{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-1998.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":297,"pages":["Hi Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht 1998","Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040/244443 Telefax: 040/338360 Internet-Homepage: http://www.hamburg.de/Behoerden/LfV/homepage.htm Auflage: 4.000 April 1999 Druck: L\u00fctcke & Wulff, Heidenkampsweg 76 B, 20097 Hamburg 2","Senator Hartmuth Wrocklage Der freiheitliche Rechtsstaat bleibt wachsam und wehrhaft: Unsere Verfassung im Geiste demokratischer Toleranz mit Festigkeit und Konsequenz sch\u00fctzen! Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz informiert mit diesem Verfassungsschutzbericht die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten im Jahre 1998. Die Arbeit des Verfassungsschutzes und seine Berichterstattung sind Ausdruck praktizierter wehrhafter Demokratie gegen Versuche von Verfassungsfeinden, Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordung anzugreifen, ihre Normen umzudefinieren und zu mi\u00dfbrauchen, sie am Ende gar zu beseitigen. Die offensive Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie von links und rechts oder im Gewand einer sich als Religionsgemeinschaft darstellenden verfassungsfeindlichen Organisation kann nicht allein mit administrativen und juristischen Mitteln, mit Verboten und Gerichtsurteilen gef\u00fchrt werden. An erster Stelle mu\u00df vielmehr die allt\u00e4gliche argumentative, geistig-politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Denken und Handeln politischer Extremisten stehen. Nur informierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen Hintergr\u00fcnde und Zusammenh\u00e4nge der von Extremisten verbreiteten Parolen und scheinbaren Probleml\u00f6sungen durchschauen, die wahren Absichten ihrer Wortf\u00fchrer richtig beurteilen, ihre wahren Ziele erkennen. Im Vorfeld der Bundestagswahl und mehrerer Landtagswahlen hat es im abgelaufenen Jahr wieder Beispiele extremistischer Organisationen gegeben, die sich mit Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz als Verfechter demokratischer Prinzipien und von B\u00fcrgerinteressen aufzuspielen versuchen. Es geh\u00f6rt zur Strategie dieser Gruppen, gesellschaftliche und soziale Konflikte agitatorisch zuzuspitzen, Unzufriedenheit und Protesthaltungen anzuheizen und so ein Klima zu erzeugen, in dem letztlich die Gefahren politischer Destabilisierung, gewaltsamer Konfrontationen und totalit\u00e4rer Machtergreifung wachsen. Die mehrt\u00e4gige internationale Gewaltkampagne militanter Kur- 3","den im Februar 1999 hat hat drastisch dokumentiert, wie ausl\u00e4ndische Extremisten Deutschland und andere europ\u00e4ische Gastl\u00e4nder als Austragungsorte f\u00fcr Konflikte in ihren Heimatl\u00e4ndern mi\u00dfbrauchen. Der Verfassungsschutzbericht gibt einen \u00dcberblick \u00fcber Gef\u00e4hrdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen in Hamburg. Er beschr\u00e4nkt sich auf die Beschreibung der wichtigsten Bestrebungen im abgelaufenen Jahr. Die dargelegten wesentlichen Erkenntnisse und Analysen, Zusammenh\u00e4nge und Bewertungen sind nur eine Orientierungshilfe, keine ersch\u00f6pfende Lagebildinformation. Sie bedeuten auch keine juristische W\u00fcrdigung, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Verfassungstreue aller Einzelpersonen zul\u00e4\u00dft, die einer der erw\u00e4hnten Organisationen angeh\u00f6ren. Die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erstreckt sich auf die Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (Geheimschutz), die Aufkl\u00e4rung geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte in der Bundesrepublik Deutschland (Spionageabwehr) und die Extremismusbeobachtung. Letztere gliedert sich in die drei Hauptarbeitsbereiche Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie in verfassungsfeindliche Bestrebungen der Scientology-Organisation. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus hat sich gezeigt, da\u00df Rechtsextremisten bei Wahlen unter f\u00fcr sie g\u00fcnstigen Umst\u00e4nden punktuell (z. B. bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26.04.98) von wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Sorgen der Bev\u00f6lkerung profitieren k\u00f6nnen, indem sie entsprechende W\u00e4hlerpotentiale vereinnahmen. Die deutliche W\u00e4hlerabsage an rechtsextremistische Parteien bei der Bundestagswahl 1998 beweist jedoch, da\u00df die B\u00fcrger die verh\u00e4ngnisvollen Folgen der nationalsozialistischen Diktatur und Unrechtsherrschaft in Deutschland keinesfalls vergessen haben. Sie vertrauen weiterhin dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat. Die Tatsache, da\u00df Rechtsextremisten sich in Hamburg erneut kaum mit \u00f6ffentlichen Aktionen bemerkbar zu machen wagten, best\u00e4tigt Erfolge in ihrer Bek\u00e4mpfung. Gleichwohl weisen fremdenfeindliche und rechtsextremistische Gewalttaten deutlich auf die etwa 150 Personen in Hamburg und der n\u00e4he- 4","ren Umgebung hin, die der gewaltbereiten rechtsextremistischen (insbesondere Skinhead-) Szene zuzurechnen sind. Die Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus und das Bundestagswahlergebnis belegen: Auch die Folgen der kommunistischen Diktatur im \u00f6stlichen Teil Deutschlands sind nicht vergessen. Da die Veteranen der ehemals SED-abh\u00e4ngigen westdeutschen orthodoxen Kommunisten unter dem Zeichen von Hammer und Sichel erheblichen Nachwuchsund Finanzproblemen ausgesetzt sind, erhoffen sie sich eine Auffrischung durch Ann\u00e4herung an das gewaltgeneigte autonome, anarchistische und sog. antiimperialistische Spektrum. \"Antifaschismus\" und das Agieren gegen vermeintlichen \"Rassismus\" sind die Kampagnenthemen, die das Bindemittel zwischen Altkommunisten und zumeist jugendlichen Autonomen bilden sollen. Das Hamburger Schanzenviertel nebst Umgebung war erneut Brennpunkt gewaltsamer Konfrontationen der Hamburger autonomen/anarchistischen Szene mit der Polizei und von Sachbesch\u00e4digungen auch zum Nachteil der Anwohnerschaft. Versuche, sich hier einen rechtsfreien Raum zu verschaffen, werden auch k\u00fcnftig nicht geduldet. Im Ausl\u00e4nderextremismus hat der vor 1996 von der linksextremistischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) eingeschlagene Deeskalationskurs nur bis zum Ende des Berichtsjahres gehalten. Die gewaltsamen Reaktionen militanter PKK-Aktivisten im Februar 1999 nach der Verhaftung ihres Vorsitzenden \u00d6CALAN durch t\u00fcrkische Beh\u00f6rden haben den bis dahin unternommenen Versuchen, in Deutschland um Vertrauen zu werben, nachhaltig geschadet. Mit ihrer gegenseitigen hohen Gewaltbereitschaft haben konkurrierende t\u00fcrkische Marxisten-Leninisten (DHKP-C und THKP/-C Devrimci Sol) 1997/1998 massive Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden herausgefordert. Zahlreiche Gewaltt\u00e4ter wurden inzwischen - auch in Hamburg - festgenommen, m\u00fcssen sich vor Gerichten verantworten oder sind bereits verurteilt. Das Potential insbesondere t\u00fcrkischer Islamisten (IGMG) ist weiter gestiegen. Das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen stellt insbesondere eine Metropole wie Hamburg vor gro\u00dfe Herausforde- 5","rungen. Im Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Rechten und Pflichten, Gleichberechtigung und Integration, Identit\u00e4t und Gemeinschaft kommt es darauf an, Ausgewogenheit zwischen individuellen Rechten und den Anforderungen an ein funktionierendes Zusammenleben herzustellen. Demokratiefeindliche Bestrebungen islamistisch ausgerichteter Ausl\u00e4nderorganisationen wirken diesem Ziel entgegen und bedrohen das friedliche Zusammenleben. Wegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungschutz seit Mitte 1997 die Scientology-Organisation (SO). Vergeblich hoffte die SO, ihrer negativen Beurteilung in der \u00d6ffentlichkeit mit einer Art 'Menschenrechts'-Kampagne entgegenwirken zu k\u00f6nnen. Die Strategie, in den USA prominente SO-Anh\u00e4nger vorzuschicken, um bei politischen Institutionen R\u00fcckendeckung gegen eine angebliche Verfolgung und 'religi\u00f6se' \"Diskriminierung\" zu finden, ist gescheitert. Es n\u00fctzte ihr auch nicht, in Deutschland ihre Propagandaund Einsch\u00fcchterungsoffensive mit Demonstrationen, Vergleichen zu nationalsozialistischem Unrecht, pers\u00f6nlichen Verunglimpfungen staatlicher Funktionstr\u00e4ger und juristischen Drohungen fortzusetzen: Die SO hat schon heute erheblichen Boden an Glaubw\u00fcrdigkeit und Zuspruch verloren und - gerade auch in Hamburg - erhebliche Einbu\u00dfen bei ihren finanziellen Interessen zu verzeichnen. Der Verfassungsschutzbericht 1998 beweist: Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat bleibt gegen\u00fcber den vielf\u00e4ltigen Bedrohungen durch politische Extremisten wachsam und wehrhaft. Kv ItA^cAA^ Senator Hartmuth Wrocklage Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg 6","Inhaltsverzeichnis Seite: I. Verfassungsschutz in Hamburg 11 II. Rechtsextremismus 17 1. \u00dcberblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 17 1.1 Themen und Aktivit\u00e4ten 17 1.2 Organisationen und Potentiale 26 1.3 Beteiligung an Wahlen 30 2. Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Statistik 38 3. Gewaltbereite Rechtsextremisten 44 3.1 Rechtsextremistische Skinhead-Szene 45 3.2 Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsterroristische Bestrebungen 53 4. Neonazismus 56 4.1 Aktuelle Entwicklung 56 4.2 Neonazistische Erscheinungsformen / Bestrebungen in Hamburg 65 5. Rechtsextremistische Parteien 75 5.1 Die Republikaner (REP) 75 5.2 Deutsche Volksunion (DVU) 83 5.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschlie\u00dflich Junge Nationaldemokraten (JN) 90 6. Neue Rechte 99 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 102 8. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 106 7","III. Linksextremismus 110 1. \u00dcberblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 110 1.1 Themen und Aktivit\u00e4ten 110 1.1 Organisationen und Potentiale 112 1.3 Beteiligung an Wahlen 115 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Statistik 117 3. Linksextremistischer Terrorismus 121 4. Autonome und anarchistische Gruppen 131 4.1 Aktuelle Entwicklung 131 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 133 4.3 Aktionsfelder 140 4.3.1 Ausl\u00e4nderund Asylproblematik I \"Antirassismus\" 140 4.3.2 Antifaschismus 144 4.3.3 Brennpunkt Schanzenviertel und Umgebung 1 50 4.3.4 Einflu\u00dfnahme auf die Antikernkraftbewegung 1 57 4.3.5 Internationalismus/Antiimperialismus 162 4.3.6 Antinationalismus 164 j 5. Parteien und sonstige Vereinigungen / Gruppierungen 165 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 165 5.2 Sonstige revolution\u00e4re Marxisten 172 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 178 IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 181 1. \u00dcberblick/Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 181 1.1 Themen und Aktivit\u00e4ten 181 1.2 Organisationen und Potentiale 184 2. Strafund Gewalttaten im Ausl\u00e4nderextremismus Statistik 186 8","3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 190 4 . T\u00fcrken 204 4.1 Allgemeines 204 4.2 Linksextremisten 206 4.2.1 DHKP-C 206 4.2.2 THKP/-C Devrimci Sol 209 4.2.3 TKP/ML ( = Partizan-Fl\u00fcgel) 211 4.2.4 TKP(ML) ( = DABK-Fl\u00fcgel) 213 4.2.5 MLKP 214 4.2.6 DHP 216 4.3 T\u00fcrkische Islamisten 217 4.3.1 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 217 4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB, \"Der Kalifatstaat\") 220 4.3.3 Islamische Bewegung (IH) 221 5. Iraner 222 5.1 Regierungsseitige Bestrebungen und Anh\u00e4nger der iranischen Regierung 223 5.2 Gegner der iranischen Regierung 226 6. Araber 229 V. Scientology-Organisation 234 1. Scientology - ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz 234 2. Was ist Scientology? 236 3. Organisationsaufbau und Potentiale 238 4. World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 241 5. Themen und Aktivit\u00e4ten 243 6. Scientology in Hamburg 246 VI. Spionageabwehr 249 1. Allgemeines 249 2. Ru\u00dfland 249 3. Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 255 4. Proliferation / Sensitive Exporte 256","VII.Geheimund Sabotageschutz 257 I.Allgemeines 257 2. Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 258 2.1 Personeller Geheimschutz 258 2.2 Materieller Geheimschutz 258 3. Geheimschutz in der Wirtschaft 259 4. Sabotageschutz 260 Anhang: Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 261 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 281 Stichwortverzeichnis 287 \" * * a * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Hinweis auf Internet-Ver\u00f6ffentlichung: Dieser Bericht wird nach seiner \u00f6ffentlichen Vorstellung in das Internet eingestellt und ist dort dann unter der Homepage http://www.hamburg.de/Behoerden/LfV/homepage.htm aufrufbar. Hinweis zu Zahlenangaben: Soweit in den Ausf\u00fchrungen dieses Berichtes Zahlenangaben (Mitglieder-/Anh\u00e4ngerstatistiken, Gewaltund Straftatenstatistiken) von Ver\u00f6ffentlichungen fr\u00fcherer Jahre abweichen, gehen die neuen Zahlen auf aktualisierte Erkenntnisst\u00e4nde, neue Bewertungen oder ver\u00e4nderte Erfassungskriterien zur\u00fcck. Die Bezifferungen von Gewalttaten auf Bundesebene beruhen auf Zahlenangaben des BKA. Sachbesch\u00e4digungen sind nicht mehr als Gewalttaten erfa\u00dft. Zeichenerkl\u00e4rung: Querverweise auf Textfundstellen sind mit O gekennzeichnet 10","I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Wehrhafte Demokratie Auf Grund der bitteren Erfahrungen, die Deutschland und seine Nachbarn nach dem Untergang der Demokratie in der abwehrschwachen Weimarer Republik unter der Nazidiktatur sammeln mu\u00dften, hat sich die Bundesrepublik in ihrem Grundgesetz f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie entschieden. Der Freiheitsanspruch einzelner steht in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zum Freiheitsanspruch anderer und zum Recht aller B\u00fcrger auf Freiheit und Sicherheit. Beide Grundwerte m\u00fcssen mit rechtsstaatlichen Mitteln gegeneinander ausbalanciert werden. Das Grundgesetz garantiert politisch Andersdenkenden umfassende Freiheiten. Auch radikale politische \u00dcberzeugungen und Gesinnungen haben ihren Platz in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung. Die Grenzen der Freiheit werden \u00fcberschritten, wenn Organisationen oder politische Parteien die Demokratie und den Rechtsstaat in Frage stellen oder sie gar beseitigen wollen. Erst wenn Feinde der Freiheit sich als extremistische Bestrebungen bemerkbar machen, die Grundprinzipien und den Kernbestand unserer Verfassung antasten wollen, treten die Abwehrkr\u00e4fte des demokratischen Rechtsstaates auf den Plan. Die Gesetze kennen die Begriffe \"extremistisch\" und \"verfassungsfeindlich\" nicht. Nach der Gesetzessprache fallen in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Hamburger Verfassungsschutzes Organisationen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df sich ihre Bestrebungen \"gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes\" richten oder \"eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben. \" 2. Freiheitliche demokratische Grundordnung Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren: * die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * die Gewaltenteilung, 11","* die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. 3. Gesetzliche Grundlage Aufgaben und Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz werden durch das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 07.03.95 (mit nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungen) bestimmt. Das Gesetz entspricht insbesondere den hohen Anforderungen des Datenschutzes und stellt die gebotene Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sicher. Auftrag und Befugnisse sind vom Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00e4gt, etwaige Eingriffe in die Privatund Freiheitssph\u00e4re des B\u00fcrgers nur auf gesetzlicher Grundlage m\u00f6glich. Die Arbeit des Verfassungsschutzes bedroht nicht die Freiheit der B\u00fcrger, sondern sch\u00fctzt sie. 4. Aufgabenstellung Der Aufgabenkatalog des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ergibt sich aus SS 4 des Gesetzes. Sein vollst\u00e4ndiger Wortlaut ist im Anhang zu diesem Bericht nachzulesen. Die bundeseinheitlich geregelten Aufgaben der Extremismusbeobachtung, der Spionageabwehr sowie der Mitwirkung beim Geheimund Sabotageschutz sind daraus ersichtlich. Der gesetzliche Auftrag bezieht sich auf alle Formen des politischen Extremismus. Er macht keine Bewertungsunterschiede zwischen verfassungsfeindlichen Positionen von links, von rechts oder von pseudo-religi\u00f6sen Bestrebungen wie die der \"Scientologen\", zwischen Bestrebungen von Deutschen oder von Ausl\u00e4ndern. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst. Es hat keine exekutiven Aufgaben oder Befugnisse. Das Amt beobachtet, sammelt Informationen, recherchiert, liest, analysiert und erstellt Lagebilder. Letztlich dient es als \"Fr\u00fchwarnsystem\" gegen Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; dieses erst recht, wenn sie getarnt und schleichend als \"Wolf im Schafspelz\" daherkommen. Organisationen oder unorganisierte Personenzusammenh\u00e4nge, die unter den gesetzlichen Beobachtungsauftrag fallen, werden unter dem Arbeits12","begriff \"extremistisch\" eingeordnet. Diese Kennzeichnung hat auch in der \u00f6ffentlichen Darstellung und Auseinandersetzung ihren Niederschlag gefunden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beschreibt die Ziele und Aktivit\u00e4ten von Organisationen und Personen, die extremistische Bestrebungen verfolgen, beziffert, sch\u00e4tzt und bewertet dar\u00fcber hinaus auch Organisationsund Bestrebungspotentiale. Insbesondere im Zusammenhang mit den Personenpotentialen der gr\u00f6\u00dferen extremistischen Organisationen bleibt zum Teil offen, ob eine bestimmte einzelne Person \u00fcber ihre blo\u00dfe Mitgliedschaft hinaus auch selbst aktive Tr\u00e4gerin extremistischer Bestrebungen ist oder nicht. Aus welchen Motiven jemand einer vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachteten Organisation angeh\u00f6rt, bleibt vielfach ungewi\u00df. Deshalb spricht der Bericht auch bei den Gesamtzahlen von \"Mitgliedern\", \"Anh\u00e4ngern\" oder \"Angeh\u00f6rigen\" und nicht von Extremisten. 5. Kontrolle Verfassungsschutz bewegt sich nicht in einer rechtlichen Grauzone, sondern h\u00e4lt sich streng an seinen gesetzlichen Auftrag und seine gesetzlichen Befugnisse. Sein Handeln ist stets an rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be gebunden. Er unterliegt daher in seiner gesamten Arbeit u. a. der Kontrolle durch den parlamentarischen Kontrollausschu\u00df, der Genehmigung und \u00dcberwachung der speziellen parlamentarischen G 10-Kommission bei Ma\u00dfnahmen im Postund Fernmeldeverkehr, der Kontrolle des Datenschutzbeauftragten und der Nachpr\u00fcfung durch die Gerichtsbarkeit. 6. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Das Landesamt informiert aber auch - wie mit diesem Bericht - die \u00d6ffentlichkeit. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung k\u00f6nnen nur dann mit nachhaltigen Erfolgen rechnen, wenn ihre Tr\u00e4ger die B\u00fcrger \u00fcber ihre wirklichen Absichten t\u00e4uschen k\u00f6nnen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ist daher ein wichtiges Anliegen dieser Ver\u00f6ffentlichung. Sie gibt Einblick in die Aufgabenbereiche des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, beschreibt die Arbeitsfelder insbesondere in den Schwerpunkten der Extremismusbeobachtung, auf den Gebieten der Spionageabwehr sowie des Geheimund Sabotageschutzes. Der Bericht erl\u00e4utert Zusammenh\u00e4nge und fa\u00dft Beobachtungsergebnisse zusammen. 13","7. Bereiche des politischen Extremismus * Rechtsextremisten verfolgen zumeist das Ziel eines totalit\u00e4ren oder autorit\u00e4ren Staates. Sie predigen einen Nationalismus und v\u00f6lkischen Kollektivismus, der sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch gepr\u00e4gt ist. Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft werden von den meisten Rechtsextremisten heruntergespielt oder gar geleugnet. Die bei Rechtsextremisten vorzufindende aggressive Judenund Fremdenfeindlichkeit l\u00e4\u00dft immer wieder auch eine hohe Bereitschaft zur Gewaltt\u00e4tigkeit erkennen. Anschl\u00e4ge auf Wohnunterk\u00fcnfte von Ausl\u00e4ndern und j\u00fcdische Gedenkst\u00e4tten sowie brutale Angriffe auf deutsche und ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger beweisen die Gef\u00e4hrlichkeit dieser Extremisten. Ihr Ha\u00df hat bis heute viele Todesopfer gefordert. Die inneren Strukturen rechtsextremistischer Organisationen sind vielfach von einer \u00dcberbetonung milit\u00e4rischer und soldatischer Ordnungsklischees (F\u00fchrerprinzip) gepr\u00e4gt. Nach au\u00dfen wird eine \u00fcbersteigerte, autorit\u00e4r-diktatorische Staatsmacht propagiert, in der sich die Rechte des Inviduums bedingslos der \"Volksgemeinschaft\" unterzuordnen haben. * Linksextremisten wollen die freiheitliche Demokratie revolution\u00e4r beseitigen und an ihrer Stelle eine kommunistische Diktatur oder eine Anarchie errichten. Sie rechtfertigen ihre Gewalt zumeist als \"Gegengewalt\", \"zivilen Ungehorsam\" oder als \"gewaltfrei\", wenn es sich \"nur\" um Sachbesch\u00e4digungen - selbst in Millionenh\u00f6he - handelt. Linksextremistische Terroristen haben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen get\u00f6tet, sogenannte Autonome propagieren Militanz und ver\u00fcben Gewaltakte gegen Personen und Sachen. Der Ausl\u00e4nderextremismus wird au\u00dfer von linksextremistischen Bestrebungen zunehmend vom islamischen Fundamentalismus gepr\u00e4gt. Der Verfassungsschutz sammelt nicht nur Informationen \u00fcber Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern - z. B. in B\u00fcndnissen mit deutschen Extremisten - gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern insbresondere auch \u00fcber ausl\u00e4ndische Gruppen, die ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimatl\u00e4nder gerichteten politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen. Hinzu kommen Aktivit\u00e4ten, mit denen sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchf\u00fchren und mit denen sie ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands beeintr\u00e4chtigen. 14","* Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beobachten seit Mitte 1997 die Scientology-Organisation (SO), weil tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen der SO gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Eine nach scientologischen Gesichtspunkten organisierte Gesellschaft w\u00fcrde die grundgesetzliche Werteordnung (z.B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition) beseitigen oder erheblich beeintr\u00e4chtigen. Mit ihrer totalit\u00e4ren Struktur und Zielrichtung widerstrebt die SO wichtigen Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ihr skrupelloses Expansionsund Machtstreben bedroht die demokratische und (werte)pluralistische Staatsund Gesellschaftsordnung. 8. Spionageabwehr und Geheimschutz Spionageabwehr und Geheimschutz sind Aufgabenbereiche, denen sich der Verfassungsschutz trotz des weltweiten Wandels auf politischem, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichem Gebiet auch weiterhin aufmerksam widmen mu\u00df, um deutsche Sicherheitsinteressen zu wahren. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein interessantes Aussp\u00e4hungsziel fremder Nachrichtendienste, dar\u00fcber hinaus auch Zielgebiet zur Unterwanderung in Deutschland lebender Ausl\u00e4ndergruppen, die in Opposition zu ihren Heimatregierungen stehen. Materieller und personeller Geheimschutz sollen dazu beitragen, da\u00df im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen nicht Unbefugten in die H\u00e4nde fallen. Insbesondere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sollen das Risiko ausschlie\u00dfen oder zumindest nachhaltig mindern, da\u00df Personen mit Aussp\u00e4hungsbzw. Verratsabsichten zu Geheimnistr\u00e4gern werden. 9. Strukturdaten Um die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden transparenter zu machen, haben sich die Innenminister und -Senatoren der L\u00e4nder 1992 daf\u00fcr ausgesprochen, Strukturdaten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu ver\u00f6ffentlichen: 1. Der Haushaltsplan 1998 der Freien und Hansestadt Hamburg wies f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz am Jahresende 137,8 (1997: 145,2) Stellen aus. Am 01.01.1999 erfolgte ein weiterer Stellenalabbau um 6 auf 131,8 Stellen. 2. Der Haushaltsansatz f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg (Sachausgaben und Personalkosten) betrug 1998 18.046.000 DM 15","(1997: 18.727.000 DM). Darin waren 13.458.000 DM (1997: 14.139.000 DM) f\u00fcr Personalausgaben enthalten. 3. Vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz waren am 30.12.98 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 8.996 (31.12.97: 9.569) Personen erfa\u00dft, davon 30,66 Prozent (31.12.97: 32,64 Prozent) im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. 10. Arbeitsweise Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen, sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten und im Rahmen der Mitwirkungsaufgabe im Zuge von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Instrument der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind unter anderem gemeinsame Dateien. Die \"klassische\" gemeinsame Datei im Sinne des SS 6 BVerfSchG ist die Personenzentraldatei (PZD) im Verbund des bundesweiten Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS). Sie ist eine grunds\u00e4tzlich allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehende Sammlung von Hinweisen auf Unterlagen, die personenbezogene Informationen enthalten. Jede Verfassungsschutzbeh\u00f6rde speichert in eigener Verantwortung biographische Daten und das Aktenzeichen der betreffenden Unterlage. Im Zusammenhang mit Personalien wird lediglich eine Aktenfundstelle gespeichert, nicht die eigentliche Information. Durch die PZD soll im konkreten Bedarfsfall festgestellt werden k\u00f6nnen, ob eine Person bereits fr\u00fcher im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung bekannt geworden ist. Die Nutzung von Informationen aus den Unterlagen ist ein von der PZD unabh\u00e4ngig und konventionell ablaufender zweiter Schritt. Wenn eine PZD-Fundstelle angezeigt wird, bedeutet das nicht zugleich, da\u00df \"belastende\" Informationen vorliegen. Dieses gilt unter anderem f\u00fcr die \u00fcberwiegende Zahl derjenigen Personen, an deren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mitgewirkt haben und zu denen keine sicherheitsrelevanten Informationen vorliegen. Zugriff zu gespeicherten Daten haben ausschlie\u00dflich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie sind verpflichtet, nach pr\u00e4zise vorgegebenen Fristen und strengen Beurteilungsma\u00dfst\u00e4ben die gespeicherten Daten zu pr\u00fcfen. Sind sie nicht mehr aufgabenrelevant bzw. ist ihre weitere Aufbewahrung nicht mehr erforderlich, werden sie gel\u00f6scht. Der Datenschutzbeauftragte kontrolliert, ob die Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen beachtet wurden und werden. 16","II. Rechtsextremismus 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Themen und Aktivit\u00e4ten Die in der rechtsextremistischen Agitation mit verschiedenen Intentionen, in zahlreichen Varianten sowie in unterschiedlicher Sch\u00e4rfe aufgegriffenen Themen haben sich seit Jahren wenig gewandelt: * rassistisch gepr\u00e4gte Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, * nationalistische Vorstellungen als Gegenpol gegen die europ\u00e4ische Einigung, gegen die Einf\u00fchrung des Euro und die Globalisierung der Wirtschaft, * Wiedererschaffung des deutschen Reiches, * Antisemitismus, * Revisionismus, * Beklagung der staatlichen und der von politischen Gegnern ausgehenden Repression gegen \"alle national denkenden Menschen\", * Verunglimpfung des Staates und seiner Organe, * sozialpolitische Themen, * Innere Sicherheit. Die hier aufgez\u00e4hlten Komplexe werden - mit von Jahr zu Jahr unterschiedlicher Gewichtung - h\u00e4ufig miteinander verquickt. Im Jahr 1998 verst\u00e4rkte sich der \u00f6ffentliche Aktionismus von Rechtsextremisten in der Bundesrepublik, insbesondere der NPD, der Neonazis und - an deren R\u00e4ndern - der Skinheads. Dabei wurden verst\u00e4rkt aktuelle politische Themen aufgegriffen und zum Teil f\u00fcr kleine, regionale Spontanaktionen genutzt. Im Bereich der Innenpolitik wurden zunehmend soziale Themen aufgegriffen. Wie schon 1997 stand der Widerstand gegen die als \"anti-deutsch\" und \"Hetzausstellung\" kritisierte \"Wehrmachtsausstellung\"des Hamburger Instituts f\u00fcr Sozialforschung im Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation. Auff\u00e4llig war im Jahr 1998 auch, da\u00df h\u00e4ufiger aktuelle au\u00dfenpolitische Ereignisse, wie die milit\u00e4rischen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krisenherd Irak, f\u00fcr rechtsextremistische Aktionen genutzt wurden. Einen breiten Raum beansprucht in der rechtsextremistischen Agitation zur Zeit auch die von der neuen Bundesregierung angestrebte Novellierung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts. 17","Nachfolgend werden insbesondere die aus norddeutscher Sicht wesentlichen Themenfelder dargestellt. Rechtsextremisten machen die in der Bundesrepublik lebenden Ausl\u00e4nder f\u00fcr alle sozialen und gesellschaftlichen Probleme verantwortlich. Diese lie\u00dfen sich erst l\u00f6sen, wenn ihre \u00fcberwiegende Zahl, insbesondere Asylbewerber, das Land verlie\u00dfen. Die ausl\u00e4nderfeindliche Agitation unterscheidet kaum zwischen Mitb\u00fcrgern aus EU-Staaten oder anderen Herkunftsl\u00e4ndern. Sie ignoriert damit bewu\u00dft geltendes Recht und spricht somit auch EU-B\u00fcrgern nicht \"deutsch-v\u00f6lkischer Herkunft\" die gesetzlich garantierten Rechte ab. In diesen und vielen anderen Themen konstruieren sich Rechtsextremisten ihre Rechtfertigungen, um den Staat, seine Organe, die das demokratische System pr\u00e4genden politischen Parteien und deren Parlamentarier in z. T. \u00fcbelster Weise zu beschimpfen. Sie sprechen ihnen das Recht ab, im Namen der Deutschen zu handeln. Themen, die bestimmte Bev\u00f6lkerungskreise besonders ber\u00fchren und diese ansprechen, werden populistisch f\u00fcr \u00f6ffentliche Aktionen bzw. zur Meinungspolarisierung genutzt. In einem ihrer zentralen Themenkomplexe, der rassistisch gepr\u00e4gten Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, sehen sich Rechtsextremisten durch die aktuelle \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber den sogenannten \"Doppelpa\u00df\" best\u00e4rkt. Der neuen Bundesregierung unterstellen sie, ein ungehemmtes Eindringen von Ausl\u00e4ndern in die Bundesrepublik f\u00f6rdern und dadurch bewu\u00dft die nationale und kulturelle Identit\u00e4t des deutschen Volkes zerst\u00f6ren zu wollen, Deutsche zur Minderheit im eigenen Land zu machen und sie letztendlich durch gezielte \"Rassenvermischung\" als \"Volk\" vernichten zu wollen. Entsprechende Vorw\u00fcrfe richten sich auch gegen die oppositionellen \"Systemparteien\": So kritisiert die NPD die Unterschriftenaktion der CDU/CSU: Sie gehe nicht weit genug und f\u00f6rdere mit ihren Integrationsforderungen die \"Multi-Kulti\"-Zust\u00e4nde in Deutschland, \"...was wir Nationaldemokraten schon aus v\u00f6lkerrechtlichen \u00dcberlegungen strikt ablehnen. \" Die mehr oder minder pauschal als \"Sozialbetr\u00fcger\" und \"Schmarotzer\" diffamierten Asylbewerber m\u00fc\u00dften das Land verlassen. Zudem seien in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder, insbesondere wiederum Asylbewerber, f\u00fcr eine ausufernde Kriminalit\u00e4t und Brutalisierung von Verbrechen verantwortlich. Der neuen Regierung wird unterstellt, sie wolle durch die \u00c4nderung des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts und die Einb\u00fcrgerung \"Krimineller\" die Statistiken der Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t \"sch\u00f6nen\". Am Ende w\u00fcrden \"wir Deutschen\" im Ausland dann als ein Volk von Verbrechern dastehen. 18","In einer \"Sonderansage \"Wie sollen unsere neuen Deutschen die zur Begr\u00fc\u00dfung unserer gleiche Kunstfertigkeit im B\u00fc\u00dfen und Mahneuen Mitb\u00fcrger\" (\"Nationen erlernen? Als Deutsche \u00fcbernehmen sie nales Infotelefon\" Hamjetzt mit uns gemeinsam die gro\u00dfe, untilgbaburg) setzte sich der re Schuld am Holocaust. Das NIT empfiehlt Rechtsextremist Andre daher, den Holocaust-Unterricht bereits mit GOERTZ polemisch mit dem Kindergarten einzuf\u00fchren und ihn auch den \u00dcberlegungen zum anin den neudeutschen Sprachen wie T\u00fcrkisch, geblichen neuen \"\u00dcberSerbisch und Vietnamesisch zu erteilen. Befremdungsrecht\" auseinz\u00fcglich der Bezeichnung der Eingedeutschander (s. Kasten) und f\u00fcgten empfehlen wir den Begriff Neub\u00fcrger, te in sp\u00f6ttischer 'Besorgt\u00e4hnlich wie Neue Bundesl\u00e4nder. Bisherige heit' hinzu, es sei zu \"beFormulierungen wie Deutscht\u00fcrke oder Aff\u00fcrchten\", da\u00df Rechtsrarodeutscher klingen zu scharf und bereiten dikale und vor allem Skinden Boden f\u00fcr rassistische Ressentiments. \" heads von den neuen Ge(NIT Hamburg 16.10.98) setzen profitieren w\u00fcrden, denn: \"Wie soll man noch mit Volksverhetzung operieren oder Rassismus unterstellen, wenn die Opfer ihrer Attacken selbst Deutsche sind?\" Gerade am Themenkomplex \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" lassen sich die Facetten rechtsextremistischer Agitation gut nachvollziehen. Drastische Beispiele dumpfer Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\" liefert die DVU. Die NPD will zwar das gleiche, versucht aber st\u00e4rker als die DVU, sich in ihren Parolen mit einem Anschein programmatischer Sachlichkeit zu umgeben: \"Abschiebung aller langzeitarbeitslosen Ausl\u00e4nder\", \"Ausgliederung der Ausl\u00e4nder aus dem deutschen Sozialversicherungssystem\". Zynisch wirkt es, wenn ausgerechnet Rechtsextremisten versuchen, sich als Besch\u00fctzer von Ausl\u00e4ndern aufzuspie\"Integration bedeutet f\u00fcr fremde Menschen den len, so die NPD zur Verlust der eigenen Identit\u00e4t, die Menschen Rechtfertigung ihrer gewerden 'Wanderer zwischen den Welten' und planten eigenen Antiwissen irgendwann nicht mehr, wohin sie geh\u00f6Doppelpa\u00df-Unterschrifren. Die Integartion von Ausl\u00e4ndern kommt eitenaktion (s. Kasten). ner 'Zwangsgermanisierung' gleich und ist zutiefst unmenschlich.\" (NPD-Parteivorstand, Jan. Eine andere Facette die1999, Zitate im Zitat u. Fehler gem. Orig.) ses Themenkomplexes sind Behauptungen, Deutsche w\u00fcrden in der \"Multi-Kulti-Gesellschaft\" gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern benachteiligt. So hie\u00df es in einem Kommentar in der von Andre GOERTZ betriebenen Internet-Homepage (\u00dcberschrift \"Nichts bleibt ohne Folgen\"): \"Rassistische Gewalt wird nur verurteilt, wenn sie 19","sich gegen Ausl\u00e4nder richtet. \u00dcberfallen Ausl\u00e4nder einen Deutschen, weil dieser stolz darauf ist, deutsch zu sein, dann ist der Angriff in Wahrheit rassistisch, er wird aber von Staat, Justiz und Medien als Zivilcourage und Notwehr deklariert. \" Diese Art der Agitation wird h\u00e4ufig mit einer Verunglimpfung des Staates und seiner Organe oder mit Klagen \u00fcber angebliche \"Repression gegen alle national denkenden Menschen\" verbunden. Der o.g. GOERTZ-Kommentar schlie\u00dft mit der an die Rachejustiz des nationalsozialistischen \"Volksgerichtshofs\" erinnernden Drohung: \"Ferner sollten sich die Verantwortlichen dieser Skandale bewu\u00dft sein, da\u00df sie nicht ungeschoren davon kommen werden, sondern unmittelbar nach Abwicklung des BRD-Systems zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden ihnen dann eine Behandlung zuteil werden lassen, die genau jener entspricht, wie sie heute an uns ge\u00fcbt wird. Denn wenn das, was heute in der BRD passiert, Recht darstellt, wollen wir mithelfen, da\u00df auch die Herrschenden und ihre B\u00fcttel ein St\u00fcck Gerechtigkeit erhalten. \" Die repressiven Ma\u00dfnahmen des Staates gegen Rechtsextremisten (z. B. Veranstaltungsverbote, Hausdurchsuchungen, Ingewahrsamnahmen/Verhaftungen, Aufl\u00f6sung von Veranstaltungen, Indizierungen von B\u00fcchern/Bildund Tontr\u00e4gern) werden von Rechtsextremisten zunehmend juristisch gepr\u00fcft und zum Teil erfolgreich angefochten. Im Stile linksextremistischer Autonomer wird bei einigen Demonstrationen ein Ermittlungsausschu\u00df (EA) gebildet, um \u00dcbergriffe von Polizisten oder politischen Gegnern herauszufinden und diese m\u00f6glichst juristisch zu belangen. Juristische Handreichungen liefern der Szene entsprechende Musteranleitungen. In diesem Sinne ver\u00f6ffentlichte die neonazistische \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) einen Schriftsatz Christian WORCHs vom 22.04.98 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe in den \"Nachrichten der HNG\" (Juli 1998) als Muster f\u00fcr einen \"Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs\" gem\u00e4\u00df SS80 Abs.5 der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Antrag richtete sich gegen eine Verf\u00fcgung des Polizeipr\u00e4sidiums Karlsruhe, die WORCH untersagte, auf einer geplanten Saalveranstaltung der \"Kameradschaft Karlsruhe\" als Redner aufzutreten. In der zunehmenden Thematisierung der \"Gefangenenfrage\" lehnen sich Rechtsextremisten ebenfalls an Taktikmuster linksextremistischer Freilassungskampagnen an. Beschr\u00e4nkte sich die Solidarit\u00e4t in der Vergangenheit weitgehend auf die publizistische Parteinahme, kam es in diesem Jahr 20","erstmals zu einer gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichen Veranstaltung f\u00fcr \"nationale politische Gefangene\" in der Bundesrepublik. Am 05.12.98 demonstrierten in Berlin ca. 400 Rechtsextremisten unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Frank Schwerdt - Schlu\u00df mit den politischen Prozessen\". SCHWERDT ist stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD und verb\u00fc\u00dft zur Zeit eine Haftstrafe wegen der Produktion und des Vertriebes von volksverhetzenden CDs. Auf der von der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) angemeldeten Demonstration forderten Teilnehmer auf einem Transparent auch \"Freiheit f\u00fcr Kay Diesner\", der wegen des Mordes an einem Polizeibeamten verurteilt ist. Der Revisionismus, insbesondere die Leugnung des Holocaust, hat nicht mehr eine so starke Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene. Dies h\u00e4ngt jedoch weniger mit neuen Einsichten zusammen, als mit der konsequenten Ahndung der von den Gerichten als offenkundig angesehenen Massenvernichtung von Juden w\u00e4hrend der nationalsozialistischen Herrschaft. Revisionistische Agitationen beschr\u00e4nken sich daher haupts\u00e4chlich auf den Gebietsrevisionismus und die sogenannte \"Umerziehungs\"-Argumentation. Danach ist die Bundesrepublik ein von den alliierten Siegerm\u00e4chten eingesetztes, von der deutschen Bev\u00f6lkerung niemals legitimiertes staatliches Gebilde, das keinesfalls die Rechtsnachfolge des deutschen Reiches angetreten habe. Das deutsche Volk sei nach 1945 systematisch \"antideutsch erzogen\" und \"kollektiv gedem\u00fctigt\" worden. Ihm sei ein permanentes Schuldbewu\u00dftsein eingeimpft worden. Dieses alles habe dazu gef\u00fchrt, da\u00df weder die Politiker der sogenannten \"Lizenzparteien\" noch die Masse des Volkes \u00fcber ein nationales deutsches Identit\u00e4tsbewu\u00dftsein verf\u00fcgten. Diese Form des Revisionismus beinhaltet auch die Forderung nach Wiederherstellung fr\u00fcherer deutscher Grenzen. Beispielhaft hierf\u00fcr ist eine Interview-Aussage (\"Deutsche Stimme\", November 1998), worin der NPDBundesvorsitzende neben der ehemaligen DDR und der Bundesrepublik auch \u00d6sterreich als \"deutsches Nachkriegsgebilde\" bezeichnete. Die DVU behauptet in ihrem neuen Programm: \"Die Abtretung der deutschen Gebiete \u00f6stlich von Oder und Nei\u00dfe als Kriegsfolge widerspricht v\u00f6lkerrechtlichen Grunds\u00e4tzen. \" Die \"Wehrmachtsausstellung\" wurde im Berichtszeitraum von Rechtsextremisten auf ihrem Weg durch die Bundesrepublik aktionistisch begleitet, wobei die Demonstrationen in Kassel (06.06.98), Bonn (24.10.98) und Kiel (30.01.99) hervorzuheben sind. In Bonn und Kiel nahmen jeweils ann\u00e4hernd 1.000 Personen an Protestaktionen teil, wobei Angeh\u00f6rige der als Anmelder fungierenden NPD/JN eindeutig in der Unterzahl waren. In Kas21","sel meldete nicht - wie sonst \u00fcblich - die NPD eine Demonstration an, zu der dann regelm\u00e4\u00dfig die neonazistischen \"Freien Nationalisten\" hinzusto\u00dfen, sondern der Jugendverband der Partei \"Die Republikaner\" (REP). Der stellvertretende REP-Bundesvorsitzende Christian K\u00c4S lie\u00df den Hamburger Neonazi Thomas WULFF sogar ein Gru\u00dfwort sprechen. F\u00fcr die \"Freien Nationalisten\" bedeutete dieses Zeichen, nicht allein auf das Wohlwollen der NPD angewiesen zu sein, ein Faustpfand, um im Umgang mit der NPD auch andere denkbare Optionen andeuten zu k\u00f6nnen. Dieses hatte insofern besondere Bedeutung, als die NPD bei ihrer gro\u00dfen 1. Mai-Kundgebung in Leipzig Vertretern der \"Freien Nationalisten\" Wem Rederecht einger\u00e4umt hatte. Die Leipziger Mai-Kundgebung trug das Motto \"Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft NICHTS!\". Die NPD hatte sie als Demonstration des \"Nationalen Widerstandes\" angemeldet. Vor ca. 5.000 Teilnehmern erkl\u00e4rte der NPDVorsitzende VOIGT den 1. Mai zum \"Kampftag des nationalen Deutschlands\". Zu lange h\u00e4tten sich der \"linke DGB und Konsorten\" mehr um die Interessen der ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte gek\u00fcmmert als um die Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze der deutschen Arbeitnehmer. Rechtsextremisten nutzen zunehmend soziale und tagespolitisch aktuelle Themen, um f\u00fcr sich Propaganda zu machen und ihren Wirkungskreis zu erweitern. Am 04.04.98 fand in Kl\u00f6tze (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration unter dem Motto \"Keine Macht den Drogen\" statt. In seiner Rede vor ca. 250 Rechtsextremisten verk\u00fcndete Christian WORCH, bei verurteilten Rauschgifth\u00e4ndlern handele es sich \u00fcberwiegend um Ausl\u00e4nder. Sie m\u00fc\u00dften konsequent in ihre Heimat abgeschoben werden. Am 05.04.98 wurde in Cloppenburg eine Kundgebung mit dem Tenor \"Sch\u00fctzt unsere Kinder\" abgehalten. Anla\u00df war der Sexualmord an einem M\u00e4dchen in der Region. \"Arbeitspl\u00e4tze statt Sozialalmosen\"lautete das Thema einer Demonstration am 13.06.98 in L\u00fcneburg, auf der Parolen wie \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\" skandiert und Flugbl\u00e4tter einer \"Initiative 'Helmut Kohl zum Stempeln schicken'\" verteilt wurden. Die zunehmende Nutzung tagespolitischer Themen durch Rechtsextremisten wurde in einer Pressemitteilung des JN-Bundespressesprechers Klaus BEIER nach der Demonstration vom 30.1.1999 gegen die Wehrmachtsausstellung offen angek\u00fcndigt: \"Ob doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft, Drogenprobleme, soziale Ungerechtigkeit, Europapolitik oder Verunglimpfung unserer V\u00e4ter: Das anst\u00e4ndige Deutschland wird vor Ort sein. \" Praktisches Beispiel hierf\u00fcr ist die Nutzung der \"Irak-Krise\" f\u00fcr rechtsextremistische 22","Agitation. Am 18.12.98 hatte die Hamburger JN-Beauftragte einen Fakkelmarsch vor dem US-Konsulat angemeldet. Teilgenommen haben haupts\u00e4chlich Personen aus dem Umfeld von Thomas WULFF, die dort gegen den \"amerikanischen Imperialismus\" protestierten, der durch die Bombenangriffe auf den Irak einmal mehr deutlich geworden sei. In einer Presseerkl\u00e4rung der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle, ebenfalls vom 18.12.98, wird der milit\u00e4rische Angriff der USA und Gro\u00dfbritanniens als \"Angriffskrieg\" bezeichnet und die daf\u00fcr Verantwortlichen m\u00fc\u00dften sich laut Auffassung des Pr\u00e4sidiums der NPD vor einem internationalen Tribunal wegen einer \"Verschw\u00f6rung gegen den Frieden\"verantworten. Am 02.01.99 wurde unter dem Tenor \"Gegen Bombenterror und USamerikanische Kriegstreiberei! F\u00fcr ein souver\u00e4nes Irak!\" m Neustrelitz eine Demonstration durchgef\u00fchrt. Auch hierf\u00fcr wurde u.a. im Namen des \"Nationalen und sozialen Aktionsb\u00fcndnisses Norddeutschland\" mobilisiert. An beiden Aktionen nahmen zwar nur relativ wenige Personen teil, interessant war jedoch die Diktion der Rechtsextremisten, \u00f6ffentliche Aktionen gegen den \"US-Imperialismus\", bisher eher Thema von Linksextremisten, durchzuf\u00fchren. Bereits im Februar 1998 ver\u00f6ffentlichte Andre GOERTZ einen Kommentar unter dem Motto \"Der CIA als blutiger Arm des ImperialisDas Irak-Thema war keineswegs das einzige Beispiel f\u00fcr Ans\u00e4tze theoretischer Anleihen des Rechtsextremismus beim linksextremistischen Spektrum. Auch Nationalistische Vorstellungen als Gegenpol gegen die europ\u00e4ische Einigung, gegen die Einf\u00fchrung des Euro und die Globalisierung der Wirtschaft gehen einher mit \u00c4hnlichkeiten zur kommunistischen Kapitalismuskritik und zu linken \"antimperialistischen\"\\Ne\\tb\\\\derr\\. Eine in letzter Zeit aufgekeimte regelrechte \"Sozialismusdebatte\" hat Teile der NPD, der Neuen Rechten sowie neonazistische Kreise ergriffen. Ein wesentlicher Unterschied zum marxistisch-leninistischen Denken besteht allerdings in der Absage an den proletarischen Internationalismus. Der NPD-Vorsitzende VOIGT \u00e4u\u00dferte am 1. Mai 1998 zur Sehnsucht der B\u00fcrger nach einem sozialen Staatswesen, die NPD setze dem Arbeitsplatzabbau und Sozialkahlschlag des \"etablierten Parteienkl\u00fcngels\" eine \"nationale\" Fundamentalopposition entgegen. W\u00f6rtlich: \"Wir glauben fest daran: Sozialismus ist machbar! - Unser Sozialismus ist aber ein Sozialismus des Volkes und nicht des internationalen Klassenkampfes!\" 23",".Nationale\" und zugleich \"Sozialistische\"PlakatSymbolik ARBEITER l\\ D b I i 1mm WK Wir schaffen Arbeit - FAUST Gro\u00dfdemonstration VArtXCCM FK*TO<Xfi*TEM * I I I fcEflVn lnfo;0V *289 Das Original Fragmentarische Motiv\u00fcbernahme (\"3. Reich\") NPD-Mobilisierungsplakat zur Gro\u00dfdemonstration am 1, Mai in Leipzig Gerade in der NPD hat die Sozialismusdebatte aber auch f\u00fcr Irritationen gesorgt. Ansto\u00df erregte das nicht vom Bundesvorstand autorisierte Flugblatt \"Sachsen braucht die NPD - die NPD will Sachsen\"des Landesverbandes Sachsen. Darin hei\u00dft es, die NPD sei eine \"...antiimperialistische Partei und solidarisch mit allen V\u00f6lkern, die sich im Abwehrkampf gegen den verbrecherischen US-lm\"Wir Mitglieder der NPD in Sachsen stehen perialimus und seine Helzur ganzen deutschen Geschichte und auch fershelfer befinden. \" Die zur Geschichte der DDR. Die Mehrheit unserer Partei wolle ein politisches Mitglieder ist im 8. Jahr des Beitritts der DDR Bollwerk gegen den globazur BRD der Meinung, da\u00df die DDR das besselen Internationalismus des re Deutschland war. Wir wollen deshalb die Gro\u00dfkapitals sein. Sodann positiven Erfahrungen aus der DDR in die lobte das Flugblatt die deutsche Politik einbringen. Unsere Partei ist ehemalige DDR und hodeshalb offen f\u00fcr alle B\u00fcrger, und wir fordern fierte Personen des geehemalige Hoheitstr\u00e4ger und F\u00fchrungskr\u00e4fte scheiterten kommunistider DDR auf, in unserer Partei mit ihrer Sachschen Regimes (s. Kakunde und ihrem politischen Kritikverm\u00f6gen sten). Das Flugblatt wurde zu wirken\" (NPD-Landesverb. Sachsen im BunNPD-intern vehement kridestagswahlkampf 1998, Hervorh, n. i. Orig.). 24","tisiert und als nicht parteikonform bezeichnet. Den Versuch einer Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Ann\u00e4herung an linke Ideologiefragmente liefert die \"Kanonische Erkl\u00e4rung zur Bewegung von 1968\" des neurechten (Neue Rechte O 6.) Hamburger Ideologen Dr. Reinhold OBERLERCHER. Dieser zum Rechtsextremismus konvertierte \"Alt-68er\" machte im letzten Jahr haupts\u00e4chlich durch sein f\u00fcr die NPD geschriebenes \"Programm zur raumorientierten Volkswirtschaft\" von sich reden. In der \"Erkl\u00e4rung\" behauptet Dr. OBERLERCHER, in der '68er'-Bewegung seien zwei nationalrevolution\u00e4re Fl\u00fcgel entstanden: Die Neue Linke und die Neue Rechte. Die Neue Linke habe ihre Hauptsto\u00dfrichtung in erster Linie gegen den \"Amerikanismus\" gehabt, die Neue Rechte gegen Uen \"Sowjetismus\". Durch den Zerfall der UdSSR habe die Neue Rechte ihr Nahziel erreicht und k\u00f6nne sich nunmehr ebenfalls zunehmend gegen den Amerikanismus und Kapitalismus wenden, was zur \"Wiedervereinigung\" dieser beiden nationalrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel gef\u00fchrt habe. OBERLERCHERs politischer Werdegang f\u00fchrte vom Mitglied des ehemaligen linksextremistischen \"Sozialistischen Deutschen Studentenbundes\" (SDS, Ende der 60er Jahre) zum nationalrevolution\u00e4ren Theoretiker. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, auf wen er in seiner Gegen\u00fcberstellung anspielt: * Horst MAHLER, ehemals SDS und Anwalt der damaligen \"Au\u00dferparlamentarischen Opposition\" (APO), als Gr\u00fcndungsmitglied der linksterroristischen \"Rote Armee Fraktion\" (RAF, Z> III/3.) verurteilt, 1974 Mitglied der \"Roten Hilfe e. V. \"der maoistischen KPD, * Bernd RABEHL, neben Rudi DUTSCHKE einer der Hauptwortf\u00fchrer der antiautorit\u00e4ren SDS-Fraktion (Gegenposition zur traditionalistischen KPFraktion im SDS). MAHLER erfreut sich zunehmender Aufmerksamkeit im rechtsextremistischen Spektrum. Der ehemalige Linksextremist vertritt neuerdings - wie schon l\u00e4nger Dr. OBERLERCHER - \"nationale\" Thesen und scheint auch keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste gegen\u00fcber Rechtsextremisten zu haben. So hat er das NPD-Organ \"Deutsche Stimme\" autorisiert, einen von ihm verfa\u00dften offenen Brief an den Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland zu ver\u00f6ffentlichen. MAHLER mischte sich in einer von ihm verfa\u00dften \"Flugschrift an alle Deutschen, die es noch sein wollen\" in die Diskussion zur doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft ein, die er als \u00c4nderung Ues \"Volksk\u00f6rpers\" bezeichnet. Ebenso wie viele Rechtsextremisten sieht er die Deutschen als 25","\"umerzogen\" an. So h\u00e4tten in Deutschland nach der \"Niederlage\" nur von den Besatzungsm\u00e4chten \"//'zensierte\" Pers\u00f6nlichkeiten sich \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern d\u00fcrfen. Ziel dieser Umerziehung sei es gewesen, den Charakter der Deutschen \"zum Wohl der Mehrheit der M\u00e4nner und Frauen, die au\u00dferhalb Deutschlands leben\", umzuformen. Gemeinsam mit MAHLER hat Bernd RABEHL an den \"Bogenhausener Gespr\u00e4chen\" (05.-06.12.98) der Burschenschaft \"Danubia\" in M\u00fcnchen teilgenommen: Bernd RABEHL trug seine Auffassung vor, Deutschland sei von seinen alten Eliten getrennt und zunehmend seiner Identit\u00e4t beraubt worden. Die '68er' h\u00e4tten trotz ihres verbalen Antiamerikanismus und ihrer Proteste gegen den Vietnamkrieg als \"n\u00fctzliche Idioten\" die Westintegration und damit die Amerikanisierung Deutschlands gef\u00f6rdert. Auf RABEHLS Vortrag beruft sich Dr. OBERLERCHER in seiner \"Erkl\u00e4rung\". Er bezieht sich auch auf die von MAHLER mitbegr\u00fcndete RAF, die er als \"Waffen-SDS\" bezeichnet, und wertet: \"In der tragischen Ermordung des Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Hanns-Martin SCHLEYER traf der Waffen-SDS einen SS-Mann, der die Position der nationalrevolution\u00e4ren Volksgemeinschaft zugunsten derjenigen des Anf\u00fchrers eines Klassenkampfverbandes verraten hatte. \" MAHLERs und RABEHLS \u00c4u\u00dferungen sto\u00dfen in rechtsextremistischen Kreisen auf erhebliche, auch zustimmende Resonanz. Die Bildung gemeinsamer Gespr\u00e4chskreise von intellektuellen Vertretern rechtsextremistischer und - zumindest vormals - linksextremistischer Thesen scheint geplant. In einem in Hamburg bekanntgewordenen Flugblatt hei\u00dft es, es sei an der Zeit einen \"antiimperialistischen Volkskongre\u00df\" mW Gespr\u00e4chspartnern aus anderen St\u00e4dten wie Berlin abzuhalten. 1.2 Organisationen und Potentiale Wie bereits 1997 stieg auch 1998 die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik erheblich an. Sie steigerte sich nach Abzug der Doppelmitgliedschaften von 48.400 im Jahre 1997 auf nunmehr 53.600, ein Anstieg um 5.200 Personen. Das Potential des Rechtsextremismus gliedert sich wie folgt: * 39.000 Mitglieder in 3 rechtsextremistischen Parteien (1997: 34.800) * 8.200 gewaltbereite Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads (1997: 7.600) 26","* 2.400 Neonazis (1997: 2.400) * 4.500 Mitglieder in 65 sonstigen rechtsextremistischen Organisationen (1997: 4.300 in 63 Organisationen) fa 1998 53.600 \" 1997 4R400 i 1996 [ 45300 _\u00df 1995 46100 _ P * 1994 I ** 56600 JP 1993 [ i ^2 65450 _ F SSM 1992 65700 1991 39800 3 P 1990 32300 5 T n - ::\" ab 1992 einschlie\u00dflich 1989 35000 \"Die Republikaner\" 1988 28300 1987 25200 1986 22100 Bundesweite 1985 22100 rechtsextremistische Mitglieder/Anh\u00e4ngerpotentiale 1984 22100 ) 10000 20000 30000 40000 50000 60000 70000 In der Angabe f\u00fcr die Parteien und die sonstigen rechtsextremistischen Organisationen sind 500 Doppelmitgliedschaften enthalten, die bei der Berechnung der Gesamtzahl abgezogen wurden. Die Anzahl der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen betr\u00e4gt 114 (1997: 109): 41 zumeist wenig strukturierte \u00f6rtliche oder regionale neonazistische Organisationen, 5 gewaltbereite Personenzusammenschl\u00fcsse, 3 Parteien und 65 sonstige rechtsextremistische Organisationen/Einrichtungen. 27","Rechtsextremistisches Personenpotential 1997 1998 Gewaltbereite Rechtsextremisten 7.600 8.200 Neonazis (nach Abzug v. Mehrfachmitgliedsch.) 2.400 2.400 Parteien: 34.800 39.000 * davon REP 15.500 15.000 * davon DVU 15.000 18.000 * davon NPD 4.300 6.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 4.300 4.500 Summe Parteien und \"Sonstige Organisationen' 39.100 43.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften: 38.400 43.000 Gesamtsumme 48.400 53.600 Mit dem erneuten deutlichen Anstieg hat das Gesamtpotential des Rechtsextremismus bei weitem noch nicht die Spitzenwerte der Jahre 1992 und 1993 erreicht. Trotzdem ist bemerkenswert, da\u00df innerhalb von nur zwei Jahren ein deutlicher personeller Anstieg mit einer Steigerung um 8.300 Personen erfolgte. Steigerungen gab es insbesondere bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten und den rechtsextremistischen Parteien, hier insbesondere bei der DVU und der NPD. Nach einer Stagnation im Jahre 1997 hat sich das rechtsextremistische Potential in Hamburg, wie bereits kontinuierlich seit 1993, weiter verringert. Nach Abzug der Doppelmitgliedschaften umfa\u00dft dieses Potential etwa 1.130 Rechtsextremisten (1997: 1.200). Rechtsextremistisches Personenpotential in Hamburg 1997 1998 Gewaltbereite Rechtsextremisten (einschl. Skinheads): 150 150 Neonazis 100 110 DVU 500 500 REP 130 60 NPD >80 90 HLA 40 40 Sonstige (einschlie\u00dflich DLVH) 280 270 Summe 1.280 1.220 In den o.g. Zahlen enthaltene Doppelmitgliedschaften: 80 90 Gesamtsumme [ 1.200 1.130 Die Entwicklung verlief in den einzelnen rechtsextremistischen Bereichen sehr unterschiedlich. W\u00e4hrend es in der Neonaziszene und bei der NPD leichte Zuw\u00e4chse gab, erlitten die REP nach der Wahlniederlage bei der B\u00fcr28","gerschaftswahl 1997 und internen Querelen, die die Parteiarbeit nahezu zum Erliegen gebracht haben, starke Einbu\u00dfen. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb ebenso wie die Mitgliederzahl der DVU konstant. mmm 1998 L_ 1130 P fr\" i^-WE 1997 L 1200 W IP- : :v ;^fl 1996 L_ 1200 W 1995 C 1250 9 1994 E 1300 _\u00df 1993 LZ 1400 3\" 1992 L_ 1400 ^ j l ab 1991 einschlie\u00dflich s 1991 C. 1400-f \"Die Republikaner\" 1990 800 p 11 Hamburg: 1989 L~ rechtsextremistische 1 Mitglieder-/ 1988 L_ - 700 ~ SS 0 200 400 600 800 1000 1200 1400 Die Neonazis bilden auch weiterhin den aktivsten Bereich des Rechtsextremismus in Hamburg. Ihre Zahl stieg auf etwa 110 (1997: 100). Abgesehen von den Anh\u00e4ngern des Personenkreises um Thomas WULFF, der aus der verbotenen \"Nationalen Liste\" (NL) hervorgegangen ist, existieren jedoch nur kleinere neonazistische Gruppen. Die Anh\u00e4nger des Personenkreises um Thomas WULFF entfalten weit \u00fcber den Bereich Hamburg hinaus Aktivit\u00e4ten. In deren Mittelpunkt steht das Bestreben, unter der Bezeichnung \"Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\"'im norddeutschen Raum ein Netzwerk \u00f6rtlicher Kameradschaften zu schaffen. Damit verbunden ist ein deutlicher Anstieg \u00f6ffentlicher Veranstaltungen, bislang aber kaum in Hamburg. Die gewaltbereiten Rechtsextremisten in Hamburg, die zum \u00fcberwiegenden Teil aus Skinheads bestehen, haben weiterhin starke Bindungen in das 29","Hamburger Umland in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Dieser unstrukturierten Szene geh\u00f6ren l\u00e4nder\u00fcbergreifend unver\u00e4ndert etwa 150 Personen an. Sie ist in Hamburg auf mehrere Stadtteile verteilt. Bei ihnen ist eine zunehmende Tendenz zur Politisierung festzustellen, die sich durch eine verst\u00e4rkte Beteiligung an \u00f6ffentlichen Aktionen des neonazistischen Norddeutschen Aktionsb\u00fcndnisses ausdr\u00fcckt. Die DVU ist unver\u00e4ndert mitgliederst\u00e4rkste Partei in Hamburg. Nach Eigenangabe geh\u00f6ren ihr 500 Mitglieder an. Die Zahl t\u00e4uscht jedoch \u00fcber die geringe Anzahl aktiver Parteianh\u00e4nger hinweg. Die REP mu\u00dften nach dem Debakel bei der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl starke Mitgliederverluste hinnehmen. Der Hamburger Landesverband befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Hamburger NPD konnte zwar leichte Mitgliedergewinne verzeichnen. Sie fand jedoch immer noch nicht den Anschlu\u00df an den neuen aktionistisch ausgerichteten Kurs der Bundespartei. Von den Landesverb\u00e4nden der drei in Hamburg vertretenen rechtsextremistischen Parteien gingen keinerlei \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten aus, ihr Erscheinungsbild im Bundestagswahlkampf blieb d\u00fcrftig. 1.3 Beteiligung an Wahlen Mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern fanden im Jahre 1998 f\u00fcnf wichtige Wahlen statt, die zum einen dar\u00fcber Aufschlu\u00df geben sollten, welches Potential rechtsextremistische Parteien f\u00fcr sich mobilisieren k\u00f6nnen; zum anderen sollte auch das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis der rechtsextremistischen Parteien untereinander gekl\u00e4rt werden. Die gr\u00f6\u00dferen rechtsextremistischen Parteien, DVU und REP, erhofften sich einen parlamentarischen Durchbruch, in dessen Folge sie die rechtsextremistische Anh\u00e4ngerschaft unter ihrem Dach zu b\u00fcndeln hofften. Appelle zur Einheit des rechtsextremistischen Lagers, zumindest jedoch zur Vermeidung von Konkurrenzkandidaturen, blieben unber\u00fccksichtigt. Von den rechtsextremistischen Parteien traten lediglich die REP bei allen Wahlen an. Die DVU, die ihre Wahlk\u00e4mpfe mit einem Finanzaufwand in Millionenh\u00f6he bestreitet, b\u00fcndelte ihre Kr\u00e4fte auf die vermeintlich erfolgversprechenden Wahlen. Sie verzichtete dabei auf die Beteiligung an den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern. Die NPD verzichtete auf eine Teilnahme bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt scheiterte sie an der Teilnahme wegen zu sp\u00e4t abgegebener Unterst\u00fctzungsunterschriften. 30","Zweitstimmenergebnisse Landtagswahlen REP DVU NPD 01.03.98 Niedersachsen 2,8 % - - 26.04.98 Sachsen-Anhalt 0,7 % 12,9 % - 13.09.98 Bayern 3,6 % - 0,2 % 27.09.98 Mecklenburg-Vorpommern 0,5 % 2,9 % 1,1 % Mit Ausnahme des aufsehenerregenden Wahlerfolges der DVU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verliefen die Wahlen f\u00fcr die rechtsextremistischen Parteien entt\u00e4uschend. Sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei den anderen Landtagswahlen blieben sie insgesamt unter 5 % der abgegebenen Stimmen. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 01.03.1998 traten ausschlie\u00dflich die REP an. Trotz fehlender Konkurrenz aus dem \"nationalen\" Lager erzielten sie nur 2,8 %. Ausschlaggebend f\u00fcr den Wahlmi\u00dferfolg war der desolate Zustand des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes der REP. Die DVU hatte wegen mangelnder Erfolgsaussichten auf eine Wahlteilnahme verzichtet. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26.04.98 trat die DVU nahezu ohne Konkurrenz der anderen rechtsextremistischen Parteien an, da die REP nach internen Querelen wegen eines geplanten Wahlb\u00fcndnisses mit der \"Deutschen Sozialen Union\" (DSU) lediglich mit einer nicht vom Bundesvorstand autorisierten Landesliste und ohne Wahlkampfunterst\u00fctzung durch die Bundespartei antraten und die NPD es vers\u00e4umte, die erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften rechtzeitig abzugeben. Nach einem f\u00fcr die DVU typischen, mit immensem finanziellen Aufwand betriebenen Wahlkampf, der die einfachen, eing\u00e4ngigen Parolen der Partei im Lande fl\u00e4chendeckend bekannt machte, erzielte sie das beste Ergebnis einer rechtsextremistischen Partei in der Bundesrepublik bei Landtagswahlen in der Nachkriegszeit: Die DVU zog mit 16 Abgeordneten in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Bemerkenswert war der \u00fcberdurchschnittlich hohe Anteil junger W\u00e4hler, die f\u00fcr die DVU stimmten (etwa 30 % der Erstw\u00e4hler, etwa 27 % der W\u00e4hler unter 30 Jahren). Damit ist die DVU zum dritten Mal nach Bremen (1987 - 1995) und Schleswig-Holstein (1992/93) in einem Landesparlanent vertreten. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt war ausschlaggebend f\u00fcr die Teilnahme der DVU an der Bundestagswahl. 31","Die Landtagswahl in Bayern am 13.09.98, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, galt insbesondere f\u00fcr die REP als Testwahl f\u00fcr ein erfolgreiches Abschneiden bei der Bundestagswahl sein. Der erhoffte Einzug in den bayrischen Landtag sollte den erforderlichen Aufschwung bringen. Von einem Erfolg bei dieser Wahl versprach man sich, die REP als st\u00e4rkste Kraft des \"Nationalen Lagers\" etablieren und die innerparteilichen Querelen um den politischen Kurs des Bundesvorsitzenden mit der Abgrenzung zu den anderen rechtsextremistischen Parteien beenden zu k\u00f6nnen. Die Voraussetzungen waren f\u00fcr die REP in ihrem Stammland Bayern besonders g\u00fcnstig, da die DVU aus taktischen Gr\u00fcnden auf eine Wahlteilnahme verzichtete. Offensichtlich bestand bei der DVU die Furcht, bei einem Wahlmi\u00dferfolg ihre Chancen bei der Bundestagswahl zu verspielen. Tats\u00e4chlich nannte die DVU als Grund f\u00fcr ihren Wahlverzicht, da\u00df ihre Themen bereits von der CSU besetzt seien und sie nicht gegen die CSU antreten wolle. Trotz ihres Wahlverzichtes rief die DVU nicht zur Wahl der REP auf. Gegen\u00fcber 3,9 % der abgegebenen Zweitstimmen bei der Landtagswahl 1994 mu\u00dften die REP sogar Stimmenverluste hinnehmen. Damit war ihre Chance, bei der Bundestagswahl ein achtbares Ergebnis zu erzielen, dahin. Zur Bundestagswahl traten erstmals alle drei rechtsextremistischen Parteien an. Zumindest die DVU hatte mit dem Einzug in den Bundestag gerechnet. Der NPD ging es in erster Linie darum, als Partei Flagge zu zeigen und den Wahlkampf f\u00fcr \u00f6ffentliche Aktionen zu nutzen, ihr Maximalziel war ein Wahlergebnis, das ihr k\u00fcnftige Wahlkampfkostenerstattungen sicherte. Zwar konnten die rechtsextremistischen Parteien ihren Stimmenanteil mit insgesamt 3,3 % der abgegebenen Stimmen gegen\u00fcber der Bundestagswahl 1994 steigern, bei der nur die REP angetreten waren und 1,9 % der abgegebenen Zweitstimmen erhalten hatten. Das Wahlergebnis war jedoch f\u00fcr alle drei Parteien entt\u00e4uschend und blieb weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck: Bundestagswahl DVU REP NPD 27.09.98 Zweitstimmen Zweitstimmen Zweitstimmen Bund 1,2 % (601.192) 1,8 % (906.383) 0,3 % (126.571) Hamburg 2,1 % (20.601) 0,6 % (5.562) 0,1 % (1.052) In den Hamburger Bundestagswahlkreisen schwankten die auf die rechtsextremistischen Parteien insgesamt abgegebenen Stimmen zwischen 1,8 % (Wahlkreis Hamburg-Nord) und 4,0 % (Wahlkreis Bergedorf): 32","Ergebnisse in den DVU REP NPD StimmenWahlkreisen Zweitstimmen Zweitstimmen Zweitstimmen potential Hamburg-Mitte 2,3 % 0,6 % 0,1 % 3,0 % Altona 1,7 % 0,5 % 0,1 % 2,3 % Eimsb\u00fcttel 1,5 % 0,5 % 0,1 % 2,1 % Hamburg-Nord 1,3 % 0,4 % 0,1 % 1,8 % Wandsbek 2,4 % 0,6 % 0,2 % 3,2 % Bergedorf 3,1 % 0,8 % 0,1 % 4,0 % Harburg 2,9 % 0,8 % 0,1 % 3,8 % Wie bereits bei der Bundestagswahl 1969, als die NPD nach mehreren Wahlerfolgen bei Landtagswahlen mit 4,3 % der abgegebenen Stimmen scheiterte, zeigte sich auch bei der Bundestagswahl 1998, da\u00df rechtsextremistische Parteien weiterhin nicht in der Lage sind, sich fl\u00e4chendeckend im Bundesgebiet zu pr\u00e4sentieren und punktuelle Wahlerfolge in Bundesl\u00e4ndern so zu stabilisieren, da\u00df es f\u00fcr einen Einzug in den Bundestag reicht. Die DVU mu\u00dfte erkennen, da\u00df alleine mit einer Materialschlacht keine Erfolge zu erzielen sind. F\u00fcr den Mi\u00dferfolg der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl d\u00fcrften verschiedene Faktoren ausschlaggebend ge- U A J ^ - wesen sein, die nur z. T. bei diesen Parteien selbst zu suchen sind: die fehlende bundesweite organisatorische Basis, der Mangel an geeigneten Kandidaten, von der Presse wurde im Vorfeld der Wahlen insbesondere die v\u00f6llige Inkompetenz von DVU-Kandidaten schonungslos aufgedeckt. Zudem wurde die Bundestagswahl von den W\u00e4hlern als Richtungswahlkampf zwischen den Spitzenkandidaten der gro\u00dfen Parteien angesehen. Dies ging zu Lasten der kleineren, auch der extremistischen Parteien. Zeitgleich mit der Bundestagswahl fand die Landtagswahl in MecklenburgVorpommern statt. Insbesondere von DVU und NPD wurde sie als Schwerpunktwahl angesehen, zumal Wahlprognosen ihnen gute Chancen einr\u00e4umten. Die DVU setzte nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt ungeachtet fehlender organisatorischer Infrastruktur auf einen entsprechenden 33","A u f s c h w u n g auch in anderen Bundesl\u00e4ndern. Die NPD, die au\u00dfer in Sachsen auch in anderen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern starke Mitgliederzuw\u00e4chse verzeichnet, nutzte in Mecklenburg-Vorpommern den Wahlkampf insbesondere f\u00fcr verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz ihrer Anh\u00e4ngerschaft auf der Stra\u00dfe. An der Abschlu\u00dfkundgebung am 19.09.98 in Rostock nahmen etwa 4.000Personen teil, darunter viele Neonazis und Skinheads. Die NPD erhoffte sich erstmals seit Jahren wieder ein akzeptables Ergebnis. Sie spekulierte darauf, sich durch den Erhalt von Wahlkampfkostenerstattung finanziell sanieren zu k\u00f6nnen. Die drei rechtsextremistischen Parteien erzielten zwar ein besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl, blieben jedoch mit insgesamt 4,5 % der abgegebenen Zweitstimmen weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck (DVU l = 2,9 %, REP = 0,5 %, NPD = 1,1 % ) . Die NPD konnte ihr gestecktes Mindestziel erreichen. Sie hat aus der Parteienfinanzierung f\u00fcr das Jahr 1 9 9 8 bereits Sicherheit! 5 8 7 . 0 0 0 DM und f\u00fcr das Jahr 1999 eine Abschlagszahlung in H\u00f6he von 1 3 4 . 0 0 0 Recht! i DM erhalten. Oiilming! Die Wahlen des Jahres 1998 haben deutlich gezeigt, da\u00df derzeit keine rechtsextremistische Partei in der Lage ist, in der JtOffS\u00e4Q\u00dc&tl | 1 M | Bundesrepublik fl\u00e4chendeckend Wahlerfflti&fl\u00e4i$&&!& JlBr\u00c4F folge zu erzielen und damit in Parlamente * M M M M B H R T ssMafumsbem einzuziehen. Die Wahlergebnisse der einaenws*\"\"* zelnen Parteien, aber auch die Gesamtw\u00e4hlerschaft der Rechtsextremisten schwankt regional stark. Rechtsextremistischen Parteien ist gemeinsam, da\u00df die Bindung der Mitglieder an die Parteien nur schwach ausgepr\u00e4gt ist und diese nur \u00fcber eine geringe Stammw\u00e4hlerschaft verf\u00fcgen. Um Wahlerfolge erzielen zu k\u00f6nnen, sind sie darauf angewiesen, f\u00fcr Rechtsextremisten ansprechbare Protestw\u00e4hler in gr\u00f6\u00dferem Umfang f\u00fcr sich zu mobilisieren. Dieses gelingt nur vereinzelt, o b w o h l ein in den Bundesl\u00e4ndern unterschiedlich ausgepr\u00e4gtes derartiges Potential unter den Wahlberechtigten vorhanden ist, bisher am h\u00f6chsten sichtbar in Sachsen-Anhalt mit et- w a 18 %. Wie sich sehr drastisch bei den Hamburger B\u00fcrgerschaftswahlen gezeigt hat, sind insbesondere die Parteien DVU und REP f\u00fcr Protestw\u00e4hler austauschbar, da sie die gleichen politischen Themen lediglich in unterschiedlicher Sch\u00e4rfe bei Wahlk\u00e4mpfen artikulieren. Nur die NPD hebt sich mittlerweile durch ihre Betonung als Fundamentalopposition, ihre of34","fentlichen Gro\u00dfveranstaltungen mit martialischem Gepr\u00e4ge und ihre \u00dcbernahme teils sozialistischer Parolen von den anderen Parteien ab. F\u00fcr die Mi\u00dferfolge rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen spielen insgesamt folgende Gr\u00fcnde eine Rolle: * Die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers mit Konkurrenzkandidaturen der Parteien, * die schwach ausgepr\u00e4gten Organisationsstrukturen, die dazu f\u00fchren, da\u00df keine der Parteien fl\u00e4chendeckend \u00fcber funktionierende Landesverb\u00e4nde bzw. kleinere Untergliederungen verf\u00fcgt, * fehlende charismatische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, * keine vorzeigbaren Wahlkandidaten, * das gr\u00f6\u00dftenteils chaotische Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Fraktionen und Abgeordneten, die in den Parlamenten ihre Politikunf\u00e4higkeit, zum Teil aber auch Raffgier offenbaren, * diese Verh\u00e4ltnisse f\u00fchren oft bereits nach kurzer Zeit zum Austritt einzelner Abgeordneter aus den Parteien und zum Zusammenbruch der Fraktionen, * mangelnde Pr\u00e4senz rechtsextremistischer Abgeordneter in der Kommunalpolitik, also an der politischen Basis. Die REP nehmen am umfangreichsten an Wahlen teil. Da sie nur \u00fcber wenige funktioKriminelle nierende Landesverb\u00e4nde verf\u00fcgen, haben sie sich praktisch zu einer s\u00fcddeutschen RegioAusl\u00e4nder nalpartei zur\u00fcckentwickelt. In Baden-W\u00fcrttemberg, wo sie zweimal hintereinander in raus! den Landtag gew\u00e4hlt wurden, ist es ihnen offensichtlich gelungen, eine stabile Mitgliederbindung und eine feste Stammw\u00e4hlerschaft zu erreichen, die es ihnen erm\u00f6glicht, eine l\u00e4ngerfristige Stabilit\u00e4t zu gewinnen, die in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft in der Bundesrepublik einmalig ist. EiREP ne \u00e4hnliche Entwicklung zeichnet sich in anderen Bundesl\u00e4ndern jedoch nicht ab. InsbeREPUBLIKANER sondere in Norddeutschland, aber auch in den meisten ostdeutschen L\u00e4ndern ist die Situation der REP desolat. Die DVU ist hinsichtlich der Einsch\u00e4tzung ihrer Wahlergebnisse die unberechenbarste rechtsextremistische Partei. \u00dcberraschende Wahlerfolge wech35","sein sich mit schweren Wahlniederlagen ab. Die DVU nimmt nur an Wahlen teil, bei denen sie sich eine gewisse Erfolgsaussicht verspricht. Grund daf\u00fcr ist der f\u00fcr die DVU typische Wahlkampf mit einem immens hohen finanziellen Aufwand von zumeist mehreren Millionen DM, der fl\u00e4chendekkend den Bekanntheitsgrad der Partei und die Verbreitung ihrer Parolen sichern soll. Da die Partei v\u00f6llig von der Finanzierung durch ihren Parteivorsitzenden Dr. FREY abh\u00e4ngig ist, achtet dieser bei Wahlbeteiligungen auf die Refinanzierung seiner Kosten durch Mittel aus der Parteienfinanziaung. In der Vergangenheit nahm die DVU insbesondere an Wahlen in den kleineren norddeutschen Bundesl\u00e4ndern, nunmehr auch in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern, teil. Dr. FREY vermied bisher, \u00fcber die Bundestagswahlen hinaus l\u00fcckenlos im gesamten Bundesgebiet auch in den bev\u00f6lkerungsreichen Fl\u00e4chenl\u00e4ndern zu Wahlen anzutreten, da seine Wahlk\u00e4mpfe Schwerpunktcharakter haben und insbesondere dadurch Wirkung erzielen. Dieses best\u00e4tigte sich bei der Bundestagswahl, wo die von Dr. FREY eingesetzten Mittel offensichtlich bei weitem nicht ausreichten, die gesamte Wahlbev\u00f6lkerung fl\u00e4chendeckend anzusprechen. Die DVU konnte ihre Wahlerfolge, die zum Einzug in die Landtage von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt und in die B\u00fcrgerschaft von Bremen f\u00fchrten, nicht stabilisieren. Ausschlaggebend war das katastrophale Erscheinungsbild der Abgeordneten, das regelm\u00e4\u00dfige Auseinanderbrechen der Fraktionen, aber auch die nachgewiesene Zweckentfremdung von Fraktionsgeldern. Der gro\u00dfe Erfolg der DVU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt f\u00fchrte zu einer vor\u00fcbergehenden Sogwirkung auf rechtsextremistische F\u00fchrungspersonen, die sich eine B\u00fcndelung der \"nationalen Kr\u00e4fte\" unter dem Dach der DVU erhofften, aber auch zu einem starken Mitgliederanstieg. Der ehemalige Bundesvorsitzende der REP, Franz SCH\u00d6NHUBER, lie\u00df sich als unabh\u00e4ngiger Spitzenkandidat der DVU f\u00fcr die Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen und f\u00fcr die Europawahl im Jahre 1999 aufstellen. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl gibt es offensichtlich wieder erste Absetzbewegungen. SCH\u00d6NHUBER verzichtete auf seine Kandidatur f\u00fcr die Europawahl mit der Begr\u00fcndung, er habe zu viele publizistische Verpflichtungen. Auch andere f\u00fchrende Rechtsextremisten haben mittlerweile der Partei wieder den R\u00fccken gekehrt. Die NPD spielt seit 30 Jahren keine Rolle mehr als rechtsextremistische Wahlpartei. Auch nach ihrem neuen politischen Konzept werden Wahlerfolge erst mittelfristig angestrebt. Die NPD will zun\u00e4chst ernen \"Kampf um die Stra\u00dfe\" f\u00fchren, d. h. durch eine F\u00fclle \u00f6ffentlicher Aktionen, u. a. Gro\u00dfdemonstrationen, die sie unter dem Schutz des Parteienprivilegs durchf\u00fch36","ren kann, ihren Bekanntheitsgrad steigern, ihre politische Parolen \u00f6ffentlich verbreiten und ihre Anh\u00e4ngerschaft drastisch erh\u00f6hen. Mit dieser Taktik spricht sie vor allem junge aktionistisch ausgerichtete Neonazis und Skinheads an. Die Partei verzeichnet z. Zt. einen erheblichen Mitgliedergewinn insbesondere in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Vorrangig strebt die NPD bei Wahlen Ergebnisse an, die ihr Gelder aus der Parteienfinanzierung zuflie\u00dfen lassen. Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gelang ihr ein derartiger Erfolg. Wahlschwerpunkt der NPD f\u00fcr 1999 ist die Landtagswahl in Sachsen, wo sich die NPD den Einzug ins Parlament erhofft. Die NPD hat in Sachsen ihren aktivsten Landesverband und die gr\u00f6\u00dfte Anh\u00e4ngerschaft. Die Wahlniederlage der drei rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl war Anla\u00df f\u00fcr erneute Gespr\u00e4chsangebote zwischen rechtsextremistischen Parteif\u00fchrern \u00fcber k\u00fcnftige Absprachen. Am 17.11.98 vereinbarten die Bundesvorsitzenden der REP und der DVU, Dr. SCHLIERER und Dr. FREY, da\u00df beide Parteien k\u00fcnftig Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen m\u00f6glichst vermeiden wollen. Dr. SCHLIERER, der bisher einen Abgrenzungsbeschlu\u00df der REP gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Parteien vertrat, beeilte sich zu betonen, da\u00df es sich hierbei nicht um die Absprache f\u00fcr eine k\u00fcnftige Zusammenarbeit handele. Es wurde konkret vereinbart, da\u00df zur Wahl des hessischen Landtags am 07.02.99 die REP und zur Wahl der B\u00fcrgerschaft in Bremen im Juni 1999 die DVU antreten, die jeweils andere Partei auf eine Kandidatur verzichten werde. Diese Absprache ist ohne Aussagekraft f\u00fcr die k\u00fcnftige Entwicklung, da ohnehin die DVU in Hessen vermutlich nicht angetreten und die REP in Bremen chancenlos gewesen w\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus unterbreitete Dr. FREY den Vorschlag, da\u00df in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern jeweils die Partei antreten solle, die bei der Bundestagswahl 1998 jeweils am besten abgeschnitten hat. Eine Reaktion der REP gibt es darauf bisher nicht. Ob es zwischen diesen beiden Parteien k\u00fcnftig generelle Absprachen oder gar eine Zusammenarbeit geben wird, erscheint eher fraglich, da beide Parteien sich noch immer als st\u00e4rkste Kraft des \"nationalen Lagers\" w\u00e4hnen und mit den Wahlantritten auch finanzielle Erwartungen verbinden. Die Bereitschaft zu einer Lockerung der eigenen Machtanspr\u00fcche bzw. zur Inkaufnahme finanzieller Verluste ist bei den derzeitigen Bundesf\u00fchrungen beider Parteien bisher nicht erkennbar. 37","2. Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik 1998 wurden bundesweit 11.049 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund erfa\u00dft (1997: 11.719). Darin enthalten, aber gesondert ausgewiesen, sind 2.644 (23,9 %) fremdenfeindliche und 991 (9 %) antisemitische Straftaten. 7.414 rechtsextremistische Straftaten wiesen keinen fremdenfeindlichen oder antisemitischen Bezug auf. Der R\u00fcckgang gegen\u00fcber 1997 um 670 Taten bedeutet eine Abnahme um 5,7 %. Auch die Zahl der darin enthaltenen rechtsextremistisch, insbesondere fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten, die nachstehend ausf\u00fchrlicher analysiert werden, sank von 790 (1997) auf 708. Bundesebene: Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund (Zahlen basieren ab 1993 auf Angaben des BKA) 1600 1400 1200 1000 800 600 400 200 Dieser R\u00fcckgang um 10,4 % sollte aber nicht den Blick daf\u00fcr verstellen, da\u00df sich die Gesamtzahl immer noch auf einem relativ hohen Niveau bewegt, das z. B. \u00fcber dem der Jahre 1995 (612) und 1996 (624) liegt. Unver\u00e4ndert stammt die weit \u00fcberwiegende Mehrzahl der Gewaltt\u00e4ter nicht aus organisierten oder strukturierten rechtextremistischen Zusammenh\u00e4ngen. Die Taten sind selten geplant, sondern resultieren zumeist aus Konflikten in Alltagssituationen. 1997 und 1998 waren der weit \u00fcberwiegende Teil der Gewaltt\u00e4ter Jugendliche und Heranwachsende unter 21 Jahren, die in der Regel der rechtsextremistischen Skinhead-Szene oder deren Umfeld zuzurechnen sind O 3.1). In Ostdeutschland hat sich ein gr\u00f6\u00dferes Potential dieser Art herausgebildet, als in den westlichen L\u00e4ndern. Gewalttaten dieses Spektrums sind nicht selten von \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t gekennzeichnet (s.u.). 38","Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erfassen die Gesamtzahl der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund und unterscheiden folgende Tatrichtungen: Bundesebene / Gewalttaten nachTatrichtungen: 1998 1997 Fremdenfeindliche Gewalt 61,4% (58,5 %) Antisemitische Gewalt r\"H2^r%~ (1,4%) Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeint14,3 % (12,5 %) liche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner (1,9) % Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten 20,7 % (25,7 %) Bundesebene: Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund Tatrichtung / Motivation 1997 1998 Ver\u00e4nder. Fremdenfeindlich 462 435 - 5,8 % Antisemitisch 11 16 +45,5% Gegen Linksextremisten 99 101 + 2,0 % Gegen sonstige politische Gegner 15 9 - 40,0 % Sonstige rechtsextr. Gewalttaten 203 147 - 27,6 % Gewalttaten insgesamt 790 / yu 708 -10,4% Straftaten werden dann als fremdenfeindlich angesehen, wenn sie sich gegen Personen richten, denen die T\u00e4ter wegen ihrer Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes ein Bleibeund Aufenthaltsrecht in ihrer Wohnumgebung oder \u00fcberhaupt in Deutschland bestreiten. L\u00e4\u00dft sich im Einzelfall nach polizeilichen Ermittlungen nicht ausschlie\u00dfen, da\u00df eine fremdenfeindliche Straftat vorliegt, wird sie als solche statistisch erfa\u00dft. Eine rechtsextremistische Motivation wird insbesondere dann vermutet, wenn sich der T\u00e4ter zu einer entsprechenden Zielsetzung bekennt, oder wenn die Tatumst\u00e4nde einen vern\u00fcnftigen Zweifel an einer rechtsextremistischen Motivation nicht aufkommen lassen. \"Fremdenfeindliche Gewalttaten\" und \"Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten\" werden zudem differenziert nach * T\u00f6tungsdelikten, * Sprengstoffanschl\u00e4gen, * Brandanschl\u00e4gen, * Landfriedensbr\u00fcchen * K\u00f6rperverletzungen. 39","K\u00f6rperverletzungen 677 Landfriedensbr\u00fcche Brandstiftungen *1998 Sprengstoff01997 explosionen Bundesebene: Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem T\u00f6tungsdelikte rechtsextremistischem Hintergrund iauch Versuche) (Jahresvergleich nach Tatarten) 100 200 300 400 500 600 700 Bei rechtsextremistischen Gewalttaten dominieren eindeutig K\u00f6rperverletzungsdelikte. Hier findet sich ein signifikanter Unterschied zum Linksextremismus, w o Delikte des Landfriedensbruches weitaus h\u00e4ufiger vorkommen. In der Summe der 1998 vom Bundeskriminalamt (BKA) erfa\u00dften 708 Gewalttaten sind 3 Sprengstoffanschl\u00e4ge und 3 9 Brandstiftungen enthalten, davon 23 Brandstiftungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Von 16 versuchten T\u00f6tungen (kein vollendetes T\u00f6tungsdelikt) hatten 10 einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Von 595 K\u00f6rperverletzungen hatten fast Zweidrittel (384 = 6 4 , 5 %) eine fremdenfeindliche Zielrichtung. Diese Gewalttaten addieren sich mit der weitaus h\u00f6heren Zahl weiterer Straftaten, wie Sachbesch\u00e4digungen, N\u00f6tigungen/Bedrohungen, Verbreitung/Verwendung verbotener Propagandamittel, Volksverhetzung/Aufstachelung zum Rassenha\u00df (1997 = 1 0 . 9 2 9 ; 1 9 9 8 : 10.341) zu der einleitend vorangestellten Gesamtzahl von 11.049 (1997: 11.719). Von den 7 . 4 1 4 rechtsextremistischen Straftaten ohne fremdenfeindlichen oder antisemitischen Bezug betrafen 6 . 0 8 3 (82 %) das Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SSSS 8 6 , 86a StGB). Der ganz \u00fcberwiegende Teil der rechtsextremistisch motivierten Gesetzesverst\u00f6\u00dfe - dieses veranschaulicht die nachfolgende Graphik - f\u00e4llt damit in den Bereich der Propagandadelikte. 40","Von den 1998 insgesamt erfa\u00dften 708 Gewalttaten waren 435 fremdenfeindlich motiviert (1997: 462). Die Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten stieg von 99 auf 101, die gegen sonstige politische Gegner sank von 15 auf 9. Auf die Kategorie der \"sonstigen\" rechtsextremistischen Gewalttaten entfielen 147 F\u00e4lle (1997: 203). Antisemitische Gewalttaten blieben mit 16 (1997: 11) in beiden Jahren - trotz Anstiegs 1998 - zwar auf einem relativ niedrigen Niveau, stehen jedoch in Einzelf\u00e4llen daf\u00fcr umso mehr im Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit. Am 19.12.98 ver\u00fcbten bislang unbekannte T\u00e4ter auf dem j\u00fcdischen Friedhof in Berlin-Charlottenburg einen Sprengstoffanschlag auf die Grabst\u00e4tte des fr\u00fcheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland und der J\u00fcdischen Gemeinde zu Berlin, Heinz GALINSKI. Durch die Explosion eines eigenlaborierten Schwarzpulver-Sprengsatzes zerbrach die Grabplatte in mehrere Teile. Die Ermittlungsbeh\u00f6rden gehen von einem rechtsextremistisch-antisemitischen Tathintergrund aus. Bereits am 28.09.98 waren Schmauchspuren entdeckt worden, die auf einen m\u00f6glichen Versuch eines Sprengstoffanschlages hindeuteten. Eine Verbindung zu dem Anschlag vom 19.12.98 konnte jedoch bisher nicht festgestellt werden. In Hamburg registrierte die Polizei (Landeslagebild Polizeilicher Staatsschutz 1998) insgesamt 264 rechtsextremistisch motivierte Straftaten - einschlie\u00dflich der fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten. In der Gesamtzahl aller rechtsextremistischen Straftaten sind zum einen 19 41","Gewalttaten (18 K\u00f6rperverletzungen, 1 versuchte T\u00f6tung, keine vollendete T\u00f6tung, keine Brandstiftungen oder Landfriedensbr\u00fcche), zum anderen 245 minder schwere Delikte - \u00fcberwiegend Propagandadelikte sowie Sachbesch\u00e4digungen mit und ohne Gewaltanwendungen, N\u00f6tigungen, Bedrohungen und sonstige Straftaten - erfa\u00dft. Hamburg: Rechtsextremistische, fremdenfeindl. u. antisemitische Straftaten (Stand: 28.01.1999) Rechtsextremist. FremdenfeindliAntisemitische Gesamtzahl Straftaten ohne che Straftaten Straftaten rechtsextremist., antisemit. u. fremfremdenfeindl. und denfeindl. Straft. antisemit. Straft. 1997 1998 1997 1998 1997 1998 1997 1998 170 143 103 79 26 42 299 264 davcin Gewalt taten => (30) (19) Damit sind in Hamburg die rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 11,7 % zur\u00fcckgegangen, die Gewalttaten sogar um fast 37 %. Von den 264 erfa\u00dften Straftaten hatten 79 (ca. 30 %) einen fremdenfeindlichen Hintergrund (1996: 36 %, 1997: 34 %). Der prozentuale Anteil der fremdenfeindlich motivierten Straftaten ist damit bereits im dritten Jahr hintereinander zur\u00fcckgegangen. 42","Hamburg: Fremdenfeindliche Straftaten in 1 9 9 1 - 1 9 9 8 (Tatarten) A r t der Delikte: 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 (vollend.): T\u00f6tungsdel. (versucht): 0 0 1 0 0 0 0 0 Brandstiftung: 4 6 7 4 0 0 0 0 K\u00f6rperverletzung: 3 24 35 19 28 21 12 13 Landfriedensbruch: o 1 0 0 0 0 0 0 Sachbesch\u00e4digung: 24 53 31 5 6 11 10 2 Verw. v. Kennz. verb. 30 21 34 35 6 31 31 22 Org.: N\u00f6tigung/Bedrohung: 13 24 55 12 30 12 15 8 Andere Straftaten: 28 46 84 59 38 35 34 Gesamt: 80 157 209 159 129 113 103 79 Hamburg: Rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten 1 9 9 8 (Tatarten) Art der Delikte: F\u00e4lle davon: insgesamt: fremdenfeindl. antisemitisch T\u00f6tungsdelikte (vollendet): 0 0 0 T\u00f6tungsdelikte (versucht): 1*) 0 0 Brandstiftung: I o 0 0 K\u00f6rperverletzung: 18 13 1 Landfriedensbruch: I o 0 0 Sachbesch\u00e4digung: 34 2 4 Verwend. v.Kennz. verbot. Org.: r~ 135 22 16 N\u00f6tigung/Bedrohung: 9 8 0 Andere S t r a f t a t e n * * ) : r 67 34 21 Gesamt: 264 79 42 * * ) enthalt.: St\u00f6rung d. Totenruhe (4) (0) (4) *) Erst nach Ver\u00f6ffentlichung der Straftatenzahlen durch die Polizei wurde bekannt, da\u00df die Staatsanwaltschaft den Tatbestand nicht als versuchtes T\u00f6tungsdelikt bewertet, sondern als schwere k\u00f6rperliche Mi\u00dfhandlung (Sachverhalt vom 04.12.98, siehe am Ende des Kapitels). 42 Straftaten (ca. 16 %) wiesen 1998 eine antisemitische Zielrichtung auf (1997: 26, 1996: 33). Dieser Anstieg ist aber allein auf ein besonderes Ereignis zur\u00fcckzuf\u00fchren: Hakenkreuzund antisemitische Schmierereien an zw\u00f6lf nicht weit auseinanderliegenden Tatorten in einer einzigen Nacht sind auf Grund der ver\u00e4nderten Rechtsprechung als zw\u00f6lf F\u00e4lle zu z\u00e4hlen, obwohl die Gesamtumst\u00e4nde auf einen einzigen T\u00e4ter und Tatentschlui\u00df hindeuteten. Z\u00e4hlt man diese Serie als einen Fall ergeben sich 31 antisemitische Straftaten. Die Masse der Straftaten war mit rund 54 % 43","(1997: 57 %) rechtsextremistisch - ohne gleichzeitigen fremdenfeindlichen oder antisemitischen Hintergrund - motiviert. Trotz des zahlenm\u00e4\u00dfigen R\u00fcckgangs waren einzelne Gewalttaten von \u00e4i\u00dferster Brutalit\u00e4t gekennzeichnet. In der Nacht zum 04.12.98 \u00fcberfielen 3 rechtsextremistische Skinheads, die zuvor rechtsextremistische Parolen skandiert hatten, in Hamburg-Bergedorf einen Obdachlosen. Die T\u00e4ter traten mehrmals mit ihren Springerstiefeln auf Kopf und K\u00f6rper des Obdachlosen ein und entwendeten anschlie\u00dfend den Kassettenrekorder des Gesch\u00e4digten. Der erst am anderen Morgen gegen 8.00 Uhr von einem Passanten aufgefundene Mann hatte schwerste Gesichtsverletzungen und Frakturen der Arme erlitten und schwebte noch mehrere Tage in Lebensgefahr. Aufgrund der Ermittlungen der Hamburger Mordkommission erfolgte bereits drei Stunden sp\u00e4ter die Festnahme der 3 Tatverd\u00e4chtigen. Aufgrund des pers\u00f6nlichen Hintergrundes der T\u00e4ter, \u00fcber die beim Verfassungsschutz und Staatsschutz bereits Erkenntnisse vorlagen, sowie aufgrund des Tatherganges, der Auswahl des Opfers und der Begleitumst\u00e4nde, ist von einer vermutlich rechtsextremistisch motivierten Gewalttat auszugehen. Am 29.01.99 erhob die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage wegen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer k\u00f6rperlicher Mi\u00dfhandlung und \u00f6ffentlichen Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation. Der urspr\u00fcngliche erhobene Tatvorwurf des versuchten T\u00f6tungsdeliktes wurde nicht aufrechterhalten. Derartige Ausbr\u00fcche von Gewalt sind nicht selten direkter Ausdruck eines durch neonazistische und rassistische Propaganda gepr\u00e4gten Menschenbildes, bei denen die T\u00e4ter ihre Opfer als \"lebensunwerte\" Individuen betrachten. Eine vergleichbare Gewalttat ist in Hamburg allerdings seit Jahren nicht mehr vorgekommen und daher eher ein Ausnahmefall. Auch innerhalb der Skinhead-Szene wurde diese sinnlose Brutalit\u00e4t verurteilt. 3. Gewaltbereite Rechtsextremisten Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist seit 1994 (5.400) kontinuierlich auf 8.200 Personen (1997: 7.600) angestiegen. Neben gewaltt\u00e4tigen Rechtsextremisten z\u00e4hlen hierzu auch Personen, die sich - ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - f\u00fcr Gewaltanwendung aussprechen. Die weitaus gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der Gewaltbereiten stellt die rechtsextremistische Skinhead-Szene dar. Deren Potential l\u00e4\u00dft sich aller44","dings nicht exakt beziffern, da eine eindeutige Zuordnung bzw. Abgrenzung von sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten oftmals nicht m\u00f6glich ist. Die weitaus meisten F\u00e4lle rechtsextremistischer Gewalt werden von spontan handelnden Einzelt\u00e4tern sowie aus unstrukturierten und losen Personenzusammenschl\u00fcssen heraus begangen. Es gibt weiterhin nur wenige Anhaltspunkte, die auf die m\u00f6gliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen hindeuten. 3.1 Rechtsextremistische Skinhead-Szene Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in Gro\u00dfbritannien. Ende der 60er Jahre {\"Spirit of '69\") entstand sie als subkulturelle Protestbewegung von Jugendlichen aus der unterprivilegierten Arbeiterschicht. Zu ihrer Herkunft bekannten sich diese Jugendlichen durch besondere Kleidung (u.a. \"Doc Martens \"-Arbeitsstiefel), insbesondere aber durch extrem kurz geschorenes Haar bzw. Glatze. Zun\u00e4chst unpolitisch oder eher links orientiert, geriet ein Gro\u00dfteil der von Haus aus gewaltbereiten Skinheads Ende der 70er Jahre unter den Einflu\u00df rechtsextremistischer Organisationen und \u00fcbernahm nationalistisches und rassistisches Gedankengut. Anfang der achtziger Jahre entdeckten auch in Deutschland Jugendliche den Skinhead-Kult. Es kam zu ersten Beeinflussungsversuchen durch Neonazis, die jedoch nur teilweise Erfolg hatten. Seit Anfang der 90er Jahre hat sich die Skinhead-Szene in Deutschland st\u00e4rker politisiert, so da\u00df heute von einer 45","in weiten Teilen rechtsextremistisch, z. T. neonazistisch Oi Or skmbeab jjet yafcrircut i indoktrinierten Subkultur (\"Blood & Honour \"-Bewegung, \"Hammerskins\"} gesprochen werden kann. Zahlenm\u00e4\u00dfig von geringer Bedeutung sind die politisch eher links einzuordnenden antirassistischen \"S.H.A.R.P.s\" (Skinheads Against \u00dfacial Prejudice) sowie die sogenannten \"Redskins\", die vereinzelt in linksautonomen Zusammenh\u00e4ngen anzutreffen sind. Mit Ausnahme der Skinheads, die sich enger in rechtsextremistische Strukturen und in die politische Arbeit entsprechender Organisationen oder Kameradschaften einbinden lassen, beschr\u00e4nkt sich ihre Politisierung meist auf die unreflektierte \u00dcbernahme rechtsextremistischer und neonazistischer Parolen und Agitationsformen. Nur relativ wenige verf\u00fcgen \u00fcber ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild und entsprechendes politisch-geschichtliches Hintergrundwissen. Die meisten Skinheads interessieren sich aufgrund ihrer 'Spa\u00df'-orientierten Lebenseinstellung nicht f\u00fcr konkrete politische Basisarbeit oder Schulung. Sie sind auch nicht bereit, sich in die strengen Hierarchien und Ordnungen neonazistischer Kameradschaften einzuf\u00fcgen. Von weit gr\u00f6\u00dferer Bedeutung f\u00fcr die politische Bewu\u00dftseinsbildung sind die subkulturellen Medien und Ausdrucksformen: Wie in anderen jugendlichen Subkulturen auch, wird die Gruppenidentit\u00e4t durch das Outfit, durch eigene Musikformen, Konzerte, szenetypische Publikationen - Fanzines oder Skinzines genannt (engl. Abk. f\u00fcr Skinhead-Magazine) -, Verhaltensweisen, Symbole, T\u00e4towierungen, u.a.m. zum Ausdruck gebracht. Insbesondere \u00fcber die Musik werden rechtsextremistische Inhalte und Botschaften transportiert, die bei entsprechender Verbreitung ma\u00dfgeblich dazu beitragen, da\u00df sich rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen innerhalb der Skinhead-Szene und unter anderen gewaltbereiten Jugendlichen und jungen Erwachsenen dauerhaft verfestigen. 46","Wegen ihrer Affinit\u00e4t zu rechtsextremistischen Denkmustern und Feindbildern stellt die nur lose strukturierte Skinhead-Szene insgesamt ein erhebliches Rekrutierungsund Mobilisierungspotential f\u00fcr organisierte Rechtsextremisten dar, vor allem f\u00fcr Neonazis, neuerdings aber auch f\u00fcr die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und ihre Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN). NPD und JN hatten besonders in Sachsen enormen Zulauf von Mitgliedern aus dem Skinhead-Milieu. Auch einige westdeutsche Landesverb\u00e4nde der NPD verhielten sich bislang gegen\u00fcber Skinheads grunds\u00e4tzlich offen. Diese \u00d6ffnung bereitet der NPD jedoch zunehmend Schwierigkeiten. Innerhalb der Partei mehren sich Stimmen, die Disziplinlosigkeiten der Skinheads beklagen. Diese seien ma\u00dfgeblich f\u00fcr das negative Erscheinungsbild der Partei in der \u00d6ffentlichkeit verantwortlich. Auch in der Neonazi-Szene herrscht vielerorts Skepsis, ob Skinheads sich aufgrund ihres Lebensstils \u00fcberhaupt zu brauchbaren Aktivisten entwickeln k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fcrchten sie, da\u00df insbesondere die unkontrollierbare und unberechenbare Gewaltbereitschaft vieler Skinheads den neonazistischen Gruppen angelastet werden und damit weiteren staatlichen Sanktionen Vorschub leisten k\u00f6nnte. Gegen\u00fcber diesen Bedenken \u00fcberwiegt aber das Interesse, Skinheads in die eigenen Reihen aufzunehmen, um insbesondere im politischen \"Kampf um die Stra\u00dfe\" Masse pr\u00e4sentieren und gegen\u00fcber dem politischen Gegner bestehen zu k\u00f6nnen. Skinheads bestimmen mittlerweile in erheblichem Ma\u00dfe das Erscheinungsbild rechtsextremistischer Gro\u00dfveranstaltungen. Sowohl bei der Wahlkampfauftaktveranstaltung der NPD am 07.02.98 in Passau, bei der NPD-Demonstration zum Tag der Arbeit in Leipzig am 01.05.98, bei der Wahlkampfabschlu\u00dfkundgebung der NPD am 19.09.98 in Rostock als auch bei der von sog, \"Freien Nationalisten\" (Neonazis) dominierten NPD-Demonstration gegen die Wehrmachtausstellung am 24.10.98 in Bonn war die Skinhead-Szene bemerkenswert zahlreich vertreten. Etliche Skinheads, einige auch aus dem Hamburger Raum, versuchten anl\u00e4\u00dflich des RudolfHE\u00df-Aktionstages am 15.08.98 nach D\u00e4nemark einzureisen, um in Greve, dem Hauptsitz der \"D\u00e4nischen Nationalsozialistischen Bewegung\" (DNSB), an einem Marsch zum Gedenken an HE\u00df teilzunehmen. Aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sind Skinheads f\u00fcr eine Vielzahl fremdenfeindlicher und anderweitig rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten verantwortlich. Nicht selten ist neben starkem Alkoholkonsum die gewaltverherrlichende und aggressionsf\u00f6rdernde Musik rechtsextremistischer Skinhead-Bands ein entscheidender Ausl\u00f6ser. Das Feindbild rechtsextremi47","stischer Skinheads setzt sich vor allem aus Ausl\u00e4ndern, Asylbewerbern, z. T. auch Aussiedlern, ferner aus Punks und \"Linken\" (\"Zecken\") zusammen. Zwischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus diesen sozial h\u00e4ufig randst\u00e4ndigen Gruppen und Skinheads kommt es immer wieder zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. Sie werden z. T. mit Messern und anderen Waffen ausgetragen. Insgesamt hat die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten zugenommen. Auch Auseinandersetzungen mit der Polizei gehen Skinheads, wenn es ihre Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zulassen, nicht aus dem Weg. Nicht jede von Skinheads ver\u00fcbte Gewalttat weist eine rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Zielrichtung auf. H\u00e4ufig sind die Anhaltspunkte f\u00fcr eindeutige Zuordnungen zu unsicher. Auch wenn bei gewaltsamen \u00dcbergriffen nicht immer politische Motive oder tatbestimmende ideologische Leitbilder nachgewiesen werden k\u00f6nnen bzw. die Hintergr\u00fcnde eher in sozialen Konflikten oder anderen Motivlagen zu suchen sind, so ist doch folgendes nicht zu \u00fcbersehen: Bei den jugendlichen Gewaltt\u00e4tern aus der Skinhead-Szene herrschen in erheblichem Ma\u00dfe fremdenfeindliche und z. T. rassistische Einstellungen vor, die mit einem \u00fcbersteigerten Nationalgef\u00fchl und Ha\u00df gegen alles \"Undoitsche\" einhergehen und zumindest die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung noch weiter senken. In den letzten Jahren verzeichneten neonazistische Skinhead-Str\u00f6mungen Zulauf, so die aus den USA stammenden, 1986 in Dallas/Texas gegr\u00fcndeten elit\u00e4r-rassistischen \"Hammerskins\" und die 1987 in Gro\u00dfbritannien gegr\u00fcndete, ebenfalls international aktive Skinhead-Bewegung \"Blood & Honour\". Au\u00dfer in Berlin und den ostdeutschen L\u00e4ndern sind \"Hammerskins\" u. a. in Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen aktiv. Sie werben seit letztem Jahr im Internet auf ihrer \"World's First German National Socialist and Hammerskin Page\" f\u00fcr ihre Ziele. Ebenso wie bei den \"Hammerskins\" gibt es innerhalb der \"Blood & Honour\"-Bewe48","gung keine zentrale F\u00fchrungsebene, aber internationale Kontakte. Verbindendes Element der \"Blood & Honour\"-Bewegung ist neben der aggressiven Musik die Vision von der globalen Dominanz der wei\u00dfen Rasse. Unter dem Slogan \"The Independent Voice of Rock against Communism \" verfolgt diese Organisation konsequent ihr Ziel, die Skinhead-Szene durch aggressive Musik mit neonazisti\"Deutsche nationalsozialistische und schen Texten zu beHammerskinseite\" \\m Internet einflussen. Vor allem bei der Ausrichtung von Konzerten sind \"Blood & Honour\"-Akt\\s\\en f\u00fchrend. Interne finanzielle Streitigkeiten haben allerdings die \"Blood & Hono\u00fcre-Bewegung gespalten und in Deutschland personell sowie organisatorisch zur\u00fcckgeworfen. Seit Jahren beobachten die Sicherheitsbeh\u00f6rden besorgt den rapide w a c h - senden Handel mit rechtsextremistischen, volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Tontr\u00e4gern. Auch 1998 setzte sich der A u f s c h w u n g der rechtsextremistischen Musikszene fort. Nach Kenntnis der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind z. Z. etwa 70 rechtsextremistische Skinhead-Bands in Deutschland aktiv. Neben der mit dem Punk verwandten \" 0 / \" - M u s i k flie\u00dfen zunehmend andere Musikstile, darunter verschiedene Spielarten des Heavy Metal und Techno, in die rechtsextremistische Musikszene ein. Zu den wichtigsten europ\u00e4ischen Vertrieben f\u00fcr volksverhetzende Tontr\u00e4ger und Videos geh\u00f6rt nach wie vor der Versand \"NS 88\", der die deutsche Skinhead-Szene von Hillerod/D\u00e4nemark aus beliefert. Au\u00dferhalb des Versandhandels wird ein Gro\u00dfteil der CDs durch mobile H\u00e4ndler auf Konzerten verkauft. Um die Verbreitung illegaler CDs zu unterbinden oder zumindest einzud\u00e4mmen, gingen die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder im letzten Jahr in zahlreichen Einzelma\u00dfnahmen sowie bundesweit koordinierten Aktionen konsequent und erfolgreich gegen die Vertriebsstrukturen der 49","rechtsextremistischen Skinhead-Szene vor. U.a. konnten am 16.10.98 nach Vorarbeit mehrerer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Berlin f\u00fcnf Personen festgenommen werden, die im Verdacht standen, die volksverhetzende CD \"Deutsche Wut - Rock gegen oben\" der neonazistischen Band \"Landser\" verbreitet zu haben. Mehrere hundert CDs wurden beschlagnahmt. Unter den Tatverd\u00e4chtigen war auch ein seit einigen Monaten in Berlin lebender Hamburger Skinhead, der bereits in Hamburg zu den f\u00fchrenden Vertreibern rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger geh\u00f6rte. Das Landgericht Berlin verurteilte am CD \"Deutsche Wut - Rock gegen oben\"der 18.12.98 den HauptangeGruppe \"Landser\" klagten zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten. Gegen die vier anderen Angeklagten verh\u00e4ngte das Gericht Haftstrafen zwischen 6 und 12 Monaten auf Bew\u00e4hrung. In Deutschland handeln insgesamt ca. 50 Vertriebsdienste und Verlage mit rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern. Mehr als die H\u00e4lfte war oder ist mittlerweile in entsprechende Ermittlungsverfahren verwickelt. In Hamburg und Umgebung waren der \"V 7 Versand\" und der \"Nordversand\" (Halstenbek/SH) von Exekutivma\u00dfnahmen betroffen. Ebenso richteten sich in Hamburg Ermittlungsbzw. Strafverfahren gegen mehrere Einzelpersonen, die an der Verbreitung illegaler CDs beteiligt waren. F\u00fcr das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der rechtsextremistischen SkinheadSzene und den Aufbau \u00fcberregionaler und internationaler Kontakte haben Konzerte hohe Bedeutung. In Einzelf\u00e4llen besuchen bis zu 1.000 Zuh\u00f6rer die Veranstaltungen, insbesondere wenn attraktive Bands aus dem Ausland (USA, England, Schweden, u.a.) auftreten. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist die Zahl der Skinkonzerte weiter angestiegen, bis zur Jahresmitte 1998 auf bereits 63 ( 1 . Halbjahr 1997: 50). H\u00e4ufig kommt es w\u00e4hrend der Konzerte zu Straftaten, insbesondere Propagandadelikten (HITLER-Gru\u00df, \"Sieg Heil!\"-Rufe, u.a.). Aus Furcht vor deshalb drohenden Verboten werden die 50","Veranstaltungen meistens konspirativ vorbereitet. Weit \u00fcber die H\u00e4lfte der Konzerte findet in den neuen Bundesl\u00e4ndern statt. Als Organisatoren bet\u00e4tigen sich neben \"Blood & Honour\"-Sk s und \"Hammerskins\" auch Aktivisten der JN und der NPD sowie Einzelpersonen aus der Skinhead-Szene. Zu den gr\u00f6\u00dften Ereignissen geh\u00f6rte das urspr\u00fcnglich von den Schweizer \"Hammerskins\" f\u00fcr den 19.09.98 in der N\u00e4he von Lausanne geplante \"Ian Stuart Memoria//'-Konzert. Nachdem Schweizer Beh\u00f6rden das Spektakel verboten hatten, verlegten die Veranstalter es kurzerhand ins th\u00fcringische P\u00f6lzig, Begr\u00fc\u00dfungsmotiv eines deutschen wo rund 800 Skinheads den Veranstaltungssaal restlos \u00fcberf\u00fcllten. Skinheads im Internet, der dort ausdr\u00fccklich auch die HooliganSzene willkommen hei\u00dft. F\u00fcr die szeneinterne Kommunikation sind die zahlreichen Skinzines besonders wichtig. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind rund 40 rechtsextremistische Skinhead-Publikationen bekannt, die sich nach Aufmachung, Inhalt (Konzertberichte, Interviews, CD-Vorstellungen, Nachrichten, politische Themen, u.a.), Erscheinungsweise, Auflage - und nicht zuletzt auch im Niveau - stark unterscheiden. Skinhead-Szene Hamburg: Nach \u00fcbereinstimmenden Erkenntnissen der Polizei und des Hamburger Verfassungsschutzes sind gegenw\u00e4rtig ungef\u00e4hr 250 Jugendliche und junge Erwachsene in Hamburg und im Hamburger Umland der Skinhead-Szene zuzurechnen. Die gewaltbereite rechtsextremistische Szene in Hamburg und Umgebung, die sich mit der SkinheadSzene stark \u00fcberschneidet, umfa\u00dft etwa 150 Personen. D.h., sie besteht ganz \u00fcberwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads, die sich in lose strukturierten, stadtteilbezogenen Gruppen oder Skinhead-Kameradschaften zusammenfinden oder als Einzelt\u00e4ter auff\u00e4llig geworden sind. Hinzu kommen andere Jugendliche und junge Erwachsene, die ebenfalls als zentrale rechtsextremistische Merkmale fremdenfeindliche und gewaltbereite Einstellungen aufweisen und in der Regel \u00fcber pers\u00f6nliche Bekanntschaften, die Musik oder andere Ankn\u00fcpfungen Ber\u00fchrung mit der Skinhead51","Szene haben. Die wenigsten der unter dem Begriff 'Gewaltbereite Rechtsextremisten' zusammengefa\u00dften Personen geh\u00f6ren einer neonazistischen Kameradschaft oder einer anderen rechtsextremistischen Organisation an. Nicht selten lehnen sie die Einbindung dort sogar ab. Gleichwohl ist im letzten Jahr die Bereitschaft erkennbar gewachsen, sich an \u00f6ffentlichen politischen Aktivit\u00e4ten vor allem der sogenannten \"Freien Nationalisten\" und der NPD/JN zu beteiligen. Die meisten 1998 in Hamburg von Skinheads ver\u00fcbten Gewalttaten weisen - unabh\u00e4ngig davon, ob die T\u00e4ter als rechtsextremistisch eingesch\u00e4tzt werden oder nicht - keine fremdenfeindliche oder sonstige rechtsextremistische Zielrichtung auf. W\u00e4hrend 1997 die Zahl der als nicht politisch motiviert eingestuften Gewalttaten durch Skinheads in Hamburg auf den niedrigsten Stand seit 1987 gesunken war, stieg sie 1 9 9 8 wieder drastisch an. Mehr als zur H\u00e4lfte handelte es sich um K\u00f6rperverletzungen, h\u00e4ufig im Zusammenhang mit dem Besuch von Fu\u00dfballspielen. Im Gegensatz dazu sank die Zahl der fremdenfeindlich oder auf andere Weise rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, von denen einzelne allerdings mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t ausgef\u00fchrt wurden (O 2). A m auff\u00e4lligsten war bislang die Skinhead-Szene in Bramfeld/Farmsen-Berne/Rahlstedt. Sie wird von Personen dominiert, die \u00fcber Jahre hinweg eng in die 'politische Arbeit' der 1995 verbotenen neonazistischen \"Nationalen Liste\" (NL) eingebunden waren bzw. dem verbliebenen Personenkreis um Thomas WULFF angeh\u00f6rten. Die Zusammenarbeit wurde im letzten Jahr in dieser intensiven Form nicht fortgesetzt. Sie beschr\u00e4nkte sich im wesentlichen auf die Beteiligung an \u00f6ffentlichen Aktionen. Eine vergleichbar enge Anbindung anderer Skinhead-Gruppen an bzw. Integration in die NeonaziSzene gibt es in Hamburg sonst nicht. Aus der Bramfelder Skinhead-Szene stammende \"Freie Nationalisten\" geben auch das bundesweit bekannte und gesch\u00e4tzte Skinzine \"Hamburger Sturm\" heraus, das im letzten Jahr aber nur mit zwei Ausgaben erschien ( 1 9 9 7 : 4). Im Vergleich zu anderen Skinhead-Publikationen verwendet der \"Hamburger Sturm\" einen relativ hohen Seitenanteil f\u00fcr politische Themen. Das neonazistische SkinheadMagazin \"Blood & Honour\" (Nr. 6) empfahl seinen Lesern das Hamburger Skinzine wegen seiner Qualit\u00e4t und politischen Ausrichtung als \"absoluten Pflichtkauf\". Durch den Wegzug f\u00fchrender Aktivisten aus diesem Bereich hat die Hamburger Skinhead-Szene im letzten Jahr an Bedeutung verloren. Dar\u00fcber hinaus sind Skinheads u. a. in folgenden Stadtteilen aktiv: Eidelstedt, Schneisen, Steilshoop, Barmbek, ferner Lohbr\u00fcgge im Osten Hamburgs und Marmstorf im S\u00fcden. Sie pflegen Kontakte und zum Teil enge 52","pers\u00f6nliche Beziehungen zu Skinheads in den Hamburger Umlandgemeinden sowie nach Mecklenburg-Vorpommern. In der \u00d6ffentlichkeit treten Skinheads in Hamburg nur selten in Erscheinung. Wichtiger Anziehungspunkt sind nach Deutscher sch\u00fctze deine Kinder wie vor die Heimspiele des HSV, die regelm\u00e4\u00dfig 30 bis 60 Skinheads anla ziehen, bei besonderen Anl\u00e4ssen gelegentlich auch \u00fcber 100. In den letzten 2 bis 3 Jahren wurde bei den Fu\u00dfballspielen ein wachsender Zulauf aus der Skin-Szene beobachtet. Regelm\u00e4\u00dfig kommt es dabei zu rassistischen und diffamierenden SprechpaKampf \u00fcen Drogen! rolen oder Ges\u00e4ngen. Ebenso h\u00e4ufen sich Propagandadelikte nach SS 86a [Stimmt uct nationalen Jugend] StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Hin und wieder verteilen politisch aktive Skinheads rechtsextremistisches Propagandamaterial. Ein weiterer \u00fcberregionaler von Hamburger Skinheads aufgesuchter Treffpunkt ist das Lokal \"Club 88\" in Neum\u00fcnster (SH). W\u00e4hrend sich im letzten Jahr die Aufw\u00e4rtsentwicklung der rechtsextremistischen Musikszene insgesamt weiter fortsetzte, war Hamburg von dieser Entwicklung ausgenommen. Auch 1998 fanden hier keine Konzerte mit Skinhead-Bands statt. Gegenw\u00e4rtig werden nur Tontr\u00e4ger zweier Hamburger - nicht mehr aktiver - Skinhead-Bands vertrieben. Seit August 1998 existiert in Hamburg offiziell der Skinhead-Musikvertrieb \"V 7 Versand\". Am 03.11.98 durchsuchte die Hamburger Polizei die Wohnung eines der beiden Betreiber (Verdacht der Verbreitung illegaler Tontr\u00e4ger) und beschlagnahmte ca. 700 rechtsextremistische CDs. 3.2 Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsterroristische Bestrebungen Nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist Terrorismus der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 des StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung 53","solcher Straftaten dienen. In Deutschland gibt es gegenw\u00e4rtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen, die in diesem Sinne aktiv sind. Dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenpotential fehlen konspirative Strukturen, Logistik, finanzielle Mittel, qualifizierte F\u00fchrungspersonen und ein Unterst\u00fctzerumfeld. Au\u00dferdem ist gegenw\u00e4rtig keine auf Dauer angelegte Absicht erkennbar, planm\u00e4\u00dfig Gewalttaten zur Durchsetzung politischer Ziele zu begehen. Die gro\u00dfe Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von terroristischer Gewalt als Mittel der Politik, wenn auch teilweise nur aus taktischen Gr\u00fcnden. Unter Rechtsextremisten kursieren allerdings weiterhin vereinzelt konkrete Anleitungen f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen sowie Schriften zu gewaltt\u00e4tigen Strategien, die aber bislang nicht in die Praxis umgesetzt wurden. Sie geben ebenso Veranlassung zu intensiver Beobachtung wie neuerliche Waffenund Sprengstoffunde. Schlie\u00dflich kommt hinzu, da\u00df Anleitungen zur Produktion von Sprengstoffen und zum Bombenbau verbreitet werden. Erkenntnisse \u00fcber konkrete Planungen zum Einsatz der Waffen oder Sprengstoffe im politischen Kampf liegen zwar auch hier nicht vor. Die Ausr\u00fcstung mit solchen Arsenalen verfolgt jedoch ein klares Ziel: Vorbereitungen zum Losschlagen am \"Tag X\". Militante Rechtsextremisten setzen auf eine dramatische Verschlechterung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Dann w\u00e4re aus ihrer Sicht die Zeit reif, in einem g\u00fcnstig erscheinenden Augenblick (\"Tag X\") einen gewaltsamen Umsturz zu versuchen, um schlie\u00dflich eine neue Diktatur nach nationalsozialistischem Vorbild zu errichten. Obwohl unter den einleitend geschilderten Voraussetzungen die Gefahr langfristig geplanter rechtsterroristischer Aktionen zumindest aktuell als eher gering einzusch\u00e4tzen ist, ist sie unberechenbarer als im Linksterrorismus. Die staatlicherseits andauernde konsequente Bek\u00e4mpfung des militanten Rechtsextremismus sowie die zunehmende Gewaltbereitschaft militanter linksextremistischer Antifaschisten (5 Hl/2., 3., 4.3.2) sind Einflu\u00dffaktoren, die bei Einzelt\u00e4tern oder kleineren Gruppen die \u00dcberzeugung heranreifen lassen k\u00f6nnten, den politischen Kampf k\u00fcnftig auch bewaffnet aus dem Untergrund heraus f\u00fchren zu m\u00fcssen. Es ist jedenfalls nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df es weiterhin - wie etwa im Fall des Mordsch\u00fctzen Kay DIESNER - zu einzelnen, spontan begangenen schweren Gewalttaten kommen k\u00f6nnte. DIESNER hatte am 19.02.97 einen Anschlag auf einen Buchh\u00e4ndler aus dem Umfeld der PDS ver\u00fcbt und diesen dabei schwer verletzt. Wenige Tage sp\u00e4ter, am 23.02.97, erscho\u00df er bei einer Personen\u00fcberpr\u00fcfung einen 54","Polizisten und verletzte einen weiteren schwer. Er begr\u00fcndete seine Tat u.a. damit, da\u00df er sich im Kriegszustand mit dem Staat befinde. Das Landgericht L\u00fcbeck verurteilte DIESNER am 01.12.1997 wegen Mordes und zweifachen Mordversuches zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Es stellte dar\u00fcber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. DIESNER habe aus Ha\u00df und Rachegedanken gegen Repr\u00e4sentanten des ihm verha\u00dften Staates willk\u00fcrlich Menschen get\u00f6tet bzw. dieses versucht. Der Bundesgerichtshof best\u00e4tigte am 24.06.98 DIESNERS lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes bzw. wegen versuchten Mordes gegen die beiden Polizisten. Hinsichtlich des Anschlags auf den Buchh\u00e4ndler hob das oberste Gericht das Urteil allerdings auf, da das Landgericht nicht ausreichend gepr\u00fcft habe, ob es sich bei der Tat um einen Mordversuch oder lediglich um eine schwere K\u00f6rperverletzung gehandelt habe. Mit der vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am 12.11.97 erhobenen Anklage gegen die fr\u00fcher in Hamburg wohnhaften Neonazis Henry FIEBIG und Christian SCHOLZ wurde im letzten Jahr gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft, ob sich hier politische Straft\u00e4ter auf dem Wege zu einem rechtsextremistischen Terrorismus befanden. Ab Anfang der 90er Jahre hatten FIEBIG und SCHOLZ an ausgesuchte Interessierte aus rechtsextremistischen Kreisen ein gemeinsam erarbeitetes Konzept {\"Eine Bewegung in Waffen\") mit dem Ziel verschickt, \"Aktivisten\" f\u00fcr sogenannte \"Werwolf-Gruppen\" zu rekrutieren. Ausz\u00fcge aus diesen Schriften wurden auch im \"NS-Kampfruf\" der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) ver\u00f6ffentlicht. Ferner hatten sie sich entsprechend ihrer darin enthaltenen theoretischen Konzeption f\u00fcr den bewaffneten Kampf mit Waffen, Munition und Sprengmitteln ausgestattet. Auf dem Weg zu einer gewaltsamen \"Nationalsozialistischen Revolution\" sollte die Einrichtung funktionsf\u00e4higer \"Werwolf-Gruppen\" einen ersten Schritt darstellen ( 3 ausf\u00fchrlicher: Verfassungsschutzbericht Hamburg 1997, S. 46-48). Das Hanseatische Oberlandesgericht sah im Gegensatz zum Generalbundesanwalt in seinem Beschlu\u00df vom 14.07.98 zu FIEBIG/SCHOLZ den Tatvorwurf der Gr\u00fcndung einer rechtsterroristischen Vereinigung aus rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden als nicht begr\u00fcndet an. Zum einen sei die mittels eines Druckwerks begangene Tat bereits verj\u00e4hrt. Zum anderen seien die den Angeklagten zur Last gelegten Handlungen f\u00fcr sich genommen noch nicht geeignet gewesen, unmittelbar zur Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung zu f\u00fchren. Sie seien allenfalls Vorbereitungshandlungen gewesen. Dar\u00fcber hinaus erscheine es zweifelhaft, ob der erforderliche Vorsatz zur Gr\u00fcndung einer entsprechenden Vereinigung bei den An55","geschuldigten \u00fcberhaupt hinreichend konkretisiert war; es fehlten hinreichende Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, da\u00df sie die Versuchsschwelle bereits \u00fcberschritten h\u00e4tten. Hinsichtlich der FIEBIG zur Last gelegten Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz wurde dem Antrag zur Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens stattgegeben. Das Amtsgericht Hamburg verurteilte ihn am 29.10.98 wegen Herstellung und Besitzes von sog. \"Molotow-Cocktails\" zu einer Geldstrafe von 1.350,DM. 4. Neonazismus 4.1 Aktuelle Entwicklung Die neonazistische Szene in der Bundesrepublik hat ihren im Jahr 1997 eingeleiteten Konsolidierungskurs fortgesetzt, allerdings mit regional unterschiedlichem Erfolg. Den F\u00fchrungskr\u00e4ften ist es zum Teil gelungen, sich auf die durch Organisationsverbote Anfang der 90er Jahre erschwerten Rahmenbedingungen einzustellen und mit neuen Konzepten wieder handlungsf\u00e4higer zu werden. Am weitesten ist diese Entwicklung im norddeutschen Raum vorangekommen. Ein erheblicher Teil der Neonaziszene verfolgt zur Organisierung eigener politischer Aktivit\u00e4ten eine Doppelstrategie: Einerseits nutzt sie die statusrechtlich (Parteienprivileg) beg\u00fcnstigten Strukturen vorhandener Parteiorganisationen - insbesondere der NPD und ihrer um die Absichten, das Verhalten und die EntwickJugendorganisation lung der neonazistischen Szene richtig beurteilen JN - f\u00fcr ihre Zwekzu k\u00f6nnen, sind folgende wesenstypischen Merkke. Andererseits promale zu beachten: pagiert sie das Kon- * Neonazis sind aktionistisch ausgerichtet. Sie wolzept, auf eigene felen ihren Protest gegen das \"System\" \"auf die ste - von staatlichen Stra\u00dfe\"tragen, um \u00d6ffentlichkeit herzustellen, Eingriffen bedrohte - * sie stehen in einer Fundamentalopposition zur Organisationsstrukherrschenden Gesellschaftsordnung, denn turen zu verzichten * sie halten das \"System\" in der Bundesrepublik und statt dessen eif\u00fcr nicht reformierbar, sondern sind \u00fcberzeugt: ne Vielzahl \u00f6rtlicher \"Das System ist der Fehler!\" und regionaler \"Ka56","meradschaften\" zu bilden. Die Bem\u00fchungen, diese \"Kameradschaften\" \u00fcber vielseitige Kommunikationsstr\u00e4nge oder \u00fcberregionale Aktionsb\u00fcndnisse zu vernetzen, sind in Norddeutschland fortgeschritten. Tendenzen, den hier erreichten und in der neonazistischen Szene anerkannten Standard auf andere Bereiche der Bundesrepublik auszudehnen, sind erkennbar. Der neonazistischen Szene ist es im vergangenen Jahr gelungen, weitaus mehr Demonstrationen/\u00f6ffentliche Aktionen als in den vorangegangenen Jahren durchzuf\u00fchren und ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit zu steigern. Dies betrifft sowohl das erh\u00f6hte Potential bei \u00f6ffentlichen Auftritten als auch die Reaktionszeit nach aktuellen Ereignissen. 12 Organisationsverbote in den Jahren 1992 - 1996 hatten dazu gef\u00fchrt, da\u00df sich nicht nur etliche Mitl\u00e4ufer von der neonazistischen Szene abgewandt haben, sondern auch einige F\u00fchrungspersonen ihren R\u00fcckzug vom \"politischen Kampf\" erkl\u00e4rten. In der Folge ist es den Neonazis gelungen, sich neue, lockere - von staatlicher Repression unangreifbare - Strukturen zu schaffen. Da\u00df diese bisher \u00fcber regionale Gr\u00f6\u00dfenordnungen nicht hinaus kamen und weiterhin von einer bundesweiten Kr\u00e4fteb\u00fcndelung weit entfernt sind, hat nach wie vor mehrere Ursachen: * weiterhin vorhandene Rivalit\u00e4t und Zerstrittenheit unter den Gruppen, insbesondere jedoch unter den F\u00fchrungspersonen, * fehlende konstante Bindungen zwischen westund ostdeutschen Neonazis, * Mangel an bef\u00e4higten, strategisch und konzeptionell denkenden F\u00fchrungspersonen, die l\u00e4ngerfristige Strategien in die Praxis umsetzen k\u00f6nnen. Insbesondere fehlt der F\u00fchrungsnachwuchs. Nach den Verboten scheiterte das Hauptanliegen der Neonazis - Protest gegen das \"verha\u00dfte BRD-System\" auf die Stra\u00dfe zu tragen - \u00fcber l\u00e4ngere Zeit daran, da\u00df die Sicherheitsbeh\u00f6rden fast alle Versuche schon im Ansatz unterbinden konnten: Demonstrationen wurden verboten, spontane \"Ersatzveranstaltungen\" binnen k\u00fcrzester Zeit von der Polizei aufgel\u00f6st und dadurch gro\u00dfer Frust in der Szene bewirkt. Gerade f\u00fcr die vielen jungen Anh\u00e4nger sind martialische Aufm\u00e4rsche wichtige Identifikationsanl\u00e4sse, die das Kameradschaftsbed\u00fcrfnis befriedigen. Altbekannte NeonaziF\u00fchrer, wie Michael SWIERCZEK, Christian MALCOCI, Thomas WULFF (Hamburg), Thorsten HEISE sowie Christian WORCH (Hamburg), von deren konzeptionellen Weichenstellungen die Handlungsf\u00e4higkeit der Szene ma\u00dfgeblich abhing, mu\u00dften f\u00fcr ihre Anh\u00e4ngerschaft neue Aktionsformen und Bet\u00e4tigungsfelder finden. 57","Bundesweit entstand eine F\u00fclle \u00f6rtlich oder \u00fcber\u00f6rtlich unterschiedlich bedeutender neonazistischer Kameradschaften. Deren Dauerhaftigkeit sowie Art und Umfang ihrer Aktivit\u00e4ten h\u00e4ngen weitgehend von den St\u00e4rken oder Schw\u00e4chen ihrer F\u00fchrungspersonen ab. Diese m\u00fcssen sich einerseits innerhalb ihrer \u00f6rtlichen Kameradschaft durchsetzen und behaupten k\u00f6nnen, andererseits aber im Sinne des Vernetzungskonzeptes taktische F\u00fchrungsqualit\u00e4ten beweisen, indem sie sich selbst und ihre Anh\u00e4nger bei gr\u00f6\u00dferen Aktionen dem \u00fcberregionalen F\u00fchrer unterstellen. \u00dcberregionale F\u00fchrungsrollen haben im vergangenen Jahr insbesondere die Hamburger Neonazis Thomas WULFF und Christian WORCH \u00fcbernommen. Die Notwendigkeit, bei gr\u00f6\u00dferen Aktionen zusammenzuarbeiten und sich den parteigebundenen Organisatoren zu unterstellen, f\u00fchrt h\u00e4ufig zu Streitigkeiten unter den Beteiligten und behindert eine kontinuierliche Zusammenarbeit. Neue identit\u00e4tsstiftende Begriffe und Symbole werden zunehmend in Propagandamaterialien und bei Aktionen verwendet. So pr\u00e4gte der Hamburger Neonazi Thomas WULFF den Begriff \"Freie Nationalisten\" m\\X dem Symbol der schwarzen Fahne, um sich auch \u00e4u\u00dferlich bei gemeinsamen Aktionen von anderen rechtsextremistischen Organisationen abzuheben. Diese Fahnen dominierten u.a. bei nahezu allen \u00f6ffentlichen NPD-Aktionen das Bild. Neonazis in S\u00fcddeutschland verwenden ebenso wie die NPD den noch weitergehenden Begriff \"Nationaler Widerstand\" als Ausdruck gemeinsamen Protestes der rechtsextremistischen Fundamentalopposition. Beispielhaft f\u00fcr die neonazistische Szene ist das von Thomas WULFF mit den \"Freien Nationalisten Norddeutschland\" initiierte l\u00e4nder\u00fcbergreifende neonazistische norddeutsche Aktionsb\u00fcndnis. Dies wird insbesondere von Neonazis aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen unterst\u00fctzt. Bem\u00fchungen, Kameradschaften aus Mecklenburg-Vorpommern einzubinden, sind erkennbar. Dieses Aktionsb\u00fcndnis, dessen Kern der Personenkreis um Thomas WULFF bildet, mobilisierte im vergangenen Jahr erfolgreich zu einer F\u00fclle \u00f6ffentlicher Aktionen. Die Bandbreite reichte von rein neonazistischen Auftritten auf \u00f6rtlicher und regionaler Ebene bis hin zu bundesweiten Gro\u00dfdemonstrationen unter dem Dach der NPD. B\u00fcndnisse, wie das in Norddeutschland, haben zu einem gesteigerten Aktionismus gef\u00fchrt, der die neonazistische Szene gest\u00e4rkt hat. Die Gemeinschaftsund Lagermentalit\u00e4t hat sich, auch im Umgang mit der oftmals als organisatorischer Rahmen genutzten NPD, weiter vertieft und gefestigt. Ganz bewu\u00dft tr\u00e4gt die Szene dieses durch die Bildung \"schwarzer Bl\u00f6cke\" bei Demonstrationen auch offen zur Schau. Auch wenn ein Teil des mit58","marschierenden Umfeldes (u.a. Skinheadszene) zu keiner kontinuierlichen politischen Arbeit mit regelm\u00e4\u00dfigen Gruppentreffen bereit ist, l\u00e4\u00dft es sich doch anla\u00dfbezogen immer wieder einbinden und steigert so die Mobilisierungsergebnisse. Eine zunehmende Zusammenarbeit Uer \"Freien Nationalisten\" in Norddeutschland mit entsprechenden im Aufbau befindlichen Aktionsb\u00fcndnissen in anderen Bundesl\u00e4ndern konnte beobachtet werden. Sie hat zu Verabredungen gemeinsamer Gro\u00dfveranstaltungen gef\u00fchrt. Bei einigen Anl\u00e4ssen, wie den Demonstrationen gegen die Ausstellung \u00fcber Verbrechen der Wehrmacht in Bonn (24.10.98) und Kiel (30.01.99), konnten Neonazis und ihr Umfeld bis zu 1.000 Teilnehmer mobilisieren. W\u00e4hrend soziale und andere Themen der aktuellen politischen Auseinandersetzung zunehmend im Mittelpunkt \u00f6ffentlicher neonazistischer Aktionen stehen, imie RuriolpK Mm Volume M \u00c4pr. 20,1804 - Sut I7\" 1997 haben 'klassische' Anl\u00e4sse wie der allPBiso.MsRcri'PS\u00c4u: j\u00e4hrliche Rudolf-HE\u00df-Gedenkmarsch an Bedeutung verloren. Bundesweit haben die in den vergangenen Jahren f\u00fchrenden Protagonisten und Organisatoren von \"Rudolf-HE\u00df-Aktionen\" erkannt, da\u00df Veranstaltungen dieser Art in der Bundesrepublik nicht mehr - zumindest nicht in der angestrebten Dimension - durchf\u00fchrbar sind. Sie haben deshalb im Berichtsjahr erstmals auf eine Mobilisierung zu diesem Thema weitgehend verzichtet. Das diesj\u00e4hrige \"Aktionskomitee\", haupts\u00e4chlich zweitrangige F\u00fchrungspersonen aus dem Rheinland, Rudolf HE\u00df-Kult im Internet fand keine Unterst\u00fctzung. In Deutschland kam es daher nur zu kleineren Aktionen. Einige deutsche Neonazis nahmen an einer HE\u00df-Veranstaltung Uer \"D\u00e4nischen Nationalsozialistischen Bewegung\"(DNSB) in D\u00e4nemark teil. Anstatt der allj\u00e4hrlichen \"HE\u00df-Aktionen\" hatten f\u00fchrende Neonazis urspr\u00fcnglich geplant, eine bundesweite Demonstration anl\u00e4\u00dflich des 100. Todestages des \"Reichsgr\u00fcnders\" Otto von BISMARCK in Heidelberg durchzuf\u00fchren. Dies gelang ihnen nicht. Ersatzweise fand am 08.08.98 in Aum\u00fchle bei Hamburg eine von der Hamburger Beauftragten der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) als Wahlkampfveranstaltung der NPD anl\u00e4\u00dflich der Bundestagswahl angemeldete Gedenkkundgebung unter dem Motto \"Bismarck - ein sozialer Nationalist\" statt. An der Veranstaltung nahmen 59","ca. 130 Personen - \u00fcberwiegend aus dem Kreis der \"Freien Nationalisten\" - teil. Michael SWIERCZEK, der ma\u00dfgeblich in die Planung der gescheiterten bundesweiten Heidelberger Veranstaltung eingebunden war, trat als einziger Redner auf. In einer Presseerkl\u00e4rung der \"Freien Nationalisten\" hie\u00df es, der \"Reichsgr\u00fcnder\" sei \"alles andere als ein Demokrat\" gewesen: \"Bismarck war einer von uns! Und w\u00fcrde er in der heutigen Zeit leben - er w\u00fcrde in unseren Reihen marschieren. \" Der Einflu\u00df der neonazistischen Szene auf die rechtsextremistische Parteienlandschaft, insbesondere auf die NPD, hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Die NPD selbst hat diese Entwicklung herausgefordert, indem sie ganz offen in ihren \"strategischen Konzepten\" die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit allen Kr\u00e4ften signalisierte, \"die als politische Soldaten zu denken und zu handeln \" bereit sind. Inzwischen ist daraus eine zunehmende \"Schlacht um die Stra\u00dfe\", angef\u00fchrt von der angebligegenseitige Abchen \"Speerspitze des Nationalen Widerstandes\" h\u00e4ngigkeit entstan(NPD-Demonstration 1 9 . 0 9 . 9 8 Rostock) den. Die NPD stellt sich gern als \"Speerspitze des Nationalen Wide/Standes\" dar, mu\u00dfte jedoch erkennen, da\u00df sie organisatorisch und vom eigenen Personenpotential her allein nicht ausreichend ger\u00fcstet ist, um die von ihr propagierte \"Schlacht um die Stra\u00dfe\" erfolgreich zu f\u00fchren. Daher sucht sie 'Hilfstruppen', die der \"Speerspitze\" Durchschlagskraft verleihen sollen. Ohne sie bliebe der von der Realit\u00e4t weit entfernte hohe Anspruch rein plakativ. Die Neonaziszene nutzte die aus diesem Kalk\u00fcl der NPD-F\u00fchrung resultierenden M\u00f6glichkeiten, um unter dem Deckmantel der NPD verst\u00e4rkt \u00f6ffentlich zu agieren, geriet dadurch jedoch in eine gewisse Abh\u00e4ngigkeit der Partei. Hervorzuheben ist, da\u00df es den \"Freien Nationalisten\" gelungen 60","ist, mehrere \"Parteiveranstaltungen\" eindeutig zu dominieren. Da\u00df es ihnen zuallererst darum geht, sich selbst auf der Stra\u00dfe zu pr\u00e4sentieren und nicht darum, die Ziele der NPD zu unterst\u00fctzen, machten sie am 06.06.98 in Kassel deutlich. Die \"Republikanische Jugend Hessen\", Jugendorganisation der Partei \"Die Republikaner\" (REP), hatte eine Demonstration gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht\" angemeldet, an der sich \"Freie Nationalisten\" beteiligten. Auf Pressefotos war der stellvertretende REP-Bundesvorsitzende, Christian K\u00c4S, neben dem Hamburger \"Freien Nationalisten\" Thomas WULFF zu sehen. In einer Meldung im Internet hie\u00df es anschlie\u00dfend, K\u00c4S habe ausdr\u00fccklich den partei\u00fcbergreifenden Zusammenhalt gelobt, WULFF habe als Vertreter der parteilosen Nationalisten eine kurze Rede gehalten. Als weitere Teilnehmer wurden der ehemalige Landesvorsitzende der verbotenen FAP in Niedersachsen, Thorsten HEISE und der ehemalige FAP-Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSE genannt. F\u00fcr die 06.06.98 Kassel: WULFF (li.) \"Freien Nationalisten\"hatte diese Demonund K\u00c4S (re.) stration besondere Bedeutung: Sie galt als Faustpfand im Umgang mit der NPD und deutliches Signal, da\u00df sich die \"freien Kr\u00e4fte\" f\u00fcr ihre Agitation auch andere Optionen offenhalten. Demonstrationen von oder mit Neonazis haben u.a. zugenommen, weil beh\u00f6rdliche Versammlungsverbote h\u00e4ufiger als fr\u00fcher von Gerichten aufgehoben wurden. So erreichten die Veranstalter den Wegfall von Verbotsgr\u00fcnden u. a. mit Hinweisen auf das disziplinierte Auftreten der Teilnehmer bei vergleichbaren anderen Anl\u00e4ssen, aber auch unter Berufung auf das Parteienprivileg bei Wahlveranstaltungen der NPD. Juristische Auseinandersetzungen mit dem Staat spielten im Berichtszeitraum eine gro\u00dfe Rolle. Dieses wird besonders an folgendem Beispiel deutlich: Die NPD hatte unter dem Motto \"Erst der Euro - dann die Pleite\"erne Wahlkampfveranstaltung f\u00fcr den 18.07.98 in Tangerh\u00fctte (Sachsen-Anhalt) angemeldet, die verboten wurde. Ein Eilantrag auf \"Wiederherstellung der 61","aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs\" hatte Erst der auch beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg keinen Erfolg. \u00dcber 100 der anreisenden Demonstranten verEuro, Harm sammelten sich \"spontan\" in Magdeburg. Die Polizei l\u00f6ste die Demonstration nach kurzer Zeit auf. die Pleite Die NPD meldete umgehend unter gleichem Anti-EuroMotto f\u00fcr den 25.07.98 und wiederum in Tangerh\u00fctte erneut eine Demonstration an. Auch diese wurde zun\u00e4chst von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verboten. In einem Eilverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht schlie\u00dflich am Tage der Veranstaltung zugunsten der NPD. Obwohl es f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Mobilisierung zu sp\u00e4t war und nur weniger als 100 Personen KggT^S^B demonstrierten, empfand die Szene das Ergebnis als Erfolg: Im entschlossenen Widerstand gegen \"Repressionen des verha\u00dften BRD-Systems\"hatten letztlich sie sich durchgesetzt. Die Neonaziszene setzte ihre \"Anti-Antifa\"-Akt \u00e4ten fort, getragen von Einzelaktivisten, kleinen spezialisierten regionalen Gruppen oder autonomen Kameradschaften. Unver\u00e4ndert ist keine bundesweite oder \u00fcberregionale Koordination der \"Anti-Antifa\"-Recherchen und -Einsch\u00fcchterungsakte zu erkennen. Die \"Feindaufkl\u00e4rung\" hat zwei Zielrichtungen: 1. Politische Gegner insbesondere der linksextremistischen Szene namhaft zu machen und auszukundschaften, 2. Erfassung sogenannter \"Volksfeinde\", zu denen ein breites Spektrum demokratischer Politiker, Polizisten, Juristen, Angeh\u00f6rige von Nachrichtendiensten, aber auch mi\u00dfliebige Journalisten geh\u00f6ren k\u00f6nnen. Zwar erschienen keine origin\u00e4ren \"Anti-Antifa \"-Schriften, wie der 1993 herausgegebene \" Einblick \". Dagegen wurden h\u00e4ufiger Namen von \"Feinden\" in den \"Nationalen Infotelefonen\" (NIT, O 8.) bekanntgemacht. So prangerte der Ham62","burger NIT-Betreiber Andre GOERTZ Anmelder und Fotografen von AntifaAktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen namentlich an, ferner einen Polizeibeamten, der bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgef\u00fchrt hatte. Rechtsextremisten versuchen, durch Gegenaufkl\u00e4rung bei Demonstrationen politischer Gegner oder aus polizeilichen oder gerichtlichen Ermittlungsakten an Namen und Adressen sowohl von Linksextremisten als auch von Vertretern der Staatsgewalt zu gelangen. Ein wichtiges Vernetzungselement f\u00fcr die neonazistische Szene sind gemeinsame Medienprojekte zum Aufbau einer informellen Logistik und Infrastruktur. Sie * erm\u00f6glichen den umfassenden und zeitnahen Informationsaustausch \u00fcber Szene-Interna, politische Gegner, staatliche Repressionsma\u00dfnahmen, * f\u00f6rdern politische, ideologische sowie strategische Debatten und * st\u00e4rken dadurch die Zusammenarbeit und Verst\u00e4ndigung. Vorreiterprojekt war der Zeitungsverband um die \"Berlin-BrandenburgerZeitung\" (BBZ). Er war bis zu deren Aufl\u00f6sung der Organisation \"Die Nationalen e.V.\" in Berlin angeschlossen. Wegen der zeitweiligen Inhaftierung der Hauptverantwortlichen Frank SCHWERDT (zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD) und Christian WENDT, hat das Projekt 1998 an Bedeutung verloren. Zu einem der erfolgreichsten neonazihe&w stischen Zeitungsprojekte hat sich dagegen das im Januar 1998 erstmals erschienene \"Zentralorgan\" (ZORG) entwickelt, das weitgehend von Personen aus dem Umfeld des Hamburgers Thomas WULFF hergestellt und verbreitet wird. Auch die Qualit\u00e4t der Publikation \"Nachrichten der HNG\" - Mitteilungsblatt der einzigen noch bedeutenden \u00fcberregionalen Neonaziorganisation \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) - hat durch WENDTs Strafverb\u00fc\u00dfung vor\u00fcbergehend erheblich gelitten. WENDT mu\u00dfte sein Schriftf\u00fchreramt bis zur Entlassung im Dezember 1998 aufgeben. Mit einer Ver\u00f6ffentlichung im November 1998 d\u00fcrfte die HNG Anh\u00e4nger verprellt haben. In einem Artikel \"Unvergessen\" zum \"Heldengedenktag\" m\\X einer Liste verstorbener Kameraden fehlte ausgerechnet der Name Michael K\u00dcHNENS - was vielen ehemaligen K\u00dcHNENGefolgsleuten als pers\u00f6nlicher Affront vorgekommen sein mu\u00df. 63","Obwohl sich der w e i t \u00fcberwiegende Teil der Neonaziszene zur Zeit gegen Gewaltanwendung ausspricht, werden inhaftierte neonazistische Gewaltt\u00e4ter nicht ausgegrenzt, sondern als \"politische Gefangene\" angesehen. In den \"Nachrichten der HNG\" (August 1998) erschien unter der Rubrik \"Briefe an den Vorstand\" ein Brief des wegen Mordes an einem Polizeibeamten verurteilten Kay DIESNER, in dem er sich bez\u00fcglich seiner Sch\u00fcsse auf einen \"PDS-Buchh\u00e4ndler\" in Berlin wie folgt ausl\u00e4\u00dft: \"Um noch einmal auf die Schandurteile zur\u00fcckzukommen: der BGH hat nicht die zwei Schandurteile 'Mord an einem Polizisten' und 'versuchter Mord an einem Polizisten ' aufgehoben, sondern den 'versuchten Mord an einem Verhetzer', weil BRD-Polizisten eine Klasse h\u00f6her in der Klassengesellschaft der BRD stehen und selbst Systemhetzer nicht so viel wert sind wie Politiker, Beamte und Polizisten.\" (Hervorheb. n. i. 0.) Auf der Demonstration der NPD am 0 5 . 1 2 . 9 8 in Berlin unter dem M o t t o \"Freiheit f\u00fcr Frank Schwerdt - Schlu\u00df mit den politischen Prozessen\" wurde auf einem Transparent \"Freiheit f\u00fcr Kay Diesner\" gefordert. Auch ein im September 1998 bekannt gewordenes - aus Holland stammendes - Flugblatt einer angeblichen Solidarit\u00e4tsgruppe \"POW\" (gemeint sein d\u00fcrfte: 'Prisoners of War' = Kriegsgefangene) bezog zu Kay DIESNER Stellung: \"Einer von uns w\u00e4hlte einen Weg, den nur sehr wenige und nur selten zu gehen bereit sind. M\u00f6gen seine Aktionen auch nicht sehr ausgefeilt und erfolgreich gewesen sein und m\u00f6gen sie uns kurzzeitig und ihm auf sehr lange Dauer hin geschadet haben, so ist doch die Motivation und der Wille anzuerkennen. \" Die Bedeutung der \"Nationalsozia/istischen Deutschen Arbeiterpartei Auslands-ZAufbauorganisation\" (NSDAP/AO) und ihres aus den USA versandten \"NS-Kampfruf\" hat weiter abgenommen. Zwar sind zwischen M\u00e4rz 1 9 9 8 und Januar 1 9 9 9 drei Ausgaben erschienen, jedoch inhaltlich und grammatikalisch so niveaulos, da\u00df sie nicht einmal flie\u00dfend zu lesen sind. Die unterschiedlichen Aufmachungen lassen vermuten, da\u00df es z. Zt. keinen dauerhaft zusammengesetzten Redaktionsstamm gibt. Der in Hamburg inhaftierte \"Organisationsleiter\" Gary Rex LAUCK wurde im M\u00e4rz 1999 aus der Haft entlassen und in die USA abgeschoben. Es ist davon auszugehen, da\u00df er seine fr\u00fchere umfangreiche Agitation fortsetzen w i r d . Die neonazistische Szene hat erneut davon profitiert, da\u00df sie von Linksextremisten erprobte Taktiken kopiert. So meldet sie Gegendemonstrationen zu Veranstaltungen des politischen Gegners an, 64 |","* um Verbote zu provozieren bzw. * um die ausschlie\u00dfliche Genehmigung linksextremistischer Demonstrationen als Beweis f\u00fcr eine einseitige Unterdr\u00fcckung \"nationaler\" B\u00fcrger herauszustellen. Die besonders in der linksextremistischen autonomen Szene seit Jahrzehnten \u00fcblichen \"Ermittlungsaussch\u00fcsse\" (EA) geh\u00f6ren mittlerweile auch zur Praxis rechtsextremistischer Demonstranten. Auch der Mi\u00dfbrauch fremder Initiativen f\u00fcr eigene Zwecke gewinnt an Bedeutung. Als besonderen Clou feierten es die \"Freien Nationalisten\", da\u00df es ihnen am 13.06.98 in L\u00fcneburg gelungen war, eine Demonstration unter dem Motto \"Arbeitspl\u00e4tze statt Almosen\" \u00fcber die \"Initiative Arbeitsuchende L\u00fcneburg\" anzumelden. Im Internet wurde dies mit H\u00e4me f\u00fcr den politischen Gegner kommentiert: Zwar fungiere die \"Initiative\" unter der gleichen Postanschrift wie der \"Bund Deutscher Kommunisten\", jedoch passe das Motto der Demonstration in der heutigen Zeit weit besser in das politische Konzept des \"nationalen Widerstandes\" als zur \"argumentationsschwachen Linken\". 4.2 Neonazistische Erscheinungsformen / Bestrebungen in Hamburg Zahl der Neonazis: ca. 110 Die einzige gr\u00f6\u00dfere neonazidavon: stische Gruppierung in HamPersonenkreis um Thomas WULFF: ca. 30 burg stellt der Personenkreis um Thomas WULFF dar. Dar\u00fcber hinaus existieren nur noch kleinere Zusammenschl\u00fcsse, die nicht mehr als etwa zehn Anh\u00e4nger besitzen. \u00dcberregional bzw. bundesweit agierende Neonazi-Organisationen, wie d\\e\"Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) oder die \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) verf\u00fcgen in Hamburg lediglich \u00fcber Einzelmitglieder und entfalten keine Au\u00dfenwirkung. Der Personenkreis um Thomas WULFF ist aus dem neonazistischen Verein \"Nationale Liste\" (NL) hervorgegangen. Dieser war am 24.02.95 durch die Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg wegen seiner aggressiv-k\u00e4mpferischen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gem\u00e4\u00df SS 3 des Vereinsgesetzes verboten und aufgel\u00f6st worden. Nachdem die von der NL dagegen eingelegten Rechtsmittel erfolglos geblieben sind, ist das Verbot seit dem 15.07.98 rechtskr\u00e4ftig. Obwohl sie aufgrund des Vereinsverbotes ihre organisatorische Basis verloren hatten, setzten ehemalige NLAngeh\u00f6rige unter Leitung des fr\u00fcheren 1. Vorsitzenden Thomas WULFF in 65","der Folgezeit ihre politische Arbeit fort, indem sie sich zu einer \"Kameradschaft\" ohne formale Strukturen zusammenschlossen. Die zahlenm\u00e4\u00dfige St\u00e4rke dieser Kameradschaft reduzierte sich im abgelaufenen Jahr von ca. 40 auf 30 Anh\u00e4nger. Grund f\u00fcr diesen R\u00fcckgang waren Streitigkeiten, die zu einer Abspaltung der Skinheads aus dem Raum Bramfeld / Farmsen / Rahlstedt und dadurch zu dem Verlust des bisherigen \u00f6rtlichen Schwerpunktes f\u00fchrten. Die Zusammenarbeit mit den dortigen Skinheads erfolgte anschlie\u00dfend nur noch anla\u00dfbezogen, z. B. im Rahmen von Demonstrationen. Ebenfalls r\u00fcckl\u00e4ufig entwickelten sich die Kontakte zu den im Hamburger Randbereich in Henstedt-Ulzburg (Schleswig-Holstein) wohnhaften ehemaligen NL-Anh\u00e4ngern. Sie gingen \u00fcber vereinzelte gemeinsame Aktionen nicht mehr hinaus. Aus Furcht vor weiteren staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen verzichteten die Angeh\u00f6rigen des Personenkreises um Thomas WULFF nach dem Verbot der NL auf die Gr\u00fcndung eines neuen Vereines. Statt dessen versuchten sie - in Anlehnung an die \"Autonomen\" des linksextremistischen Spektrums -, unter der Bezeichnung \"Freie Nationalisten\" nicht organisationsgebundene Strukturen aufzubauen. Dem Konzept der \"Freien Nationalisten\" liegt die Absicht zugrunde, f\u00fcr die durch die zahlreichen Vereinsverbote seit 1992 \"heimatlos\" gewordenen Neonazis ein Sammelbecken zu schaffen. Auf diese Weise soll das vorhandene Personenpotential geb\u00fcndelt und dessen Schlagkraft erh\u00f6ht werden. In der Publikation \"Hamburger Sturm\" (s. u.) Nr. 17 vom Januar/Februar 1998 wird hierzu ausgef\u00fchrt: \"Die Abgrenzungsbeschl\u00fcsse innerhalb der nationalen Szene m\u00fcssen \u00fcberwunden und das politische Handeln in den Vordergrund ger\u00fcckt werden. Es gibt viele Freie Aktionsgruppen, die f\u00fcr sich gesehen unabh\u00e4ngig sind, aber aktionsbezogen mit anderen Gruppen durch ein informelles Netzwerk gemeinsam agieren. \" Die \"Freien Nationalisten\" verwenden im norddeutschen Raum, wo sich ihnen neben dem federf\u00fchrenden Personenkreis um Thomas WULFF vor allem Neonazis aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein angeschlossen haben, die Zusatzbezeichnung \"Nationales und Soziales Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland\". Dadurch wird insbesondere das Bekenntnis der beteiligten Gruppierungen zum Nationalsozialismus hervorgehoben und gleichzeitig der Charakter des B\u00fcndnisses als Netzwerk ohne feste Organisationsstrukturen betont. 66","Der Schwerpunkt in der politischen Arbeit der \"Freien Nationalisten\" liegt in der Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Veranstaltungen. Mittlerweile sind sie in der Lage, zu Demonstrationen bis zu 150 Neonazis auf die Stra\u00dfe zu bringen. Die Mobilisierung erfolgt zentral \u00fcber ein sog. \"Aktionsb\u00fcro\", dessen Aufgabe darin besteht, s\u00e4mtliche an dem B\u00fcndnis beteiligten Kameradschaften hinsichtlich anstehender Termine zu informieren. Die \"Freien Nationalisten\" haben somit zumindest in Ans\u00e4tzen eine Vernetzung des neonazistischen Potentials in Norddeutschland erreicht. Die Folge dieser Entwicklung war ein gesteigerter Aktionismus. Im Jahr 1998 nahmen sie an zahlreichen Demonstrationen teil, wobei der Protest gegen die Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" (Wehrmachtsausstellung) einen Schwerpunkt bildete. Au\u00dferdem f\u00fchrten sie wiederholt Veranstaltungen zu aktuellen sozialen Themen durch, u. a. zu Arbeitslosigkeit, Drogenkonsum und Kindesmi\u00dfbrauch. Von dem Vorgaukeln sozialpolitischer Kompetenz erhofften siesich - vergeblich - eine positive Resonanz in der Bev\u00f6lkerung, nachdem sie mit ihrer \"klassischen\" neonazistischen Propaganda vollkommen in die Isolation geraten waren. Das Aufgreifen neuer Themen bedeutet keineswegs, da\u00df die \"Freien Nationalisten\" ihre bisherige Agitation aufgegeben haben; vielmehr versuchen sie, f\u00fcr die von ihnen angeprangerten sozialen Probleme (Arbeitslosigkeit, Drogenhandel) pauschal Ausl\u00e4nder verantwortlich zu machen. Parallel zu dem Konzept der \"Freien Nationalisten\" strebte der Personenkreis um Thomas WULFF w\u00e4hrend des vergangenen Jahres unver\u00e4ndert eine Kooperation mit rechtsextremistischen Parteien an. Hintergrund hierf\u00fcr war die Erkenntnis, da\u00df der Verzicht auf formale Strukturen in der politischen T\u00e4tigkeit nicht nur Vorteile einbringt, sondern auch erhebliche Schwierigkeiten verursacht. Speziell l\u00e4ngerfristige Planungen und \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten werden durch das Fehlen eines organisatorischen 'Korsetts' erschwert. Um dieses Defizit auszugleichen, versucht der Kreis um WULFF, die Strukturen rechtsextremistischer Parteien, insbesondere deren rechtliches Privileg (Art. 21 GG), f\u00fcr die eigene T\u00e4tigkeit zu nutzen. Konkret sucht er eine Zusammenarbeit mit der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), die sich in zunehmendem Ma\u00dfe gegen\u00fcber dem neonazistischen Spektrum \u00f6ffnet und bislang bestehende Abgrenzungsbeschl\u00fcsse weitgehend aufgegeben hat. Den B\u00fcndnisbem\u00fchungen WULFFs und seiner Anh\u00e4nger liegt vorrangig die Erwartung zugrunde, sich durch die NPD in bundesweite Demonstrationen einbinden zu k\u00f6nnen. Gerade die Teilnahme an Gro\u00dfveranstaltungen ist aus Sicht aktionistisch aus67","gerichteter Neonazis von Bedeutung, da sie auf diesem Weg die M\u00f6glichkeit erhalten, \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. \u00dcber die Mitwirkung an einzelnen Aktionen der NPD hinaus verfolgen sie letztlich das Ziel, grunds\u00e4tzlich Einflu\u00df auf den politischen Kurs der Partei zu nehmen und sie so zu einer \"radikaleren\" Linie bewegen zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig unterstellen WULFF und seine Anh\u00e4nger aber, da\u00df die NPD nur an einer Zusammenarbeit interessiert sei, weil sie in den Angeh\u00f6rigen des neonazistischen Spektrums ein verf\u00fcgbares Mobilisierungspotential f\u00fcr die eigenen Veranstaltungen sehe. Daher schrecken sie vor einer zu engen Anbindung an die NPD zur\u00fcck, um nicht Gefahr zu laufen, ihrerseits durch die Partei instrumentalisiert zu werden. Angesichts dieses Spannungsverh\u00e4ltnisses - der Absicht, einerseits Zugriff auf die NPD-Strukturen zu bekommen, und den Vorbehalten gegen die Partei andererseits - gestalten sich die Kontakte des Personenkreises um Thomas WULFF zur NPD nicht immer st\u00f6rungsfrei. Die Furcht, durch den jeweils anderen vereinnahmt zu werden, hat bisher beide Seiten davon abgehalten, eine dauerhafte Kooperation zu suchen. Trotz vereinzelter Unstimmigkeiten ist jedoch zu erwarten, da\u00df WULFFs Anhang und die NPD auch k\u00fcnftig zumindest anla\u00dfbezogen, d.h. zu \u00f6ffentlichen Veranstaltungen oder in Wahlk\u00e4mpfen, zusammenarbeiten. Innerhalb der Kameradschaft unterh\u00e4lt insbesondere Christian WORCH, der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der NL, Verbindungen zur NPD. WORCH ist im neonazistischen Spektrum als \"Vordenker\" allgemein anerkannt und hatte zu Zeiten der NL die Strategien f\u00fcr die politische Arbeit entwickelt. Nachdem er von Februar 1996 bis November 1997 eine Haftstrafe wegen Fortf\u00fchrung einer verbotenen Organisation (\"Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten\") verb\u00fc\u00dft und deshalb vor\u00fcbergehend an Bedeutung und Ansehen in der Szene verloren hatte, w\u00e4chst er mittlerweile wieder zunehmend in die Rolle als \"strategischer Kopf\" hinein. In dieser Eigenschaft verfolgt er derzeit das Ziel, die Kooperation zwischen Neonazis und der NPD zu vertiefen. Seine guten Beziehungen zur NPD zeigen sich beispielhaft daran, da\u00df er w\u00e4hrend verschiedener Veranstaltungen der Partei als Redner aufgetreten ist und deren Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern unterst\u00fctzt hat. Im Gegensatz zu der Situation auf Bundesebene arbeitet der Personenkreis um Thomas WULFF in Hamburg wegen interner Streitigkeiten nicht mit der NPD zusammen. Allerdings verf\u00fcgt er \u00fcber intensive Kontakte zu den im Aufbau befindlichen Hamburger \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), 68","der Jugendorganisation der NPD. Die JN-Landesbeauftragte und ein weiterer ma\u00dfgebiicher Aktivist haben mehrfach gemeinsam mit Angeh\u00f6rigen des Personenkreises um Thomas WULFF an Demonstrationen teilgenommen und sich dabei der F\u00fchrung WULFFS \"auf der Stra\u00dfe\" untergeordnet. Dar\u00fcber hinaus hat vor allem die JN-Landesbeauftragte wiederholt als Anmelderin f\u00fcr Veranstaltungen des WULFF-Kreises bzw. der \"Freien Nationalisten\" fungiert. Die Strategie des Personenkreises um Thomas WULFF, die Aktivit\u00e4ten der \"Freien Nationalisten\" auszubauen, dazu Tagesaktualit\u00e4ten unverz\u00fcglich aufzunehmen und gleichzeitig die Anbindung an die NPD zu suchen, spiegelt sich in den zahlreichen \u00f6ffentlichen Auftritten im Jahr 1998 wider: Etwa 70 Rechtsextremisten, darunter mehrere Aktivisten des WULFFKreises, versammelten sich am 05.04.98 in Cloppenburg (Niedersachsen) zu einem Protestmarsch gegen \"Kindersch\u00e4nder\". Ein Zwischenfall ereignete sich, als Angeh\u00f6rige des linksextremistischen Spektrums die Demonstranten attackierten und diese einen Gegenangriff starteten. Die Publikation \"Hamburger Sturm\" (s. u.) berichtete hierzu, da\u00df die \"Antifaschisten durch die Innenstadt Cloppenburgs gejagt\" worden seien. Leider habe man keinen von ihnen mehr direkt stellen k\u00f6nnen. An der bundesweiten Kundgebung der NPD zum 1. Mai in Leipzig beteiligten sich unter F\u00fchrung WULFFs 100 - 150 \"Freie Nationalisten\" aus dem norddeutschen Raum. Im Vorfeld kam es zu Meinungsverschiedenheiten mit der NPD, weil die \"Freien Nationalisten\" verlangten, auf der Veranstaltung neben Parteivertretern auch einen \"freien\" Redner zuzulassen. Nachdem die NPD diese Forderung abgelehnt hatte, sorgten Angeh\u00f6rige der \"Freien Nationalisten\" in Leipzig f\u00fcr eine Auseinandersetzung. W\u00e4hrend der Ansprache eines Parteifunktion\u00e4rs verlie\u00dfen sie die Kundgebung und provozierten dadurch ein Eingreifen der Polizei. Aufgrund der entstandenen Streitpunkte \u00fcbten anschlie\u00dfend sowohl die \"Freien Nationalisten\" als auch die NPD heftige Kritik an der jeweils anderen Seite, stellten die Zusammenarbeit aber nicht grunds\u00e4tzlich in Frage. Gemeinsam mit \"Freien Nationalisten\" aus ganz Norddeutschland banden sich Angeh\u00f6rige des Personenkreises um Thomas WULFF am 06.06.98 in Kassel in eine Demonstration der REP gegen die Wehrmachtsausstellung ein. Auf der Abschlu\u00dfkundgebung hielt neben dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der REP auch WULFF eine Rede. In seinen Ausf\u00fchrungen begr\u00fc\u00dfte er vor den insgesamt rund 300 Teilnehmern die gruppenund 69","organisations\u00fcbergreifende Zusammenarbeit gegen die Wehrmachtsausstellung und forderte die Bildung einer rechten \"Volksfront\". Unter der verschleiernden Firmierung \"Initiative Arbeitssuchender\" gelang es einem nieders\u00e4chsischen Neonazi, f\u00fcr den 13.06.98 in L\u00fcneburg (Niedersachsen) eine Demonstration mit dem Tenor \"Arbeitspl\u00e4tze statt Sozialalmosen\" anzumelden. Zu dieser Veranstaltung versammelten sich 60 - 70 \"Freie Nationalisten\", die durch die Stadt marschierten und Parolen wie \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\" skandierten; als Redner traten WORCH und WULFF auf. Die Ermordung eines Hamburger Lebensmittelh\u00e4ndlers durch zwei Jugendliche versuchten Angeh\u00f6rige des Personenkreises um Thomas WULFF f\u00fcr ihre politische Agitation zu nutzen, indem sie zusammen mit JN-Anh\u00e4ngern w\u00e4hrend der Trauerveranstaltung am 09.07.98 in Hamburg-Tonndorf ein Flugblatt verteilten. Darin wurde behauptet, da\u00df das deutsche Volk seit 1945 immer st\u00e4rker in eine Gesellschaft aus gef\u00fchlskalten Egoisten zerfalle. Ursache der zunehmenden Jugendgewalt sei die \"realit\u00e4tsfremde pseudo-humane Politik\", welche \"durch die Verw\u00e4sserung unseres Volksk\u00f6rpers die Abkehr von den einst heiligen Idealen unserer Jugend\" bewirke. Anl\u00e4\u00dflich des 100. Todestages des ehemaligen Reichskanzlers Otto von BISMARCK bem\u00fchte sich das neonazistische Spektrum um die Durchf\u00fchrung einer bundesweiten Gro\u00dfveranstaltung. Nachdem der Versuch, im s\u00fcddeutschen Raum eine Demonstration zu organisieren, fehlgeschlagen war, \u00fcbernahm der Personenkreis um Thomas WULFF die Vorbereitung. Gewisserma\u00dfen in dessen \"Auftrag\" meldete die Hamburger JN-Landesbeauftragte f\u00fcr den 08.08.1998 in Aum\u00fchle (Schleswig-Holstein) eine Demonstration an, die sie als Wahlkampfveranstaltung der NPD deklarierte. Trotz umfangreicher Mobilisierung erschienen aber nur ca. 130 Teilnehmer, fast ausnahmslos \"Freie Nationalisten\" aus Norddeutschland. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren spielte der Todestag des HITLERStellvertreters Rudolf HE\u00df 1998 in der politischen Arbeit des WULFF-Kreises lediglich eine untergeordnete Rolle. Offensichtlich noch unter dem Eindruck des Mi\u00dferfolges von 1997 stehend, als s\u00e4mtliche \u00fcberregionalen Veranstaltungen bereits im Ansatz durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert worden waren, verzichteten die Hamburger Aktivisten auf eigene Planungen. Statt dessen reisten sie teilweise zu einer HE\u00df-Demonstration der \"D\u00e4nischen Nationalsozialistischen Bewegung\" (DNSB) am 15.08.98 bei Kopenhagen; dar\u00fcber hinaus beschr\u00e4nkten sie sich im wesentlichen auf 70","Propagandat\u00e4tigkeiten, z. B. Plakatierungen und die Unterst\u00fctzung eines Internet-Projektes (s. u.). Im Rahmen der Zusammenarbeit mit der NPD nahmen Angeh\u00f6rige des Personenkreises um Thomas WULFF an einer Wahlkampfdemonstration der Partei am 1 9 . 0 9 . 9 8 in Rostock teil. Ebenso wie weitere \"Freie Nationalisten\" aus Norddeutschland bekleideten sie vor Ort Funktionen, indem sie unter F\u00fchrung WULFFs einen Ordnerdienst stellten. Au\u00dferdem wurde WORCH als Vertreter der parteiungebundenen Kr\u00e4fte ein Rederecht einger\u00e4umt. Vor den etwa 3 . 0 0 0 Demonstranten legte er dar, da\u00df aus seiner Sicht die Urheber f\u00fcr die fremdenfeindlichen Ausschreitungen 1992 in Rostock-Lichtenhagen in Bonn zu suchen seien. Bei den Angriffen habe sich nur Uer \"gerechte Volkszorn\" entladen. Sowohl die NPD als auch die \"Freien Nationalisten\" lobten anschlie\u00dfend die in Rostock praktizierte Kooperation. Nach dieser positiven Erfahrung riefen NPD und \"Freie Nationalisten\" f\u00fcr den 2 4 . 1 0 . 9 8 in Bonn erneut zu einem gemeinsamen Auftreten gegen die Wehrmachtsausstellung auf. Obwohl von der NPD angemeldet, stammte die Mehrzahl der ca. 1.000 Teilnehmer aus dem neonazistischen Spektrum, darunter Anh\u00e4nger WULFFs. Christian WORCH wirkte als Redner und Verantwortlicher f\u00fcr technische Aufgaben ma\u00dfgeblich an dem Ablauf der Demonstration mit. Ohne Hilfestellung durch NPD-Strukturen organisierten \"Freie Nationalisten\"'in Hannover zwei Aufm\u00e4rsche gegen die \u00f6rtliche Waldorf-Schule (07.11.98) sowie erneut gegen die Wehrmachtsausstellung ( 2 8 . 1 1 . 9 8 ) . Beide Veranstaltungen, auf denen WORCH jeweils eine Ansprache hielt, besa\u00dfen einen rein regionalen Charakter und brachten 7 0 - 8 0 Neonazis auf die Stra\u00dfe. 71","Am 05.12.98 beteiligten sich Angeh\u00f6rige des Personenkreises um Thomas WULFF in Berlin an einer Solidarit\u00e4tsdemonstration der JN f\u00fcr einen inhaftierten Parteifunktion\u00e4r. Dabei verursachte WORCH einen Eklat, indem er sich f\u00fcr ein von \"freien\" Berliner Aktivisten gezeigtes Transparent einsetzte, auf dem die Freilassung des wegen Polizistenmordes verurteilten Neonazis Kay DIESNER gefordert wurde. Als NPD-Funktion\u00e4re die Einziehung des Transparentes verlangten, stellte sich WORCH auf die Seite der Berliner Aktivisten. Au\u00dferdem rief er die etwa 450 Demonstrationsteilnehmer zu einer Abstimmung \u00fcber das Transparent auf, mit dem Ergebnis, da\u00df dieses nicht entfernt wurde. Die NPD-Funktion\u00e4re lenkten daraufhin ein, so da\u00df die Veranstaltung, u.a. mit einer Rede WORCHs, ohne weitere Differenzen zu Ende gef\u00fchrt werden konnte. Aus Anla\u00df amerikanischer und britischer Bombenangriffe auf den Irak organisierte der Personenkreis um Thomas WULFF am Abend des 18.12.98 in Hamburg einen Fackelmarsch. Nachdem die Hamburger JN-Landesbeauftragte hierf\u00fcr die Anmeldung vorgenommen hatte, zogen rund 35 \"Freie Nationalisten\" vor das US-Konsulat, wo sie mit Parolen und Transparenten gegen den \"amerikanischen Imperialismus\" protestierten. Die Verl\u00e4ufe der gemeinsamen Demonstrationen geben beispielhaft Aufschlu\u00df, in welche Richtung sich das Verh\u00e4ltnis zwischen der NPD und dem Personenkreis um Thomas WULFF bzw. den \"Freien Nationalisten\" im vergangenen Jahr entwickelt hat. Lehnte es die NPD zu ihrer 1. Mai-Kundgebung in Leipzig noch ab, einen Neonazi als Redner auftreten zu lassen, so durfte am 19.09.98 in Rostock - wie auch auf folgenden Veranstaltungen - mit Christian WORCH bereits ein f\u00fchrender Vertreter !\"|fe& des neonazistischen [, m* \" Spektrums eine Ansprache halten. Die Demonstration am SBvBKS 05.12.98 in Berlin \"oiml-nationuJ wurde dann schon derartig von Neonazis dominiert, da\u00df die NPD sich nicht mehr gegen deren Interessen durchsetzen konnte. Insge19.09.1998 Rostock samt ist somit fest72","zustellen, da\u00df das Konzept des Personenkreises um Thomas WULFF, die NPD-Strukturen f\u00fcr die eigene politische T\u00e4tigkeit auszunutzen, zumindest punktuell aufgegangen ist, n\u00e4mlich soweit es um das Auftreten \"auf der Stra\u00dfe\" geht. Einen speziellen Fall in der Zusammenarbeit mit der NPD stellte das \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck\" (BRL) dar. Bei dem BRL handelte es sich um eine im wesentlichen aus NPD\"150 Sympathisanten des B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck Mitgliedern und warten darauf, loszumarschieren - 31.01.98\"(Bild u. Neonazis besteText aus \"Photo-Galerie des Nationalen Widerstandes\" hende rechtsex- | (Internet) tremistische W\u00e4hlergemeinschaft, die im M\u00e4rz 1998 zu der Kommunalwahl in L\u00fcbeck antrat und dort 3,6 % der Stimmen erreichte. W\u00e4hrend die NPDMitglieder im wesentlichen den formalen Organisationsrahmen des BRL stellten, \u00fcbernahmen die Neonazis unter Federf\u00fchrung des Personenkreises um WULFF die Verteilung von umfangreichem Propagandamaterial und zeichneten auch ansonsten f\u00fcr die Gestaltung des Wahlkampfes verantwortlich. H\u00f6hepunkte waren zwei Demonstrationen am 31.01. und 14.03.98 in L\u00fcbeck, zu denen rund 150 bzw. 350 Teilnehmer mobilisiert werden konnten und deren \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild durch Neonazis, insbesondere WORCH und WULFF, gepr\u00e4gt wurde. Die strategische Bedeutung des BRL f\u00fcr den Personenkreis um Thomas WULFF wird anhand mehrerer Ver\u00f6ffentlichungen deutlich. In einem Rundschreiben legte WORCH Anfang 1998 dar, da\u00df das B\u00fcndnis angesichts der \"heutigen Zersplitterung des nationalen Lagers ein wichtiger und hoffnungsvoller Schritt\" sei. Die gruppenund organisations\u00fcbergrei- f ende Kooperation k\u00f6nne \"eine Signalwirkung mit Ausstrahlung auf andere L\u00e4nder - l\u00e4ngerfristig sogar auf Bundesebene\" haben. Nach der Kommunalwahl gab WULFF im Namen des BRL eine Presseerkl\u00e4rung heraus, in der er das erzielte Wahlergebnis (3,6 %) als zweitrangig bezeichnete. Viel bedeutsamer seien Erkenntnisse auf anderen Ebenen. So habe das BRL ge73","zeigt, da\u00df die politische Rechte, von gem\u00e4\u00dfigten bis hin zu radikalen Kr\u00e4f ten, an einem Strang ziehen k\u00f6nne. Als publizistische Plattform steht dem Personenkreis um Thomas WULFF das \"Zentralorgan\"zur Verf\u00fcgung, das Ende 1997 durch den Zusammenschlu\u00df verschiedener kleinerer Neonazi-Schriften entstanden war. Das selbstgesteckte Hurra das Ende Ziel des \"Zentralorgans\" ist die B\u00fcndeder Ausl\u00e4nderfeindlichkeit! lung der finanziellen und redaktionellen Ressourcen innerhalb der \"freien\" Dank dem \"Doppelpa\u00df Strukturen. Derzeit erscheint es ungegeht sjem wieder um den f\u00e4hr viertelj\u00e4hrlich in einer Auflage von Kern der Sache: mehreren tausend Exemplaren; der Vertrieb erfolgt bundesweit \u00fcber ein Hamburger Postfach. Die Herausgabe des \"Zentralorgans\" liegt weitestgehend in den H\u00e4nden von Angeh\u00f6rigen des WULFF-Kreises, die damit ein Podium Zentralorg. Nr. 5, Januar 1999 besitzen, um ihre politischen Vorstellungen \u00fcberregional propagieren zu k\u00f6nnen. Dementsprechend bilden Artikel \u00fcber die \"Freien Nationalisten\" und ihre Aktivit\u00e4ten den absoluten Schwerpunkt in der Berichterstattung. Inhaltlich spiegelt das \"Zentralorgan\" eindeutig die nationalsozialistische Weltanschauung seiner Herausgeber wider. So wird der HITLER-Stellvertreter Rudolf HE\u00df glorifiziert und behauptet, Deutschlands Schuld am Zweiten Weltkrieg sei ein \"L\u00fcgengebilde der Alliierten und ihrer hiesigen Knechte\". Das politische System der Bundesrepublik wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt, indem es als \"verfaulende Gesellschaftsordnung\" diffamiert wird. Die - inzwischen abgespaltenen - Bramfelder Anh\u00e4nger des Personenkreises um Thomas WULFF (s. o.) gaben weiterhin die Publikation \"Hamburger Sturm\" heraus, deren Auflage sich auf einige hundert Exemplare bel\u00e4uft. Im abgelaufenen Jahr erschienen allerdings nur zwei Ausgaben, da ma\u00dfgebliche Redaktionsmitglieder zeitweilig inhaftiert waren oder aus Hamburg weggezogen sind. Obwohl von \"Freien Nationalisten\" erstellt, die aus der Skinhead-Szene stammen, ist der \"Hamburger Sturm\" kein reines Skin-Fanzine, sondern enth\u00e4lt sogar \u00fcberwiegend politische Beitr\u00e4ge \u00fcber Aktivit\u00e4ten der Neonazi-Szene. 74","Eine zunehmende Bedeutung f\u00fcr die publizistische Arbeit des Personenkreises um Thomas WULFF gewinnt das Internet. \u00dcber eine eigene Homepage mit der Bezeichnung \"Nationaler Widerstand\" ist u.a. die \"Perspektive\", ein ausschlie\u00dflich auf das Internet beschr\u00e4nktes \"Informationsmagazin\", abrufbar. Neben allgemeinen politischen Meldungen aus \"nationaler\" Sicht sind dort schwerpunktm\u00e4\u00dfig Berichte \u00fcber Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht, an denen \"Freie Nationalisten\" mitgewirkt haben. Dar\u00fcber hinaus haben Angeh\u00f6rige des Personenkreises in Zusammenarbeit mit der \"Rudolf-HE\u00df-Gesellschaft\" ein Internet-Projekt gestartet, das den HITLER-Stellvertreter als \"M\u00e4rtyrer des Friedens\" verherrlicht und \u00fcber seine angebliche Ermordung durch den britischen Geheimdienst \"aufkl\u00e4ren\" soll. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 Die Republikaner (REP) Mitgliederzahlen: Bundesweit: ca.: 15.000 F\u00fcr die 1983 gegr\u00fcndete Partei Landesverband Hamburg: ca.: 60 \"Die Republikaner\" (REP) mit ihren Unterorganisationen \"RepublikaniBundessitz: Berlin scher Bund der \u00f6ffentlich BedienVorsitzender Dr. Rolf SCHLIERER steten\" (RepBB), \"Republikanische Jugend\" (RJ), \"Republikanischer Hamburg Bund der Frauen\" (RBF), und \"ReLandesvorsitzender: Hans FIEDLER publikanischer Hochschulverband\" (RHV) war 1998 ein Jahr der Stagnation. Der insbesondere bei der Landtagswahl in Bayern und bei der Bundestagswahl erhoffte politische Durchbruch fand nicht statt. F\u00fcr die REP war es ein Jahr der inneren Zerrissenheit und politischer Richtungsk\u00e4mpfe, die die Partei zu spalten drohten. Zwar konnte sich der Parteivorsitzende letztendlich durchsetzen, er war jedoch permanent innerparteilichem Widerstand ausgesetzt. Seine Widersacher erhoben insbesondere die Forderung, die Partei zu erneuern und gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen zu \u00f6ffnen. Eine stagnierende Mitgliederzahl, Wahlmi\u00dferfolge und - mit Ausnahme von S\u00fcddeutschland - zumeist zerstrittene, zum Teil kaum funktionsf\u00e4hige Landesverb\u00e4nde kennzeichneten weiterhin die Situation der Partei. Die Wahlergebnisse zeigten deutlich, da\u00df die REP sich zu einer s\u00fcddeutschen Regionalpartei zur\u00fcckentwickelt haben, die lediglich in Baden-W\u00fcrttemberg einen festen W\u00e4hlerstamm von mehr als 5 % besitzt. Trotz dieser Si75","tuation sieht der Bundesvorsitzende die Partei noch immer als st\u00e4rkste Kraft des \"nationalen Lagers\". Dr. SCHLIERER versuchte unver\u00e4ndert, die Partei im rechtskonservativen Spektrum zu etablieren und sie vom rechtsextremistischen Spektrum abzugrenzen. Ungeachtet der Anstrengungen des Bundesvorstandes, nach au\u00dfen hin Geschlossenheit zu zeigen, mehrten sich in der Partei die Stimmen, die den Kurs des Bundesvorsitzenden nach den Wahlniederlagen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und der Bundestagswahl kritisierten und einen Richtungswechsel verlangten. So forderte der stellvertretende Bundesvorsitzende Christian K\u00c4S in einer Pressemitteilung vom 29.04.98 das \"Ende der Leisetreterei\" und \"mehr Flexibilit\u00e4t im Umgang mit politischen Konkurrenten\". Die Vormachtstellung der REP im rechten Lager d\u00fcrfe nicht verspielt werden. Schon vor K\u00c4S hatte der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende stellvertretende REP-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Stephan RITTER, in der Publikation \"Nation & Europa\" (Februar 1998) in einem Leserbrief von einer f\u00fcr den \"gesunden Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbaren\" Ausgrenzungspolitik als Beweis f\u00fcr \"Politikunf\u00e4higkeit\" gesprochen und eine Kursbestimmung der REP als \"rechte Sammlungspartei\" bef\u00fcrwortet. Der amtsenthobene REP-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Wolfgang H\u00d6BER, teilte in einem Rundschreiben (28.04.98) an alle Landesgesch\u00e4ftsstellen mit, die REP in Sachsen-Anhalt w\u00fcrden\"mit ganzer Kraft\" die DVU und ihre Abgeordneten unterst\u00fctzen. Sollte Dr. FREY den REP die Hand entgegenstrecken, w\u00fcrden die REP sie nicht ausschlagen. In der sog. \"Iserlohner Erkl\u00e4rung\" (29.04.98) forderte der REPKreisverband Mark die Aufhebung des REP-Abgrenzungsbeschlusses und eine \"national-konservative Basis\" unter Einbeziehung der DVU. In einem Rundbrief (13.05.98) an alle Landesverb\u00e4nde schlug der REP-Kreisverband Siegen-Wittgenstein (NRW) Wahlabsprachen mit der DVU vor. \"Nation & Europa\" (Ausgabe Juni 1998) berichtete, der REP-Landtagsabgeordnete Lothar K\u00d6NIG habe an einer Veranstaltung des rechtsextremistischen Freundeskreises \"Ein Herz f\u00fcr Deutschland\" (FHD) teilgenommen. Als Redner sei der \"Nation & PStv/-opa\"-Mitherausgeber Harald NEUBAUER aufgetreten. Am 29.05.98 nahm der DVU-Bundesvorstand ein Angebot des REP-Landesparteitages Sachsen-Anhalt zur Zusammenarbeit unter dem Dach der DVU an. Dr. SCHLIERER (Presseerkl\u00e4rung 29.05.98) konnte den Vorgang zwar nicht dementieren, spielte ihn aber unter Hinweis auf eine nicht satzungsgerechte Einberufung des Landesparteitages als ung\u00fcltig herunter. Der Beisitzer im REP-Landesvorstand Hessen, Erich FUCHS, kritisierte Dr. SCHLIERER, Kooperationsangebote der DVU vorschnell abgelehnt zu haben (\"Nation & Europa\", Ausgabe Juni 1998).","Auch 1998 ergaben sich Beispiele, die Schlaglichter auf dahinter stehende rechtsextremistische Positionen unter REP-Mitgliedern warfen. \"Dieser Parteitag spricht diesen Leuten die herzliche Solidarit\u00e4t aus!\": Unter starkem Applaus des REP-Landesparteitages Baden-W\u00fcrttemberg (07.02.98) bezog sich so Christian K\u00c4S in einer Parteitagsrede auf zwei Parteifreunde, die am 09.01.98 vom Landgericht Offenburg (nach Freispr\u00fcchen in der Vorinstanz) wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt worden waren. Die Urteile (noch nicht rechtskr\u00e4ftig) galten folgenden fremdenfeindlichen Aussagen von 1996: \"Das Problem der Ausl\u00e4nder, die hier in Deutschland leben und arbeiten, ist nicht das Thema, wenn wir Deutschland als Einwanderungsland ablehnen. Uns, und unserer Republik, liegt vielmehr daran, Ausl\u00e4ndern, die unter dem Vorwand der politischen Verfolgung einreisen, hier nur Sozialhilfe erhalten wollen, ernsthaft entgegenzutreten (...) Nehmen wir doch mal die Natur als Vorbild wie die Gr\u00fcnen. Wenn ein Schw\u00e4rm Parasiten an der Wirtspflanze h\u00e4ngt, geht sie unweigerlich ein. Verreckt ein Hund, springen die Fl\u00f6he bekanntlich zu einem anderen \u00fcber\" (Hervorheb. n. i. 0.). Der REP-Kreisverband Altenburger Land (Th\u00fcringen) sprach in einem 1998 angefallenen Flugblatt in einem Atemzug von \"Ausl\u00e4ndern, Asylanten und Tieren\", denen Deutsche Platz machen m\u00fc\u00dften. Nach rechtsextremistischem Verst\u00e4ndnis wird die \"Umerziehung\", die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in der Bundesrepublik zur moralischen Verurteilung des Nationalsozialismus und zum Bekenntnis zur Demokratie gef\u00fchrt hat, als aufgezwungen und illegitim angesehen. Die Agitation dagegen wendet sich letzlich f\u00fcr viele Rechtsextremisten gegen die Legitimit\u00e4t der freiheitlichen demokratischen Grundordung schlechthin. Der REPLandesverband Brandenburg behauptet in seiner \"Programmatischen Erkl\u00e4rung\": Der gl\u00fchende Patriotismus des deutschen Volkes von 1813 sei durch eine besonders \"geschmacklose und abartige Form\" ersetzt worden, die \"des amerikanischen Liberalismus\". Die \"Umerziehung\" in seinem Sinne zeige die \"...widerlichsten Ergebnisse. Verrohung der zwischenmenschlichen Beziehungen, Verfall der Werte, Verherrlichung von Gewalt und des aggressiven ego-betonten Sexismus. Brauchen wir solche Werte?\". Auch nach den f\u00fcr die REP in ihrer Deutlichkeit \u00fcberraschenden Wahlniederlagen sprach sich ihr Bundesvorsitzender zun\u00e4chst weiterhin strikt gegen B\u00fcndnisse und Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien aus. Davon abweichend nahm er nach der Bundestagswahl ein Gespr\u00e4chsangebot des Bundesvorsitzenden der DVU, Dr. FREY, an und vereinbarte mit diesem, bei Wahlen k\u00fcnftig Konkurrenzkandidaturen m\u00f6g77","liehst zu vermeiden. Damit wird eingestanden, da\u00df nach Einsch\u00e4tzung beider Parteivorsitzenden diese Parteien weitgehend dieselbe Klientel ansprechen. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 01.03.98 erreichten die REP nur 118.730 Stimmen (1994: 159.026) und damit 2,8 % (1994: 3,7 %). In einer Presseerkl\u00e4rung der REP vom 01.03.98 erkl\u00e4rte der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER, es sei trotz des Stimmenverlustes f\u00fcr die REP erfreulich, da\u00df sie ihren F\u00fchrungsanspruch als rechte demokratische Partei deutlich ausgebaut h\u00e4tten. Der Wahlkampf der REP in Niedersachsen wurde durch die seit Monaten schwelenden internen Auseinandersetzungen im Landesverband Niedersachsen deutlich erschwert. Sie waren Anla\u00df daf\u00fcr, da\u00df im Februar 1998 Wenn wir sieben Kreisabgeordnete, unter ihnen ein Mitglied des Bundesvorstandes, die kommen. Partei verlassen hatten. Der REP-Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt wird aufwar gepr\u00e4gt von Auseinandersetzungen des Landesverbandes mit dem ger\u00e4umt! Bundesvorstand. Als Quittung f\u00fcr diese Querelen erhielten die REP nur 0,7 % der abgegebenen Stimmen. Mit ihrem 14. politischen Aschermittwochstreffen am 25.02.98 in Geisenhausen er\u00f6ffneten die REP ihren Bundestagswahlkampf. An der Veranstaltung nahmen etwa 1.100 Personen teil. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Bayern, Johann G\u00c4RTNER, prognostizierte laut Pressemitteilung der REP den Einzug der Partei in den Bayerischen Landtag und in den Bundestag. Er \u00fcbte scharfe Kritik an der angeblichen Finanzierung islami78","scher Moscheen durch den Freistaat Bayern und sprach von einer systematischen Geschichtsverf\u00e4lschung durch \"linke Demagogen\" an den Schulen. Dr. SCHLIERER bezeichnete das - zu diesem Zeitpunkt wieder aktuelle - Wahlb\u00fcndnis mit der DSU in Sachsen-Anhalt als ersten Schritt zur Einigung aller vern\u00fcnftigen Kr\u00e4fte im rechten Lager unter der F\u00fchrung der REP. Es werde sich zeigen, da\u00df allein die REP den Protest gegen die derzeitige Politik b\u00fcndeln k\u00f6nnten. F\u00fcr die Landtagswahl in Bayern stellte Dr. SCHLIERER die Mobilisierung der gesamten Partei in Aussicht. Bei der Landtagswahl in Bayern am 1 3 . 0 9 . 9 8 scheiterten die REP erneut an der 5 %-H\u00fcrde. Trotz fl\u00e4chendeckender Pr\u00e4senz - erstmals war die Partei in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten angetreten - und gro\u00dfen Materialaufwandes erreichte die Partei nur 3,6 % der Stimmen (1994: 3,9 % ) , obwohl die DVU auf eine Wahlkandidatur verzichtet hatte. Diese rief dazu auf, nicht die REP, sondern die CSU, die Freien W\u00e4hler oder den \"Bund freier B\u00fcrger\" (BfB) zu w\u00e4hlen. Die Wahlniederlage in Bayern erlangte f\u00fcr die REP besondere Bedeutung, da sich die Partei von einem Erfolg in ihrem 'Stammland' eine Signalwirkung f\u00fcr den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 2 7 . 0 9 . 9 8 erhofft hatte. Das Bundestagswahlergebnis der REP mit 1,8 % der abgegebenen Stimmen setzte den absteigenden Trend der Partei fort. In einer Pressemitteilung vom 0 1 . 1 0 . 9 8 sagte Dr. SCHLIERER zum Ausgang der Bundestagswahl, die REP h\u00e4tten ihr Wahlziel nicht erreicht. Nach dem Ausgang der Bayern-Wahl sei der angestrebte Einzug in den Bundestag kaum noch zu erwarten gewesen. Er wertete es vor diesem Hintergrund als Erfolg, da\u00df angesichts der gesteigerten Konkurrenz, der hohen Wahlbeteiligung und der Polarisierung des Wahlkampfes zwischen den Parteien der Spitzenkandidaten SCHR\u00d6DER und KOHL die REP ihr Ergebnis von 1 9 9 4 h\u00e4tten halten und die absolute Stimmenzahl um 3 0 . 0 0 0 Stimmen sogar noch leicht erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Gleichzeitig betonte er, da\u00df die REP sich als \"st\u00e4rkste und f\u00fchrende Kraft im nationalen Lager\"behaupten konnten. 79","Bei der gleichzeitig stattgefundenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erreichten die REP nur 0,5 % der abgegeben Zweitstimmen. In seiner Presseerkl\u00e4rung vom 27.09.98 stellte der REP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern klar, da\u00df trotz des unbefriedigenden Wahlausganges innerparteilich kein Rechtsruck vollzogen werde. Ein Zusammengehen mit NPD und DVU sei auch k\u00fcnftig ausgeschlossen. Die Stimmenverluste der REP zeigen, da\u00df die Partei derzeit au\u00dfer in BadenW\u00fcrttemberg \u00fcber kein nennenswertes Stammw\u00e4hlerpotential verf\u00fcgt und nur punktuell Protestw\u00e4hler ansprechen kann. In den personell und organisatorisch schwachen Landesverb\u00e4nden in Norddeutschland ist das Parteileben nahezu erlahmt. Obwohl der Bundesvorstand Dr. SCHLIERER It. Pressemitteilung Nr. 68 vom 14.09.98 das Vertrauen ausgesprochen hat, steht er nach den aufeinanderfolgenden Niederlagen der REP bei den Wahlen in Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und der Bundestagswahl sowie dem \u00fcberraschend deutlichen Wahlerfolg der DVU in Sachsen-Anhalt innerparteilich weiter unter erheblichem Druck. Auch die Best\u00e4tigung seines Kurses auf dem Bundesparteitag hat nur eine vor\u00fcbergehende Beruhigung in die Partei gebracht. Bei neuen Mi\u00dferfolgen drohen weitere innerparteiliche Auseinandersetzungen Auf dem Bundesparteitag, der am 21.122.11.98 nach zwei Absagen schlie\u00dflich im niederbayerischen Neufraunhofen bei Landshut stattfand, wurde der bisherige Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER trotz starker Kritik aus dem Teilnehmerkreis mit 81,4 % der stimmberechtigten Mitglieder \u00fcberraschend deutlich wiedergew\u00e4hlt. Sein Gegenspieler, der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende stellvertretende Bundesvorsitzende Christian K\u00c4S, der sich vorher als radikalere Alternative pr\u00e4sentiert hatte, zog kurz vor der Wahl seine Kandidatur zur\u00fcck und begr\u00fcndete dies damit, er wolle keinen Streit in die Partei tragen. Ein Grund f\u00fcr dieses Ergebnis d\u00fcrfte die Bekanntgabe Dr. SCHLIERERs gewesen sein, mit der DVU eine Wahlabsprache getroffen zu haben, um k\u00fcnftig eine unn\u00f6tige Konkurrenz bei Wahlen zu vermeiden. Dr. SCHLIERER hatte bisher eine Zusammenarbeit mit der DVU und der NPD strikt abgelehnt. Auch jetzt erkl\u00e4rte er, eine solche Wahlabsprache bedeute noch keine Kooperation mit der DVU. Damit war er seinen Kritikern entgegengekommen, die die Aufgabe des \"Ruhstorfer Beschlusses\"forderten, der die Abgrenzung der REP zu anderen rechtsextremistischen Organisationen festlegte. Diese Absprache Dr. SCHLIERERs mit Dr. FREY ist um so erstaunlicher, da der fr\u00fchere Bundesvorsitzende SCH\u00d6NHUBER aufgrund einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung mit Dr. FREY seinen Posten verloren hatte. 80","Das Verwaltungsgericht Mainz entschied mit Beschlu\u00df vom 19.01.98, da\u00df der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz die REP nicht l\u00e4nger beobachten d\u00fcrfe. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, es gebe derzeit keine hinreichenden aktuellen Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Weder im Parteiprogramm noch in sonstigen Parteipublikationen seien verfassungsfeindliche Tendenzen zu erkennen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 31.08.98, die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz u. a. die weitere Beobachtung der REP mit nachrichtendienstlichen Mitteln untersagt und die Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht Berlin 1997 als rechtswidrig bezeichnet, werten die REP als gro\u00dfen Erfolg und Best tigung ihres Kurses. F\u00fcr den 30.05.98 riefen die Deshalb fordern REP zu einer gemeinsamen Kundgebung mit dem franz\u00f6die REPUBLIKANER: sischen \"Front national\" (FN) und dem belgischen \"Vlaams Abschaffung Blok\" (VB) an der deutschfranz\u00f6sischen Grenze in Saardes Grundrechtsbr\u00fccken auf. An der Veranstaltung, die sich gegen die anspruchs auf Asyl! Einf\u00fchrung des Euro richtete, nahmen nur etwa 400 Personen teil. Der FN sagte seine Teilnahme ab, nachdem die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden eine im Anschlu\u00df an die Kundgebung vorgesehene Kranzniederlegung verboten hatten. Zum Tag der deutschen Einheit fand am 03.10.98 in Stuttgart der \"Republikanertag\" mit Dr. SCHLIERER und K\u00c4S als Rednern statt. W\u00e4hrend Dr. SCHLIERER in seiner Rede eine vern\u00fcnftige Politik anmahnte und die Einhaltung des Ruhstorfer Abgrenzungsbeschlusses auch zuk\u00fcnftig als bindend verteidigte, rief K\u00c4S in seiner Rede zum politischen Widerstand gegen die multikulturelle Gesellschaft auf und setzte sich f\u00fcr die Todesstrafe f\u00fcr Triebt\u00e4ter ein. Au\u00dferdem forderte er die Aufhebung des Ruhstorfer Abgrenzungsbeschlusses. Der Landesverband Hessen der \"Republikanischen Jugend\" (RJ) protestierte am 06.06.98 in Kassel gegen die Wanderausstellung \"Vernichtungs81","krieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944\"und veranstaltete eine Demonstration gegen die dort seit dem 2 5 . 0 5 . 9 8 gezeigte Wanderausstellung. An der Kundgebung beteiligten sich rund 3 5 0 Personen, darunter e t w a 2 0 0 Anh\u00e4nger der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) bzw. der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN). Auch einige Neonazis nahmen teil, unter ihnen der ehemalige Vorsitzende der 1995 verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), Friedhelm BUSSE. K\u00c4S, der zu den Teilnehmern sprach, bezeichnete die Demonstration als Erfolg f\u00fcr alle nationalen Kr\u00e4fte und rief zu weiteren Protesten gegen die Ausstellung auf. In seiner etwa 1 5-min\u00fctigen Rede ging K\u00c4S mit keinem W o r t kritisch auf die Teilnahme von Mitgliedern der NPD und JN sowie von Neonazis ein. Statt sich zu distanzieren, unterstrich er die Gemeinsamkeit der Anwesenden. Neben K\u00c4S als Hauptredner hielt auch der Neonazi Thomas WULFF eine Ansprache, stellte sich als Vertreter der \"freien Kr\u00e4fte\" vor und begr\u00fc\u00dfte es, da\u00df er hier das W o r t erhalten habe. Die Situation im Hamburger Landesverband ist nach der verlorenen Wahl der REP im September 1 9 9 7 (1,8 % zur Wahl der B\u00fcrgerschaft, Bezirksversammlungswahlen: zwischen 1,5 und 3,5 %) weiterhin desolat. Nachdem sich nach dem entt\u00e4uschenden Wahlausgang zur Hamburger B\u00fcrgerschaft 1 9 9 7 die Parteiaustritte h\u00e4uften und der Anteil der noch verbliebenen aktiven Parteimitglieder immer geringer w u r d e , fand eine Parteiarbeit in den Kreisverb\u00e4nden kaum noch s t a t t . Zahlreiche der f r \u00fc - her regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Veranstaltungen k\u00f6nnen heute nicht mehr durchgef\u00fchrt w e r d e n . Damit hat der Landesverband kaum noch M\u00f6glichkeiten, Interessenten auf sich aufmerksam zu machen, um neue Mitglieder zu w e r b e n . Die Mitgliederzahl in Hamburg (60) hat einen Tiefststand erreicht. Personelle Unterst\u00fctzung anderer Landesverb\u00e4nde bei den Wahlk\u00e4mpfen war nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Der Bundestagswahlkampf fand in Hamburg - ausgel\u00f6st durch ein finanzielles Chaos - kaum statt. Man beschr\u00e4nkte sich auf die Plakatierung von Stellschildern. Der Hamburger Landesverband ist auf das Niveau einer Splitterpartei abgesunken. Es ist auch nicht zu erwarten, da\u00df sich dieser Zustand bei der jetzigen Zusammensetzung des Landesvorstandes \u00e4ndern w i r d . Auch die Bundespartei scheint den Hamburger Landesverband abgeschrieben zu haben. Es gibt keine Anhaltspunkte f\u00fcr Versuche, korrigierend oder sonstwie lenkend einzugreifen. 82","5.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die Organisation wurde Mitgliederzahlen: am 16.01.71 in M\u00fcnBundesweit ca. 18.000 (einschl. \"DVU e.V.\") chen zun\u00e4chst als \"DVU Landesverband Hamburg ca. 500 (n. eig. Ane. V. \" gegr\u00fcndet. Sie ist gaben) heute mit etwa 18.000 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte Bundessitz: M\u00fcnchen rechtsextremistische Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY Partei in der Bundesrepublik. Sie ist der HauptLandesverband Hamburg: pfeiler des sich aus poliLandesvorsitzender: Rudolf REIMERS tischen Organisationen, Zeitungen und dem Handel mit Devotionalien zusammensetzenden Machtgef\u00fcges ihres Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY. Zu diesem Komplex geh\u00f6ren die Partei DVU, der als \u00fcberparteilich bezeichnete eingetragene Verein \"DVU e.V.\" sowie die als Vorfeld-Organisationen und Aktionsgemeinschaften gegr\u00fcndeten oder \u00fcbernommenen * \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (MON), * \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF), * \"Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" (ER), * \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.F.A.), * \"Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\" (DSVK), * \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\"(VOGA). Die Aktionsgemeinschaften haben das Ziel, an Einzelthemen Interessierte f\u00fcr die DVU zu gewinnen. Auf der Mitgliederversammlung der DVU e.V. am 16.01.99 wurde die Zusammenlegung von Aktionsgemeinschaften beschlossen. Danach werden der DSVK in die I.F.A. sowie die VOGA und ARF in den ER \u00fcberf\u00fchrt. Damit gibt es k\u00fcnftig mit AKON, I.F.A. und ER nur noch drei Aktionsgemeinschaften der DVU e.V. Am 05.03.87 hatte Dr. FREY in M\u00fcnchen die Partei \"Deutsche Volksunion - Liste D\" als Sammelbecken der deutschen Rechten gegr\u00fcndet. 1991 wurde sie in DVU umbenannt. Der Verein \"DVU e.V.\" und die Aktionsgemeinschaften haben seit dieser Zeit erheblich an Bedeutung 83","verloren. Von ihnen gehen kaum noch Aktivit\u00e4ten aus. Laut Satzung sind die dem Verein und den Aktionsgemeinschaften angeh\u00f6renden Personen automatisch DVU-Mitglieder, sofern sie dagegen keine Einw\u00e4nde erheben. Die DVU verzeichnete 1998 einen Mitgliederzuwachs um 3.000 auf jetzt 18.000. Dieser Zugewinn steht insbesondere mit dem bisher gr\u00f6\u00dften Wahlerfolg im Zusammenhang, der in der Geschichte der Bundesrepublik einer rechtsextremistischen Partei bei einer Landtagswahl gelang: Am 26.04.98 erzielte die DVU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf Anhieb beim erstmaligen Antritt 12,9 % der abgegebenen Stimmen und zog mit 16 Abgeordneten in den Landtag ein. Dieses hohe Ergebnis erwies sich jedoch 5 Monate sp\u00e4ter durch den Mi\u00dferfolg bei der Bundestagswahl (27.09.98) nicht als ein Signal, sondern als punktuelle Ausnahme. Die DVU wird von ihrem Bundesvorsitzenden Dr. FREY absolut beherrscht. Sie ist bei ihm mit etwa 9 Millionen DM verschuldet und ohne ihn nicht existenzf\u00e4hig. Daher bestimmt weiterhin ausschlie\u00dflich Dr. FREY die politischen Inhalte und Aktivit\u00e4ten, beeinflu\u00dft Personalentscheidungen selbst auf regionaler Ebene und h\u00e4lt die Partei durch entsprechende Steuerung finanzieller Zusch\u00fcsse in Abh\u00e4ngigkeit. Allerdings st\u00fctzt sich der Bundesvorsitzende bei der Umsetzung seiner Vorgaben in der Partei auf einige ihm ergebene Vertraute, die er nach Bedarf in verschiedenen Landesverb\u00e4nden einsetzt. Die Masse der Mitglieder sind Beitragszahler, Zeitungsabonnenten von Dr. FREY und KunAuschwitz: was stu.....* ^ . . \" . v . . . den des von sei- W l SS die W a h r h e i t tinterdr\u00fc\u00f6kl w i r d ner Frau gef\u00fchrten \" FZ-Freiheitlicher National*? itung Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\", der B\u00fccher, Medaillen, Massenanstum auf Deutschland Videos und Devo(DNZ Nr. 48 vom 20.11.98) tionalien vertreibt. Weitere DNZ-/DWZ-\u00dcberschriften: Wer stoppt die Asylbetr\u00fcger? (DNZ 32/98) Das vage formuAusl\u00e4nderkrieg in Deutschland (DWZ 50/98) lierte ParteiproNoch mehr Arbeitslose durch Euro? (DNZ 15/98) gramm vermeidet Schwindel bei Wiedergutmachungsgeldern? (DWZ weitgehend extre45/98) mistische FormuDie Macht des Ignatz Bubis (DNZ 50/98) lierungen. Es ent84","spricht vom Umfang und Inhalt her nicht den Programmen anderer Parteien. Die von Dr. FREY in seinem eigenen Verlag (\"DSZ-Druckschriftenund Zeiungsverlag GmbH\") herausgegebenen Wochenzeitungen \"Deutsche Nationalzeitung\" (DNZ, Auflage ca. 37.000) und \"Deutsche Wochenzeitung\" (DWZ, Auflage ca. 20.000) verbreiten die politische Propaganda der DVU. Beide Wochenbl\u00e4tter besitzen zwar nicht den Status von Parteizeitungen, agieren tats\u00e4chlich jedoch als Sprachrohre der Partei. Mit ihnen beherrscht Dr. FREY die gr\u00f6\u00dfte und einflu\u00dfreichste Pressemacht im rechten Lager. Beide Bl\u00e4tter berichten weitgehend textidentisch \u00fcber Positionen und Aktivit\u00e4ten der DVU. Die einseitige Auswahl und tendenzi\u00f6se Abhandlung politischer Themen arbeitet vielfach mit in Frageform gekleideten Schlagzeilenaufmachungen (Vermeidung strafrechtlich relevanter Tatsachenbehauptungen - siehe auch Kasten). Sie ist durch eine ausl\u00e4nderfeindliche, aggressiv nationalistische, revisionistische und antij\u00fcdische Agitation gekennzeichnet. Im Berichtsjahr konzentrierte sich die DVU auf drei Wahlbeteiligungen: * Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (26.04.98), * Bundestagswahl (27.09.98), zeitgleich mit: * Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (27.09.98). Durch diese Kandidaturen erhoffte sich Dr. FREY, die DVU endg\u00fcltig gegen\u00fcber den konkurrierenden REP als st\u00e4rkste rechtsextremistische Kraft etablieren und damit verst\u00e4rkt als rechtsextremistisches Sammlungsbekken hervortreten lassen zu k\u00f6nnen. Ihren Nichtantritt zur Landtagswahl in Bayern (13.09.98) begr\u00fcndete die DVU mit der vorgeschobenen Behauptung, hier seien ihre Themen bereits von der CSU besetzt, der sie keine Konkurrenz machen wolle. Offensichtlich scheute die DVU jedoch das Risiko, den REP in ihrem Stammland Bayern zu unterliegen. Wie gewohnt wurden selbst die Landtagswahlk\u00e4mpfe der DVU weitestgehend von der Zentrale in M\u00fcnchen gelenkt. Dr. FREY entschied \u00fcber die Aufgabenverteilung des Wahlkampfstabes, steuerte die Wahlkampagnen und bestimmte die Themenschwerpunkte. Die von ihm vorbestimmten Spitzenkandidaten wurden ohne Diskussion und Gegenkandidaturen durch Landesmitgliederversammlungen best\u00e4tigt. Obwohl die Wahlk\u00e4mpfe einem weitgehend einheitlichen Schema entsprachen, fielen die Ergebnisse sehr unterschiedlich aus. Gro\u00dfangelegte Materialschlachten (insbesondere postalischer Massenversand von DVU-Propaganda) waren noch in Sachsen-Anhalt - \u00e4hnlich wie zuvor bei der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl 1997 - Hauptgrundlage f\u00fcr Wahlerfolge auf L\u00e4nderebene. Bei der Bundestagswahl hat diese Strategie versagt. 85","In Sachsen-Anhalt profitierte die DVU u. a. von von der f\u00fcr sie g\u00fcnstigen Ausgangsposition, da\u00df neben ihr keine ernstzunehmende Konkurrenz im rechten Spektrum kandidierte. Die REP waren wegen interner Querelen \u00fcber eine geplante Listenverbindung von REP und DSU lediglich mit einer nicht vom Bundesvorstand autorisierten Landesliste angetreten, die NPD trat \u00fcberhaupt nicht an. Bei einem Stimmenanteil von 12,9 % zog die DVU mit 16 Abgeordneten als erste rechtsextremistische Partei in einenostdeutschen Landtag ein. Die Einzelergebnisse schwankten zwischen 9,1 % (Wahlkreis Magdeburg III) und 17,5 % (Wahlkreis Bitterfeld). Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern blieb selbst die Summe der auf rechtsextremistische Parteien entfallenden Stimmen unter der 5 %- Marke. Die hier erstmalig f\u00fcr den Landtag kandidierende DVU schnitt mit 2,9 % noch am besten ab. Mit 1,2 % der Zweitstimmen fiel das DVU-Bundestagswahlergebnis extrem hinter die optimistischen innerparteilichen Prognosen - sogar noch hinter das Ergebnis der REP - zur\u00fcck. Im Vergleich zur Bundesebene erzielte die DVU in Hamburg mit 2,3 % ein \u00fcberdurchschnittliches Ergebnis. In den Hamburger Wahlkreisen schwankten die Ergebnisse zwischen 1,3 % (Hamburg-Nord) und 3,1 % (Bergedorf). Obwohl erneute st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei, verfehlte die DVU damit auch in Hamburg ihr Wahlziel deutlich. In der Euphorie \u00fcber den auch in der demokratischen \u00d6ffentlichkeit als sensationell empfundenen rechtsextremistischen Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hatte sich zum Beginn des Bundestagswahlkampfes eine Reihe prominenter Rechtsextremisten der DVU zugewandt und sich als Spitzenkandidaten aufstellen lassen. Insbesondere noch aktive oder ehemalige Mitglieder der REP, an der Spitze deren ehemaliger Bundesvorsitzender Franz SCH\u00d6NHUBER, gingen \"an Bord\" des vermeintlichen \"Schlachtschiffes der Patrioten\" (SCH\u00d6NHUBER). Als wesentliche Ziele betonte die DVU in ihrer Wahlagitation die \"Wende in 86","Deutschland\", die \"etablierten Parteien auf den rechten Weg zur\u00fcckzuf\u00fchren\" sowie zur Wahrnehmung \"nationaler Interessen\" zur\u00fcckzukehren. Sie forderte die Bek\u00e4mpfung der Massenarbeitslosigkeit - insbesondere durch einen Stop von Masseneinwanderung - sowie den Erhalt der D-Mark. Zum abschlie\u00dfenden H\u00f6hepunkt (Vorabend der Bundestagswahl) versammelten sich am 26.09.98 zur traditionellen DVU-Gro\u00dfkundgebung in der Passauer Nibelungenhalle 3.800 Personen unter dem Motto \"Deutschland: Jetzt kommt die DVU\". Als Redner traten der Bundesvorsitzende Dr. FREY, der parteilose DVU-Bundestagskandidat Franz SCH\u00d6NHUBER und der franz\u00f6sische Europaabgeordnete Yvan BLOT auf. Letzterer vertrat den verhinderten F\u00fchrer des franz\u00f6sischen \"Front national\" (FN), Jean Marie LE PEN. Anders als es z. T. namhafte rechtsextremistische Theoretiker und Strategen nach dem Fr\u00fchjahrserfolg der DVU in Sachsen-Anhalt erwartet hatten, hat sich die DVU im weiteren Jahresverlauf nicht als st\u00e4rkste rechtsextremistische Wahlpartei bundesweit etablieren k\u00f6nnen. Ihre Wahlergebnisse belegen, da\u00df sie im Gegensatz zu den REP (Schwerpunkte mehr in S\u00fcddeutschland) Erfolge eher in Nordund Ostdeutschland erzielt. Die Ergebnisbilanz zeigt, da\u00df die mit massivem finanziellen Aufwand - aber gesichterlos (\"Phantompartei\") - bestrittenen Schwerpunktwahlk\u00e4mpfe in kleineren Bundesl\u00e4ndern durchaus erfolgreich waren. Demgegen\u00fcber zeigt die Niederlage bei der Bundestagswahl, da\u00df das gleiche Konzept im gro\u00dffl\u00e4chigen bundesweiten Ma\u00dfstab keine Durchschlagskraft entwickelte und ohne entsprechend multipliziertes Finanzund Propagandavolumen seine Wirkung verfehlt hat. Der DVU fehlen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - Pers\u00f6nlichkeiten und vorzeigbare Kandidaten, die der \u00d6ffentlichkeit ihre politischen Anliegen \u00fcberzeugend vermitteln k\u00f6nnen. Dies Defizit konnten auch die platten Wahlkampfparolen nicht auffangen. Der DVU-Vorsitzende reagierte auf die Bundestagswahlniederlage und das schwache Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern am Tag danach mit einem Brief an den REP-Vorsitzenden Dr. SCHLIERER. Die Ergebnisse h\u00e4tten gezeigt, wie notwendig es sei, da\u00df die \"patriotischen Kr\u00e4fte\" m Deutschland \"zu einem Miteinander\"k\u00e4men. In Frankreich habe Jean Marie LE PEN mit seinem \"Front national\" die Arbeit an einer \"Union der Nationalen\" bei durchaus verschiedenen Tendenzen unter einem Dach \"erfolgreich vorgemacht\". Um in Deutschland die \"Selbstblockade der Nationalen\" zu beenden und ein Modell f\u00fcr die Zukunft zu erarbeiten, erneuerte Dr. FREY den Vorschlag, sich baldm\u00f6glichst zu einem Gedankenaustausch zu treffen. Am 17.11.98 einigten sich beide Bundesvorsitzenden darauf, \"unn\u00f6tige Konkurrenz\" (gleichzeitige Wahlteilnahmen) k\u00fcnftig zu vermeiden. Darauf87","hin beschlo\u00df der DVU-Bundesvorstand am 24.11.98, bei der hessischen Landtagswahl am 07.02.99 nicht, dagegen bei der Wahl zur Bremer B\u00fcrgerschaft im Juni 1999 anzutreten. Dieser Vorgang ist schon insofern bemerkenswert, als ein \u00e4hnliches 'Gipfeltreffen' am 22.08.94 zwischen Dr. FREY und dem damaligen REP-Bundesvorsitzenden Franz SCH\u00d6NHUBER fast zur Spaltung der REP gef\u00fchrt hatte, SCH\u00d6NHUBER seinen Posten kostete und letztlich den Weg f\u00fcr den Amtsantritt Dr. SCHLIERERs geebnet hatte. Damals war es um nichts anderes gegangen, als die wechselseitige Polemik einzustellen und nach konkurrenzvermeidenden Wahlabsprachen zu suchen. Seit Ende 1997 versuchen Funktion\u00e4re des franz\u00f6sischen FN, die deutsche Rechte mit Appellen auf Einigungskurs zu bringen. So forderte der FN-Europaabgeordnete Yvan BLOT auf dem Parteitag der bayrischen REP und anl\u00e4\u00dflich eines von der Zeitschrift \"Nation & Europa\" organisierten Treffens die Schaffung einer gemeinsamen Plattform in Deutschland. Nachdem die REP sich diesem Vorschlag verweigert hatten und von der DVU in Hamburg (B\u00fcrgerschaftswahl am 27.09.97) und in Sachsen-Anhalt (Landtagswahl am 26.04.98) deklassiert worden waren, traf sich LE PEN Mitte 1998 mit FREY und vereinbarte eine enge Zusammenarbeit. In einem Kommunique erkl\u00e4rten sie: \"FN und DVU Hand in Hand: LE PEN (li.) und Dr. Gerhard FREY (re.) k\u00e4mpfen gegen die Etablierung einer neuen Weltordnung durch M\u00e4chte, die die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t Frankreichs wie Deutschlands geringsch\u00e4tzen.... Jean Marie LE PEN begr\u00fc\u00dft die j\u00fcngsten Erfolge der DVU und gibt seiner \u00dcberzeugung Ausdruck, da\u00df der Partei der Sprung in den Bundestag gelingen wird. Gerhard FREY bezeichnete den Front National als Modell f\u00fcr die deutsche Rechte...\" (DNZ v. 19.6.98). 88","Der Landesverband Hamburg besteht nach eigenen Angaben weiterhin aus etwa 500 Mitgliedern. Nur wenige davon sind politisch aktiv. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten gehen von der DVU in Hamburg nicht aus. Auch der Bundestagswahlkampf verlief in Hamburg weit weniger aufwendig, als der B\u00fcrgerschaftswahlkampf 1997. Der Einsatz der Hamburger Mitglieder blieb gering. Erkennbare Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich weitgehend auf die Abgeordneten der DVU in den Bezirksversammlungen Bergedorf, Harburg, Wandsbek und Hamburg-Mitte. Angepa\u00dft an diese Aufteilung finden die fr\u00fcher zentralen monatlichen Mitgliederversammungen (intern: \"Kl\u00f6nschnack-Veranstaltungen\") jetzt dezentral in mehreren Bezirsamtsbereichen statt, ohne damit gesteigerte Aktivit\u00e4ten der Mitglieder zu erreichen. Das Hamburgische Verfassungsgericht wies am 26.11.98 die Anfechtung der B\u00fcrgerschaftswahl 1997 seitens der DVU ab. Die DVU hatte den Einzug in das Landesparlament um 190 Stimmen verpa\u00dft und beklagt, der Landeswahlausschu\u00df habe fehlerhaft \u00fcber die Zulassung anderer Parteien/W\u00e4hlervereinigungen entschieden. Die auf sie abgegebenen Stimmen h\u00e4tten dann der DVU gefehlt. Au\u00dferdem sei die Partei in ihrer Wahlwerbung massiv behindert worden. Bei den Wahlen selbst und der Feststellung des Ergebnisses sei es - so die DVU - zu schweren Fehlern gekommen. Das Gericht stellte dazu fest, da\u00df der Landeswahlleiter nicht befugt sei, Wahlvorschl\u00e4ge von Parteien und W\u00e4hlervereinigungen inhaltlich zu bewerten. F\u00fcr Behinderungen durch Dritte bei der Wahlwerbung (\"Wahlterror\") habe es von Seiten des Gerichtes weder im Einzelfall noch in der Summierung Anla\u00df zur Beanstandung gegeben. Zuvor hatte bereits der Verfassungsausschu\u00df der Hamburger B\u00fcrgerschaft die Wahlanfechtung zur\u00fcckgewiesen. Weiterhin hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Verfahren wegen Wahlf\u00e4lschung eingestellt. Der DVU - Vorsitzende Dr. FREY kommentierte das Urteil als \"eine verpa\u00dfte Chance f\u00fcr die Demokratie\". 1998 gab es ein gerichtliches Nachspiel zum Hamburger B\u00fcrgerschaftswahlkampf der DVU im Jahre 1997. Damals hatte die Partei zwei Flugbl\u00e4tter verbreitet, die jeweils ein imagin\u00e4res Parlament abbildeten, das sich aus Abgeordneten mit dem Hinweis \"Deutsche Minderheit\" und aus fratzenhaft verzerrten anderen Abgeordneten - offenkundig t\u00fcrkischer und schwarzafrikanischer Herkunft - zusammensetzte. Als Zeichen organisierter Kriminalit\u00e4t waren letztere u.a. im Besitz von Waffen, Geldsack, Feinwaage und Spritzen dargestellt. Am 07.01.99 sprach das Amtsgericht Hamburg den ehemaligen Vorsitzenden des DVU-Landesverbandes Hamburg, Sven EGGERS, ohne rechtliche Bewertung der Flugblattinhalte vom Vorwurf der Volksverhetzung frei. Dieser war angeklagt, als presserechtlich verantwortlicher Herausgeber fungiert zu haben. EGGERS konnte glaub89","haft machen, da\u00df f\u00fcr die Politik der DVU einzig der Bundesvorstand in M\u00fcnchen verantwortlich ist. Dieser habe das Flugblatt verfa\u00dft und ohne sein Wissen - aber mit seinem Namen versehen - ver\u00f6ffentlicht. 5.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschlie\u00dflich Junge Nationaldemokraten (JN) Die 1 9 6 4 gegr\u00fcndete und damit NPD \u00e4lteste rechtsextremistische ParMitgliederzahlen: tei in der Bundesrepublik, die Bundesweit 6 . 0 0 0 NPD, setzte ihren 1 9 9 6 begonLandesverband Hamburg 9 0 nenen Kurswechsel konsequent fort. Er hat im Jahre 1 9 9 8 zu eiBundessitz: Stuttgart ner dynamischen Aufw\u00e4rtsentVorsitzender: Udo VOIGT wicklung gef\u00fchrt. Die Partei verHamburg zeichnete einen erheblichen Mitgliederzuwachs, insbesondere unLandesvorsitzender: Ulrich HARDER ter jungen Menschen und in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern. Der Landesverband Sachsen ist mit etwa 1.400 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte organisatorische Untergliederung der Partei. Junge Nationaldemokraten Mitgliederzahl: Bundesweit 4 0 0 Mit dem v o m derzeitigen BunBundessitz: Dresden desvorsitzenden Udo VOIGT Vorsitzender: Holger APFEL eingeleiteten neuen Kurs verHamburg folgt die NPD ein langfristiges Einzelmitglieder (kein Landesverband) politisches Ziel. Sie will ihr Image als 'Altherren-Partei' \u00fcberwinden, sich mit neuen Aktionsformen sowie einer agressiveren Programmatik 'modernisieren' und so letztendlich die Vorherrschaft im rechtsextremistischen Lager gewinnen. Die NPD vertritt damit eine v\u00f6llig andere Strategie als die beiden anderen rechtsextremistischen Parteien REP und D V U : Abkehr von der alleinigen Option Wahlpartei, verst\u00e4rkte Rollenbetonung als Fundamentalopposition zum bestehenden politischen System, Selbstverst\u00e4ndnis als \"Speerspitze des nationalen Widerstandes\", A u f h e b u n g aller Abgrenzungsbeschl\u00fcsse auch gegen\u00fcber militanten Rechtsextremisten, Neonazis und Skinheads. Das fr\u00fcher 'abgegrenzte' Spektrum wird zum neuen Verb\u00fcndeten s o w o h l innerhalb der Partei als auch bei gemeinsamen Aktionsb\u00fcndnissen. A u f diesem Kurs w i r d der Parteivorsitzende insbesondere von der Jugendorganisation der NPD, den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) unterst\u00fctzt, die 90","ihren Einflu\u00df im Parteivorstand der NPD ausbauen konnten. Da die JN kein eigenst\u00e4ndiges politisches Profil und keine eigenen politischen Akzente au\u00dferhalb der Partei setzen, wird auf eine eigenst\u00e4ndige Beschreibung der JN verzichtet. Das neue politische und strategische Konzept wurde in zwei im Oktober 1997 bekanntgewordenen und auf dem Bundesparteitag am 10.01.98 beschlossenen Strategiepapieren als f\u00fcr die Partei verbindlich festgelegt. Damit konnte der Bundesvorsitzende VOIGT seine Stellung in der Partei endg\u00fcltig festigen. Dieses kam in seiner Wiederwahl mit 85 % der Delegiertenstimmen deutlich zum Ausdruck. Nach dem neuen Konzept hat sich die NPD von der Rolle einer reinen Wahlpartei verabschiedet und stellt nunmehr drei Agitationsfelder gleichrangig nebeneinander: * die Schlacht um die K\u00f6pfe - Programmatik * die Schlacht um die Stra\u00dfe - Massenmobilisierung * die Schlacht um die W\u00e4hler - Wahlbeteiligung. In ihren hierzu vorgelegten Papieren r\u00e4umt die NPD ein, sich zur Zeit im \"Sektenspektrum\" zu befinden und bei Wahlen keine Chancen zu haben. Erfolge bei Wahlen sieht die Partei erst mittelbis langfristig, fr\u00fchestens bei der Landtagswahl in Sachsen im Jahre 1999, da dort die politischen und organisatorischen Voraussetzungen f\u00fcr die Partei besonders g\u00fcnstig seien. Mit den Wahlbeteiligungen verfolgt die NPD kurzfristig zwei Ziele: zum einen punktuell in den Genu\u00df der Parteienfinanzierung zu kommen, um die finanzielle Situation der Partei zu konsolidieren. Haupts\u00e4chlich beabsichtigt die NPD jedoch, die Wahlk\u00e4mpfe f\u00fcr Kundgebungen und Demonstrationen zu nutzen, um Erfolge in der Schlacht um die Stra\u00dfe zu suchen. Diese Schlacht will die NPD gemeinsam mit allen f\u00fchren, die bereit sind, als \"politische Soldaten zu denken und zu handeln\". Da angepa\u00dfte, vern\u00fcnftige B\u00fcrger ihre Wut nicht auf die Stra\u00dfe tr\u00fcgen, m\u00fcsse man sich an jene Massen von jungen Menschen wenden, die sich herabgew\u00fcrdigt f\u00fchlten und sich wie Fremde im eigenen Land vork\u00e4men. Bei 91","dem \"Verfall der Volksgemeinschaft\" sei es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, wenn sich diese jungen Leute in Skinheadgruppen zusammenschl\u00f6ssen. Dies neue Konzept gipfelt in folgender Doppelgleisigkeit der NPD: => als Wahlpartei => als Spitze des \"Nationalen Widerstandes\" Das dabei verfolgte Fernziel ist die Bildung einer nationalen au\u00dferparlamentarischen Opposition unter ihrer F\u00fchrung. Diese Konstellation birgt einerseits Risiken, bietet andererseits aber sowohl f\u00fcr die Partei als auch f\u00fcr \"Spitze des nationalen Widerstandes \" Au\u00dfenstehende (NPD-Demonstration, Rostock 1 9 . 0 9 . 9 8 ) Vorteile. Die Partei begibt sich mit ihrem immer st\u00e4rker betonten Aktionismus und einer vermehrten Aufnahme neonazistischer F\u00fchrungspersonen in eine doppelte Gefahr: Sie leistet einem m\u00f6glichen Verbot Vorschub und riskiert zugleich, f\u00fcr fremde Zwecke instrumentalisiert zu werden. Vorteilhaft ist die M\u00f6glichkeit, mi\u00dfliebigen Personen die Aufnahme in die Partei zu verweigern, sie aber dennoch in Aktionsb\u00fcndnisse einzubeziehen. Neonazis und Skinheads, die sich keiner Parteidisziplin unterordnen wollen und nicht die Ziele der Partei vertreten, k\u00f6nnen sich an Aktionsb\u00fcndnissen beteiligen. Durch gegenseitiges Mi\u00dftrauen war das Verh\u00e4ltnis zwischen Partei und Aktionspartnern lange Zeit instabil und v o m Scheitern bedroht. Mittlerweile haben beide Seiten erkannt, da\u00df sie f\u00fcr \u00f6ffentliche Gro\u00dfaktionen aufeinander angewiesen sind und zu gegenseitigen Kompromissen bereit sein m\u00fcssen. Bei den letzten gemeinsamen Demonstrationen nahm die NPD Neonazis f\u00fcr Organisationsaufgaben in Anspruch, setzte sie als Ordner ein und erteilte Vertretern der \"Freien Nationalisten\" Rederechte. Trotz dieser Entwicklung bleibt das Verh\u00e4ltnis der B\u00fcndnispartner kompliziert, da beide Seiten ihre ideologische Einstellung nicht \u00e4ndern, ihre 92","Selbst\u00e4ndigkeit wahren und ihre eigenen politischen Vorstellungen verfolgen wollen. Eine l\u00e4ngerfristige enge politische Zusammenarbeit beider Seiten wird daher konflikttr\u00e4chtig bleiben. Mit mehreren Gro\u00dfveranstaltungen setzte die NPD ihre Strategie des verst\u00e4rkten \u00f6ffentlichen Aktionismus (\"Schlacht um die Stra\u00dfe\") 1 9 9 8 erfolgreich um. Ihr neues Selbstbewu\u00dftsein als treibende Kraft des nationalen Lagers dokumentierte sie mit dem von ihr als Auftakt zum Bundestagswahlkampf angemeldeten \"Tag des nationalen Widerstandes\" am 07.02.98 in Passau. Unter den mehr als 4 . 0 0 0 Teilnehmern befanden sich auffallend viele Neonazis, unter ihnen zahlreiche F\u00fchrungspersonen sowie Skinheads. \"Kampf um die Stra\u00dfe: Deutscher Sozialismus gegen roten Internationalismus\" (Zitat: \"Deutsche Stimme\" In seiner Rede Nr. 1 1 / 9 8 , Nov. 1998) verdeutlichte der Bundesvorsitzende VOIGT die Position der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. So distanzierte er sich von den anderen rechtsextremistischen Parteien. Er erkl\u00e4rte u.a., die NPD werde auch den REP k\u00fcnftig keine B\u00fcndnisangebote mehr unterbreiten, da diese nicht mehr unbedingt der \"nationalen Opposition\" zuzurechnen seien. Die Inhalte dieser Opposition d\u00fcrften nicht von der Bewertung durch den politischen Gegner abh\u00e4ngig gemacht werden, sondern allein von der eigenen Weltanschauung. Die Partei habe zu lange versucht, alle \"Nationalen\" an einen Tisch zu bringen. Dies sei an der Engstirnigkeit \"einzelner M\u00f6chtegernf\u00fchrer\" gescheitert. Nun m\u00fcsse sich die \"st\u00e4rkste nationale Kraft\" durchsetzen - die NPD. Auf einer Pressekonferenz nach der Veranstaltung verdeutlichte VOIGT seine der NPD zugedachte Rolle: \"Mit dem heutigen Tag in Passau hat die NPD die Meinungsf\u00fchrerschaft im nationalen Lager 93","endg\u00fcltig \u00fcbernommen und somit auch die F\u00fchrung der Nationalen Au\u00dferparlamentarischen Opposition\" (NAPO). Wichtiger jedoch sei, da\u00df der \u00fcberwiegende Teil der \"nationalen Jugendlichen\" in Deutschland auf die NPD setze, denn damit geh\u00f6re \" u n s \" die Zukunft. Eine der beiden von der NPD 1 9 9 8 veranstalteten Gro\u00dfdemonstrationen fand am 1 . Mai in Leipzig mit mehr als 4 . 0 0 0 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet statt, unter ihnen wieder zahlreiche Neonazis und Skinheads. Unter dem M o t t o \"Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts\" wurde die Besch\u00e4ftigungspolitik der Bundesregierung angegriffen. Das Mobilisierungsplakat war mit einem Motiv des Plakates \"Arbeiter der Stirn, der Faust, w\u00e4hlt den Frontsoldaten HITLER\" aus dem Wahlkampf Adolf HITLERs vor 1 9 3 3 angereichert worden O Gegen\u00fcberstellung: 1.1) - ein direkter Bezug zum Nationalsozialismus, den die NPD ansonsten weitgehend vermeidet. An der Abschlu\u00dfkundgebung im Rahmen des Wahlkampfes f\u00fcr die Landtagswahl in MecklenburgVorpommern am 1 9 . 0 9 . 9 8 in Rostock nahmen erneut etwa 4 . 0 0 0 Personen teil. Im Vorfeld dieser Demonstration hatte die NPD wegen der Absicht Aufsehen erregt, eine Kundgebung vor einem von Ausl\u00e4ndern bewohnten Wohnblock im Stadtteil Lichtenhagen zu veranstalten. Die Unterkunft war 1 9 9 2 von gewaltt\u00e4tigen Rechtsextremisten belagert und angez\u00fcndet worden. Diese bewu\u00dfte Provokation sorgte nicht nur in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr heftige Proteste, sondern f\u00fchrte erstmals auch in der eigenen Partei zu deutlichem Widerstand. Der zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Landesverband Sachsen erkl\u00e4rte, er werde keine zentrale Mobilisierung seiner Mitglieder vornehmen, da der Kundgebungsort dem Image der Partei schade. W\u00e4hrend der juristischen Auseinandersetzungen um die Genehmigung der Demonstration lie\u00df die NPD von ihrem Vorhaben ab und f\u00fchrte die Abschlu\u00dfkundgebung im Stadtteil Dierkow durch. Daneben veranstaltete sie eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl weiterer Demonstrationen in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern unter Beteiligung von Neonazis und Skinheads. Die Teilnehmerzahlen schwankten je nach Thema und Grad der Mobilisierung zwischen unter Hundert und mehr als Tausend. Trebende Kraft bei den Aktivit\u00e4ten der NPD waren oftmals die \"Jungen Natio94","naldemokraten\" in enger Abstimmung mit den \"Freien Nationalisten\". Die Themenauswahl f\u00fcr diese Veranstaltungen war breit gef\u00e4chert. Eines der Hauptthemen war der Protest gegen die umstrittene Wehrmachtsausstellung an nahezu allen Veranstaltungsorten. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchte sich die NPD verst\u00e4rkt, soziale und aktuelle politische Themen f\u00fcr ihre \u00f6ffentlichen Proteste zu instrumentalisieren, u.a. \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\", \"Gegen Drogenfreigabe\", \"Gegen die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr Ausl\u00e4nder\" oder \"Gegen die Bombenangriffe der USA auf den Irak\". Bei ihren Wahlantritten verfiel die NPD nicht der Illusion, ernsthafte Aussichten auf Wahlerfolge zu haben. Entsprechend sparsam fiel der investierte materielle und personelle Aufwand aus, was sich auch in den Wahlergebnissen widerspiegelte: Bei der Landtagswahl in Bayern erzielte die NPD 0,2 %, bei der Bundestagswahl 0,3 % der abgegebenen Stimmen. Auf eine Beteiligung an der Wahl zum nieders\u00e4chsischen Landtag hatte die Partei verzichtet, bei der Wahl zum Landtag in Sachsen-Anhalt hatte sie nicht einmal die Unterst\u00fctzungsunterschriften zusammenbekommen. Eine h\u00f6here Erwartungshaltung hatte die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie als Minimum einen Stimmenanteil von mehr als 1 % anstrebte, um eine Beteiligung an der Parteienfinanzierung zu erreichen. Insgeheim erhoffte sie, als st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in diesem Bundesland abzuschneiden und in den Landtag einziehen zu k\u00f6nnen. Entsprechend aufwendiger war der Wahlkampf, den auch bekannte, nicht der Partei angeh\u00f6rende RechtsextremiMarschreihe 2. von links: Manfred ROEDER (NPD- s t e n unterst\u00fctzDemonstration 19.09.98 Rostock) ten. So kandidierte der als Rechtsterrorist verurteilte Neonazi Manfred ROEDER als Direktkandidat im Wahlkreis Stralsund. Mit f\u00fcr sie entt\u00e4uschenden 1,1 % 95","der abgegebenen Stimmen erreichte die NPD zumindest ihr Minimalziel. Sie erhielt f\u00fcr 1998 aus der Parteienfinanzierung 587.000 DM. Trotz ihrer unter dem Strich negativen Wahlbilanz hob die Partei ein positives Fazit hervor: So konnte sie ihr Parteienprivileg f\u00fcr die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Veranstaltungen im Rahmen des Wahlkampfes nutzen und damit den Kampf um die Stra\u00dfe erfolgreich f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus erzielte sie insbesondere Erfolge bei Jugendlichen und jungen Menschen, auf deren Mobilisierung sie weiterhin setzt. Neben dem Aktionismus bem\u00fcht sich die NPD auch, im Rahmen ihres \"Kampfes um die K\u00f6pfe\" durch die Erarbeitung eigener Positionen zu unterschiedlichen Themen ihr politisches Profil zu sch\u00e4rfen und sich st\u00e4rker von Konkurrenzparteien abzusetzen. Hierzu gr\u00fcndete sie mehrere interne Arbeitskreise. Die jahrelang unbedeutende NPD verdankt ihren Aufschwung insbesondere dem Zulauf in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Dementsprechend richtet sie ihre I lologie aus. Neben dem verst\u00e4rkten Aufgreifen sozialer Themen und Flugbl. NPD-Landesverband Sachsen (Ausder Verwendung DDR-nozug, Hervorh, n. i. 0.): \"Wir sind eine antistalgischer Elemente verimperialistische Partei (...) in der Tradition bindet sie insbesondere nader revolution\u00e4ren deutschen Arbeiterbewetionalistische, sozialistigung\". F\u00fchrungskr\u00e4fte von REP und DVU sche, antikapitalistische sowie die \"Parteien des Gro\u00dfkapitals\" seiund \"antiimperialistische \" en sich einig im \"b\u00f6sartigen AntikommuElemente (s. u.a. Kasten / nismus gegen die Ex-B\u00fcrger der DDR\". Die Zitate aus Flugbl. d. NPDMehrheit der NPD-Mitglieder sei der MeiLandesverbandes Sachsen). nung, \"da\u00df die DDR das bessere Deutschland war (...) wir fordern ehemalige HoheitsDamit spricht die NPD ditr\u00e4ger und F\u00fchrungskr\u00e4fte der DDR auf, in rekt - wie sie sich ausunserer Partei mit ihrer Sachkunde und ihdr\u00fcckt - Teile der ehemals rem politischen Kritikverm\u00f6gen zu wirken. \" \"staatstragenden Schichten der DDR\" bis hin zu mittleren SED-Kadern an, in der NPD mitzuarbeiten. Sie sucht auch die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit Teilen der Linken in der \"alten BRD\", die sich nach dem Zusammenbruch des Marxismus um eine rationale Kapitalismuskritik mit neuen Denkans\u00e4tzen bem\u00fchen. Aus dieser von ihr angenommenen Ausgangssituation folgert sie: \"...verlangt geradezu eine revolution\u00e4re Neuformierung nationaler Politik jenseits von links und rechts, eine neue revolution\u00e4re Diktion, die imstande ist, unzufriedene ehemalige Linke und Rechte zu vereinigen und damit neue Mehrheiten zu schaffen\". Das Ziel dieser \u00dcberlegungen l\u00e4\u00dft sich aus einem vom Parteivorstand Ende August herausgegebenen \"Aufruf zur 96","Deutschlandspende 1998\" ableiten. Dort hei\u00dft es u.a.: \"Die Zeit ist reif, den nationalen Widerstand in eine nationale Volksbewegung Deutschlands zu erweitern\". Die NPD versucht, diese theoretischen Ans\u00e4tze auch in die Praxis umzusetzen. Sichtbarer Ausflu\u00df war ihre intern umstrittene Kontaktaufnahme mit der nordkoreanischen Vertretung in Berlin bzw. deren Besuch durch mehrere Bundesvorstandsmitglieder. Die NPD ist zunehmend bem\u00fcht, durch die Erstellung alternativer politischer Programmatik zur herrschenden Politik eine eigene Position innerhalb des rechtsextremistischen Lagers zu beziehen und ihre Fundamentalopposition zum bestehenden politischen System zu verdeutlichen. Dabei verbindet sie ihre antikapitalistische und \"antiimperialistische\" Kritik mit nationalv\u00f6lkischen Positionen. In den Mittelpunkt stellt sie dabei die Wirtschaftsund Sozialpolitik. In ihrem Parteiprogramm fordert die NPD, das herrschende deutsche Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft abzuschaffen, da es unsozial sei. Das System, charakterisiert durch Kapitalismus, Internationalismus und den damit verbundenen Globalismus, sei der falsche Weg. An deren Stelle soll eine vom v\u00f6lkischen Nationalismus untrennbare raumorientierte Volkswirtschaft treten. Diese orientiere sich an den v\u00f6lkischen und nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4umen - entgegengesetzt zur Orientierung an globalen \"Ausbeutungskonzepten\". Eine moderne Kapitalismuskritik sei nur aus der Perspektive von Volkstum und Lebensraum, der Sozialismus nur als Volksgemeinschaft denkbar und m\u00f6glich. Das neue Wirtschaftsprogramm der NPD unter dem Titel \"Raumorientierte Volkswirtschaft, Richtlinien einer neuen Wirtschaftspolitik\" basiert auf einem Konzept des sich als Nationalmarxisten bezeichnenden Dr. Reinhold OBERLERCHER. Als Sofortma\u00dfnahmen der neuen Wirtschaftspolitik der NPD und der nach ihrer Auffassung damit untrennbar verbundenen Sozialpolitik werden u. a. folgende Schritte vorgeschlagen: * \"G\u00e4nzliche Beseitigung der Arbeitslosigkeit durch Beendigung der A usl\u00e4nderbesch\u00e4ftigung \", * \"G\u00e4nzliche Beseitigung von Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, Rauschgifthandel und organisiertem Verbrechen durch Entausl\u00e4nderung der Wohnbev\u00f6lkerung \", * \"Einf\u00fchrung eines Staatsarbeitsdienstes f\u00fcr arbeitsf\u00e4hige Hilfsbed\u00fcrftige\", * \"Einstellung aller Tributzahlungen an das Ausland\". Die neue Strategie und die neue Programmatik sind intern teilweise umstritten und k\u00f6nnen in der Zukunft zum Sprengsatz f\u00fcr die Partei werden. Insbesondere bei \u00e4lteren Parteimitgliedern, speziell in den alten Bundesl\u00e4ndern, sto\u00dfen sowohl die Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads 97","und das damit verbundene martialische \u00f6ffentliche Auftreten als auch die \u00dcbernahme sozialistischer - teilweise DDR-nostalgischer - Ideologieelemente sowie die \u00d6ffnung zu Linksextremisten auf starke Kritik. Die Richtungsver\u00e4nderungen werden als sch\u00e4dlich f\u00fcr die Partei angesehen. Teilweise wird eine Intellektualisierung der NPD gefordert. Die Frage, ob die starken ostdeutschen Landesverb\u00e4nde mit den mehr traditionell eingestellten westdeutschen Landesverb\u00e4nden zu einer Einheit zusammenwachsen und den eingeschlagenen Weg fortf\u00fchren, h\u00e4ngt insbesondere von Wahlerfolgen der NPD in Ostdeutschland, speziell in Sachsen, ab. Der Hamburger Landesverband lehnt die neue Strategie und die neue Programmatik der Bundespartei weiterhin \u00fcberwiegend ab. Entsprechend konnte er vom bundesweiten Aufschwung der Partei nicht profitieren. Der ann\u00e4hernd 20 Jahre amtierende Landesvorsitzende Ulrich HARDER ist weder bereit noch f\u00e4hig, die Partei auf einen neuen Kurs zu f\u00fchren. Offensichtlich gibt es innerhalb des Landesverbandes jedoch keine personelle Alternative zu HARDER oder keine Bereitschaft, Verantwortung zu \u00fcbernehmen bzw. neue Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Trotz eines leichten Mitgliederzuwachses auf etwa 90 Personen vermittelt der Hamburger Landesverband weiterhin das Bild eines 'Altherrenvereines'. Die Aktivit\u00e4ten der wenigen engagierten Mitglieder ersch\u00f6pfen sich in der Teilnahme an gelegentlchen internen Veranstaltungen. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten der NPD in Hamburg blieben aus. Auch die Mobilisierungsbereitschaft der Hamburger Mitglieder f\u00fcr ausw\u00e4rtige Demonstrationen der Partei blieb gering. Der Landesvorsitzende HARDER ist weiterhin nicht bereit, mit der Hamburger Neonaziszene um Thomas WULFF und Christian WORCH zusammenzuarbeiten. \u00c4hnlich wie bei der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl (1997) war der Hamburger Landesverband auch bei der Bundestagswahl (1998) nicht in der Lage, einen aktiven Wahlkampf zu f\u00fchren. Da es keine Unterst\u00fctzung durch andere Landesverb\u00e4nde oder den Bundesvorstand gab, war die NPD im Bundestagswahlkampf in Hamburg kaum wahrnehmbar. Entsprechend niedrig (0,1 %) fiel das Wahlergebnis aus, das damit noch unter dem Bundesergebnis von 0,3 % lag. Der Hamburger JN-Landesbeauftragten gelang es 1998 nicht, einen Landesverband oder auch nur einen St\u00fctzpunkt in Hamburg zu gr\u00fcnden. Die vorhandenen Anh\u00e4nger werden in Kameradschaften au\u00dferhalb der JN zusammengehalten. Die f\u00fchrenden \u00f6rtlichen JN-Mitglieder arbeiten eng mit dem neonazistischen Personenkreis um WULFF und WORCH zusammen. Die JN-Landesbeauftragte meldete mehrfach Demonstrationen an, an denen weit \u00fcberwiegend Neonazis und Skinheads teilnahmen. 98","6. Neue Rechte Der Begriff \"Neue Rechte\" steht seit Ende der 60er / Anfang der 70er Jahre f\u00fcr eine akademisch-intellektuelle, modernisierte Form rechten antidemokratischen Denkens. Es existiert keine allseits anerkannte Definition dessen, was alles der \"Neuen Rechten\" zuzuordnen ist. Unstrittig ist jedoch, da\u00df nur Teile der \"Neuen Rechten\" als rechtsextremistisch zu bewerten sind. Dies gilt insbesondere f\u00fcr bestimmte Anh\u00e4nger der antidemokratischen Ideologie der \"Konservativen Revolution\", die das rechte demokratische Denken in der Weimarer Zeit gepr\u00e4gt und zu ihrem Zusammenbruch beigetragen hat. Als rechtsextremistisch sind vor allem die Bereiche der \"Konservativen Revolution\" anzusehen, die sich in der Tradition der Jungkonservativen, teilweise der Nationalrevolution\u00e4re sehen. Kern des heutigen neurechten Theoriemodells ist der Anspruch, v\u00f6lkische und nationalistische Wertevorstellungen intellektuell zu fundieren und als politisches Alternativmodell zu pr\u00e4sentieren. Um der neurechten Theorie auch politisch zum Durchbruch zu verhelfen, verfolgen ihre Vertreter einen kulturrevolution\u00e4ren Ansatz. Danach ist die Gewinnung kultureller Vorherrschaft Vorbedingung f\u00fcr eine politische Vorherrschaft. Die \"Neue Rechte\" ist nicht aktionistisch ausgerichtet. Ihr Hauptanliegen ist, durch die Verbreitung von Texten mit modernisierten und intellektualisierten Teilen rechtsextremistischer Ideologie sowohl andere Bereiche des Rechtsextremismus als auch Bereiche des demokratischen Spektrums zu beeinflussen. Eine Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Parteien lehnen Angeh\u00f6rige der \"Neuen Rechten\" weitgehend ab. Die \"Neue Rechte\" ist gepr\u00e4gt durch eine Vielzahl verschiedener geistiger Str\u00f6mungen und unterschiedlicher Kleinorganisationen, Zirkel, Verlage, Zeitungsprojekte, Autoren und unabh\u00e4ngiger Publikationen. Als \u00fcberregionale Zeitungsprojekte, die der \"Neuen Rechten\" zuzuordnen sind oder in denen Beitr\u00e4ge ihrer Vertreter ver\u00f6ffentlicht werden, sind \"Signal\", \"Nation & Europa\", \"Junge Freiheit\", \"Criticon\", \"Staatsbriefe\", \"Sleipnir\", \"Wir selbst\", \"DESG-Inform\" und \"Junges Forum\" zu nennen. Ein europ\u00e4isches Projekt der \"Neuen Rechten\" bilden die \"Europ\u00e4ischen Synergien\", deren deutsche Sektion \"Synergon Deutschland\" ihren Sitz in Hamburg hat. Sie arbeitet eng mit der \"Deutsch Europ\u00e4ischen Studiengesellschaft\" (DESG) zusammen, der sie sich als Arbeitsgemeinschaft angeschlossen hat. 99","Neben der DESG in Verbindung mit \"Synergon Deutschland\" geh\u00f6ren der \"Neuen Rechten\" in Hamburg einzelne Personen und Zirkel an, die unterschiedlichen Richtungen der \"Neuen Rechten\" zuzurechnen sind. Dazu geh\u00f6ren der \"Hamburger Kreis\" und der geistige Mentor des \"Deutschen Kollegs\"^. Reinhold OBERLERCHER mit seinen Anh\u00e4ngern. Zwischen diesen Bereichen gibt es punktuelle Ber\u00fchrungspunkte, aber auch inhaltliche Differenzen und pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten. In der \u00d6ffentlichkeit ist \u00e4le \"Neue Rechte\" in Hamburg kaum wahrnehmbar. Ihr Personenpotential stagniert. Einzelne Angeh\u00f6rige bem\u00fchen sich um Einflu\u00df in Teilen der rechtsextremistischen Szene in Hamburg bzw. Infiltrierung nicht extremistischer Organisationen. Der \"Hamburger Kreis\", der urspr\u00fcnglich zu den \"Leserkreisen\" der sich als nationalkonservativ verstehenden Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" geh\u00f6rte, ist ein kleiner Theoriezirkel, der sich als Informationsund Diskussionsforum der \"Neuen Rechten\" versteht. Die fr\u00fcher durchgef\u00fchrten Veranstaltungen mit bekannten Referenten, die auch von Interessenten aus anderen rechtsextremistischen Kreisen besucht wurden, wurden im Jahre 1998 nicht fortgesetzt. Der \"Hamburger Kreis\" bem\u00fchte sich unver\u00e4ndert, Einflu\u00df auf die bisher insgesamt nicht rechtsextremistische \u00f6kologische Organisation \"Unabh\u00e4ngige \u00d6kologen Deutschlands\" (U\u00d6D) zu nehmen. Au\u00dferdem arbeiten Mitglieder des Hamburger Kreises in anderen rechtsextremistischen Bestrebungen und nationalkonservativen Organisationen mit. Die Aktivit\u00e4ten der \"Deutsch-Europ\u00e4ischen Studiengesellschaft\" (DESG) und des mit ihr verbundenen Verlages \"Deutsch-Europ\u00e4ische Studien GmbH\" beschr\u00e4nkten sich weitgehend auf die Herausgabe des Nachrichtenblattes \"DESG-Inform\" und des Theorieorgans \"Junges Forum\". Auch die enge Zusammenarbeit der DESG mit der ihr als Arbeitsgemeinschaft angeschlossenen Organisation \"Synergon Deutschland\" erbrachte keine nennenswerte Steigerung der Aktivit\u00e4ten. Das erkennbare Engagement der Einzelmitglieder ging \u00fcber die gelegentliche Teilnahme an z. T. europaweiten Seminaren kaum hinaus. \"Synergon\" ist die deutsche Sektion der vom belgischen Rechtsextremisten Robert STEUCKERS gegr\u00fcndeten \"Europ\u00e4ischen Synergien\". Diese verstehen sich als europaweit agierendes Netzwerk mit Untergliederungen in mehreren L\u00e4ndern, auch in Osteuropa. Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich auf die Abhaltung von Kongre\u00dfveranstaltungen und die Herausgabe von Theorieorganen. Bekanntester Angeh\u00f6riger der \"Neuen Rechten\" in Hamburg ist der sich als \"v\u00f6lkisch-germanischer Nationalmarxist\" bezeichnende Dr. Reinhold 100","OBERLERCHER. Er hatte seine politischen Wurzeln im linksextremistischen \"Sozialistischen Deutschen Studentenbund\" (SDS) der sechziger Jahre und ist zu einem Repr\u00e4sentanten eines radikalen \"revolution\u00e4ren Nationalismus\" mutiert. Dr. OBERLERCHER versteht sich als universeller wissenschaftlicher Theoretiker. Mit einer F\u00fclle von Beitr\u00e4gen zu unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen beabsichtigt er, eine wissenschaftlich geschulte \"nationale\" Intelligenz heranzuziehen. Sie soll qualifiziert und stark genug sein, nach dem prognostizierten baldigen Niedergang des westlichen Liberalismus - vor der Machtergreifung einer \"neuen deutschen Nationalbewegung\" und der Schaffung eines \"IV. Reiches\" - die Meinungsf\u00fchrerschaft in ideologischen, politischen und \u00f6konomischen Fragen zu \u00fcbernehmen. Er ist Mentor des deutschen Kollegs, das sich als Schulungseinrichtung der \"nationalen Intelligenz\" versteht. Das \"Deutsche Kolleg\" veranstaltet Schulungen mit Dr. OBERLERCHER und ver\u00f6ffentlicht seine Schriften. In der rechtsextremistischen Szene hatte er nicht zuletzt aufgrund der v\u00f6llig abgehobenen, kaum verst\u00e4ndlichen Theorien mit fehlendem Bezug zur politischen Praxis nur vereinzelt Erfolge. Auf Resonanz, insbesondere bei der NPD, stie\u00dfen wirtschaftspolitische Ausarbeitungen Dr. OBERLERCHERS. So wurde er zur NPD-Gro\u00dfveranstaltung am 07.02.98 in Passau eingeladen, wo er ein Wirtschaftsseminar leitete. Danach wurde er von der NPD beauftragt, ein neues Wirtschaftsprogramm zu verfassen, das er unter dem Tenor \"Raumorientierte Volkswirtschaft\" ausarbeitete. Dar\u00fcber hinaus wurde Dr. OBERLERCHER in den \"Wirtschaftsund sozialpolitischen Ausschu\u00df\" der NPD berufen. Im Jahre 1998 verst\u00e4rkte sich das Interesse der \"Neuen Rechten\" an Fragen der Gemeinsamkeit oder Differenzen zu linken Ideologien. So werden in Teilen des Rechtsextremismus sozialistische Fragmente \u00fcbernommen. Dar\u00fcber hinaus bekundeten sie Interesse an Gespr\u00e4chen oder Gespr\u00e4chskreisen mit Linksextremisten oder ehemaligen Linksextremisten. Grundlagen daf\u00fcr sind zum einen die von ihnen behauptete einstige ideologische N\u00e4he der beiden Ende der sechziger Jahre entstandenen extremistischen Fl\u00fcgel \"Neue Rechte\" und \"Neue Linke\", zum anderen die gemeinsame politische Position der Abwendung vom derzeitigen politischen System in der Bundesrepublik. Diese Entwicklung wurde durch die verst\u00e4rkte Zuwendung ehemaliger Angeh\u00f6riger der studentischen 68er Bewegung zu nationalen Positionen, insbesondere des Horst MAHLER, beschleunigt. 101","7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den im Bericht genannten rechtsextremistischen Bereichen und Parteien gibt es eine Vielzahl weiterer rechtsextremistischer Organisationen, Einrichtungen und Bestrebungen. Ende des Jahres hatten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 65 derartige Objekte mit zusammen etwa 4.500 Mitgliedern erfa\u00dft, die als eingetragene Vereine, als Gesellschaften oder sonstige Interessenvereinigungen ohne besonderen rechtlichen Status auftreten. Es handelt sich um ein Sammelsurium unterschiedlicher Aus'HUMCi richtungen mit teils regionaler, teils \u00fcberregionaler Ausdehnung oder Bedeutung. Dazu geh\u00f6ren Kleinstparteien, aber auch Organisationen mit kultureller, tradionspflegender, weltanschaulicher oder heidnischgermanischer Ausrichtung, Jugendund Studentenorganisationen sowie Rechtshilfevereine. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich zumeist auf interne Veranstaltungen und Seminare sowie die Herausgabe von Propagandamaterialien und PubliK. kationen. Teilweise werden of\"Nordische Rasse \"-Kult mit einem Motiv fen revisionistische, rassistiaus dem \"3. Reich\" (Fundstelle: Internet) sche und antisemitische Thesen vertreten. Im Bericht werden nur Organisationen erw\u00e4hnt, die f\u00fcr Hamburg einige Bedeutung haben, in der Vergangenheit hatten oder hier ihren Sitz oder Ursprung haben. Der aus dem Landesverband Hamburg der am 24.02.95 durch den Bundesinnenminister verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) hervorgegangene Personenkreis um Andre GOERTZ ist nicht mehr eindeutig der Neonaziszene zuzurechnen. Der nur aus wenigen Personen bestehende strukturlose Zusammenschlu\u00df ist in der rechtsextremistischen Szene gr\u00f6\u00dftenteils isoliert und bedeutungslos. Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken 102","sich weitgehend auf interne Zusammenk\u00fcnfte. Eigene \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten oder die Teilnahme an Aktionen anderer Veranstalter fanden nicht statt. GOERTZ hat erneut einen Wandel in seiner Agitation vollzogen. Der von ihm seit 1995 propagierte \"Progressive Nationalismus\", eine angeblich neue politische Str\u00f6mung, die sich durch eine - zumindest taktische - Abkehr von traditionellen \"nationalen\" Politikinhalten auszeichnete, findet in seinen Ver\u00f6ffentlichungen keine Erw\u00e4hnung mehr. Nunmehr sympathisiert GOERTZ mit Thesen des \"neurechten\" Vordenkers Dr. Reinhold OBERLERCHER (3 6.), dessen abgehobener nationalrevolution\u00e4rer Theorieansatz den ehemaligen, eher aktionistisch ausgerichteten FAP-Anh\u00e4ngern kaum zu vermitteln sein wird. Reputation innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums genie\u00dft GOERTZ mittlerweile nur noch durch seine Aktivit\u00e4ten bei der Nutzung moderner Kommunikationsmittel und als Referent. Neben den von ihm schon l\u00e4nger betriebenen \"Nationalen Infotelefonen\" (NIT) Hamburg und SchleswigHolstein wurden im Laufe des Jahres 1998 die NIT Mecklenburg-Vorpommern und D\u00fcsseldorf installiert. Die inhaltlich identischen Ansagetexte sind auch \u00fcber eine von GOERTZ eingerichtete Internet-Homepage abrufbar. Die Texte der NIT sind so neutral abgefa\u00dft, da\u00df sie praktisch vom gesamten rechtsextremistischen Spektrum unabh\u00e4ngig von OrNIT ganisationsoder Richtungspr\u00e4ferenzen als Informationsquelle genutzt werden k\u00f6nnen. Im August und Oktober 1998 ver\u00f6ffentlichte GOERTZ die ersten Ausgaben seines \"NITRadio - Stimme der Freiheit\" im Internet. Diese Sendungen beinhalten u. a. Interviews mit bekannten Rechtsextremisten. Daneben betreibt GOERTZ einen Vertriebsdienst mit Skinhead-Musik. Seine eigene von Ausl\u00e4nderfeindlichkeit gepr\u00e4gte Meinung pr\u00e4sentierte GOERTZ unter anderem in einer \"Sonderansage zur Begr\u00fc\u00dfung unserer neuen Mitb\u00fcrger\" am 16.10.98 \u00fcber seine NITs. Bezugnehmend auf die \u00dcberlegungen zur \u00c4nderung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts meint er, hierdurch werde man die Statistiken im Bereich der Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 103","k\u00fcnstlich bereinigen und wirft sarkistisch die Frage auf, ob die \"Neub\u00fcrger\" als Deutsche \"...mit uns gemeinsam die gro\u00dfe, untilgbare Schuld am Holocaust.\" \u00fcbernehmen. \"Das NIT empfiehlt daher, den Holocaust-Unterricht bereits mit dem Kindergarten einzuf\u00fchren und ihn auch in den neudeutschen Sprachen wie T\u00fcrkisch, Serbisch und Vietnamesisch zu erteilen. \" Hetendorf: Mit dem Verbot und der Aufl\u00f6sung der von dem rechtsextremistischen Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER geleiteten rechtsextremistischen Vereine \"Heide-Heim e.V.\" (Hamburg) und \"Heideheim e.V.\" (Buchholz) am 11.02.98 durch das nieders\u00e4chsische Innenministerium und der damit verbundenen Schlie\u00dfung des Kommunikationsund Veranstaltungszentrums in Hetendorf verloren Rechtsextremisten eine von ihnen stark frequentierte Einrichtung. Zugleich wurde untersagt, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuf\u00fchren. Die Vereinsverm\u00f6gen, u. a. das Hausgrundst\u00fcck in Hetendorf (Niedersachsen), wurden beschlagnahmt. Gleichzeitige polizeiliche Vollzugsma\u00dfnahmen erfolgten in Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. In der Verbotsverf\u00fcgung hei\u00dft es, beide Vereine verfolgten das Ziel, mit ihrer T\u00e4tigkeit die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung fortlaufend zu untergraben und letztendlich zu beseitigen. Die Arbeit beider Vereinigungen habe sich darauf gerichtet, Treffund Veranstaltungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr andere rechtsextremistische bzw. neonazistische Gruppierungen bereitzustellen. Ferner seien die Vereine - nach den Verboten der bislang in Hetendorf aktiven neonazistischen Organisationen - vorrangig f\u00fcr Planung, Organisation und Durchf\u00fchrung der rechtsextremistischen Gemeinschaftsveranstaltung \"Hetendorfer Tagungswoche\" verantwortlich gewesen. Dort sei im wesentlichen rassistische Indoktrination betrieben, die Vernichtung der Juden im 3. Reich geleugnet und die \u00dcberwindung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik auch mit k\u00e4mpferischen Mitteln propagiert worden. Dar\u00fcberhinaus habe die Vereinst\u00e4tigkeit das Bekenntnis zum Nationalsozialismus und dessen Verherrlichung umfa\u00dft. Dies sei von \u00fcberzeugten Nationalsozialisten in der Begegnungsst\u00e4tte auch Jugendlichen zielgerichtet vermittelt worden. Weiterhin seien die verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen des langj\u00e4hrigen gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden und derzeitigen ersten Vorsitzenden der beiden Vereine, J\u00fcrgen RIEGER, verbotsbegr\u00fcndend gewesen. Der 13. Senat des OVG L\u00fcneburg best\u00e4tigte im Rahmen eines Eilverfahrens bei summarischer Pr\u00fcfung der Sachund Rechtslage am 16.04.98 104","das am 09.02.98 vom Nieders\u00e4chsischen Innenministerium in Hannover erlassene Verbot der beiden Tr\u00e4gervereine des Schulungszentrums in Hetendorf. Die Richter kamen zu der \u00dcberzeugung, im sogenannten \"Heideheim\" seien verfassungsfeindliche Ziele mit einer aktiv k\u00e4mpferischen Haltung verfolgt worden. Der Termin f\u00fcr das Hauptverfahren ist noch nicht bekannt. Die Veranstalter der Hetendorfer Tagungswochen - sie fanden zumeist unter RIEGERs Regie statt - setzten sich f\u00fcr das Gedankengut des Nationalsozialismus ein. Fortlaufend sei in Hetendorf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik untergraben worden mit dem Ziel, diese Ordnung zu beseitigen. Als Ersatz f\u00fcr die 1998 ausgefallene Hetendorfer Tagungswoche veranstalteten RIEGER und die rechtsextremistischen Vereine \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V. \" (GfbAEV) sowie der \"Nordische Ring\" (NR) vom 16.-21.06.98 in Ostritz (Sachsen) die \"1. Mitteldeutschen Vortragstage\". An der Veranstaltung nahmen deutlich weniger Personen teil als in den vergangenen Jahren in Hetendorf. RIEGER hat nach der Schlie\u00dfung des Hetendorfer Zentrums stark an Einflu\u00df in der rechtsextremistischen Szene verloren. Die verbliebenen, von ihm ma\u00dfgeblich beeinflu\u00dften Organisationen NR, GfbAEV sowie die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensm\u00e4\u00dfiger Lebensgestaltung e. V. \" haben nur geringe Bedeutung. Die einst mit hohem Anspruch als 'Speerspitze' der Einigungsbestrebungen f\u00fcr ein nationales B\u00fcndnis gestartete \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) hat weiter an Bedeutung verloren. In Hamburg gibt es nur noch Einzelmitglieder ohne lokale organisatorische Struktur. Das im Jahr 1992 in Hamburg gegr\u00fcndete \"Deutsche Rechtsb\u00fcro\" (DRB) fungiert weiterhin bundesweit als Kontaktund Koordinierungsstelle f\u00fcr juristischen Rat suchende Personen und Organisationen. Das DRB leistet juristische Aufkl\u00e4rung der rechtsextremistischen Szene durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit, die Herausgabe juristischer Ratgeber, Presseerkl\u00e4rungen, Schulungen und Vortr\u00e4ge. Die 1982 von der Hamburger NPD abgespaltene \"Hamburger Liste Ausl\u00e4nderstopp\" (HLA) hat ihren Parteistatus verloren. Im Berichtszeitraum wurden keine Aktivit\u00e4ten der HLA festgestellt. 105","8. Nutzung moderner Kommunikationsmittel Die zunehmende Nutzung des technischen Fortschritts und der Vorz\u00fcge moderner Kommunikationsmittel setzt sich bei Rechtsextremisten weiter fort. Juristische, kommunikative, agitative und aktionistische Probleme der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik, ausgel\u00f6st durch verst\u00e4rkte Repressionsma\u00dfnahmen des Staates, hatten zu einem deutlichen Anschub dieser Entwicklung gef\u00fchrt. W\u00e4hrend die Aktivit\u00e4ten im Mailboxbereich aus verschiedenen Gr\u00fcnden weiter r\u00fcckl\u00e4ufig sind, steigt die Bedeutung des Internet st\u00e4ndig. F\u00fcr die Kommunikation untereinander haben auch Infotelefone und Von Rechtsextremisten genutzte Vorteile des Internet: Mobiltelefone * relativ ungehinderte Kommunikation, (Handys) erheb- * gr\u00f6\u00dferer Verbreitungsgrad, liche Bedeutung. * Mobilit\u00e4t / Nutzung im Ausland ans\u00e4ssiger Brettanbieter (Provider). Mailboxen ha- * relative Sicherheit vor Strafverfolgung (Anklagen, ben als techniVerurteilungen). sches Kommunikationsmittel der rechtsextremistischen Szene im Vergleich zu den Anfangsjahren an Bedeutung stark verloren. Dieses liegt zum einen an der \u00fcberm\u00e4chtigen Konkurrenz des Internet, zum anderen sind die MailboxNutzer - symptomatisch f\u00fcr den gesamten Rechtsextremismus - zerstritten. Die im vergangenen Jahr erfolgte Spaltung in die Mailboxnetze \"ThuleNetz\" und \"Nordland-Netz\" hat sich vertieft. Auch innerhalb dieser Netze gab es Auseinandersetzungen unter den Usern, die zu erheblichem R\u00fcckgang der Nutzer bei gleichzeitiger hoher Fluktuation und zu einem starken Niveauverlust der Beitr\u00e4ge f\u00fchrte. Im \"Thule-Netz\" ist von den seit der Gr\u00fcndung 1993 dem Netz angeh\u00f6renden 30 Mailboxen lediglich die Mailbox \"Propaganda\" verblieben. Die meisten anderen Boxen schieden aus, z. THULEUR(r)NEURTZ B. wegen Meinungsstreitigkeiten der Betreiber (SysOp) untereinander, unter dem Eindruck von Aktionen Linker gegen die SysOp oder als Reaktion auf Strafverfahren gegen einzelne Betreiber. Einen Einbruch erlitt auch das \"Nordland-Netz\". In der Gr\u00fcndungsphase hatte es aus drei Mailboxen bestanden, wurde dann sp\u00e4ter zeitweilig aber nur noch von der \"Asgard.BBS\" (Bad Segeberg) aufrechterhalten. Inzwischen bem\u00fcht sich die Mailbox \"Kyffh\u00e4user BBS\" um Anschlu\u00df an das \"Nordland106","Netz\". Die wegen angeblich technischer Probleme lange Zeit 'offline' gebliebene \"Reuterbox\" - fr\u00fcher \"St\u00f6rtebeker.BBS\" - ging erst im Dezember wieder ans Netz. Die Themenpaletten in den beiden Netzen sind nahezu identisch. Sie greifen spezielle Fragen zur Computertechnologie auf, behandeln gesellschaftspolitische Themen und reproduzieren Texte aus der allgemeinen wie auch aus der rechtsextremistischen Presse. Vielfach verbreiten die User \u00fcber das Netz Termine der rechtsextremistischen Szene in Deutschland (Skinheadkonzerte, Demonstrationen, Parteiveranstaltungen). Nachrichtenbretter rechtsextremistischer Organisationen (u. a. REP, NPD, DLVH und DVU) werden nicht von den jeweiligen Parteien selbst best\u00fcckt, sondern enthalten von den Netzbetreibern ausgew\u00e4hlte Meldungen \u00fcber die Organisationen. Besonderes Augenmerk verwenden die SysOp der angeschlossenen Mailboxen darauf, da\u00df keine Beitr\u00e4ge strafbaren Inhalts von Usern eingespielt werden (wie Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Beleidigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Internet: Eine zunehmend wichtigere Rolle in der rechten Szene spielt das globale Computernetzwerk Internet. In den letzten Jahren hat sich das Angebot der Homepages im World-Wide-Web (WWW) st\u00e4ndig erweitert. Es ist damit - und wegen des einleitend erw\u00e4hnten Kataloges von Vorteilen - als Informationsmedium unverzichtbar geworden. Die Bandbreite der im Internet vertretenen Rechtsextremisten erweitert sich st\u00e4ndig. Von etwa 30 (1996) stieg die Zahl einschl\u00e4gig rechtsextremistischer Homepages bis Ende 1998 auf weit \u00fcber 200. Die Palette reicht von HooliganGruppen \u00fcber regionale und \u00fcberregionale Skinheadszenen bis hin zu Neonazikameradschaften, rechtsextremistischen Parteien und rechtsextremistischen Kleinorganisationen. In der gegenw\u00e4rtig stark zersplitterten rechtsextremistischen Szene erm\u00f6glicht es das Internet HITLERu. Hakenkreuz-Kult im auch \u00f6rtlichen sowie regionalen Internet 107","Kleinorganisationen und -szenen, sich einerseits gefahrlos einer breiten Interessentenschaft selbst vorzustellen und anderseits an der \u00fcbergreifenden Kommunikation zu beteiligen und zu profilieren. Eine breite Skala von Anbietern unterschiedlichster Schattierung pr\u00e4sentiert sich so - theoretisch einem Millionenpublikum - im Internet mit Aktionsterminen, allgemeinen oder speziellen aktuellen Nachrichten (von und f\u00fcr interessierte Rechtsextremisten), Hintergrundinformationen, politischen Kommentierungen sowie mit der Vorstellung politischer Konzepte. Zunehmend werden dabei auch grafische und akustische Darstellungen verwendet. Automatische Verkn\u00fcpfungen ('LINKS') erm\u00f6glichen direkte Zugriffe auf die Internet-Seiten anderer rechtsextremistischer Organisationen. Deutsche Rechtsextremisten haben dadurch u.a. die M\u00f6glichkeit, sich schnell und problemlos mit hier strafbaren Propagandainhalten verfassungswidriger Organisationen zu versorgen bzw. \u00fcber die Bretter ausl\u00e4ndischer Homepages selbst Beitr\u00e4ge mit strafbaren Inhalten ins Internet einzustellen und zu verbreiten. Zum Teil \u00fcbernehmen es Gesinnungsgenossen im Ausland, von dort aus die in Deutschland verbotene rechtsextremistische Propaganda ins Netz einzustellen. Rechtsextremisten haben sich so unter Ausnutzung der weltumfassenden Strukturen des Internet in zunehmenden Ma\u00dfe Nischen und Freir\u00e4ume erschlossen, die sich allein mit nationalen Ma\u00dfnahmen nicht mehr beschneiden oder g\u00e4nzlich verhindern lassen. Rechtsextremistischen Internet-Anbie15 (tritt\" tern erlauben diese Umst\u00e4nde die Doppelstrategie, einerseits nach deutschen Gesetzen strafrechtlich relevante AusIkkktlM*\" \" sagen auf den Websites zu vermeiden, SS-Kult mit dem anderseits aber zur Verbreitung genau \"Reichsf\u00fchrer SS\" dieser verbotenen Inhalte anonym ausHeinrich HIMMLER im Internet l\u00e4ndische Server zu nutzen. Immer mehr deutsche Rechtsextremisten lassen ihre Homepages \u00fcber ausl\u00e4ndische Provider, insbesondere in den USA und Kanada, ins Internet einspeisen und umgehen so Strafverfolgungsma\u00dfnahmen in Deutschland. 108","Nationale Infotelefone (NIT) sind ein weiteres wichtiges technisches Kommunikationsmittel f\u00fcr Rechtsextremisten. Ende 1998 waren noch die NIT Hamburg, Schleswig-Holstein, \"B\u00fcndnis-Rechts\" (SH), Mecklenburg, \"Mitteldeutschland-Regionalausschu\u00df\" Mecklenburg, Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, \"Preu\u00dfen\", \"Mitteldeutschland\" una Rheinland in Betrieb. Neu ist seit Dezember das NIT D\u00fcsseldorf. In Rudolfstetten/Kanton Aargau gibt es au\u00dferdem noch das NIT Schweiz. Anspruch, Qualit\u00e4t und Aktualit\u00e4t dieser Einrichtungen sind sehr unterschiedlich. Sie werden zunehmend genutzt, um die rechtsextremistische Szene \u00fcber Aktionstermine zu informieren, ihre Mobilisierungen zu unterst\u00fctzen, politische Themen aus rechtsextremistischer Sicht zu kommentieren bzw. gegen das Verhalten demokratischer Politiker und Organe zu agitieren. Um die Beeinflussungsm\u00f6glichkeiten zu verbreitern und zu st\u00e4rken, gibt es erste Ans\u00e4tze, mehrere NIT miteinander zu vernetzen. Am weitesten ist dabei der f\u00fcr die I NIT in Hamburg, & | | T A ! # PS * * # % I l Schleswig Holstein IM 1 I - / A K I U \u00d6 I I Mecklenburg-Vorpom- J | mern und D\u00fcsseldorf verantwortliche Hamburger Rechtsextremist Andre GOERTZ vorangekommen. Seine textidentischen Ansagen (insbesondere Termine, Veranstaltungen, kritische Kommentare) werden in der Regel zweimal w\u00f6chentlich aktualisiert. Mit den hinzu kommenden Sonderansagen zu speziellen Anl\u00e4ssen bietet GOERTZ der Szene insgesamt ein ereignisnahes \u00fcberregionales Informationsmedium. Auch die NIT-Betreiber achten darauf, in ihren Ansagetexten zwar klar erkennbare rechtsextremistische Botschaften zu \u00fcberbringen, sie aber m\u00f6glichst ohne Angriffsfl\u00e4chen f\u00fcr strafrechtliche Verfolgung zu formulieren. In dem Verfahren wegen des Verdachts der \u00fcblen Nachrede und Volksverhetzung (SS 186, 130 StGB) gegen Andre GOERTZ und andere Beschuldigte (Hintergrund: Ansage vom 22.03.93 zum Spielfilm 'Schindlers Liste', in der von \"Hollywood-Seifenoper\" und \"Auschwitz-Mythos\" die Rede war) hat die Revisionsverhandlung 1998 zur endg\u00fcltigen rechtskr\u00e4ftigen Best\u00e4tigung des Freispruchs gef\u00fchrt. Neben den NIT gibt es weitere, insbesondere von Mitgliedern oder Sympathisanten der NPD und der REP betriebene \"Infotelefone\". Deren Ansagen beschr\u00e4nken sich \u00fcberwiegend auf parteibezogene Informationen. 109","II. Linksextremismus 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Themen und Aktivit\u00e4ten Das historische Scheitern des \"real existierenden Sozialismus\" (Sowjetunion, DDR) hat f\u00fcr j\u00fcngere Linksextremisten heute keine nennenswerte Bedeutung mehr. Die anf\u00e4nglichen Fehlerdebatten in der 'Nachwendezeit', insbesondere innerhalb der dogmatisch ausgerichteten Organisationen, sind l\u00e4ngst eingeschlafen. Auf der Suche nach A n t w o r t e n , w a r u m der orthodoxe Staatskommunismus sich in seinem \u00fcber mehr als sieben Jahrzehnte dauernden \"Ersten Anlauf zum Sozialismus\" nicht durchsetzen konnte, war die \u00dcbermacht des angeblichen \"Weltimperialismus\" zwar schnell als Hauptschuldiger ausgemacht. Zum ehrlichen Eingest\u00e4ndnis, da\u00df der Kommunismus von der ersten bis zur letzten Stunde Freiheiten der von ihm beherrschten Teile der Menschheit unterdr\u00fcckt und sich \u00fcber ihre tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnisse fortw\u00e4hrend hinweggesetzt hatte, reichte die angek\u00fcndigte ungeschminkte \"Aufarbeitung\" nicht. Trotz vernichtender Beurteilungen der Linksdiktaturen durch die Historiker finden die lebensfremden Visionen des Kommunismus immer noch Unterst\u00fctzer, die in einem \"Zweiten Anlauf\" erne \"klassenlose Gesellschaft\" zu etablieren versuchen. Den deutschen Linksextremisten fehlt immer noch ein einigendes Identifikationsbild. Auf der vergeblichen Suche nach dem \"revolution\u00e4ren Subjekt\" ist ihr Lager tief zerstritten: Die eher orthodox ausgerichteten Kommunisten vermuten es in der Arbeiterschaft bzw. im \"Proletariat\", undogmatische Autonome oder Angeh\u00f6rige des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" dagegen betrachten \"die Arbeiter\" als vom Staat korrumpiert und quasi 'ruhiggestellt'. Man selbst sei das \"revolution\u00e4re Subjekt\", das sich von den \"destruktiven Einfl\u00fcssen\" des bundesrepublikanischen Systems befreien m\u00fcsse, um danach zur Revolution im Weltma\u00dfstab \u00fcberzugehen. Die undogmatische Linke in Hamburg wird zu einem erheblichen Teil durch langatmige Diskussionen bis hin zur Handlungsunf\u00e4higkeit gel\u00e4hmt. Hier verlieren sich linksextremistische Gruppen immer wieder in z. T. exzessiv gef\u00fchrten \"Sexismusdebatten\". Nach Auffassung ihrer jeweiligen zentralen Wortf\u00fchrer gibt es neben dem 'unterdr\u00fcckerischen Kapital' ein weiteres - mindestens genauso m\u00e4chtiges - gesellschaftliches Hemmnis in der 110","Entwicklung zu einem \"befreiten Menschen\": Das \"Patriarchat\", d.h. die Unterdr\u00fcckung von Frauen durch M\u00e4nner. Frauen aus der autonomen Szene werfen h\u00e4ufig m\u00e4nnlichen Autonomen \"sexistisches\" Verhalten vor und beanspruchen dabei die alleinige Definitionsgewalt, was als \"sexistisches Verhalten\" oder gar \"Vergewaltigung\" zu gelten hat, ohne da\u00df die M\u00e4nner ein Widerspruchsrecht h\u00e4tten. Wiederholt wurden deswegen aktive m\u00e4nnliche Autonome ohne Diskussionen aus den Szenezusammenh\u00e4ngen verbannt. Selbst manche Szeneangeh\u00f6rige irritieren die Ausw\u00fcchse solcher Debatten; sie akzeptieren sie aber letztlich z\u00e4hneknirschend, um nichtselbst der Ausgrenzung zum Opfer zu fallen. Aktuell dreht sich ein grotesker Streit unter \"FrauenLesben\" in der autonomen Szene um den Vorwurf einer \"Vergewaltigung\" zwischen zwei Frauen. Die betroffenen politischen Zusammenh\u00e4nge drohen dar\u00fcber zu erstarren oder sogar zu zerbrechen. Soweit diese und andere St\u00f6rungen der Gruppendynamik die politischen Bestrebungen der Linksextremisten nicht \u00fcberlagerten oder erdr\u00fcckten, drehte sich ihr Handeln unver\u00e4ndert um folgende Kernthemen: * \"Antifaschismus\" (Z> 4.3.2): Sogenannte autonome ,Antifas\" versuchten auch 1998 - teils mit massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche zu beoder verhindern. Der \"antifaschistische Kampf\" zielt nicht nur gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten (\"Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft!\"), sondern zugleich gegen das \"herrschende System\", das als Verursacher, heimlicher Unterst\u00fctzer und Profiteur rechtsextremistischer Entwicklungen verantwortlich gemacht wird. * \"Antirassismus\" (Z) 4.3.1) wird als Kampfbegriff f\u00fcr eine Kampagne genutzt, die sich zunehmend mit der \"/W/7asc/7/smtys\"-Kampagne \u00fcberschneidet. Behauptete \"rassistische\" Verhaltensweisen von Personen, Institutionen oder Unternehmen des Staates, der Gesellschaft und der Wirtschaft nahmen .Antirassisten\" wiederholt zum Anla\u00df f\u00fcr Anschl\u00e4ge. * Anti-AKW-Kampf: (Z> 4.3.4): Auch der Kampf gegen die Kernenergie ist aus linksextremistischer Sicht Teil des \"Widerstandes gegen das herrschende System\", der Militanz als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitimiert. In seiner Erwartungslosigkeit hinsichtlich politischer Ver\u00e4nderungen vor dem Regierungswechsel (Bundestagswahl 1998) glaubte sich das autonome Spektrum am Jahresende best\u00e4tigt: \"Das Schwein hat nur einen anderen Namen\" (Zitat aus einem Diskussionspapier). Bereits jetzt r\u00fcstet sich die autonome Szene in ihren Strategieplanungen f\u00fcr verst\u00e4rkte militante Auseinandersetzungen - ganz gleich, 111","ob es zu einem verbindlichen Zeitrahmen f\u00fcr den Kernenergieausstieg kommt oder nicht. Massenarbeitslosigkeit war - in aktionistischer Hinsicht, insbesondere f\u00fcr das gewaltgeneigte linksextremistische Potential - nur ein Randthema, obwohl sie weiterhin zu den vordringlichsten Problemen in Deutschland geh\u00f6rt und daher in die Agitationsinhalte zu den o. g. Kernthemen immer wieder mit einflie\u00dft. Da\u00df in Hamburg die Anti-Gentechnik-Kampagne kein Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr linksextremistischen Aktionismus war, d\u00fcrfte damit zusammenh\u00e4ngen, da\u00df bisher keine Freisetzungsversuche mit genmanipulierten Pflanzen auf hamburgischem Gebiet bekanntgeworden sind. Der Kampf gegen Stadtteilentwicklung/Umstrukturierung - bei dem es fr\u00fcher mehrfach zu Hausbesetzungen (gegen Sanierungen, Modernisierungen, Nutzungsver\u00e4nderungen, \u00f6ffentliche und gewerbliche Bauprojekte) kam - wurde im Berichtsjahr von der Drogenproblematik im Schanzenviertel \u00fcberdeckt. Fr\u00fcher unterschieden weite Kreise der Linksextremisten zwischen Opfern (Rauschgiftabh\u00e4ngigen) und T\u00e4tern (Dealern) des zu bek\u00e4mpfenden \"Systems\". Im Rahmen der \"Antirassismus\"-Kampagne sehen viele Autonome im Schanzenviertel nunmehr zumindest schwarzafrikanische oder kurdische Dealer ebenfalls als Opfer: Sie seien das Ziel \"rassistischer\" staatlicher Verfolgung und h\u00e4tten daher Anspruch auf aktiven solidarischen Schutz. Mit dieser in den eigenen Reihen nicht unumstrittenen Argumentation rechtfertigte die Szene u. a. zahlreiche Gewalttaten (O 4 . 3 . 1 , 4.3.3). 1.2 Organisationen und Potentiale 1998 gliederten sich linksextremistische Organisationen und Vereinigungen bundesweit in 43 Parteien/Fraktionen und sonstige Kernund Nebenorganisationen (1997: ebenfalls 43). Die Zahl ihrer Mitglieder bzw. Angeh\u00f6rigen belief sich auf ca. 28.400 (1997: 27.800). Dieser Zahl sind noch ca. 7.000 \"Gewaltbereite Linksextremisten\" in 66 Gruppen [Autonome, Anarchisten, Antiimperialistischer Widerstand (AIW)] hinzuzurechnen (1997: ebenfalls etwa 7.000, in 69 Gruppen). In den Bundeszahlen sind die Mitglieder der \"Kommunistischen Plattform der PDS\" (KPF) sowie weitere Mitglieder linksextremistischer Gruppen in der PDS enthalten (nicht in allen L\u00e4ndern Beobachtungsobjekt, auch nicht in Hamburg). Bundesweit stufen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden somit insgesamt 35.400 (1997: 112","34.800) Personen als Linksextremisten ein. 1998 35100 Bundesebene: Linksextremistische 1997 34800 Mitglieder-/ 1996 Anh\u00e4ngerpotentiale J _aaauu_ 1995 35500 1994 34100 3 31 1993 *34-^nn 1992 _233QU1991 1990 7fl\"00 1989 38700 ***' -'--uHk 1988 1987 C9ann A V y 10000 20000 30000 40000 50000 60000 Betrachtet man die Entwicklung der letzten 10 Jahre, bleibt festzuhalten, da\u00df sich das linksextremistische Mitglieder-/Aktivistenpotential in der Bundesrepublik seit 1992 zahlenm\u00e4\u00dfig stabilisiert zeigt, nachdem es von 1 9 8 9 bis 1991 zu einem massiven Einbruch gekommen war. Es ist den Linksextremisten allerdings nicht gelungen, ihre Stagnation der letzten Jahre zu durchbrechen. Der Einbruch der Mitgliederzahlen bis 1991 resultierte w e - sentlich aus der politischen Wende in der ehemaligen DDR und dem Ende der \"sozialistischen Staatengemeinschaft\" - insbesondere der Sowjetunion. Vorboten dieser Entwicklung hatten sich schon vor 1 9 8 9 mit massiven Zerr\u00fcttungserscheinungen im Organisationsgef\u00fcge der DKP angek\u00fcndigt. Die absolute Zahl der in Hamburg ans\u00e4ssigen Linksextremisten (ca. 1.350) hat sich gegen\u00fcber 1997 (ca. 1.440) um knapp 100 vermindert. Innerhalb des Gesamtspektrums ist es aber zu weiteren Verschiebungen gekommen. Organisationen der revolution\u00e4ren Marxisten/Leninisten zeigten sich hin113","sichtlich der Mitgliederzahl relativ stabil, wenngleich sie Nachwuchsprobleme haben. Im trotzkistischen Einflu\u00dfbereich ergaben sich insbesondere beim \"Linksruck\"-Potential ( 3 5.2) erstmals seit Jahren Zuw\u00e4chse. Das autonome Spektrum kann Abwanderungen weiterhin mit neuen jungen Interessenten - oft im Sch\u00fcleralter - auff\u00fcllen. \"; Wr ***;,:** 1998 L~ 1350 P 1$ Hamburg: 1997 1 1.44oP n Linksextremistische 1996 Mitglieder-/ 1995 L 1355 W ^ Anh\u00e4ngerpotentiale j Kp* A 1994 \\ 1220 [y> 1993 j 1250 P 1992 r 1350 W W\" 1 1991 F 1990 ji .\" M 1990 w r 3500 P \"\"*\"ja 1989 L ^finn P mf 1988 F 4700 P te -- 1987 L .'Il 440(1 P--500 1000 1500 2000 2500 3000 3500 4000 4500 5000 Das unter der Sammelbezeichnung \"Autonome und Antiimperialistischer Widerstand\" zusammengefa\u00dfte gewaltbereite linksextremistische Spektrum umfa\u00dft (zusammen mit der anarchistischen Szene) in Hamburg ca. 600 Personen (1997: 700). Damit zeigte sich hier ein deutlicherer Verlust als in anderen Bereichen. Dieses gewaltgeneigte Gesamtpotential ist nicht als Ganzes st\u00e4ndig auf der Stra\u00dfe im militanten Sinne aktiv. Teile dieses Spektrums stecken mitten in l\u00e4hmenden Diskussionsprozessen, andere agieren spontan und anla\u00dfbezogen. Auch wenn Personen, die als gewaltbereit einzustufen sind und sich selbst als Autonome definieren, sich gelegentlich f\u00fcr ein oder zwei Jahre eher zur\u00fcckhalten, m\u00fcssen sie dem zu mobilisierenden Potential zugerechnet werden. Als zweiter zahlenm\u00e4\u00dfiger Schwerpunkt innerhalb der linksextremistischen Szene Hamburgs folgt dem vorgenannten gewaltbereiten Potential die 114","orthodox-kommunistisch ausgerichtete \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) mit ca. 400 Mitgliedern. Sonstige in Hamburg lebende Linksextremisten verteilen sich auf zahlreiche Kleinund Kleinstgruppen, die - abgesehen von der Marxistischen Gruppe (MG) - hinsichtlich ihrer Personenzahlen im einzelnen eher unbedeutend sind. 1.3 Beteiligung an Wahlen Zur Bundestagswahl am 27.09.98 verzichtete die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) als unter den linksextremistischen Parteien in der Bundesrepublik zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Organisation (ca. 6.500 Mitglieder It. Eigenangabe, Hamburg ca. 400) erneut darauf, sich den W\u00e4hlern mit Kandidaten auf eigenen Landeslisten zu stellen. Sie unterst\u00fctzte, wie schon bei der Wahl 1994 und bei der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl 1997, den Wahlkampf der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). Daneben stellte sie sich in nur wenigen ausgesuchten Wahlkreisen des Bundesgebietes mit eigenen Direktkandidaten dem W\u00e4hlervotum (bundesweit insgesamt 2.105 Erststimmen). In einigen Bundesl\u00e4ndern waren DKP-Mitglieder auf PDS-Landeslisten oder als PDS-Direktkandidaten nominiert. In Hamburg kandidierte ein Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation erfolglos auf der PDS-Landesliste, auf die nach dem endg\u00fcltigen amtlichen Endergebnis 2,3 % (22.603 Zweitstimmen) entfielen (1994: 2,2 %). Im Wahlkreis Eimsb\u00fcttel trat die DKP zudem mit ihrem einzigen Hamburger Direktkandidaten an. Obwohl die PDS in diesem Wahlkreis auf eine Konkurrenzkandidatur verzichtet hatte, scheiterte der DKP-Kandidat dennoch mit nur 0,4 % (574 Erststimmen) deutlich. Das Wahlverhalten der DKP ergab sich aus der Beschlu\u00dflage des 14. DKPParteitages (22.-24.05.98 in Hannover): DKP-Zweitstimmenkampagne zugunsten der PDS; Verzicht auf eigene Landeslisten, Erststimmenempfehlung zugunsten der PDS \u00fcberall dort, wo die PDS Chancen auf ein Direktmandat habe; DKP-Direktkandidaturen in ausgesuchten Wahlkreisen mit der Wahlempfehlung, \"mit der Erststimme knallrot, DKP\" zu w\u00e4hlen - jedoch nicht in Konkurrenz zur PDS. Der DKP-Parteitag nannte als Wahlziel u. a. den Wiedereinzug der PDS in den Bundestag, damit diese \"als linke Opposition antimilitaristische und sozialistische Positionen ins Parlament\" transportiere. Ferner wollte die DKP mit ihrer Wahlorientierung eine Ausgrenzung \"antikapitalistischer 115","Kr\u00e4fte\" durch die PDS \"behindern\". Auf fl\u00e4chendeckende Eigenkandidaturen hat die DKP in Hamburg schon seit l\u00e4ngerer Zeit verzichtet. Da\u00df die DKP an ihren langfristigen strategischen Absichten gleichwohl festh\u00e4lt, legte der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR vor der Wahl dar: Ein langer Atem und Beharrlichkeit seien geboten. Vor dem Sozialismus sei eine \"Wende zu progressiver Reformpolitik\"durchzusetzen. Ein Ausscheiden der PDS aus dem Bundestag verschlechtere die \"Kampfsituation\". Unver\u00e4ndert setzt die DKP als \"revolution\u00e4r kommunistische\" Partei prim\u00e4r auf Ver\u00e4nderungen politischer Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse durch \"B\u00fcndelung der Linkskr\u00e4fte\", Einbringung von \"Klassenpositionen\", erh\u00f6hte \"Durchschlagskraft\" au\u00dferparlamentarischer Bewegungen und \"Mehrheiten\". Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD, ca. 2.500 Mitglieder, Hamburg ca. 30) stellte sich mit \"offenen\" Landeslisten in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie mit bundesweit 41 Direktkandidaten in 13 Bundesl\u00e4ndern zur Wahl. Sie erzielte bundesweit 4.731 Zweitstimmen (0,0 %) und 7.208 Erststimmen (0,0 %). In Hamburg hatte die Partei lediglich einen Direktkandidaten im Wahlkreis Altona nominiert. Auf ihn entfielen 266 Erststimmen = 0,2 % - genau 5 Stimmen weniger als bei der Direktkandidatur 1994 im gleichen Wahlkreis. Die von der MLPD stets beschworene Verankerung unter den \"proletarischen Massen\" bewegt sich damit erneut prozentual an der Nullmarke. Der MLPD-Wahlkampf stand u. a. unter dem Motto: \"Unterst\u00fctzt die Kandidaten der neuen Opposition - Vorw\u00e4rts zum echten Sozialismus!\" Die Kandidatur hob weniger auf einen Einzug in den Bundestag ab, sondern mehr auf Interessentenansprache, Sympathisantengewinnung, Mitgliederrekrutierung und Geldbeschaffung im Zuge einer Spendenkampagne. Dieses war die Hauptaufgabe der von der MLPD gegr\u00fcndeten 37 \"W\u00e4hlerinitiativen\", die eine \"neue Art der revolution\u00e4ren Kleinarbeit\"darstellen und als \"Schule der proletarischen Demokratie\" wirken sollten. Die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK), Basisorganisation des \"Partizan\"-Fl\u00fcgels der linksextremistischen \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten116","Leninisten\" (O IV/4.2.3), unterst\u00fctzte - auch in Hamburg - den Wahlkampf der MLPD. Die trotzkistische \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG, 200 Mitglieder) trat mit Landeslisten in 6 Bundesl\u00e4ndern - nicht in Hamburg - an. Sie erzielte bundesweit 6.226 Zweitstimmen (0,0 %). 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten / Statistik Die Zahlen f\u00fcr die Bundesebene basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) - f\u00fcr Hamburg auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA). Sie sind wegen ver\u00e4nderter Erfassung-/Bewertungskriterien sowie aufgrund von Nachmeldungen bzw. aktualisierten Erkenntnisst\u00e4nden mit den in fr\u00fcheren Hamburger Verfassungsschutzberichten aufgef\u00fchrten Statistiken nicht vergleichbar. 1998 wurden bundesweit insgesamt 3.201 (1997: 3.079) Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund erfa\u00dft, darunter 783 (1997: 833) Gewalttaten. Daraus ergeben sich gegen\u00fcber 1997 ein Anstieg der Straftaten insgesamt um 122 (+ 4 %) sowie ein R\u00fcckgang der Gewalttaten um 50 (- 6 %). A '-'Gewalttaten Bundesebene: Straftaten mit * Straf t\u00e4te n insgesamt erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund 4000 3500 /T~a / <A 3000 2500 ff 2535 H 3079B * 3201 * 1 * * 2000 1500 1000 500 0 A S~ r* 1996 1 ^ J 833 1997 ^ ^ ^ J 783 1998 Die meisten der 1998 festgestellten 783 Gewalttaten sind Angeh\u00f6rigen 117","des autonomen und anarchistischen Spektrums zuzuordnen. Bundesebene: Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund (Tatarten) Gewalttaten: 1997 1998 T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 4 K\u00f6rperverletzungen 165 227 Brandstiftungen 77 47 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 299 289 Gef\u00e4hrl. Eingriffe Bahn-, Luft-, Schiffs-, Stra\u00dfenverkehr | 154 58 Widerstandsdelikte 137 157 gesamt f\" 833 783 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen | 1.090 1.166 N\u00f6tigung/Bedrohung 93 111 Andere Straftaten | 1.063 1.141 gesamt 2.246 2.418 Straftaten insgesamt: 3.079 3.201 Insgesamt gingen bundesweit 261 (1997: 130) Gewalttaten von Personen oder Gruppen aus, die sich mit Hinweisen rechtfertigen, ihr Handeln sei \"antifaschistisch\". Ihre Gewaltanwendungen richteten sich gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Personen und Objekte der rechtsextremistischen Szene. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Gewaltdelikte dieser Tatrichtung mit einem Zuwachs um gut 100 % verdoppelt. Nahezu verdoppelt hat sich die Zahl der darin enthaltenen K\u00f6rperverletzungen (141, 1997: 75). Den zweitgr\u00f6\u00dften Komplex bilden Landfriedensbr\u00fcche (85, 1997: 46). Der gravierende Anstieg dieser beiden Tatarten innerhalb der Tatrichtung \"Links gegen Rechts\" d\u00fcrfte u. a. darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, da\u00df rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen sich 1998 - insbesondere im Zuge von Bundestagsund Landtagswahlk\u00e4mpfen - mit Kundgebungen und Aufm\u00e4rschen unter freiem Himmel wieder st\u00e4rker und selbstbewu\u00dfter in der \u00d6ffentlichkeit gezeigt haben. Am h\u00e4ufigsten boten die NPD nebst Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) sowie sie unterst\u00fctzende Personen der neonazistischen und Skinheadszene beim \"Kampf um die Stra\u00dfe\" dem linksextremistischen Spektrum Veranlassung und Gelegenheiten zur Konfrontation bzw. zu handgreiflichen St\u00f6raktionen. Vereinzelt wurden t\u00e4tliche Angriffe auf Wahlhelfer rechtsextremistischer Parteien (NPD, DVU, REP) gemeldet. 118","Hamburg blieb von dieser verst\u00e4rkten \u00f6ffentlichen Pr\u00e4senz auf rechtsextremistischer Seite unber\u00fchrt mit der Folge, da\u00df sich linksextremistischen \"Antifas\" kaum Situationen f\u00fcr Akte sog. \"antifaschistischer Selbsthilfe\" boten. Nur noch etwa 8 % (1997: \u00fcber 25 %) aller bundesweit von Linksextremisten begangenen Gewalttaten wurden im Zusammenhang mit dem \"Kampf\" gegen die Kernenergienutzung - vornehmlich gegen CastorTransporte - registriert. Gab es bundesweit hierzu 1997 noch 213 Aktionen dieser Zielrichtung, so zeigte sich hier 1998 ein bemerkenswerter R\u00fcckgang um \u00fcber 2/3 (70 %) auf 65. Die mutma\u00dflichen Hintergr\u00fcnde dieser r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung (Schwerpunktverlagerung des Protestes von Gorleben nach Ahaus, \u00dcberraschungseffekt durch kurzfristig vorgezogenen Transporttermin) sind im Kapitel O 4.3.4 erl\u00e4utert. In Hamburg sank die Zahl der Gewalttaten mit 27 ebenfalls (1997: 32). Der R\u00fcckgang um 5 Gewalttaten entspricht einem Minus von 15,6 %. Im Gegensatz zur Bundesebene waren hier auch die Straftaten insgesamt mit 72 (1997: 100) r\u00fcckl\u00e4ufig (- 28 %).Bei den in Hamburg festgestellten 27 Gewalttaten handelt es sich um 10 K\u00f6rperverletzungen, 13 Landfriedensbr\u00fcche und 4 Branddelikte. Herausragende F\u00e4lle des Jahres 1998 sind insbesondere im Kapitel O 4.3.3 \"Brennpunkt Schanzenviertel\" beschrieben. Militante linksextremistische Kernkraftgegner begingen im M\u00e4rz zweimal Sachbesch\u00e4digungen 119","an einem Kundenzentrum der \"Hamburgischen Electricit\u00e4ts-Werke AG\" (HEW). Als Reaktion auf den f\u00fcr sie nicht zufriedenstellenden Verlauf des Castor-Transports nach Ahaus ver\u00fcbte ein \"aktionskreis 'steife brise' in Hamburg Anschl\u00e4ge auf B\u00fcros demokratischer Parteien Q 4.3.4). Hauptankn\u00fcpfungspunkte linksextremistischen Gewaltverhaltens in Hamburg waren erneut der Widerstand gegen Stadtteilentwicklung/Umstrukturierung und die sog. \"Antirassismus\"-Kampagne. Die Tatsache, da\u00df die Drogendealerszene zu einem erheblichen Teil von nicht deutschen Personen beherrscht wird und sich auf bestimmte Szeneviertel konzentriert, bedingt auch die Schwerpunkte polizeilicher Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen. In den Aktionsbegr\u00fcndungen von Linksextremisten in den Szenevierteln vermischen sich daher immer wieder Aspekte des stadtteilbezogenen \"Widerstandes\" und der \"Antirassismus\"-Kampagne, wobei sich viele auf die Seite organisierter Drogenh\u00e4ndler stellen. T\u00e4ter aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum konstruierten sich auch 1 9 9 8 vor diesem Hintergrund Vorw\u00e4nde f\u00fcr Gewaltanwendungen. A m 1 4 . 0 3 . 9 8 kam es zu einer Hausbesetzung in der Eibchaussee. Etwa 50 Aktionisten (einige zeitweise vermummt) besetzten vor\u00fcbergehend das ehemalige Katasteramt in Altona. Per Flugblatt machte eine beteiligte Gruppe den Kapitalismus f\u00fcr Wohnungsnot verantwortlich. Aus Protest gegen die hamburgische St\u00e4dtebauund Siedlungspolitik wurde am 1 4 . 0 4 . 9 8 vor\u00fcbergehend ein Haus in Altenwerder besetzt. In der Nacht zum 2 9 . 0 3 . 9 8 ver\u00fcbten mutma\u00dfliche autonome \"Antirassisten\" in Hamburg einen Farbanschlag auf das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der SPARHandels A G . Im Verlauf einer Randaleaktion vor der \"Roten Flora\" demolierten Autonome am 1 1 . 0 4 . 9 8 einen zivilen Funkstreifenwagen der Polizei. Zwei Tage sp\u00e4ter ( 1 3 . 0 4 . 9 8 ) st\u00fcrmten ca. 100 Personen (davon 2 7 . / 2 8 . 1 1 . 9 8 : Besch\u00e4digter Funkstreifenwagen 120","70 Vermummte) aus der \"Roten Flora\", von denen etwa 40 die Polizei mit Steinen und Signalmunition angriffen sowie einen Funkstreifenwagen anz\u00fcndeten. Nachdem am 26.11.98 auf beh\u00f6rdliche Anordnung vom Grundst\u00fcck der \"Roten Flora\" illegal abgestellte Bauwagen entfernt werden mu\u00dften, attackierten vermummte und z. T. behelmte militante Autonome in der Nacht vom 27./28.11.98 im Schanzenviertel Polizeikr\u00e4fte mit Steinen und Farbflaschen. Sie versuchten, mit \"Molotow-Cocktai/s\" ein Polizeifahrzeug zu verbrennen und zerst\u00f6rten dessen Scheiben. In der Silvesternacht vom 31.12.98 auf den 01.01.99 errichteten Randalierer in Ottensen eine Stra\u00dfensperre aus M\u00fclltonnen. 40 Vermummte st\u00fcrmten auf Polizeibeamte zu und warfen Steine und Knallk\u00f6rper, wodurch die Scheibe eines Funkstreifenwagens zersplitterte. Im Zusammenhang mit linksextremistischen Gewaltanwendungen in Hamburg sind wiederum zum Teil sehr junge T\u00e4ter aufgefallen. W\u00e4hrend \u00e4ltere Autonome bei Gewalttaten eher auf Pr\u00e4zision und \"Vermittelbarkeit\" - achten, stehen f\u00fcr junge Gewaltt\u00e4ter st\u00e4rker Spontanit\u00e4t und \"Lustfaktor\" im Vordergrund. Der Generationsumbruch in der gewaltbereiten linksextremistischen Szene spiegelt sich somit auch in den Umst\u00e4nden begangener Gewalttaten wider. 3. Linksextremistischer Terrorismus \u00dcber Jahrzehnte hinweg bis in die j\u00fcngste Zeit lastete auf den westlichen Demokratien die Gei\u00dfel des Terrorismus. Seine Gefahren sind keinesfalls endg\u00fcltig gebannt. Am Ende dieses Jahrhunderts gibt es jedoch Anzeichen, da\u00df terroristische und militante Gruppen in Deutschland und anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern durch Wachsamkeit, \u00c4chtung und konsequente Bek\u00e4mpfung weiter ins gesellschaftliche Abseits 121","gedr\u00e4ngt werden konnten. Auch internationale Terrorgruppen haben in den letzten Jahren ihre Versuche aufgegeben, mit militanten und milit\u00e4rischen Mitteln freiheitliche und demokratische Gesellschaftsordnungen umzust\u00fcrzen. Als eine der letzten verk\u00fcndete 1998 die terroristische baskische Separatistenorganisation ETA einen Waffenstillstand. Mit dem Begriff Terrorismus verbindet man in Deutschland in erster Linie die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF), die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ), die \"Rote Zora\" und die \"Bewegung 2. Juni\" (1980 Selbstaufl\u00f6sung). Nach 1992 hat die \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) mit Anschl\u00e4gen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erregt. Am 20.04.98 sorgte die RAF erstmals seit Jahren wieder mit einer achtseitigen authentischen Erkl\u00e4rung f\u00fcr Schlagzeilen, in der sie ihr \"Projekt RAF\" f\u00fcr beendet erkl\u00e4rte. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, da\u00df die \"Stadtguerilla in Form der RAF ... nun Geschichte\" sei. Kritisch beleuchtet die RAF in ihren Ausf\u00fchrungen einzelne Etappen ihrer Geschichte. Sie r\u00e4umt als strategischen Fehler ein, neben ihrer illegalen, bewaffneten Struktur keine politischsozial agierende Or\"In keiner Phase unserer Geschichte ist eine \u00fcber den politisch-milit\u00e4rischen Kampf hinganisation aufgebaut zu ausgehende politische Organisierung verhaben. wirklicht worden. Das Konzept der RAF kannte letztlich nur den bewaffneten Kampf Zu den Opfern auf der - mit dem politisch milit\u00e4rischen Angriff im Gegenseite findet die Zentrum\" (RAF-Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung) RAF kein Wort der Reue. Im Gegenteil: insgesamt sei man doch \"froh, Teil dieses Versuchs gewesen zu sein\". Das Ende der RAF bedeute auch nicht das Ende des bewaffneten Kampfes schlechthin. Mit der Aufl\u00f6sung der RAF schlie\u00dft sich ein von Gewalt gepr\u00e4gtes Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte, welches insgesamt etwa 60 Tote und zahlreiche Verletzte forderte. \"Die Systemfrage zu stellen war und ist Erstmals seit Jahren f\u00fchrte legitim, solange es Herrschaft und Untereine Erkl\u00e4rung der RAF zu dr\u00fcckung an Stelle von Freiheit, Emannachhaltigen Reaktionen im zipation und W\u00fcrde f\u00fcr alle auf der Welt linksextremistischen \"autogibt\" (RAF-Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung) nomen\" und \"antiimperialistischen\" Spektrum. Im Ergebnis wurde die Aufl\u00f6sung der RAF zwar begr\u00fc\u00dft, weil dieses den Weg zu neuen, modifizierten Kampfformen ebne. Die Schuldzuweisungen f\u00fcr das letztliche Scheitern des \"Projektes RAF\" fielen naturgem\u00e4\u00df aber unterschiedlich aus. Die linksextremistische Szene 122","f\u00fchrte einhellig - wie schon fr\u00fcher - ausgebliebene intakte Wechselbeziehungen zwischen der RAF, der legalen Linken und anderen militanten Gruppen auf den Avantgardismus der RAF zur\u00fcck. Die Mehrheit der linksextremistischen Kommentatoren ist \u00fcberzeugt, da\u00df das Ende der RAF keine generelle Absage an bewaffnete und militante K\u00e4mpfe bedeutet. Die autonome Szene-Publikation \"Interim\" (Nr. 449 vom 30.04.98) hielt fest, da\u00df der Kampf der RAF \"immer wichtig\" gewesen sei und betrachtet ihn als \"eine radikale Option politischen Handelns, die als M\u00f6glichkeit nicht verloren gehen\" d\u00fcrfe. Ein Autor der Wochenzeitung \"Jungle World\" (29.04.98) kam zu dem unzweideutigen Schlu\u00df: \"Auf jeden Fall wird mit der zunehmenden Beschneidung der demokratischen Rechte Widerstand auch in Deutschland weiter und vielleicht auch wieder vermehrt auf eine anonyme Organisierung zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen, also auf das, was die RAF den Untergrund nannte. Kein Terrain, um vielleicht noch irgendwann gesellschaftsf\u00e4hige Mehrheiten zu gewinnen, aber Ausgangspunkt, um aktionsf\u00e4hig, widerstandsf\u00e4hig zu bleiben. Und darauf kann es keinen Verzicht geben. \" In der Hamburger Szene-Publikation \"Zeck\" (Info aus der \"Roten Flora\" Nr. 69, Mai 1998) wurde eine Geschichtsaufarbeitung gefordert, in der alle linken Bewegungen und eben auch die Guerilla auf den Pr\u00fcfstand k\u00e4men. Zusammenfassend formulierten sie: \"Am Ende einer solchen Debatte k\u00f6nnte dann vielleicht auch die Antwort auf die Frage stehen, ob die RAF tats\u00e4chlich 'mehr als zwei Jahrzehnte dazu beigetragen (hat), da\u00df es den Gedanken an Befreiung heute gibt' oder ob sie vielleicht nur dazu beigetragen hat, da\u00df zur (klammheimlichen) Freude vieler Aktivistinnen aus den sozialen Bewegungen ab und zu einmal ein Protagonist des verha\u00dften Systems in die Luft geflogen ist\" (Hervorheb, n. i. 0.). Die hinter der Begriffswahl \"klammheimliche Freude\" erkennbare Sympathie gegen\u00fcber Mordaktionen der RAF lie\u00df sich auch aus anderen \u00c4u\u00dferungen ablesen. So wies die \"Interim\"-Redaktion (Nr. 451 vom 21.05.98) auf ein Plakat hin, dessen Urheber vom \"Mut\" der RAF schw\u00e4rmten, \"T\u00e4ter und ihre Projekte anzugreifen\" und damit \"vielen aus dem Herzen gesprochen\" zu haben. Unbekannte Verfasser rechtfertigten in der G\u00f6ttinger Szene-Publikation \"EinSatz\" (Nr. 3 1 , Juli 1998) die Gewalt der RAF als Versuch, den angeblich \"m\u00f6rderischen kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen konsequenten Widerstand entgegenzusetzen. Sie entstand aus dem richtigen 123","Bewu\u00dftsein, den antiimperialistischen Kampf der weltweiten Befreiungsbewegungen hierher, ins Zentrum der Macht, zur\u00fcckzutragen\". Insgesamt gesehen sei \"der Abschlu\u00df des Kapitels RAF\" aber \"nicht der Abschlu\u00df des bewaffneten Kampfes f\u00fcr die Zeit\". Die in Hamburg erscheinende Zeitung \"analyse und kritik\" kommentierte die RAF-Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung mit dem Resumee: \"Auch wenn sich (fast) weltweit die ehemals bewaffneten Gruppen auf eine neue Etappe ihres Kampfes eingestellt und Waffenstillstandsabkommen oder Friedensvertr\u00e4ge abgeschlossen haben, diskreditiert das nicht den bewaffneten Kampf als notwendiges Mittel auf dem Weg zur Befreiung. (...) Sich die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse sch\u00f6n zu trinken oder sie so darzustellen, da\u00df die Kampfform pa\u00dft, die einer/m am liebsten oder bequemsten ist, hei\u00dft bis heute nichts dazugelernt zu haben\" (Hervorheb. n. i. 0.). Aus den Reihen der noch Inhaftierten der RAF reagierte als erste Birgit HOGEFELD auf das Ende des \"Projektes RAF\". HOGEFELD hatte schon in der Vergangenheit diesen Schritt gefordert. Sie geh\u00f6rt zum Kern derjenigen Illegalen der RAF, auf deren Einflu\u00df die RAF-Aufl\u00f6sung zur\u00fcckgeht. Laut \"Stern\"-Interview (Nr. 20/98, 07.05.98) h\u00e4tte sie es begr\u00fc\u00dft, wenn die RAF \"...nicht nur die eigenen Toten erw\u00e4hnt, sondern Worte des Bedauerns \u00fcber die Opfer gefunden\" h\u00e4tte, \"die diese Auseinandersetzung auf beiden Seiten gefordert hat\". In einer Erkl\u00e4rung zu dem Proze\u00df gegen sie vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/M. forderte HOGEFELD, mit Uer \"Tradition der Endlosstrafen gegen RAF-Mitglieder zu brechen\". Rolf-Clemens WAGNER (noch Inhaftierter aus der RAF) f\u00fchrte das Scheitern der RAF sinngem\u00e4\u00df auf eine fehlende R\u00fcckkoppelung zur \u00fcbrigen linksextremistischen Szene zur\u00fcck (\"Angeh\u00f6rigen-Info\" Nr. 207, 15.05.98; \"Jungle World\", 13.05.98). Das Konzept der RAF habe neben dem milit\u00e4rischen immer auch einen politischen Ansatz verfolgt und sei niemals davon ausgegangen, gleichsam aus einer isolierten Position heraus etwas erreichen zu k\u00f6nnen. Weil aber die \"legale Linke\" keine Diskussionsund Zusammenarbeitsbereitschaft mit einer bewaffneten Kraft gezeigt, sondern sich lieber auf ein bequemes Leben eingerichtet habe, sei aus der seinerzeit vorhandenen \"Bewegung\" nie eine echte politische Kraft geworden: \"Die Metropole ist doch immer noch das w\u00e4rmere Pl\u00e4tzchen mit vielen Annehmlichkeiten\". WAGNER kam zu dem Ergebnis, da\u00df der bewaffnete Kampf seit Ende der 80er Jahre \"ohnehin keinen Sinn\" mehr mache, da 124","die \"Konstellationen\" nicht mehr stimmten und alle \"Bezugspunkte\" fehlten. Die angeblich auf allen Ebenen \"epidemische Gewaltanwendung\" mache \u00fcberdies Gewalt als Mittel im politischen Kampf wirkungslos. Tabu-Bruch - Mordthese von Stammheim ein Mythos: Mit Karl-Heinz DELLWO r\u00e4umte in der Debatte um die Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung der RAF erstmalig ein ehemaliges RAF-Kommando-Mitglied \u00f6ffentlich Zweifel an der Mordthese von Stammheim (Selbstmord der inhaftierten RAF-Mitglieder Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan-Carl RASPE sowie Selbstmordversuch von Irmgard M\u00d6LLER) ein. Die Inhaftierten hatten 1977 mit dieser Aktion im Anschlu\u00df an die Entf\u00fchrung und Ermordung des damaligen Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Hanns-Martin SCHLEYER auf die Befreiung der durch ein pal\u00e4stinensisches Terrorkommando entf\u00fchrten Lufthansa-Maschine \"Landshut\" reagiert. DELLWO, der Behauptungen \u00fcber die angebliche Ermordung der ehemaligen RAF-Mitglieder jetzt mit der Kennzeichnung als \"Mythos\" erne Absage erteilte, f\u00fcgte hinzu [\"taz\", 27.06.98), die RAF habe selbst Zweifel an der Mordthese gehegt. Er r\u00fcttelte damit an einer jahrelang gepflegten Legende, aus der die RAF fr\u00fcher Erfolge bei der Gewinnung von Mitk\u00e4mpfern und Sympathisanten sch\u00f6pfen konnte. Unter dem K\u00fcrzel \"KBA\" meldeten in der Hamburger autonomen SzenePublikation \"Zeck\" (Info aus der \"Roten Flora\" Nr. 7 1 , Juli/August 1998) unbekannte Autoren Kl\u00e4rungsbedarf zu DELLWOs Stammheim-These an. Die Mordthese sei noch nicht endg\u00fcltig widerlegt. In einem Brief \"Wir haben die Wahrheit nicht zu scheuen\" (u.a. \"Angeh\u00f6rigen-Info\" Nr. 2 1 1 , 04.09.98) offenbarte das inhaftierte RAF-Mitglied Rolf HEI\u00dfLER, da\u00df er trotz DELLWOs Eingest\u00e4ndnis weiterhin auf der Stammheim-Legende beharrt. HEI\u00dfLER berief sich auf \"Protokolle des gro\u00dfen und kleinen krisenstabes 77\", wonach angeblich \"diverse Optionen zur ermordung der gefangenen durchgespielt\" worden seien. DELLWO wolle nur nachtr\u00e4glich die damals verantwortliche Bundesregierung freisprechen, um damit eine im Herbst erwartete rot-gr\u00fcne Bundesregierung zu \"rechtfertigen\". HEI\u00dfLER forderte die Ver\u00f6ffentlichung s\u00e4mtlicher Geheimakten und Archive. Die Verantwortlichen der Guerillabek\u00e4mpfung sollten \"endlich zu ihrer Verantwortung stehen\" und ihre angeblichen \"menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe und verbrechen\" eingestehen. Neben HEI\u00dfLER klammern sich viele fr\u00fchere Angeh\u00f6rige der RAF, Sympathisanten sowie gewaltbejahende Autonome und Antiimperialisten weiter an die Mordfiktion. Unterst\u00fctzer der inhaftierten Terroristen bem\u00fchen sich weiterhin um die Freilassung der letzten Inhaftierten der RAF. Sie haben ihre \u00d6ffentlich125","keitsarbeit inzwischen auf das Ziel einer w e l t w e i t e n Freilassung aller (tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen) politischen Gefangenen ausgedehnt. A u f einer internationalen Konferenz (Ostern 1999) unter dem Tenor Befriedung oder Befreiung\" wollen sie ihre Forderungen erneuern. Noch in Haft befinden sich die ehemaligen RAF-Mitglieder Eva HAULE, Rolf HEI\u00dfLER, Sieglinde HOFMANN, Birgit HOGEFELD, Christian KLAR, Brigitte MOHNHAUPT, Rolf-Clemens WAGNER und Stefan WIESNEWSKI. 1 9 9 8 wurden drei ehemalige RAF-Mitglieder aus der Haft entlassen. Peter-J\u00fcrgen BOOCKs Freiheitsstrafe endete am 1 7 . 0 3 . 9 8 . Der Bundespr\u00e4sident begnadigte den schwer erkrankten Helmut POHL mit Wirkung v o m 1 8 . 0 5 . 9 8 . Die Haftstrafe von Adelheid SCHULZ wurde wegen ihres Gesundheitszustandes am 1 9 . 1 0 . 9 8 f\u00fcr zun\u00e4chst ein halbes Jahr unterbrochen. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und die eigenst\u00e4ndige Frauenorganisation \"Rote Zora\", die fr\u00fcher bedeutende terroristische Organisation waren und neben der RAF Anschl\u00e4ge ver\u00fcbten, haben sich 1998 weder in Worten noch in Taten \u00f6ffentlich bemerkbar gemacht. Da Aktionspausen in beiden Zusammenh\u00e4ngen nicht ungew\u00f6hnlich sind, ist ihre \u00f6ffentliche Abstinenz noch kein sicheres Indiz f\u00fcr ein Ende der Gefahr, zumal davon ausgegangen werden kann, da\u00df insbesondere die \"Rote Zora\" sich nicht stillschweigend aufl\u00f6sen w \u00fc r d e . J\u00fcngere gewaltbereite Autonome und \"Antiimperialisten\" orientieren sich zunehmend an den strategischen Optionen der RZ I \"Rote Zora\" und der fr\u00fcheren terroristischen \"Bewegung 2. Juni\". Sie betonen ihre vorhandene Einbindung in die \"legale Linke\" sowie ihre Organisation aus der \"Legalit\u00e4t\" heraus. Gemeint ist der Aufbau heimlicher (\"klandestiner\") Kleingruppen, deren Angeh\u00f6rige sich in legalen Zusammenh\u00e4ngen verankern, aus dieser Deckung heraus jedoch militant agieren. Die \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) war Anfang der 90er Jahre mit dem Anspruch angetreten, Nachfolgerin der RAF zu sein. Mit steigender Intensit\u00e4t ver\u00fcbte diese terroristische Kleingruppe Anschl\u00e4ge, die sich zuletzt vornehmlich gegen weniger bekannte Funktionstr\u00e4ger aus Wirtschaft und Politik richteten. Die AIZ nahm bei ihren - nach eigenen Worten - \"potentiell t\u00f6dlichen Aktionen\" billigend in Kauf, damit auch Unbeteiligte - z. B. zuf\u00e4llig am Anschlagsort aufh\u00e4ltliche Passanten - zu treffen. Wiederholte Namens\u00e4nderungen, variierende Anschlagsmodalit\u00e4ten und ideologische Spr\u00fcnge resultierten m\u00f6glicherweise aus mehrmaligen Ver\u00e4nderungen der personellen Zusammensetzung. Ein Hinweis hierauf ist die Aussage einer Person, die nach eigenem Bekunden selbst in der AIZ aktiv gewesen ist {\"Spiegel 7V\"-Sendung am 1 8 . 0 1 . 9 8 ) . 126","^^^^^^^^^^^^^^\" Seit der Festnahme der zwei mutma\u00dflichen Aktivisten Bernhard FALK und Michael STEINAU im Februar 1996 gab es keine Anzeichen f\u00fcr ein Weiterbestehen der AIZ. Trotz vorhandener Anhaltspunkte, da\u00df die AIZ in der Zeit bis 1996 aus mehr als zwei Personen bestanden haben d\u00fcrfte, gilt sie als zerschlagen. Seit 1997 stehen die in Untersuchungshaft befindlichen mutma\u00dflichen AlZ-Aktivisten Michael STEINAU und Bernhard FALK vor Gericht. STEINAU gab 1998 zu, wenigstens an drei Anschl\u00e4gen der AIZ ma\u00dfgeblich beteiligt gewesen zu sein (Anschl\u00e4ge auf das Wohnhaus des CDU-Politikers BREUER, auf das Wohnhaus des CDU-Politikers BLANK und auf das Geb\u00e4ude des peruanischen Honorarkonsulates in D\u00fcsseldorf). \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW): Anfang der 90er Jahre verfiel das seinerzeitige linksextremistische terroristische Umfeld vor dem Hintergrund einer tiefen Orientierungskrise in eine Art Agonie, die ma\u00dfgeblich auf die 1992 von der RAF eingeleitete \"Z\u00e4sur\" (Verzicht auf gezielte T\u00f6tungsaktionen) zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Viele Gruppen und Personen beschuldigten die RAF des Verrats und suchten nach eigenst\u00e4ndigen Ans\u00e4tzen f\u00fcr eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes. Bis heute verf\u00fcgen die Angeh\u00f6rigen dieses Spektrums \u00fcber kein ideologisch abgeschlossenes neues Konzept des \"Widerstandes\". Gleichwohl kristallisierten sich in den letzten zwei Jahren Optionen zur Gewaltanwendung heraus. Ihre Tr\u00e4ger - Gruppen und Einzelpersonen - sehen sich selbst als \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW). Sie akzeptieren prinzipiell \"bewaffneten Kampf\" (milit\u00e4rische und/oder militante Anschl\u00e4ge) als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das m\u00f6gliche Ma\u00df von Gewaltanwendung ist innerhalb des AIW inzwischen weitgehend unstrittig. Eine Kr\u00e4fteb\u00fcndelung scheiterte bisher jedoch an der ideologischen Uneinigkeit sowie unterschiedlichen Auffassungen \u00fcber politische Inhalte. Augrund seiner fehlenden Geschlossenheit und einer nur schwachen personellen Basis zerf\u00e4llt der AIW bisher noch in zahllose Kleingruppen sowie unbest\u00e4ndige, oft namenlose Diskussionszirkel. Ein Teil des AIW hat sich in den vergangenen Jahren auf die Unterst\u00fctung der PKK ( 3 IV/3) spezialisiert. Einige Personen haben als selbsternannte \"Internationalistinnen\" zum Teil ideologische und milit\u00e4rische Ausbildungen in Lagern der PKK in \"Kurdistan\" durchlaufen bzw. hielten sich bis in die j\u00fcngste Zeit dort auf. Es ist derzeit offen, ob es sich dabei um Vorbereitungen auf den Aufbau einer oder mehrerer \"revolution\u00e4rer\" Organisationen nach dem Vorbild der PKK handelt, die am Ende zur Aufnahme bewaffneter Aktionen in Deutschland \u00fcberleiten sollen. Diese generelle Sto\u00dfrichtung lie\u00df sich zuletzt aus 1998 ver\u00f6ffentlichten Papieren ablesen, so aus einem Beitrag \"einiger Internationalistinnen\" in der Szene-Publika127","tion \"Amazora\" (10/98, Fr\u00fchjahr 1998). Die Verfasserinnen begr\u00fcndeten ihre Ausbildung unter Obhut einer bewaffnet k\u00e4mpfenden Guerilla-Bewegung \"im Zusammenhang mit dem Kampf hier\" als \"Phase des Lernens\" sowie vor dem Hintergrund eines \"theoretisch und praktisch gef\u00fcllten Internationalismus\". Es sei immer das Ziel, zur\u00fcckzukehren, \"um das Erlernte weiterzugeben\" und mit \"Genossinnen in den Metropolen Europas den Kampf gemeinsam zu organisieren\". Widerstand im \"R\u00fcckzugsland des Imperialismus\" (gemeint: Deutschland) zu leisten sei die beste Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die weltweiten Befreiungsk\u00e4mpfe. Am 05.02.98 wurden in Hamburg und K\u00f6ln insgesamt vier Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) gegen zwei Kurdistan-Brigadisten durchsucht, um Beweismaterial sicherzustellen. Beide waren kurz zuvor nach Beendigung einer \u00fcber zweij\u00e4hrigen milit\u00e4rischen und ideologischen Ausbildung in den Reihen der PKK-Guerilla nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Anderen \"Internationalisten\" in den Reihen der PKK blieb 1998 die R\u00fcckkehr versagt. Die Hamburgerin Eva JUHNKE, seit 1993 im Nahen Osten, wurde im Herbst 1997 im Nord-Irak festgenommen und im September 1998 durch ein t\u00fcrkisches Staatssicherheitsgericht in Van zu einer Haftstrafe von insgesamt 15 Jahren wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt. JUHNKE bekannte sich in Proze\u00dferkl\u00e4rungen zur PKK. Der Kurdistan-Brigadist J\u00f6rg ULRICH aus Braunschweig befindet sich seit Anfang 1998 in den H\u00e4nden der mit der t\u00fcrkischen Regierung kooperierenden kurdisch-iraAndrea WOLF kischen KDP. Pressemeldungen zufolge verlangte ULRICH seine Freilassung mit der Absicht, sich erneut der PKK anzuschlie\u00dfen. Im Oktober 1998 kam die geb\u00fcrtige M\u00fcnchnerin Andrea WOLF im t\u00fcrkisch-kurdischen Kampfgebiet vermutlich zu Tode. WOLF hatte sich Mitte 1995 der Vollstreckung eines Haftbefehls (Verdacht der Beteiligung am RAF-Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugs128","anstalt Weiterstadt) entzogen und sp\u00e4ter der PKK (3 IV/3) angeschlossen. Das der PKK zuzurechnende \"Kurdistan Informationszentrum\" (KIZ, K\u00f6ln) verbreitete, WOLF sei zun\u00e4chst festgenommen, sp\u00e4ter hingerichtet worden. \"Kampfgef\u00e4hrten\" von WOLF (\"Pelda, Ruken, Sipan, Haki\") berichteten im November in einer u.a. \u00fcber das Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung, WOLF habe vom kurdischen Befreiungskampf \"lernen\" wollen, \"niemals ihre Aufgabe in den Metropolen vergessen\" und stets im Sinn gehabt, \"ihre Kraft und Erfahrungen nach Europa zur\u00fcckzubringen \". \"Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg\", Stellungnahme (November 1998) zum Tod der in Deutschland unter Verdacht der Beteiligung an einem RAFSprengstoffanschlag stehenden Andrea WOLF (Ausz\u00fcge, Hervorheb. n. i. 0.): \"Andrea war eine Revolution\u00e4rin. Mit ihrem Leben und ihrem Kampf trug sie dazu bei, L\u00f6sungen f\u00fcr die dringenden Probleme der Menschheit zu finden. Daf\u00fcr wurde sie von den Herrschenden geha\u00dft und immer wieder verfolgt. (...) Andrea hatte sich schon lange vor der Zuspitzung der Repression entschlossen, nach Kurdistan zu gehen um dort f\u00fcr einige Zeit am Befreiungskampf teilzunehmen. Sie beteiligte sich als Internationalistin in der Frauenarmee der YAJK. Doch so sehr sie den kurdischen Befreiungskampf auch lieben lernte, so war es ihr Ziel nach Europa zur\u00fcckzukommen, um am Aufbau revolution\u00e4rer Politik mitzuarbeiten. (...) Es ist an uns, ... Druck auf der Stra\u00dfe und \u00fcberall aufzubauen. Andrea hat einen Weg aufgezeigt, wie der Kampf gegen Krieg und Faschismus gef\u00fchrt werden kann. Andrea ist gefallen. Sie war eine K\u00e4mpferin. Aufgeben war nie ihre Sache. Statt zu lamentieren hat sie gehandelt. (...) Unsere Aufgabe ist, Andreas Kraft weiterleben zu lassen, ihren Mut, ihre Entschlossenheit, ihre Liebe f\u00fcr die Menschheit und f\u00fcr den Freiheitskampf der V\u00f6lker, weiterzutragen.\" Der dem \"Antiimperialistischen Widerstand\" zuzuordnende Teil deutscher PKK-Unterst\u00fctzer steht mit seiner Wunschperspektive, eine der PKK nachempfundene eigenst\u00e4ndige revolution\u00e4re Organisation in Deutschland aufzubauen, in der \u00fcbrigen linksextremistischen Szene auf einem weitgehend verlassenen Posten. Zwar entspricht es dem linksextremistischen Selbstverst\u00e4ndnis, sich hinter die kurdischen Autonomiebestrebungen zu stellen, jedoch st\u00f6\u00dft die PKK als darin dominierende Kraft bei manchen auf Vorbehalte wie \"nationalistisch\", \"stalinistisch\", \"patriarchal\", \"v\u00f6lkisch\", \"diktatorisch \". Hamburg / Roter Aufbruch: Im Zusammenhang mit der \"Aufarbeitung\" der 30-j\u00e4hrigen Geschichte militanten und bewaffneten \"Widerstandes\" bem\u00fchen sich einzelne AlW-Gruppen - so die Hamburger Gruppe \"Roter Auf129","bruch\" - in der linksextremistischen Szene ein neues \"Internationalismus\"Verst\u00e4ndnis zu etablieren. Mit der Flugblattaussage \u00dfrandstifter sind schlechte Feuerwehrleute\" versuchte der \"Rote Aufbruch\" die Rolle der NATO im Kosovo-Konflikt zu diskreditieren. Die Gruppe vertrat die Auffassung, da\u00df \"K\u00e4mpfe f\u00fcr Menschenrechte und Selbstbestimmung der V\u00f6lker (...) nur gegen die NATO f\u00fchrbar\" seien. Es gebe \"nur die M\u00f6glichkeit, Gegenmacht gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse aufzubauen\". In einem anderen Flugblatt ging die Gruppe davon aus, \"da\u00df Gewalt f\u00fcr Revolution\u00e4re ein Mittel zur Bek\u00e4mpfung des Klassenfeindes ist\". Auf die Gruppe \"Roter Aufbruch\" und ihre mutma\u00dfliche personelle Teilidentit\u00e4t mit dem fr\u00fcher in Hamburg aktiven \"Komitee gegen den imperialistischen Krieg\" hatte der Hamburger Verfassungsschutzbericht 1997 hingewiesen. Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes verzichtete \"Roter Aufbruch\" darauf, im Impressum von Flugbl\u00e4ttern weiterhin ein Pseudonym anzugeben, das bereits das \"Komitee...\" benutzt hatte. Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum und dem \"Antiimperialistischen Widerstand\" setzten auch 1 9 9 8 ihre Militanzdebatte fort. Dabei geht es weniger um das ' O b ' der A n w e n - dung von Gewalt als angeblich \"legitimes Mittel\" des \"Widerstandes\", sondern um das ' W i e ' bzw. die Umst\u00e4nde zielgerichteter Gewaltanwendung. Im M\u00e4rz 1998 ver\u00f6ffentlichte eine Sonderausgabe der Szene-Zeitung \"Interim\" dazu unter dem Titel \"Wo ist Behle?\" ernen umfangreichen Beitrag. Der oder die Verfasser propagierten eine stufenweise eskalierende \"Anti-Reichtumskampagne\" - \u00fcber eine \"Piesackund \u00c4rgerphase\" bis hin zu \"gro\u00dfen Dingern\" (gemeint: Brandund Sprengstoff anschlage). Die er- w \u00fc n s c h t e n militanten Aktionen sollen sich nicht nur gegen das Eigentum von Funktionstr\u00e4gern aus Wirtschaft und Politik, sondern auch gegen - aus Sicht der Szene - einkommensst\u00e4rkere sonstige B\u00fcrger richten. Die 1 9 9 8 wiederbelebte Untergrunddruckschrift \"radikal\" (Nr. 1 5 5 , Mai 1998) bef\u00fcrwortete Militanz und Gewaltanwendung als strategisch ,/iot130","wendiges Mittel im Kampf gegen das System\". Militanz m\u00fcsse nicht gleich die gesellschaftliche Ordnung an sich beseitigen, sondern helfe zun\u00e4chst auch, um beispielsweise \"Sand ins Getriebe\" zu streuen, andere Teile der Linken zu \"mobilisieren1\" und letztlich die \u00d6ffentlichkeit zu \"polarisieren\". So empfahlen die Verfasser, Busunternehmen \"zu besuchen\", die Rechtsextremisten transportieren - ein Gedanke, der u. a. in Tostedt/Niedersachsen umgesetzt wurde, wo Unbekannte mehrere von Rechtsextremisten gemietete Busse besch\u00e4digten. Aussichten: Die abgeschw\u00e4chte Gef\u00e4hrdungslage im Bereich des linksextremistischen Terrorismus hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr kaum ver\u00e4ndert. Anschl\u00e4ge auf Niveau von RAF, RZ und AIZ sind ausgeblieben. Trotz der Aufl\u00f6sung der RAF, der Zerschlagung der AIZ und der anhaltenden Abstinenz der RZ / \"Roten Zora\" bestehen Gef\u00e4hrdungspotentiale, die wachsamer Beobachtung bed\u00fcrfen. Der in der Militanzdebatte erzielte Minimalkonsens der gewaltbereiten Szene begreift Militanz als unverzichtbare Komponente f\u00fcr den weiteren \"revolution\u00e4ren Proze\u00df\" bzw. zumindest f\u00fcr eine Art Nadelstichpolitik. Anschl\u00e4ge aus den Bereichen des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" oder aus den Reihen der RZ / \"Rote Zora\" sind weiterhin m\u00f6glich. Sogenannter \"Antifaschismus\", vorgeblicher \"Antirassismus\" und \"Internationalismus\" sowie das Feindbild \"Neoliberalismus\" sind bevorzugte Ankn\u00fcpfungspunkte linksextremistischer Militanz. 4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Autonome und Anarchisten halten an ihrer fundamentalen Ablehnung der bestehenden Gesellschaftsordnung fest. Folgerichtig beziehen sie selbst ganz bewu\u00dft Positionen au\u00dferhalb dieser Ordnung bzw. ihrer Strukturen. Ungeachtet dieses gegen\u00fcber den realen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen unver\u00e4ndert distanzierten Selbstverst\u00e4ndnisses, haben sich teilweise die tats\u00e4chlichen Lebensumst\u00e4nde - insbesondere der Autonomen - in den vergangenen Jahren kontinuierlich der vorgefundenen Alltagswirklichkeit angepa\u00dft. W\u00e4hrend es sich noch Anfang der 90er Jahre ein 'richtiger' Autonomer schuldig war, in einem besetzten Haus oder zumindest in einer gr\u00f6\u00dferen Wohngemeinschaft zu leben, gibt es heute kaum noch \"besetzte\" H\u00e4user und die Wohngemeinschaften sind kleiner geworden. Manche wohnen in Single-Haushalten oder in fr\u00fcher als \"b\u00fcrgerlich\" verp\u00f6nten ZweierBeziehungen. Die wieder gewichtigere Privatsph\u00e4re blieb nicht ohne R\u00fcck131","Wirkung auch auf das politische Verhalten und die Befindlichkeiten im Umgang der Gruppenmitglieder untereinander. Aktuell gibt es unter Autonomen in Hamburg nur noch wenige - \u00fcber l\u00e4ngere Zeit existierende - Zusammenh\u00e4nge, in denen sich die politische Arbeit in f\u00fcr alle verbindlichen und verl\u00e4\u00dflichen Regeln und Bahnen vollzieht. Die Verweildauer in der Einzelgruppe wurde k\u00fcrzer, die Fluktuation zwischen den Gruppierungen gr\u00f6\u00dfer. Darunter leidet die politische Kontinuit\u00e4t (u. a. die 'Planungssicherheit') dieser Gruppen, weil sich ihre Angeh\u00f6rigen laufend neu 'finden' m\u00fcssen, allerdings mit einem von ihnen vermutlich begr\u00fc\u00dften Nebeneffekt: Instabile Gruppen erschweren es den Sicherheitsbeh\u00f6rden, das voraussichtliche Verhalten einzelner Szenezusammenh\u00e4nge verl\u00e4\u00dflich einzusch\u00e4tzen. Gewalt galt unter Autonomen zwar schon immer als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, allerdings nur bis zur Grenze der 'Vermittelbarkeit'. Zumindest Gewalt gegen 'Sachen' (z. B. Sabotageakte gegen Energieversorger und an Verkehrswegen, \"Abfackeln\" von Fahrzeugen der Polizei oder von \"Faschos\" sowie von \"Nobelkarossen der Bonzen\", Besch\u00e4digung von Eigentum \"rassistischer Profitmacher\") ist weitestgehend unumstritten. So ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter am 24. Juli 98 in Bad Segeberg einen Brandanschlag auf den PKW einer dort wohnenden Rechtsextremistin. Bewu\u00dfte K\u00f6rperverletzungen oder gar gezielte T\u00f6tungen von Menschen wurden bisher zwar als schwer vermittelbar - somit aus taktischen Gr\u00fcnden - prinzipiell abgelehnt, offenbar aber zunehmend weniger im Verhalten gegen\u00fcber Polizisten und tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Anl\u00e4\u00dflich einer NPD-Demonstration kam es am 24.01.98 in Wurzen/Sachsen zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten, wobei ein Rechtsextremist durch einen Messerstich in die Leber lebensgef\u00e4hrlich verletzt wurde. Am 04.09.98 schlugen in Magdeburg \"Antifas\" einem Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene eine gef\u00fcllte Flasche auf den Kopf und verletzten ihn ebenfalls lebensgef\u00e4hrlich. Vergleichbar schwerwiegende Zwischenf\u00e4lle waren in Hamburg nicht zu verzeichnen, aber auch hier wird \u00fcber die Anwendung von Gewalt gegen Rechtsextremisten intensiv diskutiert (3 4.3.2). Im Gegensatz zu fr\u00fcher verabreden sich Gewaltt\u00e4ter heute offenbar weniger aus einer geschlossenen Gruppe heraus (Mitwisserrisiko), sondern finden sich eher \u00fcber pers\u00f6nliche Bekanntschaften zu bestimmten Aktionen zusammen. 132","4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg In Hamburg existieren nur wenige \u00fcber l\u00e4ngere Zeit best\u00e4ndige autonome Zusammenh\u00e4nge. Manche Gruppen schlie\u00dfen sich nur anla\u00dfbezogen oder spontan zusammen. Der Trend geht in Richtung auf kleinere, konspirative, spontan und beweglich operierende Gruppen, um sich so gegen Vorfeldbeobachtungen abzuschotten. Wegen wechselhafter und flie\u00dfender Gruppenstrukturen sind die nachstehenden Beschreibungen keine ersch\u00f6pfende Aufz\u00e4hlung. Das im letzten Verfassungsschutzbericht an dieser Stelle aufgef\u00fchrte Zentrum \"Rote Flora\" wird wegen seiner besonderen Relevanz f\u00fcr das Geschehen im Schanzenviertel in diesem Bericht unter 3 4.3.3 behandelt. Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) stellt sich schon von der Namensgebung her in die Tradition der bereits w\u00e4hrend der Weimarer Republik existierenden gleichnamigen Hilfsorganisation der damaligen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Es handelt sich um eine bundesweit agierende linksextremistische Organisation, die sich u. a. durch Erstattungen von Proze\u00dfund RechtsanwaltskoBeispiele f\u00fcr das Vokabular in der Sonderaussten f\u00fcr linksextremistigabe (18.03.98) der Publikation \"Die Rote Hilsche Straft\u00e4ter einsetzt. fe\" (Ausz\u00fcge S. 2, Hervorh, n. i. 0.): \"In allen Die Zahl der 'Roten Helkapitalistischen Staaten dient die (Klassenjufer' d\u00fcrfte bundesweit stiz der Sicherung der herrschenden Ordnung auf mehr als 3.000 Per(...) Demokratie und Menschenrechte werden sonen angestiegen sein als imperialistische Kampfbegriffe ins Feld ge(Hamburg: 10-20 Aktif\u00fchrt (...) Nach der Annexion der DDR (...) Akve, knapp 200 Beitragste der Siegerjustiz (...)\" zahler). Das viermal im Jahr erscheinende bundesweite Mitteilungsblatt \"Die Rote Hilfe\" berichtet \u00fcber die Unterst\u00fctzungsaktivit\u00e4ten und bezieht Positionen im linksextremistischen Sinne. Laut Satzung versteht sich die RH als .parteiunabh\u00e4ngige str\u00f6mungsorientierte linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". In einer aktuellen, \u00fcber das Internet verbreiteten Selbstdarstellung weist sie darauf hin, da\u00df sie aber \"keine karitative Einrichtung\" sei, sondern \"zur St\u00e4rkung der Bewegung\" (gemeint: der linksextremistischen Szene) beitragen wolle. W\u00f6rtlich: \"Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewu\u00dftsein tun k\u00f6nnen, da\u00df sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen 133","Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Stra\u00dfe gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarit\u00e4t entgegen und ermutigt damit zum Weiterk\u00e4mpfen \". Dar\u00fcber hinaus wolle die RH sich auch \"im allgemeinen Sinn an der Abwehr politischer Verfolgung ... beteiligen\". Dies bezieht sich offensichtlich auch auf Demonstrationen, bei denen die Teilnehmer schon vor Beginn von einem gewaltt\u00e4tigen Verlauf ausgehen. In der Selbstdarstellung hei\u00dft es hierzu, die RH \"...wirkt z.B. schon im Vorfeld von Demonstrationen darauf hin, da\u00df die Teilnehmer und Teilnehmerinnen sich selbst und andere m\u00f6glichst effektiv vor Verletzungen und Festnahmen durch die Staatsgewalt sch\u00fctzen. \" Die RH will die geplante linksextremistische Kampagne gegen den EUGipfel und den Weltwirtschaftsgipfel im Juni 1999 in K\u00f6ln dazu nutzen, die europaweite Vernetzung linksorientierter Gruppen zu f\u00f6rdern. In einem Schreiben (Januar 1999) ruft sie auf: \"Um Handlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr linke Politik gegen die repressive europ\u00e4ische Innenpolitik und gegen die imperialistische europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik zu sch\u00fctzen ... ist es ...notwendig, da\u00df die europ\u00e4ische Linke ...,die in Europa in antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, antiimperialistischen, antimilitaristischen, anarchistischen kommunistischen ...Zusammenh\u00e4ngen oder in der Anti-Atom-Bewegung politisch t\u00e4tig sind und von Verfolgung ...betroffen sind, ihren Widerstand dagegen vernetzen....\". Die Hamburger RH-Ortsgruppe veranstaltet regelm\u00e4\u00dfig das sogenannte \"Rote Hilfe-Cafe\" in dem u. a. von Autonomen und \"Antiimperialisten\" benutzten Infoladen \"B 5\" (s. u.). Sie f\u00fchrt dar\u00fcber hinaus Informationsveranstaltungen f\u00fcr die linksextremistische Szene durch. Treffobjekt Brigittenstra\u00dfe 5 (\"B 5\": Au\u00dfer der \"Roten Flora\" hat sich in Hamburg die \"B 5\" im Stadtteil St. Pauli als Treffpunkt, Kulturund Veranstaltungszentrum etabliert. Verschiedene Gruppen aus dem \"Antiimperialistischen Widerstand\" (AIW, 0 3.) oder aus dem autonomen und antifaschistischen Spektrum nutzen die \"B 5\", in der auch nicht-extremistische Gruppen angesiedelt sind, als Schaltzentrale f\u00fcr ihre politische Arbeit. Kern der \"B 5\" sind die an mehreren Wochentagen stattfindenden \u00f6ffentlichen \"Cafes\", die auch das Forum verschiedener Informationsveranstaltungen bilden. Wie in anderen Zentren der linksextremistischen Szene fungiert die \"B 5\" gelegentlich als Austragungsort f\u00fcr gruppen\u00fcbergreifen134","de Zusammenk\u00fcnfte, z. B. wenn es darum geht, Demonstrationen zu organisieren. Die in der \"B 5\" beheimateten Betreiber des sog. \"Nadir Info System\" bieten ihren Service zur Nutzung moderner elektronischer Kommunikationsmittel - vornehmlich des Internet - einem breiten linksextremistischen Spektrum weit \u00fcber die Grenzen Hamburgs hinaus an. Einzelheiten sind im Kapitel O 6. behandelt. Anarchisten: Anl\u00e4\u00dflich verschiedener Aktionen gab es auch in Hamburg ein Zusammenwirken autonomer und anarchistischer Gruppen. Anarchisten sind \u00fcberzeugt, da\u00df sich der Mensch in einer staatenlosen und herrschaftsfreien Gesellschaft besser entfalten und damit freier leben kann. Daraus resultiert eine totale Ablehnung jeglicher staatlicher Ordnung - gleich welcher Ausrichtung. Diese Variante des Links geht fest davon aus, da\u00df das menschliche Miteinander sich z. B. durch kollektive Verb\u00e4nde von Berufst\u00e4tigen ohne staatliche Rahmenbedingungen selbst regulieren, problemlos entwickeln und organisieren kann. Die ohnehin zahlenm\u00e4\u00dfig schwache anarchistische Szene ist wegen unterschiedlicher ideologischer Akzente zersplittert. Die Richtungsvielfalt reicht von jeglicher Verneinung eines ordnenden Systems bis hin zur Theorie einer \"revolution\u00e4ren Diktatur des Proletariats\", wie ihn die \"Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei\" (FAU/AP) vertritt. Anarchisten f\u00fchlen sich insbesondere dann zum Handeln berufen, wenn sich g\u00fcnstige Situationen f\u00fcr sogenannte \"direkte Aktionen\" bieten, worunter sie z. B. Sabotage, Boykotts oder Massenstreiks verstehen. Da jedoch die Arbeiter in den Betrieben mit ihnen meist nichts zu tun haben wollen und Anarchisten die \"proletarischen Massen\" nicht ernsthaft beeinflussen k\u00f6nnen, k\u00f6nnen sie allein aus sich heraus in der Praxis auch keine Massenaktionen bewirken. In Hamburg existieren u. a. folgende anarchistischen Gruppierungen und Zentren: \"Libert\u00e4res Zentrum\" (LIZ): Das \"LIZ\" ist ein 1986 von der Hamburger Ortsgruppe der \"Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU) eingerichtetes Kommunikationszentrum, das anarchistischen und libert\u00e4ren Gruppierungen als Kontaktund Anlaufstelle dienen sollte mit dem Ziel, ,\u00dfuch 135","in Hamburg verst\u00e4rkt der gesellschaftlichen wie auch der libert\u00e4r/anarchistischen Vereinzelung, Zersplitterung und Entpolitisierung entgegenzuwirken\". Vor gut zwei Jahren hat sich die FAU aus dem \"LIZ\" zur\u00fcckgezogen und an anderer Stelle angesiedelt. Danach ist das \"LIZ\" auch weiterhin ein selbstverwaltetes Kommunikationszentrum geblieben - wie zuvor bis 1995 schon unter seiner alten Adresse -, in dem \"jede/r die M\u00f6glichkeit hat, aktiv zu werden, in einer nicht-hierarchischen Atmosph\u00e4re mitzubestimmen\". Das Zentrum ist nach wie vor ein zentraler Bezugspunkt der militant-aktionistischen Szene aus dem Schanzenviertel. Feste Einrichtungen im \"LIZ\" sind u.a. ein monatliches Plenum, regelm\u00e4\u00dfig stattfindende \"Volxk\u00fcchen\" sowie der \"ZVZ\"-interne \"Pestclub\", der sich als \"Kultur\"-Gruppe versteht. Der \"Pestclub\" besch\u00e4ftigte sich in Flugbl\u00e4ttern u. a. mit der \"Hetze und Vertreibungspolitik von Bullen, Senat, Medien und 'wohlanst\u00e4ndigen B\u00fcrgern' gegen\u00fcber sogenannten Randgruppen und dem Drogenproblem (bzw. der Roten Flora)\". Die R\u00e4umlichkeiten des \"LIZ\" werden auch von diversen anderen Gruppen und Personen genutzt. So ist das \"LIZ\" Kontaktadresse eines \"Solidarit\u00e4tskomitees Italien\". Dieses \u00fcbersetzt und verbreitet Texte zu einem in Italien laufenden Proze\u00df gegen eine gro\u00dfe Anzahl von Anarchisten, denen neben der Bildung bzw. Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung schwerste terroristische Straftaten zur Last gelegt werden. Die anarcho-syndikalistische \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU, Symbol: Schwarze Katze, bundesweit etwa 120 Anh\u00e4nger, Hamburg etwa 10) gibt sich als umst\u00fcrzlerische Klassenkampforganisation aus. Ihr Ziel ist eine Staatsund klassenlose Ordnung, die sie auf dem Wege revolution\u00e4rer Gewerkschaftsund Betriebsarbeit und \"direkter Aktionen\" (z.B. Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage) anstrebt. Sie ist weit 136","davon entfernt, auch nur ansatzweise im Sinne anarcho-syndikalistischer Theorie praktische Bedeutung zu erlangen. Anspruch und Realit\u00e4t der FAU klaffen schon vor dem Hintergrund zahlenm\u00e4\u00dfiger Begrenztheit und Bedeutungslosigkeit weit auseinander. Daher erscheint es besonders grotesk, da\u00df die FAU auch weiterhin immer wieder neue Teilorganisationen ins Leben ruft, die jede f\u00fcr sich selbst wiederum zur Bedeutungslosigkeit verurteilt sind. Nach der im Februar 1997 in Hamburg ins Leben gerufenen \"Gewerkschaft Na%istisc^ turkost-Landwirtschaft-Lebensmittelindustrie - GNNL\" wurde Ende 1997 in Dortmund die \"Freie Vereinigung Pflege\" (als Kontaktadresse wurde eine \"Libert\u00e4re Gruppe\" im \"Libert\u00e4ren Zentrum\" Hamburg genannt) und im November 1998 in Berlin die \"Freie Bildungsgewerkschaft in der FAU/IAA\" gegr\u00fcndet. Eine von sieben Kontaktadressen des Bildungssyndikats ist das \"Bildungssyndikat Hamburg, c/o F A U-IAA, Anarchistisches Zentrum, Thadenstr. \". In dem \"Anarchistischen Zentrum\", in der Thadenstra\u00dfe - in einem Flugblatt vom Dezember neuerdings auch \"Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum\" genannt - ist seit Herbst 1996 neben der FAU auch die Anarchistische Gruppe\" beheimatet (fr\u00fchere Bezeichnung: \"Libert\u00e4re Jugend\"; w\u00e4hrend des Hamburger \"anarchistischen Sommercamps\" 1995 ins Leben gerufen). Zu den festen Einrichtungen der \"Anarchistischen Gruppe\" geh\u00f6rt u.a. neben einer libert\u00e4ren Bibliothek und \"offenen Abenden\" nun auch seit Anfang des Jahres eine Gruppe \"Radio Libert\u00e4r\", die \u00fcber einen alternativen Hamburger Radiosender ein anarchistisches Magazin mit Beitr\u00e4gen (u. a. einen \"Klassenha\u00df-Block\") aus der internationalen anarchistischen Bewegung \u00fcber soziale K\u00e4mpfe und Projekte sendet. Zur Werbung neuer Mitglieder werden im Zentrum regelm\u00e4\u00dfige Sonntagstreffen durchgef\u00fchrt. Auch in diesem Jahr versuchte die \"Anarchistische Gruppe\" ohne Erfolg, sich in aktuelle politische Themen und Anl\u00e4sse einzumischen: So prangerte sie zur 1. Mai-Demonstration des DGB in Hamburg aus ihrer Sicht soziale Mi\u00dfst\u00e4nde an und wandte sich anl\u00e4\u00dflich der Hamburger Sch\u00fclerinnen-Demonstration am 28. Mai gegen Sparma\u00dfnahmen im Bildungsbereich. W\u00e4hrend verschiedener Wahlkampfveranstaltun137","gen zur Bundestagswahl propagierte die \"Anarchistische Gruppe\" einen Wahlboykott. Als Schweine maskierte Personen verteilten Flugbl\u00e4tter mit dem Slogan \"Wahl '98 - Neue Schweine an die Futtertr\u00f6ge der Macht\". Zu den Masken wurden rosa Sweat-Shirts mit den aufgedruckten Namen der zur Bundestagswahl kandidierenden Parteien getragen. \"F\u00f6deration gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00d6GA): Der F\u00d6GA geh\u00f6ren bundesweit mehrere hundert Personen an. Sie versteht sich als Klammer der anarchistischen, basisdemokratischen \"Graswurzelbewegung\". Das diffus wirkende Gegraswurzel flecht dieser Klientel betreibt den Verlag \"Graswurzelrevolution e. V. \", bei dem die Zeitung \"Graswurzelrevolution er- | | | | ^gf \\j '',..'[ ;* 'il *'* \"-. \".y \u00dc M \u00dc scheint. Diese Publikation ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig eine Liste sog. \"Graswurzelkontakte\", so in der Ausgabe Nr. 233 (Nov. 1998) u. a. den \"Club Libert\u00e4r, Aktionsund Kulturzentrum, Thadenstra\u00dfe 118\". Im dortigen Zentrum haben die anarcho-syndikalistische FAU und die \"Anarchistische Gruppe\" (beide O s.o.) ihren Sitz. Ein weiterer Hamburger \"Graswurzelkontakt\" nennt sich \" Ge wait freies Aktionsb\u00fcndnis \". Die \"Graswurzelbewegung\" strebt eine \"tiefgreifende gesellschaftliche Umw\u00e4lzung ...(an), in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft\" werden sollen. Immer wieder betonen \"Graswurzler\", ihr nur selektives Verst\u00e4ndnis von \"Gewaltfreiheit\". Nach ihrer Logik ist Gewalt gegen \"Sachen\" zul\u00e4ssig, da diese keine Gewalt empfinden k\u00f6nnten. Gewaltfreiheit beziehe sich auf menschenverletzende - laut \"Graswurzelkalender\" 1998 \"lebenssch\u00e4digende\" - Gewalt. Man schlie\u00dfe die \"bewu\u00dfte Mi\u00dfachtung staatlicher Gesetze\" ein und thematisiere die \"herrschende menschenfeindliche Ordnung\". Zu den wichtigsten Aktionsfeldern der \"Graswurzelbewegung\" geh\u00f6ren die Antikernkraftbewegung (O 4.3.4) und die Kampagne gegen Gentechnik. 1998 haben gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen die Freisetzung gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen auf Bundesebene zugenommen. In Hamburg fehlen entsprechende Zielobjekte. 138","\"Sozialrevolution\u00e4re\": Eine spe\"F\u00fcr eine linksradikale Politik mit sozielle Variante des Linksextrezialrevolution\u00e4rer Perspektive ist es mismus sind die \"Sozialrevoluerforderlich, sich auf gesellschaftliche tion\u00e4re\" , deren PersonenzusamEntwicklungen, Widerspr\u00fcche und menh\u00e4nge sich z. T. mit der auK\u00e4mpfe - kurz: auf das vielschichtige tonomen/anarchistischen Szene Terrain der sozialen Fragein) - zu be\u00fcberschneiden. In der Verganziehen\" (Diskussionspapier \"Sozialregenheit lehnten sich einzelne an volution\u00e4r ins 21. Jahrhundert\", Konzepte der \"Revolution\u00e4ren \"Interim\" Nr. 428 v. 24.07.97, HerZellen\" (5 3.) an (\"revolution\u00e4re vorh. n.i.O.). Kerne\", offene \"Massenarbeit\", verdeckte militante Kleingruppenaktionen). Unter dem Vorwand, eine angeblich in Deutschland herrschende rassistische und unterdr\u00fcckerische Sozialund Ausl\u00e4nderpolitik zu bek\u00e4mpfen (z. B. \"Vertreibung\", \"Ausgrenzung\", Zwangsarbeit, Polizeieins\u00e4tze und andere Ma\u00dfnahmen der inneren Sicherheit), deren Opfer insbesondere Randgruppen (Sozialhilfeempf\u00e4nger, Arbeitslose, Bettler, Drogendealer/S\u00fcchtige) seien, sollen diese Themen st\u00e4rker mit Sozialrevolution\u00e4ren Positionen bzw. einer klassenk\u00e4mpferischen Perspektive besetzt werden. Sozialpolitik sei im Kapitalismus immer auch \"die andere Seite des Polizeikn\u00fcppels\", Teil eines angeblichen \"sozialen Angriffs\" gegen die \"Klasse\" bzw. das \"Proletariat\". Um die Einf\u00fchrung eines \"Existenz\"Mit dem Arbeitstreffen 'Existenzgeldes\" aus der \"Erfahrung der klasgeld f\u00fcr alle!' wollen wir eine Desenk\u00e4mpferischen Linken\" zu diskubatte \u00fcber den Kampf gegen die tieren, ist f\u00fcr 1999 ein bundesweiArbeit und die Verwertungslogik tes \"Arbeitstreffen zu Arbeit, Grunddes Kapitals anschieben. Aus der sicherung und antikapitalistischem Erfahrung der klassenk\u00e4mpferiWiderstand\" (It. \"Arranca\" Nr. 15 u. schen Linken soll diskutiert wera. mit \"Antifas\" und Teilen der Auden,...\" (Aus: \"Arranca\" Nr. 15, tonomen) in Berlin geplant. An der Herbst 1998, Hervorheb. n. i. 0.) Vorbereitung dieser Konferenz beteiligt sich auch die Hamburger \"Gruppe Blauer Montag\". Diese Gruppe hatte im Juni 1996 (ver\u00f6ffentlicht in \"ak\" Nr. 394, 19.09.96) in einem Thesenpapier f\u00fcr Hamburg in der Sozialpolitik Spuren einer angeblichen \"Analogie zur nazistischen Volksgemeinschaft\" ausgemacht. 139","4.3 Aktionsfelder 4.3.1 Ausl\u00e4nderund Asylproblematik I \"Antirassismus\" Erneut bem\u00e4chtigten sich Linksextremisten unterschiedlichster Ausrichtung der Ausl\u00e4nderund Asylproblematik aus einer angeblich \"antirassistischen\" Position, mit der sie zugleich jede abweichende Position direkt oder indirekt ins Licht des \"Rassismus\" zu stellen versuchen. Da Rassismus und Faschismus eng mit miteinander verwurzelt seien und Deutschland nach linksextremistischer Auffassung seit Jahren auf einen neuen Faschismus zusteuere, \u00fcberschneidet sich die \"Antirassismus \"-Kampagne immer wieder mit der \"Antifaschismus\"\"Innerhalb des Systems gibt es Kampagane. Deren z. T. beliebig gekeine L\u00f6sung.\" (Aus: Aufruf der geneinander austauschbare oder autonomen/antiimperialistischen vermischte Argumentationen gehen Szene in Frankfurt/M. u.a. gegen oftmals auf identische, kooperierende \"Fl\u00fcchtlingspolitik und Rassisoder sich nahestehende Urheber zumus\" sowie \"rassistische Spalr\u00fcck. In ihrer eigentlichen Zielsetzung tung\" zwischen illegal arbeiten- - der Beseitigung der freiheitlichen den Fl\u00fcchtlingen und \"ausgebeudemokratischen Grundordnung - sind teten\" deutschen Arbeitskr\u00e4ften. sich die meisten linksextremistischen Anla\u00df: Er\u00f6ffnung der Europ\u00e4i\"Antirassisten\" einig. Erneut agitierschen Zentralbank, Juli 1998). ten sie mit unwahren oder wahrheitsverf\u00e4lschenden Behauptungen auf Veranstaltungen und in Flugschriften, um gegen eine angeblich rassistische deutsche Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik, insbesondere erne \"menschenverachtende Abschiebepraxis\" zu protestieren. Weil ihnen schon allein die Tatsache der Einreise nach Deutschland als Indiz f\u00fcr berechtigte Aufnahmegr\u00fcnde ausreicht, trug die allj\u00e4hrliche bundesweite Demonstration im Rahmen der Kampagne \"Kein Mensch ist illegal\" vor der Justizvollzugsanstalt B\u00fcren (Szenesprachregelung: \"Abschiebeknast\") am 3 0 . 0 8 . 9 8 das M o t t o \"Flucht ist kein Verbrechen\". Seit 1 9 9 4 veranstalten Personen linksextremistischer \"antirassistischer\" Gruppen aus Hamburg und Norderstedt als Zeichen der Solidarit\u00e4t und demonstrativen Protestes regelm\u00e4\u00dfig \"Sonntagsspazierg\u00e4nge\" zum Gel\u00e4nde der offenen Justizvollzugsanstalt Glasmoor in Norderstedt. Dort befindet sich eine Abschiebeunterkunft f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber. 1 9 9 8 ist die Zahl der aktiven Teilnehmer weiter zusammengeschmolzen. Zur bundesweiten \"Innenstadt-Aktionswoche\" (02.-07.06.98) gegen \"Ausgrenzung, Privatisierung und Sicherheitswahn\"Tand am 0 6 . 0 6 . 9 8 in Hamburg ein Hauptbahnhof-Aktionstag \"Gegen die Vertreibung der Drogensze140","ne und rassistische \u00dcbergriffe\" statt. An der Vorbereitung hatten Linksextremisten ma\u00dfgeblichen Anteil. Teilnehmer der Aktion glaubten offenbar, mit aufgeklebten Brustund R\u00fcckenschildern (\"Sauberkeit\", \"Sicherheit\" \"Service\") die Probleme von Sicherheit und Sauberkeit in Bahnhofsbereichen/\u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln und daraus resultierende \u00c4ngste und Sorgen von B\u00fcrgern ins L\u00e4cherliche stellen zu k\u00f6nnen. Unter der Losung \"Kein Mensch ist illegaf wurde eine langfristig angelegte Kampagne bereits Ende Juni 1997 in Kassel von \u00fcber 150 unterst\u00fctzenden Organisationen - von autonomen Gruppen bis hin zu kirchlichen und gewerkschaftlichen Initiativen - gestartet. Die Kampagne geriet erkennbar unter den Einflu\u00df von Linksextremisten. Unter dem Tenor \"Auf zum antirassistischen Sommer\" wurde seit dem Fr\u00fchjahr besonders in linksextremistischen Publikationen f\u00fcr die Kampagne \"Kein Mensch ist illegal\" geworben. Zwei \"antirassistische\" Aktionscamps (\"Antirassistische FrauenLesben-Aktionstage\" vom 30.06-05.07.98, \"Antirassistisches Sommercamp im Raum G\u00f6rlitz\" vom 24.07.-02.08.98) an der deutsch-polnischen bzw. deutsch-polnisch-tschechischen Grenze sollten auf die \"Situation von Fl\u00fcchtlingen und die Abschottungspolitik der BRD und der EU\" aufmerksam machen. Hinzu kam die seit Herbst 1997 vom \"Internationalen Menschenrechtsverein Bremen e. V. \" (Autonome arbeiten dort mit) diskutierte Idee einer bundesweiten \"Karawane f\u00fcr die Rechte von Fl\u00fcchtlingen und Migrantinnen\". Diese \u00fcberregionale Demonstration gegen Abschiebungen und \"Rassismus\" war auf dem zweiten bundesweiten Treffen der Initiative \"Kein Mensch ist illegal\" am 17./18.01.98 in G\u00f6ttingen vorgestellt worden. Auf die \"Karawane\" wurde bereits mit Flugschriften zum \" / . Mai - Solidarit\u00e4t statt Rassismus\" ausf\u00fchrlich hingewiesen. Die bundesweite Mobilisierung wurde von deutschen und ausl\u00e4ndischen Linksextremisten beeinflu\u00dft. Sie war gezielt (August/September) in die 'hei\u00dfe Phase' des Bundestagswahlkampfs gelegt worden, um in der \"strategisch g\u00fcnstigen\" Vorwahlzeit \"den Rassismus in Deutschland in all seinen Dimensionen aufund anzugreifen\". Nach dem Auftakt in Bremen (14.08.98) zog die \"Karawane\" binnen f\u00fcnf Wochen durch \u00fcber 40 St\u00e4dte der Bundesrepublik. Sie endete in K\u00f6ln mit einer Gro\u00dfdemonstration (19.09.98) und einem Abschlu\u00dfkongre\u00df (20.09.98). Hamburg - einer der angeblichen \"Schl\u00fcsselorte des Rassismus\" - war vom 15.-17.08.98 Aktionsetappenziel der \"Karawane\". Die \"Antifaschistische Gruppe Hamburg\" (AGH Z> 4.3.2) warb mit Flugbl\u00e4ttern f\u00fcr die einzelnen Aktionstermine. Am 15.08.98 empfingen etwa 100 Personen die mit Bus und Pkw aus Bremen kommende \"Karawane\" an der Autobahn141","ausfahrt Bahrenfeld. Eine gemeinsame rollende Demonstration (Fahrr\u00e4der, Pkw, Karawane-Bus) f\u00fchrte ins Zentrum Altonas und ins Schanzenviertel. Am 16.08.98 folgte eine kurze Demonstration zu den am Eibufer in Neum\u00fchlen verankerten schwimmenden Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften mit abschlie\u00dfender Kundgebung. Die meisten Bewohner der Schiffe verhielten sich gegen\u00fcber der Aktion distanziert. Einigen \"Kara wane \"-Teilnehmern wurde der Zugang zu den Schiffen verwehrt. Mit einer Kundgebung vor der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde begann am 17.08.98 der zweite Aktionstag in Hamburg. Parallel dazu veranstalteten Vertreter der \"Karawane\" und Hamburger Organisatoren eine Pressekonferenz in der Anfang 1995 von Fl\u00fcchtlingsgruppen gegen\u00fcber der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eingerichteten und von der kommunistisch-beeinflu\u00dften VVN-BdA Q 5.1) organisatorisch sowie finanziell mitgetragenen Anlaufstelle f\u00fcr Asylbewerber {\"Cafe Exil\"). Teilnehmer eines bundesweiten Treffens \"Kein Mensch ist illegal\" vom 24.-25.10.98 in Hamburg bilanzierten Verlauf und Ergebnisse der \"Karawane\" und diskutierten ihr weiteres Vorgehen. Ein Teilnehmer pl\u00e4dierte - unwidersprochen - f\u00fcr mehr Militanz, um gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit zu erregen: Brennende Autos des Innenministeriums w\u00fcrden sicher auf positive Resonanz sto\u00dfen. Linksextremisten werteten die \"Karawane\" als gro\u00dfen Erfolg. Die bundesund europaweite Vernetzung der beteiligten Gruppen und gesellschaftlichen Bereiche (z.B. Arbeitsloserv/Obdachlosengruppen) sei vorangekommen. Der Kampf gegen \"Ausgrenzung\", \"Kriminalisierung\", \"Rassismus\" und \"Faschismus\" werde weitergehen. Die \"Karawane\" se\\ erst der Anfang. Auch 1998 mu\u00dfte angeblicher \"Antirassismus\" als Vorwand f\u00fcr linksextremistische Gewalttaten herhalten. In der Nacht des 29.03.98 beschmierten Unbekannte in Hamburg das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der \"SPAR-Handels-AG\". In der gleichen Nacht ver\u00fcbten die h\u00f6chstwahrscheinlich dem autonomen Spektrum zuzurechnenden T\u00e4ter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge der SPAR-Handels AG in Schenefeld. Sie richteten Sachschaden in H\u00f6he von etwa 1 Million Mark an. Am 30.03.98 gingen bei verschiedenen Tageszeitungen Selbstbezichtigungsschreiben ein. Als Begr\u00fcndung behaupteten die T\u00e4ter, \"SPAR\" beteilige sich an der Umsetzung \"rassistischer Sondergesetze\" und verdiene daran. Die Attent\u00e4ter betrachten es als \"schikan\u00f6s\" und \"rassistisch\", da\u00df Asylbewerber au\u00dfer bar ausgezahltem Taschengeld, Wohngeld und freier medizinischer Versorgung in manchen Bundesl\u00e4ndern Sozialhilfeleistungen f\u00fcr angeblich \"wenig frische\" Lebensmittelmitteleink\u00e4ufe \"nur\" als Warengutscheine erhalten. Die Lebensmittel liefere zum Teil die \"SPAR-Handels AG\". 142","\"Antirassistischer\" Brandanschlag in Schenefeld gegen SPAR-Handels-AG \"Die P r o f i t e u r e r a s a i s t i s c h e r Sonder B eae Die T\u00e4ter freuten haben Namen und A n s c h r i f t , \" sich \u00fcber \u00e4hnlich motivierte Brandanschl\u00e4ge in Berlin ileute morgan sind auf ilem Fuhrparkfei\u00e4nde des\" und forderten zu Ilauptsltaea .1er SPAR-.-EIandeJ\u00fc Ag, O^terbrooksve weiteren Aktionen 35-45 in 22867 Schenefeld, mehrere LKW's in Fl. men aufgegangen. Nicht wait e n t f e r n t , im feine gegen SPAR auf, Bl\u00f6iikencsc,. wueden an Haus ties SFAR-'/ors i t *entl. denn \"die Organisa- ^ ^ ^ * ^ * ^ * * * P Hamburg, T h l . (tm) \"w^Scheiben e h tionsform von Proschlagen und Farbe innen und auflon v e r t e i l t - fit euren wie SPAR\" nie SPAK-Hand\"; biete \"viele M\u00f6glichkeiten, initiativ zu werden\". SPAR e r h s 1 * \" \" \" * \" \" i s s t der ! t \" \" n i l \" . habe M\u00e4rkte \"\u00fcberall in der BRD\". Die Qiler l n F !?**::* \" \"\"\"\"zahlen n \" ' \"\" \" o n Gui. \"Urheberinnen neuer Gesetzestexte\" Ausri\u00df aus dem Bekennerschreiben \"antirassistilie\u00dfen sich \"ausscher\" Brandstifter und Farbschmierer gegen SPAR kundschaften und 143","angreifen (...) Grenzen auf, Bleiberecht f\u00fcr alle!!\" Propaganda und Agitation bis hin zu Gewaltaktionen unter dem Vorwand von \"Antirassismus\" werden voraussichtlich auch 1999 ein Schwerpunkt linksextremistischer Bestrebungen bleiben. Im abgelaufenen Jahr wurden neben Angeh\u00f6rigen staatlicher Dienste und Einrichtungen dabei vermehrt sonstige B\u00fcrger unter \"Rassismus\"-Verdacht gestellt. So wurde die Bev\u00f6lkerung im Landkreis G\u00f6rlitz anl\u00e4\u00dflich des oben erw\u00e4hnten Aktionscamps in bezug auf illegal nach Deutschland gelangende Asylbewerber als \"denunziationswillig \" beschimpft. 4.3.2 Antifaschismus Der Kampf gegen tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Faschismus und Rassismus hat f\u00fcr Linksextremisten anhaltend nahezu gleichhohe Bedeutung. In der Agitation und in Tatbegr\u00fcndungen von Gewaltt\u00e4tern zu beiden Kampagnen kommt es daher auch immer wieder zu \u00dcberschneidungen. Da Deutschland nach linksextremistischem Befund ein \"faschistischer\" oder wenigstens \"faschistoider\" Staat ist, wird ihm zus\u00e4tzlich auch gleich des Etikett \"rassistisch\" angeheftet. Linksextremistische \"Antifas\" richten ihren Protest vordergr\u00fcndig gegen \"rechte\" Gewalt und \"faschistische\" Strukturen, z. B. der NPD, deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) oder der Partei \"Die Republikaner\" (REP). Eigentliches Angriffsziel aber ist das \"System\" der Bundesrepublik. Diesem wird eine anhaltende Verwurzelung im Faschismus des \"3. Reiches\" unterstellt. Es beg\u00fcnstige rechtsextremistische Organisationen und Bet\u00e4tigungen oder funktionalisiere sie sogar zur eigenen \"kapitalistischen/imperialistischen \" Herrschaftssicherung. Die \"Antifa\" sieht sich als \"Speerspitze\" gegen tats\u00e4chliche oder behauptete rechtsextremistische Zusammenh\u00e4nge. Autonome Antifaschisten versuchen aus diesem Selbstverst\u00e4ndnis heraus, \"rechte\" Strukturen auszuforschen, aufzudecken, \"Faschisten angreifbar\" zu machen und direkt gegen sie vorzugehen. Aktionen gegen \"Faschos\" sollen generell \u00f6ffentliche Auftrit144","te von Rechtsextremisten verhindern oder zumindest empfindlich behindern. Gewaltanwendung bedarf dabei wegen des - vom \"Antifa\"Standpunkt aus gesehen - h\u00f6heren Zwecks keiner besonderen Begr\u00fcndung. Militantes Vorgehen gegen rechtsextremistische Organisationen oder Einzelpersonen, zuweilen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen, geh\u00f6rt zum Selbstverst\u00e4ndnis autonomer \"Antifaschisten\". Zwei bundesweite Vernetzungsans\u00e4tze der autonomen \"Antifa\" treten derzeit hervor: Die \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) und das \"Bundesweite Antifatreffen\" (BAT). Hamburger Antifaschisten sind in beiden Plattformen vertreten. eEE^FA NTIFASCHISTISCHE Die AA/BO sieht sich als \"Zusammenschlu\u00df von parteiunabh\u00e4ngigen Antifa-Gruppen\". Sie umfa\u00dft momentan 11 Mitgliedsgruppen aus Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Hamburg. Im Internet stellt sie sich und ihre revolution\u00e4ren Ziele wie folgt vor: \"Mit der Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen die Drahtzieher und Ideologen des Naziterrors vor. Faschistische T\u00e4terinnen haben Namen und Adresse! (...) Revolution\u00e4rer, antifaschistischer Kampf mu\u00df sich immer auch gegen die gesellschaftlichen Bedingungen wenden, aus denen heraus faschistische Bewegungen entstehen: Das kapitalistische Konkurrenzprinzip (...) Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen \u00dcbeln gekippt wird. Denn f\u00fcr alles Reaktion\u00e4re gilt, da\u00df es nicht f\u00e4llt, wenn es nicht niedergerissen wird\" (Hervorh, n. i. 0.). Einen ihrer Schwerpunkte setzte die AA/BO nach eigenen Angaben 1998 auf den \"Kampf gegen die 'Innere Sicherheit'\". Im Herbst brachte sie zu diesem Thema eine umfangreiche Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Entsichert - der Polizeistaat l\u00e4dt nach ... - Zusammen k\u00e4mpfen! Gegen die Sicherheit der Herrschenden!\" heraus. Im Juli veranstaltete sie in Hessen unter dem Motto \"Organisiert den revolution\u00e4ren Widerstand\" ein \"antifaschistisches Sommercamp \". 145","Im Mai wurde die AA/BO durch eine bundesweite polizeiliche Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen und des Landeskriminalamtes Bayern gegen Antifaschisten aus Passau \u00fcberrascht. Gegen die Beschuldigten wird nach SS129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) ermittelt. Auch in Hamburg wurden 4 Wohnungen durchsucht. Aus Hamburg ist die seit Sommer 1 9 9 6 bestehende \"Antifaschistische Gruppe Hamburg\" (AGH) in der AA/BO vertreten. Die Gruppe bezieht sich \"positiv auf einen konsequenten Antifaschismus, der die Wurzeln des Faschismus im Kapitalismus benennt\" und will \"den Widerstand in die eigenen H\u00e4nde nehmen\". Der zweite bundesweite Vernetzungsansatz - das BAT - will der hierarchischen Struktur der AA/BO eine offenere Alternative entgegensetzen. Die inhaltliche Arbeit der darin z. Zt. engagierten \u00fcber 4 0 Gruppierungen vollzieht sich in mehreren fest eingerichteten Arbeitsgruppen. Aus Hamburg sind im BAT mehrere \"Antifa\"-Gruppen vertreten. Neben den in diese \u00fcberregionalen Vernetzungen eingebundenen Hamburger Gruppen existieren zahlreiche ande;vwwvj re lokale Hamburger \"Antifa\"Gruppen (h\u00e4ufig Stadtteiloder anderweitig bereichsbezogen) und B\u00fcndnisverflechtungen. Seit 1 9 8 9 existiert eine vorrangig an der Universit\u00e4t und den Hamburger Hochschulen wirkende, von Linksextremisten beeinflu\u00dfte studentische \"Hochschul-Antifa \". J\u00fcngere Hamburger \"Antifas\" bet\u00e4ORGANISAT 0(E . tigen sich in der \"Antifa JugendAHTVFASCKfeTISCHS front\" (AJF). AGH und AJF veran3glPSSTHJLFE stalten im Szene-Treff \"B 5\" (O 4.2) regelm\u00e4\u00dfig gemeinsam das \"Antifa * AMTIFA * Jugend Cafe\" u. a. mit dem Ziel, WGENDFfi\u00f6NT neue Interessenten zu politisieren und als Mitglieder zu werben. Die \"Blow up\" Nr. 18 (Winter 9 7 / 9 8 ) : AJF gibt unregelm\u00e4\u00dfig die u. a. vor Darstellung \"antifaschistischer Schulen verteilte Schrift \" * BLOW Selbsthilfe \" UP! * the system - Antifa Jugendinfo Hamburg\" heraus. 146","Die Zeitschrift propagiert eine \"revolution\u00e4re Jugendbewegung\". Sie ruft unter dem Motto \"schlagt die Nazis wo ihr sie trefft\"zur \"antifaschistischen Selbsthilfe\" auf. Auf dem Titelblatt der Ausgabe vom Sommer 1998 unterstrich die AJF ihre Systemfeindlichkeit unmi\u00dfverst\u00e4ndlich mit dem Aufruf \"Fight the Nazis ... and the system\". Die \"Fantifa\" (Frauenantifa) wird u. a. durch die Gruppe \"Fantifa Olga Benario\" repr\u00e4sentiert. Beispiele weiterer Hamburger \"Antifa\"-Gruppen sind die \"Autonome M\u00e4nner Antifa\" (AMA) und die \"Wasserkante - Antifaschistische Gruppe\" sowie die \"AntifaFula\" (Fula = Fuhlsb\u00fcttel-Langenhorn). Eine regionale Hamburger Vernetzungsinitiative nennt sich \"Antifa-Vernetzungstreffen\" - eine Art Info-B\u00f6rse der Hamburger ,,/lnf#3\"-Gruppen. Sie hat die Nachfolge des 1997 aufgel\u00f6sten hamburgweiten \"B\u00fcndnis Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten\" angetreten. Breit angelegte B\u00fcndnisaktivit\u00e4ten brachte die Hamburger \"Antifa\"-Szene 1998 allerdings kaum hervor. Im Herbst reaktivierte sie das \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rassismus und Faschismus\", das sich 1997 im Vorfeld der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl an den Mobilisierungen gegen einen (ausgefallenen) NPD-Aufmarsch und angeblichen staatlichen Faschismus beteiligt hatte. In diesem B\u00fcndnis wirken auch orthodoxe Kommunisten und eine Gruppe des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" {O IM/3) mit. Am 03.12.97 waren ca. 400 Demonstranten aus dem autonomen / antifaschistischen Spektrum in Billstedt aufmarschiert, um gegen ein Versammlungslokal der DVU vorzugehen. Einen prinzipiell vergleichbaren Versuch unternah men am 02.09.98 ca. 300 Personen (etwa zur H\u00e4lfte Linksextremisten), die einem Aufruf des \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rassismus und Faschismus\" folgten. Unter dem Tenor \"Kein St\u00fctzpunkt f\u00fcr die DVU\" hatte das B\u00fcndnis im Vorfeld der Bundestagswahl zur Blockade eines DVU-Treffpunktes in Wandsbek aufgefordert. W\u00e4hrend die Demonstranten in Billstedt 1997 Polizeikr\u00e4fte gewaltsam angriffen hatten und die Polizei eine Eskalation nur knapp verhindern konnte, verlief die diesj\u00e4hrige Demonstration friedlich. Die DVU hatte ihre Mitglieder umdirigiert. \"Stoppt den Staatsterror! Keine Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes!\". Unter diesem Motto reagierten am 16.05.98 Hamburger \"Antifas\" mit einer vom \"/4^/SO\"-Spektrum gesteuerten Demonstration auf die bundesweiten Durchsuchungen vom 12.05.98 im Zuge von Ermittlungen der M\u00fcnchener Staatsanwaltschaft gegen mehrere aus Passau stammende (z. T. jetzt in Hamburg wohnende) Mitglieder der antifaschistischen Szene. Hintergrund ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereini147","gung (SS129 StGB). In einem auf der Internet-Homepage der \"AGH\" ver\u00f6ffentlichten Aufruf zu dieser Demonstration wird die Ma\u00dfnahme des Staatsschutzes als eine Aktion kommentiert, die sich prim\u00e4r gegen eine \"konsequente antifaschistische Praxis\" richte und sich in eine angebliche \"kontinuierliche Verfolgung Jt J von Antifaschisten\" einreihe. \u00dcber das \"politische Konstrukt\" 'Kriminelle VereiniSBaflQSHISaQB gung' wolle man sich Einblick in die Strukturen der Kane Krkiiiidfcierung der Passait\" Antifa! jeweiligen Zusammenh\u00e4nge Solidarit\u00e4t mit den 28 Beschuldigten! verschaffen. Um \"den Versuch der Kriminalisierung jeglicher radikaler Kritik an den herrschenden politischen Verh\u00e4ltnissen\" zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, gelte es, die (nicht genannten) \"eigenen Ans\u00e4tze weiterzuverfolgen \". Spender* onto: Rechtshik'ef ond * Im Juli/August waren Veranstaltungen anl\u00e4\u00dflich des von BISMARCK-Jubil\u00e4umsjahres das Hauptthema der Hamburger \"Antifa\"Szene. Zum 13.07.98 hatte die Otto-vonBismarck-Stiftung zu einem Festakt anl\u00e4\u00dflich ihrer Umwandlung in eine \u00f6ffentliche Bundesstiftung und des 100. Todestages Otto von Bismarcks in das Sachsenwaldforum in Reinbek geladen. Vor dessen Toren protestierten ca. 50 Personen unter Beteiligung der autonomen Szene, indem einige u. a. mit Wasser gef\u00fcllte Wurfgeschosse schleuderten. In der Hamburger Szene kursierte ein Flugblatt, das unter der \u00dcberschrift \"Wider die nationale Sinnstiftung\" zur Teilnahme an einer \"Agit-Prop-Aktion\" gegen den Festakt aufgerufen hatte. F\u00fcr den 08.08.98 hatten die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) einen Aufzug ebenfalls aus Anla\u00df des 100. Todestages Otto von BISMARCKS in Aum\u00fchle bei Hamburg angek\u00fcndigt. Die linke Szene mobilisierte zur Gegendemonstration (ca. 100 Teilnehmer, rechte Szene ca. 130) und versuchte, den Aufzug der Rechtsextremisten u.a. durch Blockierungen der Marschroute zu verhindern. 23 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Ein Teilnehmer des rechtsextremistischen Aufzuges wurde durch einen Teilnehmer der linken Gegendemonstration schwer verletzt. 148","Danach investierte die Hamburger \"Antifa\"Szene ihre gesamte Kraft auf die Mobilisierungskampagne zu einer antifaschistischen Gro\u00dfdemonstration am 19.09.98 in Rostock. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) hatte zu diesem Termin angek\u00fcndigt, ihren Schwerpunktwahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern (Landtagswahl und Bundestagswahl) mit einer zentralen Abschlu\u00dfkundgebung und einer spektakul\u00e4ren Massenmanifestation beenden zu wollen. Bundesweit organisierten die dadurch herausgeforderten \"Antifa\"-Gruppen, teilweise in direkter Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppen und Organisationen, Gegenaktionen. In Norddeutschland - auch in Hamburg - fanden mehrere Vorbereitungsveranstaltungen statt. Verschiedenen Gruppen brachten Aufrufe in Umlauf. Unter dem Motto \"Den NPD-Aufmarsch am 19.09.98 in RostockLichtenhagen verhindern! Die Koalition von law & order angreifen - Gegen reaktion\u00e4re und rassistische Politik - volle Kraft voraus\"riefen \"Antifaschistische Gruppen aus Hamburg und Umland\" zur Teilnahme an den Gegenaktionen auf. Die AGH, die AJF und die \"Antifaschistische Gruppe Wasserkante\" unterst\u00fctzten einen von mehreren Aufrufen in Hamburg. Zu Gegenaktivit\u00e4ten sammelten sich in Rostock schlie\u00dflich Tausende Demonstranten aus allen Bundesl\u00e4ndern, unter denen Linksextremisten eine Minderheit bildeten. Im Demonstrationsverlauf kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen Personen der rechtsextremistischen Szene und Gegendemonstranten. Es gelang den beteiligten Autonomen jedoch aufgrund starker Polizeipr\u00e4senz nicht, die angemeldete NPD-Demonstration zu beoder verhindern. Eine Person wurde von einem Auto angefahren und schwer verletzt. Die linke Szene bewertete den Vorfall als rechtsextremistischen Anschlag. Offenbar aus Unzufriedenheit \u00fcber das Ergebnis der Rostocker Gegenaktionen er\u00f6ffnete die autonome \"Antifa\"Szene im Herbst eine Grundsatzdebatte \u00fcber ihre zuk\u00fcnftigen Zielsetzungen und Praxis. Auch Hamburger Gruppen mischten sich in diese noch anhaltende Diskussion ein. Eine \"autonome antifaschistische gruppe aus hh\" warf in einem ver\u00f6ffentlichten Positionspapier Strategiefragen zur Verund Behinderung von \"Naziaufm\u00e4rschen\"auf und problematisierte die Frage, zuk\u00fcnftig \"...die militante Option einzul\u00f6sen - eine Option die wir dringend wieder einfordern. (...) Wir wollen mit diesen Anmerkungen darauf hinaus, da\u00df die Verhinderung von Nazidemos keinesfalls die einzige politische Intervention ist, die von uns erwartet werden kann. Es ist heute wichtiger denn je, den Nazis entgegenzutreten. (...) Die militanten Erfahrungen, die die antifaschi149","stische Bewegung mit den Nazis gesammelt hat, m\u00fcssen heute wieder auf den Tisch /\"(Hervorh, n. i. Orig.). Die bei Demonstrationen eingesetzten \"Bullenformationen\" seien \"mit unseren herk\u00f6mmlichen Mitteln der Militanz kaum mehr zu knacken\". Das Papier spiegelt auch die bundesweite bisher unentschiedene Diskussion der autonomen Antifa \u00fcber Vorschl\u00e4ge wider, gezieltere Handlungen gegen \"Nazis\" vor Ort den spektakul\u00e4ren Gro\u00dfdemonstrationen vorzuziehen. Dies w\u00e4re eine Weichenstellung, mit der die Wahrscheinlichkeit militanter heimlicher Aktionen aus dem Hinterhalt wieder steigen w\u00fcrde. 4.3.3 Brennpunkt Schanzenviertel und Umgebung Hamburger bezeichnen die Gegend westlich vom Schanzenpark als Schanzenviertel. Das etwa 15 Hektar gro\u00dfe Gebiet verteilt sich auf die Bezirksamtsbereiche Eimsb\u00fcttel, Hamburg-Mitte und Altona. Seine Einwohnerdichte ist mit etwa 17.000 Menschen pro Quadratkilometer besonders hoch. Etwa jeder vierte Bewohner ist Ausl\u00e4nder, ebenso viele Bewohner sind auf Sozialhilfe angewiesen. Viele der in Hamburg aktiven Linksextremisten wohnen in diesem Viertel, manche betrachten es als \"ihr\" Viertel, in dem die Pr\u00e4senz oder Ma\u00dfnahmen staatlicher Institutionen, etwa Umstruktierungsund Sanierungsvorhaben, grunds\u00e4tzlich unerw\u00fcnscht sind. Linksextremisten propagieren Formen eines \"Stadtteilwiderstandes\", die seit Jahren immer wieder zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Staatsgewalt f\u00fchren. Auch 1998 war das Schanzenviertel Schauplatz gewaltt\u00e4tiger Ausschreitungen autonomer Stra\u00dfenk\u00e4mpfer, die vor allem Einsatzkr\u00e4fte der Polizei ins Visier nahmen. Insbesondere der Angriff am 13.04.98 auf einen Funkstreifenwagen und dessen Besatzung war eines von mehreren Beispielen f\u00fcr die anhaltend krasse Gewaltbereitschaft militanter Hamburger Autonomer. Etwa 40 aus dem autonomen Stadtteilzentrum \"Rote Flora\" st\u00fcrmende Vermummte \u00fcberfielen das schr\u00e4g gegen\u00fcber der Flora stehende Fahrzeug nebst Besatzung mit Wurfgeschossen, Signalmunition, Brands\u00e4tzen etc. W\u00e4hrend die Be150","amten gezwungen waren, sich in einem Hauseingang in Sicherheit zu bringen, demolierten die Randalierer das Fahrzeug und setzten es teilweise in Brand. Sodann schichteten die Gewaltt\u00e4ter direkt vor der \"Roten Flora\" Stra\u00dfensperren auf, die aus Sperrm\u00fcll und Unrat bestanden und entz\u00fcndeten sie. Erste Verst\u00e4rkungskr\u00e4fte der Polizei wurden ebenfalls mit einem Hagel von Wurfgeschossen, Signalmunition u.a. eingedeckt, mindestens drei Streifenwagen besch\u00e4digt. Als weitere Verst\u00e4rkungskr\u00e4fte eintrafen, fl\u00fcchteten die Angreifer vor einer drohenden Festnahme. Es bleibt offen, ob die Aggressoren eine gezielte Falle gestellt hatten. Die zun\u00e4chst attackierte Funkstreife war kurz zuvor wegen eines Einbruchs zu einem Telefonladen gegen\u00fcber der \"Roten Flora\" gerufen worden. A m Einsatzort wurde sie kurz nach dem Eintreffen angegriffen. F\u00fcr die Urheber er\u00fcbrigte sich ein Bekennerschreiben, nachdem die \"Rote Flora \"-Postille \"Zeck\" (Nr. 6 9 , Mai 1998) einen Beitrag abgedruckt hatte, der diesen \u00dcbergriff zumindest indirekt rechtfertigte und die Motivumst\u00e4nde zu 'vermitteln' versuchte. Unter dem Pseudonym \"Der Kontaktbereichsautonome\" behauptete(n) der/die Verfasser, friedlicher Protest habe bisher nichts bewegt, erst der \u00dcbergriff vom 1 3 . 0 4 . 9 8 habe ein breites Presseecho erzeugt. In ihrem Veranstaltungsprogramm (Monat Mai) k\u00fcndigte die \"Rote Flora\" in der gleichen \"Zec/r\"-Ausgabe eine Musikveranstaltung unter dem Motto \"wie die bullen rennen, wenn die einsatzwagen brennen\" an. Diese und alle anderen Veranstaltungen des Monats waren mit folgender Fu\u00dfnote versehen: \"dies ist ein hinweis f\u00fcr die hamburger polizei: mit ausschreitungen ist zu rechnen, landesreserve ist daher bereitzuhalten!\" Bereits zwei Tage vor diesem \u00dcberfall hatte eine Gruppe Vermummter ein gegen\u00fcber der \"Roten Flora\" abgestelltes ziviles Polizeifahrzeug angegriffen. Die etwa f\u00fcnf Gewaltt\u00e4ter kamen aus der \"Roten Flora\". Obwohl sich im Fahrzeug noch zwei Beamte aufhielten, schreckten die T\u00e4ter nicht davor zur\u00fcck, die Heckscheibe des Wagens einzuschlagen. Sie zerkratzten die Fahrzeuglackierung und beschmierten sie. Vor der \"Roten Flora\" wurde in diesem Zeitraum die Polizei verspottet, indem eine Veranstaltung unter dem Motto \"\u00d6ffentliches Fr\u00fchst\u00fcck gegen Platzverweise und Polizeideppen rund um die \"Rote Flora\" (Zitat Aufrufflugblatt) stattfand. Die Flugblattschreiber hatten zudem Aktionen wie \"Musik, Infos und Polizistinnen verscheuchen\" angek\u00fcndigt. In der Nacht vom 2 7 . / 2 8 . 1 1 . 9 8 griffen erneut etwa 15 Vermummte mit Wurfgeschossen - wiederum im Schanzenviertel - ein Polizeifahrzeug an, dessen Besatzung zuvor durch einen fingierten Anruf (angebliche Ruhest\u00f6151","rung) in die Schanzenstra\u00dfe gelockt worden war. Weil ein in das Fahrzeug geworfener Brandsatz nicht z\u00fcndete, trat kein gr\u00f6\u00dferer Schaden ein. Zwei am Tatort hinzukommende Polizeifahrzeuge wurden ebenfalls mit Wurfgeschossen angegriffen und be\"Wir haben am 27.11. im Hamburger sch\u00e4digt, ein Beamter leicht Schanzenviertel ein Fahrzeug der Polizei verletzt. Ferner wurden drei unbrauchbar gemacht. Diese Aktion richFahrzeuge unbeteiligter B\u00fcrtet sich gegen die herrschende Vertreiger durch Steinw\u00fcrfe besch\u00e4bungsund Ausgrenzungspolitik in Form digt. Mit - f\u00fcr derartige Randader massiven Polizeipr\u00e4senz und die darleaktionen untypischer Adresaus resultierenden \u00dcbergriffe.\" sierung - verschickten die Urheber dieses Mal eine Bekennung an verschiedene Presseorgane (s. Kasten). Der hinzugef\u00fcgte Slogan \"Kein Mensch ist illegal\" ist mit dem Motto des 4 Wochen vorher in Hamburg stattgefundenen bundesweiten Treffens der zunehmend von Linksextremisten besetzten \"Antirassismus\"-Kampagne ( 3 4.3.1) identisch. Das Schreiben endet mit der Parole \"Kampf dem Unterdr\u00fcckungsapparat\" und ist unterzeichnet mit \"Eine autonome Gruppe\". Alle drei \u00dcbergriffe stehen im Kontext mit dem Dauerprotest der autonomen Szene gegen die als ma\u00dflos \u00fcbertrieben dargestellte Polizeipr\u00e4senz im Schanzenviertel sowie die angeblich \"rassistische\" und \"ausgrenzende\" Drogenbek\u00e4mpfungsstrategie der Polizei. Polizei und Senat wird eine angeblich allein auf Repression setzende verfehlte Drogenpolitik vorgeworfen. Schwarzafrikanische Bewoh27./28.11.98: Besch\u00e4digter Polizeistreifenwagen ner des Viertels w\u00fcrden durch vorl\u00e4ufige Festnahmen, Platzverweise, Ausweiskontrollen etc. als potentielle Drogendealer stigmatisiert. Die \"Vertreibungspolitik\" ziele, neben mutma\u00dflichen Dealern und Drogenkonsumenten, vermehrt auch auf Obdachlose und Angeh\u00f6rige der autonomen Szene selbst. 152","Die beschriebenen Randaleaktionen reihen sich in eine Vielzahl weiterer \u00dcbergriffe gegen Polizeibeamte ein, z. B. Flaschenw\u00fcrfe auf einzelne Beamte, u. a. vom Geb\u00e4ude der \"Roten Flora\" aus. Die Tatsache, da\u00df sich die linksextremistische Szene seit dem Aufkommen des Drogenproblems im Schanzenviertel nicht nur gegen eine Vertreibung von Abh\u00e4ngigen wendet, sondern jetzt auch f\u00fcr das Dealertum Partei ergreift, hat f\u00fcr einige Zerw\u00fcrfnisse im Viertel gesorgt. \"Rote Flora \" Besonders das - aus Sicht der Betreiber als \"befreit\" geltende - Zentrum \"Rote Flora\" im Schanzenviertel war einer der Vorreiter dieser f\u00fcr das autonome Spektrum neu definierten Position. In Uer \"Roten Flora\" trifft sich eine Vielzahl von Gruppen teils politischer teils unpolitischer Art, wobei die Betreiber in erheblichem Umfang aus dem linksextremistischen Spektrum kommen. In diversen Flugschriften sowie in Artikeln der Hauspostille \"Zeck\" wiederholten sich klare Frontstellungen gegen die angeblich systematische \"rassistische Verfolgung\" mutma\u00dflicher Dealer. Mit dieser selbst in autonomen Kreisen umstrittenen Position hatte sich die \"Rote Flora\" im Viertel nicht nur Freunde gemacht. Ansonsten um freundschaftliche Umgangspflege mit der Nachbarschaft bem\u00fcht, schlugen nunmehr manche Schriften auch unvers\u00f6hnlichere Zwischent\u00f6ne an, in denen die 153","Sorgen von B\u00fcrgern unterschwellig als neurotisch abgetan wurden. Ein Artikel in der ,Zeck\" vom Juli/August ver\u00f6ffentlichte u. a. die Meinung, Politik in Sachen Dealer/Rassismus m\u00fcsse sich auch gegen die Anwohnerinnen\" richten. Der mit dem Pseudonym \"Die drei vom Blumenhandel\" unterzeichnete Artikel d\u00fcrfte nicht nur eine aus dem Rahmen fallende Einzelmeinung innerhalb des \"Rote Flora \"-Spektrums widerspiegeln. Neben der Meinungsf\u00fchrerschaft der \"Roten Flora\" in der Drogen/Dealerproblematik war Schlu\u00df mit dar Vertreibung das Zentrum vielder Drogenszene und __ , --* * _ fach Ausgangsden rassistischen 110 **s t PSk f l T punkt anderer Angriffen am Hauptbahnhof \\ J I W \\*J L Q . \\A l Aktionen im glei- ! Kein! geh\u00f6rt allen! chen Themenzusammenhang. Anl\u00e4\u00dflich eines Aktionstages am Aus einem Plakat zum Hauptbahnhof-Aktionstag 18.04.98 am 18.04.98 Hauptbahnhof unter dem Motto \"Vertreibung und Rassismus\" hatte eine Gruppierung \"Titanic blubb\" zuvor in verschiedenen Flugbl\u00e4ttern zu Vorbereitungstreffen in die \"Rote Flora\" eingeladen. \"Titanic blubb\" besteht nach eigenen Angaben aus Gruppen Uer \"Roten Flora\". Die Mobilisierung zu diesem Aktionstag sollte auch au\u00dferhalb des SchanTW* zenviertels Akzente im Kampf gegen \"Rassismus und Vertreibung\" setzen, inhaltlich aber an die Aktivit\u00e4ten und Diskussionen im Schanzenviertel ankn\u00fcpfen. Vor der \"Roten Flora\" veranstaltete demonstrative \"Fr\u00fchst\u00fccks \"-Aktionen sollten ebenfalls Zeichen gegen die angebliche Ausgrenzungsund Vertreibungsstrategie mittels einer als erdr\u00fcckend empfundenen Polizeipr\u00e4senz setzen. Ein von 'Rotfloristen' hinter ihrem Geb\u00e4ude errichteter Unterstand sollte Abh\u00e4ngigen erm\u00f6glichen, relativ ungest\u00f6rt Drogen zu Iggys?*\"*konsumieren. 154","Anfang April 1998 beseitigte das Bezirksamt Altona den auch als \"Drogenverschlag\" bezeichneten Anbau - f\u00fcr das \"Rote Flora \"-Spektrum ein in intimste Selbstbestimmungsanspr\u00fcche eingreifender Akt. Da man aber selbst mit unerw\u00fcnschten Begleiterscheinungen der bis vor die eigene Haust\u00fcr vorger\u00fcckten Drogenszene direkt konfrontiert ist und einige eine vorbehaltlose Solidarisierung als zweischneidig problematisieren, sah man tatenlos zu. Lediglich ein provisorischer Wiederaufbau des Unterstandes war konsensf\u00e4hig. Da\u00df sich das Spektrum der \"Roten Flora\" offenbar au\u00dferstande sah, auf vermeintliche \"Provokationen\" durch Polizei und Staat \"angemessen\"zu reagieren, d\u00fcrfte insbesondere zwei Gr\u00fcnde haben: * Einige extreme Forderungen sind im linksextremistischen/autonomen Spektrum (auch au\u00dferhalb der \"Roten Flora\") nicht ausdiskutiert, * Motivationsschw\u00e4chen: Das f\u00fcr \"massen\"-militante Aktionen taugliche Mobilisierungspotential - wie noch in den Anf\u00e4ngen der \"Roten Flora\" - w\u00e4re erst wieder erreichbar, wenn die Existenz des Projekts \"Rote Flora\" durch staatliche Ma\u00dfnahmen unmittelbar bedroht w\u00e4re. Hinweise auf akute Handlungsschw\u00e4chen klangen in verschiedenen Flugschriften an. Weil sich die \"Rote Flora\" durch die Polizeipr\u00e4senz bedr\u00e4ngt f\u00fchlte, wuchs die aktive Solidarit\u00e4t anderer linksextremistischen Gruppierungen. Der im anarchistischen \"Libert\u00e4ren Zentrum\" (LIZ, 0 4.2) beheimatete \"Pestclub\" verlegte eine Filmreihe in den Florapark, um solidarische Pr\u00e4senz zu zeigen. Demgegen\u00fcber beklagte die \"Rote Flora\" Tendenzen einer zunehmenden Entsolidarisierung und schwindender Toleranz seitens der Anwohnerschaft gegen\u00fcber den im Schanzenviertel lebenden Randst\u00e4ndigen (Junkies, Dealer etc.). Zum Dauerbrenner entwickelte sich die schon vor der Drogendiskussion gef\u00fchrte Strukturund Selbstverst\u00e4ndnisdebatte. Eine effektivere Organsierung eigener Belange und genauere Selbstdefinierung standen im Mittelpunkt. Nicht wenige Stimmen beklagen eine \u00fcberhand nehmende Kommerzialisierung der \"Roten Flora\" sowie den nur m\u00e4\u00dfigen politischen Gehalt von Veranstaltungen. Dies habe das Zentrum zu einer au\u00dferhalb der Politszene angesagten \"Location\" werden lassen und die autonome Reinkultur verw\u00e4ssert. Diesem Trend zum Trotz etablierten sich 1998 in der \"Roten Flora\" weitere - explizit politisch bestrebte - Gruppen, u.a. eine Antifaund eine Jugendumweltgruppe sowie die vornehmlich \"antirassistisch\"agierende \"Titanic blubb\" (s. o.). Mit dem \"Archiv der Sozialen Bewegung\" kehrte am 155","24.10.98 nach einem Ausweichaufenthalt (bedingt durch den Brand von 1995) eine Institution in die \"Rote Flora\" zur\u00fcck, die der gesamten autonomen Szene politisch wichtig ist. Ob eine generelle Trendumkehr zu einer verst\u00e4rkten linksextremistischen Politisierung des Zentrums bevorsteht, wird sich m\u00f6glicherweise 1999 herausstellen. In den anstehenden Verhandlungen \u00fcber den k\u00fcnftigen Status des Objektes wird es den Betreibern der \"Roten Flora\" darauf ankommen, eigene Vorstellungen eines selbstverwalteten Stadtteilprojekts gegen\u00fcber den Hamburger Beh\u00f6rden - mindestens auf einer Kompromi\u00dflinie - durchzusetzen. Die \"Rote Flora\" empfand es als ungerecht und unbequem, da\u00df ihr Verhalten regelm\u00e4\u00dfig Stoff f\u00fcr Presseschlagzeilen lieferte, zuletzt wegen der Aktion vom 28.11.98 (s. o.). Man verbat sich Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit der Drogenproblematik, Randaleaktionen, Sachbesch\u00e4digungen, \u00dcbergriffen auf Polizisten etc. Eine in den Medien Ende des Jahres kolportierte Aussage, die \"Rote Flora\" sei r\u00e4umungsbedroht, f\u00f6rderte die Verunsicherung. Das mit \"Zeck\" betitelte monatliche Hausblatt der \"Roten Flora\" ver\u00f6ffentlichte auch 1998 nahezu alle relevanten Bekennerschreiben zu linksextremistischen Gewalttaten: Vom Brandanschlag auf die Firma SPAR (Schenefeld) und dem Farbbeutelanschlag auf das Wohnhaus eines SPAR-Managers (Stadtteil Blankenese) [O 4.3.1) bis zur Sachbesch\u00e4digung der Gruppierung \"aktionskreis 'steife brise'\" (Anti-Castor-Protest, O 4.3.4). Hinzu kamen k\u00e4mpferische bis aggressive Texte aus unmittelbar eigenen Zusammenh\u00e4ngen (insbesondere Dealerproblematik/'71nr/7'3Ss/s/77us/'A Die Summe der vorstehenden Ereignisse und Umst\u00e4nde sowie zahlreiche Mobilisierungsveranstaltungen (Anti-AKW, Antifa, \"Antirassismus\") unter dem Dach der \"Roten Flora\" beweisen: Trotz teilweise selbstkritischer Einsch\u00e4tzungen und interner Widerspr\u00fcche ist die \"Rote Flora\" zentraler Anlaufpunkt f\u00fcr Autonome. Nachdem es um den seit 1961 ausgedienten Wasserturm im Schanzenpark 1998 zun\u00e4chst relativ ruhig geworden war, meldete sich zum Jahresende neuer Protest, als Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Kinonutzung bekannt wurden. Die weitere Entwicklung der seit Mitte der 90er Jahre - jeweils auf Nachrichten \u00fcber neue Pl\u00e4ne reagierenden - Proteste gegen dieses Wahrzeichen des Schanzenviertels wird davon abh\u00e4ngen, welche Vorstellungen der Investoren letztlich genehmigt werden. 156","4.3.4 Einflu\u00dfnahme auf die Anti-AKW-Bewegung 1998 konzentrierte sich die bundesweite Hauptsto\u00dfrichtung des Protestes gegen die Nutzung der Kernenergie nicht mehr - wie noch in den Jahren 1995 bis 1997 -gegen das Atomm\u00fcllzwischenlager in Gorleben/Niedersachsen. Weil am 19.03./ 20.03.98 das Zwischenlager in Ahaus/NRW Ziel eines Atomm\u00fclltransportes mit sechs sog. Castorbeh\u00e4ltern war, verlagerte sich das Interesse des Protestspektrums umgehend auf diesen Standort. Unter dem Motto \"NiX 4\" mobilisierten Kernkraftgegner, wie schon bei den drei vorangegangenen Transporten nach Gorleben, jetzt zu Widerstandsaktionen nach Ahaus. Auch in der linksextremistischen autonomen Szene wurde f\u00fcr die Teilnahme an Protestund St\u00f6raktionen geworben. In den einschl\u00e4gigen autonomen Publikationen wie \"Interim\" (bundesweit) und \"Zeck\" (Hamburg) sowie in zahlreichen Flugschriften fanden sich z. T. gewaltbejahende Aufrufe, den Transport zu verhindern. Ein mit \"Trainstopping\" \u00fcbertiteltes AufAusz. a. d. Flugbl. \"Trainstopping\", Hervorh.n.i.O.): rufflugblatt nannte \"...sollten uns nicht vergessen lassen, da\u00df die unverbl\u00fcmt eines der Atompolitik letztlich nur ein Ausdruck der menHauptziele: Den polischenverachtenden Gesellschaftsverh\u00e4ltnisse von tischen Preis der Macht und Ausbeutung ist\". (...) \"Um den CastorAtomm\u00fclltransporte transport nach Ahaus zu verhindern, rufen wir in die H\u00f6he zu treiEuch auf, die Gleise auf denen der Castorzug zum ben. Es lie\u00df am Zwischenlager rollt, zu zerst\u00f6ren oder in einen unSchlu\u00df die Absicht passierbaren Zustand zu versetzen.\" (...) \"Untervon Gewaltstrategen schiedliche Aktionsformen - gewaltfrei oder milierkennen, gewaltfreie tant - k\u00f6nnen sich sinnvoll erg\u00e4nzen\". Kr\u00e4fte f\u00fcr eigene Zwecke zu mi\u00dfbrauchen und daher die Einheit des Widerstandes zu beschw\u00f6ren. In Hamburg fand im Februar in dem von der autonomen Szene frequentierten Stadtteilzentrum \"Rote Flora\" ein Mobilisierungstreffen zu Ahaus statt. 157","Obwohl die bundesweite Mobilisierung quantitativ und qualitativ an Erfolge der Vorjahre ankn\u00fcpfen konnte, fiel die Macht des Widerstandes vor Ort hinter das Ausma\u00df von 1997 zur\u00fcck. Bei den drei Transporten von 1995 bis 1997 hatten sich die Proteste von Mal zu Mal gesteigert. Diese Tendenz kehrte sich nunmehr erstmals aus vermutlich zweierlei Gr\u00fcnden um: Zum einen wurde der Transporttermin \u00fcberraschend kurzfristig vorverlegt, so da\u00df sich nur ein Teil des Protestpotentials rechtzeitig auf die neue Situation einstellen konnte. Zum anderen fehlen in Ahaus langj\u00e4hrig gewachsene Widerstandsstrukturen, die die angereisten Protestler h\u00e4tten ausreichend unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. W\u00e4hrend sich Auszug aus dem Aufruf zur Veranstalder Gorleben-Widerstand in zwei tung in der \"Roten F/ora7Hamburg: Jahrzehnten fest verankern konn\"Um aktiv gegen den Castor vorzugete, etabliert sich das Protestspekhen, den politischen Preis so hoch wie trum in Ahaus erst seit wenigen m\u00f6glich zu machen, wollen viele MenJahren. schen an die Transportstrecke, um den Castor wo es geht zu behindern Bundesweit gab es im Vorfeld und verhindern. Aus diesem Grund wie in den Vorjahren wiederum findet am 19.2.1998 in der Roten Flozahlreiche dezentrale militante Akra eine Infoveranstaltung um 19.30 tionen, die nach Art und Umfang Uhr statt. Verhindert die Castortransdenen der Vorjahre durchaus porte nach Ahaus, Gorleben und anebenb\u00fcrtig waren. Anschl\u00e4ge mit derswo!\" (Hervorheb. n. i. 0.) sogenannten Hakenkrallen verursachten erneut gravierende Sch\u00e4den an Oberleitungen des Bahnstreckennetzes sowie St\u00f6rungen des Bahnverkehrs. Aber auch mit weniger spektakul\u00e4ren Aktionsformen wie dem Ans\u00e4gen von Schienen, L\u00f6sen von Gleisverschraubungen, Streckenblockaden durch Menschenansammlungen (z. T. mit Wasserwerfern aufgel\u00f6st), Unterh\u00f6hlungen von Transportwegen sowie Zerst\u00f6rungs-/Sabotageaktionen an Fahrkartenautomaten versuchten insbesondere militante Kernkraftgegner in der 'hei\u00dfen' Phase kurz vor dem Transporttermin und w\u00e4hrend des Transportes Uen \"politischen\" Druck gegen die \"Atomlobby\" und ihre \"Erf\u00fcllungsgehilfen\" unter den \"Herrschenden\" zu steigern. Vor Ort agierende Autonome schreckten nicht davor zur\u00fcck, mit Brands\u00e4tzen ('Molotowcocktails') Menschen zu gef\u00e4hrden, Polizeibeamte mit Zwillen und Signalmunition zu beschie\u00dfen und sogenannte 'Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe' (zur Reifenzerst\u00f6rung) gegen Polizeifahrzeuge einzusetzen. Auch in Hamburg begleiteten Linksextremisten das Ereignis wieder mit militanten Aktionen. Wie in den Vorjahren \u00fcberfielen militante Kernkraftgegner erneut ein Kundenb\u00fcro der \"Hamburgischen Electricit\u00e4ts-Werke AG\" (HEW) als Erzeuger von Atomstrom. Am 13.03.98 verschmutzten unbe158","kannte T\u00e4ter die Fensterscheiben eines HEW-Kundenzentrums in der Osterstra\u00dfe. Offenbar hatten sie auch die Absicht, eine Scheibe einzuschlagen. Das Bekennerschreiben hatten die militanten Castorgegner mit \"Gruppe Teilentglasung\" unterzeichnet. Am Tatort fand sich ein in eine Plastikt\u00fcte gewickelter Stein. Am Tag des Ahaus-Transportes griffen Castorgegner das gleiche Kundenzentrum an und beschmierten es mit einschl\u00e4gigen Parolen. Nach Bekanntwerden des vorgezogenen Transporttermins veranstalteten etwa 60 AKW-Gegner am 19.03.98 in Hamburg eine Spontandemonstration, bei der Vermummte kleinere Zwischenf\u00e4lle provozierten. Noch Tage nach den Ereignissen in Ahaus, die von manchen u. a. wegen der zeitlichen \u00dcberrumpelung als Teilniederlage empfunden wurden, besch\u00e4ftigte das Thema die linksextremistische Szene in Hamburg. Am 03.04.98 fand - wiederum in der \"Roten Flora\" - ein \"Solidarit\u00e4tskonzert\" statt, um den Widerstand in Ahaus finanziell zu unterst\u00fctzen. Ein \"aktionskreis 'steife brise '\" bekannte sich zu Sachbesch\u00e4digungen in der Nacht vom 08. auf den 09.04.98 an verschiedenen Parteib\u00fcros in der Hansestadt. Die T\u00e4ter schlugen Scheiben der B\u00fcros ein und hinterlie\u00dfen Farbschmierereien. In einem zur\u00fcckgelassenen BekennerPlakatmotiv zum Ahaus-\"Solidarit\u00e4tskonzert\" in schreiben emp\u00f6rten der \"Roten Flora \" sich die Verfasser insbesondere \u00fcber den angeblich \u00fcberharten Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Ahaus. Die Aktion sei eine Reaktion auf die \"Polizeigewalt\", mit der \"...der Atomm\u00fclltransport nach Ahaus gepr\u00fcgelt wurde. Ganz bewu\u00dft sollten dabei die Gr\u00fcnen miteinbezogen werden. Die Worte des gr\u00fcnen Polizeipr\u00e4sidenten Wimmer 'Es war eine taktische Meisterleistung, den Transporttermin geheimzuhalten', zeigen ganz deutlich, da\u00df die Gr\u00fcnen 159","wieder lernen m\u00fcssen, da\u00df Polizeigewalt kein Mittel sein kann, um politische Ziele gegen die Bev\u00f6lkerung durchzusetzen. Solange die Gr\u00fcnen sich nicht eindeutig von Pr\u00fcgelknaben wie Wimmer distanzieren, m\u00fcssen auch sie damit rechnen, in Aktionen wie diese mit einbezogen zu werden. Ansonsten fordern wir das \u00fcbliche!\" (Fehler i. Origin.) Diese Bekennung erschien auch in der \"Zeck\" (Info aus der \"Roten Flora\", Nr. 69, Mai 1998). Am 15.10.98 bekannten sich militante AKW-Gegner zu Sachbesch\u00e4digungen an Fahrkartenautomaten der \"AKN-Eisenbahn AG\" in Hamburg und Umgebung. Ein halbes Jahr zuvor hatten Castor-Gegner in einer koordinierten Aktion an rund 50 Orten des Rhein-Main-Gebietes in einer einzigen Nacht rund 80 Fahrkartenautomaten der Bahn AG unbrauchbar gemacht und einen Sachschaden von ca. einer halben Million DM verursacht. In einer Erkl\u00e4rung, die mit \"euer kommando angela merket\" (Kleinschreibung i. 0.) unterzeichnet war, agitierten die Verfasser gegen die Beteiligung der AKN an Castortransporten zum KKW Kr\u00fcmmel, das von Gegnern als \"Leuk\u00e4miereaktor\" angegriffen wird: \"Unser Ziel ist es, allen die den Atomstaat unterst\u00fctzen, in die Suppe zu spucken und Castor-Alarm daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df ihre Profite schwinden. \" Im \u00fcbrigen richte sich die Aktion \"...auch gegen st\u00e4ndige Fahrpreiserh\u00f6hungen\" - ein von der Anti-Castor-Thematik abgehobener Hinweis, der im Kontext mit einer Anschlagsbekennung eine Sozialrevolution\u00e4re Komponente einflie\u00dfen lie\u00df. Neben den \u00fcblichen Parolen mit Anti-AKW-Bezug verga\u00dfen die Verfasser auch nicht, die Besch\u00e4digung von Fahrkartenautomaten in einen globalen internationalistischen Zusammenhang zu stellen: \"Solidarische Gr\u00fc\u00dfe an alle k\u00e4mpWir fenden linksradikalen Gruppen der Welt\". stellen uns quer! R\u00fcckblickend gab das militante Anti-AKW-Spektrum zu, da\u00df die Taktik des vorgezogenen Atomm\u00fclltransports die Organisierung des Widerstands entschieden desorientiert und geschw\u00e4cht hatte. Zwar hatte man den Castor f\u00fcr einige Stunden aufgehalten, jedoch einen angestrebten viel machtvolleren und erfolgreicheren Widerstand verfehlt. 160","Auch die \"Dezentralen bundesweiten Aktionstage f\u00fcr die sofortige Stillegung aller Atomanlagen\" vom 12. - 2 0 . 0 9 . 9 8 erf\u00fcllten nicht die in sie gesetzten Erwartungen. Als Teil dieser Kampagne demonstrierten u.a. auch Hamburger Linksextremisten am 1 2 . 0 9 . 9 8 in Stade gegen das dortige A K W . Bis auf kleinere Zwischenf\u00e4lle verlief der Protest - nicht zuletzt aufgrund massiver Polizeipr\u00e4senz - weitgehend friedlich. In einem A u f r u f t e x t zu der Veranstaltung fand sich neben atomfeindlichen Parolen auch das Hauptziel linksextremistischer Kernkraftgegner: Die Forderung, das \"herrschende System\" zu bek\u00e4mpfen. Nach der Bundestagswahl bildete die Auseinandersetzung mit den atompolitischen Absichten der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung einen weiteren Debattenschwerpunkt der Anti-AKW-Bewegung. Auf einer ma\u00dfgeblich von Autonomen organisierten bundesweiten \"Anti-Atom-Herbstkonferenz\" (16.- 1 8 . 1 0 . 9 8 in Berlin) loteten mehrere hundert Teilnehmer die Perspektiven des eigenen Widerstandes nach dem Antritt der neuen Regierungskoalition aus. Das beteiligte linksextremistische Spektrum war sich in seiner Erwartungslosigkeit bzw. im Pessimismus \u00fcber einen atompolitischen Kurswechsel und hinsichtlich der Partei \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\" relativ einig. Die meisten autonomen Kernkraftgegner betrachten die Gr\u00fcnen nun als Gegner und Teil des etablierten Parteienspektrums. Den geforderten Sofortausstieg aus der Atomkraft sieht die Bewegung auch unter der neuen Bundesregierung in weiter Ferne. Manche empfinden den Regierungswechsel sogar als bedrohlich, weil sie bef\u00fcrchten, da\u00df die Bewegung im Vertrauen auf einen energiepolitischen Kurswechsel durch Abwanderung gem\u00e4\u00dfigter AKW-Gegner erlahmen k\u00f6nnte. Andere s\u00e4hen in einer solchen Entwicklung jedoch nur ein \"Gesundschrumpfen\" und einen Ansporn, die eigenen A n - strengungen zu verst\u00e4rken. Diskussionspapiere aus Anla\u00df der Konferenz verdeutlichten abermals, da\u00df linksextremistische Kernkraftgegner gegen den Staat und das bestehende Gesellschaftssystem gerichtete Ziele verfolgen: \"Als Autonome/Linksradikale verstehen wir uns nicht in erster Linie als AKW-Gegnerinnen. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr weiterreichende Ziele ... und tragen diese K\u00e4mpfe in die AKW-Bewegung (...) Die K\u00e4mpfe der Autonomen richten sich nicht gegen die jeweiligen Maschinen, z. B. AKW's, sondern gegen das dahinterstehende System. (...) Ein System, das sich auf Gewalt gr\u00fcndet, kann nicht allein durch Vernunft beendet werden, so sch\u00f6n das auch w\u00e4re. Von daher halten wir Gegengewalt weiterhin f\u00fcr notwendig und legitim. \" (Hervorheb. n. i. 0.) \"Auch die sogenannten illegalen Strukturen, die sich f\u00fcr Hakenkrallen und sonstige Sabotageaktionen verantwortlich zeichnen zeigen, da\u00df verbind/i161","che gewissenhaft und solide Widerstandsstrukturen existieren. \" (Fehler a. Original \u00fcbernommen, Hervorh, n. i. 0.). Diese Aussagen korrespondieren mit der Ank\u00fcndigung zur \"Anti-AtomHerbstkonferenz\", da\u00df dort auch eine Arbeitsgruppe \"Militanz in der AntiAtom-Bewegung (Autonomen AG)\"tagen werde. Trotz des aktuellen Stops von Castortransporten unternimmt die Widerstandsbewegung erste Schritte zu neuen Mobilisierungen, um bei einer Wiederaufnahme sofort mit Nachdruck reagieren zu k\u00f6nnen. Zugleich haben jedoch das Ausstiegsprogramm der neuen Bundesregierung und die Aussetzung der Castortransporte ein Aktionsvakuum eintreten lassen, das eine abschweifende Selbstverst\u00e4ndnisdiskussion des AKW-Widerstandes beg\u00fcnstigt haben d\u00fcrfte. So stritt sich die Szene sinngem\u00e4\u00df \u00fcber einen Vergleich der Bedrohung durch Kernkraft und Atomstaat mit den Greueltaten der Nazis im Dritten Reich. U. a. wurde argumentiert, da\u00df sich bei einer solchen Gegen\u00fcberstellung der AKW-Protest schon als Luxus ausnehme. Aus den Reihen der Diskutanten wurde davor gewarnt, beim Widerstand gegen die Kernkraft in eine \u00fcbertriebene Opfermentalit\u00e4t zu verfallen, die angesichts des als \"rassistisch\" und rechtsradikal dargestellten Alltags in Deutschland unangebracht sei. Das Verh\u00e4ltnis von \"Antifa und Anti-Atom\" war auch Gegenstand einer Arbeitsgruppe auf der \"Anti-AtomHerbstkonferenz \". Weiterer Ausdruck fehlender konkreter Anl\u00e4sse zur Aktionsankn\u00fcpfung war offenbar die Dreistigkeit militanter Atomkraftgegner, die in der autonomen Szenezeitschrift \"Interim\" (Nr. 456, 06.08.98) dazu aufriefen, fabrikneue Autos auf G\u00fcterz\u00fcgen mit Steinen zu bewerfen. Diese Taktik sei \"lustig und relativ risikolos. Das Sch\u00f6ne daran: Es ist fast unm\u00f6glich vorbeizuwerfen, und jeder Stein besch\u00e4digt gleich mehrere Fahrzeuge (...) ein \u00e4u\u00dferst geeignetes Mittel im Kampf gegen Castortransporte und die Atommafia\". 4.3.5 Internationalismus / Antiimperialismus Als internationalistisch versteht die linksextremistische Szene ihre Solidarit\u00e4t mit bestimmten Teilen des sogenannten \"Trikonts\" (Dritte Welt). Angeh\u00f6rige des \"Antiimperialistischen Widerstands\" (AIW, 0 3.) betrachten \"Befreiungsbewegungen\" (als solche werden in der Regel nur linksextremistische Guerillaorganisationen anerkannt) als Vorbild f\u00fcr den eigenen Kampf in den \"Metropolen\" (Zentren der Industriestaaten). Da es weltweit nur noch wenige aktive Organisationen gibt, die dieses Kriterium erf\u00fcllen, 162","sind f\u00fcr Teile der deutschen linksextremistischen Szene die Auswahlm\u00f6glichkeiten f\u00fcr geeignete Vorbilder knapp geworden. Entsprechend r\u00fcckl\u00e4ufig war auch die Bedeutung der \"Internationalismusarbeit\" deutscher Linksextremisten. Erw\u00e4hnenswert ist an erster Stelle die st\u00e4rkere Bezugnahme von Teilen des AIW auf die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (AIW, PKK, O 111/3 O IV/3.). Der Irak und Jugoslawien waren zwei weitere internationale Konfliktherde, die 1998 das Interesse Hamburger Linksextremisten erregten. Wegen der Angriffe der USA und Gro\u00dfbritanniens auf den Irak, der zuvor jeweils die von der internationalen Staatengemeinschaft auferlegte Zusammenarbeit mit den UN-R\u00fcstungskontrolleuren suspendiert oder aufgek\u00fcndigt hatte, demonstrierten in Hamburg am 25.02.98 ca. 300 Personen unter dem Tenor \"Stoppt den imperialistischen Krieg\". Sie bekundeten ihre Sympathie mit dem Regime in Bagdad. Am 17.12.98 forderten erneut ca. 180 Teilnehmer einer Spontandemonstration die Beendigung der gegen irakische Milit\u00e4rstellungen gerichteten Luftangriffe. Zwei Tage danach waren es nur noch ca. 130 Personen, die sich zu einer weiteren Demonstration bereitfanden. Die blutigen Auseinandersetzungen innerhalb Jugoslawiens um den k\u00fcnftigen Status der mehrheitlich von der albanischen Volksgruppe bewohnten Kosovo-Region d\u00fcrften f\u00fcr die linksextremistische Szene zu einem Thema f\u00fcr konkrete Aktionen werden, wenn es zu einem internationalen friedenserzwingenden Milit\u00e4reinsatz kommen sollte. Man vereinbarte f\u00fcr den Fall, da\u00df NATO-Verb\u00e4nde Bombeneins\u00e4tze fliegen w\u00fcrden, in Hamburg f\u00fcr einen eventuellen 'Tag X' (Angriffstag) eine Protestdemonstration. Andere Kriegsherde - zum Beispiel in Afrika - interessierten die deutsche linksextremistische Szene wenig. Die Doppelz\u00fcngigkeit angeblich friedensbewegter Linksextremisten wird dadurch deutlich, da\u00df sie nur dann gegen kriegerische Akte protestieren, wenn diese von \"imperialistischen\" Staaten wie den USA oder anderer NATO-Staaten ausgehen. Bewaffnete Konflikte, die f\u00fcr solche Schuldzuweisungen ungeeignet sind - selbst wenn sie wesentlich mehr menschliche Opfer fordern - passen nicht in das ideologisch verblendete Weltbild der linksextremistischen Szene und werden daher ignoriert. Nur f\u00fcr einen Augenblick reagierte die Hamburger Szene am 05.05.98 auf eine Hausdurchsuchung bei dem in Hamburg lebenden Europasprecher der peruanischen terroristischen Guerillaorganisation MRTA (Revolution\u00e4re Bewegung T\u00fcpac Amar\u00fc), die 1997/98 durch die Geiselnahme in der Resi163","denz des japanischen Botschafters in Lima/Peru auf sich aufmerksam gemacht hatte. Weitere Hausbewohner, die z. T. der linksextremistischen Szene angeh\u00f6ren, versperrten den durchsuchenden Beamten den Weg. Einem Beamten versetzten sie einen Faustschlag ins Gesicht, zwei andere verbr\u00fchten sie mit hei\u00dfem Kaffee. Vor dem Haus skandierten weitere Protestierer Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die MRTA. Die \"Rote Hilfe\" P 4.2) forderte auf einem Transparent Redefreiheit f\u00fcr den MRTA-Europasprecher. Bei der Hausdurchsuchung ging es um den Verdacht, da\u00df der Betroffene in die Besetzung der japanischen Botschaft planerisch involviert gewesen sein k\u00f6nnte. 4.3.6 Antinationalismus Eine von den beteiligten Personen her nur z. T. der autonomen/anarchistischen Szene zuzuordnende Variante des deutschen Linksextremismus sind die \"Antinationalen\". Ihre Wurzeln reichen bis ins Jahr 1989 zur\u00fcck, als eine sich \"Radikale Linke\" nennende heterogene Str\u00f6mung von Personen der dogmatischen 'neuen' Linken (\"K-Gruppen\") und 'alten' Linken (orthodoxe Kommunisten) sowie der - undogmatischen - autonomen Szene Gemeinsamkeiten in einer gegen die Wiedervereinigung Deutschlands gerichteten Kampagne \" M e wieder Deutschland\" suchten. Die heutigen \"Antinationalen\" ernten gelegentlich selbst in der linksextremistischen Szene Widerspruch, weil sich ihre Phobie bis ins Absurde steigert und gegen alles richtet, was tats\u00e4chlich oder vermeintlich - selbst unbeabsichtigt - auch nur einen Hauch nationalen Konsenses tr\u00e4gt. Schon die blo\u00dfe Existenz von Nationen, allen voran Deutschland, beargw\u00f6hnen sie als eigentliches Grund\u00fcbel menschlichen Zusammenlebens. F\u00fcr \"Antinationale\" steht die Beseitigung der \"deutschen Nation\"daher an erster Stelle. Mit ihren z. T. aggressiven und abstrusen Thesen haben sich die \"Antinationalen\" in Hamburg zumindest bei Teilen der linksextremistischen Internationalismus-Szene isoliert, weil ihre Kritik selbst vor nationalen Befreiungsbewegungen anderer L\u00e4nder nicht haltmacht. Das deutsche 'Proletariat' erscheint ihnen sogar \"rassistisch\", die von anderen Linksextremisten unterst\u00fctzte PKK P IV/3.) als eine \"v\u00f6lkische\" Organisation verd\u00e4chtig. Einer der aktivsten \"antinationalen\" Zusammenh\u00e4nge ist die Hamburger \"gruppe demontage\", die 1 998 ihr Buch \"Postfordistische Guerilla\" ver\u00f6ffentlichte und auf zahlreichen Veranstaltungen auch in anderen St\u00e4dten vorstellte. Die in Hamburg erscheinende Publikation \"77deg - Zeitung f\u00fcr den Rest\" ist ebenfalls \"antinational\" ausgerichtet. 164","5. Parteien und sonstige Vereinigungen/Gruppierungen 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Mit dem Zusammenbruch der DDR Ende der 80er Jahre - dem ersten angeblichen deutschen \"Arbeiter und Bauernstaat\", in dem die Arbeiterklasse nach parteioffizieller Lesart die Macht aus\u00fcbte - geriet auch die orthodox-kommunistisch ausgerichtete DKP in einen Abw\u00e4rtsstrudel. Wegen der zu diesem Zeitpunkt offenkundig werdenden Abh\u00e4ngigkeit von der SED/DDR fiel sie zun\u00e4chst in eine finanzielle Krise, aus der sich dann auch eine Glaubw\u00fcrdigkeitsund Mitgliederkrise entwickelte. Begr\u00fc\u00dfungszeichen der DKP auf ihrer Die DKP l\u00e4\u00dft bis heute aber Internet-Homepage weder an ihren ideologischen Grundlagen (Marxismus-Leninismus) r\u00fctteln, noch haben sich ihre Agitationsmuster mit eindeutigem Schwergewicht auf au\u00dferparlamentarischen Aktionen und \"Bewegungen\" ver\u00e4ndert. Trotzdem hat sich die DKP auf niedrigerem Niveau zumindest in ihrer Mitgliederentwicklung stabilisiert. Sie konnte ihren Bestand geringf\u00fcgig auf 6.500 Mitglieder verbessern (1997: 6.200, Anfang 1989: fast 35.000). Die finanzielle Dauerkrise hat sich versch\u00e4rft. Der Parteivorstand beklagte im Oktober 1998 eine mangelnde Beitragsdisziplin. Zur Deckung ihres Defizits versucht die Parteif\u00fchrung inzwischen, zus\u00e4tzliche Finanzquellen zu erschlie\u00dfen und schreckt dabei auch vor Ber\u00fchrungen mit 'kapitalistischen' Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten nicht zur\u00fcck. In ihrem Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ, 16.10.98) bot die DKP Dienstleistungen von \"Genossen\" im Versicherungsund Immobiliengesch\u00e4ft an. Diese h\u00e4tten zugesichert, einen erheblichen Teil der bei ihren Gesch\u00e4ften markt\u00fcblichen Provisionen der Partei zu spenden. 165","Das noch zur Zeit des 'Kalten Krieges' 1978 vom Mannheimer Parteitag verabschiedete Parteiprogramm ist weiter g\u00fcltig, erg\u00e4nzt durch \"Thesen zur programmatischen Orientierung\" (1993) und ein \"Aktionsprogramm\" (1996). Die DKP versteht sich als die revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse. Das Aktionsprogramm verneint ausdr\u00fccklich, da\u00df eine sozialistische Gesellschaft \u00fcber Reformschritte erreichbar w\u00e4re. Ziel des von der DKP angestrebten revolution\u00e4ren Bruchs {\"\u00dcberwindung des Kapitalismus\") ist die \"Dominanz gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und die hierauf gegr\u00fcndete Macht der Arbeiterklasse\". Die Mitglieder der DKP vereint die Vision von einer neuen \"sozialistischen Alternative\" \u00fcber einen erneuten \"An/auf zum Sozialismus\". Sie beharrt auf diesem alten Ziel, obwohl die erlebte \"sozialistische\" Praxis nahezu weltweit diskreditiert ist und durch immer neue Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber Verbrechen in den ehemals kommunistischen Staaten zus\u00e4tzlich belastet wird. Der vom 22.-24.05.98 in Hannover mit internationaler Beteiligung durchgef\u00fchrte 14. Parteitag w\u00e4hlte erneut Heinz STEHR zum Vorsitzenden. Dieser rief dazu auf, zur Bundestagswahl (27.09.98) mit der Zweitstimme die PDS zu w\u00e4hlen. Die Wahl der PDS mit der Erststimme empfahl die DKP dort, wo man sich f\u00fcr die PDS Chancen f\u00fcr ein Direktmandat ausrechnete. Der Parteitag beschlo\u00df, die \"Sozialismusvorstellungen\" der DKP in der Partei weiter zu diskutieren und \u00fcber den Entwurf erst im Jahr 2000 zu entscheiden. Die DKP begr\u00fc\u00dfte in einer Erkl\u00e4rung vom 16.10.98 das Ergebnis der Bundestagswahl 1998 nur eingeschr\u00e4nkt. Zwar sei erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine neue Regierung gegen die erkl\u00e4rten W\u00fcnsche des \"Kapitals\" per Wahlakt durchgesetzt worden, ein Erfolg, zu dem die \"au\u00dferparlamentarische Bewegung\" (DKP-Sprachregelung f\u00fcr Aktionen von Arbeitslosen, des DGB, der Anti-Castor-Bewegung und antifaschistischer Gruppen) beigetragen habe. Gleichwohl bedauerte sie, da\u00df die \"\u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung auf den Stimmzettel allein zur Ver\u00e4nderung der Politik\" vertraue (Hervorheb. n. i. 0.). Aus Sicht der DKP m\u00fcssen mehr Menschen davon \u00fcberzeugt werden, da\u00df eine quasi flankie166","rende \"au\u00dferparlamentarische Bewegung neuer Qualit\u00e4t\" n\u00f6tig sei. Im Wahlergebnis der PDS sah die DKP einen erfreulichen Erfolg, den sie auch ihrer Wahlunterst\u00fctzung anrechnete. Die Zusammenarbeit vor Ort und in der Praxis habe sich bew\u00e4hrt. Die DKP-Bezirksorganisation Hamburg stagniert nach wie vor auf einem Mitgliederstand von ca. jk ^ ^ ^ ^ 400 (Anfang 1989: ca. iH^^^^EjE^fFW 3.300). Auch 1998 be^^B P^l I \"BIA L i l i JA m\u00fchte sie sich, ihre * ^ W h t o y ' M I I W anrenbeTnSLZ\" !f (tm) *~\"*I stischen ZusammenLindenallee 72, 20259 Hamburg\" hangen - auch des autonomen Spektrums (O 4.) und des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" (AIW O 3.) - zu verbessern. Da\u00df von dem im M\u00e4rz 1998 gew\u00e4hlten neuen Vorsitzenden der Bezirksorganisation eine forcierte B\u00fcndnispolitik ausgehen d\u00fcrfte, zeigte sich an gemeinsamen Aufrufen der DKP mit Gruppen der vorgenannten, z. T. gewaltbef\u00fcrwortenden Spektren zu verschiedenen Demonstrationen. In ihrem (davor erschienenen) Flugblatt zu einer Demonstration am 25.02.98 (Tenor \"Stoppt den imperialistischen Krieg\") hatte die DKP ge\u00e4u\u00dfert: \"Wir rufen die Friedensbewegung, die Anti-Kriegsbewegung, alle antiimperialistischen und friedliebenden Menschen zu Aktionen auf, um die Bundesregierung zu zwingen, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kriegspolitik der USA zur\u00fcckzunehmen.\" (Hervorh, n. i. O.). Zum Teil konnte die DKP ihr Image und ihre Anerkennung in der linksextremistischen Szene durch ihre ver\u00e4nderte Politik deutlich aufwerten. In der ersten Jahresh\u00e4lfte wurde die DKP vom antiimperialistischen \u00dfoten Aufbruch\" (O 3.) gebeten, in einem Konflikt zwischen dem \"Roten Aufbruch\" und der t\u00fcrkischen marxistisch-leninistisch orientierten DHKP-C Q IV/4.2.1) zu vermitteln. Angeh\u00f6rige des \"Roten Aufbruch\" waren zuvor von Anh\u00e4ngern der DHKP-C k\u00f6rperlich bedroht worden. In einer von der DKP mitunterschriebenen Einladung zu einem 'Schlichtungsgespr\u00e4ch' bestand Einigkeit, trotz aller Unterschiede den gemeinsamen Gegner nicht aus den Augen verlieren zu wollen: Die \"...hier wie auch international Herrschenden in diesem Land und das ist das Kapital\". Als Zeichen internationalistischer Verbundenheit solidarisierte sich die DKP Hamburg mit der terroristisch agierenden peruanischen Guerillaorganisation \"Movimiento Revolucionario Tupac Amaru\" (MRTA). Am 07.04.98 167","gab sie eine Erkl\u00e4rung zur Befreiung 20 Gefangener durch ein Terrorkommando der MRTA in Peru heraus, gratulierte der MRTA zu \"diesem Erfolg\" und forderte, \"sofort mit der Hetze und Verfolgung gegen die peruanischen Genossinnen und Genossen, die hier Zuflucht gefunden haben, aufzuh\u00f6ren\". Die DKP bezog sich auf die von der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Hamburg 1997 ergangene Verf\u00fcgung (\"Redeverbot\"), die dem in Hamburg lebenden Europasprecher der MRTA nach der Geiselnahme in der Residenz des japanischen Botschafters in Lima/Peru (1996/97) MRTA-Symbol \u00c4u\u00dferungen untersagte, mit denen im Zusammenhang mit der MRTA die Anwendung von Gewalt bef\u00fcrwortet, gerechtfertigt oder angek\u00fcndigt werden. Ende 1998 verlegte die DKP-Bezirksorganisation aus finanziellen Gr\u00fcnden ihren Sitz vom \"Ernst-Th\u00e4lmann-Haus\" in das \"Magda-Th\u00fcrey-Zentrum\" (Eimsb\u00fcttel). Als Untermieter sind dort nunmehr die SDAJ, die JUKO und der \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) angesiedelt. Die DKP-Zeitung \"UKW-Unser Kreis Wandsbek\" wurde im Sommer 1998 in \"Wandsbek links\" umbenannt. Man wolle, \"da\u00df die Linke in Wandsbek ihre gemeinsamen und parallelen Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt\" und \"\u00fcber die eigene Partei oder die eigene Gruppe hinaus mit allen antifaschistischen und demokratischen Kr\u00e4ften\" zusammenwirken. Die Hamburger DKP-Hochschulgruppe \"Junge Kommunisten\" (JUKO) errang im Januar 1998 bei den Wahlen zum Studierendenparlament der Universit\u00e4t einen Sitz. Wie die DKP suchten auch die JUKO die Aktionsgemeinschaft mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Sie unterst\u00fctzten ein Flugblatt der autonomen .Antifa Jugendfront\" ( 3 4.3.2) zur 1. Mai-Demonstration mit der Forderung: \"F\u00fcr eine antifaschistische revolution\u00e4re Jugendbewegung! Kapitalismus abschaffen!\" Zusammen mit Gruppierungen aus dem \"Antiimperialistischen Widerstand\" (AIW O 3.) agitierten die JUKO im Dezember 1998 gegen die Auslieferung einer bei \"Blohm + Voss GmbH\" gebauten Fregatte an die T\u00fcrkei (O VII/3.). 168","Hamburger JUKO-Angeh\u00f6rige arbeiten in der im November 1997 gegr\u00fcndeten \"Assoziation Marxistischer Studentinnen\" (AMS) mit, die ebenfalls im \"Magda-Th\u00fcrey-Zentrum\"Uer DKP ans\u00e4ssig ist. Die AMS legt Wert TD darauf, sich von anderen studentischen Organisationen darin zu unterscheiden, da\u00df sie ,Jdipp und klar marxistisch und revolution\u00e4r\" sei. Die im Aufbau befindliche Studentenorganisation (Bundessitz: Hamburg) verf\u00fcgt auch in anderen Bundesl\u00e4ndern (z. B. Hessen, Nordrhein-Westfalen) \u00fcber Kontaktadressen. Sie ist - analog zu anderen orthodox-kommunistischen Gliederungen - in die bis hin AMS zu AlW-Gruppen reichenden B\u00fcndnisaktivit\u00e4ten eingebunden. Die AMS gibt die Zeitung \"Alles Marx\" heraus. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ): Die Jugendorganisation der DKP h\u00e4lt wie diese an ihrem orthodox-kommunistischen Weltbild fest. Nachdem sie ihre durch das Ende des 'real existierenden' Sozialismus hervorgerufene Krise bew\u00e4ltigt zu haben glaubt, gibt sie sich wieder selbstbewu\u00dft. Auf ihrem 14. Bundeskongre\u00df (04. /05.04.98, Frankfurt/M., G\u00e4ste: Vertreter 11 ausl\u00e4ndischer \"Bruderverb\u00e4nde\", ein Vertreter der kubanischen Botschaft) stellte die SDAJ fest, sich verj\u00fcngt und verst\u00e4rkt zu haben. Als k\u00fcnftige Arbeitsschwerpunkte beschlo\u00df der Kongre\u00df \"Antimilitarismus, Arbeiterjugendpolitik und politische Arbeit an Schulen\". KubaSolidarit\u00e4tsaktivit\u00e4ten st\u00fcnden weiterhin im Mittelpunkt der Internationalismusarbeit. Die SDAJ Hamburg versteht ihre seit Mai 1998 erscheinende Zeitschrift \"Z.O.R.N.\" als \"richtige Antwort auf die reaktion\u00e4ren Angriffe, mit denen es die Herrschenden uns Tag f\u00fcr Tag schwerer machen, sich mit 'ihrer Ordnung' zu arrangieren.\" Die Herausgeber beklagen einen an169","geblich grassierenden \"Rassismus, die antisozialen Rufe nach law and order\" in Verbindung mit \"Polizeiterror\". Ende 1998 bekannte sich die SDAJ in \"Z.O.R.N. \" zum Kampf f\u00fcr den Sozialismus: \"Diese Alternative werden wir nur durch den Bruch mit diesem System, dem Kapitalismus, erreichen. Deshalb sind wir eine revolution\u00e4re und antikapitalistische Organisation\" (Hervorh, n. i. 0.). Die SDAJ solidarisierte sich - im Gleichklang mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - mit den ,fassauer Antifaschisten\" (O 4.3.2) und forderte die Einstellung der gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung. \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten e.V.\" (VVN-BdA): Die 1947 noch ohne nachtr\u00e4gliche Zusatzbezeichnung gegr\u00fcndete \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\" (VVN) hat ihr Mitgliederpotential seit 1972 auch mit j\u00fcngeren Menschen aufgef\u00fcllt, die keine Verfolgten des Naziregimes waren bzw. erst nach 1945 geboren wurden. Sie nennt sich seitdem VVN-BdA. Die auf die alten L\u00e4nder beschr\u00e4nkte Bundesorganisation und die Mehrzahl der Landesorganisationen in den alten Bundesl\u00e4ndern sind orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dft. Die VVN-BdA arbeitet mit Partnerverb\u00e4nden der neuen Bundesl\u00e4nder [\"Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. \" (IVVdN) und \"Bund der Antifaschisten\" (BdA)] zusammen. Bis 1989 wurde die Organisation ma\u00dfgeblich mit Geldern aus der DDR unterst\u00fctzt, wie sie selbst in Verlautbarungen einr\u00e4umen mu\u00dfte. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unsch\u00e4dlich zu machenden Gegner definiert. In ihrer Agitation beachtet die VVN Lehrs\u00e4tze orthodox-kommunistischer \"Strategie und Taktik. Sie versucht, sich vor der \u00d6ffentlichkeit als demokratische Organisation ins Licht zu setzen und verst\u00e4rkte daher 1998 auch ihre Bem\u00fchungen, nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten genannt zu werden. Demgegen\u00fcber hat sich in der Praxis an ihrer Beeinflussung durch orthodoxe Kommunisten zumindest auf der Leitungsebene in Hamburg - dort insbesondere aus den Reihen der DKP - nichts ge\u00e4ndert. So stellten beispielsweise bei den Wahlen zum hamburgischen Landesvorstand 1995 und 1997 orthodoxe Kommunisten 2/3 der Vorstandsmitglieder. Der Landesvorsitzende bet\u00e4tigt sich seit den 50er Jahren als Kommunist und geh\u00f6rte bereits damals der durch das Bundesverfassungsgericht 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) an. Ein weiteres Vorstandsmitglied der VVN-BdA kandidierte auf der Liste der orthodox-kommunistischen \"JUKO\" (\"Junge Kommunisten\" O s. o. DKP) im Wintersemester 1998/99 zum Studieren170","denparlament der Universit\u00e4t Hamburg. Der einzige Hamburger DKPDirektkandidat zur Bundestagswahl 1 9 9 8 ist zugleich Mitglied des Hamburger VVN-BdA-Landesverbandes. Eine VVN-BdA-Abordnung, darunter einer ihrer Bundessprecher als Gastredner, war auf dem DKP-Parteitag (22.-24.05.98) in Hannover vertreten. 31 % der dort versammelten DKPParteitagsdelegierten sind auch VVN-BdA-Mitglieder. Die mehrheitlich orthodox-kommunistische Sichtweise der VVN-BdA f\u00fchrte zusammen mit der fortschreitenden \u00dcberalterung des Mitgliederstamms zu erheblichem Mitgliederschwund ( 1 9 8 9 : ca. 1 4 . 0 0 0 , 1 9 9 8 : ca. 6.500). Um absehbare weitere kontinuierliche Verluste auszugleichen, \u00f6ffnete sich die VVN-BdA ab 1 9 9 0 auch gegen\u00fcber Linksextremisten aus anderen Organisationszusammenh\u00e4ngen. Man 1 0 1 7 - W i r a 1 P I 7 Der Festkongre\u00df \"50 Jahre VVN\" 1 5 . 0 3 . 9 7 verabschiedete schlie\u00dflich einen am 50 Jahre \"Appell an die Jugend\", mit dem Hinweis, diese m\u00f6ge \"antifaschistische\" Tradition \"auf ihre eigene Art und Weise\" weiterf\u00fchren. Dieser Appell war offensichtlich auch an militante autonome \"Antifas\" gerichtet. Fr\u00fchere Ber\u00fchrungs\u00e4ngste und Abgrenzungen gegen\u00fcber diesem Spektrum haben sich aufgel\u00f6st. Auch 1998 setzte die VVN-BdA ihren Br\u00fcckenschlag zu autonomen .Antifaschisten\" fort. Auf ihrem Bundeskongre\u00df am 1 3 . / 1 4 . 0 6 . in Braunschweig verurteilte der Bundessprecherkreis polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen autonome (Passauer) Antifaschisten\", V V gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung l\u00e4uft (O Antifaschismus: 4.3.2). Der Landesvorsitzende der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen best\u00e4tigte - zumindest f\u00fcr das Jahr 1997 - in einem Interview der Tageszeitung \"junge Welt\" (30.06.98) indirekt die Zusammenarbeit mit der DKP und Autonomen. Die Hamburger VVN-BdA geh\u00f6rte im November neben DKP, S D A J , \"Hamburger Forum f\u00fcr Frieden und weltweite Abr\u00fcstung\" und neben den Hamburger Gruppen \"Revolution\u00e4re Sozialistinnen\" (RES, autonomes Spektrum) sowie \"Roter Aufbruch\" (O 3., \"Antiimperialistischer Widerstand\") zu den Unterzeichnern eines Aufrufflugblattes \"Wir sagen NEIN zu milit\u00e4rischer Machtpolitik und Nationalismus - F\u00fcr die Beendigung der Natoeinmischung im Kosovo\" (Schreibweise a. d. Origin. \u00fcbern., Hervorh, n. i. O.). 171","Im \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rassismus und Faschismus\" ( 3 4.3.2) kooperiert die VVN-BdA mit linksextremistischen Gruppen. Obgleich die Zusammenarbeit auch mit gewaltt\u00e4tig agierenden Linksextremisten f\u00fcr die Hamburger VVN-BdA zur Normalit\u00e4t geworden ist, zahlte sich dieses B\u00fcndnisverhalten bisher mit keinem sp\u00fcrbaren Zuwachs f\u00fcr die eigenen Reihen (rund 400 Mitglieder) aus. 1998 wurde bekannt, da\u00df das 1995 von Hamburger \"Fl\u00fcchtlingsgruppen\" er\u00f6ffnete \"Cafe Exil\" (s. a. 3 4.3.1) finanziell von der VVN-BdA getragen wird. 1997 lief eine VVN-BdA-Spendenkampagne f\u00fcr diese Einrichtung an. Laut \"taz\" (22.07.98) wollte sich die VVN-BdA mit ihrer Spendenbitte auch an das \"Hamburger Spendenparlament\" und die \"Rote Flora\" {O s. div. Fundstellen) wenden. Au\u00dferdem hat sie bei der Europ\u00e4ischen Kommission einen Antrag auf Basisfinanzierung f\u00fcr diese Einrichtung gestellt. 5.2 Sonstige revolution\u00e4re Marxisten In den 70er Jahren bis Mitte der 80er Jahre war der Linksextremismus in den alten Bundesl\u00e4ndern Deutschlands wesentlich von zwei sich scharf gegeneinander abgrenzenden Str\u00f6mungen dogmatisch gepr\u00e4gter revolution\u00e4rer Marxisten gekennzeichnet: Neben der weitgehend von der DKP repr\u00e4sentierten orthodox-kommunistischen (\"alten\") Linken, die bedingungslos der von der KPdSU und SED vorgegebenen moskauorientierten Linie folgte, agierte ein breites Spektrum von Gruppen der \"Neuen Linken\", die diese Linie ablehnten und sich an unterschiedlichen Ideologien orientierten (Maoisten, Trotzkisten, albanienorientierte Kommunisten u. a.). Trotz einer Bl\u00fctezeit der dogmatischen \"Neuen Linken\" in den 70er Jahren scheiterte sie letztlich an ihrem Avantgardismus, Sektierertum sowie rigiden Beherrschungs-, Unterdr\u00fcckungsund Vereinnahmungsmethoden. Auch sie verfehlte eine Revolutionierung des \"Proletariats\". Die in den 80er Jahren aufkommende Bewegung undogmatischer, \u00f6kologischer, emanzipativer und basisdemokratischer Gruppierungen beschleunigte den Niedergang und Zerfall revolution\u00e4r marxistischer sog. \"K-Gruppen\" (KPD, KPD/ML, KBW, KB). Ein Teil des verbliebenen Restes, so Mitglieder des aufgel\u00f6sten KB, der VSP, des ehemaligen BWK (in Hamburg 1998 weiterhin als \"AG BWK in und bei der PDS\" aufgetreten), suchte in den letzten Jahren Bet\u00e4tigungsm\u00f6glichkeiten und eine neue politische Heimat unter dem Dach der PDS. Einige Ex-KB-Ier bet\u00e4tigen sich bei den \"Antinationalen\" (\"Radikale Linke\"). Nur wenige Organisationen haben bis heute \u00fcberlebt. 172","Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands: Die 1982 gegr\u00fcndete MLPD nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, den \"Marxismus-Leninismus und die Mao TSETUNG-Ideen sch\u00f6pferisch\" auf die Gegenwart anzuwenden. Angesichts bitterer Erfahrungen, die Millionen von Menschen in den von solchen Ideologien bestimmten Diktaturen machen mu\u00dften, leugnet die MLPD deren 'Echtheit' und spricht vom Verrat des Sozialismus in der ehemaligen Sowjetunion und der DDR nach 1956 sowie in China nach dem Tode Mao TSETUNGS. Einzig und allein sie garantiere den Aufbau des \"echten Sozialismus\" nach einem revolution\u00e4ren \"Sturz des Imperialismus\". Im Mittelpunkt ihrer Thesen steht die \"Lehre von der proletarischen Denkweise\" bei gleichzeitiger Bek\u00e4mpfung \"kleinb\u00fcrgerlicher\" Tendenzen (\"Hauptwaffe der Monopole\"), die angeblich das Klassenbewu\u00dftsein zersetzen. In den ehemals \"sozialistischen\" L\u00e4ndern sei das \"sozialistische Experiment\" gescheitert, weil die Kommunisten es nicht geschafft h\u00e4tten, \"neue Probleme\" im Aufbau der sozialistischen Gesellschaft zu l\u00f6sen. Dort h\u00e4tten sich angesichts unzureichender \"revolution\u00e4rer Wachsamkeit\" Tendenzen der B\u00fcrokratie zur \"kleinb\u00fcrgerlichen Entartung\" und \"Dekadenz\", zur Losl\u00f6sung von den \"Massen\", zur individuellen Bereicherung und zum Machtmi\u00dfbrauch ausbreiten k\u00f6nnen, weil die \"proletarische Denkweise\" nicht in geeigneter Form kontrolliert worden sei. Wichtigste Schlu\u00dffolgerung daraus sei \"die Organisierung der \u00dcberlegenheit\" der proletarischen \u00fcber die kleinb\u00fcrgerliche Denkweise. Im Kampf gegen den Verrat sei die MLPD entstanden. Sie erhebt den Anspruch, eine Partei \"neuen Typs\"zu verk\u00f6rpern. Zentraler Propagandatr\u00e4ger der MLPD ist die w\u00f6chentlich erscheinende Parteizeitung \"Rote Fahne\". Diese verbreitete im Bundestagswahlkampf Forderungen wie die Einf\u00fchrung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, die Senkung des Rentenalters auf 55 / 50 Jahre (M\u00e4nner/Frauen) \"bei vollem Rentenausgleich\", h\u00f6here Sozialhilfen ohne Abstriche f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber sowie die volle Bezahlung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen durch die Arbeitgeber. Der Parteijugendverband \"REBELL\" (\"Vorschule und Hauptreservoir\" der MLPD), die Kinderorganisation \"ROTF\u00dcCHSE\" und 173","die \"\u00fcberparteiliche Selbstorganisation\" Frauenverband \"Courage\"warer\\ in Wahlaktivit\u00e4ten eingebunden. Die im Verh\u00e4ltnis zur bundesweiten Gesamtmitgliedschaft (rund 2.500) kleine Hamburger MLPD-Gruppe (um 30) nebst \u00f6rtlicher W\u00e4hlerinitiative \"Volldampf Voraus!\" suchte vor der Bundestagswahl mit Aktionsst\u00e4nden in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen sowie kleineren demonstrativen Aktionen Kontakt zu den \"proletarischen Massen\" (Interessentengewinnung, Spendensammlung). Anl\u00e4\u00dflich von Protestaktionen Hamburger Sch\u00fcler am 28.05.98 behauptete der MLPD-Bundestagskandidat im Wahlbezirk Altona, J\u00fcrgen BADER, in einem \"Kandidatenbrief\" eine Kausalit\u00e4t zwischen Sparma\u00dfnahmen im Bildungsbereich und der Fusion von Daimler und Chrysler. Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP): In der nur noch weniger als 200 Mitglieder (Hamburg: 20 - 30) z\u00e4hlenden VSP hatten sich 1986 Trotzkisten und Mitglieder der albanienorientierten KPD (Marxisten-Leninisten) als Partei zusammengeschlossen. Ihren Anspruch, einen \"Beitrag\" zum Aufbau einer \"revolution\u00e4ren sozialistischen Massenpartei\"zu leisten, erkl\u00e4rte sie 1995 f\u00fcr gescheitert. Laut ihrem beim Bundeswahlleiter hinterlegten Parteiprogramm h\u00e4lt die VSP an der Enteignung \"der Kapitalisten\", der Verstaatlichung \"wesentlicher\" Produktionsmittel und an einer \"klassenlosen\" Gesellschaft fest. Zur Bundestagswahl 1998 unterst\u00fctzte sie die Kandidatur der PDS, in der sich mehrere VSP-Mitglieder aktiv bet\u00e4tigen. Die VSP unterst\u00fctzt - auch organisatorisch - die trotzkistisch gesteuerte Bundeskoordination der \"Europ\u00e4ischen M\u00e4rsche gegen Erwerbslosigkeit, ungesch\u00fctzte Besch\u00e4ftigung und Ausgrenzung\". Diese beabsichtigt, sich 1999 mit einer eigenen Demonstration und einer Neuauflage sog. \"Eurom\u00e4rsche\" in die geplante linksextremistische Protestkampagne gegen die Gipfelkonferenz der Europ\u00e4ischen Union (04.-06.06.99 in K\u00f6ln) einzubinden. Die \"Eurom\u00e4rsche\" gehen auf Initiativen der franz\u00f6sischen Gruppe \"Agir ensemble contre le chomage!\" (AC, Gemeinsam handeln gegen Arbeitslosigkeit) zur\u00fcck - eine Vorfeldstruktur des trotzkistischen Dachverbandes \"IV. Internationale/Vereinigtes Sekretariat\" (Sitz: Paris). Au\u00dfer mit sporadischen \"lnternationa/ismus\"-Akt \u00e4ter\\ zur Unterst\u00fctzung von Befreiungsbewegungen in verschiedenen L\u00e4ndern - trat die Hamburger VSP-Ortsgruppe in den letzten Jahren kaum noch eigenst\u00e4ndig \u00f6ffentlich in Erscheinung. Sie geh\u00f6rt zum Herausgeberkreis der sich als \"antifaschistisch, antiimperialistisch, antikapitalistisch\" bezeichnenden Publikation \"Lokalberichte Hamburg\" und arbeitet im linksextremistisch dominierten \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rassismus und Faschismus\" mit. 174","Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB): Der AB beruft sich in programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus, Ideen Stalins sowie Mao Tse-Tungs. Sein Ziel ist, die \"herrschende Ausbeuterklasse\" zu beseitigen, eine \"Diktatur des Proletariats\" und eine \"klassenlose Gesellschaft\" zu errichten. Angesichts einer auf ein Dutzend Mitglieder zusammengeschmolzenen Hamburger AB-\"Ortsgruppe\" dient ihre Erw\u00e4hnung mehr der Vollst\u00e4ndigkeit. Allen Erkenntnissen zum Trotz, die in j\u00fcngster Zeit durch die Erschlie\u00dfung bisher verschlossener Archive und Quellen das Ausma\u00df kommunistischer Verbrechen seit der Oktoberrevolution von 1918 veranschaulichten, verbreitete der AB auch in Hamburg zum 1. Mai 1998 einen Flugblattauftruf unter der Parole \"Sozialismus oder Untergang in der Barbarei!\". Eine gemeinsame Informationsund Diskussionveranstaltung mit dem DKP-Kreis Eimsb\u00fcttel am 07.02.98 war dem Thema \"B\u00f6rsenkrach 1997\" gewidmet. Marxistische Gruppe (MG): Die Anfang der 70er Jahre entstandene - seit 1980 unter dieser Bezeichnung auftretende - MG hatte bis 1991 mehr als 10.000 fest eingebundene Anh\u00e4nger erreicht. In Hamburg - eine der MGHochburgen - wurde damals von etwa 1.000 Mitgliedern, Kandidaten und Sympathisanten ausgegangen. 1991 hatte die MG - zum Schein - ihre Selbstaufl\u00f6sung bekanntgegeben, in der Hoffnung, sich so einer weiteren Beobachtung zu entziehen. Unter vermeintlich unverf\u00e4nglichen Bezeichnungen treten altbekannte MG-Ier inzwischen wieder offen auf, so in Hamburg u.a. als \"Gruppe Kritik und Diskussion\" (K&D). Nach wie vor pflegt die MG-Anh\u00e4ngerschaft ihren Zusammenhalt \u00fcber Wohngemeinschaften, die Merkmale organisatorischer Grundeinheiten tragen. Zu den Klassikern des Marxismus-Leninismus pflegt die MG ein eher distanziertes Verh\u00e4ltnis. Die Redaktion der Publikation \"Gegenstandpunkt\" veranstaltet auch in Hamburg Diskussionsforen, auf denen altbekannte MG-Ier das Wort f\u00fchren. Eine Initiative \"Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorganisation - Studentischer Verein f\u00fcr politische und kulturelle Bildung von Studentinnen und Studenten zur Vorbereitung auf ihren zuk\u00fcnftigen Lebensweg in Hamburg\" (AA/NO) agitiert im Bereich der Hamburger Universit\u00e4t in Zusammenarbeit mit der Gruppe K&D. Die AA/NO errang bei den Studentenparlamentswahlen an der Universit\u00e4t Hamburg anl\u00e4\u00dflich ihrer erstmaligen Kandidatur mit 1,42 % einen Sitz. Ihre umst\u00fcrzlerischen Absichten und ihren Zynismus offenbarten Autoren der Publikation \"Gegenstandpunkt\" (Nr. 1/98) in der Auseinandersetzung mit dem von Stephane CURTOIS herausgegebenen \"Schwarzbuch des 175","Kommunismus\". Das Buch beschreibt unter Bezugnahme auf zahlreiche Dokumente und Zeugen die unmenschlichen Verbrechen unter kommunistischer Herrschaft und Einflu\u00dfnahme sowie die Leidenswege vieler Millionen auf Gehei\u00df kommunistischer Diktatoren ermordeter/gequ\u00e4lter Opfer. Die genannten Opferzahlen - so die MG-Publikation - seien kein Argument gegen die Kritik des kapitalistischen Elends, weder verbesserten sie das Lohnsystem, noch \u00e4nderten sie etwas daran, \"da\u00df auf einem liberal und kapitalistisch durchorganisierten Globus vern\u00fcnftige Lebensbedingungen ohne gr\u00fcndlichen Umsturz nicht zu haben\"seien. Trotzkisten: Trotzkisten lehnen STALINs Vorstellungen vom \"Aufbau des Sozialismus in einem Land\" ab und folgen der Maxime Leo TROTZKIS, nach der die Revolution nur im weltweiten Ma\u00dfstab LWeltpartei des Proletariats, proletarische Weltrevolution\") Erfolg haben kann. Die in zahlreichen L\u00e4ndern vorzufindenen trotzkistischen Organisationen sind seit Jahren - auch in Deutschland - in zahllose Kleingruppierungen und Str\u00f6mungen zersplittert und zumeist relativ einflu\u00dflos. Sie werden in diesem Bericht nur der Vollst\u00e4ndigkeit halber ber\u00fccksichtigt. Der \"Revolution\u00e4r-Sozialistische Bund\" (RSB) betrachtet sich als deutsche Sektion der trotzkistischen \"IV. Internationale\" (\u00fcber 20 Sektionen und sympathisierende Gruppen). Er ist beim Bundeswahlleiter als Partei im Sinne des Parteiengesetzes registriert. In seiner \"Programmatischen Erkl\u00e4rung\" vom 16.10.94 spricht der RSB ausdr\u00fccklich vom \"revolution\u00e4ren Sturz des Kapitalismus\" bzw. \"weltweiten\" Klassenkampf. Er sieht seinen Schwerpunkt in \"au\u00dferparlamentarischen K\u00e4mpfen\". Der RSB ist ma\u00dfgeblich in die von der \"IV. Internationale\" initiierte Koordination der \"Eurom\u00e4rsche gegen Erwerbslosigkeit\" eingebunden. Zur Bundestagswahl 1998 het er zur Wahl der PDS. Auf seiner 5. zentralen Delegiertenversammlung beschlo\u00df der RSB eine Neuorganisation seiner Jugendarbeit. Arbeitsschwerpunkt 1999 sollen die Proteste gegen den EU-Gipfel im Juni 1999 in K\u00f6ln sein. An der Delegiertenversammlung nahmen auch Vertreter der VSP, der trotzkistischen \"Sozialistischen Alternative Voran\" (SAV) und der ebenfalls trotzkistischen \"Sozialistischen Initiative\" (SI) teil. W\u00e4hrend der RSB bereits in der Vergangenheit mit der VSP kooperiert hat, ist die \u00d6ffnung gegen\u00fcber konkurrierenden trotzkistischen Organisationen eine neue Entwicklung. Die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) ist die deutsche Sektion des in London ans\u00e4ssigen trotzkistischen Dachverbandes \"International Socialists\" (IS), der mit \u00fcber 20 Sektionen weltweit \u00fcber mehr als 10.000 Anh\u00e4nger verf\u00fcgt. Die SAG erstrebt den Aufbau einer revolution\u00e4ren kommunistischen Partei, eine proletarische Revolution und die Entwicklung eines 176","mmmam^^^^^^^^^^^mamt von Arbeiterr\u00e4ten gef\u00fchrten Staates. Dieses Ziel soll u.a. \u00fcber konsequente Betriebsund Gewerkschaftsarbeit erreicht werden. Entsprechend der 1994 in London stattgefundenen Weltkonferenz der IS hat sich die SAG der trotzkistischen Strategie der Entrismuspolitik - d.h. der Infiltrierung anderer Organisationen - verschrieben. Sie gibt die Schrift \"Linksruck\" heraus und hat das in Hamburg ans\u00e4ssige \"Linksruck-Netzwerk\" (LR, bundesweit inzwischen knapp 1.000 Personen, Hamburg: unter 100) gegr\u00fcndet, das innerhalb von Gliederungen der Jungsozialisten ar\"Das Linksruck-Netzwerk ist die Str\u00f6beitet. Anhaltspunkte aus j\u00fcngmung der revolution\u00e4ren Sozialisten. ster Zeit deuten an, da\u00df \"Links(...) Der Kampf findet...zwischen Klasruck\" innerhalb der Jusos nicht sengrenzen statt. (...) Die Abschaffung mehr offen als eigenst\u00e4ndige des Kapitalismus und die Einf\u00fchrung eiStr\u00f6mung agieren will. Die LRner R\u00e4tedemokratie sind VoraussetBundeskoordination leitet von zung zur endg\u00fcltigen Beseitigung jeder Hamburg aus die Aktivit\u00e4ten einUnterdr\u00fcckung. \" (Aus: \"Linksruck-Leitzelner Ortsgruppen. SAG-Mitglies\u00e4tze\"'im Internet, Hervorh, n. i. O.). der arbeiteten in Hamburg mehrfach als \"Juso-Mitglieder\" in \"antifaschistischen\" B\u00fcndnissen mit Autonomen und Angeh\u00f6rigen des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" (AIW) zusammen. Als mit Abstand bedeutendste trotzkistische Gruppierung in Hamburg (es existieren LR-Gruppen in Ottensen, St. Pauli, Eimsb\u00fcttel und im Universit\u00e4tsbereich) beteiligt sich \"Linksruck\" am linksextremistisch dominierten \"Hamburger B\u00fcndnis gegen Rassismus und Faschismus\" sowie an linksextremistischen Demonstrationen (25.02.98 gegen \"imperialistischen Krieg\", 02.09.98 \"Antifa\"-Demo gegen DVU 3 4.3.2, 19.09.98 \"Antifa\"-Demo Rostock 3 4.3.2). Jeden Monat finden zahlreiche LR-Veranstaltungen (Beispiel: \"Klassenkampf und Kapitalismus\") statt. Anl\u00e4\u00dflich einer CDU-Bundestagswahlveranstaltung mit dem damaligen Bundeskanzler KOHL am 23.09.98 in Hamburg bildeten \"Linksruck\"-Anh\u00e4nger das auff\u00e4lligste St\u00f6rerpotential. \"Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD): Die SpAD wurde 1990 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen \"Internationalen Kommunistischen Liga\" (\"International Communist League\", ICL, Sitz: New York/ USA, weltweit unter 1.000 Anh\u00e4nger) gegr\u00fcndet. Sie steuert das \"Komitee f\u00fcr soziale Verteidigung\" (KfsV, Sitz: Berlin, amerikanische Schwesterorganisation: \"Partisan Defense Committee\"). Auch die SpAD propagiert die trotzkistische Strategie des Entrismus durch Unterwanderung von \"Massenorganisationen\" und Parteien. Ihre Publikation \"Spartakist\" erscheint im \"Verlag Avantgarde GmbH\" (Adressen in Hamburg und Berlin). Eine im 177","April in Hamburg veranstaltete Schulungsreihe trug das Motto \"F\u00fcr eine neue Oktoberrevolution weltweit\". Die SpAD organisierte 1998 in Hamburg regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen, so z. B. im \"Haus f\u00fcr Alle\" zum Thema \"Keine Stimme f\u00fcr SPD/PDS\" (22.09.98) und \"Indonesien - F\u00fcr Arbeiterrevolution!\" (16.10.98). Am 07.11.98 war sie ma\u00dfgeblich an der Hamburger Demonstration f\u00fcr die Freilassung eines in den USA wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilten schwarzen Journalisten beteiligt. Die trotzkistische \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) trat erfolglos mit einzelnen Direktkandidaten zur Bundestagswahl an. Ihre Anfang der 90er Jahre f\u00fcr kurze Zeit bedeutsame Vorfeldorganisation \"Jugend gegen Rassismus in Europa/Jugendoffensive\"ist weitgehend zerfallen. Die in Hamburg nicht vertretene \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG) - vormals \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA, Sitz: Essen) will die \"arbeitende Bev\u00f6lkerung\" f\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft gewinnen. Sie ist die deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes \"Internationales Komitee der Vierten Internationale\" (IKVI, London). Die PSG gibt die Zeitung \"Gleichheit\" heraus. Zur Bundestagswahl vertrat sie den Standpunkt, es gelte, eine drohende \"soziale Explosion\" \"in fortschrittliche Bahnen zu lenken\", nicht, sie zu verhindern. Man bereite sich auf den \"unvermeidlichen Zusammensto\u00df breiter Bev\u00f6lkerungsschichten\" mit einer SPD-gef\u00fchrten Bundesregierung vor. Kommunisten deuten Gewalt im Zuge revolution\u00e4rer Bewegungen gern als 'Gegengewalt'. Verklausuliert hie\u00df es im PSG-Wahlaufruf: Sie erstrebe eine Arbeiterregierung mit \"demokratischen Mitteln\", jedoch werde die herrschende Klasse kaum bereit sein, \"ihre Stellung friedlich zu r\u00e4umen\". Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl will die PSG im Internet eine aktuelle \" World Socialist Web Site\" aufbauen. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel Mit der rasanten Verbreitung des Internet und stark gesunkenen Kosten im Telekommunikationsbereich fand die Nutzung moderner Kommunikationsmittel auch in der linksextremistischen Szene steigende Akzeptanz. W\u00e4hrend es fr\u00fcher noch verp\u00f6nt war, Mobiltelefone zu nutzen, sind diese heute gerade bei j\u00fcngeren Szeneangeh\u00f6rigen verbreitet. Sie werden nicht nur zur pers\u00f6nlichen Kommunikation genutzt, sondern als mobiles Instrument zur besonders zeitnahen und unmittelbaren Lenkung von Demonstrationen eingesetzt. 178","Das Internet hat durch seine Nutzerbreite die Mailboxsysteme in ihrer Bedeutung abgel\u00f6st. Zahllose linksextremistische Gruppen und Parteien tummeln sich mittlerweile im Internet und unterhalten dort eigene, z.T. sehr professionell wirkende Homepages. Dadurch sind Mailboxsysteme wie \"Spinnennetz\" und \"Com/ink\" ins Hintertreffen geraten. \u00dcber elektronische Medien werden nicht nur f\u00fcr Linksextremisten bedeutsame politische Ereignisse und Hintergr\u00fcnde berichtet, sondern auch aktuelle Informationen \u00fcber bevorstehende Demonstrationen - vornehmlich \"antifaschistischen\" Inhalts - verbreitet. \"Nadir\" (It. Duden 'Gegenpunkt des Zenits an der Himmelskugel'): Das in der \"B 5\" (3 4.2) beheimatete \"Nadir info System\" stellt nach eigenem Bekunden die virtuelle Version eines Infoladens dar. So bietet es eine E- ma//-Funktion an, richtet Newsgroups ein, verschickt Mai///7\u00f6>-Listen und unterh\u00e4lt ein digitales Archiv mit einer F\u00fclle von Informationen zu linksexremistischen Themenstellungen. Daneben unterh\u00e4lt \"Nadir\" ein \u00f6ffentliches Terminal in der \"B 5\" und veranstaltet dort regelm\u00e4\u00dfig ein \"Nadir-Cafe\". Interessierte Gruppen k\u00f6nnen sich dar\u00fcber hinaus im Umgang mit der neuen Technik schulen lassen. Die Betreiber wollen mit dem Infosystem \"...einen Beitrag zur Entwicklung einer emanzipativen Perspektive leisten, die international und internationalistisch allen Widerst\u00e4nden und K\u00e4mpfen eine gemeinsame Richtung gibt, um die herrschenden Verh\u00e4ltnisse grundlegend zu ver\u00e4ndern\" (Hervorheb. n. i. 0.). Die angebotenen Leistungen d\u00fcrften an der Tendenz dieser Aussage gemessen nur Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene vorbehalten bleiben. Als Kommunikationstr\u00e4ger bedient sich \"Nadir\" des Internets, um eine m\u00f6glichst weitreichende Verbreitung der \"/Vatf//'\"-Dienstleistungen zu erm\u00f6glichen. Zentrale Bedeutung hat das von \"Nadir\" unterhaltene elektronische Archiv. Hier finden sich zahlreiche Texte zu Themen mit linksextremistischem Bezug von eher grunds\u00e4tzlicher Bedeutung. 179","Im Bereich Periodika werden zahlreiche Szene-Publikationen, wie die vorwiegend im autonomen Spektrum gelesenen Jnterim\", \"Zeck\", \"Angeh\u00f6rigen-Info\", \"Arranca\" etc., eingestellt. Unter der Rubrik \"Aktuell\" finden sich relativ zeitnahe Aufrufe und Hinweise auf politische Ereignisse, z. B. Versammlungen, Mobilisierungsveranstaltungen und Demonstrationen, die f\u00fcr die Klientel von \"Nadir\" interessant sind. Die Tatsache, da\u00df nach eigenen Angaben t\u00e4glich e t w a 1.500 Seiten v o m \"Nadir\"-Web-Server abgefragt werden, vermittelt die bereits erreichte hohe Akzeptanz. F\u00fcr das linksextremistische Spektrum z\u00e4hlt \"Nadir\" auch bundesweit zu den wichtigsten Informationsund Selbstdarstellungsmedien im Internet. Neben Hamburger Gruppen (u. a. \"Antifaschistische Gruppe Hamburg\" (AGH) und \"Mumia Abu Jamal Solib\u00fcndnis Hamburg\") geh\u00f6ren auch bundesweit gewichtige Gruppierungen zu den Unterst\u00fctzern von \"Nadir\": So die \"Antifaschistische Aktion Ber/in\", die \"Autonome Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen und die Berliner Gruppe \"F.e.l.S.\" (\"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\"). Da\u00df sich \"Nadir\" selbst dem ,/Vaa'/r\"-Fundstelle im Internet linksextremistischen Spektrum zurechnet, ergibt sein Katalog von \"Grunds\u00e4tzen\": \"Was wir mit Nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitzuarbeiten: \u00dcber das Hier und Jetzt und die Zukunft der Menschen, f\u00fcr eine soziale Revolution als emanzipativen Proze\u00df, der alle Herrschaftsund Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse mit einschlie\u00dft.\" (Hervorh, n. i. 0.) 180","IV. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. \u00dcberblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Themen und Aktivit\u00e4ten Deutschland genie\u00dft wegen seiner geographischen Lage in der Mitte Europas, seines Wohlstandes, seiner Weltoffenheit und freiz\u00fcgigen Ordnung hohe Anziehungskraft. Dieses gilt sowohl f\u00fcr Ausl\u00e4nder, die hier bleiben und arbeiten wollen, als auch f\u00fcr solche, die vor\u00fcbergehend bei uns Zuflucht suchen. In der Bundesrepublik leben offiziell etwa 7,37 Millionen Ausl\u00e4nder (Bev\u00f6lkerungsanteil rund 9 %). Unter der bundesweiten ausl\u00e4ndischen Gesamtbev\u00f6lkerung sind t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige (etwa 2,11 Millionen - rund 28,6 %) am st\u00e4rksten vertreten. Mit 269.179 Ausl\u00e4ndern (31.12.98) bzw. rund 15,9 % liegt der ausl\u00e4ndische Bev\u00f6lkerungsanteil in Hamburg - wie in vielen Ballungszentren - weit \u00fcber dem Bundesdurchschnitt. In Hamburg wurden Ende 1998 etwa 2.700 Ausl\u00e4nder Organisationen zugerechnet, die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes unterliegen - das sind rund 1 % der hier lebenden Ausl\u00e4nder. Dieses Potential l\u00e4\u00dft sich nur zum Teil anhand eingetragener Mitgliedschaften nachz\u00e4hlen, sondern ergibt sich zumeist erst aus aus dem Ausma\u00df und der Intensit\u00e4t, mit denen die jeweilige Anh\u00e4ngerschaft und das nahestehende Umfeld Zielsetzungen teilt und Vorgehensweisen der Organisationen auch aktiv unterst\u00fctzt. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber politische Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern, soweit sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten (z. B. im Zusammenwirken mit deutschen Extremisten) oder politische Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden. Zudem werden Ausl\u00e4ndergruppen beobachtet, die vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder vorbereiten und dadurch ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden. Es kennzeichnet den Ausl\u00e4nderextremismus, da\u00df er im Bundesgebiet oder vom Bundesgebiet aus - auch mit unfriedlichen Mitteln - Konflikte auszu181","tragen versucht, die z. B. auf ungel\u00f6sten politischen und wirtschaftlichen Problemen in den Herkunftsl\u00e4ndern beruhen. Kurdische Linksextremisten verfolgten auch 1998 ihr wichtigstes Ziel: Einen weitgehend unabh\u00e4ngigen kurdischen Staat oder zumindest eine Teilautonomie innerhalb der T\u00fcrkei - ggf. unter Einschlu\u00df angrenzender kurdisch besiedelter Regionen. Ihr Hauptgegner ist die t\u00fcrkische Regierung. Der F\u00fchrer der in Deutschland mit Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) fl\u00fcchtete Ende des Jahres nach Italien und warb nach schweren Verlusten und Niederlagen der von der PKK unterhaltenen \"Volksbefreiungsarmee\"(ARGK) von Rom aus um weltweite Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des blutigen t\u00fcrkisch-kurdischen Konfliktes. In Deutschland konzentrierte sich die PKK weiter darauf, mit Hilfe insbesondere linksextremistischer deutscher und t\u00fcrkischer Unterst\u00fctzer eine Aufhebung ihres Bet\u00e4tigungsverbotes zu erreichen. Sie bem\u00fchte sich erneut darum, mit ihren Aktionspartnern in Deutschland politischen Druck auf die T\u00fcrkei auszu\u00fcben, um sie zum Einlenken gegen\u00fcber kurdischen Autonomiebestrebungen zu bringen. Zwei t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen, die aus der 1983 verbotenen \"Devrimci Soi\" (Revolution\u00e4re Linke) hervorgegangen waren, wurden durch Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern vom 06.08.98 verboten bzw. mit Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Sie stehen sich seit Jahren in blutiger Fehde gegen\u00fcber (O 4.2.1, 4.2.2). Davon abgesehen sind sich beide - wie auch die anderen t\u00fcrkischen Linksextremisten - in ihrem Hauptziel einig, dem revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei. Extrem-nationalistische T\u00fcrken orientieren sich u.a. an Ideen von einem gro\u00dft\u00fcrkischen Reich. Sie bilden den Gegenpol zur linksextremistischen Seite, worauf eine latente Gefahr gegenseitiger Gewaltanwendung beruht. Islamistische Organisationen setzen sich f\u00fcr die Errichtung islamischer Systeme in ihren Heimatl\u00e4ndern ein und orientieren sich dabei zum Teil am Vorbild des Iran. In der T\u00fcrkei wollen sie die laizistische Staatsordnung beseitigen. Insbesondere t\u00fcrkisch-islamistische Organisationen in der Bundesrepublik sind bestrebt, eine integrationsfeindliche \"muslimische Identit\u00e4t\" unter den hier lebenden T\u00fcrken - verst\u00e4rkt unter Kindern und Jugendlichen - zu etablieren. Die Islamisierung wird als wichtige Voraussetzung verstanden, einem weltweiten Gottesstaat n\u00e4herzukommen. Unter den hier lebenden iranischen Staatsangeh\u00f6rigen geben sich die Gegner der iranischen Regierung als eine quasi im Exil befindliche Gegenmacht 182","im Wartestand. Nach einer l\u00e4ngeren Phase, in der sie sich um ein seri\u00f6ses Image bem\u00fchten, deutet sich eine R\u00fcckkehr zu aggressiveren Verhaltensweisen an. Nach wie vor sammeln die hier lebenden \"Volksmodjahedin\" Geld f\u00fcr den bewaffneten Kampf zum Sturz des \"Mullah-Regimes\". Anh\u00e4nger der iranischen Regierung werben in der Bundesrepublik f\u00fcr die Verbreitung der \"islamischen Revolution\" nach iranischem Vorbild und bek\u00e4mpfen die hier agierenden Regierungsgegner. Extremistische Organisationen arabischer Herkunft verf\u00fcgen in der Bundesrepublik - soweit \u00fcberhaupt - nur \u00fcber wenige Anh\u00e4nger und/oder kleinere Zusammenh\u00e4nge. Hauptthema der meisten von ihnen sind weiterhin die Gegens\u00e4tze im stockenden nah\u00f6stlichen Friedensproze\u00df. Insbesondere die in der Heimat militant auftretenden algerischen Islamisten betrachten Deutschland und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder als strategischen R\u00fcckzugsraum und Beschaffungsstandort f\u00fcr den bewaffneten Kampf. Sp\u00e4testens seit den verheerenden Bombenanschl\u00e4gen auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania im August 1998 (224 Tote, rund 5.000 Verletzte) gilt der islamische Extremist sowie mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer und Geldgeber f\u00fcr diese Aktionen - der sich in Afghanistan versteckt haltende saudiarabische Multimillion\u00e4r Osama BEN LADIN - als einer der gef\u00e4hrlichsten Drahtzieher des islamisch-fundamentalistischen Terrorismus. Nach Erkenntnissen der US-Regierung steht BEN LADIN hinter zahlreichen Terrorakten. Sein mutma\u00dflicher Finanzexperte wurde im September 1998 in Deutschland gefa\u00dft und an die USA ausgeliefert. Da BEN LADIN insbesondere amerikanische und - nach Bombardierung des Irak - auch britische Hamburg / Polizeischutz vor US-Generalkonsulat Einrichtungen und Zivilisten weltweit zum Zielobjekt von Mordund Terroakten erk\u00e4rt hat, wurde der Schutz solcher Einrichtungen in der Bundesrepublik verst\u00e4rkt. Wegen eines be183","f\u00fcrchteten Bombenanschlages gegen das US-Generalkonsulat in Hamburg wurden hier im September 1998 f\u00fcr mehrere Tage massive polizeiliche Schutzvorkehrungen getroffen. 1.2 Organisationen und Potentiale Das Potential der in der Bundesrepublik vertretenen 65 (1997: 61) ausl\u00e4ndischen extremistischen Organisationen (einschlie\u00dflich verbotener Organisationen) hat sich von 58.200 (1997) auf 59.100 (1998) Mitglieder/Anh\u00e4nger erh\u00f6ht. Im Gesamtkomplex der in Deutschland oder von deutschem Territorium aus agierenden politischen Extremisten entf\u00e4llt somit auf ausl\u00e4ndische Organisationen der gr\u00f6\u00dfte Anteil. ,M 1998 L iX 59.100 9 1997 L 58200 t S/r/-..- 2 * 199R r L 57300 199R r 55500 1994 L ' ' 47050 _\u00df f Bundesebene: Mitglieder-/ ; M^ Anh\u00e4ngerpotentiale 1993 F\" 39950 _P ausl\u00e4ndischer extremistischer w .,.\",.\"**-Organisationen seit 1988 1992 L 39800 _p (einschlie\u00dflich verbotener Organisationen) 1991 r 42980 _ P ill WEZ *:<*. '**af*! 1990 L 49350 ^p MPS^\" : ; :::HW2 1989 I 97260 _P 19RR n _ 101\u00d600 H\u00df 20000 40000 60000 80000 100000 120000 Untergliedert nach politischen Standortkategorien gab es 1998 etwa 19.360 Anh\u00e4nger linksextremistischer (1997: 19.400), 8.450 Anh\u00e4nger extrem-nationalistischer (1997: 8.000) und 31.290 Anh\u00e4nger islamisch184","extremistischer (1997: 30.800) Organisationen. Darin sind die Personen verbotener Organisationen mitgez\u00e4hlt. Staats-/ linksextremistisch extr.-nationalistisch islamistisch Volkszuge1998 (1997) 1998 (1997) 1998 (1997) h\u00f6rigkeit Kurden 11.900 (11.800) (davon PKK) (11.500) (11.000) T\u00fcrken 5.110 (5.400) 7.500 (7.000) 28.400 (28.100) Araber 200 (300) 2.740 (2.500) Iraner 900 (900) 150 (200) Sonstige 1.250 (1.000) 950 (1.000) Gesamt 19.360 (19.400) 8.450 (8.000) 31.290 (30.800) Diese Zahlenverh\u00e4ltnisse sind nicht gleichzusetzen mit den Gef\u00e4hrdungsintensit\u00e4ten, die von den einzelnen Spektren bzw. darin enthaltenen Gruppierungen f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik ausgehen. So waren die gut 32,8 % umfassenden ausl\u00e4ndischen Linksextremisten in 44 Gruppierungen 1998 f\u00fcr den weit \u00fcberwiegenden Teil der ver\u00fcbten Gewalttaten verantwortlich. Mit etwa 11.500 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern behauptete die verbotene \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) einen Anteil von knapp 19,5 % - mithin rund ein F\u00fcnftel am Gesamtpotential ausl\u00e4ndischer Extremisten. Ausl\u00e4ndische Nationalisten verteilten sich unver\u00e4ndert auf 4, Islamisten unver\u00e4ndert auf 17 Gruppen. Der weit \u00fcberwiegende Teil (41.010 Personen, d. h. rund 69,4 %) der o. g. Potentiale bzw. Richtungen entfiel auf 18 Organisationen t\u00fcrkischer Volkszugeh\u00f6rigkeit. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Volksgruppe ausl\u00e4ndischer Extremisten bildeten - mit 20,1 % - Personen kurdischer Herkunft in 23 Gruppen. Es folgten mit weitem Abstand Araber (knapp 5 %, 15 Gruppen), Iraner (1,8 %, 2 Gruppen) und sonstige Nationalit\u00e4ten / Volkszugeh\u00f6rigkeiten (3,7 %, 7 Gruppen). Das heute etwa 2.700 Personen (1997: 2.800) umfassende Gesamtpotential ausl\u00e4ndischer Extremisten in Hamburg hat sich gegen\u00fcber 1997 um etwa 100 bisher neben der PKK als linksextremistisch in Erscheinung tretende Personen kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit vermindert. Die PKK stellte in Hamburg mit unver\u00e4ndert etwa 700 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern (einschlie\u00dflich des au\u00dferhamburgischen Einzugsgebietes) rund 26 % des insgesamt 2.700 Personen umfassenden Gesamtpotentials ausl\u00e4ndischer Extremisten. 185","Hamburg: Mitglieder/Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer extremistischer Organisationen 3500 3000 2 ^ a r^S f-e m \" I 2500 33fltE 2000 1500 1000 500 1994 1995 1996 1997 1998 Das in Hamburg vorhandene Spektrum von unver\u00e4ndert etwa 1.730 t\u00fcrkischen Extremisten verteilte sich gleichbleibend auf etwa 180 Linksextremisten, rund 500 extreme Nationalisten und unver\u00e4ndert auf gesch\u00e4tzte 1.050 fest angebundene Personen islamisch-extremistischer Ausrichtung. Neben t\u00fcrkischen und kurdischen Extremisten sind in Hamburg etwa 270 Iraner, Araber sowie Personen anderer Nationalit\u00e4ten/Volksgruppen als Anh\u00e4nger extremistischer Gruppierungen bekannt, die zum Teil wegen fehlender \u00f6rtlicher Strukturen organisatorisch nicht fest eingebunden sind. 2. Strafund Gewalttaten im Ausl\u00e4nderextremismus / Statistik Die Zahlen f\u00fcr die Bundesebene basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) - f\u00fcr Hamburg auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA). Sie sind wegen ver\u00e4nderter Erfassung-/Bewertungskriterien sowie aufgrund von Nachmeldungen bzw. aktualisierten Erkenntnisst\u00e4nden mit den in fr\u00fcheren Hamburger Verfassungsschutzberichten (vor 1997) aufgef\u00fchrten Statistiken nicht vergleichbar. 1998 wurden bundesweit insgesamt 2.356 (1997: 1.608) Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund erfa\u00dft, darunter 258 (1997: 314) Gewalttaten. Daraus ergeben sich gegen\u00fcber 1997 ein steiler Anstieg der Straftaten insgesamt um 748 (+ 46,5 %) sowie ein R\u00fcckgang der Gewalttaten um 56 (- 17,8 %). 186","^ Gewalttaten a Straftaten insgesamt , .. Bundesebene: Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund j 1997 1998 Einen erneuten R\u00fcckgang gab es bei den schweren Gewalttaten (T\u00f6tungsdelikte, Sprengstoffanschl\u00e4ge, Brandstiftungen): Sie sanken von 3 0 (1997) auf 13 ( 1 9 9 8 ) , mithin um knapp 5 6 , 7 % - mithin auf den niedrigsten Stand seit 10 Jahren. Die sonstigen Straftaten (darunter insbesondere Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz) stiegen um 8 0 4 ( + 62,1 %) von 1.294 auf 2 . 0 9 8 . 200 190 Schwere Gewalttaten mit 180 erwiesenem oder zu ver160 mutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund 124 140 (Bundesebene) 120 100 80 60 40 20 0 187","Bundesebene: Gewalttaten u. sonstige Straftaten 1997 1998 T\u00f6tungsdelikte 2 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 9 5 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 2 Brandstiftungen 18 5 Summe der schweren Gewalttaten 30 13 Freiheitsberaubungen 17 9 Raub/Erpressung 162 134 K\u00f6rperverletzungen 98 66 Landfriedensbr\u00fcche 7 36 Summe der sonstigen Gewalttaten 284 245 Gewalttaten insgesamt ^*ciF^I Sachbesch\u00e4digungen 166 141 N\u00f6tigung / Bedrohung 99 125 Andere Straftaten 1.029 1.832 Insgesamt 1.608 2.356 Mit bundesweit 66 K\u00f6rperverletzungstaten (Hamburg: 0) und 134 Raub-/Erpressungstaten (Hamburg: 19) entf\u00e4llt auf diese Deliktarten sowohl bundesweit als auch in Hamburg der Hauptanteil aller Gewalttaten. Sie resultieren \u00fcberwiegend aus den unter t\u00fcrkischen und kurdischen extremistischen Organisationen \u00fcblichen rigiden Methoden bei ihren Spendenkampagnen. Der R\u00fcckgang der Gewalttaten insgesamt ist insbesondere auf ein Nachlassen der gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen den t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen DHKP-C P 4.2.1) und THKP/-C Devrimci Sol ( 0 4.2.2) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dazu haben offenbar auch Exekutivma\u00dfnahmen beigetragen. Beide Organisationen wurden im August 1998 verboten. In Hamburg ging die Zahl der insgesamt mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund ver\u00fcbten Straftaten um weit mehr als ein Drittel zur\u00fcck. Nach 105 (1996) und 167 (1997) fiel die Summe aller Straftaten im Jahr 1998 - entgegengesetzt zum bundesweiten Trend - um 65 auf 102 (- 38,9 %). Auch die Zahl der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund ist gegen\u00fcber den beiden Vorjahren (1996: 42, 1997: 30) zur\u00fcckgegangen. Sie sank von 1997 auf 1998 etwas deutlicher als im bundesweiten Trend (- 17,8 %) um etwa 23,3 % auf 23. W\u00e4hrend in Hamburg 1997 kein Brandanschlag ausl\u00e4ndischer Extremisten gemeldet wurde, gab es 1998 in dieser Delikart 2 Vorf\u00e4lle. Die Zahl der T\u00f6tungsdelikte (1997: 4 = 1 vollendetes, 3 versuchte) hat sich halbiert: 188","Im Berichtsjahr wurden 2 F\u00e4lle (1 versuchte, 1 vollendete T\u00f6tung) festgestellt. 180 / ^ Gewalttaten 160 n Straftaten 140 insgesamt 120 ' N 100 Hamburg: 80 Straftaten mit erwiesenem oder 60 zu vermutendem 40 ausl\u00e4nderex20 tremistischem Hintergrund 1996 1997 1998 V J T\u00f6tungsdelikt mit mutma\u00dflichem PKK-Hintergrund: Kurz nach Mitternacht betraten am 23.12.98 sieben Personen ein Lokal am Neuen Wali. Als sie wegen Gesch\u00e4ftsschlu\u00df abgewiesen wurden, verlie\u00dfen f\u00fcnf von ihnen das Lokal wieder. Von den zwei verbliebenen M\u00e4nnern gab pl\u00f6tzlich einer mindestens vier gezielte Sch\u00fcsse auf einen t\u00fcrkischen Gast und seine Begleiterin ab. Der t\u00fcrkische Gast wurde von 3 Sch\u00fcssen lebensgef\u00e4hrlich verletzt und verstarb am 12.01.99. Seine Begleiterin wurde leicht verletzt. Es liegen Hinweise f\u00fcr den Verdacht vor, da\u00df es sich bei diesem T\u00f6tungsdelikt um eine Bestrafungsaktion der PKK aus Rache f\u00fcr eine gescheiterte Spendengelderpressung im Drogenmilieu gehandelt haben kann. Auf die anderen Gewalttaten des Jahres 1998 wird im einzelnen insbesondere im Kapitel Z> 4.2 \"T\u00fcrkische Linksextremisten\"eingegangen. Die Bedeutung des Bereichs der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t ergibt sich nicht so sehr aus der H\u00f6he der Fallzahlen, sondern aus der extremen Gewaltbereitschaft von T\u00e4tern verschiedener verbotener ausl\u00e4ndischer Organisationen gegen\u00fcber politischen Konkurrenten, Abweichlern und Opfern von Spendenerpressungen. 189","3. Kurden / Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Allgemeines: etwa 22 Millionen Kurden leben als Minderheiten in einem Siedlungsraum, der sich etwa zur H\u00e4lfte auf die T\u00fcrkei (12 Mio. - etwa 1/5 der Bev\u00f6lkerung), im \u00fcbrigen auf Iran, Irak, Syrien und Armenien erstreckt. Die in Deutschland lebenden Kurden werden auf bis zu 500.000 gesch\u00e4tzt (Hamburg: bis zu 28.000). Die 1978 gegr\u00fcndete linksextremistische PKK (\"Partiya Karkeren Kurdistan\") - diktatorisch gef\u00fchrt vom Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN - f\u00fchrt seit 1984 einen revolution\u00e4ren Guerilla-Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat f\u00fcr ein \"unabh\u00e4ngiges und demokratisches Kurdistan\". Ihr bewaffneter Arm ist die \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), ihr politischer Arm (\"Frontorganisation\" f\u00fcr die \u00f6ffentliche Parteiund Propagandaarbeit in Westeuropa) die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK). Von den bundesweit etwa 11.500 PKK-Anh\u00e4ngern (Sympathisantenumfeld ca. 50.000) entfallen auf den Hamburger Einzugsbereich etwa 700. PKK / Illegale Strukturen (Abk\u00fcrzungen siehe Verzeichnis im Anhang): ERN K-Europa-Zentralkomitee \" =ACM 10-12 Pers., u.a. je 1 Vertreter der PKKu. ERNK-Zentrale und Vertreter sonstiger Nebenorganisationen (z.B. KON-KURD, YAJK, YCK usw.) * Regionen: S\u00fcd Baden Bayern Nord NordMitte Berlin West (Ost) Sekretariat bes teht aus ER MK[Bezirksleiterr i ERNK-Bezirk Bremen ERNK-Bezirk Hamburg ERNK-Bezirk Schleswig- - Sekretariat - Holstein T Bezirkshauptkomitee Hamburg * 9 S t a d t t e i l k o m i t e e s ( H a m b u r g nebst Umland) Nach zahlreichen militanten Aktionen \u00fcberschritt die PKK am 04.11.93 die Schwelle zum Terrorismus, als sie mehr als 50 Brandanschl\u00e4ge gegen t\u00fcrki190","sehe Einrichtungen in Deutschland und im benachbarten Europa ver\u00fcbte, bei denen ein Mensch zu Tode kam. A m 2 2 . 1 1 . 9 3 erlie\u00df der Bundesinnenminister Verbote gegen die PKK, die ERNK und die Dachorganisation \"FEYKA-Kurdistan\". Danach \u00fcbernahm die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) mit inzwischen e t w a 50 Mitgliedsvereinen - in Hamburg dem \"Kurdistan Volkshaus e.V.\" - wichtige Funktionen. Die PKK pa\u00dfte sich den verbotsbedingten Schwierigkeiten u. a. durch Umstrukturierungen sehr schnell an und konnte so unver\u00e4ndert effektiv - h\u00e4ufig militant und f\u00fcr die innere Sicherheit anhaltend bedrohlich - weiteragieren. Erst seit Fr\u00fchjahr 1996 hielten sich die Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland weitgehend an einen von \u00d6CALAN verordneten Gewaltverzicht in der Hoffnung, mit friedlichen Aktionen eine Aufhebung der Verbote von 1 9 9 3 und politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Autonomiestreben der PKK zu erreichen. Der Generalbundesanwalt hat in einer Erkl\u00e4rung vom 12.01.98 darauf hingewiesen, da\u00df seit August 1 9 9 6 keine von den PKK-Kadern in Deutschland gesteuerten - auf T\u00f6tungsund Brandstiftungsdelikte ausgerichteten - Anschl\u00e4ge mehr nachweisbar seien. Nach Einsch\u00e4tzung der deutschen Justiz stellt die F\u00fchrungsstruktur der PKK in Deutschland aber weiterhin eine Vereinigung dar, deren Zweck auf die Begehung von Straftaten, z.B. Kindesentziehung, Spendener-] pressung, Urkundenf\u00e4lschung, K\u00f6rperverletzung und Waffendelikte, gerichtet ist. Erneut wurden die PKK-Aktivit\u00e4ten in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern durch Entwicklungen in der T\u00fcr- \" PKK-Generalvorsitzender kei und der kurdischen Heimatregion be- . . . .. , \u00c4 ~ A , A M . r, \" ,. ,. \" , , , , . . . Abdullah OCALAN einflu\u00dft, die die PKK zunehmend in eine existenzbedrohende politische, strategische und milit\u00e4rische Defensivposition dr\u00e4ngten. Reaktionen in Deutschland auf politische Zuspitzungen in der T\u00fcrkei: Ein Schl\u00fcsselereignis war die Festnahme des ehemaligen Kommandanten der PKK-Guerillaorganisation ARGK, Semdin SAKIK, durch ein t\u00fcrkisches Kommando im Nordirak (\"S\u00fcdkurdistan\") am 1 3 . 0 4 . 9 8 . SAKIK war ehemals hinter \u00d6CALAN die \"Nr.2\" der PKK. Seine Informationen erm\u00f6glichten es t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften, der PKK-Guerilla im Rahmen gezielter Gro\u00df191","offensiven sp\u00fcrbare Verluste zuzuf\u00fcgen. Tats\u00e4chliche oder angebliche Aussagen SAKIKs waren Mitausl\u00f6ser einer Welle repressiver Ma\u00dfnahmen gegen oppositionelle - insbesondere prokurdische - Personen und Organisationen in der T\u00fcrkei. Verhaftungen und Prozesse gegen Mitglieder der prokurdischen HADEP (Volksdemokratie-Partei), die Verhaftung von etwa 20 sog. \"Samstagsm\u00fcttern\" und anderen Angeh\u00f6rigen spurlos verschwundener Regierungsgegner in Istanbul am 09.05.98 sowie Hungerstreiks aus politischen Gr\u00fcnden Inhaftierter in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen f\u00fchrten zu Protestund Solidarit\u00e4tsaktionen auch in Deutschland. Die Hamburger Gruppe der PKK-Frauenorganisation \"Union der freien Frauen aus Kurdistan\" (YAJK) organisierte mit Unterst\u00fctzung deutscher Linksextremisten vom 07.-10.05.98 im Hamburger PKK-Zentrum \"Volkshaus der T\u00fcrkei\" einen \"Solidarit\u00e4ts-Hungerstreik mit den kurdischen Kriegsgefangenen in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen\" (ca. 100 Personen aus Hamburg, Bremen, Hannover, Kiel und Oldenburg). Weitere Hungerstreik-Aktionen gab es in D\u00fcsseldorf, Fankfurt/M., Hannover, K\u00f6ln und Salzgitter. Die YAJK erkl\u00e4rte die Bundesrepublik als mitverantwortlich, weil sie den t\u00fcrkischen Staat durch Waffenlieferungen unterst\u00fctze. Sie kritisierte deutsche Verbotsma\u00dfnahmen gegen kurdische Vereine. Das Hungerstreik\"Organisationskomitee\" war an der Organisierung einer vom Hamburger \"Sa/77steS'sm\u00fcfre/'\"-Unterst\u00fctzungskomitee veranstalteten Demonstration am 09.05.98 (ca. 400 Personen, \u00fcberwiegend PKK-Anh\u00e4nger) beteiligt. Es demonstrierten auch einzelne Angeh\u00f6rige linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen (DHKP-C, MLKP, TKP/ML) sowie etwa 50 Deutsche des linksextremistischen O \"Antiimperialistischen Widerstandes\" (AIW) und der \"Roten Hilfe e. V. \". Es wurde eine Gru\u00dfadresse von Isaac VELAZCO, in Hamburg lebender \"Europa-Sprecher\" der peruanischen Guerillaorganisation MRTA (\"Tupac Amar\u00fc\"), \u00fcbermittelt. Die MRTA war um die Jahres192","wende 1996/97 f\u00fcr die wochenlange Geiselnahmeaktion in der japanischen Botschaft von Lima/Peru verantwortlich. Ein Mitglied der \"Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg\"sprach \u00fcber die - inzwischen in der T\u00fcrkei zu 15 Jahren Haft verurteilte - Hamburger PKK-Aktivistin Eva JUHNKE und den ebenfalls inhaftierten Braunschweiger PKK-Freiwilligen J\u00f6rg ULRICH. Im Aufzug wurden Fahnen mit dem ERNK-Symbol gezeigt. Die Polizei forderte die Demonstrationsleiterin auf, die Fahnen einrollen zu lassen. Am 12.05.98 wurde in Ankara der Vorsitzende des t\u00fcrkischen Menschenrechtsvereins IHD, Akin BIRDAL bei einem Anschlag durch 6 Sch\u00fcsse schwer verletzt. 6 Tatverd\u00e4chtige wurden festgenommen, zwei gest\u00e4ndige Attent\u00e4ter bezeichneten ihr Opfer als Verr\u00e4ter der T\u00fcrkei. BIRDAL setzt sich u.a. f\u00fcr die Rechte kurdischer Regierungsgegner ein. Zum Zeitpunkt des Anschlages bereitete er sich u.a. auf die Teilnahme an einer von der PKK geplanten Veranstaltung im Hamburger Audimax vor. In Hamburg fand am 16.05.98 eine von der Menschenrechtsorganisation \"Prison Watch International e. V. \" (PWI) angemeldete friedliche Demonstration unter dem Tenor \"Schlu\u00df mit den Angriffen auf die t\u00fcrkischen Menschenrechtsvereine!'\"statt (\u00fcber 700 Teilnehmer). Dem Vorbereitungskomitee geh\u00f6rten u. a. der Hamburger YEK-KOM-Mitgliedsverein, mehrere linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen (darunter die \"Revolution\u00e4ren Volkskr\u00e4fte\" DHG, gelegentliche Zusatzbezeichnung des Devrimci Sol-KARATAS-Fl\u00fcgels DHKP-C), die deutsche \"Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg\" sowie das \"Komitee zur Unterst\u00fctzung der Samstagsm\u00fctter in Hamburg\" an - ein Spektrum, das auch Personen des deutschen linksextremistischen \"Antiimperialistischen Widerstandes\" (AIW) einschlo\u00df. Innerhalb des Demonstrationszuges trugen Kinder - abgeschirmt von Frauen und Jugendlichen - Transparente mit verbotenen PKK-Symbolen. Zum gleichen Thema fanden friedliche Demonstrationen in Bonn, Essen, Frankfurt/M., Hannover, Kassel, M\u00fcnster und Stuttgart statt (zwischen 50 und 250 Teilnehmer). Aktionen vor dem Hintergrund des t\u00fcrkisch-kurdischen Konfliktes: Zu den typischen Merkmalen der PKK geh\u00f6ren taktische Wechselspiele. Zeitweise geb\u00e4rdete sie sich fanatisch-aggressiv, martialisch und militant, das M\u00e4rtyrertum verherrlichend - in anderen Phasen \u00fcberwogen Waffenstillstandsangebote, feierliche Gewaltverzichte, Gesten der Friedfertigkeit und Selbstdisziplinierung sowie Vorst\u00f6\u00dfe, mit demonstrativer Dialogbereitschaft als moderater Verhandlungspartner f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des KurdistanKonfliktes auch auf dem Feld der politischen Diplomatie anerkannt zu werden. Als Vorbilder schwebten \u00d6CALAN offenbar u. a. der S\u00fcdafrikaner Nelson MANDELA, der Pal\u00e4stinenser Yassir ARAFAT oder auch der nordirsche 193","Sinn Fein-Vorsitzende Gerry A D A M S vor. 1 9 9 8 \u00fcberwogen angesichts hoher Verluste und milit\u00e4rischer R\u00fcckschl\u00e4ge Waffenstillstandsund Friedensappelle, die auch das Verhalten in der Bundesrepublik kennzeichneten. A m 0 6 . 0 6 . 9 8 versammelten sich in Dortmund etwa 4 0 . 0 0 0 Teilnehmer zu einer volksfestartigen europaweiten Veranstaltung unter dem M o t t o \"Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit f\u00fcr Kurdistan\". Im Aufrufflugblatt wurden u. a. ein \"sofortiger Waffenstillstand in Kurdistan\", Gespr\u00e4che zur politischen L\u00f6sung des Kurdistankonfliktes, ein Stop von R\u00fcstungsexporten und Milit\u00e4rhilfe an die T\u00fcrkei, ein Wirtschaftsembargo gegen die T\u00fcrkei, die Beendigung von Menschenrechtsverletzungen durch die t\u00fcrkische Regierung, ein bedingungsloser Abschiebestop f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus der T\u00fcrkei sowie die Aufhebung des PKK-Bet\u00e4tigungsverbotes gefordert. Die Mobilisierung lag weitgehend in den H\u00e4nden der YEK-KOM. Neben YEK-KOM hatten u. a. der PKK-Studentenverband YXK und die F\u00fchrung der linksextremistischen t\u00fcrkischen MLKP zur Teilnahme aufgerufen. Die PKK mobilisierte auch ihre Mitgliedsorganisationen in Frankreich, den Niederlanden und in D\u00e4nemark, das \"Kurdische Exilparlament\", den \"Kurdischen Roten Halbmond\" (ERNK-Frontorganisation), die zur PKK geh\u00f6rende \"Union der Juristen Kurdistans\" (YHK) sowie weitere PKK-Nebenstrukturen. Im Gegensatz zur Dominanz dieses Spektrums pr\u00e4sentierten sich als Anmelder/Veranstalter fast ausschlie\u00dflich Personen aus demokratischen Organisationen bzw. nichtextremistischen Gruppierungen. Etwa 3 . 5 0 0 Teilnehmer aus der ERNK-Region Nord-West (einschlie\u00dflich Hamburg) reisten mit \u00fcber 50 Bussen und einem Sonderzug nach Dortmund. Der ca. 7 km lange friedliche Demonstrationszug hatte Volksfestcharakter. Verbotene Fahnen wurden nach Aufforderungen durch die Polizei oder Ordner eingerollt. Die Veranstalter betrachteten die Aktion als Erfolg. In der Hamburger Innenstadt (M\u00f6nckebrunnen) veranstaltete der PKK-Verein \"Kurdistan Volkshaus e.V.\" am 18.05.98 einen Sitzstreik. Aus dem Kreis der ca. 110 Teilnehmer wurden Flugbl\u00e4tter der ERNK-Europavertretung mit der \u00dcberschrift \"Fortgesetzte Massaker in Kurdistan und die Welt schweigt\" verteilt. Nach einem polizeilichen Hinweis, da\u00df die Verteilung gegen das PKK-Bet\u00e4tigungsverbot versto\u00dfe, wurde sie sofort eingestellt. A m 1 . September, der von Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig als \"Antikriegstag\" begangen w i r d , versammelten sich vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat in Hamburg ca. 4 0 Personen (\u00fcberwiegend Kurden mit Kindern) zu einer Kundgebung unter dem Tenor \"Weltfriedenstag - Gegen Krieg in Kurdistan\". Etwa 9 0 0 Kurden (darunter einige Ausw\u00e4rtige) und 100 Deutsche demonstrierten am 2 4 . 1 0 . 9 8 \"Gegen die Expansionspolitik der T\u00fcrkischen Re194","publik und gegen die Angriffe gegen den kurdischen Sender MED-TV durch die Hamburger Innenstadt zum t\u00fcrkischen Generalkonsulat. Sie zeigten etwa 30 Fahnen mit verbotenen Symbolen. Das europaweit \u00fcber Fernsehsatelliten ausgestrahlte MED-TV-Programm geh\u00f6rt zu den wichtigsten PKK-Propagandaeinrichtungen. Protest und Solidarit\u00e4t anl\u00e4\u00dflich \u00d6CALANs Festnahme: \u00d6CALAN residierte bis Oktober 1998 \u00fcberwiegend in Damaskus (Syrien). Nach t\u00fcrkisch-syrischen Verhandlungen \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Guerilla-Aktivit\u00e4ten, in denen sich Damaskus verpflichtete, Lager der PKK im libanesischen Bekaatal zu schlie\u00dfen und \u00d6CALAN keinen Aufenthalt mehr zu gew\u00e4hren, fl\u00fcchtete er \u00fcber Moskau nach Italien, wo er am 12.11.98 - vergeblich - um politisches Asyl nachsuchte und wegen eines deutschen Haftbefehls vor\u00fcbergehend festgenommen wurde. Daraufhin kam es in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen zu Selbstverbrennungsaktionen inhaftierter PKK-Mitglieder. In Deutschland unternahm in der Justizvollzugsanstalt Stammheim am 01.11.98 ein kurdischer H\u00e4ftling einen Selbstverbrennungsversuch. Er erlag am 04.01.99 seinen Verletzungen. Am 21.11.98 wurde der PKK-Vorsitzende auf Beschlu\u00df eines italienischen Gerichtes unter Auflagen auf freien Fu\u00df gesetzt. Die T\u00fcrkei - wo \u00d6CALAN die Todesstrafe droht - forderte von Italien massiv dessen Auslieferung. Europaweit kam es dagegen zu Protesten von PKK-Anh\u00e4ngern bzw. zu Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr den PKK-Chef sowie zu Demonstrationen f\u00fcr eine politische L\u00f6sung des Konfliktes. Weil die PKK \u00d6CALANs Auslieferung an die T\u00fcrkei oder Deutschland bef\u00fcrchtete, war eine Art europaweite \"Generalmobilmachung\" zu beobachten. Es kam in mehreren St\u00e4dten des Bundesgebietes ab Anfang November zu zahlreichen Protestaktionen - so am 17.11.98 in Bonn vor dem Bundesinnenministerium (4.500 Kurden). In mehreren St\u00e4dten erhielten Beh\u00f6rden Drohanrufe, in denen u. a. Selbstmordattentate f\u00fcr den Fall angek\u00fcndigt wurden, da\u00df Deutschland \u00d6CALANs Auslieferung betreibe, gegen den ein Haftbefehl der Bundesanwaltschaft (Hauptvorw\u00fcrfe: R\u00e4delsf\u00fchrer195","schaft in einer terroristischen Vereinigung, gemeinschaftlicher Mord und Brandstiftung) besteht. Am Wochenende nach der Festnahme \u00d6CALANs (12.11.98) in Rom versammelten sich in Hamburg t\u00e4glich rund 1.000 Kurden im zentralen Anlaufpunkt norddeutscher PKK-Anh\u00e4nger, dem \" Volkshaus der T\u00fcrkei\", um die aktuelle Lage ihres \"Generalvorsitzenden\" und die Zukunft der PKK zu diskutieren. 300 Kurden demonstrierten am 13.11.98 vor den Toren des NDR in Hamburg-Lokstedt und \u00fcbergaben vor laufender Kamera eine Resolution. Zahlreiche PKK-Anh\u00e4nger brachen am 14.11.98 aus Hamburg mit Bussen und PKW nach Rom auf, um dort mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen m\u00f6glichst weltweite Aufmerksamkeit zu erregen sowie Druck gegen eine m\u00f6gliche Auslieferung \u00d6CALANs an die T\u00fcrkei oder Deutschland bzw. f\u00fcr eine Asylgew\u00e4hrung in Italien zu erzeugen. In Rom versammelten sich anfangs rund 15.000 Kurden vor dem Milit\u00e4rkrankenhaus Celio, in dem \u00d6CALAN behandelt wurde. \u00dcber 100 Kurden versammelten sich am 18.11.1998 wegen der auch von amerikanischer Seite erhobenen Forderung, \u00d6CALAN an die T\u00fcrkei auszuliefern, vor dem amerikanischen Generalkonsulat in Hamburg. Sie skandierten Parolen und \u00fcbergaben eine Resolution. Zuvor war es bereits zu Protestkundgebungen vor der Botschaft der USA in Bonn (16.11.98) sowie vor den amerikanischen Botschaftsgeb\u00e4uden in Bonn und Berlin (20.11.98) gekommen. \u00dcber 50 national gesonnene bzw. staatsloyale T\u00fcrken demonstrierten am 19.11.1998 in Hamburg vor dem italienischen Generalkonsulat \"gegen den Terroristen\" \u00d6CALAN und erneut - diesmal in einer St\u00e4rke von 1.500 auf der Moorweide - am 05.12.1998 \"f\u00fcr die Auslieferung \u00d6CALANs an die t\u00fcrkische Justiz\". Die von beiden politischen Lagern friedlich ausgelegten Demonstrationen verliefen ohne St\u00f6rungen, zumal sie zeitlich bzw. 196","r\u00e4umlich nicht miteinander kollidierten. A m 2 0 . 1 1 . 9 8 erschienen erneut etwa 55 Kurden vor der amerikanischen Vertretung und riefen Parolen. A m Nachmittag des 2 1 . 1 1 . 9 8 demonstrierten in Hamburg etwa 2 . 5 0 0 PKK-Anh\u00e4nger, vereinzelt mit verbotenen Fahnen und Symbolen der PKK/ERNK, gewaltfrei f\u00fcr \u00d6CALAN und f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Kurdistan-Konfliktes zum t\u00fcrkischen Generalkonsulat. In der Hamburger Strafvollzugsanstalt Fuhlsb\u00fcttel traten e t w a 50 (von 100) kurdischen H\u00e4ftlingen aus Protest gegen \u00d6CALANs Verhaftung in Hungerstreiks. Auch in anderen deutschen Haftanstalten kam es zu Hungerstreikaktionen. Ein \"Arbeitskreis Frieden f\u00fcr Kurdistan\" meldete f\u00fcr den 2 7 . 1 1 . 1 9 9 8 auf der Moorweide eine Demonstration \"F\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Kurdistan\" an. Rund 2 . 6 0 0 Personen fanden sich zu einer friedlichen Versammlung ein, bei der vereinzelt PKK-Symbole gezeigt wurden. Etwa 9 . 0 0 0 Kurden feierten am 1 3 . 1 2 . 1 9 9 8 ihr traditionelles \"Kulturfest\" (Anla\u00df: Jahrestag der PKK-Gr\u00fcndung) in der Alsterdorfer Sporthalle. Anwesend waren auch Mitglieder des \"Kurdischen Exilparlaments\". Im Gegensatz zum Vorjahr, w o nur rund 3 . 0 0 0 die Veranstaltung besuchten, war die diesj\u00e4hrige Zusammenkunft unter dem Eindruck der Ankunft des Parteichefs \u00d6CALAN in Rom deutlich politischer. Immer wieder lie\u00df man ihn hochleben. Die Sporthalle war mit seinem Gro\u00dfbild, politischen Parolen und einschl\u00e4gigen PKK-Symbolen geschm\u00fcckt. Ein Vertreter der A C M (\"Europ\u00e4ische Frontzentrale\" Uer ERNK), der in einem kurzen Vortrag die aktuelle Situation um den PKK-Chef als den Beginn einer neuen und entscheidenden Phase darstellte, rief zur Teilnahme an einer europaweiten Solidarit\u00e4tsdemonstration am 1 9 . 1 2 . 1 9 9 8 in Bonn auf. Als weitere Redner traten u. a. Angeh\u00f6rige des deutschen \"Antiimperialistischen Widerstandes\" (AIW, O Hl/3) auf. Folkloreund Musikdarbietungen umrahmten die Veranstaltung. Andere Veranstaltungen und Demonstrationen: Im Vorfeld des allj\u00e4hrlichen Newroz-Festes nahmen am 2 0 . 0 3 . 9 8 e t w a 5 5 0 Personen an einem von den \"Freunden des kurdischen Volkes\" angemeldeten Aufzug in Hamburg teil. Hinter einem ca. 3 5 0 Personen starken PKK-Block marschierten etwa 2 0 0 Personen anderer linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen und ca. 10 deutsche Teilnehmer. Einige schwenkten Fahnen und Wimpel der ERNK, der PKK und der ARGK. A m 1 1 . 0 4 . 1 9 9 8 versammelten sich zum Newroz-Fest der ERNK-Region Nord-West in der Alsterdorfer Sporthalle etwa 8 . 0 0 0 - \u00fcberwiegend kurdische - Teilnehmer und einige deutsche Linksextremisten. Ein Angeh\u00f6riger des deutschen \"Antiimperialistischen Widerstandes\" (AIW, O Ml/3) forderte in einem ins Kurdische \u00fcbersetzten Redebeitrag zur solidarischen Unterst\u00fctzung im Kampf gegen \"Imperialismus\" und \"Kapitalismus\" auf. 197","5 0 0 - 6 0 0 Personen nahmen am 0 3 . 0 5 . 9 8 in Hamburg an einer \"Volksversammlung\" der PKK-Region Nord-West unter der Leitung eines f\u00fchrenden ERNK-Funktion\u00e4rs teil. Neben Kritik am Vorgehen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in Kurdistan kamen der Hungerstreik von PKK-Angeh\u00f6rigen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen und die wenige Tage sp\u00e4ter begonnenen Solidarit\u00e4tshungerstreiks in Deutschland zur Sprache. Auf einer erneuten \"Volksversammlung\" der ERNK-Region Norddeutschland am 0 1 . 1 1 . 9 8 in Hamburg-Wilhelmsburg wurden die ca. 8 0 0 Teilnehmer u. a. \u00fcber einen angeblichen mi\u00dfgl\u00fcckten Mordversuch v o m 0 9 . 1 0 . 9 8 gegen \u00d6CALAN informiert. Ein Redner verk\u00fcndete, da\u00df eine \"alles entscheidende Phase\" im Kampf um die Freiheit des kurdischen Volkes angebrochen sei und in diesem Zusammenhang bevorstehende Direktiven von \"APO\" (Spitzname \u00d6CALANs) unverz\u00fcglich umgesetzt werden m\u00fc\u00dften. Tourismusboykott-Kampagne: Mit dem Argument, T\u00fcrkeiurlauber w\u00fcrden den \"schmutzigen Krieg des t\u00fcrkischen Staates in Kurdistan\" mitfinanzieren, ruft die PKK seit mehreren Jahren zum Tourismusboykott auf. Zuletzt im Fr\u00fchjahr 1995 unterstrich sie diese Kampagne mit zahlreichen Brandanschl\u00e4gen insbesondere auf t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros in Deutschland. Im vergangenen Jahr blieb es bei einem Boykottaufruf und Drohungen mit A n - schl\u00e4gen auf die Tourismuswirtschaft in der T\u00fcrkei, f\u00fcr den Fall da\u00df sich die milit\u00e4rische Lage f\u00fcr die PKK verschlechtere (\u00d6CALAN-Interview am 2 0 . 0 4 . 9 8 ) . Offenbar waren derartige Anschl\u00e4ge ernsthaft geplant. A m 1 0 . / 1 1 . 0 4 . 9 8 fanden Presseberichten zufolge bei Gefechten weit au\u00dferhalb des bisherigen Operationsgebietes der ARGK, in der N\u00e4he des Badeortes Antalya, zehn Guerillak\u00e4mpfer den Tod. Opfer unter den Soldaten - ca. 1.500 waren im Einsatz - wurden nicht angegeben. Der PKK-Dachverband \"Konf\u00f6deration Kurdischer Vereine in Europa\" (KON-KURD) plant auch f\u00fcr 1 9 9 9 eine Tourismusboykott-Kampagne. B\u00fcndnispolitik: Die PKK hat in der Vergangenheit wiederholt B\u00fcndnisse mit revolution\u00e4ren t\u00fcrkischen Organisationen geschlossen. Sie waren nicht von Dauer und blieben bedeutungslos. A m 0 4 . 0 6 . 9 8 schlo\u00df die PKK mit 7 revolution\u00e4r-marxistischen t\u00fcrkischen Organisationen das B\u00fcndnis \"Revolution\u00e4re Vereinte Kr\u00e4fte\" (DBG), das sich laut Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung dem \"Kampf f\u00fcr den Sozialismus\", der \"Befreiung des Proletariats\" und einer die nationalen Grenzen \u00fcberschreitenden Revolution verpflichtet f\u00fchlt. Es vertritt neben \"antiimperialistischen\" Positionen auch eine antikemalistische und antizionistische Haltung. Das Gr\u00fcndungsdokument haben neben der PKK die an anderer Stelle dieses Berichtes gesondert beschriebenen Organisationen TKP(ML), TKP/ML, MLKP, \"THKP/-C Devrimci Sol\" sowie die linksextremistischen Gruppen TDP, DHP, TKP-Kivilcim unterzeichnet. 198","Sie sehen sich als im \"revolution\u00e4ren, antiimperialistischen, antifaschistischen und antichauvinistischen\" Kampf gegen die t\u00fcrkische Republik. Im Juli meldete die TKP(ML) gemeinsame Guerillaaktionen ihrer \"T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) und der ARGK - dem milit\u00e4rischen Arm der PKK - in der T\u00fcrkei. Ende November berichtete die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milliyet\" \u00fcber eine Gro\u00dfoffensive der t\u00fcrkischen Armee in der ostanatolischen Provinz Tunceli gegen bewaffnete Einheiten der PKK und der TIKKO. Au\u00dferhalb der T\u00fcrkei bezeichnen sich einzelne DBG-Strukturen u. a. mit dem Zusatz \"Plattform\". A m 2 0 . 0 7 . 9 8 ver\u00f6ffentlichte das PKK-Sprachrohr \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" einen Beitrag, wonach ein \"Hamburger Komitee der Plattform der Vereinigten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte (DBGP)\" den allgemeinen Widerstand gegen den vom t\u00fcrkischen Staat gef\u00fchrten \"Vernichtungskrieg gegen das Volk\" zur vordringlichsten Pflicht erkl\u00e4rt habe. In Deutschland f\u00fchrte die B\u00fcndnisbildung zu Verabredungen bei demonstrativen Auftritten, Veranstaltungen und Propagandaaktionen. Festnahmen, Strafverfahren, Durchsuchungen und sonstige Exekutivma\u00dfnahmen: Erneut stellte die Polizei bei Durchsuchungen Beweismaterial \u00fcber verbotene politische Aktivit\u00e4ten der PKK, Spendengeldbeschaffungen (Hauptzweck: Finanzierung des bewaffneten Kampfes), verbotenen Waffenbesitz und andere strafbare Umst\u00e4nde sicher. Mehrere zum Teil hochrangige Funktion\u00e4re wurden festgenommen, stehen noch vor Gericht oder wurden bereits verurteilt. * Festnahmen, Strafverfahren: A m 0 1 . und 0 2 . 0 1 . 9 8 nahm die Polizei in Hamburg zwei PKK-Anh\u00e4nger fest, die verd\u00e4chtigt werden, seit Dezember 1997 mit weiteren Personen einen Gastwirt t\u00fcrkischer Herkunft mit Spendengeldforderungen unter Druck gesetzt zu haben. Einer der Festgenommenen hatte eine durchgeladene Pistole bei sich. Inzwischen wurde einer der beiden zu einer einj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt, der andere freigesprochen. A m 1 3 . 0 1 . 9 8 wurden in Salzgitter vier mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger wegen des Verdachts festgenommen, von dem t\u00fcrkischen Inhaber einer Bar unter Drohungen 5.000 DM f\u00fcr die PKK gefordert zu haben. A m 1 1 . 0 2 . 9 8 verurteilte das OLG Celle den ehemaligen Europasprecher der PKK, Faysal DUNLAYICI (\"Kani YILMAZ\"), wegen Beteiligung an schweren Brandstiftungen und versuchten Brandstiftungen in Tateinheit mit Sachbesch\u00e4digungen zu einer Freiheitsstrafe von 7 % Jahren. Unter A n - rechnung der Auslieferungshaft und der Untersuchungshaft wurde die 199","Reststrafe auf Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Urteil gegen den in Deutschland als asylberechtigt anerkannten PKK-Funktion\u00e4r ist rechtskr\u00e4ftig. Nach seiner Haftentlassung ernannte \u00d6CALAN ihn zum neuen Sprecher der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK). Im M\u00e4rz lieferte \u00d6sterreich die ehemalige Hamburg-Leiterin der PKK an Deutschland aus. Sie soll f\u00fcr die Verfolgung von Abweichlern mitverantwortlich sein und nach dem von \u00d6CALAN 1996 verk\u00fcndeten Gewaltverzicht noch im Jahre 1997 einen Brandanschlag auf einen deutsch-t\u00fcrkischen Freundschaftsverein in Bad Kreuznach befohlen haben. Seit dem 26.11.98 mu\u00df sich die Beschuldigte vor dem OLG Celle wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung und Sachbesch\u00e4digung verantworten. Die \u00f6sterreichische Polizei nahm am 22.09.98 einen weiteren PKK-Funktion\u00e4r (ehemaliger Gebietsverantwortlicher im Raum Mannheim) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fest. Am 15.06.98 lieferten schwedische Beh\u00f6rden einen f\u00fchrenden PKK-Funktion\u00e4r (ehemals verantwortlich f\u00fcr Hamburg) an Deutschland aus. Ihm wird vorgeworfen, 1994 eine Bestrafungsaktion gegen Abtr\u00fcnnige in Hamburg angeordnet zu haben. Am 27.04.98 wurde in Herne ein PKK-Funkion\u00e4r (Gebietsleiter der Region S\u00fcd) u. a. wegen des Vorwurfs schwerer Brandstiftung verhaftet. Er soll im Juli 1996 befohlen haben, t\u00fcrkische Gesch\u00e4fte anzuz\u00fcnden. Der Generalbundesanwalt (GBA) erhob Anklage auch wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das OLG Stuttgart verurteilte am 18.11.98 den ehemaligen PKK-\"Regionsverantwortlichen S\u00fcd\" wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchter schwerer Brandstiftung und wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung (Anordnung von Bestrafungsaktionen) zu einer Freiheitsstrafe von 3 V2 Jahren. Am gleichen Tage verurteilte das OLG Frankfurt/M. den ehemaligen Leiter der PKK-Region Nord, Halit YILDIRIM (alias \"FILO\") wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchter schwerer Brandstiftung sowie Sachbesch\u00e4digung zu einer Freiheitsstrafe von 3 I4 Jahren. * Durchsuchungen: Am 03.03.98 stellte die Polizei bei Durchsuchungen von 51 Wohnungen und Vereinsr\u00e4umen in mehreren Bundesl\u00e4ndern u.a. Propagandamaterial, Parteiunterlagen, Spendengeld-Listen und eine scharfe Pistole sicher. Am 30.06.98 durchsuchte die Polizei PKK-Vereinsr\u00e4ume und Wohnungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, darunter 3 Fl\u00fcchtlingsheime. Es besteht der Verdacht, da\u00df die PKK in Asylund Vereinsheimen \"Ordnungskomitees\" gebildet und Spendengelderpressungen ver\u00fcbt hat. 200","Mehrere Tatverd\u00e4chtige wurden vorl\u00e4ufig festgenommen sowie umfangreiches Beweismaterial (u. a. Spendenlisten, Quittungen) sichergestellt. Am 20.08.98 wurden nach einer Fahrzeugdurchsuchung in Herrenberg (NRW) drei t\u00fcrkische Insassen vorl\u00e4ufig festgenommen, die PKK-Schriftgut, Waffen-/Sprengstofflisten sowie Quittungen \u00fcber technisches Ger\u00e4t, das zum Bau elektrischer Z\u00fcnder geeignet ist, bei sich hatten. * Vereinsverbote: Am 27.04.98 wurde der \"Kurdisch-Deutsche Solidarit\u00e4tsverein\" in Bremen verboten. Nach Darstellung des Bremer Innensenators diente der Verein als Organisationszentrum f\u00fcr PKK-Propagandaveranstaltungen, als Koordinierungsstelle f\u00fcr Spendengelderpressungen, zur Schulung von Kadern, zur Anwerbung von PKK-K\u00e4mpfern und f\u00fcr interne 'Schnellgerichte', die Abweichler einsch\u00fcchtern und disziplinieren sollten. Das hessische Innenministerium verbot im August den Verein \"Internationales B\u00fcrgerhaus Frankfurt\" als mutma\u00dflichen PKK-Tarnverein. Rekrutierungen/Entf\u00fchrungen von Kindern und Jugendlichen f\u00fcr den Guerillakampf: In der Vergangenheit gab es wiederholt Anzeichen, da\u00df die PKK insbesondere ihre \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK) zur politischen Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen benutzt. Die YCK glorifiziert u. a. das M\u00e4rtyrertum im Freiheitskampf gefallener Jugendlicher und fordert Jugendliche auf, sich ihrem F\u00fchrer zu opfern. Das PKKSprachrohr \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" hatte bereits am 12.04.96 \u00c4u\u00dferungen des ERNKEuropavertreters auf dem 9. Europakongre\u00df der YCK (1996) gemeldet, jeder Jugendliche k\u00f6nne \"eine Bombe\" sein. Auf der 10. YCK-Europakonferenz (M\u00e4rz 1997) ging es u. a darum, der ARGK in gr\u00f6\u00dferer St\u00e4rke Nachwuchskr\u00e4fte zuzuf\u00fchren. Anl\u00e4\u00dflich des europaweiten YCK-Festivals in den Niederlanden (01 ./02.08.98, 10.000 Personen) forderte \u00d6CALAN in einer \u00fcbermittelten Gru\u00dfbotschaft die kurdische Jugend auf, sich f\u00fcr den \"Krieg in Kurdistan\" bereitzuhalten. Die deutsche Presse berichte \u00fcber eine Studie der Vereinten Nationen, wonach die PKK bisher etwa 3.000 Minderj\u00e4hrige f\u00fcr den Guerillakampf rekrutiert haben soll. Anfang Juli forderte ein Bombenanschlag in Istanbul neun Todesopfer und \u00fcber 100 Verletzte. Nach Presse201","meidungen gestanden eine Frau und ein halbw\u00fcchsiger Junge, die Tat auf direkten Befehl \u00d6CALANs ver\u00fcbt zu haben. Der Junge besa\u00df eine Pistole 7~, Z Z TZp. \u00f6 Z ZTZ ! H u r | d PKK-Dokumente. \"Vorsitzender APO, Sonne Kurdistans! einer f\u00fcr alle, alle f\u00fcr einen! Wir sind mit Dir Im August wurde bekannt, zu allem bereit!\" (Text eines Parolenschilda\u00df aus einem von der PKK des demonstrierender halbw\u00fcchsiger PKKoffenbar zu RekrutierungsAnh\u00e4nger am 19.12.98 in Bonn, abgebilzwecken organisierten \"Fedet auf einem dpa-Foto; Hervorh, n. i. 0.). rienlager\" in Schweden 17 Jugendliche kurdischer Eltern verschwunden waren. Einigen Eltern wurde sp\u00e4ter mitgeteilt, ihre Kinder h\u00e4tten sich \"freiwillig\" als Guerillasoldaten zur Verf\u00fcgung gestellt. Im November verdichteten sich die Hinweise, da\u00df die PKK auch in Deutschland Minderj\u00e4hrige entf\u00fchrt oder den Eltern auf andere Weise entzogen hat. Nach weiteren Anhaltspunkten gelangen jugendliche \"K\u00e4mpfer\" nach Lageraufenthalten (zur ideologischen Schulung/Indoktrination) in Belgien und Holland in die PKK-Lager in den kurdischen Siedlungsgebieten, wo sie im Umgang mit Waffen f\u00fcr den Guerillaeinsatz trainiert werden. Perspektiven: Angesichts schwerer Verluste und Niederlagen in den kurdischen Kampfgebieten sowie nach der Vertreibung aus ihren bis dahin von Syrien geduldeten St\u00fctzpunkten w\u00e4chst bei der PKK die Einsch\u00e4tzung, da\u00df ihr bewaffneter Kampf f\u00fcr eine kurdische Autonomie derzeit geringe Erfolgsaussichten hat. W\u00e4hrend t\u00fcrkische Regierungsvertreter \u00f6ffentlich das nahende Ende der PKK in den kurdischen Kampfgebieten konstatieren, verbuchte die Organisation zugleich \u00fcber die europ\u00e4ischen Grenzen hinaus h\u00f6chste Publizit\u00e4t und \u00f6ffentliches Interesse an der Kurdistan-Problematik. \u00d6CALAN selbst wurde zum Politikum. Er und seine europaweit verteilte Gefolgschaft setzen in dieser Situation verst\u00e4rkt auf politischen Druck, um die europ\u00e4ischen Regierungen, die EU und die UNO - an erster Stelle Deutschland - als Vermittler f\u00fcr Verhandlungen mit der t\u00fcrkischen Regierung zu bewegen. Ende November pr\u00e4sentierte \u00d6CALAN in Rom einen Sieben-Punkte-Katalog, in dem er der Gewalt abschwor und den Verzicht auf das Ziel eines eigenen kurdischen Staates erkl\u00e4rte. Die PKK werde nur noch auf \"politischem\" Wege nach einer Autonomie streben, \"ohne die territoriale Integrit\u00e4t des t\u00fcrkischen Staates zu verletzen\". Dies sei eine \"unwiderrufliche Entscheidung f\u00fcr den Frieden\". Die PKK versucht, sich als quasi demokratisch legitimierte Sachwalterin f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Kurdistankonfliktes darzustellen. Sie ist jedoch durch einen hierarchischen, undemokratischen Zentralismus gekenn202","zeichnet und pflegt einen ausgepr\u00e4gten Personenkult um OCALAN. Ehemalige Funktion\u00e4re haben die nach innen gerichteten totalit\u00e4ren - an Stalininismus erinnernden - Herrschaftsmanieren, Methoden des Terrors gegen Abweichler und Abtr\u00fcnnige, der Einsch\u00fcchterung und geistigen \"Umerziehung\" anschaulich beschrieben. Nach wie vor k o m m t es im Rahmen der allj\u00e4hrlichen europaweiten Spendenkampagnen (in zweistelliger Millionenh\u00f6he, mit einer Millionensumme auch in der Region Hamburg nebst Umfeld) zur Finanzierung des kurdischen \"Befreiungskampfes\" auch in Deutschland zu Schutzgelderpressungen bzw. zu Androhungen und Anwendungen von Gewalt. Die Organisation ist nach wie vor f\u00e4hig, in Deutschland kurzfristig bis zu 5 0 . 0 0 0 Anh\u00e4nger f\u00fcr sich zu mobilisieren, sobald \u00d6CALAN bzw. die ihm ergebene \"EuNovember 1 9 9 8 : Kurdische Demonstranten mit der rop\u00e4ische FrontPKK-Fahne in Rom zentrale\" (ACM) nur das Zeichen dazu geben. Aus der Beobachtung der PKK im Jahre 1998 ergaben sich unver\u00e4ndert deutliche Anhaltspunkte, da\u00df ungeachtet des von \u00d6CALAN 1 9 9 6 aus taktischen Beweggr\u00fcnden verordneten Gewaltverzichts in der PKK-Gefolgschaft weiterhin eine hohe latente Gewaltbereitschaft vorzufinden ist. Die sich darin verbergende Gefahr f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zu provokativen und militanten Aktionsformen bzw. zu St\u00f6rungen der inneren Sicherheit ist nicht gebannt. Da\u00df sie auch in Deutschland wesentlich vom k\u00fcnftigen Schicksal des PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN abh\u00e4ngig ist, haben die gewaltsamen Ausschreitungen (in Hamburg u. a. Besetzung der SPD-Zentrale und Geiselnahme) durch PKK-Anh\u00e4nger nach dem Abiauf des Berichtsjahres im Februar 1999 anl\u00e4\u00dflich der Gefangennahme \u00d6CALANs in Kenia durch t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte bewiesen. \u00d6CALAN hatte nach seiner Abreise aus Italien mit unbekanntem Ziel (16.01.99) in einer \u00fcber die Medien verbreiteten Stellungnahme mit einem neuen Kurdenkrieg gedroht. 203","Eine von \u00d6CALAN w\u00e4hrend seines Italienaufenthalts propagierte Initiative zur L\u00f6sung des Kurdenproblems nach dem Vorbild der Friedensprozesse in Pal\u00e4stina, Nordirland und im spanischen Baskenland stie\u00df von Beginn an auf Ablehnung in der T\u00fcrkei. Ein erhoffter politischer Druck europ\u00e4ischer Staaten in dieser Richtung auf die T\u00fcrkei blieb aus. Die wochenlange vergebliche Odyssee des PKK-Vorsitzenden auf der Suche nach einem sicheren Aufenthaltsland, der europaweite Ausbruch von PKK-Gewaltaktionen im Februar 1999, die als Schmach empfundenen Umst\u00e4nde der \u00d6CALANGefangenschaft und schlie\u00dflich die \u00d6CALAN nunmehr in der T\u00fcrkei drohende Bestrafung lie\u00dfen friedliche Verhandlungen \u00fcber einen gesch\u00fctzten Autonomiebzw. Minderheitenstatus (\"Befreiung\") der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei vorerst in weite Ferne r\u00fccken. 4. T\u00fcrken 4.1 Allgemeines In Hamburg leben 69.795 (Stand: 31.12.98) t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger. T\u00fcrken nichtkurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit (etwa 42.000) bilden die gr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische Volksgruppe in Hamburg. Das darin vorzufindende Spektrum von Personen, die t\u00fcrkischen extremistischen Organisationen zuzurechnen sind, verteilt sich auf Angeh\u00f6rige revolution\u00e4r-marxistischer, islamistischer und extrem-nationalistischer Gruppen. Ihr Gesamtpotential bel\u00e4uft sich unver\u00e4ndert auf etwa 1.730 Mitglieder bzw. fest angebundene Anh\u00e4nger - mithin etwa 4,1 % der hiesigen nichtkurdischen t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung. Unter dem Aspekt der Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen sind revolution\u00e4r-marxistische t\u00fcrkische Gruppierungen insbesondere von Bedeutung, weil sie in ihrer Heimat mit Gewalt gegen die dortige Regierung vorgehen. Sie unterst\u00fctzen von deutschem Territorium aus ihre in der T\u00fcrkei agierenden K\u00e4mpfer propagandistisch sowie finanziell und versto\u00dfen mit ihren Aktionen oder sonstigen Verhaltensweisen in Deutschland nicht selten gegen die hier geltenden Rechtsnormen. Ihr Verst\u00e4ndnis von \"berechtigter\" Gewalt und \"legalem\" Widerstand, z. B. bei rabiaten \"Spenden\"Erhebungen sowie bei demonstrativen Auftritten oder militanten Aktionsmethoden, f\u00fchrt in der allt\u00e4glichen Praxis immer wieder zu Konflikten mit deutschen Sicherheitsorganen. Der politische Einflu\u00df der seit 1983 in Deutschland verbotenen linksextremistischen Organisation \"Devrimci So/\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") sowie 204","der ehemaligen TKP/M-L {\"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\") ist seit Jahren durch selbstzerst\u00f6rische Spaltungsprozesse geschw\u00e4cht. Blutige Rivalit\u00e4ten der konkurrierenden \"Devrimci So/\"-Ersatzbzw. Nachfolgestrukturen \"DHKP-C\" und \"THKP/-C Devrimci Sol\" \u00fcberlagerten in den letzten Jahren die eigentlichen politischen Anliegen. Gegen beide verfeindeten Fl\u00fcgel verh\u00e4ngte der Bundesinnenminister im August 1998 Bet\u00e4tigungsbzw. Organisationsverbote. Trotz andauernder Spaltung der TKP/M-L bestehen zwischen den daraus entstandenen beiden neuen Organisationen weiterhin keine gravierenden Unterschiede in den politischen Zielsetzungen. Selbst in den Namensgebungen bzw. Schreibweisen TKP(ML) und TKP/ML heben sie sich kaum voneinander ab. Beide verf\u00fcgen bundesweit zusammen \u00fcber etwa 2.000 Anh\u00e4nger und verzichten darauf, sich mit Gewalt zu bek\u00e4mpfen. Die in Hamburg mit einem St\u00fctzpunkt vertretene MLKP (\"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\") ist eine fr\u00fchere Abspaltung der TKP/M-L. In dem Bem\u00fchen, das Nebeneinander der kurdischen \"Befreiungsbewegung\" und der t\u00fcrkischen Linken zu \u00fcberbr\u00fccken und beide Seiten durch Schulterschlu\u00df auf einer revolution\u00e4ren Einheitsplattform zu st\u00e4rken, r\u00fcckten die PKK und sieben linksextremistische t\u00fcrkische Parteien im Sommer 1998 zu einem breiten t\u00fcrkisch-kurdischen Kampfb\u00fcndnis \"Vereinte Revolution\u00e4re Kr\u00e4fte\" (DBG) zusammen. Dem B\u00fcndnis geh\u00f6ren neben PKK, MLKP, TKP(ML), THKP/-C Devrimci Sol drei kleinere Partner an, die DHP (\"Revolution\u00e4re Volkspartei der T\u00fcrkei\"), die TDP (\"T\u00fcrkische Revolution\u00e4re Partei\") und TKP-Kivilcim (\"T\u00fcrkische Kommunistische Partei - Der Funke\"). Ende des Jahres gab es im B\u00fcndnis Anzeichen f\u00fcr Absetzbewegungen. Nationalistische t\u00fcrkische Organisationen halten sich seit Jahren in Deutschland \u00f6ffentlich weitgehend zur\u00fcck. Latente Gefahren resultieren aus dem krassen Gegensatz dieser politischen Richtung zum Lager der linksextremistischen t\u00fcrkischen und kurdischen Organisationen. Islamistische Organisationen, allen voran die \"Islamische Gemeinschaft MUH G\u00f6r\u00fcs e. V. \" (IGMG), haben erheblichen Einflu\u00df unter der hier lebenden t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung. Die IGMG war der t\u00fcrkischen Wohlfahrtspartei\"Refah Partisi\" (RP) des zeitweiligen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Necmettin ERBAKAN bis zu deren Verbot (16.01.98) eng verbunden. Diese N\u00e4he hat sich auf die Ende 1997 gegr\u00fcndete RP-Nachfolgeorganisation \"TugendPartei\" (Fazilet Partisi) \u00fcbertragen. Die IGMG vertritt ein islamistisches und antiwestliches Staatsverst\u00e4ndnis. Sie wirkt der Integration in Deutschland ans\u00e4ssiger Moslems entgegen. Als weitere t\u00fcrkisch-islamistische Organi205","sation neben der IGMG ist die \"Islamische Bewegung\" (IH) mit einem eigenst\u00e4ndigen Verein in Hamburg vertreten. Der Verein betreibt eine Moschee im Stadtteil Wilhelmsburg. Die IH ist eine Abspaltung des sog. KAPLAN-Verbandes (ICCB). Der \"Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB, Sitz K\u00f6ln) tritt nach au\u00dfen fast nur noch unter der Bezeichnung \"Der Kalifatstaat\" in Erscheinung. Er fiel 1998 durch immer aggressivere Gewaltandrohungen und fanatische Kampfaufrufe des selbsternannten \"Kalifen\" Metin KAPLAN gegen Deutschland und die T\u00fcrkei auf. Ende Oktober wurden in der T\u00fcrkei zum Teil aus Deutschland eingereiste ICCB-Anh\u00e4nger unter dem Verdacht festgenommen, dort terroristische Aktionen geplant zu haben. In Hamburg wird die engere Anh\u00e4ngerschaft islamistischer t\u00fcrkischer Organisationen unver\u00e4ndert auf \u00fcber 1.000 Personen gesch\u00e4tzt, bundesweit auf \u00fcber 28.000. 4.2 Linksextremisten 4.2.1 DHKP-C Die DHKP-C ( \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Front\") ist neben der mit ihr rivalisierenden \"THKP/-C Devrimci Sol\" (O 4.2.2) aus einer sich Anfang 1993 entwickelnden Spaltung der - bereits 1983 in Deutschland verbotenen - \"Devrimci So/\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") hervorgegangen. Beide Fl\u00fcgel haben sich nach der Spaltung als konkurrierende Organisationen neu formiert. Beide wollen - wie die 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete und dort terroristisch operierende urspr\u00fcngliche \"Devrimci Sol\" - in der T\u00fcrkei einen politischen Umsturz erzwingen und ein kommunistisches System errichten. Ihre Terrorakte richten sich vor allem gegen t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte sowie gegen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. Nach einer Serie gewaltt\u00e4tiger Ausschreitungen wurde die Organisation \"Devrimci Sol\" im Februar 1983 in Deutschland verboten, z\u00e4hlte aber bald wieder zu den gef\u00e4hrlichsten der hier operierenden t\u00fcrkischen Gruppierungen. Die 10 Jahre sp\u00e4ter einsetzende Spaltung der \"Devrimci Sol\" war durch Differenzen um die Person des bis dahin unumstrittenen Leiters, Dursun KARATAS, ausgel\u00f6st worden. Der oppositionelle Fl\u00fcgel um seinen ehemaligen F\u00fchrer Bedri YAG AN (\"YAGAN-Fl\u00fcgel\"), der sich inzwischen \"THKP/-C Devrimci Sol\" nennt, wirft KARATAS u.a. F\u00fchrungsfehler und Verrat vor. Die Anh\u00e4ngerschaft der beiden sich unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber206","stehenden Organisationen wird wie im Vorjahr bundesweit auf 1.300 gesch\u00e4tzt. Die DHKP-C stellt mit ca. 1.000 Anh\u00e4ngern den weitaus aktiveren Teil. In Hamburg bringen es beide Organisationen insgesamt auf nur noch auf etwa 60 Personen. Durch Verbotsverf\u00fcgungen vom 13.08.98 gegen beide Organisationen trug das Bundesinnenministerium der Tatsache Rechnung, da\u00df sich aus der urspr\u00fcnglichen Devrimci Sol nunmehr endg\u00fcltig zwei getrennte und selbst\u00e4ndige neue Organisationen entwickelt haben. Die nach au\u00dfen gerichteten, 1995 - 1997 immer wieder mit Gewaltanwendungen verbundenen Aktivit\u00e4ten der DHKP-C sind im vergangenen Jahr deutlich zur\u00fcckgegangen. 1995 und 1996 war ihr eine Reihe von Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen zuzurechnen. 1997 h\u00e4uften sich gewaltt\u00e4tige Zusammenst\u00f6\u00dfe mit Aktivisten der rivalisierenden Gegenseite. Zu der 1998 eingetretenen Zur\u00fcckhaltung haben verschiedene Ermittlungsbzw. Exekutivma\u00dfnahmen bzw. die daraus resultierenden Abschreckungseffekte beigetragen: * Festnahmen mehrerer DHKP-C-Funktion\u00e4re Ende 1997, * \u00dcberwachung und h\u00e4ufige polizeiliche Kontrollen von Anh\u00e4ngern der Organisation, * zahlreiche Durchsuchungen von Objekten der DHKP-C durch die Polizei, * Zur\u00fcckweichen der zahlenm\u00e4\u00dfig unterlegenen gegnerischen THKP/-C Devrimci Sol auch vor massivem Beobachtungsund Strafverfolgungsdruck * erzwungener Verzicht auf direkte gegenseitige Provokationen bzw. auf eskalationstr\u00e4chtige Begegnungen von Anh\u00e4ngern beider Seiten. Der letzte blutige Zusammensto\u00df ereignete sich am 29.01.98 in Hamburg, als zwei DHKP-C-Aktivisten von einer Gruppe der Gegenseite mit Schu\u00dfwaffen angegriffen wurden. Die Opfer \u00fcberlebten schwer verletzt. Zur Finanzierung ihres Organisationsapparates in Deutschland und in der T\u00fcrkei veranstaltet die DHKP-C weiterhin Spendenerhebungen unter der Anh\u00e4ngerschaft und bei Sympathisanten. In der Vergangenheit dabei gelegentlich ausge\u00fcbter Zwang st\u00f6\u00dft bei den Opfern vermehrt auf Widerstand. Im vergangenen Jahr hatten die Geldeintreiber offenbar Weisung, einstweilen moderat vorzugehen. Spendenerpressungen wurden nicht bekannt. 207","Die in der Vergangenheit auf Seiten der DHKP-C regelm\u00e4\u00dfig \u00fcblichen direkten gewaltsamen Reaktionen auf Ereignisse in der T\u00fcrkei sind 1998 ausgeblieben. 1996 hatten Hungerstreikaktionen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen noch zu zahlreichen Brandanschl\u00e4gen in Deutschland gef\u00fchrt. Als Ende M\u00e4rz in Izmir vier Aktivisten der DHKP-C in Polizeihaft verschwanden, begann die DHKP-C eine breit angelegte koordinierte Protestkampagne. Sie verlief zwar nicht immer gesetzeskonform, jedoch ohne Gewaltanwendung. In Hamburg demonstrierten am 13.05.98 \"spontan\" ca. 75 Personen vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat. In Kiel, Berlin und Ulm kam es zu kurzfristigen Besetzungsaktionen. F\u00fcr Attraktivit\u00e4tseinbu\u00dfen und Anh\u00e4ngerverluste der Organisation spricht ein Vergleich der Besucherzahlen zur ihrer j\u00e4hrlichen europaweiten Kulturveranstaltung. Am 21.03.98 - diesmal in Genk/Belgien als Gedenkveranstaltung f\u00fcr die \"Gefallenen der Revolution\" durchgef\u00fchrt - fanden sich mit ann\u00e4hernd 4.000 Personen weniger als 1997 (rund 4.500) und 1996 (rund 6.000) ein. Die F\u00fchrung nutzte das Treffen, um zun\u00e4chst kommentarlos das Ende 1996 zum Aufbau einer \"revolution\u00e4ren Front\" beschlossene Zusammengehen mit der PKK f\u00fcr gescheitert zu erkl\u00e4ren. Eine gr\u00fcndliche Abrechnung mit der PKK folgte sp\u00e4ter u. a. in der Zeitschrift \"Kurtulus\". In das B\u00fcndnis gesetzte Erwartungen h\u00e4tten sich nicht erf\u00fcllt. Die PKK habe in \u00fcberheblicher Weise fast nur eigenn\u00fctzige Interessen verfolgt. Im Laufe des Jahres zeigte sich, da\u00df die Plakat zum Gedenken an die DHKP-C in der linksextremistischen im Hungerstreik 1996 verstorAusl\u00e4nderszene isoliert dasteht. Noch benen Anh\u00e4nger | am 09.05.98 demonstrierte ihre Anl\u00e4ngerschaft in Hamburg gemeinsam mit anderen f\u00fcr \"Solidarit\u00e4t mit den hungerstreikenden Gefangenen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen\". Wenig sp\u00e4ter, Anfang Juni, verb\u00fcndeten sich sechs linksextremistische t\u00fcrkische Gruppen und die PKK als \"Revolution\u00e4re Vereinte Kr\u00e4fte\" (t\u00fcrk. Abk.: DBG, O 3. PKK/B\u00fcndnispolitik) unter Ausschlu\u00df der DHKP-C, aber unter Einbeziehung ihrer \u00e4rgsten Konkurrenz, der THKP/-C Devrimci SoL 208","^ ^ ^ ^ ^ Am 26.05.98 er\u00f6ffnete das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg den Proze\u00df u.a. gegen den mutma\u00dflichen Deutschlandund Europaverantwortlichen der DHKP-C, Serefettin GUL. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm versuchten Mord, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz vor. Am 17.11.98 wurden bundesweit zahlreiche Wohnungen und Vereinsr\u00e4ume aus dem Umfeld der DHKP-C polizeilich durchsucht und umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt. Im K\u00f6lner \"Informationszentrum f\u00fcr freie V\u00f6lker\" wurde der mutma\u00dfliche derzeitige Europaverantwortliche der DHKP-C, Mesut DEMIREL, festgenommen. Auf diese und andere Polizeiaktionen reagierte die DHKP-C bisher zwar nur mit verbalen Protestkampagnen in ihren Publikationen. Sie ist jedoch weiterhin grunds\u00e4tzlich gewaltorientiert. Ihre sich als Revolution\u00e4re verstehenden Anh\u00e4nger sind waffenfixiert. Die Organisation ist nach wie vor als gef\u00e4hrlich einzustufen. 4.2.2 THKP/-C Devrimci Sol Die \"THKP/-C Devrimci Sol\" (\"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\") - im folgenden kurz \"DevSol\" - ist neben der mit ihr rivalisierenden DHKP-C (0 4.2.1) aus einer sich Anfang 1993 entwickelnden Spaltung der - bereits 1983 in Deutschland verbotenen - \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") hervorgegangen (zur Entwicklung: 9 4.2.1). Die THKP/-C hat ihre in Hamburg bisher f\u00fchrende Rolle gegen\u00fcber der DHKP-C eingeb\u00fc\u00dft. Auf Bundesebene waren ihre Anh\u00e4nger der rivalisierenden DHKP-C gegen\u00fcber schon vorher zahlenm\u00e4\u00dfig deutlich unterlegen. Sie haben sich 1998 kaum noch in organisierter Form an die \u00d6ffentlichkeit gewagt. Da\u00df sich ihr militantes Potential aber punktuell durchaus noch mobilisieren l\u00e4\u00dft, zeigte sie auf der 1. Mai-Kundgebung in K\u00f6ln. Ihre dort mitmarschierenden Anh\u00e4nger lieferten sich Pr\u00fcgeleien mit Personen der DHKP-C sowie der MLKP O 4.2.5). Als die Polizei einschritt, gingen die Schl\u00e4ger brutal gegen die Beamten vor. Sechs vorl\u00e4ufig Festgenommene waren bereits im Zusammenhang mit fr\u00fcheren Straftaten aufgefallen. Seit der Spaltung werden die Aktivit\u00e4ten der \"THKP/-C Devrimci Sol\" u.a. durch Rivalit\u00e4ten mit dem anderen Dev Sol-Fl\u00fcgel P 4.2.1 DHKP-C) bestimmt. 1997 sind in Deutschland noch insgesamt sieben gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe zwischen den sich befehdenden Fl\u00fcgeln bekannt geworden. In 209","f\u00fcnf F\u00e4llen wurde dabei geschossen. Die letzte Gewalttat ereignete sich in Hamburg am 29.01.98: F\u00fcnf \"Dev So/\"-Anh\u00e4nger stie\u00dfen auf eine Gruppe DHKP-C-Angeh\u00f6riger und er\u00f6ffneten sofort das Feuer auf sie. Drei Angreifer wurden unmittelbar danach festgenommen. Seit dem 28.10.98 stehen sie in Hamburg vor Gericht (Anklage u. a. wegen versuchten Mordes, versuchter und vollendeter Erpressung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung). Nach zwei weiteren Beteiligten wird gefahndet. Seit diesem Vorfall h\u00e4lt sich Fohzei Der : Dev-Sol-Krieg geht weiter d\\e \"THKP/-C Devrimci Sol\" - Anh\u00e4ngerschaft in HevSoT: Anklage gegen Hamburg in der Sch\u00fctzen von Ottensen \u00d6ffentlichkeit zuNach zwei Jahren Fahndung: r\u00fcck. Dev Sol - in Hamburg In Hamburg wurPS schnappte die Falle zu de am 18.09.98 Ertugrul YIGIT Hamburger Zielfaftnder (ehem. Spitzenfunktion\u00e4r, Deckname \"Adil\") festgenommen. Die SicherheitsTHKP/-C Devrimci Sol 1998 im Spiegel der Presse beh\u00f6rden hatten seit Jahren u. a. wegen verbotenen Waffenbesitzes und F\u00e4lschung von Personaldokumenten nach ihm gefahndet. In einer Wohnung in Altona waren 1996 Handgranaten, Sprengstoff, Munition und Waffen aus seinem Besitz gefunden worden. YIGIT, der sich vor Gericht als \"Antifaschist\" bezeichnete, wurde am 26.01.99 in Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Seit dem 04.11.98 steht ein weiterer Aktivist in Hamburg vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, sich am 06.10.95 an einem \u00dcberfall mit Geiselnahme auf eine Au\u00dfenstelle des t\u00fcrkischen Generalkonsulats in Hamburg beteiligt zu haben. Die \"THKP/-C Devrimci Sol\" beteiligt sich unter der Bezeichnung \"Devrimci Sol\" am B\u00fcndnis mehrerer linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen mit der PKK (5 3. PKK/B\u00fcndnispolitik). Der am 04.06.98 als \"Revolution\u00e4re Vereinte Kr\u00e4fte - DBG\" ins Leben gerufene Pakt, der u. a. gegen \"Kemalismus, Zionismus und Imperialismus\" Front bezog, hat sich auch in Hamburg mit einer \"Plattform\" etabliert. Die Mitwirkung der \"Th'KP/-C Devrimci Sol\" am DBG gilt als eines von mehreren Indizien, da\u00df sich - soweit 210","\u00fcberhaupt - nur ein Teil ihrer Anh\u00e4nger ganz oder vor\u00fcbergehend von extremistischen Bestrebungen zur\u00fcckgezogen hat. Mit Verf\u00fcgung vom 06.08.98 hat das Bundesministerium des Innern gegen die Organisation ein Bet\u00e4tigungsverbot nach dem Vereinsgesetz ausgesprochen. Die Begr\u00fcndung f\u00fchrt neben den Schie\u00dfereien der letzten Zeit u.a. an, da\u00df dem Landeskriminalamt (LKA) Hamburg seit Jahresbeginn mindestens sechs F\u00e4lle von Spendengelderpressungen bekannt geworden sind. Die Anh\u00e4ngerschaft hat das Verbot bisher ohne \u00f6ffentliche Reaktionen hingenommen. 4.2.3 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - ,,/'a/t/za/j\"-Fl\u00fcgel der ehemaligen TKP/M-L 1994 hat sich die 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten\" (TKP/M-L) gespalten. Es entstanden die in diesem Abschnitt behandelte TKP/ML (auch \"Partizan\"-F\\\u00fcge\\ genannt) und die im nachfolgenden Abschnitt 4.2.4 behandelte TKP(ML) (auch \"D/l\u00df/C'-Fl\u00fcgel genannt). Beide Fl\u00fcgel - zusammen etwa 2.000 Anh\u00e4nger - berufen sich auf die Programmatik der Ursprungsorganisation und betrachten sich gleichsam als deren rechtm\u00e4\u00dfige Erben. Die hier vorangestellten grunds\u00e4tzlichen Aussagen gelten somit f\u00fcr beide Fl\u00fcgel: Beide orientieren sich am Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao TSETUNGs. Ihr Ziel ist die Beseitigung der bestehenden t\u00fcrkischen Staatsordnung und die Errichtung einer angeblich \"demokratischen Volksrepublik\". Hierzu ver\u00fcbten ihre Anh\u00e4nger in der T\u00fcrkei wiederholt Terrorakte. Bereits 1972 bildete die TKP/M-L enen milit\u00e4rischen Arm, die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO). Der von der TIKKO gef\u00fchrte bewaffnete Guerillakrieg soll in eine \"demokratische\" Volksrevolution m\u00fcnden. Entsprechend der in der T\u00fcrkei unterhaltenen Jugendorganisation TMLGB existieren in Deutschland - in Anlehnung an die Parteifl\u00fcgel - konkurrierende Jugendfl\u00fcgel mit selbst\u00e4ndigen Bezeichnungen. Beide Fl\u00fcgel sind an dem am 04.06.98 von der PKK und t\u00fcrkischen Linksextremisten gegr\u00fcndeten Aktionsb\u00fcndnis \"Revolution\u00e4re Vereinte Kr\u00e4fte\" (t\u00fcrk. Abk.: DBG, 3 3. PKK/B\u00fcndnispolitik) beteiligt. Die TKP/ML (\"Partizan\"-Fl\u00fcgel) wird in Westeuropa von einer als \"Auslandsb\u00fcro\" fungierenden Funktion\u00e4rsspitze dirigiert. Sie steuert in Deutschland \u00fcber ihre Basisorganisation \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland\" (ATIF) \u00f6rtliche Vereine und Komitees, in Hamburg den \"Soli211","darit\u00e4tsund Kulturverein der Arbeitnehmer aus der T\u00fcrkei in Hamburg e.V.\". Hamburg geh\u00f6rt zum Gebietskomitee Nord. Diesem wiederum untersteht das Stadtkomitee Hamburg. Alle Ebenen arbeiten streng konspirativ. Die Jugendorganisation \"Neue Demokratische Jugend\" (YDG) ist direkt der europ\u00e4ischen Dachorganisation \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) unterstellt. Anh\u00e4nger der Partei treten in Deutschland vorwiegend publizistisch und propagandistisch auf, anla\u00dfbezogen aber auch durch militante Aktionen. Wenn es um die Unterst\u00fctzung der Heimatorganisation geht, greifen TKP/MLAnh\u00e4nger gelegentlich zu den unter t\u00fcrkischen und kurdischen Extremisten gemeinhin \u00fcblichen rigiden - auch gewaltsamen - Methoden zur Eintreibung von \"Spenden\". Auch in Hamburg geh\u00f6rten t\u00fcrkische Gesch\u00e4ftsleute (Ladeninhaber, Imbi\u00dfbetreiber u.a.) bisher zu den bevorzugten \"Spenden\"-Opfern. Es wird davon ausgegangen, da\u00df im Winterhalbjahr 1997/98 europaweit auf Birlesik Devrimci G\u00fccfer Platformu diese Weise wiederum Sammlungsergebnisse erzielt wurden, deren Summe Symbol des von der TKP/ML sich 1 Million DM n\u00e4hert. An diesem unterst\u00fctzten B\u00fcndnisses Ma\u00dfstab d\u00fcrfte sich auch die Zielvor\"Revolution\u00e4re Vereinte Kr\u00e4fte \" gabe f\u00fcr die Kampagne 1998/99 orientieren. Angesichts des hohen Erfolgsdruckes, den die F\u00fchrung auf die Geldsammler aus\u00fcbt, kann es vorkommen, da\u00df sich potentielle \"Spender\" gen\u00f6tigt sehen, ganze Monatsgeh\u00e4lter, Weihnachtsgelder oder gar Sozialhilfebez\u00fcge zu opfern. Welchen Zwecken die Spendenergebnisse zuflie\u00dfen, verriet indirekt eine Brosch\u00fcre zur Spendenkampagne 1996/97: \"Eine Partei ohne Armee und eine Armee ohne Waffen k\u00f6nnen die Revolution nicht bewerkstelligen\". Am 16.05.98 fand in K\u00f6ln die j\u00e4hrliche TKP/ML-Gedenkveranstaltung zum Todestag des Parteigr\u00fcnders KAYPAKKAYA statt - wiederkehrender Gradmesser f\u00fcr die bundesweite Mobilisierbarkeit von Anh\u00e4ngern auch sympathisierender Organisationen nebst Familienangeh\u00f6rigen. Nach 6.000(1995) und 5.000 (1996) war die Teilnehmerzahl 1997 deutlich auf 1.500 abgesunken. Im Berichtsjahr versammelten sich ca. 6.000 TKP/ML Anh\u00e4nger. 212","Die UNO hatte 1998 zum Jahr der Menschenrechte erkl\u00e4rt. Vor diesem Hintergrund stellte der europ\u00e4ische TKP/ML-Dachverband ATIK (\"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\") im September Menschenrechtsverletzungen - auch in der T\u00fcrkei - in den Mittelpunkt einer Sonderausgabe seines Organs \"M\u00fccadele\". Im Bundestagswahlkampf unterst\u00fctzte die ATIK auch in Hamburg die Kandidatur der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD, O IM/5.2). Die Hamburger Anh\u00e4ngerschaft der TKP/ML (deutlich unter 100) traf sich 1998 noch im Stadtteil Eimsb\u00fcttel. Sie war dort im DKP-Objekt \"MagdaTh\u00fcrey-Zentrum\" Untermieterin. Ihre Gewaltbereitschaft hatte sich zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen gezeigt. Im abgelaufenen Jahr beteiligten sich TKP/ML-Anh\u00e4nger in Hamburg mehrfach an friedlich verlaufenen Aufz\u00fcgen zusammen mit anderen deutschen und t\u00fcrkischen Linksextremisten sowie der PKK. Eine Protestaktion am 25.02.98 unter dem Tenor \"Stoppt den imperialistischen Krieg am Golf\" richtete sich gegen einen bef\u00fcrchteten Milit\u00e4reinsatz der USA im Irak. Die Demonstration am 09.05.98 (ca. 400 Teilnehmer, mehrheitlich PKK) galt der Solidarit\u00e4t mit hungerstreikenden Gefangenen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. Nach der Verhaftung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN in Rom bem\u00fchten sich kurdische und t\u00fcrkische Linksextremisten europaweit um Massenmanifestationen, um Druck gegen eine Auslieferung \u00d6CALANs an die T\u00fcrkei oder Deutschland zu erzeugen. In Hamburg beteiligten sich TKP/ML-Mitglieder am 21.11.98 an einer von der PKK dominierten Demonstration vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat f\u00fcr \u00d6CALAN unter dem Tenor \"F\u00fcr eine politische L\u00f6sung der kurdischen Frage\" (ca. 2.500 Teilnehmer). 4.2.4 T\u00fcrkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) -TKP(ML) - \"DABK\"-F\\\u00fcge\\ der ehemaligen TKP/M-L Zur Spaltungsgeschichte der TKP/M-L wird auf die Einleitung unter 4.2.3 verwiesen; die Abk\u00fcrzung \"DABK\" ergibt sich aus der t\u00fcrkischen Bezeichnung f\u00fcr \"Ostanatolisches Gebietskomitee\", dessen Anh\u00e4ngerschaft in diesem Fl\u00fcgel dominiert. Auch die Jugendstrukturen des \"0/4PS/C\"-Fl\u00fcgels TKP(ML) sind au\u00dferhalb der T\u00fcrkei direkt einem europ\u00e4ischen Dachverband unterstellt, der \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK). Die Jugend nennt sich in Deutschland \"Demokratische Jugendbewegung\" (DGH), die auch in Hamburg Mitglieder hat. Weitere Nebenorganisationen sind der Frauenverband \"Neue Demokratische Frau\" (YDK) 213","und die Kulturorganisation \"Internationaler Schriftstellerund K\u00fcnstlerbund\" (EYSB). Ebenso wie die TKP/ML wird die sich schon in der Schreibweise f\u00fcr Au\u00dfenstehende nur unwesentlich unterscheidende TKP(ML) in Westeuropa von einem Auslandsb\u00fcro dirigiert, das allerdings in j\u00fcngster Zeit geschw\u00e4cht erscheint. Die TKP(ML) steuert in Deutschland \u00fcber ihre Basisorganisation \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland\" (ADHF) \u00f6rtliche Vereine und Komitees. Auf regionaler Ebene bestehen Bezirkskomitees. Diesen wiederum unterstehen Stadtund Ortskomitees. Alle Ebenen arbeiten streng konspirativ. Auch die TKP(ML)-Anh\u00e4nger treten in Deutschland zur Unterst\u00fctzung der t\u00fcrkischen Heimatorganisation vorwiegend publizistisch und propagandistisch sowie - anla\u00dfbezogen - auch gewaltsam in Erscheinung. Die rigiden Methoden bei der Eintreibung von \"Spenden\" sind denen anderer t\u00fcrkischer und kurdischer Organisationen vergleichbar. Zur allj\u00e4hrlichen - unabh\u00e4ngig von der TKP/ML - durchgef\u00fchrten TKP(ML)-Gedenkveranstaltung f\u00fcr den Parteigr\u00fcnder KAYPAKKAYA, dieses Mal am 02.05.98 in K\u00f6ln, kamen ca. 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus Belgien und den Niederlanden. Die TKP(ML) verbreitete im Juli im Bundesgebiet eine Flugschrift, in der \u00fcber gemeinsame Guerillaaktionen der TIKKO und der ARGK (\"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\") in der T\u00fcrkei berichtet wird. Dem Flugblatt zufolge soll es sich hierbei um erste abgestimmte Aktionen im Rahmen des Aktionsb\u00fcndnisses \"Revolution\u00e4re Vereinte Kr\u00e4fte\" (DBG, O 3. PKK/B\u00fcndnispolitik) gehandelt haben. In Hamburg beteiligten sich TKP(ML)-Anh\u00e4nger am 25.2.98 ebenfalls gemeinsam mit t\u00fcrkischen und deutschen Linksextremisten an der friedlichen Protestkundgebung gegen einen damals drohenden Milit\u00e4reinsatz der USA im Irak unter dem Tenor \"Stoppt den imperialistischen Krieg am Golf\". 4.2.5 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die bundesweit auf etwa 700 Mitglieder (Hamburg etwa 40) gesch\u00e4tzte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten Bewegung\" (TKP/ML H) und der unbedeutenden \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH) hervorge214","gangen. Sie ist letztlich - ebenso wie die in den vorherigen Abschnitten behandelten TKP/ML und TKP(ML) - ein Abspaltungsprodukt der TKP/M-L. Schon die vorstehend ersichtliche Abk\u00fcrzungsverwirrung kennzeichnet die unter (nicht nur t\u00fcrkischen) Linksextremisten symptomatische Neigung, einerseits die - sogar w e l t w e i t e - Einigkeit des \"Proletariats\" zu beschw\u00f6ren, sich andererseits aber bereits im eigenen engsten Umfeld in ideologischen Haarspaltereien, Linienstreitigkeiten und sektiererischen Rivalit\u00e4ten zu verlieren. Die MLKP erstrebt f\u00fcr die T\u00fcrkei einen revolution\u00e4ren \u00dcbergang in den Sozialismus. Sie betont die herausragende Rolle der \"Avantgarde der Arbeiterklasse\" und ihre \"antiimperialistische\" Zielsetzung. Sie selbst versteht sich als wahre Vertreterin der Interessen auch des kurdischen Volkes und will in der T\u00fcrkei mittels bewaffneter K\u00e4mpfe das \"faschistische kolonialistische Joch\" zerbrechen. Ihre Guerillaorganisation nennt sich \"M18\". Nach einem Kommunique des Zentralkomitees (ZK) behandelte die 1 . MLKP-Parteikonferenz im Herbst 1995 u. a. Fragen des illegalen Kampfes und milit\u00e4rischer Organisationsund Kampfformen. Laut ZK soll die \"ko/laboratorische kapitalistische Monopolordnung\"(\\. d. T\u00fcrkei) \"dem Erdboden gleichgemacht\" werden. Basisorganisation der MLKP in Deutschland ist die AGIF (\"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen aus derT\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\") mit etwa 20 Mitgliedsvereinen. Sie befa\u00dft sich v o m kommunistischen Standpunkt aus publizistisch mit den Problemen ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer in Deutschland und wendet sich gegen den angeblichen \"Faschismus als Instrument der deutschen Monopolbourgeoisie\". Die Partei verf\u00fcgt \u00fcber eine Jugendorganisation (KG\u00d6), die sich in Hamburg u.a. mit Klebezetteln und Transparenten bemerkbar gemacht hat. Die in Deutschland lebenden MLKP-Anh\u00e4nger bet\u00e4tigen sich politisch \u00fcber die \u00f6rtlichen AGIF-Vereine. Wie bei anderen ausl\u00e4ndischen Linksextremisten genie\u00dfen Spendensammlungen f\u00fcr die logistische und sonstige praktische Unterst\u00fctzung der Heimatorganisation hohen Stellenwert. \u00d6ffentliche A k t i - vit\u00e4ten entwickeln Angeh\u00f6rige der MLKP fast ausschlie\u00dflich gemeinsam mit anderen linksextremistischen t\u00fcrkischen - auch kurdischen - Organisationen sowie deutschen Linksextremisten des autonomen una \"antiimperialistischen\" Spektrums. So beteiligten sich Angeh\u00f6rige der MLKP und KG\u00d6 an einer Protestdemonstration deutscher und t\u00fcrkischer Linksextremisten am 2 1 . 1 1 . 9 8 in Hamburg anl\u00e4\u00dflich der Festnahme des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN in Italien. Die MLKP geh\u00f6rt dem am 0 4 . 0 6 . 9 8 215","von der PKK und t\u00fcrkischen Linksextremisten gegr\u00fcndeten Aktionsb\u00fcndnis \"Revolution\u00e4re Vereinte Kr\u00e4fte\" (DBG, S 3. PKK/B\u00fcndnispolitik) an. 4.2.6 Revolution\u00e4re Volkspartei der T\u00fcrkei (DHP), Synonym: \"Alternatif\" Die DHP ist eine internationalistisch ausgerichtete, revolution\u00e4r-marxistische t\u00fcrkische Organisation. Sie verfolgt das Ziel einer internationalen, die territorialen Grenzen der T\u00fcrkei \u00fcberschreitenden \"Volksfront gegen den Imperialismus\" und eine Strategie des bewaffneten Kampfes. Den urspr\u00fcnglichen Kern der 1992 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation bildeten zun\u00e4chst vorwiegend ehemalige K\u00e4mpfer der PKK bzw. PKK-Sympathisanten. Die DHP widerspricht zwar ihrem Ruf, ein Anh\u00e4ngsel der PKK zu sein, steht deren Zielsetzungen, Worten und Taten jedoch sehr nahe. Sie selbst m\u00f6chte als Br\u00fccke zwischen der \"kurdischen Bewegung\" (eine Umschreibung, mit der prim\u00e4r die PKK gemeint ist) und der \"t\u00fcrkischen Linken\" (in erster Linie revolution\u00e4rmarxistischen Gruppen) dienen und wirbt f\u00fcr die Ziele der \"kurdischen Revolution\" in der T\u00fcrkei. Dahinter steht auch die Absicht, \u00fcber die gemeinsame Gegnerschaft zum t\u00fcrkischen Staat die seit Jahrzehnten zersplitterte t\u00fcrkische Linke auf einer \"revolution\u00e4ren Einheitsplattform\" wieder zusammenzuf\u00fchren. Ihre globale - internationalistische - Perspektive, die politischen Verh\u00e4ltnisse in der gesamten Region des Mittleren Ostens tiefgreifend \"umzuw\u00e4lzen\", versteht die DHP auch als eine Art Oktoberrevolution im Mittleren Osten. Letztlich laufen die Bestrebungen der DHP auf einen revolution\u00e4ren gewaltsamen Umsturz und eine kommunistische Macht\u00fcbernahme in der T\u00fcrkei und in deren Nachbarschaft hinaus. In der T\u00fcrkei agiert die DHP bewaffnet und politisch-propagandistisch, in der kurdischen Region als Guerilla auch im Schulterschlu\u00df mit dem milit\u00e4216","rischen Arm der PKK (ARGK). Sie ist Mitgr\u00fcnderin des im Juni 1998 gebildeten B\u00fcndnisses \"Revolution\u00e4re Vereinte Kr\u00e4fte\" (DBG, O 3. PKK/B\u00fcndnispolitik), dem die PKK und sieben t\u00fcrkische linksextremistische Gruppierungen angeh\u00f6ren. Die DHP-Publikation \"alternatif\" erscheint monatlich in der T\u00fcrkei mit einer Auflage von etwa 7.000 Exemplaren, wird aber auch im Ausland einschlie\u00dflich Deutschland vertrieben. In Hamburg war die DHP Mitunterzeichnerin des Aufrufes zur Demonstration am 16.05.98 unter dem Tenor \"Schlu\u00df mit den Angriffen auf die t\u00fcrkischen Menschenrechtsvereine!\" ( 3 3.) Es bestehen Kontakte zur deutschen \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\" bzw. zur \"Informationsstelle DHP-Publikation \"alternatif\" Kurdistan e.V.\" (ISKU) in K\u00f6ln, die von Personen des gewaltbef\u00fcrwortenden deutschen linksextremistischen Spektrums unterst\u00fctzt wird. 4.3 T\u00fcrkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft MMN G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 1995 hatte die damalige \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. \" (AMGT) ihre organisatorische Aufgliederung in zwei juristische Personen bekanntgegeben. Seitdem ist die IGMG - eigentliche Nachfolgeorganisation der AMGT - f\u00fcr soziale, kulturelle und politisch-religi\u00f6se Aufgaben zust\u00e4ndig. Die f\u00fcr nach au\u00dfen gerichtete Aktivit\u00e4ten weniger bedeutsame \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) verwaltet den umfangreichen Immobilienbesitz. Die f\u00fcr das Bundesgebiet zust\u00e4ndige IGMG-Zentrale in K\u00f6ln leitet die Vorstandsund Verwaltungsgesch\u00e4fte. Die Zentrale des IGMG-Bereichs Hamburg befindet sich in der B\u00f6ckmannstra\u00dfe (Stadtteil St. Georg). Laut Satzung m\u00f6chte die Organisation die sozialen und kulturellen Betreuungsaktivit\u00e4ten der islamischen Moscheen in Europa gew\u00e4hrleisten. 217","Unabh\u00e4ngig von diesen satzungsm\u00e4\u00dfigen Festlegungen verfolgt die IGMG viel weitergehende Ziele mit dem zentralen Anliegen, die laizistische (auf der Trennung von Staat und Religion beruhende) Staatsordnung in der T\u00fcrkei abzuschaffen. Sie soll durch einen ausschlie\u00dflich auf dem Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierenden islamischen Gottesstaat abgel\u00f6st werden. Ihr Fernziel ist die w e l t w e i t e Islamisierung. Zu diesem Zweck nutzt die Organisation ihren \u00fcber soziale und kulturelle Aktivit\u00e4ten sowie \u00fcber die von ihr angebotenen St\u00e4tten islamischer Religionsaus\u00fcbung erworbenen Einflu\u00df innerhalb der t\u00fcrkischen Gemeinden in Deutschland. Mit ihrer in diesem Sinne geleisteten islamischen Erziehungsund Bildungsarbeit versucht sie, in breitere t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerungsteile vorzusto\u00dfen, um dort fundamentalistisches Denken nachhaltig zu verankern. Eine Jugendund eine Frauenorganisation sowie Studentenund Akademikervereine dienen als Vorfeldstrukturen, die neue Interessenten erfassen und an die IGMG heranf\u00fchren. In der Vergangenheit richtete sich die IGMG - neben anderen Gemeinsamkeiten - ideologisch an der t\u00fcrkischen \"Wohlfahrtspartei\" (Refah Partisi / RP) aus, deren Parteichef Necmettin ERBAKAN kurzzeitig (1996/97) t\u00fcrkischer Ministerpr\u00e4sident war. A m 1 6 . 0 1 . 9 8 wurde die RP v o m t\u00fcrkischen Verfassungsgericht wegen Versto\u00dfes gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfig gebotene Trennung von Religion und Staat verboten. Vorsorglich hatte sich im Dezember 1 9 9 7 die als Auffangund Nachfolgeorganisation anzusehende \" Tugend-Partei\" IGMG-Generalsekret\u00e4r Mehmet ERBA(Fazilet Partisi) gegr\u00fcndet. KAN, Neffe des ehemaligen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten und Parteichefs Necmettin ERBAKAN pr\u00e4sentierder 1998 verbotenen \"Refah Partisi\" te sich am 2 0 . 0 6 . 9 8 in Amster(Foto: IGMG-Internet-Homepage) dam als Ehrengast auf der 4 . Generalversammlung der IGMG den ca. 4 0 . 0 0 0 Besuchern aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausla nd. Die im Vergleich zum Vorjahr (ca. 3 0 . 0 0 0 ) um e t w a 25 % gestiegene Teilnehmerzahl ist ein Hinweis auf 218","die weiter deutlich gestiegene Mobilisierungsberehschaft der IGMG-Anh\u00e4nger. Die IGMG ist weiterhin die mitgliederst\u00e4rkste und einflu\u00dfreichste t\u00fcrkische extremistische Organisation in der Bundesrepublik, auch wenn die Mitgliederentwicklung 1998 gegen\u00fcber dem Vorjahr stagnierte und nicht davon auszugehen ist, da\u00df jedes einzelne Mitglied pers\u00f6nlich extremistische Ziele verfolgt. Nach eigenen Angaben z\u00e4hlt die IGMG europaweit 160.000 Mitglieder. Die Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland wird auf 26.500 gesch\u00e4tzt. Der Regionalbereich Hamburg (Schleswig-Holstein und Niedersachsen eingeschlossen) umfa\u00dft 18 Moscheen. Er betreut insgesamt ca. 3.000 Mitglieder, davon etwa 1.000 in Hamburg selbst. Mit zunehmender Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die extremistischen Bestrebungen der IGMG pocht diese verst\u00e4rkt auf ihre Anerkennung als Religionsgemeinschaft und demokratische Institution. Sie beansprucht f\u00fcr sich das Recht auf freie Entfaltung, Mitwirkung und ungehinderte Verbreitung ihrer Lehren im gesellschaftlichen und politischen Leben der Bundesrepublik. In ihrer stellenweise verdrehten Argumentation versucht sie sich als Opfer politischer Unterdr\u00fcckung darzustellen. Ihr Vorsitzender Ali Y\u00dcKSEL forderte anl\u00e4\u00dflich der Bundestagswahl 1998 in einem offenen Brief an die Abgeordneten des deutschen Bundestages das allgemeine Wahlrecht f\u00fcr in Deutschland lebende Muslime, unabh\u00e4ngig von deren Staatsangeh\u00f6rigkeit: Es gehe nicht an, \"den Muslimen und dem Islam\" einerseits Demokratie-Ablehnung vorzuwerfen, wenn andererseits \"jede M\u00f6glichkeit zur demokratischen Partizipation\" fehle. Diese Aussage tut so, als werde \"den Muslimen\" in Deutschland das Wahlrecht vorenthalten, weil sie \"Muslime\" sind. Sie versucht letztlich, ein antiislamisches Feindbild vorzuspiegeln und vom Kriterium der Staatsangeh\u00f6rigkeit abzulenken. Es geh\u00f6rt zur Methodik politischer Extremisten, falsche Zusammenh\u00e4nge zu konstruieren, damit Emp\u00f6rung zu sch\u00fcren und zum Protest aufzuhetzen. Das von der IGMG unter der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung in der Bundesrepublik propagierte islamistische Staatsverst\u00e4ndnis widerspricht unver\u00e4ndert Grundprinzipien westlicher Demokratien. Ihre fundamentalistische Indoktrination unter dem Mantel islamischer Erziehungsund Bildungsarbeit wirkt der gesellschaftlichen Integration der hier lebenden t\u00fcrkischen Muslime entgegen. 219","4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) (\"Der Kalifatstaat\") Der Verband ist aus einer Abspaltung der \"Islamischen Gemeinschaft MUH G\u00f6r\u00fcs e. V. \" (IGMG) entstanden und hat sich 1985 unter der Bezeichnung ICCB (\"Islami Cemaat ve Cemiyet/er Birligi\") in K\u00f6ln vereinsrechtlich angemeldet. Der ICCB strebt einen \"Kalifatstaat\", die Weltherrschaft der Muslime und - auch mit Gewalt - den Sturz der t\u00fcrkischen Regierung sowie die Errichtung einer islamischen Republik T\u00fcrkei an. Der Koran soll das Fundament des angestrebten Gottesstaates bilden. 1992 hatte der 1995 verstorbene Cemaleddin KAPLAN den \"F\u00f6derativen Islamstaat Anatolien\" (AFID) ausgerufen und sich selbst zum Kalifen ernannt. Unter Metin KAPLANS F\u00fchrung, der die Nachfolge seines Vaters im ICCB auch als selbsternannter \"Kalif der islamischen Welt in Deutschland\"angetreten hat, wird inzwischen durchweg die Organisationsbezeichnung \"Der Kalifatstaat\" (Hilafet Devleti) gepflegt. 1996 wurde KAPLAN - seit 1992 anerkannter Asylbewerber - vom Ausl\u00e4nderamt der Stadt K\u00f6ln die politische Bet\u00e4tigung nach SS 37 Abs. 1 des Ausl\u00e4ndergesetzes untersagt. Wiederholte Verst\u00f6\u00dfe dagegen f\u00fchrten bereits zur Verh\u00e4ngung von Zwangsgeldern. Er ist in den eigenen Reihen umstritten, was zu einem bis heute andauernden drastischen Mitgliederschwund von etwa 3.800 (1995) auf heute etwa 1.300 beigetragen hat. Zu Metin KAPLANS h\u00e4rtesten Kritikern geh\u00f6rte der 1997 in Berlin von Unbekannten ermordete Abtr\u00fcnnige und selbsternannte \"Gegenkalif\", Halil SOFU. Am 16.03.98 wurde der Prediger des ICCB-Vereins in Augsburg, Hasan PALA zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er im Juli 1996 w\u00e4hrend des Freitagsgebets zur T\u00f6tung SOFUs aufgerufen hatte. EnMetin KAPLAN de April 1998 wurden Wohnungen, Verbandsr\u00e4ume und die K\u00f6lner Moschee des \"Kalifatsstaates\" vom BKA durchsucht. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ICCB-Mitglieder wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, Mordes und anderer Straftaten. KAPLAN verk\u00fcndete danach mehrere \"Fetwas\" (Rechtsgutachten eines Muftis oder herausragenden Rechtsgelehrten), in denen er zum gewaltsamen Kampf aufrief. Deutschland wurde gedroht, dem 220","\"Erdboden gleichgemacht\" zu werden. Im Verbandsorgan \"Ummet-iMuhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds) vom 14.05.98 und 06.08.98 mobilisierte KAPLAN zum \"Djihad\", was von militanten Islamisten als Aufforderung zum \"Heiligen Krieg\" verstanden wird. In der Ausgabe vom 24.12.98 propagierte KAPLAN, im Zuge einer weltweiten islamischen Revolution alle anderen Regierungsformen zu st\u00fcrzen und durch eine islamische Ordnung zu ersetzen. Am 28.10.98 wurden 23 islamistische Fundamentalisten - darunter aus Deutschland eingereiste ICCB-Mitglieder - in der T\u00fcrkei festgenommen. Die t\u00fcrkische Regierung wirft ihnen Attentatspl\u00e4ne vor. Sie h\u00e4tten die absieht gehabt, die Fatih-Moschee in Istanbul am Jahrestag der Gr\u00fcndung der t\u00fcrkischen Republik (29.10.98) zu besetzen und bei Einschreiten t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte bewaffneten Widerstand zu leisten. Ein mit Sprengstoff pr\u00e4pariertes Kleinflugzeug h\u00e4tte nach Art eines Kamikaze-Unternehmens auf das Atat\u00fcrk-Mausoleum in Ankara st\u00fcrzen sollen. Bei der Festnahme wurden Waffen, Sprengstoff und Propagandamaterial sichergestellt. Das gegen KAPLAN gerichtete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde vom Generalbundesanwalt auf den Aspekt von Anschlagsvorbereitungen gegen staatliche Einrichtungen in der T\u00fcrkei erweitert. Die Organisation hat sich 1998 mit einer Reihe von Drohungen und der Verherrlichung der Selbstaufopferung (\"M\u00e4rtyrertod\") bemerkbar gemacht. Dieses sowie der Einsatz junger ICCB-Mitglieder aus Deutschland bei dem verhinderten Attentat in der T\u00fcrkei sind Indizien f\u00fcr eine wachsende Gewaltbereitschaft innerhalb des sog. \"Kalifatstaats\". In Hamburg gab es bisher nur Hinweise auf wenige - nicht fest eingebundene - ICCB-Einzelanh\u00e4nger. Am 18.06.98 meldete \"\u00dcmmet-i-Muhammed\" (Nr. 227) allerdings, KAPLAN habe die Muslime in Hamburg \"an sein Herz gedr\u00fcckt\" und sich mit denen getroffen, die im nunmehr Begriff seien, \"eine Religionsgemeinde zu werden\". 4.3.3 Islamische Bewegung (IH) Die \"Islamische Bewegung\" (\"Islami Hareket\"; IH) ist 1989 in K\u00f6ln als Abspaltung des \"Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. \" (ICCB) entstanden. Die Abspalter waren nicht damit einverstanden, da\u00df sich die F\u00fchrung des ICCB vom iranischen Einflu\u00df gel\u00f6st hatte. Es gelang der \"Islamischen Bewegung\", bundesweit (z. Zt. etwa 300 Mitglieder) 221","mehrere \u00f6rtliche ICCB-Vereine zu \u00fcbernehmen. Die etwa 50 Personen umfassende Hamburger IH-Anh\u00e4ngerschaft trifft sich in der Moschee Mokrystra\u00dfe (Wilhelmsburg), die von dem Verein \"Zentrum f\u00fcr Forschung und Kultur des Islam e.V. \" getragen wird. Die IH hat sich zum Ziel gesetzt, in der T\u00fcrkei einen \"Islamischen Staat\" nach dem Vorbild Irans zu errichten. Sie geht nicht davon aus, dieses mit friedlichen Mitteln zu Symbolik der \"Islamischen Bewegung\" (IH) erreichen. Als gr\u00f6\u00dfte Feinde sieht die rassistisch-anti-j\u00fcdisch eingestellte IH den Zionismus, den Staat Israel sowie ihn unterst\u00fctzende Staaten und Regierungen an. Kapitalismus, Kommunismus und Zionismus gelten als \"drei b\u00f6sartige und blutr\u00fcnstige Kr\u00e4fte \". Die sich konspirativ verhaltenden IH-Anh\u00e4nger entfalten bis auf die regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an den Demonstrationen zum \"Jerusalemtag\" (Januar 1998 in Berlin, 3 s. a. 5.1 und 6.) keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten. 5. Iraner In Deutschland leben etwa 114.000 iranische Staatsangeh\u00f6rige, in Hamburg 13.807 (Stand 31.12.98). Sie stellen damit in Hamburg nach T\u00fcrken, Jugoslawen, Polen und Afghanen die f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Gruppe von Ausl\u00e4ndern. Ein Teil von ihnen engagiert sich politisch im Sinne der iranischen Regierung, ein breit gef\u00e4cherter oppositioneller Teil entgegengesetzt. Die schiitische (\"Schi'at Ali\" = \"Partei Alis\") staatliche Grundorientierung pr\u00e4gt das private und staatliche Leben in der Islamischen Republik Iran. W\u00e4hrend die Schiiten im Iran gegen\u00fcber den Sunniten dominieren, bilden sie im weltweiten Ma\u00dfstab nur eine Minderheit von etwa 1 5 % aller Muslime. Als Ergebnis der \"Islamischen Revolution\" (1979, Macht\u00fcbernahme durch den 1989 verstorbenen Ayatollah KHOMEINI) wurde das schiitische Staatsund Herrschaftsprinzip in der Verfassung der Islamischen Republik 222","^^(tm) Iran verankert (\"Herrschaft des anerkannten Gottesgelehrten\"). Das Volk hat sich dem Willen Gottes und seiner irdischen Vertreter - dem anerkannten geistlichen F\u00fchrer oder einem Gelehrtenkollegium - unterzuordnen, ein Prinzip, das sich in der iranischen Bev\u00f6lkerung allerdings zunehmend br\u00fcchig zeigt. Zwar gilt der gegenw\u00e4rtige iranische Pr\u00e4sident Mohammed KHATAMI (1979 - 1981 Leiter des \"Islamischen Zentrums Hamburg\") als reformorientiert, jedoch ist nicht der Staatspr\u00e4sident die h\u00f6chste Autorit\u00e4t, sondern der \"F\u00fchrer\" (z. Zt. Ayatollah KHAMENEI). Er kann direkt oder indirekt in Exekutive, Legislative und Rechtsprechung eingreifen. Pluralismus und ein Mehrparteiensystem westlichen Demokratieverst\u00e4ndnisses werden abgelehnt. KHOMEINIs Revolutionsziele sind bis heute verfassungsm\u00e4\u00dfig verankerte Leitlinien: Machtbehauptung, Unterdr\u00fcckung/Ausschaltung von Opposition, Export der islamischen Revolution, Sturz \"dekadenter\" (westlich beeinflu\u00dfter) Regierungen in der islamischen Welt, Islamisierung der gesamten \u00fcbrigen Welt. Der Iran ist Leitbild f\u00fcr einige islamische Bewegungen in anderen Staaten der islamischen Welt. F\u00fcr eigene politische, wirtschaftliche und kulturelle Schw\u00e4chen werden die \"dekadenten\" una \"satanischen\" Kolonialund Superm\u00e4chte - allen voran die USA als \"gro\u00dfer Satan\" verantwortlich gemacht. Nach KHOMEINIs Verm\u00e4chtnis gelten die \"Feinde des Islam\" als von den \"terroristischen\" USA angef\u00fchrt, als deren Verb\u00fcndeter der \"internationale Zionismus\". Dem Westen gegen\u00fcber aufgeschlossene arabische Politiker gelten als \"Kriminelle im Dienste Amerikas und Israels\" bzw. als \"Verr\u00e4ter\". Zum Feindbild geh\u00f6rt eine angebliche \"zionistische Weltverschw\u00f6rung\". Iranische Repr\u00e4sentanten bef\u00fcrworteten 1998 erneut die Fortsetzung des \"Heiligen Krieges\" (Jihad), bis die von Israel besetzten Gebiete und Jerusalem \"vollst\u00e4ndig befreit\" seien. Muslime seien verpflichtet, das \"zionistische Regime\" und dessen Unterst\u00fctzer Amerika zu bek\u00e4mpfen. \"Antizionistischer Widerstand\" werde das zionistische Regime letztlich zerst\u00f6ren. 5.1 Regierungsseitige Bestrebungen und Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Die Bek\u00e4mpfung von Dissidenten und Oppositionellen im Inund Ausland (nachrichtendienstliche Beobachtung, Infiltration und Schw\u00e4chung bis hin zu direkter Gewalt) schlie\u00dft Liquidierungen nicht aus. Sie trifft diejenigen, die kulturelle und religi\u00f6se Werte der islamischen Revolution in Frage stellen. 223","Eine Serie von Morden (Ende 1998) an iranischen Intellektuellen undSchriftstellern wurden vom religi\u00f6sen F\u00fchrer Irans, Ayatollah KHAMENEI, noch Mitte Dezember der sogenannten \"Welt-Arroganz\" (gemeint: USA) angelastet. Wenig sp\u00e4ter wurden angebliche T\u00e4ter der oppositionellen,, Volksmodjahedin Iran\" ( 3 5.2) pr\u00e4sentiert und ausl\u00e4ndische M\u00e4chte genannt. Ebenfalls Mitte Dezember 1998 bekannte sich eine Organisation \"Fedajin des Islam f\u00fcr Mohammed\" zu den \"revolution\u00e4ren Exekutionen\" als \"Warnung an all jene\", deren \"Schreibfeder im Dienste des Auslands stehe und die eine R\u00fcckkehr der ausl\u00e4ndischen Dominanz in Iran wollen\". Die Welt\u00f6ffentlichkeit interpretierte die Ereignisse als Teil eines Machtkampfes zwischen Reformern und Konservativen im Iran. Erstmals in der Geschichte des revolution\u00e4ren Iran gab das Informations(Geheimdienst-) Ministerium am 05.01.99 zu, es sei ein Verschw\u00f6rernetz aufgedeckt worden, dem auch \"unverantwortliche, b\u00f6sartige und eigenwillige Kollegen des Ministeriums\" angeh\u00f6rt h\u00e4tten. Diese seien \"von unbekannten Agenten als Werkzeug benutzt\" worden, um \"Ziele von Ausl\u00e4ndern\" durchzusetzen. Die Version von \"ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten\" als eigentliche Urheber und Drahtzieher bekr\u00e4ftigte KHAMENEI am 08.01.99 beim Freitagsgebet an der Teheraner Universit\u00e4t. Iranischen Sicherheitsdiensten werden Mordanschl\u00e4ge auf im Ausland lebende f\u00fchrende Oppositionelle zugerechnet. Sie gelten zur Wahrung iranischer Interessen als legitim. Der ehemalige iranische Minister f\u00fcr Nachrichtendienstund Sicherheitsangelegenheiten, Ali FALLAHIAN, ist f\u00fcr die Ermordung von vier Oppositionellen in Berlin (1992, Lokal \"Mykonos\") mitverantwortlich. Noch im Juli 1998 bezeichneten hochrangige iranische Kreise die \"g\u00f6ttliche Fatwa\" (Rechtsgutachten) des verstorbenen Revolutionsf\u00fchrers Ayatollah KHOMEINI gegen den Schriftsteller Salman RUSHDIE (Verfasser der \"Satanischen Verse\") als \"endg\u00fcltig und nicht verhandebar\". Demgegen\u00fcber erkl\u00e4rte der iranische Pr\u00e4sident KHATAMI im September in New York - unter Distanzierung vom ausgesetzten Kopfgeld - dieRUSHDIEAff\u00e4re f\u00fcr die iranische Regierung als \"v\u00f6llig abgeschlossen\". Hardliner im Iran erh\u00f6hten wenige Tage sp\u00e4ter das Kopfgeld auf 2,8 Mio. US-Dollar. Um prowestliche und laizistische Regime im Nahen und Mittleren Osten zu destabilisieren und die islamische Revolution zu 'exportieren', unterst\u00fctzt der Iran ausw\u00e4rtige islamische Revolutionen bzw. islamische \"Befreiungsbewegungen\". Terroranschl\u00e4ge der \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS) in Israel wurden wiederholt als \"g\u00f6ttliche Vergeltung\" und \"gerechte Strafe\" ausgelegt. Die iranische Regierung distanzierte sich zwar von mehreren Attentaten radikaler Pal\u00e4stinenser in Israel, verurteilte sie 224","^^^^^^(tm) aber nicht. Der F\u00fchrer der im Libanon mit iranischer Hilfe gegr\u00fcndeten HIZB ALLAH (\"Partei Gottes\"), Scheich Hassan NASRALLAH, hatte 1996 die anhaltende iranische Unterst\u00fctzung seiner Organisation erstmals \u00f6ffentlich zugegeben. Islamisches Zentrum Hamburg (IZH): F\u00fcr den Export der islamischen Revolutionsidee spielt in Deutschland das IZH - Tr\u00e4ger der \"Imam-Ali-Moschee\" - eine wichtige Rolle, z. B. als Propagandazentrum und europaweit hochrangige Verbindungsstelle der Islamischen Republik Iran. Die jeweiligen Leiter der Moschee bzw. des IZH werden im Iran bestimmt. Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df der Iran versucht, bundesweit andere Moscheen zu beeinflussen und letztendlich zu steuern, indem er z. B. finanzielle oder organisatorische Unterst\u00fctzung anbietet. Wegen der herausragenden Stellung des IZH mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df auch das IZH in diese Bestrebungen eingebunden ist. IZH-Zweigstellen existieren in M\u00fcnster ( \"Islamisches Zentrum in M\u00fcnster - FAU ME Versammlung e. V. \") und Hannover ( \"Islamisches Zentrum Salman Farsi Moschee e.V. \"). Regierungstreue Iraner und Muslime anderer Nationalit\u00e4ten (z. B. Anh\u00e4nger der HIZB ALLAH) besuchen das IZH zu Versammlungen, IZH-Moschee in Hamburg Gebeten, Vortr\u00e4gen, Seminaren, Lesungen, islamischen Festen und Trauerfeiern. Obwohl von offizieller Seite Toleranz und Offenheit bekr\u00e4ftigt werden, ist das IZH ein Ort, an dem das Weltgeschehen und t\u00e4gliche Leben einseitig nach iranischer Lesart interpretiert werden (Beispiele: Mordkomplex \"Mykonos\", Todesdrohungen gegen Salman RUSHDIE sowie die nach dem Abkommen in Wye (USA) erneut bekr\u00e4ftigte klare Ablehnung der Nahost-Friedensverhandlungen zwischen Pal\u00e4stinensern und Israelis). Antiwestliche Agitation und einseitige pauschale Schuldzuweisungen \u00fcberwiegen. 225","Das IZH ist Mitorganisator der allj\u00e4hrlich im Bundesgebiet stattfindenden Gro\u00dfdemonstration zum \"Jerusalem-Tag\" - dem von KHOMEINI kreierten \"QODS-Tag\", an dem allen Muslimen die Wiedereroberung Jerusalems und die Befreiung der heiligen Stadt vom Zionismus f\u00fcr den Islam immer wieder als Ziel vor Augen gef\u00fchrt werden soll. Am 24.01.98 demonstrierten in Berlin aus diesem Anla\u00df bundesweit etwa 1.500 Muslime (aus Hamburg etwa 150; u.a. Iraner, T\u00fcrken, Araber) - gr\u00f6\u00dftenteils Anh\u00e4nger islamisch-extremistischer OrgaMotiv der IZH-Faltblattserie \"Muslime im nisationen. Der IZH-Leiter Dialog\", offenbar als Symbol f\u00fcr AusANSARI hob dort in einer gleich zwischen Christentum und Islam Rede die Bedeutung Jerusalems im oben erw\u00e4hnten Sinne hervor und beschimpfte u.a. ARAFAT als Verr\u00e4ter. W\u00e4hrend der Demonstration kam es zu Zwischenrufen wie \"Tod den USA \" und \"Tod den Zionisten \". 5.2 Gegner der iranischen Regierung Die breit gef\u00e4cherte iranische Opposition umfa\u00dft u.a. Monarchisten, Marxisten, Maoisten, Trotzkisten sowie eine klerikale Str\u00f6mung. Weil die iranische F\u00fchrung alles unternimmt, um sie zu unterdr\u00fccken, zu schw\u00e4chen und auszuschalten, haben sie kaum Chancen, in ihrer Heimat offen aufzutreten und handlungsf\u00e4hig zu werden. Zudem ist die Exilopposition zersplittert und zu keiner dauerhaften Kr\u00e4fteb\u00fcndelung imstande. Die meisten Gruppen k\u00f6nnen sich im Iran selbst nur auf eine schmale Basis st\u00fctzen und agieren daher vom Ausland aus. Der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) bzw. die darin dominierenden \"Volksmodjahedin Iran\" sehen sich als \"der iranische Widerstand\", der als demokratische Alternative nach dem Sturz des \"Mullah-Regimes\" einen laizistischen und demokratischen Staat im Iran errichten will. Sie versuchen, sich als Vertreter einer gem\u00e4\u00dfigten islamischen Linie mit ann\u00e4hernd 226","sozialdemokratischer Pr\u00e4gung zu pr\u00e4sentieren und streben den gewaltsamen revolution\u00e4ren Sturz der iranischen Regierung an. Als Gegner der einstigen Schah-Diktatur beteiligten sich die \"Volksmodjahedin\" 1 9 7 9 an KHOMEINIs Revolution, gerieten aber nach dem Umsturz in Opposition zur neuen Regierung. Seit 1981 leisten sie bewaffneten Widerstand. Das iranische Regime macht ihre Anh\u00e4nger als \"Munafiqeen Khalq Organization\" (MKO, sinngem\u00e4\u00df \"Heuchler\") ver\u00e4chtlich. Eine 1987 gegr\u00fcndete, im Irak stationierte \"Nationale Befreiungsarmee\" (\"National LiSymbol des NWRI beration Army\", NLA) unterh\u00e4lt ein Widerstandsnetz im Iran selbst. Bei bewaffneten Aktionen ist es der Opposition so gelungen, im Iran Unruhen auszul\u00f6sen, Regierungsanh\u00e4nger zu t \u00f6 t e n , Objekte der Infrastruktur zu zerst\u00f6ren und die Revolutionsgarden anzugreifen. Die \"Volksmodjahedin Iran\" bekannten sich zum Attentat (August 1998) auf den fr\u00fcheren leitenden Staatsanwalt und Gef\u00e4ngnisdirektor Assadollah LAJEVARDI (sog. \"Schl\u00e4chter von Evin\"). Dieser leitete Ende der 80er Jahre das ber\u00fcchtigte Teheraner Evin-Gef\u00e4ngnis. In der Propaganda der Organisation haben Meldungen \u00fcber Menscherrechtsverletzungen und Hinweise auf angebliche wie tats\u00e4chliche Terroraktionen der iranischen Regierung zentrale Bedeutung. Im Gegenzug macht die iranische F\u00fchrung unaufh\u00f6rlich die \"Munafiqeen\", die im iranisch-irakischen Krieg auf Seiten des Gegners gek\u00e4mpft haben, f\u00fcr Unruhen und Anschl\u00e4ge in der Heimat verantwortlich, um sie bei der Bev\u00f6lkerung als Verr\u00e4ter unbeliebt zu machen. Deutschland gilt wegen der hier lebenden \"Volksmodjahedin\" als \"Brutst\u00e4tte von Attent\u00e4tern, Terroristen und M\u00f6rdern\". Die \"Volksmodjahedin Iran\" stellen sich in ihrer Propaganda ins Licht einer Art Staatsf\u00fchrung im Wartestand und versuchen, sich als f\u00fcr den Westen unterst\u00fctzungsw\u00fcrdige politische Alternative (Meinungsfreiheit, Merschen227","rechte, Pluralismus, Gleichberechtigung) darzustellen, ohne die milit\u00e4rische Option gegen die \"Mullah-Diktatur\" aufzugeben. Den eigenen Anh\u00e4ngern vermitteln sie den bewaffneten Kampf der NLA als einzig erfolgversprechende Strategie zum Sturz des iranischen Regimes. Hoffnungen auf Ver\u00e4nderungen durch Reformen oder Parlamentswahlen gelten als illusion\u00e4r. Anh\u00e4nger der \"Volksmodjahedin Iran\" sind seit Mitte der achtziger Jahre in Deutschland in der \"Iranisch Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (IMSV,Sitz: K\u00f6ln) organisiert. Die deutsche NWRI-Zentrale und das \"B\u00fcro f\u00fcr internationale Beziehungen der Volksmodjahedin Iran\" residieren ebenfalls in K\u00f6ln. Die Hamburger Basis (zust\u00e4ndig f\u00fcr Norddeutschland) organisierte 1998 wieder interne Veranstaltungen mit bis zu 400 Teilnehmern. Propaganda und Eigenwerbung kamen 1998 nur noch sporadisch \u00fcber den 'Offenen Kanal' Hamburg (Fernsehsendungen \"Aihneh-e NWRI-Internet-Homepage //W|. und \"0mjde Iran\"), daf\u00fcr verst\u00e4rkt \u00fcber das Internet. Die Organisation leistet sich kostenintensive moderne Kommunikationstechniken (Konferenzschaltungen, Satelliten\u00fcbertragungen). St\u00e4ndig warnt die Organisation vor Machenschaften des iranischen Geheimdienstes. Eine als \"Volksmodjahedin\"Abweichler getarnte Agentengruppe, die in Wahrheit Werkzeug des iranischen Regimes sei, sei beauftragt - auch in Hamburg - systematisch den NWRI zu diffamieren. Der NWRI umgibt sich mit einem Schein \"sozialpolitischer\" Gemeinn\u00fctzigkeit. Lokale und \u00fcberregionale Hilfsstrukturen versuchen, hinter unverd\u00e4chtig erscheinenden Fassaden (Vereine) gegen\u00fcber Genehmigungsbeh\u00f6rden und m\u00f6glichen Geldspendern karitative bzw. humanit\u00e4re Verwendungszwecke zu suggerieren. \u00dcber - in Hamburg nicht mehr genehmigte - Stra\u00dfensammlungen beschaffen u.a. der IMSV, die \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran\" (FHI), der \"Verein zur Eingliederung iranischer Fl\u00fcchlinge\" (VEIF) und die \"Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran\" Geld, das vermutlich auch in die notorisch notleidenden Organisationst\u00f6pfe des iranischen Widerstandes flie\u00dft, der dieses allerdings bestreitet. Auch der \"Verein Iranischer Demokratischer Akademiker\" (VIDA) und der \"Verein zur F\u00f6rderung der Musik im Iran\" dienen punktuell Belangen des NWRI bzw. der IMSV. 228","6. Araber Im Zuge des ins Stocken geratenen israelisch-arabischen Friedensprozesses hat sich das Mi\u00dftrauen in der arabischen Welt gegen\u00fcber Israel und seinen westlichen Verb\u00fcndeten wieder vertieft. Mit den Pal\u00e4stinensern vereinbarte Termine zum Abzug israelischer Truppen sowie Fristen z.B. f\u00fcr die Freilassung pal\u00e4stinensischer Gefangener sind auch nach dem Abkommen von Wye im Oktober 1998 ergebnislos bzw. unzufriedenstellend verstrichen. Die Erf\u00fcllung des Wye-Abkommens ist praktisch bis zu den Knesset-Wahlen am 17.05.99 ausgesetzt. Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung ist anhaltend tief umstritten. Das radikale arabische Lager und die pal\u00e4stinensischen Oppositionsgruppen sehen einen \"Verrat\" arabischer Interessen und Verzicht auf einen von \"den Juden\" unrechtm\u00e4\u00dfig erworbenen Besitz. Ein besonderer Zankapfel ist der k\u00fcnftige Status der Stadt Jerusalem. ARAFAT bezeichnete den Anspruch der Pal\u00e4stinenser auf Jerusalem (\"ewige Hauptstadt\") und die \u00fcbrigen pal\u00e4stinensischen Gebiete als \"heilig\". Eine prek\u00e4re Situation droht im Mai 1999, sollte die angek\u00fcndigte Ausrufung eines pal\u00e4stinensischen Staates umgesetzt werden. Im Dezember 1998 stimmten PLO-Delegierte w\u00e4hrend einer Versammlung des Pal\u00e4stinensischen Nationalrates in Gaza per Handzeichen der Annullierung der Gewalt-Passagen in der PLO-Charta zu. Auf dem seit Jahren gr\u00f6\u00dften Treffen pal\u00e4stinensischer Oppositionsvertreter in Damaskus bekr\u00e4ftigten rund 300 Personen ihre Ablehnung, Passagen aus der PLO-Charta zu streichen. Die Konferenzteilnehmer riefen dazu auf, den bewaffneten Kampf gegen Israel bis zur Schaffung eines pal\u00e4stinensischen Staates fortzusetzen. Anwesend waren F\u00fchrer des \"Pal\u00e4stinensischen Islamischen Djihad\" (PU), von DFLP, PFLP und HAMAS. Die zu diesem Lager geh\u00f6rende HAMAS ist eine 1987 gegr\u00fcndete islamistische Organisation der sunnitischen \"Muslimbruderschaft\" (MB). Sie ist der \u00dcberzeugung, da\u00df Pal\u00e4stina im bewaffneten Kampf gegen die \"zionistischen Okkupatoren\" befreit werden mu\u00df. Ihr milit\u00e4rischer Arm, die \"lzzedin-alKassem-Brigaden\", ist f\u00fcr Terroraktionen verantwortlich. Mehrere durch die pal\u00e4stinensische Terrororganisation HAMAS bzw. durch ihren milit\u00e4rischen Arm erfolgte Attentate in Israel gelten als Protest gegen die israelische Siedlungspolitik und den Friedensproze\u00df \u00fcberhaupt. 229","Im April 1998 riefen die \"Izzedin-al-Kassem-Brigaden\" mit einem im Gazastreifen, im Westjordanland sowie an israelische Medien verteilten Flugblatt zu Attentaten auf israelische B\u00fcrger und zu Anschl\u00e4gen auf j\u00fcdische Einrichtungen - weltweit - auf. Der Anfang Oktober 1997 von Israel freigelassene geistliche F\u00fchrer und Gr\u00fcnder der HAMAS, Scheich Ahmed YASSIN, unterstrich mehrfach auf internationaler Ebene, da\u00df er bewaffnete Aktionen bis zum v\u00f6lligen R\u00fcckzug Israels aus den besetzten Gebieten f\u00fcr notwendig h\u00e4lt. Der Tag der Staatsgr\u00fcndung Israels vor 50 Jahren (14.05.1948) wird von Pal\u00e4stinensern als \"Tag der Katastrophe\" bezeichnet. Am Jahrestag kam es zu schweren Zusammenst\u00f6\u00dfen in den besetzten Gebieten. Im Bundesgebiet gab es diverse Veranstaltungen pal\u00e4stinensischer Organisationen, an denen die HAMAS und andere extremistische Organisationen beteiligt waen. Die HAMAS wird u.a. von Anh\u00e4ngern aus dem europ\u00e4ischen Ausland finanziell unterst\u00fctzt. Sie hat sich bisher offiziell von Attentaten gegen Angeh\u00f6rige von Drittstaaten oder gegen israelische B\u00fcrger und Einrichtungen in Drittstaaten distanziert. Die im Bundesgebiet lebenden HAMAS-Anh\u00e4nger haben neben der agitatorischen T\u00e4tigkeit die Aufgabe, Geld f\u00fcr den Kampf in der Heimat zu beschaffen. In Hamburg ist die HAMAS mit etwa einem Dutzend Personen vertreten, die sich u.a. in Moscheen im Stadtteil St. Georg treffen, \u00f6ffentliche Aktionen jedoch meiden. Intern reagierten sie auf die gegen Israel gerichteten Anschl\u00e4ge mit einer gewissen Genugtuung. Die Siedlungspolitik der \"Besatzer\" und die durch Zur\u00fcckweisungen pal\u00e4stinensischer Arbeitnehmer verschlechterten Wirtschaftsund Lebensbedingungen vor allem in den pal\u00e4stinensischen Lagern triebe immer mehr Pal\u00e4stinenser in die Arme der HAMAS. Die Generation von Pal\u00e4stinensern in Hamburg, die in den 70er und 80er Jahren engagiert f\u00fcr eine Unabh\u00e4ngigkeit ihrer Heimat eintrat und dabei in den verschiedenen - s\u00e4kularen - Organisationen mitwirkte, hat sich weitgehend aus der politischen Arbeit zur\u00fcckgezogen. Viele von ihnen unterst\u00fctzen inzwischen - zumindest verbal - den Kurs der HAMAS, verurteilen jedoch Anschl\u00e4ge auf unschuldige Personen - wie in Jerusalem oder Tel Aviv. Erneut ver\u00fcbte die libanesisch-schiitische HIZB ALLAH (\"Partei Gottes\") im S\u00fcdlibanon Anschl\u00e4ge gegen dort stationierte israelische Truppen und griff vom S\u00fcdlibanon aus den Norden Israels an. Die HIZB ALLAH wurde 1982 auf Betreiben des Iran gegr\u00fcndet. Sie will im Libanon eine islamische Re230","publik nach iranischem Vorbild installieren und ist massiv gegen Friedensverhandlungen. Sie versteht sich als Speerspitze im Kampf gegen die israelische Besetzung und verfolgt das Ziel, den Staat Israel auszul\u00f6schen und Jerusalem zu \"befreien\". Mit Selbstmordanschl\u00e4gen gegen US-amerikanische und franz\u00f6sische Friedenstruppen (1983) erzwang die HIZB ALLAH den R\u00fcckzug internationaler Truppen. Insbesondere bei Autobombenexplosionen oder aus Hinterhalten wurden in der s\u00fcdlibanesischen Sicherheitszone Dutzende israelische Soldaten get\u00f6tet. Der HIZB ALLAH-F\u00fchrer im Libanon, Scheich NASRALLAH, hatte 1996 \u00f6ffentlich zugegeben, da\u00df seine Organisation vom Iran finanziert und politisch unterst\u00fctzt wird. Einige Dutzend Anh\u00e4nger der HIZB ALLAH sind im Raum Hamburg vertreten. Die islamisch-extremistischen arabischen Organisationen machen sich in Deutschland kaum durch \u00f6ffentliche Aktionen bemerkbar, sondern beschr\u00e4nken sich vornehmlich auf interne Veranstaltungen, er\u00f6rtern die sie bewegenden Ereignisse im Sinne ihrer ideologisch-religi\u00f6sen Zielsetzungen und verhalten sich dabei h\u00f6chst konspirativ. Ein zentraler Anla\u00df, \u00f6ffentlich und gruppen\u00fcbergreifend aufzutreten, ist der allj\u00e4hrliche sogenannte \"Jerusalem-Tag\". Am 24.01.98 demonstrierten aus diesem Anla\u00df etwa 1.500 Personen in der Berliner InnenHIZB A L L A H stadt auch zum Zeichen der Solidari- - Symbol tat mit dem Kampf der Pal\u00e4stinenser gegen Israel. Die sunnitische \"Muslimbruderschaft\" (MB, arabisch: \"al-lkhwan al-Muslimun\") wurde 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndet und verbreitete sich auf nahezu alle arabischen Staaten. Sie ist Ursprung vieler islamistischer Bewegungen im Nahen Osten und erstrebt streng an der islamischen Gesetzgebung ausgerichtete Staatsformen. Ihrer Ansicht nach noch unislamische arabische Regime m\u00fcssen zuvor gest\u00fcrzt werden. In \u00c4gypten ist die MB verboten, wurde aber jahrelang geduldet. Inzwischen geht die \u00e4gyptische Regierung gegen die MB vor, weil sie eine \"terroristische Konspiration gegen die Sicherheit und Stabilit\u00e4t \u00c4gyptens\"eingeleitet habe. 231","Insbesondere in den nordafrikanischen Staaten haben sich regionale MBZweige ausgebildet, darunter die algerische \"Islamische Heilsfront\" (FIS) und die tunesische \"En Nahda\". Auch die pal\u00e4stinensische \"HAMAS\" sowie die f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf Touristen und Sicherheitskr\u00e4fte in \u00c4gypten verantwortlichen Gruppen \"Jamaat al-lslamiya\" (auch \"Gamaat Islamiya\") und \"Al-Jihad Al-Islami (\"Islamischer Heiliger Krieg\") haben ihren Ursprung in der MB. Die \"Gamaat Islamiya\" bekannte sich zum bisher schwersten Terroranschlag in \u00c4gypten am 17.11.97 bei Luxor, wo 68 Menschen, darunter 58 Touristen (4 Deutsche), get\u00f6tet wurden. \u00d6ffentlich bedauerten Terrorgruppen, da\u00df dabei keine B\u00fcrger der USA und Israels get\u00f6tet worden seien. Weil z. B. die USA, Deutschland, Japan und Saudi-Arabien die \u00e4gyptische Regierung unterst\u00fctzten, m\u00fc\u00dften B\u00fcrger dieser Staaten auch k\u00fcnftig damit rechnen, getroffen zu werden. Vergleichbare Anschl\u00e4ge waren vermutlich infolge der verst\u00e4rkten Sicherheitsma\u00dfnahmen in \u00c4gypten f\u00fcr 1998 nicht zu verzeichnen. Im Bundesgebiet sind MB-Angeh\u00f6rige verschiedener arabischer Nationalit\u00e4ten vorwiegend in islamischen Zentren und in diversen islamischen Vereinigungen organisiert. Sie sind vorrangig daran interessiert, hier Muslime f\u00fcr die MB zu rekrutieren. Gewaltaktivit\u00e4ten auf deutschem Boden wurden bisher nicht bekannt. In Hamburg existiert ein den syrischen \"Islamischen Avantgarden\" zugeordneter Verein. \"Islamische Heilsfront\" (FIS): Bei der FIS handelt es sich um den regionalen Zweig der MB in Algerien. Sie m\u00f6chte das Land in einen islamistischen Staat verwandeln und ist seit 1992 verboten. Mittels ihres milit\u00e4rischen Arms \"Islamische Heilsarmee\" (AIS) verfolgt sie dieses Ziel auch mit Gewalt. Au\u00dferhalb Algeriens wird die FIS durch ihre \"Exekutivinstanz der FIS im Ausland\" (Leiter: Rabah KEBIR, wohnhaft in Nordrhein-Westfalen) vertreten. KEBIRs Position ist allerdings umstritten. Es gibt Anhaltspunkte, da\u00df sich die FIS (u. a. KEBIR) und die AIS von Massakern der GIA P s. u.) an der algerischen Zivilbev\u00f6lkerung distanzieren, um so u. a. ihren Wiedereintritt in den politischen Proze\u00df Algeriens zu erreichen. In Deutschland verf\u00fcgt die FIS \u00fcber wenige aktive Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Sympathisanten ohne bekannte Organisationsstrukturen. FIS-Vertreter tauchen als Redner bundesweit auf Veranstaltungen auf. In Deutschland lebende Anh\u00e4nger unterhalten Beziehungen zu FIS-Anh\u00e4ngern in anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Ein Auslandsnetzwerk k\u00fcmmert sich u.a. um logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kampf in Algerien. 232","\"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA): Die GIA wurde nach dem Verbot der FIS im April 1992 gegr\u00fcndet und vereinigt eine Reihe kleinerer, \u00fcberwiegend autonomer Gruppen. Auch sie will einen islamistischen \"Gottesstaat\" Algerien, rivalisiert vielfach mit der FIS und lehnt - im Gegensatz zur FIS - jeglichen Dialog mit der algerischen Regierung rigoros ab. Die GIA ist f\u00fcr zahlreiche Morde an Ausl\u00e4ndern und f\u00fcr massenhafte - \u00e4u\u00dferst grausame und brutale - Mordexzesse an der eigenen algerischen Bev\u00f6lkerung verantwortlich. Sie geht rigoros gegen alle vermeintlich \"Ungl\u00e4ubigen und Abtr\u00fcnnigen\" MOT. Die Zahl der Todesopfer des siebenj\u00e4hrigen Terrors und der Auseinandersetzungen mit dem Milit\u00e4r wird auf insgesamt zwischen 60.000 und 100.000 gesch\u00e4tzt. Schwerpunkte der GIA in Europa sind die ehemalige Kolonialmacht Frankreich sowie Belgien. In einem spektakul\u00e4ren Massenverfahren (seit dem 01.09.98) mit anfangs 138 Angeklagten verurteilte ein Pariser Gericht am 22.01.99 drei Hauptangeklagte als Organisatoren eines Nachschubnetzes f\u00fcr islamistische Terroristen zu je acht Jahren Gef\u00e4ngnis. Das Gericht sah es als erwiesen an, da\u00df sie hinter der Fassade einer islamischen Kulturvereinigung, einer Koranschule und sozialer Hilfsgruppen ein Versorgungsnetz aufgebaut hatten, das vorwiegend im Dienste der GIA stand. Ver\u00e4stelungen des Netzes reichten nach Belgien, Deutschland, Italien und Spanien. Bei Hausdurchsuchungen waren - \u00fcberwiegend in Osteuropa erworbene - Kalaschnikows, Sturmgewehre, Revolver und Munition gefunden worden, ferner Anweisungen zur Herstellung von Z\u00fcndschn\u00fcren, Druckanlagen, Bargeld und Stempel der Pariser Polizeipr\u00e4fektur. Ohne bekannte feste Strukturen ist ein Teil der in Deutschland lebenden GIA-Anh\u00e4nger in die europaweiten, konspirativ agierenden Logistiknetze f\u00fcr den Kampf im Heimatland (Beschaffung von Geld, Fahrzeugen, gef\u00e4lschten Papieren, Milit\u00e4rger\u00e4t) eingebunden. Als verkehrsgeographischer Schnittpunkt in Europa und als Hafenstadt ist auch Hamburg von den Logistikund Vernetzungsaktivit\u00e4ten der FIS / GIA ber\u00fchrt. 233","V. Scientology-Organisation (SO) 1. Scientology - ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz A m 0 6 . 0 6 . 9 7 hatte die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -Senatoren (IMK) beschlossen, die Scientology-Organisation (SO) bundesweit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Zuvor hatte eine Bund-L\u00e4nderArbeitsgruppe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unter Beteiligung Hamburgs am 0 6 . 0 5 . 9 7 in einem Bericht Erkenntnisse \u00fcber Zielsetzungen und Vorgehensweisen der SO vorgelegt. A u f dieser Grundlage hat die IMK festgestellt, da\u00df bei der SO tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr politisch bestimmte Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundbrdnung vorliegen. Die Ergebnisse der rund eineinhalbj\u00e4hrigen Beobachtung wurden in einem weiteren Bericht der Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe zusammengefa\u00dft und von der IMK am 1 9 . / 2 0 . 1 1 . 9 8 zustimmend zur Kenntnis genommen. Dieser Bericht dokumentierte den unver\u00e4nderten Fortbestand der urspr\u00fcnglichen Verdachtsmomente sowie hinzugekommene neue tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht politisch bestimmter Bestrebungen. Die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden festgestellten Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO ergeben sich insbesondere aus einer Reihe von Aussagen ihres Gr\u00fcnders L. Ron HUBBARD ( 1 9 1 1 - 1 9 8 6 ) . Bis heute gilt in der SO der Grundsatz, da\u00df alle w\u00f6rtlich oder schriftlich dokumentierten Lehren und Anweisungen HUBBARDS \"dauerhaft g\u00fcltig\" sind. Die SO hat seit dem Beschlu\u00df der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren v o m Juni 1997 weiterhin neue Auflagen seiner B\u00fccher vertrieben und seine Aufs\u00e4tze ohne Einschr\u00e4nkungen abgedruckt. Dabei hat die Organisation gezeigt, da\u00df sie ihre Ziele k\u00e4mpferisch-aggressiv verwirklichen will (HUBBARD-Zitate, HerL. Ron HUBBARD (\"LRH\") vorheb, n. i. 0 . ) : \" . . . die Erfahrung hat gezeigt, da\u00df die Verteidigung nur wirksam ist, wenn man Ausf\u00e4lle macht oder angreift. ...\" 234","\"... als wir auf die Ausschaltung wirklicher Feinde nicht viel Zeit, Energie und Mittel verwandten, sind wir an den Rand der Niederlage geraten ...\" \"... dies sind die Fehler, die wir begangen haben: 1. Wir haben nur verteidigt... 9. Wir haben den Feind nicht rechtzeitig erkannt und nicht rechtzeitig hart gegen ihn losgeschlagen... \" \"... die ausschlaggebenden Ziele, f\u00fcr die wir den gr\u00f6\u00dften Teil unserer Zeit aufwenden m\u00fcssen, sind: den Feind bis zum Punkt der v\u00f6lligen Ausl\u00f6schung der Popularit\u00e4t berauben ...\" Viele Zeitschriften der SO belegen ihr Ziel, Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung und die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, zu beseitigen. Um dies zu erreichen, sollen Scientologen \"...eine Verschw\u00f6rung kreieren, durch die sich der Machtfaktor immer weiter und weiter ausdehnt (Power-Formel) ...\". (Hervorheb. n. i. 0.) Die SO verunglimpft und verleumdet seit mehreren Jahren Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungsordnung selbst, indem sie sie mit derjenigen des nationalsozialistischen Deutschlands gleichsetzt. \"...wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die \u00fcber eine funktionsDie Scientology-Organisation erhebt f\u00e4hige L\u00f6sung verf\u00fcgt. Wir d\u00fcrfen unver\u00e4ndert den Anspruch, ihr eigees nicht zulassen, da\u00df uns irgendnes, allein an scientologischen Wertwelche Repressalien seitens von vorstellungen orientiertes totalit\u00e4res Regierungen, Kampagnen von unHerrschaftsund Rechtssystem in f\u00e4higen 'Heilern', die bereits verStaat und Gesellschaft als allgesagt haben ...im Wege stehen...\" meinverbindlich durchzusetzen. The(Hervorheb. n. i. 0.) orie und Praxis der Organisation erf\u00fcllen alle wichtigen Merkmale einer totalit\u00e4ren Organisation: ideologischer Alleinvertretungsanspruch, hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, totale Unterordnung der Mitglieder, dualistisches Freund-Feind-Weltbild und eine ideologische Fachsprache mit zum Teil umdefinierten Begriffen. In ihrer totalit\u00e4ren Gesamtstruktur und Zielrichtung verst\u00f6\u00dft die SO gegen elementare Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit der Einf\u00fchrung eines scientologischen Gesellschaftssystems w\u00fcrde es keine Menschenund 235","Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz ausdr\u00fccklich auch als Abwehrrechte des B\u00fcrgers gegen\u00fcber dem Staat definiert sind. Ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst w\u00fcrde Sachverhalte erforschen und pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen ergreifen: \"...der Grund, weshalb wir heute stabile Organisationen haben, wo wir fr\u00fcher nur Tr\u00fcmmer hatten, liegt darin, da\u00df wir nachrichtendienstliche Wege gehen, um unsere Freunde von unseren Feinden zu unterscheiden und da\u00df wir schnell handeln ... Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zuf\u00e4lligerweise in eine Schl\u00fcsselposition bringen und er anf\u00e4ngt, Fehler zu machen, dann schie\u00dfen wir schnell und sprechen sp\u00e4ter Recht ...\" ('Handbuch des Rechts' von L. Ron HUBBARD a. d. Jahre 1959, Neuauflage 1979, Hervorh, n. i. 0.) Es gibt weiterhin Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die SO ihr innerorganisatorisches 'Rechtssystem' auf die sie umgebende Gesellschaft \u00fcbertragen will, ohne rechtliches Geh\u00f6r zu gew\u00e4hrleisten und ohne Anspruch auf gesetzliche und unabh\u00e4ngige Richter. In einem scientologisch gef\u00fchrten Staat l\u00e4ge die politische Macht ausschlie\u00dflich - unmittelbar oder mittelbar - in den H\u00e4nden des obersten Managements; das Prinzip der Gewaltenteilung w\u00e4re au\u00dfer Kraft gesetzt. 2. Was ist Scientology? Der Absolutheitsanspruch der Scientology, die sich selbst als eine \"angewandte religi\u00f6se Philosophie\" bezeichnet, klingt bereits in der \u00dcbersetzung ihres Namens an: \"Wissen, wie man wei\u00df\". HUBBARD beansprucht, da\u00df die von ihm \"entdeckte\" Scientology eine \"Wissenschaft vom Wissen\" und vom Leben selbst sei, eine axiomatische (unanzweifelbare) Lehre, die keiner Kritik mehr zug\u00e4nglich sei, weil sie sozusagen geistige Naturgesetze beschreibt, die nur akzeptiert, aber nicht ignoriert oder gar straflos \u00fcbertreten werden k\u00f6nnen. F\u00fcr HUBBARD ist jeder, der sich gegen Scientology stellt, ein Krimineller. Die Scientology-Organisation behauptet von sich selbst, eine Religionsgemeinschaft zu sein. Damit verbunden w\u00e4ren bestimmte verfassungsrechtlichen Garantien und weitere, z. B. steuerrechtliche, Vorteile. Scientology ist in Deutschland nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt, gleichwohl darf aber auch nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df sie ungeachtet ihres Strebens 236","nach Geld, Macht und Einflu\u00df und trotz ihrer Ausbeutungspraxis nicht ausschlie\u00dflich von materialistischen Motiven beherrscht wird, sondern ihre 'Unternehmensphilosophie' auf eine \"Ihre metaphysische Ebene hebt. Die SO strebt weltliche Macht an, um letztlich Auditierauf dieser Basis die von ihr postulierte universelle Befreiung des menschlichen Geistes - \"Thetan\" genannt - mitfertigkeit tels ihrer geistigen \"Technologie\", dem sogenannten \"Auditing\", durchsetzen ist Ihr zu k\u00f6nnen. F\u00fcr Scientologen geht es daher um mehr, als \"nur\" um Macht Fahrschein und Einflu\u00df: Es geht f\u00fcr sie um ihr ewiges Schicksal und das des Planeten. hinaus! \" Scientology will nicht nur alle relevanten Bereiche des Staates und der GeLRH sellschaft infiltrieren, sondern strebt HUBBARD-Zitat (aus: \"Hamburg eine uneingeschr\u00e4nkte Machtposition News\" der \"Scientology Kirche an. Sie verfolgt hierbei eine Strategie, Hamburg e.V.\") die sich nicht direkt an politischen Willensbildungsund EntScheidungsprozessen ausrichtet. Sie will vielmehr mittels ihrer \"\u00fcberlegenen\" Geistestechnologie \"Schl\u00fcsselpersonen\" der Politik, der Wirtschaft, der Medien und anderer gesellschaftlicher Bereiche beeinflussen, instrumentalisieren und letztlich kontrollieren, um so an die Schalthebel der Macht zu gelangen. Mit anderen Worten: Die SO will die F\u00fchrungseliten im scientologischen Sinne 'umprogrammieren' und alle gesellschaftlichen Institutionen so unter ihre Kontrolle bringen. Von ihrem Ziel, der \"Befreiung\" des Planeten (\"Clear Planet\") und der Errichtung einer \"neuen Zivilisation\", ist sie - jedenfalls in Deutschland - weit entfernt. Ihre drei grundlegenden Elemente zur Umsetzung der scientologischen Strategie umschreibt die SO mit den Begriffen \"Ethik\", \"Technologie\" und \" Verwaltung\" (Administration). \"Ethik\" ist nach scientologischer Definition \"Vernunft in Richtung auf die h\u00f6chste Stufe des \u00dcberlebens\" f\u00fcr das Individuum und die gesamte Menschheit. Und weil Scientology sich als absolut wahr und \"vern\u00fcnftig\" sieht, ist alles ethisch, was ihr n\u00fctzt, \"unethisch\" alles, was ihr schadet. Der Zweck von \"Ethik\" ist deshalb, alle Scientology widerstrebenden, wi237","dersprechenden bzw. mit ihrer Lehre unvereinbaren Absichten zu eliminieren. Erst wenn \"Ethik\" durchgesetzt ist, d.h. wenn jeder Widerstand gegen Scientology gebrochen und sie vollst\u00e4ndig anerkannt ist, k\u00f6nnen die scientologischen Organisationen aus ihrer Sicht in vollem Umfang die \"Technologie\" liefern, mit der die individuellen und gesellschaftlichen Lebensbedingungen angeblich verbessert werden k\u00f6nnen. 3. Organisationsaufbau und Potentiale Organisatorisch stellt sich Scientology als ist ein multinationaler, streng hierarchisch aufgebauter und feingliedrig strukturierter Konzern dar, mit einer Vielzahl von Nebenund Tarnorganisationen. SO-Strukturen (nach HUBBARD, 1992: \"Was ist Scientology?\") Internationales Management! Zentrale WATCHDOGReligious Technology Computerbank Commitee (WDC) Center INCOMM mit Ausf\u00fchrungsorgan (RTC) OSA FLAG-F\u00fchrungsb\u00fcro FLAG-Finanzb\u00fcro-Netz Diverse Nebenorganisationen wie WISE, ABLE u. a. Kontinentale Koordinierung \u00fcberwacht, kontrolliert, steuert Nationale Ebene mit diversen Organisationen und Missionen Die Spitze der Scientology-Pyramide bildet das 1982 gegr\u00fcndete \"Religious Technology Center\" (RTC). Das RTC ist das oberste Leitungsund Kontrollgremium der SO, das als Inhaber aller Rechte und Besitzer aller \"Warenund Dienstleistungszeichen\" der Scientology die Existenz der Organisation garantieren und ihre Funktionsf\u00e4higkeit sicherstellen soll. Ihren Sitz hat die neue, von HUBBARD-Nachfolger David MISCAVIGE gef\u00fchrte Schaltzentrale mitten in der Filmstadt Hollywood. Die sehr komplexe Gesamtstruktur von Scientology umfa\u00dft verschiedene Arten von Organisationen und Arbeitszweigen, die in elf Sektoren zusam238","mengefa\u00dft sind und die vom sogenannten \"Watchdog-Comittee\" (WDC, \"Wachhund-Komitee\"), der obersten Managementeinheit, gesteuert und \u00fcberwacht werden. Die n\u00e4chste internationale Managementebene unterhalb des WDC, das \"Flag Command Bureaux\" (FCB), kontrolliert insgesamt sechs Managementgruppen. Eine entsprechende Organisationsstruktur findet sich auch auf der kontinentalen Managementebene. Die Europa-Zentrale, das \"Continental Liaison Office\" (CLO) in Kopenhagen, managt und kontrolliert - mit Ausnahme von England und Italien, die \u00fcber eigene CLOs verf\u00fcgen - die lokalen Organisationen (\"Kirchen\" und \"Missionen\") in den einzelnen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Eine nationale F\u00fchrungsebene gibt es in der Scientology-Organisation f\u00fcr Deutschland nicht. Zu den wichtigsten Organisationen, die in das internationale scientologische Netzwerk eingegliedert sind, geh\u00f6rt (neben WISE 3 4.) die sogenannte \"Sea Org\", eine paramilit\u00e4risch organisierte Eliteeinheit, die innerhalb der Scientology h\u00f6chstes Ansehen genie\u00dft und weitestgehende Machtbefugnisse hat. Die \"Sea Org\" betreibt z. B. die Strafund Arbeitslager der SO, sogenannte RPFs (\"Rehabilitation Project Force\"). Die \"Association for Better Living and Education\" (ABLE) ist eine Vereinigung verschiedener SO-lnitiativen, die im gesellschaftspolitischen und sozialen Bereich aktiv sind, z. B. in der Drogenund Gefangenenrehabilitation (Narconon, Criminon), im Bildungsbereich (Applied Scholastics) oder im Kampf gegen die Psychiatrie, die f\u00fcr Scientology der weltanschauliche Gegner Nr. 1 ist (\"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\", KVPM; international: Citizens Commission on Human Rights, CCHR). Das \"Celebrity Center International\" betreut prominente Scientologen und andere wichtige Pers\u00f6nlichkeiten, um deren Popularit\u00e4t und Einflu\u00df insbesondere f\u00fcr Propagandazwecke zu nutzen. Eine besondere Stellung und Funktion innerhalb der Gesamtorganisation nimmt das Netzwerk \"Office of Special Affairs\" (OSA) ein, das f\u00fcr Rechtsangelegenheiten und Public Relations zust\u00e4ndig ist sowie geheimdienstliche Operationen durchf\u00fchrt (s.u.). Die sogenannten Class-IV-Organisationen (\"Kirchen\") sind ebenfalls streng nach den Organisationsund Managementrichtlinien von HUBBARD organisiert. Sie sind in insgesamt sieben Abteilungen gegliedert: die F\u00fchrungsabteilung (Abt. 7), die Abteilung des HUBBARD Kommunikationsb\u00fcros (Abt. 1), die Verbreitungsabteilung (Abt. 2), die u.a. f\u00fcr den Verkauf von B\u00fcchern und anderen Materialien zust\u00e4ndig ist, die Finanzabteilung (Abt. 3), die Technische Abteilung (Abt. 4), die das \"Auditing\" liefert, die Qualifikationsabteilung, die die richtige Anwendung der Auditing-Technologie kon239","trolliert (Abt. 5) und die \u00d6ffentlichkeitsabteilung (Abt. 6), die neue Mitglieder anwerben soll und Einf\u00fchrungsdienstleistungen (Pers\u00f6nlichkeitstest, Kommunikationskurs, u.a.) liefert. Da die SO streng hierarchisch gef\u00fchrt wird, sind die lokalen Organisationen in Deutschland letztlich nur Befehlsempf\u00e4nger und ausf\u00fchrende Organe des internationalen Managements. Alle wichtigen Entscheidungen werden in der Europazentrale in Kopenhagen oder im Hauptquartier in Los Angeles getroffen. Die von der SO genannte Zahl von weltweit 8 Millionen Mitgliedern d\u00fcrfte stark \u00fcbertrieben sein. Dasselbe gilt f\u00fcr die angeblich 30.000 Mitglieder, die die SO in Deutschland haben will. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gehen mittlerweile von 5.000 bis 6.000 Mitgliedern aus, die \u00fcberwiegend auch in die \"International Association of Scientologists\"(IAS) eingebunden sind. Da Scientology nach Anweisung von HUBBARD als eine stets expandierende Bewegung dargestellt werden mu\u00df, wurden die Mitgliederzahlen in Laufe der Jahre permanent nach oben manipuliert, um ein best\u00e4ndiges Wachstum zu suggerieren. Hamburg News Weltweit gibt es derzeit etwa 150 Infcrmationsschrto der Scientology furche Hamburg e.V. \"Kirchen\", die berechtigt sind, h\u00f6heres \"Auditing\" bis zur Stufe \"Clear\" anzubieten. In Deutschland unterh\u00e4lt die SO nach eigenen Angaben 10 \"Kirchen\" (ORG'S, Fachausdruck f\u00fcr Werbung der Hamburger SO f\u00fcr die Ausbildung als Organisationen) - \"Operierender Thetan\" (OT) in Berlin, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, M\u00fcnchen und Stuttgart - sowie zehn unterhalb davon angesiedelte \"Missionen\". Des weiteren existieren noch 3 sogenannte \"Celebrity Centers\" (CC, besondere Einrichtungen f\u00fcr Prominente und andere wichtige Personen) in D\u00fcsseldorf, M\u00fcnchen und Hamburg (Hamburg 240","1995 umbenannt in Scientology Kirche Eppendorf), die intern ebenfalls als \"Kirchen\" gef\u00fchrt werden. Verl\u00e4\u00dfliche Zahlen \u00fcber die von der Organisation erzielten Ums\u00e4tze und Gewinne liegen nicht vor und werden von der SO auch nicht mehr genannt. Deutlich \u00fcbertrieben erscheint ihre Angabe, da\u00df sich der Wert ihrer international angebotenen Dienstleistungen Ende der achtziger Jahre auf 1,1 Milliarden Dollar belaufen habe. Nach einem Bericht der \"New York Times\" vom 09.03.97 geht aus Unterlagen der amerikanischen Steuerbeh\u00f6rde \"Internal Revenue Service\" (1RS) hervor, da\u00df Scientology Anfang der neunziger Jahre durch Kursgeb\u00fchren, Verkauf von B\u00fcchern und anderer Materialien, Lizenzgeb\u00fchren und Wirtschaftdienstleistungen Einnahmen von insgesamt etwa 300 Millionen Dollar pro Jahr erzielt hat. Nach Aussage von SO-Funktion\u00e4ren seien die jetzigen Einnahmen aber geringer. Ehemalige Insider sch\u00e4tzen, da\u00df die SO 80 % ihres Umsatzes in den USA erzielt, wo sie seit 1993 keine Steuern mehr bezahlen mu\u00df. 4. World Institute of Scientology Enterprises (Wise) Angeh\u00f6rige der \"Sea Org\", der Elite-Organisation der SO, gr\u00fcndeten im Dezember 1978 das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE). Es soll die Organisationsund Managementtechnologien von HUBBARD in der Gesch\u00e4ftswelt verbreiten und einflu\u00dfreiche Wirtschaftsf\u00fchrer an Scientology binden. Bevorzugte wirtschaftliche Aktionsfelder sind Unternehmensund Managementberatung, der Immobilienhandel und in letzter Zeit auch der Computerhandel mit entsprechender EDV-Wartung und Systembetreuung. Sehr schnell wurde aus diesem Wirtschaftsverbund scientologischer Gesch\u00e4ftsleute und Firmen ein relevantes Standbein der SO, aus dem \u00fcber Beitr\u00e4ge und Spenden erhebliche finanzielle Mittel in die Organisation fl\u00f6ssen. Die SO nutzte WISE als strategisches Werkzeug, um ihre weltweite Ausbreitung und Mitgliedergewinnung voranzubringen. Dieses Kalk\u00fcl f\u00fchrte auch zu einer engen Zusammenarbeit zwischen WISEFirmen und der \"Org\" Hamburg. SO-interne Querelen und ein verbesserter Aufkl\u00e4rungsstand der Bev\u00f6lkerung brachte die bis dahin ungebrochene Expansion der \"Hamburger Org\" Mitte der neunziger Jahre ins Wanken. Da \"Expansion\" das erkl\u00e4rte Ziel von Scientology ist, wurde die Stagnation als 241","\u00e4u\u00dferst negativer Zustand bewertet, dem sofort massiv entgegengewirkt werden mu\u00dfte. Die Konseqenzen trafen nicht nur \"die Org\", sondern auch den WISE-Bereich. Das Hamburger \"Charter Komitee\", eine WISE-Kontrollinstanz auf regionaler Ebene, hatte nach Ansicht der SO-F\u00fchrungsetage in den USA versagt und wurde personell ausgewechselt. Von diesem Umbruch hat sich der Hamburger WISE-Bereich bis heute nicht erholt. Diese personelle Demontage und seitdem anhaltende Desolatheit nutzten einige scientologische Gesch\u00e4ftsleute, um ihre Mitarbeit bei WISE einzustellen. Andere stiegen ganz aus der SO aus. Insgesamt ergibt sich hinsichtlich der WISE-Mitgliedschaften scientologischer Gesch\u00e4ftsleute und ihrer Firmen in Hamburg ein un\u00fcbersichtliches Bild. Es ist jedoch unerheblich, ob sie WISE angeh\u00f6ren oder nicht: Die Firmen, denen Scientologen als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vorstehen und deren Mitarbeiter in der Regel ebenfalls Scientologen sind, operieren mit der SOTechnologie und sind nach wie vor daran interessiert, ihre soziale Umgebung \"ethisch zu machen\", also scientologisch auszurichten. Austritte oder vorsichtige R\u00fcckz\u00fcge ehemaliger Protagonisten sowie die Tatsache, da\u00df die den Mitgliedern von WISE zugesicherten gesch\u00e4ftlichen Erfolge - insbesondere in j\u00fcngster Zeit - ausblieben, haben Wunden geschlagen. Doch die verbliebenen WISE-Mitglieder sind der \u00dcberzeugung, da\u00df sich die SO mit ihrer Technologie langfristig durchsetzen und ihre Ziele verwirklichen wird. Insoweit wirkt die st\u00e4ndige Indoktrination der einzelnen Mitglieder im totalit\u00e4ren System der SO f\u00fcr die Organisation durchaus erfolgreich. In Hamburg und der n\u00e4heren Umgebung sind dem Verfassungsschutz rund 30 Firmen - vorwiegend im Immobilienbereich - sowie einige kleingewerbliche Unternehmen bekannt, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Inhaber Scientologen sind. In der Regel besch\u00e4ftigen sie Scientologen. Vereinzelt gelingt es ihnen immer noch, neue Mitarbeiter oder Kunden, beispielsweise \u00fcber den OCA-Test (\"Oxford Capacity Analysis\"), f\u00fcr die SO zu gewinnen. Der Anspruch der SO, ihr allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalit\u00e4res System weltweit in Staat und Gesellschaft als allgemeinverbindich durchzusetzen, gilt vollen Umfangs auch f\u00fcr das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) - einen integralen Bestandteil der SO. In einer F\u00fchrungsanweisung von WISE International vom April 1996 wird die Zielsetzung deutlich: \" Alle WISE - Mitglieder stimmen damit \u00fcberein. 242","(...) da\u00df sie mit ihrer Arbeit, den Planeten zu kl\u00e4ren, fortfahren k\u00f6nnen!\" Der SO-'Aussteiger' Tom VOLTZ verweist zu diesem Thema in seinem Buch \"Scientology und (k)ein Ende\" auf eine Schrift HUBBARDS vom 10.06.60 (\"What we expect of Scientologists\"), wo es hei\u00dft: \"Erobern Sie, egal wie, die Schl\u00fcsselpositionen, die Position als Vorsitzende des Frauenverbandes, als Personalchef einer Firma, als Leiter eines guten Orchesters, als Sekret\u00e4rin des Direktors, als Berater der Gewerkschaft - irgendeine Schl\u00fcsselposition.\" (Hervorheb. n. i. Origin.) 5. Themen und Aktivit\u00e4ten Im Gegensatz zu Deutschland kann die SO in den USA ihre Ziele ungehindert verfolgen. Scientology geht davon aus, da\u00df ihre wachsende Ausbreitung nur von einer relativ kleinen Gruppe sehr einflu\u00dfreicher und m\u00e4chtiger Personen, Institutionen oder Regierungen beoder verhindert werden kann. Dieses Problem zu l\u00f6sen, d. h. \"Ethik\" auf diesem Planeten durchzusetzen und die \"Unterdr\u00fcckung\" von Scientology zu stoppen, ist vorrangige Aufgabe des weltweiten OSA-Netzwerkes. Das OSA ist dar\u00fcber hinaus verantwortlich f\u00fcr die Herstellung guter Beziehungen zu Regierungen, Beh\u00f6rden und Medien, um die vollst\u00e4ndige Anerkennung von Scientology zu erreichen. Neben Rechtsund PR-Angelegenheiten obliegen der OSA aber vor allem die offene und geheime Informationsbeschaffung sowie verdeckte Operationen gegen SO-Gegner, um diese zu neutralisieren. Im Vergleich zu seinem Vorl\u00e4ufer \"Guardian Office\" (1966 - 1983), dessen f\u00fchrende Mitarbeiter 1979 u. a. wegen Einbruchdiebstahls in Regierungsgeb\u00e4ude und Verschw\u00f6rung gegen die US-Regierung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt wurden, operiert das OSA vorsichtiger. Geichwohl finden auch in Deutschland die meisten Angriffstaktiken weiterhin Anwendung: Schm\u00e4hartikel in der Scientology-Presse, sogenannte 'Informationsbriefe' an Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, offene und verdeckte lnformations-/Materialsammlungen \u00fcber Kritiker, Verleumdungen, Bespitzelung durch Privatdetektive, Einsch\u00fcchterung durch Proze\u00dfandrohungen, u.a.m.. Das OSA ist auch f\u00fcr die gegen Deutschland gerichtete Diffamierungskampagne verantwortlich. Seit Jahren - verst\u00e4rkt seit 1997 - attackiert die SO vor allem in gro\u00dfformatigen Anzeigen in internationalen Zeitungen wie\"New York Times\", \"International Herald Tribune\", \"The Economist\" sowie in ihrer sogenannten \"Hatewatch Germany 1997\"-Se e im Internet (unver\u00e4n243","dert 1998) die Bundesregierung wegen angeblicher Verfolgung religi\u00f6ser Minderheiten und neonazistischer Tendenzen. So unterstellt der Pr\u00e4sident der \"Church of Scientology International\", Heber JENTZSCH, der deutschen Regierung, sie bediene sich im Umgang mit einer \"bona fide religion\" (gemeint ist Scientology) der \"...klassischen Methoden eines faschistischen Staaates...\" (\u00dcbersetzung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz). Besondere Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang die SO-ZeitINI RKHIEIT jjgJLgjjMMWTWWBumiiL.ii'iii'iiuimffiifHH.i'J schrift \"Freiheit\", 3000 Kilometer f\u00fcr Religionsfreiheit von der 1998 eine >J\" V.m* im M liat) Ausgabe angeblich in H\u00f6he von 5 Millionen Exemplaren in Deutschland M&U verteilt worden TsrfMC'*** sein soll. In einer *i-ir 1 ESM *. weiteren zum Jahreswechsel 1997/98 in Umlauf gebrachten Ausgabe werden Politiker als Rechtsbrecher und Straft\u00e4ter verunglimpft. Die SO versucht mit solchen Angriffen, das Vertrauen in Repr\u00e4sentanten und Organe des Staates sowie in die Verfassung fundamental zu ersch\u00fcttern, um die freiheitliche demokratische Grundordnung in ein generell fragw\u00fcrdiges Licht zu stellen und abschaffenswert erscheinen zu lassen. Beschimpfungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen von Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik Deutschland kennzeichnen seit Jahren das Verhalten der SO. Das Bundesverfassungsgericht hat zu einem \u00e4hnlichen Verhalten bereits in den Verbotsurteilen zur Verfassungswidrigkeit der ehemaligen rechtsextremistischen \"Sozia/istischen Reichspartei\" (SRP) und der ehemaligen linksextremistischen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) entschieden, da\u00df planm\u00e4\u00dfige Hetze gegen Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik (z. B. durch Beschimpfungen und Verleumdungen) ein Beleg f\u00fcr Bestrebungen zur Abschaffung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. Die SO versucht dar\u00fcber hinaus vielf\u00e4ltig, gegen staatliche Abwehrma\u00dfnahmen in Deutschland vorzugehen: Durch Schreiben an inund ausl\u00e4ndische Politiker und andere wichtige Personen und Einrichtungen, durch An244","rufungen internationaler Einrichtungen, wie die OSZE oder die UNO-Menschenrechtskommission, sowie durch Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit. Dabei stellt sie sich gern als unschuldiges Opfer staatlicher Repression und religi\u00f6ser Verfolgung dar. Sie nutzt ihre politischen Kontakte zu hochrangigen Kreisen in der US-amerikanischen Administration und im Kongre\u00df, um politischen Druck auf deutsche Stellen zu erzeugen. Ebenfalls in Amerika (Washington D.C.) wurde ein B\u00fcndnis \"Freedom for Religions in Germany\" (FRG) gegr\u00fcndet. Obwohl angeblich ein B\u00fcndnis verschiedener religi\u00f6ser Gruppen, entfaltet es in Deutschland ausschlie\u00dflich Aktivit\u00e4ten f\u00fcr Zwekke der SO. Nach Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden handelt es sich um eine Teilorganisation der SO. Aktions-'H\u00f6hepunkt' im Berichtsjahr war die Abschlu\u00dfkundgebung des \"Internationalen Marsches f\u00fcr Religionsfreiheit\" am 10.08.98 in Frankfurt/M. Wie schon bei \u00e4hnlichen Gelegenheiten fiel die Teilnehmerzahl deutlich hinter die Erwartungen zur\u00fcck, wurde wegen der Beteiligung prominenter ausl\u00e4ndischer Scientologen von der SO aber dennoch als Erfolg gewertet. Mit einer baldigen Beendigung dieses Propagandakrieges der SO gegen Deutschland ist nicht zu rechnen. OSA-Chef Mike RINDER verk\u00fcndete 1997 im OSA-Nachrichtenjournal \"Winning!\" unmi\u00dfverst\u00e4ndlich: \"Wir befinden uns zur Zeit in einem massiven Kampf gegen diese Unterdr\u00fcckung. Es handelt sich um eine \u00e4u\u00dferst intensive Auseinandersetzung, die sicher anhalten wird, da wir nicht damit aufh\u00f6ren werden, bis wir die SPs (Suppressive Persons = Unterdr\u00fcckerische Personen) bezwungen ... haben.\" Die von der internationalen F\u00fchrungsspitze organisierte und gesteuerte Anti-Deutschland-Kampagne hat intern h\u00f6chste Priorit\u00e4t, weil sich die In einem Mitgliedsantrag zur IAS (0 3.), desdeutschen Organisationen sen Textvorgabe nach eigenen Angaben der gegenw\u00e4rtig personell, fiSO noch Anfang 1998 g\u00fcltig war, mu\u00df der nanziell und organisatoBewerber unterschreiben (Hervorh, n. i. 0.): risch zum Teil in \u00e4u\u00dferst \"...mir ist bewu\u00dft, da\u00df die Association den kritischer Verfassung beZweck verfolgt, die Ziele der Scientology, finden und dringend auf wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, zu erUnterst\u00fctzung angewiesen reichen (...) Ich unterst\u00fctze die Zerschlagung sind. Es entspricht aber aller Gruppen oder Organisationen, die die auch dem hierarchischen Anwendung der Scientology-Technology zu Aufbau der Organisation, verhindern versuchen... \" den deutschen \"Orgs\" die Durchf\u00fchrung solcher Kampagnen und Aktionen nicht anzuvertrauen, sondern Projekte von besonderer Bedeutung zentral zu steuern. 245","Es ist jedoch bekannt, da\u00df deutsche Scientologen in die Diskreditierungskampagne gegen die Bundesrepublik Deutschland zumindest eingebunden waren. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liegt eine schriftliche Aussage eines ehemaligen Scientologen aus dem Jahre 1998 vor. Daraus geht hervor, da\u00df die SO bereits 1996 versucht habe, Scientologen zu Asylgesuchen in den Vereinigten Staaten zu \u00fcberreden. Alle notwendigen Vorbereitungen seien bereits getroffen worden, selbst Anw\u00e4lte h\u00e4tten in den USA bereitgestanden. Ziel solcher Aktionen sei es, die Scientology feindlich gesonnene Bundesregierung durch politischen Druck aus dem Ausland zum R\u00fccktritt zu zwingen, zumindest aber ein Einlenken gegen\u00fcber der Organisation zu erreichen. Nachdem die IMK am 20.11.98 den Bericht der Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zustimmend zur Kenntnis genommen hatte, in der laufenden Beobachtung somit keine Ver\u00e4nderung eintrat, reagierte die SO mit der Androhung rechtlicher Schritte. Ultimativ schrieb das seit Jahren f\u00fcr Scientology t\u00e4tige Rechtsanwaltsb\u00fcro BL\u00dcMEL aus M\u00fcnchen an die Regierungen der f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder, von Rheinland-Pfalz und des Saarlands. Diese Bundesl\u00e4nder w\u00e4hlte sie gezielt aus mit der Begr\u00fcndung, da\u00df hier keine organisierten scientologischen Strukturen existierten. Da es in den L\u00e4ndern weder \"Orgs\" noch \"Missionen\" gebe, sei eine Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz dort absolut unzul\u00e4ssig - dieses unabh\u00e4ngig von der generellen scientologischen Auffassung, da\u00df \u00fcberhaupt keinerlei Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch Verfassungsschutzbeh\u00f6rden erf\u00fcllt seien. Ihre bisher in Deutschland ge\u00fcbte Zur\u00fcckhaltung mit Vorst\u00f6\u00dfen zur gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Beobachtung hat die Organisation aufgegeben. So hat sie mit Schreiben vom 10.07.98 durch die Rechtsanwaltskanzlei BL\u00dcMEL vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage erhoben, um den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch den Berliner Verfassungsschutz zu unterbinden. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 6. Scientology in Hamburg Die \"Scientology Kirche Hamburg e.V.\", die sich von 1973-1985 \"College f\u00fcr Angewandte Philosophie e. V. \" nannte, geh\u00f6rte Ende der achtziger/ Anfang der neunziger Jahre zu den weltweit umsatzst\u00e4rksten und erfolgreichsten Scientology-Organisationen. Durch den Verkauf von B\u00fcchern, Unterrichtsmaterial und \"E-Metern\" (mit L\u00fcgendetektoren vergleichbare Haut246","Widerstandsmesser, die bei sog. \"Auditings\" eingesetzt werden), Kursund \"Auditing\"Geb\u00fchren sowie mit Spenden erfolgreicher Scientologen aus dem WISE-Bereich erzielte die Hamburger \"Org\" Jahresums\u00e4tze in H\u00f6he von mehreren Millionen DM. In ihren Hochzeiten besch\u00e4ftigte die Hamburger \"Org\" nach eigenen Angaben 220 hauptund nebenberuflich t\u00e4tige Mitarbeiter und f\u00fchrte in ihren Karteien rund 5.500 Personen, die sie als Vereinsmitglieder ausgab. InzwiHamburger Scientology-Zentrale Steindamm 63 schen mu\u00dften die Hamburger Scientologen ihre Erfolgsme\u00dflatte herunterh\u00e4ngen: F\u00fcr 1998 stellten sie einen Stab von noch rund 100 hauptamtlichen Mitgliedern als gutes Ergebnis hin. Gemessen am niedrigeren Bundesdurchschnitt ist diese Zahl in der Tat noch ein Erfolg. Die in den letzten Jahren - nicht zuletzt durch \u00f6ffentliche Aufkl\u00e4rung und zunehmende kritische Medienberichterstattung mit ausgel\u00f6ste - Abw\u00e4rtsentwicklung der Hamburger SO f\u00fchrte Anfang 1995 zu einem F\u00fchrungswechsel. Wiebke HANSEN, die bis dahin amtierende Leitende Direktorin, wurde in die USA strafversetzt. Inzwischen wurde auch ihr Nachfolger, der Amerikaner Mark LIZER, im Fr\u00fchjahr 1998 von dem Schweizer Staatsb\u00fcrger Matthias TINNER abgel\u00f6st. Ob diese Personalauswechselungen die Negativtendenz stoppen k\u00f6nnen, bleibt abzuwarten. Die \"25 Jahr-Feier\" der Hamburger Org verlief jedenfalls noch relativ bescheiden. Nur noch auf eine Mitarbeiterin konnte die SO verweisen, die seit den Anf\u00e4ngen den gesamten Zeitraum \u00fcber f\u00fcr die Hamburger Scientology t\u00e4tig war. Eine ganze Seite der \" Festschrift\" wurde der Tatsache gewidmet, da\u00df die SO am Steindamm (Adresse der \"Org\") Blumen gepflanzt hat. 247","Zum Einzugsbereich der Hamburger \"Org\", der gr\u00f6\u00dfere Teile Norddeutschlands umfa\u00dft, d\u00fcrften aktuell h\u00f6chstens noch 1.000 Mitglieder geh\u00f6ren. Die \"Hamburger Org\" mu\u00df sich offenbar sehr bem\u00fchen, diesen Stand zu halten. Mit einem eigens angeschafften Bus waren SO-Mitglieder in Hamburg unterwegs, um neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Stra\u00dfenwerbung bildet nach wie vor den Schwerpunkt bei der Ansprache von Interessenten. Als Ende 1996 die zweite Hamburger \"Org\", die \"Scientology Kirche Eppendorf e.V.\" [Ex-\"Ce/ebrity Center\"), ihr Geb\u00e4ude in der Eppendorfer Landstra\u00dfe aufgeben mu\u00dfte, verfiel sie in eine Phase der Inaktivit\u00e4t. Inzwischen scheint sie sich - trotz der eher nachteiligen \u00f6rtlichen N\u00e4he zur \"Org Hamburg\" - zu stabilisieren. Die \"Org Eppendorf\" ist in der Brennerstra\u00dfe, quasi 'im Hinterhof der \"Org Hamburg\", untergebracht. Neben sinkenden Einnahmen sieht sich die Hamburger \"Org\" mit R\u00fcckzahlungsforderungen ehemaliger Scientologen konfrontiert. Erhebliche Schwierigkeiten bereitet der \"Org\" auch die Geldbeschaffung f\u00fcr die monatlichen Mietezahlungen - ein Problem, da\u00df sich dadurch versch\u00e4rfte, da\u00df die Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer der SO-Zentrale aus Scientology ausgestiegen sind. Gegen ihre fortgesetzte Beobachtung veranstaltete die SO einzelne Protestkundgebungen. In Hamburg versammelten sich am 25.11.98 etwa 35 Personen, verteilten Flugbl\u00e4tter und forderten mit Transparenten die Einstellung der Beobachtung. Tieferen Einblick in das totalit\u00e4re Selbstverst\u00e4ndnis und die r\u00fccksichtslosen Methoden der SO bietet die am 09.04.98 vorgestellte Brosch\u00fcre des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg unter dem Titel \"Der Geheimdienst der Scientology-Organisation - Grundlagen, Aufgaben, Strukturen, Methoden und Ziele \". 248","VI. Spionageabwehr 1. Allgemeines Der Proze\u00df des Aufbaus einer europ\u00e4ischen Friedensordnung nach dem Ende der Teilung Europas und dem Zerfall der Sowjetunion schreitet weiter voran. Die Erweiterung von NATO und EU nimmt sichtbare Formen an. Einige L\u00e4nder des fr\u00fcheren Warschauer Paktes (Polen, Tschechien, Ungarn) streben ihre Mitgliedschaft im westeurop\u00e4ischen B\u00fcndnis an. Trotz dieser positiven Entwicklung bleibt die Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer zentralen Lage in Europa, ihrer Wirtschaftskraft und des infolge der Vereinigung noch gewachsenen politischen Gewichts ein bevorzugtes Aussp\u00e4hungsziel der Nachrichtendienste fremder Staaten. Insbesondere Ru\u00dfland hat seine nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten gegen Deutschland unvermindert fortgesetzt. Aber auch L\u00e4nder des Mittleren und Nahen Ostens (insbesondere Iran, Irak, Libyen und Syrien) setzen ihre Nachrichtendienste zur verdeckten Informationsbeschaffung ein. Diese Dienste betreiben jedoch nicht nur Spionage im herk\u00f6mmlichen klassischen Sinne. In ihre Kompetenz f\u00e4llt auch die nachrichtendienstlich gesteuerte Beschaffung von Komponenten und Mitteln zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Einen weiteren Schwerpunkt ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste bildet das Aussp\u00e4hen, Beobachten und Infiltrieren in Hamburg lebender ausl\u00e4ndischer Personen und Gruppierungen, die in Opposition zu den Regierungen ihrer Heimatl\u00e4nder stehen. 2. Ru\u00dfland Die russischen Nachrichtendienste haben innerhalb des staatlichen Sicherheitssystems ihren Platz im politischen und staatlichen Machtgef\u00fcge weiter festigen k\u00f6nnen und sind zu einem elementaren Bestandteil der Sicherheitsstrategie geworden. Ihr Ansehen und ihre Akzeptanz in der russischen \u00d6ffentlichkeit haben sich gefestigt. Die Kontrolle der russischen Nachrichtendienste liegt im wesentlichen beim Parlament (Duma), dem Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration (z. Zt. Boris 249","JELZIN) sowie den Gremien des Nationalen Sicherheitsrates und des Nationalen Verteidigungsrates. Mit seinen mindestens sieben Nachrichtenund Sicherheitsdiensten bietet Ru\u00dfland heute wieder einen der gr\u00f6\u00dften und m\u00e4chtigsten Staatssicherheitsapparate der Welt auf. Die wichtigsten Dienste sind: * SWR Die zivile Auslandsaufkl\u00e4rung liegt in erster Linie in der Zust\u00e4ndigkeit des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR (\"Sluzhba Vneshney Razvedki\") mit einer Personalst\u00e4rke von ca. 15.000 Mitarbeitern. Leiter des SWR ist Wjatscheslaw TRUBNIKOW. Der SWR ist f\u00fcr die offene und geheime Nachrichtenbeschaffung zust\u00e4ndig. Aufkl\u00e4rungsziele sind die Innen-, Au\u00dfenund Sicherheitspolitik anderer Staaten, deren Wissenschaft, Technik und \u00d6konomie. Zus\u00e4tzlich betreibt der SWR Gegenspionage. * GRU Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst, die \"Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung beim Generalstab\" (\"Glavnde Razvedyvatelnoe Upravleniye Generalnogo Shtaba\" I GRU) ist f\u00fcr die russische milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig. Sie wird von Generaloberst Walentin KORABELNIKOW geleitet. Das ca. 12.000 Mitarbeiter umfassende Personal der GRU ist f\u00fcr die Aussp\u00e4hung der Ziell\u00e4nder unter dem Gesichtspunkt milit\u00e4rischer Interessen verantwortlich. GRU-Emblem * FSB Der russische Inlandsdienst FSB (\"Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti\", F\u00f6deraler russischer Abwehrund Sicherheitsdienst) ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der zivilen Spionage, des Terrorismus, der Organisierten Kriminali250","tat und f\u00fcr den Schutz der inneren Sicherheit der russischen Streitkr\u00e4fte zust\u00e4ndig. Obwohl er ein Inlandsdienst ist, ist er aber auch befugt, Auslandsspionage zu betreiben. Mit einer Personalst\u00e4rke von ca. 80.000 bis 100.000 Mitarbeitern ist der FSB neben FAPSI (s. u.) der gr\u00f6\u00dfte russische Nachrichtendienst. Im Juli 1998 wurde der bisherige Leiter KOWALJOW durch den ehemaligen KGB-Angeh\u00f6rigen Wladimir PUTIN ersetzt. PUTIN war bis Anfang der 90er Jahre beim damaligen KGB in der Auslandsaufkl\u00e4rung eingesetzt. In den 70er Jahren war er operativ nachrichtendienstlich in der ehemaligen DDR aktiv. * FAPSI Die Zust\u00e4ndigkeitspalette der \"F\u00f6deralen Agentur f\u00fcr Fernmeldewesen\", (\"Federalnoye Agentstvo Pravitelstvennoy Suyazi I\" I FAPSI) umfa\u00dft die elektronische AuslandsFSB-Emblem aufkl\u00e4rung im Funkund Fernmeldebereich sowie die Sicherheit wichtiger, insbesondere staatlicher Nachrichtenverbindungen. Leiter des FAPSI ist Alexander STAROWOJTOW, ebenfalls ein langj\u00e4hriger Mitarbeiter des ehemaligen KGB. Die gro\u00dfen Umw\u00e4lzungen infolge der politischen Aufl\u00f6sung der Sowjetunion f\u00fchrten zwar auch zu Ver\u00e4nderungen im Sicherheitsbereich; die bisherigen Zielvorstellungen im Bereich der Spionage wurden davon jedoch nur wenig ber\u00fchrt. Obwohl sie auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurden, darf nicht FAPSI-Emblem \u00fcbersehen werden, da\u00df es sich bei den russischen Nachrichtendiensten um unmittelbare Nachfolger des fr\u00fcheren allm\u00e4chtigen KGB handelt, die ein gro\u00dfes Potential an Fachwissen und ideologisch ausgerichtetem Personal \u00fcbernommen haben. Sie waren damit in der Lage, die nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden nahtlos und im rus251","sischen Interesse fortzusetzen. Gravierende Ver\u00e4nderungen in den Zielvorgaben und nachrichtendienstlichen Arbeitsweisen sind bei den neuen russischen Diensten gegen\u00fcber dem einstigen KGB nicht erkennbar. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste des ehemaligen KGB - insbesondere des SWR, des FSB und der GRU - f\u00fchlen sich offenbar der Tradition der Nachrichtendienste der ehemaligen UdSSR verpflichtet. Auch andere, zur ehemaligen Sowjetunion geh\u00f6rende Staaten, haben nach Bildung eigener Staatsgewalten fr\u00fchzeitig begonnen, eigene Nachrichtendienste zu gr\u00fcnden. Auch sie haben dabei gr\u00f6\u00dftenteils die vorgefundenen KGB-Strukturen \u00fcbernommen. Mit dem Aufkl\u00e4rungsdienst SWR, dem milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rungsdienst GRU, dem Inlandsdienst FSB und der vorwiegend im Bereich der technischen Aufkl\u00e4rung/Abwehr t\u00e4tigen FAPSI verf\u00fcgt Ru\u00dfland \u00fcber ein nachrichtendienstliches Arsenal, in dem vier Einrichtungen unabh\u00e4ngig voneinander Auslandsspionage betreiben. Die wichtigsten Ziele der russischen Nachrichtendienste lagen auch 1998 in den Komplexen Innen-, Wirtschaftsund Sicherheitspolitik, Wissenschaft und Technik sowie Verteidigungspolitik mit den Hauptzielgebieten Deutschland und Europa. Mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit wurde dabei der angestrebte Anschlu\u00df \u00f6stlicher L\u00e4nder an die westliche europ\u00e4ische Gemeinschaft beobachtet. Im Gegensatz zu KGB-Zeiten geben sowohl f\u00fchrende russische Politiker als auch Vertreter der russischen Nachrichtendienste ihre Spionageaktivit\u00e4t offen zu und best\u00e4tigen, da\u00df sie die Fortsetzung der russischen Auslandsaufkl\u00e4rung auch k\u00fcnftig f\u00fcr notwendig halten. Sowohl \"Tscheka\": Am 20.12.1917 von den Bolder russische Pr\u00e4sident schewisten unter LENIN gegr\u00fcndeter StaatsJELZIN als auch der Leiter sicherheitsdienst. Er hatte sich bereits 1918 des zivilen Auslandsaufkl\u00e4in eine Terrororganisation verwandelt, die rungsdienstes TRUBNIKOW vor allem mit der Drangsalierung/Ausrottung haben sich im Dezember (u. a. Geiselnahmen, Liquidierungen, Mas1997 anl\u00e4\u00dflich des 80. Jasenexekutionen) politischer Gegner in der restages der Gr\u00fcndung des russischen Bev\u00f6lkerung bzw. in den eigenen sowjetischen SicherheitsReihen beauftragt war und als 'Erfinderin' dienstes \"Tscheka\", aus von Konzentrationsund Arbeitslagern gilt. dem der KGB hervorgegangen ist, entsprechend ge\u00e4u\u00dfert. Pr\u00e4sident JELZIN w\u00fcrdigte die Arbeit des 252","Dienstes, indem er die reiche und heldenhafte Geschichte des rrilit\u00e4rischen Nachrichtendienstes hervorhob. Generalstabschef Anatolij KWASCHIN erkl\u00e4rte, da\u00df die GRU der geheimste der russischen Nachrichtendienste sei. Sie beschaffe Informationen mittels Satelliten, Spionageflugzeugen und -schiffen. Die bedeutendsten Informationsquellen seien jedoch nach wie vor GRU-Agenten. Erkl\u00e4rung des Generaloberst KOBALADDie vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten, SE (SWR) gegen\u00fcber der Presse: \"...da\u00df nachrichtendienstliche Verbinwir nie gesagt haben, da\u00df die russische dungen aufzubauen und InforAufkl\u00e4rung ihre Existenz aufgebe und ihmationen zu beschaffen reire T\u00e4tigkeit einstelle. Ich kann mir nicht chen von der offenen Gevorstellen, da\u00df Ru\u00dfland in naher Zukunft spr\u00e4chsabsch\u00f6pfung (z. B. bei auf die Aufkl\u00e4rung verzichten wird. \" Tagungen, Vortr\u00e4gen, privaten Anl\u00e4ssen) \u00fcber die Nutzung moderner Kommunikationsm\u00f6glichkeiten (z. B. Datenbanken, Internet) sowie den Einsatz getarnter Mitarbeiter bis hin zur Werbung und F\u00fchrung von Agenten. Zum anderen versuchen die russischen Auslandsdienste \u00fcber verdeckte Spionage mit Hilfe geheimer Mitarbeiter oder durch eigene Nachrichtendienstoffiziere unter Legenden interessante Aufkl\u00e4rungsbereiche auszuforschen. Getarnte Mitarbeiter k\u00f6nnen sowohl Personen sein, die unter ihrer tats\u00e4chlichen Identit\u00e4t auftreten, als auch sogenannte \"Illegale\", also Personen, die unter Verwendung falscher biographischer Daten agieren. Beispiel: 1998 wurde ein in Hamburg t\u00e4tiger Diplomingenieur identifiziert, der 1970 vom damaligen KGB mit gef\u00e4lschter Identit\u00e4t aus der DDR in die Bundesrepublik eingeschleust worden war. Zuvor hatte der russische Dienst ihn intensiv nachrichtendienstlich ausgebildet und mit nachrichtendienstlichen Hilfsmitteln ausger\u00fcstet. W\u00e4hrend seiner Agentent\u00e4tigkeit hat er umfangreiche wissenschaftliche Berichte und Forschungsarbeiten aus seinem damaligen T\u00e4tigkeitsbereich erstellt und dem KGB geliefert. Aus Furcht vor Enttarnung hatte der KGB den Agenten 1976 abgezogen. Das von der Generalbundesanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren mu\u00dfte gem\u00e4\u00df SS 170 Abs. 2 StPO wegen Verj\u00e4hrung eingestellt werden. Eine besondere Rolle spielen offizielle diplomatische Vertretungen a\\s\"legale Residenturen.\" Legalresidenturen sind getarnte nachrichtendienstliche St\u00fctzpunkte, die in diplomatischen Vertretungen (Konsulats-/Botschaftsgeb\u00e4uden) innerhalb der Grenzen der Gastl\u00e4nder untergebracht sind, rechtlich aber als exterritorial gelten. Ausgebildete Nachrichtendienstoffiziere werden 253","als Angeh\u00f6rige diplomatischer Einrichtungen deklariert und f\u00fcr mehrere Jahre in Deutschland eingesetzt. Diese Tarnposition bietet ihnen eine g\u00fcnstige Ausgangslage, um auf vielf\u00e4ltige Weise Kontakte f\u00fcr nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten zu kn\u00fcpfen, z. B. zu politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und milit\u00e4rischen Kreisen des Gastlandes. Sie verf\u00fcgen damit \u00fcber breitgef\u00e4cherte Zugangsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Informationsbeschaffungen. Aufgrund ihres gesch\u00fctzten Status und ihrer formal vorgeschobenen Funktionen eignen sich Residenturangeh\u00f6rige ganz besonders, um nachrichtendienstlich interessante Zielpersonen aus den vorgenannten Kreisen sowie Beh\u00f6rdenvertreter oder Diplomaten anderer L\u00e4nder kennenzulernen und enger zu kontaktieren. Aus dem hohen Anteil von Nachrichtendienstoffizieren an russischen Auslandsvertretungen l\u00e4\u00dft sich der hohe Stellenwert ablesen, den die Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr die russsische Aufkl\u00e4rung hat. Ein als \"Diplomat\" abgetarnter Nachrichtendienstoffizier bietet enorme Vorteile, weil er f\u00fcr Au\u00dfenstehende von einem echten Diplomaten nicht zu unterscheiden ist. Unterschlupfm\u00f6glichkeiten finden Agenten unver\u00e4ndert auch in den vielen in den vergangenen Jahren im Rahmen von Joint-ventures gegr\u00fcndeten Auslandsfirmen. Die Zahl enttarnter oder verd\u00e4chtiger Nachrichtendienstangeh\u00f6riger in solchen Firmen ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Einige Firmen wurden auch von identifizierten Mitarbeitern russischer Nachrichtendienste gegr\u00fcndet, die zuvor auf diplomatischen Tarndienstposten in russischen Vertretungen in Deutschland t\u00e4tig waren. Es ist zumindest davon auszugehen, da\u00df diese Personen die Verbindung zu ihrem ehemaligen Dienstherrn nicht g\u00e4nzlich abgebrochen haben. Reisen nach und von Ru\u00dfland bieten russischen Aufkl\u00e4rungsdiensten weitere gute Ansatzpunkte f\u00fcr m\u00f6gliche Absch\u00f6pfungen und Anwerbungen. Angeh\u00f6rige des SWR besuchen in Ru\u00dfland Gesch\u00e4ftsleute, Firmen, Beh\u00f6den, wissenschaftliche Institutionen und u.a., um herauszufinden, welche Mitarbeiter ins westliche Ausland reisen. Aber auch privat oder beruflich nach Ru\u00dfland reisende Bundesb\u00fcrger geraten durch das dichte \u00dcberwachungssystem automatisch in das Blickfeld des dortigen Sicherheitsdienstes. Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden z\u00e4hlt auch die Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftsspionage. Damit ist nur die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Aufkl\u00e4rung im Bereich der Wirtschaft gemeint. In der \u00f6ffentlichen Diskussion und Medienberichterstattung werden die Begriffe Wirtschaftsspionage und Industrie254","Spionage h\u00e4ufig nicht richtig voneinander abgegrenzt. Bei der Industriebzw. Konkurrenzspionage, die nicht in die Beobachtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00e4llt, handelt sich um die illegale Beschaffung von Knowhow unter konkurrierenden Unternehmen. Wissenschaft und Technologie sind bevorzugte Aufkl\u00e4rungsbereiche der Wirtschaftsspionage. Hierbei richtet sich das besondere Interesse auf R\u00fcstungsund Materialtechnik, Computertechnologie, Biotechnik und Medizin, Luftfahrtund Verkehrssowie Energieund Umwelttechnik. Die Ausforschung zielt auf alle Entwicklungsstufen: von der Forschung und Entwicklung bis zur Fertigung und Vermarktung neuer Produkte. Aufkl\u00e4rungsaktivitaten im Bereich der Wirtschaftsspionage entwickeln vor allem Staaten des ehemaligen Ostblocks, insbesondere Ru\u00dfland, sowie Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens. Beispiel: Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg verurteilte 1998 einen Diplomingenieur zu einer zweij\u00e4hrigen Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung und 50.000 DM Geldbu\u00dfe. Der Verurteilte hatte 15 Jahre lang wichtige Details \u00fcber U-Boot-Technologien und Torpedos, zu denen er als Entwicklungsingenieur beruflich Zugang hatte, \u00fcber das damalige MfS der DDR an das KGB weitergegeben. 3. Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens Die politische Bedeutung, Wirtschaftskraft und das wissenschaftlich-technische Niveau Deutschlands sind Gr\u00fcnde f\u00fcr das seit einigen Jahren verst\u00e4rkte Aufkl\u00e4rungsinteresse der Nachrichtendienste von Regierungen des Nahen und Mittleren Ostens. Hinzu kommen die liberalen Einreisebstimmungen in Deutschland, die ausl\u00e4ndischen B\u00fcrgern unter bestimmten Voraussetzungen die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet erleichtern. Die heimlichen Aktivit\u00e4ten im Auftrag ausl\u00e4ndischer Regierungen beschr\u00e4nken sich dabei nicht nur auf den Sektor der klassischen Spionage, sondern befassen sich auch in einem gro\u00dfen Rahmen mit der Aussp\u00e4hung und Unterwanderung in Hamburg bzw. in der Bundesrepublik lebender regimefeindlicher Personen und Gruppierungen. 255","Ein Schwerpunkt des iranischen Nachrichtendienstes in Hamburg ist die Aussp\u00e4hung hier lebender iranischer Oppositioneller. Bevorzugte Beobachtungsobjekte sind die iranischen Widerstandsgruppen der \"Volksmodjahedin\" und des \"Nationalen Widerstandsrates Iran\" (NWRI, 3 IV/5.2). Die zentralen Versammlungsorte der iranischen Gemeinde, wie das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH, O IV/5.1) und die von Oppositionellen gegr\u00fcndeten Kulturvereine erregen ebenfalls erh\u00f6htes Beobachtungsinteresse des Iran. Auch in diesen F\u00e4llen gehen nicht unerhebliche Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen der amtlichen iranischen Vertretungen aus, die unter der Tarnung und dem Schutz diplomatischer Immunit\u00e4t agieren. 4. Proliferation / Sensitive Exporte Unter Proliferation werden die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungsmitteln (ABC-Waffen) sowie der f\u00fcr ihren Einsatz erforderlichen Raketensysteme verstanden. Einige Staaten des Nahen und Mittleren Ostens beschaffen Produkte und Know-how f\u00fcr ihre Wirtschaft sowie Milit\u00e4rtechnik und verzahnen so die Wirtschaftsspionage mit ihren Proliferationsbem\u00fchungen, d. h. mit der Beschaffung von Komponenten zur Produktion von Massenvernichtungswaffen und zugeh\u00f6rigen Tr\u00e4gersystemen. Die restriktive Exportpolitik Deutschlands veranla\u00dft jene Staaten, ihr Beschaffungsverhalten mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste zunehmend konspirativer zu gestalten. Entsprechende Produkte werden nicht komplett, sondern verschleiert und in vielen kleinen - f\u00fcr sich gesehen unverd\u00e4chtigen - Einzelauftr\u00e4gen beschafft und teilweise \u00fcber Umwege (Drittl\u00e4nder) in das endg\u00fcltige Zielland transportiert. Proliferation umfa\u00dft aber nicht nur die Ausfuhr und die Verbreitung von sensitiven G\u00fctern, sondern auch die Weitergabe von Wissen und Techniken zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Universit\u00e4ten und andere Lehrund Forschungseinrichtungen, Firmen mit entsprechendem Know-how, in denen z. B. Austauschwissenschaftler/-studenten t\u00e4tig sind, werden von interessierten L\u00e4ndern gezielt genutzt, im westlichen Ausland erworbenes Wissen anschlie\u00dfend dem Heimatland zur Verf\u00fcgung zu stellen. Geradezu wie mit einem 'Staubsauger' nehmen die Nachrichtendienste der kommunistischen Volksrepublik China alle erreichbaren Informationen jegli256","^^^^^(tm) cher Art auf, in der Hoffnung, damit ihre unter Produktivit\u00e4tsund Wettbewerbsschw\u00e4chen leidenden planwirtschaftlichen Strukturen modernisieren zu k\u00f6nnen. Der Iran ist z. B. bestrebt, ein eigenst\u00e4ndiges Programm zur Produktion von Tr\u00e4gerraketen zu entwickeln. Hinweisen zufolge soll Ru\u00dfland hierbei Unterst\u00fctzung leisten, wenngleich dieses bisher offiziell dementiert wurde. Libyen verfolgt neben der konventionellen R\u00fcstung weiterhin ein intensives Proliferationsprogramm; es interessiert sich f\u00fcr den Bereich biologecher und chemischer Waffen sowie f\u00fcr die Produktion weitreichender Raketen. Irak und Syrien arbeiten ebenfalls an Programmen f\u00fcr ABC-Waffen. Auch Nordkorea widmet sich proliferationsrelevanten Projekten mit Schwerpunkten auf dem Sektor der Nuklearund Raketenherstellung. VII. Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines Informationen, deren Erlangung durch Unbefugte den Bestand lebenswichtiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnte, sind wirkungsvoll zu sch\u00fctzen. Sie m\u00fcssen im Interesse des Staates geheimgehalten werden. Die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg dabei obliegenden Mitwirkungsaufgaben sind in SS 4 Absatz 2 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (s. Anh.) geregelt. Beh\u00f6rden, Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen geh\u00f6ren zu den klassischen Aufkl\u00e4rungszielen der Nachrichtendienste fremder Staaten. Das Geheimschutzreferat des Landesamtes versucht daher, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Sicherheit vor der Ausforschung durch Unbefugte zu erreichen. Im Bereich der Hamburger Beh\u00f6rden und der Wirtschaft f\u00fchrt das Landesamt deshalb Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen durch und veranla\u00dft bzw. trifft selbst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz. Dar\u00fcber hinaus werden Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen aus Gr\u00fcnden des personellen Sabotageschutzes durchgef\u00fchrt. Vereinzelt kommen \u00dcberpr\u00fcfungen bei Unternehmen, Verb\u00e4nden und anderen Institutionen hinzu, um m\u00f6gliche sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten aufzukl\u00e4ren. 257","2. Geheimschutz im Beh\u00f6rdenbereich 2.1 Personeller Geheimschutz Grundlage und zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Sie wird auf Bundesebene nach dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 20.04.94 durchgef\u00fchrt. Das f\u00fcr Hamburg vorgesehene Landesgesetz ist vom Senat beschlossen und der B\u00fcrgerschaft zugeleitet worden. Die \u00dcberpr\u00fcfung sieht verschiedene Verfahrensarten vor. Sie Verschlu\u00dfsachengrade: richten sich prim\u00e4r nach dem Grad der vor*\"STRENG GEHEIM\" gesehenen Betrauung und Erm\u00e4chtigung ei*\"GEHEIM\" ner Person zum Umgang mit Verschlu\u00dfsa*\" VSVERTRA ULICH\" chen. In diesem Zusammenhang wird - je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit von Informationen - zwischen drei Verschlu\u00dfsachengraden unterschieden (s. Kasten). Die Bandbreite der \u00dcberpr\u00fcfungen reicht von der einfachen Karteibzw. Datensatzabfrage bis zur Befragung von Referenzpersonen. Im Jahr 1998 hat das Geheimschutzreferat des Landesamtes insgesamt 1048 (1997: 902) Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsvorg\u00e4nge aller Hamburger Beh\u00f6rden und \u00c4mter bearbeitet. 2.2 Materieller Geheimschutz Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes ber\u00e4t das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00f6ffentliche Stellen des Landes bei der Planung und Durchf\u00fchrung technischer Sicherungsma\u00dfnahmen. Im Rahmen dieser Aufgabe hat das Landesamt auch 1998 u. a. \u00fcber Alarmsysteme, Stahlschr\u00e4nke und Schlie\u00dfanlagen informiert. Ferner wurden die Bedarfstr\u00e4ger \u00fcber notwendige Ma\u00dfnahmen aufgekl\u00e4rt, um Verschlu\u00dfsachen bei der \u00dcbertragung auf dem Fernmeldeweg, dem allgemeinen Postversand, in Datennetzen oder w\u00e4hrend ihrer Bearbeitung auf PC-gest\u00fctzten Systemen vor unbefugten Zugriffen zu sch\u00fctzen. 258","3. Geheimschutz in der Wirtschaft Wirtschaftsunternehmen, die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Staatsauftr\u00e4ge (z. B. R\u00fcstungsauftr\u00e4ge, Errichtung verteidigungswichtiger Anlagen) ausf\u00fchren, werden in das Geheimschutzverfahren von Bund und L\u00e4ndern aufgenommen. Soweit der Bund diese Auftr\u00e4ge erteilt, f\u00fchrt er auch die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Mitarbeiter der Unternehmern durch, die diese Staatsauftr\u00e4ge dann konkret bearbeiten. Die laufende Betreuung dieser Unternehmen \u00fcbernimmt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des jeweiligen Bundeslandes. Das Geheimschutzreferat des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg betreut zur Zeit etwa 125 Unternehmen der verschiedensten Branchen. Durch Einzelberatungen direkt vor Ort in den Firmen und in den R\u00e4umen der Beh\u00f6rde wurden geheimschutzrelevante Fragen beantwortet. Hamburgs Rolle als Hafenstadt bringt es mit sich, da\u00df der Bereich der Marinetechnik einen W/ j Schwerpunkt dieser Betreuungsaufgabe bildet. An den klas- * j^MD sifizierten Auftr\u00e4gen BHr des Bundes f\u00fcr das 1* Marineprogramm \"Fregatte 124\" werEr'' den neben dem Hauptauftragnehmer \"Blohm + Voss ^K* - GmbH\" weitere 30 Hamburger Unternehmen beteiligt. Hinzu kommen weitere Marineauftr\u00e4ge f\u00fcr den Bund, befreundete NATOMEKO-( = Mehrzweck-Kombination) Fre gatte Staaten und andere L\u00e4nder. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt Informationsveranstaltungen f\u00fcr geheimschutzbetreute Unternehmen durch. Die rege Beteiligung an sol259","chen Veranstaltungen belegt ein hohes Interesse an Informationen zu Sicherheitsthemen und das Verantwortungsbewu\u00dftsein der Unternehmensleitungen. 4. Sabotageschutz Im Rahmen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes war das Hamburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Berichtszeitraum 1998 an der Durchf\u00fchrung von 5159 (1997: 3784) Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen beteiligt. Im Vordergrund standen dabei \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen nach SS 29 d des Luftverkehrsgesetzes, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens besch\u00e4ftigt werden sollen, gefolgt von \u00dcberpr\u00fcfungen nach SS 12 b des Atomgesetzes. Danach sind Personen zu \u00fcberpr\u00fcfen, die Kernbrennstoffe bef\u00f6rdern oder in kerntechnischen Anlagen besch\u00e4ftigt sind. Ferner wurden Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen durchgef\u00fchrt, die an besonders sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen t\u00e4tig sind. Hier handelt es sich insbesondere um Stellen der elektrischen Energieversorgung. 260","Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 7. M\u00e4rz 1995, zuletzt ge\u00e4ndert am 27. August 1997 Der Senat verk\u00fcndet das nachstehende von der B\u00fcrgerschaft beschlossene Gesetz: 1 . Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 2 Zust\u00e4ndigkeit SS 3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit desLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS 7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs 261","SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschu\u00df SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 6. Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 29 Inkrafttreten 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG -) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970). 262","SS 2 Zust\u00e4ndigkeit (1) Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS 3 Zusammenarbeit (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4\u00dft, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS 4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 263","2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG), 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die gegen den Gedanken der -V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. Dar\u00fcber hinaus unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. An einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 und 2 darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur mitwirken, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zugestimmt hat. Gleiches gilt f\u00fcr Personen, die in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogen werden. SS 5 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 264","1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche, politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt (SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 BVerfSchG). Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gem\u00e4\u00df Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 265","6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS 6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS 7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (3) Ist zum Zwecke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4\u00dflich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu be266","schr\u00e4nken. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. SS 8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1.) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 Absatz 1 nur zul\u00e4ssig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, 267","2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (Bundesgesetzblatt I Seite 949), zuletzt ge\u00e4ndert am 27. Mai 1992 (Bundesgesetzblatt I Seiten 997, 998), betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. 268","(3) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. (4) Im Falle des Absatzes 3 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4\u00dft sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht eingetreten ist. SS 9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 teilnimmt, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist oder 4. es nach SS 4 Absatz 2 t\u00e4tig wird. In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nummer 2 hinaus personenbezogene Daten auch verarbeitet werden, wenn dies zur Erforschung und Bewertung nicht gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 4 Absatz 2 Nummer 1 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen wurden. Daten \u00fcber Personen, die in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wurden, d\u00fcrfen ohne Einwilligung dieser Personen nicht in automatisierten Dateien gespeichert werden. 269","(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Bei der Einzelfallbearbeitung, im \u00fcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier Jahre beginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist. (4) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen l\u00e4nger als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder der von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinsamen Dateien (SS 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert werden. (2) Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (1) Erweist sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. Die Berichtigung erfolgt dadurch, da\u00df die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie in Dateien gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist. (2) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmi\u00dfbrauchs genutzt werden. 270","(3) Im \u00fcbrigen gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung SS 19 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), zuletzt ge\u00e4ndert am 10. M\u00e4rz 1992 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 39). 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste (1) Gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erforderlich ist. (2) Gem\u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger nach SS 4 Absatz 2 t\u00e4tig wird. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuweisen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, 271","da\u00df jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100 a Nummern 3 und 4 Strafproze\u00dfordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Personenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, d\u00fcrfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcbermittelt werden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen VOBUSsetzungen f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafproze\u00dfordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS 23 Gesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) vorgelegen h\u00e4tten. SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, 272","da\u00df er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, da\u00df die \u00dcbermittlung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde seine Zustimmung erteilt hat. Dies gilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 3. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuweisen. SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. Stehen schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich \u00fcberwiegen. SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das Landesamt f\u00fcr Verfassungs273","sch\u00fctz nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung vorliegenden Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df SS 4 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3. (3) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekanntgewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a Strafproze\u00dfordnung (StPO) bekanntgeworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen nach SS 2 Absatz 3 Satz 3 oder nach den SS SS 9 bis 12 des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) bekanntgeworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in SSSS 74a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. Auf die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen ist Artikel 1 SS 7 Abs\u00e4tze 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechend anzuwenden. Die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem 274","Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber 1. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), oder 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), oder 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). (2) Eine Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. 275","(3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Daten sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) \u00dcber die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, da\u00df die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten 276","plant, begeht oder begangen hat, im \u00fcbrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung F\u00fcr die Auskunftserteilung gilt SS 18 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschu\u00df Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschu\u00df. Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschu\u00df besteht aus sieben Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschu\u00df bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschu\u00df oder aus der B\u00fcrgerschaft. (4) Der Ausschu\u00df w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 277","(5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur dort von den Ausschu\u00dfmitgliedern eingesehen werden. (6) Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschu\u00df; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschu\u00df ausscheidet. (7) Der Parlamentarische Kontrollausschu\u00df erstattet der B\u00fcrgerschaft j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber seine Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des Absatzes 3 zu beachten. SS 26 Aufgaben des Ausschusses (1) Der Ausschu\u00df \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. Die Rechte der B\u00fcrgerschaft und des B\u00fcrgerausschusses bleiben unber\u00fchrt. (2) Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben kann der Ausschu\u00df vom Senat die erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Akten und Dateieinsichten, Stellungnahmen und den Zutritt zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und die Entsendung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen verlangen. Der Senat bescheidet ein solches Kontrollbegehren abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, wenn gesetzliche Vorschriften oder das Staatswohl entgegenstehen. In diesem Fall legt der Senat dem Ausschu\u00df seine Gr\u00fcnde dar. (3) Der Senat unterrichtet den Ausschu\u00df in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) Der Senat hat dem Ausschu\u00df 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 3, 4. die Weiterspeicherung nach SS 9 Absatz 4, 278","5. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einer Datei, f\u00fcr die eine Dateibeschreibung nach SS 9 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und ihre wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 6. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach SS 16, 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17 mitzuteilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 3 Satz 2 zu berichten. SS 27 Eingaben Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschu\u00df zur Kenntnis zu geben. Der Ausschu\u00df hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. SS 26 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 6. Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz In SS 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der \u00c4nderung vom 0 2 . Februar 1981 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folgender Absatz 5 angef\u00fcgt: \"(5) Die Kommission ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Sie kann zu ihrer Unterst\u00fctzung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" 279","SS 29 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 51) au\u00dfer Kraft. Der Senat 280","Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AA/BO Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation AA/NO Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorganisation - Studentischer Verein f\u00fcr politische und kulturelle Bildung von Studentinnen und Studenten zur Vorbereitung auf ihren zuk\u00fcnftigen Lebensweg in Hamburg AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD ABLE Association for Better Living and Education ACM Europ\u00e4ische Frontzentrale (Hintergrund: ERNK/PKK) ADHF F\u00f6deration der demokratischen V\u00f6lker in Deutschland ADHK Konf\u00f6deraton f\u00fcr demokratische V\u00f6lker in Europa AFID F\u00f6derativer Islamstaat Anatolien (Hintergrund: ICCB) AGH Antifaschistische Gruppe Hamburg AGIF F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. AIS Islamische Heilsarmee (Algerien) AIW Antiimperialistischer Widerstand AIZ Antiimperialistische Zelle AJ/BZ Antifaschistische Jugend / Bundesweiter Zusammenschlu\u00df AJF Antifa-Jugendfront AKON Aktion Oder-Nei\u00dfe e.V. AMA Autonome M\u00e4nner Antifa AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. AMS Assoziation Marxistischer Studentinnen ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Alternative APO Au\u00dferparlamentarische Opposition APO Spitzname Abdullah \u00d6CLANs (\u00fcbersetzt: \"Onkel\") ARF Aktion Deutsches Radio und Fernsehen ARGK Artesa Rizgariya Gele Kurdistan = Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa B B5 Brigittenstra\u00dfe 5 BAT Bundesweites Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BdA Bund der Antifaschisten BFB Bund Freier B\u00fcrger BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten","c CC Celebrity Center CCHR Citizens Commission on Human Rights CLO Continental Liaison Office DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DBG Revolution\u00e4re Vereinte Kr\u00e4fte (B\u00fcndnis t\u00fcrkischer u. kurdischer Linksextremisten) DBGP Hamburger Komitee der Plattform der Vereinigten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte DE Demokratische Erneuerung DESG Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft DFLP Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas DHG Revolution\u00e4re Volkskr\u00e4fte (gelegentliche Zusatzbezeichnung des Devrimci Sol-KARATAS-Fl\u00fcgels DHKP-C) DGH Demokratische Jugendbewegung [TKP(ML)] DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front DHP Revolution\u00e4re Volkspartei der T\u00fcrkei DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DNSB D\u00e4nische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche National-Zeitung DRB Deutsches Rechtsb\u00fcro DSU Deutsche Soziale Union DSVK Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung EA Ermittlungsausschu\u00df EMUG Europ\u00e4ische Moscheenbauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. ER Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans ETA Euskadi Ta Askatasuna = Baskenland und Freiheit EYSB Internationaler Schriftstellerund K\u00fcnstlerbund [TKP(ML)]","F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Federalnoye Agentstvo Pravitelstvennoy Suyazi I (Bundesagentur f\u00fcr das Nachrichtenund Informationssystem der Regierung (russischer Dienst, vor allem technische Abwehrund Aufkl\u00e4rungsaufgaben) FAU Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union FAU/AP Freie Arbeiter-Union / Anarchistische Partei FAU/IAA Freie Arbeiter Union / Internationale Arbeiter Assoziation FCB Flag Command Bureaux F.e.l.S. F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung FHI Fl\u00fcchtlingshilfe Iran FIS Islamische Heilsfront (Algerien) FN Front national F\u00d6GA F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen FRG Freedom for Religions in Germany FSB Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti (F\u00f6deraler Sicherheitsdienst, russischer Abwehrund Sicherheitsdienst GfbAEV Gesellschaft f. biologische Anthropologie, Eugenik u. Verhaltensforschung e.V. GIA Bewaffnete Islamische Gruppe (Algerien) GNLL Gewerkschaft Naturkost-Landwirtschaft-Lebensmittelindustrie GRU Glavnde Razvedyvatelnoe Upravleniye Generalnogo Shtaba (Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung des Generalstabes, russischer Nachrichtendienst/milit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rung) H WEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEE HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung HLA Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. I IAS International Association of Scientologists ICL International Communist League ICCB Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi = Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln (auch: \"Der Kalifatstaat\") l.f.A. Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V 283","IH Islamische Bewegung IHD T\u00fcrkischer Menschenrechtsverein IKVI Internationales Komitee der Vierten Internationale IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinig. Bundesrep. Deutschland INCOMM Zentrale Computerbank (SO) IS International Socialists ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg JN Junge Nationaldemokraten JUKO Junge Kommunisten K SH WSSmSEBEEEIEEEEEKEEEEEEr ' KBW Kommunistischer Bund Westdeutschlands KB Kommunistischer Bund KDP Demokratische Partei Kurdistans Irak (auch DPK genannt) K&D Gruppe Kritik und Diskussion KfsV Komitee f\u00fcr soziale Verteidigung KGB Komitee f\u00fcr Staatssicherheit (ehem. sowjet. Nachrichtendienst) KG\u00d6 Kommunistische Jugendorganisation (der t\u00fcrkischen MLKP) KIZ Kurdistan-Informations-Zentrum KON-KURD Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Plattform KVPM Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. LIZ Libert\u00e4res Zentrum LR Linksruck M MB Muslimbruderschaft (arabisch: \"al-lkhwan al-Muslimun\") MED-TV kurdischer Fernsehsender MG Marxistische Gruppe MKO Munafiqeen Khalq Organization (iran., sinngem\u00e4\u00df \"Heuchler\") 284","MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MRTA Movimiento Revolucionario Tupac Amaru N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NAPO Nationale Au\u00dferparlamentarische Opposition NIT Nationales Infotelefon NL Nationale Liste NLA National Liberation Army (Volksmodjahedin Iran) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NR Nordischer Ring e.V. NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsu. Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran OCA Oxford Capacity Analysis OSA Office of Special Affairs OT Operierender Thetan PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Popular Front for the Liberation of Palestine = Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PU Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad PKK Partiya Karkeren Kurdistan = Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palestine Liberation Organisation = Pal\u00e4stinensische Befreiungsorgan. POW Solidarit\u00e4tsgruppe (rechtsextremistisch) 'Prisoners of War' PSG Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit PWI Prison Watch International e.V RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten RES Revolution\u00e4re Sozialistinnen RH Rote Hilfe e.V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend 285","RP Refah Partisi = Wohlfahrtspartei RPF Rehabilitation Project Force RSB Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund RTC Religious Technology Center RZ Revolution\u00e4re Zellen bzw. Rote Zora SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistischen Alternative Voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund S.H.A.R.P. Skinheads Against Racial Prejudice SI Sozialistischen Initiative SO Scientology-Organisation SP Suppressive Person SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SRP Sozialistische Reichspartei SWR Sluzhba Vneshney Razvedki (Russisch, ziviler Auslandsnachrichtendienst) TDP T\u00fcrkische Revolution\u00e4re Partei THKP/-C T\u00fcrkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front; Zusatzbezeichnung: Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKIH T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP-K T\u00fcrkische Kommunistische Partei - Kivilcim (\"Der Funke\") TKP/M-L (ehemalige) T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Fl\u00fcgel der ehemaligen TKP/M-L TKP/ML Partizan-Fl\u00fcgel der ehemaligen TKP/M-L TKP/ML-H T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) TMLGB T\u00fcrkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund u U\u00d6D Unabh\u00e4ngige \u00d6kologen Deutschlands UZ Unsere Zeit VB Vlaams Blok VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Fl\u00fcchtlinge VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VOGA Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie 286","VSP Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten w WDC Watchdog-Comittee WISE World Institute of Scientology Enterprises Y YAJK Union der freien Frauen aus Kurdistan bzw. Freier Frauenverband Kurdistans YCK Yekitiya Ciwanen Kurdistan = Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDG Neue Demokratische Jugend [TKP/ML] YDK Neue Demokratische Frau [TKP(ML)] YEK-KOM F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. YHK Union der Juristen Kurdistans YXK Yekitiya Xwendevanen Kurdistane = Union der Studentinnen aus Kurdistan ZORG Zentralorgan Stichwortverzeichnis ADAMS, Gerry * 194 ADHF-214 1 ADHK'213 17deg - Zeitung f\u00fcr den Rest * 164 AFID * 220 AG BWK in und bei der PDS * 172 AGH\" 141; 146; 148; 180 A AGIF\"215 Aihneh-e Iran * 228 AA/BO \"145; 146; 147 AIS * 232 AA/NO \"175 AIW * 112; 114; 127; 129; 130; 134; 147; AB * 175 162; 163; 167; 168; 169; 171; 177; 192; ABLE * 238; 239 193; 197 ACM * 190; 197; 203 287","AIZ \"122; 126; 127; 131 Arbeitskreis Frieden f\u00fcr Kurdistan * 197 AJF * 146; 147; 168 Arbeitslose Akademiker / NachwuchsorAKON * 83 ganisation - Studentischer Verein f\u00fcr Aktion deutsches Radio und Fernsehen * politische und kulturelle Bildung von Siehe ARF Studentinnen und Studenten zur VorbeAktion Oder-Nei\u00dfe * Siehe AKON reitung auf ihren zuk\u00fcnftigen LebensAktionsfront Nationaler Sozialisten /Naweg in Hamburg (AA/NO) * 175 tionale Aktivisten * 68 Archiv der Sozialen Bewegung * 155 aktionskreis 'steife brise' * 120; 156; 159 ARF * 83 Al-Jihad Al-lslami * 232 ARGK\" 182; 190; 191; 197; 198; 199; Alles Marx \"169 201; 214; 217 Alternatif \"216; 217 Arranca\" 139; 180 AMA * 147 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensAmazora * 128 gemeinschaft wesensm\u00e4\u00dfiger LebensgeAMGT-217 staltung e.V. * 105 AMS * 169 AsgardBBS * 106 Anarchisten\" 112; 120; 131; 134; 135; Association for Better Living and Educati155; 164 on * Siehe ABLE Anarchistische Gruppe * 137; 138 Assoziation Marxistischer Studentinnen * Anarchistisches Zentrum \"137 Siehe AMS Angeh\u00f6rigen-Info * 124; 180 ATIF * 211 ANSARI * 226 ATIK'116;212;213 Anti-Antifa * 62 Auditing * 237; 239; 240; 247 Antifa Jugend Cafe * 146 Ausstellung Vernichtungskrieg - VerbreAntifa Jugendfront * Siehe AJF chen der Wehrmacht * Siehe WehrAntifa-Fula * 147 machtsausstellung Antifaschistische Aktion Berlin * 180 Autonome * 20; 46; 65; 66; 111; 112; 114; Antifaschistische Aktion/Bundesweite Or120; 126; 131; 134; 141; 152; 153; 156; ganisation * Siehe AA/BO 157; 167; 171; 215 Antifaschistische Gruppe Hamburg * Siehe Autonome Antifa (M) * 180 AGH autonome antifaschistische gruppe aus hh * Antifa-Vernetzungstreffen * 147 149 Antiimpenalismus * 96; 97; 126; 134; 162; Autonome M\u00e4nner Antifa * Siehe AMA 197; 198 Antiimperialistische Zelle * Siehe AIZ Antiimperialistischer Widerstand * Siehe B AIW 5 5 * 1 3 4 ; 135; 146; 179 Antikriegstag * 194 BAADER, Andreas * 125 Antinationalismus * 164; 172 BADER, J\u00fcrgen * 174 Antisemitismus * 17; 39; 41; 42; 43; 44; 102 BAT * 145; 146 APFEL, Holger * 90 BBZ * 63 APO (Au\u00dferparlamentarische Opposition) * BdA * 170 25 BEIER, Klaus * 22 APO (Spitzname \u00d6CALANs) \"198; 202 BEN LADIN, Osama * 183 Applied Scholastics * 239 Berlin-Brandenburger-Zeitung * Siehe ARAFAT, Yassir * 193; 226; 229 BBZ Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD * Siehe AB Arbeiterpartei Kurdistans * Siehe PKK 288","Bewaffnete Islamische Gruppe * Siehe Criminon * 239 GIA Criticon * 99 Bewegung 2. Juni * 122; 126 BfB \"79 Bildungssyndikat Hamburg * 137 D BIRDAL, Akin * 193 DABK'ltt Blohm + Voss GmbH \"168; 259 DA\u00df/f-Fl\u00fcgel * Siehe TKP(ML) Blood & Honour * 48; 49; 51; 52 D\u00e4nische Nationalsozialistische Bewegung BLOT, Yvan * 87; 88 * Siehe DNSB Blow up * 146 DBG * 198; 199; 205; 208; 210; 211; 214; BL\u00dcMEL * 246 216; 217 BOOCK, Peter-J\u00fcrgen * 126 DBGP' 199 Brigittenstra\u00dfe 5 * Sielte B 5 DELLWO, Karl-Heinz * 125 BRL * 73 DEMIREL, Mesut * 209 BSA * 178 Demokratische Jugendbewegung * Siehe Bund der Antifaschisten * Siehe BdA DGH Bund Deutscher Kommunisten * 65 Der Kalifatstaat (Eigenbezeichnung des Bund freier B\u00fcrger * Siehe BfB ICCB) * Siehe ICCB Bund Sozialistischer Arbeiter * Siehe BSA DESG * 99; 100 Bundesweites Antifatreffen * Siehe BAT DESG-Inform * 99; 100 B\u00fcndnis Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten * Deutsch Europ\u00e4ische Studiengesellschaft * 147 Siehe DESG B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr L\u00fcbeck * Siehe BRL Deutsche Kommunistische Partei * Siehe Burschenschaft \"Danubia\" * 26 DKP BUSSE, Friedhelm \"61; 82 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat * Siehe BWK'172 DLVH Deutsche Nationalzeitung * Siehe DNZ c Deutsche Stimme * 21; 25; 93 Deutsche Volksunion * Siehe DVU Cafe Exil142; 172 Deutsche Wochenzeitung * Siehe DWZ CC * 239; 240; 248 Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur CCHR * 239 * Siehe DSVK Celebrity Center International * 239 Deutsches Kolleg * 100; 101 Celebrity Centers * Siehe CC Deutsches Rechtsb\u00fcro * Siehe DRB Charter Komitee * 242 Deutsch-Europ\u00e4ische Studien GmbH Church of Scientology International * 244 (Verlag)' 100 Citizens Commission on Human Rights * Devrimci Sol * 182; 193; 204; 206; 209 Siehe CCHR DFLP*229 Clear' 240 DGH * 213 Clear Planet * 237 DHG * 193 CLO * 239 DHKP-C * 5; 167; 188; 192; 193; 205; Club 88 (Neum\u00fcnster) * 53 206; 209 Club Libert\u00e4r ' 138 DHP * 198; 205; 216 College f\u00fcr Angewandte Philosophie e.V. * Die Nationalen e. V. * 63 246 Die Republikaner * Siehe REP Comlink * 179 Die Rote Hilfe * 133 Continental Liaison Office * Siehe CLO DIESNER, K a y 21; 54; 64; 72 Courage * 174 289","DKP-113; 115; 116; 165; 166; 167; 168; 169; 170; 171; 172; 175; 213 F DLVH * 28; 105; 107 F.e.LS. * 180 DNSB * 47; 59; 70 FALK, Bernhard * 127 DNZ * 84; 85 FALLAHIAN, Ali * 224 DRB * 105 Fantifa \"147 DSU O l ; 79; 86 Fantifa Olga Benario \"147 DSVK * 83 FAP\"61;82;102;103 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag FAPSI\"251;252 GmbH'%5 FAU * 135; 136; 137; 138 DUNLAYICI, Faysal * 199 FAU/AP\" 135 DUTSCHKE, Rudi * 25 FAU/IAA * 137 DVU * 19; 21; 28; 29; 30; 31; 32; 33; 34; Fazilet Partisi (Tugend-Partei) * 205; 218 35; 37; 76; 77; 79; 80; 83; 84; 85; 86; FCB * 239 87; 88; 89; 90; 107; 118; 147; 177 FEYKA-Kurdistan \"191 DWZ * 84; 85 FHI * 228 FIEBIG, Henry * 55 FIEDLER, Hans * 75 E HS * 232; 233 EGGERS, Sven * 89 FLAG * 238 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Flag Command Bureaux * Siehe FCB Schutz der Frontsoldaten * Siehe ER Fl\u00fcchtlingshilfe Iran * Siehe FHI Einblick * 62 FN \"81; 87; 88 Eine autonome Gruppe \"152 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Eine Bewegung in Waffen \"55 Deutschland * Siehe ATIF EinSatz (Publikation) * 123 F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen E-Meter * 246 aus derT\u00fcrkei in der Bundesrepublik EMUG * 217 Deutschland e. V. * Siehe AGIF En Nahda * 232 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in ENSSLIN, Gudrun * 125 Deutschland * Siehe ADHF Entrismus \"177 F\u00f6deration gewaltfreier Aktionsgruppen * ER \"83 Siehe F\u00d6GA ERBAKAN, Mehmet \"218 F\u00f6deration kurdischer Vereine in ERBAKAN, Necmettin * 205; 218 Deutschland e.V. * Siehe YEK-KOM Ermittlungsausschu\u00df (EA) * 20; 65 F\u00d6GA * 138 ERNK * 190; 193; 194; 197; 198; 201 Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran * 228 Ernst-Th\u00e4lmann-Haus * 168 Freedom for Religions in Germany * Siehe ETA * 122 FRG Ethik (SO) * 237; 238; 242; 243 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union * euer kommando angela merkel * 160 Siehe FAU Siehe Eurom\u00e4rsche * 174; 176 Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei Europ\u00e4ische Frontzentrale * Siehe ACM * Siehe FAU/AP Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctFreie Bildungsgewerkschaft in der zungsgemeinschaft e. V. * Siehe EMUG FAU/IAA \"137 Europ\u00e4ische Synergien * 99; 100 Freie Nationalisten * 22; 52; 58; 59; 60; EYLEM' 216 65; 66; 67; 69; 70; 71; 72; 74; 75; 92; EYSB * 214 95 Freie Nationalisten Norddeutschland * 58 290","Freie Vereinigung Pflege * 137 GUL, Serefettin * 209 Freiheit (SO-Publikation) * 244 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei * Siehe FAP H Freunde des kurdischen Volkes * 197 HADEP (Volksdemokratie-Partei) * 192 Freundeskreis Ein Herz f\u00fcr Deutschland HAMAS * 224; 229; 230; 232 (FHD) * 76 Hamburg News * 237 FREY, Dr. Gerhard * 36; 37; 76; 77; 80; Hamburger B\u00fcndnis gegen Rassismus und 83; 84; 85; 87; 88; 89 Faschismus * 147; 172; 174; 177 FRG * 245 Hamburger Forum f\u00fcr Frieden und weltFront national * Siehe FN weite Abr\u00fcstung \"171 FSB * 250; 252 Hamburger Komitee der Plattform der FUCHS, Erich * 76 Vereinigten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte * FZ-Freiheitlicher Buchund ZeitschriftenSiehe DBGP verlag GmbH * 84 Hamburger Kreis * 100 Hamburger Sturm * 52; 66; 69; 74 G Hammer Skins * 48; 51 HANSEN, Wiebke * 247 Gamaat Islamiya * 232 HARDER, Ulrich * 90; 98 G\u00c4RTNER, Johann * 78 Hatewatch Germany 1997 * 243 Gegenstandpunkt * 175 HAULE, Eva * 126 Geheimschutz * 257 Heideheim e.V. (Buchholz) * 104 im Beh\u00f6rdenbereich * 258 Heide-Heim e.V. (Hamburg) \"104 in der Wirtschaft * 259 HEISE, Thorsten * 57; 61 Gentechnik \"112; 138 HEI\u00dfLER, Rolf\" 125; 126 Gesellschaft f\u00fcr biologische AnthropoloHE\u00df, Rudolf * 47; 59; 70; 74; 75 gie, Eugenik und Verhaltensforschung Hetendorf\" 104; 105 e.V. 'Siehe GfBAEV Hilfsorganisation f\u00fcr Nationale Politische Gewaltfreies Aktionsb\u00fcndnis * 138 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. Gewerkschaft Naturkost-Landwirtschaft(HNG) * Siehe HNG Lebensmittelindustrie * Siehe GNLL HIZB ALLAH * 225; 230; 231 GfbAEV * 105 HLA * 28 GIA * 232; 233 HNG * 20; 63; 65 Glasmoor * 140 H\u00d6BER, Wolfgang * 76 Gleichheit * 178 Hochschul-Antifa * 146 GNNL\" 137 HOFMANN, Sieglinde * 126 GOERTZ, Andre * 19; 23; 63; 103; 109 HOGEFELD, Birgit * 124; 126 Graswurzelbewegung * 138 HUBBARD, L. Ron * 234; 236; 238; 239; Graswurzelkalender' 138 240; 241; 243; 245 Graswurzelrevolution * 138 GRU * 250; 252; 253 Gruppe \"Landser\" * 50 I Gruppe Blauer Montag * 139 I.f.A. * 83 gruppe demontage * 164 IAS * 245; 248 Gruppe Kritik und Diskussion (K&D) * ICCB * 206; 220; 221 175 ICL * 177 Gruppe Teilentglasung * 159 IGMG * 5; 205; 217; 220 Guardian Office * 243 IH*206;221 291","IHD * 193 IZH * 223; 225; 256 IKVI * 178 Izzedin-al-Kassem-Brigaden * 229; 230 IMSV * 228 Informationsstelle Kurdistan e. V. * Siehe ISKU J Informationszentrum f\u00fcr freie V\u00f6lker Jamaat al-lslamiya * 232 (K\u00f6ln) * 209 JENTZSCH, Heber * 244 Initiative Arbeitsuchende L\u00fcneburg * 65 JN * 21; 22; 47; 51; 52; 56; 59; 68; 70; 72; Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung * Siehe 82;90;95;98;118;148 I.fA. JUHNKE, Eva * 128; 193 Innenstadt-Aktionswoche * 140 JUKO\"168;169;170 Interessenverband ehemaliger Teilnehmer Junge Freiheit * 99; 100 am antifaschistischen WiderstandsJunge Kommunisten * Siehe JUKO kampf, Verfolgter des Naziregimes und Junge Nationaldemokraten * Siehe JN Hinterbliebener e. V. * Siehe IVVdN Junges Forum * 99; 100 Interim * 123; 130; 139; 157; 162; 180 International Association of Scientologists * Siehe IAS K International Communist League * 177 International Socialists (IS) * 176 Kameradschaft Karlsuhe * 20 Internationale Kommunistische Liga \"177 Kanonische Erkl\u00e4rung zur Bewegung von Internationaler Schriftstellerund K\u00fcnst1968* 25 lerbund * Siehe EYSB KAPLAN, Cemaleddin * 220 Internationales B\u00fcrgerhaus Frankfurt KAPLAN, Metin * 206; 220; 221 (verbotener Verein, PKK) * 201 KARAT AS, Dursun * 206 Internationales Komitee der Vierten InterKARATAS-Fl\u00fcgel = DHKP-C, siehe dort * nationale * Siehe IKVI 193 Internationalismus * 23; 24; 93; 97; 127; Karawane f\u00fcr die Rechte von Fl\u00fcchtlinge 130; 131; 162; 174 und Migrantinnen * 141 Iranisch Moslemische StudentenK\u00c4S, Christian * 61; 76; 77; 80; 81; 82 Vereinigung Bundesrepublik DeutschKAYPAKKAYA * 212; 214 land e.V. * Siehe IMSV KB * 172 ISKU-217 KBA * 125 KBW * 172 Islamische Avantgarden * 232 KDP * 128 Islamische Bewegung * Siehe IH KEBIR, Rabah * 232 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. Kein Mensch ist illegal * 140; 141; 142; * Siehe IGMG Islamische Heilsarmee * Siehe AIS 152 Islamische Heilsfront * Siehe FIS KfsV * 177 Islamischer Heiliger Krieg * 232 KGB \"251; 252; 253; 255 Islamisches Zentrum Hamburg * Siehe IZH KG\u00d6 * 215 Islamisches Zentrum in M\u00fcnster - F ATIME KHAMENEI * 223; 224 Versammlung e. V. * 225 KHATAMI, Mohammed * 223; 224 Islamisches Zentrum Salman Farsi MoKHOMEINI * 222; 223; 224; 226; 227 schee e. V. * 225 KIZ * 129 IV. Internationale * 176 KLAR, Christian * 126 IV. Internationale/Vereinigtes Sekretariat * KOBALADSE * 253 Komitee f\u00fcr soziale Verteidigung \"177 174 IVVdN\" 170 292","Komitee gegen den imperialistischen Krieg Libert\u00e4res Zentrum * Siehe LIZ *130 Linksruck * 114; 177 Komitee zur Unterst\u00fctzung der SamstagsLinksruck-Netzwerk \"177 m\u00fctter in Hamburg * 193 Siehe auch LIZ\" 135; 136; 155 Stichwort 'Samstagsm\u00fctter' LIZER, Mark * 247 Kommission fir Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie Lokalberichte Hamburg \"174 gegen Menschenrechte e. V. * Siehe KVPM Kommunistische Partei Deutschlands * M Siehe KPD Magda-Th\u00fcrey-Zentrum * 168; 169; 213 Kommunistische Plattform der PDS * SieMAHLER, Horst * 25; 26; 101 he KPF MALCOCI, Christian * 57 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei MANDELA, Nelson * 193 in Europa * Siehe ATIK Marxistische Gruppe * Siehe MG Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Marxistisch-Leninistische KommunistiEuropa * Siehe ADHK sche Partei * Siehe MLKP Konf\u00f6deration Kurdischer Vereine in EuroMarxistisch-Leninistische Partei Deutschpa * Siehe KON-KURD lands * Siehe MLPD K\u00d6NIG, Lothar * 76 MB * 229; 231 KON-KURD \"190; 198 MED-TV \"195 Konservative Revolution * 99 MG \"115; 175 KORABELNIKOW, Walentin * 250 MISCAVIGE, David * 238 KPD \"133; 170; 172; 244 MKO * 227 KPD/ML\" 172; 174 MLKP * 192; 194; 198; 205; 209; 214; 216 KPdSU*172 MLPD \"116; 173; 174; 213 KPF\" 112 MOHNHAUPT, Brigitte * 126 K\u00dcHNEN, Michael * 63 M\u00d6LLER, Irmgard \"125 Kurdisch-Deutscher Solidarit\u00e4tsverein Movimiento Revolucionario Tupac Amaru * (Bremen) * 201 Siehe MRTA Kurdischer Roter Halbmond \"194 MRTA * 163; 167; 168; 192 Kurdisches Exilparlament * 194; 197 M\u00fccadele* 213 Kurdistan Informationszentrum * Siehe Mumia Abu Jamal Solib\u00fcndnis Hamburg * KIZ 180 Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg * 129; 193 Muslimbruderschaft * Siehe MB Kurdistan Volkshaus e.V. * 191; 194 Mykonos * 224; 225 Kurtulus * 208 KVPM * 239 KWASCHIN, Anatolij * 253 N Kyffli\u00e4user BBS * 106 Nachrichten der HNG * 20; 63; 64 Nadir\" 135; 179; 180 L Nadir Info System * 179 Nadir-Cafe * 179 LAUCK, Gary Rex * 64 NADIS * 16 LE PEN, Jean Marie * 87; 88 NAPO * 94 Libert\u00e4re Gruppe * 137 Narconon * 239 Libert\u00e4re Jugend * 137 NASRALLAH, Hassan * 225; 231 Libert\u00e4res Kulturund Aktionszentrum * Nation & Europa * 76; 88; 99 137 National Liberation Army * Siehe NL A 293","Nationaldemokratische Partei Deutschlands * Siehe NPD \u00f6 Nationale Au\u00dferparlamentarische Oppo\u00d6CALAN, Abdullah * 5; 190; 191; 193; sition * Siehe NAPO 195; 196; 198; 200; 202; 203; 204; 213; Nationale Befreiungsfront Kurdistans * 215 Siehe auch APO Siehe ERNK Nationale Liste * Siehe NL Nationaler Widerstandsrat Iran * Siehe o NWRI Office of Special Affairs * Siehe OSA Nationales Infotelefon * Siehe NIT Oi-Musik * 49 Nationales und soziales Aktionsb\u00fcndnis Omide Iran * 228 Norddeutschland * 23; 66 OSA * 238; 239; 243; 245 Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterOxford Capacity Analysis * Siehe OCA partei Auslands-/ Aufbauorganisation * Siehe NSDAP/AO NEUBAUER, Harald * 76 \u00f6 Neue Demokratische Frau * Siehe YDK Neue Demokratische Jugend * Siehe YDG \u00d6zg\u00fcrPolitika' 199; 201 Neue Rechte * 99; 100; IOI Newroz * 197 Nie wieder Deutschland * 164 P NIT \"19; 62; 103; 109 PALA, Hasan * 220 NIT-Radio - Stimme der Freiheit * 103 Pal\u00e4stinensischer Islamischer Djihad * NiX 4 \"151 Siehe PU NL \"29; 52; 65; 66; 68 Partei des Demokratischen Sozialismus * NLA * 227; 228 Siehe PDS Nordischer Ring * Siehe NR Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit * Siehe PSG Nordland-Netz * 106; 107 Partisan Defense Committee '111 Nordversand * 50 Partizan-Fl\u00fcgel * 116 Siehe TKP/ML NPD * 17; 18; 19; 21; 22; 23; 24; 25; 28; Passauer Antifaschisten * 146; 147; 170; 30; 31; 32; 33; 34; 36; 47; 51; 52; 56; 171 58; 59; 60; 61; 63; 64; 67; 68; 69; 70; PDS * 112; 115; 116; 166; 167; 172; 174; 71; 72; 73; 80; 82; 86; 90; 91; 92; 93; 176; 178 94; 95; 96; 97; 98; 101; 107; 109; 118; Personenkreis um Andre Goertz * 102 132; 144; 147; 149 Personenkreis um Thomas WULFF * 29; NR * 105 52; 58; 65; 66; 67; 68; 69; 70; 72; 73; NS 88 * 49 75; 98 NSDAP/AO * 55; 64; 65 Pestclub' 136; 155 NS-Kampfruf' 55; 64 PFLP * 229 NWRI * 226; 227; 228; 256 PU * 229 PKK * 5; 127; 128; 129; 163; 164; 182; o 185; 190; 205; 208; 210; 211; 214; 215; 216 OBERLERCHER, Dr. Reinhold * 25; 97; PLO * 229 100; 101; 103 POHL, Helmut * 126 OCA * 242 Postfordismus\" 164 POW \"64 294","Prison Watch International e. V. * Siehe ROEDER, Manfred * 95 PWI Rote Armee Fraktion * Siehe RAF Progressiver Nationalismus \"103 Rote Flora * 120; 123; 125; 133; 134; 150; Proliferation * 256 151; 153; 154; 155; 156; 157; 158; 159; PSG\" 117; 178 172 PUTIN, Wladimir \"251 Rote Hilfe e.V. * 25; 133; 164; 192 PWI * 193 Rote Hilfe-Cafe * 134 Rote Zora * 122; 126; 131 Roter Aufbruch * 129; 130; 167; 171 R ROTF\u00dcCHSE' m RABEHL, Bernd * 25; 26 RPF * 239 radikal\" 130 RSB * 176 Radikale Linke * 164; 172 RTC * 238 Radio Libert\u00e4r * 137 Ruhstorfer Beschlu\u00df * 80; 81 RAF25; 26; 122; 123; 124; 125; 126; RUSHDIE, Salman * 224; 225 127; 128; 129; 131 RZ\" 122; 126; 131; 139 RASPE, Jan-Carl * 125 RBF * 75 REBELL' 173 S Refah Partisi \"205; 218 S.H.A.R.P. * 46 Rehabilitation Project Force * Siehe RPF Sabotageschutz * 257; 260 REIMERS, Rudolf \"83 SAG \"176; 177 Religious Technology Center * Siehe RTC SAKIK,Semdin\"191 REP * 22; 28; 30; 31; 32; 33; 35; 61; 69; Samstagsm\u00fctter' 192; 193 75; 76; 77; 87; 88; 107; 109; 118 Satanische Verse ' 224 RepBB * 75 SAV \"176; 178 Republikanische Jugend * Siehe RJ Schanzenviertel' 119; 121; 133; 150; 154; Republikanische Jugend Hessen \"61 155 Republikanischer Bund der Frauen * Siehe SCHLEYER, Hanns-Martin * 125 RBF SCHLIERER, Dr. Rolf * 37; 75; 76; 79; Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Be80; 81; 87; 88 diensteten * Siehe RepBB SCHOLZ, Christian * 55 Republikanischer Hochschulverband * SCH\u00d6NHUBER, Franz * 36; 80; 86; 87; Siehe RHV 88 RES \"171 SCHULZ, Adelheid * 126 Reuterbox * 107 Schwarzbuch des Kommunismus \"176 Revisionismus * 17; 21; 85; 102 Schwarze Katze * 136 Revolution\u00e4re Sozialistinnen (RES) \"171 SCHWERDT, Frank * 63; 64 Revolution\u00e4re Vereinte Kr\u00e4fte * Siehe Scientology Kirche Eppendorf e.V. * 241; DBG 248 Revolution\u00e4re Zellen * Siehe RZ Scientology Kirche Hamburg e.V. * 237; Revolution\u00e4r-Sozialistische Bund * Siehe 246 RSB Scientology-Organisation (SO) * 234 RHV * 75 SDA/\" 168; 169; 171 RIEGER, J\u00fcrgen * 104; 105 SDS * 25; 26; 101 RINDER, Mike * 245 Sea Org * 239 RITTER, Stephan * 76 SI * 176 RJ \"61; 75; 81 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen * 16; 258 295","Signal * 99 TIKKO\"199;211;214 Skinheads * 17; 19; 26; 28; 29; 34; 37; 44; TINNER, Matthias * 247 46; 47; 48; 51 ; 52; 53; 66; 74; 90; 92; Titanic blubb * 154; 155 93; 94; 97; 98; 103 TKIH'214 Skinzines * 51 TKP(ML) * 198; 205; 211; 213; 215 Sleipnir * 99 TKP/ML * 192; 198; 205; 211; 215 SO \"6; 15; 234 TKP/M-L\"117;205;211;215 SOFU, Halil * 220 TKP/ML H \"214 Solidarit\u00e4tsund Kulturverein der ArbeitTKP-Kivilcim * 198; 205 nehmer aus der T\u00fcrkei in Hamburg e. V. TMLGB * 211 *212 Trotzkisten * 172; 176; 177; 226 Solidarit\u00e4tskomitee Italien * 136 TRUBNIKOW, Wjatscheslaw * 250 Sonntagsspazierg\u00e4nge * 140 Tscheka * 252 Sozialistische Arbeitergruppe * Siehe SAG Tugend-Partei (Fazilet Partisi) * 205; 218 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend * Tupac Amaru * Siehe MRTA Siehe SDAJ T\u00fcrkische Arbeiterund BauernbefreiSozialistische Initiative * 176 ungsarmee * Siehe TIKKO Sozialistische Reichspartei * Siehe SRP T\u00fcrkische Kommunistische Partei - Der Sozialistischen Alternative Voran * Siehe Funke * Siehe TKP-Kivilcim SAV T\u00fcrkische Kommunistische ParSozialrevolution\u00e4re * 139 tei/Marxisten-Leninisten * Siehe SP (Suppressive Person) * 245 TKP/M-L SpAD * 177 Spartakisf 177 Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands * u Siehe SpAD UKW-Unser Kreis Wandsbek * 168 Spinnennetz * 179 ULRICH, J\u00f6rg * 128; 193 Spionage * 249 Umerziehung * 77; 203 SRP * 244 Staatsbriefe * 99 Stammheim * 125 \u00fc STEHR, Heinz * 116; 166 STEINAU, Michael * 127 \u00dcmmet-i-Muhammed * 221 STEUCKERS, Robert * 100 St\u00f6rtebeker.BBS * 107 Suppressive Person (SP) * 245 u SWIERCZEK, Michael * 57; 60 Unabh\u00e4ngige \u00d6kologen Deutschlands * SWR * 250; 252; 253; 254 Siehe U\u00d6D Synergon Deutschland * 99; 100 Union der freien Frauen aus Kurdistan * Siehe YAJK Union der Jugendlichen aus Kurdistan * T Siehe YCK TDP\" 198; 205 Union der Juristen Kurdistans * Siehe Technologie (SO) * 237; 238; 245 YHK Thetan * 237 Unsere Zeit * Siehe UZ U\u00d6D * 100 THKP/-C Devrimci Sol * 5; 188; 198; 205; UZ * 165 206; 208; 209 Thule-Netz.' 106 296","^^^^^(tm) Werwolf-Gruppen * 55 V WIESNEWSKI, Stefan * 126 V 7 Versand \"50; 53 Winning * 245 VEIF * 228 Wir selbst * 99 VELAZCO, Isaac * 192 WISE * 239; 241; 242; 247 Verband der islamischen Vereine und GeWOLF, Andrea \"128; 129 meinden e.V. * Siehe ICCB WORCH, Christian * 20; 22; 57; 58; 68; Verein Iranischer Demokratischer Aka70; 71; 72; 73; 98 demiker * Siehe VIDA World Institute of Scientology Enterprises Verein zur Eingliederung iranischer * Siehe WISE Fl\u00fcchtlinge * Siehe VEIF World Socialist Web Site * 178 Vereinigung der Verfolgten des NaziregiWULFF, Thomas * 22; 23; 57; 58; 61; 63; mes-Bund der Antifaschisten e.V. * 65; 67; 69; 70; 71; 73; 82; 98 Siehe Siehe VVN-BdA auch: Personenkreis um Thomas Wulff Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik * Siehe VSP Verlag Avantgarde GmbH * 177 Y VIDA * 228 YAGAN, Bedri * 206 Vlaams Blok * 81 YAGAN-Fl\u00fcgel (THKP/-C Devrimci Sol), VOGA * 83 siehe dort * 206 VOIGT, Udo \"22; 23; 90; 91; 93 YAJK\"129;190;192 Volksbefreiungsarmee Kurdistans * Siehe YASSIN, Ahmed * 230 ARGK YCK\"190;201 Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie * SieYDG * 212 he VOGA YDK-213 Volkshaus der T\u00fcrkei * 192; 196 YEK-KOM * 191; 193; 194 Volksmodjahedin * 183; 224; 226; 227; YHK * 194 228; 256 Siehe weitere Fundstellen YIGIT, Ertogrul \"210 unter: NWRI YILDIRIM, Halit * 200 VOLTZ, Tom * 243 YILMAZ, Kani ' 199 VSP\" 172; 174; 176 Y\u00dcKSEL, Ali * 219 VVN-BdA\" 142; 170 YXK * 194 w Z WAGNER, Rolf-Clemens * 124; 126 Z.O.R.N. * 169 Wandsbek links * 168 Zeck\" 123; 125; 151; 153; 154; 156; 157; Wasserkante - Antifaschistische Gruppe * 160; 180 147; 149 Zentralorgan * 63; 74 Wasserturm im Schanzenpark * 156 Zentrum f\u00fcr Forschung und Kultur des IsWatchdog-Comittee * Siehe WDC lam e.V. \"222 WDC * 238; 239 ZORG * Siehe Zentralorgan Wehrmachtsausstellung * 17; 21; 22; 61; Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen * 260 67; 69; 71; 81; 95 WENDT, Christian * 63 297"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1998","year":1998}
