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln. \u00dcber ihre Einrichtungen in Europa - u.a. Vereine - ist sie zudem bem\u00fcht, die in der Diaspora lebenden Kurden zu organisieren. Dabei zielen ihre Bem\u00fchungen insbesondere auf Frauen, Jugendliche und die Angeh\u00f6rigen verschiedener Glaubensrichtu ngen. 144","Um die \"Kurdenproblematik\" im \u00f6ffentlichen Bewusstsein zu verankern, entwikkelte die PKK in Deutschland einen teilweise durch militante Gewalt gepr\u00e4gten Aktionismus. Einen H\u00f6hepunkt bildeten 1993 zwei umfangreiche Serien von Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen. Am 26.11.93 erlie\u00df der Bundesinnenminister Verbote gegen die PKK, die ERNK und andere Nebenorganisationen. Diese Verbote wurden fortgesetzt missachtet. Die Organisation reagierte mit umfangreichen Umstrukturieungen und zahlreichen Neugr\u00fcndungen und konnte sich so bis heute als handlungsf\u00e4higer Verband pr\u00e4sentieren. H\u00e4ufig agierte sie auch in der Folgezeit militant und f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Demonstration in Suleymania bedrohlich. Im Februar und Juli 1995 gegen die \"Verschleppung\" ver\u00fcbten PKK-Anh\u00e4nger zwei weitere \u00d6CALANs Brandanschlagserien, um anlassbezogene Propagandaaktionen zu unterstreichen. Im M\u00e4rz 1996 kam es zu gewaltsamen \u00dcbergriffen von PKK-Anh\u00e4ngern auf Polizeibeamte und weiteren einzelnen Brandanschl\u00e4gen. Erst danach entsch\u00e4rfte sich die Lage in Deutschland f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeitspanne. 1996 ging \u00d6CALAN mit \u00f6ffentlichen Gewaltverzichtserkl\u00e4rungen in Deutschland auf Deeskalationskurs, den die Organisation zun\u00e4chst einhielt. \u00d6CALANs Kalk\u00fcl, eine Aufhebung der Organisationsund Bet\u00e4tigungsverbote zu erreichen und Deutschland als Vermittler f\u00fcr eine politische L\u00f6sung der Kurdenfrage zu gewinnen, ging nicht auf. 1999 kehrte die PKK anlassbezogen zu Gewaltaktionen zur\u00fcck: Im Februar reagierte sie - zum Teil mit brutaler Gewalt - mit Besetzungen diplomatischer Vertretungen und Parteib\u00fcros sowie Brandanschl\u00e4gen auf die \u00d6CALAN-Verschleppung und mit einer Brandanschlagserie auf das erstinstanzliche Todesurteil gegen \"ihren Generalvorsitzenden\". Nach diesen Aktionen schwenkte die PKK wieder auf den Kurs ihres \"Demokratieprojektes\" ein. 145","3.3 Aktuelle Entwicklungen Die Einstellung der Kampfhandlungen und sp\u00e4tere Erkl\u00e4rungen \u00d6CALANs und des Pr\u00e4sidialrates zum \"Demokratieprojekt\" hinterlie\u00dfen eine weitgehend verunsicherte Anh\u00e4ngerschaft. Kaum jemand an der Basis vermochte den Erfolg der neuen Strategie abzusch\u00e4tzen, zumal ein Entgegenkommen der T\u00fcrkei im erhofften Umfang ausblieb. Die F\u00fchrungsebene der PKK muss enorme Anstrengungen unternehmen, um die Abkehr eines Teiles der Anh\u00e4nger von der Organisation zu verhindern. Insgesamt gelang es der PKK , die Mehrheit ihrer Anh\u00e4nger im Verlauf des Jahres wieder enger an sich zu binden. Hierbei ist die herausragende Rolle \u00d6CALANs als Symbolfigur des kurdischen \"Befreiungskampfes\" nach wie vor von zentraler Bedeutung. Gegen\u00fcber der Basis konnte die PKK-F\u00fchrung trotz der anhaltenden Verunsicherungen ihren F\u00fchrungsanspruch wahren. Die PKK verzichtete - den Weisungen ihrer F\u00fchrung entsprechend - wie in der zweiten H\u00e4lfte 1999 auch im Jahr 2000 in Deutschland auf Gewalt gegen Dritte. Demonstrationen und Veranstaltungen blieben friedlich und weitgehend st\u00f6rungsfrei, Anschl\u00e4ge waren nicht zu verzeichnen. Die interne Willensbildung dagegen ist weiterhin nicht frei von Brutalit\u00e4t: Nicht nur unter Zwang kassierte Spendenbeitr\u00e4ge, auch gewaltt\u00e4tige Disziplinarma\u00dfnahmen gegen Opponenten geh\u00f6ren noch immer zu den PKK-Druckmitteln. Diese Ordnungsma\u00dfnahmen scheinen weniger zu werden - dies wohl auch mit Blick auf die proklamierte Friedlichkeit der Organisation; einige bedrohte Kritiker suchten nicht zuletzt deshalb die \u00d6ffentlichkeit, weil sie Schutz bot. Im Januar 2000 fand im Kurdengebiet der VII. au\u00dferordentliche Parteikongress mit etwa 400 Teilnehmern statt. Der Pr\u00e4sidialrat versuchte, die bis dahin pauschal vorgestellte neue Strategie zu konkretisieren, f\u00fcr sie zu werben und den Anh\u00e4ngern zu vermitteln. Der milit\u00e4rische Arm - die ARGK - und die Europaorganisation - ERNK - wurden formal aufgel\u00f6st und sp\u00e4ter unter anderen Bezeichnungen \"neu gegr\u00fcndet\". Der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel blieb als \"legitime Volksverteidigung\" bestehen. Seine Erforderlichkeit wird bis heute betont. Trotzdem trete an die Stelle des bewaffneten Kampfes der \"demokratisch-politische Kampf\". Abdullah \u00d6CALAN wurde abschlie\u00dfend in seinem Amt als \"Generalvorsitzender\" best\u00e4tigt. Kern der als \"historisch bedeutend\" titulierten Beschl\u00fcsse war ein \"detailliertes Friedensprojekt\", das neben einem Dialog mit der T\u00fcrkei auch eine Auss\u00f6hnung mit den anderen wichtigen kurdischen Organisationen im Nordirak vorsah. Dabei dachte man zun\u00e4chst an die seit Jahren mit der T\u00fcrkei paktierende \"Demokratische Partei Kurdistans / Irak\" (DPK/I), sp\u00e4ter auch an 146","die \"Patriotische Union Kurdistans\" (PUK), mit der es zuvor gewaltsame Auseinandersetzungen gegeben hatte. Der VII. Parteikongress beschloss verschiedene Forderungen, die die PKK heute an ihr \"Demokratieprojekt\" kn\u00fcpft. Dazu geh\u00f6ren: K\u00f6rperliche Unversehrtheit und Recht auf Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN, Generalamnestie f\u00fcr PKKK\u00e4mpfer, Recht auf die Pflege der kurdischen Sprache und Kultur, Aufhebung des t\u00fcrkischen Dorfsch\u00fctzersystems, Einstellung aller milit\u00e4rischen Operationen gegen die PKK, Wiederaufbau der zerst\u00f6rten D\u00f6rfer sowie R\u00fcckkehrund Wiederbesiedlungsprogramm. Gleichzeitig forderte man eine \"Demokratisierung der T\u00fcrkei\" ein, die in einer umfassenden Rechtsreform deutlich werden soll. Im Anschluss an den VII. Parteikongress legte die PKK ein neues Programm vor. Wenngleich es eine \"demokratische Wandlung\" der PKK verk\u00fcndet, h\u00e4lt es am Sozialismus fest: \"Jedes Parteimitglied k\u00e4mpft f\u00fcr den Sozialismus und ist Internationalist (und) ... Verfechter der neuen sozialistischen Ethik...\". Wie selbstverst\u00e4ndlich fordert die PKK von ihren Anh\u00e4ngern weiter uneingeschr\u00e4nkte Parteidisziplin. Organisatorische Prinzipien wie absoluter Gehorsam und st\u00e4ndige Berichtsund Rechenschaftspflicht sind Bestandteil auch der neuen Satzung. Insgesamt ist der PKK damit die Abkehr von einer Organisation marxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung hin zu einer demokratischen Partei nicht gelungen. 147","Die Parteibasis in Deutschland war verunsichert. Obwohl \u00fcber die \"neue Phase\" uneins, reagierte sie - auch wegen drohender Repressalien - nicht mit offener Kritik, sondern mit sinkender Unterst\u00fctzung. Dies wurde deutlich an den unbefriedigenden Ergebnissen der \"Spendenkampagne\" 1999 / 2000 wie an geringerer Mobilisierung zu Demonstrationen und Veranstaltungen. Bei einer europaweiten Demonstration am 12.02.2000 anl\u00e4sslich des ersten Jahrestages der Verbringung \u00d6CALANs in die T\u00fcrkei protestierten 15.000 Kurden in Stra\u00dfburg f\u00fcr die Freilassung \u00d6CALANs und eine friedliche L\u00f6sung des Kurdenproblems - verglichen mit fr\u00fcheren Teilnehmerzahlen eine zur\u00fcckhaltende Beteiligung. Im weiteren Jahresverlauf zeichnete sich eine leichte Aufw\u00e4rtsbewegung ab: Zu einer Gro\u00dfdemonstration in D\u00fcsseldorf am 24.06.2000 (Motto \"Weg mit der Todesstrafe - Frieden jetzt - Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN\") reisten etwa 25.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet an. Zu einer am 08.04.2000 in Hamburg stattgefundenen Demonstration, f\u00fcr die in Norddeutschland mobilisiert worden war, kamen etwa 1.500 Personen - eine Gr\u00f6\u00dfenordnung, die sich mit vergleichbaren Demonstrationen vergangener Jahre messen l\u00e4sst. Auch die Teilnahme von deutlich mehr als 50.000 Menschen zumeist kurdischer Abstammung aus ganz Europa an dem \"Internationalen Festival f\u00fcr Frieden, Demokratie und Freiheit\" am 02.09.2000 im M\u00fcngersdorfer Stadion in K\u00f6ln konnte die PKK als Erfolg verbuchen. Die Festivalteilnehmer dr\u00fcckten ihre Verbundenheit mit \u00d6CALAN und der PKK durch demonstrative Beifallsbekundungen aus, sobald in Redebeitr\u00e4gen \u00d6CALANs Name fiel; sie zeigten Fahnen der verbotenen ERNK und solche mit \u00d6CALANPortraits. Diese alles \u00fcberragende Bindung zwischen \u00d6CALAN und der gesamten Organisation brachte auch der - als \"Europasprecher\" der PKK bezeichnete - Riza ERDOGAN in einem Interview mit der Zeitung JUNGE WELT im Juli 2000 zum Ausdruck: \"F\u00fcr uns ist Abdullah \u00d6CALAN das kurdische Volk und die Zukunft des kurdischen Volkes. Und ein Regime, das Abdullah \u00d6CALAN seine Rechte gew\u00e4hrt, die Isolationshaft gegen ihn aufhebt, und ihm das Recht und die Freiheit zur Rede verleiht, das wird auch Schritte einleiten, damit das kurdische Volk seine Freiheit erreicht und frei wird. (...) Es wird angenommen, dass wir uns lediglich f\u00fcr eine Person engagieren, aber in Gestalt dieser Person ist ein ganzes Volk ange148","klagt. Falls \u00d6CALAN hingerichtet werden sollte, so wird damit ein ganzes Volk ausgerottet.\" Vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hatte \u00d6CALAN gegen die T\u00fcrkei Klage erhoben, die mit den Umst\u00e4nden seiner Ergreifung in Kenia und prozessualen Verst\u00f6\u00dfen begr\u00fcndet wurde. Anl\u00e4sslich des Prozessauftaktes am 21.11.2000 bekundeten in Stra\u00dfburg 15.000 PKKAnh\u00e4nger ihre Sympathie mit \u00d6CALAN; ein an einem Wochentag bemerkenswertes Ma\u00df an Mobilisierung. Zeitgleich demonstrierten in Stra\u00dfburg etwa 3.000 Bef\u00fcrworter der Hinrichtung \u00d6CALANs. Im Mai 2000 trafen sich in den Niederlanden hochrangige Europafunktion\u00e4re der PKK, um die - bereits im Januar vom Pr\u00e4sidialrat angeordnete - Umstrukturierung des europ\u00e4ischen Arms der PKK, der ERNK, vorzubereiten. Diese Konferenz wurde sp\u00e4ter als \"Gr\u00fcndungskongress\" der \"Kurdischen Demokratischen Volksunion\" (YDK), der ERNK-Nachfolgerin, deklariert. Ziel dieser Ma\u00dfnahme war u.a. die \"Legalisierung kurdischer Institutionen\". Gleichwohl ergaben sich keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Neugr\u00fcndung der YDK tats\u00e4chlich innerorganisatorische \u00c4nderungen mit sich brachte. Der F\u00fchrungskader blieb stabil, auch der streng hierarchische, an stalinistisch gepr\u00e4gte Organisationen erinnernde Aufbau der Europaorganisation blieb unver\u00e4ndert erhalten. An der Basis wurden die Aktivit\u00e4ten der Vereine und Nebenorganisationen kontinuierlich fortgesetzt. Die \"Neugr\u00fcndung\" blieb somit faktisch eine reine Umbenennung mit der Folge, dass das gegen die ERNK ausgesprochene Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die YDK unver\u00e4ndert fortgilt. Auf die Hamburger Strukturen hatte die Umbenennung keinen Einfluss. 149","Im Verlauf des Jahres 2000 warf der Pr\u00e4sidialrat den europ\u00e4ischen Staaten immer heftiger vor, an der \"Vernichtung des kurdischen Volkes\" festzuhalten. Auch Deutschland geh\u00f6re - so die PKK-Oberen - zu den Staaten, die eine \"friedliche L\u00f6sung der Kurdenfrage\" erschwerten. Agitatorisch aufgegriffen wurde dieser Vorwurf erstmals wieder im Zusammenhang mit der Ablehnung des Asylantrages des Pr\u00e4sidialratsmitgliedes Murat KARAYILAN in den Niederlanden und der Festnahme von \"Parteimitgliedern\" im M\u00e4rz und April 2000 in Deutschland. Verfestigt wurden diese Vorhaltungen nach weiteren Festnahmen von PKK-Kadern und bundesweiten Exekutivma\u00dfnahmen gegen PKK-Einrichtungen. Hinzu kam im Herbst 2000 eine milit\u00e4rische Auseinandersetzung zwischen PKKund PUK-Einheiten in der UN-Schutzzone im Nordirak. Die PKK vermutete hinter diesen Angriffen das aus ihrer Sicht seit sp\u00e4testens 1998 (Ausweisung \u00d6CALANs aus Syrien) bestehende \"internationale Komplott\": Ihm w\u00fcrden neben der T\u00fcrkei im Kern die Vereinigten Staaten von Amerika, Griechenland und - so \u00d6CALAN - \"allen voran auch Deutschland\" angeh\u00f6ren. Ziel dieses Komplotts sei immer noch die \"Vernichtung des kurdischen Volkes\". Zwischen dem 22. und 24. September kam es in Saarbr\u00fccken, Hamburg (etwa 500 Teilnehmer), Stuttgart, Frankfurt/M., K\u00f6ln und Berlin zu Kundgebungen und Demonstrationen, die weitgehend friedlich und diszipliniert verliefen. Konkret fordert die PKK-F\u00fchrung von Deutschland die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbotes aus dem Jahre 1993. Das Pr\u00e4sidialratsmitglied Mustafa KARASU wird in der PKK-nahen Tageszeitung \u00d6ZG\u00dcR POLITIKA vom 13.10.2000 so zitiert, dass Deutschland seinen \"Platz im Komplott\" immer noch einnehme. Nur eine Aufhebung des Verbotes w\u00fcrde beweisen, dass Deutschland \"einen positiven Weg einschl\u00e4gt\". Ansonsten w\u00e4re Deutschland nicht \"ernsthaft aufrichtig\". \u00d6CALAN lie\u00df bereits am 29.07.2000 erkl\u00e4ren, dass Deutschland \"seit L\u00e4ngerem die Liquidation der PKK\" w\u00fcnsche, weil es \"sie nicht unter Kontrolle\" habe. Die erw\u00e4hnten Exekutivma\u00dfnahmen - von der PKK-F\u00fchrung als Beweis f\u00fcr die Beteiligung an dem \"internationalen Komplott\" angef\u00fchrt - trafen auch die Hamburger PKK-Strukturen: Am 28.08.2000 wurde der PKKVerantwortliche der Region Nord-West in K\u00f6ln festgenommen. Ihm wird u.a. R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) vorgeworfen. Er ist verd\u00e4chtig, Besetzungen diplomatischer Vertretungen im Anschluss an die \u00d6CALAN-Festnahme im Februar 1999 - seinerzeit als Verantwortlicher der PKK-Region Mitte - gesteuert zu haben. Im September 2000 ver\u00f6ffentlichte die PKK ein \"Nationales Manifest des Friedens und der Einheit\", in dem sie - zum wiederholten Male - das trotz 150","Aufgabe des bewaffneten Kampfes erforderliche Beibehalten milit\u00e4rischer Einheiten betont: \"Solange die Verleumdungsund Vernichtungspolitik ... gegen das kurdische Volk fortgesetzt wird, muss das kurdische Volk zur Verteidigung ... bewaffnete Kr\u00e4fte haben. Diese bewaffneten Kr\u00e4fte sind unbedingt erforderlich und legal.\" Gleichzeitig bekr\u00e4ftigte die PKK ihren Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr die \"kurdische Sache\" und betonte die Bedeutung des Kurdischen Nationalkongresses (KNK). Dieser ist eine von der PKK kontrollierte scheinparlamentarische Exileinrichtung, der sich die gro\u00dfen kurdischen Organisationen im Nordirak - u.a. die PUK - nicht angeschlossen haben. \"Der Kurdische Nationalkongress (KNK) ist zur obersten Verwaltung und zum Beschlussorgan zu erkl\u00e4ren. Keine nationale Kraft darf au\u00dfen vor bleiben und muss ausreichend vertreten sein. Kr\u00e4fte, die nicht vertreten sind, sind als illegal einzustufen.\" Bezogen auf die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der PUK hat dieses Zitat Bedeutung. 3.4 Oppositionelle Str\u00f6mungen innerhalb der PKK Seit \u00d6CALANs \"Strategiewechsel\" regte sich Widerspruch innerhalb der PKK. Die Kaderstruktur folgte \u00d6CALAN zumindest in ihrem Handeln unabdingbar, die gro\u00dfe Mehrheit der Basis stand kritisch, aber doch folgsam dem neuen Kurs gegen\u00fcber. Nur eine kleine Minderheit traute sich, gegen den \"Friedenskurs\" zu opponieren. Bis heute konnte sich die innerorganisatorische Opposition offensichtlich nicht in der Organisation etablieren. Es blieb bei Einzelmeinungen, gegen die mitunter von PKK-Seite massiv - auch mit Gewalt - vorgegangen wurde. Am 18.08.2000 traten ehemalige hochrangige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der PKK unter der Bezeichnung \"Nationale Demokratische Initiative Kurdistan\" via Internet an die \u00d6ffentlichkeit. Sie beabsichtigten - so ihre Erkl\u00e4rung - nicht die Spaltung der Organisation, wagten mit dem Vorwurf des \"ideologischen-politischen Verrats\" an die Adresse \u00d6CALANs jedoch eine Kraftprobe. Die Urheber der Erkl\u00e4rung forderten die PKK auf, ihre Politik zu \u00fcberdenken und sich mit kritischen Anst\u00f6\u00dfen auseinander zu setzen. Der \u00d6CALAN-Friedenskurs f\u00fchre die PKK \"in eine Sackgasse\". Trotz dieser - auch \u00f6ffentlichkeitswirksamen - Entwicklungen ist es den PKK-Kritikern bisher nicht gelungen, einen nennenswerten Teil der PKKAnh\u00e4nger f\u00fcr sich zu gewinnen. Die innere Stabilit\u00e4t der PKK verhinderte einen Zulauf. Die \u00fcber allem stehende Figur \u00d6CALANs, das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der kurdischen Gemeinde und nicht zuletzt angedrohte Repressalien machen diesen Zusammenhalt aus. 151","3.5 PKK und Verbindungen zur organisierten Kriminalit\u00e4t Einzelne PKK-Aktivisten sind in kriminelle Strukturen in Hamburg verwikkelt. Hinweise gibt es vor allem im Bereich der F\u00f6rderung des organisierten Drogenhandels und auf dem Gebiet der Schutzgelderpressung. Im Juli 2000 wurde der PKK-Funktion\u00e4r Sadik BAYDAS wegen r\u00e4uberischer Erpressung und Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz zu sieben Jahren und sechs Monaten, seine \"rechte Hand\" Nihat DURMUS zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Den Urteilsspruch kommentierte BAYDAS sinngem\u00e4\u00df mit den Worten, er werde weitermachen, bis er politisch etwas erreicht habe. Zwei weitere Gefolgsleute von BAYDAS erhielten im Verlauf des Jahres 2000 ebenfalls mehrj\u00e4hrige Haftstrafen. 3.6 Ausblick Die PKK hat im Jahr 2000 mehrfach \u00f6ffentlich deutlich gemacht, dass sie grundlegende Ver\u00e4nderungen in ihrer politischen Zielsetzung und in ihrer innerorganisatorischen Struktur anstrebt. Ihre Absicht, sich zu einer politischen Kraft zu wandeln, hat sie bislang jedoch nur sehr begrenzt unter Beweis stellen k\u00f6nnen. Zwar wurden im Krisengebiet die Kampfhandlungen weitgehend eingestellt und in Westeuropa auf militante Aktionen verzichtet, ihre \"Kader-Struktur\" und ihr stalinistisch gepr\u00e4gtes Organisationsmodell hat sie indessen trotz einzelner Umbenennungen beibehalten. Weder ihr neues Parteiprogramm noch ihre neue Satzung lassen vermuten, dass sie sich ernsthaft zu der demokratischen Organisation wandeln will, als die sie sich in der \u00d6ffentlichkeit gerne darstellt. Die PKK kn\u00fcpft ihren Waffenstillstand weiterhin an die von ihr geforderte \"demokratische Wandlung\" der T\u00fcrkei. Unklar bleibt, unter welchen Voraussetzungen die PKK zur Gewaltstrategie zur\u00fcckzukehren w\u00fcrde. Sie ist realistisch genug, einzur\u00e4umen, dass der \"politische Kampf\" mindestens so lange dauern wird wie der \"bewaffnete\". Gleichwohl verzichtet sie nicht auf entsprechende Drohgeb\u00e4rden - wohl auch aus Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen mit Blick auf die eigenen Anh\u00e4nger. So lie\u00df eine Funktion\u00e4rin der PKK im Juni 2000 verlauten, dass Deutschland sich auf die Seite der T\u00fcrkei geschlagen habe und beide die PKK weiter \"als Feind\" betrachten w\u00fcrden. Die PKK k\u00f6nne sich - so die Funktion\u00e4rin - jederzeit wieder \"auf Krieg einstellen\". Ihr sei es m\u00f6glich, 5.000 Selbstmordattent\u00e4ter aufzubie152","ten, die der \"T\u00fcrkei einen Schlag versetzen k\u00f6nnten, von dem diese sich nicht erholen\" w\u00fcrde. Offen ist, wie lange die F\u00fchrungsspitze ihren auf friedliche Mittel setzenden Kurs gegen\u00fcber der Basis durchsetzen kann. Die PKK unterh\u00e4lt in Deutschland einen aufw\u00e4ndigen und kostenintensiven Parteiapparat. Die darin t\u00e4tigen Personen haben ein Eigeninteresse am Erhalt der Europaorganisation mit einer starken Basis. Dies kann auch die Gewaltfrage entscheidend beeinflussen, da der Zulauf von kurdischen Volkszugeh\u00f6rigen zur PKK erheblich vom bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei abhing. 153","4. T\u00fcrken 4.1 Allgemeines In Hamburg leben rund 67.000 (Stand: 31.12.99) t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige. T\u00fcrken nichtkurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit bilden mit etwa 40.000 Personen die gr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische Volksgruppe in Hamburg. Ebenso stellen T\u00fcrken unter den Anh\u00e4ngern politisch-extremistischer Ausl\u00e4ndergruppen mit knapp 1.500 den gr\u00f6\u00dften Anteil. Das ideologische Spektrum der t\u00fcrkischen extremistischen Organisationen umfasst revolution\u00e4r-marxistische, islamistische und extremnationalistische Gruppierungen. Die revolution\u00e4r-marxistischen Gruppierungen verstehen sich als Au\u00dfenposten ihrer in der T\u00fcrkei auf einen gewaltsamen Umsturz hinarbeitenden Heimatorganisationen: Deren Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen sie von hieraus propagandistisch und finanziell. Protestkampagnen und -aktionen im Zusammenhang mit den Haftbedingungen ihrer Gesinnungsfreunde in der T\u00fcrkei bestimmten im vergangenen Jahr ihr Bild in der \u00d6ffentlichkeit. Ihre Aktionen verliefen weitgehend ohne schwere Gewalttaten. Dennoch zeigen unfriedliche Besetzungen von Parteib\u00fcros und anderen Einrichtungen, dass von ihnen weiterhin Gefahren ausgehen . Extrem-nationalistisch ausgerichtete T\u00fcrken sind in Hamburg in zwei Vereinen organisiert, die der \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. \" (AD\u00dcTDF) angeh\u00f6ren. Sie sind eng an ihre Heimatorganisation - die MHP - angelehnt, die in der T\u00fcrkei an der Regierung beteiligt ist. Die Anh\u00e4ngerschaft ist in Hamburg im vergangenen Jahr zur\u00fcckgegangen. Die Organisation ist wegen ihres - auch \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten - Gedankenguts von Bedeutung. Zitat: \"...in jeder Zeit gab es defekte Rassen, die nichts Besseres zu tun hatten, als den T\u00fcrken zu schaden...die T\u00fcrkei ist kein Land der kulturellen und ethnischen Mosaiken.\" Aus diesem \u00fcbersteigerten Nationalismus und Rassismus resultiert eine zumindest latente Gefahr, dass es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Islamistische Organisationen - allen voran die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) - haben beachtlichen Einfluss unter der hier lebenden t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung. Sie erreichen bei ihrer religi\u00f6sen und sozialen Bet\u00e4tigung Personenkreise \u00fcber die engeren Anh\u00e4nger hinaus. Die 154","IGMG, ehemals mit der in der T\u00fcrkei verbotenen Wohlfahrtspartei / Refah Partisi des zeitweiligen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Necmettin Erbakan eng verbunden, lehnt sich nun an die Nachfolgepartei an, die \"Tugendpartei\" (Fazilet Partisi). Der durch seine fanatischen Kampfaufrufe bekannte \"Kalifatsstaat\", auch als ICCB (Verband der islamischen Gemeinden und Vereine e.V.) bzw. sog. \"Kaplan-Verband\" bekannt, ist in Hamburg nur durch Einzelmitglieder vertreten. 4.2 Revolution\u00e4r-marxistische Gruppierungen 4.2.1 DHKP-C und THKP/-C Devrimci Sol Beide Organisationen sind aus einer Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten und 1983 in Deutschland verbotenen Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) hervorgegangen. Die Trennung begann Ende 1992 und war gewaltt\u00e4tig, sie wurde u.a. mit Schusswaffen ausgetragen. Seit dem letzten Vorfall - am 29.1.98 in Hamburg - waren keine gegenseitigen Angriffe mehr festzustellen. Am 13.8.1998 erlie\u00df das Bundesministerium des Innern Verbotsverf\u00fcgungen gegen beide Devrimci Sol-Nachfo l- georganisationen. Wie die urspr\u00fcngliche Devrimci Sol gehen auch ihre Nachfolgeorganisationen in der T\u00fcrkei terroristisch vor, vornehmlich gegen staatliche Einrichtungen und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. Die an Anh\u00e4ngern schw\u00e4chere THKP/-C Devrimci Sol (bundesweit etwa 100) zeigte seit 1998 in Deutschland kaum Aktivit\u00e4ten. In Hamburg beschr\u00e4nkten sich diese im Laufe des Jahres auf den Verkauf von Parteizeitungen. Die DHKP-C dagegen blieb mit ihren - bundesweit auf 900 gesch\u00e4tzten - Anh\u00e4ngern trotz Verbots bem\u00fcht, ihren \"revolution\u00e4ren Kampf\" in der T\u00fcrkei zu f\u00f6rdern sowie \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit und Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Kampagnenthemen zu finden: Mit Spendensammlungen, dem Vertrieb ihrer Zeitschriften - insbesondere ihres Sprachrohrs \"VATAN\"( Vaterland) - und verschiedenen Aktionen. Festnahmen zahlreicher F\u00fchrungsfunktion\u00e4re in den vergangenen Jahren - auch in den Nachbarl\u00e4ndern - stellten die Organisation vor erhebliche finanzielle Probleme; auch die Anh\u00e4nger dauerhaft zu motivieren ist nach wie vor schwierig. 155","Das Hanseatische Oberlandesgericht (HOLG) verurteilte am 12.4.2000 zwei Funktion\u00e4re u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen Verabredung zum Totschlag zu drei bzw. dreieinhalb Jahren Haft. Der ebenfalls wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagte ehemalige Pressesprecher der Partei wurde am 24.2.2000 zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ein am 10.10.2000 vor dem HOLG begonnener Prozess gegen den ehemaligen Europaverantwortlichen endete am 5.1.2001 mit einer Verurteilung zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung. Offensichtlich wegen des Verfolgungsdrucks in Deutschland verlegte die DHKP-C \u00fcberregionale Zusammenk\u00fcnfte und Gro\u00dfveranstaltungen nach Belgien und in die Niederlande. Ihre europaweite Kulturveranstaltung zum 6. Jahrestag der Parteigr\u00fcndung und zum Gedenken an die \"gefallenen Revolution\u00e4re\" fand am 22.4.2000 mit ca. 4.000 Teilnehmern (1999 = 5.000) in Hasselt / Belgien statt. Das aktive Hamburger Potential beider Gruppierungen zusammen wird auf unter 50 gesch\u00e4tzt. W\u00e4hrend die politische Bet\u00e4tigung von Anh\u00e4ngern der THKP-C Devrimci Sol in Hamburg fast v\u00f6llig eingestellt wurde, konnte die DHKP-C den Bestand ihres Hamburger Vereins weiterhin sichern - wenn auch nur mit Unterst\u00fctzung ausw\u00e4rtiger Funktion\u00e4rskader. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten der DHKP-C konzentrierten sich 156","in Hamburg wie bundesweit - und z.T. im benachbarten Ausland - auf breit angelegte Protestund Solidarit\u00e4tskampagnen mit symbolischen Hungerstreiks, Kundgebungen, \"Besuchen\" in Parteib\u00fcros, Flugblatt-, Plakatund Unterschriftenaktionen, Internet-Ver\u00f6ffentlichungen, Pressemitteilungen und Aufrufen zu Protestschreiben und -faxen. Die Verurteilung eines ihrer f\u00fchrenden Funktion\u00e4re, Ilhan YELKUVAN, am 30.11.1999 und sein am selben Tag in Hamburg begonnener - gegen seine Haftbedingungen gerichteter - Hungerstreik (\"Todesfasten\") l\u00f6sten ab Januar 2000 vielf\u00e4ltige Solidarit\u00e4tsbekundungen und -aktionen im gesamten Bundesgebiet, im benachbarten Ausland sowie in der T\u00fcrkei aus. An einzelnen Aktionen beteiligten sich Anh\u00e4nger anderer linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen (TKP/ML und MLKP). Publizistisch zeigten auch deutsche linksextremistische Gruppen Solidarit\u00e4t: Die Herausgeber des \"Angeh\u00f6rigen Info s\" und die Initiative \"Libertad\", die eigene Solidarit\u00e4tsaufrufe sowie Texte der DHKP-C, ihrer Funktion\u00e4re und ihrer Solidarit\u00e4tskomitees ver\u00f6ffentlichten. Ansonsten bedauerte die DHKP-C die geringe Solidarit\u00e4t der europ\u00e4ischen Linken. F\u00fcr das \"Informationsb\u00fcro\" der DHKP-C war der Hungerstreik Anlass, den deutschen Staat heftig zu verunglimpfen. In Deutschland lebe der Nazigeist fort, und Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr YELKUVAN seien \"Widerstand gegen die Politik der Nazis\". In Hamburg f\u00fchrten zwei Aktionen in diesem Zusammenhang zu gr\u00f6\u00dferer \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit: SS 19.1.2000 Eine B\u00fcrgerschaftssitzung wurde von der Zuschauertrib\u00fcne aus durch Zwischenrufe, Handzettelverteilen und Entfalten eines Spruchbands durch drei Sympathisanten gest\u00f6rt. SS 26.1.2000 Acht Personen suchten die Landesparteizentrale der SPD auf und forderten Gespr\u00e4che. Ihnen wurde gestattet, von einem Balkon aus ein Spruchband zu zeigen. Verbesserte Haftbedingungen f\u00fchrten am 31.1.2000 zum Ende des Hungerstreiks, ein Ergebnis, das f\u00fcr die Sympathisantenszene ein Erfolg des \u00f6ffentlichen Drucks war - erm\u00f6glicht erst unter dem \"Einsatz des Lebens von Gefangenen\". 157","F\u00fcr mehrere Flugbl\u00e4tter im Rahmen der Kampagne zeichnete eine \"F\u00f6deration der Anatolischen Volkskulturvereine\" verantwortlich. Dabei d\u00fcrfte es sich um einen Versuch der DHKP-C handeln, eigene Aktivit\u00e4ten zu verschleiern und so ihr Verbot zu umgehen. Eine weitere DHKP-C-Kampagne galt einer Aktivistin, die im September 1999 in Knokke/Belgien festgenommen worden war, als dort nach einem Brand in einer konspirativen Wohnung zahlreiche Waffen und Materialien der DHKP-C sichergestellt worden waren. Die DHKP-C agitierte gegen eine bef\u00fcrchtete Auslieferung an die T\u00fcrkei. Im September 2000 endete die Kampagne, weil die Betreffende wieder auf freiem Fu\u00df war. Im Mai 2000 begann eine Protestkampagne gegen die Einf\u00fchrung von \"Isolationshaftzellen\" in der T\u00fcrkei (\u00dc 4.2.2). Sie wurde im November fortgesetzt mit vielf\u00e4ltigen Solidarit\u00e4tsaktionen zur Unterst\u00fctzung hungerstreikender H\u00e4ftlinge in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen (\"Todesfasten\"). Die DHKP-C engagierte sich bundesweit - zun\u00e4chst zusammen mit der MLKP und beiden TKP-ML-Parteien - in einem \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen\" (DETUDAK). Sp\u00e4ter machte sie sich f\u00fcr die Kampagnen-Ziele stark in einem von ihr selbst ins Leben gerufenen \"Komitee gegen Isolationshaft\" (IKM; w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung des t\u00fcrkischen Namens: Kampfkomitee gegen Isolationsfolter). Es richtete seine Zentrale in Hamburg ein und verbreitete u.a. Informationen im Internet. Ab 19.Dezember 2000 erst\u00fcrmten Polizei und Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei die Gef\u00e4ngnisse, um den Hungerstreik - an dem sich nach Pressemeldungen zuletzt mehr als 200 Personen beteiligten - gewaltsam zu beenden. Dabei kamen etwa 30 Personen ums Leben, darunter auch Polizisten. Diese Aktion l\u00f6ste zum Jahreswechsel etliche weitere Protestaktionen linksextremistischer Gruppierungen in Deutschland aus, insbesondere gab es zahlreiche Demonstrationen. In Hamburg fanden friedliche Kundgebungen und Demonstrationsz\u00fcge mit bis zu 280 Teilnehmern statt. Brandanschl\u00e4ge wie 1996, als zw\u00f6lf Gef\u00e4ngnisinsassen infolge des Hungerstreiks starben, waren in Deutschland nicht zu verzeichnen. 158","4.2.2 TKP/ML und TKP(ML) Die 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten\" (TKP/ML) hatte sich 1994 gespalten. Es entstanden zwei Fl\u00fcgel, die inzwischen selbst\u00e4ndige neue Parteien mit gleichlautender Namensgebung, aber unterschiedlichen Abk\u00fcrzungen bilden, die TKP/ML und die TKP(ML). Aus dem \"Partizan\"-Fl\u00fcgel entstand die TKP/ML. Sie hat diese Abk\u00fcrzung von der Ursprungsorganisation \u00fcbernommen und verf\u00fcgt au\u00dferhalb der T\u00fcrkei \u00fcber folgende Strukturen: * Basisorganisation in Europa: \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei\" (t\u00fcrkische Abk\u00fcrzung ATIK). Sie versucht, ihre Verbindung zur TKP/ML zu verschleiern. * Basisorganisation in Deutschland: \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (t\u00fcrk. Abk.: ATIF). Sie agiert \u00fcber \u00f6rtliche Vereine und \"Arbeitsgruppen\". * Jugendorganisation: \"Neue Demokratische Jugend\" (t\u00fcrk. Abk.: YDG). Sie ist direkt der europ\u00e4ischen Dachorganisation (ATIK) unterstellt. * Nebenorganisation: \"Demokratischer K\u00fcnstlerverband\" (t\u00fcrk. Abk.: DSB) Aus dem zeitweise als \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (t\u00fcrk. Abk\u00fcrzung: DABK) bezeichneten DABK-Fl\u00fcgel entstand die - sich in der Abk\u00fcrzung nur durch Klammerschreibweise unterscheidende - TKP(ML). Sie unterh\u00e4lt au\u00dferhalb der T\u00fcrkei folgende Strukturen: * Basisorganisation in Europa: \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (t\u00fcrk. Abk.: ADHK) * Basisorganisation in Deutschland: \"F\u00f6deration f\u00fcr Demokratische Rechte in Deutschland\" (t\u00fcrk. Abk.: ADHF). Auf regionaler Ebene bestehen Bezirkskomitees. Diesen unterstehen Stadtund Ortskomitees. 159","* Jugendorganisation: \"Demokratische Jugendbewegung\" (t\u00fcrk. Abk.: DGH) * Frauenverband: \"Neue Demokratische Frau\" (t\u00fcrk. Abk.: YDK) * Nebenorganisation: \"Internationaler Schriftstellerund K\u00fcnstlerverband\" (t\u00fcrk. Abk.: EYSB) Funktion\u00e4rsspitzen, die sich als \"Auslandsb\u00fcros\" bezeichnen, steuern die Aktivit\u00e4ten ihrer jeweiligen Organisation in Westeuropa. Beide Organisationen arbeiten auf allen Ebenen streng konspirativ. Beide Gliederungen (zusammen etwa 2.000 Anh\u00e4nger in Deutschland) orientieren sich am Marxismus-Leninismus und an Ideen des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges durch eine \"demokratische Volksrevolution\" und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Bereits 1972 wurden Guerilla-Einheiten, die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), gegr\u00fcndet, die in der T\u00fcrkei Terrorakte ver\u00fcbt. Im Jahr 2000 kam es mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der TIKKO und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r. Da sich TKP/ML und TKP(ML) unterschiedslos auf die TIKKO beziehen, ist im Einzelfall nicht erkennbar, welche von beiden Organisationen hinter TIKKOAktionen steht bzw. ob Aktivisten beider Fl\u00fcgel Seite an Seite oder getrennt k\u00e4mpfen. Die Ergreifung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN verurteilten beide Organisationen als \"internationales Komplott der imperialistischen, zionistischen und kemalistischen M\u00e4chte\". Der inzwischen von \u00d6CALAN propagierte Friedenskurs der PKK wurde allerdings scharf kritisiert. In einer Sonderausgabe der ATIK Zeitschrift \"M\u00fccadele\" vom Januar 2000 werden der PKK und \u00d6calan vorgeworfen, die Interessen des t\u00fcrkischen Volkes verraten und die \"Arena des Kampfes\" verlassen zu haben. Es gelte jetzt, die fr\u00fcher von der PKK praktizierte \"radikale Strategie\" fortzuf\u00fchren und gemeinsam mit allen revolution\u00e4ren Kr\u00e4ften den Faschismus zu besiegen. Nach der faktischen Zerschlagung der PKK stelle nunmehr die TIKKO die einzige revolution\u00e4re Kraft in der T\u00fcrkei dar. TKP/ML und TKP(ML) treten in Deutschland vorwiegend propagandistisch auf. Europa bedeutet f\u00fcr sie eine logistische Basis zur Unterst\u00fctzung ihrer Heimatorganisationen. Spenden werden auch unter Druck und Drohungen beigetrieben. Die Spendenkampagne 1999/2000 der TKP/ML erbrachte - wie im Vorjahr - europaweit ein Sammlungsergebnis von 1,3 Millionen DM. In einem Flugblatt des TKP/ML Auslandsb\u00fcros vom November 99 hei\u00dft es \"unsere Spendenkampagne im Jahre 1999-2000 ist gleichzeitig der Krieg 160","zur Mobilmachung des Volkskrieges auf allen Gebieten und zur Verf\u00fcgungstellung von jeder M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Volkskrieg ... als TKP/ML werden wir den bewaffneten Kampf steigern\". Am 20.5.2000 versammelten sich in Ludwigshafen-Friesenheim bei der j\u00e4hrlichen TKP/ML-Gedenkveranstaltung zum Todestag des Parteigr\u00fcnders KAYPAKKAYA - wie im Vorjahr - ca. 5.000 Personen. Dies ist ein Gradmesser f\u00fcr die Mobilisierbarkeit von Anh\u00e4ngern auch sympathisierender Organisationen nebst Familienangeh\u00f6rigen. Da die Parteien selbst im Gedenken an ihren Parteigr\u00fcnder gespalten sind, organisiert die TKP(ML) allj\u00e4hrlich eigene KAYPAKKAYA-Veranstaltungen. Am 3.6.00 trafen dazu in Essen ca. 2.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Belgien und den Niederlanden zusammen. Im Vorjahr waren es 4.000 Personen, darunter erstmals 2.000 PKK Anh\u00e4nger, wodurch gegenseitige Solidarit\u00e4t demonstriert werden sollte. Im Jahr 2000 wurden erste vorsichtige Schritte einer Ann\u00e4herung beider TKP-ML - Abspaltungen mit dem Ziel der Vereinigung erkennbar. Die Initiative ging vom DABK-Fl\u00fcgel aus, der unter starkem Mitgliederschwund leidet. Die TKP(ML) ver\u00f6ffentlichte im Februar in einer neuen Propagandazeitschrift, \" Devrimci Demokrasi\", einen Diskussionsbeitrag \u00fcber eine Vereinigung mit der TKP/ML. Darin hei\u00dft es u.a., die Spaltung habe die Partei insgesamt geschw\u00e4cht. Man m\u00fcsse sich auf die gemeinsame Ideologie und das Bekenntnis zum Parteigr\u00fcnder KAYPAKKAYA besinnen, eine Vereinigung w\u00fcrde die Revolution n\u00e4her bringen. Eine Zusammenarbeit beider Organisationen fand in Form bundesweiter Kulturveranstaltungen zum Gedenken an \"revolution\u00e4re K\u00fcnstler\" oder gemeinsamer Podiumsdiskussionen zum Thema \"Gegen den wachsenden Rassismus in Europa\" statt. Dar\u00fcber hinaus arbeiteten beide Organisationen in dem B\u00fcndnis DETUDAK mit (siehe unten). In Hamburg treffen sich die \u00f6rtlichen TKP/ML-Anh\u00e4nger (etwa 50) in den R\u00e4umen des ATIF-Vereines \"Kulturund Solidarit\u00e4tsverein Hamburg\" in Ottensen. Die wesentlich kleinere (ca. 30) Anh\u00e4ngerschar der TKP(ML) besitzt einen St\u00fctzpunkt im Schanzenviertel. Anl\u00e4sslich der 1. Mai-Demonstration in Hamburg unterst\u00fctzten die Jugendorganisationen YDG und DGH ein Aufrufflugblatt des \"Internationalen Blocks\", der seit Jahren von deutschen und ausl\u00e4ndischen Linksextremisten - unter Einschluss militanter Autonomer - dominiert wird . . Anh\u00e4nger beider TKP-ML Organisationen nahmen in Hamburg mehrfach an friedlich verlaufenen Aufz\u00fcgen zusammen mit anderen deutschen und t\u00fcr161","kischen Linksextremisten teil. So veranstaltete der \"Kulturund Solidarit\u00e4tsverein Hamburg\" am 1.7.2000 eine friedliche Demonstration unter dem Motto \"Der gr\u00f6\u00dfte Feind der Menschheit ist der Faschismus und der Rassismus\". An diesem Protestmarsch von etwa 40 Personen in HamburgOttensen beteiligten sich Anh\u00e4nger der TKP(ML), MLKP und DHKP-C. Zahlreiche Demonstrationen in Hamburg mit bis zu 280 Teilnehmern, an denen sich Angeh\u00f6rige beider Parteien - neben anderen deutschen und t\u00fcrkischen Linksextremisten - zusammenfanden, geh\u00f6rten zu einer im Mai begonnen bundesweiten Kundgebungsserie. Verantwortlich hierf\u00fcr war das B\u00fcndnis \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen\" ( \"Devrimci Tutsaklarla Dayanisma Komitesi\" , Abk\u00fcrzung = DETUDAK), in dem beide Fl\u00fcgel mit der MLKP und DHKP-C zusammenarbeiteten. Die DHKP- C zog sich im Juni aus dem B\u00fcndnis zur\u00fcck und gr\u00fcndete ein eigenes \"Komitee gegen Isolationshaft\" (IKM). Der Protest beider B\u00fcndnisse richtet sich insbesondere gegen die Einf\u00fchrung von Gef\u00e4ngniszellen des \"F-Typs\" (\"Isohaft nach Stammheimer Muster\") und gegen \"Folter in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen\". Diese Zellen f\u00fcr ein bis drei Personen sind anstelle der \u00fcblichen Gemeinschaftszellen mit bis zu 100 Inhaftierten vorgesehen. Bislang konnten die extremistischen Organisationen ihre Gefolgsleute in den Gro\u00dfzellen st\u00e4ndig unter Kontrolle halten; so konnte sich ein gruppenbestimmtes Eigenleben entwickeln. Mit zahlreichen publizistischen und demonstrativen Aktionen im Bundesgebiet protestierten Anh\u00e4nger des B\u00fcndnisses und Einzelpersonen der antiimperialistischen deutschen Szene kontinuierlich gegen diese Pl\u00e4ne. Die ADHK veranstaltete im Rahmen einer europaweiten Kampagne im Juli 2000 mit 20-50 Teilnehmern in Hamburg einen achtt\u00e4gigen Hungerstreik, der von einem Kulturund Informationsprogramm begleitet wurde. Hamburger TKP/ML-Anh\u00e4nger stellten ihre Gewaltbereitschaft zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen unter Beweis. 4.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg: etwa 30) gesch\u00e4tzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung\" (TKP/ML H) und der unbedeutenden \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH) hervorge162","gangen. Sie ist letztlich - wie die im vorherigen Abschnitt behandelten TKP/ML und TKP(ML) - ein Abspaltungsprodukt der TKP/M-L. Die MLKP erstrebt f\u00fcr die T\u00fcrkei einen revolution\u00e4ren \u00dcbergang in den Sozialismus und betont die herausragende Rolle der \"Avantgarde der Arbeiterklasse\" und ihre \"antiimperialistische\" Zielsetzung. Sie versteht sich als wahre Vertreterin der Interessen auch des kurdischen Volkes und will in der T\u00fcrkei durch bewaffnete K\u00e4mpfe das \"faschistische kolonialistische Joch\" zerbrechen. Ihre Guerillaorganisation nennt sich \"M-18\". Basisorganisation der MLKP in Deutschland ist die \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (t\u00fcrk. Abk\u00fcrz.: AGIF) mit etwa 15 Mitgliedsvereinen. Sie befasst sich aus kommunistischer Perspektive vorwiegend publizistisch mit Problemen ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer in Deutschland und wendet sich gegen den angeblichen \"Faschismus als Instrument der deutschen Monopolbourgeoisie\". Im Fr\u00fchjahr startete die AGIF eine Kampagne gegen \"Sexuelle Gewalt beim Verh\u00f6r in t\u00fcrkischen Polizeirevieren\". Die Kampagne wurde in einer Brosch\u00fcre mit Berichten von Betroffenen publizistisch aufbereitet. Zu ihrem weiteren Arbeitsschwerpunkt geh\u00f6rt der \"Kampf gegen den Imperialismus\", den die AGIF in einem Flugblatt im Zusammenhang mit dem IWF-Gipfeltreffen in Prag im Oktober propagandistisch aufgriff. Die Partei verf\u00fcgt \u00fcber eine \"Kommunistische Jugendorganisation\" (t\u00fcrk. Abk\u00fcrz.: KG\u00d6), die sich in Hamburg u. a. mit Klebezetteln bemerkbar gemacht hat. Als \"AGIF-Jugend\" unterzeichnete sie ein Flugblatt des \"revolution\u00e4ren Jugendblocks\" zur 1. Mai-Demonstration 2000 in Hamburg. Wie bei anderen ausl\u00e4ndischen Linksextremisten genie\u00dfen j\u00e4hrliche Spendensammlungen f\u00fcr Unterst\u00fctzung der Heimatorganisation hohen Stellenwert. Ein gewaltsames Vorgehen der Spendensammler oder Straftaten in diesem Zusammenhang sind f\u00fcr das Jahr 2000 nicht bekannt geworden. Am 28.10.2000 feierte die MLKP ihr 6. Gr\u00fcndungsjubil\u00e4um in Wuppertal mit einer Kulturund Politveranstaltung (Motto \"Mit der Partei im 21.Jahrhundert in den Sozialismus\"); daran nahmen 2.500 Personen teil. \u00d6ffentlich aktiv werden Angeh\u00f6rige der MLKP fast ausschlie\u00dflich gemeinsam mit anderen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen 163","sowie deutschen Linksextremisten, die dem autonomen und \"antiimperialistischen\" Spektrum angeh\u00f6ren. So beteiligten sich MLKP-Anh\u00e4nger an den friedlichen Protestdemonstrationen des Aktionsb\u00fcndnisses DETUDAK (\"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\") in Hamburg. Offensichtlich vorrangig von MLKP-Anh\u00e4ngern getragen war eine Aktion am 14.12.2000 in Hamburg: 45 Personen besetzten vor\u00fcbergehend R\u00e4ume in der Justizbeh\u00f6rde, weitere etwa 15 Sympathisanten hielten sich vor dem Eingang auf. Von den Besetzern kamen nur acht aus Hamburg, die \u00fcbrigen aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Mit der Aktion sollte die \u00d6ffentlichkeit auf den bedrohlichen Gesundheitszustand der am Todesfasten beteiligten H\u00e4ftlinge in der T\u00fcrkei aufmerksam gemacht werden (Hintergrund \u00dc 4.2.2). 4.3 T\u00fcrkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) Die IGMG wurde 1985 als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. \" (AMGT) mit Sitz in K\u00f6ln gegr\u00fcndet; 1995 teilte sie sich in zwei Vereine: Die IGMG \u00fcbernahm die sozialen, kulturellen und religi\u00f6sen Aufgaben, die \"Europ\u00e4ische Moscheebau und Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) wurde zust\u00e4ndig f\u00fcr die Verwaltung des Immobiliensitzes der ehemaligen AMGT. Mehmet Sabri ERBAKAN - ein Neffe Prof. ERBAKANs - ist Generalsekret\u00e4r der IGMG, deren Vorstandsund Verwaltungszentrale ihren Sitz in K\u00f6ln hat. Kommissarischer Nachfolger des im April 1999 zur\u00fcckgetretenen IGMG-Vorsitzenden Ali Y\u00dcKSEL ist Yusuf ISIK. IGMG-Plakat zur 6. Generalversammlung am Die IGMG unterst\u00fctzt die t\u00fcrkische islami03.06.2000 in K\u00f6ln stische Oppositionspartei \"Fazilet Partisi\" 164","(FP, Tugendpartei). Deren Vorl\u00e4uferin war die vom Verfassungsgericht der T\u00fcrkei im Januar 1998 verbotene \"Refah Partisi\" (RP, Wohlfahrtspartei, damaliger Vorsitzender: Professor Necmettin ERBAKAN). Der RP wurde vorgeworfen, gegen die - auf Kemal ATAT\u00dcRK zur\u00fcckgehende, bis heute verfassungsm\u00e4\u00dfig gebotene - Trennung von Staat und Religion (Laizismus) versto\u00dfen zu haben. Noch vor der Verbotsentscheidung wurde - im Dezember 1997 - unter ma\u00dfgeblichem Einfluss Prof. ERBAKANs die FP als Auffangorganisation f\u00fcr die RP gegr\u00fcndet. Gegen sie ist jetzt ebenfalls ein Parteiverbotsverfahren anh\u00e4ngig. Mit ihren rund 27.000 Mitgliedern ist die IGMG anh\u00e4ngerst\u00e4rkste islamistische Organisation in Deutschland, die Zahl ihrer Sympathisanten ist noch wesentlich h\u00f6her zu veranschlagen. Das auch europaweit hohe Mobilisierungspotential zeigt sich bei \u00fcberregionalen Veranstaltungen: An der Die Merkez-Moschee in Hamburg diesj\u00e4hrigen 6. Generalversammlung am 03.06.2000 im K\u00f6ln-M\u00fcngersdorfer Stadion nahmen etwa 30.000 Personen aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil. Die IGMG-Satzung stellt zwar die soziale, kulturelle und religi\u00f6se Betreuung ihrer Mitglieder in den Vordergrund. Aus der Fixierung auf die FP folgt jedoch als politisches Hauptziel die Abl\u00f6sung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei durch einen auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierenden islamischen Gottesstaat. Fernziel ist die weltweite Islamisierung. Die IGMG versucht, sich als demokratische Organisation darzustellen. Seit l\u00e4ngerem zeigt sie der \u00d6ffentlichkeit ein moderates Erscheinungsbild. Die Satzungen ihrer Mitgliedsvereine enthalten regelm\u00e4\u00dfig ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Tats\u00e4chlich jedoch vertritt die IGMG einen religi\u00f6s begr\u00fcnde 165","ten politischen und gesellschaftlichen Absolutheitsanspruch. Er geht einher mit antisemitischem Gedankengut. So hei\u00dft es in der \"Milli Gazete\" (Sprachrohr der IGMG) vom 4.11.2000, man d\u00fcrfe sich nicht wundern, wenn der Fanatismus, die Blindheit und die Einseitigkeit der Juden im Zusammenhang mit Pal\u00e4stina und Jerusalem eines Tages den 3. Weltkrieg ausl\u00f6se und den Untergang der Menschheit herbeif\u00fchre. Die Juden h\u00e4tten noch keine Strafe verb\u00fc\u00dft; sie bef\u00e4nden sich im Rausch der \u00dcberlegenheit. \u00c4u\u00dferungen und Kommentare in IGMG-Publikationen spiegeln immer wieder die politische Orientierung der Islamisten: So spricht ein Artikel von angeblichen Versuchen, in der T\u00fcrkei und in Tunesien, \"den Einfluss der Religion auf die Gesellschaft zu brechen\" (Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive, Okt./Nov.): \"Laizistische Kreise versuchten daher, einen laizistischen Prozess innerhalb des Islams in Gang zu setzen. Das wird es nat\u00fcrlich nicht geben.\" Vielmehr wurde schon in der Ausgabe September/Oktober 1999 der \"Milli Gazete\" eine Islamisierung Europas beschrieben: \"Im n\u00e4chsten Jahrhundert wird man Zeuge der Entstehung der 3.europ\u00e4ischen islamischen Zivilisation sein. Die 20-25 Mio. Muslime in Europa sind das Fundament einer auf diesem Kontinent neu zu gr\u00fcndenden Zivilisation. Somit wird der Menschheit ein gro\u00dfer Dienst erwiesen. F\u00fcr uns ist es wichtig, wie viel Platz wir bei der Gr\u00fcndung dieser Zivilisation einnehmen werden.\" Ein Schwerpunkt der IGMG-Aktivit\u00e4ten ist die islamistische Erziehungsund Bildungsarbeit, vor allem bei der Jugend. Dazu geh\u00f6ren Korankurse, die w\u00e4hrend der Schulferien - zum Teil internatsm\u00e4\u00dfig - in Moscheen stattfinden; damit versucht sie, junge Menschen dauerhaft an die Organisation zu binden. Der Forderung nach Islamunterricht an deutschen Schulen schloss sich die IGMG ausdr\u00fccklich an, dessen Durchf\u00fchrung in alleiniger Verantwortung des Staates und unter Beteiligung der Herkunftsl\u00e4nder h\u00e4lt sie jedoch f\u00fcr verfassungswidrig (Presseerkl\u00e4rung im Internet im M\u00e4rz 1999). Hier sieht sie offensichtlich Chancen f\u00fcr weitere Einflussm\u00f6glichkeiten. Dachorganisation in Norddeutschland ist das von IGMG-Funktion\u00e4ren geleitete \"B\u00fcndnis der islamischen Gemeinden in Norddeutschland und Hamburg e.V.\" (BIG). Der Regionalbereich Nord der IGMG schlie\u00dft Hamburg, Schleswig-Holstein und Teile Niedersachsens ein; ihm werden 17 Moscheen zugerechnet, davon zehn in Hamburg. Die Zentrale des Bereichs befindet sich in Hamburg (B\u00f6ckmannstra\u00dfe, Stadtteil St. Georg). 166","Die Mitgliederzahl in Hamburg wird auf etwa 1.000 gesch\u00e4tzt. Die Anh\u00e4ngerschaft im weiteren Sinne, n\u00e4mlich Personen, die sich als Gemeindemitglieder betrachten, d\u00fcrfte weitaus h\u00f6her sein. Die IGMG hat mehr als 15 formal selbst\u00e4ndige Vereine in Hamburg. Einige von ihnen sind Tr\u00e4gervereine von Moscheen, andere sollen verschiedene Zielgruppen erreichen, z.B. Frauen, Jugendliche, Studenten, Unternehmer und Akademiker. Mit ihren Angeboten will die IGMG die Muslime, insbesondere die Jugendlichen vor der pluralistischen Gesellschaft \"sch\u00fctzen\" und wirkt dabei ihrer Integration entgegen. Die IGMG will ihren Einfluss auch durch Mitarbeit in Zusammenschl\u00fcssen mit nicht extremistischen Organisationen geltend machen. In Hamburg wirkt sie im \"SCHURA - Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.\" mit und stellte dort auch schon den Vorsitzenden. Dieses 1999 gegr\u00fcndete Organisationsb\u00fcndnis verfolgt das Ziel, die verschiedenen islamischen Gruppen und Vereine aller Nationalit\u00e4ten unter einem Dach zu vereinen. Auf Bundesebene engagiert sich die IGMG u.a. in dem seit 1986 bestehenden \"Islamrat\" mit Sitz in Bonn. 4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) - (\"Der Kalifatsstaat\") Der Verband ist aus einer Abspaltung der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) entstanden und hat sich 1985 unter der Bezeichnung ICCB (\"Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi\") in K\u00f6ln vereinsrechtlich angemeldet. Er strebt in einem \"Kalifatsstaat\" die Weltherrschaft der Muslime an. Bei einer weltweiten islamischen Revolution sollen alle anderen Regierungen - vor allem die t\u00fcrkische - gest\u00fcrzt und durch eine islamische Ordnung ersetzt werden. Der Koran soll das Fundament des angestrebten Got167","tesstaates bilden. 1992 hatte der - 1995 verstorbene - Cemaleddin KAPLAN den \"F\u00f6derativen Islamstaat Anatolien\" (AFID) ausgerufen und sich selbst zum Kalifen ernannt. Unter Metin KAPLANs F\u00fchrung, der die Nachfolge seines Vaters im ICCB als selbsternannter \"Kalif der islamischen Welt in Deutschland\" und \"Hirt aller Muslime\" angetreten hat, wird inzwischen die Organisationsbezeichnung \"Hilafet Devleti\" (\"Der Kalifatsstaat\") gepflegt. Die Organisation hat nach einem jahrelang andauernden Mitgliederschwund zurzeit noch etwa 1.100 Mitglieder (1995 etwa 3.800). In D\u00fcsseldorf Metin KAPLAN konnte sie im November zu einer Demonstration allerdings \u00fcber 4.000 Personen mobilisieren. Metin KAPLAN behauptete - u.a. im Verbandsorgan \"\u00dcmmet-iMuhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds) und auf der Homepage des \"Kalifatsstaates\" -, dass Kommunismus, Kemalismus und Demokratie als Produkte des Zionismus die Hauptfeinde des Islam seien und Muslime, die sich f\u00fcr ihren Glauben engagierten, abschrecken, vernichten und ausrotten wollten. KAPLAN hatte mehrere \"Fetva\" (Rechtsgutachten eines Muftis) verk\u00fcndet, in denen er zum gewaltsamen Kampf aufrief und Deutschland drohte, dem \"Erdboden gleichgemacht\" zu werden. Zu Metin KAPLANs h\u00e4rtesten Kritikern geh\u00f6rte der am 08.05.1997 in Berlin von Unbekannten ermordete Abtr\u00fcnnige und selbsternannte \"Gegenkalif\" Halil SOFU. Mehreren polizeilichen Durchsuchungen von Verbandsr\u00e4umen und der K\u00f6lner Moschee des \"Kalifatsstaates\" sowie Ermittlungen gegen ICCB-Mitglieder wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, des Mordes an SOFU und anderer Straftaten folgte am 25.03.1999 die Festnahme KAPLANs. Seitdem gab es immer wieder Solidarit\u00e4tsbekundungen im Verbandsorgan und mehrere Demonstrationen f\u00fcr die Freilassung des \"Kalifen\", so in 168","Karlsruhe und D\u00fcsseldorf. In dieser Publikation wird KAPLAN als \"Ruhmreicher Glaubensk\u00e4mpfer\", \"Gro\u00dfer Kommandant\" und \"Schrecken der Ungl\u00e4ubigen\" verherrlicht. Ihm wird versichert, dass Anh\u00e4nger \"zur Selbstaufopferungskampagne herbeieilen\" w\u00fcrden. Dem Generalbundesanwalt wurde eine feindliche Haltung gegen den Islam und die Muslime vorgeworfen; das sei gleichbedeutend mit einem \"Krieg gegen Allah\". Die deutsche Justiz versuche, den Muslimen den Mund zu verbieten und ergreife Partei f\u00fcr das \"grausame, despotische, kemalistische Mafiaund Bandenregime in der T\u00fcrkei, dessen Politiker f\u00fcr Verlogenheit, Wucher, R\u00e4uberei und Gemetzel\" bekannt seien. Das D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht wurde als \"Oberlandestheater\" verunglimpft und die deutschen Gesetze als \"irrelevant\", weil nur der Koran das Ma\u00df aller Dinge sei. Der Generalbundesanwalt klagte KAPLAN und zwei Verbandsfunktion\u00e4re im August 1999 wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und \u00f6ffentlichen Aufrufs zu Straftaten (Mord in Berlin am 08.05.97) an. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf begann im Februar 2000. KAPLAN erhielt am 15.11.2000 wegen zweifacher \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten gem. SS 111 StGB eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Sein untergetauchter Stellvertreter wurde in Abwesenheit wegen mitt\u00e4terschaftlich begangener \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer dreij\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. In Hamburg gibt es nur vereinzelte, nicht fest in die Organisation eingebundene ICCB-Anh\u00e4nger. 5. Iraner 5.1 Allgemeines In Deutschland leben etwa 116.000 iranische Staatsangeh\u00f6rige, in Hamburg ca. 14.000 (Stand jeweils: 31.12.99). Sie stellen damit in Hamburg nach T\u00fcrken, Jugoslawen, Polen und Afghanen die f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Gruppe von Ausl\u00e4ndern. Ein kleiner Teil von ihnen engagiert sich politisch f\u00fcr, ein anderer gegen die iranische Regierung. Nach der \"Islamischen Revolution\" im Februar 1979 und der R\u00fcckkehr KHOMEINIs in den Iran wurde am 01.04.1979 die Islamische Republik Iran ausgerufen. Ihr besonderes Merkmal ist die in der Verfassung verankerte \"Herrschaft des Rechtsgelehrten\", allgemein bekannt unter dem Begriff 169","\"Revolutionsf\u00fchrer\". Dieses hohe Amt wird zurzeit von dem 1989 auf Lebenszeit - nicht vom Volk, sondern vom sog. \"Expertenrat\" - gew\u00e4hlten Ayatollah KHAMENEI ausge\u00fcbt. Er gilt als irdischer Statthalter des \"entr\u00fcckten\" 12. Imam, Vollzieher g\u00f6ttlicher Gebote auf Erden und h\u00f6chste geistliche und weltliche Autorit\u00e4t. Damit ist er gleichsam die Verk\u00f6rperung der ideologischen Reinheit des islamischen Systems nach innen und au\u00dfen und die mit Abstand m\u00e4chtigste Institution im Iran. Die schiitische staatliche Grundorientierung pr\u00e4gt das private und staatliche Leben in der Islamischen Republik Iran. W\u00e4hrend die Schiiten im Iran gegen\u00fcber den Sunniten dominieren, bilden sie im weltweiten Ma\u00dfstab nur eine Minderheit von etwa 15 % aller Muslime. Seit 1997 ist Mohammed KHATAMI iranischer Pr\u00e4sident; er gilt als reformorientiert. Pr\u00e4sident KHA TAMI war von 1979 bis 1981 Leiter des \"Islamischen Zentrums Hamburg\" (\u00dc 5.2). Herzst\u00fcck der von ihm initiierten Reformen war die Pressefreiheit. Nachdem Mitte 1999 das Pressegesetz versch\u00e4rft und die kurz darauf folgenden Massenproteste von den Machthabern gewaltsam beendet worden waren, kam es seit April 2000 allerdings zur Schlie\u00dfung von rund 30 liberalen bzw. reformorientierten Zeitungen, mehrere Verleger und Journalisten wurden verhaftet. KHAMENEI zufolge sei die Reformpresse zu einem \"Br\u00fcckenkopf einer Infiltration der islamischen Republik durch fremde, s\u00e4kulare Werte\" verkommen (NZZ 16.12.2000). Mittlerweile ist die Entt\u00e4uschung \u00fcber ausgebliebene Reformen, die Unterdr\u00fcckung der oppositionellen Presse und die Verhaftung von Dissidenten innerhalb der iranischen Bev\u00f6lkerung gro\u00df. KHATAMI r\u00e4umte im November 2000 ein, dass er als Haupt der Exekutive nicht ausreichend Macht habe. Er nannte die Justiz des Landes als Beispiel f\u00fcr verfassungswidrige Praktiken. KHOMEINIs Revolutionsziele sind bis heute verfassungsm\u00e4\u00dfig verankerte Leitlinien: Machtbehauptung, Unterdr\u00fcckung/Ausschaltung von Opposition, Export der islamischen Revolution, Sturz \"dekadenter\" (westlich beeinflusster) Regierungen in der islamischen Welt, Islamisierung der gesamten \u00fcbrigen Welt. 170","Der Iran ist Leitbild f\u00fcr einige islamische Bewegungen in anderen Staaten der islamischen Welt.. F\u00fcr eigene politische, wirtschaftliche und kulturelle Schw\u00e4chen werden die \"dekadenten\" und \"satanischen\" Kolonialund Superm\u00e4chte - allen voran die USA als \"gro\u00dfer Satan\" - verantwortlich gemacht. Nach KHOMEINIs Verm\u00e4chtnis werden die \"Feinde des Islam\" von den \"terroristischen\" USA angef\u00fchrt, deren Verb\u00fcndeter ist danach der \"internationale Zionismus\". Dem Westen gegen\u00fcber aufgeschlossene arabische Politiker gelten als \"Kriminelle im Dienste Amerikas und Israels\" bzw. als \"Verr\u00e4ter\". Eine \"zionistische Weltverschw\u00f6rung\" geh\u00f6rt zum Feindbild ma\u00dfgeblicher Teile des Klerus. Diese bef\u00fcrworten die Fortsetzung des \"Heiligen Krieges\" (Jihad), bis die von Israel besetzten Gebiete und Jerusalem \"vollst\u00e4ndig befreit\" seien. Muslime seien verpflichtet, das \"zionistische Regime\" und dessen Unterst\u00fctzer Amerika zu bek\u00e4mpfen. 5.2 Regierungsseitige Bestrebungen; Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Die Bek\u00e4mpfung von Dissidenten und Oppositionellen im Inund Ausland (durch nachrichtendienstliche Beobachtung, Infiltration und Schw\u00e4chung bis hin zu direkter Gewalt) hat auch vor Liquidierungen nicht Halt gemacht. Sie haben diejenigen getroffen, die nach Ansicht des Regimes kulturelle und religi\u00f6se Werte der islamischen Revolution in Frage stellen. Eine Serie von Morden Ende 1998 im Iran an iranischen Intellektuellen und Schriftstellern scheint inzwischen aufgekl\u00e4rt zu sein. Erstmals in der Geschichte des revolution\u00e4ren Iran r\u00e4umte das \"Informations-Ministerium\" (Geheimdienst-Ministerium) am 05.01.99 ein, dass ein Verschw\u00f6rernetz aufgedeckt worden sei. Diesem h\u00e4tten auch \"unverantwortliche, b\u00f6sartige und eigenwillige Kollegen des Ministeriums\" angeh\u00f6rt, die \"von unbekannten Agenten als Werkzeug benutzt\" worden seien, um \"Ziele von Ausl\u00e4ndern\" durchzusetzen. Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes legten im vergangenen Jahr Gest\u00e4ndnisse ab. Unwidersprochen blieb die Version von \"ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten\" als eigentlichen Urhebern und Drahtziehern. Iranischen Sicherheitsdiensten werden Mordanschl\u00e4ge auf f\u00fchrende, im Ausland lebende Oppositionelle zugerechnet. Solche Verbrechen gelten aus offizieller Sicht als legitim zur Wahrung iranischer Interessen. Der ehemalige iranische Minister f\u00fcr Nachrichtendienstund Sicherheitsangelegenheiten, Ali FALLAHIAN, ist f\u00fcr die Ermordung von vier Oppositionellen in Berlin (1992, Lokal \"Mykonos\") mitverantwortlich. 171","Elf Jahre nach dem ersten Mordaufruf hat die \"Stiftung 15. Khordad\" im Iran erneut die - vom verstorbenen Revolutionsf\u00fchrer KHOMEINI erlassene - \"g\u00f6ttliche Fatwa\" (Rechtsgutachten) gegen den Schriftsteller Salman RUSHDIE (\"Satanische Verse\") bekr\u00e4ftigt. Alle Muslime weltweit werden dazu aufgefordert, sie zu vollstrecken. Dem iranischen Au\u00dfenminister zufolge beabsichtigen die iranischen Beh\u00f6rden nicht, das Todesurteil gegen Rushdie aufzuheben; vielmehr sei die Fatwa nie in Frage gestellt worden. Der Iran unterst\u00fctzt islamische Revolutionen bzw. islamische \"Befreiungsbewegungen\" in anderen Staaten, um prowestliche und laizistische Regime im Nahen und Mittleren Osten zu destabilisieren und die islamische Revolution zu 'exportieren'. Terroranschl\u00e4ge der \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS) in Israel wurden als \"g\u00f6ttliche Vergeltung\" und \"gerechte Strafe\" ausgelegt. Die iranische Regierung distanzierte sich zwar von mehreren Attentaten radikaler Pal\u00e4stinenser in Israel, verurteilte sie aber nicht. Der F\u00fchrer der im Libanon mit iranischer Hilfe gegr\u00fcndeten HIZB ALLAH (\"Partei Gottes\"), Scheich Hassan NASRALLAH, hatte 1996 die anhaltende iranische Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine Organisation erstmals \u00f6ffentlich zugegeben. Demonstration zum \"QODS-Tag\" in Berlin 172","Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) F\u00fcr den Export der islamischen Revolutionsidee spielt in Deutschland das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) - Tr\u00e4ger der \"Imam-Ali-Moschee\" - eine wichtige Rolle: Zum Beispiel als Propagandazentrum und europaweit hochrangige Verbindungsstelle der Islamischen Republik Iran. Die jeweiligen Leiter der Moschee bzw. des IZH werden im Iran bestimmt. Es gibt Anhaltspunkte f\u00fcr Versuche des Iran, andere Moscheen in Deutschland durch finanzielle oder organisatorische Unterst\u00fctzung zu beeinflussen. Regierungstreue Iraner und Muslime anderer Nationalit\u00e4ten wie Anh\u00e4nger der HIZB ALLAH) besuchen das IZH zu Versammlungen, Gebeten, Vortr\u00e4gen, Seminaren, Lesungen, islamischen Festen und Trauerfeiern. Obwohl die offizielle Seite Toleranz und Offenheit bekr\u00e4ftigt, ist eine antiwestliche Agitation unverkennbar. Der Machtkampf im Iran zwischen \"Reformern\" und \"Hardlinern\" ist auch im Islamischen Zentrum ein Thema. Das IZH ist Mitorganisator der j\u00e4hrlich im Bundesgebiet stattfindenden Gro\u00dfdemonstration zum \"Jerusalem-Tag\". An diesem von KHOMEINI ins Leben gerufenen \"QODS-Tag\" soll allen Muslimen die Wiedereroberung Jerusalems und seine Befreiung vom Zionismus als Ziel vor Augen gef\u00fchrt werden. Am 03.01.2000 und am 23.12.2000 demonstrierten in Berlin etwa 1.600 bzw. 2.500 Muslime (aus Hamburg kamen etwa 150 bis 200 Teilnehmer, u.a. Iraner, T\u00fcrken, Araber), gr\u00f6\u00dftenteils Anh\u00e4nger islamischextremistischer schiitischer Organisationen. Sprechch\u00f6re in deutscher Sprache lauteten u.a.: * Juden sind Terroristen - Amerikaner sind Faschisten * Kinderm\u00f6rder Israel * Tod f\u00fcr Israel * Tod f\u00fcr Amerika. 173","5.3 Gegner der iranischen Regierung 5.3.1 Allgemeines Die breit gef\u00e4cherte iranische Opposition in Deutschland umfasst u.a. Anh\u00e4nger des ehemaligen Schahs, Marxisten, Maoisten, Trotzkisten sowie ideologisch Unabh\u00e4ngige. Die iranische F\u00fchrung unternimmt viel, um Opposition zu unterdr\u00fccken, zu schw\u00e4chen und auszuschalten. Daher haben Oppositionelle kaum Chancen, in ihrer Heimat offen aufzutreten und handlungsf\u00e4hig zu werden - beispielhaft hierf\u00fcr ist das Niederschlagen der Studentenunruhen im Iran im Juli 1999. \u00dcberdies ist die Exilopposition zersplittert, zu keiner dauerhaften Kr\u00e4fteb\u00fcndelung f\u00e4hig. Die meisten Gruppen k\u00f6nnen sich im Iran nur auf eine schmale Basis st\u00fctzen und agieren daher vom Ausland aus. Zentrales Thema der iranischen Opposition in Deutschland war im Jahr 2000 der Besuch des iranischen Staatspr\u00e4sidenten KHATAMI vom 10. bis 12.Juli. Wie schon seine Reisen im M\u00e4rz 1999 nach Rom und im Oktober 1999 nach Paris l\u00f6ste sein Deutschlandbesuch betr\u00e4chtliche Proteste im gesamten iranischen Oppositionsspektrum aus. Aus Erfahrungen mit vorausgegangenen Staatsbesuchen iranischer Politiker im Ausland resultierten massive Sicherheitsma\u00dfnahmen. Neben Aktivit\u00e4ten der Volksmodjahedin Iran (\u00dc 5.3.3) gab es auch Aktionen anderer iranischer Oppositionsgruppen wie der maoistischen \"Sarbedaran\" und der marxistisch-leninistischen \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\" (AKP-Iran; AKP-I \u00dc 5.3.2); von ihnen gingen bislang keine sicherheitsrelevanten Aktivit\u00e4ten aus. In der Jahresmitte forderte ein Flugblatt \"Schickt das islamische Regime Irans zur H\u00f6lle ! Kampf dem Deutsch-Imperialismus !\" Verfasst hatte es der \"Kommunistische Bund Irans\" (Sarbedaran), Mitgliedsorganisation der \"Revolution\u00e4ren Internationalistischen Bewegung\" (RIM). In dem Papier hie\u00df es zum bevorstehenden Besuch des iranischen Staatspr\u00e4sidenten: \"Diesmal werden wir nicht ruhig bleiben; wir werden protestieren; wir werden die Stra\u00dfen Berlins durch unseren Kampf zum Beben bringen!\". Strenge Sicherheitsvorkehrungen verhinderten allerdings die ank\u00fcndigten Aktionen. \"Sarbedaran\" - ein kleiner Personenkreis - sieht sich als internationalistische und revolution\u00e4re Organisation im gemeinsamen Kampf mit anderen internationalistisch und antiimperialistisch orientierten Gruppierungen. 174","5.3.2 AKP-I ie 1991 gegr\u00fcndete marxistisch-leninistische \"Arbeiterkommunistische Partei Iran\"(AKP-Iran bzw. AKP-I) bezeichnet sich als eine \"antireligi\u00f6se\" und \"antiislamische\" Partei. Sie sieht die \"Notwendigkeit der Bek\u00e4mpfung des Regimes auf allen Ebenen\", um die iranische Regierung zu st\u00fcrzen. Sie machte in Hamburg bislang nur mit gelegentlich verbreiteten Flugbl\u00e4ttern sowie mit zwei Farbanschl\u00e4gen auf das B\u00fcro der \"Iran Air\" im September 1998 und Dezember 1999 auf sich aufmerksam. Sie kann in Hamburg etwa 100 Personen mobilisieren. Vom 07. bis 09.04.2000 fand in Berlin eine mehrt\u00e4gige Diskussionsveranstaltung der \"Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung\" mit prominenten G\u00e4sten aus dem Iran zum Thema \"Iran nach den Wahlen - die Reformdynamik in der Islamischen Republik\" statt. Dagegen gab es Protestkundgebungen, u.a. von Anh\u00e4ngern der AKP-I, in deren Verlauf es massive St\u00f6rungen in Form von lautstarken Zwischenrufen und Sprechch\u00f6ren sowie provokativen Aktionen gab. Ein zusammengeschnittener Bericht im iranischen Fernsehen stellte die in Berlin auftretenden Reformer mit den Protestierern gleich. Die konservative Presse verunglimpfte sie als \"Feinde des Islam\". Die aus dem Iran angereisten Veranstaltungsteilnehmer wurden nach ihrer R\u00fcckkehr in Teheran verhaftet. Mehrere von ihnen wurden inzwischen zu teils mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Die Sektion Deutschland der \"Arbeiterkommunistischen Partei Irans\" machte bereits im Januar 2000 auf ihrer Homepage auf den \"in den n\u00e4chsten Tagen\" erwarteten Besuch des Staatspr\u00e4sidenten des \"islamischen Terrorregimes im Iran\" in Berlin hin. \"Wir werden versuchen, mit allen unseren Kr\u00e4ften diese Reise zu verhindern\", erkl\u00e4rte sie in einem Flugblatt. Eine kleinere Kundgebung am 10. Juli 2000 sowie eine zentrale Demonstration mit ca. 220 Teilnehmern am 11. Juli blieben ohne nennenswerte Vorkommnisse. Die Festnahme einiger Anh\u00e4nger der AKP-I, die Plakate mit beleidigenden Aufschriften gezeigt hatten, erregte vor\u00fcbergehend die Gem\u00fcter der Demonstrationsteilnehmer. Einer im Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung zufolge (die als Kontakt einen in Hamburg ans\u00e4ssigen Funktion\u00e4r angab) sei die Demonstration der AKP-I am 11.07.2000 in Berlin u.a. von \"Hambastegi\" (=Internationale F\u00f6dera175","tion Iranischer Fl\u00fcchtlinge; Nebenorganisation der AKP-I) unterst\u00fctzt worden. Weiterhin hei\u00dft es in dieser Erkl\u00e4rung: \"Trotz der Aufhebung des Schengener Vertrages und vieler anderer Hinderungsma\u00dfnahmen konnten mehrere Hundert freiheitsliebende Menschen, Sozialisten und Kommunisten sich vor dem Schlossplatz einfinden und gemeinsam ihr Entsetzen, ihren Protest gegen die Einladung des Pr\u00e4sidenten des terroristischen iranischen Regimes \u00e4u\u00dfern ! Wie erwartet kamen auch, um die friedlichen Demonstrationen zu provozieren, tausende Polizisten und Scharfsch\u00fctzen von Spezialeinheiten der deutschen Polizei, um Adolf Hitlers Nachfolger im Iran, Mohammad Chatamie einen angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik zu erm\u00f6glichen\" 5.3.3 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) bzw. die darin dominierenden \"Volksmodjahedin Iran\" waren als Gegner der einstigen Schah-Diktatur 1979 an KHOMEINIs Revolution beteiligt, standen jedoch nach dem Umsturz in Opposition zur neuen Regierung. Sie sehen sich als \"d e r iranische Widerstand\", der als demokratische Alternative einen laizistischen und demokratischen Staat im Iran errichten will. Dieses Ziel streben sie aber auch mit terroristischen Mitteln an, indem sie Regierungsanh\u00e4nger und -funktion\u00e4re t\u00f6ten, Objekte der Infrastruktur zerst\u00f6ren und die Revolutionsgarden angreifen. Die \"Volksmodjahedin Iran\" lehnen jede Zusammenarbeit mit anderen Oppositionsgruppen oder regimekritischen Einzelpersonen ab. Eine 1987 gegr\u00fcndete, im Irak mit etwa 35.000 K\u00e4mpfern (Eigenangabe November 1999 nach AP) stationierte \"Nationale Befreiungsarmee\" (\"National Liberation Army\", NLA), unterh\u00e4lt im Iran selbst ein Widerstandsnetz. In der Propaganda der OrganisaMojahed-Symbol tion haben Meldungen \u00fcber Menschenrechtsverletzungen und 176","Hinweise auf angebliche wie tats\u00e4chliche Terrorakte der iranischen Regierung zentrale Bedeutung. Aktuell richtet sie sich verst\u00e4rkt gegen KHATAMI, dessen Liberalisierungsinitiativen im krassen Gegensatz zu ihrer Darstellung des iranischen Regimes stehen. Die \"Volksmodjahedin Iran\" geben sich in ihrer Propaganda als eine Art Staatsf\u00fchrung im Wartestand und versuchen, sich als - f\u00fcr den Westen unterst\u00fctzungsw\u00fcrdige - politische Alternative, die f\u00fcr Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Pluralismus, Gleichberechtigung steht, darzustellen. Dabei geben sie die milit\u00e4rische Option gegen die \"Mullah-Diktatur\" nicht auf. Ihren Anh\u00e4ngern vermitteln sie den bewaffneten Kampf der NLA als einzig erfolgversprechende Strategie zum Sturz des iranischen Regimes. Hoffnungen auf Ver\u00e4nderungen durch Reformen oder Parlamentswahlen gelten in der Organisation als illusion\u00e4r. Ein wichtiges Anliegen der Volksmodjahedin ist es, Aktivit\u00e4ten des \"Geheimdienstministeriums des klerikalen Regimes\" aufzudecken. Eigens daf\u00fcr gibt es einen \"Ausschuss f\u00fcr Antiterrorismus\", der solche Informationen sammelt, auswertet und ver\u00f6ffentlicht. Nach ihrer Auffassung f\u00fchrt das Ministerium eine Desinformationskampagne gegen im Exil lebende Iraner, insbesondere gegen \"den iranischen Widerstand\". In Schreiben vom Dezember 2000 - u.a. an den Senator der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres in Hamburg - wird behauptet, verbesserte Beziehungen \"der Mullahs\" zu einer Reihe von europ\u00e4ischen Staaten h\u00e4tten dazu gef\u00fchrt, die \u00dcberwachung geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten des Iran in diesen L\u00e4ndern zu reduzieren. Deshalb seien iranische Agenten in der Lage, z.B. als Journalisten getarnt zu operieren. In diesem Zusammenhang wurde ein Journalist aus London genannt: Er sammele als Mitarbeiter des Ministeriums Informationen \u00fcber die iranische Gemeinde und sei so Teil der Desinformationskampagne gegen \"den iranischen Widerstand\". Der Journalist wurde am 02.12.2000 bei einer Vortragsveranstaltung in Bremen von mutma\u00dflichen Anh\u00e4ngern des NWRI als \"Verr\u00e4ter\" beschimpft, mit Farbeiern beworfen und k\u00f6rperlich attackiert. Die F\u00fchrung der Organisation sieht in Farbeierattacken und verbalen Beleidigungen ein legitimes Mittel f\u00fcr ihren Protest gegen die iranische Regierung. Dieser Linie folgend, bekannte sich das \"Secretariat of the National Council of Resistance of Iran\" am 19.11.2000 zu einem Angriff mit faulen und mit Farbe gef\u00fcllten Eiern auf Mohsen MIRDAMADI, Leiter des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des iranischen Parlamentes, bei einem kurzen Aufenthalt in Hamburg. 177","Massoud und Maryam RADJAVI; Leiter der \"Volksmodjahedin Iran\" Anh\u00e4nger der \"Volksmodjahedin Iran\" sind seit Mitte der Achtzigerjahre in Deutschland in der \"Iranisch Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (IMSV, Sitz: K\u00f6ln) organisiert. Die deutsche NWRI-Zentrale und das \"B\u00fcro f\u00fcr internationale Beziehungen der Volksmodjahedin Iran\" residieren ebenfalls in K\u00f6ln. Die Hamburger Basis, zust\u00e4ndig f\u00fcr Norddeutschland, organisierte interne Veranstaltungen mit bis zu 300 Teilnehmern. Der NWRI nutzt lokale und \u00fcberregional t\u00e4tige Vereine als unverd\u00e4chtig scheinende Fassade gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und m\u00f6glichen Geldspendern. \u00dcber Stra\u00dfensammlungen beschafften u.a. die IMSV, die \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran\" (FHI) und der \"Verein zur Eingliederung iranischer Fl\u00fcchtlinge\" (VEIF) Geld, das vermutlich auch in die notorisch notleidenden Kassen des iranischen Widerstandes flie\u00dft. Auch der \"Verein Iranischer Demokratischer Akademiker\" (VIDA), die \"Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran\", der \"Verein zur F\u00f6rderung der Musik im Iran\" (VFMI) und die \"Gesellschaft iranischer Fl\u00fcchtlinge\" dienen punktuell Belangen des NWRI. 178","Teile der Hamburger Anh\u00e4nger waren bei mehreren \u00fcberregionalen demonstrativen Aktionen pr\u00e4sent, so z.B. anl\u00e4sslich des Besuches des iranischen Staatspr\u00e4sidenten KHATAMI in Berlin Anfang Juli 2000. Bereits im Vorfeld des Besuches wurde mit Plakaten protestiert, auf denen u.a. die Aussage \"KHATAMI ist ein M\u00f6rder\" zu lesen war. Zur - vom VIDA angemeldeten - Gro\u00dfdemonstration am 10.07. kamen etwa 7.000 Personen aus ganz Europa (nach Eigenangaben des NWRI 20.000). Versuche, den Besuchsablauf durch militante Aktionen zu st\u00f6ren, konnten von den SicherDemonstration in Berlin gegen den heitsbeh\u00f6rden verhindert Khatami-Besuch werden. Es kam zu zahlreichen Festnahmen und freiheitsbeschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen. Auch nach dem Besuch riss der Protest nicht ab. So wurden bei einer unangemeldeten Spontanaktion \"gegen T\u00f6tungen im Iran\" am 2.9.2000 vor dem iranischen Generalkonsulat Hamburg zwei Stoffpuppen verbrannt, die KHAMENEI und KHATAMI darstellten. Die Publikation \"Mojahed\" berichtete in der Ausgabe Nr. 511 von gleichzeitigen Protestaktionen der \"Anh\u00e4nger des Widerstandes\". Diese h\u00e4tten aus Solidarit\u00e4t mit dem aufst\u00e4ndischen Volk von Khorramabad vor Botschaften und Konsulaten des Mullahregimes in Oslo, Stockholm, London, Den Haag, Bern, Bonn, Frankfurt, Hamburg und Rom solche Puppen verbrannt. 179","Propaganda und Eigenwerbung kamen im Jahr 2000 nicht mehr \u00fcber den in den Vorjahren intensiv genutzten 'Offenen Kanal' Hamburg (fr\u00fchere Fernsehsendungen: \"Aihneh-e Iran\" und \"Omide Iran\"). Stattdessen wurde - in englischer Sprache - verst\u00e4rkt \u00fcber das Internet Propaganda betrieben. Die organisationseigene Homepage enth\u00e4lt u.a. umfassende Informationen zur Geschichte, zum Programm, zur NLA sowie aktuelle Nachrichten und Statements zu milit\u00e4rischen/terroristischen Aktionen im Heimatland. In der ersten Jahresh\u00e4lfte wurde das Internet genutzt, um per E-Mail z.B. eine Unterschriftenkampagne gegen den Deutschlandbesuch KHATAMIs zu starten. Alternativ war es auch m\u00f6glich, die Unterschrift direkt an - vom VIDA angemeldeten - Informationsst\u00e4nden in der Hamburger Innenstadt zu leisten. 6. Araber 6.1 Pal\u00e4stina-Konflikt Die Ende September 2000 in Israel und den pal\u00e4stinensischen Gebieten ausgebrochene sogenannte AlAqsa-Intifada fand sowohl bei Hamburger Muslimen diverser Nationalit\u00e4ten als auch bei s\u00e4kularen arabischen Organisationen Resonanz. Dies machte deutlich, dass der NahostKonflikt auch eine religi\u00f6se Auseinandersetzung ist. Ausgel\u00f6st wurde die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen (die inzwischen etwa 400 Menschenleben gefordert haben) durch den Besuch des israelischen Likud-Politikers Ariel Scharon am 28.09.2000 auf dem Tempelberg im Herzen 180","Jerusalems. Dort befinden sich neben der Mauer des ersten j\u00fcdischen Tempels (Klagemauer) die muslimischen heiligen St\u00e4tten, die Al-AqsaMoschee und der Felsendom. Jerusalem, genannt Al-Quds (\"die Heilige\"), gilt nach Mekka und Medina als die drittheiligste St\u00e4tte im Islam. Am 28.09.2000 entluden sich lang angestaute Frustrationen, nachdem bei den bisherigen Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern L\u00f6sungen ausgeblieben und die Verhandlungstaktik der israelischen Regierung scharf kritisiert worden war. Gleichsam mit einem Schlag waren alle zerstrittenen pal\u00e4stinensischen Fraktionen in ihrem Hass auf \"die Unterdr\u00fccker\" geeint. Der sog. Friedensprozess wurde zumeist nur noch als Unterdr\u00fcckung und Okkupation auf vertraglicher Ebene angesehen. Insbesondere nach dem Ausbruch der \"Al-Aqsa-Intifada\" wurde nicht nur in islamistischen Kreisen Hamburgs \u00fcber den Abbruch der Friedensverhandlungen und den \"Jihad\" bis zur v\u00f6lligen Vertreibung der Juden aus Pal\u00e4stina diskutiert und aktive Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kampf gegen \"die Unterdr\u00fccker\" gefordert. Die vielen Opfer - vor allem unter jugendlichen Pal\u00e4stinensern - l\u00f6sten einen breiten Solidarisierungseffekt aus. Bei Demonstrationen im Oktober 2000 in Hamburg \"f\u00fcr einen gerechten Frieden im Nahen Osten\" und \"gegen das Blutvergie\u00dfen in Pal\u00e4stina\" mit bis zu 1.800 Teilnehmern der unterschiedlichsten Nationalit\u00e4ten wurde eine zum Teil sehr aufgebrachte Stimmung deutlich. Mit dem Verbrennen von israelischen und amerikanischen Flaggen, Farbschmierereien (\"Tod den Juden\"), Plakaten (\"Kinderm\u00f6rder Israel\") sowie der vergleichenden Symbolik \"Davidstern gleich Hakenkreuz\" wurden nicht nur antiisraelische und antiamerikanische, sondern auch antij\u00fcdische Tendenzen deutlich dargestellt. Der Vergleich zwischen dem Davidstern und dem Hakenkreuz soll Israel des Rassismus bezichtigen; \"Massaker an den Pal\u00e4stinensern\" seien mit den Gr\u00e4ueltaten HitlerDeutschlands an den Juden vergleichbar. 181","6.2 HAMAS Die zum islamistischen Lager geh\u00f6rende HAMAS (Akronym aus \"Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya\" = \"Islamische Widerstandsbewegung\") ist eine - 1987 gegr\u00fcndete - Organisation der sunnitischen \"Muslimbruderschaft\" (MB). Sie ist der \u00dcberzeugung, dass Pal\u00e4stina im bewaffneten Kampf gegen die \"zionistischen Okkupatoren\" befreit werden muss. Ihr milit\u00e4rischer Arm, die \"Izzedin-al-Kassem-Brigaden\", ist f\u00fcr Terroraktionen verantwortlich. Mehrere Attentate der HAMAS bzw. ihres milit\u00e4rischen Arms in Israel sollen die Friedensgespr\u00e4che zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern verhindern, zumindest beeintr\u00e4chtigen. Der geistliche F\u00fchrer und Gr\u00fcnder der HAMAS, Scheich Ahmed YASSIN, unterstrich mehrfach auf internationaler Ebene, bewaffnete Aktionen bis zum v\u00f6lligen R\u00fcckzug Israels aus den besetzten Gebieten f\u00fcr notwendig zu halten. Im Rahmen der \"Al-Aqsa-Intifada\" bekannte sich die HAMAS zu mehreren Anschl\u00e4gen in Israel. \u00dcblicherweise konzentriert sich die Anschlagspolitik der HAMAS nur auf Israel und die besetzten Gebiete. F\u00fcr eine Erweiterung dieser Politik auf Ziele au\u00dferhalb Israels spricht eine \u00c4u\u00dferung von Khaled MISHAL, Vorsitzender des Politischen Komitees der HAMAS und Mitglied des Rates der Organisation. Am 30.09.2000 forderte er in einem Interview mit Radio Monte Carlo jedermann auf, gegen die zionistische Aggression vorzugehen - nicht nur gegen die Zionisten in Pal\u00e4stina, sondern auch gegen Ziele auf der ganzen Welt. Auf die Frage, ob Anschl\u00e4ge in Israel ver\u00fcbt w\u00fcrden, antwortete er, es sei das Recht des pal\u00e4stinensischen Volkes, auf jede Art Vergeltung an den Zionisten zu \u00fcben. Die HAMAS wird u.a. von Anh\u00e4ngern aus dem europ\u00e4ischen Ausland finanziell unterst\u00fctzt. Die im Bundesgebiet lebenden HAMAS-Anh\u00e4nger haben neben der agitatorischen T\u00e4tigkeit die Aufgabe, Geld f\u00fcr den Kampf in der Heimat zu beschaffen. In Hamburg ist die HAMAS mit etwa einem Dutzend Personen vertreten, die sich u.a. in Moscheen im Stadtteil St. Georg treffen, \u00f6ffentliche Aktionen jedoch meiden. 182","6.3 Hizb Allah Die Hizb Allah wurde 1982 auf Betreiben des Iran gegr\u00fcndet und erh\u00e4lt auch heute noch von dort vor allem politische Unterst\u00fctzung. Sie will im Libanon eine islamische Republik nach iranischem Vorbild installieren und ist massiv gegen Friedensverhandlungen. Sie versteht sich als Speerspitze im Kampf gegen die israelische Besetzung und verfolgt das Ziel, den Staat Israel auszul\u00f6schen und Jerusalem zu \"befreien\". Mit Selbstmordanschl\u00e4gen gegen US-amerikanische und franz\u00f6sische Friedenstruppen (1983) erzwang die Hizb Allah den R\u00fcckzug internationaler Truppen. Insbesondere bei Autobombenexplosionen oder aus Hinterhalten wurden in der s\u00fcdlibanesischen Sicherheitszone Dutzende israelische Soldaten get\u00f6tet. Sie ver\u00fcbte im S\u00fcdlibanon wiederholt Anschl\u00e4ge gegen dort stationierte israelische Truppen und griff vom S\u00fcdlibanon aus den Norden Israels an. Im Mai 2000 zog Israel seine Truppen aus dem S\u00fcdlibanon innerhalb weniger Tage zur\u00fcck und hinterlie\u00df ein Sicherheitsvakuum, das die Hizb Allah schnell zu f\u00fcllen vermochte. Der Partei-Chef NASRALLAH, Sieger im z\u00e4hen Widerstandskampf gegen die israelische Besetzung S\u00fcdlibanons, empfahl den Pal\u00e4stinensern, ihren Aufstand zum bewaffneten Widerstandskampf auszubauen. Anl\u00e4sslich einer Solidarit\u00e4tskundgebung in Beirut predigte er sinngem\u00e4\u00df: \"Anstatt Euch von den Israelis totschie\u00dfen zu lassen, m\u00fcsstet Ihr sie zuerst angreifen und zu t\u00f6ten versuchen\". Die Strategie m\u00fcsse die gleiche sein wie im S\u00fcdlibanon, n\u00e4mlich den Israelis jedes Gef\u00fchl der Sicherheit in ihren befestigten St\u00fctzpunkten und in ihren Siedlungen zu rauben. Die Hizb Allah sei bereit, solche Anstrengungen zu unterst\u00fctzen. In Hamburger Moscheen wurden Aktionen der Hizb Allah in der Region (z.B. die Entf\u00fchrung israelischer Soldaten bzw. eines Agenten im Herbst 2000) mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Ihr Prestige ist gewachsen. Inzwischen wird die Organisation als Heldin betrachtet. 183","Die im Rahmen einer die \"Al-Aksa-Intifada\" unterst\u00fctzenden Demonstration in Hamburg im Oktober 2000 gezeigte Hizb Allah-Symbolik macht auch, fern von der Krisenregion, deutlich, dass seit dem R\u00fcckzug der Israelis aus dem S\u00fcdlibanon der von der Organisation gewonnene Guerillakrieg gegen Israel vielerorts als Erfolgsmodell gilt. Die Hizb Allah wurde daf\u00fcr zum Vorbild, dass Gewalt gegen Israel irgendwann einmal Fr\u00fcchte tr\u00e4gt. Aus Hizb Allah-Publikation \"Al Ahd\": Zerst\u00f6rung Israels und Eroberung Jerusalems - symbolisch plakatiert. Sinngem\u00e4\u00dfe Bildunterschrift: \"Auf nach Jerusalem\" 184","6.4 Multinationale Gruppierungen 6.4.1 Muslimbruderschaft Die sunnitische \"Muslimbruderschaft\" (MB, arabisch: \"al-Ikhwan al-Muslimun\") wurde 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndet und verbreitete sich auf nahezu alle arabischen Staaten. Sie ist Ursprung vieler islamistischer Bewegungen im Nahen Osten und erstrebt streng an der islamischen Gesetzgebung ausgerichtete Staatsformen. Ihrer Ansicht nach noch unislamische arabische Regime m\u00fcssen zuvor gest\u00fcrzt werden. Anh\u00e4nger der MB k\u00e4mpften in Syrien und in Afghanistan, wurden im Jemen aktiv und verbreiteten Schriften in den Kaukasusrepubliken mit hohem muslimischen Bev\u00f6lkerungsanteil. In \u00c4gypten ist die MB verboten, wurde aber jahrelang geduldet. Inzwischen geht die \u00e4gyptische Regierung gegen die MB vor, weil sie eine \"terroristische Konspiration gegen die Sicherheit und Stabilit\u00e4t \u00c4gyptens\" eingeleitet habe. Insbesondere in den nordafrikanischen Staaten haben sich neben zahlreichen unberechenbaren militanten Kleingruppen best\u00e4ndige regionale MBZweige herausgebildet, darunter die algerische \"Islamische Heilsfront\" (FIS) und die tunesische \"En Nahda\". Auch die pal\u00e4stinensische \"HAMAS\" sowie die f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf Touristen und Sicherheitskr\u00e4fte in \u00c4gypten verantwortlichen Gruppen \"Jamaat al-Islamiya\" (auch \"Gamaat Islamiya\") und \"Al-Jihad Al-Islami (\"Islamischer Heiliger Krieg\") haben ihren Ursprung in der MB. Im Bundesgebiet sind MB-Angeh\u00f6rige verschiedener arabischer Nationalit\u00e4ten vorwiegend in islamischen Zentren und in diversen islamischen Vereinigungen organisiert. Sie sind vorrangig daran interessiert, hier Muslime f\u00fcr die MB zu rekrutieren. Gewaltaktivit\u00e4ten auf deutschem Boden wurden bisher nicht bekannt. In Hamburg existiert ein den syrischen \"Islamischen Avantgarden\" zugeordneter Verein. 185","6.4.2 Arabische Mujahedin In nahezu allen arabischen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens existieren etwa seit den 70er Jahren islamistische Strukturen, die in ihren Anstrengungen zur \"Befreiung Jerusalems\" eine gewaltorientierte Tendenz zeigen. Grunds\u00e4tzlich ist diesen arabisch-islamistischen Gruppierungen eine antij\u00fcdische bzw. antizionistische Haltung eigen. Ihnen erscheint das \"sogenannte Israel\" als ein \"zionistisches Gebilde\", als ein \"Giftstachel im Herzen der Araber und Muslime\". Abgrundtiefer Hass tritt beispielsweise in Formulerungen wie \"die Juden sind das schmutzigste Volk auf der ganzen Welt und das heilige Land muss vom Schmutz befreit werden\" zutage (aus einem Flugblatt der Hizb-ut-Tahrir aus dem Jahr 1999). F\u00fcr die meisten dieser fanatischen Gruppierungen ist die Zerschlagung Israels und die Eroberung Jerusalems in der Alltagspraxis eher nachrangig. Vorrang haben Ver\u00e4nderungen der politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in ihren L\u00e4ndern im Sinne einer Islamisierung. Die Verfechter eines politischen Islam sind der \u00dcberzeugung, dass im Islam ein Entwicklungsmodell angelegt ist, das eine Alternative sowohl zum Kapitalismus als auch zum Kommunismus bietet. F\u00fcr sie bilden Religion und Politik eine untrennbare Einheit, die in einem islamischen Staat zum Ausdruck kommen soll. Der Islam ist nach dieser Auffassung weit mehr als nur eine Religion. Sie schrecken zum Teil auch nicht vor dem Einsatz terroristischer Mittel zur\u00fcck. Die deutlichsten Beispiele aus der Vergangenheit sind die m\u00f6rderische GIA in Algerien, die mit blutigem Terror gegen Touristen in \u00c4gypten vorgehende \"Gamaat Islamiya\" (Islamische Gemeinschaft) sowie die mutma\u00dflichen Urheber der Attentate von Kenia und Tansania im August 1998 um den vermutlich von den Taliban in Afghanistan beherbergten Islamisten Usama BEN LADIN. Die bundesweit ca. 2.500 Anh\u00e4nger umfassenden islamisch-extremistischen arabischen Organisationen machen sich in Deutschland kaum durch \u00f6ffentliche Aktionen bemerkbar, sondern beschr\u00e4nken sich vornehmlich auf interne Veranstaltungen, er\u00f6rtern die sie bewegenden Ereignisse im Sinne ihrer ideologisch-religi\u00f6sen Zielsetzungen und verhalten sich dabei h\u00f6chst konspirativ. 186","Eine Sonderrolle nehmen die sogenannten \"Arabischen Afghanistank\u00e4mpfer\" oder vereinfacht \"Mujahedin\" (gemeint als K\u00e4mpfer f\u00fcr die Sache Allahs, auch: \"Gotteskrieger\") ein. An den gegen die sowjetischen Streitkr\u00e4fte gerichteten Kampfhandlungen in Afghanistan in den 80-er Jahren beteiligten sich zahlreiche Islamisten aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Sie durchliefen - zum Teil noch heute existierende - milit\u00e4rische Ausbildungslager in Afghanistan und Pakistan und lernten, den bewaffneten \"Heiligen Krieg\" (Jihad) zu f\u00fchren. Die multinationalen K\u00e4mpfer fanden danach Verwendung u.a. in Bosnien, Tschetschenien und Kaschmir. Andere gingen in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcck, gr\u00fcndeten dort militante Organisationen bzw. beteiligten sich vor Ort an Kampfhandlungen. Sie waren sozusagen die erste Generation von \"Mujahedin\". In den neunziger Jahren fokussierte sich der Kampf der \"Mujahedin\" gegen die USA und Israel. Dieses Kr\u00e4ftereservoir h\u00e4lt sich f\u00fcr weitere Auseinandersetzungen zwischen islamischer und nichtislamischer Welt bereit. Die\"Mujahedin\"sind gewisserma\u00dfen \"muslimische Internationalisten\",deren Militanz Usama BEN LADIN keiner bestimmten nationalen Sache (Foto: (c) SYGMA verpflichtet ist und deren\"Zentralen\" sozusagen im Niemandsland liegen. Sie sind multinational, operieren international und zeigen eine geographisch hohe Mobilit\u00e4t. Ein besonderes Kennzeichen dieser Bewegungsind die Bedeutung von pers\u00f6nlichen Kontakten und die globale Netzwerkstruktur. 187","Weihnachten 2000 wurden in Frankfurt am Main vier Mitglieder eines mutma\u00dflichen Netzwerkes von Mujahedin festgenommen. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden gr\u00f6\u00dfere Mengen verschiedener Waffen und Munition sowie eine erhebliche Menge Sprengstoff sichergestellt. Sie sind m\u00f6glicherweise der Gruppierung \"Al-Qaida\" (Die Basis) des BEN LADIN zuzurechnen. Obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, ist dieser Sachverhalt ein Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass die Planung und Vorbereitung von \"Bestrafungsaktionen\" gegen Islam-feindliche Personen und Einrichtungen westlicher Staaten auch in Deutschland logistisch unterst\u00fctzt wird. Es gibt Hinweise darauf, dass es auch in Hamburg Einzelpersonen gibt, die den \"Mujahedin\" zuzurechnen sind. 6.4.3 Hizb-ut-Tahrir Die zum islamistischen Spektrum z\u00e4hlende multinationale \"Hizb ut-Tahrir\" (Befreiungspartei; auch \"Hizb Al Tahrir al Islami\" und \"Hizb at-Tahrir\") wurde 1953 in Jerusalem von Taqiuddin anNabahani gegr\u00fcndet. Sie lehnt jeglichen Kontakt mit dem \"Judenstaat\" als \"Verrat und Verbrechen\" ab und sieht \"die Juden\" als einen \"giftigen Dolch im Herzen der islamischen Nation\". Ihre Feindbilder sind ebenso die nach ihrer Auffassung mit Israel und westlichen Regierungen \"kollaborierenden Herrscher\" der arabischen bzw. islamischen Welt, derer die Muslime sich entledigen m\u00fcssten. Sie bezeichnet sich als eine \"politische Partei, deren Ideologie der Islam und deren Ziel die Wiederaufnahme der islamischen Lebensweise ist. Dies soll durch die Errichtung des islamischen Staates realisiert werden.\" Damit meint sie das sog. \"islamische Kalifat\", das es nach dem Sturz des Osmanischen Reiches 1924 wieder zu errichten gelte. Sie bek\u00e4mpft \"den Kolonialismus in all seinen Erscheinungsformen und Bezeichnungen, um die islamische Umma von seiner ideologischen F\u00fchrung zu befreien und seine politischen, 188","milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Wurzeln aus dem Boden der islamischen Welt auszurei\u00dfen und die falschen Ansichten, die der Kolonialismus verbreitet hat, dass sich der Islam auf Gottesdienst und Ethik beschr\u00e4nkt, zu korrigieren\". Seit mehreren Jahren verbreiten \"Hizb ut-Tahrir\"-Anh\u00e4nger in Hamburger Moscheen in St. Georg Flugbl\u00e4tter mit Stellungnahmen zu Geschehnissen in der islamischen Welt und treten als Redner auf. Im Internet ist die Organisation mit einer Homepage vertreten. 6.4.4 Takfir Wa'l Hijra Anh\u00e4nger der in den fr\u00fchen 70-er Jahren in \u00c4gypten gegr\u00fcndeten Gruppierung \"Takfir Wa'l Hijra\" (sinngem\u00e4\u00df \"S\u00fchnung und Auswanderung\") gelten als besonders fanatisch und gewaltbereit. Bereits der Name ist Programm: Da die bestehende Gesellschaft als ungl\u00e4ubig gilt, muss man sie nicht nur wegen ihres Unglaubens verurteilen (takfir), sondern muss - nach dem Vorbild von Mohammeds Auswanderung (hijra) von Mekka nach Medina - auch aus ihr ausziehen bzw. sich von ihr zur\u00fcckziehen, um die wahre \"islamische Gemeinschaft\" zu begr\u00fcnden. Aus dieser Gemeinschaft heraus gilt es dann, die ungl\u00e4ubige Gesellschaft und insbesondere ihr Herrschaftssystem zu bek\u00e4mpfen. Diese islamistische Bewegung entstand in den siebziger Jahren in \u00c4gypten und strebte unter Anwendung von Gewalt bzw. mit terroristischen Mitteln den Sturz der \u00e4gyptischen Regierung und die Einrichtung eines islamischen Kalifats an. Durch Ma\u00dfnahmen der \u00e4gyptischen Sicherheitskr\u00e4fte wurde die Bewegung nahezu aufgel\u00f6st. Danach kn\u00fcpften die verbliebenen Anh\u00e4nger Verbindungen zu islamistischen Gruppen im Nahen und Mittleren Osten sowie im Maghreb. Einige schlossen sich im Namen des \"Jihad\" den Afghanistan-K\u00e4mpfern an. \"Takfir Wa'l Hijra\"-Anh\u00e4nger akzeptieren keine andere Autorit\u00e4t als die des \"islamischen Staates\". Sie verhalten sich \u00e4u\u00dferst konspirativ. 189","6.5 Algerien \"Islamische Heilsfront\" (FIS): Bei der FIS handelt es sich um den regionalen Zweig der MB in Algerien. Sie m\u00f6chte das Land in einen islamistischen Staat verwandeln und ist dort seit 1992 verboten. Mittels ihres milit\u00e4rischen Arms \"Islamische Heilsarmee\" (AIS) verfolgte sie dieses Ziel auch mit Gewalt. Die AIS hat sich dem im Juli 1999 in Algerien erlassenen Gesetz zur \"Zivilen Eintracht\" (auch genannt: \"Amnestiegesetz\") gebeugt, den bewaffneten Kampf aufgegeben und im Januar 2000 die Selbstaufl\u00f6sung proklamiert. Au\u00dferhalb Algeriens wird die FIS durch ihre \"Exekutivinstanz der FIS im Ausland\" (Leiter: Rabah KEBIR, wohnhaft in Nordrhein-Westfalen) vertreten. In Deutschland verf\u00fcgt die FIS \u00fcber wenige aktive Anh\u00e4nger ohne bekannte Organisationsstrukturen. FIS-Vertreter treten als Redner bundesweit bei Veranstaltungen auf. In Deutschland lebende Anh\u00e4nger unterhalten Beziehungen zu Gleichgesinnten in anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA): Die GIA wurde nach dem Verbot der FIS im April 1992 gegr\u00fcndet und vereinigt eine Reihe kleinerer, \u00fcberwiegend autonomer Gruppen. Auch sie will einen islamistischen \"Gottesstaat\" Algerien, rivalisiert vielfach mit der FIS und lehnt - im Gegensatz zur FIS - jeglichen Dialog mit der algerischen Regierung rigoros ab. Die GIA ist f\u00fcr zahlreiche Morde an Ausl\u00e4ndern und f\u00fcr massenhafte - \u00e4u\u00dferst grausame und brutale - Mordexzesse an der eigenen algerischen Bev\u00f6lkerung verantwortlich. Sie geht erbarmungslos gegen alle vermeintlich \"Ungl\u00e4ubigen und Abtr\u00fcnnigen\" vor. Die Zahl der Todesopfer des Terrors und der Auseinandersetzungen mit dem Milit\u00e4r wird Jahre nach Beginn der Gewaltt\u00e4tigkeiten auf \u00fcber 100.000 gesch\u00e4tzt. Schwerpunkte der GIA in Europa sind die ehemalige Kolonialmacht Frankreich so wie Belgien. Ohne bekannte feste Strukturen ist ein Teil der in Deutschland lebenden GIA-Anh\u00e4nger in die europaweiten, konspirativ agierenden Logistiknetze f\u00fcr den Kampf im Heimatland (Beschaffung von Geld, Fahrzeugen, gef\u00e4lschten Papieren, Milit\u00e4rger\u00e4t) eingebunden. 190","V. Scientology-Organisation (SO) 1. \u00dcberblick Seit Juni 1997 wird die Scientology-Organisation nach einem Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und - senatoren vom Verfassungsschutz beobachtet. Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr politisch bestimmte Bestrebungen der SO ergeben sich aus ihren Zielsetzungen (\u00dc 3.). Diese Anhaltspunkte finden sich in den Schriften des Gr\u00fcnders der Scientology-Bewegung L. Ron HUBBARD (1911 - 1986), die als unver\u00e4nderlich gelten. Zentrale Bedeutung haben seine \"Richtlinienbriefe\" (Hubbard Communication Office Policy Letter - HCOPL). Deren Vorgaben und Aussagen f\u00fcr scientologische Ziele werden als gleichsam ewiges Gesetz nach wie vor neu aufgelegt und vertrieben. Scientologen, die sich dieser Ideologie (die SO spricht von \"Technologie\") nicht unterwerfen oder sie fehlerhaft anwenden, m\u00fcssen sich einem Ethik-Verfahren unterziehen. Der Begriff Ethik ist in der SO umdefiniert: Als ethisch gilt nur , was der Organisation n\u00fctzt und ihren Regeln entspricht. \"Das ist der ganze Zweck von Ethik - Technologie HINEINzubekommen.\" (Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology, Seite 242) \"Unser Bestrafungsfaktor ist unser Ethiksystem ...\" (HCO PL 4.12.66) Unver\u00e4ndert fest entschlossen zeigt sich die SO, ihr allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalit\u00e4res Herrschaftssystem durch Expansion in Staat und Gesellschaft als allgemeinverbindlich durchzusetzen. \"Wenn wir in uns selbst und in unseren Organisationen ein h\u00f6heres Ausma\u00df an Ordnung demonstrieren als die Gesellschaft, in die wir hineinexpandieren, wird sich die Gesellschaft allein dadurch unter uns begeben.\" (HCO PL 18.3.65) 191","2. Strukturen 2.1 Hierarchie der SO Die SO ist eine multinationale, streng hierarchisch aufgebaute und kompliziert strukturierte Organisation mit einer Vielzahl von Unterund Nebenorganisationen. Das Schema macht die hierarchische Struktur deutlich, in der die nationalen Organisationseinheiten lediglich Befehlsempf\u00e4nger sind: Internationales Management in den USA F\u00fchrungsu. \u00dcber - International AssociaSea Organization wachungsebene f\u00fcr tion of Scientologists (SEA ORG) alle kontinentalen und (IAS) in den USA und auf nationalen Organisain England und den kontinentalen Ebenen tionsbereiche USA Eine Keimzelle der SO, Treibt Beitr\u00e4ge und paramilit\u00e4rische EliteSpenden ein. Finanorganisation, die F\u00fchziert in engster A b- rungspositionen auf stimmung mit dem allen Ebenen besetzt. internationalen Mana\"Sea Org Missions\" gement aus der dringen mit absoluter \"Kriegskasse\" KampaBefehlsgewalt auch in gnen. Kontinentale nationale Ebenen ein. Koordinierungsebenen Diese f\u00fchren Anordnungen des internationalen Managements aus. Das f\u00fcr Deutschland zust\u00e4ndige kontinentale Verbindungsb\u00fcro befindet sich in Kopenhagen. Nationale Ebenen Orgs, Missionen u. alle anderen den kontinentalen und internationalen Sektionen untergeordneten Organisationseinheiten 192","Die Sea Org und die IAS stimmen ihre Aktivit\u00e4ten mit dem internationalen Management ab. Die Sea Org besetzt F\u00fchrungspositionen, und die IAS wirkt mit ihren Public Relations-Kampagnen auf allen Ebenen. Insbesondere die nationalen und dort die regionalen Bereiche sind Spielb\u00e4lle der Machthaber. Wichtige Organisationsteile wie u.a. OSA, WISE, ABLE, CCHR und Celebrity Center (\u00dc 2.2) haben ihr Hauptquartier im Bereich des internationalen Managements. Sie stehen dort unter der Aufsicht des RTC und des WDC (\u00dc 2.2) und finden sich entsprechend untergeordnet auch in den kontinentalen und nationalen Bereichen. Ein weiteres Bindeglied zwischen den internationalen und nationalen Ebenen sind die CLO (\u00dc 2.2). 2.2 Organisationsteile und ihre Funktionen Spitze des internationalen Managements ist das \"Religious Technology Center\" (RTC). Es soll als Inhaber aller Rechte und Besitzer aller \"Warenund Dienstleistungszeichen\" die Existenz und Funktionsf\u00e4higkeit der SO sicherstellen. Ihren Sitz hat die von HUBBARD-Nachfolger David MISCAVIGE gef\u00fchrte Schaltzentrale in Los Angeles / USA. Die verschiedenen Organisationstypen und Arbeitszweige der SO werden vom \"Watchdog-Committee\" (WDC) \u00fcberwacht und von weiteren internationalen Managementeinheiten in den USA kontrolliert. Dieses Management und die Kontrolle werden auf den kontinentalen Ebenen durch die \"Continental Liasion Offices\" (CLO) gegen\u00fcber den nationalen Ebenen fortgesetzt. Das f\u00fcr Deutschland zust\u00e4ndige \"Verbindungsb\u00fcro\" befindet sich in Kopenhagen. Bedeutende nationale F\u00fchrungsstrukturen gibt es in der SO nicht. Zu den wichtigsten Organisationen im internationalen scientologischen Netzwerk geh\u00f6rt die \"Sea Organization\" (Sea Org). Diese paramilit\u00e4risch organisierte Eliteeinheit, eine Keimzelle der SO, genie\u00dft in dieser h\u00f6chstes Ansehen und ist mit umfassenden Machtbefugnissen ausgestattet. Die wichtigsten F\u00fchrungspositionen auf den zahlreichen Managementebenen sind mit Sea Org-Mitgliedern besetzt. Die \"Sea Org\" unterh\u00e4lt Strafbzw. Arbeitslager der SO - so genannte \"Rehabilitation Project Force\" (RPF) - in D\u00e4nemark, England und den USA. N\u00e4here Informationen \u00fcber diesen Komplex finden sich in der - im Oktober 2000 erschienenen - Brosch\u00fcre der Beh\u00f6rde f\u00fcr In193","neres \"Gehirnw\u00e4sche im Rehabilitation Project Force (RPF) der Scientology-Organisation\". Die \"International Association of Scientologists\" (IAS) ist ein weltweiter Verbund von Scientologen mit Hauptsitz in Saint Hill / Gro\u00dfbritannien. Sie treibt Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden in erheblichem Umfang ein. Aus ihrer \"Kriegskasse\" finanziert die IAS die Kampagnen und \"Schlachten\", um \"Angriffe\" abzuwehren. \"Jedes Mal, wenn die Kirche sich einem Angriff ausgesetzt sah, hat die IAS die n\u00f6tigen Bem\u00fchungen aufgebracht, um die Barrieren, die der Expansion im Wege standen, zu beseitigen ...\" (IASBrosch\u00fcre,1998) Von besonderer Bedeutung ist das \"Office of Special Affairs\" (OSA). Neben seiner Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Rechtsangelegenheiten und Public Relations f\u00fchrt es geheimdienstliche Operationen aus. Das OSA soll alles aus dem Weg r\u00e4umen, was einer Ausdehnung der SO entgegensteht. \u00dcber Methoden und Ziele der SO sowie ihre geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten informiert die - 1998 erschienene - Brosch\u00fcre des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg \"Der Geheimdienst der ScientologyOrganisation\" im Internet unter http://www.hamburg.de/Behoerden/LfV/homepage.htm . Angeh\u00f6rige der \"Sea Org\" gr\u00fcndeten 1978/79 das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE). Zielsetzung von WISE war und ist, auch im Wirtschaftsbereich zu expandieren, die \"Technologien\" der SO in die internationale Gesch\u00e4ftswelt hineinzutragen und dort zu verankern. Sehr schnell wurde aus diesem Wirtschaftsverbund von scientologischen Gesch\u00e4ftsleuten und Firmen ein strategisches und - \u00fcber Beitr\u00e4ge und Spenden - auch lukratives Standbein der SO. \"Association for Better Living and Education\" (ABLE) hei\u00dft eine Vereinigung verschiedener SO-Gruppierungen, die im gesellschaftspolitischen und sozialen Bereich aktiv sind. ABLE arbeitet z. B. in der Drogenund Gefangenenrehabilitation (Narconon, Criminon) und im Bildungsbereich (Applied Scholastics). Diese Aktivit\u00e4ten sollen das 194","soziale Image hervorheben. Sie dienen aber auch der Verbreitung der SO - Technologie und der Werbung neuer Mitglieder. Ein \"Kreuzzug\" gegen die Psychiatrie wird von der \"Citizens Commission on Human Rights\" (CCHR) - in Deutschland von der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. \" (KVPM) - betrieben. Die Psychiatrie ist f\u00fcr die SO ein besonderer weltanschaulicher Gegner. In einem Vortrag - 1964 in Saint Hill / Gro\u00dfbritannien gehalten und sp\u00e4ter zum Lehrinhalt f\u00fcr fortgeschrittene Scientologen geworden - erl\u00e4uterte HUBBARD einen Plan, die \"Regierung der Erde\" zu erlangen. In diesem Zusammenhang verk\u00fcndete er sein Interesse an einer \"Monopolstellung f\u00fcr jegliche psychische Betreuungsarbeit\" . Dies erkl\u00e4rt die intensiven Aktivit\u00e4ten, mit denen die SO ihre Gegnerschaft zur Psychiatrie pflegt. \"Celebrity Center\" betreuen international und regional prominente Scientologen, um deren Popularit\u00e4t und Einfluss insbesondere zu Propagandazwecken zu nutzen. Class V-Organisationen (so genannte \"Orgs\") auf den nationalen Ebenen sind nach - von HUBBARD entwickelten - Richtlinien in sieben Abteilungen gegliedert. Die F\u00fchrungsabteilung mit ihren leitenden Mitarbeitern und einer regionalen \"OSA - Zweigstelle\" \" ... schafft eine existenzf\u00e4hige und expandierende Org, die ihre Mission erf\u00fcllt, ihre Gemeinde zu kl\u00e4ren.\" (aus: \"Zusammenfassung der Abteilungen\", 1991) Es folgen Abteilungen, die f\u00fcr die Aufrechterhaltung der scientologischen Ethik und Technologie zust\u00e4ndig sind sowie f\u00fcr Finanzen und Auditing. Darunter versteht man eine Frageund Verh\u00f6rtechnik mit einem Ger\u00e4t, das der primitiven Ausf\u00fchrung eines L\u00fcgendetektors gleicht. Die SO \u00fcbt mit dieser Methode eine Bewusstseinsund Verhaltenskontrolle ihrer Angeh\u00f6rigen aus. Die erste Abteilung, der ein SO-Neuling begegnet, ist die Abteilung f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitskontakt; sie wirbt Mitglieder. Erste scientologische Schulungen lassen Einsteiger zumeist in eine Abh\u00e4ngigkeit von der SO geraten. 3. Zielsetzungen Es sind anf\u00e4nglich \u00fcberwiegend eher unpolitische Menschen, die \"Selbstverwirklichung\" anstreben und auf dem Markt diverser Kulte auf der Suche nach Sinngebungen und Daseinserkl\u00e4rungen oder 195","nach Hilfen f\u00fcr pers\u00f6nliche Probleme (z.B. Alkohol) in die SO geraten. Die Organisation betreibt mit ihrer Ideologie bzw. Technologie eine Art Geheimwissenschaft. Diese Technologie wird Scientologen nicht komplett, sondern nur st\u00fcckweise er\u00f6ffnet. So erfahren erst fortgeschrittene, bereits fest an die Organisation gebundene Scientologen nach und nach mehr von den wirklichen Zielen der SO. Dann ist vielen Scientologen auf Grund ihrer Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse selbstbestimmtes Handeln kaum noch m\u00f6glich. Die umfangreiche Technologie, mit der organisationsangepasste Marionetten geformt werden sollen, nutzt h\u00e4ufig die psychische Situation der Betroffenen aus, die nach neuen \"Verwirklichungen\" suchen. Zus\u00e4tzlich greift eine weltanschauliche Einfachheit - Bestandteil vieler Kulte und extremistischer Erscheinungsformen - und f\u00f6 r- dert, Hand in Hand mit einschl\u00e4giger Indoktrination, ein Elitedenken. Die SO verfolgt ihre Zielsetzungen anhand unver\u00e4nderlicher Richtlinien ihres Gr\u00fcnders L. Ron HUBBARD. Danach wird Macht nicht durch unmittelbare politische Bet\u00e4tigung oder durch eine Revolution erlangt, sondern dauerhaft nur durch Expansion in alle gesellschaftlichen Bereiche. Ziel ist die totale Kontrolle, auch die von Regierungen. Um den Boden f\u00fcr eine Ausdehnung zu bereiten, muss eine \"unterdr\u00fcckerische Umgebung\" beseitigt werden. Dann folgt die \"Kontrolle der Umgebung\". Zahlreiche Beispiele aus der Geschichte zeigten - so HUBBARD -, dass durch Revolutionen und Kriege Macht meist nicht auf Dauer erlangt worden sei. Politik k\u00f6nne mit aberrierten Menschen sowieso nicht funktionieren. Aberrierte Menschen (Nichtscientologen) sind lt. HUBBARD \"geistig gest\u00f6rt\". F\u00e4hige Scientologen dagegen schaffen ihren \"reaktiven Verstand\" (das Emotionale) ab, verf\u00fcgen nur noch \u00fcber einen \"analytischen Verstand\" und sind u.a. nicht mehr aberriert. In einem Richtlinienbrief nannte HUBBARD westliche demokratische Staaten \"aberrierte Demokratien\" und behauptete, Demokratie sei ein \"Kollektivdenken reaktiver Banken\" (Unter \"Bank\" verstehen Scientologen den \"reaktiven\" bzw. \"irrationalen\" Verstand). \"Scientology gibt uns unsere erste Chance, eine wirkliche Demokratie zu haben.\"\"Welches politische System k\u00f6nnte bei aberrierten Leuten funktionieren? Eine Demokratie oder ein Kommunismus w\u00e4re in einer Irrenanstalt ein riesiger Witz. Oder? Das kollektive Denken von Affen 196","ist Affendenken. Es gibt also keinen Grund zu vermuten, dass irgendein politisches System in irgendeinem Grade besser sei als diejenigen, die es benutzen, um zu regieren oder regiert zu werden.\"(HCO PL 13.2.65) F\u00fcr die SO ist es eine \"empirische Tatsache\", dass es f\u00fcr eine Organisation nur eine \u00dcberlebensm\u00f6glichkeit gibt, die in der \"Expansion\" liegt. (HCO PL 4.12.66) Ausgestattet mit einem \"organisationseigenen\" Gef\u00fchl von Omnipotenz und einem regionalen, dann weiterreichenden Bereich von \"Clears\" (fortgeschrittene Scientologen) ist der \"Rest\", die tats\u00e4chliche Herrschaft der SO, nach scientologischem Verst\u00e4ndnis unausweichlich. Seinen Anh\u00e4ngern der h\u00f6chsten scientologischen Ausbildungsstufe hinterlie\u00df HUBBARD in einem vertraulichen Briefing (HCO B 5.5.80) wenige Jahre vor seinem Tod die Botschaft, er werde als politischer F\u00fchrer zur\u00fcckkehren. HUBBARD beschrieb ein grenzenloses und unendliches Expansionspotential, \u00fcber das nur Scientology verf\u00fcge. \"Wir erobern sowieso nicht Land in dem Sinne, wie Regierungen es tun.\"(HCO PL 4.12.66) Tats\u00e4chlich jedoch ist die SO in Deutschland und anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern weit davon entfernt, ihre Expansionsbestrebungen verwirklichen zu k\u00f6nnen. Hier stagniert die Ausdehnung der SO durch eine grundlegende Ablehnung weiter Teile der Gesellschaft. Doch trotzig werden kleinste Erfolge \u00fcbertrieben dargestellt und selbst schlechte Statistiken sch\u00f6ngeredet. Unverkennbar ist die Anstrengung des internationalen SO-Managements, den Standort Deutschland zu halten. Niederlagen werden nicht akzeptiert. Nach scientologischem Verst\u00e4ndnis kann ausbleibender Expansionserfolg nur mit falscher Anwendung der ansonsten unfehlbaren SOTechnologie sowie durch Gegenwehr von \"Unterdr\u00fcckern\" erkl\u00e4rt werden. Auch f\u00fcr die Beseitigung einer \"unterdr\u00fcckerischen Umgebung\" und die sp\u00e4tere \"Umgebungskontrolle\" gibt es Richtlinien: \"Die Enturbulierung der Gesellschaft um uns herum ist fantastisch. Eigentlich gibt es kein gerechtes Zivilrecht mehr. Es ist dieser gesetzlose und ungeordnete Zustand in der Gesellschaft um uns herum, der es uns schwer macht, zu arbeiten.\" (\"Enturbulieren\" - ein 197","SO-\"Fachwort\" - bedeutet u.a., \"aufgeregt und gest\u00f6rt\" zu sein). Doch mit der \u00dcberlegenheit von scientologischen Gesetzen, mit denen den Menschen wirkliche Gerechtigkeit gebracht werden k\u00f6nne, \"... werden wir uns einfach leicht \u00fcber die Gesellschaft ausbreiten, ...\" (HCO PL 27.3.65) Die SO w\u00e4hnt sich in einer \"gef\u00e4hrlichen Umgebung der Wog-Welt\" (Wog ist eine abf\u00e4llige Bezeichnung f\u00fcr Nichtscientologen), in der es darum geht, \"eine sichere Umgebung\" zu schaffen. Deshalb hei\u00dft es in der \"Expansionsformel\": \"...beseitigen sie Ablenkungen, Hindernisse, Nicht-Befolgung und Widerstand.\" (HCO PL 13.3.65). \"Man erreicht seine Standards nicht durch Kritik (eine menschliche Vorgehensweise). Man erreicht sie, indem man Kontrolle \u00fcber seine Umgebung aus\u00fcbt ...\" (HCO PL 30.12.70). Eine spezielle Einheit im Organisationsgef\u00fcge gibt es auch im regionalen Bereich, in der sie eine ihrer Hauptaufgaben hat: Das \"Department of Special Affairs\" (DSA), eine Unterabteilung des OSA in Deutschland. \"Wissen Sie, wer den Weg f\u00fcr eine globale Expansion frei macht? DAS B\u00dcRO F\u00dcR SPEZIELLE ANGELEGENHEITEN\" (Winning, OSA News Journal, Ausg abe 3-2, 2000) Der \"Commanding Officer\" von OSA International in der gleichen Ausgabe: \"Als Scientologen haben wir alle das gemeinsame Ziel, eine neue Zivilisation zu schaffen ... Wir haben sehr fest umrissene Pl\u00e4ne, jedem Menschen auf der Erde die Technologie von der Dianetik und Scientology in die H\u00e4nde zu legen ... und sehr bald werden wir einen vollst\u00e4ndigen Sieg erzielen. Die Aufgabe des OSA sei es, \"... die Unterdr\u00fcckung, die der Expansion im Wege steht, zu beseitigen ...\" Derzeit arbeitet die SO mit hohem finanziellen Einsatz und propagandistischen Mitteln daran, die von ihr als feindlich eingesch\u00e4tzte Umgebung zu ver\u00e4ndern und zu kontrollieren. Gleichzeitig forscht sie - z.T. mit nachrichtendienstlichen Methoden - systematisch Kritiker und Aufkl\u00e4rer aus, so genannte \"unterdr\u00fcckerische Personen\". Das ist die aktuelle Phase des Kampfes der SO, die sie als Basis f\u00fcr eine sp\u00e4ter angestrebte Expansion sieht - frei von Beobachtung und Kritik. 198","4. Themen und Aktivit\u00e4ten Die interne Veranstaltung \"Startschuss zum Kreuzzug f\u00fcr die v\u00f6llige Freiheit\" war - Ende M\u00e4rz 2000 - der Auftakt f\u00fcr Aktivit\u00e4ten in Hamburg, mit denen Expansionsbestrebungen unterst\u00fctzt werden sollten. Dazu geh\u00f6rten regelm\u00e4\u00dfige Werbefeldz\u00fcge durch die Innenstadt mit der Verteilung von Flyern und Flugbl\u00e4ttern sowie - im April - die Ausstellung \"Was ist Scientology?\". Ein H\u00f6hepunkt war im Juli/August eine Ausstellung \u00fcber das \"Leben und Werk des L. Ron HUBBARD\" im Biberhaus. Die Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM, \u00dc 2. Strukturen), die sich 1999 noch mit aufw\u00e4ndig vorbereiteten Demonstrationen in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit zu dr\u00e4ngen versuchte, SO-Mitglieder demonstrieren vor der Hambeschr\u00e4nkte sich burger Innenbeh\u00f6rde im Jahr 2000 auf die Pr\u00e4sentation von Infost\u00e4nden in der Innenstadt. Eines zeichnete alle Anstrengungen aus: Sie fanden nur wenig Aufmerksamkeit und waren als Werbefeldz\u00fcge eher erfolglos - gemessen an den Erwartungen der Initiatoren. Auff\u00e4llig war die Verst\u00e4rkung der Kampagne gegen die \"Arbeitsgruppe Scientology\" (AGS) der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und ihre Leiterin. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte demonstrierten Scientologen regelm\u00e4\u00dfig vor der Senatskanzlei und der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres. Sie forderten u.a. die Aufl\u00f6sung der AGS und warfen ihr z.B. Verschwendung von Steuergeldern, Verfolgung religi\u00f6ser Minderheiten und Menschenrechtsverletzungen vor. 199","Die Hamburger Org konnte die Erwartungen des internationalen Managements nicht erf\u00fcllen, dass mit dem Einzug in das neue repr\u00e4sentative Geb\u00e4ude eine nennenswerte Expansion in Hamburg einhergehen w\u00fcrde. Der Mitgliederbestand stagnierte. Die Eppendorfer Org (in St. Georg) kam in zunehmende finanzielle Schwierigkeiten bei dem Versuch, ihre laufenden Kosten zu decken. Stagnation auf niedrigem Niveau - gemessen an fr\u00fcheren Erfolgen und aktuellen Expansionsanspr\u00fcchen der SO - gilt auch f\u00fcr den Hamburger WISE-Bereich. Personelle Ver\u00e4nderungen in den Aufsichtsgremien f\u00fchrten ansatzweise zu einer Konsolidierung. Die WISE-Maxime, Einfluss der SO in Politik und Wirtschaft zu vermehren, war f\u00fcr ihre Hamburger Mitglieder nicht m\u00f6glich. Vielmehr waren sie z.T. eher vorsorglich darauf bedacht, ihren SO - Status vor Gesch\u00e4ftspartnern zu verbergen. In Hamburg sind dem Verfassungsschutz 46 WISE-Mitglieder und 23 WISEFirmenmitgliedschaften bekannt. Weitere rd. 30 Firmen werden von Scientologen z. T. ebenfalls mit scientologischer Technologie gef\u00fchrt. Es handelt sich durchweg um kleinere mittelst\u00e4ndische Betriebe ohne bedeutenden Einfluss im Hamburger Wirtschaftsbereich. Aber auch diese Zahlen verdeutlichen im bundesweiten Vergleich - wie auch die Gesamtzahl der in Deutschland aktiven Scientologen (bundesweit rd. 5000 bis 6000, im Hamburger Einzugsbereich etwa 900) - , dass Hamburg neben Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg ein Schwerpunkt scientologischer Strukturen ist. In Ausgaben der \"Scientology News\" (Nr. 11 u. 12) wurde noch im Vorjahr eine \"Globale Expansion\" angek\u00fcndigt und das neue Jahrtausend als \"Beginn des Scientology Jahrtausends\" benannt. Dieser 200","Anspruch und ihr Einzug in das neue Geb\u00e4ude im Herbst 1999 versetzten die Hamburger Scientologen \u00fcber die Jahreswende hinaus nahezu in Euphorie und lie\u00dfen sie auf ein Ende der Durststrecke hoffen. Die verantwortlichen Scientologen in Hamburg mussten jedoch erkennen, dass das neue Domizil - vom internationalen Management f\u00fcr sie erworben - allein kein Garant f\u00fcr Expansion sein konnte. Zudem verlie\u00dfen vereinzelt langj\u00e4hrige Scientologen die Organisation, entt\u00e4uscht vom Management, ern\u00fcchtert von der Erfolglosigkeit der SO und zumeist finanziell ausgeblutet. Das Anwerben neuer Mitglieder war wenig erfolgreich. Augenf\u00e4lliges Zeichen eines leichten R\u00fcckgangs der Zahl aktiver Scientologen war die - im Vergleich zum Vorjahr - geringere Beteiligung an internen Veranstaltungen der Hamburger SO. Auf ihrem Weg, \"nicht nur einen Kontinent, sondern eine gesamte Zivilisation zu ver\u00e4ndern\", kommt die SO vor allem in Europa nicht voran. Doch die F\u00fchrer des internationalen Managements drohten bereits zu Beginn des Jahres 2000 (Impact, Ausgabe 87), \"wir f\u00fchren jede Schlacht zu Ende.\" \"Wir f\u00fchren unsere Auseinandersetzungen in der Alten Welt also bis zum endg\u00fcltigen Sieg und bringen unsere Siege in den Vereinigten Staaten in Europa zum Tragen.\" Eine \"unaufh\u00f6rliche Expansion\" sei bis zum \"v\u00f6lligen Sieg sicherzustellen.\" Diesen Aufrufen schloss sich im Herbst 2000 der \"Call to Arms\" des internationalen Managements an. Der symbolische \"Ruf zu den Waffen\" richtete sich in erster Linie gegen Frankreich, das seine Ma\u00dfnahmen gegen die SO mit Nachdruck betreibt. Er schloss aber auch Hamburg mit ein. In der Geschichte der SO wurde der \"Call to Arms\" nur dann ausgerufen, wenn sich die Organisation in einem Bereich existenziell gef\u00e4hrdet sah. Als Konsequenz dieses Aufrufs ist mit intensiveren Propagandakampagnen und einem noch aggressiveren Ausforschen von Kritikern und Aufkl\u00e4rern zu rechnen. Im Jahr 2000 konnten nachrichtendienstliche Vorgehensweisen der SO gegen \"unterdr\u00fcckerische Personen\" festgestellt werden. Es handelte sich um eine vom OSA (Office of Special Affairs; \u00dc 2. Strukturen) \u00fcberregional angelegte operative Ma\u00dfnahme. Im Oktober 2000 observierte ein Agent Kritiker der SO bereits auf ihrem Flug von den USA nach Hamburg. Hier wurde dann die Observation mit der Unterst\u00fctzung von Hamburger Scientologen und OSAAngeh\u00f6rigen fortgesetzt. 201","Zu dieser operativen Ma\u00dfnahme des scientologischen Geheimdienstes geh\u00f6rten: Observant der SO bei der Arbeit - \u00e4u\u00dferst konspirative Observationen, - verdecktes Mith\u00f6ren von Gespr\u00e4chen, - der Einsatz technischer Mittel wie Foto/Video - Technik. Diese f\u00fcr eine \"Kirche\" erstaunlichen Aktivit\u00e4ten der SO sind von bemerkenswerter Unverfrorenheit und belegen ein gef\u00e4hrliches Handlungsrepertoire. 202","VI. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Spionage ist auch nach dem politischen Umbruch in Europa ein aktuelles Thema f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik geblieben. Deutschland ist wegen seiner zentralen Lage in Europa, seiner wirtschaftlichen Bedeutung und dem durch die Vereinigung beider deutscher Staaten gewachsenen politischen Gewicht weiterhin ein bevorzugtes Aufkl\u00e4rungsziel fremder Nachrichtendienste. Einige L\u00e4nder des fr\u00fcheren Ostblocks haben erkl\u00e4rt, auf Spionage gegen die Bundesrepublik verzichten zu wollen. Andere Staaten sehen indes keinen Widerspruch darin, mit Deutschland politisch und wirtschaftlich zusammenarbeiten zu wollen und es zugleich mit illegalen Mitteln und Methoden auszuforschen. Politische Ann\u00e4herung ist keine Gew\u00e4hr f\u00fcr den Verzicht auf nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung. So haben die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und einige andere der Republiken der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten gegen Deutschland unvermindert fortgesetzt. Die \"klassische\" Spionage - vornehmlich durch die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder - zielt auf die Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Dar\u00fcber hinaus wollen nah-, mittelund fern\u00f6stliche Staaten Personen und Organisationen, die in Deutschland ans\u00e4ssig sind und in Opposition zu den Regierungen ihrer Heimatl\u00e4nder stehen, ausforschen, beobachten und unterwandern. Au\u00dferdem setzen diese Staaten ihre Nachrichtendienste unvermindert zur verdeckten Beschaffung von Informationen \u00fcber atomare, biologische und chemische Vernichtungswaffen ein. 2. Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Mit der Wahl des ehemaligen leitenden KGB-Angeh\u00f6rigen Wladimir PUTIN zum Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration haben die russischen Nachrichtendienste ihren Platz im politischen und staatlichen Machtgef\u00fcge weiter 203","festigen k\u00f6nnen. Sie sind ein elementarer Bestandteil der russischen Sicherheitsstrategie. PUTIN verl\u00e4sst sich nicht zuletzt auch auf die Unterst\u00fctzung und Leistungsf\u00e4higkeit seiner Nachrichtendienste, um seine politischen Ziele durchzusetzen. Nach seiner Wahl zum Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration besetzte er wichtige Leitungsfunktionen im Regierungsapparat mit ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern. Das macht den hohen Stellenwert der Nachrichtendienste im politischen und staatlichen Machtgef\u00fcge deutlich. In den letzten Jahren ist die Aufgabenstellung der russischen Dienste unver\u00e4ndert geblieben. Die wichtigsten von ihnen sind: * SWR (\"Sluzhba Vneshney Razvedki\") F\u00fcr die zivile Auslandsaufkl\u00e4rung ist der SWR zust\u00e4ndig. Schwerpunkte sind die Bereiche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Dar\u00fcber hinaus soll der SWR fremde Nachrichtendienste durch Gegenspionage unterwandern und ausforschen. Der Dienst hat ca. 15.000 Mitarbeiter und wird seit Mai 2000 von General Sergej LEBEDEW geleitet. Er gilt als Deutschlandexperte und war - wie Pr\u00e4sident PUTIN - mehrere Jahre f\u00fcr die politische Aufkl\u00e4rung operativ in Deutschland (Bonn und Berlin) t\u00e4tig. Als Resident des SWR war er f\u00fcr alle nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten des Dienstes in Deutschland verantwortlich. Am 20.12.2000 feierte der SWR sein 80-j\u00e4hriges Bestehen. Er sieht sich in der Nachfolge der von Felix DSCHERSCHINSKIJ am 20.12.1920 gegr\u00fcndeten Tscheka, dem Vorg\u00e4nger des sowjetischen KGB. Zerfall der UdSSR und Aufl\u00f6sung des KGB gingen nicht etwa mit Resignation der Mitarbeiter einher: \"Wir sind noch \u00fcberall und bleiben konkurrenzf\u00e4hig\", so der Geheimdienst-Chefberater Wadim KIRPITSCHENKO. * GRU (\"Glavnoje Radzvedyvatelnoe Upravleniye Generalnogo Shtaba\") Die GRU, die \"Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab\", ist f\u00fcr die milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig und dem Verteidigungsministerium unterstellt. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die milit\u00e4rpolitische, strategische, taktische und geographische Erkundung sowie Spionage im Bereich der R\u00fcstungstechnik, wobei zivile Produkte mit milit\u00e4rischen Anwendungsm\u00f6glichkeiten Vorrang haben. 204","Die GRU wird seit 1997 von Generaloberst Valentin KORABELNIKOW geleitet und hat etwa 12.000 Mitarbeiter. * FSB (\"Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti\") Der Inlandsdienst FSB ist f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr sowie f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalit\u00e4t zust\u00e4ndig. Als Inlandsdienst darf er unter bestimmten Voraussetzungen auch Auslandsspionage betreiben (z.B. bei der Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsspionage, der milit\u00e4rischen Spionageabwehr oder bei der grenz\u00fcberschreitenden Organisierten Kriminalit\u00e4t) . Der FSB hat weitreichende Vollmachten, um den elektronischen Ko m- munikationsverkehr von Firmen und Privatpersonen im Internet zu \u00fcberwachen. Alle Internet-Anbieter in Russland sind gesetzlich dazu verpflichtet, dem Dienst ungehindert und ohne richterliche Verf\u00fcgung Zugang zu ihren Systemen zu gew\u00e4hren. Mit etwa 100.000 Mitarbeitern geh\u00f6rt der FSB neben der FAPSI zu den gr\u00f6\u00dften russischen Nachrichtendiensten. Sein Leiter ist seit dem 09.08.1999 Generalleutnant Nikolaj PATRUSCHEW. * FAPSI (\"Federalnoye Agentstvo Pravitelstvennoy Suyazi I\") Aufgabe des Dienstes ist die elektronische Aufkl\u00e4rung und die Abwehr elektronischer Angriffe. Der Nachrichtendienst hat u.a. den Fernmeldeund internationalen Funkverkehr sowie die drahtlose Telekommunikation zu \u00fcberwachen. Zugleich ist die FAPSI Genehmigungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die kommerzielle Nutzung von Nachrichtentechnik in Russland. Sie ist damit auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Zuweisung von Funkkan\u00e4len und Frequenzen sowie f\u00fcr die Genehmigung von Verschl\u00fcsselungsverfahren. Leiter dieses ca. 120.000 Mitarbeiter umfassenden Dienstes ist Generalleutnant Wladimir PATRUCHIN. Mit diesen Organisationen unterh\u00e4lt die Russische F\u00f6deration unver\u00e4ndert vier Geheimdienste, die unabh\u00e4ngig voneinander Auslandsspionage betreiben. 205","Der Moskauer Zeitung SEWODNJA vom 05.01.2001 zufolge plant der russische Sicherheitsrat eine geheimdienstliche \"Superstruktur\". Das Blatt berichtete von einem Arbeitsplan, den Pr\u00e4sident PUTIN und der Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheitsrates Sergei IWANOW (ein ehemaliger stellvertretender Leiter des FSB) konzipiert h\u00e4tten. Dabei sei die \"Koordinierung der Geheimdienste mit dem Ziel der Erh\u00f6hung ihrer Effektivit\u00e4t\" ein Thema gewesen. Laut SEWODNJA soll bis zum Jahre 2010 ein neues \"System der Staatssicherheit\" aufgebaut werden; dazu z\u00e4hle das Zusammenlegen von FSB und FAPSI. Damit w\u00e4ren - \u00e4hnlich wie beim nahezu allm\u00e4chtigen KGB - alle Sicherheitsbelange des Inlandes wieder in einer Hand. Die von PUTIN wiederholt angek\u00fcndigte konsequente Bek\u00e4mpfung der Korruption und der Organisierten Kriminalit\u00e4t durch den russischen Inlandsdienst FSB in Zusammenschau mit der bevorstehenden Reform der Nachrichtendienste passen zu der Vorstellung eines von Disziplin gepr\u00e4gten Staatsapparates, der Sicherheit und Ordnung wieder Gewicht verleihen soll. Die Ziele der Russischen Nachrichtendienste haben sich - im Vergleich mit denen des Vorg\u00e4ngers KGB - nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Die klassischen Aufgabenfelder Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sind unver\u00e4ndert Schwerpunkte russischer Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen. Geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten gelten im hohen Ma\u00dfe internationalen Einrichtungen wie der NATO und der EU. Skeptisch und mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit verfolgen die Dienste die Aufnahme einiger ehemaliger Partnerstaaten des aufgel\u00f6sten Warschauer Paktes in das atlantische B\u00fcndnis sowie dessen Haltung und Strategie zur L\u00f6sung der Konflikte auf dem Balkan und im Kaukasus. Die russischen Geheimdienste haben vielf\u00e4ltige Methoden, um Informationen offen oder auf verdeckte (konspirative) Weise zu beschaffen: F\u00fcr die \"offene\" Informationsbeschaffung nutzen sie alle M\u00f6glichkeiten, die auch der Allgemeinheit zur Verf\u00fcgung stehen: Z. B. Informationszentren, Datenbanken, Bibliotheken, Ausstellungen oder das Internet. Bei Veranstaltungen wie Messen, Vortragsreihen und Symposien werden interessante Personen in Gespr\u00e4chen \"abgesch\u00f6pft\". Bei Bedarf kommen sie als sp\u00e4tere Informationsquelle in Betracht. 206","Bei der konspirativen Nachrichtenbeschaffung werden in erster Linie Nachrichtendienstoffiziere eingesetzt, die in russischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen oder in Wirtschaftsunternehmen mit russischer Kapitaloder Personaldominanz getarnt arbeiten. Diese geschulten Mitarbeiter treten bei ihren Zielpersonen unter Legende auf (z.B. als Diplomat oder Kaufmann) und geben den Gesch\u00e4ftsoder Gespr\u00e4chspartnern ihre tats\u00e4chlichen Absichten nicht zu erkennen. Bereits vor dem ersten Kontakt mit einer Zielperson wird - h\u00e4ufig mit einem enormen Aufwand - alles Wissenswerte \u00fcber den \"Gespr\u00e4chspartner\" zusammengetragen, um so m\u00f6glichst umfassend \u00fcber ihn informiert zu sein. H\u00e4ufig lassen sich Zielpersonen durch die offene Art und Weise des Am 29.05.2000 verurteilte das Auftritts des vermeintlichen DiploOLG Celle zwei Bundesb\u00fcrger wegen geheimdienstlicher maten oder Gesch\u00e4ftsmannes in Sicherheit wiegen. Treffen AbAgentent\u00e4tigkeit zugunsten sch\u00f6pfungsbem\u00fchungen auf Naivieines russischen Nachrichtendienstes zu einer Haftstrafe von t\u00e4t und Leichtfertigkeit bei der Weitergabe von Informationen, hat der 3 Jahren und 6 Monaten bzw. 3 Nachrichtendienstler ein leichtes Jahren und 3 Monaten. Die Spiel. Selbstverst\u00e4ndlich werden Beschuldigten wurden \u00fcberf\u00fchrt, seit 1997 umfangreiches auch alle zur Verf\u00fcgung stehenden technischen Mittel f\u00fcr die Informatechnisches Know-how aus tionsgewinnung genutzt. Moderne dem R\u00fcstungsbereich an einen Kommunikationstechnik kennt unrussischen Nachrichtendienst verkauft zu haben. geahnte M\u00f6glichkeiten, Informationen zu gewinnen. Dennoch kommt kein Nachrichtendienst ohne menschliche Quellen aus. Der Mensch bleibt als Wissensund Ideentr\u00e4ger unverzichtbar; kein Computer kann den Agenten ersetzen. Reisen von Bundesb\u00fcrgern nach Russland bieten den dortigen Diensten gute Ansatzpunkte f\u00fcr Kontaktaufnahmen und Anwerbungen. Durch eine l\u00fcckenlose Personalien\u00fcberwachung der Besucher werden interessante Zielpersonen ausfindig gemacht und spezielle Ans\u00e4tze f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Ansprache erkundet. Gerade hierbei m\u00fcssen die nachrichtendienstlichen Ziele nicht offen zu erkennen gegeben werden: Die tats\u00e4chlichen Absichten werden verschleiert und unter dem Deckmantel gesch\u00e4ftlicher Kontakte verfolgt. Die meisten Nachrichtendienste der GUS-Republiken haben untereinander Kooperationsabkommen abgeschlossen, die gegenseitige Unterrichtungen 207","und regelm\u00e4\u00dfige Informationsaustausche gew\u00e4hrleisten sollen. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten der Russischen F\u00f6deration. Zwischen den Diensten der GUS-Staaten wurde z.B. eine gegenseitige Unterrichtung \u00fcber Einund Ausreisen nachrichtendienstlich interessanter Personen vereinbart. 3. Nachrichtendienste von Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas Politische Bedeutung, Wirtschaftskraft und der wissenschaftlich-technisch hohe Standard Deutschlands sind Gr\u00fcnde f\u00fcr ein verst\u00e4rktes Aufkl\u00e4rungsinteresse in und gegen Deutschland, das Nachrichtendienste einiger nah-, mittelund fern\u00f6stlicher Staaten entwickeln. Neben der klassischen Spionage richten insbesondere L\u00e4nder wie Iran, Irak, Libyen und Syrien ihre Aufmerksamkeit vor allem auf das Ausforschen, Beobachten und Unterwandern von regimefeindlichen Personen und Gruppierungen, die in Deutschland leben - auch in Hamburg. Zum Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt des iranischen Nachrichtendienstes VEVAK (Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit) Das Berliner Kammergericht verurteilte geh\u00f6rt z.B. die Beobachtung im Januar 2000 einen 37-j\u00e4hrigen der iranischen Widerstandsiranischen Staatsb\u00fcrger wegen gegruppen des \"Nationalen heimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu Widerstandsrates Iran\" einer Bew\u00e4hrungsstrafe von 18 Mona(NWRI) bzw. die ihn beherrten und 5.000,-DM Geldbu\u00dfe. Das schenden \"Volksmodjahedin\" Gericht sah es als erwiesen an, dass (MEK). Monarchistische und der Verurteilte von 1995 bis zu seiner kommunistische OrganisatioVerhaftung im Juli 1999 die iranische nen und die zentralen VerOppositionsgruppe Volksmodjahedin sammlungsorte der iraniin Deutschland im Auftrage des iranischen Gemeinde (z.B. das schen Nachrichtendienstes ausforschIslamische Zentrum in Hamte und auf konspirative Weise persoburg (IZH) ) sind f\u00fcr den Iran nenbezogene Informationen \u00fcber in von gro\u00dfem Interesse, ebenDeutschland lebende iranische Regiso die von Oppositionellen megegner lieferte. gegr\u00fcndeten Kulturvereine . 208","4. Wirtschaftsspionage / Proliferation 4.1 Wirtschaftsspionage Zu den Aufgaben der Spionagebek\u00e4mpfung geh\u00f6rt die Abwehr von Wirtschaftsspionage. Dies ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten betriebene Ausforschung der Wirtschaft. Die \u00f6ffentliche Diskussion grenzt die Begriffe Wirtschaftsspionage und Konkurrenzspionage h\u00e4ufig nicht voneinander ab. Konkurrenzspionage, f\u00fcr die der Verfassungsschutz nicht zust\u00e4ndig ist, bedeutet das illegale Beschaffen von Know-how und Waren durch konkurrierende Unternehmen. Wirtschaftsspionage erstreckt sich auf alle Unternehmensbereiche; Wissenschaft und Technologie sind bevorzugte Ziele. Die Ausforschung umfasst auch alle Stadien - von der Forschung und Entwicklung bis zur Fertigstellung und Vermarktung neuer Produkte. Gefragt sind alle Informationen, die zu einem wirtschaftlichen Vorsprung beitragen. Der wirtschaftliche Schaden als Folge solcher illegalen T\u00e4tigkeit kann f\u00fcr betroffene Unternehmen gro\u00df sein. Der Schutz vor Wirtschaftsspionage kann nicht allein Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sein: Die Unternehmen selbst sind gefordert, da sie in der Regel Gefahrenquellen am besten einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Der Verlust gesch\u00fctzter Kenntnisse hat nicht nur Auftragseinbu\u00dfen deutscher Unternehmen zur Folge. Er geht einher mit der Gef\u00e4hrdung von Unternehmen und Arbeitspl\u00e4tzen. 4.2 Proliferation Darunter wird die unkontrollierte Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie das \u00dcberlassen von Mitteln und Knowhow zur Herstellung solcher Waffen verstanden. Besonders L\u00e4nder wie Irak, Iran, Libyen und Syrien, aber auch Nordkorea, Pakistan und Indien betreiben intensiv proliferationstr\u00e4chtige R\u00fcstungsprogramme. Als einer der gr\u00f6\u00dften Exporteure von Raketenund Tr\u00e4gersystemen gilt Nordkorea . 209","Libyen bem\u00fcht sich seit mehreren Jahren, eigene \"Boden/Boden\"-Raketen mit einer Reichweite von 1.000 km zu entwickeln. Das libysche R\u00fcstungsprogramm ist noch stark abh\u00e4ngig von personeller und materieller Unterst\u00fctzung durch das Ausland - so wird u.a. mit Russland, Iran und Nordkorea kooperiert. Pakistan und Indien sind potentielle Atomwaffenbesitzer. Der Iran besitzt Chemiewaffen und weitreichende Raketen. K\u00fcrzlich wurde eine neue Mittelstreckenrakete mit einer Reichweite von 1.300 km getestet. Eine bisher nicht erkannte Raketenfabrik wurde unl\u00e4ngst im Irak festgestellt. Die \"Sunday Times\" (Ausgabe vom 24.12.2000) berichtete unter Berufung auf einen gefl\u00fcchteten irakischen Atom-Ingenieur, dass Saddam HUSSEIN die Wiederaufnahme der Arbeiten an einer Atombombe angeordnet habe. Die Verbreitung derartiger Technologien ist ein weltweites gro\u00dfes Sicherheitsrisiko. Da viele L\u00e4nder nur bedingt zur eigenen Entwicklung und Herstellung in der Lage sind, wollen sie sich notwendiges Wissen, Ausgangsprodukte und G\u00fcter illegal beschaffen - so auch in der Bundesrepublik, die eine der f\u00fchrenden Industrienationen der Welt ist. Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und anderer Institutionen ist es, diese illegalen Gesch\u00e4fte aufzudecken und zu verhindern. 210","VII. Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines Informationen, deren Erlangung durch Unbefugte den Bestand lebenswichtiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnte, sind wirkungsvoll zu sch\u00fctzen. Sie m\u00fcssen im Interesse des Staates geheimgehalten werden. \u00dcber die nationalen Interessen hinaus hat sich die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO und anderer \u00fcberund zwischenstaatlicher Organisationen dazu verpflichtet, beim Austausch geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Informationen mit den Partnerstaaten bestimmte Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten. Mit der Weiterentwicklung der Europ\u00e4ischen Union und seit der Vereinigung Deutschlands sowie der Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes hat der Personenund Warenverkehr - auch mit dem ehemaligen Ostblock - nahezu grenzenlose Formen angenommen. Dies macht es interessierten L\u00e4ndern leichter, Informationen zu beschaffen und daraus Vorteile zu sch\u00f6pfen. Beh\u00f6rden, Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen geh\u00f6ren nach wie vor zu den klassischen Aufkl\u00e4rungszielen der Nachrichtendienste fremder Staaten. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg versucht, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Sicherheit vor der Ausforschung durch Unbefugte zu erreichen. Die dem Amt \u00fcbertragenen Mitwirkungsaufgaben sind in SS 4 Absatz 2 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (HmbVerfSchG vom 07.03.95, zuletzt ge\u00e4ndert am 30.01.2001; \u00dc Anhang), im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsg e- setz (HmbS\u00dcG vom 25.05.99) und in der Verordnung zur Bestimmung sicherheitsempfindlicher Bereiche nach dem HmbS\u00dcG vom 21.03.2000 geregelt. Im Bereich der Hamburger Beh\u00f6rden und der Wirtschaft nimmt das Landesamt Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen vor (\u00dc 2.1) und veranlasst bzw. trifft selbst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz (\u00dc 2.2). Dar\u00fcber hinaus werden Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen aus Gr\u00fcnden des personellen Sabotageschutzes durchgef\u00fchrt. Vereinzelt kommen \u00dcberpr\u00fcfungen bei Unternehmen, Verb\u00e4nden und anderen Institutionen hinzu, um m\u00f6gliche sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten aufzukl\u00e4ren oder abzuwehren. 211","2. Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 2.1 Personeller Geheimschutz Grundlage des personellen Geheimschutzes ist das Hamburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG). Das am 25.05.99 von der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft verabschiedete Gesetz lehnt sich an das auf Bundesebene geltende S\u00dcG an und l\u00f6ste die in Hamburg bis dahin geltenden Sicherheitsrichtlinien von 1991 ab. Das zentrale Instrument Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung dient der individuellen Feststellung, ob einer bestimmten Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden kann oder ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, Verschlusssachengrade: die die Zuweisung einer solchen T\u00e4tigkeit * STRENG GEHEIM aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheim- * GEHEIM schutzes verbieten (sogenannte \"Sicher- * VS-VERTRAULICH heitsrisiken\"). Die \u00dcberpr\u00fcfung sieht verschiedene Verfahrensarten vor. Sie richten sich vorrangig nach dem Grad der vorgesehenen Betrauung und Erm\u00e4chtigung einer Person zum Umgang mit Verschlusssachen (\u00dc 2.2). Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit von Informationen wird zwischen drei Verschlusssachen-Graden unterschieden (\u00dc Kasten). Die Bandbreite der \u00dcberpr\u00fcfungen reicht von der einfachen Karteibzw. Datensatzsichtung bis zur Befragung von Referenzpersonen. Gegen\u00fcber den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen des Bundes und anderer L\u00e4nder enth\u00e4lt das HmbS\u00dcG einen erweiterten Punktekatalog. Danach k\u00f6nnen Personen auch sicherheits\u00fcberpr\u00fcft werden, die unabh\u00e4ngig von einer Bearbeitung von Verschlusssachen * in einer Dienststelle t\u00e4tig sind, die auf Grund ihrer Aufgabenstellung oder ihres herausgehobenen politischen Gewichts zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt wurde, * in zentralen sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen in Funktionen der Informationsund Kommunikationstechnik t\u00e4tig sind oder * in einer lebensund verteidigungswichtigen Einrichtung arbeiten. 212","Im Jahr 2000 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg 1.234 (1999: 874) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungs-Vorg\u00e4nge bearbeitet. Die nennenswerte Zunahme gegen\u00fcber dem Vorjahr erkl\u00e4rt sich aus personalund zeitaufw\u00e4ndigen Dreharbeiten f\u00fcr eine Fernsehproduktion im Sicherheitsbereich des Rathauses. 2.2 Materieller Geheimschutz Materieller Geheimschutz umfasst alle Sicherheitsma\u00dfnahmen technischer und organisatorischer Art, die folgendes gew\u00e4hrleisten sollen: Nur wer sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen hat, soll Zugang zu amtlich geheimgehaltenen Angelegenheiten (Verschlusssachen) haben. Hierbei spielt der Grundsatz \"Kenntnis nur, wenn n\u00f6tig\" eine wichtige Rolle. Amtlich geheimzuhalten ist alles, was Unbefugte im staatlichen Interesse nicht erfahren d\u00fcrfen. Als Verschlusssachen k\u00f6nnen beispielsweise eingestuft werden: Schriftst\u00fccke elektronische Datentr\u00e4ger Zeichnungen elektrische Signale Karten Ger\u00e4te Fotokopien technische Einrichtungen Lichtbilder das gesprochene Wort Tontr\u00e4ger Der Materielle Geheimschutz umfasst auch Regelungen \u00fcber den \"personellen Gewahrsam\": Jeder, dem eine Verschlusssache anvertraut oder zug\u00e4nglich gemacht wird, ist daf\u00fcr verantwortlich, sie sicher aufzubewahren. Hierf\u00fcr gibt es entsprechende Vorschriften in der Hamburgischen Verschlusssachenanweisung und erg\u00e4nzenden Richtlinien. So darf niemand andere Personen \u00fcber Verschlusssachen informieren, nur weil diese Personen den Eindruck erwecken, \u00fcber die Angelegenheiten unterrichtet zu sein. Gespr\u00e4che \u00fcber Verschlusssachen sind in Gegenwart Unbefugter und in der \u00d6ffentlichkeit - insbesondere in Verkehrsmitteln, Gastst\u00e4tten und Kantinen - nicht erlaubt. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ber\u00e4t \u00f6ffentliche Stellen des Landes Hamburg bei der Planung und Durchf\u00fchrung technischer und organisatorischer Sicherungsma\u00dfnahmen; es informiert \u00fcber Verschlusseinrichtungen und Alarmsysteme. Au\u00dferdem werden Bedarfstr\u00e4ger dar\u00fcber informiert, wie Verschlusssachen bei der \u00dcbertragung auf Fernmeldewegen - auch in Datennetzen - w\u00e4hrend ihrer Bearbeitung auf DV-gest\u00fctzten Systemen oder beim Postversand vor unbefugten Zugriffen zu sch\u00fctzen sind. 213","3. Geheimschutz in der Wirtschaft Deutsche Wirtschaftsunternehmen sind f\u00fchrend in der Forschung, Entwicklung und in der Produktion von G\u00fctern. Dies gilt nicht nur f\u00fcr den Bereich ziviler Gebrauchs-, sondern auch f\u00fcr den Sektor milit\u00e4rischer R\u00fcstungsg \u00fc- ter sowie in der Informationsund Kommunikationstechnik. Daher besteht die Gefahr illegaler Ausforschungsversuche. Wirtschaftsunternehmen, die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge (z.B. R\u00fcstungsauftr\u00e4ge, Errichtung verteidigungswichtiger Anlagen) ausf\u00fchren, werden deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund und L\u00e4ndern aufgenommen. Soweit der Bund geheimhaltungsbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge erteilt, nimmt er auch die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen derjenigen Unternehmensmitarbeiter vor, die diese Staatsauftr\u00e4ge konkret bearbeiten. Die laufende Betreuung dieser Unternehmen \u00fcbernimmt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des jeweiligen Bundeslandes. In Hamburg, einem der bedeutendsten Wirtschaftsstandorte der Bundesrepublik, sind Wirtschaftsunternehmen unterschiedlichster Pr\u00e4gung und Branchenzugeh\u00f6rigkeit ans\u00e4ssig. Etwa 125 von ihnen werden zur Zeit vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz betreut. Es hilft in geheimschutzrelevanten Fragen nicht nur durch Einzelberatungen. Zur Betreuung geh\u00f6ren ebenso Informationsveranstaltungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, in denen grunds\u00e4tzliche Problemfelder angesprochen und L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6rtert werden. Neben der Veranstaltung im Landesamt werden geheimschutzrelevante Themen bei der Jahrestagung des Arbeitskreises der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der Werften in Norddeutschland und ihrer Zulieferer sowie bei einer Tagung des Arbeitskreises der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der Hamburger Wirtschaft mit Vertretern des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz er\u00f6rtert. Rege Beteiligungen unterstreichen das hohe Interesse und das Verantwortungsbewusstsein der Unternehmensleitungen. Hamburgs Rolle als Hafenstadt bringt es mit sich, dass der Bereich der Marinetechnik - der nicht nur von der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch von befreundeten NATO-Staaten und anderen L\u00e4ndern genutzt wird - einen Betreuungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes bildet. Durch den sich daneben verst\u00e4rkt weiterentwickelnden Bereich der Luftfahrttechnik unterstreicht die Freie und Hansestadt Hamburg ihren internationalen wirtschaftlichen Rang auch auf diesem Sektor. Langfristig sichern diese Industrien Arbeitspl\u00e4tze und Einkommen in Hamburg. 214","Die Aufkl\u00e4rung zweier hochrangiger F\u00e4lle von Wirtschaftsspionage in der Luftfahrttechnik im vergangenen Jahr in benachbarten Bundesl\u00e4ndern zeigt, wie gro\u00df das Interesse an der illegalen Informationsgewinnung ist. Ziel der Betreuung ist es deshalb, die Verantwortungstr\u00e4ger durch Aufkl\u00e4rung zu unterst\u00fctzen, um der Wirtschaftsspionage wirksam entgegenzutreten. 215","4. Sabotageschutz Der vorbeugende personelle Sabotageschutz sieht \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen nach SS 29 d des Luftverkehrsgesetzes vor, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens besch\u00e4ftigt werden sollen. Au\u00dferdem erfolgen \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen, die Kernbrennstoffe bef\u00f6rdern oder in kerntechnischen Anlagen besch\u00e4ftigt sind, nach SS 12 b des Atomgesetzes. Die Zuverl\u00e4ssigkeit solcher Personen wurde \u00fcberpr\u00fcft, die an besonders sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen t\u00e4tig sind. Hier handelt es sich insbesondere um Stellen der elektrischen Energieversorgung. Im Rahmen des Sabotageschutzes war das Hamburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahr 2000 an 5.265 (1999: 4.371) Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt. Der Anstieg begr\u00fcndet sich in erster Linie aus Bauarbeiten am Flughafen. Diese Umbauma\u00dfnahmen am Hamburger Flughafen - die gr\u00f6\u00dften seit Bestehen des Flugplatzes - und das umfangreiche Ausbauprojekt der EADS in Hamburg-Finkenwerder werden auch in den n\u00e4chsten Jahren vielf\u00e4ltige Sicherheitsaufgaben mit sich bringen. 216","Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 7. M\u00e4rz 1995, zuletzt ge\u00e4ndert am 30. Januar 2001 Der Senat verk\u00fcndet das nachstehende von der B\u00fcrgerschaft beschlossene Gesetz: 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen 217","SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 29 Inkrafttreten 218","1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG -) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert am 17. Juni 1999 (Bundesgesetzblatt I Seiten 1334, 1335). SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. 219","(2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG), 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. Dar\u00fcber hinaus unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1. 220","(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG) vom 25. Mai 1999 mit der \u00c4nderung vom 30. Januar 2001 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1999 Seite 82, 2001 Seiten 9, 16) geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 221","3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt (SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 BVerfSchG). Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gem\u00e4\u00df Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 222","SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. 223","(3) Ist zum Zwecke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. 224","(2) Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (Bundesgesetzblatt I Seite 949), zuletzt ge\u00e4ndert am 17. Juni 1999 (Bundesgesetzblatt I Seiten 1334, 1335), betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. 225","Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (3) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. (4) Im Falle des Absatzes 3 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht eingetreten ist. SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 teilnimmt, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist oder 226","In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nummer 2 hinaus personenbezogene Daten auch verarbeitet werden, wenn dies zur Erforschung und Bewertung nicht gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Bei der Einzelfallbearbeitung, im \u00fcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier Jahre beginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist. (3) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen l\u00e4nger als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder der von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinsamen Dateien (SS 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert werden. (2) Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. 227","SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (1) Erweist sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. Die Berichtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie in Dateien gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist. (2) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. (3) Im \u00fcbrigen gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung SS 19 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), zuletzt ge\u00e4ndert am 30. Januar 2001 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 9). 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. 228","SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste (1) Gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erforderlich ist. (2) Gem\u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger nach SS 4 Absatz 2 t\u00e4tig wird. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuweisen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100 a Nummern 3 und 4 Strafprozessordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Personenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, d\u00fcrfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcbermittelt werden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS 23 Gesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 229","1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) vorgelegen h\u00e4tten. SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 230","SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass die \u00dcbermittlung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde seine Zustimmung erteilt hat. Dies gilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 3. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuweisen. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. Stehen schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich \u00fcberwiegen. 231","SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung vorliegenden Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df SS 4 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3. (3) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a Strafprozessordnung (StPO) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen nach SS 2 Absatz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in SSSS 74a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes ge232","nannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. Auf die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen ist Artikel 1 SS 7 Abs\u00e4tze 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechend anzuwenden. Die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber 1. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), oder 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder 233","3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), oder 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). (2) Eine Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbeso n- dere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Daten sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) \u00dcber die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. 234","SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im \u00fcbrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 235","4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung (1) Den Betroffenen ist vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Antrag geb\u00fchrenfrei Auskunft zu erteilen \u00fcber 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelm\u00e4\u00dfiger \u00dcbermittlungen \u00fcbermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden k\u00f6nnen. Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, \u00fcber die sie Auskunft verlangen, n\u00e4her bezeichnen. Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu teilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen, und der f\u00fcr die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Auskunftsinteresse des Betroffenen steht. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gew\u00e4hrt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien \u00fcberlassen wird. SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unber\u00fchrt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzug\u00e4nge gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der \u00fcberwiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden m\u00fcssen, 236","3. sie die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrden. (3) Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Auskunft SS 18 Abs\u00e4tze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. (4) Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur dort von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (6) Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; f\u00fcr 237","dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. (7) Der Parlamentarische Kontrollausschuss erstattet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des Absatzes 3 zu beachten. SS 26 Aufgaben des Ausschusses (1) Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (2) Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben kann der Ausschuss vom Senat die erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Akten und Dateieinsichten, Stellungnahmen und den Zutritt zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und die Entsendung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen verlangen. Der Senat bescheidet ein solches Kontrollbegehren abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, wenn gesetzliche Vorschriften oder das Staatswohl entgegenstehen. In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (3) Der Senat unterrichtet den Ausschuss in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) Der Senat hat dem Ausschuss 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 3, 4. die Weiterspeicherung nach SS 9 Absatz 3, 238","5. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verfahren f\u00fcr das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 6. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach SS 16, 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17, 9. Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz 5 Satz 3 des Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (HmbS\u00dcG) vom 25. Mai 1999 mit der \u00c4nderung vom 30. Januar 2001 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 1999 Seite 82, 2001 Seiten 9, 16), mitzuteilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 zu berichten. SS 27 Eingaben Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. SS 26 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 239","6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz In SS 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der \u00c4nderung vom 02. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folgender Absatz 5 angef\u00fcgt: \"(5) Die Kommission ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Sie kann zu ihrer Unterst\u00fctzung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" SS 29 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 51) au\u00dfer Kraft. Der Senat 240","Abk\u00fcrzungen von Organisationen - Nicht alle sind Beobachtungsobjekte des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz - A A.H. A.H.-Verlag Hamburg AA/BO Autonome AntifaschstInnen/Bundesweite Organisation AA/NO Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorganisation AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD ABLE Association for Better Living and Education ADHF Almanya Demokratik Haklar Federasyonu = F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland ADHK Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu = Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa ADP Aufbruch 99 - Aufbruch Deutscher Patrioten AD\u00dcTDF Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu = F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AFID F\u00f6derativer Islamstaat Anatolien (Hintergr.: ICCB bzw. \"Der Kalifatstaat\") AGH Antifaschistische Gruppe Hamburg AGIF F\u00f6deration der Arbeiter und Immigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland AGS Arbeitsgruppe Scientology der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres AIS Arme Islamique du Salut = Islamische Heilsarmee AIW Antiimperialistischer Widerstand AIZ Antiimperialistische Zelle AKON Aktion Oder-Nei\u00dfe e.V. AKP-I Arbeiterkommunistische Partei Iran AMGT Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari = Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen ARGK Artesa Rizgariya Gele Kurdistan = Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATIF Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu = F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e.V. = Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu 241","AZ Autonome Zelle AZUM Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof' B B5 B 5 (Treffobjekt in der Brigittenstra\u00dfe) BAT Bundesweite Antifatreffen BFB Bund Freier B\u00fcrger BIG B\u00fcndnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland und Hamburg e.V. C CCHR Citizens Commission on Human Rights CLO Continental Liasion Offices D DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAS Department of Special Affairs DESG Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft DETUDAK Solidarit\u00e4tskomitee der revolution\u00e4ren Gefangenen DGH Demokrati Genclik Hareketi = Demokratische Jugendbewegung DHKC siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP-C Demvrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front, tritt auch als DHKC oder DHKP auf DITIB T\u00fcrkisch-islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DP Deutsche Partei DPK/I Demokratische Partei Kurdistans DRB Deutsches Rechtsb\u00fcro DSA Department of Special Affairs 242","DSB Verband demokratischer K\u00fcnstler DSU Deutsch Soziale Union DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion E EMUG Union f\u00fcr den Bau und die Unterhaltung von Moscheen in Europa e.V. = s. ACCYD ER Ehrenbund Rudel ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans EYSB Enternasyonal Yazar ve Sanatcilar Birligi = Internationaler Schriftstellerund K\u00fcnstlerbund F F.F.D.I. e.V. Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran e.V. FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Federalnoye Agentstvo Pravitelstvennoy Suyazi I FARC Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia FAU Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FEYKA F\u00f6deration der Patriotischen Arbeiter und Kulturvereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FHI Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. FIS Front Islamique du Salut = Islamische Heilsfront FIT Freies Info-Telefon Norddeutschland FKA Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften FN Front National F\u00d6GA F\u00f6deration Gewaltfreier Gruppen FP Fazilet Partisi = Tugendpartei FSB Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti FSK Freies Sender Kombinat FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriftendienst GmbH 243","G GAB Gewaltfreies Aktionsb\u00fcndnis GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. GIA Groupe Islamique Arme = Bewaffnete Islamische Gruppe (Algerien) GRU Glavnoje Radzvedyvatelnoe Upravleniye Generalnogo Shtaba H HAAG Hamburger antifaschistische autonome Gruppe (fr\u00fcher HAA) HAK-EVI Hamburg ve Cevresi Alevi K\u00fclt\u00fcr Evi = Alevitisches Kulturhaus in Hamburg und Umgebung e.V. (PKK-Hintergrund) HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung HCOPL Hubbard Communication Office Policy Lette HI Hilfsorganisation Iran e.V. HIK Hereketa Islamiya Kurdistane = Islamische Bewegung Kurdistans HK Hamburger Kreis HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz HMSK Halk Mesru Savunma Kuvvetzi = Legitime Volksverteidigungskr\u00e4fte (PKK_Guerilla) HN Hamburger Nationaldemokraten HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige HSK Heyva Sor a Kurdistane = Kurdischer Roter Halbmond e.V. HUNERKOM Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. I I.f.A. Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung I.U.I.S. Islamische Union Irakischer Studenten in Deutschland e.V. IAS International Association of Scientologists IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stina (Hintergrund: HAMAS) 244","ICCB Islami Cemaat Ve Cemiyetler Birligi = Verband der IslamIschen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln (vorrangige neue Bezeichnung: \"Der Kalifatstaat\") IGD Islamische Gemeinde in Deutschland e.V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. IH Islami Hareket = Islamische Bewegung IIGD Islamisch-Irakische Gemeinschaft - Deutschland IKM Komitee gegen Isolationshaft IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. IS International Socialists ISBH Islamischer Studienbund Hamburg e.V. IWF Internationaler W\u00e4hrungsfonds IZ Islamisches Zentrum IZH Islamisches Zentrum Hamburg IZM Islamisches Zentrum M\u00fcnchen J JA (B) Junge Antifa Bergedorf JN Junge Nationaldemokraten JUKO Junge Kommunisten JUMP Jugend Umwelt Projektwerkstatt K K&D Gruppe Kritik und Diskussion KAB K\u00fcrdistan Aleviler Birligi = Union der Aleviten aus Kurdistan KG\u00d6 Kommunistische Jugendorganisation KIH K\u00fcrdistan Islam Hareketi = Islamische Bewegung Kurdistans KIZ Kurdistan-Informations-Zentrum KNK Kurdischer Nationalkongress KON-KURD Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa KP/I\u00d6 Kommunistische Partei / Aufbauorganisation (MLKPAbspaltung) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform in und bei der PDS KRH Kurdischer Roter Halbmond = Heyva Sor A Kurdistane = HSK) 245","KSHH Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg KURD-HA Kurdistan Haber Ajansi / News Agency = Nachrichtenagentur KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. L LfV Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz LIZ Libert\u00e4res Zentrum LKA Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum LL-Demo Berliner Luxemburg/Liebknecht-Demonstration LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam M M 18 Guerillaorganisation der MLKP MASCH Marxistische Abendschule MB Muslimbruderschaft MEDYA-TV kurdischer Fernsehsender (PKK, Ersatz f\u00fcr den verbotenen MED-TV) METV kurdischer Fernsehsender (PKK) MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MIF Militante Islamische Fundamentalisten MIG Verein der kulturellen medialen Kommunikationsstelle der Migration e.V. MLKP Marxist-Leninist Kom\u00fcnist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands MTZ Magda-Th\u00fcrey-Zentrum M\u00dcSIAD M\u00fcstakil Sanayici ve Isadamlari Dernegi = Verband Unabh\u00e4ngiger Industrieller und Unternehmer e.V. 246","N Nadir Nadir Info System NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NIT Nationales Infotelefon NIZ Nationales Informationszentrum NL Nationale Liste NLA National Liberation Army = Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung - Deutsche Wochenzeitung O OAT Offenes Antifa Treffen Orgs Class V - Organisationen OSA Office of Special Affairs P PDS Partei des demokratischen Sozialismus PFLP-GC Popular Front for the Liberation of Palestine - General Command = Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando PIJ Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad PJA Partija Jinen Azad = Partei der freien Frauen PKK Partiya Karkeren Kurdistan = Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palestine Liberation Organisation = Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation PUK Patriotische Union Kurdistans PZD Personenzentraldatei R RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen 247","REP Die Republikaner RePBB Republikanischer Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten RES Revolution\u00e4re Sozialisten RH Rote Hilfe RHV Republikanischer Hochschulverband RIM Revolution\u00e4re Internationalistische Bewegung RJ Republikanische Jugend RP Wohlfahrtspartei (Refah Partisi) RPF Revolution\u00e4re Plattform (in der NPD) RPF Rehabilitation Project Force (Arbeitslager der SO) RSB Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund RTC Religious Technology Center RZ Revolution\u00e4re Zellen S SBMH Studentenbund der Muslime in Hamburg e.V. SBMN Studentenbund der Muslime in Norddeutschland e.V. SCIRI Supreme Council for the Islamic Revolution in Iraq SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend Sea Org Sea Organization SO Scientology Organisation SOJA Verein zur F\u00f6rderung von sozialistischen Arbeiterjugendund Kinderpolitik SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SPG (Gruppe) Solidarit\u00e4t mit politischen Gefangenen SWR Sluzhba Vneshney Razvedki T THKP/-C T\u00fcrkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKIH T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP(ML) DABK-Fl\u00fcgel der TKP/M-L TKP/ML (B) T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist-Leninist (Bolsevik) = T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (Bolschewisten) TKP/ML H T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten Bewegung 248","TKP/ML Partizan-Fl\u00fcgel der TKP/M-L TKP/M-L T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi / Marksist-Leninist = T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TRO Tamil Rehabilitation Organisation TSO Tamil Student Organisation U UCK Kosovo-Befreiungsarmee UELAM Union f\u00fcr die in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e.V. UMSO Union Islamischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UZ Unsere Zeit V V.I.B. Verein f\u00fcr islamische Bildung e.V. VB Vlaams Blok VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Fl\u00fcchtlinge VEVAK Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen und Sicherheit (des Iran) VFMI Verein zur F\u00f6rderung der Musik im Iran VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VSP Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN/BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W W3 Werkstatt 3 WDC Watchdog-Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises WTM World Tamil Movement e.V. 249","Y YDG Yeni Demokratik Genclik = Neue Demokratische Jugend YDK Auslandskomitee der MLKP YDK Union der Gl\u00e4ubigen aus Kurdistan YDK Yeni Demokratik Kadin = Neue Demokratische Frau YEK Union der Yeziden aus Kurdistan YEK-KOM F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland YEKMAL KURD Union der kurdischen Familien YHK Union der Juristen Kurdistans YKWK Yekitiya Karkeren Welatparezen Kurdistan = Union der patriotischen Arbeiter aus Kurdistan YMK Union der Lehrer Kurdistans YNK Schriftstellervereinigung Kurdistans YRK Union der Journalisten Kurdistans YRWK Yekitya Rewsenbiren Welatparezen Kurdistan = Gesellschaft f\u00fcr die Pflege der kurdischen Kultur und Kunst e.V. YXK Yekitiya Xwendevanen Kurdistane = Union der StudentInnen aus Kurdistan Z ZORG Zentralorgan 250","Stichwortverzeichnis A A.H.-Verlag Hamburg 62 T\u00fcrkei in der Bundesrepublik AA/BO (Antifaschistische Aktion Deutschland e.V. ) 163 / Bundesweite Organisation) AGIF-Jugend 163 117 AGS (Arbeitsgruppe Scientology AA/NO (Arbeitslose Akademiker / der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres) 199 Nachwuchsorganisation) 134 Aihneh-e Iran 180 Aberrierte Menschen AIS (Islamische Heilsarmee) 190 (Nichtscientologen) 196 AIW (Antiimperialistischer ABLE (Association for Better Widerstand) 94, 99, 101 Living and Education) 193, 194 AIZ 97, 99 Abschiebung ist Mord (Aktion) AKON 76 114 AKP-Iran, Abu-Jamal, Mumia 104 Arbeiterkommunistische Partei ADHF (F\u00f6deration f\u00fcr Iran 175 Demokratische Rechte in Aktionsb\u00fcro29, 53, 59, 60, 67, Deutschland) 159 90 ADHK (Konf\u00f6deration f\u00fcr Aktionsb\u00fcro Norddeutschland29, demokratische Rechte in 53, 59, 90 Europa) 159, 162 AKW Philipsburg 124 ADP (Aufbruch 99 - Aufbruch AKW Stade 124 Deutscher Patrioten) 91, 92 Al-Aqsa-Intifada 180, 181, 182 AD\u00dcTDF (F\u00f6deration der al-Ikhwan al-Muslimun t\u00fcrkisch-demokratischen (Muslimbruderschaft) 185 Idealistenvereine in Europa Al-Jihad Al-Islami (Islamischer e.V.) 154 Heiliger Krieg) 185 Afghanistan 185, 186, 187 Al-Qaida (Die Basis) 188 AFID (F\u00f6derativer Islamstaat Al-Quds 181 Anatolien) 168 AMGT (Vereinigung der neuen AG Sputnik 118, 122 Weltsicht in Europa e.V.) 164 AGH (Antifaschistische Gruppe AMS (Assoziation Marxistischer Hamburg) 117 StudentInnen)129, 130, 131, AGIF (F\u00f6deration der 132 Arbeitsimmigrant/innen aus der Anarchisten 94 Angeh\u00f6rigen-Info 157 251","an-Nabahani, Taqiuddin 188 Arbeitsgruppe Scientology der Anti-Akw-Bewegung, Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres (AGS) 199 linksextremistische Arbeitskreis der Einflussnahme auf... 123 Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Anti-AKW-Gruppe 'Rote Flora' der Hamburger Wirtschaft 214 124 Arbeitskreis der Anti-Antifa20, 30, 47, 48, 56, Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten 57, 64 der Werften 214 Anti-Antifa Hamburg 64 Arbeitslager der SO Anti-Atom-B\u00fcro 124 (Rehabilitation Project Force) Anti-Expo-Widerstand, 193 linksextremistischer... 125 Arbeitslose Akademiker / Antifa-Bewegung 115 Nachwuchsorganisation Antifa-Cafe 118 (AA/NO) 134 Antifa-Gruppen 117, 118, 122 Arbeitsweise des Landesamtes Antifaschistische Aktion / f\u00fcr Verfassungsschutz 17, 236 Bundesweite Organisation ARGK (Volksbefreiungsarmee (AA/BO) 117 Kurdistans) 143, 146 Antifaschistische Aktion Harburg Arische Bruderschaft 2000 50 118 Arischer K\u00e4mpferbund 51 Antifaschistische Gruppe Association for Better Living and Hamburg (AGH) 117 Education (ABLE) 194 Antifaschistischer Assoziation Marxistischer Demonstrationstourismus 123 StudentInnen (AMS) 130 Antifa-Vernetzungstreffen 118 ATAT\u00dcRK, Kemal 165 Antiimperialisten (AIW) 100 ATIF (F\u00f6deration der Arbeiter aus Antiimperialistischer Widerstand der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.) (AIW) 94 159 Antikriegstag 130 ATIK (Konf\u00f6deration der Arbeiter Antirassistische Aktionen 112 aus der T\u00fcrkei) 159, 160 APFEL, Holger 84 Auditing 195 Applied Scholastics 194 Aufbruch 99 76, 91 Arabische Afghanistank\u00e4mpfer Aufbruch 99 - Aufbruch (Mujahedin, auch Deutscher Patrioten (ADP) 91 Gotteskrieger) 187 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Arabische Mujahedin 186 Verfassungsschutz13, 217, Arbeiterkommunistische Partei 219, 220, 232 Iran (AKP-IranI) 174 Ausforschen von Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) regimefeindlichen Personen 143 208 252","Ausschuss f\u00fcr Antiterrorismus Bramfelder Neonazi-Szene59, 62, 177 63, 65, 67 Autonome 15, 93, 94, 99, 100, Brandanschlag auf Lufthansa103, 104, 105, 109, 115, Bus 119, 123, 126 112 Autonome AntifaschistInnen aus Brandanschlag auf PKW einer HH 119 Amts\u00e4rztin 112 Autonome Zelle - auch Autonome Brandanschlag in Frankfurt/Main Zelle Hamburg94, 99, 104, auf Baufahrzeug der Deutschen 105, 126 Bahn AG 124 Autonome Zelle 'in Gedenken an Brigittenstra\u00dfe (Szene-Synonym Ulrike Meinhof' (AZUM) 99, f\u00fcr ein dortiges Treffobjekt) 110 104, 126 Bund Freier B\u00fcrger (BFB) 72 Autonome Zelle Hamburg - auch Bundesweite Antifa-Treffen Autonome Zelle 104 (BAT) 117 AZUM (Autonome Zelle 'in B\u00fcndnis der islamischen Gedenken an Ulrike Meinhof') Gemeinden in Norddeutschland 99, 104 und Hamburg e.V. (BIG) 166 B B\u00fcrgerinitiative gegen das Holocaust-Mahnmal 68 B 5 (Treffobjekt in der B\u00fcrgerschaftssitzung, St\u00f6rung Brigittenstra\u00dfe) 110, 118, 197 einer... 157 Bank (im Verst\u00e4ndnis der SO)196 B\u00fcro f\u00fcr internationale BAT (Bundesweite AntifaBeziehungen der Treffen) 117 Volksmodjahedin Iran 178 BAYDAS, Sadik 152 Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir) C 188 BEN LADIN, Usama 186, 188 Cafe Flop 48, 57 Berlin-Brandenburg-Sampler 44 Call to Arms 201 Bewaffnete Islamische Gruppe Carlos (RAMIREZ-SANCHEZ, (GIA) 190 Illich) 98 BFB (Bund Freier B\u00fcrger) 72 Castor-Transporte 123 BIG 166 CCHR 195 Blood & Honour18, 41, 42, 43, CCHR (Citizens Commission on 44, 47, 69 Human Rights) 193, 195 Blood & Honour Division Celebrity Center 193, 195 Deutschland 18, 41 Citizens Commission on Human Blood & Honour Sektion Rights (CCHR) 195 Nordmark 47 Class V-Organisationen (Orgs) Bonz 1488 51 195 253","Clears 197 Deutsches Kolleg (DK) 23 CLO (Continental Liasion Offices) Devrimci Demokrasi 161 193 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Club 88 46, 62, 69 Linke) 155, 156 Club der toten Gleise 124 Devrimci Tutsaklarla Dayanisma Continental Liasion Offices (CLO) Komitesi (DETUDAK) 162 193 DGH (Demokratische Criminon 194 Jugendbewegung) 160, 161 DHKP-C155, 156, 157, 158, D 162 Dianetik 198 DABK (Ostanatolisches die drei von der Tankstelle 106 Gebietskomitee) 159 Die Republikaner (REP) 71 Die Rote Hilfe 110 Datenschutz 13 Demokratieprojekt, PKK-146, DIESNER, Kay 49 147 DK (Deutsches Kolleg) 23 Demokratische Jugendbewegung DKP (Deutsche Kommunistische (DGH) 160 Partei)95, 100, 122, 128, Demokratische Partei Kurdistans 129, 130, 131, 132, 136 / Irak (DPK/I) 146 DKP-Bezirksorganisation Demokratischer K\u00fcnstlerverband Hamburg 129 (DSB) 159 DP (Deutsche Partei) 72 Department of Special Affairs DPK/I (Demokratische Partei (DAS) 198 Kurdistans / Irak) 146 Dresdner Bank, deportation.class - Gegen das Gesch\u00e4ft mit Abschiebung Sachbesch\u00e4digung bei... 104 (Kampagne) 114 Drogenhandel(s), F\u00f6rderung des Der Geheimdienst der organisierten ... 152 Scientology-Organisation DSA (Department of Special (Publikation des LfV Hamburg) Affairs) 198 194 DSB (Demokratischer Der Schwarze Kanal 135 K\u00fcnstlerverband) 159 Der Wehrwolf 56 DSU (Deutsch Soziale Union) 72 DETUDAK 158, 161, 162, 164 DSZ-Druckschriftenund Deutsch Soziale Union (DSU) 72 Zeitungsverlag GmbH 76 DURMUS, Nihat 152 Deutsche Akademie 85 Deutsche Kommunistische Partei DVU (Deutsche Volksunion) 25, (DKP) 95, 128 28, 30, 32, 65, 71, 72, 75, Deutsche Partei (DP) 72 76, 77, 78, 79, 80, 81 Deutsche Stimme 45, 51, 73, 84 Deutsche Volksunion (DVU) 76 254","E Expansionsbestrebungen der SO 197, 199 EXPO 124 EADS 216 EHLERS, Hans 75 extremistisch (Begriffskl\u00e4rung) 12 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft EYSB (Internationaler zum Schutz der Frontsoldaten Schriftstellerund Siehe ER K\u00fcnstlerverband) 160 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten F (ER) 76 EISENECKER, Hans-G\u00fcnther Dr. FALLAHIAN, Ali 171 88 Fantifa 118 EMUG (Europ\u00e4ische Moscheebau Fantifa NN 118 und Fanzines 41 Unterst\u00fctzungsgemeinschaft FAPSI (Federalnoye Agentstvo e.V.) 164 Pravitelstvennoy Suyazi I)205, En Nahda 185 206 Energieversorgung 216 Farbanschlag auf Wohnhaus des Enturbulierung der Gesellschaft Lufthansa - 197 Vorstandsvorsitzenden Eppendorfer Org der SO 200 112 ER (Ehrenbund Rudel - Farbeierattacken 177 Gemeinschaft zum Schutz der FARC 130, 131 FrontsoldatenXE \"Ehrenbund Fatwa (Rechtsgutachten) 172 Rudel - Gemeinschaft zum Fazilet Partisi (Tugendpartei)155, Schutz der Frontsoldaten\" 164 \"Siehe ER\") 76 FDVP (Freiheitliche Deutsche ERBAKAN, Mehmet Sabri 164 Volkspartei) 78 ERBAKAN, Necmettin 165 Federalnaya Sluzhba ERDOGAN, Riza 148 Bezopasnosti (FSB) 205 ERNK (Nationale Befreiungsfront Federalnoye Agentstvo Kurdistans)144, 145, 146, Pravitelstvennoy Suyazi I 148, 149 (FAPSI) 205 Ernst-Th\u00e4lmann-Gedenkst\u00e4tte130 Fetva (Rechtsgutachten eines Ethikbegriff der SO 191 Muftis) 168 EU-Gipfel 104 FHI (Fl\u00fcchtlingshilfe Iran) 178 Europ\u00e4ische Moscheebauund FIEDLER, Hans 75 Unterst\u00fctzungsgemeinschaft FIS (Islamische Heilsfront)185, e.V. (EMUG) 164 190 Exekutivinstanz der FIS im FIT 26 Ausland 190 FIT (Freies Info-Telefon) 62 255","Fl\u00fcchtlingshilfe Iran (FHI) 178 FSB (Federalnaya Sluzhba FN (Front National) 73 Bezopasnosti) 205, 206 F\u00f6deration der Anatolischen FSK (Freies Sender Kombinat) Volkskulturvereine 158 135 F\u00f6deration der Arbeiter aus der FZ - Freiheitlicher Buchund T\u00fcrkei in Deutschland e.V. Zeitschriftendienst GmbH 76 (ATIF) 159 G F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen aus der Gamaat Islamiya (Islamische T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Gemeinschaft) 186 Deutschland e.V. (AGIF) 163 Gef\u00e4ngniszellen des F-Typs in der F\u00f6deration der t\u00fcrkischT\u00fcrkei 162 demokratischen Geheimund Sabotageschutz 13, Idealistenvereine in Europa e.V. 14, 211 (AD\u00dcTDF) 154 Geheimhaltungsbed\u00fcrftige F\u00f6deration f\u00fcr Demokratische Staatsauftr\u00e4ge 214 Rechte in Deutschland (ADHF) GERLACH, Heinrich 78 159 Gesellschaft iranischer F\u00f6derativer Islamstaat Anatolien Fl\u00fcchtlinge 178 (AFID) 168 Gesetzliche Grundlage des FP (Fazilet Partisi bzw. Verfassungsschutzes 13 Tugendpartei) 165 Gewaltbereite Linksextremisten Fraktion der DVU -freiheitliche 94 Liste 78 GIA (Bewaffnete Islamische Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran Gruppe) 186, 190 178 Glasmoor - Abschiebeknast 112 Frauen-Antifa 118 Glavnoje Radzvedyvatelnoe Freie Nationalisten53, 59, 67, Upravleniye Generalnogo 68, 70, 87, 90 Shtaba (GRU) 204 Freies Info-Telefon (FIT XE \"FIT\" Global action day 105 ) 26 GOERTZ, Andre 25 Freies Sender Kombinat (FSK) Gro\u00dfdemonstration in D\u00fcsseldorf, 135 PKK... 148 Freiheitliche demokratische GRU (Glavnoje Radzvedyvatelnoe Grundordnung, Prinzipien der Upravleniye Generalnogo ... 12 Shtaba) 204, 205 Freiheitliche Deutsche Gruppe Kritik und Diskussion Volkspartei (FDVP) 78 (K&D) 109, 134 FREY, Gerhard Dr.65, 76, 77, 78, 79, 80, 81 Front National (FN) 73 256","H Hierarchie der SO 192 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Haider, J\u00f6rg 120 168 HAMAS 172, 182, 185 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale HAMAS (Islamische politische Gefangene und deren Widerstandsbewegung) 182 Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 57 HAMAS-Anh\u00e4nger in Hamburg HIZB ALLAH (Partei Gottes)172, 182 173, 183 Hambastegi (Internationale Hizb ut-Tahrir (Befreiungspartei) F\u00f6deration Iranischer 188, 189 Fl\u00fcchtlinge, Nebenorganisation Hizb ut-Tahrir-Anh\u00e4nger in der AKP-I) 175 Hamburg 189 Hamburger anarchistisches HmbS\u00dcG (Hamburgisches Spektrum 111 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz) Hamburger Antifa-Gruppen117, 16, 211, 212, 221, 239 118 HN 57 Hamburger Autonome HNG 57, 59 Antifagruppe 118 Hochschulantifa 118, 122 Hamburger B\u00fcndnis 134 Hubbard Communication Office Hamburger B\u00fcndnis f\u00fcr die Policy Letter - HCOPL 191 Erf\u00fcllung der Forderungen aller HUBBARD, Ron L.191, 195, ZwangsarbeiterInnen 101 196, 197, 199 Hamburger B\u00fcndnis gegen HUPKA, Steffen 70, 87 Rassismus und Faschismus134 HUSSEIN, Saddam 210 Hamburger Flughafen 114, 216 Hamburger Nationaldemokraten I 89 Hamburger Sturm18, 29, 47, 54, I.F.A. 76 63, 64, 65, 68 ICCB (Verband der islamischen Hamburger Sturm (Publikation)56 Gemeinden und Vereine e.V.) Hamburger Sturm 18 63 155, 167 Hammerskins 41 IGMG (Islamische Gemeinschaft HARDER, Ulrich 82, 90 Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.)138, 154, HARMS, Olaf 129 164, 165, 166, 167 Hasselt / Belgien 156 IGMG, Regionalbereich Nord der Hausbesetzung durch KRASS111 ... 166 HCO PL 191, 197, 198 IGMG-Satzung 165 HCOPL 191 IKM (Komitee gegen Heiliger Krieg (Jihad) 185 Isolationshaft) 158, 162 Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung 175 Impact 201 HE\u00df, Rudolf 49, 58, 67, 69 IMSV 178 257","Informationsb\u00fcro der DHKP-C157 IZH (Islamisches Zentrum Informations-Ministerium Hamburg) 173, 208 ((Geheimdienst-Ministerium)) des Iran 171 J Info-Telefone 18, 24, 25 Initiative f\u00fcr JA(B) 118 Versammlungsfreiheit 70, 87 Jamaat al-Islamiya (auch Gamaat International Association of Islamiya) 185 Scientologists 193, 194 Jihad 171, 181, 187, 189 International Association of JN (Junge Nationaldemokraten) Scientologists (IAS) 194 30, 67, 68, 82 Internationale F\u00f6deration Jugendinitiative f\u00fcr Politik und Iranischer Fl\u00fcchtlinge 175 Kultur - KRASS 111 Internationaler Schriftstellerund Jugendpolitischer Ratschlag der K\u00fcnstlerverband (EYSB) 160 SDAJ 131 Internationaler W\u00e4hrungsfonds JUKO (Junge Kommunisten) 131 (IWF) 104 Junge Antifa Bergedorf [JA(B)] Iran Air 175 118 Iranisch Moslemische StudentenJunge Kommunisten (JUKO) 131 Vereinigung Bundesrepublik Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland e.V. (IMSV) 178 82 IRVING, David 79 ISIK, Yusuf 164 Islami Cemaat ve Cemiyetler K Birligi 167 Islamische Gemeinschaft Milli K&D (Gruppe Kritik und G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 154, 164 Diskussion) 134 Islamische Heilsarmee (AIS) 190 Kalifatsstaat 138, 155, 167 Islamische Heilsfront (FIS)185, Kameradenkreis um Thomas 190 WULFF 29, 59, 62, 67 Islamische KAPLAN, Cemaleddin 168 Widerstandsbewegung KAPLAN, Metin 168 (HAMAS) 172 KARASU, Mustafa 150 Islamisches Kalifat 188 KARAYILAN, Murat 150 Islamisches Zentrum Hamburg KAYPAKKAYA, Ibrahim 161 (IZH) 173 KEBIR, Rabah 190 Islamrat, Sitz in Bonn 167 Kein Mensch ist illegal 114 IWANOW, Sergei 206 Kemalismus 168 IWF (Internationaler Kenntnis nur, wenn n\u00f6tig 213 W\u00e4hrungsfonds)104, 109, 127 KGB 204, 206 258","KG\u00d6 (Kommunistische KPD 110, 128 Jugendorganisation) 163 KPF (Kommunistische Plattform) KHAMENEI 170, 179 94, 128, 135, 136 KHATAMI, Mohammed138, 170, KSHH (Kurdistan Solidarit\u00e4t 174, 177, 179 Hamburg) 100 KHATAMI-Deutschlandbesuch Kulturund Solidarit\u00e4tsverein 174 Hamburg (ATIF) 161, 162 KHOMEINI 172, 173 Kurdische demokratische KLEBE, Torben42, 43, 46, 62, Volksunion (YDK). Die 63, 64 Abk\u00fcrzung steht auch f\u00fcr Neue KLEIN, Hans-Joachim 97, 98 Demokratische Frau - vgl. KNK 151 TKP(ML ) 144 Knokke/Belgien, Festnahme einer Kurdischer Nationalkongress DHKP-C-Aktivistin in ... 158 (KNK) 151 K\u00d6HLER, Gundolf 49 Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg Komitee gegen Isolationshaft (KSHH) 100, 110 (IKM) 158, 162 KVPM (Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der der Psychiatrie gegen Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.)195, 199 Menschenrechte e.V. (KVPM) 195, 199 L Kommunistische Jugendorganisation (KG\u00d6) 163 Landser 44, 45 Kommunistische Plattform (KPF) LAUCK, Gary Rex 57 135 LIBERTAD! 102 Kommunistischer Bund Irans Likedeeler 132 (Sarbedaran) 174 Linksextremistisch motivierte Konf\u00f6deration der Arbeiter aus Strafund Gewalttaten 96 der T\u00fcrkei (ATIK) 159 LIZ 111 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische LL-Demo (Berliner Rechte in Europa (ADHK) 159 Luxemburg/LiebknechtKonkurrenzspionage 209 Demonstration) 100 Konkurrierende antifaschistische Lola (Kulturzentrum) 57, 65 B\u00fcndnissysteme 117 Luftfahrttechnik 214, 215 Kontrolle des Lufthansa - AntirassismusVerfassungsschutzes 218, 237 Vorwurf 110, 112, 113, 114 KORABELNIKOW, Valentin 205 Kosovo-Albaner, extremistische... 138 Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) 138 259","M MOUSLI, Tarek 99 MTZ (Magda-Th\u00fcrey-Zentrum) 129 M-18 (MLKP-Guerillaorganisation) 163 M\u00fccadele (ATIK-Zeitschrift) 160 M\u00e4delschar Deutschland 62 Mujahedin 187, 188 Magda-Th\u00fcrey-Zentrum (MTZ) Multinationale Gruppierungen der DKP 129 185 MAHLER, Horst 21, 22, 23, 85, Mumia 104 91 Muslimbruderschaft (MB)182, MAISON DE FRANCE, Berlin 99 185 Marinetechnik 214 Marxistische Gruppe (MG) 134 N Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Nachrichtendienste der GUS162 Republiken 207 Materieller Geheimschutz 213 Nachrichtendienste nah-, mittelMB (Muslimbruderschaft) 182, und fern\u00f6stlicher Staaten 208 185, 190 Nachrichtendienstliches MEDYA-TV 144 Informationssystem (NADIS)17 Mehringhof, Nachrichtendienstliches Durchsuchungsaktion im ... 99 Vorgehen der SO 201 Methoden russischer Nadir (Nadir Info System) 110 Geheimdienste 206 NADIS (Nachrichtendienstliches Metin KAPLAN - Festnahme und Informationssystem) 17 Verurteilung des ... 168 Nahkampf 56 MG (Marxistische Gruppe)134, Nahost-Konflikt 180 135 Narconon 194 MHP 154 NASRALLAH, Hassan 172, 183 Milli Gazete 166 Nation & Europa - Deutsche Ministerium f\u00fcr Monatshefte 73 Nachrichtenwesen und National Liberation Army (NLA) Sicherheit (VEVAK) 208 176 MIRDAMADI, Mohsen 177 Nationaldemokratische Partei MISCAVIGE, David 193 Deutschlands (NPD) 82 MISHAL, Khaled 182 Nationale Befreiungsarmee (NLA) MLKP (Marxistisch-Leninistische 176 Kommunistische Partei) 157, Nationale Befreiungsfront 158, 162, 163 Kurdistans (ERNK) 144 MLKP-Guerillaorganisation M-18 Nationale Demokratische 163 Initiative Kurdistan 151 Mojahed (Publikation) 179 Nationale Liste (NL) 59 260","Nationaler Widerstandsrat Iran OBERLERCHER, Reinhold Dr.21, (NWRI) 176 22, 23 NationalerWiderstand \u00d6CALAN, Abdullah100, 137, (Homepage) 62 142, 143, 144, 145, 146, Nationales Manifest des Friedens 147, 148, 149, 150, 151, 160 und der Einheit, PKK 150 \u00d6CALAN, Osman 144 Nationales und Soziales \u00d6CALAN-Klage gegen die T\u00fcrkei Aktionsb\u00fcndnis 149 Norddeutschland 45, 59, 60 off limits 113 Neonazis18, 27, 28, 29, 30, 40, Offener Kanal Hamburg 180 41, 43, 46, 48, 53, 54, 55, Offenes Antifa Treffen 118, 119 57, 59, 60, 61, 62, 63, 65, Office of Special Affairs (OSA) 66, 67, 68, 69, 80, 82, 83, 194, 201 90, 119 Omide Iran 180 Neue Demokratische Frau (YDK, Orgs (Class V-Organisationen) die Abk\u00fcrzung steht auch f\u00fcr 195 Kurdische demokratische OSA (Office of Special Affairs) Volksunion, vgl. PKK) 160 193, 194, 195, 198, 201 Neue Demokratische Jugend Ostanatolisches Gebietskomitee (YDG) 159 (DABK) 159 NIT 25 \u00d6zg\u00fcr Politika 144, 150 NIT XE \"NIT\" - Nachrichten Informationen Theorie 25 P NL (Nationale Liste) 59 Pal\u00e4stina-Konflikt 180 NLA (National Liberation Army, Partei des Demokratischen Nationale Befreiungsarmee) Sozialismus (PDS) 135 176, 177, 180 Partei Gottes (HIZB ALLAH) 172 NPD 18, 21, 22, 24, 25, 28, 30, Parteikongress, VII. 32, 36, 42, 45, 51, 54, 60, au\u00dferordentlicher der PKK ... 67, 68, 70, 72, 73, 75, 82, 146, 147 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, Parteitag der DKP 128 90, 115, 122 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK) NPD-Infostand, Angriff auf... 122 143 NSDAP/AO 57, 59 Partizan 159 NWRI (Nationaler Widerstandsrat Patriotische Union Kurdistans Iran) 176, 177, 178, 179, 208 (PUK) 147 NZ 77, 79 PATRUCHIN, Wladimir 205 PATRUSCHEW, Nikolaj 205 O PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus)94, 100, 122, 128, 135, 136 261","PDS-Verband, Hamburger... 136 Rehabilitation Project Force (RPF) Personeller Geheimschutz 212 193 Personeller Sabotageschutz211, Reisen von Bundesb\u00fcrgern nach 216 Russland 207 Personenzentraldatei (PZD) 17 Religious Technology Center Pfingstcamp der SDAJ 132 (RTC) 193 PIGORS, Jan 71, 75 RENNICKE, Frank 42 PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) REP 28, 30, 32, 71, 72, 73, 74, 100, 137, 139, 140, 142, 75, 78, 91 143, 144, 145, 146, 147, RepBB 71 148, 149, 150, 151, 152, RES (Revolution\u00e4re Sozialisten) 153, 160, 161 101 PKK-Oppositionelle 151 Revolution\u00e4re PKK-Pr\u00e4sidialrat144, 146, 149, Internationalistische Bewegung 150 (RIM) 174 PKK-Strukturen in Hamburg 150 Revolution\u00e4re Linke (Devrimci Polizeirevier B\u00f6nningstedt Sol) 155 (Brandanschlag auf...) 104 Revolution\u00e4re Sozialisten (RES) PRIEMER, Rolf 129 101 Programm, PKK - ... 147 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 97, 98, Proliferation 209 108, 113 Protestkampagne gegen die Revolution\u00e4rer Jugendblock 163 Einf\u00fchrung von RH (Rote Hilfe e.V.) 110 Isolationshaftzellen 158 RHV 71 P\u00dcHSE, Jens 45 Richtlinienbriefe der SO 191 PUK 147, 151 RIM (Revolution\u00e4re PUTIN, Wladimir 203, 204, 206 Internationalistische PZD (Personenzentraldatei) 17 Bewegung) 174 RJ 71 R Ronahi (Wolf, Andrea) 100 RO\u00dfM\u00dcLLER, Sascha 82 Radio Germania 55 Rote Armee Fraktion (RAF) 97 RAF 91, 97, 99, 111 Rote Flora65, 66, 103, 108, 126 RAMIREZ-SANCHEZ, Illich Rote Hilfe e.V 110 (Carlos) 98 Rote Zora 98 Roter Aufbruch 100 RBF 71 Reclaim the location move 108 Rotstift 132 Redaktion Gegenstandpunkt 134 RP (Refah Partisi bzw. Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) Wohlfahrtspartei) 165 155, 165 RPF (Rehabilitation Project Force) Referenzpersonen 212 82, 87, 88, 193 262","RPF [(Revolution\u00e4re Plattform (in SERXWEBUN (Unabh\u00e4ngigkeit) der NPD)] 82, 87, 88, 193 144 RTC (Religious Technology Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 212, 213 Center) 193 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz, RZ (Revolution\u00e4re Zellen)97, 98, Hamburgisches... (HmbS\u00dcG) 112, 113 16, 211, 212, 221 Skinheads18, 27, 28, 29, 30, S 37, 39, 40, 41, 43, 45, 46, 47, 48, 49, 55, 59, 62, 63, Sabotageschutz 216 68, 70, 82, 83 Sarbedaran 174 SO (Scientology-Organisation)15, Satanische Verse 172 102, 191, 192, 193, 194, Schanzenviertel65, 66, 105, 195, 196, 197, 198, 200, 201, 202 106, 108, 109, 120, 161 Scharia 165 SO oder SO (Publikation der Scharon, Ariel 180 LIBERTAD!) 102 SCHINDLER, Rudolf 99 SO-Aktivit\u00e4ten in Hamburg 199 SCHLIERER, Rolf Dr. 71 SOFU, Halil 168 SCH\u00d6NHUBER, Franz 22 SOJKA, Klaus Prof. Dr. Dr. 78 SCHURA - Rat der islamischen Solidarit\u00e4t f\u00fcr politische Gemeinschaften in Hamburg Gefangene 108 e.V. 167 Solidarit\u00e4tskomitee mit den Schutzgelderpressung 152 politischen Gefangenen Scientology-Organisation (SO) (DETUDAK) 158, 162 Sozialistische Deutsche 15, 191 SDAJ 100, 128, 129, 131, 132 Arbeiterjugend (SDAJ) 131 SDAJ Hamburg 131, 132 SPD-Landesparteizentrale HH, SDAJ-Bundeskongress 130, 131 Besuch der... 157 SDAJ-Club im Hamburger DKPSpionage, klassische ... 203 Zentrum 132 Sprecherrat der KPF 136 Sea Org (Sea Organization)193, Spreegeschwader 45 194 STEHR, Heinz 129 Sea Organization (Sea Org) 193 Stiftung 15. Khordad 172 Seattle, St\u00f6raktionen anl\u00e4sslich Stoertebeker Homepage 55 einer Tagung der World Trade Stra\u00dfensammlungen der IMSV 178 Organization 126 Secretariat of the National Strukturdaten des Landesamtes Council of Resistance of Iran f\u00fcr Verfassungsschutz 16 177 Sturm 15 HH Lohbr\u00fcgge 57 Selbstmordanschl\u00e4ge der Hizb SWR (Sluzhba Vneshney Allah 183 Razvedki) 204 263","T T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 160 Tag des politischen Gefangenen 102 T\u00fcrkische Kommunistische Takfir Wa'l Hijra (sinngem\u00e4\u00df Arbeiterbewegung (TKIH) 162 S\u00fchnung und Auswanderung) T\u00fcrkische Kommunistische 189 Partei/Marxisten Leninisten Taliban 186 Bewegung (TKP/ML H) 162 Technologie der SO123, 191, 195, 196, 198, 200, 209 U Terrorismus (Definition der UCK (Kosovo-Befreiungsarmee) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden)48 138 THKP/-C 155 \u00dcmmet-i-Muhammed (Die THKP/-C Devrimci Sol 155 Gemeinde Mohammeds) 168 TIKKO (T\u00fcrkische Arbeiterund Unsere Zeit (UZ) 133 Bauernbefreiungsarmee) 160 UZ (Unsere Zeit) 133 TKIH (T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung) 162 V TKP(ML) (T\u00fcrkische Kommunistische VB (Vlaams Blok) 73 Partei/Marxisten Leninisten) VEIF (Verein zur Eingliederung 159, 160, 161, 162, 163 iranischer Fl\u00fcchtlinge) 178 TKP/M-L 163 Verband der islamischen TKP/ML (T\u00fcrkische Gemeinden und Vereine e.V. Kommunistische (ICCB) 155 Partei/Marxisten Leninisten) Verband der islamischen Vereine 157, 159, 160, 161, 162 und Gemeinden e.V. (ICCB) TKP/ML H 162 167 TKP/ML und TKP(ML), zwei Verein Iranischer Demokratischer selbst\u00e4ndige Parteien mit Akademiker (VIDA) 178 gleichlautenden Namen, aber Verein zur Eingliederung unterschiedlichen iranischer Fl\u00fcchtlinge * (VEIF) Abk\u00fcrzungen 159 178 TOBEN, Fredrick Dr. 24 Verein zur F\u00f6rderung der Musik Todesfasten (Hungerstreik)157, im Iran (VFMI) 178 158, 164 Vereinigung der neuen Weltsicht Tr\u00e4gervereine von Moscheen 167 in Europa e.V (AMGT) 164 Tugendpartei (Fazilet Partisi)155, Verfassungsschutz durch 165 Aufkl\u00e4rung 14 264","Verfassungsschutzgesetz, WIECHMANN, Claudia 77, 78 Hamburgisches Wirtschaftsspionage 205, 209, (HmbVerfSchG) 13 215 Verordnung zur Bestimmung WISE (World Institute of sicherheitsempfindlicher Scientology Enterprises)193, Bereiche 211 194 Verschlusssachen 212, 213 WISE-Bereich Hamburg 200 Vertragsverhandlungen \u00fcber die Wohlfahrtspartei [Refah Partisi Rote Flora 107 (RP)] 155, 165 VEVAK (Ministerium f\u00fcr Wolf, Andrea (Ronahi) 100 Nachrichtenwesen und WOLF, Helmut 78 Sicherheit) 208 WORCH, Christian19, 29, 54, VFMI (Verein zur F\u00f6rderung der 60, 66, 67, 69, 70, 84, 87, Musik im Iran) 178 90 VIDA (Verein Iranischer World Institute of Scientology Demokratischer Akademiker) Enterprises (WISE) 194 178, 179, 180 WULFF, Thomas53, 59, 62, 66, Vlaams Blok(VB) 73 67, 70, 87 VOIGT, Udo 82, 84, 86, 90 Volksbefreiungsarmee Kurdistans Y (ARGK) 143 YASSIN, Ahmed 182 Volksmodjahedin174, 176, 177, YDG (Neue Demokratische 178, 208 Jugend) 159, 161 Volksmodjahedin Iran174, 176, YDK [Kurdische demokratische 177, 178 Volksunion, die Abk\u00fcrzung VVdN-BdA 133 steht auch f\u00fcr Neue VVN-BdA 128, 132, 133, 134 Demokratische Frau, vgl. TKP(ML)] 144, 149, 160 W YELKUVAN, Ilhan 157 W 3 (Werkstatt 3), Treffobjekt in Y\u00dcKSEL, Ali 164 Altona 134 Z Waffen-SS 63, 68 WANGLER, J\u00fcrgen 131 Zeck - Das Info aus der Roten WDC (Watchdog-Committee) Flora 109, 110, 119 193 Zentralorgan 61, 68 Wehrhafte Demokratie 12 Zentralversand 61 WEINRICH, Johannes 99 Zielsetzungen der SO 195 Weltbank 104, 109, 127 ZORG (Zentralorgan) 61, 62 Werkstatt 3 (W 3) 134 Zur Aufrechterhaltung st\u00f6render White Power Portal 25 Zust\u00e4nde - Aktionstage 108 White Youth 41 265",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2000","year":2000}