{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-1999.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":300,"pages":["Verfassungsschutzbericht 1999","Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040/244443 Telefax: 040/338360 Internet-Homepage: http://www.hamburg.de/Behoerden/LfV/homepage.htm Auflage: 4.000 Mai 2000 Druck: L\u00fctcke & Wulff, Heidenkampsweg 76 B, 20097 Hamburg 2","Senator Hartmuth Wrocklage Der freiheitliche Rechtsstaat bleibt wachsam und wehrhaft: Unsere Verfassung im Geiste demokratischer Toleranz mit rechtsstaatlicher Festigkeit und Konsequenz sch\u00fctzen! Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz informiert mit diesem Verfassungsschutzbericht die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten im Jahre 1999. Die offensive Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie von rechts und links oder im Gewand von Religionsgemeinschaften kann nicht allein mit administrativen und juristischen Mitteln, mit Verboten und Gerichtsurteilen gef\u00fchrt werden. An erster Stelle muss vielmehr die argumentative, geistig-politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Denken und Handeln politischer Extremisten stehen. Und diese Auseinandersetzung darf nicht nur Historikern \u00fcberlassen bleiben. Sie geh\u00f6rt mitten hinein in den Alltag. Auch die Arbeit des Verfassungsschutzes und seine Berichterstattung sind Ausdruck praktizierter wehrhafter Demokratie gegen Versuche von Verfassungsfeinden, Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anzugreifen, umzudefinieren und zu mi\u00dfbrauchen, sie am Ende ganz zu beseitigen. Denn nur informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen die von Extremisten verbreiteten Parolen und scheinbaren Probleml\u00f6sungen durchschauen, ihre wirklichen Absichten richtig erkennen und beurteilen. Auch das Jahr 1999 hat gezeigt, wie wichtig diese Arbeit des Verfassungsschutzes in Hamburg ist und bleibt. Dabei haben einige Ereignisse und Aktionen von Extremisten besonders gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeitswirkung gehabt: * Die mehrt\u00e4gige internationale Gewaltkampagne militanter Kurden im Februar 1999 hat auch in Hamburg drastisch gezeigt, wie ausl\u00e4ndische Extremisten in Deutschland Gastfreundschaft missbrauchen und Gesetze missachten, wenn sie politische Konflikte ihrer Heimatl\u00e4nder hier gewaltsam austragen. * Wie schon in den Jahren zuvor im gesamten Bundesgebiet versuchten Rechtsextremisten 1999 auch in Hamburg, mit \u00f6ffentlichen Aufm\u00e4rschen auf sich aufmerksam zu machen. Die Demonstrationen in Bergedorf und Barmbek haben erneut gezeigt, wie wichtig die informierte, demokratische und friedliche gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist, zumal nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung Demonstrationsverbote nur unter engen Voraussetzungen denkbar sind. In den F\u00e4llen Bergedorf und Barmbek waren diese nicht erf\u00fcllt. Der Verfassungsschutzbericht 1999 liefert erneut Hintergrundinformationen f\u00fcr die erforderliche gesellschaftliche Auseinandersetzung. 3","Die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erstreckt sich neben der Beobachtung des Extremismus (Rechts-, Links-, Ausl\u00e4nderextremismus und Bestrebungen der Scientology-Organisation) auf die Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Geheimschutz) und die Aufkl\u00e4rung geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte in Deutschland (Spionageabwehr). Der Verfassungsschutzbericht gibt einen \u00dcberblick \u00fcber Gef\u00e4hrdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen in Hamburg. Er beschr\u00e4nkt sich auf die Beschreibung der wichtigsten Bestrebungen im Jahr 1999 in Hamburg, beleuchtet aber, wo dies zum besseren Verst\u00e4ndnis der lokalen Vorg\u00e4nge sinnvoll ist, auch \u00fcberregionale Aspekte und Entwicklungen. Die dargelegten wesentlichen Erkenntnisse und Analysen, Zusammenh\u00e4nge und Bewertungen sind dabei nur eine Orientierungshilfe, keine ersch\u00f6pfende Lagebildinformation. Sie bedeuten auch keine juristische W\u00fcrdigung, die zwingende R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Verfassungstreue aller Einzelpersonen zul\u00e4\u00dft, die einer der erw\u00e4hnten Organisationen angeh\u00f6ren. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus hat sich 1999 erneut best\u00e4tigt, dass Rechtsextremisten zwar punktuell bei Wahlen unter f\u00fcr sie g\u00fcnstigen Umst\u00e4nden von wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Sorgen der Bev\u00f6lkerung profitieren k\u00f6nnen. Gleichwohl gab es im Berichtsjahr \u00fcberwiegend deutliche W\u00e4hlerabsagen an rechtsextremistische Parteien bei der Europawahl und den meisten Landtagswahlen. Dies zeigt, dass die W\u00e4hler weiterhin dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat vertrauen. Dennoch ist verst\u00e4rkte Wachsamkeit geboten. Im Berichtsjahr ist es Rechtsextremisten auch in Hamburg mehrfach gelungen, Demonstrationen - aus verschiedenen aktuellen Anl\u00e4ssen - durchzuf\u00fchren. Die Bestimmungen des Versammlungsrechts - ein elementarer Bestandteil unserer demokratischen Ordnung - erm\u00f6glichen ein Verbot nur, wenn konkrete Hinweise auf drohende Unfriedlichkeit dieser Aufm\u00e4rsche vorliegen. Die verwerflichen politischen Ziele rechtsextremistischer Bestrebungen sind f\u00fcr sich allein kein ausreichender Verbotsgrund. Um so wichtiger ist es, die intensive politische und intellektuelle Auseinandersetzung mit den Feinden der Verfassung zu suchen und f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat auch \u00f6ffentlich einzutreten, z. B. durch \u00f6ffentliche Kundgebungen und Demonstrationen der demokratischen Kr\u00e4fte unserer Gesellschaft. Die Entwicklung im Bereich des Linksextremismus war auch 1999 gekennzeichnet von Versuchen der Ann\u00e4herung zwischen Vertretern des \"altkommunistischen\" Spektrums und Vertretern des gewaltgeneigten autonomen, anarchistischen und \"antiimperialistischen\" Spektrums. \"Antifaschismus\" und das Agieren gegen vermeintlichen \"Rassismus\" dienen als verbindende Kampagnenthemen; die polizeiliche Bek\u00e4mpfung des illegalen Handels und Konsums von Drogen wird als rassistisch diffamiert und bek\u00e4mpft. Stichworte und Inhalte ihrer sich hieran aufrankenden Agitation 4","gegen Polizei, Beh\u00f6rden und Politiker waren in Tatbekennungen linksextremistischer Gewaltt\u00e4ter wiederzufinden. Auch linksextremistische oder autonome Gewaltakte werden nicht geduldet. Der Staat reagiert auf sie mit Besonnenheit und Konsequenz. Der rechtsstaatlich zu beachtende Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit polizeilichen Handelns darf nicht mit Permissivit\u00e4t gleichgesetzt werden, obwohl dies aus durchsichtigen Gr\u00fcnden immer wieder geschieht. Als erfreulich bleibt schlie\u00dflich festzustellen, dass es derzeit in Deutschland keinen aktiven Linksterrorismus gibt. Ausl\u00e4ndische Extremisten bek\u00e4mpfen zwar in erster Linie die politischen Verh\u00e4ltnisse ihrer Heimatl\u00e4nder, setzen sich dabei jedoch oftmals \u00fcber die im Gastland herrschende Ordnung hinweg. Ein trauriges Beispiel daf\u00fcr waren 1999 in Hamburg - und in anderen deutschen St\u00e4dten - die Reaktionen von PKK-Anh\u00e4ngern auf die Ergreifung ihres Vorsitzenden \u00d6CALAN. Der Verfassungschutzbericht 1999 geht im weiteren auch auf die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer kommunistischer Gruppierungen ein. Ferner informiert er \u00fcber islamistische Ausl\u00e4nderorganisationen, die unter dem Mantel der Religionsaus\u00fcbung politische Einstellungen und Wertungen vermitteln, die zum Teil im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Wegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungsschutz seit 1997 die Scientology-Organisation (SO). Die umfassende Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Methoden der SO scheint den Zulauf von Anh\u00e4ngern gebremst zu haben und hat auch die Hamburger Organisation in erhebliche Schwierigkeiten gebracht. Dar\u00fcber kann auch nicht der Erwerb des Geb\u00e4udes f\u00fcr die neue Scientology-Zentrale in Hamburgs City hinwegt\u00e4uschen, das viele Millionen DM gekostet hat. Alle Umst\u00e4nde sprechen n\u00e4mlich daf\u00fcr, dass dies nur dank der Finanzierung durch die Gesamtorganisation m\u00f6glich war. Der Verfassungsschutzbericht 1999 liefert wichtige und aktuelle Hintergrundinformationen f\u00fcr die argumentative gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus im demokratischen Rechtsstaat. Jeder einzelne ist gefordert: Machen auch Sie mit auf Seiten unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung ! Senator Hartmuth Wrocklage Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg 5","Inhaltsverzeichnis I. Verfassungsschutz in Hamburg 10 II. Rechtsextremismus 16 1. \u00dcberblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 16 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten 16 1.2 Organisationen und Potentiale 26 1.3 Beteiligung an Wahlen 31 2. Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik 33 3. Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 40 3.1 Rechtsextremistische Skinhead-Szene 40 3.2 Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsterroristische Bestrebungen 51 4. Neonazismus 56 4.1 Aktuelle Entwicklung 56 4.2 Neonazistische Erscheinungsformen / Bestrebungen in Hamburg 61 5. Rechtsextremistische Parteien 76 5.1 Die Republikaner (REP) 76 5.2 Deutsche Volksunion (DVU) 82 5.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschlie\u00dflich Junge Nationaldemokraten (JN) 88 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 97 7. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 99 III. Linksextremismus 103 1. \u00dcberblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 103 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten 103 1.2 Organisationen und Potentiale 108 1.3 Beteiligung an Wahlen 110 6","2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik 110 3. Linksterroristische Bestrebungen 112 4. Autonome und anarchistische Gruppen 124 4.1 Aktuelle Entwicklung 124 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 125 4.3 Aktionsfelder 131 4.3.1 Ausl\u00e4nderund Asylproblematik / \"Antirassismus\" 131 4.3.2 Antifaschismus 137 4.3.3 Einflu\u00dfnahme auf die Anti-AKW-Bewegung 146 4.3.4 Anti-NATO-Kampagne im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg 150 4.3.5 Antinationale / Antideutsche Kampagne 154 4.3.6 Linksextremistische Einflussnahme auf die Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr Mumia ABU JAMAL 156 5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 158 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 158 5.2 Sonstige revolution\u00e4re Marxisten 166 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 170 IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 172 1. \u00dcberblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 172 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten 172 1.2 Organisationen und Potentiale 174 2. Strafund Gewalttaten im Ausl\u00e4nderextremismus / Statistik 176 3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 179 3.1 Allgemeines / Vorgeschichte 179 3.2 Die wichtigsten Ereignisse im \u00dcberblick 181 3.3 Chronologie der Ereignisse 181 3.4 Ausblick 196 7","4. T\u00fcrken 198 4.1 Allgemeines 198 4.2 Linksextremisten 199 4.2.1 DHKP-C 199 4.2.2 THKP/-C Devrimci Sol 204 4.2.3 TKP/ML und TKP(ML) - hervorgegangen aus der Spaltung der ehemaligen \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei /Marxisten-Leninisten\" 205 4.2.4 MLKP 209 4.3 T\u00fcrkische Islamisten 212 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 212 4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB, \"Der Kalifatstaat\") 215 4.3.3 Islamische Bewegung (IH) 218 5. Kosovo-Albaner 219 6. Iraner 222 6.1 Regierungsseitige Bestrebungen und Anh\u00e4nger der iranischen Regierung 223 6.2 Gegner der iranischen Regierung 226 7. Araber 230 V. Scientology-Organisation 236 1. Hintergrund und \u00dcberblick 236 2. Strukturen und Zielsetzungen 239 3. World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 242 4. Themen und Aktivit\u00e4ten 246 VI. Spionageabwehr 252 1. \u00dcberblick 252 2. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 253 3. Nachrichtendienste von Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas 257 4. Wirtschaftsspionage / Proliferation 258 8","VII. Geheimund Sabotageschutz 259 1. Allgemeines 259 2. Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 260 2.1 Personeller Geheimschutz 260 2.2 Materieller Geheimschutz 261 3. Geheimschutz in der Wirtschaft 262 4. Sabotageschutz 263 Anhang: Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 265 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 285 Stichwortverzeichnis 290 ************************************************************** Hinweis auf Internet-Ver\u00f6ffentlichung: Dieser Bericht wird nach seiner \u00f6ffentlichen Vorstellung in das Internet eingestellt und ist dort dann unter der Homepage http://www.hamburg.de/ Behoerden/LfV/homepage.htm aufrufbar. Hinweis zu Zahlenangaben: Soweit in den Ausf\u00fchrungen dieses Berichtes Zahlenangaben (Mitglieder-/ Anh\u00e4ngerstatistiken, Gewaltund Straftatenstatistiken) von fr\u00fcheren Ver\u00f6ffentlichungen abweichen, liegen aktualisierte Erkenntnisst\u00e4nde bzw. Bewertungen oder ver\u00e4nderte Erfassungskriterien vor. Straftatenzahlen beruhen auf Angaben der Polizei. Zeichenerkl\u00e4rung: Querverweise auf Textfundstellen sind mit \" gekennzeichnet 9","I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Wehrhafte Demokratie Auf Grund der Erfahrungen mit der abwehrschwachen Weimarer Republik hat sich die Bundesrepublik in ihrem Grundgesetz f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie entschieden. Das Grundgesetz garantiert umfassende Freiheiten. Auch radikale politische \u00dcberzeugungen und Gesinnungen haben ihren Platz in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung. Die Grenzen der Freiheit werden \u00fcberschritten, wenn Organisationen oder politische Parteien die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen oder sie gar beseitigen wollen. Erst wenn Feinde der Freiheit sich als extremistische Bestrebungen bemerkbar machen, die Grundprinzipien und den Kernbestand unserer Verfassung antasten wollen, treten die Abwehrkr\u00e4fte des demokratischen Rechtsstaates auf den Plan. Die Gesetze kennen die Begriffe \"extremistisch\" und \"verfassungsfeindlich\" nicht. Nach der Gesetzessprache fallen in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Hamburger Verfassungsschutzes Bestrebungen (in der Regel von Organisationen), bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass sie sich \"gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes\" richten oder \"eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben.\" 2. Freiheitliche demokratische Grundordnung Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren: * die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten vor allem dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t * die Gewaltenteilung * die Verantwortlichkeit der Regierung * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte 10","* das Mehrparteienprinzip * die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. 3. Gesetzliche Grundlage Aufgaben und Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bestimmt das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 07.03.95 (mit nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungen). Es entspricht insbesondere den hohen Anforderungen des Datenschutzes und stellt die gebotene Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sicher. Auftrag und Befugnisse sind vom Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00e4gt, etwaige Eingriffe in die Rechte des B\u00fcrgers nur auf gesetzlicher Grundlage m\u00f6glich. Die Arbeit des Verfassungsschutzes bedroht nicht die Freiheit der B\u00fcrger, sondern sch\u00fctzt sie. 4. Aufgabenstellung Der Aufgabenkatalog des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ergibt sich aus SS 4 des Gesetzes. Sein vollst\u00e4ndiger Wortlaut ist im Anhang zu diesem Bericht nachzulesen. Die weitgehend bundeseinheitlich geregelten Aufgaben der Extremismusbeobachtung, der Spionageabwehr sowie der Mitwirkung beim Geheimund Sabotageschutz sind daraus ersichtlich. Der gesetzliche Auftrag bezieht sich auf alle Formen des politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht zwischen verfassungsfeindlichen Positionen von links, von rechts oder von pseudo-religi\u00f6sen Bestrebungen wie denen der \"Scientologen\", zwischen Bestrebungen von Deutschen oder von Ausl\u00e4ndern. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst. Es hat keine exekutiven Aufgaben oder Befugnisse. Das Amt beobachtet, sammelt Informationen, recherchiert, liest, analysiert und erstellt Lagebilder. Letztlich dient es als \"Fr\u00fchwarnsystem\" gegen Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; dieses erst recht, wenn sie getarnt und schleichend als \"Wolf im Schafspelz\" daherkommen. Organisationen oder unorganisierte Personenzusammenh\u00e4nge, die unter den gesetzlichen Beobachtungsauftrag fallen, werden unter dem Arbeitsbegriff \"extremistisch\" eingeordnet. Diese Kennzeichnung hat auch in der \u00f6ffentlichen Darstellung und Auseinandersetzung ihren Niederschlag gefunden. 11","Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beschreibt die Ziele und Aktivit\u00e4ten extremistischer Bestrebungen, beziffert, sch\u00e4tzt und bewertet dar\u00fcber hinaus auch Organisationsund Mobilisierungspotentiale. Insbesondere im Zusammenhang mit den Anh\u00e4ngern der gr\u00f6\u00dferen extremistischen Organisationen bleibt zum Teil offen, ob eine bestimmte einzelne Person \u00fcber ihre blo\u00dfe Mitgliedschaft hinaus auch selbst aktive Tr\u00e4gerin extremistischer Bestrebungen ist oder nicht. Aus welchen Motiven jemand einer vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachteten Organisation angeh\u00f6rt, bleibt vielfach ungewi\u00df. Deshalb spricht der Bericht auch bei den Gesamtzahlen von \"Mitgliedern\", \"Anh\u00e4ngern\" oder \"Angeh\u00f6rigen\" und nicht von Extremisten. 5. Kontrolle Der Verfassungsschutz ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden. Er unterliegt in seiner Arbeit der Kontrolle durch den parlamentarischen Kontrollausschuss, bei Eingriffen in das Postund Fernmeldegeheimnis den Entscheidungen der parlamentarischen G 10-Kommission, der Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten und der Nachpr\u00fcfung durch die Gerichte. 6. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Arbeit des Landesamtes dient der Information des Senats, aber auch - wie mit diesem Bericht - der \u00d6ffentlichkeit. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung k\u00f6nnen nur dann mit nachhaltigen Erfolgen rechnen, wenn ihre Tr\u00e4ger die B\u00fcrger \u00fcber ihre wirklichen Absichten t\u00e4uschen k\u00f6nnen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ist daher ein wichtiges Anliegen dieser Ver\u00f6ffentlichung. Sie gibt Einblick in die Aufgabenbereiche des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, beschreibt die Arbeitsfelder insbesondere in den Schwerpunkten der Extremismusbeobachtung, auf den Gebieten der Spionageabwehr sowie des Geheimund Sabotageschutzes. Der Bericht erl\u00e4utert Zusammenh\u00e4nge und fasst Beobachtungsergebnisse zusammen. 7. Bereiche des politischen Extremismus * Rechtsextremisten verfolgen zumeist das Ziel eines totalit\u00e4ren oder autorit\u00e4ren Staates. Sie predigen einen Nationalismus und v\u00f6lkischen Kollektivismus, der sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch gepr\u00e4gt ist. Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft werden von den meisten Rechtsextremisten heruntergespielt oder gar geleugnet. Die bei Rechtsextremisten 12","vorzufindende aggressive Judenund Fremdenfeindlichkeit l\u00e4sst immer wieder auch eine hohe Bereitschaft zur Gewaltt\u00e4tigkeit erkennen. Anschl\u00e4ge auf Wohnunterk\u00fcnfte von Ausl\u00e4ndern und j\u00fcdische Gedenkst\u00e4tten sowie brutale Angriffe auf deutsche und ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger beweisen die Gef\u00e4hrlichkeit dieser Extremisten. Ihr Hass hat bis heute viele Todesopfer gefordert. Im Berichtsjahr ist es Rechtsextremisten auch in Hamburg mehrfach gelungen, Demonstrationen - aus verschiedenen aktuellen Anl\u00e4ssen - durchzuf\u00fchren. Die Bestimmungen des Versammlungsrechts - ein elementarer Bestandteil unserer demokratischen Ordnung - erm\u00f6glichen Verbote nur bei drohender Unfriedlichkeit dieser Aufm\u00e4rsche. Die verwerflichen politischen Ziele rechtsextremistischer Bestrebungen sind allein kein ausreichender Verbotsgrund. Diese Ereignisse verdeutlichen jedoch die Notwendigkeit einer intensiven politisch-geistigen Auseinandersetzung mit den Feinden der Verfassung. * Linksextremisten wollen die freiheitliche Demokratie revolution\u00e4r beseitigen und an ihrer Stelle eine kommunistische Diktatur oder eine Anarchie schaffen. Sie rechtfertigen ihre Gewalt zumeist als \"Gegengewalt\", \"zivilen Ungehorsam\" oder als \"gewaltfrei\", wenn es sich \"nur\" um Sachbesch\u00e4digungen - selbst in Millionenh\u00f6he - handelt. Linksextremistische Terroristen haben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen get\u00f6tet, sogenannte Autonome propagieren Militanz und ver\u00fcben Gewaltakte gegen Personen und Sachen. * Der Ausl\u00e4nderextremismus wird au\u00dfer von linksextremistischen Bestrebungen auch vom islamischen Fundamentalismus gepr\u00e4gt. Der Verfassungsschutz sammelt nicht nur Informationen \u00fcber Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern - z. B. in B\u00fcndnissen mit deutschen Extremisten - gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern insbesondere auch \u00fcber ausl\u00e4ndische Gruppen, die ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimatl\u00e4nder gerichteten politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen. Hinzu kommen Aktivit\u00e4ten, mit denen sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchf\u00fchren und mit denen sie ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands beeintr\u00e4chtigen. * Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beobachten seit Mitte 1997 die Scientology-Organisation (SO), weil tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sich die SO gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Eine nach scientologischen Gesichtspunkten organisierte Gesellschaft w\u00fcrde die grundgesetzliche Werteordnung (z. B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht 13","auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition) beseitigen oder erheblich beeintr\u00e4chtigen. Mit ihrer totalit\u00e4ren Struktur und Zielrichtung widerstrebt die SO wichtigen Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ihr skrupelloses Expansionsund Machtstreben bedroht die demokratische und (werte)pluralistische Staatsund Gesellschaftsordnung. 8. Spionageabwehr und Geheimschutz Spionageabwehr und Geheimschutz sind Aufgabenbereiche, denen sich der Verfassungsschutz trotz des weltweiten Wandels auf politischem, milit\u00e4rischem und wirtschaftlichem Gebiet auch weiterhin aufmerksam widmen muss, um deutsche Sicherheitsinteressen zu wahren. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein interessantes Aussp\u00e4hungsziel fremder Nachrichtendienste. Dar\u00fcber hinaus unterwandern sie in Deutschland lebende Ausl\u00e4ndergruppen, die in Opposition zu ihren Heimatregierungen stehen. Materieller und personeller Geheimschutz sollen dazu beitragen, dass im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen nicht Unbefugten in die H\u00e4nde fallen. Insbesondere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sollen das Risiko ausschlie\u00dfen oder zumindest nachhaltig mindern, dass Personen mit Aussp\u00e4hungsbzw. Verratsabsichten zu Geheimnistr\u00e4gern werden. Am 25.05.99 ist f\u00fcr Hamburg erstmals ein eigenst\u00e4ndiges Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG) in Kraft getreten, das die bis dahin geltenden Verwaltungsvorschriften abl\u00f6ste. 9. Strukturdaten Um die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden transparenter zu machen, haben sich die Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder 1992 daf\u00fcr ausgesprochen, Strukturdaten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu ver\u00f6ffentlichen: 1. Der Haushaltsplan 1999 der Freien und Hansestadt Hamburg wies f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz am Jahresende 131,8 (1998: 137,8) Stellen aus. Im Laufe des Jahres 2000 wird ein weiterer Stellenabbau um 6,5 Stellen auf 125,3 Stellen erfolgen. 2. Der Haushaltsansatz f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg (Sachausgaben und Personalkosten) betrug 1999 17.534.000 DM (1998: 18.046.000 DM). Darin waren 13.250.000 DM (1998: 13.458.000 DM) f\u00fcr Personalausgaben enthalten. 3. Vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz waren am 31.12.1999 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 8.570 (30.12.1998: 14","8.996) Personen erfa\u00dft, davon 31,07 Prozent (30.12.1998: 30,66 Prozent) im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. 10. Arbeitsweise Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen, sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten und im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Instrument der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind unter anderem gemeinsame Dateien. Die \"klassische\" gemeinsame Datei im Sinne des SS 6 BVerfSchG ist die Personenzentraldatei (PZD) im Verbund des bundesweiten Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS). Sie ist eine grunds\u00e4tzlich allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehende Sammlung von Hinweisen auf Unterlagen, die personenbezogene Informationen enthalten. Jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde speichert in eigener Verantwortung biographische Daten und das Aktenzeichen der betreffenden Unterlage. Im Zusammenhang mit Personalien wird lediglich eine Aktenfundstelle gespeichert, nicht die eigentliche Information. Durch die PZD soll im konkreten Bedarfsfall festgestellt werden k\u00f6nnen, ob eine Person bereits fr\u00fcher im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung bekannt geworden ist. Die Nutzung von Informationen aus den Unterlagen ist ein von der PZD unabh\u00e4ngig und konventionell ablaufender zweiter Schritt. Zugriff zu gespeicherten Daten haben ausschlie\u00dflich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie sind verpflichtet, die gespeicherten Daten nach pr\u00e4zise vorgegebenen Fristen und strengen Beurteilungsma\u00dfst\u00e4ben zu pr\u00fcfen. Sind sie nicht mehr aufgabenrelevant bzw. ist ihre weitere Aufbewahrung nicht mehr erforderlich, werden sie gel\u00f6scht. Die Datenschutzbeauftragten kontrollieren, ob die Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen beachtet werden. 15","II. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten Der gesamte Rechtsextremismus nutzt seit Jahren in unterschiedlichen Intentionen, in verschiedenen Varianten und in differierender Sch\u00e4rfe folgende Themenfelder f\u00fcr seine Agitation: * rassistisch gepr\u00e4gte Ausl\u00e4nderfeindlichkeit * nationalistische Vorstellungen als Gegenpol zur europ\u00e4ischen Einigung, zur Einf\u00fchrung des Euro und zur Globalisierung der Wirtschaft * Wiedererschaffung des deutschen Reiches * Antisemitismus * Revisionismus * Beklagen der staatlichen und der von politischen Gegnern ausgehenden Repression gegen \"alle national denkenden Menschen\" * Verunglimpfung des Staates und seiner Organe * sozialpolitische Themen * Kriminalit\u00e4t / Innere Sicherheit Diese Themen werden h\u00e4ufig miteinander verquickt, ihre Gewichtung verlagert sich von Jahr zu Jahr. Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten in der Bundesrepublik haben weiter zugenommen. Die Zunahme beruht weitgehend auf dem aktionistischen Kurs der NPD. An ihren als \"Nationaler Widerstand\" etikettierten Aktionsb\u00fcndnissen beteiligt sie gezielt Neonazis und Skinheads. Dabei wurden verst\u00e4rkt aktuelle politische Themen aufgegriffen und zum Teil auch f\u00fcr kleine, regionale Spontanaktionen genutzt. Nicht nur in Hamburg stand die als \"anti-deutsch\" und \"Hetzausstellung\" attackierte \"Wehrmachtsausstellung\" des Hamburger Instituts f\u00fcr Sozialforschung im Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation. Mit einer Art \"Antirepressionskampagne\" wurde insbesondere auf zunehmende Verbote rechtsextremistischer Versammlungs-/Aufmarschvorhaben reagiert. Die Nutzung aktueller au\u00dfenpolitischer Ereignisse f\u00fcr eigene Aktionen, auch unter den Gesichtspunkten \"Antiimperialismus\" und Antiamerikanismus, 16","zeigte sich exemplarisch anl\u00e4sslich des Kosovo-Konfliktes sowie der Ergreifung des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN. Rechtsextremisten machen f\u00fcr soziale und gesellschaftliche Probleme aller Art in der Bundesrepublik die hier lebenden Ausl\u00e4nder verantwortlich. L\u00f6sungen werden f\u00fcr den Fall in Aussicht gestellt, dass die meisten von ihnen, insbesondere Asylbewerber, das Land verlassen. Die rechtsextremistische ausl\u00e4nderfeindliche Agitation unterscheidet weniger nach nationaler Herkunft (so sind z. B. Skandinavier willkommen), sondern nach rassistischen Gesichtspunkten. Viele Themen werden dazu genutzt, den Staat, seine Organe, die die Demokratie pr\u00e4genden politischen Parteien und deren Parlamentarier in z. T. \u00fcbelster Weise zu beschimpfen und ihnen das Recht zu bestreiten, im Namen der Deutschen zu handeln. Probleme, die auch weite Teile der Bev\u00f6lkerung ansprechen (z. B. Handel mit / Konsum von Drogen, Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung) werden populistisch f\u00fcr \u00f6ffentliche Aktionen genutzt. Nachfolgend werden insbesondere die aus norddeutscher Sicht wesentlichen Themenfelder dargestellt. Die rechtsextremistischen Aussagen in der Diskussion \u00fcber den sogenannten \"Doppelpass\" offenbarten ein hohes Ma\u00df v\u00f6lkisch und rassistisch gepr\u00e4gter Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Der Bundesregierung wurde unterstellt, ein ungehemmtes Eindringen von Ausl\u00e4ndern in die Bundesrepublik f\u00f6rdern und dadurch bewusst die nationale und kulturelle Identit\u00e4t des deutschen Volkes zer17","st\u00f6ren zu wollen. Sie wolle die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land machen und sie letztendlich durch gezielte \"Rassenvermischung\" als \"Volk\" vernichten (\"Umvolkung\"). Zwar argumentieren Rechtsextremisten zun\u00e4chst so, als h\u00e4tten sie nichts gegen \"fremde Kulturen und V\u00f6lker\" einzuwenden - selbstverst\u00e4ndlich trete man sogar f\u00fcr deren Erhaltung ein - um dann zur Kernaussage zu kommen: Dies k\u00f6nne jedoch nur in ihrem angestammten \"Kulturraum\" geschehen. Die mehr oder minder pauschal als \"Sozialbetr\u00fcger\" und \"Schmarotzer\" diffamierten Asylbewerber m\u00fcssten das Land verlassen. In Deutschland lebende Ausl\u00e4nder, insbesondere wiederum Asylbewerber, werden au\u00dferdem f\u00fcr eine ausufernde Kriminalit\u00e4t und die zunehmende Brutalisierung von Verbrechen verantwortlich gemacht. Der Bundesregierung wird unterstellt, durch ein ver\u00e4ndertes Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht und die Einb\u00fcrgerung \"Krimineller\" die Kriminalit\u00e4tsstatistiken zugunsten der Ausl\u00e4nder \"sch\u00f6nen\" zu wollen. Gleiches wird der \"Meinungs\"-/\"System\"-Presse unterstellt, die die Nationalit\u00e4t von Straft\u00e4tern verschweige, um gegen\u00fcber der deutschen Bev\u00f6lkerung die Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t zu vertuschen. Dies werde dazu f\u00fchren, dass \"wir Deutschen\" im Ausland dann als ein Volk von Verbrechern dargestellt werden w\u00fcrden. Ein Beispiel daf\u00fcr, dass den Rechtsextremisten ein einziges aktuelles politisches Ereignis ausreicht, um damit gleich mehrere Propagandafelder zu bedienen, zeigte sich anl\u00e4sslich der Ergreifung des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN durch t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte in Kenia. Laut NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (Nr. 3/99) wurde \u00d6CALAN das Opfer einer unsichtbaren Geheimdiplomatie. Seine \"Verhaftung\" trage die Handschrift der Geheimdienste CIA (USA) und Mossad (Israel). Die gewaltt\u00e4tigen Proteste von PKK-Anh\u00e4ngern in ganz Europa seien angesichts eines \"schleichenden V\u00f6lkermords\" an den Kurden verst\u00e4ndlich. \"Zwei raumfremde Geheimdienste\" h\u00e4tten sich f\u00fcr einen \"Freundschaftsbeweis\" gegen\u00fcber der T\u00fcrkei 18","gerade zu dem Zeitpunkt hergegeben, als \u00d6CALAN seine Anh\u00e4nger auf einen gewaltfreien Kampf einschw\u00f6ren wollte. Die sich \"antiimperialistisch\" gebende NPD vermutete eine \"imperialistische Bruderhilfe f\u00fcr die t\u00fcrkische Regierung\", m\u00f6glicherweise sogar als Teil eines gut kalkulierten Planes der \"US-Imperialisten\" zur Zerschlagung des Irak. Nach Anschlagsdrohungen der PKK gegen Urlaubsorte in der T\u00fcrkei sekundierte die NPD in der April-Ausgabe der \"Deutsche Stimme\": \"V\u00f6llig nachvollziehbar sieht die befreiungsnationalistische PKK im T\u00fcrkei-Tourismus einen Beitrag zum V\u00f6lkermord in Kurdistan.\" Auch die neonazistischen Herausgeber des \"Zentralorgans\" (\" 4.2) bezeichnen \u00d6CALAN in der August-Ausgabe als \"Freiheitsk\u00e4mpfer\". Sie ver\u00f6ffentlichten ein Interview mit einer Kurdin, die sich in Deutschland nach der Verhaftung des PKK-F\u00fchrers aus Protest selbst angez\u00fcndet hatte. In einem Begleitwort hei\u00dft es, das Interview werde f\u00fcr all jene ein Schock sein, die angenommen h\u00e4tten, hier lebende Kurden seien Linksextremisten. Ganz im Gegenteil handele es sich bei der jungen Kurdin um einen Menschen, der von \"Integration\" und \"Mischkultur\" nichts halte. Insofern glaubt das \"Zentralorgan\" wohl auch einen gemeinsamen Wunsch mit den kurdischen B\u00fcrgern zu erkennen (Fehl. i. Orig.): \"Wir von der Redaktion w\u00fcnschen Fatma und all ihren kurdischen Landsleuten, da\u00df sie in nicht allzuferner Zukunft ohne Angst vor t\u00fcrkischer Repression haben zu m\u00fcssen in ein befreites und souver\u00e4nes Kurdistan zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen.\" In einer Kritik am \"Zentralorgan\"-Interview setzte sich die Redaktion des SkinMagazins \"Hamburger Sturm\" (\" 4.2 / Ausgabe Oktober 1999) erheblich distanzierter mit der Kurdenproblematik auseinander. Man k\u00f6nne zwar ehrlich und objektiv \u00fcber den Kampf der PKK f\u00fcr ihr Volk und dessen Unabh\u00e4ngigkeit berichten, aber man d\u00fcrfe den Anh\u00e4ngern dieser \"kriminellen Gruppierung\" kein Forum in Form von Interviews bieten. Die \"PKK-Kurden\" w\u00fcrden ihren Kampf mit kriminellen Machenschaften wie Drogenhandel und Prostitution finanzieren: \"Geht die Freiheit Kurdistans etwa vor der Freiheit der zum Sex gezwungenen Frauen und der von Drogen abh\u00e4ngig gemachten Teile der europ\u00e4ischen V\u00f6lker?\" Den Kosovo-Konflikt nutzten Rechtsextremisten f\u00fcr verbale Attacken gegen die Bundesregierung, EU und NATO sowie gegen den gemeinsamen neuen Hauptfeind unterschiedlichster Richtungen - den US-Imperialismus. Unter der Flugblatt\u00fcberschrift \"Tornados runter\" meldete sich eine Gruppe \"NationalAnarchisten im Volksbefreiungskampf\" zu Wort. Verantwortlich zeichnete einer der Herausgeber der Zeitschrift \"Sleipnir\", die der \"Neuen Rechten\" zuzurechnen ist. Man k\u00f6nne nicht nur mit dem Argument kommen, deutsche Tor19","nadopiloten w\u00fcrden von einer \"verr\u00e4terischen, usund kapital-h\u00f6rigen BRDRegierung der Todesgefahr ausgeliefert\" (Schreibw. i. Orig.), denn jeder sei f\u00fcr sich selbst verantwortlich. Insofern m\u00fcsse man wissen, worauf man sich einlasse, wenn man \"in einem Land der Unterw\u00fcrflinge, wie es die BRD ist, Soldat wird und sich an einem Angriffskrieg beteiligt\". Die Bundesregierung (\"Bande von Volksverr\u00e4tern\") m\u00fcsse weg und geh\u00f6re mit \"ihren Herren vor das Kriegsverbrechertribunal\". Der Krieg diene nicht der Befriedung einer Region, sondern den Interessen des Gro\u00dfkapitals, das sich l\u00e4ngst aus den \"Herkunftsvolksgemeinschaften\" verabschiedet habe. Polemisch fragte der Autor, wann \"wir Blauhelme in Berlin haben, um die Interessen des Gro\u00dfkapitals milit\u00e4risch durchzusetzen\". Weiter hei\u00dft es: \"T\u00fcrken, Kurden, Deutsche - lasst Euch nicht verhetzen! Erkennt Euren gemeinsamen Feind!\" Welches Schicksal man diesem \"Feind\" w\u00fcnschte, verdeutlichte die Flugblattaussage: \"Wir gr\u00fc\u00dfen das heldenhafte serbische Volk und senden ihm all unsere besten W\u00fcnsche, die aus hei\u00dfem Herzen kommen, und hoffen, dass es so viel wie m\u00f6gliche Aggressoren vom Himmel holt und die Aggression stoppt!\" Das \"Zentralorgan\" (Aug. 1999) kritisierte, 54 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges h\u00e4tten die \"USA und ihre Verb\u00fcndeten wieder einen Staat mitten in Europa mit verbrecherischem Luftkrieg niedergezwungen\". Die serbische F\u00fchrung h\u00e4tte nur eingelenkt, um \"ihrem Volk einen weiteren Bombenterror der Alliierten zu ersparen\". Damit seien die \"NATO/Oneworld-Strategen\" der Einverleibung Osteuropas in die \"Neue Weltordnung\" ein St\u00fcck n\u00e4her gekommen. In Westeuropa seien sie diesem Ziel nach \"f\u00fcnfzig Jahren 'multi-ethnischer' Umvolkung\" schon sehr nahe. Die Macher des \"Zentralorgans\" nutzten den \"BalkanKonfikt\" auch f\u00fcr eine Aktion vor dem Generalkonsulat der USA in Hamburg (\" 4.2). 20","Die NPD argumentierte, die Bundesregierung f\u00fchre einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Sie forderte \"alle deutschen Soldaten und Beamten auf, die Mitwirkung an dem Angriffskrieg zu verweigern und somit zu ihrem Diensteid zu stehen, der die Mitwirkung an Verbrechen verbietet.\" Horst MAHLER, ehemals Mitbegr\u00fcnder der RAF und heute ein Hoffnungstr\u00e4ger von Rechtsextremisten unterschiedlichster Pr\u00e4gung, missbrauchte den Kosovo-Konflikt zur Verunglimpfung des Staates und seiner Organe. In einem offenen Brief an Bundeskanzler SCHR\u00d6DER (ver\u00f6ffentlicht 09.11.99) bezeichnete er den Adressaten als Freund. Dieser f\u00fchre eine \"Vasallenregierung\" und habe sich als \"Befehlsempf\u00e4nger\" der amerikanischen Regierung des Verbrechens schuldig gemacht, einen Angriffskrieg zu f\u00fchren. Mahler fordert den Bundeskanzler im Stile der Revisionisten auf, das \"L\u00fcgengespinst, mit dem die Feinde Deutschlands unser Volk niederhalten und aussaugen\", zu zerrei\u00dfen und zur\u00fcckzutreten. So k\u00f6nne er (SCHR\u00d6DER) signalisieren, nicht l\u00e4nger \"der Diener fremder M\u00e4chte\" sein zu wollen: \"Gehe ins Exil und organisiere von dort aus den Aufstand des Deutschen Volkes gegen die Fremdherrschaft - und sch\u00fctze Dich vor den Meuchelm\u00f6rdern, die sie gegen Dich ausschicken werden!\" Die Herabw\u00fcrdigung der Bundesregierung als \"Vasallenregierung\" verbirgt sich sinngem\u00e4\u00df auch in einem Kommentar (\"Deutsche Stimme\", Dezember 1999, \u00dcberschrift: \"Siegerjustiz\") des NPD-Vorsitzenden VOIGT zur Verurteilung des ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon KRENZ. KRENZ sei, wie viele heute in der \"Gro\u00df-BRD\", lediglich Befehlsempf\u00e4nger und Vasall fremder M\u00e4chte gewesen. Aber gerade er habe im Oktober 1989 in der ehemaligen DDR ein drohendes Blutbad verhindert, als der \"bereits zur Senilit\u00e4t neigende Staatsund Parteichef Erich HONECKER\" die Proteste mit Waffengewalt niederschlagen wollte. Insofern sei es ein \"Treppenwitz der Geschichte\", dass KRENZ ausgerechnet zu dem Zeitpunkt ins Gef\u00e4ngnis geschickt werde, an dem der ehemalige Sowjetf\u00fchrer GORBATSCHOW f\u00fcr seine Verdienste um die deutsche Einheit geehrt worden sei. Obwohl NPD und gro\u00dfe Teile der Neonaziszene fortgesetzt als Verb\u00fcndete aktionistisch zusammenwirken, kam es zwischen beiden Seiten zu Auseinandersetzungen \u00fcber die Frage der Solidarit\u00e4t mit Kay DIESNER, einem wegen Mordes an einem Polizeibeamten rechtskr\u00e4ftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Neonazi. Auf der Demonstration der NPD am 05.12.98 in Berlin unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Frank Schwerdt - Schlu\u00df mit den politischen Prozessen\" wurde auf einem Transparent auch \"Freiheit f\u00fcr Kay Diesner\" gefordert. NPD-Vertreter verlangten die Ent21","fernung des Transparents, die \"freien Kr\u00e4fte\" lehnten dies ab. In der neonazistischen Szene werden die Taten DIESNERs zwar nicht gebilligt, dem T\u00e4ter aber teilweise mit Verst\u00e4ndnis begegnet: Er sei vom Staat und dessen Organen sowie vom \"roten Mob\" in die Enge getrieben worden und daher eben nicht nur T\u00e4ter, sondern auch Opfer. Die NPD begr\u00fcndete ihre Distanz zu Solidarit\u00e4tsappellen f\u00fcr DIESNER in der Dezember-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" mit dem Hinweis darauf, dass das Eintreten f\u00fcr einen Polizistenm\u00f6rder der \u00d6ffentlichkeit \"nicht vermittelbar\" sei und die \"Delegitimierung\" nationaler Aufkl\u00e4rungsarbeit f\u00f6rdere. Auf die Bem\u00fchungen der Bundesregierung um eine Einigung in der Frage von Zwangsarbeiterentsch\u00e4digungen mit den Vertretern von Nazi-Opfern reagierten Rechtsextremisten mit revisionistischer und antisemitischer Hetze. Der NPD-Bundesvorstand ver\u00f6ffentlichte am 26.11.99 im Internet die Erkl\u00e4rung \"Keine Mark f\u00fcr politische Erpresser!\". Darin hei\u00dft es, uralte deutsche L\u00e4nder wie Ostpreu\u00dfen und Schlesien seien 1945 unter v\u00f6lliger Missachtung des V\u00f6lkerrechtes und aller zivilisierten Grunds\u00e4tze dem deutschen Volke geraubt und 15 Millionen Deutsche wie Vieh aus der Heimat vertrieben worden. \"Das ist wahrlich ein singul\u00e4res Verbrechen, der gr\u00f6\u00dfte organisierte V\u00f6lkermord in der Geschichte der Menschheit.\" Hierf\u00fcr w\u00e4ren Reparationen an Deutschland oder Wiedergutmachungen an deutsche Menschen international nie gefordert worden. Umgekehrt entfesselten aber \"sogenannte\" Anw\u00e4lte und \"internationale Lobbyisten\" unter dem Motto \"Kein SchlussStrich\" eine uns\u00e4gliche Hetzkampagne gegen Deutschland, um das deutsche Volk zu diffamieren sowie der deutschen Wirtschaft und dem Staat neue Milliardenbetr\u00e4ge abzupressen. Prangerten aber Deutsche, so die NPD, den gr\u00f6\u00dften V\u00f6lkermord der Weltgeschichte und den Raub der deutschen Ostgebiete an, w\u00fcrden sie als Revanchisten verunglimpft oder gar vom eigenen Staat strafrechtlich verfolgt. Auch Horst MAHLER (s. u.) nahm sich des Themas Zwangsarbeiterentsch\u00e4digung an. Er stellte Strafanzeige gegen den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen VOGEL und den Bundestagspr\u00e4sidenten Wolfgang THIERSE \"wegen des Verdachts der Erpressung\". VOGEL habe zum Boykott von Unternehmen aufgerufen, die sich nicht an dem Entsch\u00e4digungsfonds beteiligen wollen. THIERSE habe ge\u00e4u\u00dfert, es sei noch immer moralischer Druck auf zahlungsunwillige Firmen n\u00f6tig. MAHLER stellte dieses Politikerverhalten als ein empfindliches \u00dcbel dar, weil die Betroffenen mit erheblichen Umsatzeinbu\u00dfen und Existenzvernichtung rechnen m\u00fcssten. Boykottaufrufe seien rechtswidrig, da sie den Rechtsfrieden br\u00e4chen, indem 22","sie die staatliche Gerichtsbarkeit aushebelten. Dem \"Entsch\u00e4digungsfonds\" st\u00fcnden \"Anspr\u00fcche mit R\u00fccksicht auf ein vermeintlich schadensstiftendes Verhalten der betroffenen Firmen in den Jahren 1939 bis 1945\" nicht zu, weil in der fraglichen Zeit das geltende Kriegsv\u00f6lkerrecht den kriegf\u00fchrenden M\u00e4chten Zwangsarbeiterrekrutierungen gestattet habe. Die Zwangsarbeiter seien den Firmen damals von der Reichsregierung zugewiesen worden - insofern h\u00e4tten die Firmen rechtm\u00e4\u00dfig gehandelt. Anspr\u00fcche k\u00f6nnten also, wenn \u00fcberhaupt, nur gegen das \"Deutsche Reich\" in Betracht kommen. Diese aber w\u00e4ren - laut MAHLER - in einem Friedensvertrag zu regulieren. Zu einem Friedensvertrag mit dem \"Deutschen Reich\" seien die \"Siegerm\u00e4chte\" aber bisher nicht bereit, denn daf\u00fcr m\u00fcsste dessen Handlungsf\u00e4higkeit wiederhergestellt werden. Dies wollten insbesondere die USA nicht, \"deren v\u00f6lkerrechtswidriges Kriegsziel die Zerst\u00f6rung des Deutschen Reiches f\u00fcr alle Zeiten war\". MAHLER beklagt es als moderne Erscheinungsform von \"Piraterie\", wenn amerikanische Gerichte klagenden Zwangsarbeitern \"unter Missachtung des V\u00f6lkerrechts und des internationalen Privatrechts Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche gegen Deutsche Unternehmen zugesprochen haben\". Wehrmachtsausstellung: Das von Rechtsextremisten \"Anti-Wehrmachtsausstellung\" genannte Projekt des Hamburger Instituts f\u00fcr Sozialforschung war auch im Jahr 1999 ein zentrales Thema rechtsextremistischer Aktionen und Agitation. Nach mehreren Demonstrationen (z. B. in Kiel, K\u00f6ln und Hamburg) erf\u00fcllte die nach massiver Kritik ausl\u00e4ndischer Historiker erfolgte Aussetzung der Ausstellung die rechtsextremistische Szene mit Sprengstoffanschlag auf die R\u00e4ume der Wehrmachtsbesonderer Genugausstellung in Saarbr\u00fccken am 09.03.99 (\" 2). tuung. Da es nicht mehr zu der f\u00fcr Dezember vorgesehenen Ausstellungser\u00f6ffnung in Braunschweig kam, wechselte die NPD kurzerhand das Motto einer dort bereits angemeldeten Protestdemonstration in: \"Schandausstellung gestoppt! Sieg der Wahrheit \u00fcber die L\u00fcge \u00f6ffentlich dokumentieren!\". \u00dcber Internet ver23","breitete die NPD, endlich sei der Betrug offenkundig geworden. Dies sei auch ein Verdienst des \"Nationalen Widerstandes\". In der Dezember-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" holte der NPD-Parteivorsitzende nach diesem \"Sieg der Wahrheit\" zu einem revisionistischen Gro\u00dfangriff aus. Er forderte \"anl\u00e4\u00dflich des spektakul\u00e4ren F\u00e4lscherskandals\" eine \u00dcberpr\u00fcfung aller Schulb\u00fccher und Filmdokumente, denn die \"Anti-Wehrmachtsausstellung\" sei nur \"die Spitze eines Eisberges\". Ein weiterer Bericht signalisierte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr deutsche Historiker. Diese h\u00e4tten den Skandal nicht aufdecken k\u00f6nnen, da Recherchen solcher Art in Deutschland \"volksp\u00e4dagogisch nicht w\u00fcnschenswert\" seien. Weniger Verst\u00e4ndnis f\u00fcr deutsche Historiker zeigte Andre GOERTZ (\" 6. und 7.) in seinen Internet-Ver\u00f6ffentlichungen zur \"Reemtsma-Show.\" Es sei peinlich, dass die seit vier Jahren durch die Lande ziehende \"uns\u00e4gliche Wehrmachtsverunglimpfung\" von Politikern, \"Umerziehern und anderen Feindes des deutschen Volkes gelobt und begr\u00fc\u00dft wird, w\u00e4hrend die BRD-Historiker keinerlei Einspruch erheben.\" Auch f\u00fcr GOERTZ ist die \"Entlarvung\" der Wehrmachtsausstellung nur die Spitze eines Eisberges. Jetzt geh\u00f6re die \"offizielle Geschichtsschreibung zur angeblichen deutschen Alleinschuld am Kriegsausbruch 1939 auf den Pr\u00fcfstand\". Der Bundesvorsitzende der Partei \"Die Republikaner\" (REP), Dr. Rolf SCHLIERER, attestierte dem polnischen Historiker Bogdan MUSIAL in einer Pressemitteilung vom 20.10.99 mehr Mut als den meisten seiner deutschen Kollegen. Es sei symptomatisch f\u00fcr den Zustand der deutschen Geschichtswissenschaft, dass ausgerechnet ein polnischer Historiker die Ausstellung \"des sogenannten Hamburger Instituts f\u00fcr Sozialforschung\" als planm\u00e4\u00dfige Diffamierung einer ganzen Soldatengeneration entlarvt habe. Laut Dr. SCHLIERER m\u00fcsste Pressevertretern und Politikern, die die Ausstellungsmacher als \"quasi-moralische Instanzen\" mitaufgebaut h\u00e4tten, die Schamesr\u00f6te ins Gesicht treten. Es sei eine Schande, die Bef\u00fcrworter eines differenzierten Wehrmachtsbildes sofort mit der Extremismuskeule zu bedrohen. In einer Pressemitteilung vom 05.11.99 interpretierte Dr. SCHLIERER, die \"bedenkenlosen Geschichtsklitterungen\" der Ausstellungsmacher als Beweis f\u00fcr ein tendenzi\u00f6ses und unwissenschaftliches Grundkonzept. Er verlangte die endg\u00fcltige Absetzung der Ausstellung. Statt dessen m\u00fcssten die \"vielf\u00e4ltigen Verstrickungen\" der Familie REEMTSMA (angebliche Unterst\u00fctzung von SSPublikationen, Zahlungen an NS-Gr\u00f6\u00dfen) aufgearbeitet und in einer eigenen Ausstellung offengelegt werden. Die \"National-Zeitung\" des DVU-Vorsitzenden Dr. FREY feierte sich selbst als Siegerin \u00fcber die \"Horrorund L\u00fcgenschau des Gespanns Reemtsma/ 24","Heer\" und nahm f\u00fcr sich in Anspruch, eine F\u00e4lschung nach der anderen aufgedeckt zu haben. Aktivit\u00e4ten des ehemaligen RAF-Mitgliedes Horst MAHLER gewinnen zunehmende Bedeutung f\u00fcr die unterschiedlichsten Bereiche der rechtsextremistischen Szene. Neben von ihm selbst organisierten Veranstaltungen (u. a. sog. \"Montagsdemonstrationen\" in Frankfurt/M. und Berlin) trat er quasi als Stargast bei den verschiedensten Organisationen auf, so z. B. auf dem NPD-Landesparteitag in Baden-W\u00fcrttemberg, bei einer Veranstaltung des \"Aufbruch 99\" (\" 6.) in Hamburg oder bei einer Saalveranstaltung der neonazistischen \"Kameradschaft Karlsruhe\". Bei einer Veranstaltung in Wien begr\u00fc\u00dfte MAHLER seine Zuh\u00f6rer mit den Worten \"Liebe Landsleute\" und begr\u00fcndete seinen Wechsel von Horst MAHLER \"Links\" nach \"Rechts\": Die \"Linke\" habe die Kapitalismuskritik aufgegeben, vertrete den \"American way of life\" und identifiziere sich mit dem \"Mammonismus\". Geld und Marktmechanismus m\u00fcssten jedoch kontr\u00e4r zum herrschenden Globalismus wieder in eine dienende Rolle gezwungen werden. Bei dieser Veranstaltung f\u00fchrte MAHLER weiter aus, man m\u00fcsse dem j\u00fcdischen Volk \"zugestehen\", dass es \"unser Feind\" sei. Am geschichtstr\u00e4chtigen 9. November stellte MAHLER in Leipzig - zusammen mit dem ehemaligen SDS-Mitglied und heutigen Hamburger \"Neurechten\" Dr. Reinhold OBERLERCHER und anderen - seine \u00dcberlegungen f\u00fcr eine neue \"Reichsordnung\" sowie \"Thesen zur Reichsstatthalterschaft\" vor. Darin hei\u00dft es einleitend: \"Das Deutsche Reich besteht. Es ist aber handlungsunf\u00e4hig.\" Sobald das Deutsche Reich wieder handlungsf\u00e4hig sei, m\u00fcsse es die Bundesrepublik Deutschland \"abwickeln\". Aus diesen Thesen und anderen Ver\u00f6ffentlichungen MAHLERs im Internet wird dessen ideologische Ann\u00e4herung an Dr. OBERLERCHER (Selbstdefinition: \"NationalmarDr. OBERLERCHER xist\") deutlich, jedoch verf\u00fcgt MAHLER \u00fcber eine erheblich h\u00f6here Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit. Insbesondere durch den offenen Umgang mit seiner linksextremistischen Vergangenheit und seine rhetorischen F\u00e4higkeiten, gelingt es ihm im Gegensatz 25","zu Dr. OBERLERCHER, sich und seine politischen Inhalte einem breiteren Publikum darzulegen. Er dient durch seine Vergangenheit dem auf \u00f6ffentliche Darstellung bedachten Rechtextremisten quasi als T\u00fcr\u00f6ffner und damit auch als Tabubrecher. Zus\u00e4tzliches b\u00fcrgerliches Publikum erhielten MAHLER und Dr. OBERLERCHER durch ihre Auftritte im Deutschen Schauspielhaus Hamburg am 03.10.99 sowie bei der Volksb\u00fchne Berlin im Rahmen von Veranstaltungen, die der Aktionsk\u00fcnstler und Theaterregisseur SCHLINGENSIEF organisiert hat. 1.2 Organisationen und Potentiale Entgegen dem Trend der vergangenen drei Jahre verringerte sich 1999 die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik. Sie sank nach Abzug der Doppelmitgliedschaften von 53.600 im Jahre 1998 auf nunmehr 51.400, ein Verlust von 2.200 Personen (- 4,1 %). Das Potential des Rechtsextremismus gliedert sich (einschlie\u00dflich Mehrfachmitgliedschaften) wie folgt: * 37.000 Mitglieder in unver\u00e4ndert 3 rechtsRechtsextremistische Personenpotentiale extremistischen Par(Bundesebene) teien (1998: 39.000) 1999 51400 53600 * 9.000 subkulturell 1997 48400 gepr\u00e4gte (Skinheads) und sonstige gewalt45300 bereite Rechtsextre1995 46100 misten (1998: 8.200) 56600 1993 65450 * 2.200 Neonazis (1998: 2.400) 65700 1991 39800 * 4.200 Mitglieder in 32300 77 sonstigen Organi1989 35000 sationen (1998: 4.500 in 65 Organisationen). 28300 1987 25200 22100 1985 22100 26","Die Anzahl der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen betr\u00e4gt 134 (1998: 114): 49 zumeist wenig strukturierte \u00f6rtliche oder regionale neonazistische Kameradschaften, 5 gewaltbereite Personenzusammenschl\u00fcsse, 3 Parteien und 77 sonstige rechtsextremistische Organisationen/Einrichtungen. Rechtsextremistisches Personenpotential 1998 1999 Bundesebene Gewaltbereite Rechtsextremisten einschl. Skinheads 8.200 9.000 Neonazis 1) 2.400 2.200 Parteien: 39.000 37.000 * davon REP 15.000 14.000 * davon DVU 18.000 17.000 * davon NPD 6.000 6.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 4.500 4.200 Summe (Gewaltbereite / Neonazis / Parteien / Sonst ige) 54.100 52.400 2) Summe nach Abzug v. Mehrfachmitgliedscha ften 53.600 51.400 1 ) nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene 2 ) Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 1999 (1.000) bei Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen vom gesamten Personenpotential Ursache f\u00fcr die Verringerung des rechtsextremistischen Gesamtpotentials sind insbesondere die erheblichen Mitgliederverluste bei den rechtsextremistischen Parteien DVU und \"Die Republikaner\" (REP) nach den Wahlmisserfolgen der Jahre 1998 und 1999. Dieser Trend zeigt einmal mehr, dass die Mitgliederentwicklung bei diesen Parteien stark von Erfolgen oder Misserfolgen bei Wahlen abh\u00e4ngig ist, also bei einem erheblichen Teil der Mitglieder die Bindung an die Partei eher schwach ausgepr\u00e4gt ist. Bemerkenswert und bedenklich ist der erneute starke Anstieg bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Hamburg ist im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleichgeblieben. Nach Abzug der Doppelmitgliedschaften umfasst das Potential in Hamburg etwa 1.000 Rechtsextremisten (- 5,6 %, Vergleichsma\u00dfstab 1998: 1.060; die Abweichung von der im Vorjahresbericht und im nachfolgenden Balkendiagramm angegebenen Zahl 1.130 f\u00fcr 1998 beruht darauf, dass die damalige Statistik in der Kategorie der \"subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten\" den Aktionsraum Hamburg und Umland ber\u00fccksichtigte. Hamburg und dessen n\u00e4herer Einzugsbereich entwickeln sich zunehmend zu einem einheitlichen Aktionsraum der 27","gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Diesem Aktionsraum sind inzwischen etwa 200 gewaltbereite Rechtsextremisten zuzurechnen (+ 33,3 %, 1998: ca. 150). Nimmt man nur die Zahl derjenigen, die ihren Wohnsitz in Hamburg haben, bel\u00e4uft sich Rechtsextremistische das Potential f\u00fcr (Personenpotentiale (Hamburg) 1999 auf ca. 100 (+25 %, 1998: ca. 80). 1999 1000 100 Nur diese 100 sind Umland 1998 1060 70 1999 in die Berechnung des rechtsex1997 1200 tremistischen Gesamtpotentials f\u00fcr 1996 1200 Hamburg eingegan1995 1250 gen. 1994 1300 Der Zulauf und die 1993 1400 verst\u00e4rkte Verzahnung in der 1992 1400 \u00fcberwiegend aus 1400 Skinheads beste1991 henden subkulturell 1990 800 gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltberei1989 800 ten rechtsextremistischen Szene in Hamburg und den Randgebieten (s\u00fcdErl\u00e4ut. Umland: ausw\u00e4rts wohn. Anh\u00e4nger d. gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene im Aktionsraum Hamburg/Umland liches SchleswigHolstein, n\u00f6rdliches Niedersachsen) korrespondiert mit einer verst\u00e4rkten Organisierung und Politisierung in zahlreichen Kameradschaften. Der durch das neonazistische Norddeutsche Aktionsb\u00fcndnis organisierte \u00f6ffentliche Aktionismus f\u00f6rdert in weiten Teilen dieser Skinheadszene die Bereitschaft, sich an politischen Aktionen zu beteiligen. Bei einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl dieser Personen ist die Schwelle zum Neonazi bereits \u00fcberschritten. Neonazis pr\u00e4gen durch ihren sich weiter verst\u00e4rkenden Aktionismus mit Aufm\u00e4rschen und Kundgebungen das \u00f6ffentliche Erscheinungsbild des Rechtsextremismus. Bei den zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen im Berichtsjahr bildeten sie - und in ihrem Gefolge Skinheads - zumeist die Mehrzahl der Teilnehmer. 28","Das gilt auch f\u00fcr Hamburg, wo Neonazis und Skinheads erstmals seit Jahren wieder mehrere Demonstrationen durchf\u00fchrten, u. a. am 10.07.99 im Stadtteil Bergedorf gegen die Wehrmachtsausstellung. Die Zahl der Neonazis in Hamburg sank leicht auf etwa 100 (- 9 %, 1998: 110). Neben dem Kameradenkreis um Thomas WULFF, der aus der verbotenen \"Nationalen Liste\" (NL) hervorgegangen ist, hat sich in Bramfeld eine neonazistische Kameradschaft verfestigt, die \u00fcberwiegend aus Skinheads besteht. Dar\u00fcber hinaus existieren noch weitere kleinere neonazistische Gruppen. Rechtsextremistisches Personenpotential 1998 1999 Hamburg 1) Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten und sonstige - 150 100 auch neonazistische - gewaltbereite Rechtsextremisten (Potentiale im Aktionsraum: Hamburg / Umland) (80/70) (100/100) Neonazis (einschl. neonazistische Skinheads) 110 100 Parteien: 690 550 * davon REP 60 60 * davon DVU 500 400 * davon NPD 90 90 * davon HLA (*) 1999 keine Partei i. S. d. Parteienges. 40 (*) 2) Sonstige rechtsextremist. Organisationen 270 320 Summe (Gewaltbereite / Neonazis / Parteien / Sonstige) 1.220 1070 Summe nach Abzug v. Mehrfachmitglie dschaften 3) 1.130 1.000 Vergleich unter Ber\u00fccksichtigung der Fu\u00dfnote 1) 1.060 1.000 1 ) die Angabe f\u00fcr 1998 bezog sich auf Hamburg einschlie\u00dflich des n\u00e4heren Einzugsbereiches (einheitlicher Aktionsraum der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene). Nimmt man nur diejenigen, die ihren Wohnsitz in Hamburg haben, belief sich das gewaltbereite Potential f\u00fcr 1998 auf 80. Die Zahl 100 f\u00fcr 1999 enth\u00e4lt ausschlie\u00dflich in Hamburg wohnhafte Personen 2 ) 1999 einschl. ehem. Anh\u00e4nger der DLVH, HLA, JN u. neuer Objekte wie \"Aufbruch 99\" 3 ) Abzug der Mehrfachmitgliedschaften (1998: 90, 1999: 70) bei Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Bestrebungen vom gesamten Personenpotential In den personellen Anbindungen der Neonaziszene in Hamburg sind zwei Trends zu erkennen: Ihre Aufsplitterung in zunehmend eigenst\u00e4ndig agierende Kameradschaften und eine verst\u00e4rkte Politisierung von Teilen der Skinheadszene. Der Kameradenkreis um Thomas WULFF, aber auch die 29","anderen Hamburger Neonazis sind im Rahmen des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Norddeutschland\", dessen Aktivit\u00e4ten von einem Aktionsb\u00fcro koordiniert werden, weit \u00fcber Hamburg hinaus aktiv. Mit dem Aktionsb\u00fcndnis ist ein Netzwerk \u00f6rtlicher Kameradschaften aus mehreren Bundesl\u00e4ndern geschaffen worden, das Modellcharakter f\u00fcr die Szene in anderen Regionen der Bundesrepublik hat. Bei den rechtsextremistischen Parteien in Hamburg konnten kaum neue Entwicklungen festgestellt werden. Mitgliederst\u00e4rkste Partei ist weiter die DVU, von der au\u00dfer internen Veranstaltungen und ihrer Pr\u00e4senz in vier Bezirksversammlungen keine weiteren sichtbaren Aktivit\u00e4ten wahrgenommen wurden. Die Mitgliederzahl der DVU wurde - ausgehend von der Eigenangabe aus dem Jahre 1997 (500) und unter Ber\u00fccksichtigung von Verlusten - neu bewertet (1999: 400). Der Hamburger Landesverband der REP ist weiterhin in einem desolaten Zustand. Der Landesvorstand hat sich oppositionellen Str\u00f6mungen in der Partei gegen den Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER angeschlossen. Auch der NPD-Landesverband unter dem weiterhin amtierenden Landesvorsitzenden HARDER konnte sich kaum fortentwickeln. Trotz der gemeinsamen, mit dem neonazistischen Norddeutschen Aktionsb\u00fcndnis durchgef\u00fchrten Demonstration gegen den Bauwagenplatz im Stadtteil Barmbek hat der Landesvorsitzende den aktionistisch ausgerichteten Kurs der Bundespartei und die damit im Zusammenhang stehende enge Zusammenarbeit mit Neonazis f\u00fcr den Landesverband Hamburg bisher nicht \u00fcbernommen. 30","1.3 Beteiligung an Wahlen Die drei rechtsextremistischen Parteien DVU, NPD und REP haben sich 1999 nur zum Teil - in einigen F\u00e4llen auch in untereinander abgestimmten Kandidaturen bzw. Wahlverzichten - an den Wahlen zum Europaparlament sowie an den zahlreichen Landtagsund Kommunalwahlen beteiligt. In der nachstehenden \u00dcbersicht wurde auf die ausf\u00fchrliche Darstellung der relativ bedeutungslosen Kommunalwahlergebnisse dieser Parteien verzichtet. Auf das Wahlverhalten und die Wahlergebnisse der drei Organisationen wird ausf\u00fchrlicher bei der Beschreibung der rechtsextremistischen Parteien \" im Kapitel II/5. \"Rechtsextremistische Parteien\" eingegangen. Wahlergebnisse 1999 DVU NPD REP Gebiet: Endergebnis % / Stimmen % / Stimmen % / Stimmen 07.02.99 Landtag --0,2 2,7 Hessen --5.933 75.114 06.06.99 B\u00fcrgerschaft 3,0 0,3 --Bremen 8.823 817 --13.06.99 --0,4 1,7 Bundesgebiet Europa--107.662 461.038 13.06.99 parlament --0,3 1,0 Hamburg --1.359 4.352 05.09.99 Landtag ----1,3 Saarland ----7.328 05.09.99 Landtag 5,3 0,7 --Brandenburg 58.247 8.137 --12.09.99 Landtag 3,1 0,2 0,8*) Th\u00fcringen 36.386 2.751 8.766 19.09.99 Landtag --1,4 1,5 Sachsen --29.593 32.793 26.09.99 Stadtverordneten5,2 ----Bremerhaven versammlung 2.415 ----10.10.99 Abgeordnetenhaus --0,8 2,7 Berlin --13.038 41.814 10.10.99 Bezirksverordneten--Keine Mandate Mandate in 9 Berlin Versammlungen (BV) --erzielt der 23 BV --- = nicht kandidiert *) von den REP dominiertes \"B\u00fcndnis 99\" 31","Europawahl 13.06.99 / Ergebnisse in Hamburg HH gesamt u. Bezirke NPD REP % absolut % absolut Hamburg insgesamt 0,3 1.359 1,0 4.352 Hamburg-Mitte 0,4 176 1,5 643 Altona 0,3 192 0,8 523 Eimsb\u00fcttel 0,2 170 0,8 550 Hamburg-Nord 0,3 210 0,8 620 Wandsbek 0,3 364 0,9 1.022 Bergedorf 0,3 87 1,5 412 Harburg 0,4 160 1,4 582 Bei den Europawahlen blieben die NPD mit 0,4 % und die REP mit 1,7 % (Hamburg: NPD 0,3 %, REP 1,0 %) erfolglos. Die DVU \u00fcbte Wahlverzicht, konnte dagegen eine Woche zuvor bei der Wahl zur Bremer B\u00fcrgerschaft durch das \u00dcberspringen der 5 %-H\u00fcrde in der Stadtgemeinde Bremerhaven (6,0 %, 2.747 Stimmen) mit einem Abgeordneten in die Bremer B\u00fcrgerschaft einziehen. Weitere Erfolge erzielte die DVU am 05.09.99 bei der Landtagswahl in Brandenburg, wo sie mit 5,3 % (5 Mandaten) in den Landtag einzog. Mit 5,2 % bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung am 26.09.99 erreichte die DVU dort 3 Sitze. 32","2. Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik 1999 wurden bundesweit von der Polizei 10.037 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund erfasst (1998: 11.049). Darin enthalten, aber gesondert ausgewiesen, sind 2.283 (22,8 %) fremdenfeindliche und 817 (8,1 %) antisemitische Straftaten. 6.937 (69,1 %) rechtsextremistische Straftaten wiesen keinen fremdenfeindlichen oder antisemitischen Bezug auf. Der R\u00fcckgang der eingangs genannten Summe um 1.012 Straftaten gegen\u00fcber 1998 bedeutet eine Abnahme um 9,2 %. Die Zahl der darin enthaltenen Gewalttaten, die in diesem Kapitel noch genauer analysiert werden, stieg dagegen um 5,3 % von 708 (1998) auf 746 (1999). Dies ist seit 1994 (784) und 1997 (790) die dritth\u00f6chste Gewalttatenzahl der letzten sechs Jahre. W\u00e4hrend 1998 gegen\u00fcber 1997 bereits ein R\u00fcckgang der Straftaten um 5,7 % zu verzeichnen war, sank diese Zahl 1999 - nunmehr erheblich deutlicher - noch einmal. Die weit \u00fcberwiegende Mehrzahl der erkannten meist jugendliRechtsextremistische Gewalttaten (Bundesebene) chen Gewaltt\u00e4ter stammt aus 1485 unorganisierten 1322 und unstrukturierten Teilen der rechtsextremistischen Skinhead849 Szene und ih784 790 res Umfeldes. In 708 746 624 den ostdeut612 schen Bundesl\u00e4ndern hat sich ein \u00fcberdurch178 schnittlich gro\u00dfes Potential dieser 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 Art herausgebildet. Viele T\u00e4ter sind den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vor ihren Taten nicht bekannt und treten auch danach nur selten oder gar nicht mehr in Erscheinung. Die z.T. sehr brutalen Gewaltanwendungen sind in den wenigsten F\u00e4llen 33","geplant, sondern resultieren zumeist aus Konflikten in Alltagssituationen oder entspringen unkontrollierten Aggressionen und Hassgef\u00fchlen. Die Gesamtzahl der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund wird nach vier Tatrichtungskategorien unterschieden: Bundesebene: Gewalttaten / Tatrichtungen: Anteil 1999 (rund) Fremdenfeindliche Gewalt 60,5 % Antisemitische Gewalt 2,1 % Gewalttaten g. Linksextremisten oder vermeintl. Linksextr. 7,1 % Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner 0,0 % Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten 30,3 % Diese Gewalttaten werden zudem nach Tatarten differenziert: * T\u00f6tungsdelikte * Landfriedensbr\u00fcche * Sprengstoffanschl\u00e4ge * K\u00f6rperverletzungen * Brandanschl\u00e4ge 1999 hatten Delikte mit verbalen und k\u00f6rperlichen Bedrohungen durch Rechtsextremisten erneut \u00fcberwiegend einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Straftaten werden dann als fremdenfeindlich angesehen, wenn sie sich gegen Personen richten, denen die T\u00e4ter wegen ihrer Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes ein Bleibeund Aufenthaltsrecht in ihrer Wohnumgebung oder \u00fcberhaupt in Deutschland bestreiten. L\u00e4sst sich aufgrund der Tatumst\u00e4nde im Einzelfall nach polizeilichen Ermittlungen nicht ausschlie\u00dfen, dass eine fremdenfeindliche Straftat vorliegt, wird sie als solche statistisch erfasst. Eine rechtsextremistische Motivation wird insbesondere dann vermutet, wenn sich der T\u00e4ter zu einer entsprechenden Zielsetzung bekennt, oder wenn die Tatumst\u00e4nde einen vern\u00fcnftigen Zweifel an einer rechtsextremistischen Motivation nicht aufkommen lassen. In der Summe der 1999 vom Bundeskriminalamt (BKA) erfassten 746 Gewalttaten sind 37 (1998: 42) Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge enthalten. Von 14 (1998: 16) T\u00f6tungsdelikten (1 vollendetes) waren 12 fremdenfeindlich motiviert (1 vollendete, 11 versuchte T\u00f6tungen). Insgesamt wurden 630 (1998: 595) K\u00f6rperverletzungen und 65 (1998: 55) Landfriedensbr\u00fcche festgestellt. Diese Gewalttaten addieren sich mit der weitaus h\u00f6heren Zahl (1999: 9.291, 1998: 10.341) weiterer Straftaten, wie Sachbesch\u00e4di34","gungen (373), N\u00f6tigungen/Bedrohungen (220), Verbreitung/Verwendung verbotener Propagandamittel (6.719) sowie Volksverhetzung/Aufstachelung zum Rassenhass (1.979) zu der einleitend vorangestellten Gesamtzahl von 10.037 (1998: 11.049). Bei den rechtsextremistischen Straftaten liegt der Anteil von Propagandadelikten - Verbreiten von Propagandamitteln, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SSSS 86, 86a StGB) - im Jahr 1999 bei 67 %. Bundesebene 1999: Aufteilung der insgesamt 10.037 rechtsextremistischen Straftaten 1979 (19,7 %) Andere 373 (3,7 %) 220 (2,2 %) Straftaten, 746 (7,4 %) SachbeN\u00f6tigungen, insbesondere Gewalttaten sch\u00e4digungen Bedrohungen Volksverhetzung 6719 (67 %) Propagandadelikte Der ganz \u00fcberwiegende Bereich der rechtsextremistisch motivierten Gesetzesverst\u00f6\u00dfe - dieses veranschaulicht die Graphik - f\u00e4llt damit in den Bereich der Propagandadelikte. Von den 1999 insgesamt erfassten 746 Gewalttaten waren 451 fremdenfeindlich motiviert (1998: 435). Bundesebene: Gewalttaten mit rechtsextremistischen Hintergrund Tatrichtung / Motivation 1998 1999 Ver\u00e4nderung Fremdenfeindlich 435 451 +3,7 % Antisemitisch 16 16 +/0,0 % Gegen Linksextremisten 101 53 - 47,5 % Gegen sonstige politische Gegner 9 0 -100,0 % Sonstige rechtsextremist. Gewalttaten 147 226 + 53,7 % Gewalttaten insgesamt 708 746 +5,3 % 35","Die Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten sank von 101 auf 53, die gegen sonstige politische Gegner von 9 auf 0. Auf die Kategorie der sonstigen rechtsextremistischen Gewalttaten entfielen 226 F\u00e4lle (1998: 147). Antisemitische Gewalttaten blieben mit 16 (1998: ebenfalls 16) zwar auf einem relativ niedrigen Zahlenniveau. Einzelf\u00e4lle stehen aber vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte im besonderen Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit. Der spektakul\u00e4rste Anschlag des letzten Jahres ereignete sich am 09.03.99 in Saarbr\u00fccken. Unbekannte T\u00e4ter ver\u00fcbten in den Morgenstunden gegen 04:40 Uhr einen Sprengstoffanschlag auf das Ausstellungsgeb\u00e4ude der Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 44\". Es entstand Sachschaden (\" Foto: 1.1) in H\u00f6he von sch\u00e4tzungsweise rund 500.000,DM. Die Ausstellung musste vor\u00fcbergehend geschlossen werden. Nach Angaben des LKA in Saarbr\u00fccken verwendeten die sehr professionell operierenden T\u00e4ter ein bis zwei Kilo selbst hergestellten Sprengstoff. Am 13.03.99 erhielten verschiedene Zeitungen im Bundesgebiet ein anonymes, in Saarbr\u00fccken aufgegebenes Selbstbezichtigungsschreiben zum Anschlag. Darin erkl\u00e4rten die Autoren, man h\u00e4tte gr\u00f6\u00dften Wert darauf gelegt, keine Menschenleben zu gef\u00e4hrden. Das Kultusministerium wurde aufgefordert, den Besuch der Ausstellung mit Kindern oder Schulklassen nicht weiter zu bef\u00fcrworten. Die im rechtsextremistischen Milieu zu vermutenden T\u00e4ter konnten bis heute nicht ermittelt werden. Einen Monat sp\u00e4ter, am 09.04.99, musste die in K\u00f6ln gastierende Ausstellung wegen einer Bombendrohung vor\u00fcbergehend gesperrt werden. Die Polizei durchsuchte die R\u00e4ume, fand aber keinen Sprengstoff. 1999 wurden insgesamt 14 rechtsextremistisch bzw. fremdenfeindlich motivierte T\u00f6tungsdelikte ver\u00fcbt. Dabei kam ein Menschen ums Leben. Am 29. September erlag ein Mosambikaner den Folgen seiner schweren Verletzungen, die ihm ein 31-j\u00e4hriger Mann am 15.08.99 vor einem Lokal in Kolbermoor bei Rosenheim/BY zugef\u00fcgt hatte. Der Deutsche hatte im Verlauf von Streitigkeiten, an denen noch weitere Personen beteiligt waren, den Afrikaner durch Faustschl\u00e4ge und Fu\u00dftritte erheblich verletzt. Bei seiner polizeilichen Vernehmung machte er aus seiner ausl\u00e4nderfeindlichen Gesinnung keinen Hehl. Gegen ihn erging Haftbefehl. Im Fall der zwei Vietnamesen, die am 22.08.99 in Eggesin/MV von einer Gruppe von rechtsextremistischen Jugendlichen auf brutalste Weise zusammengeschlagen und -getreten wurden und nur in Folge gl\u00fccklicher Umst\u00e4nde schwer verletzt \u00fcberlebten, zog der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich und beauftragte das BKA mit den Ermittlungen, da die 36","Tat nach den vorliegenden Umst\u00e4nden bestimmt und geeignet ist, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Die zwischen 15 und 20 Jahre alten T\u00e4ter geh\u00f6rten den bislang nicht bekannten Gruppen \"Nationaler Widerstand Eggesin\" und \"Arischer Widerstand Eggesin\" an. In Hamburg registrierte die Hamburg: Gewalttaten/Straftaten insgesamt Polizei (Landeslagebild Polimit rechtsextremistischem Hintergrund zeilicher Staatsschutz 1999) im letzten Jahr insgesamt Gewalttaten 228 rechtsextremistisch motivierte Straftaten - einStraftaten schlie\u00dflich der fremden299 insgesamt feindlichen und antisemiti264 schen Straftaten (1998: 264). In der Gesamtzahl aller 228 rechtsextremistischen Straftaten sind zum einen 23 Gewalttaten (1998: 19), wie Brandstiftungen, K\u00f6rperverletzungen und Landfriedensbruch, zum anderen 205 minder schwere Delikte - \u00fcberwiegend Propagandadelikte sowie Sachbesch\u00e4digungen mit und ohne Ge30 19 23 waltanwendungen, N\u00f6tigun1997 1998 1999 gen, Bedrohungen und sonstige Straftaten - erfasst. Damit sind auch in Hamburg die rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt erneut zur\u00fcckgegangen. Seit den H\u00f6hepunkten der Fallzahlen Anfang der 90-er Jahre ist auch die darin enthaltene Anzahl der Gewalttaten erheblich abgesunken. In Hamburg schwankte sie in den letzten drei Jahren zwischen 30 und 23 (1997: 30, 1998: 19, 1999: 23). Von den 228 erfassten Straftaten im Jahre 1999 hatten 69 (ca. 30 %, 1998: ebenfalls ca. 30 %) einen fremdenfeindlichen Hintergrund. 13 Straftaten (ca. 5,7 %) wiesen eine antisemitische Zielrichtung auf und erreichten damit die seit Jahren niedrigste Zahl (1996: 33, 1997: 26, 1998: 42). Die Masse der rechtsextremistischen Straftaten (146 = 63,9 %) wies keinen fremdenfeindlichen oder antisemitischen Bezug auf. 37","Hamburg: Rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten 1999 (Tatarten) Art der Delikte: F\u00e4lle davon: insgesamt: fremdenfeindlich antisemitisch T\u00f6tungsdelikte (vollendet) 0 0 0 T\u00f6tungsdelikte (versucht) 1 1 0 Brandstiftung 2 0 0 K\u00f6rperverletzung 20 13 1 Landfriedensbruch 0 0 0 Sachbesch\u00e4digung 14 4 3 Verwend. v. Kennz. verbot. Org. 131 23 4 N\u00f6tigung/Bedrohung 11 6 0 Andere Straftaten 49 22 5 insgesamt: 228 69 13 Hamburg 1999: Aufteilung der insgesamt 228 rechtsextremistischen Straftaten 49 (21,5 %) 14 (6,1 %) Andere StrafSachbe11 (4,8 %) taten, insbes. 23 (10,1 %) sch\u00e4digungen N\u00f6tigungen, VolksverhetGewalttaten Bedrohungen zung 131 (57,5 %) Propagandadelikte Erstmals seit Jahren kam es 1999 wieder zu einem \u00dcbergriff auf eine Unterkunft f\u00fcr Asylbewerber. In der Nacht zum 11.10.99 drangen drei der Skinhead-Szene zuzurechende junge M\u00e4nner aus Ellerbek/SH und Ellerau/ SH auf das Gel\u00e4nde eines Asylbewerberheims in Hamburg-Schnelsen und gr\u00f6lten fremdenfeindliche Parolen. Bereits auf dem Anmarsch der Drei von einer Tankstelle in Egenb\u00fcttel/SH, wo sie zuvor gezecht hatten, hatten Anwohner Parolen wie \"Heil Hitler!\" und \"Ausl\u00e4nder raus!\" wahrgenommen. Als Bewohner der Unterkunft sie aus einem Fenster zur Ruhe 38","aufforderten, warf einer der T\u00e4ter einen M\u00fcllbeh\u00e4lter in Richtung des ge\u00f6ffneten Fensters, traf jedoch nicht. Eine an der Unterkunft stehende Kinderkarre wurde gegen das Fenster geworfen, ohne es zu zerst\u00f6ren. Daraufhin wurde mittels eines M\u00fcllcontainers eine Fensterscheibe der Unterkunft eingeschlagen. Als sich mehrere Bewohner n\u00e4herten, zog einer der T\u00e4ter eine Schusswaffe (Schreckschussrevolver) und richtete diese auf die Bewohner. Anschlie\u00dfend fl\u00fcchteten die T\u00e4ter ins nahe gelegene Unterholz. Zwei der drei Skinheads wurden unmittelbar danach von den eingesetzten Polizeikr\u00e4ften festgenommen. Der dritte Beschuldigte fl\u00fcchtete, konnte aber bereits in den Nachmittagsstunden des 11.10.99 ermittelt und festgenommen werden. Das Amtsgericht Hamburg erlie\u00df gegen ihn am 12.10.99 aufgrund von Fluchtgefahr einen Haftbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Bedrohung. Einer der anderen beiden Beteiligten war schon in der Nacht zuvor auf dem Gel\u00e4nde gewesen, hatte fremdenfeindliche Parolen skandiert und die dort befindliche Telefonzelle besch\u00e4digt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg erhob am 01.11.99 Anklage. Am 04.04.99 verurteilte das Landgericht Hamburg drei andere Skinheads, die am 04.12.98 einen Obdachlosen in Bergedorf zusammengetreten und lebensgef\u00e4hrlich verletzt hatten, zu zwei Jahren und neun Monaten ohne Bew\u00e4hrung f\u00fcr den Hauptt\u00e4ter und zwei Jahre zur Bew\u00e4hrung f\u00fcr die beiden anderen Tatbeteiligten. 39","3. Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten geGewaltbereite Rechtsextremisten waltbereiten Rechts- - insbesondere Skinheads - (Bundesebene) extremisten ist seit 1994 (5.400) konti9000 nuierlich auf 9.000 Personen angestiegen 8200 7600 (1998: 8.200). Neben gewaltt\u00e4tigen Rechts6400 6400 6200 extremisten z\u00e4hlen 5600 hierzu auch Personen, die sich - 5400 ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - f\u00fcr Gewaltanwendung aussprechen. Die weitaus gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der Gewaltbe1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 reiten stellt die rechtsextremistische Skinhead-Szene dar. Allerdings kann diese Szene nicht eindeutig von den sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten abgegrenzt werden. Rechtsextremistische Gewalt ist weithin gepr\u00e4gt durch spontan begangene Gewaltakte von Einzelt\u00e4tern und losen, unstrukturierten Personenzusammenschl\u00fcssen. Insbesondere im Zusammenhang mit \"Antifa-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten ist auf die Gefahr hinzuweisen, dass sich rechtsterroristische Strukturen bilden k\u00f6nnten. 3.1 Rechtsextremistische Skinhead-Szene Die Politisierung von Skinheads beschr\u00e4nkt sich - mit Ausnahme derjenigen, die sich enger in rechtsextremistische Strukturen und in die politische Arbeit entsprechender Organisationen oder Kameradschaften einbinden lassen - im Wesentlichen auf die unreflektierte \u00dcbernahme rechtsextremistischer und neonazistischer Parolen und Agitationsformeln. Viele Skinheads sind aufgrund ihrer 'spa\u00dforientierten' Lebenseinstellung weder an politi40","scher Arbeit noch an Schulungen interessiert und auch nicht bereit, sich in die strenge Hierarchie und Ordnung neonazistischer Kameradschaften einzuf\u00fcgen. Von weit gr\u00f6\u00dferer Bedeutung f\u00fcr die politische Bewusstseinsbildung sind subkulturelle Medien: Wie in anderen jugendlichen Subkulturen auch, wird die Gruppenidentit\u00e4t durch das Outfit, durch eigene Musikformen, Konzerte, szenetypische Publikationen - Fanzines oder Skinzines genannt -, Rituale, Symbole, T\u00e4towierungen, u.a.m. zum Ausdruck gebracht. \u00dcber diese subkultuAus einer Skinhead-Selbstdarstellung rellen Ausdrucksformen, insbeim Internet sondere \u00fcber die Musik, werden rechtsextremistische Inhalte und Botschaften transportiert, die bei permanenter Verbreitung ma\u00dfgeblich dazu beitragen, dass sich rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen innerhalb der SkinheadSzene und unter anderen gewaltbereiten Jugendlichen und jungen Erwachsenen dauerhaft verfestigen. Aufgrund dieser Affinit\u00e4t zu rechtsextremistischen Denkmustern und Feindbildern stellt die nur lose strukturierte SkinheadSzene - trotz der genannten Einschr\u00e4nkungen - ein erhebliches Rekrutierungsund Mobilisierungspotential f\u00fcr den organisierten Rechtsextremismus dar - insbesondere f\u00fcr Neonazis, die sich im Rahmen der zahlreichen Aktionsb\u00fcndnisse mit der NPD und den JN als f\u00fchrende aktionistische Kraft des \"nationalen Widerstandes\" verstehen. In Folge dieser engen Verzahnung stellen rechtsextremistisch aktive Skinheads ein von neonazistischen Zusammenh\u00e4ngen kaum mehr unterscheidbares Personenpotential dar. Im besonderen Ma\u00dfe gilt dies f\u00fcr die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder, in denen die rechtsextremistische Skinhead-Szene insgesamt auf weit weniger Widerstand, z. B. durch politische Gegner, st\u00f6\u00dft und sich daher st\u00e4rker in der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentieren und ausbreiten kann als im Westen. Dort gibt es auch gr\u00f6\u00dfere, relativ straff organisierte und z. T. \u00fcberregional aktive Gruppen wie etwa die \"Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" (SSS) oder \"White Youth\" aus Th\u00fcringen. Das Verh\u00e4ltnis der NPD und der JN zu rechtsextremistischen Skinheads in den eigenen Reihen ist weiterhin sehr ambivalent und auch innerhalb der 41","Neonazi-Szene gibt es nach wie vor Skeptiker, die bezweifeln, dass Skinheads sich aufgrund ihres Lebensstils \u00fcberhaupt zu brauchbaren Aktivisten entwickeln k\u00f6nnen. Trotz ihres Negativ-Images und ihres h\u00e4ufig l\u00e4rmenden und provokativen Auftretens sind Skinheads aber im politischen \"Kampf um die Stra\u00dfe\" f\u00fcr die Partei mittlerweile unverzichtbar. Sie bestimmen erheblich das Erscheinungsbild rechtsextremistischer Demonstrationen und Kundgebungen, die vorwiegend von der NPD angemeldet und von \"freien Nationalisten\" organisiert und durchgef\u00fchrt werden. Die Meinungsf\u00fchrer innerhalb der NPD sind \u00fcberzeugt, dass die \u00d6ffnung gegen\u00fcber der Neonaziund SkinheadSzene eine unerl\u00e4ssliche Voraussetzung daf\u00fcr ist, junge Leute aus diesem Skinheads und Neonazis - vorsubkulturellen Milieu f\u00fcr die politische wiegend aus Norddeutschland - Arbeit der Partei zu gewinnen. Die Mitbeteiligten sich am 02.10.99 in gliederzuw\u00e4chse seit 1997 verdankt K\u00f6ln an der NPD-/JN-Kundgedie NPD vorwiegend ihrer neuen Popubung (ca. 450 Teilnehmer) unter larit\u00e4t bei j\u00fcngeren Rechtsextremisten. dem Motto \"Protest gegen doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft und InteVon Mai bis Juli 1999 debattierten gration - Keine deutschen P\u00e4sse Rechtsextremisten per Internet im \"NIT f\u00fcr Ausl\u00e4nder - Ausl\u00e4nderr\u00fcckFORUM\" des Andre GOERTZ \u00fcber die f\u00fchrung statt Integration!\" Rolle von Skinheads innerhalb der rechtsextremistischen Szene. W\u00e4hrend einige Diskutanten in Skinheads \"geistig schwache\" und \"extrem frustrierte junge Leute\" sehen, die verroht und aggressiv seien, betrachten andere sie als Herz und R\u00fcckgrat des \"nationalen Widerstandes\". Diese extrem unterschiedliche Sicht spiegelt auch die Bandbreite der Meinungen innerhalb der Skinhead-Szene \u00fcber die eigene, sehr heterogene Anh\u00e4ngerschaft wider. Gerade elit\u00e4r eingestellte Skinheads, die sich als stolze Vertreter der \"wei\u00dfen arischen Arbeiterklasse\" sehen, lehnen M\u00f6chtegern-Skinheads und \"Hobbyund Wochenend-Glatzen\" ab, die im Zweifelsfall nicht zu ihrer politischen Einstellung stehen. Skinheads, die nur durch unkontrollierte Alkoholexzesse und sinnlose Gewaltausbr\u00fcche auffallen, gelten als \"Assis\" (Asoziale) und werden gemieden. Aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sind Skinheads f\u00fcr eine Vielzahl 42","fremdenfeindlicher und anderweitig rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten verantwortlich. Dabei spielt nicht selten neben starkem Alkoholkonsum auch die gewaltverherrlichende und aggressionsf\u00f6rdernde Musik rechtsextremistischer Skinhead-Bands eine entscheidende Rolle. Zu den Feindbildern rechtsextremistischer Skinheads geh\u00f6ren Ausl\u00e4nder, speziell Asylbewerber, Punks und Linke, die als \"Zecken\" bezeichnet werden. Mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus diesen sozialen Gruppen kommt es immer wieder zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen, die z. T. mit Messern, Baseballschl\u00e4gern und anderen gef\u00e4hrlichen Waffen gef\u00fchrt werden. Die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen - tats\u00e4chliche oder vermeintliche - Linksextremisten und sonstige politische Gegner ist zwar zur\u00fcckgegangen, Brutalit\u00e4t und Skrupellosigkeit sind Internet-Darstellung weiblicher Skinjedoch nach wie vor erschreckend. heads (\"Renees''). Bildtext: \"Renees - Oftmals werden massive GewaltDas sind die richtigen M\u00e4dels!!!\" taten wie schwere K\u00f6rperverletzungen oder \u00dcberf\u00e4lle auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte oder Jugendclubs in Gruppenst\u00e4rke ver\u00fcbt. Auseinandersetzungen gibt es auch mit der Polizei. So griffen beispielsweise ca. 20 Skinheads, darunter einige aus Hamburg, am 31.10.99 die Polizeidienststelle in Zeven/NI an, schlugen die Eingangst\u00fcr ein, entwendeten Mobiliar und attackierten eingesetzte Funkstreifenbesatzungen. Nicht jede von Skinheads ver\u00fcbte Gewalttat weist eine fremdenfeindliche oder anderweitig rechtsextremistisch motivierte Zielrichtung auf. H\u00e4ufig ist es schwierig, die Tatmotive eindeutig zuzuordnen. Bei Gewalttaten gegen die genannten oder andere Personengruppen kann zwar nicht immer ein politisches Motiv ermittelt werden bzw. scheint die Tat nicht in jedem Falle durch ideologische Leitbilder bestimmt zu sein, weil sie eher sozialen Konflikten oder anderen Motivlagen entspringt. Es ist jedoch nicht zu \u00fcbersehen, dass bei den jugendlichen Gewaltt\u00e4tern aus der Skinhead-Szene durchg\u00e4ngig fremdenfeindliche und z. T. rassistische Einstellungen vor43","herrschen, die mit einem \u00fcbersteigerten Nationalgef\u00fchl und Hass gegen alles \"Undoitsche\" einhergehen. Seit mindestens Mitte der 90er Jahre sind die beiden neonazistisch und rassistisch ausgerichteten Skinhead-Organisationen \"Hammerskins\" und \"Blood & Honour\" in Deutschland aktiv. W\u00e4hrend die 1986 in Dallas/ Texas gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" 1999 in Deutschland kaum Zuwachs verzeichnen konnten und relativ wenig Aktivit\u00e4ten entwickelten, hat die 1987 in Gro\u00dfbritannien ins Leben gerufene \"Blood & Honour\"-Bewegung weiterhin regen Zulauf zu verzeichnen. Ihr geh\u00f6ren bundesweit \u00fcber 200 Von \"Blood & Honour Scandinavia\" verMitglieder an, die in der triebener CD-Sampler mit 21 Titeln, u. a. Regel eine ca. halbj\u00e4hrige \"Kanaken raus\" (Auszug): Anw\u00e4rterzeit zu durchlaufen haben. \"Der Abschaum feiert schon den Sieg. Doch euch Schweinen sei geschworen, wir haben erst eine Schlacht verloren Obwohl beide Organisationen und noch nicht den ganzen Krieg (...) international organisiert sind, Doch aus dem Grab ert\u00f6nt ein Ruf, der gibt es keine zentrale F\u00fchrungsRuf: Deutschland, steh' auf! Volk an's ebene. Verbindendes Element Gewehr zur Gegenwehr, schmei\u00dft die bei \"Blood & Honour\" ist das Kanaken endlich raus!\" Wunschbild von der globalen Dominanz der wei\u00dfen Rasse. Unter dem Slogan \"The Independent Voice of Rock against Communism\" verfolgt diese Organisation konsequent ihr Ziel, die Skinhead-Szene durch aggressive Musik mit neonazistischen Texten zu beeinflussen. Vor allem bei der Ausrichtung von Konzerten ist die Organisation mittlerweile marktbeherrschend. Weiterhin gibt es Anzeichen daf\u00fcr, dass \"Blood & Honour\" auch politisch aktiver wird und sich noch st\u00e4rker an rechtsextremistischen Aktionen beteiligt. 44","1999 setzte sich der Aufschwung der rechtsextremistischen Musikszene, vor allem der kommerzielle Handel mit rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern und anderen Utensilien, fort. Nach Kenntnis der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gab es Ende des Jahres \u00fcber 120 rechtsextremistische Skinhead-Bands in Deutschland, von denen rund zwei Drittel im letzten Jahr bei Konzerten auftraten, sowie ca. 50 Vertriebsdienste. Die Bedeutung des Internet f\u00fcr die Verbreitung rechtsextremistischer Musik und Propaganda ist weiter gestiegen. Rechtsextremisten bieten auf ihren technisch und inhaltlich immer aufwendiger gestalteten Internet-Seiten mittlerweile sogar Radiosendungen an. Einher geht diese Entwicklung mit der Zunahme volksverhetzender, rassistischer, antisemitischer und gewaltverherrlichender Inhalte und von Gewaltaufrufen, z. B. gegen \"Rassensch\u00e4nder\", \"Volksverr\u00e4ter\", \"Szenespitzel\" und Antifas, auf Homepages von Skinheads, die meist anonymisiert \u00fcber ausl\u00e4ndische, \u00fcberwiegend amerikanische Provider ins Internet eingestellt werden. Trotz Anonymisierung gelang es den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in einigen F\u00e4llen, Betreiber rechtsextremistischer Webseiten zu identifizieren und der Strafverfolgung zuzuf\u00fchren. Um die Verbreitung illegaler CDs zu unterbinden oder zumindest einzud\u00e4mmen, wurde gegen etliche Vertriebe ermittelt - vorwiegend wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der zunehmende Verfolgungsdruck hat u. a. den in D\u00e4nemark ans\u00e4ssigen Vertrieb \"NS 88\" im M\u00e4rz 1999 dazu bewogen, den Gesch\u00e4ftsbetrieb einzustellen und die Aufl\u00f6sung des angeschlossenen Produktionslabels \"NS Records\" bekannt zu geben. Durch die verschiedenen Exekutivma\u00dfnahmen gegen \"NS Fanzine \"Ruf des Norden\" Nr. 2, 88\" und gleichgesinnte Vertriebe Sommer 1999. Publikation aus dem in Deutschland wurde der Ver\"Blood & Honour Scandinavia\"sandhandel vor\u00fcbergehend stark Umfeld mit stark rassistischen und beeintr\u00e4chtigt und der Vertrieb antisemitischen Aussagen. 45","auf dem deutschen Markt empfindlich gest\u00f6rt. Der Vertriebsdienst wird jetzt von \"Blood & Honour Scandinavia\" weitergef\u00fchrt. Auf Grund der lukrativen Verdienstm\u00f6glichkeiten erscheinen immer wieder neue Kleinanbieter auf dem Markt. Allerdings gibt es auch etliche Vertriebe, die sich auf Grund der h\u00e4rter werdenden Konkurrenz nicht halten k\u00f6nnen und wieder aufgeben. Zus\u00e4tzliche Konkurrenz erw\u00e4chst den professionellen Vertreibern durch die M\u00f6glichkeit, sich so genannte MP3-Musikdateien aus dem Internet herunterzuladen und auf CD zu brennen. Viele Original-CDs werden auch schwarzkopiert und zu weitaus g\u00fcnstigeren Preisen weiterverkauft. Neu ist auch die - m\u00f6glicherweise aber nicht autorisierte - Erstver\u00f6ffentlichung einer rechtsextremistischen CD im Internet. Die CD \"Die H\u00e4rte - !Vorsicht! National Deutsche Welle\" enth\u00e4lt im Stil der \"Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\"-CD von 1997 bekannte Melodien mit volksverhetzenden, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden und antisemitischen Texten. 5 von insgesamt 10 Titeln waren zeitweise auf einer anonymen rechtsextremistischen Homepage abrufbar. F\u00fcr das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der rechtsextremistischen SkinheadSzene und den Aufbau \u00fcberregionaler und internationaler Kontakte spielen Konzerte eine wichtige Rolle. Diese werden wegen der zu bef\u00fcrchtenden Verbote meistens konspirativ vorbereitet. Im letzten Jahr wurden dennoch etliche Konzerte von der Polizei aufgel\u00f6st oder - sofern sie rechtzeitig vorher bekannt wurden - von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden untersagt. Hierin liegt sicherlich ein entscheidender Grund daf\u00fcr, dass die Zahl der erfassten Konzerte 1999 um 20 % auf 105 zur\u00fcckgegangen ist. Dabei waren insgesamt 93 deutsche rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen und neun so genannte Liedermacher unterwegs. Mit 59 Konzerten bildeten die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder den Schwerpunkt. Die Besucherzahlen sind angesichts der Tatsache, dass keine \u00f6ffentliche Werbung betrieben wird, in vielen F\u00e4llen beachtlich. Besonderen Zuspruch finden ausl\u00e4ndische Bands. 1999 kamen in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern zu 14 Konzerten jeweils \u00fcber 500 Besucher, in acht F\u00e4llen sogar jeweils \u00fcber 1.000. Das seit Jahren gr\u00f6\u00dfte Konzert fand am 04.09.99 in der Ortschaft Garitz bei Zerbst/Sachsen46","Anhalt statt und wurde von \"Blood & Honour\" ausgerichtet. Aus Anlass des 6. Todestages von \"Blood & Honour\"-Gr\u00fcnder Ian Stuart DONALDSON traten die Skinheadbands \"Ultima Ratio\", \"Kraftschlag\", \"Chaos 88\" und \"Blue Eyed Devils\" aus den USA vor \u00fcber 2.000 Teilnehmern auf. Skinhead-Szene Hamburg: Die gewaltbereite rechtsextremistische Szene in Hamburg und Umgebung umfasst etwa 200 Personen. Davon haben etwa 100 ihren Wohnsitz in Hamburg. Zum \u00fcberwiegenden Teil handelt es sich um rechtsextremistische Skinheads, die sich in lose strukturierten, stadtteilbezogenen Cliquen oder Kameradschaften zusammenfinden. Hinzu kommen andere Jugendliche und junge Erwachsene, die ebenfalls Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft als zentrale rechtsextremistische Merkmale aufweisen und in der Regel \u00fcber pers\u00f6nliche Bekanntschaften, die Musik oder andere Einflussfaktoren Ber\u00fchrung mit der Skinhead-Szene bzw. entsprechenden Gruppen haben. Knapp Zweidrittel dieser Personen geh\u00f6ren zur Altersgruppe 18-25 Jahre. Mit 37 % entf\u00e4llt der gr\u00f6\u00dfte Anteil auf die Altersgruppe 18-20 Gesamtaktionsraum Hamburg und Umland Jahre. 6 % sind Altersstruktur gewaltbereiter Rechtsextremisten unter 18 Jahre alt. Auff\u00e4llig ist, dass 37% sich diese Gruppen vor allem in den Hamburger Rand28% lagen konzentrieren oder ihren Aktionsschwerpunkt 18% in Umlandgemeinden haben. So gibt 9% es z. B. \u00dcberschnei6% dungen im Bereich 2% der Stadtteile Eidelbis 17 18-20 21-25 26-30 31 u. \u00e4lter unbekannt stedt, Niendorf und Schnelsen mit der Skinhead-Szene in den nordwestlichen Umlandgemeinden - angefangen von B\u00f6nningstedt, Ellerbek, Egenb\u00fcttel, Krupunder, Halstenbek und Schenefeld bis nach Rellingen, Pinneberg und Uetersen. In Pinneberg ist seit mehreren Jahren eine gr\u00f6\u00dfere Skinhead-Kameradschaft aktiv, die sich im letzten Jahr verst\u00e4rkt an politischen Aktionen von \"freien Nationalisten\" aus Hamburg sowie an einigen anderen Demonstrationen im Bundesgebiet beteiligte und eng mit der Bramfelder Kameradschaft um Torben KLEBE zusammenarbeitet (\" 4.2). 47","Im Bergedorfer Stadtteil Lohbr\u00fcgge gibt es ebenfalls eine starke SkinheadSzene, der auch Skinheads aus Reinbek und Glinde angeh\u00f6ren. In den Stadtteilen Volksdorf / Bergstedt / Duvenstedt kam es im letzten Jahr mehrmals zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen ausl\u00e4ndischen Jugendlichen und einer Gruppe von Nachwuchsskins. Einige Jugendliche fielen auch durch SS 86a StGB-Delikte (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) auf. Weitere Stadtteile, in denen Skinheads aktiv sind, sind u. a. Barmbek und Bramfeld sowie im S\u00fcden Harburg und Marmstorf. Ber\u00fchrungspunkte von Hamburger Skinheads gibt es au\u00dferdem zur Skinhead-Szene in Norderstedt, Ahrensburg, Bargteheide und BargfeldStegen. Die gesamte Szene im Hamburg und Umgebung unterh\u00e4lt wiederum Beziehungen zu weiteren Neonaziund Skinhead-Gruppen in Schleswig-Holstein, namentlich aus Elmshorn, Itzehoe, Henstedt-Ulzburg, Bad Segeberg, Neum\u00fcnster und Kiel, sowie zu Gruppen oder Einzelpersonen aus Winsen, L\u00fcneburg, Tostedt, Buchholz und anderen Orten im n\u00f6rdlichen Niedersachsen. Eine gewisse organisatorische Klammer f\u00fcr diese Kontakte bildet die Anfang 1999 gegr\u00fcndete \"Blood & Honour Sektion Nordmark\", die gebietsm\u00e4\u00dfig Schleswig-Holstein, Hamburg und das n\u00f6rdliche Niedersachsen umfasst. Im Gegensatz zu anderen Sektionen trat die \u00fcber ein Tostedter Postfach erreichbare Sektion Nordmark bislang noch nicht als Konzertveranstalter auf. Wichtigster \u00fcberregionaler Treffpunkt der norddeutschen Skinhead-Szene ist der \"Club 88\" in Neum\u00fcnster, der am 02.10.99 sein 3-j\u00e4hriges Bestehen feierte. Ein weiterer Anziehungspunkt f\u00fcr Skinheads aus Hamburg und dem gesamten norddeutschen Raum sind nach wie vor die Spiele des HSV. Obwohl im letzten Jahr Skinheads wiederholt durch rassistische und diffamierende \u00c4u\u00dferungen und Ges\u00e4nge sowie durch Propagandadelikte nach SS 86a StGB aufgefallen sind - z. T. auch durch Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte - ist die Szene in und um das neue Volksparkstadion herum insgesamt ruhiger geworden. Der Zulauf zu den Fu\u00dfballspielen ist zur\u00fcckgegangen. Zugenommen haben dagegen Versuche von Neonazis und politisch aktiven Skinheads, durch Verteilen von Propagandamaterial (Probeexemplare von Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter, Aufkleber, u. a.) und Einladungen zu Demonstrationen unter den jugendlichen Fu\u00dfballfans Interesse f\u00fcr ihre rechtsextremistische Ideologie zu wecken. Vermehrt f\u00e4llt auch Kleidung mit rechtsextremistischen Slogans im Stadion auf. Der relativ hohe Anteil der z. T. sehr jungen 'Nachwuchsglatzen' bei Demonstrationen zeigt, dass die Werbungsbem\u00fchungen dort wie auch in einzelnen Stadtteilen nicht ganz erfolglos sind. Dass die Hamburger Szene - etwa im Vergleich mit Berlin - dennoch relativ schwach ausgepr\u00e4gt ist, h\u00e4ngt vor allem mit dem Fehlen einer entsprechenden Musiks48","zene zusammen und fehlenden Szeneeinrichtungen wie Trefflokalen oder L\u00e4den. Zur Zeit gibt es keine aktive Skinhead-Band in Hamburg und auch Konzerte finden seit Jahren nicht statt. Zu Konzertbesuchen reisen Hamburger Skinheads \u00fcberwiegend gen Osten, vorzugsweise nach Mecklenburg-Vorpommern. Die Bereitschaft gr\u00f6\u00dferer Teile der Skinhead-Szene, sich an rechtsextremistischen Demonstrationen und anderen Aktivit\u00e4ten, z. B. anl\u00e4sslich des 12. Todestages von Rudolf HE\u00df, zu beteiligen (\" 4.2), ist dagegen weiter gewachsen. Ca. 40 % der als rechtsextremistisch eingestuften Hamburger Skinheads sind gleichzeitig dem Einflussbereich der so genannten \"Freien Nationalisten\" (Neonazis) zuzuordnen. Ein weiteres Indiz f\u00fcr die zunehmende Politisierung der Hamburger Szene ist das Aufgreifen aktueller Themen, um hieraus Aktionen zu entwickeln. Im Oktober fiel Bewohnern eines Bauwagenplatzes am Volkspark ein Flugblatt in die H\u00e4nde mit einem \"Aktionsaufruf! Gegen die geplante Bauwagensiedlung der Chaoten in HamburgNord!\". Darin drohen die unbekannten Autoren u. a.: \"Wenn der Hamburger SPD Senat nicht Willens und nicht in der Lage ist diese Leute in den Griff zu bekommen dann werden eben WIR dem Senat und seinen Genossen zeigen was wir von seiner Politik halten und selbst einschreiten um diese Bauwagen-Chaoten aus Hamburg-Nord zu verbannen!\" (Fehler im Orig.). 49","Im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Auftauchen dieses Flugblatts wurde in der Nacht zum 02.10.99 der Bauwagenplatz \"Phase I\" im Rantzauer Forst in Norderstedt \u00fcberfallen. Ca. 8-10 Personen st\u00fcrmten mit lauten \"Sieg Heil!\"-Rufen auf das Gel\u00e4nde und zerschlugen mit Baseballschl\u00e4gern und Vierkanth\u00f6lzern diverse Fensterscheiben von Wohnwagen sowie eines Pkw. Ein Bewohner wurde leicht verletzt. Der \u00dcberfall konnte bislang nicht aufgekl\u00e4rt werden. Mit der Demonstration gegen den Bauwagenplatz in Barmbek am 27.11.99, der kurz zuvor eingerichtet worden war, versuchten Rechtsextremisten erfolglos, sich an die Spitze des b\u00fcrgerlichen Protestes zu stellen bzw. diesen f\u00fcr ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren (\" 4.2 und 5.3). Die im Aufruf genannten Gruppen, insbesondere der \"Hamburger Sturm 18\" (\" 4.2) und der \"Lohbr\u00fcgger Sturm 15\" waren dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg bereits durch andere politische Aktivit\u00e4ten bekannt. Die Bezeichnung \"Lohbr\u00fcgger Sturm 15\" wird von rechtsextremistischen Skinheads benutzt, die im letzten Jahr u. a. mit Anti-AntifaFlugbl\u00e4ttern auf sich aufmerksam machten und sich auch als \"Einsatzkommando 'Haut den Roten auf die Pfoten'\" bezeichneten. Er ist offensichtlich identisch mit der im \"Hamburger Sturm\" (Nr. 20/Mai 1999) genannten Gruppe \"Anti-Antifa HH-Bergedorf\", die sich zum Ziel gesetzt hat, die antifaschistische Szene in ihrem Stadtteil aufzukl\u00e4ren. Auf der so genannten \"Anti-Antifa Seite\" findet sich das gleiche Symbol (Faust zerschl\u00e4gt Antifa-Stern) wie auf dem Flugblatt mit dem \"Aktionsaufruf\". In einem mit \"KinderAntifa Bergedorf, wir lachen Euch aus!\" \u00fcberschriebenen Flugblatt versuchte diese Gruppe, im Vorfeld einer Antifa-Veranstaltung am 30.10.99 im linksalternativen \"Cafe Flop\" in Bergedorf Angst vor einem m\u00f6glichen \u00dcbergriff zu sch\u00fcren. Dass diese nicht unbegr\u00fcndet war, beweisen Anschl\u00e4ge auf das Lokal am 02.06.99 und 08.07.99. Nach Angaben der Polizei warfen unbekannte T\u00e4ter in der Nacht zum 02.06.99 die Scheiben Anti-Antifa-Motiv aus Flugblatt des des \"Cafe Flop\" ein. In der N\u00e4he \"Einsatzkommandos 'Haut den Roten des Tatortes wurde ein frisch verauf die Pfoten', Sturm 15 (Lohbr\u00fcgge)\". klebtes Plakat 50","des \"Nationaldemokratischen Hochschulbundes\" (NHB, Hochschulorganisation der NPD) mit einem Aufruf zur Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung entdeckt, die f\u00fcr den 05.06.99 geplant war. Im Bereich der Bergedorfer Innenstadt stie\u00df die Polizei auf insgesamt ca. 60 weitere Plakate. Einige davon waren durch hinzugeklebte Plakate mit der Aufschrift: \"Rotfrontterror stoppen! Antifa zerschlagen! Anti-Antifa-Kommando! Haut den Roten auf die Pfoten! Sturm 15 HH/Lohbr\u00fcgge\" erg\u00e4nzt worden. Am 08.07.99 explodierte gegen 01:30 Uhr ein an der Au\u00dfenscheibe des Cafes mit Klebeband montierter und mit wei\u00dfer Farbe gef\u00fcllter Glasbeh\u00e4lter, der durch die Z\u00fcndung einer Pyro-Knallpatrone zur Detonation gebracht wurde. Die Farbe wurde im Umkreis von 5 m um den Tatort verteilt. Im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 10.07.99 in Bergedorf wurde das \"Cafe Flop\" im Internet als Anlaufund Informationsort geplanter Gegendemonstrationen genannt. Die Gefahr, dass es im Rahmen der von Rechtsextremisten betriebenen \"Anti-Antifa\"-Arbeit zu weiteren gezielten \u00dcbergriffen und Anschl\u00e4gen sowohl auf Objekte als auch auf Personen kommen k\u00f6nnte, ist gewachsen. Hass und Aggression richten sich zunehmend gegen gewaltbereite Linksextremisten, die regelm\u00e4\u00dfig versuchen, Demonstrationen von Rechtsextremisten anzugreifen, wobei es auch im letzten Jahr z. T. zu erheblichen Verletzungen von Demonstrationsteilnehmern gekommen ist. Erstmals seit Jahren ver\u00fcbten 1999 Skinheads wieder einen \u00dcberfall auf ein Asylbewerberheim in Hamburg (\" 2.). 3.2 Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsterroristische Bestrebungen Nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist Terrorismus der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. In Deutschland gibt es gegenw\u00e4rtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen, die in diesem Sinne handlungsf\u00e4hig und aktiv sind. Dieser Einsch\u00e4tzung liegt die 51","Erkenntnis zu Grunde, dass es kein politisches Konzept f\u00fcr einen bewaffneten Kampf gibt und es dem gewaltgeneigten Personenpotential zudem an konspirativen Strukturen, Logistik, finanziellen Mitteln sowie an qualifizierten F\u00fchrungspersonen mangelt. Ebenso fehlt als weitere wichtige Voraussetzung ein flankierendes Unterst\u00fctzerumfeld f\u00fcr die Umsetzung einer rechtsterroristischen Strategie. Im letzten Jahr sind jedoch innerhalb der extrem gewaltbereiten Szene Bem\u00fchungen erkennbar geworden, diese 'Defizite' abzubauen. Verbunden ist diese Entwicklung mit einer allgemein gestiegenen Gewaltbereitschaft. Die gro\u00dfe Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich nach wie vor von terroristischer Gewalt als Mittel der Politik, wenn auch h\u00e4ufig nur aus taktischen Gr\u00fcnden. Unter Neonazis und Skinheads haben sich jedoch - wie auf Hamburg bezogen bereits dargestellt - Hass und Wut auf den Staat und vor allem auf den politischen Gegner weiter gesteigert. Es muss nicht nur jederzeit mit spontanen Gewalttaten gerechnet werden, sondern es sind auch planm\u00e4\u00dfig vorbereitete Anschl\u00e4ge oder \u00dcbergriffe - insbesondere gegen Objekte oder Personen aus dem linksextremistischen Spektrum - nicht mehr auszuschlie\u00dfen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden haben sich auf diese Problematik eingestellt. In diesem Zusammenhang gewinnen die wieder st\u00e4rker werdenden Aktivit\u00e4ten in der \"Anti-Antifa\"-Arbeit, d. h. das Sammeln von Informationen \u00fcber und das gezielte Aussp\u00e4hen von politischen Gegnern, an Bedeutung. Die konsequente Bek\u00e4mpfung des militanten Rechtsextremismus von Seiten des Staates und die ausgepr\u00e4gte Gewaltbereitschaft militanter Antifaschisten haben die Widerstandsdiskussion in Teilen der rechtsextremistischen Szene verst\u00e4rkt. Sp\u00fcrbar wurde der Stimmungsumschwung u.a. an der Haltung der Szene gegen\u00fcber Kay DIESNER, der am 01.12.97 wegen Mordes bzw. Mordversuches an zwei Polizisten und am 08.12.99 vom Landgericht L\u00fcbeck auch wegen Mordversuchs an einem der PDS angeh\u00f6renden Berliner Buchh\u00e4ndler zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Obwohl viele Aktivisten insbesondere den Mord an dem Polizeibeamten f\u00fcr politisch \"nicht vermittelbar\" halten, nahmen im Zusammenhang mit dem Verfahren Ende 1999 die \u00f6ffentlichen Sympathiebekundungen f\u00fcr DIESNER deutlich zu. Auch wenn die genannten Voraussetzungen f\u00fcr einen Terrorismus von rechts weithin fehlen, f\u00f6rdert die gegenw\u00e4rtig angespannte Lage aber zumindest die Bildung militanter Gruppen, die sich zum Ziel setzen bzw. darauf hinarbeiten k\u00f6nnten, Gewalttaten im Sinne der Rechtsterrorismusdefinition planm\u00e4\u00dfig und zielgerichtet zu ver\u00fcben. Am 30.11.99 durchsuchten Beamte des BKA im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen SS 129 a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) die Wohnungen von vier Neonazis in G\u00f6ttingen. Bei drei der vier Beschuldigten konnte das BKA Chemi52","kalien sicherstellen, die sehr wahrscheinlich der Herstellung unkonventioneller Sprengvorrichtungen dienen sollten. Bei einem der Beschuldigten wurden entsprechende Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandmitteln und sonstiger explosionsf\u00e4higer Stoffe sichergestellt. Auch dieser Vorfall best\u00e4tigt zumindest, dass die Gef\u00e4hrdungslage nicht nur theoretischer Natur ist. Weitere Anhaltspunkte f\u00fcr eine allgemein gestiegene Gewaltbereitschaft sind u. a. sich h\u00e4ufende positive \u00c4u\u00dferungen zur Gewaltanwendung bzw. Propagierung des bewaffneten Kampfes, sowie vermehrte Gewaltaufrufe bis hin zu Mordaufrufen im Internet. In einem Fall konnte der Urheber eines Mordaufrufes, der zudem noch eine Belohnung von 10.000 DM f\u00fcr die T\u00f6tung seiner \"Lieblingszecke\" ausgesetzt hatte, festgenommen werden, nach dem es dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gelungen war, diesen zu identifizieren. Obwohl Erkenntnisse, dass solchen Gewaltaufrufen tats\u00e4chlich Folge geleistet wurde, nicht vorliegen, m\u00fcssen sie ernst genommen werden. F\u00fcr Aufsehen und gr\u00f6\u00dferes Medienecho sorgte ein in der neonazistischen Publikation \"Hamburger Sturm\" (Nr. 20/Mai 1999) ver\u00f6ffentlichtes \"Interview aus dem Untergrund\" mit einer nicht n\u00e4her bezeichneten Gruppe \"nationalrevolution\u00e4re Zellen\". In diesem Interview bewertet die vermutlich aus Berlin stammende Gruppe den von Kay DIESNER ver\u00fcbten Mord bzw. Mordversuch an zwei Polizisten als pers\u00f6nlichen \"Akt der Befreiung\". Man d\u00fcrfe nicht vergessen, dass man im \"Krieg mit dem System\" sei und da gingen nun mal einige \"Bullen\" oder sonstige Feinde drauf. Nach eigener Aussage sind die Mitglieder dieser Gruppe in der NPD aktiv, aber mit dem NPD-F\u00fchrungsstil unzufrieden. Um auf Verbote der restlichen \"nationalen\" Parteien vorbereitet zu sein, habe man den Weg aus dem Untergrund heraus handelnder Aktivisten eingeschlagen. Wer mitmachen wolle, m\u00fcsse mindestens 21 Jahre alt sein, m\u00f6glichst Kampfsport betreiben und mit Waffen 53","umgehen k\u00f6nnen. Auch Computerkenntnisse seien wichtig. Obwohl die Gruppe den Irrweg der RAF ablehnt, da das Volk nicht bereit daf\u00fcr sei und keine Gewalt wolle, schlie\u00dft sie nicht aus, dass sich die Situation in ein paar Jahren \u00e4ndern k\u00f6nnte. Die neonazistische Schrift \"Reichsruf - Mitteilungsblatt f\u00fcr revolution\u00e4re Nationalsozialisten\" (Nr. 6) rechtfertigt in einem Beitrag unter der \u00dcberschrift \"...dann eben mit Gewalt! - Analyse zur Unterdr\u00fcckung oppositioneller NSKr\u00e4fte, deren Hintergr\u00fcnde und zum bewaffneten Kampf\" ebenfalls die Durchf\u00fchrung militanter Aktionen gegen den Staat. Diese richteten sich gegen ein System, das selbst auf Gewalt und Terror gegen\u00fcber Andersdenkenden basiere. Diese Gewalt erzeuge Gegengewalt und es sei lediglich eine Frage der Zeit, wann sich eine Widerstandsbewegung nach SS 129 a StGB formiere und in Aktion trete. Da die Nationalsozialisten einer kollektiven Verfolgung ausgesetzt seien, komme jeder Staatsakteur als potentielles Ziel nationaler Wehrhaftigkeit infrage. Allein die Staatselite trage die Verantwortung, wenn die Vision des \"bewaffneten Kampfes\" real werde. Diese beiden Beispiele zeigen, dass terroristische Vorgehensweisen unter Rechtsextremisten thematisiert werden. Es liegen aber keine Hinweise daf\u00fcr vor, dass solche Gruppierungen ihre Vorstellungen derzeit in Taten umsetzen wollen. Die meisten Aktivisten innerhalb der Neonaziund Skinhead-Szene lehnen - unabh\u00e4ngig von der moralischen Rechtfertigung der Gewalt - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt terroristische Aktionen gegen den Staat als kontraproduktiv ab, weil sie nur den entscheidenden Vorwand lieferten, noch sch\u00e4rfer gegen den \"nationalen Widerstand\" vorzugehen. 54","Alarmierend ist weiterhin, dass einzelne Gewalttaten hinsichtlich der Planung und Durchf\u00fchrung eine neue Qualit\u00e4t aufweisen. So ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter am 09.03.99 einen mutma\u00dflich rechtsextremistisch motivierten Sprengstoffanschlag auf das Ausstellungsgeb\u00e4ude der Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 44\" in Saarbr\u00fccken (Foto: \" 1.1). Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von sch\u00e4tzungsweise ca. 500.000 DM. Nach Ansicht des zust\u00e4ndigen Landeskriminalamtes (LKA) handelten die T\u00e4ter sehr professionell. Verwendet wurden ein bis zwei Kilogramm milit\u00e4rischer Sprengstoff. Auch wenn der rechtsextremistische Hintergrund dieses Anschlags noch nicht zweifelsfrei feststeht, so ist nach Erkenntnislage der Sicherheitsbeh\u00f6rden davon auszugehen, dass das Fachwissen zur Ausf\u00fchrung eines derartigen Sprengstoffanschlages in der militanten rechtsextremistischen Szene vorhanden ist. 'Dank' Internet sind Anleitungen zur Nutzung von Sprengstoffen heute problemlos zu erlangen. 1999 konnten mehrere neue Internetseiten aufgesp\u00fcrt werden, auf denen Informationen zur Herstellung von Sprengmitteln und Bomben und zu deren Wirkungsweise abrufbar waren. In der rechtsextremistischen Szene wird zudem behauptet, dass die Beschaffung von Sprengstoff, z. B. durch Entwendung bei Wehr\u00fcbungen der Bundeswehr, keine gr\u00f6\u00dferen Schwierigkeiten bereiten w\u00fcrde. Ebenfalls bis heute nicht aufgekl\u00e4rt ist der Sprengstoffanschlag auf das Grab von Heinz GALINSKI am 19.12.1998 in Berlin. Unabh\u00e4ngig von taktischen \u00dcberlegungen, ob Gewaltanwendung gegenw\u00e4rtig politisch opportun ist oder nicht, herrscht in der Neonaziund SkinheadSzene die Meinung vor, dass die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung letztlich nur gewaltsam, d. h. nur in einer revolution\u00e4ren Situation \u00fcberwunden werden kann. Waffenund Sprengstoffbeschaffungen dienen in erster Linie dem Zweck, sich f\u00fcr den \"Tag X\" vorzubereiten und auszur\u00fcsten. Dieser Zeitpunkt w\u00e4re erreicht, wenn durch die erwartete dramatische Verschlechterung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland g\u00fcnstige Voraussetzungen f\u00fcr eine gewaltsame Intervention herrschen, um eine neue Diktatur nach nationalsozialistischem Vorbild errichten zu k\u00f6nnen. 55","4. Neonazismus 4.1 Aktuelle Entwicklung Die neonazistische Szene in der Bundesrepublik hat ihren als Konsequenz aus den zahlreichen Organisationsverboten der Jahre 1992 - 1995 entwickelten Kurs, sich dezentral zu strukturieren, konsequent fortgesetzt. Auch 1999 gab es au\u00dfer der \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) keine bundesweit agierende neonazistische Organisation. Stattdessen sind mittlerweile, \u00fcber alle Bundesl\u00e4nder verteilt, sch\u00e4tzungsweise mehr als 100 regionale und \u00f6rtliche Neonazi-Kameradschaften von unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfe, Bedeutung und Lebensdauer entstanden. Um die zersplitterte Szene handlungsf\u00e4hig zu halten und f\u00fcr \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten mobilisieren zu k\u00f6nnen, laufen Bestrebungen, Aktionsb\u00fcndnisse zu bilden und dar\u00fcber die Kameradschaften zu vernetzen. Am weitesten ist dies bisher in Norddeutschland mit dem \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\" gelungen, dem Neonazis aus den Bundesl\u00e4ndern Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern angeh\u00f6ren. Rivalit\u00e4ten und Zerstrittenheit zwischen den Gruppierungen sowie der Mangel an bundesweit angesehenen F\u00fchrungspersonen mit den notwendigen strategischen und organisatorischen F\u00e4higkeiten verhindern nach wie vor eine weitergehende Vernetzung der neonazistischen Szene auf Bundesebene. Bindende Klammer der Neonazis ist ihr Aktionismus. Da dieser Mechanismus bereits 1998 funktioniert hat, steigerten sie im Jahre 1999 erneut - regional unterschiedlich - die Anzahl ihrer Demonstrationen und sonstigen \u00f6ffentlichen Aktionen. Nahezu f\u00fcr jedes Wochenende wurden irgendwo im Bundesgebiet Aufm\u00e4rsche oder Kundgebungen angemeldet, jedoch zu einem erheblichen Teil von den Beh\u00f6rden verboten. Um Verbote m\u00f6glichst abzuwenden, waren Neonazis auf die Zusammenarbeit mit der NPD einschlie\u00dflich ihrer Nebenorganisationen JN und NHB angewiesen. Diese \u00fcbernahm h\u00e4ufig unter Nutzung ihres Parteienprivilegs die Rolle der Anmelderin von Demonstrationen, obwohl die Masse der Teilnehmer aus der Neonaziund Skinheadszene kam. Nachdem es in den letzten Jahren zu 56","Aufm\u00e4rschen mit mehreren tausend Teilnehmern gekommen war, konnten bei der gr\u00f6\u00dften Demonstration des Jahres am 30.01.99 in Kiel lediglich ca. 1.200 Teilnehmer mobilisiert werden. Insbesondere die F\u00fchrungskr\u00e4fte im norddeutschen Raum haben sich erfolgreich auf die erschwerten Rahmenbedingungen nach den Organisationsverboten Anfang der 90-er Jahre eingestellt. Ihre Doppelstrategie, auf der einen Seite die durch das Parteienprivileg gesch\u00fctzten Strukturen der NPD zu nutzen, auf der anderen Seite aber in kleinen unabh\u00e4ngigen Kameradschaften zu agieren, hat sich verfestigt. Auf diese Weise konnten die norddeutschen Neonazis weit \u00f6fter \u00f6ffentlichkeitswirksam auftreten als in den Jahren zuvor. Ihre Erfolgsentwicklung verdanken die aktionistisch ausgerichteten Neonazis dem neuen Kurs der NPD ( 5.3), die 1999 f\u00fcr ihre neue Klientel bundesweit \u00fcber 50 Demonstrationen angemeldet hat, sowie ihrer verbesserten Kommunikation. Das von dem Hamburger Thomas WULFF und seinen Anh\u00e4ngern initiierte \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" hat f\u00fcr die neonazistische Szene Modellcharakter. Das Aktionsb\u00fcro koordiniert Demonstrationstermine, mobilisiert zu Veranstaltungen und verfasst Pressemitteilungen, die teilweise auch im Internet abrufbar sind. Es dient damit der Vernetzung neonazistischer Kameradschaften. Die Aktivit\u00e4ten des norddeutschen Aktionsb\u00fcndnisses haben auch zur Politisierung einiger Skinheadgruppierungen beigetragen, die mit ihrem teilweise martialischen Auftreten zunehmend das Erscheinungsbild rechtsextremistischer Demonstrationen pr\u00e4gen. Mit fortschreitender Einbindung von Skinheads in neonazistische Aktivit\u00e4ten kristallisieren sich im norddeutschen Raum aus deren Reihen neue, j\u00fcngere F\u00fchrungspersonen heraus. Dies zeigte das Beispiel 1. Mai: Gerichte hatten das Verbot der NPD-Mai-Kundgebung in Bremen best\u00e4tigt und die Polizei hatte zahlreiche Unterbindungsma\u00dfnahmen gegen f\u00fchrende Neonazis im norddeutschen Raum ergriffen. Trotzdem gelang es dem der \"Blood & Honour\" Szene (\" 3.1) zugeh\u00f6rigen Torben KLEBE, eigenst\u00e4ndig eine Spontandemonstration mit ann\u00e4hernd 450 Teilnehmern in Ahrensburg (SH) durchzuf\u00fchren, auch wenn diese nach kurzer Zeit von der Polizei aufgel\u00f6st wurde. \"Erfolgs\"-Berichte \u00fcber diesen Coup steigerten KLEBEs Reputation im Kreis des \"Norddeutschen Aktionsb\u00fcndnisses\". Ein anderer Aktivist der Neonaziszene schaffte es, im schleswig-holsteinischen Quickborn spontan 100 Personen zu versammeln. Beide Ereignisse belegen, dass die fortgeschrittene Vernetzung und das hohe Mobilisierungspotential in der neonazistischen Szene selbst dann greifen, wenn ihre langj\u00e4hrigen F\u00fchrungsgestalten f\u00fcr organisatorische Aufgaben nicht zur Verf\u00fcgung stehen. 57","Unter dem Motto \"Argumente statt Verbote\" greifen die norddeutschen Neonazis zunehmend zum Instrument von \"Spontandemonstrationen\". Bereits im fr\u00fchen Vorstadium von Gro\u00dfdemonstrationen und vor m\u00f6glichen Verbotsverf\u00fcgungen sind sie als Option fest eingeplant. Wie schon am 1. Mai wurde dies u. a. nach den Verboten am 05.06.99 in Hamburg und am 04.12.99 in Braunschweig anl\u00e4sslich geplanter Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung praktiziert. Die Verbotsverf\u00fcgungen aller drei Aufm\u00e4rsche wurden jeweils mit dem Vorliegen eines \"polizeilichen Notstandes\" begr\u00fcndet. Die Anmelder aus der NPD bzw. ihrer Nebenorganisationen hielten sich an die Verbote. Unter F\u00fchrung norddeutscher Neonazis kam es jedoch jedes Mal zu Spontandemonstrationen unter dem eingangs zitierten Motto - am 05.06.99 in Ludwigslust und am 04.12.99 in L\u00fcneburg. Die Verbotsbegr\u00fcndungen sch\u00fcrten in der neonazistischen Szene Aggressionen gegen den Staat sowie den politischen Gegner. Den Anmeldern wurde n\u00e4mlich mehrfach bescheinigt, sie m\u00fcssten - obwohl Nichtst\u00f6rer - ein Verbot hinnehmen, da Ma\u00dfnahmen gegen erwartete gewaltbereite Gegendemonstranten zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht ausreichen w\u00fcrden. Dies interpretierte die NPD in einer Ver\u00f6ffentlichung nach dem 1. Mai als Zusammenspiel \"zwischen 'linker' Gewaltandrohung und beh\u00f6rdlichem Verbotsritual\": \"Wie \u00fcblich hatten Monopolgewerkschaften und -parteien, unterst\u00fctzt von vielen im Grunde unpolitischen Opportunisten und Hilfswilligen, bis hin zu den rein kriminellen 'Antifa'und 'Autonomen'-Banden, eine absolute Narrenfreiheit, \u00f6ffentlich zur St\u00f6rung oder Verhinderung der NPD-Demonstration, also zu Straftaten nach SS 21 Versammlungsgesetz, aufzurufen\". Das \"Aktionsb\u00fcro Norddeutschland\" k\u00fcndigte nach dem 1. Mai an, man werde einen Ermittlungsausschuss bilden, der den \"Rechtskampf\" der betroffenen Kame58","raden gegen \"offenen Staatsterror und uniformierte Kn\u00fcppelund Inhaftierungskommandos\" koordinieren solle. Die \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten der Neonazis haben generell - auch in Hamburg - haupts\u00e4chlich aus zwei Gr\u00fcnden erheblich zugenommen: Erstens ist die Szene \u00fcberzeugt, staatlicherseits benachteiligt sowie an der Aus\u00fcbung von Grundrechten gehindert zu werden. Zweitens haben \u00dcbergriffe militanter linksextremistischer Autonomer auf Rechtsextremisten zugenommen (\" 2.). In Hamburg-Bergedorf gingen Neonazis im Jahre 1999 offensiv gegen politische Gegner vor. So wurden hier u. a. im Vorfeld der f\u00fcr den 05.06.99 verbotenen Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung Flugbl\u00e4tter eines \"Sturm 15 HH/Lohbr\u00fcgge\" mit dem Tenor \"Rotfrontterror stoppen! Antifa zerschlagen! Anti-Antifa-Kommando! Haut den Roten auf die Pfoten!\" festgestellt (\" 3.1). In weiteren Flugbl\u00e4ttern und Schreiben wurde gegen politische Gegner agitiert. Am 20./26.10.99 wurden in Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt 10 Hausdurchsuchungen gegen zw\u00f6lf wegen des Verdachts der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer kriminellen Vereinigung Beschuldigte durchgef\u00fchrt. Ihnen wird vorgeworfen, in unterschiedlicher Zusammensetzung personenbezogene Daten von Beamten der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sowie politisch Andersdenkenden gesammelt und gegen deren Willen Lichtbilder erstellt zu haben. Ein Beispiel f\u00fcr eine \"Anti-Antifa\"-Publikation ist die von der Gruppierung \"Anti-Antifa-Saar-Pfalz\" herausgegebene Schrift \"Wehrwolf\". Darin werden unter der \u00dcberschrift \"Stoppt Rotfront-, D\u00e4mocratenund Zionistenterror!! Kampf der Reaktion! Ermittlungsergebnisse der Anti-Antifa-Aktion\" u. a. Adressen von Bundestagsabgeordneten, j\u00fcdischen Organisationen und antifaschistischen Infol\u00e4den ver\u00f6ffentlicht. Die Herausgeber stellen sich als Angeh\u00f6rige des \"Wei\u00dfen Arischen Widerstands\" (WAW) dar, einer Gruppierung, \u00fcber deren tats\u00e4chliche Existenz in Deutschland keine Erkenntnisse vorliegen. Im Berichtsjahr sind keine \u00dcbergriffe auf im \"Wehrwolf\" genannte Objekte oder Personen bekannt geworden. Deren Anschriften d\u00fcrften in der Regel aus offenen Quellen stammen. Sie sind teilweise veraltet. Die Heroisierung des Polizistenm\u00f6rders Kay DIESNER, der sich ebenfalls als Mitglied des WAW ausgegeben hat, spricht jedoch f\u00fcr eine gesteigerte Bereitschaft, sich offensiv mit dem \"politischen Feind\" auseinander zu setzen (\" 1.1 und 3.2). Die einzige noch bedeutende \u00fcberregionale Neonaziorganisation \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) spielt als Organisation bei aktionistischen Auftritten der Neonazis 59","nach wie vor keine Rolle. Die Sch\u00e4rfe der Agitation in ihrer Publikation \"Nachrichten der HNG\" hat sich nach der Haftentlassung ihres Schriftf\u00fchrers, des Berliner Neonazis Christian WENDT, jedoch wieder gesteigert. Nach der Haftentlassung und Abschiebung in die USA im M\u00e4rz 1999 hat der Organisationsleiter der NSDAP/AO Gary Rex LAUCK seine publizistischen Aktivit\u00e4ten wieder aufgenommen. Die von ihm herausgegebene Publikation \"NS-Kampfruf\" erscheint wieder regelm\u00e4\u00dfig. Deren teilweise aktualit\u00e4tsfernen Inhalte lassen jedoch erkennen, dass er kaum R\u00fcckhalt, geschweige denn Unterst\u00fctzung aus der deutschen neonazistischen Szene hat. Die bundesweit anerkannten F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der neonazistischen Szene haben ihre Chancenlosigkeit erkannt, zentrale Aktionen zum Todestag des ehemaligen HITLER-Stellvertreters und angeblichen \"Friedensfliegers\" Rudolf HE\u00df durchzuf\u00fchren. Nachdem 1998 Personen aus dem 'zweiten Glied' gescheitert waren, eine bundesweite Aktion zu organisieren, wurde im Berichtsjahr von vornherein auf dezentrale und spontane Aktionsformen gesetzt. Im Bundesgebiet und in angrenzenden L\u00e4ndern kam es zwar zu vereinzelten kleineren Spontandemonstrationen mit geringen Teilnehmerzahlen, das Hauptaugenmerk wurde jedoch auf die Verbreitung von Propagandamaterial gelegt. 60","4.2 Neonazistische Erscheinungsformen / Bestrebungen in Hamburg Die Zersplitterung der Neonazi-Szene in eigenZahl der Neonazis: ca. 100 st\u00e4ndige Kameradschafdavon: ten setzte sich in Ham- * Kameradenkreis um Thomas WULFF: ca. 20 burg und dem benachbarten Umland auch * Kameradschaft Bramfeld: ca. 20 1999 weiter fort. In Hamburg selbst bilden der Kameradenkreis um Thomas WULFF und die Kameradschaft Bramfeld die personell st\u00e4rksten neonazistischen Gruppierungen. Dar\u00fcber hinaus existieren nur noch kleinere Zusammenschl\u00fcsse, die nicht mehr als etwa zehn Anh\u00e4nger besitzen. Die einzelnen Kameradschaften sind in das Netzwerk der \"Freien Nationalisten\" eingebunden und arbeiten bei der Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Aktionen zusammen. \u00dcberregional bzw. bundesweit agierende Neonazi-Organisationen, wie die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) oder die \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO), verf\u00fcgen in Hamburg lediglich \u00fcber Einzelmitglieder und entfalten keine Au\u00dfenwirkung. Kameradenkreis um Thomas WULFF: Der Kameradenkreis um Thomas WULFF - im weiteren Verlauf dieses Kapitels kurz WULFF-Kreis genannt - ist aus dem neonazistischen Verein \"Nationale Liste\" (NL) hervorgegangen. Dieser war am 24.02.95 durch die Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres wegen seiner aggressiv-k\u00e4mpferischen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gem\u00e4\u00df SS 3 des Vereinsgesetzes verboten und aufgel\u00f6st worden. Seit dem 15.07.98 ist das Verbot rechtskr\u00e4ftig. Trotz des Vereinsverbotes setzten ehemalige NL-Angeh\u00f6rige unter Leitung des fr\u00fcheren 1. Vorsitzenden Thomas WULFF in der Folgezeit ihre politische Arbeit fort, indem sie sich zu einer \"Kameradschaft\" ohne formalisierte Strukturen zusammenschlossen. Wegen interner Differenzen kam es 1998 jedoch zu einer Spaltung, als die Skinheads aus dem Raum Bramfeld die Gruppe verlie\u00dfen. Der Verlust des bisherigen \u00f6rtlichen Schwerpunktes und wichtigsten Rekrutierungsgebietes f\u00fchrte dazu, dass die zahlenm\u00e4\u00dfige St\u00e4rke des WULFF-Kreises von ehemals 30 - 40 auf nunmehr ca. 20 Personen sank. Eine Zusammenarbeit mit den Bramfelder Skinheads fand anschlie\u00dfend nur noch anlassbezogen statt (s. u.). In dem Bem\u00fchen, sich nach dem Verbot der NL eine neue Basis f\u00fcr ihre politischen Aktivit\u00e4ten zu 61","schaffen, verfolgten die Angeh\u00f6rigen des WULFF-Kreises eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite unternahmen sie Anstrengungen, unter der Bezeichnung \"Freie Nationalisten\" nicht organisationsgebundene Strukturen zu schaffen, auf der anderen Seite suchten sie die Kooperation mit rechtsextremistischen Parteien, vor allem der NPD. Das Konzept der \"Freien Nationalisten\" basiert auf der Absicht, die durch die zahlreichen Vereinsverbote seit 1992 'heimatlos' gewordenen neonazistischen Kr\u00e4fte aufzufangen, um so die Zersplitterung der Szene zu \u00fcberwinden und deren Handlungsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen. Aus Furcht vor weiteren staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen wurde dabei auf die Gr\u00fcndung einer neuen Vereinigung von vornherein verzichtet. Statt einer organisatorischen Klammer ist die nationalsozialistische Weltanschauung das verbindende Element der \"Freien Nationalisten\". Im norddeutschen Raum, wo sich ihnen neben dem federf\u00fchrenden WULFF-Kreis und weiteren Hamburger Gruppen, z. B. der Kameradschaft Bramfeld, vor allem Neonazis aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein angeschlossen haben, verwenden sie die Zusatzbezeichnung \"Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\". Bereits in der Namensgebung wird so auf das Bekenntnis zum Nationalsozialismus angespielt. Im Rahmen ihrer politischen Arbeit ist es den \"Freien Nationalisten\" gelungen, das neonazistische Potential in Norddeutschland zumindest teilweise zu vernetzen. Mobilisierungen \u00fcbernimmt zentral ein sog. \"Aktionsb\u00fcro\", das von einem Angeh\u00f6rigen des WULFF-Kreises geleitet wird und u. a. die Aufgabe hat, die an dem B\u00fcndnis beteiligten Gruppierungen \u00fcber anstehende Termine zu informieren. Die \"Freien Nationalisten\" steigerten im Jahr 1999 ihren Aktionismus, um eine hohe \u00d6ffentlichkeitswirkung zu erreichen. Dementsprechend organisierten sie eigene Demonstrationen und wirkten \u00fcberregional an anderen rechtsextremistischen Demonstrationen mit, wobei der Protest gegen die Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" (Wehrmachtausstellung) einen Schwerpunkt bildete. Weitere wesentliche Agitationsfelder waren u. a. der Widerstand gegen die Einf\u00fchrung der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft sowie die polemische Auseinandersetzung mit den Bombenangriffen der NATO auf Jugoslawien. Die USA wurden - neben der Bundesregierung - dabei am sch\u00e4rfsten kritisiert. Damit haben sich die \"Freien Nationalisten\" neben ihren Versuchen, von aktuellen sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit und Drogenkonsum zu profitieren, erneut 'klassischen' rechten Themen (Anti-Amerikanismus, angebliche \u00dcber62","fremdung der Bundesrepublik) zugewandt. Erstmals seit Jahren f\u00fchrten Neonazis auch wieder Demonstrationen in Hamburg durch. Parallel zu dem Konzept der \"Freien Nationalisten\" setzte der WULFF-Kreis im vergangenen Jahr die Zusammenarbeit mit der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) fort. Hintergrund des Interesses an der Partei ist das Bestreben, deren Status f\u00fcr die eigene politische T\u00e4tigkeit zu nutzen. An ihre Bem\u00fchungen um eine Kooperation kn\u00fcpfen WULFF und seine Anh\u00e4nger insbesondere die Erwartung, sich durch die NPD in bundesweite Demonstrationen einbinden zu k\u00f6nnen. Gerade die Teilnahme an Gro\u00dfveranstaltungen ist aus ihrer - aktionistisch gepr\u00e4gten - Sicht von Bedeutung, weil sie sich dadurch erm\u00f6glichen, \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Dar\u00fcber hinaus verfolgen sie langfristig das Ziel, grunds\u00e4tzlichen Einfluss auf den politischen Kurs der NPD zu gewinnen und die Partei so f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren zu k\u00f6nnen. Im Gegenzug unterstellen sie der NPD, ebenfalls nur aus taktischen Gr\u00fcnden mit ihnen zusammenzuarbeiten. Konkret argw\u00f6hnen sie, dass die Partei sie lediglich als Mobilisierungspotential benutzt, um bei ihren Demonstrationen h\u00f6here Teilnehmerzahlen zu erreichen. Das Verh\u00e4ltnis des WULFF-Kreises zur NPD ist somit zwiesp\u00e4ltig: Einerseits m\u00f6chte er auf die NPD-Strukturen zugreifen k\u00f6nnen, andererseits f\u00fcrchtet er, von der Partei selbst instrumentalisiert zu werden. Diese unterschiedliche Interessenlage hat bislang das Zustandekommen eines dauerhaften B\u00fcndnisses verhindert. Trotzdem ist zu erwarten, dass der WULFF-Kreis und die NPD auch k\u00fcnftig zumindest punktuell kooperieren werden (\u00f6ffentliche Veranstaltungen, Wahlk\u00e4mpfe). Innerhalb der Hamburger Neonazi-Szene besitzt speziell Christian WORCH, der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der NL, enge Verbindungen zur NPD. WORCH fungiert im neonazistischen Spektrum als eine Art politischer Vordenker und Konzeptentwickler. In dieser Rolle versucht er derzeit, die Kontakte zwischen Neonazis und der NPD bundesweit zu vertiefen. F\u00fcr seine guten Beziehungen zur NPD spricht u. a., dass er auf verschiedenen Veranstaltungen der Partei Vortr\u00e4ge gehalten und deren Landtagswahlkampf in Sachsen massiv unterst\u00fctzt hat. Anders als auf Bundesebene arbeitet der WULFFKreis mit dem Hamburger Landesverband der NPD wegen gegenseitiger Animosit\u00e4ten und Differenzen nur sporadisch zusammen. 63","Thomas WULFF (Foto: (c) dpa) Christian WORCH Die bereits einleitend als Grundsatz dargestellte Doppelstrategie WULFFs und seiner Anh\u00e4nger, die Aktivit\u00e4ten als \"Freie Nationalisten\" auszudehnen und gleichzeitig die NPD f\u00fcr eigene Zwecke zu nutzen, zeigte sich 1999 konkret bei zahlreichen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen: An einer von den JN angemeldeten Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 30.01.99 in Kiel nahmen ca. 1.200 Rechtsextremisten teil. Die Angeh\u00f6rigen des WULFF-Kreises \u00fcbernahmen dabei Ordnersowie andere F\u00fchrungsaufgaben. Sie waren ma\u00dfgeblich in die Verhandlungen zwischen dem Veranstalter JN und der Polizei eingebunden, als eine Aufl\u00f6sung des rechten Marschzuges wegen gewaltsamer St\u00f6rungen durch \"Antifaschisten\" im Raume stand. Nachdem die Demonstration - mit WORCH als Redner - dann letztlich doch hatte stattfinden k\u00f6nnen, kommentierte das \"Aktionsb\u00fcro\" den Ablauf in einer Pressemitteilung wie folgt: \"An diesem Protestmarsch des Nationalen Widerstandes durch die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel h\u00e4tte wohl auch so mancher Kamerad aus der alten Kampfzeit der 20er und fr\u00fchen 30er Jahre gefallen 64","gefunden! Das Thema passte zweifellos optimal zum Datum: Es kann wohl kaum etwas trefflicheres geben, als ausgerechnet am 66. Jahrestag der Machterhebung f\u00fcr die Ehre des deutschen Frontsoldaten zu demonstrieren!\" (Fehler im Orig.) Rund 800 - 1.000 Personen, darunter Aktivisten den WULFF-Kreises, versammelten sich am 27.02.99 in Magdeburg zu einer Veranstaltung der NPD gegen die Einf\u00fchrung der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft. Da ein Marsch 27.02.99 Magdeburg durch die Stadt verboten worden war, fand nur eine station\u00e4re Kundgebung statt, auf der WULFF als Redner auftrat. Er ignorierte jedoch das eigentliche Thema, agitierte stattdessen gegen die Wehrmachtsausstellung und lie\u00df die Waffen-SS hochleben. Sie habe heldenhaft bis zur letzten Patrone gek\u00e4mpft. Eine f\u00fcr den 17.04.99 in Magdeburg geplante erneute NPD-Veranstaltung gegen die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft wurde vor dem aktuellen Hintergrund der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien kurzfristig umgewidmet. Das neue Motto lautete: \"Kein deutsches Blut f\u00fcr fremde Interessen - USA und NATO raus aus Europa\". Unter den insgesamt etwa 800 Teilnehmern, die in Formation durch die Innenstadt zogen und rechtsextremistische Parolen skandierten (z. B. \"Ruhm und Ehre der Waffen-SS\"), waren auch WORCH sowie WULFF mit seinen Anh\u00e4ngern. W\u00e4hrend der Abschlusskundgebung 65","kritisierte WORCH in seiner Ansprache die Mitwirkung deutscher Soldaten am Milit\u00e4rschlag gegen Jugoslawien. Gemeinsam mit weiteren norddeutschen \"Freien Nationalisten\" f\u00fchrten Angeh\u00f6rige des WULFF-Kreises am 19.05.99 vor dem Wohnhaus eines Bad Segeberger \"Antifaschisten\" eine \"Anti-Antifa\"-Aktion durch und verteilten Flugbl\u00e4tter. Als Herausgeber firmierte ein fiktives \"Einsatzkommando 'Haut den Roten auf die Pfoten'\". Zum 12. Todestag des ehemaligen HITLER-Stellvertreters Rudolf HE\u00df vertrieb der WULFF-Kreis \u00fcber die Publikation \"Zentralorgan\" (n\u00e4heres s. u.) bundesweit einschl\u00e4gige Aufkleber und Plakate (s. Abb. in \" 4.1). Abgesehen von dieser Propagandat\u00e4tigkeit entwickelte er lediglich regionale Aktivit\u00e4ten. So befanden sich mehrere Personen dieses Kreises unter den ca. 50 \"Freien Nationalisten\", die am 17.08.99 im schleswig-holsteinischen Barmstedt einen konspirativ vorbereiteten HE\u00df-Marsch veranstalteten, bevor nach kurzer Zeit Polizeibeamte eingriffen. Eine f\u00fcr den 21.08.99 in Hamburg-Bergedorf angemeldete Demonstration (Tenor: \"Schlu\u00df mit der Selbstmordl\u00fcge, Ruhm und Ehre dem ermordeten Friedensflieger Rudolf Hess!\") wurde von der Polizei verboten. Angeh\u00f6rige des WULFF-Kreises beteiligten sich am 02.10.99 in K\u00f6ln an einer Protestveranstaltung der NPD gegen die Einf\u00fchrung der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft. Die etwa 450 Demonstranten riefen einschl\u00e4gige Parolen, z. B. \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\" und \"Ali, Mehmet, Mustafa, geh zur\u00fcck nach Ankara\". In einer Rede \u00e4u\u00dferte WORCH, zu einer Nation geh\u00f6rten nur Menschen \"art\u00e4hnlichen\" Bluts. W\u00e4hrend einer JN-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 09.10.99 in Osnabr\u00fcck kam es zu gewaltsamen \u00dcbergriffen von \"Antifaschisten\". Trotzdem marschierten die 200 - 250 Teilnehmer, u. a. Aktivisten des WULFF-Kreises, durch die Stadt und lie\u00dfen die Waffen-SS hochleben. Auf einer Abschlusskundgebung hielt Christian WORCH eine Ansprache. Unter dem Motto \"Gegen \u00dcberfremdung und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit - Das Ma\u00df ist voll, es reicht!\" fand am 16.10.99 in Ludwigslust eine Demonstration \"Freier Nationalisten\" mit 200 - 250 Personen statt. Die Angeh\u00f6rigen des WULFF-Kreises waren in die Organisation vor Ort eingebunden, indem sie Ordneraufgaben erf\u00fcllten. Dar\u00fcber hinaus traten WORCH und WULFF neben dem stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden als Redner auf. 66","Am 06.11.99 wirkten Angeh\u00f6rige des WULFF-Kreises und andere \"Freie Nationalisten\" aus Norddeutschland an zwei NPD-Veranstaltungen in MecklenburgVorpommern mit. Zun\u00e4chst fuhren sie nach Pasewalk, wo etwa 300 Rechtsextremisten gegen \"Gesinnungsjustiz\" demonstrierten. Anschlie\u00dfend schlossen sie sich in Neustrelitz einem Fackelmarsch zum 10. Jahrestag der \"friedlichen Revolution in der DDR\" an; dort versammelten sich rund 100 Personen. Auf einem Friedhof in Pinneberg trafen sich ca. 40 \"Freie Nationalisten\" aus dem Hamburger Raum, darunter Angeh\u00f6rige des WULFF-Kreises, am 09.11.99 zu einer Kranzniederlegung. Man gedachte der NSDAP-Mitglieder, die beim Marsch auf die M\u00fcnchener Feldherrenhalle (09.11.1923) von der Polizei erschossen worden waren. Das \"Aktionsb\u00fcro\" berichtete \u00fcber die Aktion in einer Pressemitteilung unter der \u00dcberschrift \"Ehre den M\u00e4rtyrern des 9. November 1923\". Auf das Verbot dreier NPD-Demonstrationen in Braunschweig, Magdeburg und Lehrte reagierten Angeh\u00f6rige des WULFF-Kreises und weitere norddeutsche \"Freie Nationalisten\", indem sie am 04.12.99 ersatzweise nach L\u00fcneburg auswichen und sich dort als unangemeldeter Marschzug formierten. Als geringe Polizeikr\u00e4fte versuchten, diesen zu stoppen und aufzul\u00f6sen, leisteten die insgesamt rund 80 Rechtsextremisten Widerstand. Sie zwangen die Beamten, ihnen den Weg freizugeben. Als Redner auf einer Zwischenkundgebung vor dem Geb\u00e4ude des Oberverwaltungsgerichts erkl\u00e4rte WULFF den Aufmarsch als Protestaktion gegen die Demonstrationsverbote in den anderen St\u00e4dten. Nach der Kundgebung suchten die Rechtsextremisten den \u00f6rtlichen Zentralfriedhof auf, wo sie von mittlerweile verst\u00e4rkten Polizeieinheiten unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs vorl\u00e4ufig festgenommen wurden. Gegen WULFF als einen der mutma\u00dflichen R\u00e4delsf\u00fchrer des Aufmarsches wurden gesonderte Ermittlungsverfahren u. a. wegen Landfriedensbruchs und Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Anhand der zahlreichen Veranstaltungen wird deutlich, dass insbesondere WULFF und WORCH im neonazistischen Spektrum \u00fcber den Hamburger Raum hinaus eine herausgehobene Rolle spielen und regelm\u00e4\u00dfig F\u00fchrungsaufgaben wahrnehmen. 67","Seit Anfang 1998 hat sich der WULFF-Kreis mit dem \"Zentralorgan\" eine eigene publizistische Plattform geschaffen. Das \"Zentralorgan\" ist durch den Zusammenschluss mehrerer Neonazi-Schriften entstanden. Es hat sich das Ziel gesteckt, finanzielle und redaktionelle Ressourcen innerhalb der \"freien\" Strukturen zu b\u00fcndeln. Nach eigenem Anspruch soll es zur \"Kampfzeitung aller Aktivisten, zum Kampfblatt der Massen\" werden. Es erscheint ungef\u00e4hr viertelj\u00e4hrlich in einer Auflage von einigen tausend Exemplaren und wurde bundesweit \u00fcber ein Hamburger Postfach versandt. Obwohl urspr\u00fcnglich als Gemeinschaftsprojekt verschiedener neonazistischer Gruppierungen konzipiert, sind f\u00fcr die Erstellung und Herausgabe des \"Zentralorgans\" weitestgehend Angeh\u00f6rige des WULFF-Kreises ver-antwortlich. \u00dcber dieses Medium propagieren sie ihre politischen Ideen mit \u00fcberregionaler Reichweite. Selbstdarstellungen der \"Freien Nationalisten\" und Berichte \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten bilden dementsprechend den Schwerpunkt. Die Inhalte des \"Zentralorgans\" dokumentieren, dass die Herausgeber sich in der Tradition des Nationalsozialismus sehen. Sie glorifizieren regelm\u00e4\u00dfig f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten des Dritten Reiches, z. B. Rudolf HE\u00df, und die im 2. Weltkrieg k\u00e4mpfenden \"ruhmvollen\" SS-Verb\u00e4nde. Hinzu kommt eine unverh\u00fcllte antisemitische Hetze; so tr\u00e4gt die Titelseite der Ausgabe Nr. 8 (November 1999) in gelber Schrift auf schwarzem Grund den Schriftzug \"Juden raus\" - in Auf68","machung und Diktion eine eindeutige Anlehnung an den NS-Staat. Wegen dieser Ver\u00f6ffentlichung wurden ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg beim dem Landgericht Hamburg eingeleitet, am 10.01.2000 Hausdurchsuchungen bei den mutma\u00dflich an der Herausgabe Beteiligten durchgef\u00fchrt und Beweismaterial sichergestellt. Um das Kampfblatt finanziell abzusichern, gr\u00fcndeten Angeh\u00f6rige des WULFFKreises zusammen mit ausw\u00e4rtigen Neonazis im vergangenen Jahr den \"Zentralversand\", einen Versanddienst, der rechtsextremistische CDs, Aufn\u00e4her, T-Shirts u. \u00e4. anbietet. Das in Mecklenburg-Vorpommern ans\u00e4ssige Unternehmen wurde als der neue Partner des \"Zentralorgans\" dargestellt. F\u00fcr seine Publizistik nutzt der WULFF-Kreis auch moderne Kommunikationsmittel. Eine im Internet eingerichtete Homepage \"Nationaler Widerstand\" pr\u00e4sentiert vor allem Projekte (\"Zentralorgan\", \"Zentralversand\") der \"Freien Nationalisten,\" Demonstrationsaufrufe und Aktionsberichte. In Zusammenarbeit mit dem Betreiber des \"Freien Infotelefones Norddeutschland\" (FIT) l\u00e4sst er \u00fcber den Ansagedienst u. a. Pressemitteilungen ver\u00f6ffentlichen. Kameradschaft Bramfeld: Mit der Kameradschaft Bramfeld hat eine zweite neonazistische Gruppe \u00fcberregionale Bedeutung erlangt. Die von Torben KLEBE angef\u00fchrte Kameradschaft geh\u00f6rt seit Anfang der 90er Jahre zu den aktivsten Neonazibzw. Skinhead-Zusammenh\u00e4ngen in Hamburg und war bis zum Verbot 1995 eng in die politische Arbeit der neonazistischen \"Nationalen Liste\" (NL) eingebunden. Bis 1998 geh\u00f6rten die fast ausschlie\u00dflich aus der Skinhead-Szene stammenden Aktivisten dem WULFF-Kreis an. Seitdem agiert die Gruppe in der \u00d6ffentlichkeit zunehmend eigenst\u00e4ndig als \"Hamburger Sturm 18\". Das von ihr herausgegebene und vor allem im norddeutschen Raum in gr\u00f6\u00dferer Auflage verbreitete gleichnamige Magazin \"Hamburger Sturm\" erschien 1999 mit 3 Ausgaben (Abb.: \" 3.2). Enge Beziehungen bestehen zur \"Blood & Honour\"-Bewegung. Im Magazin \"Blood & Honour Division Deutschland\" (Nr. 8) wird der \"Hamburger Sturm\" entsprechend gelobt: \"Die Qualit\u00e4t ist identisch mit unserem B&H Magazin und kaum noch zu verbessern. (...) Mu\u00df man haben, wenn man aktuell informiert bleiben will.\" Unter den Autoren und Unterst\u00fctzern des \"Hamburger Sturm\" befand sich im Berichtsjahr auch Christian WORCH. 69","Zum Umfeld der Gruppe geh\u00f6rt der im Januar 1999 gegr\u00fcndete \"A.H.Verlag Hamburg\", mit dem offensichtlich der Einstieg ins lukrative Versandgesch\u00e4ft geschafft werden soll. Die Initialen weisen nicht nur auf den Namen des Be02.10.99 K\u00f6ln (gegen doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft treibers hin, sondern sollen offensichtlich auch mit Adolf HITLER assoziiert werden. Der Verlag bietet vor allem Kleidung (T-Shirts, Sweatshirts) sowie Aufn\u00e4her mit einschl\u00e4gigen Schriftz\u00fcgen und Motiven an (\"frei - sozial - national\", \"Freiheit f\u00fcr alle Nationalisten!\", \"White Power\" \"88\", u.a.m.). Die \"8\" ist der neonazistische Code f\u00fcr den 8. Buchstaben des Alphabets (\"H\"), \"88\" steht f\u00fcr \"Heil Hitler!\". Der Bramfelder Kameradschaft werden etwa 20 Personen zugerechnet. Nach der R\u00fcckkehr KLEBEs aus Berlin steigerte sie seit Anfang 1999 - neben der Herausgabe des \"Hamburger Sturms\" - ihre Aktivit\u00e4ten. Hamburger Aktivisten beteiligten sich an zahlreichen Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet und f\u00fchrten Flugblattverteilungen sowie Plakatklebeaktionen durch. Vielf\u00e4ltige Kontakte zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene im gesamten norddeutschen Raum und seine Anerkennung als F\u00fchrungsperson erm\u00f6glichten es KLEBE, zu zahlreichen Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums jeweils eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Skinheads zu mobilisieren. Dem von den Bramfelder \"Kameraden\" angef\u00fchrten Block bei der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 10.07.99 in Hamburg-Bergedorf geh\u00f6rten ca. 80 Rechtsextremisten aus Hamburg und Umgebung an. Bereits am 01.05.99 - als nach bundesweiter Mobilisierung im rechtsextremistischen Spektrum die geplante Mai-Demonstration der NPD in Bremen verboten worden war - hatten KLEBE und andere Kameradschaftsf\u00fchrer aus SchleswigHolstein und Mecklenburg-Vorpommern sich und der Szene ein Erfolgserlebnis verschafft, indem sie rund 450 teilnahmewillige Neonazis und Skinheads in Reisbussen nach Ahrensburg/SH umdirigierten und dort eine Spontandemonstration durchf\u00fchrten. 70","Nicht zuletzt auf Grund ihres Aktionsund Mobilisierungspotentials hat sich die Kameradschaft Bramfeld zu einer neonazistischen Gruppierung entwickelt, die mit dem WULFF-Kreis durchaus gleichbedeutend ist. Trotz der 1998 vollzogenen Trennung von WULFF und der offensichtlichen Rivalit\u00e4t bzw. Konkurrenz arbeitet die Bramfelder Kameradschaft im Rahmen des \"Nationalen und Sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Norddeutschland\" mit dem WULFF-Kreis und den \u00fcbrigen angeschlossenen Kameradschaften eng zusammen. Sie scheint der Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung aber weitaus weniger ablehnend gegen\u00fcber zu stehen, als die anderen Kameradschaften. Hiervon zeugen u. a. Beitr\u00e4ge im \"Hamburger Sturm\", insbesondere das Interview mit den \"nationalrevolution\u00e4ren Zellen\" in der Mai-Ausgabe (\" 3.2 und obigen Ausschnitt). Die nach wie vor enge Einbindung der Bramfelder Kameradschaft in die rechtsextremistische SkinheadSzene mit ihrer ausgepr\u00e4gten Gewaltakzeptanz ist in dieser Frage deutlich sp\u00fcrbar. Veranstaltungen in Hamburg: Innerhalb der Hamburger Neonazi-Szene war ein weiter zunehmender Aktionismus erkennbar, der in erster Linie vom WULFF-Kreis und der Kameradschaft Bramfeld getragen wurde. Nachdem 71","sie sich vorher auf Beteiligungen an ausw\u00e4rtigen Demonstrationen beschr\u00e4nkt hatten, zeigten sie 1999 in Hamburg mehr \u00f6ffentlichkeitswirksame Pr\u00e4senz. Gemeinsam mit weiteren \"Freien Nationalisten\" aus dem norddeutschen Raum nutzten sie die NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien f\u00fcr ihre anti-amerikanische Propaganda, indem sie am 09.04.99 eine Mahnwache veranstalteten. Insgesamt etwa 30 Neonazis zogen vor das Generalkonsulat der USA. Dabei pr\u00e4sentierten sie u. a. ein Transparent \"Keine US/NATO-Intervention auf dem Balkan! Freiheit f\u00fcr die V\u00f6lker Europas\". Anschlie\u00dfend zogen sie zum Kriegerdenkmal am Dammtorbahnhof, wo WULFF eine Ansprache hielt. Unter der \u00dcberschrift \"Treiben die One-World-Strategen Europa in Weltkrieg?\" unterstellte das \"Aktionsb\u00fcro\" in einer Presseerkl\u00e4rung, dass es sich bei dem Milit\u00e4reinsatz in Jugoslawien um einen auf Veranlassung der USA gef\u00fchrten v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg handele. Die NATO erweise sich dadurch ebenso wie die UNO als eine \u00fcberstaatliche Institution, die allein zur Verwirklichung amerikanischer Ziele bestimmt scheine - immer unter dem \"verlogenen Etikett\" einer Friedenstruppe. In Wahrheit solle dieser \"seelenlose S\u00f6ldnerhaufen\" keine Befriedung, sondern multi-nationale Vorstellungen der \"One-World-Mafia\" gegen das Freiheitsrecht der V\u00f6lker durchsetzen. Der \"politischen Klasse der BRD\" warf das \"Aktionsb\u00fcro\" vor, deutsche Soldaten f\u00fcr fremde Interessen zu \"verheizen\". Die \u00fcble Doppelmoral der Regierungsparteien zeige sich an der gleichzeitigen Diffamierung der Frontsoldaten beider Weltkriege. Seit 1997 haben Angeh\u00f6rige des WULFF-Kreises und der Kameradschaft Bramfeld an zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung im gesamten Bundesgebiet mitgewirkt. Sie bekleideten dabei wiederholt wichtige Funktionen (z. B. Ordnerdienste, Rednerauftritte). Als die Wanderausstellung vom 31.05.-11.07.99 an ihren Ausgangspunkt Hamburg zur\u00fcckkehrte, empfanden sie es offensichtlich als Verpflichtung, quasi auf 'eigenem' Platz nunmehr selbst zu einer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Gegenaktion zu mobilisieren. Aufgrund der Erwartung, dass ein erkennbar neonazistischer Aufmarsch in jedem Fall verboten w\u00fcrde, verzichteten sie jedoch darauf, selbst als Organisatoren in Erscheinung zu treten. Es gelang ihnen, Alexander von WEBENAU, den damaligen Vorsitzenden der NPD-Studentenvereinigung \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB), in ihre Planungen einzubinden. Dieser meldete gem\u00e4\u00df ihren Vorstellungen f\u00fcr den 05.06.99 eine Demonstration durch die Hamburger Innenstadt an (Motto: \"Unsere V\u00e4ter und Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine Verbrecher\"). 72","Tats\u00e4chlich \u00fcbernahmen jedoch im wesentlichen Hamburger Neonazis, speziell der WULFF-Kreis, die Organisation. Das \"Aktionsb\u00fcro\" zeichnete f\u00fcr die bundesweite Mobilisierung verantwortlich, indem es \u00fcber Rundschreiben, Flugbl\u00e4tter, Infotelefone und das Internet auf den Aktionstermin in Hamburg hinwies. In Erwartung von Auseinandersetzungen mit der Antifa-Szene waren die Demonstrationsaufrufe teilweise aggressiv abgefasst; eine Ver\u00f6ffentlichung von Ende Mai schloss mit dem Satz: \"Der Nationale Widerstand wird in Hamburg marschieren - auch wenn die roten Horden die ganze Stadt in Schutt und Asche legen!\". Da eine Konfrontation zwischen Rechtsund Linksextremisten drohte, die Polizei zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht gen\u00fcgend verf\u00fcgbare Kr\u00e4fte zur Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung aufbieten konnte, untersagte sie aus Gr\u00fcnden eines \"polizeilichen Notstandes\" wegen diverser anderer \u00f6ffentlicher Veranstaltungen in Hamburg und der gleichzeitig stattfindenden Gipfelkonferenz der Europ\u00e4ischen Union (\"EU-Gipfel\", 03.-04.06.99 in K\u00f6ln) die NHB-Veranstaltung. Vom NHB eingelegte Rechtsmittel blieben erfolglos. Nachdem sie das Bundesverfassungsgericht erfolglos angerufen hatten, entschieden die Hamburger Organisatoren, in eine andere Stadt auszuweichen. Sie dirigierten die am 05.06.99 aus dem gesamten Bundesgebiet anreisenden Teilnehmer nach Schwerin, wo die NPD eine Wahlkampfdemonstration angemeldet hatte. Insgesamt machten sich rund 1.000 Aktivisten des rechtsextremistischen Spektrums auf den Weg nach Schwerin. Als die Stadt - ebenfalls mit der Begr\u00fcndung eines \"polizeilichen Notstandes\" - kurzfristig die NPD-Veranstaltung verbot, w\u00e4hlten die Rechtsextremisten spontan Ludwigslust als neuen Zielort aus. Dort versammelten sich schlie\u00dflich ca. 400 Personen, darunter eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl Hamburger Neonazis. Sie marschierten in Formation knapp zwei Stunden durch die Stra\u00dfen. W\u00e4hrend einer Zwischenkundgebung hielt u. a. WULFF eine Ansprache. Als die Polizei gen\u00fcgend Kr\u00e4fte f\u00fcr ein Eingreifen zusammengezogen hatte, l\u00f6ste sie die Demonstration auf und nahm einen Angeh\u00f6rigen des WULFFKreises als mutma\u00dflichen Versammlungsleiter vor\u00fcbergehend in Gewahrsam. Trotz des Verbotes am 05.06.99 beharrten WULFF und seine Anh\u00e4nger auf ihrer Absicht, in Hamburg \u00f6ffentlichkeitswirksam gegen die Wehrmachtsausstellung zu protestieren. Sie lie\u00dfen f\u00fcr den 10.07.99 - wiederum \u00fcber den vorgeschickten NHB-Vorsitzenden von WEBENAU - eine zweite Demonstration in der Innenstadt anmelden. Nach ihrer Kalkulation h\u00e4tte sich zu diesem Zeitpunkt nicht noch einmal ein polizeilicher Notstand begr\u00fcnden lassen. Als die Polizei ank\u00fcndigte, einen Aufmarsch in der 73","Innenstadt in keinem Fall zuzulassen, akzeptierten die Neonazis eine Ausweichroute im Stadtteil Bergedorf. Sobald die rechtliche Situation gekl\u00e4rt war, startete das \"Aktionsb\u00fcro\" erneut eine bundesweite Mobilisierung. Unter dem Motto \"Kameraden, auf die Stra\u00dfe!\" forderte es per Pressemitteilung, \u00fcber Internet und rechtsextremistische Infotelefone nachdr\u00fccklich dazu auf, in Hamburg Pr\u00e4senz zu zeigen. Am 10.07.99 versammelten sich in Bergedorf am Ausgangspunkt Frascati-Platz 600-700 Demonstranten, die weit \u00fcberwiegend dem Neonazi-Spektrum zuzurechnen waren. Nach der von WORCH moderierten Auftaktkundgebung formierte sich der Marschzug unter Leitung WULFFs. Die Teilnehmer (u. a. WULFF-Kreis, Kameradschaft Bramfeld) zogen rund drei Stunden durch Bergedorf und skandierten Parolen wie \"Ruhm und Ehre der WaffenSS\". Nach R\u00fcckkehr zur Abschlusskundgebung auf den Frascati-Platz sprachen WULFF und der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT. Das 10.07.99 Hamburg-Bergedorf Demonstrationsmotto \"Unsere (im wei\u00dfen Hemd: NPD-Vors. VOIGT) V\u00e4ter und Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine Verbrecher\" aufgreifend, kritisierte WULFF die \"Verunglimpfung\" des deutschen Frontsoldaten durch die Wehrmachtsausstellung. Die Veranstaltung verlief ohne 74","wesentliche Zwischenf\u00e4lle; vereinzelte Antifa-St\u00f6rversuche wurden von der Polizei unterbunden. In einer Pressemitteilung kommentierte das \"Aktionsb\u00fcro\" den Aufmarsch in Bergedorf als erfolgreichen Protest des \"Nationalen Widerstandes\". Keine Ruhe f\u00fcr die \"Schandausstellung\" - dieses Ziel sei auch in Hamburg voll und ganz erreicht worden. Als Reaktion auf das Verbot eines in Bergedorf geplanten Rudolf-HE\u00df-Marsches veranlassten Hamburger Neonazis einen JN-Funktion\u00e4r aus SchleswigHolstein, f\u00fcr den 04.09.99 in Lohbr\u00fcgge (Bezirksamtsbereich Bergedorf) eine Demonstration mit dem Tenor \"F\u00fcr das Recht auf freie Meinungsbildung!\" anzumelden. Die Funktion des Versammlungsleiters wurde einem Angeh\u00f6rigen des WULFF-Kreises \u00fcbertragen. Die Polizei untersagte die Veranstaltung zun\u00e4chst, das Verwaltungsgericht Hamburg hob das Verbot auf. Der regionalen Mobilisierung durch das \"Aktionsb\u00fcro\" folgten rund 60 Demonstranten (WULFF-Kreis, Kameradschaft Bramfeld, weitere Neonaziund Skinhead-Gruppierungen aus dem norddeutschen Raum). Die JN, obwohl formal Veranstalter, waren praktisch nicht vertreten. Die von WULFF dirigierten Teilnehmer marschierten - rechtsextremistische Parolen skandierend - mit Fahnen, Plakaten sowie einem Transparent (\"Rudolf Hess - das war Mord\") ca. 45 Minuten durch Lohbr\u00fcgge. Sie verteilten Flugbl\u00e4tter zu den Themen \"Meinungsfreiheit\" und \"Rudolf Hess\". Im November versuchten Hamburger Neonazis und der Landesverband der NPD von B\u00fcrgerprotesten gegen die Einrichtung eines auch im parlamentarischen Raum kontrovers debattierten Bauwagenplatzes in HamburgBarmbek zu profitieren. Sie riefen f\u00fcr den 27.11.99 zu einer Protestdemonstration in Barmbek auf. Hierbei handelte es sich um die in Hamburg seit Jahren erste gemeinsame Aktion von Neonazis und NPD. Allerdings begegnen die Neonazis dem NPD-Landesvorsitzenden Ulrich HARDER mit grunds\u00e4tzlichen Vorbehalten. Auch HARDER steht einer Kooperation mit Neonazis kritisch gegen\u00fcber. 75","Den organisatorischen Rahmen f\u00fcr die Demonstration stellte die NPD, indem HARDER trotz fortdauernder Distanz unter dem Tenor \"Kein Bauwagenplatz in Barmbek!\" die Anmeldung \u00fcbernahm. Au\u00dferdem gab die Partei in Zusammenarbeit mit den \"Freien Nationalisten\" ein Mobilisierungsflugblatt heraus, das die \"B\u00fcrger von Barmbek\" in populistischer Weise zur Mitwirkung aufrief. Hoffnungen der Veranstalter und Organisatoren, mit dem tagesaktuellen Thema \"Bauwagenplatz\" die eigene politische Isolation ein St\u00fcck zu durchbrechen und insbesondere die \u00f6rtliche Bev\u00f6lkerung anzusprechen, blieben unerf\u00fcllt. Es versammelten sich etwa 140 Rechtsextremisten weit \u00fcberwiegend aus dem neonazistischen Spektrum (u. a. WULFF-Kreis, Kameradschaft Bramfeld, nur 10-15 NPD-ler). Sie marschierten mit Sprechch\u00f6ren knapp zwei Stunden durch Barmbek. U. a. HARDER und WORCH traten als Redner auf. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte \u00dcbergriffe gewaltbereiter \"Antifas\", so dass die Veranstaltung insgesamt friedlich verlief. Obwohl die Rechtsextremisten mit ihrem Aufmarsch keinerlei Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung fanden, zog das \"Aktionsb\u00fcro\" in einer Pressemitteilung ein positives Fazit: Der \"Nationale Widerstand\" habe in Barmbek den \"Volkszorn\" auf die Stra\u00dfe getragen. Insbesondere wegen der Person HARDERs wurde die Zusammenarbeit mit dem Hamburger NPD-Landesverband ausschlie\u00dflich als Zweckb\u00fcndnis dargestellt. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 Die Republikaner (REP) Mitgliederzahlen: F\u00fcr die Partei \"Die Republikaner\" Bundesweit: ca.: 14.000 (REP) mit ihren Unterorganisationen Landesverband Hamburg: ca.: 60 \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB), \"RepuBundessitz: Berlin blikanische Jugend\" (RJ), \"RepubliVorsitzender Dr. Rolf SCHLIERER kanischer Bund der Frauen\" (RBF), und \"Republikanischer HochschulHamburg verband\" (RHV) war 1999 ein weiteLandesvorsitzender: Hans FIEDLER res Jahr der Stagnation. Die auch 1999 anhaltenden Wahlniederlagen versch\u00e4rften die innerparteiliche Situation. F\u00fcr die REP war es ein Jahr der inneren Zerrissenheit und politischer Richtungsk\u00e4mpfe, die die Partei weiterhin zu spalten drohten. Zwar konnte sich der Parteivorsitzende letztendlich durchsetzen; er war jedoch permanent innenparteilichem Widerstand 76","ausgesetzt, der eine Erneuerung und \u00d6ffnung der Partei zu anderen rechtsextremistischen Organisationen forderte. Eine r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahl, Wahlmisserfolge und - mit Ausnahme von S\u00fcddeutschland - zumeist zerstrittene, zum Teil kaum funktionsf\u00e4hige Landesverb\u00e4nde kennzeichneten weiterhin die Situation der Partei. Insbesondere an der Mitgliederbasis verst\u00e4rkt sich die Kritik an der Parteif\u00fchrung und die Bereitschaft, offizielle Abgrenzungsbeschl\u00fcsse zu umgehen, um mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und Personen zusammenzuarbeiten. Der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER versuchte unver\u00e4ndert den Eindruck zu erwecken, die Partei im rechtskonservativen Spektrum zu etablieren und sie vom rechtsextremistischen Spektrum abzugrenzen. W\u00e4hrend er jegliche Kontakte zur NPD rigoros ablehnt, traf er jedoch mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU \" 5.2) zumindest Absprachen zur Vermeidung konkurrierender Wahlteilnahmen beider Parteien (Wahlen in Hessen, Bremen, Berlin, Brandenburg). Eine weitergehende Zusammenarbeit mit der DVU kommt f\u00fcr Dr. SCHLIERER jedoch unver\u00e4ndert nicht in Frage. Ungeachtet der Anstrengungen des Bundesvorstandes, nach au\u00dfen hin Geschlossenheit zu zeigen, mehrten sich in der Partei nach den NiederDr. Rolf SCHLIERER lagen bei der Europawahl, bei den Landtagswahlen in Hessen, Saarland, Th\u00fcringen, Sachsen, Berlin und der Kommunalwahl in Baden-W\u00fcrttemberg die Stimmen, die den Kurs des Bundesvorsitzenden kritisierten und einen Richtungswechsel verlangten. Innerhalb der Partei wurde offen gegen den Vorsitzenden opponiert und der vom Bundesvorstand abgesegnete Kurs des Parteivorsitzenden vielfach durchbrochen. So wurden Dr. SCHLIERER sowie der gesamte Bundesvorstand auf der Versammlung der Vorsitzenden aller hessischen Kreisverb\u00e4nde am 08.11.99 in Bad Nauheim aufgefordert, wegen der jahrelangen katastrophalen Wahlergebnisse zur\u00fcckzutreten. Der Abgrenzungskurs gegen\u00fcber anderen Patrioten werde ebenso verurteilt wie die \"Wohlverhaltenspolitik\" gegen\u00fcber den \"Etablierten\". Die Versammlung forderte einen sofortigen Sonderparteitag zur personellen Erneuerung und zum Wiederaufbau der REP. Bereits im Juni 1999 hatte der Landesvorstand in Hessen einen Sonderparteitag zur Kl\u00e4rung des k\u00fcnftigen politischen Kurses der REP beantragt, sp\u00e4ter jedoch zur\u00fcckgezogen. Nach den permanenten Wahlmisserfolgen 77","sowie dadurch ausgel\u00f6sten Querelen \u00fcber den Kurs der Partei ger\u00e4t Dr. SCHLIERER unter steigenden Druck. Sollte die innerparteiliche Opposition Mehrheiten f\u00fcr die Einberufung eines Sonderparteitags gewinnen, steht das politische \u00dcberleben Dr. SCHLIERERs auf dem Spiel. Nach SS 18 der REP Bundessatzung kann ein au\u00dferordentlicher Bundesparteitag auf Beschluss des Bundesvorstands oder von mindestens einem Drittel aller Landesverb\u00e4nde einberufen werden. Die REP nahmen 1999 an mehreren Landtagswahlen (Hessen, Sachsen, Saarland, Berlin und - in einem B\u00fcndnis - in Th\u00fcringen) teil, ferner an der Europawahl und an den Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg. Auf Kandidaturen zur B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen und zur Landtagswahl in Brandenburg verzichtete die Partei zugunsten der DVU. Bei der Landtagswahl in Hessen (07.02.99) erhielten die REP 2,7 % der abgegebenen Stimmen (+ 0,7 % gegen\u00fcber 1995). In einer Pressemitteilung (07.02.99) interpretierte der stellvertretende REP-Bundesvorsitzende Christian K\u00c4S dieses Ergebnis als \"klare Absage\" an die geplante \"Masseneinb\u00fcrgerung\". \u00dcberdies best\u00e4tige das leicht verbesserte Abschneiden einen stabilen Trend der REP. Die Partei hatte neben der Landesliste erstmals auch in allen Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt. Angesichts ihrer landesweiten Pr\u00e4senz in Kommunalparlamenten und des Kandidaturverzichtes der DVU zeigten sich die REP vor der Wahl zuversichtlich, den Einzug in das Landesparlament zu schaffen. Am 17.11.98 hatten Dr. SCHLIERER und der DVU-Vorsitzende Dr. FREY vereinbart, unn\u00f6tige Wahlkonkurrenz zu vermeiden. Daraufhin war die DVU in Hessen nicht angetreten. Im Gegenzug verzichteten die REP auf die Wahlteilnahme in Bremen (06.06.99). Die Aschermittwochsveranstaltung am 17.02.99 in Geisenhausen/Landkreis Landshut mit rund 700 Personen bildete den Auftakt zum Europawahlkampf 1999. Der bayrische REP-Landesvorsitzende G\u00c4RTNER stellte in seiner Rede fest, dass es trotz der Wahlniederlagen des Jahres 1998 nicht gelungen sei, die REP ins politische Abseits zu dr\u00e4ngen. Die Partei stehe erst am Anfang ihres politischen Weges. Dr. SCHLIERER referierte \u00fcber die Themen \"Doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft\", \"Kriminelle Ausl\u00e4nder\" 78","und \"Kurdenproblematik\". Beim Punkt \"Beobachtung durch die Verfassungsschutz\u00e4mter\" k\u00fcndigte Dr. SCHLIERER ein Ende der \"weichen Welle\" an. Die REP m\u00fcssten jetzt deutlich Stellung beziehen und Akzente setzen, ob dies dem Verfassungsschutz passe oder nicht. Bei der 5. Direktwahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 13.06.99 erreichten die REP nur 1,7 % (461.038 Stimmen) und blieben auch hier hinter den gesetzten Zielen zur\u00fcck. Die Wahlniederlagen hielten auch bei der Landtagswahl am 05.09.99 im Saarland an (1,3 % = 7328 Stimmen). Unter der Bezeichnung \"Die Republikaner - REP\" kandidierte bei der Landtagswahl in Th\u00fcrin\u00dcberschriften im Parteiorgan \"Der Republikaner\" gen (12.09.99) eine gemeinsame Liste der REP, des \"Bundes Freier B\u00fcrger\" (BFB) und eines \"B\u00fcndnis 99\". Die 32 Personen umfassende Liste wurde vom Landesvorsitzenden der Republikaner angef\u00fchrt. Auf das B\u00fcndnis entfielen 0,8 % (8.766 Stimmen). Bei der Landtagswahl in Sachsen (19.09.99) erreichten die REP 1,5 % (32.793 Stimmen). 79","Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (10.10.99) stimmten 41.814 W\u00e4hler (2,7 %) f\u00fcr die REP. Au\u00dferdem gelang es der Partei, bei den Wahlen zu den kommunalen Parlamenten Mandate in 9 der 23 Berliner Bezirksverordnetenversammlungen zu erringen. Bei den Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg (24.10.99) mussten die REP gegen\u00fcber 1994 deutliche Verluste hinnehmen. Obwohl sie mit 1.500 Bewerbern in 31 vom 35 Landkreisen kandidierten, errangen die REP bei den Kreiswahlen landesweit nur 1,6 % (51.213 Stimmen). Ihre Kreistagsmandate reduzierten sich gegen\u00fcber 1994 um 16 auf nunmehr 25. Dieses Ergebnis in ihrem Stammland Baden-W\u00fcrttemberg bedeutet f\u00fcr die REP einen besonders schweren R\u00fcckschlag in der nahtlosen Reihe von Wahlniederlagen. Die REP haben zur Zeit kaum noch Chancen, in Landesparlamente einzuziehen. Sollten sie bei der n\u00e4chsten Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg ihre letzte Bastion verlieren, wird das diejenigen innerparteilichen Kr\u00e4fte st\u00e4rken, die schon heute erhebliche Konsequenzen f\u00fcr unumg\u00e4nglich halten. Die bundesweiten Stimmenverluste zeigen deutlich, dass sich die Partei derzeit au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttembergs auf kein nennenswertes Stammw\u00e4hlerpotential st\u00fctzen, sondern nur punktuell Protestw\u00e4hler ansprechen kann. Dass die REP selbst dort, wo sie sich bisher auf eine Stammw\u00e4hlerschaft verlassen konnten, Einbu\u00dfen hinnehmen m\u00fcssen, belegt das Kommunalwahlergebnis in Baden-W\u00fcrttemberg. In den schwach ausgepr\u00e4gten norddeutschen Organisationsstrukturen sind die Mitgliederzahlen der REP r\u00fcckl\u00e4ufig und das Parteileben nahezu erlahmt. Der ehemalige bayerische REP-Landesvorsitzende und REP-Europa-Abgeordnete Harald NEUBAUER tritt f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit der \"nationalen\" Gruppen ein. Zahlreiche Einladungen zu Vortr\u00e4gen im Jahre 1999 kennzeichnen seinen wachsenden Einfluss auf Ortsund Kreisverb\u00e4nde sowie seine steigende Popularit\u00e4t bei den REP-Mitgliedern. Im Mai 1999 sah sich das REP-Bundespr\u00e4sidium gen\u00f6tigt, ein generelles Verbot f\u00fcr Auftritte NEUBAUERs auf Parteiveranstaltungen zu beschlie\u00dfen. Den verantwortlichen REPFunktion\u00e4ren wurden Ordnungsma\u00dfnahmen angedroht, sollten sie (z. B. als Einlader) gegen dieses Verbot versto\u00dfen. Im Jahre 1999 waren mehrere Verwaltungsrechtsverfahren zwischen den REP und einzelnen Bundesl\u00e4ndern wegen der Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz anh\u00e4ngig. Dabei ging es um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit solcher Ma\u00dfnahmen. In dem Verwaltungsrechtsstreit der REP gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Unterlassung der nachrichtendienstlichen Beobachtung wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz am 10.09.99 die Klage der REP ab. Das Gericht \u00e4nderte ein aufgrund m\u00fcndlicher 80","Verhandlung vom 10.12.97 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz ab. Die Revision wurde nicht zugelassen. In der Urteilsbegr\u00fcndung hei\u00dft es, Teile der Partei bek\u00e4mpften die freiheitliche demokratische Grundordnung. In Publikationen der Partei w\u00fcrden Ausl\u00e4nder nicht selten pauschal diffamiert und als Kriminelle, Nichtstuer und Schmarotzer dargestellt. Derartige \u00c4u\u00dferungen seien zu h\u00e4ufig, um sie als einzelne Entgleisungen werten zu k\u00f6nnen. Zudem gebe es in den Schriften der Partei eine fortgesetzte Agitation gegen Institutionen und Repr\u00e4sentanten des Staates. Andere Parteien und deren Vertreter w\u00fcrden als politische Dilettanten und Verr\u00e4ter beschimpft und ver\u00e4chtlich gemacht. Das OVG verwies auch auf Ann\u00e4herungsversuche an die DVU und eine gelegentliche Zusammenarbeit mit der rechtsextremen NPD. Zwar verfolgen die REP nicht in ihrer Gesamtheit verfassungsfeindliche Ziele. Das unklare Gesamtbild erfordere jedoch eine weitere Aufkl\u00e4rung und rechtfertige eine nachrichtendienstliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz (Az.: 2 A 11774/98 OVG). Auch in den Verfahren mit analogen Zielrichtungen gegen die L\u00e4nder Niedersachsen (Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.12.99) und Bayern (Einstellungsbeschluss des VG M\u00fcnchen vom 02.11.99) konnten sich die REP nicht durchsetzen. Erfolgreich waren sie einstweilen (Entscheidung noch nicht rechtskr\u00e4ftig) lediglich in Berlin. Dort hatte das VG am 31.08.98 eine Entscheidung gef\u00e4llt, nach der dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz u. a. die Beobachtung der REP mit nachrichtendienstlichen Mitteln untersagt und ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht Berlin 1997 als rechtswidrig bezeichnet worden war. Die Situation im Hamburger Landesverband stellt sich weiter desolat dar. Unver\u00e4ndert ist der Landesvorstand nicht in der Lage, eine politische Arbeit f\u00fcr die Partei in Hamburg zu entwickeln. Nach zahlreichen Parteiaustritten der letzten Jahre und dem vers\u00e4umten Neuanfang nach der verlorenen B\u00fcrgerschaftswahl (21.09.97) fand eine Parteiarbeit in den Kreisverb\u00e4nden kaum noch statt. Zahlreiche der fr\u00fcher regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Veranstaltungen k\u00f6nnen nicht mehr durchgef\u00fchrt werden, weil Kreisverb\u00e4nde wegen fehlender Mitglieder aufgel\u00f6st wurden. Eine erfolgversprechende Perspektive sieht der Landesvorstand Hamburg in dieser Situation nur in einer Zusammenarbeit aller \"Rechten\". Er hat sich nach Differenzen mit dem Bundesvorstand den SCHLIERER-Gegnern angeschlossen und unterst\u00fctzt die Initiativen zur Abwahl des Bundesvorsitzenden. Am 03.09.99 f\u00fchrte der Landesvorstand Hamburg - das im Mai vom Bundespr\u00e4sidium beschlossene Verbot missachtend - eine Veranstaltung mit Harald NEUBAUER zum Thema: \"Hat die deutsche Rechte noch eine 81","Chance? - Auswege aus der Krise\" durch. Es nahmen auch parteifremde Rechtsextremisten teil. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurde f\u00fcr eine Zusammenarbeit der nationalen Kr\u00e4fte geworben. NEUBAUER - ehemals stellvertretender REP-Bundesvorsitzender und bereits vor Jahren aus der Partei ausgeschlossen - ist wiederholt als ein ma\u00dfgeblicher Protagonist einer partei\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit im rechtsextremistischen Lager hervorgetreten. Als Konsequenz seines Auftrittes in Hamburg enthob der Bundesvorstand den Hamburger Landesvorsitzenden sowie ein weiteres Landesvorstandsmitglied ihrer Partei\u00e4mter und beantragte gegen sie beim Landesschiedsgericht Ausschlussverfahren. Der Hamburger Landesverband ist auf das Niveau einer unbedeutenden Splitterpartei abgesunken. Die jetzige Zusammensetzung des Landesvorstandes l\u00e4sst keine Ver\u00e4nderung dieses Zustands erwarten. Offensichtlich hat die Bundespartei den Landesverband abgeschrieben. Sie leistet keine Unterst\u00fctzung zum Aufbau einer funktionieren Landesorganisation. 5.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU), die 1987 Mitgliederzahlen: als DVU-Liste D gegr\u00fcnBundesweit ca. 17.000 (einschl. \"DVU e.V.\") det und 1991 in DVU umLandesverband Hamburg ca. 400 (gesch\u00e4tzt) benannt wurde, ist mit Bundessitz: M\u00fcnchen etwa 17.000 Mitgliedern Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY trotz Verlustes von etwa 1.000 Personen weiterhin Landesverband Hamburg: die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremiLandesvorsitzender Rudolf REIMERS stische Partei in der Bundesrepublik. Sie ist wesentlicher Bestandteil der auf politischen Organisationen, Zeitungen und Devotionalienhandel basierenden Macht des Dr. Gerhard FREY. Zu diesem Gef\u00fcge geh\u00f6ren - neben der Partei DVU - der als \u00fcberparteilich bezeichnete Verein DVU e.V. und die als DVU-Vorfeld-Organisationen verbliebenen Aktionsgemeinschaften * \"Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" (ER), * \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.F.A), * \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON). Die Aktionsgemeinschaften haben das Ziel, an Einzelthemen Interessierte f\u00fcr die DVU zu gewinnen. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 16.01.99 82","wurden die Aktionsgemeinschaften neu geordnet. Die \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF) und \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA) wurden in den \"Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" (ER) \u00fcberf\u00fchrt, der \"Deutsche Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\" (DSVK) in die \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.F.A.). Der Verein DVU e.V. und die Aktionsgemeinschaften verlieren zunehmend an Bedeutung. Von ihnen gehen kaum noch Aktivit\u00e4ten aus. Laut Satzung sind die dem Verein und den Aktionsgemeinschaften angeh\u00f6renden Personen automatisch DVU-Mitglieder, sofern sie nicht widersprechen. Der 1998 durch den triumphalen Erfolg bei der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt am 26.04.98 mit 12,9 % der abgegebenen Stimmen ausgel\u00f6ste starke Mitgliederzuwachs setzte sich 1999 nicht fort. Die Querelen in der Landtagsfraktion der DVU in Sachsen-Anhalt und Wahlmisserfolge f\u00fchrten zum R\u00fcckgang der Mitgliederzahl um etwa 1000. Die DVU wird von ihrem Bundesvorsitzenden Dr. FREY beherrscht und ist von ihm - auch finanziell - v\u00f6llig abh\u00e4ngig. Daher bestimmt auch weiterhin ausschlie\u00dflich er die politischen Inhalte und Aktivit\u00e4ten der Partei. An den Landesparteitagen nimmt er in der Regel teil und bestimmt die Zusammensetzung der zu w\u00e4hlenden Landesvorst\u00e4nde. Bei der Vorbereitung der Landtagswahlen st\u00fctzt Dr. FREY sich auf einige ihm vertraute langj\u00e4hrige Parteimitglieder, die f\u00fcr ihn in seinem Sinne handeln. Er beeinflusst die Aufstellung der Wahlkandidaten. Die Masse der Mitglieder sind Beitragszahler und Zeitungsabonnenten. Dr. FREY duldet keine eigenst\u00e4ndigen Aktivit\u00e4ten, auch nicht von regionalen F\u00fchrungspersonen. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass etliche bekannte Rechtsextremisten, u. a. ehemalige Mitglieder der Partei \"Die Republikaner\" (REP), die sich der DVU angeschlossen oder sie unterst\u00fctzt hatten, sich wieder von der Partei abgewandt haben. Das Parteiprogramm der DVU ist vage formuliert und vermeidet weitgehend extremistische Formulierungen. Es entspricht nach Umfang und Inhalt nicht den Programmen anderer Parteien. Die DVU hat keine offizielle Parteizeitung. Zentrale Bedeutung f\u00fcr die politische Propaganda der DVU hat die von Dr. FREY in seinem eigenen Verlag (\"DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\") herausgegebene Wochenzeitung \"National-Zeitung - Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ). Mit der Neuerscheinung dieses ab September 1999 alleinigen Presseorgans hat der Parteivorsitzende sein Zeitungswesen verschlankt. Aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden sah er sich gezwungen, zur Kostenreduzierung die beiden 83","Zeitungen \"Deutsche NationalZeitung\" (DNZ) und \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) zusammenzulegen und den Umfang des dabei entstandenen neuen Produktes geringf\u00fcgig zu erh\u00f6hen. Au\u00dfer der Berichterstattung \u00fcber Aktivit\u00e4ten der DVU wird auch unter dem neuen Titel unver\u00e4ndert mit rei\u00dferischen \u00dcberschriften ausl\u00e4nderfeindlich (\"Deutliche Mehrheit f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" - NZ Nr. 45/99, \"Belgrad brennt - Deutschland zahlt\" - DNZ 15/99), aggressiv nationalistisch (\"Warum ein Volk stinksauer wird\" - NZ Nr. 45/99); revisionistisch und antij\u00fcdisch (\"Ewig zahlen f\u00fcr Hitler\" - DNZ 30/99; Baraks blutige Vergangenheit - NZ Nr. 39/99) agitiert. Ein zentraler Agitationspunkt des Jahres 1999 war die Wehrmachtsausstellung des Hamburger Institutes f\u00fcr Sozialforschung. Im Berichtsjahr konzentrierte sich die DVU gezielt nur auf Wahlen, von denen 84","sie sich Erfolge versprach. Sie kandidierte zur B\u00fcrgerschaftswahl am 06.06.99 in Bremen, zu den Landtagswahlen am 05.09.99 in Brandenburg und am 12.09.99 in Th\u00fcringen sowie zur Stadtverordnetenwahl am 26.09.99 in Bremerhaven. Im November 1998 hatten Dr. FREY und der Bundesvorsitzende der REP, Dr. SCHLIERER, vereinbart, \"unn\u00f6tige\" Konkurrenz zwischen \"nationalen Parteien\" zu vermeiden. W\u00e4hrend die DVU auf eine Wahlteilnahme in Hessen verzichtete, nahmen die REP daf\u00fcr nicht an der B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen teil. Auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 05.09.99 und in Berlin am 10.10.99 sprachen sich beide ab. In Berlin traten nur die REP und in Brandenburg die DVU an. Lediglich in Th\u00fcringen kam es zu keiner Einigung, dort traten beide Parteien an. An der Europawahl am 13.06.99 nahm die DVU nicht teil, nachdem der vorgesehene Spitzenkandidat Franz SCH\u00d6NHUBER (ehemaliger REP-Bundesvorsitzender) im Fr\u00fchjahr verzichtet hatte und ein geeigneter Ersatzkandidat nicht zur Verf\u00fcgung stand. Bei der Wahl zur Bremischen In der DWZ und DNZ Nr. 30 vom 23.07.99 B\u00fcrgerschaft erreichte die DVU beantworteten die Redaktionen die Leserlandesweit 3 % der abgegebefrage \"Wie wei\u00df sind die Westen von nen Stimmen (Stadtgemeinde Polit-Bonzen?\" unter folgenden \u00dcberBremen 2,5 %, Stadtgemeinde schriften: Bremerhaven 6,0 %). F\u00fcr den * Raffgier, Betrug, Mord: S\u00fcndenregister Einzug in die B\u00fcrgerschaft von Polit-Bonzen reichte das \u00dcberspringen der * Raffzahn, Abzocker, Juwelendieb 5 %-H\u00fcrde in einem der beiden * Agenten und Spione Wahlbereiche. Die DVU ist * Schmutz, Sumpf, Mord damit zum drittenmal nach 1987 * Korruption, Untreue, Bereicherung (ein Abgeordneter), 1991 (sechs * Filz, Aff\u00e4ren, Skandale. Abgeordnete) wieder mit einem Sich mit dem Stimmzettel \"gegen diese Abgeordneten in der B\u00fcrgerUmtriebe\" zu wehren, sei das gute Recht schaft vertreten. Bei der Land\"eines jeden Denkenden\". tagswahl in Brandenburg am 06.09.99 erhielt die DVU nach dem amtlichen Endergebnis 5,3 % der abgegebenen Stimmen und zog mit f\u00fcnf Abgeordneten in den Landtag in Potsdam ein. Der DVU-Vorsitzende kommentierte das Abschneiden seiner Partei mit den Worten: \"Die Brandenburger Landtagswahl hat Deutschlands politische Landschaft gr\u00fcndlich ver\u00e4ndert. Zu den \u00fcberragenden Ergebnissen geh\u00f6rt der Triumph der Deutschen Volksunion, die ungeheure Widerst\u00e4nde \u00fcberm\u00e4chtiger Gegner und einen vor nichts zur\u00fcckschreckenden Terror \u00fcberwunden hat und als viertst\u00e4rkste Partei in den Landtag zu Potsdam einzog...\" 85","In Th\u00fcringen erreichte die DVU bei der Landtagswahl am 12.09.99 nur 3,1 % der abgegebenen Stimmen und blieb damit unter dem angestrebten Ziel. Am 26.09.99 erzielte die DVU bei der Stadtverordnetenwahl in Bremerhaven dagegen mit 5,2 % wieder einen beachtlichen Erfolg. Sie zog mit drei Abgeordneten in das Bremerhavener Rathaus ein. Die DVU profitierte bei den Wahlen - wie schon im Vorjahr - von ihrem massiven finanziellen Einsatz sowie von zum Teil schw\u00e4cheren Wahlbeteiligungen. Trotz des knappen Einzuges in zwei Landtage und eine Stadtverordnetenversammlung blieben die Wahlergebnisse hinter den Erwartungen der Partei zur\u00fcck. Hierzu d\u00fcrften die Querelen in der DVU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt (mit Fraktionsausschl\u00fcssen, Fraktions-/Parteiaustritten) wesentlich beigetragen haben. Wie bereits in der Vergangenheit in den L\u00e4nderparlamenten von Bremen und Schleswig-Holstein zeigte sich erneut, dass die DVU bei ihren Kandidatennominierungen nur auf ungeeignete Personen zur\u00fcckgreifen kann, die keine Gew\u00e4hr f\u00fcr l\u00e4ngerfristige politische Geschlossenheit, Integrit\u00e4t, Arbeitskontinuit\u00e4t und Fraktions-/ Parteiloyalit\u00e4t von Mandatstr\u00e4gern bieten. Dies ist zum Teil auf die F\u00fchrungsunf\u00e4higkeit der Fraktionsvorsitzenden (Sachsen-Anhalt) und den autorit\u00e4ren, bis in Details eingreifenden F\u00fchrungsstil des Bundesvorsitzenden Dr. FREY zur\u00fcckzuf\u00fchren. In Sachsen-Anhalt haben am 13.12.99 zwei weitere Abgeordnete die Landtagsfraktion der DVU verlassen. Damit schrumpfte die urspr\u00fcnglich 16-k\u00f6pfige DVU-Fraktion bis zum Jahresende weiter auf 10 Abgeordnete, ein bereits fr\u00fcher (durch Parteiaustritt) abtr\u00fcnniger Abgeordneter hat in der DVU-Fraktion einen Gaststatus. Erst im Oktober war der damalige Fraktionsvorsitzende WOLF nach internen Querelen und Kritik an seinem F\u00fchrungsstil abgew\u00e4hlt worden. Im Februar 1999 hatten vier Parlamentarier die bis dahin 16-k\u00f6pfige Fraktion verlassen. Die Wahlergebnisse der Jahre 1998 und 1999 belegen, dass die DVU zwar punktuell Wahlerfolge in kleineren Bundesl\u00e4ndern, insbesondere in Nordund Ostdeutschland, erzielen kann. Sie ist jedoch weder in der Lage, sich fl\u00e4chendeckend an Wahlen zu beteiligen, noch schafft sie es, in gr\u00f6\u00dferen Bundesl\u00e4ndern oder gar bei Bundestagswahlen in Parlamente einzuziehen. Nach den aufwendigen Wahlk\u00e4mpfen der letzten Monate, bei denen die DVU in Brandenburg den Einzug in den Landtag schaffte, ist die rechtsextremistische Partei ohne weitere Unterst\u00fctzung von Dr. FREY offenbar finanziell ausgelaugt. Dr. FREY, der die Wahlk\u00e4mpfe aus seinem Verm\u00f6gen finanziert, erwartete f\u00fcr Ende 1999 rund 15 Millionen DM \"Unterdeckung 86","der DVU\" (\"Der Spiegel\" Nr. 47/1999). Danach hatte er z. B. in den brandenburgischen Wahlkampf rund 3 Millionen DM investiert und erh\u00e4lt f\u00fcr die dortige f\u00fcnfj\u00e4hrige Legislaturperiode nur rund 300.000 DM staatliche Wahlkampfkostenr\u00fcckerstattung. Wegen der prek\u00e4ren Finanzlage sagte der DVU-Bundesvorstand Kandidaturen zu den kommenden Landtagswahlen im Fr\u00fchjahr 2000 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ab. In Schleswig-Holstein f\u00fchrte der R\u00fcckzug zum Zerw\u00fcrfnis mit dem dortigen stellvertretenden Landesvorsitzenden. Am 25.09.99 versammelten sich ca. 2.000 Personen unter dem Motto \"Wir lieben Deutschland\" zur traditionellen DVU-Gro\u00dfkundgebung in der Passauer Nibelungenhalle. Der Bundesvorsitzende Dr. FREY griff in seiner Rede die Politik der Bundesregierung an. Etwa 300 Demonstranten, \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der autonomen Szene aus Bayern, beteiligten sich in Passau an diesem Tag an Protestaktionen gegen die DVU. Sie zeigten u. a. ein Transparent \"Stoppt den reaktion\u00e4ren Vormarsch - Antifa hei\u00dft Angriff\". Zu den Gegenaktionen (Teil der \"Antifa-Offensive 99\" der AA/BO, \" III./4.3.2) hatte die \"Antifaschistische Aktion Passau\" per Internet aufgerufen. Vor der DVU-Gro\u00dfkundgebung in Passau beantwortete Dr. FREY (eingerahmt von Funktion\u00e4ren) Fragen von Pressevertretern Der Landesverband Hamburg der DVU z\u00e4hlte laut Angabe von Parteifunktion\u00e4ren vom 21.09.97 damals etwa 500 Mitglieder. Unter Ber\u00fccksichtigung von Mitgliederverlusten, die auch im bundesweiten Ma\u00dfstab zu einem 87","Mitgliederr\u00fcckgang f\u00fchrten, wird f\u00fcr Hamburg per Jahresende 1999 von etwa 400 DVU-Mitgliedern ausgegangen, von denen jedoch nur wenige politisch aktiv sind. Politische Initiativen gehen von der Organisation in Hamburg nicht aus. Erkennbare Aktivit\u00e4ten der Hamburger DVU-Mitglieder beschr\u00e4nken sich weitgehend auf die Mitarbeit ihrer Abgeordneten in den Bezirksversammlungen Bergedorf, Wandsbek, Harburg und Hamburg-Mitte. Regelm\u00e4\u00dfig monatlich finden \"Kl\u00f6nschnack\"-Veranstaltungen (DVU-eigener Sprachgebrauch) des Landesvorstandes und der Kreisverb\u00e4nde in den Bezirken statt. In Hamburg ist die DVU in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht gescheitert, sich einen Platz im Jugendhilfeausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zu erstreiten. Verwaltungsrechtlich sei dieser Ausschuss kein vollwertiger Fachausschuss, argumentierten die Hamburger Richter. Unter Berufung auf das Jugendhilferecht k\u00f6nne man der DVU den Platz in diesem Gremium vorenthalten, urteilte das Gericht. 5.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschlie\u00dflich Junge Nationaldemokraten (JN) NPD Mitgliederzahlen: Bundesweit 6.000 Landesverband Hamburg 90 Bundessitz: Stuttgart (ab Februar 2000: Berlin) Vorsitzender: Udo VOIGT Hamburg Landesvorsitzender: Ulrich HARDER Die NPD, \u00e4lteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik, feierte im Jahr 1999 ihr 35-j\u00e4hriges Bestehen. Obwohl die Partei ihren 1996 begonnenen Kurswechsel konsequent weiterf\u00fchrte, setzte sich ihre seitdem mit einem erheblichen Mitgliederzuwachs einhergehende dynamische Aufw\u00e4rtsentwicklung 1999 nicht fort. 88","Die Mitgliederzahlen stagnieren auf Bundesebene insbesondere wegen starker Verluste des in den letzten Jahren noch als \"Vorzeigeverband\" gepriesenen Landesverbandes Sachsen. Seit dem Amtsantritt des Bundesvorsitzenden Udo VOIGT im M\u00e4rz 1996 hat die NPD sich stark gewandelt. Es ist ihr auf Bundesebene gelungen, das Image einer Altherrenpartei abzulegen. Ihr Ziel ist es, sich mit neuen Aktionsformen sowie einer aggressiveren Programmatik zu 'modernisieren' und letztlich eine F\u00fchrungsrolle im rechtsextremistischen Lager zu \u00fcbernehmen. Im Gegensatz zu den reinen Wahlparteien REP und DVU setzt die NPD auf eine Doppelstrategie: Neben der Option als Wahlpartei verst\u00e4rkt sie ihre Rolle als Fundamentalopposition gegen das bestehende politische System und versteht sich als \"Speerspitze des Nationalen Widerstandes\". Durch die Aufhebung aller Abgrenzungsbeschl\u00fcsse auch gegen\u00fcber militanten Rechtsextremisten, Neonazis und Skinheads konnte die NPD sowohl f\u00fcr Aktionsb\u00fcndnisse als auch f\u00fcr die Arbeit innerhalb der Partei, u. a. aus den Reihen verbotener neonazistischer Organisationen, neue Verb\u00fcndete gewinnen. Mehrere Neonazis stiegen bis in den Bundesvorstand auf. Seit 1996 hat VOIGT seine Position innerhalb der NPD erheblich gest\u00e4rkt. Trotzdem steht die Partei noch nicht einheitlich hinter seinem Kurs. Insbesondere Altfunktion\u00e4re aus den westlichen Bundesl\u00e4ndern empfinden den Aktionismus sowie die Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads als \u00e4u\u00dferst problematisch. Dies f\u00fchrt immer wieder zu Missverst\u00e4ndnissen, Spannungen und Misstrauen zwischen den Aktionspartnern. Der insbesondere von s\u00e4chsischen Parteimitgliedern fortgesetzt propagierte \"nationale\" bzw. \"deutsche\" Sozialismus st\u00f6\u00dft innerparteilich zunehmend auf Ablehnung. Die NPD konnte sich bisher nicht als eine einheitlich agierende Kraft festigen. Diese Stabilit\u00e4tsschw\u00e4che kann zu Spannungen und Abspaltungen f\u00fchren. In seinen ersten Amtsjahren konnte VOIGT bei der Umsetzung seines neuen Junge Nationaldemokraten Kurses auf die Unterst\u00fctzung der Mitgliederzahl: Bundesweit ca. 200 NPD-Jugendorganisation \"Junge Bundessitz: Neuburg/Donau Nationaldemokraten\" (JN) bauen. Vorsitzender: Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER Dies half ihm insbesondere bei der Hamburg Rekrutierung neuer, aktionistischer Einzelmitglieder (kein Landesverband) Anh\u00e4nger. Dieser Aspekt hat seit der Neuwahl des JN-Bundesvorstandes im April 1999 jedoch an Bedeutung verloren. Der bisherige 89","Bundesvorsitzende Holger APFEL kandidierte nicht erneut, um sich auf seine Arbeit im NPD-Bundesvorstand konzentrieren zu k\u00f6nnen. Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER (BY) setzte sich bei der Wahl knapp gegen Achim EZER (NRW) durch. EZER - 1997 vom Bundesvorstand zum Wahlkampfleiter der NPD f\u00fcr die Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl bestellt - verlie\u00df die JN und gr\u00fcndete das \"Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft\" (BDVG). Ihm schlossen sich etliche JN-Mitglieder an, insbesondere aus Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Diese Abspaltung hat im norddeutschen Raum keinerlei Bedeutung. Die JN haben kein eigenst\u00e4ndiges politisches Profil neben der NPD und setzen keine eigenen politischen Akzente au\u00dferhalb der Partei. Auf eine gesonderte Beschreibung wird daher verzichtet. Wie die NPD ihre Doppelstrategie als Wahlpartei auf der einen Seite und \"Speerspitze des Nationalen Widerstandes\" auf der anderen Seite umsetzen will, legte sie am 10.01.98 in zwei Strategiepapieren verbindlich fest. Sie legte sich auf drei - vordergr\u00fcndig gleichrangige - Agitationsfelder fest: * Die Schlacht um die K\u00f6pfe - Programmatik * Die Schlacht um die Stra\u00dfe - Massenmobilisierung * Die Schlacht um die W\u00e4hler - Wahlbeteiligung Tats\u00e4chlich hat sie daf\u00fcr zeitliche Priorit\u00e4ten gesetzt. An erster Stelle steht \u00f6ffentlicher Aktionismus, um die eigene Position im rechtsextremistischen Lager zu st\u00e4rken und den Bekanntheitsgrad in der \u00d6ffentlichkeit zu steigern. Die Schlacht um die W\u00e4hler habe einstweilen noch nicht das Ziel, sich Zugang zu den Parlamenten zu verschaffen, sondern zur staatlichen Parteienfinanzierung. Au\u00dferdem diene sie in Form von Wahlkampfdemonstrationen der \"Schlacht um die Stra\u00dfe\". VOIGT muss sich bei der Erarbeitung der 'Schlachtpl\u00e4ne' bewusst gewesen sein, dass Teile der Parteibasis den propagierten Wandel von der reinen Wahlpartei hin zur Organisationsplattform f\u00fcr eine au\u00dferparlamentarische Bewegung nicht ohne weiteres mittragen w\u00fcrden. Um diese Klientel zu beruhigen, spielte er auf Zeit, indem er in den Strategiepapieren f\u00fcr die \"Schlacht um die W\u00e4hler\" fr\u00fchestens zum Herbst 1999 bei den Landtagswahlen in Sachsen Erfolge in Aussicht stellte. Vor diesem Hintergrund bzw. an dieser selbst gesetzten Frist sind die geringen Erfolge der NPD (\" 1.3) bei der Europawahl und allen von ihr 1999 wahrgenommenen Landtagswahlen (Kandidaturverzicht nur im Saarland) zu bewerten. Sie belegen, dass die NPD als Wahlpartei auch weiterhin chancenlos ist. Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die Partei waren die Europa90","wahl und die zum Wahlkampfschwerpunkt erkl\u00e4rte Landtagswahl in Sachsen. Zur Europawahl hatte sich die NPD das Minimalziel \"Teilnahme an der Parteienfinanzierung\" gesteckt. Mit 0,4 % verfehlte sie die hierf\u00fcr erforderlichen 0,5 %. Vor dem Hintergrund des Wahlverzichts der DVU war dies eine besonders herbe Schlappe. Sie machte die ansonsten vom Bundesvorstand immer wieder gebrauchte Ausrede hinf\u00e4llig, sich in der W\u00e4hlerschaft nur wegen der finanziellen \u00dcbermacht und \u00fcppigen Materialschlachten der DVU nicht durchgesetzt zu haben. Im Vorfeld des Wahltermins in Sachsen (19.09.99) gewann die Frage zunehmend an Bedeutung, mit welchem taktischen Konzept die Partei ihren \"Schwerpunktwahlkampf\" aufnehmen w\u00fcrde. Dabei ging es um folgenden Widerspruch: * Ein Eckpfeiler der im Dreis\u00e4ulenkonzept gesch\u00fcrten Erwartung, in Sachsen einen Wahlerfolg zu erzielen, war die Festlegung auf den neuen aktionistischen Kurs der NPD, die Propagierung der \"Schlacht um die Stra\u00dfe\". * Genau diesen Aktionismus lehnte der Landesverband Sachsen ab. Bereits gegen Ende des Bundestagswahlkampfes 1998 hatte man angek\u00fcndigt, im Landtagswahlkampf auf Demonstrationen verzichten zu wollen. Martialisch auftretende Neonazis und Skinheads w\u00fcrden die W\u00e4hler abschrecken. Diese Diskrepanz stellte die Parteif\u00fchrung vor ein Problem: W\u00fcrde die NPD in Sachsen tats\u00e4chlich in den Landtag einziehen oder nur knapp scheitern, h\u00e4tte sich der Landesverband Sachsen in seiner Absage an eine aktionistische Wahlkampff\u00fchrung best\u00e4tigt gesehen. Dieses h\u00e4tte ohne Zweifel zu einer Strategiedebatte in der Bundespartei gef\u00fchrt. Dem Bundesvorstand muss es daher recht gewesen sein, dass die NPD in Sachsen trotz Kandidaturverzichts der DVU nur einen W\u00e4hlerzuspruch von 1,4 % verbuchte. In die spannungsgeladene Diskussion zwischen dem Bundesvorstand und dem Landesverband Sachsen \u00fcber den Wahlausgang mischte sich auch der Hamburger Neonazi Christian WORCH ein. Dieser hatte den NPD-Wahlkampf in Sachsen unterst\u00fctzt und legte anschlie\u00dfend eine umfangreiche Wahlanalyse mit gleichm\u00e4\u00dfigen Schuldzuweisungen an beide Seiten vor: * der Bundesvorstand habe den Wahlkampf nicht ausreichend finanziell unterst\u00fctzt, 91","* der Landesverband h\u00e4tte mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Demonstrationen einen provokativeren Wahlkampf f\u00fchren m\u00fcssen. WORCHs Analyse stie\u00df in der Partei zwar wegen ihrer Form auf Kritik, inhaltlich jedoch auf erhebliche Zustimmung. Die ihm von einem Teil des NPD-Parteivorstandes entgegengebrachte Wertsch\u00e4tzung l\u00e4sst sich auch aus seiner Einbindung in NPD-Aktionen ablesen, zuletzt als Redner am 06.11.99 in Rosenheim. Dort wurde die \"Anti-Drogen-Aktion Hamburg-Rosenheim\" (ADAHaRo) proklamiert und WORCH als einer der Initiatoren dieser \"aktionistischen Basisbewegung\" vorgestellt. Vom Wahlkampf in Sachsen abgesehen, nutzte die NPD ihre Wahlk\u00e4mpfe strategiegem\u00e4\u00df zur rechtlichen Absicherung ihrer \"Schlacht um die Stra\u00dfe\" mit insgesamt \u00fcber 50 Demonstrationsanmeldungen. Zahlreiche Aufmarschvorhaben wurden jedoch verboten. Die NPD selbst - einschlie\u00dflich Nebenorganisationen JN und \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) - hielten sich wie bisher weitgehend an die Verbote. Zugleich sch\u00f6pfte sie ihre rechtlichen M\u00f6glichkeiten gegen Verbotsentscheidungen aus. Daneben setzte die NPD zunehmend darauf, schnellstm\u00f6glich und genau f\u00fcr die Veranstaltungsorte neue Demonstrationen anzumelden, an denen die urspr\u00fcnglichen Vorhaben verboten worden waren. Die gr\u00f6\u00dfte NPD/JN-Demonstration des Jahres fand am 30.01.99 in Kiel mit ca. 1.200 Teilnehmern statt. Sie richtete sich gegen die \"Wehrmachtsausstellung\". Gegendemonstranten verursachten erheblichen Sachschaden. Es kam zu teilweise massiven Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei und \u00dcbergriffen auf die von der NPD mobilisierten Demonstranten. Wie bereits 1997 und 1998 sollte eine zentrale NPD-Demonstration am 1. Mai stattfinden, dem \"Kampftag der Arbeit\". In diesem Jahr wurde sie in Bremen wegen des dortigen B\u00fcrgerschaftswahlkampfes angemeldet. Aufgrund mehrerer angemeldeter Gegendemonstrationen und im Internet erschienener Aufrufe autonomer und antifaschistischer Gruppen, den Naziaufmarsch \"mit allen Mitteln\" zu verhindern, verbot die Stadt Bremen die Demonstration wegen des Vorliegens eines \"polizeilichen Notstandes\". Die von der NPD/JN und NHB im Jahr 1999 angemeldeten Demonstrationen haben verdeutlicht, dass sie zunehmend nur den organisatorischen Rahmen stellen (Anmelder und juristischen Beistand). Die eigentlichen 'Macher' sowie die \u00fcberwiegende Zahl der Teilnehmer kommen aber aus dem neonazistischen Spektrum bzw. sind der Skinheadszene zuzurechnen. Dieses zeigte sich z. B. in Hamburg am 10.07.99 bei der vom NHB-Bundesvorsitzenden angemeldeten Aufmarsches gegen die Wehrmachtsausstellung (\" 4.2). 92","Udo VOIGT verk\u00fcndete am 07.02.98 in Passau, die NPD habe die Meinungsf\u00fchrerschaft im nationalen Lager \u00fcbernommen. Von diesem schon lange gehegten \"Traum\" ihres Vorsitzenden ist die Partei weit entfernt. Die NPD bezieht sich zunehmend auf aktuelle tagespolitische Ereignisse, um sich \u00fcber Stellungnahmen, scharfe Polemik, Agitation und Thematisierung bei \u00f6ffentlichen Aktionen zu profilieren. So verfasste sie im Januar w\u00e4hrend des politischen Streits um die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft einen eigenen Aufruf zu einer Unterschriftensammlung. Darin verlangte sie: * Keine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft! * Keine Integration der hier lebenden Ausl\u00e4nder! * Kein Dauerbleiberecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder in Deutschland! * Kein Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder in Deutschland! Dabei reichten der NPD nicht ihre altbekannten Forderungen nach sofortiger Abschiebung aller straff\u00e4llig gewordenen Ausl\u00e4nder und abgelehnter Asylbewerber. Ausgerechnet sie gerierte sich in ihrem Aufruf auch noch als Vertreterin der wahren Interessen ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger: 93","\"Integration bedeutet f\u00fcr fremde Menschen den Verlust der eigenen Identit\u00e4t, die Menschen werden 'Wanderer zwischen den Welten' und wissen irgendwann nicht mehr, wohin sie geh\u00f6ren. Die Integration kommt einer 'Zwangsgermanisierung' gleich und ist zutiefst unmenschlich und inhuman.\" Um \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren, versah die NPD ihren Aufruf mit dem Bild des Leiters des islamistischen \"Kalifatstaates\", dem mittlerweile inhaftierten Metin KAPLAN. Dieser hatte Deutschland den \"Heiligen Krieg\" erkl\u00e4rt (\" IV/4.3.2). Selbst die schwere Erdbebenkatastrophe in der T\u00fcrkei im August 1999 mit Zehntausenden Toten, Verletzten sowie obdachlos gewordenen Menschen schlachtete die NPD eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg skrupellos aus. Der NPD-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat in Brandenburg, Udo VOIGT, forderte laut NPD-Pressemitteilung (31.08.99) vor allem arbeitslose T\u00fcrken samt Familien auf, zum Wiederaufbau in der T\u00fcrkei Deutschland zu verlassen: \"Bevor die hiesigen Arbeits\u00e4mter Millionenbetr\u00e4ge f\u00fcr nicht arbeitende 'Gastarbeiter' verschleudern, sollten diese Geldmittel lieber f\u00fcr T\u00fcrken verwendet werden, die in ihr akut hilfsbed\u00fcrftiges Heimatland zur\u00fcckkehren (...). Da die zur Zeit herrschende politische Klasse im Zeichen einer multi,kulturellen' Gesellschaft und aus 'humanit\u00e4ren' Gr\u00fcnden wohl eher weitere t\u00fcrkische Landsleute in das Land der sozialen K\u00e4lte und Dauerarbeitslosigkeit holen wird, als die sinnvolle R\u00fcckkehr in die T\u00fcrkei zu f\u00f6rdern, setzt die NPD mit ihrer Forderung ein Zeichen echter Humanit\u00e4t.\" Den Kosovo-Konflikt nutzte die NPD ebenfalls f\u00fcr ihre Agitation. In einer Presseerkl\u00e4rung vom 25.03.99 hei\u00dft es: \"Seit gestern, dem 24. M\u00e4rz 1999, beteiligt sich die Bonner Regierung unmittelbar an einem verfassungsund v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Kein verantwortlicher Bonner Politiker hat auch nur den Versuch unternommen, dem deutschen Volk eine irgendwie geartete rechtliche Grundlage f\u00fcr diesen perfiden Akt der Aggression zu pr\u00e4sentieren.\" 94","In einem \"Appell des Parteipr\u00e4sidiums\" vom 18.04.99 forderte die NPD alle deutschen Soldaten und Beamten auf: \"Bleiben Sie Ihrem Amtseid treu! Verweigern Sie Ihre Mitwirkung am Angriffskrieg auf die Bundesrepublik Jugoslawien! ... Machen Sie von Ihrem Widerstandsrecht nach Artikel 20 Grundgesetz Gebrauch!\" Gegen den Bundespressesprecher der NPD wurde wegen dieser Ver\u00f6ffentlichung von der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, laut Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" 9/99 wegen \"Aufforderung zur Meuterei\". Im Tod des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz BUBIS, sah die NPD einen Anlass, ihrer als \"Willy Widerstand\" bekannten ComicFigur in der September-Ausgabe der \"Deutschen Stimme\" folgende Worte in den Mund zu legen: \"Da\u00df die Zeitung ihn als 'gro\u00dfen deutschen Patrioten' bezeichnen darf, ist eine sch\u00e4bige Verh\u00f6hnung aller, die f\u00fcr Deutschland opferten...\". Sie vermied es jedoch, den Namen BUBIS ausdr\u00fccklich zu erw\u00e4hnen. Unter dem weiter amtierenden Landesvorsitzenden Ulrich HARDER hat sich am desolaten Zustand des Hamburger Landesverbandes kaum etwas ge\u00e4ndert. Sowohl die 95","Mitgliederzahl (unver\u00e4ndert etwa 90) als auch die Aktivit\u00e4ten stagnierten. HARDER steht dem Aktionismus sowie der kontinuierlichen Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads weiterhin skeptisch gegen\u00fcber. Punktuell ist er jedoch zu gemeinsamen Aktionen bereit. So meldete er den von Hamburger Neonazis organisierten Aufmarsch in Hamburg-Barmbek am 27.11.99 unter dem Motto \"Kein Bauwagenplatz in Barmbek\" an und trat u. a. neben Christian WORCH als Redner auf. Allerdings benutzten die Neonazis HARDER nur als Notl\u00f6sung, da kein anderer geeigneter Anmelder aus der NPD bzw. JN zur Verf\u00fcgung stand. Die Hamburger NPD brachte im Gegensatz zu anderen Landesverb\u00e4nden bisher keine eigenst\u00e4ndige Selbstdarstellung im Internet zustande. Neben der nur unregelm\u00e4\u00dfig und zudem aktualit\u00e4tsfern erscheinenden Publikation \"Hamburger Nationaldemokraten\" (HN) hat der Landesverband Jahre gebraucht, um erstmals wieder ein eigenes Flugblatt zu entwerfen. Unter der \u00dcberschrift \"L\u00dcGEN HABEN KURZE BEINE - RUNDE, ZEIGE DU UNS DEINE!\" wird damit gegen den Erhalt von Asylbewerberunterk\u00fcnften in HamburgPoppenb\u00fcttel und Hamburg-Hummelsb\u00fcttel agitiert. Das vom Kreisverband Wandsbek herausgegebene Flugblatt gibt angebliche Zeitungsberichte \u00fcber Straftaten von Afrikanern wieder, um daran die Frage anzukn\u00fcpfen: \"...wollen wir solche und \u00e4hnliche Artikel jeden Tag in den Zeitungen lesen?\". Im \"Interesse unseres Landes, unserer Kinder und unserer Zukunft\" fordere die NPD * Grundrecht auf Heimat statt Grundrecht auf Asyl! Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung statt Integration! * Kindergeld nur f\u00fcr Deutsche, kein Familiennachzug aus dem Ausland. * Kriminelle Ausl\u00e4nder sofort ausweisen! * L\u00fcgenpolitiker in die politische W\u00fcste! Bem\u00fchungen, wieder einen Landesverband der JN in Hamburg zu gr\u00fcnden, sind vorerst gescheitert. Im August wurde der Landesverband \"Nordmark\" der JN in Schleswig-Holstein gegr\u00fcndet. Dessen Vorsitzender wurde auch als Landesbeauftragter f\u00fcr Hamburg best\u00e4tigt. In dieser Eigenschaft meldete er die Demonstration unter dem Motto \"F\u00fcr das Recht auf freie Meinungsbildung\" am 04.09.99 in Hamburg-Lohbr\u00fcgge an (\" 4.2). Im Zuge eines mittlerweile gegen ihn eingeleiteten Parteiausschlussverfahrens ist er auch seiner Funktion als Hamburger JN-Landesbeauftragter enthoben worden. 96","6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den im Bericht genannten rechtsextremistischen Bereichen und Parteien gibt es eine Vielzahl weiterer rechtsextremistischer Organisationen, B\u00fcndnisse, Einrichtungen und Bestrebungen. Ende des Jahres hatten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 77 derartige Objekte mit zusammen etwa 4.200 Mitgliedern erfasst, die als eingetragene Vereine, als Gesellschaften oder sonstige Interessenvereine ohne besonderen rechtlichen Status auftreten. So handelt es sich um eine Ansammlung unterschiedlicher Ausrichtungen mit teils regionaler, teils \u00fcberregionaler Ausdehnung oder Bedeutung. Dazu geh\u00f6ren Kleinstparteien, Vereinigungsund Sammlungsbestrebungen, aber auch Organisationen mit kultureller, traditionspflegender oder heidnischgermanischer Ausrichtung, Jugendund Studentenorganisationen sowie Rechtshilfevereine. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich zumeist auf interne Veranstaltungen und Seminare sowie die Herausgabe von Propagandamaterialien und Publikationen. Teilweise werden offen revisionistische, rassistische und antisemitische Thesen vertreten. Nachstehend werden nur Organisationen und Personen erw\u00e4hnt, deren aktuelle oder fr\u00fchere Bedeutung sich auf Hamburg beschr\u00e4nkt oder die hier ihren Sitz oder Ursprung haben. Dazu geh\u00f6ren der Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER sowie der fr\u00fchere Landesvorsitzende der verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) und ehemalige F\u00fchrer der \"Norddeutschen Bewegung\" (NDB) Andre GOERTZ. Die fr\u00fchere Bedeutung dieser beiden Hamburger Rechtsextremisten f\u00fcr die bundesweite rechtsextremistische Szene hat weiter erheblich abgenommen. RIEGER gelang es nicht, nach dem Verbot der rechtsextremistischen Vereine \"Heide-Heim e.V.\" (Hamburg) und \"Heideheim e.V.\" (Buchholz) am 11.02.98 durch das nieders\u00e4chsische Innenministerium und der damit verbundenen Schlie\u00dfung des Kommunikationsund Veranstaltungszentrums in Hetendorf einen ad\u00e4quaten Ersatz zu schaffen. Nachdem die von ihm im Jahre 1998 anstelle der allj\u00e4hrlichen \"Hetendorfer Tagungswochen\" in Ostritz/Sachsen veranstalteten \"1. Mitteldeutschen Vortragstage\" nur geringe Resonanz fanden, verzichtete RIEGER 1999 g\u00e4nzlich auf die Organisierung einer derartigen Veranstaltung. Die von ihm weiterhin ma\u00dfgeblich beeinflussten Organisationen \"Nordischer Ring\" (NR), \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung\" (GfbAEV) sowie die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft 97","wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" haben geringe Bedeutung. Auch seine anwaltliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr Rechtsextremisten hat stark nachgelassen. Andre GOERTZ ist in der rechtsextremistischen Szene weiter umstritten. Seine Versuche ab 1995, als angeblich neue politische Str\u00f6mung einen \"Progressiven Nationalismus\" Am 31.08.99 befasste sich das NIT in zu etablieren, sind misslungen. zynischer Weise mit Auswirkungen Seitdem er und seine wenigen rassistischer und fremdenfeindlicher verbliebenen Anh\u00e4nger sich \u00dcbergriffe auf die Tourismusbranche am g\u00e4nzlich von \u00f6ffentlichen AktioBeispiel Brandenburgs. Entgegen der nen anderer Rechtsextremisten \"multikulturellen Propaganda bis zum fernhalten, spielt GOERTZ ausErbrechen\" seien nach der \"sogenannschlie\u00dflich im Bereich der moten\" Hetzjagd von Guben, rassistischen dernen Kommunikationsmittel P\u00f6beleien gegen schwarze Fu\u00dfballer in noch eine bedeutende Rolle. Cottbus und Pr\u00fcgeleien von Skinheads Er betreibt im Netzverbund die gegen \"Dunkelh\u00e4utige\" in Fl\u00e4ming dort \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT) jeweils die G\u00e4stezahlen gestiegen. Nach Hamburg, Schleswig-Holstein, der unausgesprochenen Logik der Mecklenburg-Vorpommern und Ansage stellten sich derartige Angriffe als D\u00fcsseldorf, daneben Internetgeradezu werbewirksam f\u00fcr den Aktivit\u00e4ten sowie einen VerTourismus dar. triebsdienst mit Skinheadmusik. Im Januar 1999 wurde in Hamburg von einem ehemaligen Vorsitzenden des \"Kreisverbandes Wandsbek\" der REP (\" 5.1) eine regionale rechtsextremistische Sammlungsbewegung unter dem Namen \"Aufbruch 99\" gegr\u00fcndet. Sie versteht sich nicht als Partei, sondern als Zusammenschluss \"national\" gesinnter Personen, die die jetzige politische F\u00fchrung Deutschlands kritisieren und dem Land zu einer \"positiven\" \u00c4nderung verhelfen m\u00f6chten. Es soll sich als Sammlungsbecken f\u00fcr \"national\" ausgerichtete Freunde entwickeln, unabh\u00e4ngig davon, ob diese bereits anderweitig politisch organisiert oder noch unorganisiert sind. Auf mehreren Vortragsveranstaltungen des \"Aufbruch 99\" in Hamburg traten 1999 bekannte rechtsextremistische Referenten auf, u. a. Horst MAHLER und der REP-Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER. Die Veranstaltungsbesucher kamen aus unterschiedlichen rechtsextremistischen Spektren. 98","Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) hat seit Aufgabe ihres Parteienstatus im Jahre 1996 kontinuierlich an Bedeutung verloren. Die Hamburger Gruppe der DLVH, die ohnehin nur noch aus Einzelmitgliedern ohne organisatorische Strukturen bestand, hat sich im Herbst aufgel\u00f6st. Die \"Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp\" (HLA) hatte sich 1982 von der Hamburger NPD abgespalten. Nachdem sie offensichtlich nur noch als Organisationsh\u00fclle besteht, gehen keinerlei Aktivit\u00e4ten mehr von ihr aus. 7. Nutzung moderner Kommunikationsmittel Analog zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung schreitet auch unter Rechtsextremisten die Verbreitung und Nutzung moderner Kommunikationsmittel fort. Insbesondere die Vorz\u00fcge des Internet werden zunehmend genutzt. Die Vielfalt der Anwendungsm\u00f6glichkeiten steigert sich st\u00e4ndig (Text-, Bildund Tonbeitr\u00e4ge, Musikangebote zum Herunterladen, Einrichtung von \"Channels\" zur Unterhaltung \u00fcber bestimmte Themen durch wechselseitige Texteingaben). Daneben nutzen Rechtsextremisten seit Jahren Info-Telefone zur Propagandaund Informationsverbreitung. Dagegen haben Mailboxen aufgrund der gr\u00f6\u00dferen Attraktivit\u00e4t des Internet keine Bedeutung mehr. Die beiden Mailboxnetze \"Thule-Netz\" und \"Nordland-Netz\" wurden im Laufe des Jahres 1999 eingestellt. Die informelle Vernetzung im Rechtsextremismus hat sich durch die Nutzung des Internet erheblich verbreitert. Die Zahl rechtsextremistischer deutscher Internet-Seiten ist 1999 auf 320 gestiegen (1996 noch 30, 1998 bereits \u00fcber 200). Mit der gewachsenen Akzeptanz, Popularit\u00e4t und Benutzerzahl des weltweiten Kommunikationsmittels Internet haben sich auch die dar\u00fcber entfalteten rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten quantitativ und qualitativ weiterentwickelt. Neben einer aufwendigeren und anspruchsvolleren grafischen Gestaltung erlaubt es das Internet, Audiound Videosequenzen abzuspielen. Es wurde dadurch zu einem anschaulicher, interessanter und professioneller wirkenden Propagandatr\u00e4ger. Mittlerweile ist nahezu die gesamte rechtsextremistische Szene im Internet vertreten. Neben regionalen und \u00fcberregionalen Skinheadszenen, Neonazikameradschaften, Autoren und Gruppierungen der Neuen Rechten, heidnischen, rassistischen, antisemitischen und sonstigen Kleinorganisationen pr\u00e4sentieren sich auch rechtsextremistische Informationsdienste, Internetzeitungen und Diskussionsforen im Netz. Die rechtsextremistischen Parteien verf\u00fcgen \u00fcber ein breit gef\u00e4chertes Internet-Angebot. Dessen Palette reicht von Bekanntmachungen zu Aktionsterminen \u00fcber allgemeine und spezielle Nach99","richten, Kommentare, Presseerkl\u00e4rungen bis hin zu Hintergrundinformationen, politischen Kommentierungen, Literaturverzeichnissen, politischen Konzeptund Programmvorstellungen sowie Abhandlungen politischer Theorien. Automatische Verkn\u00fcpfungen (\"Links\") erm\u00f6glichen direkte Zugriffe auf Internet-Seiten anderer rechtsextremistischer Organisationen. \u00dcber das Internet angebotene CDs Hinzu kommt eine gro\u00dfe Auswahl ausl\u00e4ndischer Internet-Seiten, auf denen sich deutsche Rechtsextremisten schnell und problemlos mit Propagandamaterialien rechtsextremistischer Organisationen, mit reproduzierten Originalunterlagen bzw. Emblemen und sonstigen Symbolen nationalsozialistischer Herkunft sowie mit Hetzschriften versorgen k\u00f6nnen, die in 100","Deutschland verboten sind. \u00dcber Selbstkontrolle oder aufgrund von Hinweisen der Sicherheitsbeh\u00f6rden haben deutsche Internet-Anbieter in der Vergangenheit h\u00e4ufig eindeutig rechtsextremistische Inhalte aus dem Netz entfernt. Dies f\u00fchrte dazu, dass mehr und mehr deutsche Rechtsextremisten dazu \u00fcbergegangen sind, ihre Homepages \u00fcber ausl\u00e4ndische - vor allen US-amerikanische Server - ins Internet einzustellen. Weil die Urheber davon ausgehen, dass die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden im Hinblick auf eine strafrechtliche Verfolgung der User unter diesen Umst\u00e4nden nahezu machtlos sind, speisen sie \u00fcber ausl\u00e4ndische Server wieder verst\u00e4rkt rassistische, revisionistische und volksverhetzende Aufrufe ein. Selbst bei der Ver\u00f6ffentlichung detaillierter Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brands\u00e4tzen sowie sonstiger Anschlagsoder Sabotagemittel f\u00fchlt sich das rechtsextremistische Internetspektrum sicher. Gezielte Aufforderungen zur Gewalt bis hin zum Mord (z. B. gegen politische Gegner) fehlen ebenfalls nicht. Im September 1999 verbreitete per Internet der \"Gro\u00dfdeutsche Rundfunk - Radio Wolfsschanze\" volksverhetzende, gewaltverherrlichende, antisemitische und fremdenfeindliche Inhalte, so als besonders absto\u00dfendes Beispiel eine fiktive Reportage aus dem t\u00fcrkischen Erdbebengebiet. Darin \u00e4u\u00dferten die Urheber ihre Freude \u00fcber mehrere Tausend t\u00fcrkische Erdbebenopfer. Daneben ver\u00f6ffentlichen Skinheads Texte indizierter Musikst\u00fccke bzw. erm\u00f6glichen es, diese verbotenen Titel zu \u00fcberspielen. In Einzelf\u00e4llen konnten die Sicherheitsbeh\u00f6rden Betreiber von Homepages, die strafbare Inhalte verbreiteten, ermitteln und Verfahren gegen sie einleiten. 101","Eine wichtige Funktion bei der informellen Vernetzung erf\u00fcllen unver\u00e4ndert die \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT). Sie werden insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr gemeinsame Aktionen genutzt. Daneben kommentieren die Betreiber politische Themen aus rechtsextremistischer Sicht, agitieren gegen das Verhalten demokratischer Politiker und Organe und vermitteln Informationen aus der rechtsextremistischen Szene. Ende 1999 waren noch die NITs Baden-W\u00fcrttemberg, Schwaben, Mannheim, Rheinland, Karlsruhe, \"B\u00fcndnis-Rechts\" L\u00fcbeck, Preussen, DeutschlandSturm, Mitteldeutschland und Bayern in Betrieb. Besondere Bedeutung haben die von Andre GOERTZ (\" 6.) in einem Verbund betriebenen NIT Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und D\u00fcsseldorf, die unter einer einheitlichen 0700-er Nummer textidentische Ansagen bringen. Seit Mitte des Jahres ist das \"Freie Infotelefon Norddeutschland\" (FIT)mit den Regionalanschl\u00fcssen Hamburg und Mecklenburg in Betrieb. Mit diesem \"Freien-Infotelefon\" hat sich der Kameradenkreis um Thomas WULFF (\" 4.2) ein eigenes Informationsmedium geschaffen, um von den \"Nationalen Info-Telefonen\" und ihren Betreibern unabh\u00e4ngig zu sein. 102","III. Linksextremismus 1. \u00dcberblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten Die linksextremistische Szene hat ihre seit Jahren andauernde Krise und Stagnation in nahezu allen Teilbereichen und Themenfeldern auch 1999 nicht \u00fcberwunden. Das gescheiterte Experiment des \"realen Sozialismus\" in Europa bzw. der angeblichen erstmaligen \"politischen Herrschaft der Arbeiterklasse\" im \"ersten deutschen Friedensstaat\" DDR wird von Teilen des Spektrums immer weniger kritisch beleuchtet, sondern eher nostalgisch verbr\u00e4mt und glorifiziert. Visionen eines \"neuen Anlaufs\" zum Sozialismus/Kommunismus beherrschen insbesondere das beharrliche Streben der revolution\u00e4ren Marxisten zur \"\u00dcberwindung\" des \"imperialistischen\" und \"kapitalistischen Systems\". Sie verschleiern ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen allerdings in diffuseren Zielbeschreibungen, um die unver\u00e4ndert verfolgten klassischen Zielsetzungen kommunistischer Machteroberung - die \"Diktatur des Proletariats\" - zu verharmlosen. Es fehlt ihnen aber an erfolgreichen Handlungskonzepten und stabilen B\u00fcndnisbewegungen. Obwohl Linksextremisten - \u00e4hnlich wie Rechtsextremisten - die Zersplitterung des eigenen politischen Lagers st\u00e4ndig beklagen, zerbrechen B\u00fcndnisans\u00e4tze immer noch h\u00e4ufig an eher kleinkarierten ideologischen Streitigkeiten. Hingegen ist die aktionistische Zusammenarbeit zwischen den unver\u00e4ndert in Theorien von MARX und LENIN verankerten orthodoxkommunistischen Gruppierungen und den im Gegensatz zu ihnen undogmatisch ausgerichteten Autonomen bei besonderen Anl\u00e4ssen zur Normalit\u00e4t geworden. Probleme der politischen Legitimation, der Attraktivit\u00e4t f\u00fcr neue Interessenten, organisatorische Schw\u00e4chen und fehlende Fortschritte bei der organisations\u00fcbergreifenden Sammlung zersplitterter Kr\u00e4ftepotentiale erstrecken sich - in Hamburg mit punktuellen Ausnahmen bei einzelnen autonomen Antifa-Gruppen - quer durch die gesamte linksextremistische Szene. Aus ihnen resultiert auch eine wachsende 'Vergreisung' von Zusammenh\u00e4ngen. Aufgrund fortschreitender Abnutzung von Kampagneninhalten, fehlender neuer griffiger Themen sowie mitrei\u00dfender einleuchtender L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00e4llt es den langj\u00e4hrigen Vork\u00e4mpfern und \"Veteranen\" der 103","linksextremistische Szene immer schwerer, j\u00fcngere Menschen in nennenswerter Zahl anzuziehen und an sich zu binden. Aus dem orthodox-kommunistischen Lager ist die nicht durch entsprechende Neuzug\u00e4nge gedeckte Auszehrung der Gr\u00fcndergeneration seit l\u00e4ngerem bekannt. Eine aktuelle AusHamburg: Altersstruktur in den autonomen und wertung des Landesantiimperialistischen Gruppen 1999 amtes f\u00fcr Verfassungs39,44% schutz in Hamburg zeigt, Autonome dass sich hier inzwischen auch in den Antiimperialisten 2 0 ,3 0 % autonomen und \"anti- 1 7 ,2 2 % imperialistischen\" Struk- 1 4 ,9 8 % 1 4 ,9 8 % 1 4 ,7 6 % 1 3 ,9 2 % 1 3 ,1 9 % 1 2 ,7 6 % turen eine schleichende \u00dcberalterung voll- 7 ,1 5 % 6 ,9 3 % 5 ,8 1 % 5 ,2 2 % 4 ,0 6 % 3 ,4 8 % 3 ,1 3 % zieht. Das nebenstehen- 0 ,0 0 % 0 ,0 0 % de Schaubild spiegelt mit dem Altersaufbau auch die Schwierigkei18 und 19-21 22-24 25-27 28-30 31-33 34-36 37-39 40 und ten der Szene wider: j\u00fcnger Altersgruppen \u00e4lter Autonome: Mit ca. 28 Jahren ist das Durchschnittsalter der Autonomen in Hamburg relativ hoch. Die letzte Bl\u00fctezeit der Autonomen endete in den Jahren um 1990. In diese Zeit fielen die Hochphasen der St. Pauli-Hafenstra\u00dfe, der \"Roten Flora\" und der Hausbesetzer-Szene. Von diesen Brennpunkten \u00fcberdauerte lediglich ein kleiner linksextremistischer Szenezusammenhang um die \"Rote Flora\". Den Autonomen verblieben lediglich die Anti-AKW-Thematik und die Antifa-Kampagne als inhaltliche Schwerpunkte. Die gleichsam schon \"historischen\" Kampferfahrungen der \"Alt-Autonomen\" sto\u00dfen bei j\u00fcngeren neuen Interessenten eher auf Desinteresse und wenig Respekt oder Bewunderung. Als weiterer Schwachpunkt der autonomen Szene - m\u00f6glicherweise ebenfalls \u00fcberalterungsbedingt - erweist sich ihre zunehmende Vereinzelung. Fr\u00fcher war es f\u00fcr Autonome wichtig und identit\u00e4tsstiftend, in gr\u00f6\u00dferen politisch homogenen Wohngemeinschaften quasi \"revolution\u00e4ren Stallgeruch\" in vom \"b\u00fcrgerlichen System\" abgewandten Alltags-Nischen zu pflegen. Heute wohnen viele Autonome allein oder in fr\u00fcher als \"kleinb\u00fcrgerlich\" verp\u00f6nten ehe\u00e4hnlichen Partnerschaften. Damit entfiel ein wesentliches 104","Element engster gegenseitiger Motivation und Kontrolle. Au\u00dferdem haben viele Autonome das Bed\u00fcrfnis von Existenzplanungen wiederentdeckt. W\u00e4hrend fr\u00fcher das politische Agieren kompromisslos im Zentrum des Lebens stand, genie\u00dft heute oft das Interesse an beruflicher Ausbildung (Lehre, Studium) einen auch im Zeitbudget erh\u00f6hten Stellenwert zu Lasten regelm\u00e4\u00dfiger politischer Arbeit. Der neuen Generation autonomer Aktivisten sind Lebensstil (z. B. Handies, Autos) sowie unpolitische Freizeitgestaltungen nicht mehr bedeutungslos - mit dem Ergebnis, dass Sonnenschein und Badeausfl\u00fcge an die Elbe oder aber eine f\u00fcr extrem ung\u00fcnstig bzw. unzumutbar gehaltene Witterung die Abwesenheit bei Demonstrationen beeinflussen. Die fr\u00fcher als selbstverst\u00e4ndlich vorauszusetzende Bereitschaft zu bedingungsloser \"Selbstaufopferung\" in den politischen Alltagsk\u00e4mpfen weicht einer zunehmenden Neigung zum \"coolen life style\". Zur gelegentlichen Selbstblockade der autonomen Szene f\u00fchrt ihr Hang, nebens\u00e4chliche interne Meinungsverschiedenheiten als zentrale Diskussionspunkte hochzustilisieren. Dazu z\u00e4hlt nach wie vor die bereits im Jahresbericht 1998 beschriebene \"Patriarchatsdiskussion\". Aus Sicht - insbesondere weiblicher - Autonomer ist das \"Patriarchatsprinzip\" (gemeint: die Unterdr\u00fcckung von Frauen durch M\u00e4nner) eine S\u00e4ule des \"kapitalistischen Unterdr\u00fcckungssystems\". Endlose und oft ergebnislose interne Auseinandersetzungen hier\u00fcber l\u00e4hmen die Arbeit mancher autonomen Gruppen. Antiimperialisten / Antiimperialistischer Widerstand (AIW): In diesem, den bewaffneten Kampf bejahenden Teil der linksextremistischen Szene betr\u00e4gt das durchschnittliche Lebensalter - weit h\u00f6her als das der Autonomen - in Hamburg mehr als 38 Jahre. Mehrheitlich stie\u00dfen die heute noch politisch interessierten und agierenden \"Antiimps\" (Szenejargon) in den 80-er, z. T. schon in den 70-er Jahren zum \"Widerstand\". Die in der Zeit der west-\u00f6stlichen Blockkonfrontation herrschende Bipolarit\u00e4t der Welt zwischen dem \"imperialistischen\" und \"real-sozialistischen\" Lager verhalf den \"Antiimps\" zu einem wenig erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen klaren Freund-/Feindbild. Alle vom zutiefst verabscheuungsw\u00fcrdigen \"kapitalistisch-imperialistischen\" Lager ausgehenden Aktivit\u00e4ten wurden per se als b\u00f6sartig definiert und waren somit zu bek\u00e4mpfen. In diese zwei Jahrzehnte fiel auch die Hochkonjunktur des linksextremistischen Terrorismus der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF), der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und diverser \"k\u00e4mpfender Einheiten\". Nachdem der terroristische \"Befreiungskampf\" in Deutschland gescheitert war und weltweit den \"Antiimps\" auch potentielle oder tats\u00e4chliche \"Verb\u00fcndete\" in Europa (z. B. \"brigate rosse\" / Italien, \"action directe\" / Frankreich) oder in anderen Regionen (z. B. \"Sandinisten\" / Nicaragua, 105","\"PLO\" u. a. / Naher Osten) abhanden gekommen waren, verfielen sie in eine tiefe ideologische Krise. Es verblieb nur noch die kurdische PKK als \"B\u00fcndnispartner\" und Vorbild f\u00fcr Teile der deutschen Antiimperialisten. Die PKK verliert jedoch wegen der von ihrem Vorsitzenden \u00d6CALAN mit seinem aktuellen \"Friedenskurs\" (\" IV/3.) vollzogenen Abkehr vom bewaffneten Kampf auch hier an Anziehungskraft. Frustrierte und desillusionierte \"Antiimpis\" haben sich aus der politischen Arbeit zur\u00fcckgezogen. Organisationen wie die RAF und einige RZ verabschiedeten sich vom \"bewaffneten Kampf\". Zahlreiche vorzeitige Haftentlassungen sowie Begnadigungen inhaftierter Terroristen entzogen der lange Zeit identit\u00e4tsstiftenden Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr \"politische Gefangene\" gleichsam die Gesch\u00e4ftsgrundlage. Die als Aktive nachgebliebenen \u00e4lteren \"Antiimps\" vermochten zwar, diverse Gr\u00fcnde f\u00fcr ihr Scheitern anzuf\u00fchren. Weder sie selbst noch j\u00fcngere Personen konnten jedoch umsetzbare neue L\u00f6sungsstrategien entwickeln. Dieses d\u00fcrfte auch erkl\u00e4ren, warum selbst ein aus linksextremistischer Sicht von den \"imperialistischen\" Staaten, insbesondere von Deutschland, ausgehender \"v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg\" im KosovoKonflikt zu vergleichsweise verhaltenen Reaktionen dieser Szene f\u00fchrte. Gerade sogenannte \"out of area\"-Eins\u00e4tze der Bundeswehr galten immer als denkbar schlimmster Fall und \"Tag X\" f\u00fcr massive \"Interventionen\" des antiimperialistischen Widerstands. Schwere Anschl\u00e4ge fanden in diesem Zusammenhang jedoch nicht statt. Die zuvor beschriebenen Defizite \u00fcberlagerten und behinderten im abgelaufenen Jahr h\u00e4ufig Theorie und Praxis linksextremistischer Gruppierungen. Gleichwohl richteten sich ihre Bestrebungen unver\u00e4ndert gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihrer Agitation und Propaganda und in ihrem zum Teil militanten Aktionsverhalten dominierten als Themenschwerpunkte: * \"Antirassismus\" (\" 4.3.1) Dieses in seiner urspr\u00fcnglichen Bedeutung absolut berechtigte Anliegen wird von Linksextremisten als Kampfbegriff f\u00fcr eine Kampagne genutzt, die sich zunehmend mit der \"Antifaschismus\"-Kampagne \u00fcberschneidet. Aus behaupteten \"rassistischen\" Verhaltensweisen von Personen, Institutionen oder Unternehmen des Staates, der Gesellschaft und der Wirtschaft haben \"Antirassisten\" sich erneut Vorw\u00e4nde f\u00fcr Anschl\u00e4ge und sonstige Gewaltanwendungen konstruiert. * \"Antifaschismus\" (\" 4.3.2): Sogenannte autonome \"Antifas\" versuchten auch 1999 - teils mit massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche zu beoder verhindern. Der \"antifaschistische Kampf\" zielt 106","allerdings nicht nur gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten (\"Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft!\"), sondern zugleich gegen das \"herrschende System\", das als Verursacher, heimlicher Unterst\u00fctzer und Profiteur rechtsextremistischer Entwicklungen verantwortlich gemacht wird. * Anti-AKW-Kampf: (\" 4.3.3): Auch der Kampf gegen die Kernenergie ist aus linksextremistischer Sicht Teil des \"Widerstandes gegen das herrschende System\", der Militanz - insbesondere Sabotageaktionen - als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitimiert. In seiner Erwartungslosigkeit hinsichtlich eines Umsteuerns in der Atompolitik nach dem Regierungswechsel 1998 glaubt sich das autonome Spektrum durch den bisherigen Verlauf der Atomausstiegsverhandlungen best\u00e4tigt: \"Das Schwein hat nur einen anderen Namen\" (Zitat aus einem Diskussionspapier). Unabh\u00e4ngig von m\u00f6glichen Ergebnissen der Konsensgespr\u00e4che zwischen Bundesregierung und Atomindustrie bereiten Autonome sich schon jetzt mit h\u00f6chst detaillierten Strategieentw\u00fcrfen und logistischen Vorkehrungen zielstrebig darauf vor, Castortransporte erneut mit massiver Gewalt gegen Polizeikr\u00e4fte und mit St\u00f6rungen der Transportwege zu verhindern. * Im Verlauf der Anti-NATO-Kampagne (\" 4.3.4) lie\u00dfen autonome Gruppen eine differenziertere Beurteilung der serbischen Massenvertreibungsund Mordaktionen im Kosovo erkennen, als die in marxistisch-leninistischen Erkl\u00e4rungskategorien verharrenden orthodoxen Kommunisten (DKP und Umfeld). Einigkeit bestand aber in der Verdammung der NATO-L\u00e4nder als \"imperialistisch\" und in der Verurteilung der NATO-Intervention als Akt kapitalistischen Herrschafts-, Expansionsund Ausbeutungsstrebens hinter einer angeblich nur vorget\u00e4uschten Besorgnis um Humanit\u00e4t und Menschenrechte. Insbesondere w\u00e4hrend der Kriegsmonate gab es zahlreiche, zum Teil auch militante Aktionen. * Die Propaganda linksextremistischer Gruppen, die sich einer extremen, bisweilen ins Absurde abgleitenden antinationalen und antideutschen Agitation verschrieben haben, stie\u00df vor dem Hintergrund des Kosovo-Krieges im linksextremistischen Spektrum anders als fr\u00fcher auf zunehmende Resonanz. Motto einer \"Antinationalen Konferenz\" am 03.10.99 in Berlin: \"Der Hauptfeind steht im eigenen Land\" (\" 4.3.5) * Verschiedene Aktionen und Demonstration der linksextremistischen Szene galten der Solidarit\u00e4t mit dem in den USA wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilten Mumia ABU JAMAL (\" 4.3.6). 107","Aktionen (dargestellt als \"Widerstand\") gegen Stadtteilentwicklung/Umstrukturierung in von der Szene gleichsam als 'eigene' Territorien beanspruchten Hamburger Wohngegenden konzentrierten sich 1999 wie im Vorjahr auf das Schanzenviertel. Sie wurden erneut mit der dort ausgepr\u00e4gten Drogenproblematik und einer damit zusammenh\u00e4ngenden angeblichen \"rassistischen Verfolgung\" schwarzafrikanischer Dealer verquickt (\" 4.3.1 und 4.2). Linksextremistische Agitation gegen Massenarbeitslosigkeit oder gegen die Erprobung und Nutzung von Gentechnik blieben in Hamburg eher Randthemen. Gegen die vom 01.06. - 31.10.2000 in Hannover stattfindende Weltausstellung \"EXPO\" formiert sich eine bundesweite Widerstandsbewegung mit inzwischen \u00fcber 50 Kontaktadressen (u. a. in Hamburg), deren Hauptinitiatoren in Niedersachsen festzustellen sind. W\u00e4hrend dort von militanten Gruppen bereits gegen die \"EXPO\" gerichtete Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen ver\u00fcbt wurden, behandelte der weit \u00fcberwiegende Teil der Hamburger linksextremistischen Szene das bevorstehende Ereignis - wenn \u00fcberhaupt - 1999 vorerst noch als Randthema. 1.2 Organisationen und Potentiale: Im Berichtsjahr gliederten Linksextremistische Personenpotentiale (Bundesebene) sich linksextremistische Organisationen und Vereini34200 gungen bundesweit in 44 Parteien / Fraktionen sowie 1998 34700 sonstige Kernund Ne34100 benorganisationen (1998: 1996 35900 43). Ihnen geh\u00f6rten ca. 27.700 (1998: 28.400) Per35500 sonen an. Dieser Zahl 1994 34100 sind noch ca. 7.000 Perso34300 nen der Kategorie \"Gewaltbereite Linksextremisten\" 1992 33300 in 65 Gruppen (Autonome, 26600 Anarchisten, Antiimperia1990 29800 listischer Widerstand [AIW]) hinzuzurechnen (1998: 7.000 38700 in 66 Gruppen). Die Bun1988 50600 deszahlen enthalten auch die Mitglieder der \"Kommunistischen Plattform der PDS\" (KPF) sowie Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS (nicht in allen L\u00e4ndern 108","Linksextremistische Personenpoteniale Beobachtungsobjekt, 1999 (Hamburg) auch nicht in Hamburg). Bundesweit stufen die 1999 1350 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 1998 1350 nach Abzug von 500 (1998: 1440 700) Mehrfachmitglied1997 schaften insgesamt 34.200 1996 1450 (1998: 34.700) Personen als 1995 1355 Linksextremisten ein. 1994 1220 Das Potential Hamburger 1993 1250 Linksextremisten ist mit 1992 1350 1.350 Personen konstant geblieben. Die Zahl der gewalt1991 1990 bereiten Autonomen sowie 1990 3500 des \"Antiimperialistischen 1989 3600 Widerstandes\" (1999: 560, 1988 4700 1998: 600) - sie beinhaltet auch die relativ kleine anarchistische Szene in Hamburg - hat sich leicht verringert. Im Gegensatz dazu hat sich die Anh\u00e4ngerschaft des trotzkistischen \"Linksruck\"-Netzwerks und der Militante Linksextremisten antinationalen \"Radikalen Linken\" (Hamburg) erh\u00f6ht. Die Zahlen f\u00fcr das Gewaltpotential 700 erscheinen, gemessen an den zu680 meist weit darunter liegenden Teil600 nehmerst\u00e4rken dieses Spektrums 560 bei Demonstrationen, zun\u00e4chst relativ hoch. Es agiert jedoch bei den wenigsten Gelegenheiten 'vollz\u00e4hlig' und militant auf der Stra\u00dfe. Beispiele belegen, dass sich Autonome durchaus f\u00fcr ein oder zwei Jahre aus ihren vertrauten politischen Strukturen zur\u00fcckziehen, um sich danach pl\u00f6tzlich wieder aktiv einzumischen. Sie k\u00f6nnen trotz vor\u00fcbergehender Abwesenheit als 0 Teil des mobilisierbaren Potentials 1996 1997 1998 1999 nicht au\u00dfer Betracht bleiben. 109","Auch das orthodox-kommunistische Lager wies gegen\u00fcber dem Vorjahr auf Bundesebene und in Hamburg einen Mitgliederschwund auf. Nach wie vor ist hier die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) mit ca. 360 Mitgliedern (Vorjahr 400) die st\u00e4rkste Vereinigung. Ihre Mitgliederverluste bewegen sich damit in Hamburg um ca. 10 % (Bundesebene: ca. 25 %). 1.3 Beteiligung an Wahlen Die DKP beteiligte sich 1999 - teils direkt, teils indirekt mit Einzelmitgliedern auf anderen Kandidatenlisten (im wesentlichen der PDS) - an der Europawahl sowie an Landtagsund Kommunalwahlen. Vereinzelt kandidierten DKP-Mitglieder auf offenen Listen der PDS, deren Wahlk\u00e4mpfe sie dabei unterst\u00fctzten. Kandidaten der DKP erzielten keine nennenswerten Wahlergebnisse. 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik Die Zahlen auf Bundesebene basieren auf Angaben des BunBundesebene: Linksextremistische deskriminalamtes (BKA) - f\u00fcr Gewalttaten/Straftaten insgesamt Hamburg auf Angaben des Gewalttaten Landeskriminalamtes (LKA). 1999 wurden bundesweit ins3201 Straftaten 3079 3.055 gesamt 3.055 (1998: 3.201) insgesamt Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksex2535 tremistischen Hintergrund erfasst, darunter 711 (1998: 783) Gewalttaten. Daraus ergeben sich gegen\u00fcber 1998 ein R\u00fcckgang der Straftaten insgesamt um 146 (- 4,6 %) sowie ein R\u00fcckgang der Gewalttaten um 833 783 72 (- 9,2 %). Die meisten der 716 711 1999 festgestellten 711 Gewalttaten sind Angeh\u00f6rigen des autonomen und anarchis1996 1997 1998 1999 tischen Spektrums zuzuordnen. 110","Bundesebene: Gewalttaten und sonstige Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (Tatarten) Art der Delikte: 1998 1999 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 4 0 K\u00f6rperverletzungen 227 215 Brandstiftungen 47 68 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 289 269 Gef\u00e4hrl. Eingriffe Bahn-, Luft-, Schiffs-, Stra\u00dfenverkehr 58 19 Widerstandsdelikte 157 140 Gewalttaten insgesamt: 783 711 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 1.166 1.246 N\u00f6tigung/Bedrohung 111 73 Andere Straftaten 1.141 1.025 Sonstige Straftaten insgesamt: 2.418 2.344 Straftaten insgesamt: 3.201 3.055 (Anm.: BfV stuft Widerstandsdelikte - im Gegensatz zu LKA HH u. BKA - als Gewalttaten ein) Bundesweit wurden 1999 insgesamt 299 (+ 14,6 %, 1998: 261) Gewalttaten mit \"antifaschistischer\" Zielrichtung \"Links gegen Rechts\" registriert. Sie richteten sich gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Personen und Objekte der rechtsextremistischen Szene. Bereits von 1997 auf 1998 hatten sich die Gewaltdelikte dieser Tatrichtung verdoppelt. Die Tatsache, dass 1999 kein Castor-Transport im Bundesgebiet stattgefunden hat, spiegelt sich in einem deutlichen R\u00fcckgang (- 87,2 %) der Gewalttaten durch militante Kernenergiegegner wider (1999: 10, 1998: 78). 1999 wurden in Hamburg insgesamt 131 (1998: 72) Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund erfasst. Dieses bedeutet einen Anstieg um fast 82 %. Der h\u00f6chste Anteil entf\u00e4llt mit 56 F\u00e4llen auf die Kategorie Sachbesch\u00e4digungen. Trotz der unter \" 1.1 umrissenen inneren Defizite im linksextremistischen Spektrum ist auch die Zahl der Gewalttaten gestiegen (1999: 33, 1998: 27). Der Anstieg (+6) entspricht einer Zunahme um gut ein F\u00fcnftel. Er steht im Gegensatz zum r\u00fcckl\u00e4ufigen Jahrestrend auf Bundesebene. Bei den in Hamburg festgestellten Gewalttaten handelt es sich zu rund 70 % (23 F\u00e4lle) um Landfriedensbr\u00fcche. Hinzu kommen sechs K\u00f6rperverletzungen, eine Brandstiftung, zwei gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Verkehr und ein Fall in der Deliktkategorie Raub/Erpressung. Ein Schwerpunkt linksextremistischer Gesetzesverletzungen lag im Juli 1999 bei antifaschistischen Aktionen gegen einen von der 111","NPD angemeldeten Aufmarsch in Hamburg-Bergedorf. Das Verhalten von Linksextremisten korrespondierte zum Teil mit der gestiegenen \u00f6ffentlichen Pr\u00e4senz von Rechtsextremisten Hamburg: Linksextremistische in Hamburg. Herausragende Gewalttaten/Straftaten insgesamt F\u00e4lle des Jahres 1999 sind insbesondere in den Kapiteln \" 4.3.2 \"Antifaschismus\" und \" Gewalttaten 131 4.3.1 \"Antirassismus\" beschrieStraftaten ben. insgesamt \u00dcber die in Hamburg ver\u00fcbten 100 \"antifaschistisch/antirassistisch\" 84 motivierten Strafund Gewalttaten hinaus erscheint folgen72 des Ereignis mit ungekl\u00e4rtem Hintergrund bemerkenswert: Am 06.04.99 ver\u00fcbten Unbe32 33 kannte einen Schusswaffenan27 23 schlag auf die Landesgesch\u00e4ftsstelle der GAL in Hamburg. In der T\u00fcr wurden 1996 1997 1998 1999 mehrere Einsch\u00fcsse vorgefunden. Als Zielscheiben waren Konterfeis von Bundesau\u00dfenminister FISCHER und US-Pr\u00e4sident CLINTON aufgeh\u00e4ngt. Die T\u00e4ter spr\u00fchten die Parole \"Gr\u00fcne Kriegstreiber! Angekommen! Angreifen\" an die Wand des Treppenhauses. Am Geb\u00e4ude war ein Transparent mit der Aufschrift \"Kriegspartei besetzt\" aufgeh\u00e4ngt. Da entgegen der ansonsten von Linksextremisten ge\u00fcbten Praxis ein Bekennungsschreiben ausblieb, ist offen, ob ein linksextremistischer Hintergrund vorliegt. 3. Linksterroristische Bestrebungen Mit der Urteilsverk\u00fcndung gegen die Mitglieder der \"Antiimperialistischen Zelle\" (AIZ) Bernhard FALK und Michael STEINAU im September 1999 schloss sich ein weiteres Kapitel des organisierten linksextremistischen Terrorismus in Deutschland. Die AIZ hatte sich Anfang der 90-er Jahre zur Aufgabe gemacht, die Nachfolge der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) anzutreten, nachdem diese im April 1992 erkl\u00e4rt hatte, auf weitere Morde zu verzichten. 112","Mit steigender Intensit\u00e4t beging diese terroristische Kleingruppe objektbezogene Anschl\u00e4ge, die sich zuletzt vornehmlich gegen weniger bekannte Funktionstr\u00e4ger aus Wirtschaft und Politik richteten. Dabei nahm die AIZ bei ihren \"potentiell t\u00f6dlichen Aktionen\" billigend in Kauf, dass bei Anschl\u00e4gen auch Unbeteiligte - z. B. zuf\u00e4llig am Anschlagsort aufh\u00e4ltliche Passanten - zu Schaden h\u00e4tten kommen k\u00f6nnen. Sowohl wiederholte Namens\u00e4nderungen, variable Anschlagsmodalit\u00e4ten, vor allem aber gravierende ideologische Schwenks wiesen darauf hin, dass es im Laufe der Jahre zu einer (m\u00f6glicherweise mehrmaligen) Ver\u00e4nderung in der AIZ-Mitgliederstruktur gekommen sein d\u00fcrfte. Diese Schlussfolgerung wurde u. a. durch die Aussage eines ehemaligen AIZ-Mitgliedes in einer Sendung von \"Spiegel TV\" am 18.01.1998 gest\u00fctzt. Seit der Festnahme der zwei AIZ-Aktivisten Bernhard FALK und Michael STEINAU im Februar 1996 ist die Gruppierung weder in Worten noch in Taten wieder in Erscheinung getreten. Wenn es auch Hinweise darauf gibt, dass in der AIZ zeitweise weitere Personen mitgewirkt haben d\u00fcrften, ist die Wirkungszeit dieser terroristischen Kleingruppe beendet. Am 01.09.99 verurteilte das D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht Bernhard FALK und Michael STEINAU u. a. wegen vierfachen versuchten Mordes, Herbeif\u00fchrung von Sprengstoffexplosionen und der Verabredung eines Verbrechens zu Haftstrafen von 13 bzw. 9 Jahren. Das geringere Strafma\u00df f\u00fcr STEINAU begr\u00fcndete das Gericht mit verminderter Schuldf\u00e4higkeit aufgrund einer fr\u00fchkindlich erlittenen Hirnsch\u00e4digung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass FALK und STEINAU im Jahre 1995 als - sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt - einzige Mitglieder der AIZ f\u00fcr vier Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Wohnh\u00e4user von Politikern in Wolfsburg, Erkrath und Siegen sowie auf das Geb\u00e4ude des peruanischen Honorarkonsulats in D\u00fcsseldorf verantwortlich sind. Bei diesen Taten h\u00e4tten beide Verurteilten mit bedingtem T\u00f6tungsvorsatz gehandelt. Es sei allein gl\u00fccklichen Umst\u00e4nden zu verdanken, dass keine Menschen ernsthaft zu Schaden gekommen oder get\u00f6tet worden seien. Wenngleich sich die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) bereits 1998 als Organisation aufgel\u00f6st hatte, halten sich nach wie vor ehemalige RAF-Mitglieder und andere Deutsche im terroristischen Untergrund auf. Dies wurde durch Ereignisse in Wien/\u00d6sterreich im September 1999 deutlich. Am 15.09.99 kam der seit 1986 wegen Mitgliedschaft in der RAF und wegen Mordes an dem Siemens-Manager Prof. Dr. BECKURTS und seinem Fahrer GROPPLER mit internationalem Haftbefehl gesuchte Horst Ludwig 113","MEYER bei einem Schusswechsel mit der \u00f6sterreichischen Polizei in Wien/\u00d6sterreich ums Leben. Ein Polizist wurde verletzt. Die MEYER begleitende und seit 1984 ebenfalls gesuchte Andrea KLUMP wurde unverletzt festgenommen. Passanten hatten die Polizei informiert, weil sich beide auff\u00e4llig verhalten hatten. Bei der polizeilichen \u00dcberpr\u00fcfung entriss MEYER einer Beamtin die Waffe und floh mit seiner Begleiterin. In einer Nebenstra\u00dfe kam es wenig sp\u00e4ter zum Schusswechsel mit der Polizei, bei dem MEYER get\u00f6tet und KLUMP festgenommen wurde. Beide hatten gef\u00e4lschte italienische Personaldokumente bei sich, MEYER war mit einer Pistole bewaffnet, KLUMP f\u00fchrte ein Springmesser bei sich. KLUMP war 1984 abgetaucht und hatte sich vermutlich der terroristischen Vereinigung \"Antiimperialistische Internationale Brigade\" angeschlossen. 1988 geh\u00f6rte sie mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit einem Terrorkommando an, das in Rota/ Spanien einen (missgl\u00fcckten) Sprengstoffanschlag gegen Angeh\u00f6rige der 6. US-Flotte ver\u00fcbte. An diesem Anschlag waren anscheinend weitere unbekannte Deutsche beteiligt. MEYER und KLUMP hatten seit mindestens 1996 in Wien unter falschem Namen als Untermieter gelebt. Nach Zeugenaussagen lebten sie sehr zur\u00fcckgezogen. Funde in ihrer Wohnung weisen darauf hin, dass beide ihren Lebensunterhalt durch \u00dcberf\u00e4lle finanziert haben d\u00fcrften. Es blieb bisher offen, ob KLUMP und MEYER noch in aktive Terrorstrukturen eingebunden waren. Als Reaktion auf den Tod MEYERs und die Festnahme KLUMPs ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter am 17.09.99 in Kopenhagen einen Brandanschlag auf die \u00f6sterreichische Botschaft, dabei entstand geringer Sachschaden. In der in d\u00e4nischer Sprache abgefassten Taterkl\u00e4rung einer \"Aktionsgruppe Horst Ludwig Meyer\" rechtfertigten die T\u00e4ter den Anschlag mit der \"pflicht\", 114","ihre \"revolution\u00e4ren genossen zu verteidigen\" und behaupteten eine \"zunehmende milit\u00e4rische verfolgung bewaffneter revolution\u00e4re\". Insgesamt reagierte die deutsche linksextremistische Szene zur\u00fcckhaltend auf die Vorkommnisse in Wien. Die Szenepublikation \"Interim\" kommentierte in einem Vorwort in der Ausgabe Nr. 485 vom 07.10.99, dass sich die Beh\u00f6rden offenbar nicht mit der Aufl\u00f6sung der RAF im vergangenen Jahr zufrieden geben w\u00fcrden. Wer jemals gegen diesen Staat k\u00e4mpfte oder gek\u00e4mpft habe, werde gejagt, im Zweifel gar erschossen: \"Die Botschaft der Erschie\u00dfung Meyers ist eindeutig: Ihr k\u00f6nnt den bewaffneten Kampf f\u00fcr beendet erkl\u00e4ren, Euch ins Privatleben zur\u00fcckziehen, ins Ausland begeben oder in anderen Bereichen engagieren, aber wir lassen Euch nicht in Ruhe.\" In der dem antiimperialistischen Widerstand zuzurechnenden Zeitschrift \"Angeh\u00f6rigen Info\" Nr. 225 vom 04.10.99 erschienen eine Todesanzeige zu MEYER und eine Stellungnahme der antiimperialistisch ausgerichteten \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t Hamburg\", in der MEYER als Beispiel f\u00fcr den Kampf gegen das herrschende System gew\u00fcrdigt wurde. \"Horst Ludwig Meyer steht zusammen mit vielen anderen \u00fcberall auf der Welt f\u00fcr den Weg des Kampfes f\u00fcr eine Gesellschaft, in der der Mensch im Zentrum steht; den Weg des Kampfes gegen das herrschende System. Im Zentrum dieses verhassten Systems sitzt der Profit und die Macht zur Sicherung dieses Profits. Alles andere ist untergeordnet. Zur Erhaltung und Durchsetzung wird jedes Mittel angewandt.\" 'Trittbrettfahrern' d\u00fcrfte das Papier einer \"Aktionsgruppe Horst Ludwig Mayer; respektive r.a.f., 4. Generation\" (Fehler i. Orig.) zuzuordnen sein, das am 11.10.99 beim Bayerischen Rundfunk einging. Es enthielt zwischen einem RAF-Signet in der Kopfund Fu\u00dfzeile lediglich 2 kurze Aussagen: \"Kopenhagen war nur der Anfang\" / \"Die Revolution sagt: Ich bin\". Es wird als nicht ernst zu nehmen eingesch\u00e4tzt. An der Beerdigung MEYERs nahmen am 05.11.99 in Stuttgart rund 120 Personen teil, unter ihnen Angeh\u00f6rige des fr\u00fcheren RAF-Umfeldes und ehemalige Inhaftierte der RAF. Am 08.05.99 hatte sich bereits MEYERs Ehefrau Barbara 115","den deutschen Beh\u00f6rden gestellt. Nach eigenen Angaben habe sie nie der RAF angeh\u00f6rt und sich in den letzten Jahren im Nahen Osten aufgehalten. Am 30.07.99 \u00fcberfielen drei mit Motorradhelmen maskierte T\u00e4ter in Duisburg einen Geldtransporter und erbeuteten \u00fcber 1 Million DM. Sie stoppten das Fahrzeug mit Hilfe gestohlener PKW und bedrohten die Fahrer mit Gewehren sowie einer Panzerfaust. An einem der sp\u00e4ter gefundenen Helme stellte die Polizei Spuren sicher, die eindeutig dem aus Hamburg stammenden und seit 1991 mit Haftbefehl gesuchten RAF-Terroristen Ernst-Volker STAUB zugeordnet werden konnten. Die Tatausf\u00fchrung zeigte in ihren Einzelheiten hohe \u00dcbereinstimmung mit Geldbeschaffungsaktionen der RAF aus der Vergangenheit. F\u00fcr ein Wiederaufleben dieser Terrororganisation liegen jedoch derzeit keinerlei Anhaltspunkte vor. M\u00f6glicherweise diente dieser \u00dcberfall lediglich zur Finanzierung der eigenen Existenz in der Illegalit\u00e4t. Auch von den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und deren eigenst\u00e4ndiger Frauenorganisation \"Rote Zora\" gingen im vergangenen Jahr keine sichtbaren Aktivit\u00e4ten aus. Trotz dieser nun schon l\u00e4nger andauernden Aktionspause ist davon auszugehen, dass noch Reststrukturen existieren. Zumindest von der \"Roten Zora\" w\u00e4re analog zur RAF eine Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung zu erwarten. Verschiedenen Hinweisen zufolge besch\u00e4ftigen sich RZ-Verdachtspersonen derzeit mit dem Thema der Asylund Fl\u00fcchtlingsproblematik. 24 Jahre nach dem blutigen Attentat auf die OPEC-Konferenz in Wien ist der Ex-Terrorist Hans-Joachim KLEIN wegen dreifachen Mordes angeklagt worden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wirft ihm Beteiligung an dem \u00dcberfall auf die an der Konferenz teilnehmenden Erd\u00f6lminister im Jahr 1975 vor, bei dem die Terroristen drei Geiseln erschossen hatten. KLEIN war 1998 in Frankreich festgenommen worden. Er sitzt z. Zt. im wieder aufgebauten hessischen Gef\u00e4ngnis Weiterstadt, das durch einen RAFSprengstoffanschlag 1993 weitgehend zerst\u00f6rt wurde. Nach Aussagen KLEINs sollen Angeh\u00f6rige des libyschen Geheimdienstes die Waffen f\u00fcr den Anschlag auf die OPEC im Diplomatengep\u00e4ck nach Wien geschmuggelt haben. Den Sprengstoff h\u00e4tten \"Revolution\u00e4re Zellen\" geliefert. Nach Aussagen KLEINs soll Libyen die Terroristen \u00fcber alle Sicherheitsvorkehrungen der Konferenz informiert haben. Bei der Geiselnahme hatte der in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilte Topterrorist \"CARLOS\" das Kommando gef\u00fchrt. KLEIN erlitt einen Bauchschuss und wurde mit Komplizen und Geiseln nach Algier ausgeflogen. Dort verlor sich seine Spur. 1977 sagte sich KLEIN vom Terrorismus los; am 08.09.1998 wurde er in Saint116","Honorine-la-Guillaume / Frankreich festgenommen. Er hatte dort f\u00fcnf Jahre lang unter einem Decknamen gelebt. Durch ein Gest\u00e4ndnis KLEINs wurde das 56 Jahre alte RZ-Mitglied Rudolf SCHINDLER in das Verfahren mit einbezogen, weil er KLEIN f\u00fcr den Anschlag rekrutiert und geholfen haben soll. SCHINDLER wird Beihilfe zum dreifachen Mord vorgeworfen. In Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hessen kam es im November und Dezember 1999 im Rahmen der Aufkl\u00e4rung \u00e4lterer RZ-Anschl\u00e4ge zu Wohnungsdurchsuchungen und Festnahmen. Dem in Berlin festgenommenen Verd\u00e4chtigen Tarek MOUSLI wird vorgeworfen, * von 1986 bis 1996 ein R\u00e4delsf\u00fchrer der RZ gewesen zu sein; * mit weiteren noch unbekannten RZ-Mitgliedern am 28.10.1986 in Berlin den Schusswaffenanschlag auf den Leiter der Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Harald HOLLENBERG ver\u00fcbt zu haben; * einer der T\u00e4ter des Schusswaffenanschlags vom 01.09.1987 auf den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G\u00fcnter KORBMACHER in Berlin gewesen zu sein; * im Februar 1987 mit unbekannten anderen RZ-Mitgliedern einen Sprengstoffanschlag auf das Geb\u00e4ude der Zentralen Anlaufstelle f\u00fcr Asylbewerber (ZSA) in Berlin durchgef\u00fchrt zu haben; * zumindest 1995 zeitweilig unerlaubt Explosivstoffe besessen zu haben. J\u00fcngere gewaltbereite Autonome und Antiimperialisten orientieren sich wieder vermehrt an den Strategien der RZ / \"Rote Zora\" und der fr\u00fcheren terroristischen \"Bewegung 2. Juni\". Zu den von ihnen als vorteilhaft hervorgehobenen Merkmalen der RZ-Strategien geh\u00f6ren * inhaltliche Wechselbeziehungen zwischen verdeckten K\u00e4mpfern und der \"legalen Linken\", * Agieren \"aus der Legalit\u00e4t heraus\", d. h. Aufbau von Kleingruppen, deren Angeh\u00f6rige vordergr\u00fcndig in der Legalit\u00e4t verankert sind, aus eben dieser Deckung heraus jedoch heimlich militante Aktionen starten. Der aufwendige, zeitraubende und somit hemmende Aufbau einer illegalen Untergrundstruktur und Logistik nach Mustern der ehemaligen RAF gilt als nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. In der Schrift \"radikal 156, 6/99\" erschien im Juni ein Artikel \"Aufforderung zum Tanz\", dessen Verfasser eine \"Umw\u00e4lzung\" der bestehenden Systeme forderten. Sie bezeichneten 117","\"gezielte politische aktionen gegen sachen und auch personen (als) v\u00f6llig legitim (...) wir fassen unter militanz nicht nur bewaffnete aktionen. vielmehr ist eine militante haltung f\u00fcr uns eine, bei der aus der grundlegend ablehnenden haltung gegen diesen und jeden staat, gegen akteure und profiteure der herrschaftsverh\u00e4ltnisse praktische konsequenzen folgen (...) wir sind jedenfalls nicht bereit, diesem staat das gewaltmonopol zu \u00fcberlassen! Wir sind illegal und kriminell in der definition dieses staates. Etwas anderes k\u00f6nnen und wollen wir hier auch nicht sein.\" (Hervorheb. n. i. O.) Bei der \u00dcberschrift \"Aufforderung zum Tanz\" d\u00fcrfte es sich um eine gezielte Wortassoziation zur \"Rote Zora\"-Schrift \"Mili's Tanz auf dem Eis\" aus dem Jahr 1993 handeln. Der Artikel k\u00f6nnte darauf hinweisen, dass den Verfassern auch Personen aus dem Verdachtsbereich RZ / \"Rote Zora\" angeh\u00f6ren, die ihr 'Fachwissen' und ihr Verst\u00e4ndnis von Militanz in den Diskussionsprozess einbringen wollen. Wenngleich in Hamburg derzeit keine verfestigten terroristischen Strukturen bestehen: Die Dimension des unter dem Vorwand einer \"antifaschistisch\" motivierten Bestrafungsaktion ver\u00fcbten Brandanschlages auf ein Busunternehmen am 25.05.99 in Schenefeld bei Hamburg (\" 4.3.2) zeigt, dass auch einige Autonome an der Schwelle zum Terrorismus agieren. Dem Terrorismus nahe stehende Einzelpersonen und Kleingruppen, die sich - nach linksextremistischem Sprachgebrauch - \"antiimperialistisch\" ausrichten und den bewaffneten Kampf (milit\u00e4risch und/oder militante Anschl\u00e4ge) gegen den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat grunds\u00e4tzlich als Mittel der \"politischen Auseinandersetzung\" akzeptieren, werden als \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW) bezeichnet. In diesem Bereich herrscht allerdings bereits seit Anfang der 90er Jahre Orientierungslosigkeit, ma\u00dfgeblich zur\u00fcckzuf\u00fchren auf die 1992 von der RAF eingeleitete \"Z\u00e4sur\" (Verzicht auf gezielte T\u00f6tungsaktionen). Die hieraus resultierende Agonie wurde auch 1999 nur in punktuellen Ans\u00e4tzen durchbrochen. Dem AIW mangelt es an einer szene\u00fcbergreifend verbindlichen Ideologie und klaren Zielen. Nur vereinzelt kristallisierten sich in den zur\u00fcckliegenden Jahren kleinere neue organisatorische Ans\u00e4tze heraus, deren Entwicklung 1999 aber ebenfalls stagnierte. Aktivit\u00e4ten im Jahre 1999 zeigen jedoch, dass Orientierungsund Organisierungsdefizite den AIW nicht v\u00f6llig handlungsunf\u00e4hig gemacht haben: 118","Bereits 1998 hatten AIW-Gruppen - angef\u00fchrt vom bundesweiten Zusammenschluss \"libertad\" - versucht, \"linke Bewegungen\" international zu vernetzen. Auf der Arbeitskonferenz \"Befriedung oder Befreiung? Perspektiven internationaler Solidarit\u00e4t\" Ostern 1999 in Berlin wurde die Idee weiterverfolgt. Gruppen aus mehreren europ\u00e4ischen Staaten (u. a. Spanien, T\u00fcrkei) sowie aus Pal\u00e4stina und Afrika beteiligten sich an den Debatten zu Themen wie * Politische Justiz und Verteidigung, * Verhaftet, verschleppt und verschwunden, * Frauen und Knast, * Menschenw\u00fcrde, Widerstand und Organisierung in der Gesellschaft, * Staatliche Repression und Widerstand von unten, * Der Kampf um die Solidarit\u00e4t. Die Beteiligten wollen \u00fcber eine internationale Vernetzung die \"kapitalistischen und imperialistischen Staatssysteme\" wirksamer bek\u00e4mpfen und letztlich beseitigen. Breiten Raum nahm die Solidarisierung mit \"politischen Gefangenen\" ein. Der Kongress hatte sich das Ziel gesetzt, eine radikale, internationalistische, \"antiimperialistische\" Bewegung f\u00fcr den Kampf gegen die angeblich \"imperialistische\" Gesellschaftsform zu organisieren. Titelbalken der Zeitung (Nr. 3, Februar 1999) f\u00fcr die internationale Konferenz \"Befriedung oder Befreiung? Perspektiven internationaler Solidarit\u00e4t\" in Berlin 01.-05.04.99 Die Veranstalter lobten den Kongress als gelungenen Versuch, erstmalig seit 1986 wieder ein breites internationales Spektrum von \"Antiimperialisten\" unter einem Dach zu versammeln. Auch 1999 wurden die Bem\u00fchungen zur Freilassung der letzten inhaftierten Terroristen (Eva HAULE, Rolf HEI\u00dfLER, Birgit HOGEFELD, Christian KLAR, Andrea KLUMP, Brigitte MOHNHAUPT, Rolf Clemens WAGNER) fortgesetzt. In Hamburg fand dazu im September 1999 eine ma\u00dfgeblich durch die \"Rote Hilfe\" (\" 4.2) mitinitiierte \u00f6ffentliche Diskussionsveranstaltung \"NATO-Krieg und politische Gefangene in der BRD\" statt, in der eine Parallele 119","zwischen der NATO-Intervention gegen Jugoslawien und dem Krieg der USA gegen Vietnam gezogen wurde. Es wurde behauptet, dass beide Kriege Belege \"imperialistischen\" Machtstrebens und der Expansion politisch-\u00f6konomischer Einflusszonen seien. Im Unterschied zum Vietnam-Krieg, bei dem die Bundesrepublik der Gro\u00dfmacht USA ein \"ruhiges Hinterland\" und ungef\u00e4hrdete Nachschubbasen besorgt habe, h\u00e4tte sie im Kosovo-Konflikt wegen ihrer F\u00fchrungsposition im europ\u00e4ischen NATO-Verband eine aktive Rolle gespielt. Eine ehemalige Angeh\u00f6rige der RAF referierte \u00fcber die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr den Kampf der RAF und rechtfertigte deren bewaffnete Aktionen. Lediglich der Mord an dem US-Soldaten PIMENTAL (1985/Frankfurt/M.) sei aus \"politischen, humanit\u00e4ren und taktischen Gr\u00fcnden\" ein \"Fehler\" gewesen. Demgegen\u00fcber sei gerechtfertigt, einen General zu erschie\u00dfen, wenn dadurch eine politisch oder milit\u00e4risch entscheidende Funktion \"ausgeschaltet\" werden k\u00f6nne. Kein Veranstaltungsteilnehmer widersprach dieser Aussage. Eine Splittergruppe innerhalb des AIW befasst sich nach wie vor mit der Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr die PKK (\" IV.3). Aus ihr hatten sich Mitte der 90-er Jahre einige Bef\u00fcrworter des bewaffneten Kampfes nach Kurdistan begeben, um sich dort in der Obhut der PKK politisch und milit\u00e4risch mit dem Ziel schulen zu lassen, erworbene 'F\u00e4higkeiten' anschlie\u00dfend in Deutschland anzuwenden. Einzelne Teilnehmer kostete ihr Einsatz hohe Opfer. Die aus Frankfurt stammende Andrea WOLF kam in der Folge von Kampfhandlungen zwischen einer PKK-Einheit und der t\u00fcrkischen Armee im Oktober 1998 zu Tode, ein anderer Aktivist verlor ein Bein. Ein von der \"Demokratischen Partei Kurdistans/Irak\" (DPK/I, mit der t\u00fcrkischen Regierung kooperierende irakische Kurdenorganisation) l\u00e4ngere Zeit in Haft gehaltener Brigadist ist inzwischen in seinen urspr\u00fcnglichen Gruppenzusammenhang in Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Obwohl fast alle Kader aus Kurdistan ihren Heimatstrukturen wieder unmittelbar zur Verf\u00fcgung stehen, schafften diese es bisher nicht, sich aus ihrer Isolierung innerhalb der linksextremistischen Szene zu l\u00f6sen. Alle nur erdenklichen Versuche, sich mit der Kurdenproblematik \u00f6ffentliche Resonanz zu verschaffen, sind gescheitert. Der in Hamburg unter der Bezeichnung \"Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg\" (KS) agierende Personenkreis veranstaltete im Sp\u00e4therbst 1999 eine propagandistische \"Bustour durch die BRD\". Nicht einmal die jeweiligen links120","extremistischen Szenen in den dabei angesteuerten St\u00e4dten (Hamburg: 23./ 24.10.99) nahmen sp\u00fcrbar Notiz von der Kampagne. Von ihrer offenbar vorbehaltlosen Solidarisierung mit Aktionen der PKK r\u00fcckte die KS auch anl\u00e4sslich der europaweiten militanten Ausschreitungen von PKK-Anh\u00e4ngern im Februar nicht ab. Selbst die Besetzung der Hamburger SPD-Zentrale am 17.02.99 und gleichzeitige Geiselnahme eines SPDKreisgesch\u00e4ftsf\u00fchrers, den die Gewaltt\u00e4ter aus dem Fenster zu werfen drohten, rechtfertigte die KS in Verlautbarungen (Hintergrund: Ergreifung des PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN, \" IV/3). Am 19.07.99 riefen KS-Angeh\u00f6rige in Flugbl\u00e4ttern zu einer Kundgebung f\u00fcr einsitzende kurdische H\u00e4ftlinge vor der Hamburger Untersuchungshaftanstalt auf. In dem Flugblatt hie\u00df es u.a. (Hervorh. n. i. Orig.): \"Die internationale Solidarit\u00e4t ist die Kraft, die die imperialistische Offensive zum Stehen bringen kann. So wie die revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte in der T\u00fcrkei ihr B\u00fcndnis mit der PKK gest\u00e4rkt haben (...) so ist auch in der BRD unser Platz an der Seite der kurdischen Befreiungsbewegung. Daraus ergibt sich f\u00fcr uns auch die praktische Solidarit\u00e4t mit den hunderten Kurdinnen und Kurden, die vom Repressionsapparat der BRD verfolgt werden. Aber es ergibt sich f\u00fcr uns vor allem die Aufgabe, das Schweigen der Bev\u00f6lkerung hier zu brechen und eine antiimperialistische Bewegung aufzubauen gegen alle Unterdr\u00fcckungskriege die laufen und die noch laufen werden....\" Die KS schafft es immer weniger, potentiellen B\u00fcndnispartnern in der linksextremistischen Szene die st\u00e4ndigen politischen Kursspr\u00fcnge der PKK und ihres F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN plausibel zu erkl\u00e4ren. W\u00e4hrend in fr\u00fcheren Jahren die PKK als eine der letzten \"Befreiungsbewegungen\" f\u00fcr den 121","antiimperialistischen Widerstand noch Vorbildcharakter genoss, d\u00fcrfte der aktuelle Kurs der PKK - angek\u00fcndigter Verzicht auf den bewaffneten Kampf und Angebot von Friedensverhandlungen mit der t\u00fcrkischen Regierung - von deutschen \"Antiimperialisten\" als Schlag ins Gesicht empfunden werden. Sollte die PKK darin fortfahren, verl\u00f6ren die KS-Angeh\u00f6rigen die wichtigste Quelle ihrer politischen Identifikation als \"Antiimperialisten\". Sie m\u00fcssten sich konsequenterweise von der PKK abwenden. Lediglich eine Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich des Todestages der in Kurdistan ums Leben gekommenen Andrea WOLF am 24.10.99 in HamburgWilhelmsburg stie\u00df auf etwas gr\u00f6\u00dfere Resonanz (einige hundert Personen - vorwiegend PKK-Anh\u00e4nger). Leben und Tod von WOLF wurden teilweise romantisch verkl\u00e4rt, ohne dass ein politisches Signal von der Veranstaltung ausging. Als Fehlschlag endete auch der Versuch der \"Kurdistansolidarit\u00e4t\", vom Kosovo-Krieg propagandistisch zu profitieren. Ein weiterer Hamburger AIW-Zusammenhang ist die Gruppe \"Roter Aufbruch\", in der erfahrene \"Antiimps\" und Autonome zusammen arbeiten. Aufgrund seiner personellen Zusammensetzung, vor allem aber aufgrund seiner ideologischen Ausrichtung kann der \"Rote Aufbruch\" als Nachfolgeorganisation des aufgel\u00f6sten Hamburger \"Komitees gegen den imperialistischen Krieg\" bezeichnet werden. Die Gruppe ist in der regionalen linksextremistischen Szene Hamburgs nebst Umland fest verankert. Sie unterh\u00e4lt zahlreiche Kontakte zu anderen Personen und Gruppen bis in den orthodoxkommunistischen Bereich hinein. Ihre Mitglieder waren z. T. seit mehr als 10 Jahren im terroristischen Umfeld aktiv und bef\u00fcrworten noch heute den bewaffneten Kampf. Die meisten k\u00f6nnen zur\u00fcckliegende \"antiimperialistische\" und \"internationalistische\" Praxiserfahrungen vorweisen und bem\u00fchen sich seit geraumer Zeit, neue Organisierungsans\u00e4tze voranzutreiben. Die Gruppe sieht sich aktuell als \"Teil derer, die derzeit auf der Suche nach Perspektiven sind. Niemand hat derzeit konkrete L\u00f6sungen in der Tasche, deshalb ist uns der Gedanke an Einheit und Gemeinsamkeit in der Mobilisierung wichtig\". Der \"Rote Aufbruch\" ver\u00f6ffentlichte anlassbezogen Flugbl\u00e4tter (\"Was sind Fensterscheiben gegen Menschenleben\"), die sich auf die militanten Ausschreitungen von PKK122","Anh\u00e4ngern nach der Festnahme \u00d6CALANs im Februar 1999 bezogen. Er organisierte Demonstrationen und Veranstaltungen und arbeitete in unterschiedlichen linksextremistischen B\u00fcndnissen in Hamburg mit. Die Gruppenangeh\u00f6rigen stellen den bewaffneten Kampf der PKK in der T\u00fcrkei als legitim dar, weil er \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr die Kurdistan-Problematik herausfordert. W\u00e4hrend des Kosovo-Konflikts wollten Mitglieder des \"Roten Aufbruchs\" eine \u00fcberregionale \"antimilitaristische Initiative\" gr\u00fcnden, um Autonomen und \"antimilitaristischen\" Gruppen eine \"breite Informationsebene\" anbieten zu k\u00f6nnen. Die kurzfristig ins Leben gerufenen B\u00fcndnisse l\u00f6sten sich wegen ideologischer Streitigkeiten meist bald wieder auf. Zudem scheuten die Beteiligten angesichts \u00e4u\u00dferst brutaler Gr\u00e4ueltaten der serbischen Seite gegen die Zivilbev\u00f6lkerung im Kosovo offenbar davor zur\u00fcck, eine einseitige Anti-NATOund dadurch proserbisch erscheinende Haltung zu beziehen. Der Erfolg von Nachrichtendiensten, Polizei und Justiz, die AIZ aufzukl\u00e4ren, die T\u00e4ter dingfest zu ermitteln und zu bestrafen, schlie\u00dft vorerst eine jahrzehntelange \u00c4ra des dauerhaft organisierten linksextremistischen Terrorismus. Einstweilen weisen keine klaren tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte darauf hin, dass schon in n\u00e4herer Zukunft mit einer vergleichbaren neuen terroristischen Vereinigung zu rechnen w\u00e4re. Ereignisse in Italien mahnen allerdings zur Vorsicht beim Umgang mit \u00fcbereilten Entwarnungen. Die Zerschlagung der zeitweise deutschen Terroristen nahestehenden italienischen \"brigate rosse\" (\"Rote Brigaden\", BR) galt lange Zeit als Schlusspunkt des dortigen Terrorismus. Am 20.05.99 - 11 Jahre nach dem letzten Mordanschlag - t\u00f6teten Nachfolgestrukturen der BR in Rom den fr\u00fcheren Staatssekret\u00e4r und Hochschullehrer Massimo D'ANTONA. Ein Beitrag in der Dezember-Ausgabe der \"Interim\" zeigt, dass terroristisches Gedankengut auch in der deutschen Szene nach wie vor virulent ist. Eine \"militante frauen / lesbengruppe\" betont, es sei ein \"mythos, dass wir nichts machen k\u00f6nnen\". Ein Konzept der Massenmobilisierung sei falsch. Die Verfasserinnen propagieren stattdessen klandestine (heimliche) militante Aktionen. Angesichts der \"verh\u00e4ltnisse\" w\u00fcrden ihnen \"erstmal sprengs\u00e4tze und sprengs\u00e4tze und sprengs\u00e4tze\" einfallen. Diese h\u00e4tten sich u. a. gegen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, gegen \"abschiebekn\u00e4ste\" und deutsche multinationale Konzerne zu richten. Die Autorinnen forderten abschlie\u00dfend eine weitere \"radikalisierung\" der Szene an. 123","4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Autonome lehnen die bestehende Gesellschaftsstruktur fundamental ab, stellen sich bewusst au\u00dferhalb der staatlichen Ordnung und begegnen ihr aggressiv. Sie lassen sich von dem Wunschbild einer \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft leiten, \u00fcber deren Ausgestaltung nur vage Vorstellungen existieren. F\u00fcr Autonome ist entscheidend, hier und jetzt den Staat, dessen Einrichtungen und gesellschaftliche Normen zu bek\u00e4mpfen. Gewalt gilt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Spanne der Gewaltanwendung reicht von Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu schweren, am Ende unter Umst\u00e4nden auch lebensgef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzungen. Letztere stellen aber Ausnahmen dar. K\u00f6rperlich verletzende Gewalt mit m\u00f6glichen dauernden Gesundheitssch\u00e4den oder gar mit t\u00f6dlichem Ausgang sind auch aus Sicht der Autonomen das \u00e4u\u00dferste Mittel. Sie m\u00fcsste aus \"autonomer\" Sicht 'sorgf\u00e4ltig' durchdacht, begr\u00fcndet und vor allem auch \"vermittelbar\" sein. Die Schwelle zur Anwendung von Gewalt ist zumeist sehr niedrig angesetzt, wenn sie sich gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten richtet. Dies belegte erneut der Brandanschlag auf das Anwesen des Neonazis Thorsten HEISE am 28.10.99 in Northeim/Niedersachsen. Autonome Antifaschisten hatten ein in Auszug aus Selbstbezichtigung d. \"Antieinem Schuppen abgefaschistischen Brigade S\u00f6derberg\": stelltes Auto in Brand ge\"AUCH HEUTE IST ES M\u00d6GLICH MILIsetzt. Obwohl das Feuer TANTE AKTIONEN DURCHZUF\u00dcHREN. sp\u00e4ter auf das Wohngeb\u00e4ude DER BRD-\u00dcBERWACHUNGSSTAAT IST \u00fcbergriff, in dem die Ehefrau NICHT L\u00dcCKENLOS. DIE BULLEN K\u00d6NNEN und ein Kleinkind schliefen, NICHT ALLES UND JEDEN KONTROLLIEwurde keine Person verletzt REN. ( ...) WIR HABEN GEZEIGT DASS WIR (Sachschaden ca. 270.000 ZEITPUNKT UND ART UND WEISE BESTIMDM). Die T\u00e4ter meldeten sich MEN K\u00d6NNEN F\u00dcR DEN ANGRIFF AUF DIE nach Ausbruch des Brandes FASCHISTEN. bei einer Apotheke, die NotFASCHISTISCHE IDEOLOGIEN STEHEN dienst hatte. Sie bekannten EINER GESELLSCHAFT OHNE AUSBEUsich als \"Antifaschistische TUNG UND UNTERDR\u00dcCKUNG FRONTAL Brigade S\u00f6derberg\" zu dem ENTGEGEN. DESHALB IST DER DIREKTE Anschlag. Am 02.11.99 ging ANGRIFF AUF DIE FASCHISTEN TEIL DES bei verschiedenen ZeitungsKAMPFES F\u00dcR EINE BEFREITE GESELLredaktionen eine SelbstbeSCHAFT (Hervorh. n. i. Orig.) zichtigung ein. 124","Eigentliche Adressatin solcher An\"Das Verh\u00e4ltnis der BRD zu faschistischl\u00e4ge ist die \"kapitalistische\" schen Organisationen ist ein funktioStaatsund Gesellschaftsordnung, nales (...) Faschistische Anschl\u00e4ge der eine Kumpanei mit Faschisten wurden (...) genutzt, um das Grundunterstellt wird. Dieses offenbarte im recht auf Asyl faktisch abschaffen zu Juli 1999 ein weiteres Mal die milik\u00f6nnen (...) Es wird keine L\u00f6sung tante G\u00f6ttinger \"Autonome Antifa innerhalb des kapitalistischen M\" im Internet bei der Begr\u00fcndung Systems geben (...) Das kapitalider bundesweiten Kampagne \"Antifa stische System sollte also auch Offensive 99\" - einer Arbeitsgeinnerhalb der antifaschistischen meinschaft der \"Antifaschistischen Bewegung (...) angegangen werAktion/Bundesweite Organisation\" den\" (\"Autonome Antifa M\", Juli (AA/BO), an der auch die \"Antifa1999, Hervorh. n. i. Orig.). schistische Gruppe Hamburg\" (AGH) beteiligt ist. \u00c4hnliches Gedanken\"wenn wir diese gesellschaft gut findet sich auch in den Bekenumw\u00e4lzen wollen, dann gilt es, sie nungen zu Aktionen und Anschl\u00e4gen, jetzt zu bek\u00e4mpfen, mit allen mitdie in Hamburg und Umland ver\u00fcbt teln, die uns in die k\u00f6pfe und in die wurden (\" 4.3.2). Gezielte Angriffe h\u00e4nde fallen (...) gezielte politische auf Personen wurden ebenfalls in aktionen gegen sachen und auch der auch von Autonomen stark personen sind v\u00f6llig legitim (...) beachteten Untergrundzeitschrift wir sind illegal und kriminell in der \"radikal\" gerechtfertigt. In einem definition dieses staates, etwas anBeitrag der im Juni 1999 zuerst in deres wollen wir hier auch nicht Hamburg bekannt gesein!\" (\"radikal\", Juni 1999, Hervorh. wordenen Ausgabe wurden sie als n. i. O). \"legitim\" bezeichnet. 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg Wie bereits beschrieben (\" 1.1), befinden sich die Autonomen - gerade in Hamburg - nach wie vor in einer Orientierungsphase, die intern gelegentlich als Prozess der \"Selbstfindung\" bezeichnet wird. Ideologische, aber auch pers\u00f6nliche Differenzen sowie die aus grunds\u00e4tzlicher Abneigung gegen Institutionen und Hierarchien bei Autonomen vorzufindende Organisationsfeindlichkeit lassen neu gegr\u00fcndete Zusammenh\u00e4nge oft schon nach kurzer Zeit wieder zerplatzen. Dabei kommt es vor, dass sie sich sp\u00e4ter in \u00e4hnlicher oder gar unver\u00e4nderter Zusammensetzung rekonstruieren. Die Verweildauer der in den einzelnen Gruppen aktiven Personen hat sich zu Lasten inhaltlicher Kontinuit\u00e4t sowie Handlungsf\u00e4higkeit zunehmend verk\u00fcrzt, macht sie aber unberechenbarer. Fehlende Gruppenstabilit\u00e4t erschwert allerdings den Sicherheitsbeh\u00f6rden zuverl\u00e4ssige Prognosen \u00fcber extremistische Aktivit\u00e4ten. 125","Neben den im Kapitel \"Antifaschismus\" (\" 4.3.2) beschriebenen Gruppen sind folgende Gruppenzusammenh\u00e4nge und autonomen Zentren von Bedeutung: \"Rote Flora\": Im November feierte das autonome Nutzerspektrum der \"Roten Flora\" das zehnj\u00e4hrige Bestehen dieses autonomen Stadtteilzentrums im Schanzenviertel. 1989 hatten die 'Vork\u00e4mpfer' der heutigen \"Rote Flora\"-Aktivisten nach dem Auslaufen eines sechsw\u00f6chigen Nutzungsvertrages den Komplex kurzerhand f\u00fcr besetzt erkl\u00e4rt. In den Jahren 1992/93 waren Vertragsverhandlungen gescheitert. Das Jubil\u00e4um bot der Szene Anlass, den November 1999 zu einem \"Aktionsmonat\" zu erkl\u00e4ren. Es fanden Veranstaltungen zur Besetzungsgeschichte und zum Werdegang des Objektes, aber auch zur generellen Entwicklung der autonomen Szene statt. H\u00f6hepunkt war ein Diskussionswochenende vom 26. - 28.11.99 unter dem Motto \"Autonome Zentren - Schwarze L\u00f6cher im \u00f6ffentlichen Raum\" mit Vertretern von 12 Zentren aus dem Bundesgebiet, aus \u00d6sterreich und der Schweiz. Insbesondere sollte hier mit Vertretern \u00e4hnlicher Projekte ein Austausch \u00fcber m\u00f6gliche Zukunftsperspektiven autonomer Zentren stattfinden. Au\u00dferdem ver\u00f6ffentlichten die \"Floristen\" ein graphisch aufwendiges - \"Festspielprogramm November 1999\" genanntes - Faltblatt, in dem sie aus ihrer Sicht die Chronologie des alternativen Stadtteilzentrums aufrollten. Einleitend hie\u00df es u. a.: \"Die einzige Option sich eine authentische Ausgangsbasis zu schaffen, ist die radikale Infragestellung dieses Systems und die 126","demonstrative Verweigerung seiner Beteiligungsstrukturen\" (Hervorh. n. i. O.). Nicht ohne Stolz verweisen die autonomen Verfasser darauf, dass die \"Rote Flora\" eines der letzten \"besetzten\" H\u00e4user in der Bundesrepublik sei und somit Seltenheitswert genie\u00dfe. Nachfolgend argumentieren sie, der illegale bzw. besetzte Raum wirke sich \"stimulierend\" auf politische und kulturelle Aktivit\u00e4ten aus. Den illegalen Nutzungsstatus glorifizierend hei\u00dft es (Hervorh. n. i. O.): \"Besetzte R\u00e4ume sind visuelle Br\u00fcche in der herrschenden Ordnung. Anregung und Zeitgeistmetapher der Revolte. Die 'Rote Flora' ist ein Ausdruck unser nicht nachlassenden Sehns\u00fcchte nach Ver\u00e4nderung. Eine Wegmarke, gesetzt von provozierenden Nachtschw\u00e4rmerInnen und melodramatischen K\u00e4mpfen. Ein st\u00e4ndiger Alptraum im Koordinatensystem der Stadtplanerinnen und Aufstandsbek\u00e4mpfer. Einfach ein st\u00f6render Punkt in ihrem Raster voller Harmonie und Einklang. Und wir lieben es wirklich solche \u00c4rgernisse zu bereiten.\" 1999 sah sich die \"Rote Flora\" einer zunehmenden \u00f6ffentlichen Diskussion bez\u00fcglich einer m\u00f6glichen Legalisierung ausgesetzt. Hierbei ging es um den - aus der Sicht der Autonomen - anhaltenden \"Besetzungs\"-Status. Das vom autonomen Selbstverst\u00e4ndnis getragene Nutzerspektrum ist sich relativ einig, dass ihm die \u00f6ffentlich erhobenen Legalisierungsforderungen nicht erstrebenswert erscheinen. Man stritt jedoch \u00fcber Vorund Nachteile, entweder \u00e4u\u00dferem Druck nachzugeben oder einen Konfrontationskurs zu riskieren. \"Hardliner\" w\u00fcrden bei einem Scheitern von Verhandlungen eine R\u00e4umung und Beendigung des Projekts riskieren. Man glaubt jedoch Anzeichen entdeckt zu haben, dass inzwischen selbst \"b\u00fcrgerliche\" bis 127","\"konservative\" Kreise nicht mehr an R\u00e4umung denken, sondern eine Legalisierung empfehlen. Die \"Rote Flora\"-Nutzer haben sich bisher nicht auf einen einheitlichen Standpunkt geeinigt, sondern hoffen vorerst auf Zeitgewinn. Ihr Motto: \"Auf in die n\u00e4chsten 10 Jahre!\" Wie schon in den Vorjahren boten Drogenabh\u00e4ngige, die sich in der Umgebung der \"Roten Flora\" aufhalten, einen zentralen Diskussionsstoff. Die Auswirkungen des Konsums und Handels illegaler Drogen durch farbige Dealer auf offener Stra\u00dfe (umherliegende Fixerspritzen, Rauschgiftdepots auf Spielpl\u00e4tzen etc.) wurden erneut als Resultate einer verfehlten staatlichen Drogenpolitik dargestellt, obwohl viele Autonome die Einrichtung der Drogenhilfestation \"Fixstern\" begr\u00fc\u00dften. Statt harte Drogen zu legalisieren, reagiere der Staat im Schanzenviertel mit \"rassistischer\" Polizeistrategie, die Schwarzafrikaner pauschal als Drogendealer stigmatisiere. Hiergegen richtete sich ein ma\u00dfgeblich vom \"Rote Flora\"-Spektrum mitorganisierter \"Aktionstag gegen Sicherheitswahn, Ausgrenzung und rassistische Dealerhetze\" am 27.02.99 im Hamburger Schanzenviertel (\" 4.3.1). Erneut kam es zu Beschimpfungen und Bedrohungen gegen als \"Rassisten\" abgestempelte einzelne Einsatzkr\u00e4fte der Polizei. Der Konsum und Handel mit harten Drogen auch vor den R\u00e4umen der \"Roten Flora\" sorgte f\u00fcr Z\u00fcndstoff: Im Sprachrohr des autonomen Stadtteilzentrums \"Zeck - das Info aus der Roten Flora\" entbrannte eine Diskussion, ob fixende Junkies und hartn\u00e4ckig auftretende Dealer innerhalb und direkt vor dem \"Rote Flora\"-Geb\u00e4ude nicht allm\u00e4hlich auch die Schmerzgrenze von den Autonomen \u00fcberschreiten. Die \"Rote Flora\" wehrte sich erneut gegen Schuldzuweisungen f\u00fcr Gewalttaten, Verslumung etc. im Schanzenviertel. Eine eigens dazu gebildete \"\u00d6ffentlichkeits-AG\" zeichnete f\u00fcr Presseerkl\u00e4rungen und andere Medienarbeit verantwortlich. Eine Verslumung wurde bestritten und im Gegenzug eine zunehmende Kommerzialisierung und \"Yuppisierung\" des Schanzenviertels beklagt. Im Berichtsjahr war eine st\u00e4rkere Politisierung der Aktivit\u00e4ten in der \"Roten Flora\" zu erkennen. Neben der Drogenproblematik, \"Rassismus und Vertreibung\" widmete man sich mit einer neu gegr\u00fcndeten Gruppe verst\u00e4rkt der \"Antifa\"-Kampagne. Eine ebenfalls 1999 gegr\u00fcndete \"Flora-Anti-AKWGruppe\" thematisierte den Widerstand gegen Castortransporte. Es existierten - zumindest zeitweise - weitere politisch arbeitende Gruppen, u. a. eine \"Autonome AG gegen Repression\" und ein \"B\u00fcndnis antimilitaristischer, antiimperialistischer Gruppen und Einzelpersonen\". 128","Die \"Rote Flora\" war wiederum Anlaufund Treffpunkt eines weit \u00fcber die unmittelbar angebundenen Personen hinausreichenden Spektrums der Hamburger autonomen Szene. Sie diente als Forum f\u00fcr zahlreiche Vorbereitungstreffen und Solidarit\u00e4tsveranstaltungen zu linksextremistisch/autonomen Bezugsthemen. Anl\u00e4sslich des unter ihrem Dach stattgefundenen \"Bundesweiten Antifatreffens\" (BAT, 26.-28.03.99) wurde auch die Anti-EXPOKampagne vorgestellt. Wie gewohnt druckte die \"Rote Flora\"Postille \"Zeck\" nicht nur Diskussionsbeitr\u00e4ge zu autonomer \"Politik\", sondern \"dokumentierte\" auch wieder Bekennerschreiben zu allen relevanten Anschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen mit linksextremistischem Hintergrund in Hamburg und Umgebung. Hierzu geh\u00f6rten u. a. der Anschlag gegen Fahrzeuge der SPAR-Handelsgruppe in Schenefeld, Sachbesch\u00e4digungen einer \"autonome zelle 'in gedenken an ulrike meinhof'\" und der Anschlag auf ein Dienstfahrzeug des Senators der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres. Im letztgenannten Fall bezogen sich die Autoren auff\u00e4llig auf die \"Rote Flora\", indem sie z. B. deren Angeh\u00f6rige zu einer offensiveren Haltung gegen angebliche polizeiliche Repressionsakte (im autonomen Sprachgebrauch: \"Rassistische Verfolgung\" von Minderheiten, insbesondere von Schwarzafrikanern) aufforderten. Die T\u00e4ter bezogen sich positiv auf fr\u00fchere unter \"antirassistischen\" Vorw\u00e4nden ver\u00fcbte militante Aktionen gegen Polizisten und Polizeifahrzeuge, so die - nach Szenediktion - \"Abfackelung\" eines \"Revier-Vor-Ort\"-Busses der Hamburger Polizei 1997 im Schanzenviertel durch 40-50 Vermummte. In Schlussparolen fassten die T\u00e4ter ihre Anliegen wie folgt zusammen (Hervorh. n. i. O.): \"- Schluss mit den Razzien und Platzverweisen! - Bleiberecht f\u00fcr alle! - \"Rote Flora\" bleibt, selbstorganisiert und widerst\u00e4ndig!\" Neben der \"Roten Flora\" ist das Treffobjekt \"B 5\" in der Brigittenstra\u00dfe ein zentraler Versammlungsort der \"antiimperialistischen\" und autonomen Szene. Hier tagt u. a. das \"Antifaschistische Vernetzungstreffen\". Nach wie vor agieren von hier aus die \"Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg\" und das \"Nadir Info System\" (Nadir lt. Duden: Gegenpunkt des Zenits an der Himmelskugel). Die \"ROTE HILFE e.V.\" (RH) stellt sich schon von der Namengebung her in die Tradition der bereits w\u00e4hrend der Weimarer Republik existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Die \"Rote Hilfe\" ist eine bundesweit agierende linksextremistische Organisation, die sich u. a. durch Erstattungen von Prozess129","und Rechtsanwaltskosten f\u00fcr linksextremistische Straft\u00e4ter einsetzt. Laut Satzung versteht sie sich als \"parteiunabh\u00e4ngige str\u00f6mungsorientierte linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". In einer \u00fcber das Internet verbreiteten Selbstdarstellung wies sie darauf hin, dass sie \"keine karitative Einrichtung\" sei, sondern \"zur St\u00e4rkung der Bewegung\" - gemeint ist der linksextremistischen Szene - beitragen wolle. Die Mitgliederzahl der RH d\u00fcrfte 1999 bundesweit auf mehr als 3.500 Personen angestiegen sein. F\u00fcr die Hamburger Ortsgruppe wird ein Mitgliederzuwachs von knapp 200 auf ann\u00e4hernd 300 angenommen, wovon jedoch nur ein kleiner Kreis aktiv mitarbeitet. Das viermal im Jahr erscheinende bundesweite Mitteilungsblatt \"Die Rote Hilfe\" berichtet \u00fcber Unterst\u00fctzungsaktivit\u00e4ten der RH und bezieht politische Positionen im linksextremistischen Sinne. Das ganze Jahr hindurch bereitete die RH bundesweit eine neue Kampagne f\u00fcr die Freilassung der inhaftierten RAF-Terroristen vor. Die monatelange aktive Mitwirkung der Hamburger Ortsgruppe m\u00fcndete hier in eine Veranstaltung am 22.09.99 \"B 5\" (Brigittenstra\u00dfe 5) mit dem Tenor \"NATO-Krieg Tagungsort des \"Rote Hilfe-Cafes\" und politische Gefangene in der BRD\", zu der etwa 120 Personen erschienen. Das \"Rote Flora\"-Info \"Zeck\" (Nr. 82, Sept. 1999) hatte zuvor an den bewaffneten Kampf der RAF erinnernd auf die Veranstaltung u. a. mit folgender Aussage hingewiesen: \"Das Gewaltmonopol des Staates zu brechen, in der Praxis offensichtlich zu machen, dass Staat und Kapital angreifbar sind, das waren zentrale Momente f\u00fcr die Vorstellung, dass ein revolution\u00e4rer Prozess auch hier in der BRD nicht nur notwendig, sondern m\u00f6glich ist\" (Schreibw. a. d. Orig. \u00fcbern.) 130","Ein weiterer Schwerpunkt der Hamburger 'Roten Helfer' war die Protestund St\u00f6rkampagne gegen das EU-Gipfeltreffen (03.-06.99) und den Weltwirtschaftsgipfel (18.-20.06.99) in K\u00f6ln. Beide Treffen waren f\u00fcr Linksextremisten schon fr\u00fcher Anl\u00e4sse, um \"Widerstand und radikale Kritik gegen die 'Herren der Welt' auf die Stra\u00dfe zu bringen\". Auf einem Gegenkongress in K\u00f6ln versuchte die Hamburger Gruppe der \"Roten Hilfe\" eine europaweite Vernetzung von linksextremistischen Rechtshilfe-Organisationen zu schaffen. Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht. Als \"Rechtsschutz-Organisation\" der linksextremistischen Szene, setzte sich die Hamburger \"Rote Hilfe\" u. a. f\u00fcr Autonome ein, die am 23.01.99 gegen einen CDU-Stand in Hamburg-Rahlstedt randaliert hatten, wo Unterschriften gegen die \"doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft\" gesammelt wurden (\" 4.3.2). Sie behauptete, die Opfer h\u00e4tten die Schl\u00e4gerei angefangen und forderte von den staatlichen Beh\u00f6rden, die Daten der linksextremistischen Straft\u00e4ter zu l\u00f6schen. Am 27.03.99 agitierte die \"Rote Hilfe\" auf einer Veranstaltung mit etwa 50 Teilnehmern in der \"Roten Flora\" gegen den Verfassungsschutz. Im Rahmen des \"Rote Hilfe-Radios\" \u00fcber den linksalternativen Hamburger Sender \"Freies Sender Kombinat\", FSK) wurde au\u00dferdem gegen die \"Staatsschutzmaschinerie\" gewettert. Neben den regelm\u00e4\u00dfigen Radio-Sendungen und dem \"Rote Hilfe-Cafe\" unter dem Dach des autonomen/antiimperialistischen Infoladens \"B 5\" (Brigittenstra\u00dfe 5), f\u00fchrte die RH in Hamburg weitere \u00f6ffentliche Veranstaltungen durch, auf denen sie f\u00fcr ihre politischen Ziele warb und vor allem vor Aussagen gegen\u00fcber der Polizei warnte. Ende 1999 offenbar in finanzieller Not, rief die RH ihre Mitglieder zu Spenden und zur Aufstockung ihrer Mitgliedsbeitr\u00e4ge auf. Das anarchistische Spektrum in der Hansestadt trifft sich nach wie vor in den anarchistischen Zentren \"Libert\u00e4res Zentrum\" (LIZ) und im \"Libert\u00e4ren Kulturund Aktionszentrum\" (LKA). Von diesen Zusammenh\u00e4ngen gingen im Berichtsjahr keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten aus. Gleiches gilt f\u00fcr das dem Anarchismus nahestehende sozialrevolution\u00e4re Potential. 4.3 Aktionsfelder 4.3.1 Ausl\u00e4nderund Asylproblematik / \"Antirassismus\" \"F\u00fcr freies Fluten!\", \"Grenzen auf f\u00fcr alle!\", \"Kein Mensch ist illegal!\", \"Bleiberecht f\u00fcr alle!\": Parolen der linksextremistisch beeinflussten \"Antirassismus\"Kampagne laufen darauf hinaus, dass Menschen weltweit - egal, warum - unkontrolliert und unbegrenzt nach Deutschland einreisen und hier 131","leben d\u00fcrften, solange sie m\u00f6chten. Wer dagegen ist, wird unter \"Rassismus\"-Verdacht gestellt. Das f\u00fcr linksextremistische \"Antirassismus\"-Gruppen wichtigste Ereignis mit bundesweiter Beteiligung d\u00fcrfte 1999 das sogenannte \"Grenzcamp\" (07.-15.08.99 bei Zittau/Sachsen) gewesen sein. In Norddeutschland fand ein zus\u00e4tzliches Grenzcamp mit eher regionaler Ausstrahlung vom 06.-08.08.99 an der deutsch-d\u00e4nischen Grenze bei Flensburg statt. Die erkennbar von Linksextremisten beeinflusste Kampagne \"Kein Mensch ist illegal\" hatte das Camp bei Zittau initiiert. Es nahmen kontinuierlich 300 - 400 Personen - \u00fcberwiegend des linksextremistischen/autonomen Spektrums - teil. Bereits 1998 hatte in G\u00f6rlitz und damit ebenfalls im Dreil\u00e4ndereck Polen/Tschechien/Deutschland ein solches Grenzcamp stattgefunden. In Teilnehmerkreisen sch\u00e4tzte man die Gesamtbesucherzahl des diesj\u00e4hrigen Camps, offensichtlich \u00fcbertrieben, auf etwa 1.500 Personen. Welche herausragende Bedeutung dem Camp f\u00fcr die autonome Szene beigemessen wurde, unterstrich die Tatsache, dass eine Sonderausgabe der bundesweit erscheinenden autonomen Schrift \"Interim\" im Vorfeld f\u00fcr das Camp und seinen angedachten vielf\u00e4ltigen Aktionskatalog warb. Entgegen der urspr\u00fcnglich geplanten Sto\u00dfrichtung wurde aus dem Projekt zusehends ein \"Antifa\"-Camp, aus dem heraus gegen vermutete Rechtsextremisten bzw. deren Wohnung auch gewaltsam vorgegangen wurde. Campteilnehmer verpr\u00fcgelten eine Person, die sie f\u00fcr einen Rechtsextremisten hielten, und bewarfen ein mit Rechtsextremisten besetztes Fahrzeug mit Steinen. Hauptziele der gleichwohl initiierten zahlreichen \"antirassistischen\" Aktionen waren vor allem der vor Ort stationierte Bundesgrenzschutz (BGS), das Landratsamt aber auch die \u00f6rtliche Bev\u00f6lkerung, die sich \"rassistischer\" Ressentiments bezichtigt sah. Ginge es nach der Auffassung der Protestierer, m\u00fcsste die Grenz\u00fcberwachung beendet und d\u00fcrften die aus zahlreichen Weltgegenden 132","\u00fcber Polen oder Tschechien kommenden Fl\u00fcchtlinge vom BGS nicht mehr am illegalen Grenz\u00fcbertritt nach Deutschland gehindert werden. In Hamburg wurde zum 14.07.99 mittels Flugblatt zu einer Mobilisierungsveranstaltung f\u00fcr die beiden Grenzcamps in das Autonomenzentrum \"Rote Flora\" eingeladen - ein Hinweis, dass auch Angeh\u00f6rige der hiesigen autonomen Szene den Weg ins Camp nach Sachsen gefunden haben d\u00fcrften. Das linksextremistische \"Nadir Info System\" aus Hamburg hatte im Lager ein Zelt aufgebaut und dort seine Kommunikationseinrichtungen (Computer mit Internet-Zugang) in Betrieb genommen. Ende 1999 liefen Vorbereitungen f\u00fcr ein Grenzcamp im Jahre 2000. Das eingangs erw\u00e4hnte - kleiner angelegte - norddeutsche \"Antirassistische Aktionscamp\" (Motto \"Open borders - shut down fortress europe\") vom 06.-08.8.99 in Flensburg d\u00fcrfte f\u00fcr Interessenten aus Hamburg schon wegen seiner N\u00e4he nicht minder wichtig gewesen sein. Verantwortich zeichnete ein \"B\u00fcndnis antirassistischer Gruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg\". In einer Zeitung zum Aktionscamp hie\u00df es, die Veranstaltung sei H\u00f6hepunkt und Abschluss weiterer Antirassismusaktionen in Hamburg und SchleswigHolstein. Sie st\u00fcnde zeitlich im Kontext zu weiteren Aktionen in Europa und Amerika. In diesem Zusammenhang wurde ausdr\u00fccklich auf das Grenzcamp bei Zittau hingewiesen. Wenige Tage nach den beiden Grenzcamps ver\u00fcbten unerkannt gebliebene T\u00e4ter am 18.08.99 in Hamburg Sachbesch\u00e4digungen unter \"antirassistischen\" Vorw\u00e4nden an einem SPD-B\u00fcro in Hamburg-Niendorf. Mit Steinen und Farbflaschen besch\u00e4digten die T\u00e4ter drei Glasscheiben des B\u00fcros. Sie hinterlie\u00dfen eine Bekennung mit der Aufschrift \"Um Europa keine Mauer - Bleiberecht f\u00fcr alle und auf Dauer! Den rassistischen Normalzustand bek\u00e4mpfen!\" SPD-B\u00fcro 18.08.99 Niendorf Bereits am 01.06.99 hatten unbekannte T\u00e4ter - ebenfalls in Hamburg-Niendorf - Fenster einer Bank zerst\u00f6rt, Fassade, Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume und Inventar mit 133","Farbe besudelt. Eine von den T\u00e4tern hinterlassene Nachricht verkn\u00fcpfte die Themen \"Antirassismus\" und EU-Gipfel. Anl\u00e4sslich eines Farbbeutelanschlags am 28.09.99 gegen ein Haus des CDU-Kreisverbandes Eimsb\u00fcttel in Eidelstedt, bekannte sich eine \"autonome zelle 'in gedenken an ulrike meinhof'\" nachtr\u00e4glich auch zu dem Anschlag auf das SPD-B\u00fcro. Aufgrund der Tatumst\u00e4nde ist auszuschlie\u00dfen, dass diese \"autonome Zelle\" mit der gleichnamigen Gruppierung identisch ist, die seit Jahren f\u00fcr Gewalttaten und Sachbesch\u00e4digungen in Hamburg verantwortlich zeichnet (hierzu: \" s. unten). Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass mehr als nur zeitliche Zusammenh\u00e4nge zu den beiden \"Grenzcamps\" bestehen. T\u00e4ternachricht vom 01.06.99 Der in Kiel wieder er\u00f6ffnete Pro(Bankfiliale Niendorf) zess gegen den Libanesen Safwan EID wegen des Verdachts, das 1996 in L\u00fcbeck abgebrannte Asylbewerberheim angez\u00fcndet zu haben, war auch f\u00fcr die linksextremistische Szene in Hamburg Startsignal zu neuer \"antirassistischer\" Agitation. Auf Veranstaltungen wurden Polizei und Justiz ins Licht \"rassistischer\" Voreingenommenheit gestellt. Zum Prozessauftakt am 03.09.99 erschienen auch Personen aus dem Hamburger Unterst\u00fctzerkreis. WelCDU-B\u00fcro 28.09.99 Eidelstedt che Bedeutung die hiesige 134","autonome Szene dem Prozess beima\u00df, dokumentierte das diesem Thema gewidmete Titelblatt (Sept. 1999) der autonomen Schrift \"Zeck - Das Info aus der Roten Flora\". Die Redaktion rief dazu auf, dem Angeklagten als Prozessbesucher Solidarit\u00e4t zu bekunden. Erneut unterstellten \"Antirassisten\" dem Staat eine politische Prozessf\u00fchrung, um geradezu modellhaft einen in der Gesellschaft allgegenw\u00e4rtigen \"Rassismus\" reinzuwaschen und zu legitimieren. Es gebe - sinngem\u00e4\u00df - eine institutionalisierte Verdrehung des Opfer-/T\u00e4terverh\u00e4ltnisses. Insbesondere h\u00e4tten Ermittlungsbeh\u00f6rden und Justiz vers\u00e4umt, dem anf\u00e4nglichen Tatverdacht gegen vier mutma\u00dfliche Rechtsradikale aus MecklenburgVorpommern auf den Grund zu gehen. Erneut konstruierten sich militante Linksextremisten in Hamburg und Umland \"antirassistische\" Rechtfertigungen f\u00fcr einen Brandanschlag. 1998 waren in Schenefeld Fahrzeuge der \"SPAR-Handels-AG\" in Flammen aufgegangen, um damit eine 'Profiteurin' des angeblich \"rassistischen\" Asylbewerberleistungssystems zu 'bestrafen'. 1999 stand zum wiederholten Male ein Repr\u00e4sentant des Staates im Fadenkreuz militanter Antirassisten. In der Nacht zum 15.02.99 z\u00fcndeten unbekannte T\u00e4ter mittels Brandbeschleuniger das Auto von Senator WROCKLAGE, Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres, an. Bei Zeitungsredaktionen gingen am 16.02.99 Bekennerschreiben ein. Sie waren mit einem Zitat \u00fcberschrieben, das den Senator als \"Rassisten\" denunzieren sollte: \"- Es ist der Rassist, der die Minderwertigen schafft - (Fanon)\" Aufgrund der Aufmachung und Diktion des Bekennerschreibens wird davon ausgegangen, dass die T\u00e4ter einer Gruppierung zuzurechnen sind, die bereits fr\u00fcher unter wechselnden Bezeichnun135","gen (u. a. \"Autonome Zelle Hamburg\") verschiedenste Gewalttaten und Sachbesch\u00e4digungen begangen hat. Auf einem einkopierten Bild findet sich die Parole \"Kein Mensch ist illegal, womit die T\u00e4ter sich selbst der gleichnamigen Kampagne zuordnen. Speziell geht es ihnen um die angeblich repressive Polizeitaktik gegen Drogenkonsumenten und -h\u00e4ndler im Umfeld des Autonomenzentrums \"Rote Flora\" sowie der Polizei unterstellte rassistische Denkmuster bei der Verfolgung von Drogendealern. Pauschal w\u00fcrden Schwarzafrikaner als Drogendealer verd\u00e4chtigt und stigmatisiert. Dar\u00fcber hinaus gehende Rechtfertigungsversuche \u00e4ndern nichts am Kernziel der T\u00e4ter, das sie - allerdings vergeblich - mit Gewalt erzwingen m\u00f6chten: Einen Verzicht des Staates auf das entschlossene Vorgehen der Hamburger Polizei gegen Drogendealer im Schanzenviertel. Ausdr\u00fccklich bezieht man sich auch auf die bisher stattgefundenen \"antirassistischen Interventionen im Hamburger Schanzenviertel gegen rassistische Hetze, Vertreibungspolitik und Platzverweise\" und verkn\u00fcpft sie mit dem Brandanschlag gegen Senator WROCKLAGE. Auszug aus der Bekennung militanter \"Antirassisten\" (Autobrandstifter vom 15.02.99) Nur wenige Tage nach dem Anschlag hatten Autonome am 27.02.99 im Schanzenviertel einen \"Aktionstag gegen Rassismus, Polizeiwillk\u00fcr und eine verfehlte staatliche Drogenpolitik\" organisiert. Der ma\u00dfgeblich vom \"Rote Flora\"-Spektrum mit vorbereitete Aktionstag wandte sich insbesondere gegen \"Zivilpolizisten\", \"Uniformierte\", \"DenunziantInnen\" und \"alle restlichen RassistInnen\". Bereits 1997 und 1998 war die argumentative bzw. zeitliche N\u00e4he antirassistisch motivierter Anschl\u00e4ge und entsprechender Aktionstage aufgefallen. Im \u00fcbrigen warfen die Bekenner vom 15.02.99 dem Senator Mitverantwortung f\u00fcr einen \"Kindervisumskandal\" (1997), \"Versch\u00e4rfung des Asyl136","bewerberleistungsgesetzes ... Polizeigro\u00dfeins\u00e4tze gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte ... Abschiebterror \u00fcber den Containerknast Glasmoor\" und das \"'Handlungskonzept f\u00fcr die Polizei in St. Georg'\" vor. Schanzenviertelbewohner wurden als angeblich Mitschuldige f\u00fcr die dort unterstellte \"rassistische\" Stimmung kritisiert. Am Schluss des Bekennerschreibens ist die Bezugnahme der Gewaltt\u00e4ter auf das Autonomenzentrum \"Rote Flora\" ersichtlich. Hamburger Linksextremisten agitierten auch 1999 gegen das in Norderstedt gelegene Hamburger Abschiebegef\u00e4ngnis Glasmoor u. a. mit Protestaktionen (fr\u00fcher w\u00f6chentlich, inzwischen monatlich) in unmittelbarer N\u00e4he des Gef\u00e4ngnisses, die sie \"Sonntagsspazierg\u00e4nge\" nennen. Mittels Flugblatt wurde f\u00fcr ein Konzert gegen die als \"Abschiebeknast\" bezeichnete Einrichtung am 28.08.99 geworben. 4.3.2 Antifaschismus Der von Linksextremisten propagierte \"antifaschistische Kampf\" richtet sich nur vordergr\u00fcndig gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Seine weitergehenden Absichten zielen gleichzeitig auf die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. F\u00fcr Linksextremisten ist Deutschland ein \"faschistischer\" oder wenigstens \"faschistoider\" Staat, dem sie eine anhaltende Verwurzelung im nationalsozialistischen System des \"3. Reiches\" anzudichten versuchen. Er toleriere/beg\u00fcnstige rechtsextremistische Personen, Organisationen und Bet\u00e4tigungen. Der Staat begegne ihnen nur halbherzig, weil er sie in Wahrheit zur eigenen \"kapitalistischen/imperialistischen\" Herrschaftssicherung ben\u00f6tige und entsprechend funktionalisiere. 1999 f\u00fchlten sich \"autonome Antifas\" in Hamburg im h\u00f6chsten Ma\u00dfe dadurch herausgefordert, dass die hierher zur\u00fcckgekehrte umstrittene Wehrmachtsausstellung Protestdemonstrationen von Rechtsextremisten hervorrief und sich die Antifas zum Ziel gesetzt hatten, rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche \"mit allen Mitteln\" zu verhindern. Die \"Antifa\" sieht sich angesichts eines angeblich den Rechtsextremisten entgegenkommenden breiten gesellschaftlichen Konsenses als \"Speerspitze\" 137","und vermeintlich einzige ernsthafte Widerstandsbastion gegen rechtsextremistische Zusammenh\u00e4nge und deren \"Profiteure\". Autonome Antifaschisten glauben aus dieser selbst angema\u00dften Berufung heraus, eine nach ihrer Auffassung fehlende staatliche Entschlossenheit ersetzen zu m\u00fcssen. Sie versuchen, tats\u00e4chliche oder behauptete \"rechte\" Strukturen auszuforschen, aufzudecken, \"Faschisten angreifbar\" zu machen und direkt gegen sie vorzugehen. Aktionen gegen \"Faschos\" sollen generell deren \u00f6ffentliche Auftritte verhindern oder zumindest empfindlich behindern. Gewaltanwendung bedarf dabei wegen des - vom \"Antifa\"-Standpunkt aus gesehen - h\u00f6heren Zwecks keiner besonderen Begr\u00fcndung. Militantes Vorgehen gegen rechtsextremistische Organisationen oder Einzelpersonen, zuweilen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen, gilt autonomen \"Antifaschisten\" als \"legitimes\" und notwendiges Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die antifaschistische Szene ist bundesweit in zwei miteinander konkurrierende \u00fcberregionale B\u00fcndnissysteme zersplittert. Bem\u00fchungen, beide Organisierungsans\u00e4tze zu vereinen oder sich zumindest ideologisch anzun\u00e4hern, sind erneut gescheitert. Hamburger Antifaschisten sind sowohl an \"Antifaschistischen Aktion/ Bundesweite Organisation\" (AA/BO) als auch am \"Bundesweiten Antifa-Treffen\" (BAT) beteiligt. Die AA/BO sieht sich als \"Zusammenschluss von parteiunabh\u00e4ngigen Antifa-Gruppen\". Sie umfasst noch immer 11 Mitgliedsgruppen aus Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Hamburg. Im Internet stellt sie sich und ihre revolution\u00e4ren Ziele wie folgt vor: \"Mit der Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen die Drahtzieher und Ideologen des Naziterrors vor. Faschistische T\u00e4terInnen haben Namen und Adresse! (...) Revolution\u00e4rer, antifaschistischer Kampf muss sich immer auch gegen die gesellschaftlichen Bedingungen wenden, 138","aus denen heraus faschistische Bewegungen entstehen: Das kapitalistische Konkurrenzprinzip (...) Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen \u00dcbeln gekippt wird. Denn f\u00fcr alles Reaktion\u00e4re gilt, dass es nicht f\u00e4llt, wenn es nicht niedergerissen wird\" (Hervorh. n. i. O.). Schwerpunkt der AA/BO war 1999 ihre Kampagne \"Antifa Offensive 99\". Bereits im Mai hatten sich \u00fcber 30 Gruppen aus beinahe allen Bundesl\u00e4ndern an der \"Offensive\" beteiligt. Unter der Losung \"Den rechten Vormarsch stoppen!\" wurden im Internet die Kampagnenziele dargestellt: \"Die Antifa-Offensive 99 - eine Kampagne der offenen AG der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation - hat sich zum Ziel gesetzt, die antifaschistische Organisierung voranzutreiben. Die gemeinsame bundesweite Initiative soll auch die Entwicklung von neuen Ideen, Aktionsformen und Konzepten zum Ziel haben, damit Antifa-Gruppen wieder aus einer Position der St\u00e4rke heraus agieren k\u00f6nnen. Diese bildet unter anderem die Grundlage, den faschistischen Gro\u00dfaufm\u00e4rschen erfolgreiche Aktionen entgegenzusetzen. ... Es gilt, der radikalen Linken wieder mehr Geltung zu verschaffen\" (Hervorh. n. i. O.). Das ganze Jahr hindurch standen Aktionen und Veranstaltungen im Zeichen dieser Kampagne. Aus Hamburg ist die seit Sommer 1996 bestehende \"Antifaschistische Gruppe Hamburg\" (AGH) in der AA/BO vertreten. Die Gruppe bezieht sich \"positiv auf einen konsequenten Antifaschismus, der die Wurzeln des Faschismus im Kapitalismus benennt\" und will \"den Widerstand in die eigenen H\u00e4nde nehmen\". Seit Fr\u00fchjahr 1999 zeichnet die Gruppe f\u00fcr ein \"offenes Jugendantifa-Treffen\" - ein eigenes Antifa-Cafe-Projekt - verantwortlich. Es wurde im April als w\u00f6chentliche Veranstaltung im Szenetreff \"B 5\" (\" 4.2) angek\u00fcndigt. Auch dieses Projekt steht im Zeichen der \"Antifa Offensive 99\". 139","Der zweite bundesweite Vernetzungsansatz - das BAT - will der aus Sicht mancher autonomer \"Antifas\" hierarchischen Struktur der AA/BO eine offenere Alternative entgegensetzen. Die inhaltliche Arbeit vollzieht sich in mehreren fest eingerichteten Arbeitsgruppen. Aus Hamburg sind im BAT mehrere \"Antifa\"-Gruppen vertreten. Neben den in diese \u00fcberregionalen Vernetzungen eingebundenen Hamburger Gruppen existieren zahlreiche andere lokale Hamburger \"Antifa\"-Gruppen (h\u00e4ufig stadtteiloder anderweitig bereichsbezogen) und B\u00fcndnisverflechtungen. Seit 1989 gibt es eine vorrangig an der Universit\u00e4t und den Hamburger Hochschulen wirkende, von Linksextremisten beeinflusste studentische \"Hochschulantifa\". Die auch in anderen St\u00e4dten/Regionen auftretenden Jugend-Antifa-Gruppen sind in Hamburg durch die \"Antifa Jugendfront\" (AJF) vertreten. Im Mai feierte sie ihr 10-j\u00e4hriges Bestehen. Seit dem Fr\u00fchjahr veranstaltet auch sie regelm\u00e4\u00dfig monatlich ein eigenes Antifa-Cafe, das \"JAFFA Cafe\" mit \"Jugend AntiFa Filme Abenden\". Das Projekt dient vorrangig dazu, Interessenten zu politisieren und neue Mitglieder zu werben. In einem Flugblatt zur Jubil\u00e4umsfeier stellte sich die Gruppe vor: \"Die Antifa Jugendfront ist eine Gruppe junger Antifaschisten, die seit nunmehr zehn Jahren, nat\u00fcrlich in wechselnder Besetzung, existiert. Durch verschiedene Publikationen und Projekte versuchen wir Jugendliche f\u00fcr politische Themen zu interessieren und dar\u00fcber hinaus auch M\u00f6glichkeiten aufzuzeigen, um selbst aktiv zu werden. (...) Hauptprojekt der AJF HH ist das Antifa Jugendinfo ,BLOW UP!-the system', welches in relativ hoher Auflage an Schulen etc. verteilt wird. Um u. a. interessierten Jugendlichen eine Anlaufstelle zu bieten, veranstalten wir zudem einmal im Monat das JAFFA Cafe, den Jugend AntiFa Filme Abend, (...). Drittes Hauptprojekt ist der recht kleine AJF-Versand (...) Zusammenfassend l\u00e4\u00dft sich die Arbeit dieser Gruppe in dem Anspruch formulieren, dadurch einen Beitrag zur perspektivischen Schaffung einer breiten antifaschistischen Jugendbewegung zu leisten.\" Die \"Fantifa\" (Frauen-Antifa) wird u. a. durch die Gruppe \"Fantifa Olga Benario\" repr\u00e4sentiert. Beispiele weiterer Hamburger \"Antifa\"-Gruppen sind die \"Wasserkante - Antifaschistische Gruppe\", die \"AntifaFula\" (Fula = Fuhlsb\u00fcttel-Langenhorn), die \"Autonome M\u00e4nner Antifa i.U.\" (AMA) die \"Hamburger Autonome Antifagruppe\" (HAA), die \"Antifa Harburg\" sowie die \"Offene Antifa Hamburg\" und die \"Junge Antifa Bergedorf\". 140","Letztere hatte f\u00fcr den 30.10.99 anl\u00e4sslich ihrer Gr\u00fcndung zu einem antifaschistischem \"Soli-Konzert\" nach Bergedorf eingeladen. In einem weiteren Flugblatt bekannte sich die Bergedorfer Gruppe u. a. mit den Schlags\u00e4tzen \"Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!\" und \"Antifa hei\u00dft Angriff!\" zu der selbstgerechten szenetypischen Grundhaltung in der Gewaltfrage. Eine regionale Hamburger Vernetzungsinitiative nennt sich \"Antifa-Vernetzungstreffen\" - eine Art Info-B\u00f6rse der Hamburger \"Antifa\"-Gruppen. Vorg\u00e4ngerin war das 1997 aufgel\u00f6ste hamburgweite \"B\u00fcndnis Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten\". Die kontroverse \u00f6ffentliche politische Diskussion \u00fcber eine \u00c4nderung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechtes mit einer gegen den leichteren Erwerb einer doppelten Staatsangeh\u00f6rigkeit gerichteten CDU-Unterschriftenaktion f\u00fchrte Anfang 1999 bundesweit zu Angriffen der antifaschistischen/antirassistischen Szene auf Gegner von Gesetzes\u00e4nderungen. In einem Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"Das Integrationsangebot der CDU: Racism is coming home\" drohten \"autonome spielverderberInnen aus Hamburg\" : \"Widerstand. Sie k\u00f6nnen sich auf uns verlassen. Wer systematisch eine deutsche Identit\u00e4t konstruiert und nur dar\u00fcber diskutieren m\u00f6chte, unter welchen Bedingungen vielleicht auch sogenannte Ausl\u00e4nder in dieser Gesellschaft teilhaben d\u00fcrfen, wird damit leben m\u00fcssen, daf\u00fcr angegriffen zu werden\" (Hervorh. n. i. O.). Umgehend wurden diese Aussagen praktisch umgesetzt. Die linksextremistische Protestund z. T. militante St\u00f6rkampagne gegen das von einer demokratischen Partei in Anspruch genommene Recht, um Unterst\u00fctzer f\u00fcr ihre politischen Positionen zu werben, gipfelte in handgreiflichen Protesten gegen einen CDU-Informationsstand in Rahlstedt. Aus einer Gruppe von Demonstranten, denen die Meinungs\u00e4u\u00dferung von B\u00fcrgern in Unterschriftenlisten missfiel, wollten einige offenbar die ausliegenden Listen entwenden. Im Handgemenge mit Betreibern des Infostandes wurden zwei unbeteiligte Personen verletzt. Gegen 6 mutma\u00dfliche Angreifer wurden polizeiliche Ermittlungen eingeleitet und Strafbefehle (Geldstrafen von 60 - 120 Tagess\u00e4tzen) erlassen. Ein erster Prozess gegen zwei der Beschuldigten wurde im Oktober gegen Geldbu\u00dfen eingestellt. Die AGH rechtfertigte in einer Presserkl\u00e4rung anl\u00e4sslich des Prozesses den angeblichen \"Widerstand gegen rassistische Politik\" als \"notwendig und legitim\". Der \"Rahlstedt-Prozess\" m\u00fcsse \"im 141","Kontext gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen gesehen werden. W\u00e4hrend eine stetige Zunahme faschistischer Aktivit\u00e4ten (...) beobachtet werden\" k\u00f6nne, werde \"linker Widerstand kriminalisiert\" (Hervorh. n. i. O.). Die AGH erkl\u00e4rte ihre Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen. Das ganze Jahr \u00fcber bildeten rechtsextremistische Aufmarschversuche - insbesondere der NPD bzw. unter deren formeller Tr\u00e4gerschaft - sowie jeweils postwendende linksextremistische Gegenmobilisierungen mit Verhinderungs/St\u00f6rversuchen das Grundschema gegenseitiger Aufreizung und Reaktionen. Den Auftakt bildete am 30.01.99 in Kiel die Gegendemonstration eines gruppen\u00fcbergreifenden \"Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnisses\" gegen einen Protestmarsch der NPD anl\u00e4sslich der dort gastierenden Wehrmachtsausstellung. Auch andere Gruppen - darunter Nichtextremisten - wandten sich mit Aufrufen an die \u00d6ffentlichkeit. Mit einem Flugblatt \"Nazi stopping\" erkl\u00e4rten \"Autonome Antifaschistische Gruppen S-H/HH\" : \"Wenn wir heute als radikale Linke gemeinsam auf die Stra\u00dfe gehen, machen wir dies nicht nur, um die NPD mit ihren Stiefelnazis m\u00f6glichst aus der Stadt zu jagen, sondern wollen damit gegen die Verh\u00e4ltnisse hier und heute vorgehen\" (Hervorh. n. i. O.). Etwa 1000 Demonstranten, darunter ca. 400 - 500 gewaltbereite Autonome (u. a. aus Hamburg), folgten den Aufrufen zur Demonstration. Ein Teil versuchte, den NPD-Aufzug mit Blockaden und anderen St\u00f6raktionen zu verhindern. Es wurden Autos unbeteiligter B\u00fcrger umgest\u00fcrzt und besch\u00e4digt, M\u00fcllcontainer in Brand gesetzt und erhebliche Sachsch\u00e4den angerichtet. Mit massiven Angriffen gingen linksextremistische Demonstranten gegen Polizeibeamte vor. Via Internet wertete das \"Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnis\" die Aktionen sp\u00e4ter als Erfolg. Die Rechtsextremisten h\u00e4tten ihren Aufmarsch vorzeitig abbrechen m\u00fcssen. Nach der Eskalation in Kiel war zu bef\u00fcrchten, dass Hamburg mit der R\u00fcckkehr der Wehrmachtsausstellung ab 01.06.99 eine \u00e4hnliche militante Zuspitzung drohte. Hier hatte der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB) f\u00fcr den 05.06.99 den schon zur 'obligaten' Begleiterscheinung der Wanderausstellung geh\u00f6renden Protestmarsch der rechtsextremistischen Szene angek\u00fcndigt. Als Reaktion folgten Anmeldungen gleich mehrerer Gegendemonstrationen. Das \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rassismus und Faschismus\" w\u00e4hlte f\u00fcr seine Gegendemonstration das Motto \"Den Naziaufmarsch verhindern! - Widerstand gegen Faschismus, Militarismus und Kriegstreiber\" mit einer Route nahe der Strecke des NHB. \"Autonome Gruppen aus Hamburg\" forderten: \"Den Naziaufmarsch zum Fiasko 142","machen! Widerstand gegen Faschismus, Militarismus und Kriegstreiberei!\". Auf dem Flugblattaufruf war ein mit einem Baseballschl\u00e4ger bewaffnetes M\u00e4dchen abgebildet, ein auf \"Antifa\"-Propagandamitteln \u00f6fter auftauchendes Emblem. Das Motiv dr\u00fcckte die Absichten der Aufrufer deutlicher aus als die Wortwahl. Die AGH versuchte mit einem speziellen eigenen Aufruf die Konfrontationsbereitschaft weiter zuzuspitzen, indem sie zur Organisierung des \"Antifaschistischen Widerstandes\" die \u00dcberschrift \"Den Naziaufmarsch zum Fiasko machen - Krieg dem Krieg!\" (Hervorh. n. i. O.) w\u00e4hlte. Die Demonstration des NHB sowie alle Gegendemonstrationen bis auf eine Kundgebung des DGB wurden verboten. Mehrere Antragsteller bem\u00fchten umgehend die Gerichte, jedoch hatten alle Verbote rechtlich Bestand. Am Morgen des 05.06.99 sammelten sich trotzdem ca. 1.000 Gegendemonstranten zu einer Spontandemonstration, die nahezu st\u00f6rungsfrei verlief. Dass demonstrative Aktionen der linksextremistischen Szene an diesem Tag zu \u00e4u\u00dferster Militanz h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen, lassen Funde im Umfeld des Schanzenviertels ahnen, die in den Tagen und Wochen nach dem 05.06.99 der Polizei gemeldet wurden. Es handelte sich um mehrere Depots sog. \"Molotow-Cocktails\", die schwere Verbrennungen bei getroffenen Personen und erhebliche Sachsch\u00e4den h\u00e4tten verursachen k\u00f6nnen, w\u00e4ren sie im Rahmen einer Demonstration eingesetzt worden. Da das rechtsextremistische Lager nicht zum Zuge gekommen war, folgte eine erneute Demonstrationsanmeldung zum gleichen Thema f\u00fcr den 10.07.99. Zun\u00e4chst wollte der NHB in der Innenstadt demonstrieren. Aufgrund polizeilicher Auflagen wurde die Aufmarschroute dann jedoch nach Bergedorf im Osten Hamburgs verlegt. Mit gleicher 'Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit' folgten Anmeldungen f\u00fcr Gegendemonstrationen. Wieder \u00fcbernahm 143","u. a. das \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rassismus und Faschismus\" - diesmal gleich zweifach - Anmeldungen f\u00fcr die linksextremistische Szene. W\u00e4hrend dem f\u00fcr die City angemeldeten linksextremistischen Aufzugsvorhaben eine Routenverlegung nach Altona polizeilich auferlegt wurde, ergingen gegen den \"antifaschistischen\" Aufzug in Bergedorf sowie gegen alle anderen dort angemeldeten Gegendemonstrationen versammlungsrechtliche Verbotsverf\u00fcgungen. Die Demonstrationsroute in Altona erschien der Szene vermutlich wegen der fehlenden \"direkten\" Konfrontation mit \"Faschos\" zu unattraktiv, weshalb dort am 10.07.99 kaum Autonome dorthin erschienen. Vielmehr versuchten ca. 300 Linksextremisten das f\u00fcr Bergedorf erlassene Versammlungsverbot zu umgehen. Bei den Versuchen, zum dortigen Demonstrationszug der Rechtsextremisten vorzudringen und diesen zu st\u00f6ren, attackierten sie mehrfach rechte Marschierer durch Steinund Flaschenw\u00fcrfe. Vorausschauende Polizeipr\u00e4senz verhinderte ein Aufeinandertreffen beider Lager. Flankiert wurden die demonstrativen Aktionen in Fr\u00fchsommer durch mehrere politisch motivierte Anschl\u00e4ge in der Hansestadt und im unmittelbar angrenzenden Schenefeld/Kreis Pinneberg. Am Morgen des 25.05.99 wurde in Schenefeld ein Brandanschlag auf drei Busse eines dort ans\u00e4ssigen Omnibusunternehmens ver\u00fcbt. Drei Busse brannten vollst\u00e4ndig aus. Schlimmeres konnte die Feuerwehr verhindern. Der Sachschaden belief sich auf ca. DM 1 Mio. Bei zwei Hamburger Ta g e s ze i t u n g e n gingen Selbstbezichtigungsschreiben ein. Unter der \u00dcberschrift \"Give the fashist buses firebombs\" bekannten sich T\u00e4ter aus dem autonomen Spektrum zu dem Anschlag. Der Busunternehmer habe mehrfach daran verdient, \"FaschistInnen zu ihren Aufm\u00e4rschen zu fahren\". Die Autoren bezogen sich auch auf den f\u00fcr den 05.06.99 144","angesagten rechtsextremistischen Aufmarsch in Hamburg. Um die Anreise zu den Aufmarschorten zu erschweren und die Gegenposition zu st\u00e4rken, sei Gewalt gerechtfertigt. Zur weiteren Einsch\u00fcchterung von Busunternehmen hie\u00df es im Bekennerschreiben: \"...h\u00e4ufen sich gr\u00f6\u00dfere faschistische Aufm\u00e4rsche, die von den AntifaschistInnen an Ort und Stelle kaum noch verhindert werden k\u00f6nnen. Umso wirksamer ist es, schon im Vorfeld von menschenverachtenden faschistischen Auftritten in Aktion zu treten. (...) Die Erfahrung zeigt, dass entschlossenes und militantes Vorgehen gegen diese Firmen in k\u00fcrzester Zeit daf\u00fcr sorgt, dass sie sich aus dem Gesch\u00e4ft mit den Nazis zur\u00fcckziehen (...) Wir halten diesen Ansatz f\u00fcr richtig (...) Den Naziaufmarsch in Hamburg verhindern!\" (Hervorh. n. i. O.). In der Nacht zum 27.05.99 war das Wohnhaus des Journalisten R\u00fcdiger PROSKE in Hamburg Ziel eines Anschlags. Unbekannte schleuderten mit Farbe gef\u00fcllte Flaschen durch die Scheiben und verursachten so erheblichen Schaden. Sein vor dem Haus parkendes Auto wurde schwer in Mitleidenschaft gezogen. Autonome bekannten sich auch hier schriftlich zu der Tat. Unter der \u00dcberschrift \"Faschistische Strukturen auf allen Ebenen angreifen! Den Naziaufmarsch am 05.06. in Hamburg verhindern!\" versuchten sie den Anschlag damit zu rechtfertigen, dass der Journalist \"geschichtsverdrehend der Wehrmacht eine Opferrolle zugewiesen und die AusstellungsmacherInnen mit den Hetzen des Goebbelschen Propagandaministeriums verglichen\" h\u00e4tte. Im Vorfeld der sog. Wehrmachtsausstellung hatte der so 'Beschuldigte' mit seiner Kritik an der Ausstellung \u00f6ffentliche Beachtung gefunden. F\u00fcr seine selbsternannten 'Strafvollstrecker' stellte er damit eine \"Schnittstelle\" zwischen militanten Nazis und rechten Intellektuellenkreisen dar. Sie hielten es daher \"f\u00fcr angebracht (...) Proske einen Denkzettel zu verpassen.\" Im Verlauf der Sommerereignisse (05.06./10.07.99) waren die Hamburger autonomen \"Antifas\" nicht in der von ihnen propagierten Direktheit zum Zuge gekommen. Erst im November gab es mit einem angemeldeten Aufmarsch der NPD gegen ein Bauwagenprojekt in Hamburg-Barmbek wieder einen Anlass f\u00fcr antifaschistische Aktionen in der Hansestadt. Unter dem Motto \"Den Nazi-Aufmarsch verhindern\" riefen \"autonome und antifaschistische gruppen aus hamburg\" in einem doppelseitigen Flugblatt zur Teilnahme an der \"Antifaschistischen Kundgebung\" am 27.11.99 auf. Neben angemeldeten Gegendemonstrationen und Versammlungen verschiedener auch nicht extremistischer Veranstalter kam es an diesem Tag in Barmbek zu 145","einer unangemeldeten sog. \"Spontanversammlung\" von ca. 350 Personen der autonomen Szene. Nach Aufl\u00f6sung ihrer Versammlung versuchten diese Personen in kleinen Gruppen, den NPD-Aufmarsch zu st\u00f6ren. Vereinzelt flogen Steine und Flaschen in Richtung des NPD-Aufzugs, was jedoch durch den Einsatz entsprechender Polizeikr\u00e4fte unterbunden wurde. Im weiteren Umfeld z\u00fcndeten Autonome eine M\u00fclltonne an und zerst\u00f6rten die Scheibe einer Bankfiliale. 28 linksextremistische Demonstrationsteilnehmer wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Der Zuspruch bei den vorgenannten linksextremistischen Aktionen blieb z. T. hinter den von den Organisatoren erhofften Beteiligungen zur\u00fcck. In den sich selbst als \"antifaschistisch, antiimperialistisch, antikapitalistisch\" definierenden \"Lokalberichten Hamburg\" (Nr. 24, 02.12.99) beschwerte sich ein Artikelschreiber \u00fcber \"unertr\u00e4gliche\" Behinderungen durch die Polizei, sprach jedoch angesichts von \"600 AntifaschistInnen\" von einem Erfolg. Wegen des Polizeiaufgebotes unterstellte der Verfasser dem Senat die Absicht, \"faschistische Kr\u00e4fte zu f\u00f6rdern\". Selbstkritische Diskussionen in der autonomen Szene vermitteln, dass geringe Beteiligungen und das Ausbleiben geplanter Ausschreitungen von der St\u00e4rke des jeweiligen Polizeiaufgebots - mithin von dem erwarteten Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis - abh\u00e4ngen. Erfahrungen aus anderen St\u00e4dten und Verlautbarungen der Szene selbst best\u00e4tigen, dass es zu gr\u00f6\u00dferer Stra\u00dfenmilitanz immer dann kommt, wenn das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis aus autonomer Sicht \"g\u00fcnstig\" ist. Der o. g. \"Lokalberichte\"-Schreiber monierte, dass an \"jeder Stra\u00dfe, ja an jedem Fu\u00dfweg der zur Strecke der Faschisten f\u00fchrte, (...) Absperrgitter aufgestellt und Beamte postiert worden\" waren. \"Weitere Versuche, die Nazidemo zu blockieren\", seien \"von der Polizei r\u00fcde verhindert\" worden. 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AKW-Bewegung 1999 fand seit Jahren erstmalig kein sog. Castortransport statt. Somit bot sich der linksextremistischen Anti-AKW-Bewegung das erste Mal seit 1995 kein herausragendes unmittelbares Angriffsziel f\u00fcr militante Aktionen. Den 146","seit 1998 geltenden Transportstopp f\u00fcr Castorbeh\u00e4lter schreibt sich die Szene einerseits als Erfolg auf die Fahnen. Anderseits empfinden Teile der Bewegung die so bedingte Aktionspause bzw. 'Tatenlosigkeit' bereits als Indiz daf\u00fcr, dass sich die Kampagne den letzten Jahren zu einseitig auf diese Transporte fixiert haben k\u00f6nnte. So entstand zeitweise der Eindruck, dass man einem neuerlichen Transport f\u00f6rmlich entgegenfieberte, um endlich von der verbalen Agitation wieder auf die Praxisebene (Aktionen gegen Transportrouten, Bahnanlagen und sonstige Objekte von \"Profiteuren\" des \"Atomstaates\") zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen. Auch die ansonsten - flankierend zu Castortransporten - in Serien ver\u00fcbten sog. Hakenkrallenanschl\u00e4ge kamen 1999 nur vereinzelt vor. Allerdings hatte diese in den Vorjahren zum Teil lebensgef\u00e4hrliche Sabotagepraxis gegen Stromleitungen im Bahnverkehr ein Nachspiel, das im linksextremistischen Anti-AKW-Spektrum f\u00fcr erhebliche Aufregung sorgte. Anlass waren staatliche Exekutivma\u00dfnahmen am 06.07.99 gegen mutma\u00dfliche Beteiligte an Hakenkrallenanschl\u00e4gen, die 1996 und 1997 von sog. \"Autonomen Gruppen\" ver\u00fcbt worden waren. In den auf Betreiben der Generalbundesanwaltschaft erfolgten Durchsuchungen (Hamburg, Berlin, Bremen, Niedersachsen) entdeckte die Szene Akte \"staatlicher Repression\". An dieser verzerrten Sicht konnte auch der Umstand nichts \u00e4ndern, dass ein Arsenal von Bauanleitungen f\u00fcr Hakenkrallen, orangefarbenen Bahnarbeiterwesten, abges\u00e4gten Gleisst\u00fccken, Werkzeugen etc. sichergestellt wurde. Militante AKW-Gegner reagierten zum Zeichen ihrer solidarischen Verbundenheit am 14.07.99 in Berlin mit einem Brandanschlag auf ein Kraftfahrzeug des Siemens-Konzerns. In einer Bekennung (\"Autonome Pressemitteilung\") wurden weitere Sachbesch\u00e4digungen wie \"Strommasten f\u00e4llen\" oder \"Hakenkrallen einh\u00e4ngen\" angek\u00fcn\"Die Deutsche Bahn AG ist ein legitimes digt. Als verantwortlich beZiel der Anti-AKW-Bewegung! ... Wir werzeichnete sich eine \"Autoden auch in Zukunft Gleise demontieren, nome Gruppe Gegenblockieren und unterhoehlen, Fahrenergie\" in Anspielung auf scheinautomaten zerstoeren, Stromdie Codebezeichnung \"Enermasten faellen, Hakenkrallen einhaengie\" der staatlichen Ermittgen, Plakate kleben, Flugblaetter verteilen, lungsgruppe. Ein weiterer auf Bahnhoefen demonstrieren, Feste feiH\u00f6hepunkt des Protestes ern - den ganzen Fahrplan durcheinanderwar die provokative Enth\u00fclbringen bis wir unser Ziel erreicht haben\" lung einer \"Goldenen Ha(aus: \"Autonome Pressemitteilung\" der kenkralle\" am 16.10.99 in Brandstifter vom 14.07.99 in Berlin Bremen, an der etwa 300 (Schreibw. gem. Orig., Hervorh. n. i. O.). Personen teilnahmen. Die 147","von Durchsuchungen Betroffenen selbst versuchten in einem offenen Brief vom Verdacht der Beteiligung an krimineller Gewalt abzulenken. Auch sie verurteilten den Akt staatlicher Repression: \"Unsere Widerstandsformen gegen die menschenfeindliche Atomtechnologie bestimmen wir selbst. Wir lassen sie uns nicht von den VertreterInnen der Atomindustrie und deren staatlichen Unterst\u00fctzerInnen vorschreiben\". Zahlreiche Gruppierungen, darunter auch einige aus dem Hamburger linksextremistischen Spektrum, haben den Brief als Unterst\u00fctzer unterzeichnet. Das durch ausbleibende Castortransporte entstandene Aktionsvakuum verst\u00e4rkte innerhalb der Szene \u00dcberlegungen, die \"Brennstoffspirale\" an anderer Stelle zu st\u00f6ren. Als weitere potentielle Angriffsziele stellt man sich offenbar auch sog. Uranhexanfluoridtransporte (UF6) vor, die am Anfang des BrennstoffKreislaufes stehen. Dieser Komplex war auch Beratungsgegenstand einer vom linksextremistischen Hamburger \"Anti-Atom-B\u00fcro\" geleiteten Arbeitsgruppe auf der bundesweiten \"Anti-AKW-Fr\u00fchjahrskonferenz\" (09.-11.04.99 Heidelberg). Bisher ist es zu keinen konkreten St\u00f6raktionen gegen UF6 gekommen, allerdings wurden im M\u00e4rz vier Hamburger in unmittelbarer N\u00e4he der Uran-Anreicherungsanlage Gronau festgestellt. Eine dieser Personen ist dem \"AntiAtom-B\u00fcro\" zuzurechnen. Au\u00dferdem entspann sich im Sprachrohr der linksextremistisch beeinflussten Anti-AKW-Szene, der Zeitschrift \"anti-atom-aktuell\", eine Diskussion um die Behinderung m\u00f6glicher R\u00fccktransporte von Atomm\u00fcll aus den im Ausland gelegenen Wiederaufbereitungsanlagen La Hague (F) und Sellafield (GB). Der strengen Zensur des antinationalen Spektrums (\" 4.3.5) zuvorkommend, versicherte man sich, dass es nicht \"nationalistisch\" sei, wenn 148","man auch diese Transporte \"Dem Staat die Krallen zeigen\", in der Publizu verhindern suche, obkation \"anti atom aktuell\" Nr. 106 /Nov.1999 wohl dann die absendenver\u00f6ffentlichte Resolution der Anti-AKWden L\u00e4nder zun\u00e4chst auf Herbstkonferenz v. 22.-24.10.99 (Auszug, dem deutschen Atomm\u00fcll Hervorh. n. i. O.): Der Widerstand sollte sich sitzen blieben. Vor diesem \"in letzter Konsequenz auch gegen die Hintergrund ist man beherrschende staatliche Ordnung richstrebt, den Protest verst\u00e4rkt ten. Nicht die Atomanlagen sind der zu internationalisieren. InsFehler, sondern das System...\" besondere Protestbewegungen in England und Frankreich sollen einbezogen werden. Dieses Thema behandelte auch die \"Anti-Atom-Herbstkonferenz\" (22.-24.10.99) im nieders\u00e4chsischen Dannenberg. Bereits kurz nach dem Regierungswechsel Ende 1998 behauptete das linksextremistische Anti-AKW-Spektrum, die rot-gr\u00fcne Bundesregierung sei nicht ernsthaft an einem Atomausstieg interessiert. Folgerichtig ordnet es die Partei \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\" nunmehr als Bestandteil der Atommafia und damit als Gegnerin ein. In einem Aufruf zur Demonstration gegen die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben im Februar hei\u00dft es: \"Wer jetzt immer noch an die Aufrichtigkeit der Gr\u00fcnen und auf die Durchsetzungsf\u00e4higkeit aufrechter Gr\u00fcner im Rahmen des parlamentarischen Systems glaubt, dem/der ist nun wirklich nicht mehr zu helfen.\" Der PKA komme besondere Bedeutung zu, da sie die erste Atomanlage sei, \"die unter RotGr\u00fcn in Betrieb gehen soll\". Auch in Hamburg gingen - dem Bundestrend folgend - die nach au\u00dfen wirkenden Aktivit\u00e4ten linksextremistischer Atomkraftgegner zur\u00fcck. Im September 1999 hatte sich im Autonomenzentrum \"Rote Flora\" eine neue Anti-AKW Gruppe gegr\u00fcndet. An gleicher Stelle tagte bereits am 22.02.99 ein Vorbereitungstreffen zur Demonstration am 27.02.99 im wendl\u00e4ndischen Gorleben gegen den dort geplanten Bau der Pilotkonditionierungsanlage. K\u00fcnftige Aktivit\u00e4ten linksextremistisch beeinflusster Hamburger AntiAKW-Initiativen d\u00fcrften sich auf das AKW Stade konzentrieren, von dem man sich erhofft, dass in K\u00fcrze seine Lagerkapazit\u00e4ten f\u00fcr abgebrannte Brennelemente ersch\u00f6pft sind. Bereits im M\u00e4rz hatten Linksextremisten in einem von der anarchistischen Zeitschrift \"Graswurzelrevolution\" Nr. 237 ver\u00f6ffentlichten Beitrag eine \"Verstopfungs-Strategie\" entwickelt. Man rechnete sich Chancen aus, durch \"direkten Widerstand\" gegen \"Entsorgungs-Projekte\" einen \"Entsorgungsnotstand\" bewirken und als Hebel f\u00fcr 149","die Stilllegung von AKWs ansetzen zu k\u00f6nnen. Da dieser Strategieentwurf auf Zustimmung stie\u00df, werden Hamburger Atomkraftgegner bestrebt sein, einen Castortransport aus Stade mit allen Mitteln zu verhindern. Erfahrungsgem\u00e4\u00df d\u00fcrften linksextremistisch beeinflusste Anti-AKW-Initiativen f\u00fcr diesen Fall wieder zu \"probaten\" militanten Aktionsformen (Gleisblockaden, Hakenkrallen, Schienens\u00e4gen etc.) greifen. 4.3.4 Anti-Nato-Kampagne im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg Durch den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem 2. Weltkrieg wegen der Menschenrechtsverletzungen (Mord, Folter und Massenvertreibung) jugoslawischer Kr\u00e4fte gegen die Zivilbev\u00f6lkerung im Kosovo f\u00fchlte sich die linksextremistische Szene zwar zu heftigen Protesten bis hin zu Anschlagsaktionen herausgefordert. Letztlich erreichten die zur\u00fcckhaltenden Reaktionen innerhalb des sich pazifistisch darstellenden kommunistischen, autonomen und anarchistischen Spektrums allerdings nicht das Ausma\u00df, das bei einem so elementaren Ereignis zu vermuten gewesen w\u00e4re. Den nicht in der \u00fcberholten Schematik marxistisch-leninistischer Erkl\u00e4rungsmuster erstarrten undogmatischen Autonomen fehlte offensichtlich ein \u00fcber jegliche Zweifel erhabenes Feindbild. Mit einer kategorisch einseitigen Anti-NATO-Haltung h\u00e4tten sie indirekt eine pro-serbische Position bezogen, die selbst in den eigenen Reihen angesichts der Gr\u00e4ueltaten im Kosovo nicht vorbehaltlos geteilt worden w\u00e4re. Demgegen\u00fcber hatte das orthodox-kommunistische Spektrum - insbesondere die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP \" 5.1) und die ihr nahestehenden Organisationen - die geringsten Probleme mit einer einseitigen Parteinahme und Solidarit\u00e4t zugunsten Jugoslawiens. In einer im M\u00e4rz 1999 ver\u00f6ffentlichten \"Gemeinsamen Erkl\u00e4rung der Jugoslawischen Kommunisten und der Deutschen Kommunistischen Partei\" sprach man von einer neuen Weltordnung, auf die die \"Aggression\" der NATO abziele. Die USA agierten als \"Weltgendarm\" und strebten ein \"Weltimperium\" an. 150","Die NATO-Luftschl\u00e4ge seien ein \"barbarisches Verbrechen\" und kn\u00fcpften an das dunkelste Kapitel europ\u00e4ischer Geschichte an. Ein Vertreter des Hamburger Bezirksvorstandes der DKP \u00e4u\u00dferte am 01.04.99 anl\u00e4sslich einer Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat u.a.: \"Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Land gilt's zu bek\u00e4mpfen, zu bek\u00e4mpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen L\u00e4nder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.\" Autonome, Anarchisten und selbst Angeh\u00f6rige des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" argumentierten differenzierter. Man verurteilte die Luftangriffe und die Beteiligung der Bundeswehr zwar auf das heftigste, allerdings wurden die Verbrechen der serbischen Seite nicht ignoriert. In der autonomen Zeitschrift \"Interim\" Nr. 473 (08.04.99) hie\u00df es hierzu: \"Das Regime von Milosevic und seinen Anh\u00e4nger/innen ist uns politisch zuwider und sog. ethnische S\u00e4uberungen k\u00f6nnen niemals gerechtfertigt werden.\" In der Nr. 474 vom 22.04.99 warnten die HerMotiv auf der Internet-Seite der \"Autonomen ausgeber der \"Interim\": Antifa M\" (G\u00f6ttingen) \"Niemand muss sich mit der jugoslawischen Regierung identifizieren oder sie unterst\u00fctzen, um einseitig gegen den NATO-Angriffskrieg Stellung zu beziehen (...) Zu unserer Glaubw\u00fcrdigkeit ist es notwendig, in diesem Fall ohne Identifikationsfigur aktiv Stellung gegen die Nato und Deutschland zu beziehen.\" 151","Emp\u00f6rung und Kritik des undogmatischen linksextremistischen Spektrums richteten sich insbesondere gegen die Rolle von \"B\u00fcndnis 90 / Die Gr\u00fcnen\" in der Bundesregierung, speziell gegen den von ihnen gestellten Bundesau\u00dfenminister. Sie h\u00e4tten den Kriegseinsatz der Bundeswehr erst erm\u00f6glicht, insbesondere Bundesau\u00dfenminister FISCHER habe auf eine deutsche Beteiligung gedr\u00e4ngt. Diese Schuldzuweisung f\u00fchrte sowohl im Bundesgebiet als auch in Hamburg zu einigen direkt gegen \"B\u00fcndnis 90 / Die Gr\u00fcnen\" gerichteten Aktionen. In den 70-er Jahren von linksextremistischen Protestbewegungen gegen die SPD erhobene Vorw\u00fcrfe trafen jetzt die \"Gr\u00fcnen\". Ein Strategiepapier von Anfang 1999 lastete den \"Gr\u00fcnen\" eine fr\u00fcher von der SPD gespielte \"systemintegrierende\" Rolle an. Systemoppositionelle sollten so \"in den Scho\u00df der Nation\" zur\u00fcckgeholt werden. Vor dem Sonderparteitag von \"B\u00fcndnis 90 / Die Gr\u00fcnen\" am 13.05.99 in Bielefeld forderte eine \"Initiative Kein Frieden mit der NATO\" im Internet, den Parteitag zu st\u00f6ren: \"Die M\u00e4hr von der basisdemokratischen Verankerung und Verortung der Gr\u00fcnen in der Linken ist mit dem politischen und praktischen Angriff auf den Parteitag endg\u00fcltig beendet. Wir wollen in Bielefeld zum Ausdruck bringen, dass jede Diskussion \u00fcber die Beziehung zu den Gr\u00fcnen beendet ist und nicht mehr gef\u00fchrt wird\" (Hervorh. n. i. O.). Kurz zuvor hatten Unbekannte \"Was nach dieser gr\u00fcnen Au\u00dfenpolitik einen Brandanschlag mit gerinan zuk\u00fcnftiger Innenpolitik noch alles gem Sachschaden auf eine Auszu erwarten sein wird, l\u00e4\u00dft ... nichts stellung der Bundeswehr in BerGutes ahnen. Zerschlagen wir die lin-Gatow ver\u00fcbt. Ihre SelbstbeNATO - fangen wir bei den Gr\u00fcnen zichtigung hatte die gleiche Zielan!\" (Hervorh. n. i. Orig.) richtung (s. Kasten). Auch in Hamburg agitierten Autonome gegen die angebliche Kriegspolitik von \"Rotgr\u00fcn\". In einem Aufruf zu einer Informationsveranstaltung der \"Roten Hilfe\" am 22.09.99 (\" 4.2) \u00fcber das Thema \"Politische Gefangene\" erkl\u00e4rten die Verfasser den linksextremistischen Standpunkt zur Rolle der Bundesregierung im Kosovo-Krieg: Die Durchsetzung g\u00fcnstiger \"Verwertungsbedingungen\" gehe einher mit \"einer wirklich reaktion\u00e4ren politisch-repressiven Offensive der herrschenden Klasse\". \u00c4hnlich wie in den 70-er Jahren \u00fcbernehme es eine sozialdemokratische Regierung, \"der Bluthund zu sein.\" Auch die Autonomen in Hamburg belie\u00dfen es nicht bei verbaler Propaganda, sondern setzten ihre Ansichten in die Tat um. Am 19.04.99 warfen Unbekannte an Gesch\u00e4ftsstellen der \"Gr\u00fcn-Alternativen Liste\" (GAL) Fenster 152","ein und beschmierten die W\u00e4nde. In der Mai-Ausgabe des \"Rote Flora\"-Infos \"Zeck\" bekannten sich die T\u00e4ter als \"autonome hamburg, 20.4.99\" zu der Aktion. Sie beschuldigten die \"Gr\u00fcnen\", \"genauso verlogen, machtbesessen und heuchlerisch wie alle anderen\" zu sein. Am 11.05.99 st\u00f6rten Angeh\u00f6rige der autonomen Szene eine Veranstaltung der GAL zum Thema \"Welche Hilfe braucht Jugoslawien?\" indem sie Transparente zeigten, Flugbl\u00e4tter verteilten und lautstark Parolen gegen den NATO-Einsatz im Kosovo skandierten. Es kam zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen, bei denen drei Personen verletzt wurden. Etwa 50 Autonome aus Hamburg fuhren am 13.05.99 zum Sonderparteitag von \"B\u00fcndnis 90 / Die Gr\u00fcnen\" nach Bielefeld, um gegen deren \"Kriegskurs\" zu demonstrieren. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Im Veranstaltungssaal verletzte ein Berliner Linksextremist Bundesau\u00dfenminister FISCHER durch einen Farbbeutelwurf am Kopf. Am 04.06.99 zerst\u00f6rten mutma\u00dfliche Linksextremisten in Hamburg durch Steinw\u00fcrfe die Scheiben der Bergedorfer GALGesch\u00e4ftsstelle. Zwei der Steine waren mit einem Blatt Papier umwickelt, auf dem als Begr\u00fcndung das einzige Wort \"Kriegstreiber/innen\" notiert war. Daneben initiierten u. a. Linksextremisten einige Demonstrationen oder beteiligten sich an ihnen. Stets forderten sie eine sofortige Einstellung der NATOBomben-Eins\u00e4tze. Am 10.04.99 zogen knapp 2.000 Demonstranten durch die Hamburger Innenstadt, darunter 153","zahlreiche Linksextremisten aus dem orthodox-kommunistischen Lager (DKP, VVN-BdA) und viele Autonome. W\u00e4hrend des Umzuges wurden GALAngeh\u00f6rigen von Autonomen Fahnen gestohlen. Die Rednerin der GAL wurde auf der Abschlusskundgebung mit \"M\u00f6rder! M\u00f6rder!\"-Rufen niedergeschrieen. Hier wie bei anderen Anl\u00e4ssen fiel ein allm\u00e4hlicher Wandel der autonomen \"Kleiderordnung\" auf: Immer mehr Autonome bem\u00fchen sich, ihr Aussehen an das Erscheinungsbild von nicht oder weniger gewaltgeneigten Teilnehmern anzupassen. Geh\u00f6rten fr\u00fcher Pal\u00e4stinenser-T\u00fccher, Sturmhauben und andere Vermummungsutensilien von vornherein zum obligaten \"Outfit\" der in martialisch wirkenden \"Schwarzen Bl\u00f6cke\", gibt man sich heute h\u00e4ufiger unauff\u00e4llig, um nicht gleich allzu deutlich Erkennungsmerkmale bei polizeilichen Ma\u00dfnahmen abzugeben. 4.3.5 Antinationale / Antideutsche Kampagne Zur \"Wendezeit\" 1989 hatte sich eine \"Radikale Linke\" (RL) nennende, linksextremistisch ausgerichtete Sammlungsbewegung formiert, die sich bundesweit mit einer \"antinationalen\", \"antideutschen\" und antiparlamentarischen Sto\u00dfrichtung zu profilieren versuchte. Die organisations\u00fcbergreifenden Koordinierungsstrukturen dieser Bewegung waren nach 1990 allm\u00e4hlich zerfallen - ihre politischen Glaubenss\u00e4tze haben trotz etwa f\u00fcnfj\u00e4hriger Versenkung \u00fcberlebt und erfreuen sich wieder wachsenden Zuspruchs. Hauptziel der damaligen RL-Agitation war es, ein wiedervereinigtes Deutschland zu verhindern (Slogan: \"Nie wieder Deutschland!\"). Die RL verk\u00f6rperte einen Teil der linksextremistischen Szene, der sich nach dem Zusammenbruch des \"real existierenden Sozialismus\" ideologisch neu orientierte und dabei radikalere Positionen bezog, w\u00e4hrend ein gr\u00f6\u00dferer anderer Teil sich hinter traditionellen ideologischen Positionen verbarrikadierte. Ein \u00fcbriger dritter Teil zog sich - seiner ideologischen Gewissheiten beraubt - aus der Szene ganz zur\u00fcck. Zur RL geh\u00f6rten neben anderen einige Autonome, vor allem aber Personen mit Vorl\u00e4ufen im ehemaligen \"Kommunistischen Bund\" (KB). Seit 1994/95 wurden in Hamburg verbliebene Reste der RL wiederbelebt. Zum ersten gr\u00f6\u00dferen Reizthema wurden 1995 die \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen um den 50. Jahrestag des Kriegsendes. Zu dieser Zeit antideutsch gepr\u00e4gter Demonstrationen, Veranstaltungen und Kongresse wurde der schon Ende 1992 - im R\u00fcckblick auf die vernichtenden Fl\u00e4chenbombardements auf deutsche Gro\u00dfst\u00e4dte im 2. Weltkrieg kreierte zynische Appell \"Bomber Harris: Do it again!\" erneuert. Diese Bezugnahme 154","auf den britischen Befehlshaber des alliierten Luftkrieges, dem viele deutsche Zivilisten zum Opfer fielen, stie\u00df selbst bei vielen Linksextremisten auf Unverst\u00e4ndnis. Auch andere extrem \u00fcberspannte antinationale Thesen wurden zwischen ihren Verk\u00fcndern und der \u00fcbrigen linksextremistischen Szene zeitweise recht kontrovers und in gegenseitiger scharfer Abgrenzung diskutiert. Wiederholt kam es dar\u00fcber zu Auseinandersetzungen auch innerhalb der RL. Mittlerweile lassen sich als Grundstr\u00f6mungen \"Antinationale\" und \"Antideutsche\" unterschieden: Eine f\u00fchrende Exponentin der \"Antinationalen\" ist die Hamburger \"Gruppe Demontage\". Diese Str\u00f6mung verteufelt jede Bezugnahme auf Volk, Staat und Nation - und zwar weltweit. Selbst mit linken \"nationalen Befreiungsbewegungen\" wie der PKK (\" IV/3) setzt sich die \"Gruppe Demontage\" kritisch auseinander. Solidarit\u00e4t mit der PKK sei abzulehnen, da sie sich auf ein Volk der Kurden berufe, einen eigenen Staat errichten wolle und insofern als \"v\u00f6lkisch\" einzustufen sei. Verfolgte Kurden verdienten aber die Solidarit\u00e4t der Linken. \"Antideutsche\" lehnen vor allem jeglichen Bezug auf die deutsche Nation und jegliches Denken in nationalen Kategorien ab, da f\u00fcr sie Deutschland die Wurzel allen \u00dcbels ist. Sogar die \"deutsche\" Linke wird von ihnen bisweilen als \"v\u00f6lkisch\" und \"rassistisch\" bezeichnet. RL-Gruppen traten in der Vergangenheit unter h\u00e4ufig wechselnden Eigennamen auf. In Hamburg wurden 1999 antinationale bzw. antideutsche Positionen u. a. von der \"Gruppe Demontage\", dem \"MorgenthauPlenum\" und der \"Gruppe Ratio Rausch Revolution\" (GRRR) verbreitet. Die antideutsch orientierte GRRR ist der Hamburger Landesverband der linksextremistischen \"Jungdemokraten/Junge Linke\" (JD/JL). Die ehemalige Jugendorganisation der F.D.P. war Ende der 60-er Jahren zur Zeit der \"Au\u00dferparlamentarischen Opposition\" ins linke politische Spektrum abgedriftet und hatte sich 1982 endg\u00fcltig auch formal von der Partei gel\u00f6st. Nach der deutschen Wiedervereinigung tat sie sich mit dem \"Marxistischen Jugendverband\" der Ex-DDR als \"Jungdemokraten/Junge Linke\" zusammen. Die GRRR trat in der Vergangenheit st\u00e4rker als andere JD/JL-Landesverb\u00e4nde mit antideutschen Positionen hervor. Wurden die \u00fcberspitzten Positionen der Antinationalen/Antideutschen anfangs noch bel\u00e4chelt oder rundheraus abgelehnt, verbuchten ihre Ansichten seit dem Kosovo-Krieg Akzeptanzgewinne. Vor allem antideutsche Argumentationen flossen in die Debatten des autonom-antiimperialistischen Spektrums ein. Dabei halfen einige linke Medien als Multiplikatoren, indem 155","sie antideutsche Thesen aufgriffen und weiterverbreiteten. Die Ideologiekrise und Perspektivlosigkeit in Teilen der extremistischen Linken hat ein f\u00fcr neue Inhalte aufnahmebereites Feld hinterlassen. So nahmen an einer \"antideutsch\" akzentuierten Veranstaltung der Zeitung \"konkret\" anl\u00e4sslich des \"Antikriegstags\" am 1. September 1999 in Hamburg etwa 150 Personen teil. Der Bundesregierung unterstellen \"Antideutsche\", historische Lehren aus der nationalsozialistischen Judenvernichtung ins Gegenteil zu verdrehen: Das Gedenken an die Nazi-Verbrechen werde missbraucht, damit Deutschlands Stern in der Welt gel\u00e4utert erscheine und heller erstrahle als je zuvor. Die Verbrechen von Auschwitz w\u00fcrden nun sogar als Rechtfertigung vorgeschoben, um unter dem Deckmantel der Menschenrechtswahrung \"imperialistische\" Interessen (gemeint: Krieg gegen Jugoslawien) durchzusetzen. Selbst der Begriff \"deutsche Wertarbeit\" ist \"Antideutschen\" ein Dorn im Auge. Die (\"Lohn\"-)Arbeit sei schon immer ein Instrument der Unterdr\u00fcckung gewesen. Arbeit habe sogar der Z\u00fcchtigung und Vernichtung der Juden in den KZs gedient (\"Arbeit macht frei\"). Der Hamburger \"Gruppe Demontage\" gelang es im Mai 1999 mit einer Diskussionsveranstaltung, \u00fcber 150 Personen f\u00fcr ihre \"antinationalen\" Ideen zu interessieren. Ihre Thesen zur Situation von Befreiungsbewegungen in der 3. Welt und zum gebotenen Verhalten deutscher Solidarit\u00e4tsgruppen verbreitete die Gruppe auch im Zuge einer bundesweiten Veranstaltungsreihe. Im November 1999 unterst\u00fctzte die \"Gruppe Demontage\" die linksextremistische t\u00fcrkische DHKP-C (\" IV/4.2.1), indem sie einen Solidarit\u00e4tsappell (Tenor \"Der Kampf gegen den Faschismus ist legitim - \u00fcberall!\") unterzeichnete. Sie begegnete damit auch Vorw\u00fcrfen, nur theoretische, statt praktische Solidarit\u00e4t zu \u00fcben. 4.3.6 Linksextremistische Einflussnahme auf die Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr Mumia ABU JAMAL Eine von Linksextremisten beeinflusste bisher eher randst\u00e4ndige Kampagne r\u00fcckte 1999 st\u00e4rker ins Blickfeld. Mit einer Vielzahl von Aktivit\u00e4ten forcierten die damit befassten Initiativen ihre Versuche, \u00f6ffentlichen Meinungsdruck zur Rettung des in den USA inhaftierten schwarzen Journalisten Mumia ABU JAMAL zu erzeugen. Der den \"Black Panthern\" - einer militanten Organisation von Schwarzen in den USA - angeh\u00f6rende ABU 156","JAMAL wurde wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt. Zweifel an der Beweislage werden von Linksextremisten dazu benutzt, um generell gegen den US-Staat und die dort angeblich herrschende \"staatliche Repression\" zu agitieren sowie f\u00fcr die Freilassung so genannter \"politischer Gefangener\" auch in der Bundesrepublik zu werben. Ferner dient dieses Thema dazu, nicht extremistische Gegner der Todesstrafe - auch Sch\u00fcler - f\u00fcr linksextremistische Ziele zu mobilisieren. In Hamburg verliefen die Proteste gegen die drohende Hinrichtung weitgehend friedlich. In anderen St\u00e4dten gingen sie in Mumia ABU JAMAL der Vergangenheit mit Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen einher. Seit das oberste Gericht des US-Staates Pennsylvania 1998 eine Verfahrenswiederaufnahme abgelehnt hatte, hat die Intensit\u00e4t der Proteste auch in Hamburg deutlich zugenommen. Am 20.02.99 demonstrierten hier etwa 3.500 Personen f\u00fcr den Inhaftierten, darunter viele Linksextremisten und Kurden. F\u00fcr die t\u00fcrkisch-kurdischen Teilnehmer bot die Aktion eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit, f\u00fcr die PKK (\" IV/3.) und gegen die \"Entf\u00fchrung\" des sp\u00e4ter ebenfalls zum Tode verurteilten PKK-Vorsitzenden \u00d6CALAN zu werben. Einen Monat sp\u00e4ter wurde erneut f\u00fcr die \"Freilassung aller politischen Gefangenen\", insbesondere aber f\u00fcr PKK-Chef \u00d6CALAN und ABU JAMAL demonstriert. Im April folgte ein Solidarit\u00e4ts-Stra\u00dfenfest f\u00fcr den Amerikaner. Es gelang der Hamburger linksextremistischen Szene, im Herbst 1999 f\u00fcr ein Solidarit\u00e4tskonzert \u00fcber 1.000 Personen zu mobilisieren. Am 15.10.99 demonstrierten \u00fcber 350 Linksextremisten f\u00fcr die Freilassung ABU JAMALS, f\u00fcnf Tage sp\u00e4ter erneut 400 Personen. Diese und weitere \u00e4hnliche Aktivit\u00e4ten initiierte das linksextremistische Hamburger Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis \"Free Mumia Abu-Jamal\", in dem Autonome, Antiimperialisten und Angeh\u00f6rige der \"Revolution\u00e4ren Kommunisten\" (RK) dominieren. Die RK bilden die deutsche Sektion des stalinistisch ausgerichteten \"Revolutionary International Movement\" (RIM). Sie orientieren sich an MARX, ENGELS, LENIN und Mao TSETUNG. Der Dachverband RIM wird von der \"Kommunistischen Partei Perus\" (PCP) gef\u00fchrt, einer weltweit unter der Bezeichnung \"Sendero Luminoso\" (Leuchtender Pfad) bekannten Terror-Organisation, der in dem Andenstaat zahlreiche 157","Massaker unter der Bev\u00f6lkerung angelastet werden. In Deutschland waren RK-Anh\u00e4nger bisher fast regelm\u00e4\u00dfig an gewaltt\u00e4tigen \"revolution\u00e4ren 1. MaiDemonstrationen\" in Berlin beteiligt. 5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Auch zehn Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Zerfall des real-sozialistischen Lagers klammert sich die DKP an ihre Ideologie des MarxismusLeninismus. Ihr Parteiprogramm stammt noch aus der Zeit des \"Kalten Krieges\" (Mannheimer Parteitag 1978). Es wurde um \"Thesen zur programmatischen Orientierung\" (1993) und ein \"Aktionsprogramm\" (1996) erg\u00e4nzt. Die DKP (Vorsitzender: Heinz STEHR) versteht sich als die revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse. Das Aktionsprogramm verneint ausdr\u00fccklich, eine \"sozialistische\" Gesellschaft \u00fcber Reformschritte erreichen zu k\u00f6nnen. Ziel des angestrebten revolution\u00e4ren Bruchs (\"\u00dcberwindung des Kapitalismus\") ist die \"Dominanz gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und die hierauf gegr\u00fcndete Macht der Arbeiterklasse\". Die seit 1998 diskutierten \"Sozialismusvorstellungen\" der DKP will die Partei im Jahr 2000 verabschieden. Ihre Mitglieder vereint die Vision von einer neuen \"sozialistischen Alternative\", einem erneuten \"Anlauf zum Sozialismus\". Sie beharrt darauf, obwohl die historisch bitter erlebte \"sozialistische\" Praxis nahezu weltweit diskreditiert sowie in ver\u00f6ffentlichten Nachforschungen \u00fcber Verbrechen in und durch ehemals kommunistische Staaten mit bedr\u00fcckenden Ergebnissen dokumentiert wurde. Die Mitgliederentwicklung der DKP war 1999 r\u00fcckl\u00e4ufig. Konnte die Organisation ihre Gefolgschaft 1998 bundesweit noch geringf\u00fcgig auf 6.500 Mitglieder erh\u00f6hen (1997: 6.200, Anfang 1989: fast 35.000), wird nunmehr von einer Zahl \u00fcber 5.000 ausgegangen. Korrekturen k\u00f6nnte der anstehende Mitgliedsbuchtausch (Bereinigung der Mitgliedsdatei) ergeben. 158","Die permanente Finanzkrise und fortschreitende \u00dcberalterung schr\u00e4nken die Aktionsf\u00e4higkeit der Partei weiter ein. Vom R\u00fccktritt des Bundesfinanzministers und SPD-Vorsitzenden LAFONTAINE hoffte die DKP profitieren zu k\u00f6nnen. Dies w\u00e4re \"die Stunde der Linkskr\u00e4fte\", weil LAFONTAINE im Gegensatz zum Kanzler und neuen SPD-Bundesvorsitzenden Hoffnungstr\u00e4ger f\u00fcr sozialen Ausgleich gewesen sei. Zu den \"Linkskr\u00e4ften\" z\u00e4hlte sie sich selbst, die PDS und auch linksextremistische Autonome. \u00dcber au\u00dferparlamentarische Aktionen m\u00fcssten mehr Menschen \"in Bewegung\" kommen. Dahinter verbirgt sich unver\u00e4ndert die DKP-Strategie, auf \"Massenbewegungen\" zu setzen, die das parlamentarische System ins Wanken bringen und den Weg zum Sozialismus \u00f6ffnen sollen. Ein altgedienter DKP-Funktion\u00e4r zeigte sich am 28.08.99 im \"junge Welt\"-Interview immer noch \u00fcberzeugt, dass die gesamte Menschheit keine Zukunft habe, wenn der Sozialismus keine h\u00e4tte. Im Kern entsprach diese Aussage dem von Fidel CASTRO gebrauchten Slogan \"Sozialismus oder Tod!\". Zum Jugoslawien-/Kosovo-Konflikt bezog die DKP ihre dem \"Realsozialismus\" weiterhin nachtrauernde Position, so in der Parteizeitung \"UZ\" vom 14.05.99: \"G\u00e4be es die DDR, es g\u00e4be keinen deutschen Angriff auf Jugoslawien\". Im Gegensatz zu Gruppierungen der undogmatischen \"Neuen Linken\" verzichtete sie offenbar aus ihrer \"altkommunistisch\" vorgepr\u00e4gten Lagerdogmatik heraus auf Kritik am jugoslawischen Pr\u00e4sidenten MILOSEVIC (vgl. auch \" 4.3.4). Gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse im Kosovo bewies die DKP erneut ihre selektive Wahrnehmung politischer Verbrechen. Ihre weitere Zusammenarbeit mit der PDS h\u00e4lt die DKP f\u00fcr dringend notwendig. Sie will dabei, wie z. B. beim Wahlaufruf zugunsten der PDS anl\u00e4sslich der EU-Wahlen (13.06.99), zweckorientiert vorgehen. Ihr Wahlengagement f\u00fcr die PDS begr\u00fcndete sie mit dem Hinweis auf die einzige im Deutschen Bundestag vertretene Partei, die die \"NATO-Aggression\" in Jugoslawien abgelehnt habe. Wahlpolitisch m\u00fcsse man zusammenstehen, weil die Ergebnisse nicht \u00fcppig seien. Ende 1998 verlagerte die DKP-Bezirksorganisation Hamburg aus finanziellen Gr\u00fcnden ihren Sitz vom \"Ernst-Th\u00e4lmann-Haus\" (Tarpenbekstra\u00dfe) ins \"Magda-Th\u00fcrey-Zentrum\" (MTZ, Eimsb\u00fcttel). Dort sind auch die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die \"Jungen Kommunisten\" (JUKO) bzw. \"Assoziation Marxistischer Studenten\" (AMS) und der sich im Fahrwasser der DKP bewegende \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) ans\u00e4ssig. 159","Die DKP-Bezirksorganisation Hamburg ist zahlenm\u00e4\u00dfig unter den Stand von 1998 (etwa 400 Mitglieder) zur\u00fcckgefallen. Zehn Jahre vorher z\u00e4hlte die DKP in Hamburg noch etwa 3.300 Mitglieder. Ihre Bem\u00fchungen um weitere Fortschritte bei Aktionseinheiten und sonstiger Kooperation mit anderen linksextremistischen Zusammenh\u00e4ngen - auch des autonomen Spektrums und des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" - setzte die Partei fort. Dieser, seit seiner Wahl 1998 ma\u00dfgeblich vom neuen Bezirksvorsitzenden Olaf HARMS forcierte Kurs schlug sich auch in gegenseitiger Einbindung bei Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr den inhaftierten PKK-Vorsitzenden \u00d6CALAN und in gemeinsamen Aktionsaufrufen (z. B. zum 1. Mai) nieder. Unter den Partnern befanden sich Gruppen aus dem gewaltbef\u00fcrwortenden Spektrum. In einem Gru\u00dfwort per Internet zum Newroz-Fest des unter PKK-Regie stehenden \"Kurdistan-Volkshaus Hamburg\" versicherte die DKP: \"Wir waren und bleiben an eurer Seite\". Es werde Zeit, \"dass sich die revolution\u00e4re Bewegung international zusammenschlie\u00dft, um gemeinsam gegen den Imperialismus angehen zu k\u00f6nnen\". In Kooperation mit der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS Niedersachsen fand am 18.03.99 eine Veranstaltung \"Kundschafter des Friedens fordern ihr Recht\" im MTZ statt. Kontakte und Kooperationen mit der Hamburger PDS geh\u00f6ren zur Normalit\u00e4t. Mit einer gemeinsamen Festveranstaltung \"50 Jahre DDR - Blick zur\u00fcck nach vorn\" gedachten die Hamburger DKP und PDS am 06.10.99 des 50-j\u00e4hrigen Gr\u00fcndungstages (07.10.1949) der DDR (s. o. Anzeige \"UZ\" Nr. 39 v. 01.10.99). Die DKP Hamburg war in die Proteste gegen die NATO massiv eingebunden. F\u00fcr sie ist der Jugoslawien-/Kosovo-Krieg noch nicht beendet. Die 1999 in Hamburg verteilter Aufruf zur Luxemburg-/ Partei nutzte die GeleLiebknecht-Demo 09.01.2000 in Berlin genheit, einige aus den Kampagnen der 80-er Jahre nachgebliebene Reste \u00f6rtlicher \"Friedensinitiativen\" zu reaktivieren, um einer erhofften neuen \"Friedensbewegung\" auf die Beine zu helfen. 160","Die DKP und andere unterst\u00fctzten das \"Antifaschistische Kulturfest\" des \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rassismus und Faschismus\" (\" 4.3.2) am 10.07.99 auf dem G\u00e4nsemarkt. Ein DKP-Redner warb f\u00fcr die Zusammenf\u00fchrung aller \"Linkskr\u00e4fte\" und best\u00e4tigte dabei das plumpe Schema linksextremistischen Geschichtsverst\u00e4ndnisses: Man lasse sich nicht in gute und b\u00f6se Antifaschisten spalten: \"Die Verbrecher sind die Faschisten und die, die sie gew\u00e4hren lassen. Auch heute sei wieder die Losung zu h\u00f6ren gewesen >Hinter dem Faschismus steht das Kapital<. Und so kurz und knapp diese Parole ist, so richtig ist sie auch. Deshalb richtet sich antifaschistischer Widerstand letztlich auch immer gegen das kapitalistische System\". Der Redner schloss mit den Worten: \"No pasaran! Sie d\u00fcrfen und werden nicht durchkommen!\". Die auf die Zeit des spanischen Widerstandes gegen das FRANCO-Regime zur\u00fcckgehende und heute noch von Linksextremisten benutzte Parole \"No pasaran!\" war der Kampfruf der asturischen Kommunistin Dolores IBARRURI (\"La Pasionaria\"), die der Ansicht war: \"Lieber 100 Unschuldige umbringen, als einen einzigen Schuldigen freisprechen!\". Die Hamburger DKP mit ihren nachgeordneten Organisationseinheiten gibt - meist unregelm\u00e4\u00dfig, h\u00e4ufig anlassbezogen - mehrere Kleinzeitungen heraus. Die Zeitung \"Wandsbek links\" (bis Mitte 1998: \"UKW - Unser Kreis Wandsbek\") nannte als Ziel, \"dass die Linke in Wandsbek ihre gemeinsamen und parallelen Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt\" und \"\u00fcber die eigene Partei oder die eigene Gruppe hinaus mit allen antifaschistischen und demokratischen Kr\u00e4ften\" zusammenwirke. Mit der stereotypen Verkn\u00fcpfung der beiden letztgenannten Attribute versucht die DKP, sich durch die Hintert\u00fcr als \"demokratisch\" ins Spiel zu bringen. In mehreren Stadtteilen - auch Wandsbek - f\u00fchrten DKP-Vertreter in der Parteipresse angek\u00fcndigte \u00f6ffentliche Informationsund Sondierungsgespr\u00e4che mit Angeh\u00f6rigen der \"Regenbogen Gruppe\" durch. Das Wandsbeker DKP-Mitglied Uwe SCHEER wurde f\u00fcr die GAL-Abspaltung \"Regenbogen - f\u00fcr eine neue Linke\" Mitglied des Ortsausschusses Bramfeld. Die 1969 zum Gedenken an den 1944 von der SS im KZ Buchenwald ermordeten KPD-Vorsitzenden er\u00f6ffnete \"Ernst-Th\u00e4lmann-Gedenkst\u00e4tte\" (Tarpenbekstra\u00dfe) hat als Kultst\u00e4tte eine weit \u00fcber die DKP hinausreichende 161","Bedeutung. Nach Angaben des Kuratoriumsvorsitzenden Johann WIENECKE (DKP) haben seit der Er\u00f6ffnung 170.000 Personen die Gedenkst\u00e4tte besucht, darunter 322 Schulklassen. Die Gedenkst\u00e4tte soll die \"revolution\u00e4ren\" Traditionen der \"deutschen Arbeiterbewegung\" bewahren. Auch sie leidet unter der prek\u00e4ren Finanzsituation der DKP. \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ): Das orthodoxkommunistische Weltbild der DKP-Jugendorganisation entspricht dem der Partei. Nachdem sie am Ende des \"real existierenden\" Sozialismus finanziell, organisatorisch und unter dem Druck massiver Mitgliederverluste zusammenzubrechen schien, \u00fcbt sie neues Selbstbewusstsein. Auf ihrem 14. Bundeskongress (04./05.04.98, Frankfurt/M.) verk\u00fcndete die SDAJ, sich verj\u00fcngt und verst\u00e4rkt zu haben. Als k\u00fcnftige Arbeitsschwerpunkte beschloss der Kongress \"Antimilitarismus, Arbeiterjugendpolitik und politische Arbeit an Schulen\". Kuba gilt der SDAJ seit Jahren als Symbol des \"antiimperialistischen\" Kampfes. Die SDAJ Oldenburg und die \"Autonome Antifa Weser/Ems\" gaben im April 1999 eine Brosch\u00fcre \"Tradition verpflichtet\" mit einem Aufruf zum revolution\u00e4ren Widerstand heraus (Tenor \"Kampf dem deutschen Imperialismus\"). Die Verfasser waren sich einig, dass, \"solange der Kapitalismus existiert, wir den Krieg nicht abschaffen k\u00f6nnen. Aber wir werden den Kapitalismus besiegen, wenn wir mit aller Macht gegen den Krieg den Kampf f\u00fchren\". Die Brosch\u00fcre passt sich in die kommunistische Legende \u00fcber eine angebliche Kontinuit\u00e4t zwischen Wehrmacht und Bundeswehr ein und glaubt, dieses mit einer \"unvollst\u00e4ndigen Chronik faschistischer Aktivit\u00e4ten in der Bundeswehr\" belegen zu k\u00f6nnen. Die SDAJ Hamburg versteht ihre seit Mai 1998 erscheinende Zeitschrift \"Z.O.R.N.\" als \"richtige Antwort auf die reaktion\u00e4ren Angriffe, mit denen es die Herrschenden uns Tag f\u00fcr Tag schwerer machen, sich mit ,ihrer Ordnung' zu arrangieren.\" Die Herausgeber beklagen einen angeblich grassierenden \"Rassismus, die antisozialen Rufe nach law and order\" in Verbindung mit \"Polizeiterror\". Ende 1998 hatte sich die SDAJ in \"Z.O.R.N.\" zum Kampf f\u00fcr den \"Sozialismus\" bekannt: \"Diese Alternative werden wir nur durch den Bruch mit diesem System, dem Kapitalismus, erreichen. Deshalb sind wir eine revolution\u00e4re und antikapitalistische Organisation\" (Hervorh. n. i. O.). Dass sie einen \"missionarischen\" Auftrag erf\u00fcllen und keinen Erfolg im politischen Wettbewerb anstreben will, umri\u00df die Hamburger SDAJ (Flugblatt, Nov. 1999) mit der Formel \"We' re on a mission, not on competition\". 162","Entsprechend der bundesweiten Schwerpunktsetzung (14. Bundeskongress 1998) verteilte die SDAJ \"Z.O.R.N.\" auch an Hamburger Schulen und beteiligte sich u. a. mit dem aus Hamburg stammenden Bundesvorsitzenden Michael G\u00d6TZE (DKP) an der \"Kuba-Brigade\" zur Errichtung einer Ambulanz an der Uni in Matanzas. Am 06.11.99 veranstaltete die SDAJ im \"Movimento\" (Zentrum der Gewerkschaftsjugend Hamburg) eine \"Jugendkonferenz gegen Militarismus und Krieg\". Als Referent war auch der DKP-Bundesvorsitzende Heinz STEHR angek\u00fcndigt worden. Ein Diskussionsforum trug das Motto \"Heute Kosovo, morgen die ganze Welt?\". Die Konferenz wollte u. a. Perspektiven des \"Widerstands\" ausloten, so auch die Art der Beteiligung an den Protesten gegen den Stapellauf der neuen Fregatte \"Sachsen\" f\u00fcr die deutsche Marine am 01.12.99 in Hamburg. Die Hamburger DKP-Hochschulgruppe \"Junge Kommunisten\" (JUKO) errang im Januar 1999 bei den Wahlen zum Studierendenparlament der Universit\u00e4t Hamburg erneut nur einen Sitz. Es durften mehrere Trotzkisten auf der Liste von JUKO/AMS kandidieren. Wie die DKP suchen auch die JUKO linksextremistische Aktionspartner. So unterst\u00fctzten sie neben DKP, VVN-BdA und \"Roter Aufbruch\" u. a. einen Aufruf zu einer bundesweiten Demo \"Verhindern wir den staatlichen Mord an Mumia Abu Jamal\" am 20.02.99 in Hamburg. Im Dezember 1999 geh\u00f6rten die JUKO zu den im \"Hamburger Forum\" zusammenwirkenden nicht-extremistischen und extremistischen Gruppen (u. a.: von DKP-Mitgliedern gef\u00fchrte \"Friedensinitiativen\"), die gegen den bereits erw\u00e4hnten Stapellauf einer Fregatte f\u00fcr die Bundesmarine agitierten. Die Hamburger \"Assoziation Marxistischer StudentInnen\" (AMS) wurde 1996 gegr\u00fcndet (bundesweite Konstituierung 1997). Sie ging aus den JUKO hervor. Die AMS - Bundessitz seit Herbst 1999 Marburg, zuvor Hamburg - legt Wert darauf, \"klipp und klar marxistisch und revolution\u00e4r\" zu sein und sich nicht auf rein studentische Themen zu beschr\u00e4nken. Die im Bundesma\u00dfstab noch im Aufbau befindliche Studentenorganisation verf\u00fcgt in den Bundesl\u00e4ndern Hamburg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein163","Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber Gruppen bzw. \u00fcber Kontaktadressen. Sie ist in B\u00fcndnisaktivit\u00e4ten bis hin zu AIW-Gruppen (\" 3.) eingebunden. Ein AMS-Bundestreffen (April 1999, Hannover) verabschiedete eine Erkl\u00e4rung \"Kein Frieden mit dem Imperialismus! Stoppt den Angriffskrieg!\" (Anm.: gegen Jugoslawien): Die europ\u00e4ischen M\u00e4chte betrachteten den Balkan als \"Br\u00fcckenkopf zu den \u00d6lfeldern des Nahen und Mittleren Ostens\", der auch f\u00fcr die Einkreisung Russlands durch die \"imperialistischen M\u00e4chte\" geostrategische Bedeutung habe. Weiter hie\u00df es, einstige B\u00fcndnispartner (gemeint: \"Gr\u00fcne\") h\u00e4tten sich in \"kriegsgeile Hurrapatrioten\" verwandelt. Die D\u00e4monisierung des gew\u00e4hlten \"sozialdemokratischen\" Regierungschefs in Belgrad h\u00e4tte gro\u00dfe Teile der \"Friedensbewegung\" sowie dar\u00fcber hinausgehende Teile der Gesellschaft verwirrt und so das spontane Aufkommen einer Anti-Kriegs-Bewegung erschwert. Es folgten Aufrufe zur Kriegsdienstverweigerung, Sabotage und Widerstand. Die Hamburger AMS gibt die Zeitungen \"Alles Marx\" und seit Herbst 1999 \"Anschauung und Sinnlichkeit\" heraus - ein von den JUKO \u00fcbernommener Titel. Im letztgenannten Blatt wurde anl\u00e4sslich des 82. Jahrestages der Oktoberrevolution in Russland eine Veranstaltung \"Die glorreiche Revolution\" angek\u00fcndigt. \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V.\" (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne den Zusatz \"BdA\" gegr\u00fcndete \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\" (VVN) hat ihr Mitgliederpotential seit 1972 auch mit j\u00fcngeren Menschen aufgef\u00fcllt, die keine Verfolgten des Naziregimes waren bzw. erst nach 1945 geboren wurden. Sie nennt sich seitdem VVN-BdA. Die auf die alten L\u00e4nder beschr\u00e4nkte Bundesorganisation und die Mehrzahl der Landesorganisationen in den alten Bundesl\u00e4ndern sind orthodox-kommunistisch beeinflusst. Die VVN-BdA arbeitet mit Partnerverb\u00e4nden der neuen Bundesl\u00e4nder [\"Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V.\" (IVVdN) und \"Bund der Antifaschisten\" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde sie ma\u00dfgeblich mit Geldern aus der DDR unterst\u00fctzt, wie sie selbst in Verlautbarungen einr\u00e4umen musste. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und zentralen 164","politischen Gegner definiert. In ihrer Agitation beachtet sie Lehrs\u00e4tze orthodox-kommunistischer \"Strategie und Taktik\". Sie versucht, sich in der \u00d6ffentlichkeit als demokratische Organisation darzustellen und bem\u00fchte sich auch 1999 in mehreren Bundesl\u00e4ndern - u. a. in Hamburg - vergeblich, nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten genannt zu werden. Evident sind die Kooperation, ideologische Verwandtschaft und personellen Verflechtungen der VVN-BdA mit der DKP. 31 % der Delegierten des DKPParteitages von 1998 waren zugleich VVN-BdA-Mitglieder. In der VVN-BdA sind unterschiedliche - auch demokratische - antifaschistische Str\u00f6mungen aktiv. Es dominiert in der Organisation jedoch eine orthodox-kommunistische Sichtweise. Dieses f\u00fchrte zusammen mit der fortschreitenden \u00dcberalterung des Mitgliederstamms innerhalb von 10 Jahren zu erheblichem Mitgliederschwund (1989: ca. 14.000, 1998: ca. 6.500, 1999 : ca. 6.200 ). Um diesen Abw\u00e4rtstrend zu bremsen, \u00f6ffnete sich die VVN-BdA ab 1990 auch gegen\u00fcber Linksextremisten aus anderen Organisationszusammenh\u00e4ngen und intensivierte ihre Nachwuchswerbung. Der Festkongress \"50 Jahre VVN\" verabschiedete am 15.03.97 einen \"Appell an die Jugend\", \"antifaschistische\" Tradition \"auf ihre eigene Art und Weise\" weiterzuf\u00fchren. Er war offensichtlich auch an militante autonome \"Antifas\" gerichtet. Seit Ber\u00fchrungs\u00e4ngste und Abgrenzungen nicht mehr existieren, sind Aktionsund Veranstaltungsb\u00fcndnisse mit autonomen \"Antifaschisten\" zur Normalit\u00e4t geworden. Die VVN-BdA unterst\u00fctzte den von zwanzig weiteren Gruppen unterzeichneten Aufruf \"Den nationalen Konsens sprengen\" eines \"Antinationalen Aktionsb\u00fcndnisses 3. Oktober\". Sie rief zur Gegenkundgebung und Demonstration gegen die offiziellen Feiern anl\u00e4sslich des Jahrestages der deutschen Einheit in Wiesbaden auf. Die \"politischen Vertreter des BRD-Kapitals\" w\u00fcrden die \"Liquidierung einer dem Kapitalismus entgegenstehenden Gesellschaft\" feiern. Der Aufruf schloss mit der Aussage: \"Der nationalen Standortlogik und dem nationalen Chauvinismus, der sich immer offener imperialistisch und milit\u00e4risch ausdr\u00fcckt, erteilen wir eine antinationale und antikapitalistische Absage\". Im Zusammenhang mit der Nachwuchswerbung veranstalteten VVN-BdAJugend und \"R.O.T.K.\u00c4.P.C.H.E.N.\" - die Jugendgruppe des auf die neuen L\u00e4nder begrenzten \"Bundes der Antifaschisten\" (BdA) - vom 29.-30.10.99 in Niederkaufungen/Hessen den ersten bundesweiten antifaschistischen Jugendkongress. Er trug das Motto \"No Pasaran\" (s. o. DKP). Der Kongress behandelte vordringlich Fragen zum Aufbau einer funktionsf\u00e4higen VVNJugend und der Zusammenarbeit beider Jugendverb\u00e4nde. 165","Die Verflechtungen der Hamburger VVN-BdA mit dem DKP-Spektrum sind vielf\u00e4ltig und gehen \u00fcber \"einfache\" Doppelmitgliedschaften hinaus. Im Januar kandidierte eines der aktivsten VVN-BdA-Vorstandsmitglieder auf der Liste der Hamburger DKP-Hochschulorganisationen \"JUKO-AMS\" zum Studierendenparlament der Universit\u00e4t. Der einzige Hamburger DKP-Direktkandidat zur Bundestagswahl 1998 war zugleich Mitglied des Hamburger VVN-BdA-Landesverbandes. Im \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rassismus und Faschismus\" kooperierte die VVN-BdA mit gewaltbereiten Linksextremisten, insbesondere anl\u00e4sslich der Mobilisierung gegen rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche/Aufmarschversuche, mit denen die rechtsextremistische Seite gegen die Wehrmachtsausstellung in Hamburg protestieren wollte. Wiederholt stellten VVN-BdA-Angeh\u00f6rige sich den Beteiligten dabei als Anmelder von Aktionen zur Verf\u00fcgung. Die auch in Hamburg zur Normalit\u00e4t geworden Zusammenarbeit mit gewaltt\u00e4tig agierenden Linksextremisten hat der VVN-BdA hier bisher wenig gen\u00fctzt. Ihr Mitgliederstand stagniert bei ca. 400. 5.2 Sonstige revolution\u00e4re Marxisten Unter den zahlreichen sonstigen linksextremistischen Kleinund Kleinstgruppen, die hier nicht im Einzelnen dargestellt werden, befinden sich insbesondere trotzkistische Splitterorganisationen. Etwas gr\u00f6\u00dfere Bedeutung hat nur das trotzkistische \"Linksruck-Netzwerk\" (LR). Es verzeichnete 1999 einen weiteren Mitgliederzuwachs (jetzt \u00fcber 1.000, Hamburg ca. 90). Damit ist das LR mitgliederst\u00e4rkste trotzkistische Organisation in Deutschland. Im Hintergrund wirkt die selbst nicht in Erscheinung tretende trotzkistische \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) - deutsche Sektion des in London ans\u00e4ssigen trotzkistischen Dachverbandes \"International Socialists\" (IS, weltweit ca. 20 Sektionen, \u00fcber 10.000 Anh\u00e4nger). Die SAG strebt den Aufbau einer revolution\u00e4ren kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines von Arbeiterr\u00e4ten gef\u00fchrten Staates an. Dieses Ziel soll u. a. \u00fcber konsequente Betriebsund Gewerkschaftsarbeit des LR-Netzwerkes erreicht werden. Strategischen Vorgaben der IS entsprechend verfolgt die SAG einen Kurs trotzkistischer Entrismuspolitik. Sie gr\u00fcndete hierzu 1993/94 das LR, um Strukturen der SPD-Jugendorganisation \"Jungsozialisten\" zu unterwandern. Im Berichtsjahr wurden Gewerkschaften und betriebliche Arbeitnehmer166","vertretungen zum neuen Hauptziel des Eindringens und Unterwanderns erkl\u00e4rt. Dieser strategische Schwenk manifestiert sich in den \"Linksruck-Leits\u00e4tzen\", der politischen Selbstverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung des Netzwerkes sowie in der rei\u00dferisch aufgemachten, substanziell eher anspruchslos strukturierten Zeitung \"Linksruck\". Das Blatt erscheint vierzehnt\u00e4gig in mehreren tausend Exemplaren. Die LR-Bundeskoordination (Sitz: Hamburg) leitet als Zentrale die Aktivit\u00e4ten einzelner Ortsgruppen. Diese sind \u00fcber das gesamte Bundesgebiet verteilt. Hauptst\u00fctzpunkte sind die St\u00e4dte Berlin, Frankfurt, M\u00fcnchen, Freiburg, K\u00f6ln und - mit jetzt sechs Ortsgruppen (Altona, Barmbek, Billstedt, Eimsb\u00fcttel, St. Pauli, Universit\u00e4t) an der Spitze - Hamburg. LR wirbt Mitglieder durch regelm\u00e4\u00dfige Veranstaltungen, Pr\u00e4senz auf fast allen von Linksextremisten organisierten oder unterst\u00fctzten Demonstrationen sowie durch massiven Stra\u00dfenverkauf der Zeitung \"Linksruck\". Einmal im Jahr mobilisiert LR f\u00fcr die sogenannten \"Rosa-Luxemburg-Tage\" nach Frankfurt/M., wof\u00fcr es eine wachsende Interessentenschar von NichtMitgliedern gewinnen konnte. Hinter den \"Rosa-Luxemburg-Tagen\" der vermeintlich organisationsungebundenen Zeitung verbergen sich straff organisierte zielstrebige Strukturen. 1999 beteiligte sich LR in Hamburg an zahlreichen Demonstrationen, so im Februar 1999 an dem von 2.000 167","Linksextremisten gebildeten Aufzug \"F\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung in Kurdistan und die Freilassung von Abdullah \u00d6calans\". \"Antifaschismus\" blieb f\u00fcr LR ein zentrales Thema. LR-Angeh\u00f6rige beteiligten sich an den Protesten gegen eine rechtsextremistische Demonstration aus Anlass der Wehrmachtsausstellung. Auch in zwei Demonstrationen der linksextremistischen Szene zugunsten des wegen Polizistenmordes inhaftierten schwarzen USamerikanischen Journalisten Mumia ABU JAMAL (\" 4.3.6) reihten sich LRAngeh\u00f6rige ein. Anl\u00e4sslich des Kosovo-Krieges initiierte LR an der Hamburger Jahn-Schule ein \"Antikriegskomitee\". Wegen des angeblichen \"Rechtsschwenks\" der SPD unter Bundeskanzler SCHR\u00d6DER mobilisierte LR zu Protesten gegen den SPD-Parteitag am 04.12.99 nach Berlin. Obwohl \"Linksruck\" sich in Hamburg als eine der auff\u00e4lligsten linksextremistischen Gruppen in fast alle \u00f6ffentlich wirksamen Aktivit\u00e4ten dieser Szene einmischt und erhebliche Energien f\u00fcr die Mitgliederwerbung einsetzt, hat es kaum eine eigene, vorw\u00e4rtsweisende politische Substanz vorzuzeigen. LR baut im Prinzip auf Fehler des politischen Gegners, indem es sich haupts\u00e4chlich als Daueranalytiker des vermeintlich kriselnden Kapitalismus ergeht und daraus in seiner Zeitung im Boulevard-Stil klassenk\u00e4mpferische und arbeitert\u00fcmelnde Schlagzeilen produziert. Obwohl in der \u00fcbrigen linksextremistischen Szene u. a. wegen ihrer penetranten Mitgliederwerbung sowie ihres trotzkistischen Hintergrundes relativ isoliert, durften Hamburger LR-Mitglieder, die als JuSo-Mitglieder auftraten, sich in der Vergangenheit teilweise an \"antifaschistischen\" B\u00fcndnissen neben Autonomen, Angeh\u00f6rigen des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" (AIW) und sonstigen Linksextremisten beteiligen. So wirkten sie im \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Faschismus und Rassismus\" (\" 4.3.2, auch: 5.1) mit. Wegen seines wachsenden Mobilisierungspotentials k\u00f6nnte es LR gelingen, sich als B\u00fcndnispartner anderer linksextremistischer Organisationen weiter interessant zu machen. Marxistische Gruppe (MG): Die MG hatte bis 1991 mehr als 10.000 fest eingebundene Anh\u00e4nger (Hamburg: ca. 1.000 Mitglieder, Kandidaten, Sympathisanten) erreicht. 1991 hatte die MG - zum Schein - ihre Selbstaufl\u00f6sung bekannt gegeben, in dem Irrtum, sich so einer weiteren Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen. Unter vermeintlich unverf\u00e4nglichen Bezeichnungen treten altbekannte MG-Funktion\u00e4re seit l\u00e4ngerem wieder offen auf, so in Hamburg als \"GegenStandpunkt\" (nach der seit 1992 erscheinenden Vierteljahresschrift der MG benannt) und als \"Gruppe Kritik & Diskussion\" (K&D). 168","Zu den Klassikern des Marxismus-Leninismus pflegt die MG ein eher distanziertes Verh\u00e4ltnis. Einen breiten Raum beanspruchte 1999 auf \u00f6ffentlichen \"Informationsund Diskussionsveranstaltungen\" von \"GegenStandpunkt\" der Jugoslawienkonflikt. In ihren f\u00fcr die MG typischen weitschweifigen, ironisch-zynischen \"Lektionen\" begr\u00fcndeten Autoren in der \"GegenStandpunkt\"-Ausgabe 2/99 erneut ihre Gegnerschaft zur \"kapitalistischen Weltordnung\". Zum NATO-Kosovo-Einsatz hei\u00dft es: \"Der Westen setzt seine Anma\u00dfung eines Kontrollregimes \u00fcber die Staatenwelt in die Tat um, indem er den Gewaltgebrauch aller Regierungen generell unter Vorbehalt stellt und alles, was er als eigenm\u00e4chtig identifiziert mit Krieg bedroht (...) Die Stiftung Weltfrieden, in die der Westen seine Weltkriegsf\u00e4higkeit und -bereitschaft einbringt, hat einen entscheidenden Fortschritt gemacht\". Die \"GegenStandpunkt\"-Redaktion veranstaltete in Hamburg regelm\u00e4\u00dfig Diskussionsforen, auf denen altbekannte Hamburger, aber auch ausw\u00e4rtige MG-ler als Referenten auftraten. Die monatlichen Veranstaltungen finden seit M\u00e4rz 1998 im \"Werkhof\" des alternativen Zentrums der \"Werkstatt 3\" (W 3) statt. Von den diversen anderen politischen Gruppen in der \"W 3\" erhofft sich die MG neuen Zulauf. Am 27.05.99 referierte ein Bremer MG-Funktion\u00e4r auf einer \"Vortragsund Diskussionsveranstaltung\" der Gruppe K&D zum Jugoslawienkrieg in der \"Roten Flora\". K&D kritisierte in den \"Lokalberichten Hamburg\" vom 09.09.99 unter der \u00dcberschrift \"Verbreitet keine Illusionen\" das Motto des \"Hamburger Forums\" (HF) zur \"Anti-Kriegstags-Demonstration\" (01.09.99) als unbrauchbar. Die Parole \"Gegen Faschismus und Krieg\" sei nicht radikal genug. Das HF leiste dem Irrglauben an einen friedlichen, demokratischen Kapitalismus Vorschub. Es k\u00f6nne keinen Frieden mit dem \"Kapitalis169","mus\" geben. Nach einem Hinweis auf \"Ex-Pazifisten, die heute das Land regieren\", behauptete K&D am Schluss: Ein Staat, der den Interessen des \"deutschen Imperialismus\" im Wege st\u00fcnde, werde mit Krieg \u00fcberzogen. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel Analog zur Gesamtgesellschaft hat sich die Verbreitung moderner Kommunikationsmittel auch im linksextremistischen Spektrum in den letzten Jahren rasant weiterentwickelt. Personalcomputer, Internet und Mobilfunktelefone bieten Verfassungsfeinden neue M\u00f6glichkeiten im Kampf gegen das freiheitliche demokratische System: Von der Multiplikation der Agitationsund Propagandam\u00f6glichkeiten durch das Internet \u00fcber B\u00fchnen zur Selbstdarstellung in optisch und akustisch ansprechender Form, punktgenaue und zeitnahe Steuerungen von Demonstrationen bis hin zur schnelleren und breiteren Kommunikation untereinander. Mobilfunktelefone wurden auch zur Koordination bzw. Absicherung bei Sachbesch\u00e4digungen und Anschl\u00e4gen verwandt. Unter den aufgef\u00fchrten elektronischen Medien haben das Internet und die mit ihm verbundenen Dienste h\u00f6chste Bedeutung. Bereits seit \u00fcber 10 Jahren nutzen Linksextremisten M\u00f6glichkeiten der elektronischen Datenfern\u00fcbertragung, anfangs noch \u00fcberwiegend Mailboxen bzw. Mailbox-Verbundsysteme. Heute bedienen sich zahlreiche Gruppierungen und Parteien der Vielfalt von Internet-Diensten. Die Homepage zur politischen Eigenwerbung und Propaganda ist mittlerweile auch f\u00fcr Linksextremisten selbstverst\u00e4ndlich geworden. In Hamburg hat insbesondere das \"Nadir Info System\" eine gewichtige Rolle bei der elektronischen Vernetzung des linksextremistischen Spektrums \u00fcbernommen. Seit Beginn des Projekts im Jahre 1994, damals noch unter der Bezeichnung \"Infogruppe Hamburg\", fanden mit dessen Hilfe viele, auch namhafte und bundesweit bedeutsame linksextremistische Gruppen Zugang zur neuen Technik. Der \"Nadir\"-Service schloss auch ausw\u00e4rtige autonome Gruppierungen wie die \"Autonome Antifa M\" (G\u00f6ttingen) und die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) ein. 170","Schwerpunkt des von \"Nadir\" unter seiner Internetadresse f\u00fcr linksextremistische Nutzer angebotenen Dienstleistungssortiments ist das \"Nadir\"-Archiv. Es sind vor allem Texte von grundlegender und \u00fcbergreifender Bedeutung abrufbar. Unter \"Periodika\" sind zahlreiche Ausgaben verschiedener Publikationen wie etwa \"Zeck - Info aus der Roten Flora\", Angeh\u00f6rigen Info\", \"Die Rote Hilfe\" etc. einsehbar. In \"aktuell\" finden sich Terminhinweise, die f\u00fcr die linksextremistische Klientel von Interesse sind (Demonstrationen, Veranstaltungen) sowie allgemeine Schnellinformationen. In einer ebenfalls unter der \"Nadir\"-Internetadresse einsehbaren Selbstdarstellung geben die Betreiber als Ursprungsmotiv an, den \"Austausch und Informationsfluss zwischen linken Gruppen\" mittels elektronischer Nachrichtenverbreitung ... verbessern zu wollen. Sie betrachteten es als Aufgabe, die \"herrschenden Verh\u00e4ltnisse umzust\u00fcrzen und alle Ideologien, die diese st\u00fctzen, anzugreifen\". Weiter erkl\u00e4rt man, \"antiimperialistische, antikapitalistische, antifaschistische, antimilitaristische und antipatriarchale Politik in Hamburg und anderswo\" unterst\u00fctzen zu wollen. Au\u00dferdem strebt \"Nadir\" an, die \"herrschenden\" Verh\u00e4ltnisse \"grundlegend zu ver\u00e4ndern\". Inzwischen dient sich das Projekt linksextremistischen Zusammenh\u00e4ngen auch erfolgreich - frei von kommerziellen \"Verwertungsbestrebungen\" - als eigenst\u00e4ndiger Server/Provider bzw. als str\u00f6mungs\u00fcbergreifende \"virtuelle Version eines Infoladens\" f\u00fcr \"linke Politik und soziale Bewegungen\" an. Herausragende Aktivit\u00e4t der \"Nadir\"-Gruppe im Jahre 1999 war die Teilnahme am \"antirassistischen Grenzcamp\" vom 07.-15.08.99 in Zittau/Sachsen (\" 4.3.1). Dort hatten Angeh\u00f6rige des Internetprojekts ein Zelt mit Computerterminals und Internetanschluss installiert. \"Nadir\" hat sich bundesweit als eine der wichtigsten Internetadressen f\u00fcr das linksextremistische Spektrum etabliert. Neben einigen wenigen anderen Projekten wie etwa dem \"Partisan Net\" aus Berlin z\u00e4hlt es zu den umfangreichsten Informationsquellen f\u00fcr linksextremistische Internet-Nutzer. Trotz der vielf\u00e4ltigen Bem\u00fchungen von \"Nadir\" f\u00e4llt auf, dass Hamburger Antifagruppen die M\u00f6glichkeiten des Internets vergleichsweise zur\u00fcckhaltend aussch\u00f6pfen, wenn es um Mobilisierungen zu Demonstrationen oder St\u00f6rund \"Widerstandsaktionen\" geht. Bei regionalen Ereignissen ziehen sie immer noch traditionelle Propagandaund Agitationsmittel vor (Plakate, \"Flyer\", linksextremistische Zeitungen, szeneinterne Mund-Propaganda). 171","IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivit\u00e4ten Der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen auch Zusammenschl\u00fcsse nichtdeutscher Personen in der Bundesrepublik, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht auf Bestrebungen im Sinne des gesetzlichen Auftrages bestehen. Nach SS 4 Abs.1 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (HmbVerfSchG) gilt dieser Auftrag * Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder auf eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zielen, * sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, * Bestrebungen in Deutschland, die durch Gewaltanwendung oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * Bestrebungen/T\u00e4tigkeiten, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten. Das breit gef\u00e4cherte im o. g. Sinne extremistische Ausl\u00e4nderspektrum umfasst in Hamburg eine insgesamt auf etwa 2.750 Personen gesch\u00e4tzte Anh\u00e4ngerzahl. Gemessen an der Gesamtzahl der hier lebenden Ausl\u00e4nder - etwa 270.000 - sind das etwa 1 %. Die blo\u00dfe Zahl sagt allerdings wenig \u00fcber den Grad etwaiger Bedrohungen aus. Beispiele des deutschen Linksund Rechtsextremismus zeigen, dass bereits Kleingruppen oder fanatische Einzelt\u00e4ter die Sicherheitsbeh\u00f6rden nachhaltig besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen. So verfolgt eine Reihe linksextremistischer t\u00fcrkischer Gruppen beharrlich den revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei und die Errichtung eines kommunistischen Herrschaftssystems im Heimatland. Ein Teil dieser unter \" 4.2 behandelten \"Parteien\" DHKP-C, THKP/-C Devrimci Sol, TKP/ML, TKP(ML) 172","und MLKP war vor\u00fcbergehend mit der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) liiert, um ihre Kampfpotentiale in einer gemeinsamen Front zusammenzufassen (\" 4.1 - 4.2.4 Stichwort: DBGP / \"Plattform der Vereinigten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte). Als Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland sind diese t\u00fcrkischen Marxisten-Leninisten einstweilen in den Hintergrund ger\u00fcckt, weil sie in den vergangenen zwei Jahren durchweg auf Gewaltanwendungen verzichteten. Die PKK hatte im April 1996 eine Gewaltverzichtserkl\u00e4rung f\u00fcr ihr Verhalten in Deutschland abgegeben. Sie unterbrach im Februar (Ergreifung \u00d6CALANs) und Juli 1999 (nach dem 29.06.99 / Todesurteil gegen \u00d6CALAN) mit schweren Gewaltakten diesen Deeskalationskurs, durch den sie in den europ\u00e4ischen Gastl\u00e4ndern politische Sympathien zur\u00fcckgewinnen wollte und sich internationalen Druck auf die t\u00fcrkische Regierung erhofft hatte. Auch kennzeichneten weiterhin kriminelle Komponenten das Verhalten der PKK (z. T. erpresserische Geldeintreibung unter kurdischen Gesch\u00e4ftsleuten sowie in der RauschmittelSzene). Nach wie vor wurden junge Leute zur Ausbildung f\u00fcr den Kampf mit der Waffe rekrutiert und der innere Zusammenhalt der Partei notfalls mit Todesdrohungen durchgesetzt. Im Laufe des Jahres 1999 zeichnete sich als grundlegender Wandel der PKK - auch in der T\u00fcrkei - die Absicht ab, nur noch mit friedlichen Mitteln f\u00fcr eine kulturelle (vorher: politische) Autonomie bzw. f\u00fcr die Bewahrung einer kurdischen Identit\u00e4t zu agieren. W\u00e4hrend unter den wichtigen islamistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen der \"Kalifatstaat\" (\" 4.3.2) unverh\u00fcllt gegen freiheitliche und demokratische Prinzipien unserer Gesellschaftsordnung Position bezieht, betont die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische islamisch-extremistische Organisation IGMG (\" 4.3.1) ihre Bereitschaft, sich verfassungskonform und gesetzestreu zu verhalten. Ihre Ablehnung der laizistisch-demokratischen Verfassung in der T\u00fcrkei und ihr Streben nach uneingeschr\u00e4nkter Durchsetzung islamischer Regeln in allen Lebensbereichen widerspricht aber dem verbalen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Auch islamische Extremisten anderer Herkunftsl\u00e4nder (arabischer Raum und Iran) sind in Deutschland vertreten, allerdings durchweg in Kleingruppen und als Einzelpersonen. Sie verhalten sich in der \u00d6ffentlichkeit zumeist unauff\u00e4llig und bleiben unter sich. Zwar sind sie in Deutschland mit Gewalttaten seit Jahren nicht hervorgetreten. Als Anh\u00e4nger im Ausland terroristisch agierender Organisationen d\u00fcrften sie aber f\u00fcr deren Logistik und Sympathiewerbung nicht ohne Bedeutung sein. Es bleibt daher eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes, sie nicht aus den Augen zu verlieren. 173","1.2 Organisationen und Potentiale Das Potential der in der BunBundesebene: Personenpotentiale desrepublik vertretenen 67 im Ausl\u00e4nderextremismus (1998: 65) ausl\u00e4ndischen ex1999 59700 tremistischen Organisationen (einschlie\u00dflich verbotener Or1998 59100 ganisationen) hat sich von 1997 58200 59.100 (1998) auf 59.700 (1999) Mitglieder/Anh\u00e4nger 1996 57300 erh\u00f6ht. 1995 55500 Untergliedert nach ideologi1994 47050 schen Standorten gab es 1993 39950 1999 im Ausl\u00e4nderextremismus etwa 19.950 Anh\u00e4nger 1992 39800 linksextremistischer Organisa1991 42980 tionen (1998: 19.360), 8.800 Anh\u00e4nger extrem-nationalisti1990 49350 scher Organisationen (1998: 8.450) und 31.350 Anh\u00e4nger islamisch-extremistischer (1998: 31.290) Organisationen. Darin sind die Personen verbotener Organisationen mitgez\u00e4hlt. Bundesebene: Personenpotentiale im Ausl\u00e4nderextremismus Zahlenverh\u00e4ltnisse nach Staats-/Volkszugeh\u00f6rigkeit und Zielrichtungen Staats-/ linksextremistisch extremIslamistisch Volkszugenationalistisch h\u00f6rigkeit 1999 1998 1999 1998 1999 1998 Kurden 12.400 11.900 (davon PKK) (12.000) (11.500) T\u00fcrken 4.850 5.110 7.800 7.500 28.150 28.400 Araber 150 200 2.950 2.740 Iraner 900 900 150 150 Sonstige 1.250 1.250 1.000 950 100 0 Gesamt 19.550 19.360 8.800 8.450 31.350 31.290 Diese Zahlenverh\u00e4ltnisse sind nicht gleichzusetzen mit den Gef\u00e4hrdungsintensit\u00e4ten, die von den einzelnen Spektren bzw. darin enthaltenen Gruppierungen f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik ausgehen. \u00c4nderungen im Zahlenwerk bedeuten auch nicht immer zugleich eine \u00c4nderung des 174","tats\u00e4chlichen Gef\u00e4hrdungspotentials. Sie k\u00f6nnen auch auf eine verbesserte Informationsbasis zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Die gut 32,7 % umfassenden ausl\u00e4ndischen Linksextremisten in 44 Gruppierungen waren 1999 f\u00fcr den weit \u00fcberwiegenden Teil der ver\u00fcbten Gewalttaten verantwortlich, wovon wiederum der allergr\u00f6\u00dfte Teil auf Anh\u00e4nger der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zur\u00fcckgeht. Mit etwa 12.000 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern entfallen auf die PKK rund 20,1 % - des Gesamtpotentials ausl\u00e4ndischer Extremisten. Ausl\u00e4ndische Nationalisten verteilten sich mit 8.800 Personen auf 5, Islamisten mit 31.350 Personen auf 18 Gruppen. Der weit \u00fcberwiegende Teil (40.800 Personen, d. h. rund 68,3 %) des ausl\u00e4nderextremistischen Personenpotentials entfiel auf 18 Organisationen t\u00fcrkischer Volkszugeh\u00f6rigkeit. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Volksgruppe ausl\u00e4ndischer Extremisten bildeten mit 20,8 % Personen kurdischer Herkunft in 23 Gruppen. Es folgten mit weitem Abstand Araber (5,2 %, 15 Gruppen), Iraner (1,8 %, 2 Gruppen) und sonstige Nationalit\u00e4ten/Volkszugeh\u00f6rigkeiten (3,9 %, 9 Gruppen). Hamburg: Personenpoteniale Hamburg: Das heute etwa im Ausl\u00e4nderextremismus 2.750 Personen (1998: 2.700) umfassende Gesamtpotential ausl\u00e4ndischer Extre1999 2750 misten in Hamburg einschlie\u00dflich Einzugsgebiet hat 1998 2700 sich gegen\u00fcber 1998 nicht nennenswert ver\u00e4ndert. Die PKK stellte davon wie im 1997 2800 Vorjahr etwa 700 Mitgliedern/ Anh\u00e4ngern rund ein 1996 2260 Viertel. Das in Hamburg vorhan1995 2200 dene Spektrum von unver\u00e4ndert etwa 1.720 t\u00fcrkischen 1994 2000 Extremisten (ohne PKK-Anh\u00e4nger) verteilte sich gleichbleibend auf etwa 170 Linksextremisten, rund 500 extreme Nationalisten und wie bisher auf gesch\u00e4tzte 1.050 fest eingebundene Personen islamisch-extremistischer Ausrichtung. Neben t\u00fcrkischen und kurdischen Extremisten sind in Hamburg etwa 320 Iraner, Araber sowie Personen anderer Nationalit\u00e4ten/Volksgruppen als 175","Anh\u00e4nger extremistischer Gruppierungen bekannt, die zum Teil wegen fehlender \u00f6rtlicher Strukturen organisatorisch nicht fest eingebunden sind. 2. Strafund Gewalttaten im Ausl\u00e4nderextremismus/ Statistik Bundesebene: Gewalttaten / Straftaten Die Zahlen f\u00fcr die Buninsgesamt mit ausl\u00e4nderextremistischem desebene basieren auf Angaben des BundesHintergrund kriminalamtes (BKA) - f\u00fcr Hamburg auf Angaben Gewalttaten des Landeskriminalamtes (LKA). Sie sind wegen Straftaten 2536 2356 anderer Erfassungs-/Beinsgesamt wertungskriterien vor 1997 nicht mit den Zahlen in den damaligen Hambur1608 ger Verfassungsschutzberichten vergleichbar. 1999 wurden bundesweit insgesamt 2.536 (1998: 2.356) Straftaten mit erwiesenem oder zu 314 258 391 vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hin1997 1998 1999 tergrund erfasst, darunter 391 (1998: 258) Gewalttaten. Daraus ergeben sich gegen\u00fcber 1998 ein Anstieg der Straftaten insgesamt um 180 (+ 7,6 %) sowie ein steiler Anstieg der Gewalttaten um 133 (+ 51,6 %). Ein massiver Anstieg war im Bereich schwerer Gewalttaten (T\u00f6tungsdelikte, Sprengstoffanschl\u00e4ge, Brandstiftungen) zu verzeichnen: Ihre Zahl sprang von 13 (1998), auf 112 (1999), mithin auf das Achteinhalbfache. Dieses ist der zweith\u00f6chste Stand seit 10 Jahren (1995: 190). Allein die Zahl der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge schoss von 7 (1998) auf 104 (1999), mithin auf das F\u00fcnfzehnfache. Die nicht als Gewaltdelikte eingestuften sonstigen Straftaten (weit \u00fcberwiegend Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsoder Versammlungsgesetz, daneben Sachbesch\u00e4digungen und N\u00f6tigungen/Bedrohungen) stiegen um 47 (+ 2,2 %) von 2.098 auf 2.145. 176","Der extreme Anstieg der Bundesebene: Schwere Gewalttaten mit Gewalttaten geht fast ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund ausschlie\u00dflich auf das Konto von PKK-Anh\u00e4ngern 190 (\" 3.), die damit im Februar 1999 auf die Ergreifung ihres Generalvorsitzenden \u00d6CALAN durch Kr\u00e4fte der t\u00fcrkischen Regierung und 124 zur Jahresmitte auf 112 das gegen \u00d6CALAN verh\u00e4ngte Todesurteil reagier76 ten. Bundesweit ver66 zeichnet die Gewalttaten53 kurve des Jahres 1999 ihren H\u00f6chstwert im Fe29 30 15 16 13 bruar. 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 Bundesweit kam es zu 7 (+2) versuchten und 1 (+/-0) vollendetem T\u00f6tungsdelikt, zu 83 (+17) K\u00f6rperverHamburg: Gewalttaten / Staftaten insgesamt letzungen, 101 (+96) Brandmit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund stiftungen, 3 (+1) Sprengstoffanschl\u00e4gen), 103 (+67) 167 166 Landfriedensbr\u00fcchen, 20 Gewalttaten (+11) Freiheitsberaubungen sowie zu 73 (-61) Raub-/ErStraftaten pressungstaten. insgesamt In Hamburg ist die Zahl 105 102 der mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund ver\u00fcbten Straftaten nach einem R\u00fcckgang von 167 (1997) auf 102 (1998) im Jahr 1999 wieder deut42 42 lich gestiegen (gegen\u00fcber 30 23 1998 um 64 auf 166 (+ 62,7 %). Auch die in dieser Zahl enthaltenen 1996 1997 1998 1999 Gewalttaten mit erwie177","senem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund haben gegen\u00fcber den beiden Vorjahren (1997: 30, 1998: 23) zugenommen. Sie stiegen von 1998 auf 1999 - prozentual - erheblich deutlicher als im bundesweiten Durchschnitt (+ 51,6 %) um etwa 82,6 % von 23 auf 42. Auch hier ist der Anstieg eindeutig auf Protestaktionen von Anh\u00e4ngern der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) nach der Ergreifung ihres Vorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN (16.02.99) zur\u00fcckzuf\u00fchren (1999 allein 26 Landfriedensbr\u00fcche, 1998: 0). Fast die H\u00e4lfte aller 166 im gesamten Jahr 1999 in Hamburg registrierten politischextremistisch motivierten Straftaten von Ausl\u00e4ndern (78, davon 49 Sachbesch\u00e4digungen) wurde im Februar 1999 - dem Monat der Ergreifung von \u00d6CALAN - ver\u00fcbt. W\u00e4hrend in Hamburg 1998 zwei Brandanschl\u00e4ge ausl\u00e4ndischer Extremisten gemeldet wurden, gab es 1999 in dieser Deliktart nur noch einen Vorfall. In beiden Jahren waren f\u00fcr Hamburg keine Sprengstoffdelikte zu verzeichnen. Der steile Anstieg von Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen auf Bundesebene hat sich damit in Hamburg nicht niedergeschlagen. Im Berichtsjahr kam es zu einer versuchten T\u00f6tung (1998: 1 versuchte, 1 vollendete T\u00f6tung). Im Jahresverlauf kam es in Hamburg zu 4 K\u00f6rperverletzungen, 64 Sachbesch\u00e4digungen und 3 F\u00e4llen von Freiheitsberaubung. Besonderes \u00f6ffentliches Aufsehen erregten im Februar und M\u00e4rz zwei Geiselnahmen (Freiheitsberaubungen) durch Anh\u00e4nger der PKK im direkten und indirekten Zusammenhang mit den militanten Protesten gegen die Ergreifung des PKK-Vorsitzenden \u00d6CALAN durch t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte. Mit 26 F\u00e4llen von Landfriedensbruch entfiel auf diese Deliktart 1999 mehr als die H\u00e4lfte aller Gewalttaten. Es wurden 5 F\u00e4lle von Erpressung/r\u00e4uberischer Erpressung gemeldet. In der Deliktart N\u00f6tigung und Bedrohung weist die Jahresstatistik 4 F\u00e4lle aus. Rund ein Drittel der in Hamburg ver\u00fcbten Straftaten (56 von 166) entfallen auf die Kategorie \"andere Straftaten\" (z. B. Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsoder Versammlungsgesetz). Auf einzelne Gesetzesverletzungen des Jahres 1999, deren Hintergrund und Zielrichtungen wird in den nachfolgenden Kapiteln eingegangen. Die Bedeutung des Bereichs der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t ergibt sich nicht so sehr aus der H\u00f6he der Fallzahlen, sondern aus der skrupellosen Gewaltbereitschaft von T\u00e4tern verschiedener verbotener ausl\u00e4ndischer Organisationen gegen\u00fcber politischen Konkurrenten, Abweichlern und Opfern von Spendenerpressungen. 178","3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3.1 Allgemeines / Vorgeschichte Allgemeines / Vorgeschichte: Heimat der Kurden sind die Gebiete zwischen den Staaten T\u00fcrkei, Irak, Iran, Syrien. Hinzu kommen Landstriche in Georgien, Armenien, Kasachstan und Kirgistan. Von den etwa 25 Millionen Kurden leben mehr als die H\u00e4lfte auf dem Territorium der T\u00fcrkei, wo sie bisher vergeblich um einen autonomen Status k\u00e4mpften. Etwa 500.000 leben in Deutschland (Hamburg: etwa 28.000). Traditionelle Familienund Clanstrukturen der Kurden haben sich auf ihre Lebensweise in Westeuropa \u00fcbertragen. Die am 27.11.78 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete PKK (\"Partiya Karkeren Kurdistan\") pochte zun\u00e4chst auf die Schaffung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates, beharrte zuletzt jedoch nur noch auf Mindestzielen: Anerkennung als ethnische Minderheit unter Gew\u00e4hrung einer Teilautonomie innerhalb der t\u00fcrkischen Grenzen. Die urspr\u00fcnglich orthodox-kommunistisch - heute eher diffus revolution\u00e4r-sozialistisch - gepr\u00e4gte PKK tr\u00e4gt auch nationalistische Z\u00fcge. \u00dcber eine nationale \"demokratische\" Revolution will sie zum Sozialismus gelangen. In einer Prozesserkl\u00e4rung (Juni 1999) r\u00e4umte der Generalvorsitzende Abdullah \u00d6CALAN ein, von den Folgen des \"Kalten Krieges\" und einer Jugend, \"in der eine anarchistische Haltung dominierend war\", gepr\u00e4gt worden zu sein. Hierarchisch durchorganisiert und nach dem Prinzip des \"demokratischen Zentralismus\" einer marxistisch-leninistischen Kaderpartei straff gef\u00fchrt, beansprucht die PKK die Alleinvertretung f\u00fcr die Freiheitsbewegung des kurdischen Volkes gegen die t\u00fcrkische Regierung. 1984 er\u00f6ffnete sie mit Hilfe ihres bewaffneten Arms \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK) einen revolution\u00e4ren - auch terroristischen - GuerillaKampf gegen den t\u00fcrkischen Staat f\u00fcr ein \"unabh\u00e4ngiges und demokratisches Kurdistan\". Mit ihrer Kriegserkl\u00e4rung spiegelte sie das Bild eines um seine Befreiung k\u00e4mpfenden kurdischen Staates vor und spornte mit dieser Fiktion das kurdische Nationalgef\u00fchl an. Nach \u00fcber 15 Jahren Krieg werden die Todesopfer auf \u00fcber 30.000 gesch\u00e4tzt. Unz\u00e4hlige D\u00f6rfer wurden zerst\u00f6rt, Millionen von Menschen aus der Heimat vertrieben. 179","F\u00fcr die gesamte offene Arbeit der PKK in Westeuropa ist ihr politischer Arm \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) verantwortlich. Die als \"Frontorganisation\" bezeichnete ERNK flankiert hier den in der T\u00fcrkei gef\u00fchrten revolution\u00e4ren \"Befreiungskampf\" der PKK mit \u00f6ffentlichkeitswirksamer Agitation und Propaganda. Nach dem Verbot des grenz\u00fcbergreifend ausstrahlenden Fernsehsenders MED-TV dient der Sender MEDYA-TV als neues Propagandamedium. Ein weiteres Sprachrohr ist die PKK-nahe Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Sitz Neu-Isenburg, B\u00fcros in Berlin, D\u00fcsseldorf, Wien, Z\u00fcrich, London, Auflage ca. 30.000). Deutschland ist in Europa eine der wichtigsten Finanzierungsquellen der PKK (Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Publikationen, z. T. gewaltsame \"Spenden\"-Absch\u00f6pfungen, Gewinne aus dem organisierten Drogenhandel). Um \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr die Kurdenproblematik zu erregen, entwickelte die PKK in der Vergangenheit einen teilweise militanten Aktionismus. Als dieser 1993 mit zwei umfangreichen Serien von Brandanschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen einen H\u00f6hepunkt erreicht hatte, erlie\u00df der Bundesinnenminister Bet\u00e4tigungsbzw. Organisationsverbote gegen die PKK, die ERNK und Nebenorganisationen. Die Verbote wurden permanent missachtet. Mit umfangreichen Umstrukturierungen und zahlreichen Neugr\u00fcndungen hielt sich die Organisation bis heute handlungsf\u00e4hig. Auch nach den Verboten agierte sie wiederholt militant. Sie bedrohte bis zur Gewaltverzichtserkl\u00e4rung Abdullah \u00d6CALANs (1996) anhaltend, danach punktuell die innere Sicherheit Deutschlands. Ab 1996 befolgte die Organisation zun\u00e4chst die von \u00d6CALAN f\u00fcr Deutschland angeordnete Deeskalation, von der sie sich vergeblich eine Verbotsaufhebung und eine Vermittlerrolle Deutschlands gegen\u00fcber der T\u00fcrkei erhofft hatte. 1999 kehrte die PKK im Zusammenhang mit der Flucht, Ergreifung, Inhaftierung und Verurteilung \u00d6CALANs zur alten Gewaltstrategie zur\u00fcck, ehe sie im Herbst den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei f\u00fcr beendet erkl\u00e4rte. Im Zuge eines angek\u00fcndigten \"Demokratieprojekts\" m\u00f6chte sie sich k\u00fcnftig als politische Kraft etablieren. Als Vorleistung verabschiedete sie sich zumindest offiziell endg\u00fcltig von ihren Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen. 180","3.2 Die wichtigsten Ereignisse im \u00dcberblick Aktuelle Entwicklungen: 1999 war sowohl f\u00fcr die bisherige Terrororganisation PKK als auch f\u00fcr die Kurdenpolitik ein Jahr des Umbruchs. Der t\u00fcrkische Anrainerstaat Syrien hatte der PKK auf Druck der T\u00fcrkei seine jahrelange Unterst\u00fctzung (Gew\u00e4hrung sicherer St\u00fctzpunkte) entzogen. Milit\u00e4risch befand sich die PKK bereits in einer aussichtslosen Defensive. Ende 1998 sah sich \u00d6CALAN gezwungen, seinen St\u00fctzpunkt in Damaskus fluchtartig zu verlassen. Auf vergeblicher Suche nach einem Asylland wurde er mit einem gef\u00e4lschten Pass bei der Einreise nach Italien im Oktober 1998 in Rom festgenommen. Die Ereignisse von 1999 lassen sich im \u00dcberblick wie folgt zusammenfassen: * Februar 1999: Innerhalb k\u00fcrzester Zeit nach der Ergreifung \u00d6CALANs durch ein t\u00fcrkisches Kommando in Kenia begann eine Welle fanalartiger Protestaktionen mit nahezu beispiellosen gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Europaweit h\u00e4uften sich Botschaftsbesetzungen und Geiselnahmen durch militante Kurden. Innerhalb von zwei Wochen kam es bundesweit zu \u00fcber 30 Brandanschl\u00e4gen mit PKK-Bezug und 14 Besetzungen ausl\u00e4ndischer Vertretungen. Vier \u00d6CALAN-Anh\u00e4nger wurden dabei vor dem israelischen Generalkonsulat in Berlin t\u00f6dlich verletzt. * Ende Juni/Anfang Juli 1999: \u00d6CALAN wurde in der T\u00fcrkei zum Tode verurteilt. Allein in Deutschland reagierten PKK-Anh\u00e4nger - zeitlich parallel zu friedlichen Demonstrationen - mit 40 bis 50 Brandund sonstigen Anschl\u00e4gen. * Sowohl aus Anlass der Ergreifung als auch des Urteils ver\u00fcbten PKKAnh\u00e4nger in der T\u00fcrkei terroristische Aktionen und andere massive Gewalttaten, die vor allem die Zivilbev\u00f6lkerung in den t\u00fcrkischen Metropolen trafen. * August 1999: Die PKK k\u00fcndigte ihren R\u00fcckzug aus dem Hoheitsgebiet der T\u00fcrkei und das Ende des bewaffneten Kampfes an. Ein gleichzeitiger Forderungskatalog verlangt u. a. eine Anerkennung der PKK als politische Partei und eine Generalamnestie f\u00fcr PKK-K\u00e4mpfer. 3.3 Chronologie der Ereignisse Ergreifung \u00d6CALANs: Im Januar 1999 verlie\u00df \u00d6CALAN Italien. Nach einer mehrw\u00f6chigen Odyssee durch zahlreiche L\u00e4nder nahmen t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte ihn am 15.02.99 in Nairobi/Kenia fest, wo er sich in der griechischen Botschaft aufgehalten hatte. Sie verbrachten ihn in ein Gef\u00e4ngnis 181","auf der Insel Imrali im Marmara-Meer. Die \"Verschleppung\" \u00d6CALANs bewertete die PKK als internationale Verschw\u00f6rung u. a. Griechenlands, Kenias, der USA und Israels. Daher entlud sich die Wut hier\u00fcber ins\u00d6CALANs Ergreifung f\u00fchrte zu einer ver\u00e4nbesondere in gewaltt\u00e4tigen derten F\u00fchrungsstruktur der PKK. StellverAktionen gegen Einrichtuntretend f\u00fcr den \"Generalvorsitzenden\" gen dieser Staaten. \u00fcbernahm ein \"Pr\u00e4sidialrat\" die Leitung. Dank moderner KommunikaIhm geh\u00f6ren ARGK-Kommandanten und tionsmittel war die PKK-AnPKK-Regionsleiter aus der Krisenregion an, h\u00e4ngerschaft im Handumdarunter Cemil BAYIK, der \u00d6CALAN-Bruder drehen \u00fcber \u00d6CALANs Osman, Murat KARAYILAN und Riza Ergreifung informiert. Sie ALTUN. \u00d6CALAN wurde als Generalvorsitsammelte sich zum Teil minuzender best\u00e4tigt. In den ersten Wochen tenschnell in zahlreichen nach der Ergreifung waren \u00d6CALANs aus europ\u00e4ischen St\u00e4dten zu gedem Gef\u00e4ngnis heraus erteilte Weisungen waltt\u00e4tigen Ausschreitungen. umstritten - aus Angst, sie k\u00f6nnten durch In der Nacht auf den und am Folter erzwungen sein. Dass seine Befehlsfr\u00fchen Morgen des 16.02.99 gewalt wieder uneingeschr\u00e4nkt anerkannt drangen kurdische Besetzer wird, unterstrich \u00d6CALANs Bruder Osman in Bonn in die Botschaften (Interview \"Die Woche\" Nr. 44 v. 29.10.99): Griechenlands und Kenias \"Wir stehen \u00fcber die Rechtsanw\u00e4lte in Konein. Auch in K\u00f6ln, Hannover, takt miteinander. Wenn er nur einen Satz Stuttgart (ein Demonstrant sagt, bedeutet das alles f\u00fcr unser Volk.\" \u00fcbergoss sich mit Benzin und drohte sich anzuz\u00fcnden), in D\u00fcsseldorf und in Leipzig (mit Geiselnahme) st\u00fcrmten Besetzer griechische Vertretungen. In Hamburg verhinderte die Polizei am 16.02.99 entsprechende Absichten mit Wasserwerfern vor dem griechischen und kenianischen Konsulat. Minuten, nachdem die Nachrichtenagenturen \u00d6CALANs Ergreifung gemeldet hatten, versammelten sich die ersten Protestierer vor dem griechischen Konsulat. Es kam in der Stadt zu teilweise massiven Ausschreitungen und Sachbesch\u00e4digungen, nachdem Besetzungsvorhaben misslungen waren (u. a. HVVBus, Autowindschutzscheiben, Scheiben eines HVV-Fahrgastunterstandes, Fensterfassade eines Medienzentrums). Einige von etwa 100 Kurden, die sich vor dem britischen Generalkonsulat versammelten, brachen Eisenstangen aus Z\u00e4unen und Kn\u00fcppel von B\u00e4umen. 30 Randalierer st\u00fcrmten auf den Vorgarten und die Terrasse des Konsulats. Als Polizisten einschritten, schlugen einige mit Eisenstangen und Steinen L\u00f6cher in die Sicherheitsscheiben der britischen Vertretung. Die Polizei verhinderte das Eindringen ins Geb\u00e4udeinnere. 40 Kurden wurden vorl\u00e4ufig in Gewahrsam genommen und abtransportiert. 182","Im Verlauf weiterer Umz\u00fcge und Ansammlungen von \u00d6CALAN-Anh\u00e4ngern versammelten sich etwa 150 Kurden auf dem Rathausmarkt. Polizei riegelte das Rathaus mit Wasserwerfern, R\u00e4umpanzern und Stahlgittern ab. Vor der griechischen Vertretung in Frankfurt/M. st\u00fcrzten einige der 400 Demonstranten Autos um. In Berlin verletzte sich eine junge Kurdin bei einem Selbstverbrennungsversuch. Das Leben der mit 150 anderen Demonstranten in das griechische Konsulat eingedrungenen Frau konnte jedoch gerettet werden. Zu Botschafts- / Konsulatsbesetzungen kam es auch in Frankreich (Marseille, Stra\u00dfburg und Paris), Gro\u00dfbritannien (London), \u00d6sterreich (Wien), Italien (Mailand), D\u00e4nemark (Kopenhagen/mit Selbstverbrennungsaktion), Schweden (Stockholm) und den Niederlanden (Den Haag). Generell drohten beteiligte Kurden mit Selbstmordattentaten f\u00fcr den Fall, dass die Geb\u00e4ude von der Polizei gest\u00fcrmt w\u00fcrden. In Russland, wo \u00d6CALAN kein Asyl gefunden hatte, besetzten 70 Kurden am 16.02.99 kurzfristig die griechische Botschaft in Moskau. In Hamburg eskalierte die Situation am 17.02.99. Nachdem andere Ziele aufgrund polizeilicher Schutzma\u00dfnahmen aufgegeben worden waren, drangen etwa 20 jugendliche Aktivisten in die Landesgesch\u00e4ftsstelle der SPD im Kurt-Schumacher-Haus ein und nahmen einen Kreisgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD als Geisel. Die Eindringlinge verw\u00fcsteten die Gesch\u00e4ftsstelle (Sachschaden \u00fcber 100.000 DM) und drohten, die Geisel aus dem Fenster zu st\u00fcrzen und Molotow-Cocktails (stellten sich sp\u00e4ter als Attrappen heraus) zu z\u00fcnden. Etwa 600 vor dem Geb\u00e4ude demonstrierende Kurden konnten nur mit Hilfe von Wasserwerfern an der Erst\u00fcrmung der SPD-Zentrale gehindert werden. Bei Ausschreitungen wurden zwei Polizisten verletzt. Die Besetzung endete in den Abendstunden, nachdem einigen Besetzern freier Abzug ohne Personalienfeststellung zugesichert worden war, nicht aber der Verzicht auf Strafverfolgung. W\u00e4hrend die \u00dcbrigen sofort festgenommen wurden, wurden sp\u00e4ter die zun\u00e4chst unerkannt entkommenen Besetzer polizeilich ermittelt und angeklagt. Zwei - u. a. der R\u00e4delsf\u00fchrer - wurden inzwischen zu Haftstrafen von 33 bzw. 21 Monaten verurteilt. Vier weitere bereits bei der versuchten Erst\u00fcrmung des Geb\u00e4udes festgenommene PKKAnh\u00e4nger wurden zu je 12 Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Ein zun\u00e4chst entkommener und sp\u00e4ter identifizierter mutma\u00dflicher Besetzer sollte am 22.03.99 nach einer Demonstration in einem HHA-Bus 183","festgenommen werden. Der junge Kurde bedrohte einen Businsassen mit einem Messer. Zwei weitere Insassen hielt er als Geiseln fest. Erst nach mehrst\u00fcndigen Verhandlungen gab der T\u00e4ter auf und lie\u00df sich festnehmen. Die bundesweite Welle der Gewalt spitzte sich am 17.02.99 in Berlin bei dem Versuch zu, das israelische Generalkonsulat zu besetzen: IsraeHamburg 17.02.99: Militante Kurden drohen, lische Sicherihre Geisel aus einem Fenster der besetzten heitskr\u00e4fte erSPD-Landesgesch\u00e4ftsstelle zu st\u00fcrzen schossen drei (Foto: (c) BILD-Zeitung) Kurden. Von weiteren durch Sch\u00fcsse schwer Verletzten verstarb einer am 27.02.99. Bei Auseinandersetzungen zwischen \u00d6CALAN-Anh\u00e4ngern und der Polizei vor dem Geb\u00e4ude wurden 24 Polizisten verletzt. \"Wir hatten von den Aktionen Einige Tage nach diesen Gewaltauskeine Ahnung. Als wir das Ausbr\u00fcchen, f\u00fcr die sie auch sp\u00e4ter jede ma\u00df erkannten, haben wir Verantwortung ablehnte, rief die PKKalles getan, um diese Aktivit\u00e4F\u00fchrung die Kurden in Europa zur ten zu verhindern.\" (BehaupBesonnenheit auf. Es gibt jedoch tung Osman \u00d6CALANs in \"Die Hinweise, dass die Ausschreitungen Woche\", Nr. 44 v. 29.10.99). durch Anh\u00e4nger \u00d6CALANs in den ersten Tagen nach dessen Ergreifung von der Organisation angeordnet waren. 184","Gewaltaktionen in der T\u00fcrkei: Anders als die in der Diaspora lebenden \"europ\u00e4ischen\" Kurden wurden die in der T\u00fcrkei lebenden PKK-Anh\u00e4nger zun\u00e4chst zur bedingungslosen Fortsetzung der Gewalt aufgerufen. Unter einer Serie militanter/terroristischer Aktionen (Sprengstoff-/Brandanschl\u00e4ge, Selbstmordattentate) hatte auch die t\u00fcrkische Zivilbev\u00f6lkerung zu leiden. Osman \u00d6CALAN beschrieb die Doppelstrategie, die zwischen westeurop\u00e4ischen Gastl\u00e4ndern und dem direkten Kriegsgegner T\u00fcrkei unterscheidet, an einem Beispiel (\"Stern\" 11/99 vom 11.03.99): \"Konsulate zu besetzen und Parteib\u00fcros zu verw\u00fcsten ist nicht unser Konzept. Wir werden in Europa keine Gewalt aus\u00fcben. In Zukunft m\u00fcssen unsere Anh\u00e4nger die Gesetze jenes Landes respektieren, in dem sie leben.\" Demgegen\u00fcber sprach er f\u00fcr den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und der angrenzenden Krisenregion vom \"Totalen Krieg\" mit organisierten \"Volksaufst\u00e4nden\" und \"Selbstmordattentaten\". Eine mit besonderer Brutalit\u00e4t und R\u00fccksichtslosigkeit gegen die Bev\u00f6lkerung vorgehende Gruppe nannte sich \"Rachefalken Apos\". In Istanbul trieb sie Kunden eines Einkaufszentrums in die oberen Etagen, legte Brands\u00e4tze und t\u00f6tete so zw\u00f6lf Menschen. Pressemeldungen zufolge wies eine Sprecherin der ERNK eine Verantwortung der PKK f\u00fcr den Anschlag zur\u00fcck. Auch in den folgenden Wochen operierte die PKK nicht mehr milit\u00e4rstrategisch im unmittelbaren Krisengebiet, sondern versuchte mittels militanter Kleingruppen bzw. Guerilla-Taktik den \"Serhildan\" (kurdischen Volksaufstand) in die t\u00fcrkischen Metropolen hineinzutragen. Bis April wurden dabei nach verschiedenen Pressemeldungen \u00fcber 300 Anschl\u00e4ge mit mehr als 20 Toten und mindestens 45 Verletzten ver\u00fcbt. Einsch\u00fcchterung von T\u00fcrkei-Urlaubern: Erneut drohte die PKK T\u00fcrkeiUrlaubern mit Gewalt, um dem Mittelmeerstaat das Tourismusgesch\u00e4ft zu verderben. Am 15.03.99 verk\u00fcndete das \"Hauptquartier der ARGK\" laut Presseerkl\u00e4rung des \"Kurdistan Informationszentrums\": \"Jedes Gebiet der T\u00fcrkei ist Kriegsgebiet. Dies schlie\u00dft die von dem t\u00fcrkischen Staat als touristische Orte bezeichneten Gebiete ein. (...) Um Schaden an Men185","schenleben vorzubeugen, sollten vor allem aus Europa sowie aus keinem anderen Ort der Welt Touristen in die T\u00fcrkei einreisen. Die betreffenden Staaten sollten ihre B\u00fcrger warnen und die Tourismusbranche sollte keine Reservierungen vornehmen, um das Leben der Touristen nicht zu gef\u00e4hrden. Sollten ungewollte Vorf\u00e4lle stattfinden, weil die benannten Kreise unsere Warnungen missachten, so \u00fcbernehmen wir keinerlei Verantwortung\". Diese Drohung hat die PKK nicht umgesetzt. Sie reichte jedoch aus, um der t\u00fcrkischen Tourismusbranche hohe Verluste durch Reisestornierungen, Buchungsr\u00fcckg\u00e4nge, Leerst\u00e4nde, Hotelschlie\u00dfungen und Personalentlassungen zuzuf\u00fcgen - ein Schaden, der sich auch in von der PKK gewollten Mindereinnahmen des t\u00fcrkischen Staates niederschlagen d\u00fcrfte. R\u00fcckkehr zu gem\u00e4\u00dfigten Strategien in Deutschland: Weisungsgem\u00e4\u00df kehrte die \u00d6CALAN-Anh\u00e4ngerschaft in den letzten Februartagen zu friedlicheren Aktionsformen zur\u00fcck. Die ERNK organisierte am 19./20.02.99 bundesund europaweit demonstrative Protestaktionen mit bis zu mehreren Tausend Teilnehmern. Eine Demonstration am 19.02.99 in Hamburg mit etwa 3.200 Kurden setzte sich insbesondere \"F\u00fcr das Leben und die Freiheit des PKK-Vorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN\" ein. Am darauf folgenden Tag (20.02.99) setzte die ERNK ihren Protest mit etwa 1.200 kurdischen Teilnehmern anl\u00e4sslich einer von deutschen Linksextremisten initiierten Demonstration \"Free Mumia Abu Jamal\" (\" III/4.3.6) fort. Drei Tage sp\u00e4ter forderten etwa 1.500 \u00d6CALANAnh\u00e4nger auf Hamburgs Stra\u00dfen \"eine friedliche L\u00f6sung in Kurdistan\". Alle diese Demonstrationen verliefen friedlich. Newroz-Feiern: In Hamburg ruhten die Das Neujahrsfest Newroz Proteste f\u00fcr etwa vier Wochen bis zum wird im Mittleren und Nahen Vorabend des allj\u00e4hrlichen Newroz-Festes Osten vorzugsweise von Kur(21. M\u00e4rz). Am 20.03.99 versammelten sich den und Iranern gefeiert. Kurden in Hamburg zur traditionellen F\u00fcr die PKK-Anh\u00e4ngerschaft Newroz-Saalveranstaltung in der Alsterwurde es zu einem Symbol dorfer Sporthalle. F\u00fcr die Mehrheit der des Widerstandes (HinterBesucher ist dieser Anlass regelm\u00e4\u00dfig ein grund: Legende um einen als kulturelles und soziales Erlebnis. Dennoch Widerst\u00e4ndler verehrten kurhatte die mit etwa 6.000 Personen gut dischen Schmied namens besuchte und absolut friedfertige VeranstalKawa). 1982 verbrannten sich tung dieses Jahr eindeutig ein \u00fcbervier PKK-Gefangene im ragendes zentrales Anliegen: Abdullah Gef\u00e4ngnis in Diyarbakir zur \u00d6CALAN. Am 22.03.99 f\u00fchrten das HamErinnerung an Kawa. burger ERNK-Spektrum, Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen Linken und deutsche Unterst\u00fctzer - insgesamt etwa 820 Personen - die \u00fcbliche \"Newroz-Fackel-Demonstration\" durch. Den Umzug sowie die 186","Rahmenveranstaltungen pr\u00e4gten Rede-, Musikund Tanzbeitr\u00e4ge. Die an diesem Tage bekannt gewordene Schlie\u00dfung des PKK-nahen Fernsehsenders MED-TV wurde zwar mit einem gellenden Pfeifkonzert quittiert, \u00e4nderte aber nichts am friedlichen Verlauf. In der T\u00fcrkei kam es anl\u00e4sslich der Newroz-Feiern wieder zu schweren Krawallen zwischen Kurden und t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften. Osman \u00d6CALAN hatte der T\u00fcrkei zuvor via MED-TV zum Newroz-Fest eine in die Geschichte eingehende \"Lektion\" der ARGK angek\u00fcndigt. Schlie\u00dfung des Fernsehsenders MED-TV: Am 22.03.99 entzog die britische Rundfunkkontrolle ITC (Independent Television Commission) f\u00fcr zun\u00e4chst drei Wochen dem PKK-nahen Sender MED-TV, einer zentralen Informationsquelle f\u00fcr PKK-Anh\u00e4nger und andere Kurden, die Sendelizenz, weil er sich Gewaltaufrufen der PKK zur Verf\u00fcgung gestellt habe. Es kam zu begrenzten gewaltfreien Protestaktionen. In Hamburg versammelten sich am 23.03.99 etwa 90 - 100 Kurden zu einer spontanen Protestkundgebung vor dem Norddeutschen Rundfunk am Gazellenkamp. Am 23.04.99 entzog ITC dem Sender endg\u00fcltig die Lizenz. Eine f\u00fcr den 28.04.99 geplante Demonstration von \"Frauen und Kindern aus Kurdistan\" wurde kurzerhand in einen Protest gegen \"Medienzensur\" umgewidmet. Das Mobilisierungsergebnis (etwa 1.500 Teilnehmer) entt\u00e4uschte die viel h\u00f6heren Erwartungen der \u00f6rtlichen ERNK. Es signalisierte erstmalig Erm\u00fcdungserscheinungen in der Anh\u00e4ngerschaft. Ende Juli 1999 ging der MED-TV-Nachfolger MEDYA-TV als neues Sprachrohr des PKK-\"Pr\u00e4sidialrates\" auf Sendung, vermied jedoch die bei MED-TV \u00fcblichen inhaltlichen Sch\u00e4rfen. Gr\u00fcndung des \"Kurdischen Nationalkongresses\" (KNK): Nach Meldungen der prokurdischen Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" fand am 24.05.99 in Amsterdam (Niederlande) die Gr\u00fcndungsveranstaltung des KNK statt. Dieser versteht sich zwar als legitime Vertretung s\u00e4mtlicher Kurden, wird jedoch von bedeutenden kurdischen Organisationen, wie der \"Demokratischen Partei Kurdistans/Irak\" (DPK/I) und der \"Patriotischen Union KurEmblem des \"Kurdischen distans\" (PUK), gemieden. Prominente Nationalkongresses\" 187","PKK-Mitglieder beteiligten sich an der Gr\u00fcndung. Laut \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (27.05.99) hat der KNK den 15. Februar (Tag der Ergreifung \u00d6CALANs) zum \"Tag der Nationalen Einheit\" erkl\u00e4rt und Abdullah \u00d6CALAN zum \"Ehrenvorsitzenden\" gew\u00e4hlt. Am 26.09.99 beschloss das bisherige (PKK-dominierte) \"Kurdische Exilparlament\", sich dem KNK anzuschlie\u00dfen. Diese Anhaltspunkte kennzeichnen den Einfluss der PKK auf die neue \"parlamentarische Exilvertretung\" der Kurden. Organisierung von Frauen: Im M\u00e4rz 1999 beschloss die PKK-Frauenorganisation YAJK (\"Freier Frauenverband Kurdistans\") ihre Umwandlung zu einer eigenst\u00e4ndigen Partei. Die so entstandene \"Partei der arbeitenden Frauen Kurdistans\" (PJKK) verf\u00fcgt inInternet-Ver\u00f6ffentlichung der \"Informationsstelle Kurdistan\" zwischen - in An(Bilder der YAJK und ARGK aus den Bergen Kurdistans) lehnung an das Gliederungsschema PKK / Frontorganisation ERNK - \u00fcber eine eigene Frontorganisation als europ\u00e4ischen Arm: Die \"Front Freier Frauen Kurdistans\" (EJAK). Organisierung von Jugendlichen: Ein zweites wichtiges Standbein der PKK auch in Deutschland ist die auf eine fr\u00fche Erfassung des Mitgliedernachwuchses orientierte Jugendorganisation \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK). Mit Freizeitangeboten versucht die PKK, Jugendliche \u00fcber die YCK an die Partei heranzuf\u00fchren und f\u00fcr sp\u00e4tere Funktionen zu gewinnen, in der Vergangenheit auch f\u00fcr den bewaffneten Kampf. Am 15.08.99 fand in den Niederlanden zur Erinnerung an den 1982 beim Hungerstreik in einem t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnis gestorbenen PKK-Funktion\u00e4r Mazlum DOGAN das \"III. Mazlum Dogan Kultur-, Jugendund Sportfestival\" der YCK mit sch\u00e4tzungsweise 8.000 Besuchern statt. Auch in Hamburg erfasst die PKK Jugendliche \u00fcber sportliche Aktivit\u00e4ten. Prozess gegen Abdullah \u00d6CALAN: Am 31.05.99 wurde der Prozess gegen den PKK-Vorsitzenden vor dem t\u00fcrkischen Staatssicherheitsgericht - aus 188","Sicherheitsgr\u00fcnden auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali - er\u00f6ffnet. Schon zu Beginn \u00fcberraschte \u00d6CALAN mit umfangreichen Aussagen \u00fcber Organisationsstrukturen und handelnde Personen in der PKK. Er \u00fcbernahm die \"politische Verantwortung\" f\u00fcr alle Anschl\u00e4ge und bewaffneten Aktionen der PKK, beharrte jedoch auf der Legitimit\u00e4t damit verfolgter kurdischer Ziele. Vor Prozessbeginn demonstrierte die PKK Einigkeit und Geschlossenheit: Am 17.04.99 versammelten sich in K\u00f6ln etwa 80.000 Menschen unter dem Motto \"Frieden f\u00fcr Kurdistan - Demokratie in der T\u00fcrkei\" zu einem Protestmarsch. Zu der Aktion hatte eine \"Internationale Initiative Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN - Frieden in Kurdistan\" aufgerufen. Mehrfach wurden PKK\"Sterka Ciwan\" (Stern der Jugend) und ERNKSymbole sowie Organ der Jugendorganisation YCK \u00d6CALAN-Bildnisse gezeigt. Der \"Generalvorsitzende der PKK\" wurde als \"Sonne Kurdistans\" glorifiziert. Unter den Demonstranten befanden sich zahlreiche t\u00fcrkische Linksextremisten sowie einzelne deutsche Unterst\u00fctzergruppen. W\u00e4hrend \u00d6CALAN bereits kurz nach seiner Ergreifung eher auf Kooperation denn auf Konfrontation mit der T\u00fcrkei setzte, folgte die PKK-F\u00fchrung erst mit Verz\u00f6gerung seinen moderateren T\u00f6nen. Die nachstehende Erkl\u00e4rung ist signifikant f\u00fcr weitere Verlautbarungen \u00d6CALANs und seiner Vertreter im \"Pr\u00e4sidialrat\" vor und w\u00e4hrend des Prozesses: Erkl\u00e4rung des \"PKK-Pr\u00e4sidialrates\" (02.06.99): \"Wir sind als Partei, Guerilla und Volk zu allem bereit. So wie wir 15 Jahre gek\u00e4mpft haben, so k\u00f6nnen wir wenn notwendig nochmals den gleichen Zeitraum k\u00e4mpfen und haben hierf\u00fcr s\u00e4mtliche notwendigen Vorkehrungen getroffen. Jedoch sind wir der Meinung, dass f\u00fcnfzehn Jahre Krieg gen\u00fcgen. Des Weiteren sind wir der Ansicht, dass eine weitere Verl\u00e4ngerung des Krieges niemandem einen 189","Nutzen bringt und streben eine demokratische L\u00f6sung an, die den Frieden und die Br\u00fcderlichkeit erm\u00f6glicht.\" Man vermied jegliche Aktionen, die den Prozessverlauf negativ h\u00e4tten beeinflussen k\u00f6nnen. Statt dessen signalisierte man unabl\u00e4ssig Interesse an einer historischen politischen - sprich: friedlichen L\u00f6sung - unter Einbeziehung der PKK. F\u00fcr den Fall einer Hinrichtung \u00d6CALANs k\u00fcndigte die PKK eine Ausweitung der Gewalt und einen mehrj\u00e4hrigen B\u00fcrgerkrieg an. Dennoch erweckten die Erkl\u00e4rungen \u00d6CALANs bei Teilen seiner Anh\u00e4nger den Anschein, als wolle er in erster Linie \"die eigene Haut\" retten. In einer Prozesserkl\u00e4rung vom 23.06.99 bot \u00d6CALAN der T\u00fcrkei eine Zusammenarbeit gegen die t\u00fcrkischen Anrainerstaaten an. F\u00fcr sich betrachte er es als \"ehrenvolle und tugendhafte Aufgabe\", sich \"f\u00fcr einen stolzen und gerechten Frieden in den Dienst der Demokratischen Republik zu stellen\". An einen Waffenstillstand kn\u00fcpfte \u00d6CALAN zu Prozessbeginn nur noch wenige - vom Standpunkt des t\u00fcrkischen Staates vermutlich dennoch zum Teil inakzeptable - Forderungen: Sprachliche und kulturelle Existenzrechte der Kurden, Generalamnestie f\u00fcr PKK-K\u00e4mpfer und Legalisierung der PKK als politische Partei. Dieser Katalog zog sich wie ein roter Faden auch durch die Erkl\u00e4rungen der PKK-F\u00fchrungsspitze, deren \"Pr\u00e4sidialrat\" kurz vorher immerhin noch mit \"Totalem Krieg\" gedroht hatte. Das auch in den folgenden Monaten fortgesetzte vorsichtige Einlenken der PKK d\u00fcrfte der Grundstein f\u00fcr die sp\u00e4tere, sehr viel weiter reichende, \"Friedensinitiative\" der PKK gewesen sein. Die sp\u00e4testens seit dem MED-TV-Verbot abgeschw\u00e4chte Reaktionsbereitschaft unter den in Deutschland lebenden PKK-Anh\u00e4ngern best\u00e4tigte sich beim Auftakt des \u00d6CALAN-Prozesses. In Hamburg und auch bundesweit kam es zu keinen erw\u00e4hnenswerten demonstrativen Aktionen. In der T\u00fcrkei wurden einzelne Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Erst als die Urteilsverk\u00fcndung n\u00e4her r\u00fcckte, mobilisierte die ERNK \u00fcber eine \"Initiative Zeit f\u00fcr Frieden in Kurdistan\" in Norddeutschland f\u00fcr eine zentrale Demonstration, die am 19.06.99 in Hamburg stattfand. Dem Aufruf folgten etwa 4.900 Personen, darunter t\u00fcrkische Linksextremisten und einzelne deutsche Unterst\u00fctzer. Abgesehen davon, dass vereinzelt verbotene Symbolik gezeigt wurde, endete die Demonstration st\u00f6rungsfrei mit einem mehrst\u00fcndigen \"Volksfest\" auf der Moorweide. Zeitgleich fanden Demonstrationen in N\u00fcrnberg und Berlin statt. Bei der ebenfalls an diesem Tag durchgef\u00fchrten Gegendemonstration zum Weltwirtschaftsgipfel in K\u00f6ln protestierten 3.600 \u00d6CALAN-Anh\u00e4nger unter den insgesamt 8.000 Demonstranten f\u00fcr eine politische L\u00f6sung des Kurdenkonfliktes. 190","Todesurteil gegen \u00d6CALAN: Am 29.06.99 wurde Abdullah \u00d6CALAN in erster Instanz wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. Die PKK war zwar von keinem anderen Ergebnis ausgegangen, reagierte aber dennoch vom 29.06.-03.07.99 bundesweit mit Protestaktionen. In Hamburg demonstrierten t\u00e4glich zwischen 300 und 450 Personen gegen die Todesstrafe in der T\u00fcrkei und forderten \"Leben und Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN\". Am 01.07.99 verletzten Demonstranten in Hamburg-Altona einen t\u00fcrkischen Autofahrer mit Messerstichen, weil sie sich vermutlich provoziert f\u00fchlten. Alle anderen Demonstrationen verliefen weitgehend st\u00f6rungsfrei. Sie erreichten keine, gemessen an der vergleichsweise hohen Bedeutung des Anlasses, ad\u00e4quaten Mobilisierungen. Die hiesige ERNK-Szene beschr\u00e4nkte sich auf gewaltfreie Sitzblockaden oder eher symbolische Akte (Bannmeilen\u00fcberschreitung am Rathaus). Den demonstrativen Protest \u00fcberschattete jedoch eine Anschlagserie. Mit Schwerpunkt in Kurdenprotest in Hamburg nach dem Nordrhein-Westfalen ver\u00fcbten Todesurteil gegen \u00d6CALAN vermutlich militante Kurden bundesweit 40 bis 50 Brandund sonstige Anschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Einrichtungen (u. a. Reiseb\u00fcros, Lebensmittelgesch\u00e4fte, Kulturvereine). Im Widerspruch zu Distanzierungen der PKK-F\u00fchrung besteht der Verdacht, dass die Gewaltakte auf eine Weisung von oberster Stelle zur\u00fcckgehen. So f\u00e4llt auf, dass die Anschlagserie exakt am Tage der Urteilsverk\u00fcndung begann und abrupt mit dem Ende der 191","demonstrativen Aktionen aufh\u00f6rte. Ferner gab es Hinweise, dass PKK-/ERNKVerantwortliche jugendlichen Aktivisten entsprechende Auftr\u00e4ge erteilt hatten. Mit dieser Parallelit\u00e4t von gewaltfreien Demonstrationen und Anschlagsaktionen k\u00f6nnten folgende Ziele verfolgt worden sein: * Nach au\u00dfen signalisierte sie den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden eine ungebrochene F\u00e4higkeit und Bereitschaft der PKK, kurzfristig von friedlichen Aktionen zur \"Sprache\" der Gewalt zur\u00fcckzukehren, * nach innen war sie geeignet, eine Hardliner-Fraktion der PKK zufrieden zu stellen und damit einem Auseinanderbrechen der Organisation vorzubeugen. Die F\u00fchrungsgremien der PKK reagierten erwartungsgem\u00e4\u00df emp\u00f6rt auf das Todesurteil, auch wenn es sie nicht wirklich \u00fcberraschte (Erkl\u00e4rung der \"Europ\u00e4ischen Frontzentrale\", 29.06.99): \"Diesen Angriff k\u00f6nnen wir nicht stillschweigend \u00fcber uns ergehen lassen. Nach soviel Opferbereitschaft und Zuvorkommen der kurdischen Seite ist ein solches ungerechtes und gesetzwidriges Urteil nicht ohne weiteres annehmbar. Wir werden auf diese neue Entwicklung auf jeden Fall anders reagieren als wir es bis zur Bekanntgabe des Urteils getan haben. Es ist eine v\u00f6llig andere und neue Situation. Unsere Partei wird nun diese neue Entwicklung nach allen Seiten beleuchten und diskutieren und letztendlich ihre Strategie und Vorgehensweise binnen k\u00fcrzester Zeit in die Tat umsetzen.\" Es bleibt dahingestellt, ob die Anschlagswelle vom 29.06.-03.07.99 Resultat dieser unterschwelligen Drohungen war oder auf spontanen/unorganisierten Aktionen beruhte. Letztlich f\u00fchrte die Erkl\u00e4rung zu keinem Kurswechsel. Im Gegenteil: Die PKK untermauerte ihren eingeleiteten Friedenskurs durch weiteres Nachgeben. Friedensinitiative vom August 1999 / \"Neue Politik\" der PKK: Am 02.08.99 rief \u00d6CALAN \"seine\" Organisation auf, \"ab dem 1. September 1999 den bewaffneten Kampf zu beenden und alle bewaffneten Kr\u00e4fte auf Territorien au\u00dferhalb der t\u00fcrkischen Staatsgrenzen zur\u00fcckzuziehen\". Der \"Pr\u00e4sidialrat\" und das PKK-Zentralkomitee schlossen sich Anfang August dieser Aufforderung an. Die ARGK versicherte: \"Wir betrachten den Aufruf von Pr\u00e4sident Apo (Abdullah \u00d6CALAN), den Krieg am 1. September einzustellen, als Befehl und erkl\u00e4ren, dass wir ihn einm\u00fctig ausf\u00fchren werden.\" Am 01.09.1999 gab Osman \u00d6CALAN \u00fcber MEDYA-TV offiziell das Ende des bewaffneten Kampfes bekannt. Auch wenn er betonte, diese Ent192","scheidung sei unumkehrbar, bleibt offen, ob sie auch f\u00fcr den derzeit wenig wahrscheinlichen Fall der Hinrichtung seines Bruders Bestand haben wird. Vorsorglich beugte die PKK-F\u00fchrung jedoch einem m\u00f6glicherweise auch von ihr nicht mehr kontrollierbaren Risiko eigenm\u00e4chtiger Gewaltanwendung seitens der PKK-Basis im Falle einer Hinrichtung ihres Vorsitzenden vor. Damit entledigte sich die F\u00fchrungsebene prophylaktisch der Verantwortung f\u00fcr Eigenm\u00e4chtigkeiten der Basis. Nach eigener Darstellung begann die ARGK bereits einige Tage vor dem 01.09.99, sich aus dem t\u00fcrkischen Hoheitsgebiet zur\u00fcckzuziehen. Sie begr\u00fcndete diese Eile mit R\u00fccksichtnahme auf die Folgen der schweren Erdbebenkatastrophe in der T\u00fcrkei. Der R\u00fcckzug war bis zum Jahresende immer wieder von einzelnen Scharm\u00fctzeln mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften begleitet. Ihre in die Bergregionen au\u00dferhalb der T\u00fcrkei zur\u00fcckbeorderte Guerilla betrachtet die PKK als Faustpfand und jederzeit einsatzbereite stille Reserve. Ein PKKFunktion\u00e4r erl\u00e4uterte deren dann beabsichtigten Funktionswechsel von einer Befreiungsarmee zu einer Art Fedajin (arabische Untergrundorganisation) oder Stadtguerilla (\"Junge Welt\"-Interview 13.09.99): \"Wer sagt denn, dass die Guerilla nur in den Bergen k\u00e4mpfen kann? Wenn der bewaffnete Kampf wieder aufgenommen wird, dann nicht in den Bergen, sondern in den Metropolen. In den t\u00fcrkischen Metropolen.\" Das Zentralkomitee der PKK k\u00fcndigte auch eine programmatische Z\u00e4sur an. Ein au\u00dferordentlicher Parteikongress soll das Parteiprogramm modifizieren. Mit der Aussage, man wolle in Zukunft seinen Platz \"innerhalb der Neuen Weltordnung\" bestimmen, trennte sich die PKK endg\u00fcltig von der Idee eines eigenen kurdischen Staates. Ihre Perspektiven definiert sie nunmehr als \"Dialog und Zusammenarbeit\" in einer \"t\u00fcrkischen demokratischen Republik\". Der \"Widerstand\" verlagere sich auf die \"politische Ebene und auf das Demokratieprojekt\". In diesem Zusammenhang stellte Osman \u00d6CALAN (\"Die Woche\" Nr. 44, 09.10.99) das bisherige Autonomiestreben letztlich als eine lediglich taktische Forderung zur Motivation der Anh\u00e4ngerschaft dar: \"Von Anfang an stand f\u00fcr uns fest, dass wir an einem bestimmten Punkt den Separatismus aufgeben und f\u00fcr die Einheit der T\u00fcrkei eintreten werden\", denn die \"Forderung nach einem unabh\u00e4ngigen Kurdistan haben wir vor allem deshalb erhoben, damit sich die Kurden gegen die erzwungene Assimilation zur Wehr setzen und selbstbewusster werden.\" 193","Ein unabh\u00e4ngiges Kurdistan sei \"nie das eigentliche Ziel, immer nur die \u00e4u\u00dfere Form\" gewesen. Zum Jahresbeginn noch absolut undenkbar, unterst\u00fctzte die PKK am Jahresende sogar einen EU-Beitritt der T\u00fcrkei. Ob es der PKK gelingt, sich von einer milit\u00e4rischen zu einer ausschlie\u00dflich politischen Organisation zu wandeln und als solche gegen\u00fcber der eigenen Anh\u00e4ngerschaft zu behaupten, d\u00fcrfte davon abh\u00e4ngen, inwieweit sie ihre mit dem R\u00fcckzug verbundenen Forderungen durchsetzt: * Aufl\u00f6sung des Dorfsch\u00fctzersystems und Aufhebung des Ausnahmezustandes in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten, * Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t (Sprache und Kultur), * Wiederbesiedlung der ger\u00e4umten D\u00f6rfer, * Anerkennung der PKK als politische Partei, * Generalamnestie f\u00fcr PKK-K\u00e4mpfer. Es gibt Anzeichen f\u00fcr konkrete Schritte der t\u00fcrkischen Regierung zur Entspannung und Normalisierung des Lebens in der Krisenregion. Restriktionen wurden gelockert und wirtschaftliche Hilfen angek\u00fcndigt. Kurdische Radio-/ Fernsehsender sowie Printmedien werden zunehmend geduldet. Im November 1999 rief Abdullah \u00d6CALAN nach Presseberichten die Kurden in Europa auf, zum Wiederaufbau in die Heimat zur\u00fcckzukehren. Das im selben Monat stattgefundene Gipfeltreffen der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verband die PKK erneut mit Hoffnungen, dass ausl\u00e4ndische Regierungen und internationale Organisationen sich f\u00fcr die Belange der Kurden in der T\u00fcrkei stark machen. Oppositionelle Bestrebungen in der PKK: Wegen des Kurswechsels der PKK mehrten sich intern - zun\u00e4chst hinter vorgehaltener Hand, sp\u00e4ter vereinzelt auch \u00f6ffentlich - Stimmen, die Verrat an der kurdischen Sache witterten. Einige warfen dem Generalvorsitzenden Feigheit vor. Einfache Parteimitglieder und Sympathisanten brachten ihre Kritik vornehmlich im Zusammenhang mit der im Sp\u00e4therbst begonnenen allj\u00e4hrlichen \"Spenden\"-Kampagne vor. Sie verweigerten sich mit dem Argument, dass sich die Finanzierung des bewaffneten Kampfes nunmehr er\u00fcbrige. Der kurdische Journalist und Schriftsteller Selahattin CELIK kritisierte in einem Interview (\"Junge Welt\", 25./26.09.99): \"Was \u00d6CALAN da gesagt hat, steht im Gegensatz zur bisherigen Ideologie und Politik der PKK (...) Die PKK macht grundlegende ideologische, politische und organisatorische Konzessionen, ohne auf der Gegenseite auch nur auf eine spaltbreit ge\u00f6ffnete T\u00fcr zu sto\u00dfen. Das ist schwer verst\u00e4ndlich\". 194","Das Papier einer Gruppe \"K\u00e4mpfer der revolution\u00e4ren Linie der PKK\", (vermutlich PKK-Gefangene in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen), sprach es deutlicher aus: \"Was heute passiert, ist nichts anderes als die Vernichtung der 25-j\u00e4hrigen Parteilinie\". Parteikritiker werden \u00fcber die PKK-nahe Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" als Verr\u00e4ter stigmatisiert. Bestrafungsaktionen sind inbegriffen. Dieser Umgang mit Opponenten erm\u00f6glicht es der Organisation zurzeit noch, die Parteidisziplin zu wahren. Dennoch f\u00e4llt es der Organisation nach ihrem Kurswechsel schwerer, Geschlossenheit zu wahren und die Anh\u00e4ngerschaft zu motivieren. Ideologieschulungen werden schw\u00e4cher besucht, Aktionen finden schwindenden Zuspruch. Aktivisten, die ihre Asylantr\u00e4ge u. a. in Deutschland mit in der T\u00fcrkei drohender politischer Verfolgung als PKK-Mitglieder begr\u00fcndet hatten, bangen inzwischen wegen der ver\u00e4nderten politischen Gesamtumst\u00e4nde um ihre Anerkennung. Daraus resultiert bei nicht wenigen Aktivisten ein besonderes Eigeninteresse an der Bewahrung illegaler und gewaltt\u00e4tiger Strukturen. Das Revisionsverfahren: Der Kassationsgerichtshof des t\u00fcrkischen Staatssicherheitsgerichtes - die Revisionsinstanz - best\u00e4tigte am 25.11.99 das Todesurteil gegen den PKK-Vorsitzenden. Nach dem juristischen Verfahren wird sich das t\u00fcrkische Parlament mit dem \"Fall \u00d6CALAN\" befassen. Stimmt es dem Todesurteil zu, entscheidet in letzter Instanz der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident \u00fcber eine Vollstreckung. \u00d6CALANs Anw\u00e4lte haben ein Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte angestrengt. Die t\u00fcrkische Regierung entschied im Januar 2000, vor der parlamentarischen Befassung die Entscheidung aus Br\u00fcssel abwarten zu wollen. Die ohnehin nur vereinzelten Protestaktionen gegen die Revisionsentscheidung des Kassationsgerichtshofes fielen im Vergleich zu den Ereignissen nach der \u00d6CALAN-Ergreifung und dem erstinstanzlichen Urteil auch qualitativ zur\u00fcckhaltender aus. Brandoder sonstige Anschl\u00e4ge waren nicht zu verzeichnen. Eine in Hamburg am 25.11.99 stattgefundene Demonstration verdankte ihre etwa 1.000 Teilnehmer auch dem Umstand, dass die verantwortlichen ERNK-Funktion\u00e4re in ganz Norddeutschland mobilisiert hatten. Abgesehen davon, dass Symbole der verbotenen PKK gezeigt wurden, verlief die Demonstration st\u00f6rungsfrei. Etwa eine Woche sp\u00e4ter demonstrierten etwa 9.000 Kurden aus ganz Deutschland und den europ\u00e4ischen Nachbarstaaten in K\u00f6ln gegen die Todesstrafe in der T\u00fcrkei. Erneut wurden verbotene Symbole und Bilder \u00d6CALANs gezeigt sowie PKK-Parolen skandiert. 195","Nach der Urteilsbest\u00e4tigung versch\u00e4rfte der \"Pr\u00e4sidialrat\" der PKK seinen Ton gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung. In einer von der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" am 06.12.99 ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung vermisste das F\u00fchrungsgremium eine positive Resonanz der Regierung auf seine Friedensinitiative. Ganz im Gegenteil habe die Regierung seit November 1999 ihre milit\u00e4rischen Anstrengungen gegen die PKK sogar noch verst\u00e4rkt. Man werde ab sofort sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Negativ hob der \"Pr\u00e4sidialrat\" die harte Haltung der \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) zur Kurdenfrage hervor. MHP-Kreise geh\u00f6ren zu den entschiedensten Bef\u00fcrwortern einer Hinrichtung \u00d6CALANs. 3.4 Ausblick Mit abnehmender Wahrscheinlichkeit, dass das Todesurteil gegen \u00d6CALAN vollstreckt wird, werden vorerst auch neue gewaltt\u00e4tige Aktionen seiner Anh\u00e4nger unwahrscheinlicher. Trotz eines geteilten internen Echos auf ideologische Schwenks, des eingeleiteten R\u00fcckzugs bewaffneter K\u00e4mpfer und der von manchen als ungl\u00fccklich empfundenen Rolle \u00d6CALANs blieb die Organisation im Jahr 1999 stabil. Die PKK steht an einem Scheideweg: Sie erwartet Konzessionen, zu denen die t\u00fcrkische Regierung vorerst wohl bei weitem nicht bereit sein d\u00fcrfte. Andere bereits vorhandene zivile bzw. demokratische kurdische Organisationen werden - unterst\u00fctzt durch die t\u00fcrkische Regierung - in den kurdischen Gebieten an Bedeutung gewinnen. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere die PKK-nahe HADEP (\"Demokratiepartei des Volkes\" bzw. \"Volksdemokratie-Partei). Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass die PKK - sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland - verst\u00e4rkt versucht, Kontakt zu solchen Organisationen aufzunehmen und ihren Einfluss geltend zu machen. Um einer m\u00f6glicherweise drohenden Isolation zu entgehen und den Anschluss als konstruktiv mitwirkende Kraft bei der Wiederherstellung vern\u00fcnftiger Lebensbedingungen in den kurdischen Gebieten nicht zu verpassen, m\u00fcsste die PKK sich vermutlich noch kategorischer gegen\u00fcber ihrer Vergangenheit abgrenzen: Auch wenn sie heute lauter denn je nach einer \"Demokratisierung\" der T\u00fcrkei ruft, ist sie in ihrem Inneren selbst weit davon entfernt. Nach wie vor st\u00fctzt sich ihre Geschlossenheit auf repressive Disziplinierungen mit Methoden, die an den Stalinismus erinnern. Kritik, die insbesondere in der Ablehnung von \u00d6CALANs Friedensinitiative elementarer und existenziell bedeutsam geworden ist - wird brutal unterdr\u00fcckt. Dies ist ein Grund, weshalb sich die Organisation noch nicht gespalten hat. Es gibt 196","aber Anzeichen, dass sich Teile der Anh\u00e4ngerschaft nicht mehr so leicht wie fr\u00fcher mobilisieren lassen. Je l\u00e4nger die PKK-F\u00fchrung mit ihrer neuen Linie keine Erfolge vorweisen kann, wird die stille Opposition weiter wachsen und die Gefahr steigen, dass sich die Hardliner-Fraktion verselbst\u00e4ndigt. Es bleibt abzuwarten, ob und wie lange sich die PKK an ihren Gewaltverzicht gebunden f\u00fchlt. Schon in der Vergangenheit geh\u00f6rten Wechselspiele zu ihrem taktischen Repertoire und schadeten ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit. Zentrale Anlaufstelle Hamburger PKK-Anh\u00e4nger: \"Volkshaus der T\u00fcrkei\" (linker Geb\u00e4udefl\u00fcgel, Stadtteil St. Pauli) Deutschland und Europa haben f\u00fcr die PKK unver\u00e4ndert existentielle Bedeutung. Als Hauptfinanzierungsquelle (siehe Einleitung) sind die Gastl\u00e4nder f\u00fcr die PKK-F\u00fchrung zumindest ebenso wichtig wie der erhoffte politische Einfluss auf das Verhalten der EU gegen\u00fcber der T\u00fcrkei. Am Jahresende er\u00f6ffnete die PKK ihre allj\u00e4hrliche \"Spenden\"-Kampagne, die in den letzten Jahren im Gro\u00dfraum Hamburg regelm\u00e4\u00dfig Betr\u00e4ge in Millionenh\u00f6he abwarf. Beispiele der Vergangenheit haben gezeigt, dass Spendenund Schutzgelderpressungen sowie Gewinnabsch\u00f6pfungen aus dem Drogenhandel zum Stil einiger PKK-Funktion\u00e4re geh\u00f6ren. Bei sinkender Zahlungs197","moral und sp\u00fcrbaren Einnahmer\u00fcckg\u00e4ngen d\u00fcrften sie den Druck auf ihre Landsleute erh\u00f6hen. Daneben erzielt die Organisation u. a. Ertr\u00e4ge aus der Bewirtschaftung eigener Vereinsr\u00e4ume, Veranstaltungseinnahmen sowie aus von Strohm\u00e4nnern gef\u00fchrten Unternehmen. Es bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht, dass die PKK in Teilbereichen mit der organisierten Kriminalit\u00e4t verstrickt ist und auch hier Profite absch\u00f6pft. Einzelne mit Geldangelegenheiten der PKK befasste Funktion\u00e4re scheinen sich auf ihren Posten pers\u00f6nlich zu bereichern. Die Machenschaften der dazu vorgehaltenen Machtstrukturen sind zwar hinsichtlich einer politischen Zweckerf\u00fcllung fragw\u00fcrdig, dienen aber auch zur Finanzierung der PKK. 4. T\u00fcrken 4.1 Allgemeines In Hamburg leben rund 70.000 t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige. T\u00fcrken nichtkurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit bilden mit etwa 42.000 die gr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische Volksgruppe in Hamburg. Ebenso stellen T\u00fcrken unter den politischextremistisch engagierten Ausl\u00e4ndern (ca. 2.750) mit ca. 1.720 den gr\u00f6\u00dften Anteil. Nach ideologischen Standorten verteilt sich das Spektrum der t\u00fcrkischen extremistischen Organisationen auf revolution\u00e4r-marxistische, islamistische und extrem-nationalistische Gruppierungen. Die revolution\u00e4ren Marxisten verstehen sich als Au\u00dfenposten ihrer in der T\u00fcrkei auf einen gewaltsamen Umsturz hinarbeitenden Heimatorganisationen. Sie unterst\u00fctzen diese von hier aus propagandistisch und finanziell. Bemerkenswert ist die Abspaltungsund Namensvielfalt im Bereich der ehemaligen TKP/M-L. Sie kennzeichnet die nicht nur unter t\u00fcrkischen Linksextremisten symptomatische Neigung, sich trotz Beschw\u00f6rung sogar weltweiter Einigkeit des \"Proletariats\" (Stichworte: Weltrevolution, \"Proletarier aller L\u00e4nder vereinigt Euch!\") schon im engsten Umfeld in ideologischen Haarspaltereien, sektiererischen und pers\u00f6nlichen Rivalit\u00e4ten zu verlieren. Angesichts offenbar un\u00fcberwindbarer Zersplitterung hat die t\u00fcrkische und auch kurdische Linke in den letzten Jahren mehrfach versucht, sich wenigstens als B\u00fcndnis eigenst\u00e4ndiger Organisationen unter einem Dach zu vereinen und als Zielgemeinschaft ihre Chancen f\u00fcr eine gewaltsame Umw\u00e4lzung 198","der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei zu erh\u00f6hen. Der vorerst letzte Versuch war die im Juni 1998 gegr\u00fcndete \"Plattform der Vereinten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" (DBGP). Sie steht nach eineinhalb Jahren offensichtlich nur noch auf dem Papier und hat kaum Auswirkungen auf das Aktionsgeschehen in der T\u00fcrkei oder in Deutschland gezeigt. Unter den extrem-nationalistisch ausgerichteten T\u00fcrken in Deutschland - scharfe Gegner kurdischer Autonomiebestrebungen oder einer sonstigen statusrechtlichen Aufwertung der kurdischen Minderheit - hat sich angesichts der niedergehenden PKK und der Vorg\u00e4nge um ihren Vorsitzenden \u00d6CALAN keine \u00f6ffentlich zur Schau gestellte Genugtuung gezeigt. Man folgte den Vorgaben von F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren, keine Provokationen gegen\u00fcber der separatistischen PKK zuzulassen. Nach wie vor gibt aber die politische Polarisierung zwischen linksund rechtsextremistisch orientierten t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen Anlass zur Besorgnis. Islamistische Organisationen, allen voran die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG), haben erheblichen Einfluss unter der hier lebenden t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung. Ihr Gedankengut erreicht - vermischt mit religi\u00f6sen und sozialen Aktivit\u00e4ten - gro\u00dfe Bev\u00f6lkerungsteile. Die IGMG war mit der im Januar 1998 in der T\u00fcrkei verbotenen Wohlfahrtspartei (\"Refah Partisi\") des zeitweiligen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Necmettin ERBAKAN eng verbunden. Sie lehnt sich nunmehr an die Nachfolgepartei, die Tugendpartei (\"Fazilet Partisi\") an. Einen politischen Islam vertritt auch die mit einer eigenen Moschee in Hamburg vertretene \"Islamische Bewegung\". Sie ist eine Abspaltung des hier nur durch Einzelmitglieder vertretenen \"Kalifatstaats\", des durch fanatische Kampfaufrufe bekannten ICCB bzw. des sog. \"KAPLANVerbandes\". 4.2 Linksextremisten 4.2.1 DHKP-C Die DHKP-C (\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Front\") ist - neben der \"THKP/-C Devrimci Sol\" (\" 4.2.2) - aus einer Anfang 1993 begonnenen Spaltung der t\u00fcrkischen kommunistischen \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") hervorgegangen. Die miteinander konkurrierenden Fl\u00fcgel trennten sich unter gewaltt\u00e4tigen Begleitumst\u00e4nden. Rund 5 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung in der T\u00fcrkei (1978) war \"Devrimci Sol\" in Deutschland 1983 verboten worden. Ausgangspunkt der bis heute bestehenden Trennung und gegenseitigen Spannungen waren Differenzen um die Person des bis dahin unum199","strittenen \"Devrimci Sol\"-Generalsekret\u00e4rs Dursun KARATAS, dem u. a. F\u00fchrungsfehler und Verrat vorgeworfen werden. Die Anh\u00e4ngerschaft der beiden sich unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcberstehenden Organisationen wird bundesweit auf insgesamt 1.100 gesch\u00e4tzt. Die DHKP-C stellt davon mit ca. 1.000 Personen den zahlenm\u00e4\u00dfig weit \u00fcberwiegenden und auch weitaus aktiveren Teil. In Hamburg werden beiden Organisationen zusammen nur noch etwa 50 Personen zugerechnet (1993: bis zu 100). Mit Verbotsverf\u00fcgungen vom 13.08.98 gegen beide Organisationen trug das Bundesinnenministerium der Tatsache Rechnung, dass sich endg\u00fcltig zwei selbst\u00e4ndige Organisationen entwickelt hatten. Beide halten an den Zielsetzungen der verbotenen \"Devrimci Sol\" fest und legen - jede f\u00fcr sich - ausdr\u00fccklich Wert darauf, die einzig wahren und rechtm\u00e4\u00dfigen Erben der Ursprungsorganisation zu sein. Das DHKP-C-Verbot schloss auch deren Presseorgan \"Kurtulus\" (Befreiung) ein, das Mitte 1999 eingestellt wurde. Inzwischen erscheint ein Monatsmagazin (\u00fcbersetzt: \"Auf dem Weg der Unabh\u00e4ngigkeit - Befreiung\"), auf dessen Titelbalken das Wort \"Kurtulus\" hervorgehoben ist. Daneben werden u. a. die Zeitschrift \"Sesimiz\" (Unsere Stimme) \"Sesimiz\" (Unsere Stimme) 200","und die Propagandaschrift \"Vatan\" (Heimat) herausgegeben, die ihre N\u00e4he zur DHKP-C nach au\u00dfen nicht deutlich zu erkennen geben. Nach dem Vorbild der einstigen \"Devrimci Sol\" hat sich auch die DHKP-C den politischen Umsturz und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei zum Ziel gesetzt. Ihre Terrorakte richten sich vor allem gegen t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte und gegen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, aber auch gegen andere Organe bzw. Vorposten des \"Imperialismus\". Zu den j\u00fcngsten Terrorakten der DHKP-C z\u00e4hlen Bombenattentate auf Ministeriumsgeb\u00e4ude am 10.09.99 in Istanbul, bei denen 23 Menschen verletzt wurden. W\u00e4hrend in Deutschland noch 1997 gewaltt\u00e4tige Zusammenst\u00f6\u00dfe mit Aktivisten der THKP/-C Devrimci Sol das Gefahrenbild bestimmten, kam es auf diesem Konfliktfeld seit fast 2 Jahren zu keinen neuen Zuspitzungen. Der letzte militante Zusammensto\u00df ereignete sich am 29.01.98 in Hamburg, als zwei DHKP-C-Aktivisten Opfer eines Schusswaffenangriffs wurden. Sie \u00fcberlebten schwer verletzt. Bei einem \u00dcberfall am 02.06.99 in Hannover wurde ein DHKP-C-Angeh\u00f6riger durch Kniesch\u00fcsse verletzt. Dieser noch unaufgekl\u00e4rte Zwischenfall k\u00f6nnte ebenfalls in die Reihe rivalit\u00e4tsbedingter Auseinandersetzungen einzuordnen sein. In der Vergangenheit war das politische Geschehen in der T\u00fcrkei immer wieder Anlass f\u00fcr Proteste und Ausschreitungen t\u00fcrkischer Linksextremisten in Deutschland. 1996 f\u00fchrten Hungerstreikaktionen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen zu zahlreichen Brandanschl\u00e4gen auch aus den Reihen der DHKP-C. Obwohl im September 1999 erneut Gefangene in t\u00fcrkischen Haftanstalten revoltierten und dabei auch Anh\u00e4nger der DHKP-C umkamen (\" 4.2.3), beschr\u00e4nkte sich die Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland auf zahlreiZeitschrift \"Vatan\" (Heimat) che Kundgebungen und Demonstrationen ohne Gewaltaktionen oder andere Gesetzesverst\u00f6\u00dfe. Ob zwei missgl\u00fcckte Brandanschl\u00e4ge gegen eine t\u00fcrkische Bank und ein Reiseb\u00fcro in K\u00f6ln 201","mit diesen Ereignissen urs\u00e4chlich zusammenh\u00e4ngen, ist trotz zeitlicher N\u00e4he fraglich. Die gesunkene Gewaltbereitschaft der DHKP-C hat zwei Hauptursachen: Zum einen hat die gegnerische THKP/-C ihre nach au\u00dfen gerichteten Aktivit\u00e4ten deutlich zur\u00fcckgeschraubt. Daher begegnen sich beide Seiten auch seltener unter konflikttr\u00e4chtigen Umst\u00e4nden. Als zweiter Aspekt kommt hinzu, dass innerhalb von gut zwei Jahren bundesweit zahlreiche, zum Teil hochrangige Funktion\u00e4re der DHKP-C festgenommen wurden. Dies hat nicht nur auf allen Organisationsebenen F\u00fchrungsl\u00fccken hinterlassen, sondern d\u00fcrfte auch zur Verunsicherung gef\u00fchrt haben. In einer ungewohnt moderaten Erkl\u00e4rung verk\u00fcndete der DHKP-C-Generalsekret\u00e4r Dursun KARATAS am 12.02.99 - offenbar unter dem Druck schwerwiegender Kaderverluste und drohender strafrechtlicher Konsequenzen - seine Organisation verzichte sofort auf jede Gewalt gegen t\u00fcrkische Institutionen in Deutschland und Westeuropa. Sie werde k\u00fcnftig auch bei Angriffen der \"Putschisten\" (gemeint: THKP/-C) die \"Grenze der Verteidigung\" nicht \u00fcberschreiten. Bei dieser Erkl\u00e4rung der DHKP-C-Spitze d\u00fcrfte es sich nicht nur um einen taktischen Schachzug gehandelt haben, um im Vorfeld erwarteter Strafurteile f\u00fcr ein g\u00fcnstiges Prozessklima zu sorgen. Die bereits seit 1998 andauernde Selbstdisziplinierung unter dem Eindruck umfassender polizeilicher Exekutivma\u00dfnahmen und strafrechtlicher Ahndung d\u00fcrfte auch der einstweiligen Einsicht zu verdanken sein, dass Gewalttaten der Partei mehr geschadet als gen\u00fctzt haben. Dieses Res\u00fcmee unterstrichen nicht zuletzt folgende Ereignisse: * Nach der Festnahme zweier hochrangiger Funktion\u00e4re in der Schweiz - davon einer noch in Auslieferungshaft - befand sich zum Jahresende beinahe die vollst\u00e4ndige Deutschlandund Europaf\u00fchrung der DHKP-C in Haft. * In Hamburg endeten mehrere Prozesse gegen f\u00fchrende Aktivisten mit zum Teil hohen Strafen. Der ehemalige Deutschlandund Europaverantwortliche, Serefettin G\u00dcL, wurde am 17.02.99 u. a. wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie versuchten Totschlags zu 10 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Zwei weitere Angeklagte erhielten 5 bzw. 7 Jahre Gef\u00e4ngnis. 202","* Ein weiterer Funktion\u00e4r, Ilhan YELKUVAN, erhielt wegen Mordes und versuchter Geiselnahme mit Urteil vom 29.11.99 eine lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. * Am 17.11.98 wurde der DHKP-C-Europasprecher, Mesut DEMIREL, festgenommen. Sein Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg dauert noch an. Die Prozessverl\u00e4ufe und Verurteilungen wurden zwar von intensiven publizistischen Protestkampagnen - auch aus einem deutschen Unterst\u00fctzerkreis - begleitet, f\u00fchrten jedoch kaum zu weitergehenden Solidarit\u00e4tsaktionen deutscher Sympathisanten. In Hamburg versammelten sich am 28.08.99 ca. 150 Personen (einschlie\u00dflich zahlreicher ausw\u00e4rtiger Teilnehmer) und am 22.12.99 knapp 40 Personen zu Kundgebungen gegen \"Repression gegen DHKP-CSympathisanten\" bzw. f\u00fcr ein Ende der \"politischen Prozesse\". Deutsche \"Prozessgruppen zu den DHKP-C-Prozessen\" beklagten daher im September, ein \"Gro\u00dfteil der radikalen Linken in der BRD\" zeige sich weitgehend teilnahmslos. Zur Finanzierung ihres Organisationsapparates in Deutschland und in der T\u00fcrkei mobilisierte die DHKP-C unter der Anh\u00e4ngerschaft und bei Sympathisanten erneut zu einer Spendenkampagne. Die Mitglieder waren zwar wiederum einem erheblichen Erfolgsdruck ausgesetzt. Da im Gegensatz zu Ausw\u00fcchsen fr\u00fcherer Kampagnen offenbar ein moderateres Vorgehen angeordnet war, sind im vergangenen Jahr nur vereinzelt Straftaten bei der praktischen Umsetzung bekannt geworden. Zu ihrer allj\u00e4hrlichen europaweiten, als kulturelles Ereignis deklarierten, politischen Gro\u00dfveranstaltung - diesmal zum 5-j\u00e4hrigen Gr\u00fcndungsjubil\u00e4um der Partei - hatte die DHKP-C zum 10.04.99 wie schon im Vorjahr nach Genk/Belgien mobilisiert. Der Einladung folgten \u00fcber 5.000 Besucher (1998: etwa 4.000). Die Organisation steht jedoch in der \u00fcbrigen t\u00fcrkischen linksextremistischen Szene ziemlich im Abseits. Sie war auch nicht an dem im Juni 1998 geschaffenen B\u00fcndnis t\u00fcrkischer Linksextremisten und der PKK \"Plattform der Vereinigten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" (t\u00fcrk. Abk.: DBGP) beteiligt. Dass sie jedoch nicht total isoliert ist, lie\u00df sich aus der Tatsache ablesen, dass die TKP/ML (\" 4.2.3) und die MLKP (\" 4.2.4) in Genk mit Informationsst\u00e4nden vertreten waren. Insbesondere f\u00fcr die Zeit anstehender Gerichtsverhandlungen wird die Organisation um ein positives Bild in der \u00d6ffentlichkeit bem\u00fcht sein, um ihren in Deutschland Inhaftierten nicht unn\u00f6tig zu schaden. Insoweit d\u00fcrfte die 203","Organisation an ihrer \u00f6ffentlich verk\u00fcndeten Friedfertigkeit und Respektierung von Gesetzen des Gastlandes einstweilen festhalten. Angesichts ihrer vom revolution\u00e4ren Ansatz her fortdauernden grunds\u00e4tzlichen Gewaltorientierung ist ihr waffenfixierter Anhang aber weiterhin als potentiell gef\u00e4hrlich einzustufen. Latente Risiken birgt die Neigung zu rigorosen Praktiken bei der Eintreibung von \"Spenden\" insbesondere dann, wenn sich die Organisation durch finanzielle N\u00f6te existentiell bedroht sehen sollte. 4.2.2 THKP/-C Devrimci Sol Die \"THKP/-C Devrimci Sol\" (\"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\") - im folgenden als THKP/-C abgek\u00fcrzt - ist neben der mit ihr rivalisierenden DHKP-C aus der unter \" 4.2.1 dargestellten \"Devrimci Sol\"Spaltung hervorgegangen. Sie ist der DHKP-C an Zahl und Einfluss deutlich unterlegen. Die THKP/-C hat sich nach den auch f\u00fcr sie verlustreichen staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen seit 1998 kaum noch an die \u00d6ffentlichkeit gewagt. In Hamburg hat sie ihre ehemalige Vormachtstellung gegen\u00fcber der DHKP-C eingeb\u00fc\u00dft. Sie ist als Organisation nicht mehr erkennbar. Dass sie aber bundesweit noch ein gewisses Mobilisierungspotential vorweisen kann, unterstrich die Pr\u00e4senz von THKP/-C-Anh\u00e4ngern bei einer Demonstration in Berlin im Januar 1999 und anl\u00e4sslich einer TKP/ML-Gedenkveranstaltung in Leverkusen im Mai. Das Anh\u00e4ngerpotential in Deutschland bel\u00e4uft sich auf 100. Die letzte Gewalttat aus den Reihen der THKP/-C hatte sich in Hamburg am 29.01.98 ereignet, als f\u00fcnf ihrer Anh\u00e4nger auf eine Gruppe DHKP-C-Angeh\u00f6riger trafen und sie sofort mit Schusswaffen angriffen. Drei unmittelbar danach festgenommene Angreifer wurden im Februar und M\u00e4rz 1999 vom Hanseatischen Oberlandesgericht zu Haftstrafen zwischen 21/2 und 31/2 Jahren verurteilt. Am 18.09.98 wurde in Hamburg einer ihrer ehemaligen Funktion\u00e4re, Ertugrul YIGIT - Deckname \"Adil\" - mit falschen Personaldokumenten festgenommen und im Januar 1999 vom Landgericht Hamburg wegen Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz zu 2 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Gegen den Verurteilten wird au\u00dferdem wegen des Verdachts der Einschleusung von Ausl\u00e4ndern, der Urkundenf\u00e4lschung und der Hehlerei ermittelt. YIGIT hatte zu seiner Verteidigung u. a. angef\u00fchrt: \"Ich bin Antifaschist\". Wegen Beteiligung an einem \u00dcberfall mit Geiselnahme auf eine Au\u00dfenstelle des t\u00fcrkischen Generalkonsulats in Hamburg am 06.10.95 war ein weiterer 204","Aktivist bereits Ende 1998 in Hamburg zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Im April 1999 wandte sich die THKP/-C in bundesweit verbreiteten Flugbl\u00e4ttern wegen der Ergreifung des PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN gegen das angeblich internationale \"Komplott\" des \"Imperialismus\", der das kurdische Volk und die gesamte Revolution vernichten wolle. Die THKP/-C ist unter der Bezeichnung \"Devrimci Sol\" weiterhin Teil des B\u00fcndnisses mehrerer linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen \"Plattform der Vereinigten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" (t\u00fcrk. Abk.: DBGP), das sich auch in Hamburg etablierte. Dies gilt als Indiz daf\u00fcr, dass sich ihre Anh\u00e4ngerschaft hier nicht v\u00f6llig aus der poTHKP/-C-Organ \"Devrimci C\u00f6z\u00fcm\" (Revolution\u00e4re L\u00f6sung) litisch-extremistischen Ausl\u00e4nderszene zur\u00fcckgezogen hat. Das Parteiorgan \"Devrimci C\u00f6z\u00fcm\" (Revolution\u00e4re L\u00f6sung) erscheint weiterhin monatlich. 4.2.3 TKP/ML und TKP(ML) - hervorgegangen aus der Spaltung der ehemaligen \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" Die 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten Leninisten\" (TKP/ML) hatte sich 1994 gespalten. Es entstanden zwei Fl\u00fcgel, die inzwischen selbst\u00e4ndige neue Parteien mit gleichlautender Namensgebung, aber unterschiedlichen Abk\u00fcrzungen bilden: Aus dem \"Partizan\"-Fl\u00fcgel entstand die TKP/ML. Sie hat diese Abk\u00fcrzung von der Ursprungsorganisation \u00fcbernommen und verf\u00fcgt au\u00dferhalb der T\u00fcrkei \u00fcber folgende Strukturen: * Basisorganisation in Europa: \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei\" (t\u00fcrk. Abk.: ATIK). Sie versucht, ihre Verbindung zur TKP/ML zu verschleiern. * Basisorganisation in Deutschland: \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (t\u00fcrk. Abk.: ATIF). Sie agiert \u00fcber \u00f6rtliche Vereine und \"Arbeitsgruppen\", in Hamburg \u00fcber den in Ottensen ans\u00e4ssigen \"Hamburger Kulturund Solidarit\u00e4tsverein\". Die Hamburger \"Arbeitsgruppe\" geh\u00f6rt zum ATIF-Gebiet Nord. 205","* Jugendorganisation: \"Neue Demokratische Jugend\" (t\u00fcrk. Abk.: YDG). Sie ist direkt der europ\u00e4ischen Dachorganisation (ATIK) unterstellt. * Nebenorganisation: \"Demokratischer K\u00fcnstlerverband\" (t\u00fcrk. Abk.: DSB) Aus dem zeitweise als \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (t\u00fcrk. Abk\u00fcrzung: DABK) bezeichneten DABK-Fl\u00fcgel entstand die sich in der Abk\u00fcrzung nur durch Klammerschreibweise unterscheidende TKP(ML). Ihr Zentralkomitee warb im Oktober \u00f6ffentlich f\u00fcr eine Wiedervereinigung mit der TKP/ML. Die TKP(ML) unterh\u00e4lt au\u00dferhalb der T\u00fcrkei folgende Strukturen: * Basisorganisation in Europa: \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (t\u00fcrk. Abk.: ADHK) * Basisorganisation in Deutschland: \"F\u00f6deration f\u00fcr Demokratische Rechte in Deutschland\" (t\u00fcrk. Abk.: ADHF). Auf regionaler Ebene bestehen Bezirkskomitees. Diesen unterstehen Stadtund Ortskomitees. * Jugendorganisation: \"Demokratische Jugendbewegung\" (t\u00fcrk. Abk.: DGH) * Frauenverband: \"Neue Demokratische Frau\" (t\u00fcrk. Abk.: YDK) * Nebenorganisation: \"Internationaler Schriftstellerund K\u00fcnstlerverband\" (t\u00fcrk. Abk.: EYSB) Sich als \"Auslandsb\u00fcros\" bezeichnende Funktion\u00e4rsspitzen steuern die Aktivit\u00e4ten ihrer jeweiligen Organisation in Westeuropa. Beide Organisationen arbeiten auf allen Ebenen streng konspirativ. W\u00e4hrend die in der T\u00fcrkei schon vor der Spaltung unterhaltene Jugendorganisation \"T\u00fcrkischer MarxistischLeninistischer Jugendbund\" (TMLGB) dort unter diesem einheitlichen Namen weiter existiert, unterhalten beide Parteien in Deutschland konkurrierende Jugendfl\u00fcgel mit unterschiedlichen Bezeichnungen. Beide Organisationen (zusammen etwa 2.000 Anh\u00e4nger) berufen sich auf die Programmatik der Ursprungsorganisation. Sie betrachten sich gleichsam als deren rechtm\u00e4\u00dfige Erben. Beide kommunistischen Parteien orientieren sich am Marxismus-Leninismus und an Ideen des Maoismus. Sie wollen \u00fcber eine Revolution in der T\u00fcrkei die dort bestehende Staatsordnung beseitigen und ein System errichten, das nach dem Beispiel ehemaliger oder noch bestehender staatskommunistischer L\u00e4nder als \"Demokratische Volksrepublik\" bem\u00e4ntelt wird. Bereits 1972 hatte die Ursprungsorganisation 206","Guerilla-Einheiten, die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) gegr\u00fcndet, deren bewaffneter Kampf den Weg in eine \"demokratische\" Volksrevolution \u00f6ffnen soll. Seit Jahren ver\u00fcben TIKKO-Kommandos in der T\u00fcrkei Terrorakte. Im Berichtsjahr bekannte sich die TIKKO u. a. zu Autobombenanschl\u00e4gen in Istanbul und in der Provinz Cankiri (beide M\u00e4rz 1999). Da sich TKP/ML und TKP(ML) unterschiedslos auf die TIKKO beziehen, ist im Einzelfall nicht erkennbar, welche von beiden Organisationen hinter TIKKO-Aktionen steht bzw. ob Aktivisten beider Fl\u00fcgel Seite an Seite oder getrennt k\u00e4mpfen. Die Ergreifung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN verurteilten beide Organisationen als \"internationales Komplott der imperialistischen, zionistischen und kemalistischen M\u00e4chte\". Sie riefen ihre Anh\u00e4nger auf, Protestaktionen der Kurden uneingeschr\u00e4nkt zu unterst\u00fctzen. Der inzwischen von \u00d6CALAN propagierte Friedenskurs der PKK wurde allerdings Ende Oktober vom TKP(ML)-Zentralkomitee scharf kritisiert. Aus dem 1998 von der PKK und t\u00fcrkischen Linksextremisten gegr\u00fcndeten Aktionsb\u00fcndnis \"Plattform der Vereinigten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" (t\u00fcrk. Abk.: DBGP) ist die TKP/ML noch im gleichen Jahr ausgeschieden. Die TKP(ML) geh\u00f6rt dem nur noch auf dem Papier existierenden Restb\u00fcndnis weiter an. TKP/ML und TKP(ML) treten in Deutschland vorwiegend publizistisch und propagandistisch auf. Europa bedeutet f\u00fcr sie eine logistische Basis kriegf\u00fchrender kommunistischer Parteien. Wenn es darum geht, \"Spenden\"Gelder zur Unterst\u00fctzung ihrer Heimatorganisationen einzutreiben, greifen sie gelegentlich zu den unter t\u00fcrkischen und kurdischen Extremisten immer wieder anzutreffenden rigiden Gewaltmethoden. T\u00fcrkische Gesch\u00e4ftsleute (Ladeninhaber, Imbissbetreiber u. \u00e4.) geh\u00f6ren zu den bevorzugten \"Spenden\"Opfern. Die Spendenkampagne 1998/99 der TKP/ML erbrachte europaweit ein Sammlungsergebnis von 1,3 Millionen DM. Angesichts des hohen Erfolgsdruckes, den die F\u00fchrung auf die Geldsammler aus\u00fcbt, opfern manche 207","\"Spender\" ganze Monatsgeh\u00e4lter, Weihnachtsgelder oder gar Sozialhilfebez\u00fcge. Welchen Zwecken die Spenden zuflie\u00dfen, unterstrich eine Brosch\u00fcre der TKP/ML zur Spendenkampagne 1996/97: \"Eine Partei ohne Armee und eine Armee ohne Waffen k\u00f6nnen die Revolution nicht bewerkstelligen\". Am 24.04.99 versammelten sich in Gie\u00dfen bei der j\u00e4hrlichen TKP/ML-Gedenkveranstaltung zum Todestag des Parteigr\u00fcnders KAYPAKKAYA 5.000 Personen (Vorjahr: 6.000). Dies ist ein Gradmesser f\u00fcr die Mobilisierbarkeit von Anh\u00e4ngern auch sympathisierender Organisationen nebst Familienangeh\u00f6rigen. Erstmalig fanden hierzu dezentrale Veranstaltungen auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern statt. Bislang war nur eine zentrale europaweite Gedenkveranstaltung in Deutschland \u00fcblich. Da die Parteien selbst im Gedenken an ihren Parteigr\u00fcnder gespalten sind, organisiert die TKP(ML) allj\u00e4hrlich eigene KAYPAKKAYA-Veranstaltungen. Am 15.05.99 versammelten sich dazu in Leverkusen ca. 4.000 Personen (Vorjahr: 3.000) aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Belgien und den Niederlanden. Unter den Teilnehmern befanden sich erstmals 2.000 PKK-Anh\u00e4nger, wodurch die gegenseitige Solidarit\u00e4t demonstriert werden sollte. Die r\u00fcckl\u00e4ufige Teilnehmerzahl von TKP(ML)-Anh\u00e4ngern kennzeichnet deutlich deren fortgesetzten Mitgliederschwund. Hamburg: Die \u00f6rtliche TKP/MLAnh\u00e4ngerschaft (ca. 50) trifft sich in den R\u00e4umen des ATIF-Vereines \"Hamburger Kulturund Solidarit\u00e4tsverein\" in Ottensen. Ihre Gewaltbereitschaft hatte sich zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen gezeigt. Die wesentlich kleinere (ca. 20) Anh\u00e4ngerschar der TKP(ML) besitzt einen St\u00fctzpunkt im Schanzenviertel. Anl\u00e4sslich der 1. Mai-Demonstration in Hamburg unterst\u00fctzten die deutschen Basisorganisationen ATIF und ADHF ein Aufrufflugblatt 208","des seit Jahren von deutschen und ausl\u00e4ndischen Linksextremisten unter Einschluss militanter Autonomer dominierten \"Internationalen Blocks\". Unter dem Tenor \"Stoppt den imperialistischen Krieg\" wurde im Zusammenhang mit dem NATO-Kosovo-Einsatz auch hier die bereits von der ATIK mit einem Flugblatt anl\u00e4sslich des EU-Gipfels in K\u00f6ln verbreitete Darstellung wiederholt, wonach die NATO-Staaten humanit\u00e4re Beweggr\u00fcnde f\u00fcr ihre Luftangriffe gegen Jugoslawien nur als Vorwand benutzten, um mit Gewalt imperialistische Bestrebungen bzw. Interessen multinationaler Konzerne durchzusetzen. Anh\u00e4nger beider Organisationen beteiligten sich in Hamburg mehrfach an friedlich verlaufenen Aufz\u00fcgen zusammen mit anderen deutschen und t\u00fcrkischen Linksextremisten sowie der PKK. Eine Protestaktion am 14.06.99 (Tenor \"Stoppt den Nato-Krieg sofort!\") richtete sich gegen den Milit\u00e4reinsatz der NATO im Kosovo. Die Demonstration am 19.07.99 (300 Teilnehmer, mehrheitlich deutsche Autonome) galt dem Protest gegen den Aufmarsch von ca. 700 Rechtsextremisten, die ihrerseits zuvor zum Protest gegen die sog. \"Wehrmachtsausstellung\" mobilisiert hatten. Drei Demonstrationen in Hamburg am 27.09., 29.09. und 02.10.99, an denen sich Angeh\u00f6rige beider Parteien neben anderen deutschen und t\u00fcrkischen Linksextremisten beteiligten, geh\u00f6rten zu einer bundesweiten Kundgebungsserie. Hintergrund waren Geiselnahmen und Revolten t\u00fcrkischer linksextremistischer H\u00e4ftlinge in mehreren Gef\u00e4ngnissen in der T\u00fcrkei. Ausl\u00f6ser war eine Zellenrazzia im Ulucanlar-Gef\u00e4ngnis (Ankara), die in gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Gefangenen und Wachmannschaften eskalierte. 12 H\u00e4ftlinge fanden den Tod. Eine Protestaktion unter Beteiligung der TKP(ML) am 23.07.99 vor dem peruanischen Generalkonsulat in Hamburg mit 30-40 Personen richtete sich gegen die in Peru erfolgte Festnahme von Ramirez DURAND (genannt \"Feliciano\", F\u00fchrer der peruanischen Guerillagruppe \"Sendero Luminoso\") und 12 weiterer Terroristen. Anschlie\u00dfend zogen die Demonstranten zum Untersuchungsgef\u00e4ngnis Hamburg und protestierten gemeinsam mit weiteren 200 Personen, \u00fcberwiegend T\u00fcrken und Kurden, wegen dort einsitzender kurdischer H\u00e4ftlinge. 4.2.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 700 Mitglieder (Hamburg etwa 30) gesch\u00e4tzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung\" (TKP/ML H) und der unbedeutenden 209","\"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH) hervorgegangen. Sie ist letztlich - ebenso wie die in den vorherigen Abschnitten behandelten TKP/ML und TKP(ML) - ein Abspaltungsprodukt der TKP/M-L. Die MLKP erstrebt f\u00fcr die T\u00fcrkei einen revolution\u00e4ren \u00dcbergang in den Sozialismus. Sie betont die herausragende Rolle der \"Avantgarde der Arbeiterklasse\" und ihre \"antiimperialistische\" Zielsetzung. Sie selbst versteht sich als wahre Vertreterin der Interessen auch des kurdischen Volkes und will in der T\u00fcrkei mittels bewaffneter K\u00e4mpfe das \"faschistische kolonialistische Joch\" zerbrechen. Ihre Guerillaorganisation nennt sich \"M-18\". Nach einem Kommunique des Zentralkomitees (ZK) behandelte die 1. MLKP-Parteikonferenz im Herbst 1995 u. a. Fragen des illegalen Kampfes und milit\u00e4rischer Organisationsund Kampfformen. Laut ZK soll die \"kollaboratorische kapitalistische Monopolordnung\" (i. d. T\u00fcrkei) \"dem Erdboden gleichgemacht\" werden. Basisorganisation der MLKP in Deutschland ist die \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (t\u00fcrk. Abk\u00fcrz.: AGIF) mit etwa 20 Mitgliedsvereinen. Sie befasst sich aus kommunistischer Perspektive vorwiegend publizistisch mit Problemen ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer in Deutschland und wendet sich gegen den angeblichen \"Faschismus als Instrument der deutschen Monopolbourgeoisie\". Allerdings waren MLKP-Mitglieder 1996 an der Ermordung des Funktion\u00e4rs einer rivalisierenden Abspalterorganisation beteiligt. Am 30.06.99 verurteilte das Landgericht Duisburg ein MLKP-Mitglied wegen seiner Tatbeteiligung zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe. Der Verurteilte hatte zuvor in Frankreich eine Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verb\u00fc\u00dft. Ein anderes an der Duisburger Mordtat beteiligtes Mitglied war bereits 1997 zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Partei verf\u00fcgt \u00fcber eine \"Kommunistische Jugendorganisation\" (t\u00fcrk. Abk\u00fcrz.: KG\u00d6), die sich in Hamburg u. a. mit Klebezetteln und Transparenten bemerkbar gemacht hat. 210","Im Fr\u00fchjahr beteiligte sich die Anh\u00e4ngerschaft an einer Solidarit\u00e4tskampagne t\u00fcrkischer linksextremistischer Gruppen f\u00fcr den PKK-Generalvorsitzenden \u00d6CALAN. Auch das ZK der MLKP in der T\u00fcrkei verbreitete im April 1999 eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung f\u00fcr die PKK, in der es die \"niedertr\u00e4chtige Aggression und das Komplott der Imperialisten, der t\u00fcrkischen Diktatur und der reaktion\u00e4ren L\u00e4nder in der Region\" gegen \u00d6CALAN verurteilte sowie \"alle fortschrittlichen und patriotischen Kr\u00e4fte zur gemeinsamen Aktion und Widerstand\" aufrief. Die in Deutschland lebenden MLKP-Anh\u00e4nger bet\u00e4tigen sich politisch \u00fcber die \u00f6rtlichen AGIF-Vereine. Wie bei anderen ausl\u00e4ndischen Linksextremisten genie\u00dfen j\u00e4hrliche Spendensammlungen f\u00fcr die logistische und sonstige praktische Unterst\u00fctzung der Heimatorganisation hohen Stellenwert. Ein gewaltsames Vorgehen der Spendensammler oder Straftaten in diesem Zusammenhang sind f\u00fcr 1999 nicht bekannt geworden. Am 13.11.99 f\u00fchrte die MLKP anl\u00e4sslich ihres 5. Gr\u00fcndungsjubil\u00e4ums in Leverkusen eine Kulturund Politveranstaltung durch. Laut Zentralorgan \"Politikada Atilim\" (Der politische Angriff) sollen 4.000 Personen teilgenommen haben. Nach der Ehrung im \"Kampf gefallener Revolution\u00e4re\" habe eine Rednerin aus der T\u00fcrkei die anwesenden Jugendlichen aufgefordert, den Platz der Gefallenen im Kampf f\u00fcr die Revolution und den Sozialismus einzunehmen. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten entwickeln AnEinladungsflugblatt zum 13.11.99 geh\u00f6rige der MLKP fast ausnach Leverkusen schlie\u00dflich gemeinsam mit anderen linksextremistischen t\u00fcrkischen - auch kurdischen - Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen und \"antiimperialistischen\" Spektrums. So beteiligten sich Angeh\u00f6rige der MLKP und KG\u00d6 an friedlichen Protestdemonstrationen deutscher und t\u00fcrkischer Linksextremisten in Hamburg am 27.09., 29.09. und 02.10.99 (Hintergrund: Revolte in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen \" 4.2.3). 211","Die MLKP geh\u00f6rt dem am 04.06.98 von der PKK und t\u00fcrkischen Linksextremisten gegr\u00fcndeten Aktionsb\u00fcndnis \"Plattform der Vereinigten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" (t\u00fcrk. Abk.: DBGP) an. 4.3 T\u00fcrkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) Die IGMG ist seit 1995 Nachfolgeorganisation der \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT). Sie ist das Sammelbecken in Deutschland lebender Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen islamistischen Oppositionspartei \"Fazilet Partisi\" (FP, Tugendpartei). Vorl\u00e4uferin der FP war die vom Verfassungsgericht der T\u00fcrkei im Januar 1998 verbotene \"Refah Partisi\" (RP, Wohlfahrtspartei, damaliger Vorsitzender Professor Necmettin ERBAKAN). Der RP wurde vorgeworfen, gegen die auf Kemal ATAT\u00dcRK zur\u00fcckgehende - bis heute verIGMG-Emblem fassungsm\u00e4\u00dfig gebotene - Trennung von Staat und Religion versto\u00dfen zu haben. Noch vor der VerbotsKemal ATAT\u00dcRK (1881-1938) hie\u00df entscheidung wurde im Dezember eigentlich Mustafa Kemal Pascha. 1997 unter ma\u00dfgeblichem Einfluss Der Beiname ATAT\u00dcRK (\"Vater der Prof. ERBAKANs die FP als eine Art T\u00fcrken\") wurde ihm 1934 verliehen. Auffangorganisation f\u00fcr die RP geATAT\u00dcRK formte als t\u00fcrkischer gr\u00fcndet. Mehmet Sabri ERBAKAN - Staatspr\u00e4sident seit 1923 die T\u00fcrkei ein Neffe Prof. ERBAKANs - ist zu einem modernen Nationalstaat. Generalsekret\u00e4r der IGMG, deren Die ihm von der Mehrheit des t\u00fcrkiVorstandsund Verwaltungszentrale schen Volkes als historische Leistung in K\u00f6ln ans\u00e4ssig ist. Kommissariangerechnete Modernisierungsund scher Nachfolger des im April 1999 Reformpolitik hat als Kemalismus zur\u00fcckgetretenen IGMG-VorsitzenEingang in den Sprachgebrauch den Ali Y\u00dcKSEL wurde Yusuf ISIK. gefunden. Mit den Begriffen Laizismus bzw. laizistisch ist - auf die Als eigentliche AMGT-Nachfolgerin T\u00fcrkei bezogen -- das kemalistiwidmet sich die IGMG sozialen, sche Prinzip der Trennung von Staat kulturellen und politisch-religi\u00f6sen und Religion gemeint. Belangen ihrer Mitglieder. Die eben212","falls 1995 gegr\u00fcndete \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) verwaltet den weitgehend von der AMGT \u00fcbernommenen umfangreichen IGMG-Immobilienbesitz. Die IGMG gibt in ihrer Satzung als Vereinsziel zwar die soziale und kulturelle Betreuung ihrer Mitglieder an. Tats\u00e4chlich verfolgt sie jedoch ein politisches Hauptziel: Die Abl\u00f6sung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei durch einen ausschlie\u00dflich auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierenden islamischen Gottesstaat. Ihr Fernziel ist die weltweite Islamisierung. Zu diesem Zweck f\u00f6rdert die Gruppierung einen fundamentalistisch verstandenen Islam innerhalb der t\u00fcrkischen Gemeinden in Deutschland - so u. a. \u00fcber das von IGMG-Funktion\u00e4ren geleitete \"B\u00fcndnis der islamischen Gemeinden in Norddeutschland und Hamburg e.V.\" (BIG). Um ihre islamische Erziehungsund Bildungsarbeit in unterschiedlichen t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerungsteilen erfolgreich einsetzen zu k\u00f6nnen, verf\u00fcgt die IGMG \u00fcber eine Jugendund eine Frauenorganisation sowie \u00fcber Studentenund Akademikervereine. Die IGMG geh\u00f6rt mit rund 27.000 Mitgliedern zur st\u00e4rksten islamistischen Organisation in Deutschland. Schon angesichts einer wesentlich h\u00f6her zu veranschlagenden Sympathisantenzahl geht der Einfluss der IGMG weit \u00fcber den Kreis unmittelbar angebundener Personen hinaus. Das auch europaweit hohe Mobilisierungspotential zeigte sich bei \u00fcberregionalen Veranstaltungen. An der diesj\u00e4hrigen 5. Generalversammlung der IGMG (22.05.99) im K\u00f6lnM\u00fcngersdorfer Stadion nahmen ca. 40.000 Personen aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil. IGMG-Sprachrohr \"Milli Gazete\" (Nationale Zeitung) Die IGMG verbreitet ein islamistisches Staatsverst\u00e4ndnis, das westlichen Demokratievorstellungen entgegensteht. Aus taktischen Gr\u00fcnden gibt sie 213","sich seit einiger Zeit in Worten und \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten gem\u00e4\u00dfigter als fr\u00fcher. Repr\u00e4sentanten der Organisation betonen, die IGMG stehe nicht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und zum friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker. Ein Schwerpunkt der IGMG-Aktivit\u00e4ten ist die Jugendarbeit. Dazu geh\u00f6ren Korankurse, die zum Teil w\u00e4hrend der Schulferien internatsm\u00e4\u00dfig in Moscheen stattfinden. In der \u00f6ffentlichen \"Kopftuchdebatte\" des vergangenen Jahres sah die IGMG einen Angriff auf die freie Religionsaus\u00fcbung. Ausdr\u00fccklich schloss sich die IGMG der Forderung nach Islamunterricht an deutschen Schulen an. Darin sieht sie offensichtlich Chancen, sich zus\u00e4tzliche Einflussm\u00f6glichkeiten zu erschlie\u00dfen. Spendenaktionen des vergangenen Jahres kamen laut \"Milli Gazete\" vom 06.01.2000 auch islamischen Minderheiten in Bosnien und Jugoslawien sowie der Bev\u00f6lkerung und K\u00e4mpfern im islamisch gepr\u00e4gten Tschetschenien zugute. Moschee B\u00f6ckmannstra\u00dfe / IGMGZentrale Hamburg In Hamburg liegt die Mitgliederzahl bei 1.000. Der deutlich gr\u00f6\u00dfere Regionalbereich Hamburg der IGMG schlie\u00dft Schleswig-Holstein und Teile Niedersachsens ein. Die IGMG besitzt in und um Hamburg \u00fcber 15 Moscheen. Die Zentrale des Bereichs Hamburg befindet sich in der B\u00f6ckmannstra\u00dfe (Stadtteil St. Georg). 214","4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) (\"Der Kalifatstaat\") Der Verband ist aus einer Abspaltung der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) entstanden. Er hat sich 1985 unter der Bezeichnung ICCB (\"Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi\") in K\u00f6ln vereinsrechtlich angemeldet. Der ICCB strebt die Weltherrschaft der Muslime unter dem Dach eines \"Kalifatstaates\" an. Im Zuge einer weltweiten islamischen Revolution sollen alle anderen Regierungsformen - vor allem die t\u00fcrkische - gest\u00fcrzt und durch eine islamische Ordnung ersetzt werden. Der Koran soll das Fundament des angestrebten Gottesstaates bilden. 1992 hatte der drei Jahre sp\u00e4ter verstorbene Cemaleddin KAPLAN den Metin KAPLAN \"F\u00f6derativen Islamstaat Anatolien\" (AFID) ausgerufen und sich selbst zum Kalifen ernannt. Unter Metin KAPLANs F\u00fchrung, der die Nachfolge seines Vaters im ICCB auch als selbsternannter \"Kalif der islamischen Welt in Deutschland\" und \"Hirt aller Muslime\" angetreten hat, wird inzwischen durchweg die Organisationsbezeichnung \"Der Kalifatstaat\" (Hilafet Devleti) gepflegt. Mit welcher Verachtung und Geringsch\u00e4tzung er der Demokratie begegnet und dabei zu antisemitischer Geschichtsf\u00e4lschung greift, unterstrich Metin KAPLAN im Oktober und November 1999 im Verbandsorgan \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds) sowie auf der InternetHomepage des \"Kalifatstaates\". Kommunismus, Kemalismus und Demokratie seien als Produkte des Zionismus die Hauptfeinde des Islam und wollten Muslime, die \"Die islamische Armee marschiert\" sich f\u00fcr ihren Glauben engagierten, abschrecken, vernichten und ausrotten. Nach Ansicht des ICCB-F\u00fchrers bedienen sich Zionismus und \"Imperialismus\" des Kommunismus als strategischer Waffe zur Eroberung einer Weltherrschaft. Vor diesem Hintergrund versuchte KAPLAN z. B. den j\u00fcngsten Krieg des inzwischen nicht mehr 215","kommunistischen Russlands gegen das \u00fcberwiegend islamisch gepr\u00e4gte Tschetschenien zu interpretieren. \"Der Jude\" habe u. a. durch kommunistische Diktatoren in Moskau, auf dem Balkan und in China systematisch versucht, die gl\u00e4ubigen Muslime zu unterdr\u00fccken. In seinen Aussagen berief sich KAPLAN auf die \"Protokolle der Zionistischen F\u00fchrer\", womit er h\u00f6chstwahrscheinlich die \"Protokolle der Weisen von Zion\" meinte. Hierbei handelt es sich um angebliche Niederschriften einer j\u00fcdischen Geheimtagung, die Pl\u00e4ne f\u00fcr die Errichtung einer j\u00fcdischen Weltherrschaft enthalten, tats\u00e4chlich jedoch um eine antisemitische F\u00e4lschung. Die \"Protokolle\" wurden erstmals 1905 in Russland ver\u00f6ffentlicht und 1921 in der Londoner \"Times\" als F\u00e4lschung entlarvt. Der Schwindel spielte in der antisemitischen Propaganda der Nationalsozialisten eine wichtige Rolle. Metin KAPLAN ist in den eigenen Reihen umstritten, was seit dem Tode seines Vaters (1995) zu einem bis heute andauernden drastischen Mitgliederschwund von etwa 3.800 auf heute etwa 1.100 beigetragen hat. Zu seinen h\u00e4rtesten Kritikern geh\u00f6rte der am 08.05.97 in Berlin von Unbekannten ermordete Abtr\u00fcnnige und selbsternannte \"Gegenkalif\", Halil SOFU. Bereits im Mai 1998 wurde ein Prediger des ICCB-Vereins in Augsburg zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er im Juli 1996 w\u00e4hrend des Freitagsgebets zur T\u00f6tung SOFUs aufgerufen hatte. Nachdem schon 1998 Wohnungen, Verbandsr\u00e4ume und die K\u00f6lner Moschee des \"Kalifatstaates\" vom BKA durchsucht worden waren, folgten 1999 weitere Durchsuchungen und Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen ICCB-Mitglieder wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, Mordes und anderer Straftaten. KAPLAN, der mehrere \"Fetwas\" (Rechtsgutachten eines Muftis oder herausragenden Rechtsgelehrten) verk\u00fcndete, in denen er zum gewaltsamen Kampf aufrief und Deutschland drohte, dem \"Erdboden gleichgemacht\" zu werden, wurde am 25.03.99 festgenommen. Mehrfach ver\u00f6ffentlichte das Verbandsorgan \"\u00dcmmet-i Muhammed\" 1999 Aufrufe zur Solidarit\u00e4t mit dem \"Kalifen\". Bei Demonstrationen in Karlsruhe und Berlin (13.11.99) protestierten etwa 2.000 KAPLAN-Anh\u00e4nger f\u00fcr die Freilassung ihres \"Kalifen\". Die \"niedertr\u00e4chtige\" Festnahme ihres Leiters Metin KAPLAN basiere allein auf L\u00fcgen und Verleumdungen. Der Generalbundesanwalt beziehe eine feindliche Haltung gegen den Islam und die Muslime. Das bedeute \"Krieg gegen Allah\". Die deutsche Justiz versuche, den Muslimen den Mund zu verbieten. Sie ergreife Partei f\u00fcr das \"grausame, despotische, kemalistische Mafiaund 216","Bandenregime in der T\u00fcrkei, dessen Politiker f\u00fcr Verlogenheit, Wucher, R\u00e4uberei und Gemetzel\" bekannt seien. KAPLAN wird von t\u00fcrkischen Justizbeh\u00f6rden beschuldigt, Ende Oktober 1998 einen Terroranschlag auf das Atat\u00fcrk-Mausoleum in Ankara geplant zu haben. Damals wurden 23 islamistische Fundamentalisten - darunter aus Deutschland eingereiste ICCB-Mitglieder - in der T\u00fcrkei festgenommen. Bei der Festnahme wurden Waffen, Sprengstoff und Propagandamaterial sichergestellt. In Deutschland wird ihm die \u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten zur Last gelegt. Die Bundesregierung lehnte die Auslieferung KAPLANs in die T\u00fcrkei wegen einer dort m\u00f6glichen Todesstrafe ab. Der Beschuldigte ist in Deutschland rechtskr\u00e4ftig als Asylsuchender anerkannt. Der Generalbundesanwalt klagte KAPLAN im August 1999 wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung und \u00f6ffentlichen Aufrufs zu Straftaten (Mord an SOFU in Berlin 08.05.97) an. Daneben sind zwei Verbandsfunktion\u00e4re vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Im Publikationsorgan \"\u00dcmmet-i Muhammed\" wird KAPLAN als \"Ruhmreicher Glaubensk\u00e4mpfer\", \"Gro\u00dfer Kommandant\" und \"Schrecken der Ungl\u00e4ubigen\" glorifiziert. Ihm wird versichert, dass \"islamische Selbstopferer hervortreten\" und \"zur Selbstaufopferungskampagne herbeieilen\" w\u00fcrden. Dieses sowie der Einsatz junger ICCB-Mitglieder aus Deutschland bei dem verhinderten Attentat in der T\u00fcrkei sind warnende Indizien f\u00fcr eine unberechenbare Gewaltbereitschaft von Anh\u00e4ngern des sog. \"Kalifatstaats\". In Hamburg sind ICCB-Strukturen nicht bekannt. Es gibt jedoch Anhaltspunkte f\u00fcr die Anwesenheit einzelner nicht fest eingebundener ICCBAnh\u00e4nger. 217","4.3.3 Islamische Bewegung (IH) Die \"Islamische Bewegung\" (\"Islami Hareket\"; IH) ist 1989 in K\u00f6ln als Abspaltung des \"Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB, \" 4.3.2) entstanden. Die Abspalter waren nicht damit einverstanden, dass sich die F\u00fchrung des ICCB vom iranischen Einfluss gel\u00f6st hatte. Es gelang der \"Islamischen Bewegung\", bundesweit (etwa 200 Mitglieder/ Sympathisanten) mehrere \u00f6rtliche ICCB-Vereine zu \u00fcbernehmen. Die etwa 50 Personen umfassende Hamburger IH-Anh\u00e4ngerschaft traf sich bis zur Jahresmitte 1999 in der Moschee Mokrystra\u00dfe (Wilhelmsburg), die von dem Verein \"Zentrum f\u00fcr Forschung und Kultur des Islam e.V.\" getragen wurde. Inzwischen nutzt sie ihr neues Zentrum \"Vahdet-Moschee\" am Steindamm. Die IH hat sich zum Ziel gesetzt, in der T\u00fcrkei einen \"Islamischen Staat\" nach dem Vorbild Irans zu errichten. Sie geht nicht davon aus, dieses mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Als gr\u00f6\u00dfte Feinde sieht die IH den Zionismus, den Staat Israel sowie ihn unterst\u00fctzende Staaten und Regierungen an. Kapitalismus, Kommunismus und Zionismus gelten als \"drei b\u00f6sartige und blutr\u00fcnstige Kr\u00e4fte\". Eingang zur \"Vahdet-Moschee\" der IH Die sich konspirativ verhaltenden IH-Anh\u00e4nger entfalten bis auf die regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an den Demonstrationen zum \"Qods-Tag\" (\"Jerusalemtag\", Januar 1999 in Berlin, \" 6.1) keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten. 218","5. Kosovo-Albaner Unter zahlreichen in Deutschland agierenden Gruppierungen jugoslawischer Staatsangeh\u00f6riger verdienen unter Sicherheitsgesichtspunkten vor allem jene Beachtung, die Aktionen terroristischer Gruppierungen in ihrer Heimat unterst\u00fctzen. Dazu geh\u00f6rt die \"Volksbewegung von Kosovo\" (LPK). Sie existiert zwar nicht mehr als Organisation, aber viele ihrer ehemaligen Mitglieder und Sympathisanten in Deutschland f\u00fchlen sich ihr inhaltlich weiterhin verbunden. Die LPK wurde 1982 in der serbischen Provinz Kosovo unter dem Namen \"Bewegung f\u00fcr eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien\" (LRSSHJ) gegr\u00fcndet. Nach mehreren Umbenennungen f\u00fchrte sie seit 1993 die Bezeichnung \"Volksbewegung von Kosovo\". Seit Anfang 1996 trat sie offen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der \"Befreiungsarmee von Kosovo\" (UCK) ein. Da die LPK und die UCK gemeinsame ideologische und personelle Urspr\u00fcnge haben, muss die UCK zum besseren Verst\u00e4ndnis der politischen Motivation in Deutschland lebender LPK-Anh\u00e4nger beleuchtet werden: Die UCK wurde 1993 gegr\u00fcndet. Sie k\u00e4mpfte zun\u00e4chst f\u00fcr die Wiederherstellung des vom serbischen Staat seit 1989 abgeschafften Autonomiestatus des Kosovo. Ihre Gr\u00fcndungsmitglieder rekrutierten sich aus Vertretern verschiedener Splittergruppen, Marxisten-Leninisten, Anh\u00e4ngern des verstorbenen albanischen F\u00fchrers Enver HODSCHA (ehemals gl\u00fchender Verehrer MAO TSETUNGS), albanischen Nationalisten und Vertretern konservativer Traditionsfamilien (Clans). Verbindende Klammer war die Kritik am pazifistischen Kurs Ibrahim RUGOVAs, der seit 1992 als \"Ministerpr\u00e4sident\" einer im Untergrund gew\u00e4hlten (international nicht anerkannten) Regierung der LDK (\"Demokratischer Bund Kosovo\") residiert. Die UCK gelangte weder zu einer homogenen Einheit noch zu einem schl\u00fcssigen - auch realistischen - politischen Programm. Ihr Ziel ist die Schaffung eines Gro\u00df-Albaniens, das auch Teile Griechenlands und Mazedoniens einbezieht. \u00d6ffentlich bekannt wurde die UCK 1996/97 durch Anschl\u00e4ge auf serbische Personen und Einrichtungen. Am 20.09.99 l\u00f6ste sich die UCK auf Druck der NATO-Schutztruppen gem\u00e4\u00df dem Waffenstillstandsabkommen zwischen NATO und Rest-Jugoslawien auf. Ein Teil ihres Personenpotentials bildete den Grundstock des 5.000 Mann starken zivilen \"Kosovo-Schutzkorps\" (TMK). Das politische Anliegen der UCK - Befreiung von serbischer Unterdr\u00fcckung und Erlangung eines Autonomiestatus - soll 219","auf parteipolitischem Wege weiter verfolgt werden. Im Oktober 1999 gr\u00fcndeten ehemalige f\u00fchrende Offiziere der UCK die \"Partei f\u00fcr den Demokratischen Fortschritt\" (PPDK). Die Anfang Juli 1999 in Pristina als Nachfolgeorganisation der LPK gegr\u00fcndete PBD (\"Partei der Demokratischen Vereinigung\") ging in der PPDK auf. Die LPK war bis zum Zerfall Jugoslawiens marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gt. Vor dem Hintergrund der politisch-gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen im ehemaligen Jugoslawien wandelte sie sich zu einer zwar immer noch linksorientierten, sich aber zugleich national-patriotisch verstehenden, militant und konspirativ arbeitenden Organisation. Dabei bef\u00fcrwortete sie jede Form des Kampfes f\u00fcr die nationale Einheit und Unabh\u00e4ngigkeit der Albaner nicht nur im Kosovo, sondern in allen albanisch besiedelten Gebieten des ehemaligen Jugoslawien. In Deutschland verf\u00fcgte die LPK mit regionalem Schwerpunkt in S\u00fcddeutschland zuletzt \u00fcber bis zu 550 Mitglieder. Sie war auf Landesebene in \"Kreisr\u00e4te\" und regional in Ortsvereine (\"Volksr\u00e4te\") gegliedert, die zumeist vereinsrechtlich nicht erfasst waren und auf eigene Vereinsr\u00e4ume verzichteten. In Hamburg lebende LPK-Anh\u00e4nger (unter 50) trafen sich in albanischen Clubs sowie unter der auch von Immigrantengruppen anderer Nationalit\u00e4ten vielfach gew\u00e4hlten Selbstdarstellung als \"Arbeitervereine\". Den dort verkehrenden Landsleuten berichteten sie aus ihrer politischen Perspektive vor allem \u00fcber die aktuelle Situation im Kosovo, sammelten Spendengelder ein und bet\u00e4tigten sich als Anlaufstelle zur Rekrutierung von UCK-K\u00e4mpfern. Die LPK finanzierte sich aus MitLPK-Werbung f\u00fcr den Spendenfonds gliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und Erl\u00f6\"Das Vaterland ruft\" sen aus dem Verkauf von Publikaim Zeichen des UCK-Emblems tionen. Um eine breitere \u00d6ffentlichkeit in Deutschland auf das Kosovo-Problem aufmerksam zu machen, wurden zahlreiche Publikationen verteilt und Protestkundgebungen gegen die 220","\"brutale Unterdr\u00fcckung\" Kosovos organisiert. F\u00fchrende Funktion\u00e4re warnten die Kosovo-Albaner jedoch davor, sich durch militante Aktionen au\u00dferhalb der Heimat selbst zu schaden. Die LPK lie\u00df in ihrem Organ \"Zeri i Kosoves\" keine Zweifel aufkommen, dass sie die UCK politisch, moralisch und finanziell unterst\u00fctzte. Die UCK selbst kam in der Zeitung regelm\u00e4\u00dfig mit Kommuniques zu Wort, um mit Berichten \u00fcber ihren Befreiungskampf die Unterst\u00fctzung im Ausland lebender KosovoAlbaner zu mobilisieren. Als Hilfsorganisation der LPK diente die am 08.01.95 gegr\u00fcndete \"Demokratische Vereinigung der AlbanerInnen in Deutschland\" (DVAD) mit Sitz in Siegburg. Die LPK rief regelm\u00e4\u00dfig zu Spenden f\u00fcr den von der DVAD verwalteten Fonds \"Vendlindja Therret\" (Das Vaterland ruft) auf. In Deutschland lebten im M\u00e4rz 1999 rund 720.000 Staatsb\u00fcrger Rest-Jugoslawiens, darunter ca. 350.000 Serben und 250.000 Kosovo-Albaner. Nachdem die politischen Verhandlungen von Rambouillet/Frankreich f\u00fcr einen friedlichen Autonomiestatus der Provinz Kosovo im Februar/M\u00e4rz 1999 gescheitert waren und Jugoslawien seinen unterdessen l\u00e4ngst angeordneten menschenrechtswidrigen Massenvertreibungsund Vernichtungsfeldzug gegen die albanische Bev\u00f6lkerung im Kosovo begonnen hatte, griffen am 24.03.99 NATO-Streitkr\u00e4fte zum Schutz der albanischen Bev\u00f6lkerung ein. Selbst nach Bekanntwerden grausamer Mord-, Folter-, Vergewaltigungsund Vertreibungsaktionen jugoslawischer Einheiten w\u00e4hrend der NATO-Milit\u00e4raktion sprachen sich Funktion\u00e4re kosovo-albanischer Gruppen in Deutschland gegen militante Protestaktionen aus. Ihnen kam es vielmehr darauf an, Deutschland als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr Geldbeschaffungen und zur Rekrutierung von Nachschubkr\u00e4ften f\u00fcr die Heimatfront zu erhalten. Solidarit\u00e4tstelegramme dokumentierten die Verbundenheit mit der UCK. Mit gesteigerter Intensit\u00e4t sammelten Kosovo-Albaner auf Informationsveranstaltungen - auch in Hamburg - Spendengelder und versuchten, den Nachschub Freiwilliger zur Verst\u00e4rkung der in der Heimat k\u00e4mpfenden Befreiungsarmee zu steigern. Einzelne Hinweise, Spendengelder seien auch unter Zwang bzw. unter Gewaltandrohung eingetrieben worden, haben sich zumindest f\u00fcr Hamburg nicht best\u00e4tigt. 221","6. Iraner In Deutschland leben etwa 115.000 iranische Staatsangeh\u00f6rige, in Hamburg ca. 14.000. Sie stellen in Hamburg nach T\u00fcrken, Jugoslawen, Polen und Afghanen die f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Gruppe von Ausl\u00e4ndern. Nur wenige von ihnen engagieren sich politisch: Ein Teil als Anh\u00e4nger, ein Teil als Gegner der iranischen Regierung. Die schiitische (\"Schi'at Ali\" = \"Partei Alis\") Grundorientierung pr\u00e4gt das private und staatliche Leben in der Islamischen Republik Iran. W\u00e4hrend die Schiiten im Iran gegen\u00fcber den Sunniten dominieren, bilden sie im weltweiten Ma\u00dfstab nur eine Minderheit von etwa 15 % aller Muslime. Als Ergebnis der \"Islamischen Revolution\" (1979, Macht\u00fcbernahme durch den 1989 verstorbenen Ayatollah KHOMEINI) wurde das schiitische Staatsund Herrschaftsprinzip in der Verfassung der Islamischen Republik Iran verankert (\"Herrschaft des anerkannten Gottesgelehrten\"). Das Volk hat sich dem Willen Gottes und seiner irdischen Vertreter - dem anerkannten geistlichen F\u00fchrer oder einem Gelehrtenkollegium - unterzuordnen, ein Prinzip, dessen Akzeptanz in der iranischen Bev\u00f6lkerung allerdings abnimmt. Zwar gilt der gegenw\u00e4rtige iranische Pr\u00e4sident Mohammed KHATAMI (1979-1981 Leiter des \"Islamischen Zentrums Hamburg\") als reformorientiert, jedoch ist nicht der Staatspr\u00e4sident die h\u00f6chste Autorit\u00e4t, sondern der religi\u00f6se \"F\u00fchrer\" (z. Zt. Ayatollah KHAMENEI). KHOMEINIs Revolutionsziele sind bis heute verfassungsm\u00e4\u00dfig verankerte Leitlinien: Machtbehauptung, Unterdr\u00fcckung/Ausschaltung von Opposition, Export der islamischen Revolution, Sturz \"dekadenter\" (westlich beeinflusster) Regierungen in der islamischen Welt, Islamisierung der \u00fcbrigen Welt. Der Iran ist Leitbild f\u00fcr einige islamische Bewegungen in anderen Staaten der islamischen Welt. Nach KHOMEINIs Verm\u00e4chtnis (Brosch\u00fcre des IZH von 1989: \"Das politische und religi\u00f6se Testament von Imam Khomeini\") gelten die \"Feinde des Islam\" als von den \"terroristischen\" USA angef\u00fchrt, als deren Verb\u00fcndeter der \"internationale Zionismus\". Dem Westen gegen\u00fcber aufgeschlossene arabische Politiker gelten als \"Kriminelle im Dienste Amerikas und Israels\" bzw. als \"Verr\u00e4ter\". Zum Feindbild geh\u00f6rt eine angebliche \"zionistische Weltverschw\u00f6rung\". Ayatollah KHAMENEI bef\u00fcrwortete im Oktober 1999 erneut die Fortsetzung des \"Heiligen Krieges\" (Jihad), bis die von Israel besetzten Gebiete und Jerusalem \"vollst\u00e4ndig befreit\" seien. Muslime seien verpflichtet, das \"zionistische Regime\" und dessen Unterst\u00fctzer Amerika zu bek\u00e4mpfen. 222","6.1 Regierungsseitige Bestrebungen und Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Ende 1998 waren iranische Intellektuelle und Schriftsteller einer Mordserie zum Opfer gefallen. Erstmals in der Geschichte des revolution\u00e4ren Iran gab das Informations(Geheimdienst-) Ministerium am 05.01.99 zu, es sei ein Verschw\u00f6rernetz aufgedeckt worden, dem auch \"unverantwortliche, b\u00f6sartige und eigenwillige Kollegen des Ministeriums\" angeh\u00f6rt h\u00e4tten. Diese seien \"von unbekannten Agenten als Werkzeug benutzt\" worden, um \"Ziele von Ausl\u00e4ndern\" durchzusetzen. Die Version von \"ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten\" als eigentliche Urheber und Drahtzieher bekr\u00e4ftigte KHAMENEI am 08.01.99 beim Freitagsgebet an der Teheraner Universit\u00e4t. Mitte 1999 kam es infolge der Versch\u00e4rfung des Pressegesetzes im Iran zu Massenprotesten, die vor allem von der \"nachrevolution\u00e4ren\" jungen Generation getragen wurden. Die Welt\u00f6ffentlichkeit interpretierte die Ereignisse als Teil eines Machtkampfes zwischen Reformern und Konservativen im Iran. Einige Medien sprachen sogar von einer - letztlich gewaltsam unterdr\u00fcckten - zweiten Revolution 20 Jahre nach dem Sturz des Schahs und der Gr\u00fcndung des ersten islamischen Gottesstaates. Mit bisher beispiellosem Mut forderten die Protestierenden \u00f6ffentlich ihr Recht auf individuelle Freiheit. Sie offenbarten die Diskrepanz zwischen der Theorie revolution\u00e4rer Ideale und dem real-existierenden Islamismus. Die Gew\u00e4hrleistung von Pressefreiheit war das Herzst\u00fcck der von KHATAMI initiierten Reformen, die auf Widerstand sto\u00dfen: Seit zwei Jahren werden immer wieder kritische Zeitungen neugegr\u00fcndet, verboten, umbenannt und wiederzugelassen - mal gef\u00f6rdert, mal zensiert. Iranischen Sicherheitsdiensten werden Mordanschl\u00e4ge auf im Ausland lebende Oppositionelle zugerechnet. Sie gelten zur Wahrung iranischer Interessen als legitim. Der ehemalige iranische Minister f\u00fcr Nachrichtendienstund Sicherheitsangelegenheiten, Ali FALLAHIAN, ist f\u00fcr die Ermordung von vier Oppositionellen in Berlin (1992, Lokal \"Mykonos\") mitverantwortlich. Im September 1998 hatte der iranische Pr\u00e4sident KHATAMI die Todesdrohung gegen den Schriftsteller Salman RUSHDIE (Verfasser der \"Satanischen Verse\") als f\u00fcr die iranische Regierung \"v\u00f6llig abgeschlossen\" bezeichnet. Genau 10 Jahre nach dem Mordaufruf (Februar 1989) hat die \"Stiftung 15. Khordad\" im Iran erneut die vom verstorbenen Revolutions223","f\u00fchrer Ayatollah KHOMEINI erlassene \"g\u00f6ttliche Fatwa\" (Rechtsgutachten) gegen RUSHDIE bekr\u00e4ftigt. Um prowestliche und laizistische Regime im Nahen und Mittleren Osten zu destabilisieren und die islamische Revolution zu \"exportieren\", unterst\u00fctzt der Iran ausw\u00e4rtige islamische Revolutionen bzw. islamische \"Befreiungsbewegungen\". Terroranschl\u00e4ge der \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS) in Israel wurden als \"g\u00f6ttliche Vergeltung\" und \"gerechte Strafe\" ausgelegt. Die iranische Regierung distanzierte sich zwar von mehreren Attentaten radikaler Pal\u00e4stinenser in Israel, verurteilte sie aber nicht. Der F\u00fchrer der im Libanon mit iranischer Hilfe gegr\u00fcndeten HIZB ALLAH (\"Partei Gottes\"), Scheich Hassan NASRALLAH, hatte 1996 die anhaltende iranische Unterst\u00fctzung seiner Organisation erstmals \u00f6ffentlich zugegeben. Islamisches Zentrum Hamburg (IZH): F\u00fcr den Export der islamischen Revolutionsidee spielt in Deutschland das IZH - Tr\u00e4ger der \"Imam-Ali-Moschee\" - eine wichtige Rolle, z. B. als Propagandazentrum und europaweit hochrangige Verbindungsstelle der Islamischen Republik Iran. Die jeweiligen Leiter der Moschee bzw. des IZH werden im Iran bestimmt. Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Iran versucht, bundesweit andere Moscheen zu beeinflussen und letztendlich zu steuern, indem er z. B. finanzielle oder organisatorische Unterst\u00fctzung anbietet. Wegen der herausragenden Stellung des IZH muss davon ausgegangen werden, dass auch das IZH in diese Bestrebungen eingebunden ist. IZH-Zweigstellen existieren in M\u00fcnster (\"Islamisches Zentrum in M\u00fcnster - FATIME Versammlung e.V\") und Hannover (\"Islamisches Zentrum Salman Farsi Moschee e.V\"). Regierungstreue Iraner und Muslime anderer Nationalit\u00e4ten (z. B. Anh\u00e4nger der libanesischen HIZB ALLAH) besuchen das IZH zu Versammlungen, Gebeten, Vortr\u00e4gen, Seminaren, Lesungen, islamischen Festen und Trauerfeiern. Obwohl von offizieller Seite Toleranz und Offenheit bekr\u00e4ftigt werden, ist das IZH ein Ort, an dem das Weltgeschehen und t\u00e4gliche Leben einseitig nach 224","iranischer Lesart interpretiert werden (Beispiel: die nach dem Abkommen in Wye (USA) erneut bekr\u00e4ftigte klare Ablehnung der Nahost-Friedensverhandlungen zwischen Pal\u00e4stinensern und Israel). Antiwestliche Agitation und einseitige pauschale Schuldzuweisungen sind immer wieder zu vernehmen. Kopf des U.I.S.A.-Flugblattaufrufs zum \"Qods-Tag\" (auch: \"Ghods-Tag\") 16.01.99, in dem \"Im Namen Gottes\" vom \"terroristischen Regime Israel mit seiner rassistischen Staatsideologie\" die Rede ist. Zitat: \"Wir verurteilen die Unterst\u00fctzung des rassistischen Regimes 'Israel' durch die USA und deren westliche Verb\u00fcndete. Wir verurteilen das sogenannte 'Autonomieabkommen' der PLO mit der zionistischen Besatzungsmacht\". Die U.I.S.A. ist die Dachorganisation regierungstreuer iranischer Studenten. Das IZH ist Mitorganisator der allj\u00e4hrlich im Bundesgebiet veranstalteten Gro\u00dfdemonstration zu dem von KHOMEINI ins Leben gerufenen \"JerusalemTag\" (\"Qods-Tag\"), der alle Muslime zur Wiedereroberung Jerusalems bzw. islamischen Befreiung der heiligen Stadt vom Zionismus mahnen soll. Am 16.01.99 demonstrierten in Berlin hierzu etwa 1.800 Muslime, davon aus Hamburg etwa 150-200 (u. a. Iraner, T\u00fcrken, Araber). Die gr\u00f6\u00dftenteils islamischextremistischen schiitischen Organisationen zuzurechenden Demonstranten skandierten in deutscher Sprache Parolen, wie * \"Juden sind Terroristen - Amerikaner sind Faschisten!\" * \"Kinderm\u00f6rder Israel!\" * \"Tod f\u00fcr Israel!\" * \"Tod f\u00fcr Amerika!\" Der damalige IZH-Leiter ANSARI hob als Kundgebungsredner die Bedeutung Jerusalems im Sinne der Veranstaltung hervor und distanzierte sich nicht von den aufgef\u00fchrten Parolen. 225","6.2 Gegner der iranischen Regierung Die breit gef\u00e4cherte iranische Opposition umfasst neben Demokraten u. a. Anh\u00e4nger der ehemaligen Schah-Dynastie (Monarchisten), Marxisten, Maoisten, Trotzkisten sowie die in keine Kategorie exakt einzuordnenden \"Volksmodjahedin\" (Modjahedin: \"K\u00e4mpfer\"). Weil die iranische F\u00fchrung alles unternimmt, sie zu unterdr\u00fccken, zu schw\u00e4chen und auszuschalten, haben sie kaum Chancen, sich in ihrer Heimat offen zu bet\u00e4tigen. Dies hat die Niederschlagung der Studentenunruhen (Juli 1999) erneut best\u00e4tigt. Die Exilopposition ist zersplittert und zu keiner dauerhaften Kr\u00e4fteb\u00fcndelung imstande. Da sie im Iran selbst zu schwach ist, agieren viele Oppositionsgruppen vom Ausland aus. Der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) bzw. die darin dominierenden \"Volksmodjahedin Iran\" sehen sich als \"der iranische Widerstand\", der als demokratische Alternative nach dem Sturz des \"Mullah-Regimes\" einen laizistischen und demokratischen Staat im Iran errichten will. Sie versuchen, sich als Vertreter einer gem\u00e4\u00dfigten islamischen Linie mit ann\u00e4hernd sozialdemokratischer Pr\u00e4gung zu pr\u00e4sentieren und streben den gewaltsamen revolution\u00e4ren Sturz der iranischen Regierung an. Als Gegner der einstigen Schah-Diktatur beteiligten sich die \"Volksmodjahedin\" 1979 an KHOMEINIs Revolution, gerieten aber nach dem Umsturz in Opposition zur neuen Regierung. Seit 1981 leisten sie bewaffneten Widerstand. Das iranische Regime macht ihre Anh\u00e4nger als \"Munafiqeen Khalq Organization\" (MKO, sinngem\u00e4\u00df \"Heuchler\") ver\u00e4chtlich. Eine 1987 gegr\u00fcndete, im NLA-Kommandeur Massoud RADJAVI benachbarten Irak mit etwa bei einem Besuch seiner Truppe 35.000 K\u00e4mpfern (Eigenangabe) stationierte \"Nationale Befreiungsarmee\" (\"National Liberation Army\", NLA), unterh\u00e4lt im Iran ein Widerstandsnetz. Bei bewaffneten Aktionen ist es der Opposition so gelungen, im Iran mehrfach Unruhen auszul\u00f6sen, Regierungsanh\u00e4nger und -funktion\u00e4re zu t\u00f6ten, Objekte der Infrastruktur zu zerst\u00f6ren und die Revolutionsgarden anzugreifen. 226","In der Propaganda der Organisation haben Meldungen \u00fcber Menschenrechtsverletzungen und Hinweise auf angebliche wie tats\u00e4chliche Terroraktionen der iranischen Regierung zentrale Bedeutung. Propagandistische Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich inzwischen verst\u00e4rkt auf Pr\u00e4sident KHATAMI: Dessen Reformkurs passt nicht ins Bild der Widerstandspropaganda, weil deren Glaubw\u00fcrdigkeit ersch\u00fcttert w\u00e4re, wenn KHATAMIs Liberalisierungsans\u00e4tze die Unzufriedenheit in der iranischen Bev\u00f6lkerung abbauen w\u00fcrden. Im Gegenzug macht die iranische F\u00fchrung unaufh\u00f6rlich die \"Munafiqeen\" f\u00fcr Unruhen und Anschl\u00e4ge in der Heimat verantwortlich. Um sie bei der Bev\u00f6lkerung als Verr\u00e4ter unbeliebt zu machen, erinnert sie daran, dass die MKO im iranischirakischen Krieg auf gegnerischer Seite gek\u00e4mpft hat. Deutschland gilt wegen der hier lebenden \"Volksmodjahedin\" als \"Brutst\u00e4tte von Attent\u00e4tern, Terroristen und M\u00f6rdern\". Die \"Volksmodjahedin Iran\" umgeben sich mit der Aura einer Staatsf\u00fchrung im Wartestand. Ihre Propaganda versucht, sie als f\u00fcr den Westen unterst\u00fctzungsw\u00fcrdige politische Alternative (Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Pluralismus, Gleichberechtigung) darzustellen. Anh\u00e4nger der \"Modjahedin\" sind seit den 80-er Jahren in der \"Iranisch Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V\" (IMSV, Sitz: K\u00f6ln) organisiert. Die deutsche NWRI-Zentrale und das \"B\u00fcro f\u00fcr internationale Beziehungen der Volksmodjahedin Iran\" residieren ebenfalls in K\u00f6ln. Die Hamburger Gruppe (zust\u00e4ndig f\u00fcr Norddeutschland) organisierte interne Veranstaltungen mit bis zu 400 Teilnehmern. Anh\u00e4nger aus Hamburg beteiligten sich an \"Modjahed\" (Der K\u00e4mpfer) Zeitung mehreren \u00fcberregionalen demonder Volksmodjahedin Iran strativen Aktionen, so z.B. gegen den Besuch des iranischen Staatspr\u00e4sidenten KHATAMI in Italien am 09.03.99. Dort versammelten sich etwa 7.000 NWRI-Anh\u00e4nger aus ganz Europa. Auch der Besuch KHATAMIs Ende Oktober 1999 in Paris wurde von Protestaktionen des NWRI begleitet, die trotz massiver Sicherheitsma\u00dfnahmen der franz\u00f6sischen Polizei nicht v\u00f6llig friedlich verliefen (wiederholte 227","Farbeierw\u00fcrfe auf die Wagenkolonne des Gastes). Massoud RADJAVI (NWRI-Pr\u00e4sident, NLA-Befehlshaber, Ehemann von Maryam RADJAVI - der \"zuk\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin\" des Iran) beklagte das Vorgehen der Polizei als \"schlimme Verletzung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit\" von angeblich 10.000 Protestierern in Paris sowie weiteren 5.000 unterwegs gestoppten Personen. An der franz\u00f6sischen Staatsgrenze waren auch anreisende Teilnehmer aus Hamburg zur\u00fcckgewiesen worden. Tats\u00e4chlich hatten zwischen 3.000 und 5.000 Personen in Paris protestiert. Im Vorfeld des Ereignisses hatten am 07.10.99 in Hamburg einige Dutzend NWRIAnh\u00e4nger vor dem franz\u00f6sischen Maryam RADJAVI - vom NWRI Generalkonsulat demonstriert und als \"k\u00fcnftige Pr\u00e4sidentin\" des Iran in Sprechch\u00f6ren KHATAMI als pr\u00e4sentiert Terroristen bezeichnet. Vor dem Hintergrund der Studentenunruhen im Iran im Juli 1999 (insbesondere nach den gewaltsamen Konfrontationen mit iranischen Sicherheitskr\u00e4ften in Teheran) kam es bundesweit zu zahlreichen friedlich verlaufenen Protestkundgebungen von NWRI-Anh\u00e4ngern. Zwischen 25 und 300 Demonstranten versammelten sich in mehreren St\u00e4dten vorwiegend vor diplomatischen Vertretungen des Iran. In Hamburg kam es an mehreren Tagen zu Kundgebungen in der N\u00e4he des iranischen Generalkonsulates mit bis zu 70 Teilnehmern. Der Hintergrund von NWRI-Demonstrationen am 11.06. und 05.11.99 in Hamburg mit ca. 100 bzw. 80 Personen waren Angriffe des Iran auf Lager der NLA im irakisch-iranischen Grenzgebiet. Mehrere Angeh\u00f6rige der Volksmodjahedin sollen get\u00f6tet, eine nicht n\u00e4her bezeichnete Anzahl von Personen verwundet worden sein. Anl\u00e4sslich des Weltwirtschaftsgipfels in K\u00f6ln und des allj\u00e4hrlich begangenen \"Tag des Widerstandes\" f\u00fchrte der NWRI vom 18.-20.06.99 in K\u00f6ln mehrere Demonstrationen und Kundgebungen durch. Der 20.06.1981 gilt 228","innerhalb der Organisation als Beginn des \"Revolution\u00e4ren Widerstandes gegen das Mullah-Regime\". Damals hatten Einheiten der Pasdaran (Revolutionsgarden) in Teheran eine Gro\u00dfdemonstration der \"Volksmodjahedin\" niedergeschlagen. Zahlreiche Anh\u00e4nger waren verhaftet und nach Schnellverfahren hingerichtet worden. Den Auftakt in K\u00f6ln bildete am 18.06.99 eine Gro\u00dfdemonstration des NWRI mit insgesamt ca. 4.500 aus dem Inund Ausland angereisten Anh\u00e4ngern (aus Hamburg etwa 250). Die Demonstranten forderten die G8-Staaten mit Sprechges\u00e4ngen und Plakaten auf, ihre angebliche Beschwichtigungspolitik gegen\u00fcber dem \"terroristischen MullahRegime\" zu stoppen sowie s\u00e4mtliche wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Iran abzubrechen. Passanten und Zuschauer wurden aufgefordert, Unterschriften gegen den erwarteten Deutschlandbesuch des iranischen Staatspr\u00e4sidenten KHATAMI zu leisten. W\u00e4hrend des G8-Gipfeltreffens organisierte der NWRI weitere, weitgehend friedliche Demonstrationen und Kundgebungen mit wenigen Teilnehmern. Am 20.06.99 n\u00e4herten sich NWRI-Anh\u00e4nger aus einer unangemeldeten Demonstration heraus dem Tagungsgeb\u00e4ude des G8-Gipfels, um dort lautstark zu protestieren. Die Polizei l\u00f6ste die Versammlung auf und nahm etwa 170 Personen vor\u00fcbergehend fest. Statements im Internet verurteilten die \"skrupellosen und faschistischen Ma\u00dfnahmen\" der deutschen Polizei als \"schmutzigen Deal\". Der Bundesregierung wurde unterstellt, quasi als Handlanger der iranischen Staatsf\u00fchrung den NWRI und seine Unterst\u00fctzer w\u00e4hrend der K\u00f6lner Gipfeltage \"lahmzulegen\". Propaganda und Eigenwerbung in Hamburg kamen 1999 nicht mehr \u00fcber den in den Vorjahren intensiv genutzten \"Offenen Kanal\" (fr\u00fchere Fernsehsendungen: \"Aihneh-e Iran\" und \"Omide Iran\"), sondern verst\u00e4rkt \u00fcber das Internet in englischer Sprache (Erkennungssymbole: Bewaffneter L\u00f6we im Zeichen des Sonnenaufgangs). Die Organisation leistet sich kostenintensive moderne Kommunikationstechniken wie Konferenzschaltungen und Satelliten\u00fcbertragungen. Der NWRI umgibt sich mit einem Schein \"sozialpolitischer\" Gemeinn\u00fctzigkeit. Lokale und \u00fcberregionale Hilfsstrukturen versuchen, als unverd\u00e4chtig erscheinende Vereine gegen\u00fcber Genehmigungsbeh\u00f6rden und m\u00f6glichen Spendern den Eindruck zu erwecken, sie sammelten Geld f\u00fcr karitative bzw. 229","humanit\u00e4re Zwecke. \u00dcber Stra\u00dfensammlungen beschafften sie auch 1999 Geld, das zum Teil dem iranischen Widerstand zugeflossen sein d\u00fcrfte, was der NWRI bestreitet. Als sammelnde Organisationen wurden in der Vergangenheit u. a. die IMSV, die \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran\" (FHI) und der \"Verein zur Eingliederung iranischer Fl\u00fcchtlinge\" (VEIF) bekannt. Auch der \"Verein Iranischer Demokratischer Akademiker\" (VIDA), die \"Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran\" und der \"Verein zur F\u00f6rderung der Musik im Iran\" dienen punktuell Belangen des NWRI bzw. der IMSV. 7. Araber Nach einer in der arabisch-islamischen Welt weit verbreiteten Auffassung ist ein endg\u00fcltiges Friedensabkommen mit Israel ausgeschlossen, wenn das seit 1967 israelisch besetzte (Ost-)Jerusalem nicht Hauptstadt eines unabh\u00e4ngigen Staates Pal\u00e4stinas werden kann. Die von Arabern \"al-Qods\" (\"die Heilige\") genannte Stadt gilt nach Mekka und Medina als 'Nr. 3' der Heiligen St\u00e4dte des Islam. Der religi\u00f6sen \u00dcberlieferung zufolge ritt der Prophet Mohammed von Jerusalem aus gen Himmel. F\u00fcr Israel ist Jerusalem als Hauptstadt nur ungeteilt unter voller israelischer Souver\u00e4nit\u00e4t vorstellbar. Der k\u00fcnftige Status bleibt damit strittig. Aus: HIZB ALLAH-Publikation \"Al Ahd\" (Die VerpflichIn nahezu allen tung, Januar 1999). Zerst\u00f6rung Israels und Eroberung arabischen StaaJerusalems - symbolisch plakatiert. Bildunterschrift ten Nordafrikas (sinngem\u00e4\u00df): \"Auf nach Jerusalem!\" und des Nahen Ostens existieren islamistische Strukturen, die dazu tendieren, Jerusalem mittels militanter Gewalt \"von den Juden\" zu befreien. Zutiefst antij\u00fcdisch bzw. antizionistisch gepr\u00e4gt, empfinden sie das \"soge230","nannte Israel\" als \"zionistisches Gebilde\". In einem Ende 1999 in Wuppertal verbreiteten Flugblatt der \"Hizb al Tahrir al Islami\" (Partei der islamischen Befreiung) wurden die Juden als \"giftiger Dolch im Herzen der islamischen Nation\" bezeichnet. In der Alltagspraxis dieser so ideologisierten Gruppierungen stehen nicht die Zerschlagung Israels und die Eroberung Jerusalems an erster Stelle, sondern die Islamisierung von Politik und Gesellschaft in ihren L\u00e4ndern. Sie betrachten den Islam nicht nur als Religion, sondern als ein darin geradezu zwingend angelegtes, unabtrennbares Staatsund Gesellschaftsmodell. Um den Islam als politisches Universalprinzip - alternativ zum Kapitalismus und Kommunismus durchzusetzen, greifen einige Gruppen zu terroristischen Methoden. Besonders absto\u00dfende Beispiele lieferten die m\u00f6rderische \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA) in Algerien, die gegen Touristen bombende \"Gamaat Islamiya\" in \u00c4gypten sowie die Urheber von Bombenattentaten auf US-Botschaften in Nairobi / Kenia und Daressalam / Tansania (August 1998). Letztere geh\u00f6ren vermutlich zu Kr\u00e4ften um den von den afghanischen Taliban beherbergten Islamisten Usama BEN LADIN. Die bundesweit ca. 2.500 AnUsama BEN LADIN (Foto: (c) SYGMA) h\u00e4nger arabischer islamisch-extremistischer Organisationen machen sich in Deutschland kaum mit \u00f6ffentlichen Aktionen bemerkbar. Die meisten ziehen es vor, auf internen Veranstaltungen die sie bewegenden politischen Ereignisse im Sinne ihrer ideologisch-religi\u00f6sen Zielsetzungen zu er\u00f6rtern. Sie 231","verhalten sich dabei h\u00f6chst konspirativ. Nahezu alle nachfolgend skizzierten islamistischen Organisationen verf\u00fcgen \u00fcber Strukturen oder zumindest Einzelmitglieder in Hamburg. Eine Sonderrolle im Kampf \"f\u00fcr die Sache Allahs\" nehmen die so genannten \"Arabischen Afghanistank\u00e4mpfer\" oder \"Mudjahedin\" ein. Zahlreiche Islamisten aus Nordafrika und dem Nahen Osten hatten sich in den 80-er Jahren an den K\u00e4mpfen gegen die sowjetische Okkupation in Afghanistan beteiligt. In noch heute existierenden milit\u00e4rischen Ausbildungslagern in Afghanistan und Pakistan erlernten und trainierten sie den bewaffneten \"Heiligen Krieg\" (Jihad). Sp\u00e4ter fanden Teile dieser multinationalen Truppe auf anderen Kriegsschaupl\u00e4tzen in muslimischen Brigaden Verwendung, u. a. in Bosnien und - erneut aktuell - in Tschetschenien. Andere kehrten in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcck, gr\u00fcndeten dort militante Organisationen bzw. beteiligten sich vor Ort an Kampfhandlungen. Dieses Kr\u00e4ftereservoir h\u00e4lt sich f\u00fcr weitere Auseinandersetzungen zwischen islamischer und nichtislamischer Welt bereit. Die militanten \"Mudjahedin\" treten quasi als \"muslimische Internationalisten\" auf, die sich h\u00f6chstens punktuell in den Dienst nationaler Interessen stellen, sich diesen aber nicht auf ewig verpflichten. Sie sind multinational, operieren international und zeigen eine geographisch hohe Mobilit\u00e4t. Es liegen Hinweise vor, dass die \"Mudjahedin\" auch Kontakte nach Hamburg haben. Die sunnitische \"Muslimbruderschaft\" (MB, arabisch: \"al-Ikhwan al-Muslimun\") wurde 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndet und verbreitete sich auf nahezu alle arabischen Staaten. Sie ist Ursprung vieler islamistischer Bewegungen im Nahen Osten und in Nordafrika. Ihr vorrangiges Ziel ist der Sturz unislamischer arabischer Regime. Anh\u00e4nger der MB k\u00e4mpften in Syrien und in Afghanistan, wurden im Jemen aktiv und verbreiteten Schriften in den st\u00e4rker muslimisch bev\u00f6lkerten Kaukasusrepubliken. In \u00c4gypten ist die MB verboten, war aber jahrelang geduldet. Inzwischen geht die \u00e4gyptische Regierung gegen die MB vor, weil sie eine \"terroristische Konspiration gegen die Sicherheit und Stabilit\u00e4t \u00c4gyptens\" eingeleitet habe. Insbesondere in den nordafrikanischen Staaten und im Nahen Osten haben sich neben zahlreichen unberechenbaren militanten Kleingruppen best\u00e4ndige regionale MB-Zweige herausgebildet. Dazu geh\u00f6ren die pal\u00e4stinensische HAMAS, die algerische \"Islamische Heilsfront\" (FIS) und die tunesische \"En Nahda\". Die f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf Touristen und Sicherheitskr\u00e4fte in \u00c4gypten verantwortlichen Gruppen \"Jamaat al-Islamiya\" (auch: \"Gamaat 232","Islamiya\") und \"Al-Jihad Al-Islami (\"Islamischer Heiliger Krieg\") haben ebenfalls ihren Ursprung in der MB. Die zum islamistischen Lager geh\u00f6rende pal\u00e4stinensische Terrororganisation HAMAS (Bezeichnung steht f\u00fcr: \"Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya\" = \"Islamische Widerstandsbewegung\") ist eine 1987 gegr\u00fcndete Organisation der sunnitischen \"Muslimbruderschaft\" (MB). Nach ihrer \u00dcberzeugung muss Pal\u00e4stina im bewaffneten Kampf gegen die \"zionistischen Okkupatoren\" befreit werden. Ihr milit\u00e4rischer Arm, die \"Izzedin-al-Kassem-Brigaden\", ist f\u00fcr Terroraktionen im israelisch-arabischen Raum verantwortlich. Mehrere Attentate der HAMAS bzw. ihrer \"Brigaden\" in Israel gelten als \"Protest\" gegen die Friedensgespr\u00e4che zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern. Der geistliche F\u00fchrer und Gr\u00fcnder der HAMAS, Scheich Ahmed YASSIN, unterstrich mehrfach auf internationaler Ebene, dass er bewaffnete Aktionen bis zum v\u00f6lligen R\u00fcckzug Israels aus den besetzten Gebieten f\u00fcr notwendig erachtet. Im vergangenen Jahr hielt sich die HAMAS mit Bombenattentaten zwar auffallend zur\u00fcck, verst\u00e4rkte jedoch ihre Aktionen gegen j\u00fcdische Siedler (u. a. Ermordung eines j\u00fcdisch-orthodoxen Studentenpaares im August 1999). Der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel k\u00fcndigte weitere Anschl\u00e4ge gegen Israel und j\u00fcdische Einrichtungen in allen Teilen der Welt an. Die relative Zur\u00fcckhaltung im Jahr 1999 k\u00f6nnte auf taktische Erw\u00e4gungen zur\u00fcckgehen, eine innerpal\u00e4stinensische Konfrontation zu vermeiden. Zudem wirken sich israelische, pal\u00e4stinensische und jordanische Repressionsma\u00dfnahmen aus (Verluste von Infrastrukturen und Aktivisten). HAMAS-Anh\u00e4nger in Europa unterst\u00fctzen ihre Organisation finanziell. Auch im Bundesgebiet lebende Anh\u00e4nger betreiben neben ihren Propagandaaktivit\u00e4ten Geldbeschaffung f\u00fcr den Kampf in der Heimat. In Hamburg gibt es einzelne Anh\u00e4nger der HAMAS, die sich u. a. in Moscheen im Stadtteil St. Georg treffen. Sie veranstalten keine \u00f6ffentlichen Aktionen. 233","Im Bundesgebiet sind MB-Angeh\u00f6rige verschiedener arabischer Nationalit\u00e4ten vorwiegend in islamischen Zentren und islamischen Vereinigungen organisiert. Sie sind vorrangig daran interessiert, hier Muslime f\u00fcr die MB zu rekrutieren. Gewaltaktivit\u00e4ten auf deutschem Boden wurden bisher nicht bekannt. In Hamburg existiert ein den syrischen \"Islamischen Avantgarden\" zugeordneter Verein. Die \"Islamische Heilsfront\" (FIS) - regionaler Zweig der MB in Algerien - m\u00f6chte das Land in einen islamistischen Staat verwandeln. Sie ist seit 1992 verboten. Mittels ihres milit\u00e4rischen Arms \"Islamische Heilsarmee\" (AIS) verfolgte sie ihr Ziel auch mit Gewalt. Die AIS hat sich dem im Juli 1999 in Algerien erlassenen Gesetz zur \"Zivilen Eintracht\" (auch \"Amnestiegesetz\" genannt) gebeugt. Sie erkl\u00e4rte das Ende ihres bewaffneten Kampfes und ihre Selbstaufl\u00f6sung. Noch ist unklar, ob die FIS sich zur\u00fcckzieht oder versuchen wird, den politischen Wandel in Algerien aktiv mitzugestalten. Au\u00dferhalb Algeriens wird die FIS durch die \"Exekutivinstanz der FIS im Ausland\" vertreten (Leiter: Rabah KEBIR, wohnhaft in Nordrhein-Westfalen). In Deutschland verf\u00fcgt sie \u00fcber wenige aktive Mitglieder und Sympathisanten ohne bekannte Organisationsstrukturen. FIS-Vertreter tauchen als Redner bundesweit auf Veranstaltungen auf. Anh\u00e4nger in Deutschland und anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern stehen untereinander in Verbindung. Die \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA) wurde nach dem Verbot der FIS im April 1992 gegr\u00fcndet. Sie vereinigt eine Reihe kleinerer, \u00fcberwiegend autonomer Gruppen. Auch sie will einen islamistischen \"Gottesstaat\" Algerien, rivalisierte vielfach mit der FIS und lehnt - im Gegensatz zur FIS - jeglichen Dialog mit der algerischen Regierung entschieden ab. Insofern hat sie auch das \"Amnestiegesetz\" nicht genutzt, sondern terrorisiert weiterhin das Land. Die GIA ist f\u00fcr zahlreiche Morde an Ausl\u00e4ndern und f\u00fcr massenhafte - \u00e4u\u00dferst grausame und brutale - Mordexzesse an der eigenen 234","algerischen Bev\u00f6lkerung verantwortlich. Sie geht rigoros gegen alle vermeintlich \"Ungl\u00e4ubigen und Abtr\u00fcnnigen\" vor. Die Zahl der Todesopfer des Terrors und der Auseinandersetzungen mit dem Milit\u00e4r wird acht Jahre nach Beginn der Gewaltt\u00e4tigkeiten auf etwa 100.000 gesch\u00e4tzt. Schwerpunkte der GIA in Europa sind die ehemalige Kolonialmacht Frankreich sowie Belgien. Ver\u00e4stelungen des Netzes wurden au\u00dferdem in Deutschland, Italien und Spanien sichtbar. Bei Hausdurchsuchungen in Frankreich waren in der Vergangenheit - \u00fcberwiegend in Osteuropa erworbene - Kalaschnikows, Sturmgewehre, Revolver und Munition gefunden worden, ferner Anweisungen zur Herstellung von Z\u00fcndschn\u00fcren, Druckanlagen, Bargeld und Passf\u00e4lscherutensilien. Die libanesisch-schiitische HIZB ALLAH (\"Partei Gottes\") ver\u00fcbte im S\u00fcdlibanon wiederholt Anschl\u00e4ge gegen dort stationierte israelische Truppen und griff vom S\u00fcdlibanon aus Israel an. 1982 auf Betreiben des Iran gegr\u00fcndet, will sie im Libanon eine islamische Republik nach iranischem Vorbild installieren. Ihr F\u00fchrer im Libanon, Scheich NASRALLAH hatte 1996 \u00f6ffentlich zugegeben, dass seine Organisation vom Iran finanziert und politisch unterst\u00fctzt wird. Friedensverhandlungen mit Israel lehnt die HIZB ALLAH massiv ab. Sie versteht sich als Speerspitze im Kampf gegen die israelische Besetzung, m\u00f6chte den Staat Israel ausl\u00f6schen und Jerusalem \"befreien\". Mit Selbstmordanschl\u00e4gen gegen US-amerikanische und franz\u00f6sische Friedenstruppen (1983) erzwang die HIZB ALLAH den R\u00fcckzug internationaler Truppen. Insbesondere mit Autobomben oder aus Hinterhalten wurden in der s\u00fcdlibanesischen Sicherheitszone Dutzende israelische Soldaten get\u00f6tet. Die Anh\u00e4ngerschaft der HIZB ALLAH im Raum Hamburg wird auf etwa 20 - 30 Personen gesch\u00e4tzt. Feste Strukturen sind nicht erkennbar. 235","V. Scientology-Organisation (SO) 1. Hintergrund und \u00dcberblick Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es sich bei Scientology-Organisation (SO) um eine politisch bestimmte Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt, f\u00fchrten am 06.06.97 zum Beschluss der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren, die weltweit operierende SO in Deutschland zu beobachten. Diese Anhaltspunkte ergeben sich aus der Ideologie (Scientology spricht von \"Technologie\", auch von \"angewandter religi\u00f6ser Philosophie\"), die L. Ron HUBBARD (1911-1986) - Gr\u00fcnder der Scientology-Bewegung - als Verfasser verschiedener Werke hinterlassen hat. Seine bekanntesten Schriften sind die B\u00fccher \"Dianetik\" und \"Scientology - Die Grundlagen des Denkens\". Zentrale Bedeutung f\u00fcr die Durchsetzung der \"Technologie\" HUBBARDs haben au\u00dferdem die von der SO herausgegebenen Schriften \"Hubbard Communication Office Policy Letter\" (HCO PL). Grundlegende Aussagen und Handlungsprinzipien stammen zumeist von HUBBARD selbst und sind demzufolge teilweise relativ alt. Das mindert nach SO\u00dcberzeugung jedoch nicht ihre Bedeutung und aktuelle G\u00fcltigkeit. Alle Lehren und Anweisungen HUBBARDs sind von Scientologen - ungeachtet ihres Datums oder Alters - als dauerhaft g\u00fcltiges Gebot zu respektieren. Diese strikte Ma\u00dfgabe ist der \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\" (S. 303) zu entnehmen. Das scientologische \"EthiksyScientology-Logo stem\" ist danach der \"Bestrafungsfaktor\" innerhalb des Organisationsgef\u00fcges. Ein Scientologe, der Anordnungen HUBBARDs (seien sie auch noch so alt) vernachl\u00e4ssigt oder missachtet, wird diesem Ethik -(Straf-)Verfahren unterworfen. Angesichts der gleichsam als ewiges Gesetz behandelten HUBBARD-Lehren werden dessen B\u00fccher und Aufs\u00e4tze bis heute uneingeschr\u00e4nkt neu aufgelegt 236","und vertrieben. Sie belegen die Anhaltspunkte f\u00fcr das Ziel der SO, Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung und die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte zu beseitigen. Dabei l\u00e4sst sich die SO von Vorstellungen leiten, wie sie im Richtlinienbrief (HCO PL-Fassung vom 15.10.85) formuliert sind: \"Wenn wir \u00fcber einen erstklassigen Gesetzeskodex und ein Rechtssystem verf\u00fcgen, die den Menschen echte Gerechtigkeit bringen, werden wir die Gesellschaft schnell \u00fcberschwemmen, und jeder wird gewinnen. Dort, wo wir es nicht schaffen, unsere eigenen Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren auf die uns umgebende Gesellschaft anzuwenden, versagen wir.\" In einem scientologischen Gesellschaftssystem w\u00fcrde die SO ihr innerorganisatorisches \"Rechtssystem\" auf die von ihr \"\u00fcberschwemmte\" Umgebung \u00fcbertragen. Ohne die Gew\u00e4hrleistung rechtlichen Geh\u00f6rs und ohne den Anspruch auf gesetzliche und unabh\u00e4ngige Richter. Die politische Macht l\u00e4ge ausschlie\u00dflich in den H\u00e4nden des oberen Managements, das Prinzip der Gewaltenteilung w\u00e4re au\u00dfer Kraft gesetzt. Wie tief SO die bestehenden Rechtsnormen verachtet, verr\u00e4t der o. g. Richtlinienbrief mit der Anweisung: \"Reagieren Sie nicht auf Scientology-Recht, als w\u00e4re es Wog-Gesetz,*) Wog-Gerichte sind ein W\u00fcrfelspiel...\" *) Anm.: Wog = SO-Bezeichnung f\u00fcr Nicht-Scientologen und ihr gesamtes Umfeld In einem scientologischen Gesellschaftssystem w\u00e4ren Menschenund Grundrechte, wie sie im Grundgesetz ausdr\u00fccklich auch als Abwehrrechte des B\u00fcrgers gegen\u00fcber dem Staat definiert sind, abgeschafft. Ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst w\u00fcrde tats\u00e4chliche oder mutma\u00dfliche SO-Gegner ausforschen und Ma\u00dfnahmen gegen sie ergreifen: \"...der Grund, weshalb wir heute stabile Organisationen haben, wo wir fr\u00fcher nur Tr\u00fcmmer hatten, liegt darin, dass wir nachrichtendienstliche Wege gehen, um unsere Freunde von unseren Feinden zu unterscheiden und dass wir schnell handeln ... Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen\" (Handbuch des Rechts von L. Ron HUBBARD, Auflage 1979, Seite 2, Hervorh. n. i. O.) Schon heute geht die SO nach diesem Prinzip vor. Ein aus einem anderen Bundesland angereister \"Freier Journalist\", den das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den Scientologen zurechnet, meldete sich im Dezember 1999 237","unter falschem Namen beim Leiter des Landesamtes, beim Pressesprecher der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres (BfI) und bei der zur BfI geh\u00f6renden Arbeitsgruppe Scientology. Er verlangte detaillierte Ausk\u00fcnfte \u00fcber Arbeitsweisen und finanziellen Aufwand der mit der SO befassten Dienststellen der BfI. Die Art der Fragen legt die Vermutung nahe, dass es sich um einen Ausforschungsversuch im Sinne von HUBBARDs Lehren handelte. Als der Nachrichtensammler sich ausweisen sollte, r\u00e4umte er ein, sich eines \"Pseudonyms\" bedient zu haben. Die Scientology-Organisation ist unver\u00e4ndert fest entschlossen, ihr allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalit\u00e4res Herrschaftsund Rechtssystem (dieses ist nicht in Kategorien von Rechtsoder Linksextremismus einzuordnen) in Staat und Gesellschaft als allgemeinverbindlich durchzusetzen. Theorie und Praxis der Organisation bieten zahlreiche Merkmale einer totalit\u00e4ren Organisation: ideologischer Alleinvertretungsanspruch, hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, totale Unterwerfung der Mitglieder, dualistisches Freund-Feind-Weltbild, ein ideologisch verbr\u00e4mter Sprachkult mit pseudowissenschaftlichen Ausdr\u00fccken und zum Teil umdefinierten Begriffsinhalten. In ihrer totalit\u00e4ren Gesamtstruktur und Zielrichtung - getragen von einer Art Unfehlbarkeitsdogma - wendet sich die SO gegen elementare Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Pluralismus: \"...wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die \u00fcber eine funktionsf\u00e4hige L\u00f6sung verf\u00fcgt. Wir d\u00fcrfen es nicht zulassen, dass uns irgendwelche Repressalien seitens von Regierungen, Kampagnen von unf\u00e4higen 'Heilern', die bereits versagt haben ... im Wege stehen...\" (aus der IAS-Zeitschrift \"Impact\" Nr. 74/1997) Die Zeitschrift \"Impact\" ist das Magazin der \"International Association of Scientologists\" (IAS), eines weltweiten Verbundes von Scientologen, der 1984 in Saint Hill in East Grinstead/Gro\u00dfbritannien gegr\u00fcndet wurde. Die Mitglieder der einzelnen Organisationsgliederungen (\"Org\") werden st\u00e4ndig angehalten, \u00fcber ihre \u00f6rtliche Mitgliedschaft hinaus der IAS beizutreten. Dies kann - unabh\u00e4ngig von einer kurzzeitigen Probemitgliedschaft - f\u00fcr ein Jahr oder ein ganzen Leben erfolgen. Die Jahresmitgliedschaft kostete im Jahre 1999 450 $ und die Lebenszeitmitgliedschaft 3.000 $. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind in Deutschland zwischen 5.000 und 6.000 Personen (Hamburg und Umland: etwa 1.000) der Scientology-Organisation zuzurechnen. Von diesen kann ein sehr hoher Anteil als Mitglieder der IAS eingestuft werden, ein Beleg f\u00fcr die hohe Einbindung deutscher Scientologen in die internationale Struktur. 238","2. Strukturen und Zielsetzungen Organisatorisch stellt sich Scientology als ein multinationaler, streng hierarchisch aufgebauter und feingliedrig strukturierter Konzern dar, mit einer Vielzahl von Unterund Nebenorganisationen. Die Spitze der scientologischen Organisations-Pyramide bildet das 1982 gegr\u00fcndete \"Religious Technology Center\" (RTC). Dieses oberste Leitungsund Kontrollgremium soll als Inhaber aller Rechte und Besitzer aller \"Warenund Dienstleistungszeichen\" der Scientology die Existenz der Organisation garantieren und ihre Funktionsf\u00e4higkeit sicherstellen. Ihren Sitz hat die neue, vom HUBBARD-Nachfolger David MISCAVIGE gef\u00fchrte Schaltzentrale mitten in der Filmstadt Hollywood (Los Angeles). Die sehr komplexe Gesamtstruktur von Scientology umfasst verschiedene Organisationstypen und Arbeitszweige. Sie werden von der obersten Managementeinheit, dem sogenannten \"Watchdog-Comittee\" (WDC, \"Wachhund-Komitee\"), gesteuert und \u00fcberwacht. Die n\u00e4chste internationale Managementebene unterhalb des WDC ist das \"Flag Command Bureaux\" (FCB, Clearwater/Florida). Das FCB kontrolliert insgesamt sechs Managementgruppen. Eine vergleichbare Organisationsstruktur mit entsprechenden Zust\u00e4ndigkeiten findet sich auch auf der kontinentalen Managementebene. Die Europa-Zentrale, das \"Continental Liaison Office\" (CLO) in Kopenhagen, managt und kontrolliert die lokalen Organisationen (\"Kirchen\" und \"Missionen\") in den einzelnen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Davon ausgenommen sind England und Italien, die \u00fcber eigene CLOs verf\u00fcgen. Nationale F\u00fchrungsebenen gibt es in der Scientology-Organisation nicht. Um von ihren Zielen abzulenken, Zu den wichtigsten Organisationen, die etikettiert die SO sich als in das internationale scientologische \"Religion\" bzw. Opfer \"religi\u00f6ser\" Netzwerk eingegliedert sind, geh\u00f6rt (neVerfolgung ben WISE \" 3) die sogenannte \"Sea 239","Org\". Hierbei handelt es sich um eine paramilit\u00e4risch organisierte Eliteeinheit, die innerhalb der SO h\u00f6chstes Ansehen genie\u00dft und mit weitest gehenden Machtbefugnissen ausgestattet ist. Die \"Sea Org\" betreibt z. B. Strafund Arbeitslager der SO, die sogenannten RPFs (\"Rehabilitation Project Force\"). Die \"Association for Better Living and Education\" (ABLE) ist eine Vereinigung verschiedener SO-Initiativen, die im gesellschaftspolitischen und sozialen Bereich aktiv sind. Sie bet\u00e4tigt sich z. B. in der Drogenund Gefangenenrehabilitation (Narconon, Criminon), im Bildungsbereich (Applied Scholastics) oder in ihrem \"Kreuzzug\" gegen die Psychiatrie - f\u00fcr Scientology weltanschauliche Gegnerin Nr. 1 (\"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\", KVPM; international: Citizens Commission on Human Rights, CCHR). Narconon-Logo Das \"Celebrity Center International\" betreut prominente Scientologen und andere wichtige Pers\u00f6nlichkeiten, um deren Popularit\u00e4t und Einfluss insbesondere f\u00fcr Propagandazwecke zu nutzen. Eine besondere Stellung und Funktion innerhalb der Gesamtorganisation nimmt das Netzwerk \"Office of Special Affairs\" (OSA) ein: Neben seiner Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Rechtsangelegenheiten und Public Relations f\u00fchrt es geheimdienstliche Operationen durch. Das OSA hat es auch \u00fcbernommen, deutsche Ministerien und Beh\u00f6rden \u00fcber die \"wahren\" Eigenschaften und Beweggr\u00fcnde von Personen \"zu unterrichten\", die sich negativ \u00fcber Scientology ge\u00e4u\u00dfert haben. So versuchte das OSA-Vorstandsmitglied Kurt WEILAND in seinem Schreiben vom 12.07.99 u. a. an die Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg die Glaubw\u00fcrdigkeit des SO-Aussteigers Jesse PRINCE zu ersch\u00fcttern. Dieser hatte mehrfach negativ \u00fcber die Machenschaften seiner fr\u00fcheren Organisation berichtet. Die SO-Zentrale in Los Angeles gab eine im August 1999 bundesweit verteilte Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Verfassungsschutz als Rufmordinstrument\" heraus. Darin wendet sich die SO gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, dessen Aktivit\u00e4ten \"durchaus selbst als verfassungswidrig ...\" einzustufen seien. Unterstellt werden Desinformation und blo\u00dfe Willk\u00fcr bei der Auswahl der Beobachtungsobjekte. Diese und weitere Diffamierungen folgen dem von HUBBARD vorgegebenen Prinzip, einen Gegner in die Rolle des Angegriffenen zu bringen: \"Verbinden Sie unsere Antwort mit einem 240","Gegenangriff ...\". Zust\u00e4ndig daf\u00fcr ist der scientologische \"Geheimdienst\" OSA. Die sogenannten Class-V-Organisationen (\"Kirchen\") sind ebenfalls streng nach den von HUBBARD entwickelten Organisationsund Managementrichtlinien organisiert. Sie sind in insgesamt sieben Abteilungen gegliedert: die F\u00fchrungsabteilung (Abt. 7), die Abteilung des HUBBARD Kommunikationsb\u00fcros (Abt. 1), die Verbreitungsabteilung (Abt. 2), die u. a. f\u00fcr den Verkauf von B\u00fcchern und anderen Materialien zust\u00e4ndig ist, die Finanzabteilung (Abt. 3), die Technische Abteilung (Abt. 4), die das \"Auditing\" liefert, die Qualifikationsabteilung, die die richtige Anwendung der Auditing-Technologie kontrolliert (Abt. 5) und die \u00d6ffentlichkeitsabteilung (Abt. 6), die neue Mitglieder anwerben soll und Einf\u00fchrungsdienstleistungen (Pers\u00f6nlichkeitstest, Kommunikationskurs, u.a.) liefert. Da die SO streng hierarchisch und autorit\u00e4r gef\u00fchrt wird, sind die lokalen Organisationen in Deutschland letztlich nur Befehlsempf\u00e4nger bzw. Vollzugsorgane des internationalen Managements. Alle wichtigen Entscheidungen werden in der Europazentrale (Kopenhagen/D\u00e4nemark) oder im Hauptquartier (Los Angeles/USA) getroffen. In dem 1999 erschienenen Buch \"Der Organisations-F\u00fchrungskurs\" (S. 800) hei\u00dft es dazu in einer drohenden Warnung: \"Es ist ein Verbrechen, einen lokalen Scientology Titel dazu zu verwenden, sich \u00fcber die Befehle oder Richtlinien des internationalen Vorstandes hinwegzusetzen. Es ist sogar schon ein Verbrechen wenn \u00fcber eklatante Abweichungen von diesen Richtlinien - in welchem untergeordneten Bereich auch immer - nicht direkt berichtet wird.\" (Hervorh. n. i. O.). In dem Buch \"Was ist Scientology\" (Ausgabe 1992, S. 572/573) schrieb HUBBARD: \"Unpolitisch in ihrer Beschaffenheit, hei\u00dft die Scientology jeden einzelnen ungeachtet seines Glaubens, seiner Rasse oder Nation willkommen\". Diese f\u00fcr sich genommen gro\u00dfz\u00fcgig und tolerant klingende Aussage kann aber nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dass die SO nicht von ihrer Zielsetzung abr\u00fcckt, das bestehende Gesellschaftssystems zu beseitigen. Unbeirrt beharrt sie darauf und zeigt sich \u00fcberzeugt: \"...wir werden gewinnen und mit jeder Umdrehung der Erde schaffen wir ein wenig mehr\". (zit. n. HUBBARD, a.a.O.). 241","Zwar grenzt sich die SO mit der weiteren Zielbeschreibung: \"Wir wollen keine Revolution\" von der Idee eines aufstands\u00e4hnlichen Umsturzes ab. Ihre Taktik und ihr praktisches Verhalten verfolgen jedoch eine Machtergreifungsperspektive im Zuge einer zun\u00e4chst m\u00f6glichst unauff\u00e4lligen allm\u00e4hlichen Erosion sowie schleichenden Durchdringung und Umfunktionierung des Systems. Um zu siegen muss nach SO-Erwartungen die Welt nicht von einem Tag zum anderen auf den Kopf gestellt werden. Ihre in der Logik vielleicht einfache, in der theoretischen Vorstellung aber folgerichtige Maxime lautet sinngem\u00e4\u00df: \"Expansion und immer wieder Expansion!\" Durch die fortlaufende Ausbreitung der scientologischen Bewegung soll die Welt Punkt f\u00fcr Punkt \"gecleart\" werden. Eine \"Wog-Station\" (sinngem\u00e4\u00df: noch nicht scientologische Bastion) nach der anderen w\u00fcrde quasi 'gleichgeschaltet' und einer neuen scientologischen Zivilisation unterworfen. Die Transformation vom heutigen Gesellschaftssystem zu der von der SO angestrebten Hegemonie w\u00fcrde sich \u00fcber allm\u00e4hlich die Oberhand gewinnende heimliche Metastasen vollziehen, nicht durch einen spektakul\u00e4ren b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Bruch. 3. World Institute of Scientology Enterprises (WISE) Angeh\u00f6rige der \"Sea Org\", einer Elite-Organisation der SO, gr\u00fcndeten 1978 das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE). WISE verfolgte das Ziel, auch im Wirtschaftsbereich zu expandieren, die \"Technologien\" von Dianetik und Scientology in die internationale Gesch\u00e4ftswelt hineinzutragen und dort zu verankern. Sehr schnell wurde aus diesem Wirtschaftsverbund von scientologischen Gesch\u00e4ftsleuten und Firmen ein nicht nur strategisches, sondern auch lukratives Standbein der SO, das der Organisation \u00fcber Beitr\u00e4ge und Spenden erhebliche finanzielle Mittel zuflie\u00dfen lie\u00df. \u00dcber WISE erreichte SO Fortschritte bei ihrer weltweiten Weiterverbreitung und konnte dabei zum Teil einflussreiche und finanzkr\u00e4ftige Mitglieder hinzugewinnen. Nach wie vor geht es der SO darum, \u00fcber WISE den gesamten Planeten mit ihrer Ideologie zu \u00fcberziehen, sie in alle nur erdenklichen gesch\u00e4ftlichen Bereiche sowie in vielseitige politische und gesellschaftliche Zusammenh\u00e4nge bis hin zu Regierungskreisen einzubringen. Ein weiteres Ziel von 242","WISE ist es, die anderen SO-Einrichtungen bis hin zu den regionalen Niederlassungen (\"Orgs\" und \"Missionen\") zu unterst\u00fctzen. Vor diesem Hintergrund ist auch die enge Zusammenarbeit zwischen Hamburger WISEFirmen und der hiesigen \"Org\" zu erkl\u00e4ren. Anfang bis Mitte der 90-er Jahre agierten diese Firmen im Sinne von WISE \u00e4u\u00dferst erfolgreich mit Schwerpunkten im Immobilienbereich und in der Managementschulung. Dabei wurden ansonsten gesch\u00e4fts\u00fcbliche Prinzipien (u. a. ausreichend \"cash flow\") vernachl\u00e4ssigt, scientologische Mitarbeiter r\u00fccksichtslos ausgebeutet (bei der SO systemimmanent) und auf dem Immobilienmarkt mit aggressiven Methoden geschickt vorgeganWISE-Logo gen. Als Resultat konnten auf diesen Sektoren erhebliche Profite erwirtschaftet und an die SO abgef\u00fchrt werden. Selbstverst\u00e4ndlich ging es dabei keinesfalls nur nebens\u00e4chlich auch darum, neue Mitglieder f\u00fcr die SO zu gewinnen. SO-interne Querelen und die insbesondere in Hamburg durch permanente Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber SO-Machenschaften gewachsene Sensibilit\u00e4t stoppten ihre zeitweiligen Expansionserfolge ab Mitte der 90er Jahre. Der unerwartete Umschwung st\u00fcrzte nicht nur die Hamburger \"Org\", sondern auch den WISE-Bereich in eine existenzielle Krise. Das Hamburger \"Charter Komitee\", eine WISE-Kontrollinstanz auf regionaler Ebene, hatte nach Ansicht der SO-F\u00fchrungsetagen in den USA versagt und wurde personell ausgewechselt. Von dieser Z\u00e4sur hat sich der Hamburger WISE-Bereich bis heute nicht erholt. Die ferngesteuerte, sich destruktiv auswirkende Disziplinierung sowie den anhaltend desolaten Zustand der Hamburger SO nutzten einige scientologische Gesch\u00e4ftsleute, um ihre Mitarbeit bei WISE einzustellen. Andere traten ganz aus der SO aus. 243","Das Mosaik scientologischer Anbindungen im Wirtschaftsbereich gliedert sich in \"Einzel\"-, \"Firmen\"und \"Unternehmens\"-Mitgliedschaften. Da die scientologische F\u00fchrung seit 1992 keine neue Aufschl\u00fcsselung ihrer Mitglieder im WISE-Bereich herausgegeben hat, lassen sich die Statusverh\u00e4ltnisse in Hamburg nicht klar abgrenzen. Unabh\u00e4ngig vom exakten Status einer WISE-Mitgliedschaft ist unter dem Strich entscheidend, dass diejenigen Firmen, denen Scientologen als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vorstehen und deren Mitarbeiter in der Regel ebenfalls Scientologen sind, mit der SO-Technologie arbeiten und nach wie vor daran interessiert sind, ihre soziale und gesch\u00e4ftliche Umgebung \"ethisch zu machen\", also scientologisch zu \"missionieren\". Aufgrund erheblicher Ansehensverluste durch ihre SO-Zugeh\u00f6rigkeit und wegen z. T. rigider Gesch\u00e4ftsmethoden verbuchten viele von Scientologen gef\u00fchrte Firmen Umsatzr\u00fcckg\u00e4nge und gerieten in finanzielle Schwierigkeiten. Erkennbare Bestrebungen der kontinentalen und internationalen WISE-F\u00fchrungsebene, die Verh\u00e4ltnisse in Hamburg wieder zu stabilisieren, waren bis jetzt wenig erfolgreich. Der Abgang oder vorsichtige R\u00fcckzug ehemaliger Protagonisten und die h\u00e4ufige Erfahrung, dass der von WISE versprochene gesch\u00e4ftliche Erfolg sich trotz Anwendung scientologischer \"Technologie\" nicht automatisch einstellt, hat bei vielen WISE-Mitgliedern zur Ern\u00fcchterung gef\u00fchrt. Lediglich einige noch verbliebene Hardliner demonstrieren einen f\u00fcr das gesamte SO-Projekt zum taktischen Grundprinzip erhobenen \"langen Atem\". Sie sind anscheinend unverr\u00fcckbar von der Idee besessen, nichts und niemand k\u00f6nne die mit ihrer \"Technologie\" gegen alle Widrigkeiten gewappnete SO langfristig daran hindern, sich letztlich doch noch durchzusetzen. Der Verfassungsschutz rechnet in Hamburg und Umgebung ohne n\u00e4here Differenzierung rund 40 Betriebe dem WISE-Bereich zu. Es handelt sich vorwiegend um GmbHs im Immobilienbereich sowie einige kleingewerbliche Unternehmen, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Inhaber Scientologen sind. In der Regel sind dort ausschlie\u00dflich Scientologen als Mitarbeiter t\u00e4tig. In Einzelf\u00e4llen gelingt es ihnen noch heute, neue Mitarbeiter oder Kunden beispielsweise \u00fcber den OCA-Test (\"Oxford Capacity Analysis\", organisationseigener Pers\u00f6nlichkeitstest) f\u00fcr die SO zu gewinnen. Diese Firmen haben eines gemeinsam: Mit Wirkung nach innen und au\u00dfen steht bei ihnen an erster Stelle eine an scientologischer \"Ethik\" bzw. an scientologischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten ausgerichtete Orientierung. An einer freien sozialen Marktwirtschaft ist man kaum ernsthaft interessiert, man 244","passt sich jedoch zur Wahrung von Vorteilen an deren Prinzipien an. Rechtsstreitigkeiten zwischen den Unternehmen und innerhalb einzelner Betriebe werden nach scientologischem Recht vor dem \"Charter Komitee\" abgehandelt. Sie vor ordentlichen Gerichten auszutragen, k\u00e4me nach SO-Reglement einem Verbrechen gleich und deshalb einem der gleichgeschalteten, gehorsamen Scientologen niemals in den Sinn. Die Mitarbeiter solcher Firmen unterliegen in der Regel einem st\u00e4ndigen Druck sowie der Aufsicht ihrer regionalen \"Org\" oder anderer Einrichtungen der SO - zudem hinsichtlich ihres Vorankommens auf SO-Linien schlie\u00dflich auch der eigenen Firmenleitung. In \"Ethikf\u00e4llen\", d. h., wenn Mitarbeiter nicht so funktionieren, wie es die Organisation vorsieht, arbeiten einige solcher Firmen eng mit den \"Ethic Officers\" der regionalen \"Org\" zusammen, um die Abweichler wieder von ihren \"Zust\u00e4nden\" zu befreien und sie wieder funktionsgerecht der scientologischen Ideologie anzupassen. Genauso wie bei allen anderen Scientologen sind bei den \u00fcber die berufliche Schiene in den Firmen angebundenen Aktivisten zun\u00e4chst die Abl\u00f6sung und schlie\u00dflich der Bruch mit langj\u00e4hrig gewachsenen engsten famili\u00e4ren und sozialen Umfeldern fast gesetzm\u00e4\u00dfig vorgezeichnet. Sie lassen sich zumeist nur dann vermeiden, wenn es ein Scientologe schafft, seine Umgebung nachzuziehen und ebenfalls \"ethisch\" zu machen, also auch f\u00fcr die SO zu gewinnen. Der kategorische Anspruch der SO, ein ausschlie\u00dflich an scientologischen Machtund Herrschaftsfantasien orientiertes totalit\u00e4res System in Staat und Gesellschaft allgemeinverbindlich durchsetzen zu m\u00fcssen, ist f\u00fcr alle integralen Bestandteile der SO verbindlich - damit auch f\u00fcr das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE). Eine F\u00fchrungsanweisung (April 1996) von WISE International l\u00e4sst an dieser Verbindlichkeit keine Zweifel: \"Alle WISE - Mitglieder stimmen damit \u00fcberein, (...) da\u00df sie mit ihrer Arbeit, den Planeten zu kl\u00e4ren, fortfahren k\u00f6nnen!\" Erheblich deutlicher formulierte es HUBBARD in seiner Aussage: \"Erobern Sie, egal wie, die Schl\u00fcsselpositionen, die Position als Vorsitzende des Frauenverbandes, als Personalchef einer Firma, als Leiter eines guten Orchesters, als Sekret\u00e4rin des Direktors, als Berater der Gewerkschaft - irgendeine Schl\u00fcsselposition.\" (L.Ron HUBBARD, HCO B 10.06.1960, \"What we expect of a Scientologist\") 245","4. Themen und Aktivit\u00e4ten Das zur\u00fcckliegende Jahr war aus der Sicht der SO von Erfolgen gepr\u00e4gt, die sie auf ihrem Weg zur Einf\u00fchrung einer scientologischen Gesellschaft voran brachten. Bei der Mitgliedergewinnung in Hamburg hatte sie bisher vorwiegend auf eher unauff\u00e4llige Passantenansprachen und weitgehend unbeachtete Verteilungen von \"Eintrittskarten\" f\u00fcr SO-Werbefilmvorf\u00fchrungen unter dem Dach der \"Org\"-Zentrale gesetzt. 1999 versuchte sie demgegen\u00fcber, sich mit spektakul\u00e4r inszenierten Aktionen und Kampagnen zielgerichtet \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Bereits vom 09.-10.04.99 fand in der Hansestadt der \"Clear-CongressHamburg\" statt, zu dem sich mehrere Hundert Scientologen einfanden und der nicht zuletzt wegen der hohen Beteiligung als gro\u00dfer Erfolg gewertet wurde. Ebenfalls im Fr\u00fchjahr pr\u00e4sentierte sich die SO in Hamburg mit der hier endenden Wanderausstellung \"Was ist Scientology?\"(15.-20.04.99). Damit wollte sich die Organisation einer breiten Bev\u00f6lkerung darstellen sowie gleichzeitig ihr neuestes (gleichnamiges) Buch vorstellen in der Hoffnung, dabei auch auf Kaufinteressenten f\u00fcr scientologische Leistungen zu sto\u00dfen. Die europaweite Rundreise dieser Ausstellung war anl\u00e4sslich des 40-j\u00e4hrigen Bestehens von Scientology in Europa Anfang des Jahres in Kopenhagen unter Aufbietung internationaler scientologischer Prominenz er\u00f6ffnet worden. \u00dcber Stuttgart, M\u00fcnchen und Frankfurt f\u00fchrte sie am Ende in die Hansestadt. Ein SO-Reklamebus ging auf Werbetour durch Hamburg und versuchte, an unterschiedlichen Stationen, auf die Veranstaltung aufmerksam zu machen. Plakatw\u00e4nde wurden angemietet und Handzettel verteilt. Ein eigens zu Werbezwecken angemietetes Flugzeug kreuzte am Hamburger Himmel auf und versuchte - offenbar vergeblich - mittels einer Transparentschleppe mit dem Kampagnenmotto \"Was ist Scientology?\" bei der Bev\u00f6lkerung Interesse zu erregen. Die Scientologen blieben trotz erheblichen Werbeaufwands auf der Ausstellung einmal mehr unter sich. Am 07.08.99 fand in Hamburg unter internationaler Beteiligung eine Gro\u00dfdemonstration von Anh\u00e4ngern der SO statt, deren eigentliche Urheberschaft die Veranstalter gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit mit der Tarnbezeichnung \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) zu kaschieren versuchten. Mehr als Tausend Teilnehmer schlossen sich mit einem erheblichen Aufwand an Propagandamitteln dem durch die Hamburger Innenstadt f\u00fchrenden Demonstrationszug an und versammelten 246","sich am Ende zu einem \"Event\" - einer von Redebeitr\u00e4gen durchsetzten Musikveranstaltung - unter freiem Himmel auf der Moorweide. Der Aufmarsch richtete sich gegen den zeitgleich im Congress-Centrum Hamburg durchgef\u00fchrten \"Kongress der Weltvereinigung der Psychiatrie\". Die KVPM ist eine VorfeldW\u00e4hrend die SO am 07.08.99 in Hamburg organisation der SO. Sie u. a. mit der Parole \"Wir haben keinen Bock prangert die Psychiatrie als auf Elektroschock\" gegen den XI. Kongress Mittel angeblich eklatanter der \"Weltvereinigung der Psychiatrie\" (WPA) Menschenrechtsverletzundemonstrierte, warb sie unter ihren Anh\u00e4ngen an. Dieses hergesucht gern f\u00fcr den Kauf des sog. E-Meters \"Mark wirkende Feindbild d\u00fcrfte Super VII Quantum\" - ein elektrisch betriebenicht zuletzt auf pers\u00f6nliche nes Ger\u00e4t in der Art eines L\u00fcgendetektors, Erfahrungen des SO-Gr\u00fcndas als \"Ger\u00e4t zur geistlichen Beratung\" ders HUBBARD mit der Psyangepriesen wird: \"Besorgen Sie sich das chiatrie zur\u00fcckgehen. Die E-Meter, das Flag Auditoren verwenden, um Einstiegsprozeduren, denen F\u00e4lle zu knacken\". Im Begleittext sollten neue SO-Interessenten repotentielle K\u00e4ufer u. a. mit folgender Ausgelm\u00e4\u00dfig unterzogen wersage \u00fcberzeugt werden: \"Wenn Sie Milliarden, erinnern an Methoden den Jahre zur\u00fcck auf der Zeitspur sind und von Gehirnw\u00e4sche, psychiim Geschehnis aller Geschehnisse festsitzen, scher Maltr\u00e4tierung und haben sie nur das E-Meter, mit dem sie die einer Art geistiger \"UmproLadung ausfindig machen k\u00f6nnen - Sie sollgrammierung\" von Indiviten also besser in der Lage sein, den Read zu duen. Es dr\u00e4ngt sich der finden. Das ist genau, was das Quantum Eindruck auf, als ob die Psymacht\". Bestellpreis in US-Dollar: 4.650,00 chiatrie-Kampagne der SO (ca. 9.500 DM) \"einschlie\u00dflich neuer Elektrovon eigenen Praktiken abden und Reinigungst\u00fcchern\". lenken und die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit gegen eine unbequeme \"Konkurrentin\" richten soll, die die SO-Methoden wissenschaftlich durchschauen k\u00f6nnte und der SO daher gef\u00e4hrlich erscheint. Gemessen an der \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltenden Resonanz unter der Bev\u00f6lkerung sowie am schwachen Medienecho erwies sich auch die Anti-Psychiatrie-Aktion als Fehlschlag. Das massenhafte Flugblattangebot stie\u00df auf Desinteresse, in Gespr\u00e4che verwickelte Passanten zeigten sich distanziert und gegen\u00fcber den Anliegen der Veranstalter weitgehend verschlossen. Dessen ungeachtet veranstalteten die Scientologen im September in Hamburg eine weitere KVPM-Demonstration, die aber mit deutlich unter Hundert Teilnehmern \u00e4u\u00dferst bescheiden ausfiel und von der Bev\u00f6lkerung 247","wiederum weitgehend ignoriert wurde. Die SO-Botschaft von angeblich verbrecherischen Absichten und Missst\u00e4nden in der Psychiatrie stie\u00dfen erneut ins Leere. Als kr\u00f6nenden H\u00f6hepunkt und vermeintlichen \u00dcberraschungscoup zum Jahresende hatte sich die SO-F\u00fchrung den Einzug in ihre neue Hamburger Zentrale in der Domstra\u00dfe aufgespart. Nach Aufgabe ihres alten Organisationsgeb\u00e4udes am Steindamm, umgibt sie sich im neuen Geb\u00e4ude mit einem repr\u00e4sentativeren Ambiente. Neue Hamburger SO-Zentrale Domstra\u00dfe Die Organisation feierte mit ihrem Standortwechsel nicht nur einen blo\u00dfen Umzug, sondern nach eigener Verlautbarung \"... den Beginn einer neuen \u00c4ra beispielloser Expansion f\u00fcr die Scientology-Religion in Hamburg und dar\u00fcber hinaus...\", mithin einen wichtigen Baustein zur Durchsetzung ihrer extremistischen Ziele. Schon allein die r\u00e4umliche Vergr\u00f6\u00dferung und zentralere Lage wurden als beweiskr\u00e4ftige Anzeichen f\u00fcr eine expandierende ORG verherrlicht. Das neue Domizil sei \"ein Symbol f\u00fcr die Best\u00e4ndigkeit von Scientology in Deutschland....\". Es vermittele \"...eine eindeutige Botschaft an jene, die vergeblich versuchten, den Weg zu geistiger Freiheit zu blockieren...\" (Hervorh. n. i. O.). 248","Da die SO auf ihrem Feldzug zur Eroberung des gesamten Planeten und dessen Unterwerfung unter ein scientologisches Gesellschaftssystem keine R\u00fcckschl\u00e4ge akzeptiert, kann es nicht verwundern, dass sie gegen\u00fcber ihren Hamburger Anh\u00e4ngern die millionenschwere Immobilieninvestition als souver\u00e4nen Akt einer expandierenden Weltverbesserungsbewegung darstellte. In Hamburg sei \u00f6ffentlich behauptet worden, Scientology sei mit der Aufgabe des Geb\u00e4udes am Steindamm in dieser Stadt in die Knie gezwungen worden. F\u00fcr SO handelt es sich hierbei lediglich um unzutreffende Behauptungen sog. \"unterdr\u00fcckerischer Personen\". Die neue \"Org\"Zentrale (\"...direkt im Herzen von Hamburg erschaffen...\") wurde der Anh\u00e4ngerschaft gleichsam als Antwort auf feindliche Machenschaften gegen \"Andersdenkende\" vermittelt. In Hamburger SO-Kreisen wurde denn auch sogleich an HUBBARDs Durchhaltebotschaft zum Umgang mit R\u00fcckschl\u00e4gen erinnert: \"...Wir waren jedes Mal wieder da und st\u00e4rker, besser und am Expandieren. Und genau da sind wir jetzt. Der letzte gegnerische Angriff klingt aus. Und wir sind noch da, gesund und munter und am Expandieren. Und in den kommenden Jahrzehnten wird es wieder und wieder so sein...\" (Neue Zivilisation Sonderausgabe aus November 1999). Auch im internationalen Ma\u00dfstab war es f\u00fcr die Scientologen eine Prestigefrage, mit einem f\u00fcr Freunde und Feinde gleicherma\u00dfen sichtbaren baulichen Wahrzeichen in Hamburg herausragend vertreten zu sein. Ein Indiz f\u00fcr diesen hohen Stellenwert ist die H\u00f6he der Investition: Bei einem Preis von knapp 20 Mio. DM d\u00fcrfte das Objekt europaweit zu den Spitzenimmobilien der Organisation geh\u00f6ren. Der Vorsitzende der SO, David MISCAVIGE, lie\u00df es sich trotz aller verordneten Geheimhaltung nicht nehmen, die in Aussicht stehende Er\u00f6ffnung der neuen Hamburger \"Org\" anl\u00e4sslich der Feier zum 15. Jahrestag der \"International Association of Scientologists\" (IAS) im Oktober 1999 in Gro\u00dfbritannien als \"triumphale \u00dcberraschung\" bekannt zu geben. In die Bem\u00fchungen der SO um eine neue Hamburger Unterkunft waren trotz l\u00e4ngeren Vorlaufs anscheinend nur wenige Scientologen eingeweiht. Monatelang - der Erwerb der Immobilie Domstra\u00dfe 9 von einer Grundst\u00fccksgesellschaft war l\u00e4ngst vertraglich besiegelt - schickten die mit der Transaktion befassten SO-Funktion\u00e4re noch Personen als scheinbare Kaufinteressenten potentieller Zielobjekte aus, die in der \u00d6ffentlichkeit vort\u00e4uschten, die SO suche immer noch nach einem Ersatzdomizil. Offenbar glaubte man, nur durch solche Man\u00f6ver den als \"top secret\" behandelten 249","Kauferfolg vor bef\u00fcrchteten \"unterdr\u00fcckerischen\" gegnerischen St\u00f6raktionen sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Am 25.10.99 \u00fcbergab ein Repr\u00e4sentant des internationalen SOManagements aus Los Angeles das neue Geb\u00e4ude in einem feierlichen Akt an die Hamburger \"Org\". Es war kein Zufall, dass an genau diesem Tag der von der SO inszenierte \"Europ\u00e4ische Marathon f\u00fcr Menschenrechte\" in Hamburg endete. F\u00fchrende Scientologen aus dem Inund Ausland versuchten erneut vergeblich sich aus diesem zweifachen Anlass in der Hansestadt \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Auch dieses scientologische Gro\u00dfereignis war mit einem bemerkenswerten Propagandaaufwand verbunden. Es rangierte in der SOAgenda f\u00fcr 1999 theoretisch als letzter H\u00f6hepunkt einer Serie von Veranstaltungen. Trotz einer bemerkenswerten Propagandamaschinerie stie\u00df die Organisation das gesamte Jahr \u00fcber in der Hamburger \u00d6ffentlichkeit und bei den Medien durchweg nur auf beil\u00e4ufige Kenntnisnahme. Schlussveranstaltung \"Europ\u00e4ischer Marathon f\u00fcr Eine eigens aus AnMenschenrechte\" am 25.10.99 in Hamburg lass der Geb\u00e4ude\u00fcbergabe gedruckte, massenweise im Innenstadtbereich verteilte Sonderausgabe der SO-Zeitung \"Freiheit\" lud weitgehend erfolglos interessierte 250","B\u00fcrger ein, die neue Wirkungsst\u00e4tte der SO in Hamburg zu besichtigen und sich vor Ort \u00fcber Scientology und Dianetik zu informieren. Zur Er\u00f6ffnung am 27.11.99 reisten hochrangige nationale und internationale Scientologen an, um die hohe Bedeutung der neuen Hamburger \"Org\" zu unterstreichen. Ein \"Tag der offenen T\u00fcr\" sollte den Hamburgern die Chance geben, \"...sich selbst ein Bild zu machen und f\u00fcr sich herauszufinden \"Was ist Scientology?\"...\". Es durften sogar R\u00e4ume besichtigt werden, die ansonsten als \"Auditier\"oder Verwaltungsbereich internen Zwecken vorbehalten sind. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die SO 1999 in Hamburg mit internationaler Unterst\u00fctzung erheblich gesteigerte zeitliche und finanzielle Anstrengungen unternommen hat, R\u00fcckschl\u00e4ge der letzten Jahre wettzumachen, wieder auf Expansionskurs zu gehen und damit auch ihre Reputation im nationalen wie internationalen Scientology-Gef\u00fcge zu st\u00e4rken. Es ist davon auszugehen, dass sich der Aktionismus des Jahres 1999 nicht in nennenswerten Mitgliederzuw\u00e4chsen niedergeschlagen hat. Zugewinne und Abwanderungen d\u00fcrften sich in etwa ausgleichen. Die Gesamtzahl der Scientologen in Hamburg und im Hamburger Umland wird konstant mit etwa 1.000 angenommen. Aus dem Umstand, dass die SO selbst sich bereits am Beginn eines neuen H\u00f6henfluges w\u00e4hnt, leiten sich ihr gesteigertes Selbstbewusstsein, offensiveres Auftreten und wachsende Hartn\u00e4ckigkeit in der \u00d6ffentlichkeit ab. So gab sie sich auch nicht damit zufrieden, wenn angesprochene B\u00fcrger sich kritisch, ablehnend oder einfach nur desinteressiert \u00e4u\u00dferten. Vielmehr versuchte sie, Passanten mit nachbohrenden Fragestellungen wie \"Haben Sie etwas gegen Religionsfreiheit?\" oder \"Sind Sie gegen Menschenrechte?\" in Gespr\u00e4che zu verwickeln. F\u00fcr das gesteigerte Selbstbewusstsein spricht auch die Anfrage des eingangs erw\u00e4hnten \"freien Jour251","nalisten\" im Dezember 1999 an das Pressereferat der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg. Zu seiner Erkundigung \u00fcber m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe erkl\u00e4rte der Verfasser mit ultimativen Untert\u00f6nen: \"Da es sich hier um Belange handelt, welche f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit und insbesondere f\u00fcr die Steuerzahler relevant sind und m\u00f6gliche Gesetzesverst\u00f6\u00dfe vorliegen, bestehe ich auf einer offiziellen Stellungnahme zu meinen Fragen. Sollte die Innenbeh\u00f6rde eine Beantwortung einfach verweigern, muss ich davon ausgehen, dass hier Unrechtm\u00e4\u00dfigkeiten in der Verwaltung vertuscht werden.\" (Hervorh. n. i. O.). Die Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres ist auf den geschilderten Vorsto\u00df nicht eingegangen. Dieser Ausforschungsversuch setzt die von HUBBARD vorgegebene Taktik um, Gegner in die Rolle von Angegriffenen zu versetzen. Daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist der scientologische Geheimdienst OSA (\" 2.). Aus dem Richtlinienbrief \"Hubbard Communication Office Policy Letter\" (HCO PL) vom 15.02.66: \"Das Vorgehen, wie man Initiative ergreift, besteht darin, unsere eigenen Profis zu benutzen, um Teile der Gesellschaft intensiv zu untersuchen, die uns angreifen k\u00f6nnten\". Weitere Informationen \u00fcber die Methoden und Ziele der SO liefert die 1998 erschienene Brosch\u00fcre des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg \"Der Geheimdienst der Scientology-Organisation\". Der Verfassungsschutz wird die SO auch k\u00fcnftig im Auge behalten. VI. Spionageabwehr 1. \u00dcberblick Ein Jahrzehnt nach der politischen Wende in Deutschland sowie nach der Aufl\u00f6sung der Ost-West-Blockkonfrontation ver\u00e4ndert sich das Lagebild der Spionageabwehr durch weitergehende politische Entwicklungen in Europa. Mit dem Beitritt Ungarns, Tschechiens und Polens zur NATO am 12.03.99 ist der Prozess des Aufbaues einer europ\u00e4ischen Friedensordnung einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Neben Bulgarien, Rum\u00e4nien und 252","Slowenien streben weitere Staaten ihre Aufnahme in das westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis an. Ungeachtet der friedlichen Ann\u00e4herung dieser und anderer \u00f6stlicher L\u00e4nder, die der westlichen Staatengemeinschaft in den Jahren des \"Kalten Krieges\" noch als Teile des kommunistischen B\u00fcndnissystems gegen\u00fcbergestanden hatten, ist die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor Ziel nachrichtendienstlicher Ausforschungen. Insbesondere die Russische F\u00f6deration hat ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten gegen Deutschland unvermindert fortgesetzt. Der weiterhin hohe Anteil von Nachrichtendienstpersonal an amtlichen und halbamtlichen russischen Vertretungen in Deutschland sind Indizien daf\u00fcr, dass die Bundesrepublik anhaltend ein bevorzugtes Aussp\u00e4hungsziel russischer Dienste ist. Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Forschung stehen unver\u00e4ndert im Vordergrund russischer Aufkl\u00e4rungsinteressen. Dar\u00fcber hinaus verfolgen Staaten aus dem Nahen und Mittleren Osten - insbesondere Iran, Irak, Libyen und Syrien - sowie die asiatischen kommunistischen \"Volksrepubliken\" China und Nordkorea in Deutschland nachrichtendienstlich Ziele. Neben der klassischen Spionage richten diese Staaten ihr Beschaffungsinteresse auf wirtschaftlich/wissenschaftlich bedeutsames \"Know-how\", speziell auf die Erlangung von Technologien zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Daneben bilden die Aussp\u00e4hung und Unterwanderung in Hamburg bzw. in Deutschland lebender Personen und Gruppen, die in Opposition zu Regierungen ihrer Heimatl\u00e4nder stehen, seit Jahren unvermindert Schwerpunkte nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten. 2. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration Nachrichtendienste haben nach wie vor ihren festen Platz im russischen Staatsapparat. Ihre Aufgabenbereiche haben sich auch nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion (UdSSR) und des ehemaligen kommunistischen Systems im Wesentlichen nicht ge\u00e4ndert. Trotz aller in den vergangenen Jahren vollzogenen Reformen bei den zivilen russischen Geheimdiensten sehen sich diese weiterhin in der Nachfolge und Tradition des fr\u00fcheren sowjetischen Nachrichtendienstes \"Komitee f\u00fcr Staatssicherheit\" (KGB). Gravierende Ver\u00e4nderungen der Zielvorgaben und Arbeitsweisen sind bei den KGB-Nachfolgediensten nicht erkennbar. Wichtige Leitungsfunktionen in entscheidenden Regierungs\u00e4mtern bekleiden ehemalige KGB-Angeh\u00f6rige. 253","Dies unterstreicht den offenbar hohen Stellenwert der Nachrichtendienste und ihrer Mitarbeiter bei der russischen Staatsf\u00fchrung. Die Staatsf\u00fchrung scheint das Leitungspersonal russischer Geheimdienste auch f\u00fcr politische Spitzenfunktionen geeignet zu halten. Am 09.08.99 wurde Wladimir PUTIN - ehemaliger Leiter des Inlandsdienstes FSB - zum Ministerpr\u00e4sidenten bestellt. Nach dem R\u00fccktritt Boris JELZINs Ende 1999 \u00fcbernahm er die Interimspr\u00e4sidentschaft. Am 26.03.2000 wurde PUTIN schlie\u00dflich als neuer russischer Staatspr\u00e4sident gew\u00e4hlt. Es ist damit zu rechnen, dass PUTIN als ehemaliger Offizier des fr\u00fcheren Geheimdienstes KGB und als fr\u00fcherer Leiter des Staatsschutzes \"Ferderalnaya Sluzhba Bezopasnosti\" (FSB, F\u00f6deraler Sicherheitsdienst, russischer Abwehr und Sicherheitsdienst) die Rolle der Geheimdienste in der russischen Politik weiterhin st\u00e4rken wird. PUTIN war am 09.08.99 Nachfolger von Sergej STEPASCHIN geworden, der erst im Mai 1999 Jewgenij PRIMAKOW als Ministerpr\u00e4sident abgel\u00f6st hatte. PRIMAKOW war bis Anfang 1996 Leiter des zivilen Auslandsaufkl\u00e4rungsdienstes \"Sluzhba Vneshney Razvedki\" (SWR); STEPASCHIN leitete bis zu seiner Ernennung zum Ministerpr\u00e4sidenten im Mai 1999 den Inlandsdienst FSB. Diese Vorl\u00e4ufe drei aufeinander folgender Regierungschefs unterstreichen das Gewicht von Nachrichtenund Sicherheitsdiensten in der russischen Politik. Die Russische F\u00f6deration verf\u00fcgt heute wieder \u00fcber einen der gr\u00f6\u00dften und m\u00e4chtigsten Sicherheitsapparate der Welt. Die wichtigsten Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration sind derzeit: * SWR Die zivile Auslandsaufkl\u00e4rung ist Aufgabe des SWR. Er verf\u00fcgt \u00fcber ca. 15.000 Mitarbeiter. Er betreibt offene wie geheime Nachrichtenbeschaffung mit den Schwerpunkten Politik, Wissenschaft, Technik sowie Ziele im Bereich der \u00d6konomie. Zus\u00e4tzlich erforscht der SWR fremde Nachrichtendienste durch Gegenspionage. Leiter des SWR ist Wjatscheslaw TRUBNIKOW. * GRU Der f\u00fcr die milit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndige Nachrichtendienst \"Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab\" (Glavnde Razvedyvatelnoe Upravleniye Generalnogo Shtaba\" / GRU) mit ca. 12.000 254","Mitarbeitern untersteht dem russischen Verteidigungsministerium. Die GRU wird seit 1997 von Generaloberst Walentin KORABELNIKOW geleitet. Schwerpunkte sind vor allem die milit\u00e4rpolitische, strategische, taktische und geographische Aufkl\u00e4rung sowie die Spionage im Bereich der R\u00fcstungstechnik. * FSB Der zivile Inlandsund Sicherheitsdienst ist prim\u00e4r f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr sowie f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, Extremismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t zust\u00e4ndig, wobei er als Inlandsdienst befugt ist, auch Auslandsspionage zu betreiben. Am 09.08.99 bestimmte der russische Pr\u00e4sident JELZIN Generalleutnant Nikolaj PATRUSCHEW zum neuen Leiter des FSB. Dieser trat die Nachfolge von Wladimir PUTIN an, den der russische Pr\u00e4sident am gleichen Tag in das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten berief. PATRUSCHEW stehen rund 100.000 Mitarbeiter zur Verf\u00fcgung. Er selbst war langj\u00e4hriger Mitarbeiter des ehemaligen KGB. * FAPSI Die \"Federalnoye Agentstvo Pravitelstvennoy Suyazi I\" (\"F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information\" / FAPSI) erf\u00fcllt sowohl Aufkl\u00e4rungsals auch Abwehraufgaben. Sie ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Fernmeldeund elektronische Aufkl\u00e4rung sowie f\u00fcr die technische Bereitstellung und die Gew\u00e4hrleistung der Abh\u00f6rsicherheit wichtiger staatlicher Nachrichtenverbindungen, z. B. der russischen Regierung und der Armee. Dieser in der \u00d6ffentlichkeit recht unbekannte und wenig in Erscheinung tretende Dienst verk\u00f6rpert auf Grund seiner technischen Aufgaben ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Spionagepotential, weil er gleichzeitig auch als Genehmigungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die kommerzielle Nutzung von Nachrichtentechnik in Russland fungiert. Der Dienst ist unmittelbar nach Aufl\u00f6sung der vormaligen Sowjetunion eingerichtet worden und untersteht direkt dem russischen Pr\u00e4sidenten. Leiter dieses ca. 120.000 Mitarbeiter umfassenden Dienstes ist Generalleutnant Wladimir MATJUCHIN. Er gilt als qualifizierter Fachmann f\u00fcr die Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Mit dem Aufkl\u00e4rungsdienst SWR, dem milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rungsdienst GRU, dem Inlandsdienst FSB und der vorwiegend im Bereich der technischen Aufkl\u00e4rung / Abwehr t\u00e4tigen FAPSI unterh\u00e4lt die russische F\u00f6deration vier Geheimdienste, die unabh\u00e4ngig voneinander Auslandsspionage betreiben. 255","Ihre wichtigsten Ziele haben sich gegen\u00fcber den Vorjahren nicht ver\u00e4ndert. Die Innenund Sicherheitspolitik sowie milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung sind weiterhin Hauptzielgebiete; dennoch stehen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik im Vordergrund der Aufkl\u00e4rungsarbeit. Die russische Regierungszeitung \"ISWESTIJA\" zitierte im Februar 1999 dazu ein Interview des Pressesprechers des SWR wie folgt: \"Der SWR ist dazu aufgerufen, im Ausland g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr die Forcierung russischer Wirtschaftsinteressen zu schaffen ...\" Der Wechsel ehemaliger Ostblockverb\u00fcndeter in das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis NATO sowie der deutsche Einsatz im Streitkr\u00e4fteverband der Partnerl\u00e4nder auf dem Balkan zur L\u00f6sung des Kosovo-Konfliktes haben RussBeispiel: Wegen des Verdachts der land veranlasst, die NATO mit Spionage wurden im Juli 1999 ein ihren milit\u00e4rischen Einrichtungen Kaufmann sowie ein Ingenieur festgeverst\u00e4rkt in ihr Aufkl\u00e4rungsspeknommen und beschuldigt, umfangtrum einzubeziehen. reiches technisches Know-how aus dem R\u00fcstungsbereich nach Russland Russischen Geheimdienste nutzen verkauft zu haben. Der bei einem vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, um InforR\u00fcstungsunternehmen besch\u00e4ftigte mationen offen oder konspirativ zu Ingenieur lieferte aus seinem Arbeitsbeschaffen. Auf Tagungen, Messebereich stammende - z. T. geheime - veranstaltungen, Vortr\u00e4gen und Unterlagen an den Kaufmann, der sie Symposien suchen sie die Beper Flugzeug nach Moskau brachte. kanntschaft von Besuchern bzw. Der Kaufmann war in den vergangeTeilnehmern, um sie in Gespr\u00e4chen nen Jahren mehrfach nach Moskau abzusch\u00f6pfen. gereist; f\u00fcr die abgelieferten Materialien erhielt er hohe Geldsummen. Allgemein zug\u00e4ngliche DatenbanBereits 1997 war ein Mitarbeiter des ken, das Internet und andere Unternehmens als Agent des SWR Zug\u00e4nge nutzt die russische Aufenttarnt und festgenommen worden. kl\u00e4rung f\u00fcr die offene InformatiDas OLG Celle verurteilte letzteren im onsgewinnung. Zum anderen verJanuar 1999 zu knapp zwei Jahren suchen die Auslandsdienste \u00fcber Freiheitsstrafe, die zur Bew\u00e4hrung verdeckte Spionage unter Einsatz ausgesetzt wurde. geheimer Mitarbeiter oder eigener mit Legenden operierender Nachrichtendienstoffiziere sie interessierende Aufkl\u00e4rungsbereiche auszuforschen. Eine wichtige Rolle in der offenen und insbesondere auch in der konspirativen Nachrichtenbeschaffung spielen * diplomatische oder konsularische Vertretungen Russlands, * staatliche Firmenniederlassungen und 256","* Unternehmen mit russischer Personaloder Kapitaldominanz in Deutschland, in denen geschulte Nachrichtendienstoffiziere auf Tarndienstposten eingesetzt werden. Diese Tarnfunktionen bieten ihnen eine g\u00fcnstige Ausgangsbasis, um auf vielf\u00e4ltige Weise Kontakte f\u00fcr nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten zu kn\u00fcpfen. Ein als \"Diplomat\" oder als \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\" abgetarnter Nachrichtendienstoffizier ist f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht von einem echten Diplomaten oder Kaufmann zu unterscheiden. Reisen nach Russland bieten den dortigen Aufkl\u00e4rungsdiensten gute Ansatzpunkte f\u00fcr Kontaktierungen und Anwerbungen insbesondere auf dem Wirtschaftssektor. Durch l\u00fcckenlose Personalien\u00fcberwachung der Besucher versucht der FSB fortlaufend interessante Zielpersonen ausfindig zu machen und Ansatzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprachen zu erkunden. Mit den gewonnenen Informationen k\u00f6nnen sp\u00e4tere Privatoder Gesch\u00e4ftsreisen nach Russland f\u00fcr nachrichtendienstliche Treffs genutzt werden. 3. Nachrichtendienste von Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas Deutsche Sicherheitsinteressen werden auch durch nachrichtendienstliche Zielsetzungen und Aktivit\u00e4ten der Staaten Nordafrikas sowie nah-, mittelund fern\u00f6stlicher Staaten ber\u00fchrt. Neben der klassischen Spionage richten insbesondere L\u00e4nder wie Iran, Irak, Libyen und Syrien ihr Interesse vornehmlich auf die Beeinflussung im Ausland lebender Landsleute, auf die Beobachtung und Ausforschung exilpolitischer Aktivit\u00e4ten sowie extremistischer Vereinigungen. Ihre Nachrichtendienste bem\u00fchen sich, Organisationen von Gegnern ihrer Regierungen zu infiltrieren, um einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Kreis ihrer Mitglieder zu erkennen und schlie\u00dflich das gesamte Netz dieser Vereinigungen auszukundschaften. Islamische Zentren und andere Treffpunkte in Deutschland (z. B. Kulturvereine) werden mit Angeh\u00f6rigen der Nachrichtendienste durchsetzt. Das Magazin \"FOCUS\" (Nr. 49 v. 06.12.99) zitIerte Irans Expr\u00e4sident BANISADR mit folgender Aussage: \"Der Geheimdienst ist weiterhin aktiv. Seine Agenten sind konspirativer als je zuvor.\" Das Hanseatische Oberlandesgericht (HOLG) verurteilte am 01.10.99 einen im Bundesgebiet lebenden syrischen Staatsb\u00fcrger wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr den syrischen Nachrichtendienst zu einer 257","Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Der Betroffene hatte seinem Auftraggeber von 1995 bis zu seiner Festnahme am 05.05.99 auf konspirative Weise personenbezogene Informationen \u00fcber zahlreiche in Deutschland lebende syrische Regimegegner geliefert. 4. Wirtschaftsspionage / Proliferation Zu den Aufgaben der Spionagebek\u00e4mpfung geh\u00f6rt auch die Abwehr von Wirtschaftsspionage. Deutschland erweckte als f\u00fchrendes Forschungsund Wirtschaftsland in Europa zwangsl\u00e4ufig erh\u00f6htes Interesse fremder Nachrichtendienste. Der m\u00f6gliche wirtschaftliche Schaden als Folge der illegalen T\u00e4tigkeit f\u00fcr betroffene Unternehmen kann bedeutend sein. Der Schutz vor Wirtschaftsspionage sollte allerdings nicht nur den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberlassen bleiben, sondern schon in den Unternehmen selbst beginnen, da diese ihre Gef\u00e4hrdungspunkte am besten einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Wirtschaftsspionage erstreckt sich auf alle Unternehmensbereiche. Gefragt sind alle Erkenntnisse, Daten oder Informationen, die den spionierenden L\u00e4ndern helfen, einen technologischen oder sonstigen Wissensvorsprung zu erlangen bzw. R\u00fcckst\u00e4ndigkeiten auszugleichen und sich darauf aufbauende wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Hierbei richtet sich das besondere Interesse auf R\u00fcstungsund Materialtechnik, Computertechnologie, Biotechnik, Luftund Verkehrssowie Energieund Umwelttechnik. Die Ausforschungsbem\u00fchungen zielen dabei auf alle Entwicklungsstufen: Von der Forschung und Entwicklung bis hin zur Fertigung und Vermarktung neuer Produkte. Der Abfluss von Daten, Informationen und gesch\u00fctzten Erkenntnissen hat nicht nur Auftragsverluste deutscher Unternehmen zur Folge. Wenn andere Staaten durch Spionage enorme Entwicklungskosten sparen und den deutschen Wettbewerbsvorsprung schm\u00e4lern, bedeutet dieses letztendlich auch immer einen Verlust an Arbeitspl\u00e4tzen in Deutschland. Proliferation: Ein weiterer Grund f\u00fcr den Anstieg der Wirtschaftsspionage ist das Bestreben insbesondere von Staaten aus dem Nahen, Mittleren und Fernen Osten, eigene ABC-Waffen herzustellen und weitreichende Tr\u00e4gerraketenprogramme zu verwirklichen. Aufgrund der strengen europ\u00e4ischen Ausfuhrmechanismen versuchen diese Staaten ihr Beschaffungsverhalten bei Ankauf, Transport und Bezahlung proliferationsrelevanter G\u00fcter zunehmend konspirativer zu gestalten (Proliferation: Weiterverbreitung atomarer, 258","biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen = \"ABC-Waffen\" bzw. Wissenstransfer zur Herstellung solcher Waffen). Die Beschaffungsaktivit\u00e4ten erfolgen dabei nicht nur \u00fcber Firmen, sondern auch \u00fcber religi\u00f6se Stiftungen. Zudem muss damit gerechnet werden, dass die um Proliferation bem\u00fchten Staaten dabei mit L\u00e4ndern des ehemaligen Ostblocks und auch untereinander enger kooperieren und sich gegenseitig unterst\u00fctzen. Des Weiteren k\u00f6nnen ausgebildete Wissenschaftler und auch Studenten eingesetzt werden, die sich an Projekten im Ausland beteiligen. Krisenl\u00e4nder profitieren so von wissenschaftlichen Fortschritten in der Bundesrepublik. Beispiel: Am 29.06.99 verurteilte das Bayerische Oberste LandesgeGro\u00dfes Aufsehen erregten im Fr\u00fchricht einen deutschen Unternehmer jahr 1998 Indien und Pakistan durch wegen Landesverrats zu einer Freiihre Atomwaffenversuche. Beide L\u00e4nheitsstrafe von 5 Jahren und einer der verf\u00fcgen \u00fcber die notwendigen Geldstrafe von DM 60.000. Durch Technologien zur Herstellung von Lieferung von ausfuhrgesch\u00fctzten Kernwaffen. Der Iran verfolgt mit Konstruktionszeichnungen und unverminderter Konzentration alle weiteren der Geheimhaltung unterBereiche, um den Aufbau eigener Proliegenden Unterlagen hatte der duktion von Raketentechnik voranzuVerurteilte wissentlich das irakische treiben. Nordkorea ist als KooperatiGasultrazentrifugenprogramm onspartner bei der Entwicklung von unterst\u00fctzt und somit den Irak in Tr\u00e4gerraketen aufgetreten. Es muss die Lage versetzt, Vorrichtungen damit gerechnet werden, dass die an zur Herstellung waffentauglichen der Herstellung von ABC-Waffen interUrans zu entwickeln. essierten L\u00e4nder k\u00fcnftig enger zusammenarbeiten werden. Libyen legt seine Schwerpunkte offensichtlich weiter auf den Bau von Giftgasanlagen. Trotz des gegen ihn verh\u00e4ngten UN-Embargos ist zu bef\u00fcrchten, dass der Irak seine Bem\u00fchungen um die Entwicklung von Tr\u00e4gersystemen zum Transport von Massenvernichtungswaffen fortsetzt. VII. Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines Informationen, deren Erlangung durch Unbefugte den Bestand lebenswichtiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnte, sind wirkungsvoll zu sch\u00fctzen. Sie m\u00fcssen im Interesse des Staates geheimgehalten werden. 259","\u00dcber die nationalen Interessen hinaus hat sich die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO und anderer \u00fcberund zwischenstaatlicher Organisationen aber auch verpflichtet, beim Austausch geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Informationen mit den Partnerstaaten bestimmte Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten. Mit der Weiterentwicklung der Europ\u00e4ischen Union und seit der Wiedervereinigung Deutschlands sowie der Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes hat der Personenund Warenverkehr - auch mit dem ehemaligen Ostblock - (fast) grenzenlose Formen angenommen. Dies macht es interessierten L\u00e4ndern leichter, Informationen zu beschaffen und daraus Vorteile zu sch\u00f6pfen. Beh\u00f6rden, Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen geh\u00f6ren nach wie vor zu den klassischen Aufkl\u00e4rungszielen der Nachrichtendienste fremder Staaten. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg versucht, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Sicherheit vor der Ausforschung durch Unbefugte zu erreichen. Die dem Amt \u00fcbertragenen Mitwirkungsaufgaben sind in SS 4 Absatz 2 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (HmbVerfSchG vom 07.03.95, siehe Anhang) und im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG vom 25.05.99) geregelt. Im Bereich der Hamburger Beh\u00f6rden und der Wirtschaft f\u00fchrt das Landesamt Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen durch und veranlasst bzw. trifft selbst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz. Dar\u00fcber hinaus werden Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen aus Gr\u00fcnden des personellen Sabotageschutzes durchgef\u00fchrt. Vereinzelt kommen \u00dcberpr\u00fcfungen bei Unternehmen, Verb\u00e4nden und anderen Institutionen hinzu, um m\u00f6gliche sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten aufzukl\u00e4ren oder abzuwehren. 2. Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 2.1 Personeller Geheimschutz Grundlage des personellen Geheimschutzes ist das Hamburgische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG). Das am 25.05.99 von der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft verabschiedete Gesetz lehnt sich an das auf Bundesebene geltende S\u00dcG an und l\u00f6ste die in Hamburg bis dahin geltenden Sicherheitsrichtlinien von 1991 ab. 260","Das zentrale Instrument Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung dient der individuellen Feststellung, ob einer bestimmten Person eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen werden kann oder ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die die Zuweisung Verschlusssachengrade: einer solchen T\u00e4tigkeit aus Gr\u00fcnden des staatli- * STRENG GEHEIM chen Geheimschutzes verbieten (sogenannte * GEHEIM \"Sicherheitsrisiken\"). Die \u00dcberpr\u00fcfung sieht * VS-VERTRAULICH verschiedene Verfahrensarten vor. Sie richten sich prim\u00e4r nach dem Grad der vorgesehenen Betrauung und Erm\u00e4chtigung einer Person zum Umgang mit Verschlusssachen. Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit von Informationen wird zwischen drei Verschlusssachengraden unterschieden (s. Kasten). Die Bandbreite der \u00dcberpr\u00fcfungen reicht von der einfachen Karteibzw. Datensatzabfrage bis zur Befragung von Referenzpersonen. Gegen\u00fcber den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen des Bundes und anderer L\u00e4nder enth\u00e4lt das HmbS\u00dcG einen erweiterten Punktekatalog. Danach k\u00f6nnen Personen auch sicherheits\u00fcberpr\u00fcft werden, die unabh\u00e4ngig von einer Bearbeitung von Verschlusssachen * in einer Dienststelle t\u00e4tig sind, die auf Grund ihrer Aufgabenstellung oder ihres herausgehobenen politischen Gewichts zum Sicherheitsbereich erkl\u00e4rt wurde, * in zentralen sicherheitsempfindlichen \u00f6ffentlichen Bereichen Funktionen der Informationsund Kommunikationstechnik t\u00e4tig sind oder * in einer lebensund verteidigungswichtigen Einrichtung arbeiten. Im Jahr 1999 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg insgesamt 874 (1998: 1.048) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsvorg\u00e4nge bearbeitet. 2.2 Materieller Geheimschutz Der \"materielle Geheimschutz\" befasst sich insbesondere mit der sicheren Aufbewahrung von Sachen sowie der elektronischen \u00dcbertragung oder sonstigen Versendung von Informationen. Dabei kann es sich um Sachen und Informationen unterschiedlichster Art, Beschaffenheit und Gr\u00f6\u00dfe handeln, die der staatlichen Geheimhaltung unterliegen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterst\u00fctzt im Rahmen des materiellen Geheimschutzes in beratender Funktion \u00f6ffentliche Stellen des Landes bei der Planung und Durchf\u00fchrung technischer Sicherungsma\u00dfnahmen und informiert \u00fcber 261","Alarmsysteme, Stahlschr\u00e4nke und Schlie\u00dfanlagen. Ferner werden die Bedarfstr\u00e4ger \u00fcber notwendige Ma\u00dfnahmen aufgekl\u00e4rt, um Verschlusssachen bei der \u00dcbertragung auf dem Fernmeldeweg, dem allgemeinen Postversand, in Datennetzen oder w\u00e4hrend ihrer Bearbeitung auf PC-gest\u00fctzten Systemen vor unbefugten Zugriffen zu sch\u00fctzen. Au\u00dfer bei zahlreichen kleineren und mittleren Objekten wirkte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz u. a. beim Neubau des Polizeipr\u00e4sidiums sowie beim Umbau der neuen Landesvertretung Hamburgs in Berlin mit. 3. Geheimschutz in der Wirtschaft Deutsche Wirtschaftsunternehmen sind f\u00fchrend in der Forschung, Entwicklung und in der Produktion von G\u00fctern. Dies gilt nicht nur f\u00fcr den Bereich ziviler Gebrauchs-, sondern auch f\u00fcr den Bereich milit\u00e4rischer R\u00fcstungsg\u00fcter sowie in der Informationsund Kommunikations-Technik. Daher besteht hier eine Gefahr illegaler Ausforschungsversuche. Wirtschaftsunternehmen, die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge (z. B. R\u00fcstungsauftr\u00e4ge, Errichtung verteidigungswichtiger Anlagen) ausf\u00fchren, werden deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund und L\u00e4ndern aufgenommen. Soweit der Bund geheimhaltungsbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge erteilt, f\u00fchrt dieser auch die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen derjenigen Unternehmensmitarbeiter durch, die diese Staatsauftr\u00e4ge konkret bearbeiten. Die laufende Betreuung dieser Unternehmen \u00fcbernimmt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des jeweiligen Bundeslandes. In Hamburg, einem der bedeutendsten Standorte der Bundesrepublik, sind Wirtschaftsunternehmen unterschiedlichster Pr\u00e4gung und Branchenzugeh\u00f6rigkeit ans\u00e4ssig. Etwa 125 von ihnen werden zur Zeit vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz betreut. Es hilft in geheimschutzrelevante Fragen nicht nur durch Einzelberatungen. Zur Betreuung geh\u00f6ren ebenso Informationsveranstaltungen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, in denen grunds\u00e4tzliche Problemfelder angesprochen und L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6rtert werden. Rege Beteiligungen unterstreichen das hohe Interesse und das Verantwortungsbewusstsein der Unternehmensleitungen. Hamburgs Rolle als Hafenstadt bringt es mit sich, dass der Bereich der Marinetechnik, der nicht nur von der Bundesrepublik Deutschland sondern auch von befreundeten NATO-Staaten und anderen L\u00e4ndern genutzt wird, 262","einen Betreuungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes bildet. Durch den sich daneben zunehmend weiterentwickelnden Bereich der Luftfahrttechnik unterstreicht die Freie und Hansestadt Hamburg ihren internationalen wirtschaftlichen Rang auch auf diesem Sektor. Langfristig sichern diese Industrien Arbeitspl\u00e4tze und Einkommen in Hamburg. Einzelne in Hamburg vertretene Unternehmen der Luftfahrttechnik sind am Bau des Kampfflugzeuges \"Tornado\" beteiligt. Die Aufkl\u00e4rung zweier hochrangiger F\u00e4lle von Wirtschaftsspionage im Bereich der Luftfahrttechnik im vergangenen Jahr in benachbarten Bundesl\u00e4ndern zeigt, wie gro\u00df das Interesse der illegalen Informationsgewinnung ist. Ziel der Betreuung ist es denn auch, die Verantwortungstr\u00e4ger durch Aufkl\u00e4rung zu unterst\u00fctzen, um der Wirtschaftsspionage wirksam entgegen zu treten. 4. Sabotageschutz Der vorbeugende personelle Sabotageschutz sieht \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen nach SS 29 d des Luftverkehrsgesetzes vor, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens besch\u00e4ftigt werden sollen. \u00dcberdies erfolgen \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen nach SS 12 b des Atomgesetzes, die Kernbrennstoffe bef\u00f6rdern oder in kerntechnischen Anlagen besch\u00e4ftigt sind. Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen wurden auch \u00fcber Personen durchgef\u00fchrt, die an besonders sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen t\u00e4tig sind. Hier handelt es sich insbesondere um Stellen der elektrischen Energieversorgung. Im Rahmen des Sabotageschutzes war das Hamburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Berichtszeitraum 1999 an der Durchf\u00fchrung von 4.371 (1998: 5.159) Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt. 263","","Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 7. M\u00e4rz 1995, zuletzt ge\u00e4ndert am 25. Mai 1999 Der Senat verk\u00fcndet das nachstehende von der B\u00fcrgerschaft beschlossene Gesetz: 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs 265","SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 29 Inkrafttreten 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG -) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970). 266","SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4sst, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 267","2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG), 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. Dar\u00fcber hinaus unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (HmbS\u00dcG) vom 25. Mai 1999 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 82) geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 268","1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt (SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 BVerfSchG). Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gem\u00e4\u00df Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 269","6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (3) Ist zum Zwecke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4sslich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu 270","beschr\u00e4nken. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zul\u00e4ssig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, 271","2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (Bundesgesetzblatt I Seite 949), zuletzt ge\u00e4ndert am 27. Mai 1992 (Bundesgesetzblatt I Seiten 997, 998), betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. 272","(3) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. (4) Im Falle des Absatzes 3 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht eingetreten ist. SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 teilnimmt, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist oder in Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nummer 2 hinaus personenbezogene Daten auch verarbeitet werden, wenn dies zur Erforschung und Bewertung nicht gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Bei der Einzelfallbearbeitung, im \u00fcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier Jahre beginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist. (3) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen l\u00e4nger als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder der von ihm besonders 273","erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinsamen Dateien (SS 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert werden. (2) Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (1) Erweist sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. Die Berichtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie in Dateien gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist. (2) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. (3) Im \u00fcbrigen gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung SS 19 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), zuletzt ge\u00e4ndert am 10. M\u00e4rz 1992 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 39). 274","3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzslichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste (1) Gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erforderlich ist. (2) Gem\u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger nach SS 4 Absatz 2 t\u00e4tig wird. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuweisen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100 a Nummern 3 und 4 Strafprozessordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grund275","gesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Personenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, d\u00fcrfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcbermittelt werden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS 23 Gesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) vorgelegen h\u00e4tten. SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 276","SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, dass die \u00dcbermittlung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde seine Zustimmung erteilt hat. Dies gilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 3. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuweisen. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. Stehen schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich \u00fcberwiegen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. 277","(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung vorliegenden Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df SS 4 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3. (3) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekanntgewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a Strafprozessordnung (StPO) bekanntgeworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen nach SS 2 Absatz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) bekanntgeworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. Auf die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen ist Artikel 1 SS 7 Abs\u00e4tze 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechend anzuwenden. Die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. 278","(5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber 1. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), oder 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), oder 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). (2) Eine Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 279","(4) Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Daten sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) \u00dcber die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im \u00fcbrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. 280","(2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung F\u00fcr die Auskunftserteilung gilt SS 18 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschuss. Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschuss bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der B\u00fcrgerschaft. (4) Der Ausschuss w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur dort von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. 281","(6) Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. (7) Der Parlamentarische Kontrollausschuss erstattet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des Absatzes 3 zu beachten. SS 26 Aufgaben des Ausschusses (1) Der Ausschuss \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. Die Rechte der B\u00fcrgerschaft bleiben unber\u00fchrt. (2) Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben kann der Ausschuss vom Senat die erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Akten und Dateieinsichten, Stellungnahmen und den Zutritt zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und die Entsendung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen verlangen. Der Senat bescheidet ein solches Kontrollbegehren abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, wenn gesetzliche Vorschriften oder das Staatswohl entgegenstehen. In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (3) Der Senat unterrichtet den Ausschuss in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) Der Senat hat dem Ausschuss 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 3, 4. die Weiterspeicherung nach SS 9 Absatz 3, 5. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einer Datei, f\u00fcr die eine Dateibeschreibung nach SS 9 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und ihre wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 282","6. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach SS 16, 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17, 9. Anfragen bei ausl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz 5 Satz 3 des Hamburgischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (HmbS\u00dcG) vom 25. Mai 1999 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 82), mitzuteilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 zu berichten. SS 27 Eingaben Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. SS 26 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz In SS 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der \u00c4nderung vom 02. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folgender Absatz 5 angef\u00fcgt: \"(5) Die Kommission ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Sie kann zu ihrer Unterst\u00fctzung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" 283","SS 29 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 51) au\u00dfer Kraft. Der Senat 284","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AA/BO Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD ABLE Association for Better Living and Education ADA-HaRo Anti-Drogen-Aktion Hamburg-Rosenheim ADHF F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e.V. ADHK Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa AFID F\u00f6derativer Islamstaat Anatolien (Hintergrund: ICCB) AGH Antifaschistische Gruppe Hamburg AGIF F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland AIS Islamische Heilsarmee (Algerien) AIW Antiimperialistischer Widerstand AIZ Antiimperialistische Zelle AJF Antifa-Jugendfront AKON Aktion Oder-Nei\u00dfe e.V. AMA Autonome M\u00e4nner Antifa AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Alternative ARF Aktion Deutsches Radio und Fernsehen ARGK Artesa Rizgariya Gele Kurdistan = Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa B B5 Brigittenstra\u00dfe 5 BAT Bundesweites Antifa-Treffen BdA Bund der Antifaschisten BDVG Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft BFB Bund Freier B\u00fcrger BIG B\u00fcndnis der islamischen Gemeinden in Norddeutschland und Hamburg e.V. C CCHR Citizens Commission on Human Rights CLO Continental Liaison Office D DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DBGP Plattform der Vereinigten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte DGH Demokratische Jugendbewegung (TKP(ML) DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front 285","DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DPK / I Demokratische Partei Kurdistans / Irak (auch KDP genannt) DSB Demokratischer K\u00fcnstlerverband DSVK Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur DVAD Demokratische Vereinigung der AlbanerInnen in Deutschland DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochen-Zeitung E EJAK Front Freier Frauen Kurdistans EMUG Europ\u00e4ische Moscheenbauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. ER Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans EYSB Internationaler Schriftstellerund K\u00fcnstlerbund (TKP(ML) F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Federalnoye Agentstvo Pravitelstvennoy Suyazi I (Bundesagentur f\u00fcr das Nachrichtenund Informationssystem der Regierung (russischer Dienst, vor allem technische Abwehrund Aufkl\u00e4rungsaufgaben) FCB Flag Command Bureaux FHI Fl\u00fcchtlingshilfe Iran FIS Islamische Heilsfront (Algerien) FIT Freies Infotelefon Norddeutschland FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) FSK Freies Sender Kombinat FSB Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti (F\u00f6deraler Sicherheitsdienst, russischer Abwehrund Sicherheitsdienst G GfbAEV Gesellschaft f. biolog. Anthropologie, Eugenik u. Verhaltensforsch. e.V. GIA Bewaffnete Islamische Gruppe (Algerien) GRRR Gruppe Ratio Rausch Revolution GRU Glavnde Razvedyvatelnoe Upravleniye Generalnogo Shtaba (Hauptverw. Aufkl\u00e4r. d. Generalstabes, russ. Nachrichtend./milit\u00e4r. Auslandsaufkl\u00e4r.) H HAA Hamburger Autonome Antifagruppe HADEP Demokratiepartei des Volkes bzw. Volksdemokratie-Partei HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung HCO PL Hubbard Communication Office Policy Letter HLA Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp HN Hamburger Nationaldemokraten HNG Hilfsorganisation f. nationale polit. Gefangene u. deren Angeh\u00f6rige e.V. 286","I IAS International Association of Scientologists ICCB Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi = Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln (auch: \"Der Kalifatstaat\") I.f.A. Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. IH Islamische Bewegung IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinig. Bundesrep. Deutschland IS International Socialists IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg J JD/JL Jungdemokraten / Junge Linke JN Junge Nationaldemokraten JUKO Junge Kommunisten K KB Kommunistischer Bund KDP Demokratische Partei Kurdistans Irak (auch DPK / I genannt) K&D Gruppe Kritik und Diskussion KGB Komitee f\u00fcr Staatssicherheit (ehem. sowjet. Nachrichtendienst) KG\u00d6 Kommunistische Jugendorganisation (der t\u00fcrkischen MLKP) KNK Kurdischer Nationalkongress KPD Kommunistische Partei Deutschlands KS Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. L LDK Demokratischer Bund Kosovo LIZ Libert\u00e4res Zentrum LKA Landeskriminalamt LKA Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum LPK Volksbewegung von Kosovo LR Linksruck LRSSHJ Bewegung f\u00fcr eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien M MB Muslimbruderschaft (arabisch: \"al-Ikhwan al-Muslimun\") MED-TV ehemaliger kurdischer Fernsehsender MEDYA-TV kurdischer Fernsehsender MG Marxistische Gruppe 287","MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MKO Munafiqeen Khalq Organization (iran., sinngem\u00e4\u00df \"Heuchler\") MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NDB Norddeutsche Bewegung NIT Nationales Infotelefon NL Nationale Liste NLA National Liberation Army (Volksmodjahedin Iran) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NR Nordischer Ring e.V. NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsu. Aufbauorg. NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung - Deutsche Wochen-Zeitung O OCA Oxford Capacity Analysis OSA Office of Special Affairs P PBD Partei der Demokratischen Vereinigung PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJKK Partei der arbeitenden Frauen Kurdistans PKK Partiya Karkeren Kurdistan = Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palestine Liberation Organisation = Pal\u00e4stinensische Befreiungsorgan. PPDK Partei f\u00fcr den Demokratischen Fortschritt PUK Patriotische Union Kurdistans R RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten RH Rote Hilfe e.V. RHV Republikanischer Hochschulverband RIM Revolutionary International Movement RJ Republikanische Jugend RK Revolution\u00e4re Kommunisten RL Radikale Linke RP Refah Partisi = Wohlfahrtspartei RPF Rehabilitation Project Force RTC Religious Technology Center RZ Revolution\u00e4re Zellen bzw. Rote Zora 288","S SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SO Scientology-Organisation SSS Skinheads S\u00e4chsische Schweiz SWR Sluzhba Vneshney Razvedki (Russisch. ziviler Auslandsnachrichtendienst) T THKP/-C T\u00fcrkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei /-Front; Zusatzbezeichnung: Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKIH T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP / M-L (ehemalige) T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Fl\u00fcgel der ehemaligen TKP / M-L TKP / ML Partizan-Fl\u00fcgel der ehemaligen TKP / M-L TKP / ML H T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten Bewegung TMK Kosovo-Schutzkorps TMLGB T\u00fcrkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund U UZ Unsere Zeit UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine (regierungstreue Iraner) V VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Fl\u00fcchtlinge VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VOGA Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WAW Weisser Arischer Widerstand WDC Watchdog-Comittee WISE World Institute of Scientology Enterprises WOG Scientology-Diktion f\u00fcr Nicht-Scientologen und ihr gesamtes Umfeld Y YAJK Union der freien Frauen aus Kurdistan YCK Yekitiya Ciwanen Kurdistan = Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDG Neue Demokratische Jugend (TKP/ML) YDK Neue Demokratische Frau (TKP(ML) 289","Stichwortverzeichnis Anti-Antifa-Kommando! Haut den A Roten auf die Pfoten! Sturm 15 A.H.-Verlag Hamburg * 70 HH/Lohbr\u00fcgge * 51, 59 AA/BO * 87, 125, 138, 140 Anti-Antifa-Saar-Pfalz * 59 AAB * 170 anti-atom-aktuell * 148 AB * 159 Anti-Atom-B\u00fcro * 148 ABC-Waffen * 258, 259 Anti-Drogen-Aktion Hamburg-RosenABLE * 240 heim (ADA-HaRo) * 92 ABU JAMAL, Mumia * Siehe Mumia Antifa Harburg * 140 action directe * 105 Antifa Jugendfront * Siehe AJF ADA-HaRo * 92 Antifa Jugendinfo * 140 ADHF * 206, 208 Antifa Offensive 99 * 125, 139 ADHK * 206 Antifa-Cafe * 139 Adil * 204 AntifaFula * 140 AFID * 215 Antifa-Offensive 99 * 87 AGH * 125, 139, 141, 142, 143 AGIF * 210 Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) * 170 Aihneh-e Iran * 229 AIS * 234 Antifaschistische Aktion Passau * 87 AIW * 105, 108, 109, 115, 118, 119, Antifaschistische Aktion/Bundesweite 120, 122, 151, 160, 164, 168 Organisation * Siehe AA/BO AIZ * 112, 113 Antifaschistische Brigade S\u00f6derberg * AJF * 140 124 AJF-Versand * 140 Antifaschistische Gruppe Hamburg * AKON * 82 Siehe AGH Aktion deutsches Radio und Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis * Fernsehen (ARF) * 83 142 Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) * 82 Antifa-Vernetzungstreffen * 129, 141 Aktionsb\u00fcro * 30, 57, 58, 62, 64, 67, Antiimperialisten * 105, 119, 122, 123, 72, 73, 74, 75, 76 157, 211 Siehe auch: AIW Aktionsb\u00fcro Norddeutschland * 57, 58 Antiimperialistische Internationale Siehe auch Aktionsb\u00fcro Brigade * 114 Aktionsgruppe Horst Ludwig Mayer; Antiimperialistische Zelle * Siehe AIZ respektive r.a.f., 4. Generation * Antikriegskomitee * 168 115 Antikriegstag * 156, 169 Al-Jihad Al-Islami * 233 Antimilitaristische Initiative * 123 Alles Marx * 164 Antinationale Konferenz * 107 al-Qods * 230 Antinationales Aktionsb\u00fcndnis AMA * 140 3. Oktober * 165 AMGT * 212 APFEL, Holger * 90 AMS * 159, 163, 166 Applied Scholastics * 240 Anarchisten * 110, 124, 131, 149, 151 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau Angeh\u00f6rigen Info * 115, 171 der KPD (AB) * 159 ANSARI * 225 Arbeiterpartei Kurdistans * Siehe PKK Anschauung und Sinnlichkeit * 164 ARF * 83 Anti-Antifa * 50, 51, 52, 59, 66 ARGK * 179, 185, 187, 192, 193 Anti-Antifa HH-Bergedorf * 50 Arischer Widerstand Eggesin * 37 290","Artgemeinschaft - Germanische GlauBefreiung * Siehe Kurtulus bensgemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Befreiungsarmee von Kosovo * Siehe Lebensgestaltung e.V. * 98 UCK Association for Better Living and BEN LADIN, Usama * 231 Education * Siehe ABLE Bewaffnete Islamische Gruppe * Siehe Assoziation Marxistischer GIA Siehe GIA StudentInnen * Siehe AMS Bewegung f\u00fcr eine albanische ATAT\u00dcRK, Kemal * 212 sozialistische Republik in ATIF * 205, 208 Jugoslawien * Siehe LRSSHJ ATIK * 205, 206 BFB * 79 Auditing * 241, 251 BIG * 213 Auf dem Weg der Unabh\u00e4ngigkeit - Bildungswerk Deutsche Befreiung * 200 Volksgemeinschaft (BDVG) * 90 Aufbruch 99 * 25, 29, 98 Blood & Honour * 44, 47, 57, 69 Au\u00dferparlamentarischen Opposition * Blood & Honour Division 155 Deutschland * 69 Autonome * 104, 108, 109, 118, 122, Blood & Honour Scandinavia * 46 123, 124, 125, 129, 134, 136, 137, Blood & Honour Sektion Nordmark * 147, 150, 151, 153, 154, 157, 159, 48 168, 209, 211 BLOW UP!-the system * 140 Autonome AG gegen Repression * Blue Eyed Devils * 47 128 brigate rosse * 105, 123 Autonome Antifa M * 125, 170 Brigittenstra\u00dfe 5 * Siehe B 5 Autonome Antifa Weser/Ems * 162 Bund der Antifaschisten * Siehe BdA Autonome Antifaschistische Gruppen Bund Freier B\u00fcrger (BFB) * 79 S-H/HH * 142 Bundesweites Antifatreffen * Siehe Autonome Gruppe Gegenenergie * BAT 147 B\u00fcndnis 99 * 31, 79 Autonome Gruppen aus Hamburg * B\u00fcndnis antimilitaristischer, 142 antiimperialistischer Gruppen autonome hamburg * 153 und Einzelpersonen * 128 Autonome M\u00e4nner Antifa i.U. * Siehe B\u00fcndnis antirassistischer Gruppen AMA aus Schleswig-Holstein und autonome spielverderberinnen aus Hamburg * 133 Hamburg * 141 B\u00fcndnis der islamischen Gemeinden autonome und antifaschistische in Norddeutschland und Hamburg gruppen aus hamburg * 145 e.V. * Siehe BIG autonome Zelle * 134 B\u00fcndnis Keinen Fu\u00dfbreit den autonome zelle \"in gedenken an Faschisten * 141 ulrike meinhof\" * 129, 134 B\u00fcndnis-Rechts L\u00fcbeck * 102 Autonome Zelle Hamburg * 136 B C B 5 * 129, 131, 139 Cafe Flop * 50, 51 BANISADR * 257 CARLOS * 116 BAT * 129, 138, 140 CC * 240 Bauwagen * 30, 49, 50, 75, 96 CCHR * 240 BdA * 164, 165 Celebrity Center International * 240 BDVG * 90 CELIK, Selahattin * 194 291","Chaos 88 * 47 Dianetik * 236, 242, 251 Charter Komitee * 243, 245 Die Grundlagen des Denkens * 236 Citizens Commission on Human Die H\u00e4rte - !Vorsicht! National Rights * Siehe CCHR Deutsche Welle * 46 Class-V-Organisationen * 241 Die Republikaner * Siehe REP Clear-Congress-Hamburg * 246 Die Rote Hilfe * 130, 171 CLO * 239 DIESNER, Kay * 21, 52, 53, 59 Club 88 * 48 DKP * 107, 110, 150, 154, 158, 159, Continental Liaison Office * Siehe 161, 163, 165 CLO DLVH * 29, 99 Criminon * 240 DNZ * 84 DOGAN, Mazlum * 188 DONALDSON, Stuart * 47 DPK/I * 120, 187 D DSB * 206 D'ANTONA, Massimo * 123 DSVK * 83 DSZ-Druckschriftenund DABK * 206 Zeitungsverlag GmbH * 83 Das Vaterland ruft * 221 DURAND, Ramirez * 209 DBGP * 173, 199, 203, 205, 207, 212 DVAD * 221 DEMIREL, Mesut * 203 DVU * 24, 27, 29, 30, 31, 32, 77, 78, 81, Demokratiepartei des Volkes * 196 82, 89, 91 Demokratische Jugendbewegung * DVU e.V. * 82, 83 Siehe DGH DVU-Liste D * 82 Demokratische Partei Kurdistans/Irak * DWZ * 84 Siehe DPK/I Demokratische Vereinigung der AlbanerInnen in Deutschland * Siehe DVAD E Demokratischer Bund Kosovo * Siehe Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum LDK Schutz der Frontsoldaten (ER) * 82 Demokratischer K\u00fcnstlerverband * Einsatzkommando \"Haut den Roten Siehe DSB auf die Pfoten\" * 50, 66 Der politische Angriff * Siehe EJAK * 188 Politikada Atilim EMUG * 213 Deutsche Kommunistische Partei * Entrismus * 166 Siehe DKP ER * 82, 83 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat * ERBAKAN, Mehmet Sabri * 212 Siehe DLVH ERBAKAN, Necmettin * 199, 212 Deutsche National-Zeitung (DNZ) * 84 ERNK * 180, 186, 187, 188, 189, 192 Deutsche Stimme * 18, 19, 21, 22, 24, Ernst-Th\u00e4lmann-Gedenkst\u00e4tte * 161 95 Ernst-Th\u00e4lmann-Haus * 159 Deutsche Volksunion * Siehe DVU Ethic Officer * 245 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) * 84 Ethik * 236, 244 Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und EU-Gipfel * 131, 209 Kultur (DSVK) * 83 Europ\u00e4ische Frontzentrale * 192 Devrimci C\u00f6z\u00fcm * 205 Europ\u00e4ische Moscheebauund Devrimci Sol * 199, 200, 201, 205 Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. * DGH * 206 Siehe EMUG DHKP-C * 156, 172, 199, 204 Europ\u00e4ischer Marathon f\u00fcr 292","Menschenrechte * 250 Freies Sender Kombinat * Siehe FSK EXPO * 108, 129 Freies-Infotelefon * Siehe FIT EYSB * 206 Freiheit * 250 EZER, Achim * 90 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei * Siehe FAP F FREY, Dr. Gerhard * 24, 82, 85, 86 Front Freier Frauen Kurdistans * Siehe FALK, Bernhard * 112, 113 EJAK FALLAHIAN, Ali * 223 FSB * 254, 255, 257 Fantifa Olga Benario * 140 FSK * 131 Fanzines * 41 Fu\u00dfballspiele (Skinheads) * 48 FAP * 97 FAPSI * 255 Fatwa * 224 G Fazilet Partisi * 199, 212 FCB * 239 Gamaat Islamiya * 231, 233 Federalnoye Agentstvo G\u00c4RTNER, Johann * 78 Pravitelstvennoy Suyazi * Siehe GegenStandpunkt * 168, 169 FAPSI Gesellschaft f\u00fcr biologische AnthroFerderalnaya Sluzhba Bezopasnosti * pologie, Eugenik und VerhaltensSiehe FSB forschung (GfbAEV) * 97 Fetwa * 216 GfbAEV * 97 FHI * 230 FIEDLER, Hans * 76 GIA * 231, 234 FIS * 234 Glasmoor * 137 FIT * 69, 102 Glavnde Razvedyvatelnoe Upravleniye Flag Command Bureaux * Siehe FCB Generalnogo Shtaba * Siehe GRU Flora-Anti-AKW-Gruppe * 128 GOERTZ, Andre * 24, 42, 97, 98, 102 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran * Siehe FHI GORBATSCHOW, Michail * 21 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei G\u00d6TZE, Michael * 163 in Deutschland e.V. * Siehe ATIF Graswurzelrevolution * 149 F\u00f6deration der Gro\u00dfdeutscher Rundfunk - Radio Arbeitsimmigrant/innen aus der Wolfsschanze * 101 T\u00fcrkei in der Bundesrepublik GRRR * 155 Deutschland e.V. * Siehe AGIF GRU * 254, 255 F\u00f6deration f\u00fcr Demokratische Rechte in Deutschland * 206 Gruppe Demontage * 155, 156 F\u00f6derativer Islamstaat Anatolien * Gruppe Kritik & Diskussion * Siehe Siehe AFID K&D FP * Siehe Fazilet Partisi bzw. Gruppe Ratio Rausch Revolution * Tugendpartei Siehe GRRR Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran * 230 Frauen-Antifa * 140 Free Mumia Abu-Jamal * 157 H Freie Nationalisten * 42, 49, 61, 62, 63, 64, 67, 68, 69, 72, 76 HAA * 140 Freier Frauenverband Kurdistans * HADEP * 196 Siehe YAJK HAMAS * 224, 232, 233 Freies Infotelefon Norddeutschland * Hamburger Autonome Antifagruppe * Siehe FIT Siehe HAA 293","Hamburger B\u00fcndnis gegen Rassismus IGMG * 173, 199, 212, 213, 215 und Faschismus * 142, 144, 161, IH * 218 166, 168 Imam-Ali-Moschee * 224 Hamburger Forum * 163, 169 Impact * 238 Hamburger Kulturund IMSV * 227, 230 Solidarit\u00e4tsverein * 205, 208 Infogruppe Hamburg * 170 Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp * Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung Siehe HLA (I.F.A) * 82 Hamburger Nationaldemokraten (HN) * Initiative Zeit f\u00fcr Frieden in Kurdistan * 96 190 Hamburger Sturm * 50, 53, 69, 70 Interessenverband ehemaliger TeilnehHamburger Sturm 18 * 50, 69 mer am antifaschistischen WiderHammerskins * 44 standskampf, Verfolgter des NaziHARDER, Ulrich * 30, 75, 76, 88, 95, 96 regimes und Hinterbliebener e.V. * HARMS, Olaf * 160 Siehe IVVdN HAULE, Eva * 119 Interim * 115, 123, 132, 151 HCO PL * 236, 237, 252 International Association of Heideheim e.V. (Buchholz) * 97 Scientologists * Siehe IAS Heide-Heim e.V. (Hamburg) * 97 International Socialists (IS) * 166 Heimat * Siehe Vatan Internationaler Block * 209 HEISE, Thorsten * 124 Internationaler Schriftstellerund HEI\u00dfLER, Rolf * 119 K\u00fcnstlerverband * Siehe EYSB HE\u00df, Rudolf * 49, 60, 66, 68, 75 Iranisch Moslemische StudentenHetendorf * 97 Vereinigung Bundesrepublik Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Deutschland e.V * Siehe IMSV politische Gefangene und deren IS * 166 Angeh\u00f6rige e.V. * Siehe HNG ISIK, Yusuf * 212 Hizb al Tahrir al Islami * 231 Islamische Bewegung * Siehe IH HIZB ALLAH * 224, 235 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs HLA * 29, 99 e.V. * Siehe IGMG HN * 96 Islamische Heilsarmee * Siehe AIS HNG * 56, 59, 61 Islamische Heilsfront * Siehe FIS Hochschulantifa * 140 Islamische Widerstandsbewegung * HODSCHA, Enver * 219 Siehe HAMAS HOGEFELD, Birgit * 119 Islamisches Zentrum Hamburg * HOLLENBERG, Harald * 117 Siehe IZH HONECKER, Erich * 21 Islamisches Zentrum in M\u00fcnster - Hubbard Communication Office FATIME Versammlung e.V * 224 Policy Letter * Siehe HCO PL Islamisches Zentrum Salman Farsi Siehe HCO PL Moschee e.V * 224 HUBBARD, Ron L. * 236, 237, 239, IVVdN * 164 241, 245, 247, 249 IZH * 222, 224 Izzedin-al-Kassem-Brigaden * 233 I I.F.A. * 82, 83 J IAS * 238, 249 IBARRURI, Dolores * 161 JAFFA Cafe * 140 ICCB * 199, 215, 218 Siehe auch: Jamaat al-Islamiya * 232 Kalifatstaat JD/JL * 155 294","JELZIN, Boris * 254, 255 Komitee gegen den imperialistischen Jerusalemtag * Siehe Qods-Tag Krieg * 122 Jihad * 222, 232, 233 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der JN * 29, 41, 56, 63, 64, 75, 88, 89, 96 Psychiatrie gegen MenschenJugend AntiFa Filme Abend * 140 rechte e.V. * Siehe KVPM JUKO * 159, 163, 164, 166 Kommunistische Jugendorganisation Jungdemokraten/Junge Linke * Siehe * Siehe KG\u00d6 JD/JL Kommunistische Partei Deutschlands Junge Antifa Bergedorf * 140 * Siehe KPD Junge Kommunisten * Siehe JUKO Kommunistische Partei Perus (PCP) * Junge Nationaldemokraten * Siehe 157 JN Kommunistische Plattform der PDS Jungsozialisten (JuSo) * 166, 168 (KPF) * Siehe KPF Kommunistischer Bund (KB) * 154 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der K T\u00fcrkei * Siehe ATIK Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische K&D * 168, 169 Rechte in Europa * Siehe ADHK Kalifatstaat * 94, 173, 199, 215 * Siehe konkret * 156 auch: ICCB KORABELNIKOW, Walentin * 255 Kameradenkreis um Thomas WULFF * KORBMACHER, Dr. G\u00fcnter * 117 29, 61, 102 Siehe auch Kosovo-Schutzkorps * Siehe TMK WULFF-Kreis KPD * 129 Kameradschaft Bramfeld * 62, 69, 71, KPF * 108, 160 74 Kraftschlag * 47 Kameradschaft Karlsruhe * 25 KRENZ, Egon * 21 KAPLAN, Cemaleddin * 215 KS * 115, 120, 129 KAPLAN, Metin * 94, 215, 216 Kuba-Brigade * 163 KAPLAN-Verband * 199 Kurdischer Nationalkongress * Siehe KARATAS, Dursun * 200, 202 KNK K\u00c4S, Christian * 78 Kurdisches Exilparlament * 188 KAYPAKKAYA * 208 Kurdistan Informationszentrum * 185 KB * 154 Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg * KEBIR, Rabah * 234 Siehe KS Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten * 141 Kurdistan-Volkshaus Hamburg * 160 Kemalismus bzw. kemalistisch * 207, Kurtulus * 200 212, 215, 216 KVPM * 240, 246, 247 KGB * 253, 254, 255 KG\u00d6 * 210, 211 KHAMENEI * 222, 223 L KHATAMI, Mohammed * 222, 223, 227, 228, 229 La Pasionaria * 161 KHOMEINI * 222, 224, 225, 226 LAUCK, Gary Rex * 60 KLAR, Christian * 119 LDK * 219 KLEBE, Torben * 47, 57, 69, 70 Leuchtender Pfad * 157 KLEIN, Hans-Joachim * 116, 117 libertad * 119 KLUMP, Andrea * 114, 119 Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum KNK * 187 (LKA) * 131 Komitee f\u00fcr Staatssicherheit * Siehe Libert\u00e4res Zentrum (LIZ) * 131 KGB Linksruck * Siehe LR 295","Linksruck (Zeitung) * 167 Muslimbruderschaft * Siehe MB LIZ * 131 Mykonos * 223 LKA (Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum) * 131 Lohbr\u00fcgger Sturm 15 * 50, 59 N Lokalberichte Hamburg * 146, 169 LPK * 219 Nachrichten der HNG * 60 LR * 109, 166 Nadir Info System * 129, 133, 170 LRSSHJ * 219 NADIS * 15 Narconon * 240 NASRALLAH, Hassan * 224, 235 M National Liberation Army * Siehe NLA National-Anarchisten im M-18 * 210 Volksbefreiungskampf * 19 Magda-Th\u00fcrey-Zentrum (MTZ) * Nationaldemokratische Partei Siehe MTZ Deutschlands * Siehe NPD MAHLER, Horst * 21, 22, 23, 25, 26, Nationaldemokratischer 98 Hochschulbund * Siehe NHB MAO TSETUNG * 219 Nationale Befreiungsarmee * Siehe Marxistische Gruppe * Siehe MG NLA Marxistischer Jugendverband * 155 Nationale Befreiungsfront Kurdistans * Marxistisch-Leninistische Partei * Siehe ERNK Siehe MLKP Nationale Liste * Siehe NL MATJUCHIN, Wladimir * 255 Nationaler Widerstand (Homepage) * Mazlum Dogan Kultur-, Jugendund 69 Sportfestival * 188 Nationaler Widerstand Eggesin * 37 MB * 232, 233, 234 Nationaler Widerstandsrat Iran * MED-TV * 180, 187, 190 Siehe NWRI MEDYA-TV * 180, 187, 192 Nationales Info-Telefon * Siehe NIT MEINHOF, Ulrike * 129, 134 Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndMEYER, Barbara * 115 nis Norddeutschland * 30, 56, 62, MEYER, Horst Ludwig * 114, 115 71 MG * 168 Nationalrevolution\u00e4re Zellen * 53, 71 MHP * 196 Nationalsozialistische Deutsche ArbeiMili's Tanz auf dem Eis * 118 terpartei/Auslandsund militante frauen/lesbengruppe * 123 Aufbauorganisation * Siehe Milli Gazete * 214 NSDAP/AO MISCAVIGE, David * 239, 249 National-Zeitung - Deutsche Mitteldeutsche Vortragstage * 97 Wochen-Zeitung (NZ) * 24, 83 MKO * 226, 227 NDB * 97 MLKP * 173, 203, 209 Neonazis * 27, 29, 52, 55, 56, 61, 75, MOHNHAUPT, Brigitte * 119 89, 96 Morgenthau-Plenum * 155 NEUBAUER, Harald * 80, 81 MOUSLI, Tarek * 117 Neue Demokratische Frau * Siehe YDK Movimento * 163 Neue Demokratische Jugend * Siehe MTZ * 159, 160 YDG Mudjahedin * 232 Neue Zivilisation * 249 Mumia * 107, 156, 163, 168, 186 Newroz * 160, 186 Munafiqeen Khalq Organization * NHB * 51, 56, 72, 73, 92, 142, 143 Siehe MKO NIT * 98, 102 296","NIT FORUM * 42 Partei des Demokratischen NL * 29, 61, 63, 69 Sozialismus * Siehe PDS, KPF NLA * 226, 228 Partei f\u00fcr den Demokratischen Norddeutsche Bewegung * Siehe Fortschritt * Siehe PPDK NDB Partei Gottes * 235 Norddeutsches Aktionsb\u00fcndnis * 57 Partisan Net * 171 Nordischer Ring (NR) * 97 Partizan * 205 Nordland-Netz * 99 Patriotische Union Kurdistans (PUK) * NPD * 22, 24, 25, 27, 29, 31, 32, 41, 42, 187 53, 56, 57, 58, 62, 63, 67, 72, 73, 75, PATRUSCHEW, Nikolaj * 255 76, 77, 81, 88, 112, 142, 145, 146 PBD * 220 NR * 97 PCP * 157 NS 88 * 45 PDS * 109, 110, 159, 160 NS Records * 45 PJKK * 188 NSDAP/AO * 60, 61 PKK * 18, 19, 106, 120, 121, 122, 155, NS-Kampfruf * 60 157, 160, 173, 174, 175, 177, 178, NWRI * 226, 227, 229, 230 179, 180, 181, 182, 183, 184, 185, NZ * 24, 83 186, 187, 188, 189, 190, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 199, 203, 205, 207, 208, 209, 211, 212 O Plattform der Vereinigten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte * Siehe OBERLERCHER, Dr. Reinhold * 25, 26 DBGP OCA * 244 PLO * 106 \u00d6CALAN, Abdullah * 17, 18, 106, 121, Politikada Atilim * 211 123, 157, 160, 168, 177, 178, 179, PPDK * 220 180, 181, 182, 183, 186, 188, 190, PRIMAKOW, Jewgenij * 254 191, 195, 199, 205, 207, 211 PRINCE, Jesse * 240 \u00d6CALAN, Osman * 185, 192, 193 Progressiver Nationalismus * 98 Offene Antifa Hamburg * 140 Proliferation * 258, 259 Offener Kanal * 229 Protokolle der Weisen von Zion * 216 offenes Jugendantifa-Treffen * 139 PUK * 187 Office of Special Affairs * Siehe OSA PUTIN, Wladimir * 254, 255 Omide Iran * 229 OPEC-Konferenz * 116 OSA * 240, 241 Q Ostanatolisches Gebietskomitee * Siehe DABK Qods-Tag * 218, 225 Oxford Capacity Analysis * Siehe OCA \u00d6zg\u00fcr Politika * 180, 187, 195, 196 R P R.O.T.K.\u00c4.P.C.H.E.N. * 165 Rachefalken Apos * 185 Partei der arbeitenden Frauen radikal * 117, 125 Kurdistans * Siehe PJKK Radikale Linke * Siehe RL Partei der Demokratischen RADJAVI, Maryam * 228 Vereinigung * Siehe PBD RADJAVI, Massoud * 228 Partei der islamischen Befreiung * 231 RAF * 53, 105, 106, 112, 113, 115, 116, Partei der Nationalistischen 117, 118, 120, 130 Bewegung * Siehe MHP RBF * 76 297","Refah Partisi * 199, 212 RUGOVA, Ibrahim * 219 Rehabilitation Project Force * Siehe RUSHDIE, Salman * 223 RPF RZ * 105, 106, 116, 117, 118 Reichsruf - Mitteilungsblatt f\u00fcr revolution\u00e4re Nationalsozialisten * 54 S REIMERS, Rudolf * 82 Religious Technology Center * Siehe SAG * 166 RTC Sandinisten * 106 REP * 24, 27, 29, 30, 31, 32, 76, 85, 89, Satanische Verse * 223 98 Schanzenviertel * 108, 126, 128, 129, RepBB * 76 136 Republikanische Jugend (RJ) * 76 Scharia * 213 Republikanischer Bund der Frauen SCHEER, Uwe * 161 (RBF) * 76 SCHINDLER, Rudolf * 117 Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich SCHLIERER, Dr. Rolf * 24, 30, 76, 77, Bediensteten (RepBB) * 76 78, 79, 81, 85, 98 Republikanischer Hochschulverband SCH\u00d6NHUBER, Franz * 85 (RHV) * 76 Schwarzer Block * 154 Revolution\u00e4re Kommunisten * Siehe SCHWERDT, Frank * 21 RK Scientology-Organisation (SO) * 236 Revolution\u00e4re Linke * 199 SDAJ * 159, 162 Revolution\u00e4re L\u00f6sung * 205 SDS * 25 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Sea Org * 240, 242 Front * Siehe DHKP-C Sendero Luminoso * 157, 209 Revolution\u00e4re Zellen * Siehe RZ Serhildan * 185 Revolutionary International Sesimiz * 200 Movement * 157 Skinheads * 27, 28, 29, 38, 39, 40, 55, RHV * 76 57, 69, 70, 71, 75, 89, 96 RIEGER, J\u00fcrgen * 97 Skinheads S\u00e4chsische Schweiz\" RIM * 157 (SSS) * 41 RJ * 76 Skinzines * 41 RK * 157 Sleipnir * 19 RL * 154 Sluzhba Vneshney Razvedki Rosa-Luxemburg-Tage * 167 SWR * Siehe RO\u00dfM\u00dcLLER, Sascha * 89 SO * 236 Rote Armee Fraktion * Siehe RAF SOFU, Halil * 216, 217 Rote Brigaden * Siehe brigate rosse Sonne Kurdistans * 189 Rote Flora * 104, 126, 127, 128, 129, Sonntagsspazierg\u00e4nge * 137 130, 133, 135, 136, 149, 153, 169, Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) * 171 166 Rote Hilfe * 119, 129, 131, 152 Sozialistische Deutsche ArbeiterRote Hilfe-Cafe * 131 jugend * Siehe SDAJ Rote Hilfe-Radio * 131 Sozialrevolution\u00e4re * 131 Rote Zora * 116, 117, 118 SSS * 41 Roter Aufbruch * 122, 123, 163 STAUB, Ernst-Volker * 116 RP * Siehe Refah Partisi bzw. STEHR, Heinz * 158, 163 Wohlfahrtspartei STEINAU, Michael * 112, 113 RPF * 240 STEPASCHIN, Sergej * 254 RTC * 239 Stiftung 15. Khordad * 223 298","SWR * 254, 255 Unser Kreis Wandsbek * 161 Unsere Stimme * Siehe Sesemiz UZ * 159, 160 T Terrorismus V Ausl\u00e4ndische Extremisten * 173, 201, 209, 216, 231, 232, 233, 235 Vahdet-Moschee * 218 Linksextremisten * 112, 122, 123, 157 Vatan * 201 VEIF * 230 Rechtsextremisten * 51 Vendlindja Therret * 221 THKP/-C * 201, 202, 204 Verband der islamischen Vereine und THKP/-C Devrimci Sol * Siehe THKP/-C Gemeinden e.V. * Siehe ICCB und Thule-Netz * 99 Kalifatstaat TIKKO * 207 Verein zur Eingliederung iranischer TKIH * 210 Fl\u00fcchtlinge * Siehe VEIF TKP(ML) * 172, 205 Verein zur F\u00f6rderung der Musik im Iran * 230 TKP/ML * 172, 203, 204, 205 Vereinigung der neuen Weltsicht in TKP/M-L * 198 Europa e.V * Siehe AMGT TKP/ML H * 209 Vereinigung der Verfolgten des NaziTMK * 219 regimes - Bund der Antifaschisten TMLGB * 206 e.V. * Siehe VVN-BdA Tugendpartei * 199, 212 VOGA * 83 T\u00fcrkische Arbeiterund BauernVOIGT, Udo * 21, 74, 88, 89, 90, 93, 94 befreiungsarmee * Siehe TIKKO Volksbefreiungsarmee Kurdistans * T\u00fcrkische Kommunistische ArbeiterSiehe ARGK bewegung * Siehe TKIH Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) * 83 T\u00fcrkische Kommunistische Volksbewegung von Kosovo * Siehe Partei/Marxisten-Leninsten * Siehe LPK TKP/ML, TKP(ML), TKP/M-L und TKP/ML H Volksdemokratie-Partei * 196 Volksmodjahedin * 226, 227, 228, 229 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front Volksparkstadion (Skinheads) * 48 - Revolution\u00e4re Linke * Siehe THKP/-C VVN-BdA * 154, 163, 164 T\u00fcrkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund * Siehe TMLGB W W 3 * 169 U Waffen-SS * 65, 66, 68, 74 WAGNER, Rolf Clemens * 119 UCK * 219 Wasserkante - Antifaschistische UKW - Unser Kreis Wandsbek * 161 Gruppe * 140 Ultima Ratio * 47 Watchdog-Comittee * Siehe WDC \u00dcmmet-i Muhammed * 215, 216, 217 WAW * 59 Union der Jugendlichen aus WDC * 239 Kurdistan * Siehe YCK WEBENAU, von, Alexander * 72, 73 299","Wehrmachtsausstellung * 16, 23, 29, WULFF-Kreis * 61, 74 Siehe auch 36, 55, 59, 62, 64, 75, 84, 92, 137, Kameradenkreis um 142, 145, 166, 168, 209 Thomas WULFF Wehrwolf * 59 WEILAND, Kurt * 240 Wei\u00dfer Arischer Widerstand\" (WAW) * Y 59 Weltwirtschaftsgipfel * 131, 228, 229 YAJK * 188 WENDT, Christian * 60 YASSIN, Ahmed * 233 Werkhof * 169 YCK * 188 Werkstatt 3 * 169 YDG * 206 YDK * 206 White Power * 70 YELKUVAN, Ilhan * 203 White Youth * 41 YIGIT, Ertugrul * 204 WIENECKE, Johann * 162 Y\u00dcKSEL, Ali * 212 Willy Widerstand (Comic-Figur der Yuppisierung * 128 NPD) * 95 WISE * 239, 242 Wog * 237, 242 Z Wohlfahrtspartei * 199, 212 WOLF, Andrea * 120, 122 Z.O.R.N. * 162, 163 WOLF, Helmut * 86 Zeck * 128, 129, 130, 135, 153, 171 WORCH, Christian * 63, 65, 66, 67, 69, Zentralorgan * 19, 20, 66, 68 74, 76, 91, 96 Zentralversand * 69 World Institute of Scientology Zentrum f\u00fcr Forschung und Kultur Enterprises * Siehe WISE des Islam e.V. * 218 WULFF, Thomas * 57, 61, 64, 65, 67, Zeri i Kosoves * 221 71, 72, 73, 74 Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger * 46 300"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1999","year":1999}