{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-1996.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":300,"pages":["Verfassungsschutzbericht Hamburg 1996 Freie und Hansestadt Hamburg Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz","Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040/244443 Telefax: 040/338360 Auflage: 4.000 April 1997 Druck: Schmidt & Klaunig, Ringstra\u00dfe 19, 24114 Kiel 2","Senator Hartmuth Wrocklage: Der freiheitliche Rechtsstaat bleibt wachsam und wehrhaft! Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet mit diesem Verfassungsschutzbericht die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten im Jahre 1996. Mit der Vorlage dieser Jahresbilanz kommt das Amt der Verpflichtung aus dem Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz vom 7. M\u00e4rz 1995 nach. Der Bericht stellt, erg\u00e4nzend zur aktuellen \u00d6ffentlichkeitsarbeit, die Gef\u00e4hrdungen des demokratischen Rechtsstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen im Gesamtzusammenhang dar. Die Betrachtung der Verh\u00e4ltnisse allein in der Freien und Hansestadt Hamburg w\u00e4re nicht ausreichend, weil die Aktivit\u00e4ten des deutschen und ausl\u00e4ndischen Extremismus \u00fcber die Landesund Staatsgrenzen hinausgehen. Die Arbeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bewegt sich, neben der Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sowie der Aufkl\u00e4rung geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte in der Bundesrepublik Deutschland, in den drei Hauptarbeitsbereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausl\u00e4nderextremismus. Der Bericht geht insbesondere auf folgende aktuelle Entwicklungstendenzen im Bereich des Rechtsextremismus ein: Intellektualisierungsbestrebungen - Einigung der sog. \"nationalen Opposition\" - Beeinflussung rechtsextremistischer Parteien durch Neonazis - Instrumentalisierung des Asylkomplexes als Schl\u00fcssel zur \"L\u00f6sung\" von Wirtschaftsund Sozialproblemen. Gerade gegen\u00fcber dem Rechtsextremismus erweist sich die Funktion des Verfassungsschutzes, politisches Fr\u00fchwarnsystem unserer wehrhaften Demokratie zu sein, als unverzichtbar. Die nicht zuletzt auf den Beobachtungen, Recherchen und Analysen des Verfassungsschutzes beruhenden staatlichen Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnamen gegen den Rechtsextremismus und deren positive Wirkungen machen dies deutlich. Zugleich wird der notwendige Zusammenhang zwischen nachrichtendienstlicher handlungsorientierter Lagebeurteilung (Sache des Verfassungsschutzes) und konkreter Abwehr (z.B. Verbotsverf\u00fcgungen und Vollzug durch die Exekutivbeh\u00f6rden) aufgezeigt. Folgende Aspekte sind besonders hervorzuheben: - Nach gemeinsamen Anstrengungen von Regierungen, Parlamenten und \u00d6ffentlichkeit konnte bei den Wahlen 1994 und 1995 der Einflu\u00df rechtsextremistischer Parteien auf Kommunalund Landesparlamente sowie auf das Bundesund Europaparlament zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Die Landtagsund Kommunalwahlen 1996/ 1997 in einigen Bundesl\u00e4ndern haben jedoch gezeigt, da\u00df von Rechtsextremisten neue Anl\u00e4ufe unternommen werden, sich mit populistischen Parolen nach dem Vorbild von Nationalisten in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Zutritt zu den Parlamenten zu verschaffen. Die Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl am 21. September 3","1997 wird von rechtsextremistischen Parteien als eine Art Generalprobe f\u00fcr die Bundestagswahl 1998 verstanden. Sie konnten sich jedoch bislang nicht auf ein abgestimmtes Wahlverhalten einigen. - Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist 1996 weiter zur\u00fcckgegangen. Angesichts einer Reihe brutaler Gewaltakte - erst vor wenigen Wochen wurde in Schleswig-Holstein ein Polizeibeamter get\u00f6tet - d\u00fcrfen die blo\u00dfen Fallzahlen jedoch nicht als Signal f\u00fcr eine Entwarnung verstanden werden. Denn die an diesen Taten deutlich sichtbare Gewaltbereitschaft verlangt auch k\u00fcnftig Wachsamkeit und entschlossenes Handeln. Es besteht eine ungebrochene Bereitschaft zu Militanz, volksverhetzender Propaganda und zur Konspiration unter Einsatz moderner Kommunikationstechnik. Trotz konsequenter Organisationsund Demonstrationsverbote nutzen Rechtsextremisten jede M\u00f6glichkeit, sich in Szene zu setzen. In lockeren Personenzusammenh\u00e4ngen, die z.T. untereinander vernetzt sind, versuchen sie, aktionsf\u00e4hig zu bleiben. Einige haben unter dem Dach rechtsextremistischer Wahlbzw. Sammlungsorganisationen Aufnahme gefunden und benutzen deren Legalit\u00e4t als Deckung und Kulisse. - Die Hamburger Innenpolitik wird auch nach den weitreichenden Verboten neonazistischer Organisationen konsequent darauf achten, da\u00df rechtsextremistische Agitatoren sich keine illegalen Spielr\u00e4ume verschaffen bzw. die M\u00f6glichkeit erhalten, Verbote zu unterlaufen. Versuche von Rechtsextremisten, ihre wahren Absichten mit wissenschaftlich-kulturellen Attit\u00fcden intellektuell zu verkleiden, m\u00fcssen enth\u00fcllt werden. Gerade vor der B\u00fcrgerschaftswahl 1997 und im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 wird es darauf ankommen, populistischen und volksverhetzenden rechtsextremistischen Parolen mit den Mitteln politischer Aufkl\u00e4rung sowie einer \u00fcberzeugenden freiheitlichen, demokratischen und entschlossen rechtsstaatlichen Politik entgegenzutreten; auch hier kommt es auf die Solidarit\u00e4t der demokratischen Parteien an. Die zweite Hauptaufgabe stellten linksextremistische Gruppen und Organisationen mit ihrer wieder angestiegenen Militanz dar. Mit Sorge ist zu beobachten, da\u00df autonome Linksextremisten unter den Deckm\u00e4nteln sog. Antifaschisten, Antirassisten und militanter Kernkraftgegner mit Gewalt und krimineller Energie agieren, um in Wahrheit den Staat bzw. \"das System\" anzugreifen und letztlich - an der souver\u00e4nen Willensbildung des Volkes vorbei - die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterh\u00f6hlen. Mit der denunziatorischen Wortwahl etwa vom staatlichen \"Rassismus\" im Zusammenhang mit der Asylund Fl\u00fcchtlingsproblematik haben sie 1996 z.B. verst\u00e4rkt versucht, das heutige freiheitliche und demokratische Deutschland ins Licht einer anhaltenden, menschenverachtenden nationalsozialistischen Verwurzelung zu stellen und daraus ein \"antifaschistisches\" Feindbild sowie das Motto \"Antifa hei\u00dft Angriff abzuleiten. 4","Bundesweit gab es erstmals nach 1993 einen Wiederanstieg der linksextremistischen Gewalt (+ 14 % gegen\u00fcber 1995), vor allem bewirkt durch Militanz gegen \"Castor\"Transporte. Abweichend davon ist in Hamburg allerdings ein deutlicher R\u00fcckgang zu verzeichnen (- 40 % gegen\u00fcber 1995). Nach der Deeskalationserkl\u00e4rung der RAF von 1992 mehren sich die Anhaltspunkte, da\u00df es hier zur Aufl\u00f6sung eines jahrzehntealten Bedrohungspotentials kommen k\u00f6nnte. Mutma\u00dfliche Hauptfiguren der terroristischen \"Antiimperialistischen Zelle\" (AIZ), die dort ankn\u00fcpfen wollten, wo die RAF aufgeh\u00f6rt hatte, wurden 1996 verhaftet. Seitdem gab es keine neuen AIZ-Anschl\u00e4ge. Den dritten Hauptkomplex in der Arbeit des Verfassungsschutzes bildeten und bilden sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern. Es mu\u00df allerdings hervorgehoben werden, da\u00df nur ein geringer Anteil der in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder (unter 1 %) derartigen Gruppierungen zuzuordnen ist. Unver\u00e4ndert beeinflussen innenpolitische Entwicklungen in anderen L\u00e4ndern das Verhalten der in Deutschland agierenden ausl\u00e4ndischen Extremisten. So wirken islamistisch-fundamentalistische Tendenzen ebenso in unser Land hinein wie milit\u00e4rische Auseinandersetzungen in den vorwiegend kurdisch bev\u00f6lkerten Regionen der T\u00fcrkei. Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen l\u00f6sten 1996 Hungerstreikaktionen aus, die sich in einer Welle von Solidarit\u00e4tsaktionen t\u00fcrkischer und kurdischer Linksextremisten auch in Deutschland niederschlugen. Die unter Berufung auf die Menschenrechte angetretene Protestbewegung stellte sich allerdings vielfach selbst ins Unrecht, indem sie es zulie\u00df, da\u00df aus ihren Reihen eine bundesweite Serie zum Teil lebensgef\u00e4hrlicher Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt wurde. Nach militanten Zuspitzungen zeichnete sich allerdings ab Fr\u00fchjahr 1996 im Verhalten der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ein bemerkenswerter Tendenzwandel ab. Der Vorsitzende der PKK forderte dazu auf, Gewalt zu vermeiden und lie\u00df sein Bestreben erkennen, sich mit dem Gastland zu arrangieren. Wenn diese vom Vorsitzenden der PKK auf verschiedenen Kan\u00e4len signalisierte Z\u00e4sur nicht nur eine vor\u00fcbergehende taktische Wende bleibt, k\u00f6nnte sich daraus eine deutliche Entsch\u00e4rfung der Bedrohungslage im Ausl\u00e4nderextremismus ergeben. Allerdings kann und mu\u00df - wie von anderen Gruppierungen auch von der PKK - erwartet werden, da\u00df sie die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland respektiert und einh\u00e4lt. Deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen sich daher gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Extremisten entgegenstellen, ohne selbst unmittelbar auf die Ursachen der Konflikte im Ausland einwirken zu k\u00f6nnen. Bei allem gebotenen Respekt vor fremden Kulturen und Weltanschauungen und unter Ber\u00fccksichtigung verst\u00e4ndlicher Motive kann es nicht hingenommen werden, da\u00df ausl\u00e4ndische Extremisten die Konflikte ihrer L\u00e4nder in Deutschland austragen und damit das friedliche Zusammenleben deutscher und ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger z.B. in Hamburg st\u00f6ren. 5","Rechtsextremisten, Linksextremisten und inzwischen auch einige ausl\u00e4ndische extremistische Organisationen bedienen sich in einem zunehmenden Ma\u00dfe der modernen elektronischen Informationstechnologien und Medien, um ihre interne Kommunikation effektiver zu gestalten, sich der Beobachtung durch Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen und um ihre Propaganda relativ ungehindert einem breiten Publikum direkt ins Haus zu liefern. Diese Herausforderung stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor neue Aufgaben und erfordert auch die Anpassung der eigenen technischen Ausstattung. Das hamburgische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist auch hier auf der H\u00f6he der Zeit. Insgesamt stellt der Verfassungsschutzbericht 1996 erneut unter Beweis: Der freiheitliche Rechtsstaat bleibt wachsam und wehrhaft! Das zeigt sich auch bei einem anderen Komplex, der in der Bev\u00f6lkerung, in den Medien und im politischen Raum besondere Beachtung gefunden hat und findet: Es geht um die \"Scientology Church*' (SC), speziell um die Fragestellung, ob \u00fcber die bekannten Gegenma\u00dfnahmen hinaus die SC durch den Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Die SC entspricht zwar nicht den klassischen Mustern politisch motivierter extremistischer Bestrebungen. Es gibt allerdings die Position, da\u00df die SC einen neuartigen Extremismus verfolge, der am Ende auf totalit\u00e4re politische Zielsetzungen hinauslaufe. Gegen die Organisation werden \u00f6ffentlich Vorw\u00fcrfe erhoben, Psychoterror auszu\u00fcben sowie kriminelle Methoden anzuwenden. Entsprechende Anhaltspunkte finden sich in schriftlichen Direktiven des SC-Gr\u00fcnders L. Ron HUBBARD und in Aussagen ehemaliger SC-Angeh\u00f6riger, die solche Anweisungen umzusetzen hatten. Obwohl die weltweit agierende SC sich als \"Kirche\" geriert, erscheint sie als vorwiegend profitmaximierendes Unternehmen mit dem Fernziel einer totalit\u00e4ren Staatsund Gesellschaftsordnung (Stichwort: \"Clear Germany\"). Vor diesem Hintergrund hat die St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -Senatoren am 22. November 1996 in Hamburg beschlossen, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder mit der Pr\u00fcfung der Frage zu beauftragen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung der \"Scientology Church\" durch den Verfassungsschutz erf\u00fcllt sind. Das Ergebnis dieser Pr\u00fcfung soll bis zur n\u00e4chsten Innenministerkonferenz im Juni 1997 vorliegen. Das Hamburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beteiligt sich an der systematischen und gr\u00fcndlichen Auswertung vorhandener Unterlagen und Informationen, die die Frage beantworten soll, ob die SC in der Tat eine neuartige politisch motivierte extremistische Bestrebung ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit in die Beobachtungszust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes f\u00e4llt. 6","Inhaltsverzeichnis Seite: I. Allgemeines 12 1. Verfassungsschutz in H a m b u r g 12 2. \u00dcberblick 1996 / Organisationen und Potentiale 15 2.1 Rechtsextremismus 16 2.2 Linksextremismus 21 2.3 Ausl\u00e4nderextremismus 26 II. Politischer Extremismus 1996 30 1. Rechtsextremismus 30 1.1 Ideologische Grundlagen und praktische Erscheinungsformen 30 1.2 Themen und Agitationsinhalte 34 1.2.1 Ausl\u00e4nderund Asylproblematik sowie multikulturelle Gesellschaft / Knotenpunkte rechtsextremistischer Erkl\u00e4rungsmuster zur Sozialpolitik 34 1.2.2 Antisemitismus / Rassismus 38 1.2.3 Revisionismus 41 1.3 Rechtsextremistische Gewalt 45 1.3.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten / Statistik 45 1.3.2 Diskussionsstand im Hinblick auf terroristische Gewalt 52 1.4 Neonazismus 55 1.4.1 Aktuelle Situation / Tendenzen 55 1.4.2 Bestrebungen ehemaliger Mitglieder und Anh\u00e4nger verbotener Organisationen in Hamburg 61 1.4.3 Anti-Antifa 66 1.4.4 Rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Gefangenenhilfe 69 1.4.5 Rudolf-HESS-Gedenkaktionen 71","1.5 Rechtsextremistische Parteien 75 1.5.1 Die Republikaner (REP) 75 1.5.2 Deutsche Volksunion (DVU) 82 1.5.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nebst Jugendorganisation 84 1.5.3.1 NPD 84 1.5.3.2 Junge Nationaldemokraten (JN) 89 1.5.4 Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp (HLA) 93 1.5.5 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 94 1.5.6 Einigungsbestrebungen 96 1.5.7 Vorbereitungen auf die Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl 1997 102 1.6 Sonstige Bestrebungen und Strukturen 105 1.6.1 Neue Rechte / Ideologien, Erscheinungsformen, Strategien 105 1.6.2 Deutsches Kolleg und Hamburger Kreis. 111 1.6.3 Burschenschaften 115 1.6.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Einrichtungen 117 1.7 Skinheads 119 1.7.1 Grunds\u00e4tzliches, Merkmale 119 1.7.2 Fanzines, Skinbands, Tontr\u00e4ger, Konzerte 120 1.7.3 Hammerskinsund'Blood& Honour'-Skins 122 1.7.4 Situation in Hamburg 123 1.8 Grenz\u00fcberschreitende Aktivit\u00e4ten 125 1.8.1 Europa 125 1.8.2 USA und Kanada 128 1.8.3 NSDAP/AO 129 1.9 Rechtsextremistische Bestrebungen mit Hilfe moderner Informationstechnologie 131 2. Linksextremismus 135 2.1 Ideologische Grundlagen und praktische Erscheinungsformen 135 2.2 Themen und Agitationsinhalte 139 2.2.1 Antifaschismus 139 2.2.1.1 Allgemeines 139","2.2.1.2 Organisationen und Gruppenzusammenh\u00e4nge 141 2.2.1.3 Aktivit\u00e4ten und Beispiele fur Gewaltanwendungen 143 2.2.2 Ausl\u00e4nderund Asylproblematik / Schlagwort Antirassismus und Stichwort Antinationalismus 147 2.2.2.1 Allgemeines 147 2.2.2.2 Aktivit\u00e4ten und Beispiele f\u00fcr Gewaltanwendungen 149 2.3 Linksextremistische Gewalt 153 2.3.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten / Statistik 153 2.3.2 Linksextremistischer Terrorismus 157 2.3.2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 158 2.3.2.2 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 161 2.3.2.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 163 2.3.2.4 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) und Rote Zora 165 2.4 Autonome und anarchistische Szene 167 2.4.1 Autonome 167 2.4.1.1 Grunds\u00e4tzliches 167 2.4.1.2 Autonome Gruppen in Hamburg 169 2.4.2 Anarchisten 173 2.4.2.1 Grunds\u00e4tzliches 173 2.4.2.2 Anarchistische Gruppen in Hamburg 174 2.4.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 178 2.4.4 Widerstand gegen die Nutzung der Atomkraft 180 2.4.5 Internationalismus 184 2.5 Dogmatisch orientierte Parteien und Vereinigungen 188 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 188 2.5.1.1 DKP 188 2.5.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 191 2.5.1.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 193 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 195 2.5.3 Sonstige revolution\u00e4re Marxisten 197 2.5.3.1 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) 197 2.5.3.2 Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) 199 2.5.3.3 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 200 2.5.3.4 Marxistische Gruppe (MG) 202 9","2.5.3.5 Trotzkistische Gruppen und Str\u00f6mungen 203 2.5.6 Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl 1997 206 2.6 Linksextremistische Bestrebungen mit Hilfe moderner Informationstechnologie 207 3. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 210 3.1 Allgemeines 210 3.1.1 Hintergrund und Bestrebungsmerkmale 210 3.1.2 Gewaltanwendungen und sonstige Gesetzesverletzungen / Statistik 212 3.2 Kurden 214 3.2.1 Allgemeines 214 3.2.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 216 3.2.2.1 Demonstrative Aktionen 216 3.2.2.2 Hungerstreikaktionen und Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen 221 3.2.2.3 Bombendrohungen, Anschl\u00e4ge und Barrikaden 222 3.2.2.4 Festnahmen, Strafverfahren, Verbote und sonstige Exekutivma\u00dfnahmen 223 3.2.2.5 Drohungen und Gewaltverzichtsbekundungen 226 3.2.2.6 Beurteilung / Perspektiven 227 3.3 T\u00fcrken 228 3.3.1 Allgemeines 228 3.3.2 Linksextremisten 230 3.3.2.1 DHKP-C 230 3.3.2.2 THKP/-C 233 3.3.2.3 TKP/ML 235 3.3.2.4 TKP(ML) 238 3.3.2.5 MLKP 239 3.3.3 Islamisten 240 3.3.3.1 Islamische Gesellschaft Neue Weltsicht (IGMG) 240 3.3.3.2 Islamische Bewegung (IH) 243 3.3.4 Protestund Gewaltkampagne aus Anla\u00df von Hungerstreiks in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen 243 10","3.4 Iraner 248 3.4.1 Allgemeines 248 3.4.2 Regierungsseitige Bestrebungen und Anh\u00e4nger der iranischen Regierung 249 3.4.3 Gegner der iranischen Regierung 253 3.5 Araber 257 3.5.1 Pal\u00e4stinenser und Libanesen 257 3.5.2 Andere Volksgruppen (Moslembruderschaft u. Algerier) 260 Anhang: Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 263 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 281 Stichwortverzeichnis 288 Hinweis: Soweit in den Ausf\u00fchrungen dieses Berichtes Zahlenangaben (Mitglieder-/Anh\u00e4ngerstatistiken, Gewaltund Straftatenstatistiken) von Ver\u00f6ffentlichungen fr\u00fcherer Jahre abweichen, gehen die neuen Zahlen auf aktualisierte Erkenntnisst\u00e4nde, neue Bewertungen oder ver\u00e4nderte Erfassungskriterien zur\u00fcck. Zeichenerkl\u00e4rung: Querverweise auf Textfundstellen sind mit O gekennzeichnet 11","I. Allgemeines 1. Verfassungsschutz in Hamburg Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst. Es hat keine exekutiven Aufgaben oder Befugnisse. Das Amt beobachtet, recherchiert, liest, analysiert und erstellt Lagebilder als Hintergrundinformationen f\u00fcr den Senat. Letztlich dient es als \"Fr\u00fchwarnsystem \" gegen Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Landesamt informiert aber auch - wie mit diesem Bericht - die \u00d6ffentlichkeit. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung k\u00f6nnen nur dann mit nachhaltigen Erfolgen rechnen, wenn ihre Tr\u00e4ger die B\u00fcrger \u00fcber ihre wirklichen Absichten t\u00e4uschen k\u00f6nnen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ist daher ein wichtiges Anliegen dieser Ver\u00f6ffentlichung. Das Grundgesetz garantiert politisch Andersdenkenden bis hin zu radikalen \u00dcberzeugungen Freiheit. Auch radikale politische \u00dcberzeugungen und Gesinnungen haben ihren Platz in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung. Die Grenzen der Freiheit werden \u00fcberschritten, wenn Organisationen oder politische Parteien die Demokratie und den Rechtsstaat in Frage stellen oder sie gar beseitigen wollen. Erst wenn Feinde der Freiheit sich als extremistische Bestrebungen bemerkbar machen, die Grundprinzipien und den Kernbestand unserer Verfassung antasten wollen, treten die Abwehrkr\u00e4fte des demokratischen Rechtsstaates auf den Plan. Auf Grund der bitteren Erfahrungen, die Deutschland und seine Nachbarn nach dem Untergang der Demokratie in der abwehrschwachen Weimarer Republik sammeln mu\u00dften, hat sich die Bundesrepublik in ihrem Grundgesetz f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie entschieden. Sie ist ihren Feinden gegen\u00fcber entschlossen abwehrbereit. Der Freiheitsanspruch einzelner steht in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zum Freiheitsanspruch anderer und zum Recht aller B\u00fcrger auf Freiheit und Sicherheit. Beide Grundwerte m\u00fcssen mit rechtsstaatlichen Mitteln gegeneinander ausbalanciert werden. Verfassungsschutz bewegt sich nicht in einer rechtlichen Grauzone, sondern h\u00e4lt sich streng an seinen gesetzlichen Auftrag und seine gesetzlichen Befugnisse. Sein Handeln ist stets an rechtsstaatlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu messen. Er unterliegt daher u.a. parlamentarischer Kontrolle, der Kontrolle des Datenschutzbeauftragten und der Nachpr\u00fcfung durch die Gerichtsbarkeit. Aufgaben und Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz werden durch das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 07.03.95 - zuletzt ge\u00e4ndert am 22.05.96 - bestimmt. Das Gesetz entspricht insbesondere den erh\u00f6hten Anforderungen des Datenschutzes, die sich in der Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Volksz\u00e4hlungsgesetz von 1983 ausgepr\u00e4gt haben. Rechtsgrundlagen f\u00fcr 12","die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten und Informationen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wurden pr\u00e4zisiert. Das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz stellt die zwingend gebotene Einheitlichkeit auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes in der Zusammenarbeit und im Informationsaustausch mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sicher. Auftrag und Befugnisse sind vom Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00e4gt. Der konkrete Aufgabenkatalog des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ergibt sich aus SS 4 des Gesetzes. Der vollst\u00e4ndige Gesetzeswortlaut ist im Anhang zu diesem Bericht nachzulesen. Die bundeseinheitlich geregelten Aufgaben der Extremismusbeobachtung, Spionageabwehr sowie der Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sind daraus ersichtlich. Der gesetzliche Auftrag bezieht sich auf jede Form politischen Extremismus. Er macht keine Bewertungsunterschiede zwischen verfassungsfeindlichen Positionen von links oder rechts. Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 1996 gibt Aufschlu\u00df \u00fcber Aufgabenbereiche des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, beschreibt sie in den Schwerpunkten der Extremismusbeobachtung mit den Zusammenh\u00e4ngen und Ergebnissen. Zum besseren Verst\u00e4ndnis der vielf\u00e4ltigen Bestrebungen wurde besonderer Wert darauf gelegt, den tieferen Hintergrund und die Denkweise politischer Extremisten aufzuzeigen und zu erl\u00e4utern. Die Konturen extremistischer Bestrebungen werden nicht nur abstrakt nachgezeichnet, sondern auch mit konkreten aktuellen Handlungsbeispielen belegt. Der Bericht verzichtet darauf, Aufgaben und Ergebnisse im Bereich der Spionageabwehr und der Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen darzustellen. Die Gesetze kennen die Begriffe \"extremistisch\" und \"verfassungsfeindlich\"nicht. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Hamburger Verfassungsschutzes fallen Organisationen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df sich ihre Bestrebungen \"gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes \" richten oder \"eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben. \" Organisationen oder unorganisierte Personenzusammenh\u00e4nge, die. diese Voraussetzungen erf\u00fcllen, werden unter dem Arbeitsbegriff \"extremistisch\" eingeordnet. Diese Bezeichnung hat auch in der \u00f6ffentlichen Darstellung und Auseinandersetzung ihren Niederschlag gefunden. Der Verfassungsschutz unterscheidet damit bei der Darstellung von Organisationen und der Benennung ihrer Mitgliederzahlen nicht zwischen Organisationen, die zun\u00e4chst nur \"tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht\" bieten und solchen, zu denen Gerichtsentscheidungen vorliegen, die von \"verfassungsfeindlichen Bestrebungen\" sprechen. Er unterscheidet auch nicht zwischen \"verfassungsfeindlichen\" Organisationen und solchen, deren \"Verfassungswidrigkeit\" feststeht und die verboten sind. 13","Der Verfassungsschutzbericht beschreibt die Ziele und Aktivit\u00e4ten extremistischer Bestrebungen, er beziffert dar\u00fcber hinaus auch Organisationsund Bestrebungspotentiale. Er kann jedoch besonders bei den Gro\u00dforganisationen keine Aussage treffen, ob eine bestimmte einzelne Person \u00fcber ihre blo\u00dfe Mitgliedschaft hinaus aktive Tr\u00e4gerin extremistischer Bestrebungen ist oder nicht. Aus welchen Motiven jemand einer vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachteten Organisation beitritt, bleibt vielfach unbekannt. Deshalb spricht der Bericht auch bei den Gesamtzahlen von \"Mitgliedern\" bzw. \"Mitgliedschaften\" sowie \"Anh\u00e4ngern\" und nicht von Extremisten. Um die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden transparenter zu machen, haben sich die Innenminister und -Senatoren der L\u00e4nder 1992 daf\u00fcr ausgesprochen, Strukturdaten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu ver\u00f6ffentlichen: 1. Der Haushaltsplan 1996 der Freien und Hansestadt Hamburg wies f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz am Jahresende 149,2 (1995: 160,2) Stellen aus. Am 1.1.1997 erfolgte ein weiterer Abbau auf 145,2 Stellen. 2. Der Haushaltsansatz f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg (Sachausgaben und Personalkosten) betrug 1996 13.668.000 DM (1995: 13.997.000 DM). Darin waren 8.754.000 DM (1995: 9.082.000 DM) f\u00fcr Personalausgaben enthalten. 3. Durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz waren am 31.12.1996 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 10.858 (31.12.1995: 11.322) Personen erfa\u00dft, davon 41,22 Prozent (31.12.1995: 38,53 Prozent) im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen, sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten und im Rahmen der Mitwirkungsaufgabe im Zuge von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Instrument der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind unter anderem gemeinsame Dateien. Die \"klassische\" gemeinsame Datei im Sinne des SS 6 BVerfSchG ist die Personenzentraldatei (PZD) im Verbund des bundesweiten Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS). Sie ist eine grunds\u00e4tzlich allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehende Sammlung von Hinweisen auf Unterlagen, die personenbezogene Informationen enthalten. Jede Beh\u00f6rde speichert in eigener Verantwortung biographische Daten und das Aktenzeichen der betreffenden Unterlage. Im Zusammenhang mit Personalien wird lediglich eine Aktenfundstelle gespeichert, nicht die eigentliche Information. Durch die PZD soll im konkreten Bedarfsfall festgestellt werden k\u00f6nnen, ob eine Person bereits fr\u00fcher im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung bekannt geworden ist. Die Nutzung von Informationen aus den Unterlagen ist ein von der PZD unabh\u00e4ngig und konventionell ablaufender zweiter Schritt. 14","Wenn eine PZD-Fundstelle angezeigt wird, bedeutet das nicht zugleich, da\u00df \"belastende\" Informationen vorliegen. Dieses gilt unter anderem f\u00fcr die \u00fcberwiegende Zahl derjenigen Personen, an deren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mitgewirkt haben und zu denen keine sicherheitsrelevanten Informationen vorliegen. Zugriff zu gespeicherten Daten haben ausschlie\u00dflich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie sind verpflichtet, nach pr\u00e4zise vorgegebenen Fristen und strengen Beurteilungsma\u00dfst\u00e4ben die gespeicherten Daten zu pr\u00fcfen. Sind sie nicht mehr aufgabenrelevant bzw. ist ihre weitere Aufbewahrung nicht mehr erforderlich, werden sie gel\u00f6scht. Der Datenschutzbeauftragte kontrolliert, ob die Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen beachtet wurden und werden. 2. \u00dcberblick 1996 / Organisationen und Potentiale Die zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung in den drei vom Verfassungsschutz beobachteten Extremismuskomplexen verlief im Berichtsjahr, aber auch in der langzeitlichen Betrachtung der letzten 10 Jahre, wechselhaft und uneinheitlich. Der bundesweit z.Zt. abnehmenden Organisationsst\u00e4rke im Rechtsextremismusbereich (1996 R\u00fcckgang um etwa 800) stand 1996 eine weitere Zunahme um 1.800 im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus gegen\u00fcber. Die Mitgliederund Anh\u00e4ngerentwicklung im Bereich des Linksextremismus bewegte sich erneut nur minimal oberhalb einer Stagnation. Bundesweite Entwicklung der Extremismuspotentiale 1986 -1996~^ Ausl\u00e4nder \" ^ Rechtsextremisten mnnnn . 1 - * Linksextremisten \\ ^ ^ Ausl\u00e4nd. Extremisten Rnnnn - 60000 Links \\i \" -- 40000 * \" S Rechts * m *m onnno : 0 CD OO CD O CN CO TT m CD 00 00 00 00 CO Oi CO CO CO CO CO Oi Ol Oi CO CO CO co co CO CO 15","2.1 Rechtsextremismus Das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus war auch 1996 in der Bundesrepublik von Zersplitterung, Zerstrittenheit sowie F\u00fchrerund Gruppenegoismen gepr\u00e4gt. Viele Appelle zur Vereinigung der Rechten blieben weitgehend wirkungslos. 1995 begonnene Ans\u00e4tze, wie die Einrichtung \"Runder Tische\", an denen Personen verschiedener rechtsextremistischer Spektren teilnahmen, kamen nicht voran. Auseinandersetzungen innerhalb und zwischen Organisationen setzten sich fort. Basispolitische Ans\u00e4tze zur \u00dcberwindung dieser Misere blieben ohne gro\u00dfe Wirkung. Dabei hatte eine Reihe rechtsextremistischer Organisationen analysiert, da\u00df wachsende gesellschaftliche und soziale Krisenerscheinungen in der Bundesrepublik zu einem steigenden Protestverhalten Betroffener f\u00fchre, das insbesondere den \"Nationalen\" Zuspruch und Auftrieb geben m\u00fc\u00dfte. Folgerichtig wurde die Agitation zunehmend auf soziale Themen wie Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, auf den Kampf gegen die Einf\u00fchrung des Euro bzw. auf Themen der Inneren Sicherheit ausgedehnt. Die erhofften Erfolge blieben jedoch bisher aus. Das lag insbesondere an dem desolaten Erscheinungsbild rechtsextremistischer Organisationen, auch dort, wo sie in Parlamenten vertreten waren, an mangelnder Fachkompetenz und an fehlenden charismatischen F\u00fchrungspersonen. Die k\u00fcnftige Entwicklung des Rechtsextremismus wird davon abh\u00e4ngen, ob es seinen Tr\u00e4gern gelingt, die aufgezeigten Schw\u00e4chen zu \u00fcberwinden, ein vermutlich zunehmendes Protestpotential auf sich umzulenken und den geringen personellen Stamm zu verst\u00e4rken. Als Vorbild dienen deutschen Rechtsextremisten dabei die Erfolge gesinnungsverwandter Nationalisten in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Auch im Jahre 1996 zeigten sich keine Ans\u00e4tze f\u00fcr systematisch organisierte rechtsextremistische Gewalt. Die statistisch erfa\u00dfte rechtsextremistisch motivierte Gewalt war wie in den vergangenen Jahren weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Das darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df weiterhin ein erhebliches Gewaltpotential vorhanden ist und erneut eine gro\u00dfe Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten - zum Teil mit erschreckender Brutalit\u00e4t - ver\u00fcbt wurde. Unver\u00e4ndert gilt, da\u00df die weit \u00fcberwiegende Anzahl dieser Straftaten weder von organisierten Rechtsextremisten noch aufgrund gezielter, l\u00e4ngerfristiger Planung begangen wurde, sondern spontan aus dem jeweiligen \u00f6rtlichen Umfeld der Tatziele erfolgte. Insbesondere in ostdeutschen L\u00e4ndern wurden derartige Straftaten von einer jugendlichen Subkultur begangen, die nur zu einem Teil rechtsextremistisch indoktriniert ist. Rechtsextremisten nutzen zunehmend moderne Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone, Faxger\u00e4te, Mailboxen und das Internet. Insbesondere das Internet bietet sich f\u00fcr Propagandazwecke, Vernetzungen, Abspr\u00e4chen und weltweite Kontakte an. Straf16","rechtlich relevante Texte, die in der Bundesrepublik streng verfolgt werden, werden damit zunehmend der Ahndung.entzogen. Nach zwei Jahren mit drastischen personellen Einbu\u00dfen gelang dem organisierten Rechtsextremismus im Berichtsjahr eine gewisse Stabilisierung. Die Mitgliederverluste fielen nur noch geringf\u00fcgig aus. Dabei gab es unterschiedliche Entwicklungen. W\u00e4hrend bei den rechtsextremistischen Parteien ein weiterer Abw\u00e4rtstrend zu beobachten war, konnte bei Neonazis und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen insgesamt ein Mitgliederzuwachs festgestellt werden. Die Zahl der rechtsextremistischen Mitgliedschaften nach Abzug von Doppelmitgliedschaften verringerte sich auf etwa 45.300 (1995: etwa 46.100). Durch die Gr\u00fcndung weiterer regionaler und \u00f6rtlicher sowie neonazistischer Kleingruppen und durch die auf zus\u00e4tzliche rechtsextremistische Organisationen erweiterte Beobachtungsbreite erh\u00f6hte sich die Anzahl der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen auf \u00fcber 100 (1995: 92). Die Rechtsextremisten gliedern sich wie folgt auf: Bundesweites Rechtsextremismuspotential 1995 1996 GrupMitglieder GrupMitglieder pen pen Gewaltbereite Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads 3 6.200 5 6.400 Neonazistische Bestrebungen 43 2.480 48 2.690 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 1.980 2.420 Parteien, 4 (*)35.900 3 33.500 davon: davon: davon: * \" Die Republikaner \" (REP) 16.000 15.000 * \" Deutsche Volksunion \" (DVU) 15.000 15.000 * \" Nationaldemokratische Partei Deutschlands \" 4.000 3.500 NPD) Studentenund Jugendorganisationen 9 280 8 280 Sonstige rechtsextremistische Organisation. 37 2.380 44 (**)3.420 Summe Parteien, Studenten-AIugend u. sonstige Org. 38.560 37.200 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 37.920 36.480 Gesamt nach Abzug d. Mehrfachniitgliedschaften 46.100 (***) 45.300 (*) - einschlie\u00dfl. 900 Mitgl. der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH, 1995 Partei) (**) einschlie\u00dflich 800 Mitglieder der DLVH (1996 Parteistatus aufgegeben) (***) abgezogen sind insgesamt 990 Mehrfachmitgliedschaften (270 Neonazis, 720 Sonstige) 17","ab 1992 neu aufgenommen: Die REPUBLIKANER Bundesweite rechtsextremistische Mitglieder-/Anh\u00e4ngerpotentiale in den letzten 15 Jahren zz. 5C zr 10000 20000 30000 40000 50000 60000 70000 Obwohl die \"Republikaner\" weitere Mitglieder verloren, begann die Partei sich zu stabilisieren. Dies zeigte sich insbesondere in ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg, wo der Wiedereinzug in den Landtag gelang. Offensichtlich hat sich dort eine Stammw\u00e4hlerschicht gebildet, die zur Etablierung der Partei - unabh\u00e4ngig von Protestw\u00e4hlern - gef\u00fchrt hat. Da in Baden-W\u00fcrttemberg der absolute Schwerpunkt ihrer Parteiarbeit liegt, ist dieses Resultat kein Indikator f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet, wird innerparteilich aber dennoch als Signal interpretiert. Der Parteivorsitzende, Dr. SCHLIERER, konnte sich mit seiner Abgrenzungspolitik gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen auf dem Bundesparteitag durchsetzen und seine Position im Bundesvorstand festigen. Seine Widersacher wurden aus wichtigen Parteifunktionen gedr\u00e4ngt. Die politische Wirkung der DVU blieb - wie in, den Vorjahren - gering. Au\u00dfer ihrer allj\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltung in Passau fanden kaum politische Aktivit\u00e4ten statt. 18","An den Landtagswahlen nahm die DVU nicht teil. Innerhalb des Rechtsextremismus blieb sie isoliert. In der NPD konnte der neugew\u00e4hlte Bundesvorsitzende VOIGT den Machtkampf gegen seinen inhaftierten Vorg\u00e4nger DECKERT vorerst f\u00fcr sich entscheiden. Er \u00f6ffnete die Partei - entgegen fr\u00fcheren Abgrenzungsbeschl\u00fcssen - f\u00fcr Aktionsb\u00fcndnisse auch mit Neonazis, u.a. Mitgliedern verbotener Organisationen. Er unterst\u00fctzte die in diese Richtung tendierende Position innerhalb des Bundesvorstandes der Jugendorganisation JN. Die JN gerieten zunehmend in den Einflu\u00dfbereich von Neonazis, die in die Organisation eindringen und dort auch als Aktionspartner akzeptiert werden. Die Neonaziszene ist nach den Verboten der meisten \u00fcberregionalen Organisationen weiterhin in eine Vielzahl \u00f6rtlicher und regionaler Kleingruppen zersplittert. Eine angestrebte \u00fcberregionale Vernetzung, die zu einer kontinuierlichen Zusammenarbeit und gemeinsamen Aktivit\u00e4ten f\u00fchren k\u00f6nnte, scheiterte an der Zerstrittenheit der Szene und den Animosit\u00e4ten der F\u00fchrungspersonen. Die Skinheadszene ist weiterhin als gewaltt\u00e4tiges Potential anzusehen. Erneut wurde eine F\u00fclle von Gewalttaten, insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern, von diesem Personenkreis begangen. Eine erhebliche Steigerung gab es bei der Anzahl der Skinkonzerte, die sich nahezu verdoppelte. Der Rechtsextremismus in Hamburg stagniert auf niedrigem Niveau. Es gab nur wenige \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. Insbesondere bei den rechtsextremistischen Parteien fehlen F\u00fchrungspersonen, die die schwach ausgepr\u00e4gte Parteiarbeit forcieren und die Mitglieder zu verst\u00e4rkter Mitarbeit motivieren k\u00f6nnten. Rechtsextremisten 1995 /1996 in Hamburg 1995 etwa: Zuordnung: 1996 etwa: 80 Gewaltbereite Rechtsextremisten 60 (davon Skinheads:) (40) 100 Neonazis 80 unter 600 DVU unter 600 120 REPUBLIKANER 130 80 NPD 80 60 HLA 40 30 DLVH 30 230 Sonstige 230 19","Die Neonaziszene ist in zwei verfeindete Lager aufgespalten, die eine Zusammenarbeit ablehnen. Hamburger Anh\u00e4nger der verbotenen neonazistischen Organisationen NL und FAP setzten ihre politischen Aktivit\u00e4ten in anderen rechtsextremistischen Organisationen fort: Mitglieder des aufgel\u00f6sten FAP-Landesverbandes Hamburg in den JN, Anh\u00e4nger der NL teilweise in der DLVH. Ende 1996 lag - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - das Organisationspotential in Hamburg bei etwa 1.200 Personen (1995: etwa 1.250). 20","300 230 230 200 100 _40 30 30 Gewaltb. Neonazis DVU REP NPD HLA DLVH Sonst RechtsRechtsextremistische Mitgliederund extrem. inkl.Skins Anh\u00e4ngerpotentiale 1995 und 1996 in Hamburg ) Ebenso wie auf bundesweiter Ebene gab es in Hamburg einen R\u00fcckgang von Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straftaten sank in Hamburg - abweichend vom Anstieg um 834 auf bundesweiter Ebene - weiter von 323 auf 311. Spektakul\u00e4re Gewaltanschl\u00e4ge blieben wie im Vorjahr aus. Die meisten Straftaten entfielen auf Propagandadelikte. Die r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz bei fremdenfeindlichen Straftaten hielt an. Die Hamburger Polizei ermittelte 155 Tatverd\u00e4chtige (1995: 156). Angesichts von bundesweit 781 Gewalttaten bzw. insgesamt 8.730 Straftaten besteht kein Grund zur Entwarnung. 2.2 Linksextremismus Ungeachtet des weltweiten Ansehensverlustes sozialistischer, kommunistischer und sonstiger \"revolution\u00e4rer\" Gesellschaftsmodelle hoffen Linksextremisten auf neue Chancen, die B\u00fcrger mit ihren Parolen vermeintlicher \"Befreiung\" vom \"Joch\" des \"Kapitalismus\" bzw. \"Imperialismus\" t\u00e4uschen zu k\u00f6nnen. Sie hoffen dabei auch auf die Verge\u00dflichkeit der Menschen, indem sie ihre wahren Ziele verschleiern und davon abzulenken versuchen, da\u00df ihr Wunschsystem gegen Freiheitsund Menschenrechte verst\u00f6\u00dft, die Gewaltenteilung aufhebt, das Mehrparteienprinzip ad absurdum f\u00fchrt und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition unterdr\u00fccken w\u00fcrde. 21","Linksextremistische sog. \"Autonome\" sind weiterhin f\u00fcr den weit \u00fcberwiegenden Teil aller linksextremistischen Gewalttaten verantwortlich. Auch sie haben sich zum Ziel gesetzt, die derzeitige Staatsund Gesellschaftsordnung zu zerst\u00f6ren. Ihre Gewalt richtet sich gegen Institutionen, Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten des Staates, gegen Wirtschaftsunternehmen, Gro\u00dfprojekte, st\u00e4dtebauliche und verkehrstechnische Ma\u00dfnahmen. Die Ausl\u00e4nderund Asylthematik wird mi\u00dfbraucht, um zur N\u00f6tigung, zu politischer Einsch\u00fcchterung sowie zur Anwendung von Gewalt zu animieren bzw. diese zu rechtfertigen. Sog. \"Antifaschisten\" versuchen, den Staat in einen Fortsetzungszusammenhang mit nationalsozialistischer Unrechtsherrschaft zu stellen. Die Sorgen friedlicher B\u00fcrger werden mi\u00dfbraucht, um in der Antikernkraftbewegung lebensgef\u00e4hrliche Anschl\u00e4ge auf Verkehrswege zu ver\u00fcben und sie als \" gewaltfreien \" Widerstand zu verharmlosen. Politische Geiselnahme durch eine peruanische \"Befreiungsbewegung\" nebst angedrohter Ermordung der Opfer waren f\u00fcr deutsche Linksextremisten kein Hindernis, sich mit den T\u00e4tern zu solidarisieren. Linksextremistische Organisationen/Fraktionen gliederten sich Ende 1996 bundesweit in 47 Parteien/Fraktionen und sonstige Kernund Nebenorganisationen (1995: 44). Die Zahl ihrer Mitglieder belief sich auf insgesamt 28.900 (1995: 28.500). In den Bundeszahlen sind etwa 5.000 Mitglieder der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) der PDS ber\u00fccksichtigt. Hinzu kommt das als \"Gewaltbereite Linksextremisten einschlie\u00dflich Terroristen\" subsumierte linksextremistische Spektrum, zu dem auch die fr\u00fcher unter der Rubrik \"Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re\" erfa\u00dften Personen z\u00e4hlen: es umfa\u00dfte bundesweit unver\u00e4ndert etwa 7.000 Personen (zus\u00e4tzlich mobilisierbare \"Szene\" mehrere tausend Personen). Beide Kategorien summierten sich auf bundesweit 35.900 (1995: 35.500) Personen. In den Zahlenspiegel \u00fcber die bundesweiten Anh\u00e4ngerpotentiale deutscher Linksextremisten wurde ab 1992 - das Potential der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) der PDS eingef\u00fcgt. Die PDS bzw. Teile von ihr werden in einigen Bundesl\u00e4ndern von den zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zum Teil mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet, auch vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungschutz. Nach dem steilen Niedergang der Anh\u00e4ngerzahlen ab 1989 mit einer \"Talsohle\" 1991 (26.600) hat sich das linksextremistische Personenpotential in Deutschland (auch ohne den konstanten Sockel der KPF) leicht erholt und seit 1992 auf nunmehr um 31.000 (mit KPF: knapp 36.000) bei minimaler Aufw\u00e4rtstendenz eingependelt. Der nachhaltige Anh\u00e4ngerverlust gegen\u00fcber konstant um 53.000 Personen (1981 - 1987) ging weit \u00fcberwiegend zu Lasten des einstigen orthodox-kommunistischen Organisationsgef\u00fcges im Einflu\u00dfbereich der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP). Sie verf\u00fcgte in den 80er Jahren noch \u00fcber etwa 40.000 Mitglieder, nunmehr nach dreij\u00e4hrigem Stillstand leicht erh\u00f6ht \u00fcber etwa 6.200. 22","Selbst unter Ber\u00fccksichtigung der durch die deutsche Einheit hinzugewachsenen linksextremistischen Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotentiale ist das heutige gesamtdeutsche linksextremistische Spektrum zahlenm\u00e4\u00dfig noch um knapp 3.000 kleiner, als vor 1989 allein in den alten Bundesl\u00e4ndern. Bundesweite linksextremistische Mitglieder-/ Anh\u00e4ngerpotentiale seit 1985 10000 20000 30000 40000 50000 60000 Die 1991 zum Schein aufgel\u00f6ste \"Marxistische Gruppe\" (MG) mit damals etwa 10.000 fest angebundenen Personen bildet weiterhin ein kaum offen auftretendes und daher nur sch\u00e4tzbares Potential. In Hamburg setzte sich die leichte Aufw\u00e4rtsentwicklung des linksextremistischen Personenpotentials analog zum bundesweiten Trend fort. Mit 1.450 dem linksextremistischen Spektrum zugerechneten Personen (abz\u00fcglich Doppelmitgliedschaften) war ein Anstieg um gut 7 % gegen\u00fcber 1995 (1.355, Zuwachs 11 %) zu verzeichnen. 23","Damit wurde in etwa ein Niveau erreicht, das zwischen 1991 und 1992 bestand. Nach dem dramatischen Absturz seit 1988 (4.700) hat der Linksextremismus in Hamburg seine 1994 erreichte statistische \"Talsohle\" durchschritten. In der Zahl 1.450 ist mit 400 Personen das - als Gesamtblock - stabile autonome Spektrum enthalten, das allerdings in sich eher unverbindlich ist, stark fluktuiert und sich nicht in Form von \"Mitgliedschaften\" erschlie\u00dft. Der Zahlenanstieg geht u.a. auf eine deutlich erh\u00f6hte Einsch\u00e4tzung der nur schwer abgrenzbaren \"antiimperialistischen\" Szene zur\u00fcck. Die Hamburger DKP hat es trotz Werbekampagne 1996 nicht geschafft, ihren Bestand von rund 450 (1995) Mitgliedern zu erh\u00f6hen. Hamburg: linksextremistische Mitglieder-/ Anh\u00e4ngerpotentiale seit 1986 500 1000 1500 2000 2500 3000 3500 4000 4500 5000 24","Weil Rechtsextremisten kaum noch Chancen hatten, sich mit gr\u00f6\u00dferen Ansammlungen ins Rampenlicht der \u00d6ffentlichkeit zu stellen, fanden linksextremistische Antifas auch immer weniger Gelegenheit zur direkten Konfrontation z.B. mit Neonazis unter freiem Himmel. Die bundesweit registrierten linksextremistischen Gewalttaten auf dem Antifa-Sektor haben - nach einem starken R\u00fcckgang 1995 - nur noch leicht abgenommen, in Hamburg allerdings deutlich von 7 auf 2 F\u00e4lle. Die Ausl\u00e4nderund Asylproblematik, insbesondere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, die R\u00fcckf\u00fchrung ehemaliger B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge und die Unterst\u00fctzung der \"Arbeiterpartei Kurdistans \" (PKK) - einschlie\u00dflich Solidarit\u00e4t mit Gewaltund sonstigen Straft\u00e4tern - waren auch dieses Jahr Schwerpunkte deutscher Linksextremisten. Linksextremistische Gewalt bedrohte und gef\u00e4hrdete unver\u00e4ndert die innere Sicherheit. Die blo\u00dfe Zahl - ungeachtet der zum Teil schwerwiegenden Tatinhalte - der registrierten Gewalttaten ist bundesweit seit 1993 erstmals wieder angestiegen (von 1995 auf 1996 um 14 %). Sie ist in Hamburg allerdings im Vergleich zu 1995 um 40 % zur\u00fcckgegangen. F\u00fcr linksextremistisch motivierte Gesetzesverletzungen insgesamt gab es bundesweit nur eine leicht (- 3,4 %) r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung. Der R\u00fcckgang w\u00e4re deutlicher ausgefallen, wenn es nicht in der Deliktkategorie \"Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahnund Luftverkehr \" bzw. in der Zielrichtung gegen sog. \"Castor\"Transporte einen nochmaligen Anstieg gegeben h\u00e4tte: Die Auseinandersetzungen um Atomm\u00fclltransporte nach Gorleben haben auf bundesweiter Ebene zu einem erneuten Gewalttatenanstieg seitens militanter Kernkraftgegner gef\u00fchrt. In Hamburg gab es in dieser Kategorie 2 F\u00e4lle (1995: 0). Auf der Ebene des linksextremistischen Terrorismus gibt es Anzeichen f\u00fcr eine Entsch\u00e4rfung der Bedrohungslage. Dennoch kann es keine umfassende Entwarnung geben. Die Ank\u00fcndigung der RAF von 1992, auf gezielte T\u00f6tungsaktionen einstweilen zu verzichten, hatte ein weiteres Jahr Bestand. Die sich theoretisch und praktisch auf die RAF beziehende terroristische Gruppierung \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) wurde offenbar durch die Verhaftung zweier mutma\u00dflicher T\u00e4ter nachhaltig geschw\u00e4cht, so da\u00df 1996 keine neuen Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt wurden. Die terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) hatten seit einigen Jahren als tats\u00e4chlich handelndes Bedrohungspotential an Bedeutung verloren. Auch unter dem Zeichen der dem RZBereich zuzurechnenden Frauengruppe \"Rote Zora\" wurde 1996 kein neuer Anschlag ver\u00fcbt. Das Prinzip der RZ, mit Gewalt aus kleinen, autonomen Kernen heraus zu agieren, wurde jedoch auch in Hamburg bei Anschl\u00e4gen sog. \"Autonomer\" ber\u00fccksichtigt. Im Rahmen von Protesten gegen Umstrukturierung und Stadtteilentwicklung deutete sich an, da\u00df die k\u00fcnftige Nutzung des als Wasserreservoir ausgedienten Eimsb\u00fctteler Wahrzeichens - des Wasserturms im szenenahen Sternschanzenpark - ein Bezugsobjekt zunehmender linksextremistischer Auseinandersetzungen mit hamburgischen staatlichen Institutionen werden k\u00f6nnte. 25","Die Proteste und militanten Widerstandsaktionen gegen \"Castor\"-Transporte ins nieders\u00e4chsische Gorleben hatten Hamburg 1994/95 relativ unber\u00fchrt gelassen. Hier ist 1996 eine Wende eingetreten. Abgesehen davon, da\u00df Hamburg im Herbst als Ort eines bundesweiten zentralen Vorbereitungstreffens f\u00fcr eine Massenkampagne im M\u00e4rz 1997 ausgew\u00e4hlt worden war, bereiteten sich Hamburger Linksextremisten massiv und intensiv auf direkte Interventionen in der Stadt (u.a. gegen die HEW), in der Umlandperipherie sowie unmittelbar im \" Wendland\" vor. Mehrere marxistisch-leninistische oder sonstige revolution\u00e4r-marxistische Organisationen haben in Hamburg St\u00fctzpunkte, Ortsgruppen, Landesoder Bezirksverb\u00e4nde. System\u00fcberwindung, \"revolution\u00e4rer\" Bruch und ein neuer Anlauf zum \" Sozialismus \" sind unver\u00e4ndert zentrale Bestrebungsinhalte der DKP. Die Nachfolgestrukturen des \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) und die jetzt als \" Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" (VSP) auftretende ehemalige \" Vereinigte Sozialistische Partei\" orientieren sich weiterhin innerhalb oder in der N\u00e4he der PDS. Die MLPD - ein Fossil der deutschen \"K-Gruppen\" bzw. der Maoismus-\u00c4ra in den 70er Jahren - kann sich trotz Erstarrung in einem von anderen Linksextremisten u.a. als \"degeneriert\" klassifizierten Proletariatskult auf eine bundesweite Anh\u00e4ngerschaft st\u00fctzen, die inzwischen knapp zur H\u00e4lfte an die der DKP heranreicht. Unter den trotzkistischen Gruppierungen und Str\u00f6mungszirkeln fiel erneut die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) auf, die auch in Hamburg mit ihren entristischen Zielen bei den Jungsozialisten Fu\u00df zu fassen versucht. 2.3 Ausl\u00e4nderextremismus Das Potential der in der Bundesrepublik vertretenen ausl\u00e4ndischen extremistischen Organisationen (einschlie\u00dflich verbotener Organisationen) hat sich auf 57.300 Mitglieder/ Anh\u00e4nger erh\u00f6ht. Betrachtet man sie zusammen mit deutschen Rechtsextremisten (45.300) und deutschen Linksextremisten (35.900) als Teil einer statistischen Summe aller auf deutschem Territorium agierenden inund ausl\u00e4ndischen Anh\u00e4nger extremistischer Organisationen, dann entfallen gut 41 % auf ausl\u00e4ndische extremistische Gruppen. 26","Bundesweite Mitglieder-/Anh\u00e4ngerpotentiale ausl\u00e4ndischer extremistischer Organisationen seit 1986 (einschl. verbotener Organisationen) 101600 20000 40000 60000 80000 100000 120000 Untergliedert nach politischen Standortkategorien gab es 1996 etwa 18.600 Anh\u00e4nger linksextremistischer (1995: 16.800), 7.800 Anh\u00e4nger extrem-nationalistischer (1995: 6.900) und 30.900 Anh\u00e4nger islamisch-extremistischer (1995: 31.800) Organisationen. Darin waren 11.200 Personen (1995: 9.950) verbotener Organisationen enthalten. Staats-Volkslinksextremistisch extrem-nationalist. islamistisch zugeh\u00f6rigkeit 1996 (1995) 1996 (1995) 1996 (1995) Kurden 10.800 (9.550) (davon PKK) 10.000 (8.900) T\u00fcrken 5.300 (4.770) 6.900 (6.000) 28.300 (29.400) Araber 750 (750) 2.300 (2.100) Iraner 850 (940) 300 (300) Sonstige 900 (790) 900 (900) Gesamt 18.600 (16.800) 7.800 (6.900) 30.900 (31.800) 27","Die vorstehenden Zahlenverh\u00e4ltnisse sind nicht gleichzusetzen mit den Gef\u00e4hrdungsintensit\u00e4ten, die von den einzelnen Spektren bzw. darin enthaltenen Gruppierungen f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik ausgehen. So waren die gut 32 % umfassenden ausl\u00e4ndischen Linksextremisten 1996 f\u00fcr \u00fcber 95 % der Gewalttaten verantwortlich, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen F\u00e4lle etwa je zur H\u00e4lfte von Nationalisten und Islamisten ausgingen. Der weit \u00fcberwiegende Teil (rund 71 %) der o.g. Potentiale bzw. Richtungen entfiel auf Personen/Organisationen t\u00fcrkischer Volkszugeh\u00f6rigkeit. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Volksgruppe ausl\u00e4ndischer Extremisten bildeten - mit 19 % - Personen kurdischer Herkunft. Es folgten mit weitem Abstand Araber (5%), Iraner (2%) und sonstige Nationalit\u00e4ten bzw. Volkszugeh\u00f6rigkeiten (3%). Das heute etwa 2.260 Personen umfassende Gesamtpotential ausl\u00e4ndischer Extremisten in Hamburg ist in der ersten H\u00e4lfte der 90er Jahre sprunghaft angestiegen, blieb von 1995 auf 1996 jedoch relativ stabil. So hat sich die PKK von etwa 80 Anh\u00e4ngern im Jahre 1991 hier seitdem versechsfacht. T\u00fcrkische Linksextremisten haben ihre Anh\u00e4ngerschaft in Hamburg seit 1991 mehr als verdoppelt. Die islamistischen t\u00fcrkischen Organisationen in Hamburg sind seit 1991 von rund 300 auf nunmehr gut 28","1.050 angewachsen (Zuwachs gegen\u00fcber 1995 etwa 50) und haben sich somit in 6 Jahren auf das Dreieinhalbfache gesteigert. Mit etwa 10.000 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern behauptete die verbotene \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) einen Anteil von etwa 17,5 % am Gesamtpotential ausl\u00e4ndischer Extremisten. Die Zahl der von Anh\u00e4ngern der PKK ver\u00fcbten Gewalttaten war r\u00fcckl\u00e4ufig. In Hamburg stellt die PKK mit unver\u00e4ndert etwa 500 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern (einschlie\u00dflich des au\u00dferhamburgischen Einzugsgebietes) rund 22 % des insgesamt etwa 2.260 Personen umfassenden Gesamtpotentials ausl\u00e4ndischer Extremisten. ^Entwicklung derN Mitglieder-/ 1000 1050 Anh\u00e4nger1200 zahlen t\u00fcrkischer und kurdischer 1000 Extremisten in -- Hamburg 800 / )o_L 3( 1991 -1995 und 1996 600 50ol * 5 no 400~~T t\u00fcrkische islamische 80^ / Extremisten 200 PKK 0 igof / ^ 901 tu\"kische Linksextremisten 199 1 1 99 5 1PS 96 Das in Hamburg vorhandene Spektrum von etwa 1.360 t\u00fcrkischen Extremisten verteilt sich auf etwa 190 Linksextremisten, 120 extreme Nationalisten und sch\u00e4tzungsweise etwa 1.050 Anh\u00e4nger islamisch-extremistischer Ausrichtung. Neben t\u00fcrkischen und kurdischen Extremisten geh\u00f6ren in Hamburg mindestens 310 Personen anderer Nationalit\u00e4ten/Volksgruppen - organisiert oder unorganisiert - extremistischen Gruppierungen bzw. Bestrebungszusammenh\u00e4ngen an. 29","IL Politischer Extremismus 1996 1. Rechtsextremismus 1.1 Ideologische Grundlagen und praktische Erscheinungsformen Die ideologischen Grundz\u00fcge des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik haben sich seit dessen Erfolgen Mitte der sechziger Jahre kaum gewandelt. Charakteristisch ist, da\u00df er \u00fcber kein geschlossenes wissenschaftliches Lehrgeb\u00e4ude wie etwa der Marxismus-Leninismus verf\u00fcgt. Dem Rechtsextremismus geht die F\u00e4higkeit ab, seine ideologischen und weltanschaulichen Fundamente weiterzuentwickeln oder den Bedingungen der Gegenwart anzupassen und damit attraktive alternative Gesellschaftsoder Politikmodelle vorzustellen. Der Rechtsextremismus basiert, wenn \u00fcberhaupt, weiterhin auf Ideologien und Weltanschauungen der Vergangenheit, in Teilbereichen auf dem Nationalsozialismus, teilweise - insbesondere im Bereich der Neuen Rechten - auf den in der Weimarer Republik praktizierten antidemokratischen Ideen der \"Konservativen Revolution\". Der Rechtsextremismus orientiert sich in unterschiedlicher Intention und Nuancierung an den f\u00fcr ihn allgemeing\u00fcltigen Grundelementen: dem Nationalismus, der Verabsolutierung des Staates, der v\u00f6lkischen Ideologie, der Rassenideologie mit der besonderen Ausformung des Antisemitismus und dem Revisionismus. Die Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Organisationen richten sich gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 23.10.1952, in dem die Verfassungswidrigkeit der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) festgestellt wurde, die Merkmale beschrieben, die rechtsextremistische Organisationen kennzeichnen: - Mi\u00dfachtung wesentlicher Menschenrechte, besonders der W\u00fcrde des Menschen, seines Rechts auf freie Entfaltung und des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz. Hintergrund sind die Ideologie des absoluten Primats des Staates vor dem Individuum und die Wiederbelebung des Antisemitismus. - Bek\u00e4mpfung des f\u00fcr eine freiheitliche Demokratie wesentlichen Mehrheitsprinzips. Hintergrund sind die grunds\u00e4tzliche Verunglimpfung der anderen Parteien als \"System\"oder \"Lizenzparteien\" und deren Bek\u00e4mpfung mit dem Ziel, sie auszuschalten. - Ein innerer Aufbau der Partei, der nicht den Normen der Demokratie entspricht, sondern im Geist des F\u00fchrerprinzips von oben nach unten durchgef\u00fchrt wird. Das Gericht ging von dem allgemeinen Schlu\u00df aus, da\u00df eine Partei die Strukturprinzipien, die sie bei sich selber verwirklicht hat, auch im Staat durchsetzen wird. 30","- Wesensverwandtschaft in der Vorstellungswelt und im Gesamtstil mit der fr\u00fcheren NSDAP. Hintergrund sind die Glorifizierung des Reichsgedankens, \u00fcberhebliches Sendungsbewu\u00dftsein, die Vorstellung von deutscher Hegemonie, die sich in \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re, in Ver\u00f6ffentlichungen oder Parteiprogrammen rechtsextremistischer Parteien findet. Diese Merkmale m\u00fcssen nicht insgesamt vorliegen, um eine Vereinigung als rechtsextremistisch einzustufen. Eine rechtsextremistische Organisation ist bereits dann als verfassungsfeindlich einzustufen, wenn sie gegen einzelne fundamentale Verfassungsgrunds\u00e4tze verst\u00f6\u00dft. Zur Beurteilung, ob eine Organisation verfassungsfeindlich ist, werden nicht nur die Parteiprogramme, offizielle Verlautbarungen und Pressemitteilungen herangezogen, sondern auch Publikationen, Propagandamittel, Aktivit\u00e4ten von Organisationsteilen, \u00c4u\u00dferungen von Parteifunktion\u00e4ren und Parteimitgliedern sowie das Gesamterscheinungsbild der Organisation. Bei einer Vielzahl rechtsextremistischer Organisationen weichen gerade die inoffiziellen, nicht in der \u00d6ffentlichkeit bekanntwerdenden Aktivit\u00e4ten und die politischen Ziele erheblich von den vorsichtig formulierten Programmen und ihren gem\u00e4\u00dfigten \u00f6ffentlichen Aussagen ab. Insbesondere seit den Verboten rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 und dem verst\u00e4rkten juristischen und ordnungsrechtlichen staatlichen Vorgehen gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten versuchen derartige Vereinigungen, durch die Abfassung neutral gehaltener, m\u00f6glichst juristisch unangreifbarer Programme und Propaganda und durch M\u00e4\u00dfigung bei ihren \u00f6ffentlichen Auftritten sich dem Druck der Beh\u00f6rden zu entziehen. Teilweise werden auch alte ideologische Inhalte in neue, moderne sprachliche Gew\u00e4nder gekleidet. Weite Teile des Rechtsextremismus verstehen sich als Fundamentalopposition zum demokratischen System der Bundesrepublik. Ihr Ziel ist nicht die Reformierung, sondern die Beseitigung der bestehenden politischen Ordnung. An deren Stelle soll ein totalit\u00e4rer Staat, vielfach Reich genannt, entstehen. Merkmale f\u00fcr diesen neuen Staat sind u.a. eine nationalistische und v\u00f6lkische Ausrichtung, eine Vergr\u00f6\u00dferung des Territoriums sowie die Beseitigung des Mehrparteiensystems und der \"Parteienherrschaft\". Umstritten ist dabei der Weg, der zu diesem Ziel f\u00fchren soll. W\u00e4hrend Teile des Rechtsextremismus durch Beteiligung am parlamentarischen System politischen Einflu\u00df gewinnen und letztendlich die Macht \u00fcbernehmen wollen, setzen andere Bereiche ausschlie\u00dflich auf ihre Rolle als au\u00dferparlamentarische Opposition und den Umsturz durch eine Revolution. Wie bei Extremisten \u00fcblich, liegen diesen \u00dcberlegungen v\u00f6llig wirklichkeitsfremde Einsch\u00e4tzungen der Situation in der Bundesrepublik, der eigenen Situation und der damit verbundenen M\u00f6glichkeiten zugrunde. Ein wesentliches Merkmal des Rechtsextremismus ist das praktizierte F\u00fchrerprinzip. Damit ist rechtsextremistische Politik weitgehend vom Willen und den F\u00e4higkeiten der F\u00fchrungspersonen abh\u00e4ngig. Deren politische Grundanschauungen bestimmen die Zielsetzung und die Schwerpunkte der politischen Themen. Das F\u00fchrerprinzip 31","bietet Vorund Nachteile. Wie im benachbarten Ausland, etwa in Frankreich, zu beobachten, bietet eine straff gef\u00fchrte Organisation, die die \u00fcberwiegende Mehrheit des Rechtsextremismus in sich vereinigt, gute Voraussetzungen f\u00fcr politische Erfolge. In der deutschen rechtsextremistischen Szene ist das Fuhrerprinzip Hauptursache f\u00fcr Streitigkeiten, Zersplitterung und mangelnde Erfolge bei Versuchen zur Vereinigung oder zur Zusammenarbeit. Die Selbstherrlichkeit und der Dogmatismus vieler selbsternannter F\u00fchrungspersonen f\u00fchren zur Erfolglosigkeit insbesondere bei Wahlen, zu Ausschl\u00fcssen, Abgrenzungen und Diffamierungen, die sich sowohl organisations\u00fcbergreifend als auch innerhalb einzelner Organisationen auswirken. Basispolitische Ans\u00e4tze - etwa in Form lokaler oder regionaler B\u00fcndnisse und loser Gespr\u00e4chsrunden - waren nur begrenzt erfolgreich und hatten bisher keine positiven Auswirkungen auf die Gesamtsituation. Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik ist in unterschiedliche Bereiche und eine Vielzahl von Organisationen zersplittert, die sich z.T. in ihren politischen Zielen und Aussagen und ihren Aktionsformen kaum unterscheiden. Durch das Aufbrechen von Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcssen, die Aufnahme von Mitgliedern verbotener Organisationen und die \u00f6rtlich und regional angestrebte und teilweise praktizierte Zusammenarbeit verwischen die in der Vergangenheit errichteten starren Grenzen zwischen den unterschiedlichen rechtsextremistischen Bereichen. Am Beispiel der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) wird deutlich, da\u00df sich dadurch auch einzelne Organisationen in ihrer Ausrichtung ver\u00e4ndern. In der \u00d6ffentlichkeit erregt unver\u00e4ndert, obwohl zahlenm\u00e4\u00dfig eine Minderheit, der Neonazismus die gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit. Allerdings hat er es nach den Organisationsverboten, der weitgehenden Unterbindung seiner \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten durch Veranstaltungsverbote und die fortdauernde strafrechtliche Ahndung zunehmend schwerer, seine wahren Absichten und seine Demagogie zu artikulieren und die Symbole des Nationalsozialismus zu verwenden. Aufgrund dieser Erfahrungen und der andauernden eigenen Erfolglosigkeit vollzieht sich in der neonazistischen Szene ein allm\u00e4hlicher Wandel. Der Anteil der Neonazis, die dogmatisch an den Vorbildern des Nationalsozialismus festhalten, wird geringer. Teile der Neonazis begreifen, da\u00df sie mit ausschlie\u00dflicher nationalsozialistischer Propaganda und der Verehrung nationalsozialistischer F\u00fchrer die Masse der Bev\u00f6lkerung nicht ansprechen und somit keine neuen Mitstreiter gewinnen k\u00f6nnen. Daher versuchen Teile der Szene durch die \u00dcbernahme nationalrevolution\u00e4rer und sozialrevolution\u00e4rer Forderungen, sich ein moderneres Gewand zu geben, L\u00f6sungen f\u00fcr aktuelle soziale und gesellschaftliche Probleme anzubieten und damit sowohl ihre B\u00fcndnisf\u00e4higkeit unter Rechtsextremisten zu verbreitern als auch in der \u00d6ffentlichkeit Aufmerksamkeit zu erregen. Diese Form des Neonazismus vermeidet zumindest nach au\u00dfen den Bezug zum Nationalsozialismus. 32","Neben dem Neonazismus pr\u00e4gen die drei gr\u00f6\u00dften Parteien \"Republikaner\", \"Deutsche Volksunion\" (DVU) und \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) den Rechtsextremismus in Deutschland. Obwohl die \"Republikaner\" bem\u00fcht sind, sich als rechtskonservative Partei darzustellen, haben sie in ihrer politischen Programmatik und in ihren Aussagen vieles mit den anderen beiden Parteien gemeinsam. Eine Zusammenarbeit scheitert jedoch unver\u00e4ndert an der Abgrenzung der Bundesf\u00fchrung der Republikaner zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und am kompromi\u00dflosen Absolutheitsanspruch des Vorsitzenden der DVU, Dr. FREY. Ebensowenig erfolgreich waren die Einigungsbestrebungen der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), die nach ihrer Umwandlung von einer Partei in einen Verein eine neue Offensive f\u00fcr eine rechtsextremistische B\u00fcndnispolitik im Vorfeld der Bundestagswahl starten will. Einen wesentlichen Beitrag zur Intellektualisierung und Modernisierung des Rechtsextremismus leistet die durch Theoriezirkel, Zeitungen und Verlage und Autoren repr\u00e4sentierte \"Neue Rechte\". Diese \"Neue Rechte\", die ein Spektrum zwischen Rechtsextremismus und \u00e4u\u00dferstem rechten demokratischen Rand abdeckt, nutzt diese Ber\u00fchrungspunkte, um subtil formuliertes - demokratiefeindliches - Gedankengut in konservative Institutionen einzubringen. Vor dem Hintergrund der Fortschritte der europ\u00e4ischen Vereinigung, aber auch der zunehmenden sozialen und gesellschaftlichen Probleme in der Bundesrepublik nimmt der Nationalismus als Gegenpol zu dieser Entwicklung eine zentrale Rolle in der rechtsextremistischen Agitation ein. Der Nationalismus wird als zukunftstr\u00e4chtige Ideologie und als einzig erfolgversprechende Alternative zur L\u00f6sung der innenund au\u00dfenpolitischen Probleme angesehen. Mit dieser Ideologie wird nach rechtsextremistischer Auffassung das Nationalbewu\u00dftsein der Deutschen gest\u00e4rkt und \"ihre nach dem 2. Weltkrieg durch die Alliierten aufgezwungene Umerziehung und B\u00fc\u00dferhaltung\" \u00fcberwunden. Mit nationalistischen Thesen sollen die EU und die Einf\u00fchrung des Euro bek\u00e4mpft und f\u00fcr ein Europa der Vaterl\u00e4nder geworben werden. Weiterhin werden von Rechtsextremisten Gebietsforderungen zur Wiederherstellung des Deutschen Reiches erhoben. W\u00e4hrend die R\u00fcckgabe der ehemaligen deutschen Ostgebiete durchg\u00e4ngige Forderung ist, werden auch globalere Modelle, wie die Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in Europa, vertreten. Der Nationalismus im Inneren tr\u00e4gt antiliberale, antikapitalistische und antidemokratische Z\u00fcge. In ihm vereinigen sich Fremdenha\u00df, Polemik gegen \u00dcberfremdung durch eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, gegen Rassenmischung und den angeblich drohenden Volkstod und die Agitation gegen fremde Kultureinfl\u00fcsse. Die sozialen und gesellschaftlichen Probleme werden genutzt, um die hier lebenden Ausl\u00e4nder zu S\u00fcndenb\u00f6cken nahezu aller Probleme zu stempeln und ihre Ausweisung als L\u00f6sung anzubieten. 33","Bei diesen Themen paart sich der Nationalismus mit dem Rassismus. Rassistische Theorien gehen auf sozialdarwinistischer Grundlage von der Ungleichheit der Rassen aus. Weit verbreitet ist die These von der \u00dcberlegenheit der nordischen Rasse. Der im Nationalsozialismus konzipierten Rassenlehre stimmen auch heute noch viele Rechtsextremisten zu. Rassismus ist die Grundlage der ausl\u00e4nderfeindlichen Gewalt in der Bundesrepublik. Rassismus \" moderner \" Form wird unter dem Begriff \" Ethnopluralismus\" vor allem von Vertretern der \"Neuen Rechten\" verbreitet. Er versteckt sich hinter moderat klingenden Grundbegriffen und verkleideten Formulierungen, die nicht auf Anhieb als extremistisch erkennbar sind. Seine Grundsubstanz und Gedankenstruktur haben sich jedoch kaum gewandelt. 1.2 Themen und Agitationsinhalte 1.2.1 Ausl\u00e4nderund Asylproblematik sowie multikulturelle Gesellschaft / Knotenpunkte rechtsextremistischer Erkl\u00e4rungsmuster zur Sozialpolitik Die Ausl\u00e4nderund Asylproblematik und die damit zusammenh\u00e4ngenden Begleitumst\u00e4nde sind f\u00fcr Linksextremisten, noch viel st\u00e4rker aber f\u00fcr Rechtsextremisten, ein herausragendes politisches Agitationsund Aktionsthema. Beide extremistischen Gegenpole bauen auf h\u00f6chst entgegengesetzten Grundpositionen auf. Linksextremisten bezichtigen staatliche Organe im Umgang mit Ausl\u00e4ndern - speziell mit Asylbewerbern - menschenunw\u00fcrdiger Praktiken und faschistischer Methoden. Sie mi\u00dfbrauchen die mit Zuwanderungen zusammenh\u00e4ngenden sozialen Probleme der Betroffenen als weiteren Einstieg bzw. Propagandastoff im generellen Kampf gegen das nach ihrer Ansicht herrschende \"faschistische\" politische System in der Bundesrepublik. Linksextremistische sog. \"Antirassisten\" sehen Ausl\u00e4nder als Opfer der in Deutschland herrschenden politischen Verh\u00e4ltnisse und werfen demokratischen Politikern vor, engherzig mit ihnen umzugehen. Umgekehrt betrachten Rechtsextremisten die hohe Anzahl hier lebender Ausl\u00e4nder als Ursache f\u00fcr aktuelle gesellschaftliche und soziale Probleme und bezichtigen demokratische Politiker eines zu gro\u00dfz\u00fcgigen Umganges mit Zuwanderern. Die rechtsextremistische Agitation in der Ausl\u00e4nderund Asylproblematik enth\u00e4lt starke nationalistische und rassistische Elemente. So wird den politischen Verantwortlichen global vorgeworfen, unter Bruch ihrer Amtspflichten ungehemmtes Eindringen von Ausl\u00e4ndern in die Bundesrepublik zu f\u00f6rdern, dadurch die nationale und kulturelle Identit\u00e4t des deutschen Volkes zu zerst\u00f6ren, die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land zu machen und sie letztendlich durch gezielte \"Rassenvermischung\" zu vernichten. Die in Deutschland geschaffene \"MwW-KwW-Gesellschaft sei zum Scheitern verurteilt und beschw\u00f6re einen ethnisch bedingten B\u00fcrgerkrieg herauf. Als Be34","weise f\u00fcr das angeblich vorprogrammierte Scheitern aufoktroyierter multi-kultureller Gesellschaften und deren verheerende Folgen werden u.a. die blutigen Konflikte im ehemaligen Jugolawien und auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, aber auch die USA herangezogen. Da durch die Vielzahl zugewanderter Ausl\u00e4nder - besonders durch Asylbewerber - die Kriminalit\u00e4t \"explodiert\" sei, wird von einer \"multi-kriminellen\" Gesellschaft gesprochen. Dabei sehen sich die Rechtsextremisten nicht als Ausl\u00e4nderfeinde, sondern als einzig wahre Verfechter deutscher Interessen. Sie bezichtigen statt dessen demokratische Politiker als \"Inl\u00e4nderfeinde\" oder \"Deutschenhasser\"', die ihre im Grundgesetz festgeschriebene Verantwortung f\u00fcr das deutsche Volk nicht mehr wahrn\u00e4hmen und so permanent ihren Amtseid br\u00e4chen. Daher sehen einzelne Rechtsextremisten in der Bundesrepublik eine Situation entstanden, in der das verfassungsm\u00e4\u00dfige Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG wahrgenommen werden mu\u00df. Die Ausl\u00e4nderund Asylbewerberproblematik ist f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische Spektrum ein zentrales politisches Ankn\u00fcpfungsund Rechtfertigungsthema. Dabei werden unterschiedliche, teils moderatere, teils fundamentalistische Grunds\u00e4tze vertreten. Insbesondere die mitgliederstarken und auf ein \"seri\u00f6ses\" Erscheinungsbild bei W\u00e4hlern bedachten rechtsextremistischen Parteien selektieren - gedanklich - l\u00e4nger in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder von Asylbewerbern. So erheben sie etwa gegen \" anst\u00e4ndige\" Ausl\u00e4nder, die einer geregelten Arbeit nachgehen und nicht kriminell auffallen, kaum Einw\u00e4nde. Dagegen wird vehement f\u00fcr die Ausweisung von Asylbewerbern pl\u00e4diert. Sie werden u.a. als \"Sozialschwindler\" und \"Schmarotzer\" abgestempelt und als Haupts\u00fcndenbock f\u00fcr steigende Kriminalit\u00e4tsraten in der Bundesrepublik hingestellt. Insbesondere in der Neonaziszene ert\u00f6nen sehr viel radikalere Forderungen mit dem Ziel, aj]e in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder auszuweisen. Die dazu entworfenen Szenarien f\u00fcr Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungsprogramme werden zum Teil gleich mitgeliefert. In einem Flugblatt, f\u00fcr das der Hamburger Rechtsanwalt und Rechtsextremist J\u00fcrgen RIEGER presserechtlich verantwortlich zeichnet, wurde schon vor Jahren ein entsprechender 9-Punkte-Plan zur Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung u.a. mit folgenden Forderungen verbreitet: * Jeder rechtskr\u00e4ftig abgelehnte Asylbewerber ist sofort in sein Heimatland zur\u00fcckzuschicken. * Solche Asylbewerber, die offensichtlich aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden oder nicht aus dem Verfolgerstaat kommen, sind bereits an der Grenze zur\u00fcckzuweisen. * Arbeitgeber haben f\u00fcr jeden Ausl\u00e4nder, den sie besch\u00e4ftigen, eine Integrationssteuer von 50.000,-DM pro Jahr zu zahlen. Wenn Arbeitgeber dies nicht wollen, k\u00f6nnen sie den Ausl\u00e4nder entlassen. 35","* Arbeitslose Gastarbeiter haben Deutschland innerhalb von 3 Monaten zu verlassen. * Ausl\u00e4nder, die keine Aufenthaltsberechtigung haben und Deutschland nicht von sich aus verlassen, werden in Abschiebelager eingewiesen, in denen sie zu gleichen L\u00f6hnen wie Strafgefangene die Kosten f\u00fcr den R\u00fcckflug in ihre Heimat zu erarbeiten haben. * Zahlungen f\u00fcr Kindergeld und Erziehungsgeld sind einzustellen. Mit den dadurch eingesparten Milliarden DM ist das Kindergeld f\u00fcr Deutsche aufzubessern. Kindergartenpl\u00e4tze sind bevorzugt deutschen Kindern zuzuweisen. Sozialwohnungen sind nur an Deutsche zu vergeben. Obwohl dieses von mehreren rechtsextremistischen Organisationen - u.a. der mittlerweile verbotenen \"Nationalistischen Front\" (NF) - unterst\u00fctzte Flugblatt nicht neu ist, sind die darin enthaltenen Forderungen bis heute in der rechtsextremistischen Szene aktuell. Rechtsextremisten schaffen es, mit demagogischen Verdrehungen insbesondere die in Deutschland lebenden Asylbewerber bzw. Asylberechtigten f\u00fcr nahezu alle relevanten gesellschaftlichen Probleme verantwortlich zu machen. Einerseits sollen sie als Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt f\u00fcr die hohe Arbeitslosigkeit deutscher Arbeitnehmer mitverantwortlich sein. Andererseits wird ihnen die Hauptschuld f\u00fcr Finanzierungsl\u00fccken in den Sozialsystemen zugeschoben, da viele ohne Arbeit sind und weil durch Familienzusammenf\u00fchrungen sowie Leistungen f\u00fcr im Ausland lebende Familienangeh\u00f6rige die Sozialkassen - sinnbildlich -\"ausgepl\u00fcndert\" w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus werden in Asylverfahren aufgetretene Einzelf\u00e4lle von Betrug verallgemeinert und als durchg\u00e4ngiger Beleg f\u00fcr kriminelle Neigungen oder gar Veranlagungen von Asylbewerbern mi\u00dfbraucht. In Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern werden dar\u00fcber hinaus Engp\u00e4sse auf dem Wohnungsmarkt angelastet, weil sie angeblich bei der Wohnungsvergabe gegen\u00fcber Deutschen bevorzugt werden; ebenso die zunehmende \u00dcberlastung des Stra\u00dfenverkehrs. Im Parteiprogramm der \"Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp\" (HLA, 3 1.5.4) werden sie selbst f\u00fcr die zunehmende Umweltverschmutzung verantwortlich gemacht. Nach Auffassung vieler Rechtsextremisten w\u00fcrden sich alle diese Probleme erledigen, wenn alle oder die meisten Ausl\u00e4nder aus Deutschland \"verschwinden\" w\u00fcrden. Neben Ausweisungsforderungen unterbreiten Rechtsextremisten auch weitere L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zum Umgang mit Ausl\u00e4ndern. H\u00e4ufig mi\u00dfachten sie dabei den im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz, so u.a., indem sie Ausl\u00e4ndern das Recht auf Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder Kindergeld aberkennen wollen und fordern, Arbeitspl\u00e4tze oder Wohnungen \"zuerst an Deutsche\" zu vergeben. Es gibt u.a. Modelle, arbeitslose oder straff\u00e4llig gewordene Ausl\u00e4nder rigoros auszuweisen oder den Beh\u00f6rden prinzipiell nur noch die Erteilung zeitlich begrenzter Aufenthaltsge36","nehmigungen oder Arbeitsvertr\u00e4ge zu erlauben. Besonders drastische Forderungen erhebt der Hamburger \"Nationalmarxist\" Dr. Reinhold OBERLERCHER in seinem Entwurf eines \"Hundert-Tage-Programms der nationalen Notstandsregierung in Deutschland\". Es enth\u00e4lt Forderungen wie Arbeitslosigkeit beseitigen durch: * Beendigung der Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigung * A usschlu\u00df ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer aus der Arbeitslosenversicherung * Besch\u00e4ftigungsverbot f\u00fcr ausl\u00e4ndische und volksfremde Arbeitskr\u00e4fte am deutschen Arbeitsmarkt ein Jahr nach Erla\u00df des Einstellungsverbotes. Wohnungsnot und Obdachlosigkeit beenden durch: * K\u00fcndigung aller von Ausl\u00e4ndern belegten Sozialwohnungen * A usweisung aller zum Strafoder Sozialfall gewordenen A usl\u00e4nder * Freir\u00e4umung aller Asylantenunterk\u00fcnfte und Ausweisung der Asylbewerber Das Verkehrschaos aufheben durch: * Pflicht in Deutschland lebender Ausl\u00e4nder, grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Die fortdauernde rechtsextremistisch motivierte, oftmals populistisch vorgetragene ausl\u00e4nderfeindliche Agitation f\u00e4llt besonders dann auf einen f\u00fcr die Urheber fruchtbaren Boden, wenn die Adressaten pers\u00f6nlich unter sozialer Not sowie famili\u00e4ren Problemen leiden und ihnen suggeriert wird, Opfer eklatanter Benachteiligungen gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern zu sein. Insbesondere Jugendliche lassen sich von der ihnen so eingeimpften vermeintlichen Kausalit\u00e4t zwischen Zuwanderungen und individuellem Befinden dazu provozieren, mit zum Teil \u00e4u\u00dferst brutal ausgef\u00fchrten Gewaltakten gegen Ausl\u00e4nder vorzugehen. Die Gewalttaten selbst werden nur in geringem Ma\u00dfe von organisierten Rechtsextremisten ver\u00fcbt oder gesteuert. Vielmehr haben sich insbesondere in einigen ostdeutschen L\u00e4ndern auf regionaler Ebene gewaltbereite, fremdenfeindlich eingestellte Jugendszenen gebildet, die sich zu einem Teil aus politisierten Skinheads, zum anderen Teil jedoch aus eher unpolitischen Jugendlichen zusammensetzen. Gerade dieses Ph\u00e4nomen zeigt, da\u00df Ausl\u00e4nderfeindlichkeit generell, aber auch die Bereitschaft zu ausl\u00e4nderfeindlich motivierter Gewalt, erheblich \u00fcber den Rand des als rechtsextremistisch bekannten Spektrums hinauswuchert. Derartige \u00dcbergriffe lassen sich auch nicht unter einem kompakten und einf\u00f6rmig wiederkehrenden Motivationsmuster der T\u00e4ter subsumieren. Die Motivationsskala reicht von \" Rache \"-Akten unter vielf\u00e4ltig variierenden Begr\u00fcndungen bis hin zu v\u00f6llig willk\u00fcrlicher und unvorbereiteter Agfessivit\u00e4t gegen\u00fcber zuf\u00e4llig greifbaren Ausl\u00e4ndern. Die Opferauswahl richtet sich z.T. nach visuellen und ethnischen Gesichtspunkten (Farbige, Vietnamesen, Sinti und Roma), zielt \u00fcberwiegend jedoch gegen jede beliebige Art von Ausl\u00e4ndern. Die Will37","k\u00fcrlichkeit des in blindw\u00fctiger Gewalt ausgelebten Hasses l\u00e4\u00dft sich schon aus drei Beispielen ablesen. * Am 28. September kam es in Sellin auf R\u00fcgen zu einer Auseinandersetzung zwischen etwa zehn deutschen und drei ausl\u00e4ndischen Jugendlichen. Dabei wurden vier Personen verletzt. Die Deutschen hatten nach Zeugenaussagen die Ausl\u00e4nder mit den Worten \"Ausl\u00e4nderschweine\" und \"Ausl\u00e4nder raus\" beschimpft und sie bedroht. Diese griffen daraufhin die deutschen Jugendlichen mit einem Messer und Scherben abgebrochener Gl\u00e4ser an. * Am 30. September griffen zwei mutma\u00dfliche Rechtsextremisten in Treblin (Brandenburg) drei italienische Bauarbeiter an, schlugen mit einem Baseballschl\u00e4ger auf eines der Opfer ein und verletzten es schwer. Nach Zeugenaussagen hatten die Tatverd\u00e4chtigen zuvor untereinander davon gesprochen, \"Ausl\u00e4nder aufklatschen\" zu wollen. * Am 2. Oktober wurde in Potsdam ein kenianischer Asylbewerber von vier Jugendlichen zusammengeschlagen. Nachdem Passanten dem Verletzten zu Hilfe gekommen waren und ihn zu ihrem Pkw gebracht hatten, zerschlugen die T\u00e4ter die Scheiben des Pkw und riefen: \"Schmei\u00dft die Schwarzen raus!\" \u00c4hnliche motivierte Gewalttaten hat es in vielen Teilen der Bundesrepublik gegeben. 1.2.2 Antisemitismus / Rassismus Antisemitismus ist eine besondere Form des Rassismus. Er ist bis heute integraler Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Praxis. Im Antisemitismus sind zwei Grundarten zu unterscheiden. Erstens gezielte sprachliche oder aktionistische Angriffe auf j\u00fcdische Personen, Institutionen und Einrichtungen. Hierunter fallen u.a. allt\u00e4gliche verbale Attacken/Beleidigungen und Drohungen gegen j\u00fcdische Repr\u00e4sentanten, andere j\u00fcdische oder vermeintlich j\u00fcdische Mitb\u00fcrger sowie die Sch\u00e4ndung j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe, Mahnmale und Gedenkst\u00e4tten. Die zweite Art des Antisemitismus versteigt sich in abstruse Weltverschw\u00f6rungstheorien, in denen \u00fcber das Judentum behauptet wird, es strebe durch weltweite Einflu\u00dfnahme auf Politik und Wirtschaft eine zionistische Weltherrschaft an und wolle dabei einzelne Staaten, insbesondere Deutschland, durch gezielte \"fremdl\u00e4ndische Einwanderung\" zerst\u00f6ren. Antisemitismus steht im engen Zusammenhang mit Revisionismus (O siehe 1.2.3). Permanent wird Juden eine F\u00e4lschung der historischen Wahrheit und demokratischen Politikern die Rolle willf\u00e4hriger j\u00fcdischer \"B\u00fcttel\" angedichtet. Dies zeigt sich an Aussagen wie denen des weltweit agierenden Revisionisten Ernst Z\u00dcNDEL, der in 38","seinem Buch \"Ernst Z\u00fcndel, ein Mann, der Geschichte macht\" behauptet, die Judenvernichtung sei nach dem 2. Weltkrieg \"erfunden\" worden, \"um Deutschland abh\u00e4ngig, unm\u00fcndig und im Rahmen einer ewigen Wiedergutmachung finanziell erpre\u00dfbar zu machen \". Antisemitisch motivierte Straftaten haben 1996 mit 846 gegen\u00fcber 1155 (1995) weiter abgenommen (- 27 %). Diese Kategorie von Gesetzesverletzungen beruht zumeist auf Staftatbest\u00e4nden der Volksverhetzung, bei denen es nur selten gelingt, die T\u00e4ter zu ermitteln und strafrechtlich zu belangen. Die antisemitisch motivierten Gewaltdelikte sind allerdings gegen\u00fcber 1995 um 2 F\u00e4lle angestiegen. Insgesamt wurden 1996 29 antisemitische Gewalttaten gegen\u00fcber 27 im Jahre 1995 registriert. Antisemitische und ausl\u00e4nderfeindliche Hetze wird u.a. in rechtsextremistischen Videound Computerspielen verbreitet. So schreibt die in D\u00e4nemark ans\u00e4ssige Organisation \"NS 88\" in einer in diesem Jahr bekannt gewordenen Selbstdarstellung (Interpunktionsfehler im Original): \"Alle Massenmedien sind vom j\u00fcdischen System besetzt. Der einzige Platz wo wei\u00dfe nationale Sozialisten noch die M\u00f6glichkeit haben ihren Schlachtruf zu verbreiten ist auf Video\". \"NS 88\" - \"8\" steht f\u00fcr den achten Buchstaben des Alphabets, mit \"HH\" ist \"Heil Hitler\" gemeint - vertreibt u.a. Videos mit Filmdokumenten aus der NS-Zeit. Im Sortiment befinden sich z.B. der in Deutschland verbotene Film \" Der ewige Jude \" sowie Tontr\u00e4ger mit Musik von Skinhead-Bands. Am 4. September kam es in Zabrze (Polen) - nicht weit vom ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz entfernt - anl\u00e4\u00dflich eines Fu\u00dfball\u00e4nderspiels Polen / Deutschland zu Ausschreitungen u.a. rechtsextremistischer deutscher Hooligans und Skinheads. Rund 500 gewaltbereite Fu\u00dfballfans zeigten w\u00e4hrend des Abspielens der Nationalhymnen den \"Hitlergru\u00df\", skandierten Sprechch\u00f6re mit antisemitischen Parolen und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift \"Schindler-Juden, wir gr\u00fc\u00dfen Euch\". Am gleichen Tag wurden anl\u00e4\u00dflich einer Diskussion \u00fcber das Buch \"Hitlers willige Vollstrecker\" vor den Hamburger Kammerspielen Flugbl\u00e4tter verteilt. Die Urheber behaupten, es handele sich nicht um ein amerikanisches Buch, sondern um ein \"britisch-j\u00fcdisches Machwerk \", entstanden in einem Zentrum britischer Geheimdienstaktivit\u00e4ten an der Harvard-Universit\u00e4t. Neben dem ideologisch motivierten - von Rechtsextremisten systematisch bzw. organisiert betriebenem - Antisemitismus, gibt es auch allt\u00e4glich anzutreffende Erscheinungsformen antisemitischen Denkens. Ein Schlaglich auf dieses Ph\u00e4nomen wirft folgendes Beispiel: Im September erhielt ein Hamburger Bundestagsabgeordneter einen anonym in Buchholz aufgegebenen Brief, in dem Bundeskanzler KOHL als \"Meineidkanzler und Euroj\u00e4ger\" verunglimpft wurde, der \"im Auftrage Zions\" mit Unterst\u00fctzung von Juden u.a. im Vorstand der Deutschen Bank und bei Daimler Benz handele. Dem Brief war in Kopie ein Schreiben an den Botschafter Israels vom 39","16.01.96 beigefugt mit dem Zusatz: Geschrieben in \"Restdeutschland\". Unter dem Betreff: \"Ihr Staatspr\u00e4sident ehrt die Verschw\u00f6rer des 20. Juli 1944\" wurde \u00fcber den israelischen Staatspr\u00e4sidenten behauptet, sich am 15. Januar am Mahnmal in BerlinPl\u00f6tzensee vor \"rechtm\u00e4\u00dfig hingerichteten Vaterlandsverr\u00e4tern\" verbeugt zu haben, angeblich nur, um sich weitere finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr das \" Weltjudentum \" zu erkaufen. Der Vorgang sei \"besch\u00e4mend\", \"unw\u00fcrdig\" und \"heuchlerisch\". Er offenbare die Geisteshaltung eines f\u00fchrenden Zionisten. Daneben enthielt das Schreiben Zitate aus HITLERs \"Mein Kampf. Der anonyme Verfasser unterzeichnete es als \" Kenner der deutschen Geschichte \". Das von Neonazis betriebene \"Nationale Info-Telefon Hamburg\" (NIT) prangerte Bundeskanzler KOHL als \"Lieblingspolitiker der Freimaurer und mosaischen Br\u00fcder\" an, nachdem ihm im Januar ein Orden der j\u00fcdischen Organisation \"Bnai Brith\" verliehen worden war. Die Organisation selbst, die sich um die Pflege j\u00fcdischer Br\u00e4uche verdient gemacht hat, wurde im NIT als \" eine der m\u00e4chtigsten Freimaurerlogen der Welt\" bezeichnet. Im September forderte ein Anbieter in der rechtsextremistischen Mailbox \"Widerstand\" (O siehe 1.9) zum \"Besuch\" \u00f6ffentlicher Veranstaltungen der Jugendorganisation \" Bnai Brith Youth Organization \" auf. Unter \u00dcberschriften wie \"Jetzt j\u00fcdische Masseneinwanderung? Was auf die Deutschen zukommt\" sch\u00fcrte die vom Bundesvorsitzenden der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), Dr. FREY ( 0 siehe 1.5.2), herausgegebene \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) in ihrer Ausgabe Nr. 51 (13.12.96) in mehreren Artikeln antisemitische Stimmungen unter Ausnutzung sozialer \u00c4ngste. Die Artikel zielten darauf ab, \u00fcberkommene antisemitische Vorurteile zu best\u00e4rken: Dem Ministerpr\u00e4sidenten von Nordrhein-Westfalen wurde seine - angeblich deutsche Interessen beeintr\u00e4chtigende - \"Liebe zu Israel\" vorgehalten. Ein weiterer Artikel behauptete einen \u00fcberproportionalen politischen Einflu\u00df der Juden, indem er auf die j\u00fcdische Abstammung oder die israelfreundliche Haltung von Mitgliedern der neuen Regierung des amerikanischen Pr\u00e4sidenten abstellte. Auch auf die j\u00fcdische Herkunft des Pr\u00e4sidenten der Notenbank der USA wurde hingewiesen und damit auf das Stereotyp vom m\u00e4chtigen, profitgierigen und in Geldgesch\u00e4ften erfahrenen Juden angespielt. In einer Buchbesprechung wurde behauptet, Juden h\u00e4tten als Partisanen im Zweiten Weltkrieg einen besonders starken Anteil am bewaffneten Kampf gegen Deutschland gehabt. Antisemitismus, Rassismus und \u00fcbersteigertes v\u00f6lkisches Denken sprie\u00dfen auf einem gemeinsamen N\u00e4hrboden. Der Hamburger nationalrevolution\u00e4re Theoretiker Dr. Reinhold OBERLERCHER entwickelte in seinem 1994 erschienenen Buch \"Lehre vom Gemeinwesen\" eine radikale Kampfansage an die angeblich vom \"j\u00fcdischen Weltgeist\" inspirierte Moderne, die sich als gesteuerter globaler \"Nomadismus\" austobe. OBERLERCHER spricht vom \"nomadischen Befall einer Kultur\" und \"nomadischer Weltzerst\u00f6rung\". Jedes Volk leiste sich f\u00fcr seine \"allgemeinen Angelegenheiten\" eine bestimmte Zahl von K\u00f6pfen in Gestalt besonders qualifizierter Fachund 40","F\u00fchrungskr\u00e4fte. Die \"Abweidung\" dieser leitenden Stellungen durch \"Intelligenznomaden fremdv\u00f6lkischer Herkunft \" wirke auf das \" heimgesuchte \" Volk \" wie ein Hirntumor\". In seinem 1992 vorgelegten \"Reichsverfassungsentwurf' (RVerfE) definierte OBERLERHER den vom Abstammungsprinzip hergeleiteten Begriff des Volksdeutschen eindeutig rassistisch. \"Mischehen\" und \"Mischlingskinder\" sind f\u00fcr ihn ein \"rassistisch zugespitzter Angriff auf die herk\u00f6mmliche Abstammungsgemeinschaft und das hergebrachte deutsche Sch\u00f6nheitsideal\". Es best\u00fcnden \"ph\u00e4notypische Grenzen\", von denen an es \"Absto\u00dfungsreaktionen\" gebe, die eine Eindeutschung unm\u00f6glich machten. 1.2.3 Revisionismus Wichtige Kennzeichen rechtsextremistischer Geschichtsbetrachtung sind folgende Merkmale: Sie leugnet bzw. relativiert Verbrechen des nationalsozialistischen \"Dritten Reiches\" und lehnt die Entwicklung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg v\u00f6llig ab. Nach \u00dcberzeugung fast aller Organisationen des sogenannten \"nationalen Lagers\" wurde das deutsche Volk nach 1945 systematisch \"antideutsch umerzogen\", \"kollektiv gedem\u00fctigt\" und ihm ein permanentes Schuldbewu\u00dftsein oktroyiert. Dieses alles sei mit der geschichtsverzerrenden Vokabel \" Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" etikettiert worden. Aus diesem Blickwinkel leiten Rechtsextremisten ihr historische Tatsachen verkl\u00e4rendes - insoweit die Geschichtsschreibung revidierendes - Bewu\u00dftsein ab. Revisionismus verklammert Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur zu einer abstrakten geschichtsdogmatischen Glaubensgemeinschaft. Revisionisten versuchen durch anti-aufkl\u00e4rerische Propaganda die deutsche Kriegsschuld zu leugnen und die Welt\u00f6ffentlichkeit z.B. unter Berufung auf pseudowissenschaftliche Gutachten davon zu \u00fcberzeugen, da\u00df es keine Massenvernichtung von Juden in deutschen Konzentrationslagern gegeben hat. Georges WELLERS hat in seinem 1995 erschienenen Buch \"Der >Leuchter-Bericht< \u00fcber die Gaskammern von Auschwitz - Revisionistische Propaganda und Leugnung der Wahrheit\" nicht nur den Einsatz des Giftgases Zyklon B in Auschwitz nachgewiesen, sondern auch das Denken der Revisionisten erl\u00e4utert: \"Da sie tats\u00e4chlich au\u00dferstande sind, den Einsatz von Gaskammern und die Realit\u00e4t des V\u00f6lkermordes zu rechtfertigen, bleibt ihnen nichts anderes \u00fcbrig, als eins wie das andere zu leugnen \". Die Motive seien unterschiedlichster Art: Bewunderung f\u00fcr das Nazi-Regime oder die Person HITLERs, der entlastet werden soll. Oder das Bestreben, die \"deutsche Ehre\" von jedem Makel reinzuwaschen. Andere treibe der Judenha\u00df dazu, die historische Realit\u00e4t zu bestreiten. 41","WELLERS Motivbeschreibungen unterstreichen nicht nur die Bedeutung des Revisionismus als rechtsextremistische Denkweise, sondern entlarven ihn zugleich als gezielte Strategie und Hebel, verfassungsfeindliche rechtsextremistische Gesamtbestrebungen zu integrieren. Die authentische Lesart der NS-Geschichte wird von Revisionisten als Phantasieprodukt der \"Siegerm\u00e4chte\" des 2. Weltkrieges dargestellt, als Werk einer \"Meinungsmafia\". Sie versuchen, dieses mit immer neuen abstrusen Ver\u00f6ffentlichungen zu untermauern. Hierbei pflegt z.B. die nationalistische Zeitschrift \"Sleipnir\" ein intellektuell angehauchtes Erscheinungsbild. Sie hebt sich dadurch von anderen ab, die die Geschichte teilweise recht plump umschreiben m\u00f6chten. Gegen den \" Verlag der Freunde\" (VdF) und die Redaktion der \"Sleipnir\" ist von der Berliner Staatsanwaltschaft ein Verfahren u.a. wegen Volksverhetzung eingeleitet worden. Im Heft 4/96 vom Juli/August kommentierte die Schriftleitung die Anklage: \"Der sogenannte Historikerstreit markiert den Beginn einer Bewegung geistiger Inquisition, die sich mit dem Volksverhetzungsparagraphen bzw. dessen Versch\u00e4rfung von 1994 ins K\u00f6rperliche wendet. Die BRD ist mit den Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und politischen Prozessen gegen Verleger und Publizisten \u00fcber die Anf\u00e4nge eines totalit\u00e4ren Regimes weit hinaus, sie steht vor einem unumkehrbaren Absturz. Es ist besonders traurig zu erleben, da\u00df diese, die elementarsten Prinzipien einer freiheitlichen Verfassung verletzenden Praktiken mit dem Tod und dem Leid von Menschen begr\u00fcndet werden, die in der Vergangenheit Opfer von Krieg und Gewalt wurden. Diese Opfer verdienen den Einsatz f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte, nicht aber deren Bruch. \" Die nahezu einm\u00fctige Wertsch\u00e4tzung, der sich der Revisionismus im \"nationalen Lager\" jahrzehntelang erfreute, scheint allerdings zu br\u00f6ckeln. Einzelne Rechtsextremisten - auch in Hamburg - bezweifelten \"nach hinreichender Pr\u00fcfung\" zwar nicht mehr die geschichtliche Tatsache der Judenvernichtung im NS-Staat. Sie versuchten jedoch auf makabere Weise, wenigstens die Anzahl der Opfer herunterzureden und sie relativierend gegen nichtj\u00fcdische deutsche Opfer aufzurechnen. Dahinter stehen offensichtlich taktische Gr\u00fcnde und nicht neue Einsichten. Die daf\u00fcr offenbar mit ausschlaggebenden Umst\u00e4nde klingen z.B. in dem Hinweis von \"Sleipnir\" auf die Erg\u00e4nzung des Volksverhetzungsparagraphen (SS130 StGB) an. Dessen 3. Absatz stellt seit 1994 verbindlich klar, da\u00df die Massen Vernichtung der Juden w\u00e4hrend der nationalsozialistischen Herrschaft eine offenkundige Tatsache ist. \"Sleipnir\" wertet die Gesetzes\u00e4nderung als Beweis, da\u00df in Deutschland das Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung sowie das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit suspendiert seien. Mit der Verquickung von revisionistischer Agitation und Grundrechtsfragen sucht das \" nationale Lager \" Verb\u00fcndete im Kampf gegen die angeblich 42","\"satanisch verjudete Bonner Holocaustdemokratie\" in b\u00fcrgerlichen Kreisen. Die Versch\u00e4rfung des SS 130 StGB hat bewirkt, da\u00df die in Deutschland lebenden und damit deutschem Recht unterliegenden Rechtsextremisten mit revisionistischer Propaganda zur\u00fcckhaltender bzw. im Ton vorsichtiger agieren. Im Mai wurde der \"Appell der 100 - Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!\" herausgegeben. Nicht nur Rechtsextremisten wandten sich darin gegen \"staatliche Repressionen\", denen insbesondere Revisionisten ausgesetzt seien. Der Justiz wurde vorgeworfen, sie schr\u00e4nke mit ihrem Vorgehen gegen Vertreter kritischer Meinungen zur Zeitgeschichte die Freiheit der Meinung, Lehre und Forschung ein. Die Unterzeichner des \"Appells\" erkl\u00e4rten sich \u00fcber die angeblich zunehmende \"Verfolgung\" von Verlegern, Redakteuren, Autoren und Wissenschaftlern wegen ihrer \"begr\u00fcndeten \u00c4u\u00dferungen zu bestimmten Fragen der Zeitgeschichte \" besorgt. Das staatliche Vorgehen grenze an Rechtsbeugung, verletze die Menschenrechte und sei eines freiheitlichen Rechtstaates unw\u00fcrdig. Die grundrechtlich garantierte Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung sowie der Forschung und Lehre seien bedroht. 54 namentlich genannte Akademiker und weitere 50 Wissenschaftler, Publizisten, Verleger und Buchh\u00e4ndler haben den Appell unterzeichnet, darunter ein Professor der Technischen Universit\u00e4t HamburgHarburg, der sp\u00e4ter bei den nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlen am 15. September in Stade f\u00fcr ein von der NPD dominiertes \"B\u00fcndnis Rechte\" kandidierte. Im Juli folgte erg\u00e4nzend der \"Appell der 500 - Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!\". Neben den wiederum namentlich aufgef\u00fchrten o.g. 54 Erstunterzeichnern wurde von weiteren 450 Mitunterzeichnern gesprochen. Weitere Aktionen wurden angek\u00fcndigt. Die \"Appelle\" wurden in mehreren Tageszeitungen sowie in dem rechtsextremistischen Monatsheft \"Nation & Europa\" (O Hintergrund siehe 1.5.5) ver\u00f6ffentlicht. Verantwortlich zeichnete eine Person, die seit 1981 als Unterzeichner fremdenfeindlicher Appelle sowie als Autor in rechtsextremistischen Verlagen bekannt ist. Mit der Ver\u00f6ffentlichung der \"Appelle\" hatten es Revisionisten geschafft, auch Personen ohne rechtsextremistischen Hintergrund f\u00fcr sich einzuspannen und so von ihrer eigentlichen, gegen den Staat gerichteten, extremistischen Bestrebung abzulenken. Es gelang ihnen, den Text als Mahnruf f\u00fcr eine \"demokratische\" \u00d6ffentlichkeit zu bem\u00e4nteln, der auch in seri\u00f6sen Tageszeitungen als Anzeige ver\u00f6ffentlicht wurde. Revisionistische Agitation ist kein auf Deutschland beschr\u00e4nktes Ph\u00e4nomen, sondern wird nicht zuletzt aufgrund der Strafversch\u00e4rfung in der Bundesrepublik verst\u00e4rkt aus dem Ausland gesteuert. Vermutlich in Anlehnung an den \"Appell der 100\" wurde von der \"Stiftung VRIJ Historish Onderzoek\" einem ehemaligen Hamburger Innensenator das Flugblatt \"Zur Lage des Holocaust - Revisionismus - Revisionisten bestreiten den Massenmord an Juden / Wachsender Erfolg bei Akademikern\" zugeschickt. Darin wird behauptet, eine wachsende Zahl von Menschen negiere den NSMassenmord an Juden. Diese Meinung verbreite sich nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen L\u00e4ndern. Die in Belgien ans\u00e4ssige \"Stiftung\" verschickte im 43","Juli Propagandamaterial, so z.B. das Flugblatt \"Naturgesetze versus Gaskammern\". Dort hei\u00dft es, das \" Entlausungsmittel Zyklon B \" sei f\u00fcr die Massent\u00f6tung von Menschen absolut ungeeignet. Demzufolge k\u00f6nne damit der von Zeugen behauptete Massenmord \u00fcberhaupt nicht stattgefunden haben. Die selbst im Internet agierende \"Stiftung\" verwies auch auf die Internet-Anschrift des Revisionisten Ernst Z\u00dcNDEL. Der als Revisionist weltweit bekannte und aktive Deutsch-Kanadier Ernst Z\u00dcNDEL versucht weiterhin, seine \"Botschaften\" zu verbreiten. Nachdem die Telekom den deutschen Internet-Zugang von Z\u00dcNDEL im Januar gesperrt hatte, gelang es ihm im Oktober, zweimal \u00fcber einen in Kaliningrad (Ru\u00dfland) ans\u00e4ssigen russischen Mittelwellensender seine Agitation fortzusetzen. Dieser Zugang ist ihm zur Zeit versperrt, jedoch hat Z\u00dcNDEL sich \u00fcber andere Provider erneut Zutritt zum Internet verschafft. Auch seinen \"Germania-Rundbrief verbreitet er nach wie vor in hohen Auflagen weltweit. Mehrere deutsche und \u00f6sterreichische Revisionisten haben ihre Wohnsitze und Bet\u00e4tigungsfelder nach Spanien verlagert. Im Januar lehnte der Oberste Spanische Gerichtshof die Auslieferung eines in Deutschland zu 2 Jahren Haft verurteilten Revisionisten ab, da der von den deutschen Beh\u00f6rden genannte Auslieferungsgrund \" Verherrlichung des V\u00f6lkermordes \" im spanischen Strafgesetzbuch nicht enthalten sei. Mitte M\u00e4rz verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, in gemeinsamer Aktion Straftaten wie Volksverhetzung oder Leugnung des Holocaust unter Strafe zu stellen bzw. Auslieferungen von Beschuldigten zu erm\u00f6glichen, wenn die Tat nur in dem die Auslieferung beantragenden Staat strafbar ist. Im Juni wurde der Inhaber eines rechtsextremistischen Verlages vom Amtsgericht T\u00fcbingen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Geldstrafe von 30.000.-DM verurteilt. Der Hamburger Neonazi Thomas WULFF wurde am 04.12.95 vom Amtsgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten als presserechtlich Verantwortlicher eines Artikels der zusammen mit der \"Nationalen Liste\" (NL) verbotenen Zeitschrift \"Index\" verurteilt. Der anl\u00e4\u00dflich des 50. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz geschriebe Artikel sprach von der \"...angeblichen Massenvernichtung von Juden \". Der Begriff Befreiung war in Anf\u00fchrungszeichen gesetzt. Das Landgericht Hamburg setzte die Freiheitsstrafe im Oktober in der Berufungsverhandlung zur Bew\u00e4hrung aus. Der rechtsextremistische Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER, der WULFF in dem Proze\u00df vertrat, berief sich in seinen Beweisantr\u00e4gen auf sattsam bekannte revisionistische Ver\u00f6ffentlichungen wie den \"Leuchter-Report\" oder das \"Rudolf-Gutachten\". RIEGERs Strategie wurde in der von Bramfelder Skinheads und Neonazis herausgegebenen Schrift ;, Hamburger Sturm \" im Dezember lobend \"gew\u00fcrdigt\": \"Seine Rede war ein revisionistisches Meisterwerk\". 44","1.3 Rechtsextremistische Gewalt 1.3.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten / Statistik Der Verfassungsschutz wertet und erfa\u00dft eine Straftat als rechtsextremistisch, wenn sie zumindest auch der Verfolgung rechtsextremistischer, d.h. nationalistischer oder rassistischer Ziele dient. Statistisch werden bundesweit unter dem Oberbegriff \" Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund\" folgende Kategorien differenziert erfa\u00dft: * Fremdenfeindliche Gewalttaten * Antisemitische Gewalttaten * Gewalttaten gegen politische Gegner * Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten Gewalttaten sind: * T\u00f6tungdelikte * Sprengstoffanschl\u00e4ge * Brandanschl\u00e4ge * Landfriedensbr\u00fcche * K\u00f6rperverletzungen * Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung Die Gesamtzahl aller rechtsextremistischen Gewalttaten ging im Vergleich der Jahre 1995 und 1996 von 837 um 6,7 % auf 781 zur\u00fcck. Von den 781 Gewalttaten im Jahr 1996 waren 441 F\u00e4lle fremdenfeindlich motiviert (56,5 %). Im Vergleichszeitraum 1995 waren von den 837 Gewalttaten noch 540 (65%) fremdenfeindlich. In der Kategorie \" Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund\" hat sich damit zwar die schon 1995 festgestellte niedrigste Quote seit den Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991) im Jahre 1996 noch weiter verringert, die Zahl der versuchten T\u00f6tungsdelikte gleichzeitig aber von 8 auf 11 erh\u00f6ht. Die Anzahl der antisemitischen Gewalttaten stieg von 27 (1995) auf 29 (1996) F\u00e4lle. Gewalttaten gegen politische Gegner stiegen von 68 (1995) auf 84 (1996) F\u00e4lle - eine Zunahme um knapp 24 % (u.a. eine T\u00f6tung und ein T\u00f6tungsversuch). Die sonstigen rechtsextremistischen Gewalttaten nahmen um 25 F\u00e4lle von 202 (1995) auf 227 (1996) zu. 45","Eine gegen einen \"Fremden\" gerichtete Straftat ist dann rechtsextremistisch motiviert, wenn der \"Fremde\" zumindest auch wegen seiner \"Fremdheit\" Opfer einer Straftat wurde. Das wird insbesondere dann vermutet, wenn Umst\u00e4nde von Personen, des Objektes oder die Tat an sich f\u00fcr eine solche Motivation sprechen und keine die Vermutung widerlegenden Tatsachen bekannt sind. Erwiesen ist eine rechtsextremistische Motivation insbesondere dann, wenn sich der T\u00e4ter zu einer entsprechenden Zielsetzung bekennt, oder die Tatumst\u00e4nde einen vern\u00fcnftigen Zweifel an einer rechtsextremistischen Motivation nicht aufkommen lassen. Als fremdenfeindlich werden Straftaten angesehen, die gegen Personen gerichtet sind, denen der T\u00e4ter aufgrund Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes ein Bleibeoder Aufenthaltsrecht in seiner Wohnumgebung oder in der gesamten Bundesrepublik bestreitet. In Zweifelsfallen, wenn fremdenfeindliche Motive nach den polizeilichen Ermittlungen nicht feststehen, aber auch nicht auszuschlie\u00dfen sind, wird eine Straftat als fremdenfeindlich eingestuft. Auch 1996 schlugen sich verbale und k\u00f6rperliche Bedrohungen durch Rechtsextremisten \u00fcberwiegend in fremdenfeindlichen Delikten nieder. 46","Rechtsextremistische Gewalttaten nach Tatrichtungen Bundesweite Ver\u00e4nderungen von 1995 auf 1996 Tatrichtung / Motivation 1995 1996 Ver\u00e4nderung Fremdenfeindlich 540 441 - 18% Antisemitisch 27 29 + 7% Gegen politische Gegner 68 84 + 24 % Sonstige 202 227 + 12 % Gewalttaten insgesamt: 837 781 - 6,7 % Der Anteil der rechtsextremistisch motivierten Brandanschl\u00e4ge ging 1996 auf 4,2 % (33 Anschl\u00e4ge) zur\u00fcck gegen\u00fcber 5,4% (45 Anschl\u00e4ge) im Jahre 1995. Es wurden keine Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Bemerkenswert ist dagegen der Anstieg von Delikten mit T\u00f6tungsabsicht von 10 auf 13 (mit einer vollendeten T\u00f6tung): Rechtsextremistische Gewalttaten 1995 /1996 auf Bundesebene nach Tatarten: Tatarten: 1995 1996 T\u00f6tungsdelikte 0 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 10 12 Sprengstoffansch l\u00e4ge 0 0 Brandanschl\u00e4ge 45 33 Landfriedensbr\u00fcche 48 71 K\u00f6rperverletzungen 509 507 Sachbesch\u00e4digungen mit 225 157 Gewaltanwendung Gewalttaten insgesamt 837 781 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 504 364 Verbreitung/Verwendung von Pro4.343 5.635 pagandamitteln Volksverhetzung, Aufstachelung 2.212 1.950 zum Rassenha\u00df u.a. Straftaten Sonstige Straftaten insgesamt 7.059 7.949 Straftaten gesamt 7.896 8.730 Das Nachlassen der politischen Gewaltkriminalit\u00e4t ist insbesondere auf das Abnehmen fremdenfeindlicher Delikte zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bis 1992 waren insbesondere Asylbewerber Opfer militanter Rechtsextremisten. Der auf der \u00c4nderung des Asylrechtes beruhende sp\u00fcrbare R\u00fcckgang der Asylbewerberzahlen, die \u00f6ffentliche \u00c4chtung der Fremdenfeindlichkeit und des Rechtsextremismus sowie nicht nachlassende konsequente repressive Ma\u00dfnahmen des Staates gegen Rechts haben dieses Problemfeld seit 1993 entsch\u00e4rft. Potentielle T\u00e4ter m\u00fcssen erkennen, da\u00df sie sich nicht auf Sympathien in der Bev\u00f6lkerung st\u00fctzen k\u00f6nnen. Sie sehen sich nachhaltig ihrer selbstkon47","struierten vermeintlichen Legitimation enthoben. Zahlreiche Manifestationen breiten demokratischen und friedlichen Widerstandes gegen Rechtsextremisten, von ihnen ausgehende Ausl\u00e4nderfeindlichkeit sowie Rassismus haben deren Rechtfertigungsmuster widerlegt. Dennoch besteht kein Anla\u00df zur Entwarnung. In den vergangenen Jahren hat sich mehrfach gezeigt, da\u00df es mitunter nur einer spektakul\u00e4ren Gewalttat bedarf, um Nachahmer auf den Plan zu rufen und die Zahl der Gewalttaten wieder in die H\u00f6he zu treiben. Wie oben erw\u00e4hnt, hat es in der ohnehin schon hohen Gesamtzahl aller Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund noch eine Steigerung von 7.896 (1995) auf 8.730 gegeben (mehr als 10 %). Angesichts staatlicher Entschlossenheit bei der Bek\u00e4mpfung politischer Gewaltkriminalit\u00e4t sehen sich potentielle T\u00e4ter, Mitt\u00e4ter und Mitl\u00e4ufer erh\u00f6hten Risiken ausgesetzt. \u00dcberraschende polizeiliche Exekutivma\u00dfnahmen, Verurteilungen zu hohen Freiheitsstrafen und die breite Berichterstattung der Medien hier\u00fcber zeigen offenbar Wirkung. In diesem Zusammenhang wurden potentielle Straft\u00e4ter auch durch gerichtliche Feststellungen gewarnt, da\u00df Brandstiftungen den Tatbestand des (versuchten) Mordes erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Rechtsextremistische Gewalttaten auf Bundesebene Entwicklung von Tatrichtungen und Tatarten 1994-1996 : 02 227 0 ! CT trem c CD c CU : CT \"m 1 a EI ~ r r CD CT X *-* m p CU T3 :j| m o ? U] CD Bai en c c CT waltta politi Geg recht TJ o C E o 5 CD CO CD E * .VI o 5 a S i_ *P E 1 CD H \u00d6 48","Im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg sank die Zahl der rechtsextremistischen (einschlie\u00dflich der fremdenfeindlichen und antisemitischen) Straftaten um rund 4% von 323 auf 311 (im Bund Anstieg um \u00fcber 10 % von 7.896 auf 8.730). In dieser Gesamtzahl aller rechtsextremistischen Straftaten sind einerseits die schweren Straftaten, wie T\u00f6tungsdelikte und Brandstiftungen (einschlie\u00dflich Versuche), K\u00f6rperverletzungen, Landfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung erfa\u00dft. Andererseits enth\u00e4lt diese Zahl auch Delikte minder schwerer Bedeutung: Das sind z.B. \"sonstige\" Sachbesch\u00e4digungen, Verbreitung von Propagandamitteln/Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, N\u00f6tigungen, Bedrohungen und andere Straftaten (z.B. nach SSSS 123, 126, 130, 185 StGB). Rund 36% (Vorjahr rund 40%) dieser rechtsextremistischen Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund; mit 113 F\u00e4llen setzte sich der Abw\u00e4rtstrend der Jahre 1994 (155 F\u00e4lle) und 1995 (129 F\u00e4lle) fort. Die Summe der um 33 antisemitischen Straftaten (1995: 60, Abnahme 45 %) mu\u00df differenziert gesehen werden: 1996 wurden Briefsendungen antisemitischen Inhalts an diverse Empf\u00e4nger registriert, die vermutlich keine Einzelf\u00e4lle unabh\u00e4ngig voneinander agierender Urheber darstellen, sondern als Serienbriefe m\u00f6glicherweise von nur wenigen - zum Teil identischen - T\u00e4tern stammen. 49","Rechtsextremistische Straftaten, bei denen fremdenfeindliche oder antisemitische Motivationen keine Rolle spielten, haben von 134 (1995) auf 165 (1996) um 23% zugenommen. 450 424 D1994 Rechtsextremistische 400 * 1995 Straftaten in Hamburg 1994-1996 323 D1996 350 Entwicklung nach 311 Vjatrichtungen und Tatarten 300 250 200 155 150 --1129 ^ _ 113 100 63 60 50 4 11\u00dcD 44 33 29 0 ,01 0) C E 3 x: 0) as N o i O) O) ^ (D (B = in W Ut c m S3 3 & N g> \" s-: c c a) <D CU (O S \" In -- *o 0) E c > (0 Im Bereich der schweren Straftaten gab es in den letzten 3 Jahren keine T\u00f6tungsdelikte, auch keine Versuche. Zuletzt registrierte die Polizei in Hamburg 1993 2 T\u00f6tungsversuche, von denen einer fremdenfeindlich motiviert war. In Hamburg wurden 26 K\u00f6rperverletzungen registriert, von denen 21 F\u00e4lle fremdenfeindlich und 1 Fall antisemitisch motiviert waren. Im Vorjahr richteten sich von 29 K\u00f6rperverletzungen 28 gegen Fremde. Nachdem 1995 keine Brandstiftung (einschl. Versuch) in Hamburg festzustellen war, erschien in der polizeilichen Statistik f\u00fcr 1996 eine versuchte Brandstiftung, die jedoch f\u00fcr einen rechtsextremistischen motivierten Anschlag nur bedingt typisch ist: 50","Unbekannte T\u00e4ter entz\u00fcndeten am 26. August an der Wohnung eines Deutschen im Stadtteil Barmbek Zeitungspapier. An die T\u00fcr hatten sie ein Hakenkreuz und die Parole \"Sieg Heil\" geritzt. Nach Zeugenaussagen riefen sie anschlie\u00dfend \"Komm raus du Judenschwein \". Sachbesch\u00e4digungenen mit Gewaltanwendung verringerten sich erneut von 9 F\u00e4llen 1995 (davon 2 fremdenfeindlich) auf 4 F\u00e4lle 1996 (davon 3 fremdenfeindlich motiviert). Der schon im Vorjahr festgestellte Abw\u00e4rtstrend setzte sich auch bei der Gesamtzahl der sog. Verbaldelikte fort. Insgesamt 248 F\u00e4lle, von denen 89 fremdenfeindlich motiviert waren, wurden registriert. 1995 betrug diese Zahl 285 (99 fremdenfeindlich), 1994 noch 352 (102 fremdenfeindlich). Bei den rechtsextremistischen Verbaldelikten waren wiederum die Delikte \"Verbreiten von Propagandamitteln/Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen\" mit 138 allgemein rechtsextremistischen (1995: 91) und 31 fremdenfeinlichen Straftaten (1995: 30) am st\u00e4rksten vertreten. 80 Tatverd\u00e4chtige (eine davon weiblich) konnte die Hamburger Polizei bei den rechtsextremistischen Straftaten ohne fremdenfeindlichen oder antisemitischen Bezug ermitteln; die Aufkl\u00e4rungsquote betrug 44 %. Bei den fremdenfeindlichen Straftaten sind 59 (10 weibliche) Personen ermittelt worden, die Aufkl\u00e4rungsquote betrug hier 39%. Die Mehrzahl dieser Art Straftaten wurde von Personen \u00fcber 30 Jahre ver\u00fcbt. Zu den 33 antisemitischen Straftaten lie\u00dfen sich 16 m\u00e4nnliche Tatverd\u00e4chtige - mehrheitlich \u00fcber 30 Jahre - ermitteln, die Aufkl\u00e4rungsquote lag bei 39%. Festgestellte Zielrichtungen nach Alter der Tatverd\u00e4chtigen: bis 13 J. 14 -17 J. 18-20 J. 21-24 J. 25-29 J. 30 u. alt. fremdenfeindlich 0 9 6 10 9 25 antisemitisch 0 4 1 0 2 9 rechtsextr. sonstig. 19*) 10 10 14 12 15 *) ein 13j\u00e4hrig. Tatverd. schmierte an versch. Tagen rechtsextremistische Parolen in S-Bahnen Von den 1996 ermittelten 155 Tatverd\u00e4chtigen (1995: 156) geh\u00f6rten 12 rechtsextremistischen Gruppen/Organisationen an. 39 Personen (1995:78) hatten zum Tatzeitpunkt offenbar eine fremdenfeindliche Einstellung, ohne politisch organisiert zu sein. Beispiele rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Straftaten zeigen, da\u00df in Hamburg weiterhin ein entsprechendes Gewaltpotential vorhanden und auch in Zukunft mit rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten zu rechnen ist: 51","* So schlugen am 28. April 1996 zwei m\u00e4nnliche T\u00e4ter einen spanischen Staatsangeh\u00f6rigen in einer S-Bahn am Hauptbahnhof zusammen, nachdem sie vorher schon eine Gruppe Farbiger mit rassistischen Spr\u00fcchen beschimpft und beleidigt hatten. * Eine unbekannt gebliebene Person, dem \u00e4u\u00dferen Anschein nach ein Skinhead, griff am 6. April 1996 im Stadtteil Bramfeld einen Vietnamesen t\u00e4tlich an, indem er diesem eine sog. \"Kopfnu\u00df\" versetzte und ihm mit der Faust ins Gesicht schlug. Ferner Versuchte der Angreifer, den Gesch\u00e4digten zu treten. Er \u00e4u\u00dferte: \" Was willst Du Brauner? Ich bin ein echter Germane. Ich bin die Herrenrasse! \" * Zwei der Skinhead-Szene zuzurechnende M\u00e4nner n\u00f6tigten am 29. November 1996 einen farbigen Fahrgast, den Nachtbus zu verlassen. Er wurde beschimpft und an einer Haltestelle hinausgesto\u00dfen. Nach dem Erscheinen von Polizeibeamten sagte einer der Tatverd\u00e4chtigen: \"Es pa\u00dft nicht in meine Weltanschauung, wenn ein Deutscher einen Schwarzen chauffiert. \" 1.3.2 Diskussionsstand im Hinblick auf terroristische Gewalt Im Berichtsjahr wurden den Sicherheitsbeh\u00f6rden keine Anhaltspunkte \u00fcber den Aufbau rechtsextremistisch motivierter terroristischer Strukturen in Deutschland bekannt. Das Entstehen einer gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene, eines unkalkulierbaren Kleingruppenterrorismus bzw. herostratischer Einzelt\u00e4ter ist jedoch nicht g\u00e4nzlich auszuschlie\u00dfen. Staatliche Repression schr\u00e4nkte die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten aktionistisch ausgerichteter Rechtsextremisten stark ein. Dieser Umstand und die nach Ansicht von Rechtsextremisten verfehlte \" \u00dcberfremdungspolitik\" der Bundesregierung, die zum \" Untergang\" des deutschen Volkes und der Bundesrepublik fuhren werde, k\u00f6nnte bei einer sehr kleinen Minderheit den Gedanken verfestigen, politische Ziele k\u00fcnftig mit gewaltsamen Mitteln aus der Illegalit\u00e4t heraus zu verfolgen. Als vermeintliche Legitimation w\u00fcrde vermutlich das Widerstandsrechts jedes Deutschen gem\u00e4\u00df Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz herangezogen. Erste Ans\u00e4tze eines Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland zeichneten sich Ende der 70er Jahre ab, blieben jedoch im Entwicklungspotential, in der intellektuellen Kompetenz und der Bedrohungsqualit\u00e4t deutlich hinter dem Linksterrorismus zur\u00fcck. Mit dem Grundtenor, die Nation von allen \" Fesseln \" zu befreien, die angeblich eine Entwicklung hin zu der von ihnen angestrebten machtpolitischen Bedeutung und kulturellen \"Gr\u00f6\u00dfe\" verhindern w\u00fcrden, entwickelten die damaligen Rechtsterroristen ihr diffuses Bild eines politischen \"Soldaten\", der sich mutig f\u00fcr die Volksgemeinschaft opfert. Dabei waren sie unf\u00e4hig, plausible Entw\u00fcrfe \u00fcber m\u00f6gliche Al52","ternativen zu der ihnen verha\u00dften Staatsform zu entwickeln, die sie mit Terror beseitigen wollen. In den letzten zwei Jahrzehnten gab es in der Bundesrepublik - ganz anders als im Linksextremismus - nur vereinzelt rechtsextremistisch motivierte terroristische Tatausf\u00fchrungen. Zu den schlimmsten Ereignissen geh\u00f6rten der Anschlag auf das M\u00fcnchener Oktoberfest am 26.09.1980 (13 Tote, 215 Verletzte), die mit \"antiimperialistischen\" Begr\u00fcndungen ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge der HEPP/KEXEL-Gruppe 1982 auf Fahrzeuge amerikanischer Soldaten in Hessen sowie Anschl\u00e4ge der \"Deutschen Aktionsgruppen \" des Manfred ROEDER (u.a. Brandanschlag 1980 in Hamburg auf ein Asylbewerberheim, 2 Tote). Diskussionsausl\u00f6send f\u00fcr neuerliche Debatten in Teilen des \" nationalen \" Lagers \u00fcber Sinn oder Unsinn, - z.B. Zweckm\u00e4\u00dfigkeit und Erfolgsaussichten - eines \"revolution\u00e4ren\" bewaffneten Kampfes ist das Empfinden vieler Rechtsextremisten, einer permanenten - aus ihrer Sicht ungerechtfertigten - politischen Verfolgung und hohen Strafen ausgesetzt zu sein, von denen vergleichbare linksextremistische oder ausl\u00e4ndische Gewaltt\u00e4ter verschont w\u00fcrden. Dabei werden z.B. Vergleiche zwischen dem angeblich gro\u00dfz\u00fcgig geduldeten Ablauf der von Punks veranstalteten \"Chaostage\" 1995 in Hannover und der tagelangen vorbeugenden Ingewahrsamnahme potentieller Teilnehmer der rechtsextremistischen Rudolf-HESS-Gedenkaktionen 1995 gezogen. Die anl\u00e4\u00dflich dieser Ereignisse behauptete Einseitigkeit und Willk\u00fcr gegen Rechts hat eine latent schwelende Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten angefacht und deren Aggressionsbereitschaft prim\u00e4r gegen Vertreter und Repr\u00e4sentanten des staatlichen \"Repressionsapparates\" gerichtet. Dieses belegt auch eine entsprechende neue Kursrichtung der sog. \"Anti-Antifa\". Richtete sich diese Kampagne bisher vornehmlich darauf, politische Gegner der linksextremistischen Szene aufzukl\u00e4ren, \u00f6ffentlichkeitswirksam zu \"outen\" und zu bek\u00e4mpfen, geraten zunehmend Polizeibeamte, Angeh\u00f6rige von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, Richter und Staatsanw\u00e4lte ins Visier der \"Anti-Antifa\". Es gibt bisher allerdings keine Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df solche Recherchen, \"Schwarze Listen\" (Z> 1.4.3) und demonstrative Einsch\u00fcchterungsversuche in terroristische Aktionen m\u00fcnden sollen. Die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der Rechtsextremisten h\u00e4lt etwaige terroristische Aktionsformen f\u00fcr kontraproduktiv. Sie bef\u00fcrchtet, da\u00df sich die staatliche Repression gegen Rechts dadurch nur noch versch\u00e4rfen w\u00fcrde. Ein bewaffnetes Vorgehen erscheint ihr unter den derzeitigen \"Kamp\u00dfedingungen\" in der Bundesrepublik sinnlos. Es gibt jedoch vereinzelte Bef\u00fcrworter, nach deren Worten sich in Deutschland die \"Zust\u00e4nde\" bereits so extrem zugespitzt haben, da\u00df der nach ihrer Einsch\u00e4tzung bereits begonnene Untergang des bestehenden Systems gewaltsam beschleunigt werden m\u00fcsse. Dieses w\u00fcrde dann den Weg zur Errichtung eines nationalistisch gepr\u00e4gten Staates \u00f6ffnen. Bereits seit einigen Jahren kursieren Handlungsanleitungen f\u00fcr 53","den Partisanenkampf von \" Werwolf-Kommandos und Anleitungen zum Bau von Sprengs\u00e4tzen, Molotow-Cocktails sowie der Sprengstoffherstellung. Die vierb\u00e4ndige Schrift \"Eine Bewegung in Waffen\", die u.a. von dem in Hamburg inhaftierten USNeonazi Gary LAUCK (O siehe 1.8.3) als Abdruck im \"NS-Kampfruf und \u00fcber Computer-Disketten verbreitet wurde, vereint theoretische Grundlagen und praktische Hinweise f\u00fcr einen bewaffneten Kampf. Die 1996 fortgesetzte Serie von Briefbombenanschl\u00e4gen in \u00d6sterreich erinnert stets aufs neue an die auch bei uns latent vorhandene, Wachsamkeit gebietende Gefahr. Seit Dezember 1993 haben vermutlich \u00f6sterreichische rechtsextremistische Terroristen in ihrem Heimatland - in zwei F\u00e4llen auch in Deutschland - Menschen mit Bomben und Briefbomben get\u00f6tet bzw. schwer verletzt. Unter dem Namen \" Bajuwarische Befreiungsarmee \" (BBA) haben sie sich zu den von ihnen begangenen Gewaltverbrechen bekannt. Die Auswahl der Opfer macht deutlich, da\u00df die Anschl\u00e4ge der BBA aus Fremdenha\u00df ver\u00fcbt wurden. Sie richteten sich insbesondere gegen Politiker mit fremdenfreundlicher Einstellung, gegen F\u00f6rderer einer multikulturellen Gesellschaft, gegen Personen, die sich engagiert den Problemen von Ausl\u00e4ndern widmeten und insbesondere gegen F\u00f6rderer einer \u00f6sterreichisch-slowenischen Ann\u00e4herung. Als j\u00fcngster Akt der BBAAnschlagsserie wurde im Dezember 1996 eine weitere Briefbombe in \u00d6sterreich postalisch aufgegeben, die jedoch die anvisierte Zielperson nicht erreichte. Unver\u00e4ndert sind auch Personen in der Bundesrepublik durch die BBA gef\u00e4hrdet. Die Absichten deutscher rechtsextremistischer S\u00f6ldner, die aus dem B\u00fcrgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien zur\u00fcckgekehrt sind, nachdem sie dort u.a. \"gegen das Serbentum \" gek\u00e4mpft haben, bleiben weiterhin unberechenbar. In den S\u00f6ldnereinheiten, die an Kriegshandlungen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina beteiligt waren, k\u00e4mpften mehr als 100 deutsche Rechtsextremisten. Die Zahl der deutschen S\u00f6ldner insgesamt (u.a. NVA-Soldaten, ehemalige Fremdenlegion\u00e4re, Kriminelle und Abenteurer) d\u00fcrfte um einiges h\u00f6her gelegen haben. Sie haben praktische Waffenund Kampferfahrungen mitgebracht und wissen, wie und wo sie sich Waffen besorgen k\u00f6nnen. Aus Depots im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet sollen Waffen, Sprengstoff u.a. schon nach Deutschland geschleust und im \"rechten Lager\" verteilt worden sein. Insbesondere die neonazistischen \"Kriegsveteranen\" m\u00fcssen k\u00fcnftig als spezielles Gef\u00e4hrdungspotential sorgf\u00e4ltig beachtet werden, weil ihre Hemmschwelle, politische Ziele mit Gewalt gegen Menschen durchzusetzen, erheblich gesunken sein d\u00fcrfte. Minen und andere Waffen aus einem am 02.11.94 im Frankfurter Stadtwald entdeckten Erddepot, das mit einem S\u00f6ldner einer Brigadeeinheit in Verbindung gebracht wird, unterstreichen die Ernsthaftigkeit und Evidenz dieser Bedrohung. 54","Die \u00d6ffnung einer Reihe von Erddepots des ehemaligen Rechtsterroristen Peter NAUMANN im August 1995, in denen fast 200 kg (!) Sprengstoff, Waffen, Granaten, Panzerminen und Munition in erheblicher St\u00fcckzahl gefunden wurde, gibt ebenfalls Anla\u00df zur Sorge; zeigt sie doch, da\u00df es hier einem Rechtsterroristen und weiterhin \u00fcberzeugtem Rechtsextremisten gelungen war, \u00fcber einen langen Zeitraum unentdeckt Material vorzuhalten, das jederzeit f\u00fcr terroristische Aktionen h\u00e4tte verwendet werden k\u00f6nnen. Dem Ph\u00e4nomen Rechtsterrorismus mu\u00df weiterhin erh\u00f6hte Wachsamkeit und Sorgfalt gewidmet werden. Auch wenn derzeit handlungsbereite Strukturen nicht erkennbar sind, zeigen Waffenund Sprengstoffunde, da\u00df f\u00fcr terroristische Aktivit\u00e4ten notwendiges Material vorhanden bzw. relativ problemlos zu beschaffen ist. Die Opfer politischmotivierter Terroristen sind an erster Stelle Menschen - aus Sicht der T\u00e4ter stellvertretend f\u00fcr ein ihnen verha\u00dftes \"System\". Vor dem historischen Hintergrund nationalsozialistischer deutscher Vergangenheit w\u00e4re ein hier aufflackernder Rechtsterrorismus dar\u00fcber hinaus schon im Ansatz geeignet, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig zu besch\u00e4digen. 1.4 Neonazismus 1.4.1 Aktuelle Situation/Tendenzen Die neonazistische Szene leidet unter den anhaltenden Konsequenzen von Organisationsund Veranstaltungsverboten. Von 1992 bis 1995 wurden insgesamt 11 neonazistische Organisationen verboten. Am 30. Juli wurde als zw\u00f6lfte Gruppierung der 1995 in Bayern gegr\u00fcndete etwa 50-k\u00f6pfige Verein \"Skinheads Allg\u00e4u\" verboten. Zahlreiche Verurteilungen f\u00fchrender Neonazis beschleunigten die Schw\u00e4chung des restlichen neonazistischen Lagers. Eine ma\u00dfgebliche F\u00fchrungsfigur, der Hamburger Neonazi und ehemalige Funktion\u00e4r der verbotenen \" Nationalen Liste \" (NL), Christian WORCH, verb\u00fc\u00dft seit dem 26. Februar eine Gef\u00e4ngnisstrafe. Er war am 30.11.94 vom Landgericht Frankfurt/M. wegen Fortf\u00fchrung der verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Alternative\" (ANS/NA) zu zwei Jahren Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Andere f\u00fchrende Neonazis zogen sich unter dem Eindruck staatlicher \"Repressalien\" aus dem politischen Kampf zur\u00fcck. So erkl\u00e4rte das ehemalige FAP-Bundesvorstandsmitglied Norbert WEIDNER im M\u00e4rz seinen \"R\u00fccktritt von der politischen Arbeit des Nationalen Lagers\". Er begr\u00fcndete seinen Entschlu\u00df mit pers\u00f6nlichen Motiven und den zunehmenden \"Auseinandersetzungen des Nationalen Lagers mit dem Staat\". Im Oktober erkl\u00e4rte Michael PETRI - ehemaliger Bundesvorsitzender und Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der verbotenen \"Deutschen Alternative\" (DA) 55","- w\u00e4hrend seines Strafprozesses wegen Verdachts der Fortf\u00fchrung der DA seinen Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene. Seine Interessen h\u00e4tten sich \"v\u00f6llig\" ver\u00e4ndert. Verbliebene Neonazis versuchten, ihre politische Arbeit mit neuen taktischen und strategischen Verhaltensweisen fortzuf\u00fchren und staatliche Vereinigungsund Veranstaltungsverbote zu unterlaufen. Einige schlossen sich anderen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien an, manche bildeten \u00f6rtlich oder gebietsweise organisationsunabh\u00e4ngige, autonome Personenzusammenschl\u00fcsse. Neonazistische Kampagnen und Auftritte bei rechtsextremistischen Veranstaltungen und Aktionen dienten als Basisersatz f\u00fcr verlorene Organisationsstrukturen. Einzelne Aktivisten, Gruppen und Initiativen sind regional und bundesweit durch Mailboxen, Info-Telefone und Mobilfunktelefone (O 1.9) informationell miteinander vernetzt. Insgesamt gelang es der Neonaziszene jedoch nicht, neue Strategieentw\u00fcrfe im angedachten Ma\u00dfe umzusetzen. Das in den letzten Jahren quasi als Wunderwaffe unerm\u00fcdlich angepriesene Konzept \" autonomer Kameradschaften \" konnte sich bislang nur im Gro\u00dfraum Berlin durchsetzen. Dort haben sich der neonazistische Verein \" Die Nationalen e. V. \" und \" autonome Kameradschaften \" etabliert, die in der Region Berlin/Brandenburg zusammenarbeiten. Der alternativ erwogene \"massenhafte\" \u00dcbertritt ehemaliger Neonazis in bestehende rechtsextremistische Parteien kam ebenfalls nicht im beabsichtigten Umfang voran. Einzelne Organisationen, wie die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD, O 1.5.3) und die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH, O 1.5.5) \u00f6ffneten sich zwar auf regionaler Ebene beitrittswilligen Neonazis, u.a. auch Mitgliedern verbotener neonazistischer Organisationen. Schon mangels \"Masse\" konnte es sich hierbei aber - in absoluten Zahlen - nur um begrenzte Prozesse handeln. Insbesondere die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN, O 1.5.3.2) nahm Neonazis auf und f\u00fchrte u.a. mit ehemaligen Angeh\u00f6rigen verbotener Organisationen Veranstaltungen durch. So nahmen Neonazis am 24. Februar in Aschaffenburg an dem von der NPD/JN organisierten \"Trauermarsch\" zum Gedenken an den 1993 von einem Albaner erstochenen Sch\u00fcler Hans M\u00dcNSTERMANN teil. Insgesamt demonstrierten etwa 250 Teilnehmer unter dem Protest von 350-400 linken Gegendemonstranten. Die Polizei nahm insgesamt 31 Personen, darunter 20 aus dem rechtsextremistischen Spektrum, vorl\u00e4ufig fest und stellte verschiedene Waffen sicher. Am 1. Mai versammelten sich in Berlin etwa 300 Neonazis und Angeh\u00f6rige rechtsextremistischer Parteien und Gruppen, u.a. Hamburger Neonazis, zu einer von der JN angemeldeten \"nationalrevolution\u00e4ren Maikundgebung\". In Bamberg marschierten anl\u00e4\u00dflich des 1. Mai etwa 100 Neonazis, u.a. aus Hamburg, und Anh\u00e4nger der JN aus Protest gegen \"Verbotswillk\u00fcr\". Die Kundgebung wurde polizeilich aufgel\u00f6st. Neonazis beteiligten sich am 56","21./22. Juni an verschiedenen von den JN organisierten Sonnenwendfeiern. Am 21. Juni trafen sich in Hagen/Schleswig-Holstein etwa 60 JN-Angeh\u00f6rige, auch Hamburger, zu einer Sonnenwendfeier. Einen H\u00f6hepunkt erreichte die Zusammenarbeit von Neonazis und NPD/JN auf der Ebene des \"Aktionskomitees Rudolf Hess 1996\", das sich gegen\u00fcber einer konkurrierenden Initiative als Organisator der diesj\u00e4hrigen zentralen HESS-Gedenkaktion in Worms ( 3 1.4.5) durchsetzte. Nach dieser erfolgreichen Einzelaktion brachen vor\u00fcbergehend zur\u00fcckgestellte alte Streitigkeiten und Feindseligkeiten erneut auf. Die zum Teil gegens\u00e4tzlichen taktisch-strategischen Anspr\u00fcche der Neonazis und der NPD-/JN-F\u00fchrungen provozierten Machtgerangel und Disharmonien. Seitdem haben sich die Gemeinsamkeiten auf regionale Einzelaktionen reduziert. Eigenst\u00e4ndige Initiativen und \u00fcberregionale Kampagnen von Neonazis richteten sich in der Mehrzahl gegen politische Gegner und staatliche Verfolgung. Da sich die Szene selbst keinen Illusionen hingibt, mit hinreichender Erfolgsaussicht zu Gro\u00dfveranstaltungen und spektakul\u00e4ren \" Massen \"-Aktionen mobilisieren zu k\u00f6nnen, zog sie sich auf diverse regionale Kleinstaktionen zur\u00fcck. Eine der wenigen - daran gemessen - \"gr\u00f6\u00dferen\" Veranstaltungen war am 03. August der j\u00e4hrliche Gedenkmarsch der \"Sauerl\u00e4nder Aktionsfront\" (SAF) f\u00fcr ihren verstorbenen Gr\u00fcnder. An dieser Veranstaltung in Bad Berleburg nahmen insgesamt 60 Neonazis aus dem Bundesgebiet und den Niederlanden teil. In ihren Ansprachen forderten F\u00fchrungsaktivisten eine europ\u00e4ische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Etwa 90 Neonazis aus dem Bundesgebiet und aus den Niederlanden trafen sich in Rotterdam anl\u00e4\u00dflich des Gedenktages \"9. November\" (Marsch auf die Feldherrenhalle 1923 in M\u00fcnchen) zu einer Veranstaltung. Auch Hamburger Neonazis waren angereist. Eine von Neonazis beabsichtigte zentrale Heldengedenkkundgebung zu Ehren der gefallenen deutschen Soldaten und Freiheitsk\u00e4mpfer am 17. November kam nicht zustande. Mehrere aus gleichem Anla\u00df organisierte regionale Aktionen, zumeist in Form von Kranzniederlegungen, wurden zum Teil von der Polizei aufgel\u00f6st. Au\u00dfer den im Abschnitt 1.4.5 erw\u00e4hnten Kundgebungen anl\u00e4\u00dflich des Todestages von Rudolf HESS fanden 1996 keine nennenswerten Veranstaltungen und Aktionen deutscher Neonazis statt. \u00dcber Jahre hinweg hatten sich Neonazis mit NS-nostalgischen Ideologie-Stereotypen umgeben. Dieses hat wesentlich dazu beigetragen, da\u00df ihnen mehr denn je quer durch die Gesellschaft ein Klima totaler Ablehnung entgegenweht. Mit neuen Agitationsthemen versuchten Teile der Neonazis daher, sich in der Bev\u00f6lkerung verst\u00e4rkte Aufmerksamkeit zu verschaffen und populistisch anzubiedern. Angesichts einer vermeintlichen Gunst der Stunde stellten sie Probleme wie \"Sozialabbau\", wirtschaftspolitische und in der Vergangenheit eher von Linksextremisten besetzte Verteilungsfragen (\"Antikapitalismus\") in den Vordergrund. Dieses Problemfeld gilt als Krank57","heitssymptom in der von ihnen ohnehin schon immer konstatierten t\u00f6dlichen Krise des \"maroden Multi-Kulti-Systems\". Nicht zuletzt mit besonderer Blickrichtung auf die n\u00e4herstehende Klientel wurde der Kampf gegen \" staatliche Repressalien \" weiter forciert. Diese thematische Mixtur tauchte in der Argumentation f\u00fcr intensivere Einigungsbem\u00fchungen, im Rahmen von \"Anti-Antifa\"-Bestrebungen, im Zuge der Gefangenenarbeit sowie bei sonstigen Aktualit\u00e4ten auf. Als Arbeitsschwerpunkt wurde der Kampf gegen die Zerst\u00f6rung des Sozialstaates im Dienste des \"raffenden Kapitals\" genannt. In der Erwartung eskalierender sozialer Spannungen wittern Neonazis Chancen, sich als zu unrecht stigmatisierte politische Alternative pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen. Schon immer fehlte es Neonazis aber an kompetenten K\u00f6pfen, die au\u00dfer griffigen Parolen auch beachtenswerte L\u00f6sungen vorlegen k\u00f6nnten. Permanent reklamieren und propagieren Neonazis ihr angebliches Recht auf Widerstand und einen breiten Katalog unterschiedlichster Widerstandsformen. Im Kampf gegen staatliche Repressalien m\u00f6chten sie ihrer gesellschaftlichen und politischen Ausgrenzung entkommen und Aktionsspielr\u00e4ume zur\u00fcckgewinnen. Entgegen ihrer tats\u00e4chlichen politischen Zielsetzung und antidemokratischen Propaganda spielen sie sich gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung als Anwalt und Besch\u00fctzer demokratischer Grundrechte auf. Staatliche \"Repressalien\" gegen rechtsextremistische Bestrebungen werden als Zeichen \" deutschfeindlicher \" Politik der \" Herrschenden \" gedeutet und dazu benutzt, f\u00fcr sich ein Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG zu begr\u00fcnden. Explizit formulierte es der Hamburger Neonazi Christian WORCH: Gehe es mit der staatlichen Unterdr\u00fcckung kontinuierlich und konsequent weiter, werde sich die Frage stellen, ob die Voraussetzungen des Art. 20 GG erf\u00fcllt seien. Der Neonazi Steffen HUPKA erkl\u00e4rte: Stagniere ein System, dann sei \" Widerstand\" und sich daran anschlie\u00dfende \"Aggression\" eine durchaus begreifliche \"demokratische Antwort\". Als nennenswerte \u00fcberregionale neonazistische Organisation besteht zur Zeit nur noch die \" Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. \" (HNG, O siehe 1.4.4). Ungeachtet ihres szeneintern gewachsenen theoretischen Stellenwertes sind ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten de facto bedeutungslos. Als weitere \u00fcberregionale Vereinigung sind \"Die Nationalen e. V. \"- insbesondere wegen des ihr angeschlossenen BBZ-Zeitungsprojektes - zu erw\u00e4hnen. Der Verein war 1991 als \" Wahlplattform \" gegr\u00fcndet worden und hat sich inzwischen zu einem Sammelbecken - mit etwa 150 Personen - f\u00fcr Neonazis und Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg entwickelt. Das von dem Verein ausgehende Projekt eines Medienverbundes um die \"Berlin-Brandenburger Zeitung\" (BBZ) ist weiter vorangekommen. Mit ihren verschiedenen Regionalausgaben z\u00e4hlt die BBZ inzwischen zu den auflagenst\u00e4rksten Publikationen im neonazistischen Spektrum. Es findet sogar unter Anh\u00e4ngern rechtsextremistischer Parteien eine breite Leserschaft, die selbst \u00fcber auflagenstarke parteieigene Zeitungsprojekte verf\u00fcgen. 58","Der BBZ-Verbund umfa\u00dft mittlerweile 6 Regionalausgaben, von denen sich drei (\"Junges Franken\", \"Neue Th\u00fcringer Zeitung\", \"S\u00fcddeutsche Allgemeine\") bereits seit 1995 gehalten haben. 1996 kamen mit der \"Mitteldeutschen Rundschau\" f\u00fcr Sachsen und Sachsen-Anhalt und der \"Westdeutschen Volkszeitung\" drei weitere Ausgaben hinzu. Nach eigenen Angaben betr\u00e4gt die Gesamtauflage um 60.000 Exemplare. Seit August bem\u00fcht sich der Zeitungsverbund, sein Angebot um eine Regionalausgabe f\u00fcr den norddeutschen Raum - mithin auch f\u00fcr Hamburg - zu erweitern. Es ist beabsichtigt, Leserkreise zu bilden sowie Vortragsveranstaltungen und Schulungsseminare auszurichten. Seit April produzierten Berliner Angeh\u00f6rige \"nationale Radiosendungen\", die seit August unter dem Markenzeichen \"Radio Germania\" (vormals \"Radio Deutschland\") Musikbeitr\u00e4ge, Interviews und aktuelle Nachrichten aus der \"nationalen\" Szene ausstrahlen. Die Medienanstalt versuchte vergeblich, dieses Treiben durch Sendeund Hausverbote zu unterbinden. Die Hauptfiguren der \"Nationalen e.V.\" und des BBZ-Medienverbundes befinden sich in Haft. Der Vereinsvorsitzende und Herausgeber der BBZ, Frank SCHWERDT, wurde am 16. September wegen Verbreitens von NS-Propagandamitteln und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Volksverhetzung vom Landgericht Berlin zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Ein weiterer BBZ-Mitarbeiter, ebenfalls Mitglied der \"Nationalen e. V. \", wurde unter Einbeziehung einer Vorstrafe zu 18 Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt und wegen Fluchtgefahr sofort in Haft genommen. Die Urteile waren am Jahresende noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der im gleichen Verfahren angeklagte BBZChefredakteur, auch Vorstandsmitglied der \"Nationalen e.V.\", Christian WENDT, wurde am 29. September festgenommen und befindet sich seitdem in Haft. Mit dem gemeinsamen Medienprojekt hat die Neonaziszene eine informelle Logistik und Infrastruktur errichtet. Sie erm\u00f6glicht politische, strategische und ideologische Debatten, f\u00f6rdert den Zusammenhalt und Verst\u00e4ndigungen. Einige Neonazis bewerten das Projekt als Vorstufe f\u00fcr weitergehende b\u00fcndnispolitische Prozesse und als ersten Schritt zum Aufbau einer noch umfassenderen eigenen Publizistik. Die Betreiber preisen den BBZ-Medienverbund schon heute als Nachrichtenund Meinungstr\u00e4ger der gesamten \"nationalen Opposition\" und Gegengewicht zur \"gleichgeschalteten Systempresse\". Die \"Nationalen e.V.\" hatten in ihrem Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 1995 Rassismus, Antisemitismus und ihre neonazistische Ausrichtung anklingen lassen. Diese Inhalte scheinen auch in der Publizistik des BBZ-Verbundes durch, wo sie sich mit revisionistischem Gedankengut, rechtsextremistischen \"L\u00f6sungs\"-Vorstellungen f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialprobleme (Stichwort: Ausl\u00e4nder-/Asylproblematik) und regionalen politischen Themen vermischen. Dabei ist das Bem\u00fchen erkennbar, sich in der Aufmachung trotzdem \"seri\u00f6s\" zu geben. Der ehemalige Rechtsanwalt und Rechtsterrorist Manfred ROEDER (Schwarzenborn/ Hessen) - Leiter der neonazistischen \" Deutschen B\u00fcrgerinitiative e. V \" (DBI) - in59","szenierte mehrere, haupts\u00e4chlich revisionistische Aktionen. Anfang des Jahres ver\u00f6ffentlichte er in der Publikation \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. - weltweit\" seine \"95 Thesen zum Lutherjahr\" und schaltete sie sp\u00e4ter auch als Anzeigen in hessischen und th\u00fcringischen Tageszeitungen. Er wandte sich darin gegen angebliche Versuche, dem deutschen Volk aufgrund einer \"Geschichtsmanipulation\" auf ewig ein kollektives Schuldgef\u00fchl f\u00fcr den 2. Weltkrieg zu verordnen. Er werde mit dem Schuldkomplex aufr\u00e4umen, mit dem das deutsche Gewissen seit 50 Jahren \"geknechtet\" und der \"Geldbeutel gepl\u00fcndert\" werde. Im Juni provozierte ROEDER mit antisemitischen und fremdenfeindlichen Schmierereien auf der Wehrmachtsausstellung \" Vernichtungskrieg, Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944\" in Erfurt. ROEDER r\u00fchmte sich, die \"antideutsche L\u00fcgenausstellung\" \u00f6ffentlich \"demoliert\" zu haben. Es sei eine \"Schande\", da\u00df die Ausstellung monatelang ohne sichtbare Proteste gezeigt werden konnte. Die \"besten Soldaten der Welt\" w\u00fcrden \"verleumdet und besudelt\". Am 26. September verurteilte das Amtsgericht Erfurt ROEDER in dieser Sache wegen Sachbesch\u00e4digung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 4.500 DM. Im Juli zerri\u00df ROEDER auf einer \u00f6ffentlichen Gedenkveranstaltung in Worms ein Exemplar des Stuttgarter Schuldbekenntnisses von 1945 und erkl\u00e4rte die Anwesenden von S\u00fcnden und Schuld der Vergangenheit f\u00fcr befreit. Trotz tempor\u00e4rer oder punktueller Ausnahmen ist die neonazistische Szene insgesamt anhaltend zerstritten. Sie leidet unter pers\u00f6nlichen Egoismen und Starrsinn selbsternannter F\u00fchrer, zunehmend auch unter ideologischen Differenzen. Eine wachsende Kluft trennt Personen und Gruppen, die sich weiterhin ausschlie\u00dflich auf NS-Vorbilder berufen, von solchen, die an einer quasi \" modernisierten \" Weltanschauung experimentieren und sich zumindest vordergr\u00fcndig vom Nationalsozialismus distanzieren. Der Streit dar\u00fcber l\u00e4hmt die Handlungsf\u00e4higkeit und Schlagkraft weiter Teile der Neonaziszene und blockiert die Umsetzung einer strategisch angedachten \u00fcberregionalen Zusammenarbeit. Vor diesem Hintergrund ist bisher die \u00fcberregionale Vernetzung \u00f6rtlicher Aktionsb\u00fcndnisse im Entwurfsstadium steckengeblieben. Eine szene\u00fcbergreifend und bundesweit anerkannte Integrationsfigur, von der erfolgreiche Einigungsimpulse ausgehen k\u00f6nnten, fehlt. Neue Konzepte konnten damit im wesentlichen nur in regional begrenzten Ans\u00e4tzen verwirklicht werden. Trotz des Ausstiegs einzelner Personen und trotz aller Schwierigkeiten und Fehlschl\u00e4ge, ihr inneres Gef\u00fcge neu zu ordnen, sich neue Strategieentw\u00fcrfe auch praktisch anzueignen und sich \u00f6ffentlich wieder schwergewichtiger zu produzieren, h\u00e4lt die Neonaziszene im Rahmen nur noch minimaler Spielr\u00e4ume an ihren politischen Bestrebungen aktiv fest. Die heftig beklagte staatliche Unterdr\u00fcckung zwingt sie zur krampfhaften Selbstmotivation und zur Gen\u00fcgsamkeit bei der Definition von \" Erfolgen \". Daf\u00fcr \u00fcberh\u00f6ht sie jegliche auch noch so kleinsten Aktivit\u00e4ten - ob mit oder ohne me\u00dfbare Au\u00dfenwirkung - als imposante Kampfbeitr\u00e4ge zum Widerstand gegen das \" System \" und zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele. 60","1.4.2 Bestrebungen ehemaliger Mitglieder und Anh\u00e4nger verbotener Organisationen in Hamburg Neonazi-Szene in Hamburg: Die Hamburger Neonazi-Szene ist durch eine tiefgreifende Spaltung gekennzeichnet. Die beiden einzigen relevanten Potentiale setzen sich einerseits aus ehemaligen Anh\u00e4ngern der verbotenen \"Nationalen Liste\" (NL) und andererseits aus fr\u00fcheren Angeh\u00f6rigen der verbotenen \" Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) zusammen. Die jahrelange trennende Konkurrenz weitete sich zu einem Konflikt aus, der zum Teil \u00f6ffentlich ausgetragen wurde. Vordergr\u00fcndiger Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr Auseinandersetzungen waren die Ehe des ehemaligen Hamburger FAP-Landesvorsitzenden Andre GOERTZ mit einer T\u00fcrkin und seine abwertenden \u00c4u\u00dferungen \u00fcber den Nationalsozialismus. Anders als die fr\u00fcheren NL-Anh\u00e4nger, die das \"Dritte Reich\" glorifizieren und sich als \"nationale Sozialisten \" begreifen, distanzierte sich GOERTZ zumindest verbal von der nationalsozialistischen Weltanschauung und warf deren heutigen Bef\u00fcrwortern \"NS-Fetischismus\" sowie Politikunf\u00e4higkeit vor. Aktivisten aus dem Kreis der verbotenen NL starteten daraufhin eine breit angelegte Kampagne gegen GOERTZ, mit dem Ziel, ihn aus dem rechten Spektrum auszuschlie\u00dfen. Demgegen\u00fcber bem\u00fchte sich GOERTZ um eine Isolierung der ehemaligen NL-Angeh\u00f6rigen in der rechtsextremistischen Szene. Ungeachtet der wechselseitigen Vorw\u00fcrfe wurzelten die Differenzen zwischen den ehemaligen FAPund NL-Angeh\u00f6rigen aber eher in dem pers\u00f6nlichen Konkurrenzverh\u00e4ltnis von GOERTZ und Thomas WULFF, dem fr\u00fcheren 1. Vorsitzenden der NL. Beide reklamieren f\u00fcr sich die F\u00fchrerschaft im norddeutschen Raum. Ehemalige Mitglieder der \"Nationale Liste\" (NL): Der am 13.03.1989 von Hamburger Anh\u00e4ngern des verstorbenen Neonazi-F\u00fchrers Michael K\u00dcHNEN als Landespartei gegr\u00fcndete Verein \"Nationale Liste\" (NL) wurde am 24.02.1995 verboten und aufgel\u00f6st. Die Verbotsverf\u00fcgung der Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres (Bfl) gem\u00e4\u00df SS 3 des Vereinsgesetzes wurde mit der aggressiv-k\u00e4mpferischen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die NL begr\u00fcndet. Diese hatte es sich zum Ziel gesetzt, eine mit den Grundelementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbarende neue Staatsstruktur aufzubauen. Das von ihr geforderte \" Reich \" sollte in seiner Struktur eine Fortsetzung des \" Dritten Reiches \" unter Adolf HITLER sein. Das Verbot ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da die NL gegen die Verf\u00fcgung der Bfl Klage bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingelegt hat und ein Urteil bislang nicht ergangen ist. Bis zum Verbot besa\u00df die NL konstant etwa 30 Mitglieder, darunter einzelne Anh\u00e4nger aus Schleswig-Holstein. Infolge des Wegfalles der organisatorischen Basis gab ein Teil dieses Mitgliederstammes auf. Der restliche - auf etwa 15 Personen reduzier61","te - Kern ehemaliger NL-Angeh\u00f6riger blieb politisch aktiv. Der 1. Vorsitzende Thomas WULFF und sein Stellvertreter Christian WORCH waren die wesentlichen F\u00fchrungspersonen der NL. Beide sind seit Jahren ma\u00dfgebliche Aktivisten der bundesdeutschen Neonazi-Szene. Vor dem Tod K\u00dcHNENS z\u00e4hlten sie zu dessen engsten Weggef\u00e4hrten und identifizierten sich vollst\u00e4ndig mit seiner politischen Zielsetzung und nationalsozialistischen Gesinnung. Seit der Inhaftierung WORCHs ab Februar diesen Jahres leitet ausschlie\u00dflich WULFF die Aktivit\u00e4ten der fr\u00fcheren NL-Angeh\u00f6rigen. Einen \u00f6rtlichen Schwerpunkt der ehemaligen NL bildete wiederum das Gebiet Hamburg-Bramfeld, Farmsen, Rahlstedt. Die in dieser Gegend aktiven fr\u00fcheren NLAnh\u00e4nger entstammen der dortigen Skinhead-Szene, in der sie eine gewisse F\u00fchrungsrolle wahrnehmen. Vor\u00fcbergehend beeinflu\u00dften sie ein bis zu 30-k\u00f6pfiges Skinhead-Umfeld, das inzwischen - auch infolge des Vereinsverbotes - schrumpft. Die von Bramfelder ehemaligen NL-Anh\u00e4ngern herausgegebene Publikation \"Bramfelder Sturm - Stimme der nationalen Jugend\" erschien 1996 im dritten Jahr in einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren. Um der mittlerweile \u00fcberregionalen Verbreitung dieser Postille Rechnung zu tragen, wird sie seit November (Ausgabe Nr. 11) als \"Hamburger Sturm\" betitelt. Obwohl die Urheber Skinheads sind, ist die Publikation nicht ausschlie\u00dflich ein Skin-Fanzine (O 1.7.2). Es enth\u00e4lt auch \"poltische\" Beitr\u00e4ge \u00fcber Neonazi-Aktivit\u00e4ten. Inhalte und Aussagen, z.B. gegen Ausl\u00e4nder und politische Gegner gerichtete Agitation sowie die Verherrlichung des \"Friedensfliegers\" Rudolf HESS und des Germanentums, entsprechen der \u00fcblichen neonazistischen Propaganda. Die Herausgeber lehnen sich dabei offenbar an die nationalsozialistische Ausrichtung der verbotenen NL an. So unterzeichneten sie das Vorwort einer Ausgabe mit der Formel \"mit unserem Gru\u00df!\" und druckten darunter - im Hinblick auf den Geburtstag Adolf HITLERs am 20. April - einen Gl\u00fcckwunsch f\u00fcr \"Dr. Adolf Schmidtler\". Zwar bem\u00fchten sich die Autoren und Herausgeber, einen unmittelbaren NL-Bezug zu vermeiden. Das inhaltliche Gesamtbild des \"Hamburger Sturm\" sowie die umfangreiche Berichterstattung \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der fr\u00fcheren NL-Anh\u00e4nger lie\u00dfen dennoch deutlich die N\u00e4he zum Gedankengut des verbotenen Vereines erkennen. Daneben vertrieben die ehemaligen Bramfelder NL-Anh\u00e4nger auch Aufkleber, die inhaltlich und sprachlich teilweise mit dem vor dem NL-Verbot verbreiteten Propagandamaterial \u00fcbereinstimmten: - Deutsche Jugend im Freiheitskampf. - National-radikal-sozial! - Kampf gegen die Antifa-Banden! - Stoppt den roten Terror! - Freiheit f\u00fcr alle nationalen politischen Gefangenen! - Meinungsfreiheit auch f\u00fcr sogenannte Neonazis! - Multi-Kulti ist V\u00f6lkermord! - Stoppt die \u00dcberfremdung! - Todesstrafe f\u00fcr Drogendealer! - Deutsche nehmen niemals Drogen! 62","Die rund 10 in Schleswig-Holstein im Randgebiet zu Hamburg wohnhaften ehemaligen NL-Anh\u00e4nger sind \u00fcberwiegend aus der fr\u00fcheren Kameradschaft Henstedt-Ulzburg der verbotenen NL hervorgegangen. In der \u00d6ffentlichkeit traten sie vereinzelt unter der Bezeichnung \"Patriotische Jugend\" in Erscheinung und gaben als Kontaktadresse eine Postfachanschrift in Henstedt-Ulzburg an, die sie bis Dezember auch den ehemaligen Bramfelder NL-Anh\u00e4ngern zum Vertrieb ihrer Publikation \" Hamburger Sturm \" und ihrer Aufkleber zur Verf\u00fcgung stellten. Aktivisten aus dem Kreis der \"Patriotischen Jugend\" geben die neonazistisch gepr\u00e4gte Schrift \"Perspektive\" heraus und verbreiten sie \u00fcber das Internet. Darin wurde u.a. der \"M\u00e4rtyrer\" Rudolf HESS glorifiziert und gegen die multikulturelle Gesellschaft sowie angebliche \u00dcberfremdung Deutschlands agitiert. Nach dem Verbot ihres Vereines suchten die ehemaligen NL-Anh\u00e4nger eine neue Plattform zur Fortsetzung ihrer politischen T\u00e4tigkeit. Die Gr\u00fcndung einer neuen Vereinigung kam wegen der Gefahr einer weiteren staatlichen Verbotsma\u00dfnahme nicht in Betracht. Sie kn\u00fcpften daher Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, insbesondere zur rechtsextremistischen \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH, O siehe 1.5.5). Diese hatte im Oktober 1995 ihre Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse gegen\u00fcber Neonazis weitgehend aufgehoben und einige ehemalige NL-Anh\u00e4nger, darunter Thomas WULFF, aufgenommen. Die Ex-NLer versprachen sich eine neue organisatorische Basis, um ohne drohende Vereinigungsverbote politisch aktiv bleiben zu k\u00f6nnen. Sie unterst\u00fctzten den Wahlkampf der DLVH anl\u00e4\u00dflich der schleswigholsteinischen Landtagswahl 1996, indem sie mehrfach in den Randgemeinden zu Hamburg DLVH-Propagandamaterial verteilten. Einige waren in die Organisierung einer Wahlkampfveranstaltung am 2. M\u00e4rz in Koberg eingebunden. WULFF warb dort vor etwa 200 Teilnehmern als Redner f\u00fcr die DLVH. Inzwischen hat sich WULFF mit seinen Gefolgsleuten in der DLVH weitgehend isoliert. Auf dem Bundesparteitag am 19. Oktober hatten sie sich vergeblich in r\u00fcder, krawallartiger Form gegen die vom Vorstand beantragte Umwandlung der DLVH in einen Verein gestemmt und die Veranstaltung schlie\u00dflich randalierend verlassen. Ehemalige NL-Anh\u00e4nger tauchten bei zahlreichen regionalen und \u00fcberregionalen Anl\u00e4ssen auf, die entweder von rechtsextremistischen Organisationen oder in organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Zusammensetzungen veranstaltet wurden. Ihr bevorzugtes Interesse galt dabei der Zusammenarbeit mit gesinnungsverwandten - ebenfalls offen nationalsozialistischen oder zumindest neonazistisch orientierten - Gruppierungen. Als solche sch\u00e4lte sich jetzt besonders deutlich die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN, O siehe 1.5.3.2) heraus. Am 1. Mai schlossen sich ehemalige NL-Anh\u00e4nger in Berlin einer Demonstration der JN unter dem Tenor \"Gegen System und Kapital - unser Kampf ist national!\" an. zum Proze\u00dfauftakt gegen den Leiter der NSDAP/AO, Gary LAUCK, am 9. Mai in 63","Hamburg (O siehe 1.8.3) versammelten sich etwa 35 Personen zu einer kurzen Solidarit\u00e4tsaktion vor der JVA Fuhlsb\u00fcttel. Von dem Versuch, anschlie\u00dfend der Verhandlung gegen LAUCK beizuwohnen, wurde wegen Unterlegenheit gegen\u00fcber im Gerichtsgeb\u00e4ude pr\u00e4senten Linksextremisten Abstand genommen. Die fr\u00fcheren NLAnh\u00e4nger wurden von ausw\u00e4rtigen deutschen und ausl\u00e4ndischen Neonazis unterst\u00fctzt. W\u00e4hrend der \"6. Hetendorfer Tagungswoche\" (15.-23. Juni 3 1.6.4) geh\u00f6rten ehemalige Anh\u00e4nger der verbotenen NL einer aus Neonazis und Skinheads bestehenden \"Schutztruppe\" an, die das Anwesen in Hetendorf gegen etwaige linksextremistische \u00dcbergriffe verteidigen sollte. Am 3. August reisten einige fr\u00fchere NL-Anh\u00e4nger zu einer Gedenkveranstaltung f\u00fcr einen verstorbenen Neonazi nach Arfeld / Nordrhein-Westfalen. Am 9. November fand in Schiedam/Niederlande eine Saalveranstaltung \"9. November - Wendepunkt der Geschichte\" statt. Vor ca. 90 Neonazis aus Deutschland und den Niederlanden hielt neben weiteren Rednern auch Thomas WULFF eine Ansprache. Er erinnerte u.a. an die Opfer der NSDAP beim Marsch auf die M\u00fcnchener Feldherrenhalle (9.11.1923). Etwa 20 ehemalige NL-Anh\u00e4nger legten am 19. November an dem SSEhrenmal des Soldatenfriedhofs in Vahrendorf/Niedersachsen einen Kranz zum Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten der Weltkriege nieder. Unter der Bezeichnung \"Initiative gegen Drogenfreigabe\" organisierten ehemalige Aktivisten der NL am 30. November in Bad Segeberg/ Schleswig-Holstein eine Demonstration gegen die Legalisierung \"weicher\" Drogen. Vor den insgesamt etwa 35 Teilnehmern trat u.a. der schleswig-holsteinische DLVH-Landesvorsitzende als Redner auf. Der Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HESS bildete wiederum den zentralen Schwerpunkt in der Praxis der ehemaligen NL-Anh\u00e4nger. Bereits fr\u00fchzeitig mobilisierte ein aus f\u00fchrenden bundesdeutschen Neonazis bestehendes \"Aktionskomitee Rudolf HESS\" zu einem zentralen Gedenkmarsch am 17. August. Ein ehemaliger Bramfelder NL-Anh\u00e4nger meldete in Hamburg zwei Demonstrationen unter dem Tenor \"9. Todestag von Rudolf HESS\" an. Sie wurden - wie auch alle \u00fcbrigen Kundgebungen im gesamten Bundesgebiet - verboten. Nach konspirativer Vorbereitung versammelten sich am 17. August schlie\u00dflich ca. 250 Rechtsextremisten, darunter etwa 20 aus dem Kreis der verbotenen NL, zu einer unangemeldeten HESSDemonstration in Worms/Rheinland-Pfalz. Sie marschierten unter Leitung Thomas WULFFs durch die Stadt. Vor dem \u00f6rtlichen Kriegerdenkmal agitierte WULFF gemeinsam mit dem JN-Bundesvorsitzen u.a. gegen die \"blutleeren DemokratenPolitiker\". Trotz der kurz darauf erfolgten Aufl\u00f6sung der Demonstration durch die Polizei wertete der \" Bramfelder Sturm \" den Aufmarsch in Worms sp\u00e4ter als Erfolg der \" nationalen Opposition \". Aufgrund seiner ma\u00dfgeblichen Rolle bei der'Durchf\u00fchrung des HESS-Marsches wurde gegen WULFF ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Leitung einer nicht angemeldeten Versammlung eingeleitet. Anfang 1997 erging ein noch nicht 64","rechtskr\u00e4ftiger Strafbefehl \u00fcber 8 Monate Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung und 1.500 DM Geldstrafe. Gleichzeitig verbuchte WULFF f\u00fcr sein Auftreten in Worms allerdings einen Ansehensgewinn in der Neonazi-Szene und bei Teilen der JN. Ehemalige NL-Anh\u00e4nger waren auch dieses Jahr wieder von verschiedenen Strafverfahren betroffen. Am 24. Oktober verurteilte das Landgericht Hamburg Thomas WULFF wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit \u00fcbler Nachrede und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf vier Jahre zur Bew\u00e4hrung. WULFF wurde f\u00fcr schuldig befunden, im Januar 1995 als presserechtlich Verantwortlicher der fr\u00fcheren NL-Publikation \"Index\" (Nr. 48) einen Artikel mit der \u00dcberschrift \"Zum 50. Jahrestag der 'Befreiung' von Ausschwitz\" (Rechtschreibfehler im Original) ver\u00f6ffentlicht zu haben, in dem die Massenvernichtung von Juden im Dritten Reich geleugnet worden sei. Gegen das Urteil legte er Revision ein. Unter den Besuchern des Prozesses befanden sich zahlreiche ehemalige Anh\u00e4nger der NL und ausw\u00e4rtige Neonazis, um auf diesem Weg ihre Solidarit\u00e4t mit WULFF zu bekunden. Seit dem 26. Februar verb\u00fc\u00dft der fr\u00fchere stellvertretende NL-Vorsitzende Christian WORCH in Hamburg eine zweij\u00e4hrige Haftstrafe wegen Fortf\u00fchrung der 1983 durch das Bundesinnenministerium verbotenen ANS/NA. W\u00e4hrend seiner Haftzeit war WORCH weiterhin politisch aktiv, indem er in seiner Eigenschaft als bundesweit anerkannter f\u00fchrender Neonazi wiederholt Artikel zu unterschiedlichen Themen verfa\u00dfte und rechtsextremistischen Publikationen, z.B. \"Recht und Wahrheit\", \"Sleipnir\", den \"Nachrichten der HNG\" und dem \"Hamburger Sturm\" zur Verf\u00fcgung stellte. Insbesondere widmete er sich in seinen Ausarbeitungen der von ihm angestrebten Einigung aller rechten Kr\u00e4fte und agitierte gegen die staatliche \" Verfolgung\" der \"nationalen Opposition\". Organisationsbezogene Aktivit\u00e4ten entwickelte er dagegen nicht mehr. Ein von WULFF und anderen namhaften Neonazis initiiertes \"Solidarit\u00e4tskomitee Christian WORCH\" versuchte dessen Verurteilung als rechtswidrig und als \"Angriff' auf die gesamte rechte Szene hinzustellen. Es m\u00f6chte auf den \"Fall WORCH\" aufmerksam machen, Gegen\u00f6ffentlichkeit herstellen und Widerstand \"anmelden\" und bot dazu Aufkleber und Flugbl\u00e4tter sowie eine Dokumentation \u00fcber den Gerichtsproze\u00df zum Kauf an. F\u00fcr das Solidarit\u00e4tskomitee wurde auch auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen - u.a. DLVH und HNG (O siehe 1.4.4) - geworben. Ehemalige Mitglieder der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP): Die FAP wurde am 24.02.95 wegen ihrer aggressiv-k\u00e4mpferischen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gem\u00e4\u00df SS 3 Vereinsgesetz durch Verf\u00fcgung des Bundesinnenministeriums verboten und aufgel\u00f6st. Das Verbot ist seit dem 21.12.95 rechtskr\u00e4ftig. Auf lokaler und regionaler Ebene blieben ehemalige FAP65","Angeh\u00f6rige teilweise weiterhin politisch t\u00e4tig. Ein \u00fcberregionaler Zusammenhalt des verbotenen Vereines ist allerdings nicht feststellbar. Der rund 10-15 Personen umfassende ehemalige FAP-Landesverband Hamburg hatte bereits Ende Dezember 1994 seine Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rt. Ein Teil seiner Mitglieder schlo\u00df sich in der Folge den JN an und setzte dort seine politischen Aktivit\u00e4ten fort ( 3 siehe 1.5.3.2). 1.4.3 Anti-Antifa Die Verbote neonazistischer Organisationen in den Jahren seit 1992 hatten die Betroffenen und die \u00fcbrige Szene schon fr\u00fch veranla\u00dft, \u00fcber neue - gegen\u00fcber staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen weniger verwundbare - Formen und Strukturen des politischen Kampfes, des ideellen Zusammenhaltes und der praktischen Kooperation nachzudenken. Nachhaltigsten Anklang fanden Ideen, sich k\u00fcnftig nur noch als locker strukturierte autonome Zusammenh\u00e4nge zu formieren, die sich untereinander verklammern und letztlich bundesweit vernetzen sollten. Eine mehr kampagnenbetonte Variante \u00fcberregionaler und organisationsunabh\u00e4ngiger rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten kreierten die \"Anti-Antifa\"-Vordenker. Das Konzept wurde schon bald in weiten Teilen des rechtsextremistischen Lagers aufgenommen. Es erstreckte sich von eigens zu diesem Zweck gegr\u00fcndeten \" Anti-Antifa\" - Gruppen \u00fcber Einzelg\u00e4nger, Angeh\u00f6rige noch nicht verbotener Neonazi-Organisationen bis hin zu Anh\u00e4ngern gem\u00e4\u00dfigter nationaler Parteien und Gruppierungen. Dieses in seiner Gesamtheit wenig koordinierte und recht inhomogene Spektrum widmete sich fortan der offenen oder verdeckten Ausforschung politischer Gegner und mi\u00dfliebiger Personen. Es sollte einen Gegenpol zur \"Antifa\"-Arbeit von Linksextremisten bilden und ist deren Konzept nachempfunden. Der Methodenund Inhaltskatalog der \"Anti-Antifa\" umfa\u00dft u.a. die Sammlung von Personalien, Daten und objektbezogenen Informationen sowie deren \"Enth\u00fcllung\" in Flugbl\u00e4ttern, rechtsextremistischen Publikationen und origin\u00e4ren \"Anti-Antifa\"Schriften. Auch \u00fcber rechtsextremistische Mailboxen und \"Nationale Infotelefone\" werden die Ergebnisse - in denunziatorischem Stil - verbreitet. Die dabei vielfach ge\u00fcbte aggressive Sprache und Argumentation nebst unmi\u00dfverst\u00e4ndlichen Aufforderungen, politische Gegner \"anzusprechen\", hatte Folgen: So fielen im Rahmen der \"Anti-Antifa\" wiederholt \u00f6ffentlich angeprangerte politische Gegner Drohanrufen, Einsch\u00fcchterungsaktionen und t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen zum Opfer. Auch im Zusammenhang mit sogenannten \"Notwehraktionen\" gegen \u00dcbergriffe politischer Gegner wurde zu Gewaltanwendungen aufgerufen. Im September wurden per Mailbox Tips zur \"Aufbereitung\" frei erh\u00e4ltlicher Waffen f\u00fcr den Fall unerw\u00fcnschter \"Hausbesuche\" von Antifa-Aktivisten verbreitet - eine Anspielung auf m\u00f6gliche \u00dcberf\u00e4lle seitens linksextremistischer Gegner. 66","Einen H\u00f6hepunkt erreichte die mit \"Anti-Antifa\"-Materialien aufgebaute Drohkulisse Ende 1993 in Gestalt der \u00f6ffentlich verbreiteten \"nationalistischen Widerstandszeitschrift\" unter dem Titel \"Der Einblick\". Das Machwerk enthielt eine detailliert recherchierte Sammlung von Personalien bzw. personenbezogenen Daten politischer - vorwiegend links stehender - Gegner aus dem gesamten Bundesgebiet und rief zur \"endg\u00fcltigen Ausschaltung\" dieser Personen auf. Als Herausgeber wurden Neonazis aus S\u00fcdund Westdeutschland ermittelt, die inzwischen wegen \u00f6ffentlichen Aufrufes zu Straftaten gegen Andersdenkende sowie wegen N\u00f6tigung und Beleidigung zu Freiheitsstrafen auf Bew\u00e4hrung und Geldstrafen verurteilt worden sind. Im Gegensatz zur linksextremistischen \"Antifa\" wagt sich die rechtsextremistische \"Anti-Antifa\" seltener mit eigenen Demonstrationen pers\u00f6nlich ins Rampenlicht der \u00d6ffentlichkeit. Entsprechende Versuche werden zumeist verboten. Als am 21. September in N\u00fcrnberg die Demonstration eines \"B\u00fcndnisses gegen Rechts\" angesagt war, meldeten der rechtsextremistische \"Freiheitliche Volksblock\" (FVB, Sitz: G\u00f6ppingen/Baden-W\u00fcrttemberg) und die \"Anti-Antifa-Franken\" eine Gegendemonstration gegen \"linke Gewalt\" und zur Verhinderung von \"Rotfrontund Antifaaufz\u00fcgen\" an. Das Vorhaben wurde verboten. Im Vorfeld wurden mehr als 20 mutma\u00dflich trotzdem Demonstrationswillige in Gewahrsam genommen. Als Antwort auf die von Linksextremisten propagierten Parolen \"Antifaschismus hei\u00dft Angriff\" und \"Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft!\" rechtfertigte die rechtsextremistische \"Anti-Antifa\" ihr Handeln anfangs als \"Gegenwehr\" gegen politische Gegner prim\u00e4r aus dem linksextremistischen Spektrum. Inzwischen gerieten zunehmend Institutionen und Repr\u00e4sentanten - z.B. Richter, Staatsanw\u00e4lte, Polizei - des demokratischen Rechtsstaates als \"Handlanger\" des verha\u00dften Systems ins \"AntiAntifa''-Visier. Die \u00d6ffentlichkeit erfuhr von der Aufstellung sog. \"schwarzer Listen\", f\u00fcr deren Existenz in Hamburg es allerdings keine Hinweise gibt. Als vermeintliche Legitimation wird das in der Verfassung verankerte Widerstandsrecht gem\u00e4\u00df Art. 20 Abs. 4 GG angef\u00fchrt. In der von einem Neonazi aus Sachsen-Anhalt herausgegebenen Zeitschrift \"Umbruch\" hei\u00dft es: \" Volksfeind\" sei, wer direkt oder indirekt gegen die \"nationale Sache\" Stellung beziehe oder gegen \"nationale\" Gruppierungen und deren Anschauungen agitiere. Gegnern des nationalen Lagers werden Racheakte angedroht. Wer sich f\u00fcr \"verbrecherische\", \"ungesetzliche\" und \"willk\u00fcrliche\" Aburteilungen nationaler Aktivisten verwendet habe, d\u00fcrfe nach der (sinngem\u00e4\u00df: nationalen) \" Wende\" nicht zur Ruhe kommen und kein Einkommen mehr beziehen. Im Zusammenhang mit dem Strafproze\u00df gegen den Leiter der \"Nationasozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO), Gary Rex LAUCK, vor dem Landgericht Hamburg wurde per Sonderausgabe des \" NS-Kampfrufes \" gedroht: \" Unsere Feinde \", die \" B\u00fcttel der Systemjustiz \", m\u00fc\u00dften sp\u00fcren, was es hei\u00dfe, sich \" mit uns anzulegen \". Ein Staatsanwalt, der nach Anklage 67","eines Nationalsozialisten \"private Konsequenzen\" zu bef\u00fcrchten habe, werde sich k\u00fcnftig \u00fcberlegen, ob er weiter gegen Nationalsozialisten \"Terror\"und Unterdr\u00fckkungsma\u00dfnahmen einleite. Nach zun\u00e4chst ansteigendem Interesse stagniert die Zahl der in der \"Anti-Antifa\" engagierten Aktivisten. F\u00fcr eine Wiederbelebung wurde \u00fcber Mailboxen und Publikationen immer wieder zur Bildung neuer \"Anti-Antifa\"-Gvuppen, autonomer \"AntiAntifa-Zellen\" und zur Mitarbeit aufgerufen. Die Vorstellung, gesammelte Erkenntnisse \u00fcber politische Gegner im Sinne systematischer umfassender \"Feindaufkl\u00e4rung\" zu gegebener Zeit auch zentral auszuwerten, konnte bislang nicht verwirklicht werden. Im Rahmen einer Art Kosten-/Nutzen-Abw\u00e4gung wird intern auch festgestellt, da\u00df erzielte Au\u00dfenwirkungen mit der Bestrafung von \" Kameraden \" und anderen Nachteilen zum Teil teuer bezahlt wurden. Eine offensichtlich von deutschen und niederl\u00e4ndischen Neonazis vorbereitete - dem \"Einblick\" nachempfundene - neue \"Anti-Antifa\"-Zeitschrift ist bisher nicht erschienen. Unter dem Strich konnte die \"Anti-Antifa\"-Kampagne ihren Anspruch als bundesweites organisations\u00fcbergreifendes Einigungsband nur bedingt erf\u00fcllen. Von der Idee einer daran aufgeh\u00e4ngten \"Einheitsfront \" in einer \" Volksfront von Rechts \" gegen staatliche Repression ist das praktisch Erreichte weit entfernt. In Hamburg wurden Einzelfalle bekannt, die sowohl von Neonazis und Skinheads im Raum Hamburg-Bramfeld/Farmsen/Rahlstedt als auch von Angeh\u00f6rigen der NPDJugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) ausgingen. Dabei ging es insbesondere darum, Daten sogenannter \" Volksfeinde \" zu recherchieren und \u00f6ffentlich aufzudecken. Dar\u00fcber hinaus wurde in Wort und Schrift gegen politische Gegner agitiert und dazu aufgerufen, aktiv gegen sie vorzugehen. Ein Flugblatt der \"AntiAntifa-Infogruppe Naumburg/Saale\", auf dem als Kontaktanschrift die Hamburger JN-Adresse angegeben war, richtete sich gegen eine Hamburger PDS-Bundestagsabgeordnete und animierte: \"Sprechen Sie (...) die Frau auf ihre Kontakte zur linksradikalen Szene an\". Weiter hie\u00df es: \"Nennen Sie uns weitere sog. 'Antifaschisten' die gegen nationale B\u00fcrger und Organisationen vorgehen und/oder machen Sie solche Personen \u00f6ffentlich!\" Auf dem Pamphlet prangte ein Emblem in Form einer Faust, die das gegnerische Emblem, einen Antifa-Stern, zertr\u00fcmmert. \u00dcber das von Neonazis betriebene \"Nationale Info-Telefon\" Hamburg (NIT 3 1.9) wurden die Namen mehrerer Hamburger Staatsschutzbeamter bekanntgegeben. Mit Bezug auf die Festnahme von rund 30 Linksextremisten, die in der Nacht zum 19. Januar vor dem Haus der Hamburger Burschenschaft \" Germania \" demonstriert hatten ( 3 2.2.1.3) k\u00fcndigte der \"Ansagedienst\" - bisher unausgef\u00fchrt - die namentliche Enth\u00fcllung \" antifaschistischer Gewaltt\u00e4ter \" an. 68","1.4.4 Rechtsextremistische, insbesondere neonazistische Gefangenenhilfe Mit der in den vergangenen Jahren erheblich gestiegenen Zahl inhaftierter Rechtsextremisten wuchs auch die Bedeutung der Gefangenenbetreuung und -hilfe. Ihre Bef\u00fcrworter reklamieren u.a. ein \" Widerstandsrecht f\u00fcr nationale Kr\u00e4fte \". Gefangenenarbeit hatte urspr\u00fcnglich folgende Ziele: Die ideelle und materielle Unterst\u00fctzung inhaftierter Rechtsextremisten und deren Angeh\u00f6riger sowie Hilfe bei der Beschaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und Wohnraum nach der Haftentlassung. Au\u00dferdem sollte die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber sog. \"Unrechtsurteile\" informiert werden. Dar\u00fcber hinaus wurde versucht, inhaftierte \" Kameraden \" auch unter Haftbedingungen in ihrer Weltanschauung zu festigen. Dieser theoretische Anspruch wurde in der Praxis kaum eingel\u00f6st. Die bedeutendste und mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische, mit Gefangenenhilfe befa\u00dfte Organisation ist nach wie vor die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. \" (HNG). Ihre Anh\u00e4nger rekrutieren sich aus verschiedenen neonazistischen Zusammenh\u00e4ngen, u.a. aus ehemaligen Mitgliedern verbotener Organisationen, die in der HNG \u00fcber bestehende Organisationsgrenzen und Rivalit\u00e4ten hinweg zusammenarbeiten. Die HNG bem\u00fcht sich, neutral zu bleiben und Streitigkeiten der rechtsextremistischen Szene nicht in die Organisation hineinschwappen zu lassen. Im Mittelpunkt der HNG-Aktivit\u00e4ten stand auch in diesem Jahr die monatliche Herausgabe des Vereinsorgans \"Nachrichten der HNG\". Hauptthema war die angeblich \"willk\u00fcrliche Verfolgung\" \"nationaler\" B\u00fcrger durch das \"herrschende System\". In einer \"Gefangenenliste\" wurden die im Inund Ausland inhaftierten \"Politisch-Verfolgten-der-Demokratie\" (PVD) aufgef\u00fchrt, Briefkontakte vermittelt und gegen \" Vollzugswillk\u00fcr\" agitiert. Die \"Gefangenenliste\" wurde auch von anderen neonazistischen Publikationen und rechtsextremistischen Mailboxen (O siehe 1.9) \u00fcbernommen, wodurch die HNG weitere Beachtung und Publizit\u00e4t erzielte. Insgesamt betreute die Organisation in diesem Jahr etwa 100 Gefangene, u.a. politisch motivierte Gewaltt\u00e4ter, die ebenfalls als \"politische Gefangene\" gelten. An der Jahreshauptversammlung der HNG nahmen rund 180 Aktivisten aus verschiedenen Lagern des Neonazismus teil. Einige wenige Hamburger Einzelmitglieder beteiligten sich an der Gefangenenbetreuung der HNG. Unter der Parole \"Nationale politische Freiheitsk\u00e4mpfer drinnen und drau\u00dfen - eine Front! Ein gemeinsamer Wille! Ein gemeinsamer Kampf riefen Hamburger Neonazis dazu auf, eine von der HNG initiierte Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr \"nationalepolitische Gefangene\" zu unterst\u00fctzen und sich mit \"Kameraden\" in den \"Systemkn\u00e4sten\" zu solidarisieren. 69","Neben der HNG existieren weitere Gruppen, die allgemein oder anla\u00dfbezogen Rechtsextremisten in bundesdeutschen Haftanstalten betreuen. Im Dezember 1995 wurde der Verein \"Kameradschaftshilfswerk f\u00fcr nationale Gefangene\" aus Anla\u00df der Inhaftierung des ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden G\u00fcnther DECKERT gegr\u00fcndet. Erkl\u00e4rtes Ziel des von NPD-Angeh\u00f6rigen gegr\u00fcndeten Vereins ist die finanzielle Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung \"nationaler Kameraden\" xmu deren Familienangeh\u00f6riger. In Berlin wurde die \"Gefangenenhilfe der Nationalen e. V. \" anl\u00e4\u00dflich des Hungerstreiks eines inhaftierten Berliner Neonazis \u00f6ffentlich aktiv. Eine \"Interessengemeinschaft zur Unterst\u00fctzung Angeh\u00f6riger von nationalen Gefangenen\" erteilte in rechten Publikationen Tips und Ratschl\u00e4ge f\u00fcr die juristische Unterst\u00fctzung inhaftierter \"Nationaler\". Zur Gefangenenarbeit geh\u00f6rt auch die Bildung sog. \"Knastund Kerkerkameradschaften\". Als \"Offensive nationalen Widerstandes in den Kn\u00fcsten\" gr\u00fcndeten in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg inhaftierte Nationalisten unter dem Motto \" Drinnen und drau\u00dfen eine Front\" eigene ,, Kameradschaften \" und gaben den Rundbrief \"Der wei\u00dfe Wolf heraus. Darin wurden, neben Schilderungen aus Haftanstalten, Erlebnisberichte von rechten Veranstaltungen und Skinhead-Konzerten sowie Interviews mit Neonazis ver\u00f6ffentlicht. Einige deutsche Gefangenenhilfegruppen - u.a. die HNG - pflegen Kontakte zu entsprechenden ausl\u00e4ndischen Initiativen. In \u00d6sterreich wurde zur Unterst\u00fctzung eines dort wegen Volksverhetzung verurteilten Revisionisten die \"Nationalfreiheitliche Gefangenenhilfe\" ins Leben gerufen. In den USA betreut die \"C.A.U.S.E.-Foundation\" weltweit inhaftierte Rechtsextremisten. In England und den USA betreut die Hilfsorganisation \"Behind the Bars\" (Hinter Gittern) sog. \"Kriegsgefangene\". Im Rahmen der Kampagne \" Widerstandsrecht f\u00fcr nationale Kr\u00e4fte\" wurden Neonazis bereits im Vorfeld von Strafverfolgungen aktiv, indem sie - ohne bemerkenswerte Erfolge - dazu aufriefen, gegen staatliche Verfolgung juristische Arbeitskreise, Proze\u00dfgruppen, Unterst\u00fctzerkomitees sowie Schulungsund Aufkl\u00e4rungsgruppen zu bilden. Auch in Hamburg widmeten sich Neonazis der Unterst\u00fctzung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Nach dem Haftantritt des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der verbotenen neonazistischen \"Nationalen Liste\" (NL), Christian WORCH (Z> siehe 1.4.2), wurde im M\u00e4rz von dem ehemaligen Vorsitzenden, Thomas WULFF, und anderen f\u00fchrenden Neonazis das \"Solidarit\u00e4tskomitee Christian Worch\" ins Leben gerufen. Die Gr\u00fcnder verstehen das Komitee als Antwort auf staatliche \" Versuche\", die rechtsextremistische Szene durch - angeblich ungerechtfertigte - Strafverfolgung und Verurteilungen zu verunsichern und zu unterdr\u00fccken. Mit Flugbl\u00e4ttern, Rundschreiben, Aufklebern und anderen Propagandaaktionen m\u00f6chte das Komitee auf die nach rechtsextremistischem Verst\u00e4ndnis 'wahren' Hintergr\u00fcnde aufmerksam machen, die zur Inhaftierung und Verurteilung WORCHs durch die \"Unrechtjustiz\" in der \"BRD\" gef\u00fchrt haben. Unter dem Motto: \"Freiheit f\u00fcr Christian Worch und alle anderen verfolgten Nationalisten!\" will es \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" herstellen und \" WiderIQ","stand\" anmelden. Um diesem pomp\u00f6sen Anspruch gem\u00e4\u00df auch Betroffenheit zu erzeugen, wurde WORCHs Bestrafung zum \"Angriff\" auf die gesamte Szene hochstilisiert. Das Komitee beschr\u00e4nkte sich bislang darauf, WORCHs Dokumentation \u00fcber den Frankfurter ANS/NA-Nachfolgeproze\u00df zu verbreiten und Solidarit\u00e4tsaufrufe herauszugeben. Einige Adressaten im Inund Ausland reagierten wunschgem\u00e4\u00df schriftlich, indem sie die Freilassung WORCHs und anderer \"nationaler Gefangener\" forderten. 1.4.5 Rudolf-HESS-Gedenkaktionen F\u00fcr Rechtsextremisten sind \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen wesentlicher Bestandteil ihrer Taktik und Propaganda. Aus diesem Grund nehmen sie symboltr\u00e4chtige Gedenkanl\u00e4sse - insbesondere den Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HESS am 17. August - allj\u00e4hrlich zum Anla\u00df, ihre \"nationale\" Gesinnung in der \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren. Gleichzeitig suchen sie eine Kraftprobe mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Staatliche Ma\u00dfnahmen haben es in den letzten Jahren verhindern k\u00f6nnen, da\u00df es \u00fcber das Mobilisierungsthema \"HESS\" in der Bundesrepublik zu zentralen Gro\u00dfveranstaltungen gekommen ist. Die Rechtsextremisten reagierten auf diese Verhinderungstaktik mit zunehmend konspirativer Vorbereitung. Bereits 1995 hatte es in der rechtsextremistischen Szene Streitigkeiten und Eifers\u00fcchteleien um die HESS-Aktionsplanung gegeben. Im Vorfeld der Aktionen 1996 setzten sich die Differenzen und pers\u00f6nlichen Diffamierungen der planungsbeteiligten F\u00fchrungspersonen fort. Ein gemeinsames Konzept und eine einheitliche Organisation von Gedenkaktionen - letztendlich eine gemeinsame gro\u00dfe Demonstration der gesamten aktionistischen rechtsextremistischen Szene - sind daran erneut gescheitert. Ein Konzeptpapier \"Aktion 96\" zielte darauf ab, nicht nur am 17. August zu demonstrieren, sondern gleich den gesamten August als \"Rudolf-HESS-Aktionsmonat\" zu proklamieren. Es rief dazu auf, mit bundesweiten Kundgebungen, spektakul\u00e4ren \u00f6ffentlichen Auftritten und Propagandaaktionen einen ganzen Monat lang aktiv zu werden. Unter der \u00dcberschrift \"Demokratie und Freiheit sch\u00fctzen - Grundrechte verteidigen\" sollte der \u00d6ffentlichkeit mit Hilfe des Themas \"HESS\" eine neue \"nationale\" Bewegung mit einem \"progressiven Nationalismus\" vorgef\u00fchrt werden, die sich vom alten NS-Fetischismus abwendet und sich aktueller politischer und sozialer Problemfelder wie \"Solidargemeinschaft, B\u00fcrgerrechte und Systemalternativen\" annimmt. In Anlehnung an dieses Papier informierte der ehemalige Hamburger Vorsitzende der verbotenen \" Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei \" (FAP), Andre GOERTZ, \u00fcber das von ihm betriebene \"Nationale Info-Telefon\" (NIT) Hamburg sein Publikum. In einer Sondermeldung vom 23. Juli rief GOERTZ zu einer aktiven Beteiligung im Sinne dieses Konzepts auf. 71","Auf der anderen Seite hatten sich f\u00fchrende bundesdeutsche Neonazis zu einem \"Aktionskomitee Rudolf HESS\" zusammengeschlossen. Alternativ zur Idee eines Aktionsmonats riefen sie zu einer einzigen nicht angemeldeten zentralen Demonstration am HESS-Todestag auf. Im Gegensatz zum erstgenannten Konzeptpapier bezog sich das Komitee ausdr\u00fccklich auf das hergebrachte neonazistische Selbstverst\u00e4ndnis und auch ohne Abstriche positiv auf HESS und dessen politische Weltanschauung. Militante Aktionsformen oder Aktionen im benachbarten Ausland schlossen sie. dabei aus. Chancen, in Deutschland eine regul\u00e4re - angemeldete - HESS-Demonstration absolvieren zu k\u00f6nnen, wurden verneint. Den \"Nationalen Info-Telefonen\" Rheinland und Sauerland kam die Aufgabe zu, aktuelle Infos f\u00fcr einen \"w\u00fcrdevollen Trauermarsch\" am 17. August zu verbreiten. Auf dieser Linie bem\u00fchten sich die Neonazis um die Gunst und Unterst\u00fctzung der NPD bzw. der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten \" (JN). Die JN, die sich zun\u00e4chst f\u00fcr die Idee des Aktionsmonats entschieden hatten, versuchten am 3. August in Bad Harzburg (Nds.) einen nicht angemeldeten \"HESS-Gedenkmarsch\" durchzuf\u00fchren. Die Polizei l\u00f6ste den Aufmarsch auf und nahm die meisten der etwa 50 aus dem JNund Neonazibereich stammenden Teilnehmer - unter ihnen der JN-Bundesvorsitzende Holger APFEL - in Gewahrsam. Trotz dieses Fehlstarts rief das NIT Hamburg - getreu dem Strategiepapier \"Aktion 96\" - f\u00fcr das zweite August-Wochenende (10./l 1.08.) zu verschiedenen regionalen Aktionen auf. Tats\u00e4chlich fanden lediglich einige wenige \u00f6rtliche Aktionen ohne nennenswerte Au\u00dfenwirkung statt. Am Todestag des HESS (17. August) trafen sich JN-Aktivisten aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Berlin in Rostock vor dem Ostseestadion, an diesem Tag Austragungsort eines Bundesliga-Fu\u00dfballspiels. Sie hatten sich offensichtlich vorgenommen, innerhalb des Stadions und auch nach Spielschlu\u00df zur HESS-Thematik zu agieren. U.a. warfen sie Papierschnipsel mit HESS-Symbolen unter die Zuschauer und schwenkten eine Reichskriegsflagge. Nach dem Spiel wurden 5 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen, unter ihnen der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Andreas STORR aus Berlin. Das \"Aktionskomitee Rudolf HESS\" hatte f\u00fcr den 17. August planm\u00e4\u00dfig eine zentrale Gedenkveranstaltung im S\u00fcdwesten Deutschlands vorgesehen. Der genaue Veranstaltungsort wurde geheimgehalten. Anreisenden Teilnehmern sollte er erst kurz vorher mitgeteilt werden. Um sich pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen der Exekutive zu entziehen, setzten sich einige neonazistische F\u00fchrungspersonen kurz vor dem 17. August spontan ins benachbarte Ausland ab. Gemeinsam mit niederl\u00e4ndischen und belgischen Rechtsextremisten wollten sie erst am Tag der zentralen HESS-Gedenkveranstaltung in das Bundesgebiet zur\u00fcckkehren. 72","Als erster zentraler Sammelpunkt f\u00fcr die anreisenden Teilnehmer in der Nacht zum 17. August wurde vom Aktionskomitee der Gro\u00dfraum Frankfurt/M. angegeben. Auch aus Hamburg - insbesondere aus dem Spektrum der ehemaligen NL - und SchleswigHolstein machten sich Teilnehmer auf den Weg. Der endg\u00fcltige Demonstrationsort war zu diesem Zeitpunkt nicht festgelegt. Erst w\u00e4hrend der Anfahrt wurde den Teilnehmern das tats\u00e4chliche Ziel - Worms - \u00fcber Mobiltelefon er\u00f6ffnet. Nachdem der Aufmarschort feststand, versammelten sich um die Mittagszeit immer mehr Rechtsextremisten vor und in dem Wormser Dom. Sie trafen dort u.a. auf den Hamburger F\u00fchrungsaktivisten Thomas WULFF. Gegendemonstranten und Polizei waren zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend. Nachdem ausreichend Demonstrationswillige eingetroffen waren, formierte sich ein Zug von ca. 200 Personen zu einem Marsch durch die Stadt. Innerhalb des Zuges waren diverse schwarz-wei\u00df-rote Fahnen, Reichskriegsflaggen, JN-Fahnen sowie HESS-Transparente zu sehen. Dazu wurden Sprechch\u00f6re skandiert: \"Rudolf HESS - M\u00e4rtyrer\", \"Rudolf HESS - das war Mord\", \" Deutschland marschiert f\u00fcr Rudolf HESS\", \"Asylanten raus! \". An einem Kriegerdenkmal leitete WULFF eine Kundgebung, auf der er und der JNBundesvorsitzende Holger APFEL das Wort ergriffen. Vor dem inzwischen auf 250 Personen angewachsenen Demonstrationszug - darunter JN-Aktivisten - gedachte WULFF des 1987 verstorbenen HESS und der im 2. Weltkrieg gefallenen deutschen Soldaten. Zu Ehren HESS' und gefallener Wehrmachtsangeh\u00f6riger befahl er mit dem Kommando \" Stillgestanden! \" eine Gedenkminute. Am Ende der Kundgebung ordnete WULFF den R\u00fcckmarsch zum Dom an. Kurz danach stoppte die Polizei die Demonstration und setzte die Teilnehmer in zwei Gruppen fest. 171 Personen - darunter 16 JN-Mitglieder und 11 Personen aus Hamburg - wurden vorl\u00e4ufig festgenommen, der Rest konnte entkommen. Eine Pressemitteilung des \"F\u00fchrungsstabs des Aktionskomitees\" vom 20. August - \u00dcberschrift: \" WORMS - Rudolf HESS Stadt 1996 / Nationale Einheitsfront f\u00fcr Rudolf HESS\" - offenbarte deutliche Genugtuung der Rechtsextremisten \u00fcber den Kundgebungsverlauf: \"Die Strategie des Systems - Durchsetzung eines rechtswidrigen und demokratiefeindlichen bundesweiten Demonstrationsverbotes - ging wie in den letzten Jahren nicht auf. Sie scheiterte am Freiheits willen einer jungen, k\u00e4mpferischen Bewegung. Der Sieg in Worms ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df es den Organisatoren in diesem Jahr gelungen ist, die Vertreter aller relevanten Gruppierungen und Verbindungen innerhalb der nationalen Opposition auf ein geschlossenes Vorgehen einzuschw\u00f6ren \". Die Aktion wurde aus diesem Grunde in der Pressemitteilung als \" Marsch der nationalen Einheit\" mit Vorbildcharakter f\u00fcr die weitere politische Einigung der 73","\"Nationalen Opposition\" etikettiert. Die Organisatoren wollten alles daran setzen, die punktuell bewiesene F\u00e4higkeit und Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zu vertiefen und auszubauen. Wenn auch nach Personenzahl und politischer Breite immer noch relativ bescheiden, soll der diesj\u00e4hrige \"Rudolf HESS-Marsch\" als Vorbild f\u00fcr zuk\u00fcnftige Aktionen - auch anderen Inhaltes - dienen. Das \"System\" habe alle ,,scheindemokratischen Mittel\" ausgesch\u00f6pft, um eine \"unbequemepolitische Jugend mundtot\" zu machen. Demgegen\u00fcber habe die \"Nationale Opposition\" eindrucksvoll bewiesen, da\u00df sie den \" Verbotsterror\" der letzten Jahre verarbeitet habe: \"Aus dieser Erkenntnis heraus und in dem Bewu\u00dftsein, da\u00df das System uns mit allen Mitteln (sozusagen als Kr\u00f6nung der Verfolgung) in diesem Jahr die Stra\u00dfe und die Handlungsf\u00e4higkeit nehmen wollte, gaben wir die Parole aus: 'Rudolf HESS Marsch - Jahr der Entscheidung... und wir haben gesiegt! \" Mit Beteiligung von NPD, JN und Ehemaligen der verbotenen neonazistischen \" Wiking-Jugend\" (WJ) sei es gelungen, die gesamte radikale Rechte zum HESS-Marsch zu vereinen und erstmals gemeinsam zu demonstrieren. Korrekturen an diesen triumphalen Bewertungen sind angebracht: In Worms hat am 17. August nicht \"die\" gesamte \"nationale Opposition\" demonstriert, sondern ein Teil. Ein zweiter Teil mit rund 120 Rechtsextremisten f\u00fchrte am gleichen Tag in Merseburg (Sachsen-Anhalt) ebenfalls einen HESS-Gedenkmarsch durch. Ein dritter, wenn auch vergleichsweise viel schw\u00e4cherer Teil, versuchte sich am selben Tag relativ erfolglos im Rostocker Fu\u00dfballstadion. Die JN - urspr\u00fcnglich Unterst\u00fctzer des Strategiepapiers \"Aktion 96\" - kritisierten jetzt auch scharf die eigenm\u00e4chtige Aktion in Rostock. W\u00e4hrend das \"Aktionskomitee Rudolf HESS\" und die zwischenzeitlich auf dessen Linie eingeschwenkte JN-F\u00fchrung das von ihnen mobilisierte Potential am 17. August in Worms aufmarschieren lie\u00dfen und die ersehnte \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit ernteten, hatten es norddeutsche und Berliner JN-Aktivisten gewagt, sich mit einer eigenm\u00e4chtigen Aktion in Rostock eklatant von der JN-Disziplin abzusetzen. Die Rostocker Aktion ist einer der \"Sch\u00f6nheitsfehler\" in der Version, \"die\" JN h\u00e4tten in Worms mitdemonstriert. Auch der vom Aktionskomitee global vermittelte Eindruck, \"die\" NPD in die \"zentrale\" Gedenkveranstaltung eingebunden zu haben, mu\u00df bei zahlenund personenbezogener Betrachtung relativiert werden. Etwa 10% der Demonstranten waren der NPD bzw. den JN zuzurechnen. Wahr ist allerdings, da\u00df sich die NPD durch Presseerkl\u00e4rung vom 17. August offiziell, vorbehaltlos und \u00f6ffentlich zu der Wormser Aktion bekannte, sie zur eigenen Angelegenheit machte. In Trollh\u00e4ttan (Schweden) fand ein \"HESS-Gedenkmarsch\" statt, an dem sich auch deutsche Rechtsextremisten beteiligt haben sollen. Zwischen rund 400 versammelten Personen aus der rechtsund der linksextremistischen Szene kam es zu Auseinandersetzungen. 74","Der Erfolg in Worms gilt unter Rechtsextremisten als Richtschnur f\u00fcr den zum \"Jubil\u00e4um\" hochstilisierten 10. HESS-Todestag am 17.08.1997: F\u00fcr das Zusammenr\u00fccken rechtsextremistischer Teilspektren, f\u00fcr ihr geschlossenes Auftreten und m\u00f6glicherweise f\u00fcr weitergehende \u00fcberregionale Aktionseinheiten innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die mit der NPD und JN erprobte Aktionseinheit wird insoweit als k\u00fcnftig vorzeigbares Paradebeispiel dienen. Demonstrationsverbote werden von Extremisten auch k\u00fcnftig als Herausforderung verstanden, staatliche Institutionen zu \u00fcberlisten, sie durch Verbotsverst\u00f6\u00dfe und Verwirrspiele \u00f6ffentlich \"vorzuf\u00fchren\". 1.5 Rechtsextremistische Parteien 1.5.1 Die Republikaner (REP) Die \"Republikaner\" (Sitz: Berlin) wurden am 26.11.83 von den ehemaligen CSUBundestagsabgeordneten Franz HANDLOS und Ekkehard Voigt sowie dem ehemaligen stellvertretenden Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Franz SCH\u00d6NHUBER, als Rechtsabspaltung der CSU gegr\u00fcndet. Gegenw\u00e4rtig geh\u00f6ren etwa 15.000 (1995: 16.000) Mitglieder der Partei an. Zu den in den letzten Jahren gegr\u00fcndeten Unterorganisationen der REP geh\u00f6ren der \" Republikanische Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB), die \"Republikanische Jugend\" (RJ), der \"Republikanische Bund der Frauen\" (RBF) und die \"Republikanische Mittelstandsvereinigung\" (RMV). Die monatlich erscheinende Parteizeitung \"Der Republikaner\" hat eine Auflage von ca. 22.000 Exemplaren. Seit Ende 1994 versucht der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER gegen den Widerstand einer allerdings schwindenden Minderheit, die Partei im rechtskonservativen Spektrum zu positionieren, um sie vom Stigma der Verfassungsfeindlichkeit zu befreien. Obwohl die REP bestrebt sind, in dieser Hinsicht keinerlei Angriffsfl\u00e4chen mehr zu bieten, ist eine glaubw\u00fcrdige und konsequente, nicht nur taktisch motivierte Abkehr von rechtsextremistischen Positionen - zumindest in weiten Teilen der Partei - auch jetzt nicht zu erkennen. 1996 wurde erneut durch verschiedene Verwaltungsgerichtsbeschl\u00fcsse die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden best\u00e4tigt. So lehnte etwa das Verwaltungsgericht K\u00f6ln am 24. Mai den Antrag der REP auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung ab, die Ver\u00f6ffentlichung des Bundesverfassungsschutzberichtes 1995, in dem die REP als rechtsextremistisch bezeichnet wurden, zu stoppen. Das Gericht begr\u00fcndete seine Entscheidung u.a. damit, da\u00df eine \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr spreche, da\u00df zumindest einzelne Parteimitglieder rechtsextremistische Positionen vertreten w\u00fcrden. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster abgelehnt. 75","Herausragendes Ereignis f\u00fcr die Partei war in diesem Jahr der Wiedereinzug in den Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg. Bei der als \"Schicksalswahl\" apostrophierten Landtagswahl am 24. M\u00e4rz konnten die REP mit ihrem Ergebnis von 9,1 % der Stimmen an ihren Wahlerfolg von 1992 (10,9 %) ankn\u00fcpfen und sind nunmehr mit 14 (vorher: 15) Abgeordneten im Stuttgarter Parlament vertreten. Dieses Ergebnis erschien umso \u00fcberraschender, als die REP bei der Kommunalwahl in ihrem Stammland Bayern zwei Wochen zuvor am 10. M\u00e4rz lediglich 1,8 % der Stimmen erreichen konnten und rund zwei Drittel ihrer Kommunalmandate verloren hatten. In BadenW\u00fcrttemberg hingegen scheinen die REP infolge ihrer innerparteilichen Konsolidierung und parlamentarischen Pr\u00e4senz ihr Stammw\u00e4hlerpotential dauerhaft auf \u00fcber 5 % ausgebaut zu haben. Bei der am gleichen Tag durchgef\u00fchrten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erzielten die REP 3,5 % (1991: 2,0 %). Der Bundesvorsitzende SCHLIERER wertete diese Ergebnisse als eindeutige Best\u00e4tigung seiner Abgrenzungsstrategie und als klare Absage an jede Form von Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Abweichlern in den eigenen Reihen, die immer noch \" Tr\u00e4umereien von einer vereinigten Rechten \" nachhingen, wurden Parteiordnungsma\u00dfnahmen angedroht. Auf seiner Sitzung am 25. M\u00e4rz best\u00e4tigte der Parteivorstand den Abgrenzungsbeschlu\u00df vom 18.06.95 gegen\u00fcber Organisationen der \"Alten Rechten\" (NPD, DVU, DLVH, etc.) und stellte nochmals klar, da\u00df es keine Beteiligung der Partei an \"Runden Tischen\" geben werde. Jegliche Diskussion hier\u00fcber h\u00e4tte sich mit dem 24. M\u00e4rz erledigt. Die REP seien die einzige rechte demokratische Partei mit parlamentarischer Verankerung. Nach Ansicht der REP-F\u00fchrungsspitze ist mit dem wiederholten Wahlerfolg in Baden-W\u00fcrttemberg auch der Einzug in den Bundestag 1998 in greifbare N\u00e4he ger\u00fcckt. Durch eine umfassende Reorganisation und Neustrukturierung der Partei will SCHLIERER neue Kr\u00e4fte mobilisieren und den Weg f\u00fcr einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf ebnen. Die Verst\u00e4rkung der Basisund \u00d6ffentlichkeitsarbeit vor Ort erscheint auch dringend zum Ausgleich weggefallener \u00f6ffentlichkeitswirksamer Auftritte n\u00f6tig, denn im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren, als die REP unter SCH\u00d6NHUBER z.T. Tausende Anh\u00e4nger zu Gro\u00dfveranstaltungen mobilisieren und entsprechend Aufmerksamkeit auf sich ziehen konnten, gelingt ihnen dies heute nicht mehr. Zur Aschermittwochsveranstaltung am 21. Februar in Rosenheim erschienen lediglich 450 Republikaner. Auch die als Gro\u00dfveranstaltung ausgegebene Kundgebung am 16. Juni in Berlin, mit der an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnert werden sollte, wurde den Erwartungen kaum gerecht. Nur etwa 250 bis 300 REP-Anh\u00e4nger - vorrangig aus Ostdeutschland - reisten aus diesem Anla\u00df nach Berlin. Den REP gelang es erneut nur sehr unvollkommen, ihrem demokratischen Anspruch gerecht zu werden. Programmatische \u00c4u\u00dferungen sowie Agitationsstil und Rhetorik von Mitgliedern und f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren lassen unver\u00e4ndert Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen. Vor allem in einigen ostdeutschen 76","Landesverb\u00e4nden ist nationalistisches, fremdenfeindliches, revisionistisches und teilweise antisemitisches Gedankengut auszumachen. Besonders negativ trat hierbei der Landesverband Th\u00fcringen hervor, der die Politiker der Bonner Parteien beispielsweise in einem Flugblatt pauschal als \" Umerziehungspolitiker \" verunglimpfte. Weiter wurde in dem Flugblatt behauptet, da\u00df die \"nationale Zerschlagung\" Deutschlands aus der Politik der Alliierten unter \"Beihilfe ihrer deutschen Parteivasallen\" resultiere. Antisemitische Untert\u00f6ne klingen an, wenn ge\u00e4u\u00dfert wird, da\u00df \"deutsche Patrioten\" das Recht h\u00e4tten, \"j\u00fcdischen Verleumdungen und j\u00fcdischen Bevormundungen\" entgegenzutreten. Es m\u00fcsse endlich Schlu\u00df sein mit \"der j\u00fcdischen Indoktrination deutschen Schuldbewu\u00dftseins zwecks finanzieller Ausbeutung\"'. Weitaus negativer als die verfassungsfeindliche Agitation der nur schwer auf Parteilinie zu bringenden ostdeutschen Landesverb\u00e4nde wie Th\u00fcringen oder SachsenAnhalt ist f\u00fcr die REP, da\u00df selbst das direkt unter der Kontrolle SCHLIERERs stehende Parteiorgan \"Der Republikaner\" nicht frei von rechtsextremistischen \u00c4u\u00dferungen ist. So sorgte etwa ein in der Mai-Ausgabe (Nr. 5/96) ver\u00f6ffentlichter Kommentar des stellvertretenden Vorsitzenden des Landesschiedsgerichtes Berlin, Wolfgang HIRSE, innerparteilich f\u00fcr erhebliches Aufsehen. HIRSE hatte den \"Altparteien \" bez\u00fcglich ihrer Ausl\u00e4nderund Asylpolitik vorgeworfen, die Deutschen bewu\u00dft und planvoll \" kulturell und ethnisch zu zerst\u00f6ren \". W\u00f6rtlich f\u00fchrte er weiter aus: \" Wir d\u00fcrfen nicht vergessen: Die Siegerm\u00e4chte haben noch heute Interessen, die mittels der von ihnen gegr\u00fcndeten und lizensierten Parteien umgesetzt werden sollen. Anderung ist nur zu erwarten, wenn die Altparteien entmachtet und deren B\u00fcttel entfernt sind,...\". In der \u00fcbern\u00e4chsten Ausgabe (Nr. 7-8/96, Juli/August) beeilte sich das Parteiblatt, sich von diesen \u00c4u\u00dferungen zu distanzieren und sie als nicht in \u00dcbereinstimmung mit den Positionen der Partei zu erkl\u00e4ren, da u.a. der Verdacht aufkomme, \" Freund HIRSE\" w\u00fcnsche sich ein \"Einparteiensystem oder sonst ein autorit\u00e4res System \" herbei. Die REP best\u00e4tigten damit selber, da\u00df im Kommentar eine verfassungsfeindliche Position zum Ausdruck gebracht worden war. Da\u00df dieser Kommentar \u00fcberhaupt in der offiziellen Parteizeitung (Auflage: ca. 22.000) ver\u00f6ffentlicht wurde und noch dazu von einem Funktionstr\u00e4ger stammt, der kraft seines Amtes selber ggf. \u00fcber parteisch\u00e4digendes rechtsextremistisches Verhalten zu entscheiden hat, deutet an, da\u00df die Akzeptanz rechtsextremistischen Gedankenguts in der Partei viel weitreichender ist, als es die Parteif\u00fchrung zugibt. Untermauert wird diese Einsch\u00e4tzung auch durch fast gleichlautende \u00c4u\u00dferungen des Landesverbandes Hamburg (s.u.). F\u00fcr eine Wesensverwandschaft der REP mit anderen rechtsextremistischen Wahlparteien spricht auch, da\u00df Parteifunktion\u00e4re z.B. in der rechtsextremistischen Monatszeitschrift \"Nation & Europa\" schreiben. So empfahl etwa der Jugendbeauftragte des REP-Bezirksverbandes Mittelfranken in der Mai-Ausgabe in einem Beitrag \u00fcber 77","\"deutschen Rechtsrock\" rechtsextremistische Skinhead-Bands. Gegen die Abgrenzungsbeschl\u00fcsse der Partei verstie\u00df auch Burghard SCHMANCK, Bundesvorstandsmitglied und Bundesvorsitzender des RepBB, als er im Januar 1996 in \"Nation & Europa\" einen Beitrag zum Thema \"Kirche und Asyl\" ver\u00f6ffentlichte. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die keineswegs konsequent unterbundene Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten lieferte wiederum der Landesverband Th\u00fcringen. Auf dessen Einladung und nach bundesweiter Mobilisierung durch \"Nationale Info-Telefone\" (NIT) fand am 05. Mai in Neuhaus/TH eine Gedenkveranstaltung aus Anla\u00df des ersten Todestages eines Jugendlichen aus der rechten Szene statt, der am 06.05.95 bei Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der \"linken\" und \"rechten\" Szene get\u00f6tet worden war. An der Veranstaltung nahmen mehr als 250 Personen teil - neben ca. 50 \" Republikanern \" und Mitgliedern der DLVH auch viele Neonazis mit szenetypischem Outfit. Als Redner traten u.a. der stellvertretende Landesvorsitzende Lutz DIENER und der stellvertretende Bundesvorsitzende Otmar WALLNER auf. Im Verlauf der Veranstaltung nahm die Polizei zw\u00f6lf Personen u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorl\u00e4ufig fest. Bereits am 9. M\u00e4rz hatten sich \"Republikaner\" aus Th\u00fcringen an einer Veranstaltung der NPD und der JN in Sonneberg/TH beteiligt. Auch mu\u00dften die REP einr\u00e4umen, da\u00df der damalige baden-w\u00fcrttembergische Landtagsabgeordnete Karl-August SCHAAL im Landtagswahlkampf nicht nur Kontakt zu Rechtsextremisten gesucht, sondern sich auch der Hilfe eines in der rechtsextremistischen Szene landesweit bekannten Neonazis bedient hatte. Nach wie vor steht dem legalistisch-realpolitisch operierenden SCHLIERER-Fl\u00fcgel eine - wenn auch kleiner werdende - fundamental-oppositionelle Fraktion gegen\u00fcber. Beim Bundesparteitag am 475. Oktober in Hannover wurde die innerparteiliche Opposition gegen SCHLIERER vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Dr. Rudolf KRAUSE, angef\u00fchrt. Dieser hatte im Vorfeld des Parteitages sogar Franz SCH\u00d6NHUBER - allerdings erfolglos - gebeten, in den Scho\u00df der Partei zur\u00fcckzukehren und sofort f\u00fcr den Bundesvorsitz zu kandidieren. KRAUSE selber verzichtete schlie\u00dflich zugunsten seines StellvertreterKollegen Otmar WALLNER auf eine Kampfkandidatur gegen SCHLIERER. Der bereits mehrfach wegen rechtsextremistischer und antisemitischer \u00c4u\u00dferungen aufgefallene WALLNER konnte sich zwar gegen SCHLIERER (Wiederwahl mit 77 % der Stimmen) nicht durchsetzen, wurde aber als Beisitzer in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. In der Ausgabe November/Dezember meldete \"Nation & Europa\", der Bundesvorstand habe WALLNER gleich auf seiner ersten Sitzung nach dem Parteitag von seinen Partei\u00e4mtern enthoben und seinen Parteiausschlu\u00df beantragt. Der Bundesvorstand folgte damit offensichtlich einer bereits vor dem Bundesparteitag vom Landesverband Bayern erhobenen Forderung. SCHLIERERs Position wurde dadurch gest\u00e4rkt, die Zusammensetzung des neuen Bundesvorstandes d\u00fcrfte weitgehend seinen Vorstel78","lungen entsprechen. Die innerparteiliche Opposition steht nach dem R\u00fcckzug von KRAUSE und der Entmachtung WALLNERs dagegen ohne f\u00fchrenden Kopf da. Wenngleich sich die auf allen Parteiebenen anzutreffenden Bef\u00fcrworter eines \"rechten B\u00fcndnisses\" in die Defensive gedr\u00e4ngt sehen, ist ihr Einflu\u00df in der Partei - wie der weitere Verlauf des Parteitages zeigte - nicht zu untersch\u00e4tzen. Zu einem regelrechten Eklat kam es wegen eines Antrages, die Partei f\u00fcr Ausl\u00e4nder zu \u00f6ffnen. Nachdem sich in der Versammlung insbesondere von SCHLIERER-Gegnern gesch\u00fcrter massiver Protest regte und die Antragstellerin zum Teil \u00fcbel beschimpft worden war, wurde eine drohende Eskalation durch Zur\u00fcckziehung des Antrags verhindert. Der Vorgang warfein bezeichnendes Licht auf latente rassistische Grundstimmungen in Teilen der Partei. Der Landesverband Hamburg wurde als zweite Landesorganisation der REP nach Bayern am 18.03.84 gegr\u00fcndet. Die Zahl der Hamburger REP-Mitglieder d\u00fcrfte weiterhin unter 150 liegen. Unter Leitung des am 12. Oktober wiedergew\u00e4hlten Landesvorsitzenden Hans FIEDLER bem\u00fchte er sich darum, im Vorfeld der B\u00fcrgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen 1997 einen gr\u00f6\u00dferen Bekanntheitsund Wirkungsgrad zu erreichen. Hierzu diente vor allem das seit 1995 erscheinende Parteiblatt \"Alster Report\", das in mehreren tausend Exemplaren gedruckt und verteilt wurde. Die REP gaben im Oktober an, in diesem Jahr hunderttausend Flugbl\u00e4tter, Zeitschriften und Prospekte an die Hamburger Haushalte verteilt zu haben. Im April/Mai erschien mit der Nr. 7 die bislang letzte Ausgabe des \"Alster Reports\". Die angebliche Verleumdung als rechtsextremistische Partei ist weiterhin durchg\u00e4ngiges Thema der Zeitung. Bei Infotischaktionen an belebten Pl\u00e4tzen in den Bezirken Wandsbek, Bergedorf, Eimsb\u00fcttel und Harburg wollen die REP gro\u00dfen Zuspruch aus der Bev\u00f6lkerung erfahren haben. Der sich insbesondere im \"Alster Report\" widerspiegelnde Rechtspopulismus der Hamburger REP sch\u00fcrt Emotionen, versucht \"^\"//\"-Stimmungen und politische Konfliktthemen nach eigener Lesart zuzuspitzen. Er lebt von griffigen Feindbildern {\"Altparteien\", Asylbewerber, u.a.), politischer Schwarzwei\u00dfmalerei, Vereinfachung komplexer politischer Problemkonstellationen sowie der Propagierung radikaler und scheinbar einfacher L\u00f6sungen. Die angeblich systematische \u00dcberfremdung Deutschlands ziele letztlich auf den Untergang des deutschen Volkes ab. Ihre Horrorszenarien verbinden die REP auch hier mit dem Sch\u00fcren von Ressentiments gegen demokratische Parteien und Institutionen. Sie diffamieren die parlamentarische Demokratie, indem sie demokratisch gew\u00e4hlten Parteien die Legitimit\u00e4t absprechen und sie pauschal als diktatorisch hinstellen. Politiker mit \"geheuchelter\" christlich-sozial-liberaler 79","\"...B\u00fcrgern\u00e4he mit Amtseid - zum Wohle des Volkes - nennen sich auch noch Volksvertreter. Die Parteiideologen der abgehalfterten Bonner Parteien, die Politikerdiktatoren (Fraktionszwang), die Ministerialb\u00fcrokraten haben einen roten bis schwarzen Beh\u00f6rdenund \u00c4mter filz ... mit einer Beamtenwillk\u00fcr zur Bevormundung aller B\u00fcrger aufgebaut...\" Die Hamburger REP werfen dem Senat vor, Hamburg bewu\u00dft in den Ruin zu treiben. Die verantwortlichen Politiker w\u00fcrden l\u00fcgen und betr\u00fcgen, seien bestechlich, korrupt und kriminell, die Politik sei am Ende, \"diese Demokratie\" sei \"wirklich ersch\u00f6pft\". W\u00e4hrend den \"Altparteien\" die demokratische Legitimation abgesprochen wird, nehmen die REP f\u00fcr sich in Anspruch, die \"einzigen wahren Interessenvertreter des deutschen Volkes\" zu sein. Es gebe \"eine echte Alternative zu GR\u00dcNEN und ROTEN Kommunisten, Vetternwirtschaft und SPD-Genossen-Filz ... Die Republikaner. Die einzige Partei, die an erster Stelle Ihre Interessen, die Interessen des deutschen Volkes vertritt. \" Dieser demokratiefeindliche Alleinvertretungsanspruch und die Verunglimpfung demokratischer Politiker quasi als Verfassungsfeinde geht mit der Ausgrenzung von \"Randgruppen\" einher, die entweder nicht in das Konzept des v\u00f6lkisch homogenen Nationalstaates passen, unliebsame politische Meinungen vertreten oder f\u00fcr asozial gehalten und z.T. als \"Schmarotzer und Parasiten\" bezeichnet werden. Die REP wollen mithin nicht das gesamte Volk repr\u00e4sentieren, sondern nur die \" vern\u00fcnftigen \" Deutschen: \" Wir repr\u00e4sentieren die vern\u00fcnftigen Mehrheitsb\u00fcrger (die noch schweigende deutsche Mehrheit), jedoch keine inund ausl\u00e4ndischen Randgruppen. \" Die REP verstehen sich somit einerseits als die einzig wahren Vertreter des deutschen Volkes, wollen andererseits aber bestimmte \"Randgruppen\" ausgrenzen. Auch beim Thema Asylpolitik sind Parallelen zu den offiziell nicht parteikonformen Positionen von Wolfgang HIRSE (s.o.) unverkennbar. So behaupten die Hamburger REP ebenfalls: \" Was wir heute erleben, ist kein Versagen der Bonner Politiker, kein Fehler zu sp\u00e4ter Abwehr oder zu lascher Asylgesetze, sondern es ist die volle Absicht der Bonner Parteien, die Deutschen kulturell und ethnisch gewisserma\u00dfen abzuschaffen! \" Sie vertreten damit auch Positionen, die selbst von der Parteispitze als potentiell verfassungsfeindlich eingestuft werden. Schon allein wegen der am 21.09.97 anstehenden Hamburger B\u00fcrgerschaftsund Bezirksversammlungswahl ist aber nicht mit einem Einschreiten durch den Bundesvorstand zu rechnen. Mit Blick auf die rapide steigende Weltbev\u00f6lkerung und die Fl\u00fcchtlingsproblematik wird der Bundesregierung vorgeworfen, das eigene Volk zu opfern: 80","\"Nur eine gr\u00f6\u00dfenwahnsinnige Regierung kann sich anma\u00dfen, diesen Hunderten Millionen von Menschen einen Asylanspruch zu best\u00e4tigen und dabei die Kr\u00e4fte des eigenen Volkes bis zur Selbstvernichtung fremden V\u00f6lkern zu opfern ... Auch die deutsche Regierung hat kein Recht, ihr Volk zu opfern. \" Die Hamburger REP zitieren hier ohne Quellenangabe aus einer Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Asylmi\u00dfbrauch-Dokumentation\", die im November 1995 in Hamburg ver\u00f6ffentlicht wurde. Im Vorwort des Herausgebers wird als Ziel dieser Aufkl\u00e4rungsbrosch\u00fcre unverhohlen propagiert, \"den ganzen Umfang der Korruption unserer Scheindemokratie\" blo\u00dfzulegen. In einer ebenfalls im \"Alster Report\" ver\u00f6ffentlichten anonymen \"Leserzuschrift\" wird die Bundesrepublik gar im Kriegszustand mit kriminellen Ausl\u00e4ndern und Asylbewerbern gesehen: \"In der heutigen Bundesrepublik haben wir einen Zustand wie im 30-j\u00e4hrigen Krieg und ein Frieden ist nicht in Sicht. Marodierende Banden ziehen mordend und pl\u00fcndernd durch unser Land und niemand kann oder will sie aufhalten. ... Die Verbrecher und Mafios is der Welt tummeln sich in unserem Land. F\u00fcr diese \" armen Menschen \", f\u00fcr Gauner und Betr\u00fcger (96% aller Asylbewerber), die ja den reichen Deutschen nur etwas wegnehmen wollen, haben die abgehobenen \"Volksvertreter\" und die Linksparteien Verst\u00e4ndnis und Geld - f\u00fcr deutsche politisch Verfolgte, f\u00fcr die Opfer der Verbrecher nicht. \" (Schreibfehler im Original). Hier zeigt sich besonders deutlich, wie Ausl\u00e4nder und Asylbewerber pauschal kriminalisiert, d.h. entweder als \"Gauner und Betr\u00fcger\" diffamiert oder mit \"marodierenden\", \"mordenden\" und \"pl\u00fcndernden\" Banden assoziiert werden. Auch wenn darauf hingewiesen wird, da\u00df Leserzuschriften \" nicht unbedingt \" die Meinung der Redaktion wiedergeben, so entsprechen diese bewu\u00dft anonymen \u00c4u\u00dferungen einer in der Partei weitverbreiteten Stimmung. Fremde werden zuallererst als Schmarotzer betrachtet, die das deutsche Volk ausnutzen und dessen Wohlstand und Fortbestand durch fortschreitende \"\u00dcberfremdung\" gef\u00e4hrden. Entsprechend dieser Einstellung pl\u00e4dieren die Hamburger REP auch daf\u00fcr, Sozialleistungen alleine Deutschen zukommen zu lassen: \" Unsere Hilfe und Unterst\u00fctzung, unsere Steuergelder sollten wir den einheimischen Obdachlosen, Kranken, Pflegebed\u00fcrftigen, Arbeitslosen, Jugendlichen und Rentnern zu kommen lassen. F\u00fcr das Geld k\u00f6nnten wir neben jeden Dealer einen Polizisten stellen, brauchte u.a. keiner mehr unter Br\u00fccken zu schlafen, ..., jeder deutsche Jugendliche h\u00e4tte eine Lehrstelle. ... \" (Hervorhebung im Orginal). Dieses Zitat illustriert, was sich hinter der Aussage, keine \"ausl\u00e4ndischen Randgruppen repr\u00e4sentieren\", verbirgt: Ausl\u00e4nder kommen darin als Steuerund sozialversi81","cherungspflichtige und entsprechend leistungsberechtigte Arbeitnehmer nicht vor. Die hier angedeutete Verweigerung von Sozialleistungen an Ausl\u00e4nder w\u00fcrde eklatant gegen die Menschenw\u00fcrde und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes versto\u00dfen. Die REP haben ihre Teilnahme an den Hamburger B\u00fcrgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen beim Landeswahlleiter angemeldet ( 3 1.5.7). Sie werden voraussichtlich im Alleingang versuchen, in die B\u00fcrgerschaft einzuziehen. Wahlb\u00fcndnisangebote (O 1.5.6) der NPD bzw. der HLA oder der DVU d\u00fcrften schon allein wegen der eindeutigen Beschlu\u00dflage der Partei keinerlei Chancen haben. 1.5.2 Deutsche Volksunion (DVU) Nachdem die Mitgliederzahlen der DVU (Sitz: M\u00fcnchen), die sich selbst als \" national-freiheitlich \" bezeichnet, in den vergangenen Jahren kontinuierlich zur\u00fcckgegangen waren, konnte die Partei ihren Vorjahresstand mit 15.000 Mitgliedern halten. Die DVU selbst gibt traditionell h\u00f6here Mitgliederzahlen an. Neben der Partei DVU gibt es den 1987 gegr\u00fcndeten - inzwischen weniger bedeutenden - \"national-freiheitlichen\" Verein \"Deutsche Volksunion e.V.\". Laut Satzung sind die Mitglieder des Vereins und Personen der angegliederten Aktionsgemeinschaften * \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON), * \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen \" (ARF), * \" Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten \" (ER), * \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.f.A.), * \" Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur \" (DS VK), * \" Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie \" (VOGA) automatisch DVU-Mitglieder, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Die DVU wird von ihrem Bundesvorsitzenden Dr. FREY zentral istisch und autorit\u00e4r gef\u00fchrt. Er bestimmt die politischen Inhalte und Aktivit\u00e4ten, nimmt Einflu\u00df auf Personalentscheidungen auch auf regionaler Ebene und h\u00e4lt die Partei durch finanzielle Zusch\u00fcsse in Abh\u00e4ngigkeit. Die Masse der Mitglieder sind Beitragszahler, Zeitungsabonnenten des Dr. FREY und Kunden des von seiner Frau gef\u00fchrten \"FZ-Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\", von dem B\u00fccher, Medaillen, Videos und Devotionalien vertrieben werden. Das Parteiprogramm der DVU ist vage formuliert und vermeidet weitgehend extremistische Formulierungen. Es entspricht nach Umfang und Inhalt nicht den Programmen anderer Parteien. 82","Ihre politische Propaganda betreibt die DVU in den von Dr. FREY im eigenen Verlag {\"DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\") herausgegebenen Wochenzeitungen \"Deutsche Nationalzeitung\" (DNZ) - Auflage ca. 35.000 - und \"Deutsche Wochenzeitung\" (DWZ) - Auflage ca. 21.000. Mit beiden Wochenbl\u00e4ttern, die zwar nicht den Status von Partei-Zeitungen besitzen, effektiv jedoch die Funktion von Sprachrohren der Partei erf\u00fcllen, verf\u00fcgt Dr. FREY \u00fcber den gr\u00f6\u00dften und einflu\u00dfreichsten Presseapparat im rechtsextremistischen Lager. Au\u00dfer der Parteiberichterstattung \u00fcber Aktivit\u00e4ten der DVU ver\u00f6ffentlichen die Bl\u00e4tter Aufs\u00e4tze, Reportagen, historische Betrachtungen insbesondere \u00fcber Ereignisse zwischen 1933 und 1945, angebliche \"Enth\u00fcllungen\" und kritische Berichte \u00fcber Entwicklungen in Deutschland nach 1945. Dieses geschieht vorwiegend aus ausl\u00e4nderfeindlichen, antij\u00fcdischen, nationalistischen und geschichtsrevisionistischen Blickwinkeln. Ihre allj\u00e4hrliche Gro\u00dfkundgebung veranstaltete die DVU am 28. September wiederum in der Passauer Nibelungenhalle. Motto: \"Noch ist Deutschland nicht verloren\". An der Veranstaltung nahmen ca. 2.300 Personen teil. Rund 350 DVU-Gegner demonstrierten gegen die Veranstaltung. Hauptredner war wiederum der DVU-Bundesvorsitzende Dr. FREY. Unter den G\u00e4sten befanden sich Angeh\u00f6rige des f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Flandern und damit f\u00fcr die Spaltung Belgiens eintretenden \"Vlaams Blok\" sowie Abordnungen aus Schlesien und aus S\u00fcdtirol. Als Gastredner traten der Verfechter eines \"Schwarzen Nationalismus\", Dr. Robert L. BROCK, und der indianische Freiheitsk\u00e4mpfer Edward GODFREY auf. Der mit Dr. FREY befreundete Vorsitzende der nationalististischen \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands \"(LDPR), Wladimir SCHIRINOWSKIJ, pl\u00e4dierte in seinem der Versammlung vorgelesenen Gru\u00dfwort, Ru\u00dfland und Deutschland m\u00fc\u00dften \"kameradschaftlich\" zusammenarbeiten. Die Laudatio f\u00fcr den von Neonazis und anderen Rechtsextremisten bevorzugt in Anspruch genommenen Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER, dem der \" Freiheitspreis der 'Deutschen NationalZeitung'(DNZ)\" verliehen wurde, lobte diesen als unerschrockenen K\u00e4mpfer f\u00fcr die Freiheit des deutschen Volkes. Trotz aufwendiger Wahlwerbung erhielt die DVU bei der Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag am 24. M\u00e4rz nur 64.330 W\u00e4hlerstimmen (4,3 %) und verfehlte so den Wiedereinzug in das Landesparlament. Die DVU-F\u00fchrung erkl\u00e4rte die Wahlniederlage mit einer angeblichen Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit gegen rechte Organisationen. Zu den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz hat die DVU in diesem Jahr nicht kandidiert. Seit einigen Jahren liegen die Mitgliederzahlen im Hamburger DVU-Landesverband (Vorsitzender: Rudolf REIMERS) unter 600. Gleichwohl ist die DVU hier weiterhin die personell st\u00e4rkste rechtsextremistische Organisation, in der allerdings nur wenige Mitglieder politisch aktiv sind. Ein organisatorischer Unterbau des Landesverbandes 83","auf Bezirksoder Kreisebene ist nicht erkennbar. Es fanden das Jahr \u00fcber weder \u00f6ffentlichen Aktionen der DVU in Hamburg statt, noch verbreitete der Hamburger Landesverband vor Ort in eigener Regie gefertigte Propagandamaterialien. Der Verein \"DVU e. V. \" mit den sechs angeschlossenen Aktionsgemeinschaften war in Hamburg inaktiv. Demgegen\u00fcber bereitete sich die Organisation f\u00fcr 1997 auf eine aufwendige Propagandaoffensive zur Hamburger B\u00fcrgerschafts w\u00e4hl (Z> siehe 1.5.7) vor. Derzeit ist sie lediglich mit zwei Abgeordneten in der Bezirksversammlung Bergedorf vertreten. Mit Blick auf die B\u00fcrgerschaftswahl 1997 und die Bundestagswahl 1998 forderten die DNZ und die DWZ am 21. Juni unter der \u00dcberschrift \"Einheit der Rechten\" (O siehe 1.5.6) eine Zusammenarbeit aller \"demokratischen nationalen Rechten\". Dabei sei eine Trennungslinie gegen\u00fcber \"NS-Zirkeln\" zu ziehen, die nur zur Kriminalisierung und zu Verboten f\u00fchrten. Auf der Passauer Gro\u00dfkundgebung bestimmte der DVU-Bundesvorsitzende Dr. FREY die B\u00fcrgerschaftswahl zum einstweiligen absoluten Schwerpunkt der Parteiarbeit. Am 19. Juli meldeten die DNZ und die DWZ, der DVU-Bundesvorstand habe am 10. Juli den Wahlantritt im September 1997 in Hamburg beschlossen. Die DVU werde alle Kr\u00e4fte konzentrieren, um das B\u00fcrgerschaftswahlergebnis von 1993 (2,8 %) \"entscheidend\" zu verbessern. Unter der \u00dcberschrift \"Hamburg - Signal f\u00fcr Deutschland\" rief zugleich der DVU-Bundesvorsitzende zu Wahlkampfspenden auf. Im November wurden die ersten Hamburger DVU-Interessenten auch brieflich um Wahlkampfspenden ersucht. 1.5.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nebst Jugendorganisation 1.5.3.1 NPD Die 1964 gegr\u00fcndete NPD ist die \u00e4lteste bestehende rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Zu der rassistischen und nationalistischen Richtung der letzten Jahre sind in diesem Jahr deutliche wirtschaftsund europapolitische Akzente hinzugekommen. Diese Verlagerung politischer Bet\u00e4tigungsschwerpunkte ist Ausdruck einer neuen Kursbestimmung nach F\u00fchrungsquerelen und der Wahl eines neuen Bundesvorstandes. Der langj\u00e4hrige und mit revisionistischen Aussagen hervorgetretene Vorsitzende G\u00fcnther DECKERT - im September 1995 zeitweilig amtsenthoben und seit dem 08.11.95 wegen Volksverhetzung seiner Ansicht nach in \"politischer Gefangenschaft\" - wurde auf dem Bundesparteitag im M\u00e4rz abgew\u00e4hlt. Neuer Vorsitzender ist Udo VOIGT. 84","Der Bundesvorstand hat sich deutlich verj\u00fcngt. Die jetzt st\u00e4rker im Parteivorstand repr\u00e4sentierte NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) hat einen auch nach au\u00dfen wirksameren Einflu\u00df auf die Mutterpartei erlangt. DECKERT - seinem Nachfolger nur knapp unterlegen - wurde auf VOIGTs pers\u00f6nlichen Vorschlag einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden. Die Hamburger NPD kommentierte indirekt VOIGTs Wahl in ihrem Parteiorgan \"Hamburger Nationaldemokraten\" (HN, Sommer 1996) unter Hinweis auf \"einige\" nicht wiedergew\u00e4hlte langj\u00e4hrige \"prominente Vorstandsmitglieder\" lakonisch und dennoch vielsagend: \"Ein verj\u00fcngter Bundesvorstand, der sich beweisen mu\u00df. \" Der Artikel ersparte sich Gl\u00fcckw\u00fcnsche an den neuen Bundesvorsitzenden und sprach von zwei Lagern auf einem kontroversen Parteitag. Dies l\u00e4\u00dft darauf schlie\u00dfen, da\u00df es in der Landesverbandsf\u00fchrung dem \"DECKERT-Lager\" zuneigende Kr\u00e4fte gibt. Der NPD-Bundesparteitag fiel zeitlich mit den Landtagswahlen am 24. M\u00e4rz in Schleswig-Holstein und Baden-W\u00fcrttemberg zusammen, zu denen die NPD nicht antrat. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg der NPD hatte im November 1995 entgegen urspr\u00fcnglichen Planungen aus \" Protest gegen das herrschende System \" auf eine Teilnahme verzichtet. Dessenungeachtet trat der \"politische Gefangene\" DEKKERT als Einzelbewerber in Weinheim an. In Rheinland-Pfalz kam die NPD auf 0,4 % der Stimmen. Die anhaltenden Wahlmi\u00dferfolge best\u00e4rkten VOIGT, k\u00fcnftig B\u00fcndnisse anzustreben. Das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" Nr.3/4-96 berichtete, VOIGT habe den Vorsitzenden der \"Republikaner\" und der DVU zu ihren Ergebnissen in Baden-W\u00fcrttemberg und Schleswig-Holstein gratuliert. F\u00fcr bundesoder europaweite Erfolge w\u00fcrde jedoch bis zur n\u00e4chsten Bundestagswahl eine bundesweit agierende Liste aller Nationalen ben\u00f6tigt. Diese Linie entspricht einem NPD-Parteitagsbeschlu\u00df, der eine Wahlplattform \"B\u00fcndnis Deutschland\" unter Einschlu\u00df der \"Republikaner\" und der DVU anstrebt. Ein erster b\u00fcndnispolitischer Test waren die Kommunalwahlen am 15. September in Niedersachsen. Die NPD trat nur in einigen ausgesuchten Bezirken an. Im Landkreis Stade dominierte sie ein \"B\u00fcndnis Rechte\" (O 1.5.6), an dem sich neben Mitgliedern der \"Republikaner\" auch unabh\u00e4ngige Kandidaten beteiligten. Das B\u00fcndnis erreichte 1,7 % der Stimmen und stellt einen Kreistagsabgeordneten. Dieser scheinbare b\u00fcndnisstrategische Teilerfolg der NPD kehrte sich schon bald ins Gegenteil: Die \"Republikaner\" schlossen ihre am \"B\u00fcndnis\" beteiligten Mitglieder kurzerhand aus der Partei aus. Seit seinem Amtsantritt bem\u00fcht sich der NPD-Vorsitzende, die Partei neu zu ordnen und ihr mit ver\u00e4nderten Agitationsschwerpunkten ein neues Gesicht zu verleihen. Ob und inwieweit ihm dies in den einzelnen Landesverb\u00e4nden gegen den nach wie vor Einflu\u00df nehmenden Vorg\u00e4nger DECKERT - insbesondere nach einer Haftentlassung - gelingen wird, bleibt abzuwarten. Schwerpunkte seiner politischen Linie nannte VOIGT am 27. M\u00e4rz auf einer Pressekonferenz in M\u00fcnchen: Einstellung des \u00fcberbe85","tonten und nachteiligen DECKERT'sehen Revisionismus, Unterst\u00fctzung rechter Einigungsbestrebungen, Schritte zur Zusammenarbeit unter den Vorst\u00e4nden von Parteien und Gruppen des \"Nationalen Lagers\", Erarbeitung einer \"nationaldemokratischen\" L\u00f6sung sozialer Probleme, elektronische Vernetzung und erh\u00f6hte Internet-Pr\u00e4senz, insbesondere aber eine Aufwertung und ein gesteigerter politischer Einsatz der NPDJugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN). Anstelle innerparteilicher Fronten verlangte VOIGT ein neues \" Wir-Gef\u00fchl\", das auf andere \"Nationale\" ausstrahlen soll. Die gesamte NPD m\u00fcsse darum k\u00e4mpfen, den \"Etablierten\" die \"heuchlerische Maske\" herunterzurei\u00dfen, mit einer neuen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung das alte System hinwegzufegen und wieder ernsthaft die Machtund F\u00fchrungsfrage stellen. Als Anfangserfolg dieser Strategie werten NPD und JN ihre Mai-Kundgebungen. Getreu der vom NPD-Vorsitzenden geforderten \" Verbesserung ihres politischen Wirkens\" hatten die JN den \"gesamten nationalistischen Widerstand\" zu einer MaiKundgebung nach N\u00fcrnberg aufgerufen. Diese Veranstaltung wurde zwar verboten, jedoch konnten die JN in Berlin im Arbeiterviertel Marzahn mit 400 Teilnehmern (u.a. Personen aus neonazistischen \"Kameradschaften\") eine Kundgebung mit dem JN-Bundesvorsitzenden Holger APFEL und \" weiteren Rednern aus dem patriotischen Lager\" durchf\u00fchren. VOIGT sprach auf einer Spontankundgebung in Kulmbach. In der \"Deutschen Stimme\" (DS) Nr. 11/96 berichtete der auch dem NPD-Partei vorstand angeh\u00f6rende DS-Redakteur Holger APFEL \u00fcber das Bonner \" Deutschlandtreffen\" der NPD vom 3. Oktober. Etwa 250 Nationaldemokraten h\u00e4tten \"f\u00fcr das Bekenntnis zur gesamten deutschen Nation in seinen historischen Grenzen wie auch gegen das unsoziale Sparpaket und die internationalistische Europapolitik der Bundesregierung\" demonstriert. Der Parteivorstand habe beschlossen, nicht mehr am Tag der \"imagin\u00e4ren deutschen 'Einheit', sondern einhergehend mit der aktuellen politischen Akzentuierung der NPD als Partei der wirtschaftsund sozialpolitischen Erneuerung das bundesweite Deutschlandtreffen am I.Mai, dem Tag der Arbeit, durchzuf\u00fchren\". Der 1. Mai 1997 m\u00fcsse nach dem Erfolg der JN am 1. Mai 1996 der \"zentrale Aktionstag aller Nationaldemokraten werden\". Passend zu ihrer gesteigerten Anti-EU-Betontheit bezeichnete sich die NPD in der DS als \"Die DM-Partei\" und polemisierte gegen die Einf\u00fchrung einer einheitlichen europ\u00e4ischen W\u00e4hrung. Laut VOIGT plane der Staat mit der Euro-W\u00e4hrung eine absichtliche Geldentwertung, um so seine Schulden auf Kosten des \"kleinen Mannes\" abzubauen. Die teilweise moderat verkleidete und verst\u00e4ndliche wirtschaftliche und soziale \u00c4ngste der B\u00fcrger ansprechende neue Agitationslinie der NPD ist ein Versuch, von unver\u00e4nderten verfassungsfeindlichen Bestrebungen abzulenken. Fundamentaloppositionelle rechtsextremistische Zielsetzungen und gegen die freiheitliche demokratische 86","Grundordnung gerichtete Absichten versuchte die NPD bisher verbal zu verschleiern. Unter ihrem neuen Vorsitzenden wurden diese Ziele jetzt deutlicher. Der dem Programmparteitag Anfang Dezember zur Abstimmung vorgelegte Programmentwurf erschien im November im Internet. Er belegte trotz des angesagten Themenwechsels unver\u00e4ndert revisionistische Inhalte und forderte - richtungsverdrehend - eine \u00c4chtung der \"Geschichtsklitterung\" zum Nachteil Deutschlands. Man wehre sich gegen die \"moralische Selbstvernichtung unserer Nation\", einseitige Schuldzuweisungen zu Lasten Deutschlands, gegen die \"Aufwertung des Landesverrats\" und \" Verherrlichung aliierter Kriegsverbrecher\". Erstmals schrieb sich die NPD revisionistische Positionen unverschleiert direkt ins Parteiprogramm und konterkarierte so ausgerechnet unter VOIGTs \u00c4gide die von ihm gerade eben vorgezeichnete Revisionismusabkehr. Laut Programmentwurf erstrebt die NPD eine \" raumorientierte Volkswirtschaft \" und einen auf Enteignung ausl\u00e4ndischer Unternehmen in Deutschland hinauslaufenden Kurs, da diese \" dem deutschen Volk, seiner materiellen Sicherung und seiner geistigkulturellen Entwicklung zu dienen\" h\u00e4tten. Auch gegen Ausl\u00e4nder gerichtete Komponenten kommen im Entwurf deutlicher als bisher zum Vorschein. Die NPD fordert pauschal die \"Ausgliederung\" aller Ausl\u00e4nder aus dem deutschen Sozialversicherungssystem, denn Sozialpolitik bedeute nur die Solidarit\u00e4t des Volkes mit \" seinen \" Angeh\u00f6rigen. Die zeitweilig angespannte finanzielle Lage der NPD hat der neue Vorstand weitgehend konsolidiert. Der ehemalige Schatzmeister w\u00e4hrend der \"DECKERT-Ara\" wurde am 6. Juli u.a. \"wegen erheblicher finanzieller Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten\" aus der Partei ausgeschlossen. In der DS 12/96 wurde von Zwangsvollstreckungsund Pf\u00e4ndungsversuchen gegen die NPD in diesem Jahr berichtet. Dank einer geerbten Immobilie in Eningen (Baden-W\u00fcrttemberg) sei die Partei wieder liquide. Trotzdem bat der Vorstand um eine \"Kampfspende\" - nicht zur Schuldenabtragung, sondern \"um in die politische Offensive zu gehen\". Der Mitgliederschwund wurde gestoppt. Auf ca. 3.500 Mitglieder im Sommer folgte bis zum Jahresende ein leichter Anstieg. Der Kreisverband Leipzig, dessen Vorsitzender auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist, meldete in der DS Nr. 10/96 Neueintritte und Leipzig mit 113 Mitgliedern als jetzt gr\u00f6\u00dften Kreis verband. Unter VOIGT hat sich auch der innerparteiliche Zwist gelegt. Die Querelen in der Mitgliedschaft und im Parteivorstand haben sich im Laufe des Jahres abgek\u00fchlt, zumal der neue Vorsitzende seinem Vorg\u00e4nger DECKERT f\u00fcr den Zeitpunkt nach seiner Haft Neuwahlen zusicherte. Gleichwohl wettert DECKERT aus dem Gef\u00e4ngnis heraus gegen den \"aus dem Putsch hervorgegangenen Jetzt-Vorsitzenden\", der trotz \"Ank\u00fcndigungswirbels\" nicht einmal dem Bundesparteitag im Dezember den Entwurfeiner \"Neuen Ordnung\" vorgelegt habe - eine Anspielung auf VOIGTs regelm\u00e4\u00dfige DS-Kolumnen unter der Losung \"F\u00fcr eine neue Ordnung\". Dort plauderte der NPD-Vorsitzende im August u.a. aus, was nicht in sein Frauenbild pa\u00dft: 87","\"Ich mag weder die schmuddeligen 'Schlampen' in ihren figurversteckenden \u00fcbergro\u00dfen Wollpullovern, die sich Frauen nennen und vor lauter Selbstverwirklichung, anerzogener Kollektivschuldgef\u00fchle und 'Mein Bauch geh\u00f6rt mir - Bewu\u00dftsein ' ihre von der Natur zugedachte Rolle als Frau und Mutter verleugnen, - noch mag ich ein politisches System, das solche 'Fr\u00fcchtchen ' erzieht. \" Der Landesverband Hamburg wird weiter von Ulrich HARDER gef\u00fchrt. Auf dem Landesparteitag am 19. Mai in Anwesenheit VOIGTs bescheinigte der Finanzbericht einen \"schuldenfreien, aber armen Landesverband\", der sich - \"bedingt durch das Versagen der B\u00fcrgerschaftsparteien\" - im Aufwind sieht. Der Parteitag sollte der Standortbestimmung und Zukunftsplanung dienen. HARDER gab bekannt, da\u00df der Landesverband an der B\u00fcrgerschaftswahl 1997 in Hamburg teilnehmen wolle. Eine eigenst\u00e4ndige Kandidatur w\u00e4re nur eine Notl\u00f6sung, wenn kein Wahlb\u00fcndnis zustandekomme (O 1.5.7). Die DS berichtete im November, die von der NPD gesuchten Gespr\u00e4che mit der DVU und den \"Republikanern\" seien bereits im Ansatz gescheitert. Die beiden b\u00fcndnisabgeneigten \"rechten\" Parteien lie\u00dfen jedoch verlautbaren, sie w\u00fcrden es begr\u00fc\u00dfen, wenn die NPD zu ihren Gunsten Wahlverzicht \u00fcben w\u00fcrde - ein f\u00fcr den NPD-Parteivorstand \"fauler Kompromi\u00df\", der dieser \" Traditionspartei der deutschen Rechten\" noch nie etwas gebracht habe. Generalsekret\u00e4r Udo HOLTMANN (Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen) leitet den B\u00fcrgerschaftswahlkampf\"F\u00fchrungsstab \". Die Hamburger NPD r\u00fchmt sich zwar intensivierter Flugblattaktionen. \u00d6ffentlich wurden sie aber kaum wahrgenommen. Im Parteiorgan \"Hamburger Nationaldemokraten \" (HN) holte HARDER zum Rundumschlag gegen alle im Bundestag vertretenen Parteien aus: Nicht nur die Politik der CDU sei verkehrt, sondern die der \"ganzen Bonner Veranstaltung\". Das vom Volk gew\u00e4hlte Parlament und seine Abgeordneten als \" Veranstaltung\" zu bezeichnen, verr\u00e4t das Demokratie Verst\u00e4ndnis des Hamburger Landesvorsitzenden. HARDER scheute sich auch nicht, Parolen wie \"Gebot der Stunde - Ausl\u00e4nderstop\" oder \"AUSL\u00c4NDER STOP - H\u00e4nde weg von deutschen Arbeitspl\u00e4tzen \" in den HN zu verantworten. Es erhebt sich die Frage, ob diese m\u00f6glicherweise auf HARDERS Doppelfunktion (zugleich Vorsitzender der \"Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp\" (HLA, O 1.5.4)) zur\u00fcckzuf\u00fchrenden - HLA-gef\u00e4rbten - Einlassungen des Landesvorsitzenden mit der Partei abgestimmt sind oder auf Eigenm\u00e4chtigkeit beruhen. Der ca. 80 Mitglieder z\u00e4hlende Hamburger Landesverband befindet sich in einem desolaten Zustand. Lediglich der Kreisverband Hamburg-Altona ist arbeitsf\u00e4hig. Bergedorf hat keinen eigenen Kreisverband, die anderen f\u00fcnf sind relativ inaktiv. Auch der Kreisverband Hamburg-Harburg konnte mk dem zweimaligen Erscheinen der \"Harburger Stimme\" diesem Eindruck nicht begegnen: Das vom Landesvorsitzenden 88","herausgegebene Info enth\u00e4lt lediglich einen Abklatsch der \" Hamburger Nationaldemokraten \" (HN). 1.5.3.2 Junge Nationaldemokraten (JN) Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) sind die Jugendorganisation der NPD. Ihre in diesem Jahr auf bundesweit etwa 200 angewachsenen Mitglieder sind zur aktiven Mitarbeit in den Parteigremien der NPD verpflichtet und haben sich papierm\u00e4\u00dfig zur Zielsetzung und Programmatik der NPD zu bekennen. Dort hat sich ihr Einflu\u00df erheblich verst\u00e4rkt: JN-Mitglieder wurden in den NPD-Bundesvorstand aufgenommen. Der JN-Bundesvorsitzende Holger APFEL sowie andere f\u00fchrende JN-Bundesvorst\u00e4ndler waren in die Erarbeitung des vom NPD-Vorsitzenden VOIGT vorgezeichneten neuen Parteiund B\u00fcndniskurses eingebunden. Die JN sehen sich als Kern einer \"nationalen Jugendbewegung\"', die das Leitbild des \"politischen Soldaten\" (Kader) verk\u00f6rpert: Eine von Idealen angetriebene, nach Erf\u00fcllung ihres politischen Kampfauftrages strebende Elite. Die herauszufilternden Kader m\u00fcssen bereit sein, \"unerbittlich\" zu k\u00e4mpfen und einen radikalen politischen Aktivismus zu entfalten. In einem Artikel des nationalistischen Infoblattes \"Der Aktivist\" vom 2. August, deren Inhalt laut Impressum der weltanschaulichen Linie des JN-Bundesvorstandes entspricht, f\u00fchrte APFEL dazu aus: \" Wer in den Reihen der JN k\u00e4mpft, hat die Pflicht, sich in den Dienst der Gesamtorganisation zu stellen und in diesem Zusammenhang zu jeder Zeit die Geschlossenheit der Organisation nach au\u00dfen und nach innen zu wahren. Oberstes Prinzip unserer Bewegung ist die Organisationsdisziplin, bei der gegebenenfalls eigene eventuell abweichende Meinungen in Detailfragen unter die vom JN-Bundesvorstand vorgegebene einheitliche Grundlinie unterordnen zu sind. Wer hierzu nicht bereit ist, mu\u00df sein Dasein in unserer Organisation \u00fcberdenken. \" (Fehler im Orig.) Die JN verstehen sich als Fundamentalopposition, deren oberstes Ziel die Beseitigung des herrschenden politischen Systems in der Bundesrepublik ist. Zusammen mit der NPD wollen sie letztendlich den Aufstand des \"radikalisierten\", zu einer \"Bewegung\" geb\u00fcndelten \" Volkswillens\" gegen das etablierte Parteiensystem steuern und eine \"nationale Volksherrschaft\" errichten. So hei\u00dft es in einem \"Pl\u00e4doyer f\u00fcr den revolution\u00e4ren Weg\" in \"Der Aktivist\" (August 1996), mit der Versch\u00e4rfung sozialer Fragen werde \"die Revolution wahrscheinlich\" und die \"Chance f\u00fcr eine revolution\u00e4re Kampfpartei\" wachsen. Diese Wunsch Vorstellungen der JN haben mit der Realit\u00e4t wenig zu tun. 89","Nach den Verboten neonazistischer Organisationen (O 1.4.1) versuchten viele Betroffene, ihre politischen Aktivit\u00e4ten in das Umfeld der JN zu verlagern. Einige dieser Neonazis sehen die JN nur als Trittbrett zur Bef\u00f6rderung eigener Interessen und sind an einer Mitgliedschaft - wenn \u00fcberhaupt - nur aus taktischen Gr\u00fcnden interessiert. F\u00fchrende JN-Kader stehen dieser Ann\u00e4herung positiv gegen\u00fcber, weil sie sich durch eine Zusammenarbeit ein erh\u00f6htes Mobilisierungspotential f\u00fcr eigene Veranstaltungen ausrechnen. Steffen HUPKA (ehemals \"Nationalistische Front\") oder Markus PRIVENAU (vorher FAP und \"Deutsche Alternative\") - ehemals Exponenten verbotener neonazistischer Organisationen - besetzen in der JN mittlerweile f\u00fchrende Positionen. Andere Neonazis hatten sich zielstrebig in einem die JN interessierenden Bewegungsumfeld eingerichtet, von wo aus sie in diesem Jahr teilweise massiven Einflu\u00df auf die Organisation und die Aktivit\u00e4ten der JN nahmen. Die zunehmende Einbindung neonazistischer Aktivisten in JN-interne Entscheidungsprozesse f\u00fchrte zu Auseinandersetzungen. Der JN-Landesvorsitzende Hamburg, Jan ZOBEL, war mit dem \u00d6ffnungskurs des Bundesvorstandes nicht einverstanden. Er war als Herausgeber f\u00fcr die Ausgaben 14 - 16 der Zeitschrift \"Einheit und Kampf (EuK) presserechtlich verantwortlich. Der Redaktion geh\u00f6rte neben dem JN-Bundesvorsitzenden APFEL auch der ehemalige FAP-Funktion\u00e4r Andre GOERTZ an. Letzterer m\u00f6chte nach einer taktisch motivierten Ausklammerung einiger NS-Bez\u00fcge auf sich den Begriff \"Neonazi\" nicht mehr angewendet wissen. Er erlangte 1995/96 ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df auf die Hamburger JN. In den o.g. EuK-Ausgaben wurde der von GOERTZ kreierte \"Progressive Nationalismus\" als \"politische Str\u00f6mung der nationalen Verb\u00e4nde in Norddeutschland\" beschrieben. Er empfahl eine Abkehr von altrechten Themen wie Antisemitismus und forderte einen anderen Umgang mit revisionistischen Positionen: So sei es z.B. \"unangebracht\", da\u00df ein Parteivorsitzender eine Gef\u00e4ngnisstrafe in Kauf nehme (Anspielung auf den Ex-NPD-Vorsitzenden DECKERT), \" nur weil er die Geschichte umschreiben\" wolle. Die Zersplitterung der nationalen Rechten h\u00e4nge mit der Einmischung von Altfunktion\u00e4ren zusammen, die bei B\u00fcndnisbem\u00fchungen sofort darauf pochen: \"Einheit ja, aber nur unter dem Dach unserer Partei!\" F\u00fcr \"progressive Nationalisten\" z\u00e4hle nur der politische Wille und Einsatz, eventuelle Parteibindungen seien vollkommen gleichg\u00fcltig (Fehler im Original): \"Hier wird echte Solidarit\u00e4t praktiziert, hier herrscht Kameradschaft, weil man das gemeinsame Ziel der Systemalternative vor Augen hat. Harder und Zwistigkeiten in den eigenen Reihen n\u00fctzen nur den Herrschenden und erfreuen die Medien. \". 90","Die \"progressiven Nationalisten\" erteilten glatzk\u00f6pfigen Neonazis mit ihren \"Bomberjacken und Springerstiefeln\" eine klare Absage. Um die \"Mehrheit unserer Landsleute\" \u00fcberzeugen und ihre Sympathie gewinnen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse ihre Aufmerksamkeit auf zukunftsweisende, nicht die Vergangenheit reflektierende Aussagen und Inhalte gelenkt werden. Wolle man sich aus dem eigenen Ghetto l\u00f6sen, m\u00fcsse der \"einfache B\u00fcrger\" in Versammlungen geholt werden, \"...werden wir uns von denen trennen m\u00fcssen, die meinen, ihr Kleidungsfetischismus bedeute nationale Politik. \" Solche Worte und einige andere EuK-Beitr\u00e4ge stie\u00dfen innerhalb der JN auf Unmut. APFEL entdeckte in diesen, seinen Redaktionskollegen ZOBEL und GOERTZ angelasteten Artikeln ein unzul\u00e4ssiges Abweichen von der offiziellen politischen Linie der JN und sah sich als Bundesvorsitzender zur Klarstellung gen\u00f6tigt {\"Der Aktivist\", Nr.2/96 v. 02.08.96): Nicht die EuK sei Sprachrohr des JN-Bundesvorstandes, sondern immer noch \"Der Aktivist\". Gleichwohl sei EuK \" unsere Zeitung\", der Bundesvorstand lasse eine \"nicht organisationskonforme\" Instrumentalisierung nicht zu. In der Tat blieb die Nr. 16 (Juni) bis Jahresende die letzte ver\u00f6ffentlichte EuK-Ausgabe. Die sich \"progressiv-nationalistisch\" gebenden EuK-Schreiber wurden abgel\u00f6st. Als vorl\u00e4ufig letzten Disziplinierungsakt l\u00f6ste der Bundesvorstand am 18.01.97 den Hamburger JN-Landesverband auf und suspendierte den f\u00fcr die letzte EuK-Ausgabe mitverantwortlichen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andreas STORR. Fazit: Indem der Bundesvorstand Gegner der Kooperation von JN und Neonazis entmachtete, machte zugleich die zunehmende Einflu\u00dfnahme der Neonazis offenkundig. Es zeigte sich, da\u00df Holger APFEL und weitere f\u00fchrende JN\"Kader \" zunehmend in die Fixierung von Zielen und Inhalten sowie in Aktionen der NPD eingebunden waren. Unter der \u00dcberschrift \"Am 3. Oktober geh\u00f6rte der NPD in Bonn die Stra\u00dfe\" berichtete APFEL in der DS vom November \u00fcber das NPD-Deutschlandtreffen am Tag der Deutschen Einheit. In Zukunft werde nicht mehr der \" Tag der imagin\u00e4ren deutschen 'Einheit'\", sondern einhergehend mit \"der aktuellen politischen Akzentuierung der NPD als Partei der wirtschaftsund sozialpolitischen Erneuerung\" der 1. Mai zentraler Aktionstag aller Nationaldemokraten. Den entscheidenden Hintergrund dieser zeitlichen und inhaltlichen Verlagerung d\u00fcrfte die reibungslos \"in einem roten Arbeiterviertel\" durchgezogene und als Erfolg gefeierte diesj\u00e4hrige JN-Mai-Kundgebung in Berlin abgegeben haben, die ebenso wie der diesj\u00e4hrige JN-Bundeskongre\u00df unter dem Motto \"Gegen System und Kapital - unser Kampf ist national\" stand. Organisator war der inzwischen entmachtete Andreas STORR, der neben APFEL den als \"progressiven Nationalisten\" ausgewiesenen GOERTZ als Redner hinzugeladen hatte. Die JN nutzte im vergangenen Jahr aktuelle soziale Themen und Probleme zur \u00f6ffentlichen Selbstdarstellung. In Bremen versuchte sie unter der Losung ,^4rbeiterverr\u00e4ter - Wir kriegen euch alle!\" von der Krise um die Vulkanwerft zu profitieren. 91","In verschiedenen deutschen St\u00e4dten nutzten die JN Konzertveranstaltungen eines wegen Drogenmi\u00dfbrauchs verurteilten Liedermachers als Aufh\u00e4nger f\u00fcr eigene Veranstaltungen unter dem Motto \"Keine Macht den Drogen \". In Berlin organisierten sie am 23. November eine Demonstration \"Meinungsfreiheit f\u00fcr nationale B\u00fcrger - gegen linke Gewalt! \" Auch traditionelle Aktionsfelder, wie das bisher vorwiegend neonazistisch besetzte Gedenken an den \"M\u00e4rtyrer\" und \"Friedensflieger\" Rudolf HESS, wurden nicht vernachl\u00e4ssigt. Die Tatsache, da\u00df der Hamburger JN-Landesverband gemeinsam mit STORR und seinen Gefolgsleuten nicht an der zentralen \"HESS-Veranstaltung\" in Worms teilnahm, sondern in Rostock eine nicht autorisierte eigene Aktion durchf\u00fchrte, versch\u00e4rfte die Auseinandersetzungen innerhalb der JN. Einem in der \" \u00d6ffentlichkeitsarbeit\" der JN obligaten Anliegen dienten gemeinsame Aktionen mit der NPD und anderen \"Nationalen\" gegen die Ausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht\" in verschiedenen St\u00e4dten. Im September fand in Sachsen-Anhalt der 3. Europ\u00e4ische Jugendkongre\u00df der JN statt. Sowohl der Vorsitzende der NPD, Udo VOIGT, als auch Holger APFEL verdeutlichten in ihren Reden den Willen zu einer europaweiten Vernetzung aller Nationalisten (Zielrichtung: O vgl. Einleitung zu 1.8.1 sowie dort nachfolgende Ausf\u00fchrungen unter \"Frankreich\"). Zwar nahmen Vertreter aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sowie den USA teil und pl\u00e4dierten einhellig gegen eine \"One-World-Gesellschaft\" und f\u00fcr das \"Selbstbestimmungsrecht aller europ\u00e4ischer Kulturv\u00f6lker\", jedoch war in diesem Umfeld von Zusammenarbeit vor und nach dem Kongre\u00df im Prinzip nichts zu sp\u00fcren. Die JN nutzen vermehrt das Internet f\u00fcr die Verbreitung ihrer Thesen, die sich unter anderem dem Nationalismus, Regionalismus und der Volksherrschaft widmen. Ein \"kulturelles Manifest\" sowie \"Jugendpolitische Leitlinien\" der JN sind im Internet abrufbar. \u00d6ffentliche Diskussionen bewirkten diese Publikationen jedoch kaum. Der Hamburger Landesverband d\u00fcrfte sich bis zu seiner Aufl\u00f6sung gegen\u00fcber dem Vorjahr unver\u00e4ndert bei etwa 10 Mitgliedern bewegt haben. Er stand - gerade unter dem ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df von Andre GOERTZ - im Zeichen von Auseinandersetzungen mit ehemaligen Mitgliedern der verbotenen \"Nationalen Liste\" (NL). Den eigentlichen politischen Bestrebungen dienliche Aktivit\u00e4ten in und um Hamburg blieben dabei weitgehend auf der Strecke. GOERTZ wurde zur Zielscheibe einer Hetzkampagne (u.a. im Internet). Er habe auf \"gem\u00e4\u00dfigte JN-Funktion\u00e4rskreise im Norden\" zunehmend Einflu\u00df gewonnen. Die Stimmungsmache gipfelte in Entr\u00fcstung, \"...da\u00df solchen Dreckschweinen der Hahn innerparteilich nicht zugedreht wird\" und dem Appell \"Kameraden der NPD/JN: es liegt an Euch!!! Sprecht Euch mit den verantwortlichen Stellen ab, denn eine Person Andre Goertz schadet der Glaubw\u00fcrdigkeit Eurer Partei!!!\". GOERTZ konterte in der Mailbox \" Widerstand\" dieses als \"feigen Versuch\", unter dem Deckmantel von Pseudonymen gegen seine Person zu hetzen, 92","und mit einer Selbsteinsch\u00e4tzung: Man k\u00f6nne ihm \"hier und da aufs Maul hauen\", das unterstreiche aber nur, \"da\u00df man mir politisch nicht gewachsen ist\". Ein relativ gro\u00dfes Echo in der \u00d6ffentlichkeit erregte die vor\u00fcbergehende Weigerung einiger Lehrer, Jan ZOBEL die Abiturpr\u00fcfung abzunehmen. Auf \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung stie\u00df eine mit \"Au Backe\" betitelte angebliche \"Sch\u00fclerzeitung\". Sie wurde vor den Sommerferien an einigen Hamburger Schulen verteilt und von ZOBEL presserechtlich verantwortet. Die Schulbeh\u00f6rde geht davon aus, da\u00df es sich bei dem Blatt um politische Werbung an Schulen handelt, die - soweit sie mit dem Bildungsund Erziehungsauftrag der Schule in Einklang steht - nur wirklichen Sch\u00fclerzeitungen erlaubt ist. \"Au Backe\" werde jedoch nicht von Sch\u00fclern gemacht und sei daher keine Sch\u00fclerzeitung. Zur Zeit ist noch unklar, in welcher Form die Mitglieder des aufgel\u00f6sten JN-Landesverbandes ihre \"politische\" Arbeit in Zukunft fortf\u00fchren werden. Eine von ZOBEL am 24.01.97 lancierte Meldung in der \"tageszeitung\", man wolle versuchen, Personen in der Hamburger FDP \" unterzubringen \", ist als nicht ernsthaft anzusehen. 1.5.4 Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp (HLA) Die HLA wurde 1982 auf Initiative Hamburger NPD-Funktion\u00e4re und mit der Unterst\u00fctzung des NPD-Parteivorstandes gegr\u00fcndet, um an der im gleichen Jahr stattfindenden B\u00fcrgerschaftswahl teilzunehmen. Sie versteht sich als Zusammenschlu\u00df Hamburger B\u00fcrger deutscher Nationalit\u00e4t und gibt vor, sich mit demokratischen Mitteln an der Bek\u00e4mpfung politischer Mi\u00dfst\u00e4nde beteiligen zu wollen. Ihr Vorsitzender ist nach wie vor Ulrich HARDER, der zugleich auch Hamburger NPD-Landesvorsitzender ist. Die Ursache nahezu aller gesellschaftlichen Probleme liegt nach dem politischen Verst\u00e4ndnis der HLA in der Anwesenheit von Ausl\u00e4ndern in Deutschland. Beschr\u00e4nkte sich die HLA in ihrer politischen Agitation bisher vorwiegend auf die Ausl\u00e4nderproblematik, sind in diesem Jahr insbesondere der Kampf gegen die Einf\u00fchrung einer einheitlichen europ\u00e4ischen W\u00e4hrung (\"Euro\") und die generelle \"Maastrichtpolitik\" hinzugekommen - Themen, zu denen mit teilweise identischen Parolen auch die NPD agiert. Die HLA hatte f\u00fcr die Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl 1997 schon 1995 ein B\u00fcndnis aller Rechtsparteien in Form eines \"Hamburg-Blockes\" vorgeschlagen. Sie r\u00e4umt diesem B\u00fcndnis aber selbst kaum Chancen ein, da zumindest die \"Republikaner\" - laut HLA-Nachrichten Winter 96/97 aus \"Parteiegoismus\" - kein Interesse zeigen. Andere Aktivit\u00e4ten als die Verbreitung der in diesem Jahr erschienenen vier Ausgaben der HLA-Nachrichten wurden nicht bekannt. Die HLA-Nachrichten unterschieden sich sowohl in der Aufmachung als auch in der Themenwahl kaum von den 93","\"Hamburger Nationaldemokraten\" der NPD. F\u00fcr beide Publikationen ist Ulrich HARDER presserechtlich verantwortlich, von dem somit die einzigen bekannten Aktivit\u00e4ten der HLA ausgingen. In einem Kommentar (HLA-Nachrichten Winter 96/97) nannte HARDER als aktuell wichtige Frage, ob der Wirtschaftsstandort Deutschland von ausl\u00e4ndischen Firmen und Arbeitern so bestimmt werde, \" da\u00df wir als Deutsche hier kaum noch unser Recht auf Arbeit verwirklichen k\u00f6nnen. Multikapital, Multikultur werden \u00fcberwuchern, was einst Deutschland war\". HARDER schlo\u00df seinen Kommentar: \"Es ist Gefahr im Verzug!\" 1.5.5 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) Die 1991 von ehemaligen Mitgliedern der rechtsextremistischen Parteien NPD und \"Republikaner\" gegr\u00fcndete DLVH hat ihren Parteistatus aufgegeben und sich - unter Beibehaltung der Organisationsstruktur und -bezeichnung - in einen Verein umgewandelt. Ausschlaggebend f\u00fcr diesen Schritt war ihre fortlaufende politische Erfolglosigkeit. Der DLVH-Bundesvorstand sprach sich Mitte April f\u00fcr die Umkonstituierung aus, nachdem die Partei bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 24. M\u00e4rz mit lediglich 0,2% der Stimmen eine deutliche Niederlage erlitten hatte. In einer Pressemitteilung verk\u00fcndete die Parteispitze, da\u00df die DLVH k\u00fcnftig nicht mehr neben anderen \"patriotischen\" Parteien zu Wahlen antreten werde. Die Wahlkonkurrenz rechter Kr\u00e4fte sei den W\u00e4hlern nicht zu vermitteln. Vielmehr m\u00fcsse alles unternommen werden, die personellen, organisatorischen, publizistischen und finanziellen Potentiale der \"demokratischen Rechten\" zu b\u00fcndeln und den begonnenen Einigungsproze\u00df erfolgreich abzuschlie\u00dfen. Mit der Umwandlung der DLVH in einen Verein sollten die Spielr\u00e4ume f\u00fcr neue Initiativen erweitert werden. Die Bereitschaft zum Verzicht auf den Parteistatus folgte nicht nur der Einsicht in die Perspektivlosigkeit eigener Wahlteilnahmen. Sie trug auch dem Umstand Rechnung, da\u00df die Mitgliederzahl der DLVH von rund 900 auf deutlich unter 800 gesunken war. Versuche, \u00fcber regionale \"Runde Tische\" ein organisations\u00fcbergreifendes \"nationales \" B\u00fcndnis zu schaffen, waren bei den Spitzen der bedeutenden anderen rechtsextremistischen Parteien {\"Republikaner\", DVU) kaum auf Resonanz gesto\u00dfen. Selbst an den Parteibasen, die die rechte Einigung mehrheitlich bef\u00fcrworten, k\u00fchlte das Interesse an \" Runden Tischen \" nach anf\u00e4nglicher Unterst\u00fctzung deutlich ab. Vor diesem Hintergrund w\u00fcrde der Anspruch der DLVH, Motor einer Einigung des rechten Spektrums in der Bundesrepublik zu sein^ nach Auffassung des Bundesvorstandes nur eine realistische Zukunft haben, wenn der Parteistatus abgelegt und damit die Konkurrenzsituation zu anderen rechten Parteien beseitigt werden w\u00fcrde. 94","Auf dem 4. ordentlichen Bundesparteitag am 19. Oktober in Pfofeld/Bayern unterst\u00fctzte die erforderliche 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder nach kontroverser Diskussion schlie\u00dflich den Antrag des Bundesvorstandes zur entsprechenden Satzungs\u00e4nderung. Ein verabschiedetes \"Manifest\" l\u00f6ste das bisherige Parteiprogramm ab. Es betont aber erneut die nationalistische, v\u00f6lkisch-kollektivistische Grundorientierung der DLVH. So agitiert sie gegen eine \"ma\u00dflose und unkontrollierte Einwanderung, gegen Asylmi\u00dfbrauch und \u00dcberfremdung\" und bekennt sich zu einer \" Wirtschaftsund Sozialordnung der nationalen Pr\u00e4ferenz. Arbeitspl\u00e4tze, Wohnraum und soziale Versorgung m\u00fcssen vorrangig den Einheimischen zur Verf\u00fcgung gestellt werden.\" Anstelle einer \"schrankenlosen Freihandelsund Globalisierungspolitik\" fordert sie eine \"sozialpatriotische Solidargemeinschaft des Volksganzen. \" Obwohl die DLVH laut \"Manifest\" daran festh\u00e4lt, eine \"breite Bewegung des demokratischen Patriotismus\" ins Leben rufen zu wollen, hat sie kaum Aussichten, die von ihr angestrebte \" rechte Einheit \" auch nur in Ans\u00e4tzen verwirklichen zu k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig von ihrem Status - Partei oder Verein - lehnen die F\u00fchrungsspitzen der gro\u00dfen Rechtsparteien ein \" nationales \" B\u00fcndnis im allgemeinen (\" Republikaner \") oder eine Zusammenarbeit mit der DLVH im speziellen (DVU) ab. Auch die von November 1995 bis M\u00e4rz 1996 andauernde \"Winteroffensive\", die die Vernetzung der rechten Kr\u00e4fte durch \"Runde Tische\" forcieren sollte, hat die weitgehende Isolierung der DLVH im rechten Lager nicht durchbrechen k\u00f6nnen. Ihre Bedeutung d\u00fcrfte daher - wie bisher - vor allem auf die ma\u00dfgebliche Beteiligung einiger ihrer Funktion\u00e4re an den \u00fcberregionalen Publikationen \"Nation & Europa1, sowie \"Europa Vorn\" beschr\u00e4nkt bleiben. Der Hamburger Landesverband der DLVH wurde am 02.11.91 gegr\u00fcndet und stagniert seitdem bei einem Mitgliederbestand von ca. 30 Personen. Zu diesen Mitgliedern z\u00e4hlen u.a. einzelne ehemalige Angeh\u00f6rige der verbotenen neonazistischen \"Nationalen Liste\" (NL), deren Eintritt in die DLVH durch die faktische Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegen\u00fcber Neonazis m\u00f6glich geworden war. Die politische Praxis der DLVH Hamburg reduzierte sich nahezu ausschlie\u00dflich auf die interne Parteibzw. Vereinsarbeit. Lediglich auf dem Umweg \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfigen Kontakte zu dem aktiveren Landesverband Schleswig-Holstein traten Hamburger Mitglieder an die \u00d6ffentlichkeit. Anl\u00e4\u00dflich der dortigen Landtagswahl am 24. M\u00e4rz halfen sie bei der Sammlung von Unterst\u00fctzungsunterschriften und bei Flugblattverteilungen; dar\u00fcber hinaus waren Hamburger Mitglieder in die Organisation einer Wahlkampfveranstaltung Anfang M\u00e4rz in Koberg eingebunden. Die Ankn\u00fcpfungsthemen im Wahlkampf - u.a. Steuerverschwendung, Arbeitslosigkeit sowie Zunahme von Kriminalit\u00e4t und Drogenmi\u00dfbrauch - entsprachen den allgemein bevorzugten Agitationsschwerpunkten der DLVH. Die Hauptattacken ihrer politischen Propaganda richteten sich im abgelaufenen Jahr prim\u00e4r gegen die Bonner \"Altparteien\", denen im Hinblick auf soziale Problemstellungen v\u00f6lliges Versagen angelastet wird. 95","Im Rahmen der Bestrebungen, das rechte Spektrum zu einigen, fanden unter wesentlicher Mitwirkung des DLVH-Landesverbandes Schleswig-Holstein - in Anwesenheit auch einiger Hamburger Interessenten - am 22. September in Hartenholm und am 10. November in Nortorf Saalveranstaltungen eines \" B\u00fcndnisses Rechts f\u00fcr Deutschland\" statt. Es beteiligten sich jeweils rund 150 Personen. Nach eigener Darstellung verfolgt das B\u00fcndnis das Ziel, \" Vertreter aller verfassungsm\u00e4\u00dfigen, sozialund nationalgerichteten Parteien, Verb\u00e4nde und parteilich ungebundenen Personen in Schleswig-Holstein \" zusammenzuf\u00fchren. 1.5.6 Einigungsbestrebungen Die rechtsextremistische Szene beklagte ihre anhaltend desolate und zerstrittene Verfassung. Neben blo\u00dfen Unmutsbekundungen wurden eine breite Skala unterschiedlicher Einigungsappelle, Vorschl\u00e4ge und Initativen entwickelt, diese Misere zu beenden. Es meldeten sich erneut sowohl nicht organisationsgebundene Einzelpersonen als auch Mitglieder und F\u00fchrungspersonen rechtsextremistischer Organisationen zu Wort. Die 1995 mit Elan eingeleiteten Einigungsinitiativen zur Sammlung des rechtsextremistischen Spektrums wurden, allerdings weniger schwunghaft, fortgesetzt bzw. um einige neue Ans\u00e4tze erweitert. Sie gehen davon aus, sich dem zunehmend greifenden staatlichen Verfolgungsdruck nur aus einer Position der St\u00e4rke heraus widersetzen zu k\u00f6nnen. Der aus gemeinsamen Wahlauftritten erhoffte Stimmengewinn soll sich am Ende als Machtgewinn auszahlen. Unterschiedlich intensive, in den Ans\u00e4tzen vielf\u00e4ltige Vorst\u00f6\u00dfe gingen von allen gr\u00f6\u00dferen rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und Gruppierungen aus. Je unbeweglicher dabei an F\u00fchrungsund Alleinvertretungsanspr\u00fcchen festgehalten wurde, umso d\u00fcrftiger waren die Erfolgsaussichten. Fast alle rechtsextremistischen Parteien haben ihre Abgrenzungsbeschl\u00fcsse gegen\u00fcber anderen Organisationen formal oder konkludent aufgehoben bzw. beachten sie einfach nicht mehr. Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH O 1.5.5) erkl\u00e4rte Ende 1995 per Satzungs\u00e4nderung die \"generelle Vereinbarkeit\" einer Mitgliedschaft in der DLVH - unabh\u00e4ngig von Zugeh\u00f6rigkeiten zu \"anderen\" Staatsund verfassungskonformen Parteien oder \"sonstigen volkstreuen politischen Organisationen\". Der Abgrenzungsbeschlu\u00df der NPD (O 1.5.3) gilt zwar offiziell noch, wurde praktisch aber nicht mehr angewandt. Die DVU (3 1.5.2) grenzt sich nur noch gegen\u00fcber neonazistischen Personen ab, insbesondere gegen ehemalige Angeh\u00f6rige verbotener Gruppen. Lediglich die Bundesf\u00fchrung und einige Landesvorst\u00e4nde der \" Republikaner\" ( 5 1.5.1) nahmen vereinzelte Regelwidrigkeiten zum Anla\u00df, ihren Abgrenzungsbeschlu\u00df in wiederholten Verlautbarungen und Bekr\u00e4ftigungen der Bundesf\u00fchrung f\u00fcr absolut g\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, Ann\u00e4herungen, Absprachen oder andere Formen von Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen der sog. \"Alten Rechten\" oder gar mit Neonazis abzulehnen. 96","Unter verschiedenen Zusammenarbeitsformen wurde das Modell sog. regionaler oder \u00f6rtlicher \" Runder Tische \" am h\u00e4ufigsten kopiert. In solchen Gespr\u00e4chsrunden setzten sich Vertreter unterschiedlicher Organisationen auch mit Unorganisierten zusammen. Die Bandbreiten der Diskutanten erstrecken sich von Mitgliedern der \"Republikaner\" \u00fcber militante Neonazis bis hin zu rechtsextremistischen Skinheads. Eine so erhoffte \u00dcberwindung von Ber\u00fchrungs\u00e4ngsten und gegenseitigen Blockierungen soll letztlich zur kontinuierlichen Zusammenarbeit \u00fcberleiten und die Weichen f\u00fcr Wahlb\u00fcndnisse stellen. Obwohl auch Parteifunktion\u00e4re bei den \"Runden Tischen\" mitwirken, tragen sie oftmals Z\u00fcge einer Art Basisbewegung aus den mittleren und unteren Parteietagen heraus. Die Mehrzahl rechtsextremistischer Parteien und Organisationen toleriert oder unterst\u00fctzt diese aus den eigenen Reihen kommenden Aktivit\u00e4ten. Insbesondere die F\u00fchrungsebenen bestehen jedoch darauf, da\u00df die Eigenst\u00e4ndigkeit der jeweiligen Organisation dadurch nicht zur Disposition gestellt wird. Die an \"Runden Tischen\" entwickelten Einheitsphantasien mu\u00dften dadurch auf Grenzen sto\u00dfen und nach anf\u00e4nglichen Fortschritten zwangsl\u00e4ufig stagnieren. \u00c4hnlich geartete Runden entstanden in mehreren Bundesl\u00e4ndern, zuletzt in Schleswig-Holstein, auch unter Namen wie \" Vereinigte Rechte\" oder \"B\u00fcndnis Rechte\". In Bayern veranstaltete der Verein \"Nation-Europa-Freunde e. V. \" zusammen mit der DLVH unter dem Motto \"Das Elend und neue Chancen der politischen Rechten\" am 1. Februar in W\u00fcrzburg den \"/. W\u00fcrzburger Runden Tisch\" mit etwa 30 Teilnehmern. Zur \" Lage und Zukunft der Rechtsparteien \" traf sich am 27. April auf Initiative der DLVH in Augsburg ein weiterer \"Runder Tisch\" mit etwa 35 Teilnehmern. In Nordrhein-Westfalen f\u00fchrte der bereits im Oktober 1995 als regionaler Verbund \"demokratischer Patrioten\" gegr\u00fcndete \"F\u00f6rderkreis B\u00fcndnis Deutschland/Runde Tische NRW\" in M\u00fclheim und Krefeld Veranstaltungen durch: Am \" /. Runden Tisch im Ruhrgebiet\" nahmen am 2. M\u00e4rz etwa 160 Rechtsextremisten teil, darunter als Stargast der ehemalige \"Republikaner\"-Bundesvorsitzende Franz SCH\u00d6NHUBER. Die Veranstaltung am 22. September in Krefeld besuchten etwa 200 Personen. In seiner Zeitung \"Forum B\u00fcndnis Deutschland\" propagierte der \"F\u00f6rderkreis\" noch die \" Einheit der demokratischen Rechten \" in einer anzustrebenden gemeinsamen Wahlpartei. Bereits im Oktober verlor sich der plakatierte \"Patriotismus\" in gegenseitigen Verd\u00e4chtigungen, die Einheitsbestrebungen zur Durchsetzung von F\u00fchrungsanspr\u00fcchen zu mi\u00dfbrauchen. Funktion\u00e4re der DLVH und der \"Republikaner\" initiierten den \"2. Runden Tisch der Rechten in Rheinland-Pfalz\" am 13. April in Ludwigshafen. Die Teilnehmer forderten ein B\u00fcndnis aller rechten Parteien und beschlossen eine an der \" Pulheimer Erkl\u00e4rung\" vom 02.09.95 orientierte Resolution zur Gr\u00fcndung des \"F\u00f6rderkreises B\u00fcndnis Deutschland/Runder Tisch Rheinland-Pfalz \". 97","In Niedersachsen kandidierte im September ein aus Anh\u00e4ngern der \" Republikaner \" und der NPD bestehendes \"B\u00fcndnis Rechte\" (O 1.5.3.1) anl\u00e4\u00dflich der Kommunalwahlen im Landkreis Stade und erzielte 1,7 % der Stimmen. Der Landesvorstand der \"Republikaner\" leitete gegen die Teilnehmer aus den eigenen Reihen Ausschlu\u00dfverfahren ein. In Schleswig Holstein wurde Ende September auf einer Kundgebung mit etwa 150 Personen in Hartenholm das \"B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr Deutschland\" gegr\u00fcndet. Es bot sich allen \"sozial\" und \"deutschnational\" gesinnten Menschen als gemeinsames partei\u00fcbergreifendes Forum zur \" Bek\u00e4mpfung der verfehlten Politik der Etablierten \" an. Auf einer Veranstaltung des \"B\u00fcndnisses\" am 9. November wurden die etwa 150 Teilnehmer aufgefordert, auf ihre jeweiligen Stammorganisationen (Parteien, Vereine) einzuwirken und f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung der B\u00fcndnisinitiative zu werben. Es wurde eine W\u00e4hlergemeinschaft als \"Heimat aller Rechten\" anvisiert. Als Hauptpromotor \"Runder Tische\" bet\u00e4tigte sich die DLVH. Der Bundesparteitag im Oktober beschlo\u00df die Umwandlung in einen Verein, um sich k\u00fcnftig verst\u00e4rkt dem eigentlichen Gr\u00fcndungszweck als Sammlungsbewegung zu widmen. Die Status\u00e4nderung wurde als \" Beitrag zur Einheit der demokratischen Rechten \" hochgelobt. Einem zugleich verabschiedeten Manifest war zu entnehmen, da\u00df die Organisation den mit \"Runden Tischen\" eingeschlagenen Weg rechtsextremistischer Vernetzung weiterverfolgt. Dem Parteitag schlo\u00df sich eine Gemeinschaftskundgebung mit etwa 500 Teilnehmern verschiedener rechtsextremistischer Parteien und Organisationen an. Gastredner Franz SCH\u00d6NHUBER appellierte ein weiteres Mal, Streitigkeiten zu begraben und eine vereinigte \"sozialpatriotische Opposition\" gegen das Bonner \"Parteienregime\" zu mobilisieren. In diesem Sinne proklamierte die DLVH eine bundesweite \"Winteroffensive\" und organisierte dazu u.a. \"F\u00fcr Volk und Heimat - Opposition f\u00fcr Deutschland - Gemeinsam sind wir stark\" ein Er\u00f6ffnungstreffen am 22. November in Limburgerhof/Rheinland-Pfalz mit etwa 60 Teilnehmern. Angeh\u00f6rige der NPD beteiligten sich ebenfalls an \"Runden Tischen\". Um nicht ins Hintertreffen zu geraten und sich eine f\u00fchrende Rolle innerhalb rechter B\u00fcndnisse zu sichern, startete die NPD eine eigene Initiative unter dem anspruchsvollen programmatischen Schlagwort \"B\u00fcndnis Deutschland\". Alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" wurden zur Bildung einer neuen \"nationalen Fundamentalopposition\" - unter ihrer F\u00fchrung - aufgerufen. Die NPD und ihre Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN O 1.5.3.2) sahen sich dabei als zentralen Kristallationskern eines \"nationalen Aufbruchs\" und Meinungsfuhrer im \"nationalen Widerstand\". Unter dem Banner \"B\u00fcndnis Deutschland\" soll zur Bundestagswahl 1998 eine einheitliche \"patriotische\" Liste antreten. Ideen, eine v\u00f6llig neue Partei zu gr\u00fcnden, lehnte die NPD ab. Die DVU pl\u00e4dierte f\u00fcr einen \" rechten Burgfrieden \" und ein Ende \" rechter Zersplitterung\". Sie st\u00fcnde f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit allen \"demokratischen nationalen 98","Rechten\" zur Verf\u00fcgung. Anders als die NPD, zog die DVU eine klare Trennungslinie gegen\u00fcber sogenannten \"NS-Zirkeln\", die nur zu Kriminalisierung und Verbot f\u00fchrten. Ebenso wie NPD-Anh\u00e4nger sehen sich DVU-Angeh\u00f6rige an den \"Runden Tischen\" innerhalb der B\u00fcndnisbewegung als entscheidende Kraft. Hauptmotiv der DVU, sich auf B\u00fcndnis\u00fcberlegungen aktiv einzulassen, waren vorangegangene Wahlniederlagen. Insbesondere nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (M\u00e4rz) zeigte sich der DVU-Bundesvorsitzende in anscheinend moderater Offenheit gegen\u00fcber einer partei\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit. Die daran gekn\u00fcpften Bedingungen stellten sich jedoch f\u00fcr potentielle Partner bei genauerem Hinsehen als faktische Unterwerfung bzw. DVU-Vorherrschaft und somit letztlich unseri\u00f6s heraus. Der ehemalige Bundesvorsitzende der \"Republikaner\", Franz SCH\u00d6NHUBER, lie\u00df keine Gelegenheit aus, im \"patriotischen Lager\" f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur \"Fundamentalopposition\", f\u00fcr einen \"Waffenstillstand\" und ein Ende konkurrierender Wahlantritte zu werben. Alle \"sozialen, demokratischen und patriotischen Kr\u00e4fte\" - mit Ausnahme von Neonazis - sollten sich der Sammlungsbewegung anschlie\u00dfen. Im Juni meldete sich aus Th\u00fcringen erstmals ein \" Franz-Sch\u00f6nhuber-Freundeskreis \", weitere \" Freundeskreis \"-Gr\u00fcndungen folgten. SCH\u00d6NHUBERS \"Freunde\" trafen sich auf Gemeinschaftsveranstaltungen mit Funktion\u00e4ren und Mitgliedern anderer rechtsextremistischer Parteien und Organisationen mit bis zu 150 Teilnehmern getreu dem imperativen Motto: \"Deutsche Patrioten an einen Tisch!\". Auch SCH\u00d6NHUBER betrachtet sich als F\u00fchrungsfigur bei der Zusammenf\u00fchrung aller \" Patrioten \". Die Bundesf\u00fchrung der \"Republikaner\" behauptete nach au\u00dfen ihren strikten Abgrenzungskurs gegen\u00fcber allen anderen rechtsextremistischen Parteien der \"Alten Rechten\" sowie neonazistischen Gruppierungen. Wahlb\u00fcndnisse, \"Runde Tische\" und andere Formen der Zusammenarbeit wurden kategorisch abgelehnt. Der Landtagswahlerfolg in Baden-W\u00fcrttemberg best\u00e4tige die Richtigkeit dieses Vorgehens. Sie seien die einzige rechte demokratische Partei mit parlamentarischer Verankerung. Diese Selbstzufriedenheit st\u00f6\u00dft in Teilen der Partei auf Widerstand. Insbesondere in den ostdeutschen Landesverb\u00e4nden, woanders eher auf unteren Parteiebenen, besteht Bereitschaft, mit anderen rechtsextremistischen Organisationen zusammenzuarbeiten. Selbst im Bundesvorstand regte sich vorsichtige Kritik. So konstatierte der stellvertretende Bundesvorsitzende: \"Mit Ausgrenzungen und Parteiausschl\u00fcssen der eigenst\u00e4ndig Mitdenkenden (...) ist es auf Dauer nicht getan\". Es bleibt allerdings festzuhalten, da\u00df gegen mehrere Regelverletzer mit Ordnungsma\u00dfnahmen und Ausschlu\u00dfverfahren vorgegangen wurde. Die Absage der \"Republikaner\" wurde von den anderen rechten Parteien einhellig kritisiert, seitens der NPD gar ins Licht des Verrats ger\u00fcckt: Der Abgrenzungskurs der \"Republikaner\" schade der \"nationalen Opposition\" und entlarve sich in Wahrheit als Versuch, sich dem \"System\" anzubiedern. 99","Nach den Verbotsma\u00dfnahmen gegen Neonazis \u00fcberraschte es nicht, da\u00df die in ihren Wirkungsspielr\u00e4umen stark eingeschr\u00e4nkte Szene \u00e4u\u00dfersten Kooperationsbedarf erkennen lie\u00df. Entsprechende Angebote bezogen sich insbesondere auf gemeinsame Veranstaltungsaktivit\u00e4ten und die gegenseitige Unterst\u00fctzung von Aktionen. Gemeinsame Themen (\"Anti-Antifa\", \"Revisionismus\", Widerstand gegen staatliche Repression, Gefangenenarbeit, \"Heldengedenktag\", Todestag Rudolf HESS) boten Ankn\u00fcpfungsm\u00f6glichkeiten, um mit den sog. \"Alten Rechten\" aktionsbezogene gemeinsame Nenner zu finden. B\u00fcndnisbestrebungen im Dunstkreis rechtsextremistischer Parteien wurden von einigen Neonazis u.a. durch Teilnahme an \"Runden Tischen\" unterst\u00fctzt, soweit sie eigenen strategischen Vorstellungen nicht zuwiderliefen. Andere verhielten sich desinteressiert. In einer von Neonazis angestrebten, bisher nicht einmal ansatzweise verwirklichten \" Volksfront von rechts \" (Christian WORCH) w\u00e4re es allerdings undenkbar, da\u00df die Neonaziszene auf eine eigenst\u00e4ndige Rolle verzichten und sich unter das Zepter nationaler Parteien begeben w\u00fcrde. Die nach dem Wegfall eigener Organisationsh\u00fcllen gefa\u00dfte Absicht, andere Gruppen zu unterwandern und zu beeinflussen, wird weiterverfolgt. In den Zielorganisationen ist diese Absicht durchaus bekannt. Die von Neonazis ausgehende erh\u00f6hte Radikalit\u00e4t birgt erhebliche Risiken und gef\u00e4hrdet den Parteifrieden. Insbesondere die um ihr \u00f6ffentliches Erscheinungsbild besorgten Wahlparteien begegnen den Neonazis daher - von punktuellen Unbek\u00fcmmertheiten abgesehen - \u00fcberwiegend vorsichtig. Unter diesen Umst\u00e4nden haben sie sich auf eine kontinuierliche Zusammenarbeit bisher nicht eingelassen. Einzig die NPD vollzog eine bemerkenswerte Kehrtwende gegen\u00fcber eintrittswilligen NS-Anh\u00e4ngern. Hamburg stach am Jahresende gleichsam als einer der wenigen \"wei\u00dfen Flecken\" auf einer bundesweit von rechtsextremistischen \"Runden Tischen\", \"B\u00fcndnissen\", \" Freundes \"- und \" F\u00f6rderkreisen \" etc. durchsetzten Landkarte hervor. Alle Hamburger Rechtsextremisten bekannten sich zwar grunds\u00e4tzlich zur Notwendigkeit einer Sammlung, sondierten und debattierten auch \u00fcber M\u00f6glichkeiten, bundesweit vorgemachte Einigungsinitiativen in Hamburg nachzuvollziehen. Erfolge blieben allerdings aus. Ob in Fragen einer gemeinsamen neuen Hamburger Partei zur B\u00fcrgerschaftswahl 1997, einer Kr\u00e4fteb\u00fcndelung der \"nationalen Opposition\" in einer bereits existierenden Partei oder hinsichtlich einer \u00fcberst\u00fclpenden Sammlungsinitiative: Stets erwiesen sich Machtund F\u00fchrungsanspr\u00fcche der einzelnen Parteien und Gruppierungen sowie gegenseitige pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten als un\u00fcberwindbar erscheinende Barrieren - ein Syndrom, das trotz mancher Auflockerungs\u00fcbungen bundesweit fortdauert. Die praktische Umsetzung theoretischer Einsichten scheiterte ein weiteres Mal an der dem rechtsextremistischen Lager gleichsam chronisch anhaftenden Unf\u00e4higkeit, Macht und Gruppenegoismen zugunsten \"h\u00f6herer\" gemeinsamer Ziele zu opfern. Kurzfristige, ohnehin nur regional begrenzte B\u00fcndnisse hielten bislang nur im Vorfeld von Wahlen. Vorstellungen eines geeinten und m\u00e4chtigen \"nationalen Lagers\", einer in 100","\u00e4u\u00dferer und innerer Geschlossenheit bundesweit aufbegehrenden \"nationalen Opposition\", bleiben - unter den aufgezeigten Bedingungen - Utopie. Ein - nur der \"Not\" gehorchender - historischer Br\u00fcckenschlag zwischen Rechtsund Linksextremisten spielt sich in den K\u00f6pfen einzelner Personen der rechtsextremistischen Szene ab. Sie sehen in einer solchen zweckgebundenen Kampfgemeinschaft die einzige Chance, das \"System \" zum Einsturz zu bringen. Fundamentale Links-/RechtsGegens\u00e4tze und Gesinnungs-Diskrepanzen werden dabei einstweilen bewu\u00dft ausgeblendet. Angesichts vermeintlich paralleler antikapitalistischer Sto\u00dfrichtungen, der im Zeichen beiderseitiger tiefgreifender Staatskritik f\u00fcr deckungsf\u00e4hig gehaltenen Feindbilder sowie vor dem Hintergrund einer angeblich drohenden - von Links und Rechts gleicherma\u00dfen verabscheuten - \"One World\" (Weltdiktatur) ergibt sich die quasi logische Schlu\u00dffolgerung: Nur eine v\u00f6lkisch-sozialistisch gepr\u00e4gte Einheitsfront sei imstande, das herrschende \" System \" abzul\u00f6sen. Erst danach sei die Zeit reif, um ideologische Gegens\u00e4tze auszufechten und sich gegen den dann noch \u00fcbrigen einzigen Gegner durchzusetzen. Sondierungen im Sinne eines solchen futuristisch anmutenden Zweckb\u00fcndnisses gingen von Rechtsextremisten ebenso wie von Seiten sogenannter \"Nationalkommunisten\" aus. Der Gedankenaustausch vollzog sich u.a. in der linken Postille \"Der Funke\" (Hamburg) und in rechten Publikationen wie \"Sleipnir\" mit ver\u00f6ffentlichten Stellungnahmen des jeweiligen politischen \"Gegners\". Protagonisten beider Seiten empfahlen u.a., sich unter dem Kampfbegriff \"Nationalkommunismus\" zu n\u00e4hern und in einen offenen Dialog einzutreten. Kritikern einer solchen \" weltfremden Ideologie \" und eines \" ideologischen Wirrwarrs \" wurde die linke und rechte Systemgegner gleicherma\u00dfen treffende staatliche Repression entgegengehalten. Das System als \" Todfeind\" der Rechten und Linken spiele beide gegeneinander aus und versuche, sie zu ureigenen Zwecken in f\u00fcr das System ungef\u00e4hrlichen Bahnen zu kanalisieren. Dieses Prinzip gelte es zu durchbrechen. Auch einige Hamburger Rechtsextremisten vertrauen auf diesen Ansatz. Der Hamburger JN-Landesvorsitzende Jan ZOBEL und der ehemalige Hamburger FAPVorsitzende Andre GOERTZ verk\u00fcndeten unter dem Stichwort \"progressiver Nationalismus \": Parteien, Linke, Ausl\u00e4nder, Juden und Geschichtsf\u00e4lschung seien zur Ablenkung der rechten Kr\u00e4fte vom System geschaffene \"Nebenkriegsschaupl\u00e4tze\". Gegner seien nicht die Linken, Ausl\u00e4nder oder Juden - Gegner sei das \"System\". Bleibe man auch in Zukunft voreingenommen und dogmatisch unbeweglich, k\u00f6nne das \"System\" sich in Sicherheit wiegen. Den \"wirklichen Linken\" wurde nahegelegt, sich zur Beteiligung an rechten Aktionen durchzuringen, explizit der JN-Aktionswoche \" Gegen System und Kapital\". Der Hamburger \"Alt-68er\" des ehemaligen \"Sozialistischen Deutschen Studentenbundes\" (SDS), sich heute noch auf MARX und HEGEL berufende nationalrevolu101","tion\u00e4re Theoretiker Dr. Reinhold OBERLERCHER, sieht sich inzwischen als v\u00f6lkisch-germanischer \"Nationalmarxist\". Er erkl\u00e4rte: Ohne aufeinander abgestimmte Linke und Rechte bleibe das \"Nationale Lager\" und seine \"Reichsdeutsche Bewegung\" handlungsunf\u00e4hig. \"Reichsfeinde\" hetzten Linke und Rechte aufeinander, um die nationale Einheit aller Deutschen zu verhindern. Ideen einer Zusammenarbeit von Linksund Rechtsextremisten beschr\u00e4nken sich bisher beiderseits auf eine kleine Schar von Vordenkern und Bef\u00fcrwortern. 1.5.7 Vorbereitungen auf die Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl 1997 Rechtsextremistische Zusammenarbeitsbestrebungen und b\u00fcndnispolitische Initiativen ( S siehe 1.5.6) konzentrierten sich in diesem Jahr u.a. darauf, Chancen f\u00fcr das Zustandekommen von Wahlb\u00fcndnissen im Hinblick auf die Neuwahl des Hamburger Landesparlamentes und zu den Bezirksversammlungen im September 1997 mit Vorausschau auch auf die Bundestagswahl 1998 auszuloten. Entsprechende \u00dcberlegungen und Vorst\u00f6\u00dfe wurden bei internen Debatten sichtbar und konnten in der rechtsextremistischen Publizistik durchgehend verfolgt werden. Bei der Hamburg-Wahl am 19.09.93 waren die \"Deutsche Volksunion\" (DVU, 2,8% der Stimmen), die neonazistische - 1995 verbotene - \"Nationale Liste\" (NL, 0,0%) und die \"Republikaner\" (REP, 4,8 %) als Konkurrenten angetreten. Um einer erneuten kr\u00e4ftezersplitternden - bis heute traumatisch nachwirkenden - B\u00fcrgerschaftwahlkonkurrenz vorzubeugen, \u00fcbten sich zun\u00e4chst alle Hamburger Rechtsextremisten in gegenseitigen Vernunftsappellen, scheinbar selbstlosen Bekenntnissen zur Einheit der \" nationalen \" Opposition und prinzipieller Kooperationsbereitschaft. Angesichts des drohenden \" Unterganges\" Deutschlands im Chaos einer \"Multi-Kulti\"Gesellschaft, einer ins \" Unerme\u00dfliche \" steigenden Kriminalit\u00e4t, sozialer \" Demontage\" und Verelendung des Volkes sowie angesichts eines gesellschaftlichen Verfalls auf allen Ebenen m\u00fcsse der \" herrschende \", angeblich korrupte \" Bonzenund Parteienkl\u00fcngel\" abgel\u00f6st werden. Der Stimmzettel werde zum \"Denkzettel\". Die Vision eines gemeinsamen w\u00e4hlbzw. b\u00fcndnispolitischen Kraftaktes begann sp\u00e4testens im Fr\u00fchjahr, nach den Landtagswahlerfolgen der \"Republikaner\" (O 1.5.1) in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz, zu br\u00f6ckeln. F\u00fcr den REP-Bundesvorstand stand nunmehr fest, Erfolge auch au\u00dferhalb von B\u00fcndnissen erzielen zu k\u00f6nnen. Da der Bundesvorstand jegliche Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen ablehnte, schieden die Hamburger \"Republikaner\" als Partner aus. Gespr\u00e4chsofferten des DVU-Bundesvorsitzenden an die REP-F\u00fchrung, sich \u00fcber die Vermeidung einer erneuten gegenseitigen Blockade in Hamburg zu verst\u00e4ndigen, blieben unbeantwortet. Der Hamburger Landesverband der REP beugte sich dem Bundesvorstand. Er erkl\u00e4rte im September, mit Unterst\u00fctzung der norddeutschen REP-Landesverb\u00e4nde - unab102","h\u00e4ngig von anderen - unter dem Motto \"F\u00fcr einen starken Norden\" zur B\u00fcrgerschaftswahl anzutreten. Dessenungeachtet signalisierten andere Rechtsextremisten in Hamburg weiterhin Kooperationsbedarf und entwickelten Modelle f\u00fcr gemeinsame Wahlbeteiligungen. Der Hamburger Neonazi und ehemalige Vorsitzende der verbotenen NL, Thomas WULFF, hielt in einem Interview im \"Bramfelder Sturm\" (Nr. 8) eine ganz neue Partei, gleichsam als Erprobungsmodell der \"nationalen Opposition\", f\u00fcr m\u00f6glich, die alle gutwilligen und konstruktiven Kr\u00e4fte vereine und die Existenz der \"AltParteien\" in Frage stelle. WULFF, der es zu diesem Zeitpunkt noch darauf abgesehen hatte, in der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) ein Sprungbrett f\u00fcr ein pers\u00f6nliches wahlpolitisches Engagement zu finden, gelang es jedoch nicht, seine Idee mit konkreten Schritten auch praktisch umzusetzen. Auch die NPD (O 1.5.3) warb f\u00fcr ein Wahlb\u00fcndnis: Der Hamburger Landesverband sei bereit, sich an einem \"B\u00fcndnis f\u00fcr Hamburg\" zu beteiligen. Mit einer eigenen Liste wolle er nur im \" ung\u00fcnstigsten \" Fall antreten und zuvor alle M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, um mit anderen \"volksbewu\u00dften\" Menschen und \"normalen Gruppen\" den \"Etablierten\" eine gemeinsame Alternative entgegenzusetzen. Diese Position sei auch der Hamburger DVU bekannt. Die endg\u00fcltige Entscheidung obliege dem DVUBundesvorsitzenden. Die NPD-nahe \"Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp\" (HLA, O 1.5.4) unterst\u00fctzte die Bestrebungen f\u00fcr eine Listenverbindung mit der DVU. Die DVU (O 1.5.2) ihrerseits beteuerte grunds\u00e4tzliches Interesse an einem Wahlb\u00fcndnis mit den \"Republikanern\", der NPD und der HLA. Nachdem die \"Republikaner\" abgewunken hatten, setzten DVU und NPD ihre Sondierungen fort, wobei der DVU-Bundesvorsitzende Dr. FREY ein - wie auch immer geartetes - Zusammengehen nur unter dem Aush\u00e4ngeschild der DVU akzeptieren wollte. Bereits zum Zeitpunkt des Verhandlungsbeginns mit der NPD preschte die DVU mit einem Beschlu\u00df vor, in dem sie \"ihre\" Teilnahme an der B\u00fcrgerschaftswahl bekanntgab. In Wahlappellen und Unterst\u00fctzungsaufrufen gelobte sie, alle Kraft darauf zu konzentrieren, das Wahlergebnis von 1993 \"entscheidend\" zu verbessern. Wer dem deutschen Volk seine Identit\u00e4t bewahren wolle, m\u00fcsse die DVU unterst\u00fctzen. Wahlantritte der DVU belebten die politische Landschaft. Sie vermittelten den Bundestagsparteien die Existenz eines rechten, an \"deutschen\" Interessen orientierten Potentials. Die DVU werde alles daran setzen, um mit einem Hamburger Erfolg bundesweites Aufsehen zu erregen. Die B\u00fcrgerschaftswahl sei absoluter Schwerpunkt der Parteiarbeit. Im September erkl\u00e4rte Dr. FREY den Wahlkampf f\u00fcr angelaufen. Einen auff\u00e4lligen Hamburg-spezifischen Akzent setzte die DVU am 28. September auf ihrer Gro\u00dfkundgebung in der Passauer \"Nibelungenhalle\", wo vor etwa 2.300 Besuchern dem Hamburger Rechtsextremisten und Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER der \"Freiheitspreis 103","der Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) verliehen wurde. RIEGER wurde als unerschrockener K\u00e4mpfer f\u00fcr die Freiheit des deutschen Volkes gew\u00fcrdigt. NPD-Kreise waren \u00fcber die pr\u00e4judizierenden, weitere Gespr\u00e4che belastenden Festlegungen der DVU befremdet, Optimisten f\u00fchlten sich vom DVU-Vorsitzenden hingehalten und get\u00e4uscht. Man hatte auf seri\u00f6ses Interesse der DVU an einem gleichberechtigten Wahlb\u00fcndnis vertraut. Es blieb das Angebot \u00fcbrig, NPD-Mitglieder auf der DVU-Kandidatenliste unterzubringen. Die so br\u00fcskierte NPD bzw. ihr Landesvorsitzender Ulrich HARDER beharrten darauf, sich vor vollendeten Tatsachen \u00fcber Inhalte und Personen zu einigen. Werde eine faire Zusammenarbeit verfehlt, trete sie im Tandem mit der HLA auf einer eigener Liste an. Im November meldete sich die NPD mit einem ersten Hinweis auf ihr stadtteilbezogenes Wahlverhalten, ihrer Kandidatur zur Bezirksversammlung in HamburgHarburg. Dort h\u00e4tten die \"Republikaner\" 1993 vom Wahlverzicht der NPD profitiert und 7,3% erhalten. 1994 h\u00e4tten sich die REP-Bezirksabgeordneten von der Partei getrennt und sollten nicht wiedergew\u00e4hlt werden. Die Zeit sei reif f\u00fcr eine gewaltfreie, intensive, \"nationale Opposition\", die \"deutsche Interessen\" in Harburg vertrete. Die NPD werde mit \"zuverl\u00e4ssigen\" eigenen Kandidaten zur Bezirksversammlung antreten. Man werde den Bezirk nicht noch einmal Leuten \u00fcberlassen, die vor allem Di\u00e4ten kassieren wollten. Mittlerweile hat die NPD ihre Kandidaturen zur Hamburger B\u00fcrgerschaft und zu allen Bezirksversammlungen beim Landeswahlleiter angemeldet. Damit zeichnete sich f\u00fcr das Wahljahr 1997 eine \u00e4hnliche Konstellation wie 1993 ab: Mit der NPD, der DVU und den \"Republikanern\" wetteifern erneut drei rechtsextremistische Parteien letztlich gegeneinander. Die stellenweise von Neonazis durchsetzte DLVH (O 1.5.5) und andere Hamburger Neonazis beklagten diese - nach ihrem Verst\u00e4ndnis \"drohende\" - Neuauflage eines \"gegenseitigen Vernichtungskampfes\". Konkurrierende rechte Parteien, die sich gegenseitig unter 5% dr\u00fcckten, stie\u00dfen auf Unverst\u00e4ndnis bei den W\u00e4hlern. Eine Wiederholung des 1993 praktizierten Egoismus gleiche einem \"Super-Gau\". Die daran Schuldigen h\u00e4tten nichts hinzugelernt und fr\u00f6nten bar jeder Einsicht der \"Lust am Brudermord\". Die DLVH k\u00fcndigte gar eine Untersuchung an, wer f\u00fcr diese Konfrontationsstrategie verantwortlich sei und wollte \"pr\u00fcfen\", welche Partei unter diesen Umst\u00e4nden in Hamburg \u00fcberhaupt Unterst\u00fctzung verdiene. Fazit: Obwohl rechtsextremistische Parteien weitgehend \u00fcbereinstimmende politische Ziele sowie lautstark die angebliche Unf\u00e4higkeit der \"Systemparteien\" propagieren und kooperatives Handeln der \"nationalen Opposition\" anmahnen, beweisen sie im gleichen Zuge ihr eigenes Unverm\u00f6gen. Sie sind unf\u00e4hig, ihre gegenseitige Blockade zu \u00fcberwinden, F\u00fchrungsanspr\u00fcche zur\u00fcckzustellen und gemeinsame Bestrebungen parteiopportunistischen Erw\u00e4gungen voranzustellen. 104","Halbwegs ernsthafte Bem\u00fchungen um eine rechtsextremistische K\u00e4fteb\u00fcndelung und wahltaktische Verst\u00e4ndigung gingen in Hamburg nur von der NPD aus. Dem DVUBundesvorsitzenden waren - trotz gegenteiliger Behauptungen - machttaktische Erw\u00e4gungen und finanzielle Interessen wichtiger, als ungewisse und daher als riskant empfundene b\u00fcndnispolitische Initiativen. Nach wie vor ist das Wahlverhalten der DVU-Landesverb\u00e4nde von Finanzspritzen ihres Bundesvorsitzenden abh\u00e4ngig, der sich dabei auf seine Wirtschaftsunternehmen st\u00fctzen kann. F\u00fcr eine doch noch irgendwie geartete \u00fcberraschende Hamburger NPD/DVU-Wahlallianz m\u00fc\u00dfte sich die NPD vermutlich einer DVU-Listenhegemonie unterwerfen. Die Hamburger \"Republikaner\" sind als B\u00fcndnispartner ausgeschieden. 1.6. Sonstige Bestrebungen und Strukturen 1.6.1 Neue Rechte / Ideologien, Erscheinungsformen, Strategien Der Begriff \"Neue Rechte\" steht seit Ende der 60er / Anfang der 70er Jahre f\u00fcr eine akademisch-intellektuelle, \"modernisierte\" Spielart rechten antidemokratischen Denkens. Seit etwa Anfang der 90er Jahre r\u00fcckte er wieder zunehmend in den Blickpunkt der politischen Diskussion. Heute werden unter diesem Begrifflosgel\u00f6st von seinem bisherigen historischen Kontext - z.T. ganz unterschiedliche geistig-politische Ph\u00e4nomene und Str\u00f6mungen subsumiert, was zu einer erheblichen Begriffsunklarheit gef\u00fchrt hat. Problematisch ist auch, da\u00df dieser Begriff auf ein politisches Spektrum rechts von den Unionsparteien ausgeweitet wurde, das nicht als rechtsextremistisch bezeichnet werden kann. Die historische \"Neue Rechte\", die Ende der 60er Jahre als geistig-politische Gegenstr\u00f6mung zur \"Neuen Linken\" in der politischen Arena erschien, ist kein spezifisch deutsches, sondern ein europ\u00e4isches Ph\u00e4nomen, dessen Ausgangspunkt in Frankreich liegt. Leitbild der \"Neuen Rechten\" in Deutschland war zun\u00e4chst und ist z.T. noch die seit 1968 aktive franz\u00f6sische \"Nouvelle Droite\" (G.R.E.C.E.) und ihr Chefideologe, der Publizist Alain de BENOIST. Die schulbildende franz\u00f6sische \"Neue Rechte\" bezieht sich ihrerseits u.a. auf die Tradition der (europ\u00e4ischen) \"Konservativen Revolution\", jener in Deutschland u.a. mit den Namen Oswald SPENGLER, Carl SCHMITT, Arthur MOELLER van den BRUCK, Edgar Julius JUNG oder Hans FREYER verbundenen intellektuellen Zirkel und Ideenschmieden, die das rechte antidemokratische Denken in der ersten deutschen Republik gepr\u00e4gt und zu ihrem Niedergang beigetragen hatten. Als die drei wichtigsten Gruppen der \"Konservativen Revolution\"gelten Jungkonservative, Nationalrevolution\u00e4re und V\u00f6lkische. Gemeinsam war ihnen - trotz aller vorhandenen weltanschaulichen Differenzen - die Gegnerschaft zum Weimarer System und ihr f\u00fcr die heutige \" Neue Rechte \" vorbildhafter Anspruch, dieses System durch 105","einen revolution\u00e4ren geistigen Akt \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen. Der scheinbare innere Widerspruch zwischen \"konservativ\" und \"Revolution\" war Programm: Der \"Konservatismus\" war nicht r\u00fcckw\u00e4rts gewandt und wollte nicht restaurieren, sondern einen revolution\u00e4ren geistig-politischen Proze\u00df ansto\u00dfen, um in einer vom \"Liberalismus zersetzten Welt Verh\u00e4ltnisse zu schaffen und Werte hervorzubringen, die der Bewahrung wert sind\" (MOELLER van den BRUCK). Kern des heutigen neurechten Theoriemodells ist der Anspruch, v\u00f6lkische und nationalistische Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich fundieren und als ernstzunehmendes politisches Alternativmodell pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen. Die Protagonisten der \"Neuen Rechten\" sehen sich als \"Ideenlieferanten\" und \"geistige Wegbereiter\" f\u00fcr einen kulturellen und politischen Wertewandel. Politisch steht im Vordergrund der Kampf gegen den von Liberalismus und Marxismus angeblich in der Tradition der Aufkl\u00e4rung herbeigef\u00fchrten \" Egalitarismus \" und die Besinnung auf die Werte vor 1789. Um der neurechten Weltanschauung auch politisch zum Durchbruch zu verhelfen, ist nach Ansicht ihrer Vertreter ein \"metapolitischer\", d.h. \"kulturrevolution\u00e4rer\" Ansatz notwendig, der in der geistigen Auseinandersetzung und in Anlehnung an Konzepte der \"Neuen Linken\" entwickelt wurde. Von dem italienischen marxistischen Theoretiker Antonio GRAMSCI \u00fcbernahmen zun\u00e4chst BENOIST und seine Mitstreiter die Vorstellung eines Kulturkampfes, in dem es darum gehe, vor der politischen die kulturelle Vorherrschaft zu gewinnen, um so gesellschaftlich notwendige Rahmenbedingungen f\u00fcr einen politischen Paradigmenwechsel zu schaffen. Die \"Neue Rechte\" in Deutschland hat keinen festen organisatorischen Bezugsrahmen. Ihr fehlt auch eine einheitliche ideologische Orientierung. Bis in die 80er Jahre wurden unter \"Neue Rechte\" vor allem nationalrevolution\u00e4re Str\u00f6mungen verstanden. Die Nationalrevolution\u00e4re selbst verwendeten den Begriff kaum oder lehnten ihn ab. Eine politische Standortbestimmung als \"rechts\" h\u00e4tte nur den politischen Lagergegensatz von \"links\" und \"rechts\" deutlich herausgestrichen, den sie genau entgegengesetzt durch Ann\u00e4herung in \" nationalen \" und \" sozialen \" Fragen zu entsch\u00e4rfen versuchten. Noch heute gebr\u00e4uchliche Begriffe wie \"Biohumanismus\", \"Ethnopluralismus\", \"Befreiungsnationalismus\" oder \"Volkssozialismus\" bzw. \"Solidarismus\" verweisen auf die wichtigsten Ideologieprinzipien der nationalrevolution\u00e4ren \"Neuen Rechten\". Weitere weltanschauliche Grundpositionen enthalten die prinzipielle Ablehnung der Philosophie der Aufkl\u00e4rung, Absagen an Rationalismus, Materialismus und liberale Demokratie. Wesentliche Elemente sind ein radikaler Anti-Egalitarismus (Differentialismus), das Konzept des \"Europa-Nationalismus\" (\"Dritter Weg\") sowie die Ablehnung des \"Jud\u00e4o-Christentums\", verbunden mit der Favorisierung antiegalit\u00e4rer, heidnischer Religionen (Neopaganismus). Seit Anfang der 80er Jahre erfuhr der Begriff \"Neue Rechte\" eine inhaltliche Erweiterung. Ohnehin war bereits der v\u00f6lkisch-nationalrevolution\u00e4re Fl\u00fcgel durch Zersplitte106","rung in \"rechte\" Nationalrevolution\u00e4re, Solidaristen, Linksnationalisten und Nationalbolschewisten auch begrifflich zerlegt geworden. Nunmehr wirkten sich auch der zunehmende Einflu\u00df der franz\u00f6sischen \"Nouvelle Droite\" und die damit verbundene st\u00e4rkere Diffusion neurechter Ideen aus. Das f\u00fchrte im Zusammenspiel mit einer zeitlich parallel verlaufenden Radikalisierung und \"Re-Ideologisierung\" von Teilen des etablierten Konservatismus dazu, da\u00df dem v\u00f6lkisch-nationalrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel ein etatistisch gepr\u00e4gter nationalkonservativer bzw. \"konservativ-revolution\u00e4rer\" Fl\u00fcgel zur Seite gestellt wurde. Daraus resultierte die heutige schillernde Begriffsbreite \"Neue Rechte\" als vielfach undifferenziert gebrauchte Richtungsangabe f\u00fcr verschiedene \"konservative\", \"nationale\" und \"nationalrevolution\u00e4re\" Str\u00f6mungen. Entsprechend dieser Zersplitterung gab und gibt es innerhalb des neurechten Spektrums unterschiedliche politische Handlungskonzepte mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Adressatengruppen. Es wurden - beeinflu\u00dft durch die jeweiligen zeitgeschichtlichen und gesellschaftspolitischen Bedingungen - auch heterogene ideologische Begr\u00fcndungsund Argumentationsmuster entwickelt. Alle Str\u00f6mungen sch\u00f6pfen entweder aus dem ebenso vielschichtigen Gedankenfundus der \"Konservativen Revolution\" bzw. lassen zumindest Anleihen erkennen oder beziehen sich ausdr\u00fccklich auf spezifische \"konservativrevolution\u00e4re\" Bewegungen (Nationalrevolution\u00e4re, Jungkonservative). Untereinander bilden sie ideologische, programmatische und personelle Schnittmengen und grenzen sich gleicherma\u00dfen thematisch, begrifflich und durch ihre intellektuelles Niveau von der antiquierten \"Alten Rechten\" ab. Das in j\u00fcngster Zeit h\u00e4ufiger gebrauchte Stichwort \"lntellektualisierung\" will auf das gemeinsame Bem\u00fchen um intellektuellen Niveaugewinn, erh\u00f6hte Diskursf\u00e4higkeit sowie auf den Primat politischer Theoriearbeit als Voraussetzung f\u00fcr die Praxis hinweisen. \u00dcbereinstimmung besteht letztlich auch in dem allgemein formulierten Ziel einer \"nationalen Wiedergeburt\" Deutschlands bzw. einer erstrebten \"Renationalisierung\" deutscher Politik. Hingegen scheiden sich die Ansichten bereits dar\u00fcber, wie man im Rahmen einer metapolitischen Strategie der geistig-politischen Meinungsf\u00fchrerschaft und der politischen Macht\u00fcbernahme n\u00e4herkommen kann: Ob durch geschickte politische Tarnung und Infiltration des demokratisch-konservativen Spektrums oder in der direkten geistigen Auseinandersetzung. Die \"Neue Rechte\" agiert nicht als politische Bewegung und l\u00e4\u00dft sich wegen ihrer ideologischen Heterogenit\u00e4t und Strukturlosigkeit keiner Partei oder Organisation idealtypisch zuordnen. Ihr Einflu\u00df ist heute in erster Linie dort ablesbar, wo in Gruppen, Organisationen und anderen politischen Bestrebungszusammenh\u00e4ngen neurechte Denkans\u00e4tze und Theorieelemente auftauchen. Solche Anzeichen finden sich z.B. bei der NPD/ JN, den \" Republikanern \", der DLVH sowie den Projekten \"Sache des Volkes\", \"Thule-Seminar\" und \"Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft\" (DESG). Weitere Hinweise lieferten Zeitschriften und Theorieorgane wie \"Europa Vorn\", 107","\"Nation & Europa\", \"Wir selbst\", \"Junge Freiheit\" (JF), \"Criticon\", \"Staatsbriefe\", \"Sleipnir\", \"Etappe\", \"DESG-lnform\" und \"Junges Forum\" sowie Verlage (z.B. \"Arun\"-Verlag in den 90er, \"GRABERT-Verlag\" und \"Sinus-Verlag\" in den 80er Jahren). Auch unabh\u00e4ngige Publizisten und Autoren haben sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Zielrichtungen auf Ideen der \"Neuen Rechten\" bezogen. Die verschiedenen Ph\u00e4nomene der \"Neuen Rechten\" lassen sich u.a. deswegen nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner bringen, weil \" Konservative Revolution \" als Identit\u00e4tsbegriff in der wissenschaftlichen und politischen Diskussion seit l\u00e4ngerem umstritten ist, was auch den Begriff \"Neue Rechte\" als zentrale Bezugsgr\u00f6\u00dfe ber\u00fchrt. Die einen vernachl\u00e4ssigen die f\u00fcr Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wichtige klare Grenzziehung zwischen noch demokratischem Konservatismus und Rechtsextremismus. Das kann passieren, wenn etwa von der \"Scharnierfunktion\" der \"Neuen Rechten\" gesprochen und darauf abgehoben wird, da\u00df neurechte Ideologiemuster auf konservativen wie auch rechtsextremen Ideologien aufbauen, aber dennoch eine relativ eigenst\u00e4ndige Zone im rechten Lager darstellen. Die anderen laufen dagegen Gefahr, durch eine zu enge Auslegung Ideologieelemente auszuklammern, obwohl sie zweifellos auch zum Gedankengut der \"Neuen Rechten\" geh\u00f6ren. Statt von der \"Neuen Rechten\" sollte von im einzelnen zu definierenden Erscheinungsformen oder Str\u00f6mungen der \" Neuen Rechten \" gesprochen werden, von denen aus der Verfassungsschutzperspektive u.a. folgende f\u00fcr relevant erachtet werden: Konservativ-revolution\u00e4re \"Neue Rechte\" Hierbei handelt es sich um eine vergleichsweise intellektuell anspruchsvolle Str\u00f6mung innerhalb des Rechtsextremismus. Die konservativ-revolution\u00e4re \"Neue Rechte \", als deren Spiritus Rector Armin MOHLER gilt, orientiert sich am antidemokratischen Jungkonservatismus der Weimarer Republik. Sie zielt mit einer metapolitischen Strategie in erster Linie auf die Umwertung bestehender Werte. Ihre politischen Vorstellungen laufen auf die Errichtung eines c\u00e4saristisch-autorit\u00e4ren Systems hinaus - \u00e4hnlich dem des italienischen Faschismus. Mit anderen Worten: R\u00fcckkehr zum absolut souver\u00e4nen, das Gemeinwohl definierenden Machtstaat, in dem das Modell der wertepluralistischen offenen Gesellschaft abgel\u00f6st ist, und zwar durch eine ethnisch-kulturell homogene, st\u00e4ndisch gegliederte Gemeinschaft \"loyaler\" B\u00fcrger, die in Form einer akklamatorischen \" organischen Demokratie \" die Interessen von \"Volk\" und \"Reich\" bereitwillig der F\u00fchrung einer neo-aristokratischen Staatselite bzw. heroischen F\u00fchrergestalt anvertrauen. Die Eingrenzung der konservativ-revolution\u00e4ren \"Neuen Rechten\" - gleichbedeutend mit der Zuweisung einzelner Vertreter ins rechtsextremistische Spektrum - ist problematisch, weil sie sich aufgrund von \u00dcberschneidungen nicht immer zweifelsfrei vornehmen l\u00e4\u00dft. Dieses ist u.a. an der Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" (JF) erkennbar. Sie gilt als publizistisches Flaggschiff der \"Neuen Rechten\". Einerseits begegnet 108","sie neurechten Intellektuellen, Publizisten, Journalisten und Historikern im rechtsdemokratischen Spektrum mit Sympathie. Andererseits dient sie aber Autoren als Forum, deren \u00c4u\u00dferungen eher auf eine konservativ-revolution\u00e4re oder nationalrevolution\u00e4re Ausrichtung hindeuten und als rechtsextremistisch angesehen werden. Anhaltspunkte f\u00fcr Verfassungsfeindlichkeit lassen sich immer nur an \u00c4u\u00dferungen und Verhaltensweisen einzelner Personen festmachen. Nationalrevolution\u00e4re \"Neue Rechte\" Personen, die sich selbst als \"Nationalrevolution\u00e4re\" einordneten, propagierten in den 70er und 80er Jahren einen \"fortschrittlichen Nationalismus\" (Henning EICHBERG). Der angebliche \" Superimperialismus \" der damaligen Gro\u00dfm\u00e4chte nebst ihren Ideologien - Liberalismus und Marxismus - wurden zu Hauptfeinden erkl\u00e4rt. Den Kern des angestrebten \"Nationalen Sozialismus\" bildeten drei Elemente: \"Nationale Identit\u00e4t\", Sozialismus, \u00f6kologische Lebensweise. Diese Richtung der \"Neuen Rechten\" hat sich u.a. von Ideen nationalrevolution\u00e4rer Vordenker der \"Konservativen Revolution\", z.B. Ernst NIEKESCH, Franz SCHAUWECKER, Otto STRASSER, inspirieren lassen. In Anlehnung an die \"Nouvelle Droite\" behaupten Nationalrevolution\u00e4re, da\u00df jedes Volk \"nationale Identit\u00e4t\" und ein \"Recht auf eigenst\u00e4ndige Entwicklung\" beanspruchen d\u00fcrfe. Damit begr\u00fcnden sie ihren potentiell revolution\u00e4ren Nationalismus als \"Gegenprinzip\" zum angeblichen \"Kulturimperialismus\", insbesondere der USA. In Wahrheit verbirgt sich unter dieser Verschleierung eine Absage an westliche Ideale wie Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte, die als anma\u00dfende \" Ideologie der Menschenrechte \" (Alain de BENOIST) diffamiert werden. Jede Kultur und jedes Volk besitze eigene, von anderen nicht antastbare Wertma\u00dfst\u00e4be und Normen. Die damalige nationalrevolution\u00e4re \"Neue Rechte\" blieb eine Randerscheinung. Der ma\u00dfgeblich von Henning EICHBERG entwickelte \"Ethnopluralismus\" nebst dem darauf fu\u00dfendem \"Befreiungsnationalismus\" (Wolfgang STRAU\u00df) entfaltet noch heute ideologische Anziehungskraft auf das gesamte \" nonkonforme \" rechte Spektrum. EICHBERGs \" Ethnopluralismus \"-Modell ist praktisch zum vorherrschenden Nationalismuskonzept des gesamten rechten Lagers geworden. Es hat damit \u00fcber seinen urspr\u00fcnglich begrenzten Wirkungskreis hinaus die \"Modernisierung\" des Rechtsextremismus befl\u00fcgelt. Eine besonders radikale Spielart des revolution\u00e4ren Nationalismus repr\u00e4sentieren gegenw\u00e4rtig der sich als \"Nationalmarxist\" bezeichnende Hamburger Dr. Reinhold OBERLERCHER ( 5 1.2.2, 1.5.6) und das \"Deutsche Kolleg\". Zu den Zeitschriften, in denen v\u00f6lkisch-nationalrevolution\u00e4r gepr\u00e4gtes Gedankengut anzutreffen ist, geh\u00f6ren \"Europa Vorn\", \"Wir selbst\", \"Staatsbriefe\" und \"Sleipnir\". Henning EICHBERG schrieb 1996 f\u00fcr das nationalrevolution\u00e4re Magazin \" Wir selbst\" einen l\u00e4ngeren kritischen Beitrag zum Thema \"Konservative Revolution \". 109","Solidaristische \"Neue Rechte\" 1974 entstanden aus der Spaltung der nationalrevolution\u00e4ren Bewegung die \"Sache des Volkes/Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation\" (SdV/NRAO) und die \"Solidaristische Volksbewegung\" - 1980 in \"Bund Deutscher Solidaristen\" umbenannt und bis etwa 1985 aktiv. F\u00fchrender Kopf der \"Solidaristen\" ist Lothar PENZ. Bereits seit den 60er Jahren arbeitete PENZ, z.T. unter Berufung auf Autoren und Vordenker der \" Konservativen Revolution \" an der Weiterentwicklung einer Theorie des \"Solidarismus\" {\"Solidarische Demokratie\" plus Volkssozialismus). In den 70er Jahren war dieser Personenkreis, der zugleich den personellen Kern der \"DeutschEurop\u00e4ischen Studiengesellschaft\" (DESG) und des \" Verlages Deutsch-Europ\u00e4ischer Studien\" (DEST) bildet, in der sich formierenden \"gr\u00fcnen\" Bewegung aktiv und versuchte Anfang der 80er Jahre in der Partei \"Die Gr\u00fcnen\" Fu\u00df zu fassen. Wenn davon gesprochen wird, da\u00df innerhalb der \"Neuen Rechten\" auch wertkonservative und \u00f6kologisch-ganzheitliche Denkfiguren ideologisch integriert werden, so sind damit in erster Linie Vertreter der solidaristischen Str\u00f6mung gemeint. Eine \u00e4hnliche Strategie scheint heute der neurechte \"Hamburger Kreis\" zu verfolgen. PENZ entwickelte das stark von Thesen der Verhaltensforschung beeinflu\u00dfte Konzept des \"Biohumanismus\". In der Tradition naturalistischer Lebensphilosophie wird ein vermeintlich \"realistisches\" Menschenbild konstruiert, das von der angeblichen Dominanz der \"nat\u00fcrlichen Triebausstattung\" des Menschen gegen\u00fcber den vernunftgesteuerten Bereichen menschlichen Daseins ausgeht. Es erkl\u00e4rt den Menschen in erster Linie unter dem Aspekt h\u00f6chst unterschiedlicher erblich bedingter Eigenschaften. Die daraus gefolgerte fundamentale \" Ungleichheit der Menschen\" und seine Naturabh\u00e4ngigkeit sind Ausgangspunkte sozialer und politischer Schlu\u00dffolgerungen und Forderungen. DESG und DEST nebst Nachrichtenblatt \"DESG-Inform\" sowie das Theorieorgan \"Junges Forum\" sind die einzigen, noch heute existierenden Organisationen der historischen \"Neuen Rechten\". 1992/93 arbeitete die DESG im Rahmen ihrer sogenannten \"Denkfabrik Europa der V\u00f6lker\" auch mit Dr. Reinhold OBERLERCHER zusammen. 1996 erschien in der JF ein l\u00e4ngerer Beitrag von PENZ, in dem er u.a. f\u00fcr die Neubelebung der gegenaufkl\u00e4rerischen Ideen der \"Neuen Rechten\" pl\u00e4dierte und warnte, es sich erneut als \"systemkonforme Rechte\" bequem zu machen. Direkte Ableger der \"Nouvelle Droite\" in Deutschland Laut Alain de BENOIST gibt es in Deutschland keinen autorisierten offiziellen Ableger der \" Nouvelle Droite \". Gleichwohl und trotz seiner relativen Bedeutungslosigkeit versteht sich das 1980 in Kassel gegr\u00fcndete \"Thule-Seminar\" als deutsches Gegenst\u00fcck zur neurechten Denkfabrik G.R.E.C.E, in Frankreich. Neben allgemeinem Gedankengut der \"Neuen Rechten\", das sich in Schriften des Thule-Seminars wieder110","findet, treten folgende Merkmale hervor: Eine stark antichristlich-heidnische und antiwestliche Pr\u00e4gung, der ethnopluralistisch begr\u00fcndete Kampf gegen eine \"multirassische Gesellschaft\" und die auch f\u00fcr die \"Nouvelle Droite\" typische \u00dcberh\u00f6hung des Germanentums. Das \" Thule-Seminar \" versteht sich als Teil einer \" Neuen Kultur\", die gegen die \"Dekadenz\" des Westens und seines \"American way of dying\" aufbegehrt. 1996 machte das \" Thule-Seminar\" mit dem Buch \"Im Kampf um das Wesen\" und Vortragsveranstaltungen des Autors und \"Thule\"-Leiters Pierre KREBS von sich reden. Weniger bekannt ist, da\u00df die Betreiber des Mailbox-Verbundsystems \"Thule-Netz\" (O 1.9) ihren Namen in Anlehnung an das \"Thule-Seminar\" gew\u00e4hlt haben, weil sie sich den Ideen der \"Neuen Rechten\" verbunden f\u00fchlen. Die heutige franz\u00f6sische \"Nouvelle Droite\" ist keineswegs mehr ideologisch homogen. Nach ideologischen Differenzierungen und pers\u00f6nlichen Streitigkeiten spaltete sie sich 1993. Der Vorgang leitete zur Gr\u00fcndung eines europaweiten neurechten Netzwerkes, der sogenannten \"Europ\u00e4ischen Synergien\", \u00fcber. Diese weisen stark nationalrevolution\u00e4re Tendenzen auf bzw. befa\u00dften sich intensiv mit der Thematik des Nationalbolschewismus/Nationalkommunismus. Im Herbst 1995 wurde eine deutsche Sektion \"Synergon Deutschland\" mit Sitz in Hamburg ins Leben gerufen. Der Belgier Robert STEUCKERS ist Initiator und intellektueller Kopf der \"Europ\u00e4ischen Synergien \". Im August 1995 war er als Referent bei der \" Freien Deutschen Sommeruniversit\u00e4t\" auf Burg Hohenberg in Franken aufgetreten. Diese urspr\u00fcnglich als JF-Sommeruniversit\u00e4t entstandene Einrichtung hatte sich 1995 unter dem ehemaligen JF-Redakteur Hans-Ulrich KOPP und einigen Mitstreitern verselbst\u00e4ndigt. Zum Generalthema \"Wirtschaft\" (14.-18.08.96) konnte das Institut qualifizierte Referenten fast aus dem gesamten sogenannten Spektrum \"Neue Rechte\" gewinnen, u.a. erneut den Hamburger Dr. Reinhold OBERLERCHER. Die \"Freie Deutsche Sommeruniversit\u00e4t\" ist eine elit\u00e4re Z\u00fcge tragende Schulungseinrichtung. Sie f\u00fchlt sich besonders dem Gedankengut der \"Konservativen Revolution\" verpflichtet und m\u00f6chte dieses der \"Nationalen Opposition\" in Deutschland erschlie\u00dfen. 1.6.2 Deutsches Kolleg und Hamburger Kreis Deutsches Kolleg Das im Dezember 1994 in Berlin als Nachfolgeorganisation des ehemaligen Leserkreises der \"Jungen Freiheit''(JF) gegr\u00fcndete \"Deutsche Kolleg\" versteht sich als Schulungseinrichtung der \" nationalen Intelligenz \" und will bundesweit \"junge sch\u00f6pferische Kr\u00e4fte\" b\u00fcndeln, um ihnen \"geistiges R\u00fcstzeug\" zu vermitteln. Geistiger Kopf der im Februar 1995 gestarteten Schulungsarbeit ist der sich selbst als \"v\u00f6lkischgermanischer Nationalmarxist\" bezeichnende Dr. Reinhold OBERLERCHER aus 111","Hamburg. Ende der 60er Jahre geh\u00f6rte er zu den radikalsten Aktivisten des linksextremistischen \"Sozialistischen Deutschen Studentenbundes\" (SDS). Seit etwa 1987 versucht er, sich in der rechtsextremistischen Szene als f\u00fchrender nationalrevolution\u00e4rer Theoretiker zu etablieren. OBERLERCHER repr\u00e4sentiert gegenw\u00e4rtig die radikalste und kompromi\u00dfloseste Variante des \"revolution\u00e4ren Nationalismus\", der sich in seinem Fall mit einem aggressiven Antisemitismus und Rassismus paart. Nach Ansicht OBERLERCHERs mangelt es dem \"nationalen Lager\" nicht an Intellektualit\u00e4t, sondern an \"sozialwissenschaftlich geschulter Intelligenz\". OBERLERCHER und das \"Deutsche Kolleg\" prognostizieren, da\u00df mit dem baldigen Niedergang des \"westlichen Liberalismus\" tiefgreifende \"Umw\u00e4lzungen\" des politischen und \u00f6konomischen Systems in Deutschland verbunden sein w\u00fcrden. Diese Umw\u00e4lzungen m\u00fc\u00dften auf ein \"nationales Fundament\" gestellt werden, um dem Volk eine Lebensperspektive zu schaffen. Der \"Machtergreifung\" einer \"neuen deutschen Nationalbewegung\" bzw. \"Reichsbewegung\" m\u00fcsse die \"Wortergreifung\" einer auch sozialwissenschaftlich geschulten, starken diskursf\u00e4higen Elite vorausgehen, die in der Lage ist, in ideologischen, politischen und \u00f6konomischen Fragen die Meinungsf\u00fchrerschaft zu \u00fcbernehmen. Es werde eine gut geschulte sozialwissenschaftliche Intelligenz gebraucht, die sich zutraut, die Hochburg des Bestehenden zu st\u00fcrmen: die Gesellschaft in allen ihren Spielarten, als Ideologie, als Politik und als \u00d6konomie. Sie m\u00fcsse den konventionellen Kr\u00e4ften - \"systemverteidigenden wie systemkritischen Systemlingen\" - \u00fcberlegen sein, nicht nur an Kampfeslust, Eroberungswillen und Opfersinn, sondern auch in ihrer intellektuellen Ausr\u00fcstung und geistigen Schlagkraft. Langfristiges Ziel ist die Beseitigung der liberalen, parlamentarischen Demokratie und die Wiederherstellung des \"Deutschen Reiches\" als v\u00f6lkisch homogener deutscher Nationalstaat mit einem hierarchischen bzw. st\u00e4ndisch gegliederten Staatsund Gesellschaftsaufbau. Seit 1995 ist das \"Deutsche Kolleg\" mit Hilfe \u00f6rtlicher Repr\u00e4sentanten dabei, die Schulungsarbeit bundesweit zu expandieren und in verschiedenen Gro\u00dfst\u00e4dten Schulungsgruppen zu etablieren. Im Gespr\u00e4ch oder schon eingerichtet sind Ableger des \" Deutschen Kollegs \" in Hamburg, Kiel, Bielefeld, W\u00fcrzburg, M\u00fcnchen sowie in einigen anderen St\u00e4dten. Die von OBERLERCHER vorgelegten Ausarbeitungen, u.a. das sog. \" 100-Tage-Programm einer Nationalen Notstandsregierung in Deutschland\" und sein \"Reichsverfassungsentwurf ', werden vom \"Deutschen Kolleg\" didaktisch aufbereitet und als Einfuhrungskurs (\"Reichsb\u00fcrgerkunde\") oder Aufbaukurse (\"Politische \u00d6konomie\", \"Rechtsund Staatstheorie\", u.a.) angeboten. Im Mai ver\u00f6ffentlichte OBERLERCHER nach l\u00e4ngerer Pause eine Ausarbeitung \"Deutschlands Zukunft\", die wegen ihres teilweise strafrechtlich bedenklichen Inhalts in zensierter Form in der Computer-Mailbox \" Widerstand\" und in der Zeitschrift \"Sleipnir\" (Nr. 5/96 Sept./Okt.) erschien. Darin prophezeit OBERLERCHER erneut 112","als Reflex auf fortdauernde Masseneinwanderung \"Rassenkriege amerikanischen Musters und Volkstumskriege balkanischer Machart\" in Deutschland. \"Aber auch nach einem siegreichen Rassenkampf' komme \" dann immer noch der Klassenkampf. Dieser Kampf geht gegen die Diktatur des global nomadisierenden Finanzkapitals... \". Der globale Einheitsmarkt werde ein globales Einheitselend erzeugen als Auftakt zur \"H\u00f6llenfahrt\" des \"BRD-Systems\". Dieser revolution\u00e4re historische Proze\u00df, der wegen der Unf\u00e4higkeit und Unreformierbarkeit des Systems einsetze, werde mit der Errichtung einer neuen \"revolution\u00e4ren\" Ordnung enden. Die neue Ordnung gedanklich vorzubereiten und zu entwickeln, sei Aufgabe jenes Teils der \"Deutschen Nationalbewegung\", der tats\u00e4chlich die Systemfrage stelle: \"Gebt mir einige Hundertschaften idealistischer deutscher Feuerk\u00f6pfe zur Schulung - ich werde mit ihnen die BRD aus den Angeln heben! \". Entgegen seinen pathetischen Versprechungen lie\u00dfen OBERLERCHERs Schulungsinitiativen insgesamt jedoch den erhofften Erfolg vermissen. Da\u00df der Aufbau der Schulungsgruppen 1995 und 1996 trotz anf\u00e4nglichen Interesses in verschiedenen rechtsextremistischen Kreisen nicht so schnell und fl\u00e4chendeckend voranging, wie anf\u00e4nglich gehofft, wurde vom \"Deutschen Kolleg\" u.a. auf den allgemein desolaten Zustand des \" nationalen \" Lagers zur\u00fcckgef\u00fchrt, das sich zwischen Apathie und blindem Aktionismus bewege. Auch seien die geringen personellen Kr\u00e4fte des \"Deutschen Kollegs\" zu keinen gr\u00f6\u00dferen Anstrengungen in der Lage gewesen. Dort, wo OBERLERCHER Gelegenheit zu Schulungen hatte, stie\u00dfen sie auf ein geteiltes Echo. Anfang des Jahres entwickelte sich insbesondere in der rechtsextremistischen Computermailbox \" Widerstand BBS\" hierzu eine sehr kontroverse Diskussion. OBERLERCHERs Anh\u00e4nger sehen in ihm nach wie vor eine intellektuelle Ausnahmeerscheinung im \"nationalen\" Lager. Er habe den Mut und die intellektuellen F\u00e4higkeiten, ein praktikables Konzept f\u00fcr die wirkliche Erneuerung Deutschlands aufzustellen und sei damit auf Erfolgskurs. Kritiker halten ihn dagegen f\u00fcr einen wirklichkeitsfremden Theoretiker, dessen politische Ideen undurchf\u00fchrbar seien. Sein \"Reichsverfassungsentwurf' sei weder im \"nationalen\" Lager noch f\u00fcr die Volksmassen vermittelbar. Seine Theorien bewegten sich im \" luftleeren Raum \". Dem System seien sie \"herzlich egal\", weil sie keine gesellschaftspolitischen Wirkungen zeigten. Ihre Breitenwirkung sei gleich Null. Damit stellten sie f\u00fcr den Staat auch keine Gefahr dar. Die Funktion solcher Denker wie OBERLERCHER liege im Grunde nur darin, denjenigen Kameraden, die die grunds\u00e4tzliche Notwendigkeit nationalrevolution\u00e4ren Denkens bereits begriffen h\u00e4tten, weitere Denkanst\u00f6\u00dfe zu geben. Mit seinen Seminaren und Gedankenspielen k\u00f6nne OBERLERCHER aber keinesfalls die Entmachtung des Systems bewerkstelligen. Verfechter von OBERLERCHERs Strategie halten dem entgegen, da\u00df es in absehbarer Zeit eine revolution\u00e4re Situation in der BRD geben werde, auf die sich die nationalrevolution\u00e4ren Kr\u00e4fte einstellen m\u00fc\u00dften. Es sei unabdingbar, sich ein schl\u00fcssiges 113","politisches Konzept und ein alternatives Gesellschaftsmodell zu erarbeiten und anzueignen. Nach dem Systemumbruch werde man gefordert sein, die \"richtigen\" Antworten zu geben. Hamburger Kreis (HK) Der seit 1994 unter diesem Namen aktive \" Hamburger Kreis \" (HK) geh\u00f6rte bis zur Jahresmitte zu den sog. \"Leserkreisen\" der sich als \"nationalkonservativ\" verstehenden Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" (JF). Im Juni gab die JF bekannt, da\u00df sie den Titel \"JF-Leserkreis\" nicht mehr anerkennt und ihre Zusammenarbeit mit diesen Kreisen offiziell f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Begr\u00fcndet wurde diese Entscheidung mit nicht n\u00e4her erl\u00e4uterten \" vereinzelten Vorg\u00e4ngen \" in \" unkontrolliert gegr\u00fcndeten Leserkreisen\", die die Arbeit der Redaktion \"in negativer Weise\" tangiert und behindert h\u00e4tten. Diesem Schlu\u00dfstrich unter die Zusammenarbeit der Zeitung mit ihren Leserkreisen waren in den letzten zwei Jahren Streitigkeiten \u00fcber die programmatische Ausrichtung des Blattes und die personelle Zusammensetzung der Redaktion vorausgegangen. Zu den wenigen Kreisen, die bis zuletzt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der JF pflegten, geh\u00f6rte der \"Hamburger Kreis\". Gleichzeitig war er aber zusammen mit anderen \"konservativ\" und \"national\" ausgerichteten Zirkeln aus dem gesamten Bundesgebiet im August 1995 an der Gr\u00fcndung des unabh\u00e4ngigen Dach verbandes \"Konservative Gespr\u00e4chsund Arbeitskreise\" (KGAK) beteiligt. Die diesem Verbund angeh\u00f6renden Kreise weisen sowohl Ber\u00fchrungspunkte zum rechtsextremistischen wie zum rechtsdemokratischen Spektrum auf. In den letzten beiden Jahren entwickelte sich der HK zu einem vornehmlich an neurechten bzw. nationalrevolution\u00e4ren Ideen und Positionen orientierten unabh\u00e4ngigen Diskussionsund Veranstaltungsforum. Zu den in diesem Jahr nach Hamburg eingeladenen Referenten geh\u00f6rte u.a. Robert STEUCKERS, der als einer der intelligentesten Vordenker der \"Neuen Rechten\" in Europa gilt und 1993 mit den sogenannten \"Europ\u00e4ischen Synergien\" ein neues europaweites neurechtes Netzwerk gr\u00fcndete, ferner der ehemalige JF-Redakteur und Leiter des neurechten \"Arun \"-Verlages, Stefan ULBRICH. Intensive Kontakte unterh\u00e4lt der HK auch zu den \" Unabh\u00e4ngigen \u00d6kologen Deutschlands\" (U\u00d6D), einer 1991 gegr\u00fcndeten Abspaltung der \u00d6DP. Im M\u00e4rz gab ein U\u00d6D-Vorstandsmitglied auf Einladung des HK eine Einf\u00fchrung in das Thema \" Bioregionalismus \", das in der wertkonservativen \u00d6kologieszene - insbesondere bei den U\u00d6D - seit etwa Anfang 1995 zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Der in den USA als Teil der neuen \"spirituellen \u00d6kologie\" entwickelte \"Bioregionalismus\" will ein neues Bewu\u00dftsein f\u00fcr \"Heimat\" erreichen, d.h. eine neue ganzheitliche Wahrnehmung der Heimatregion. Neue Verwurzelung im ganzheitlichen Weltbild und in den Erkenntnissen der \" Tiefen\u00f6kologie \" machen den Kern des \" Bioregionalismus \" aus. 114","Der \"Bioregionalismus\" glaubt, einen Ausweg aus der globalen, die menschliche Existenz bedrohenden \u00d6ko-Krise anbieten zu k\u00f6nnen. Dazu sollen \"Regionalismus\" (Streben nach Einheit von kultureller Identit\u00e4t und politischer Souver\u00e4nit\u00e4t), Erkenntnisse der \" Tiefen\u00f6kologie \" sowie traditionelle Lebensweisen und naturreligi\u00f6se Vorstellungen von Indianern und anderen Urv\u00f6lkern zusammengef\u00fcgt werden. Vom neurechten bzw. nationalrevolution\u00e4ren Standpunkt aus verbindet sich mit diesem Konzept einerseits die Hoffnung, \u00fcber den von \" rechts \" besetzten Begriff \" Bioregionalismus\" und seinen innovativen Ideologieansatz das im Grunde wertkonservative, aber von linksalternativen \" Gr\u00fcnen \" beherrschte Thema \" \u00d6kologie \" zur\u00fcckzugewinnen. Andererseits soll sich dar\u00fcber eine neue, \u00f6kologisch begr\u00fcndete Form des Widerstandes gegen den aktuellen Hauptfeind der V\u00f6lker - das global operierende Finanzkapital (Weltkapitalismus) - sowie gegen andere Globalisierungsund Vermassungstendenzen entwickeln, um so angeblich \" lebensfeindliche Strukturen \" aufbrechen zu k\u00f6nnen. Bereits 1995 hatte der HK erkl\u00e4rt, da\u00df das deutsche Volk \"mit allen V\u00f6lkern gemeinsame Interessen gegen die menschenund v\u00f6lkerverachtende Politik der imperialen Machtstrukturen und Systeme\" habe. Die Mitarbeit des \"Hamburger Kreis \"-Leiters Hanno BORCHERT in der U\u00d6D-Zeitschrift \" \u00d6kologie - Forum f\u00fcr Naturund Heimatschutz\" deutet daraufhin, da\u00df sich innerhalb der U\u00d6D Rechtsextremisten Geh\u00f6r verschafft haben. In der Nr. 4/1996 von \"\u00d6kologie\" forderte BORCHERT dazu auf, die Dogmen der Aufkl\u00e4rung zu verwerfen. Mit ihnen seien die vitalen Lebensinteressen des Menschen zugunsten mechanistischer Werte entmachtet worden. Demonstrieren gegen Symptome allein gen\u00fcge nicht mehr, um dem imperialen Kapitalismus und dessen umfassender \u00f6kologischer und sozialer Umweltzerst\u00f6rung zu begegnen. Jetzt gehe es darum, die volklich-sozial-kulturelle Krise zu beseitigen und mit basisdemokratischen, kommunit\u00e4ren und bioregionalistischen Gegenentw\u00fcrfen die \"\u00d6kologie des Menschen\" gegen Entgrenzung und Globalisierung zu sichern. Seit einigen Monaten scheint der HK weitgehend inaktiv zu sein. 1.6.3 Burschenschaften Die \"Intellektualisierung\" rechtsextremistischen Gedankenguts wird insbesondere im Umfeld der \"Neuen Rechten\" betrieben. Sie findet auch im Spektrum korporierter Studentenverbindungen ihren Niederschlag, insbesondere innerhalb der akademischen Burschenschaften, die sich von ihrer Geschichte her als politisch motivierte B\u00fcnde verstehen und auch politisch aktiv sind. Im Zuge der Revitalisierung \"nationaler\" Politikkonzeptionen nach der deutschen Wiedervereinigung scheinen auch innerhalb des Dachverbandes \"Deutsche Burschenschaft\" (DB), dem etwa 120 B\u00fcnde mit \u00fcber 2.000 Aktiven (F\u00fcxe, Burschen) angeh\u00f6ren, die Kr\u00e4fte an Gewicht zu gewinnen, die eine starke Affinit\u00e4t zum nationalistischen Lager aufweisen. Dabei vermischen sich bei einigen Burschenschaften rechtsextremistisches Gedankengut mit 115","studentischer Brauchtumspflege und burschenschaftlichen Idealen zu einer insgesamt nationalistisch orientierten Gemeinschaft. Derartige Tendenzen waren auch 1996 bei einzelnen Hamburger Burschenschaften festzustellen. Innerhalb der DB existieren nach Eigeneinsch\u00e4tzung ein \"liberaler\" und ein in der \"Burschenschaftlichen Gemeinschaft\" organisierter \"nationalkonservativer'''' Block. Sp\u00e4testens seit 1993 waren die Spannungen und teilweise tiefgreifenden Zerw\u00fcrfnisse zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern innerhalb der DB kaum mehr zu \u00fcbersehen. Zu diesem Zeitpunkt entz\u00fcndete sich eine sehr kontrovers gef\u00fchrte Grundsatzdebatte \u00fcber das Selbstverst\u00e4ndnis der Burschenschaften. Dabei wurde von einzelnen unverhohlen beklagt, da\u00df die DB immer mehr zur \"politischen Sekte\" verkomme, \" weil sie es nicht schafft, sich solcher B\u00fcnder oder Personen dauerhaft zu entledigen, die wegen ihrer abstrusen oder radikalen Positionen allenfalls ins Randspektrum geh\u00f6ren. \" Die Berufung auf einen \" volkstumsbezogenen \" Vaterlandsbegriff und die gleichzeitige Betonung der territorialen Grenzen von 1937 habe im Ergebnis dazu gef\u00fchrt, da\u00df \"die ewig Gestrigen zu dominieren scheinen\". Die \"mitgliederschwachen radikalen B\u00fcnder f\u00fchren das gro\u00dfe Wort, die mitgliederstarken und meistens gem\u00e4\u00dfigteren B\u00fcnder ... werden 'angemacht'.\" (vgl. \"Burschenschaftliche Bl\u00e4tter\" Nr. 1/94, Jan. 1994, S. 34ff.). 1995 zogen einige der gem\u00e4\u00dfigten Burschenschaften aus dieser Situation die Konsequenzen und gr\u00fcndeten am 13. Januar 1996 in Hannover einen eigenen Dachverband: die \"Neue Deutsche Burschenschaft\". Deren Sprecher erkl\u00e4rte u.a., da\u00df es genug Beispiele von \u00c4u\u00dferungen g\u00e4be, die \"zu Recht als rechtsextrem eingestuft\" w\u00fcrden (s. JF Nr.3/96 v. 19.01.96, S. 2). Die DB werde von den abgespaltenen Burschenschaften zwar nicht \"pauschal\" als \"rechtsradikal\" eingestuft, \"wohl aber Einzelpersonen und Einzelb\u00fcnde\". Hierzu z\u00e4hlt u.a. die Burschenschaft \"Olympia Wien\", die nach 1989/ 1990 auch f\u00fcr das Gesch\u00e4ftjahr 1996/97 zur \"Vorsitzenden Burschenschaft\" des Dachverbandes gew\u00e4hlt wurde. Auf dem Burschentag 1991 in Eisenach fiel \"Olympia Wien\" bereits durch ihre Forderung nach geeigneten Ma\u00dfnahmen zur sofortigen Beendigung der \"Unterwanderung des deutschen Volksk\u00f6rpers durch Ausl\u00e4nder\" auf. Noch heute wird die Beteiligung von \"Olympen\" an Bombenanschl\u00e4gen in S\u00fcdtirol Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre als \"tatkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung\" des dortigen Freiheitskampfes glorifiziert (s. BBl. 3/96, S. 189). Diese in einem Artikel des Verbandsblattes zum Ausdruck gebrachte Geisteshaltung l\u00e4\u00dft in der Tat keinen Zweifel daran, da\u00df rechtsextremistisches Gedankengut in Teilen der DB auf fruchtbaren Boden f\u00e4llt. 116","1.6.4 Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Einrichtungen Neben den in den vorangegangenen Kapiteln behandelten Organisationen existiert eine Vielzahl weiterer rechtsextremistischer Organisationen und Einrichtungen. Ende des Jahres hatten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 44 derartige Objekte mit zusammen etwa 3.400 Mitgliedern erfa\u00dft, die als eingetragene oder formlose Vereine, als \"Gesellschaften\" oder sonstige Interessenvereinigungen ohne besonderen rechtlichen Status auftreten. Es handelt sich um eine Ansammlung unterschiedlichster Ausrichtung sowie teils regionaler, teils \u00fcberregionaler Ausdehnung oder Bedeutung. Dazu geh\u00f6ren Kleinstparteien, aber auch Organisationen mit kultureller, traditionspflegender, weltanschaulicher oder heidnisch-germanischer Zweckangabe, Jugendund Studentenorganisationen sowie Rechtshilfevereine. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich zumeist auf interne Veranstaltungen und Seminare, auf denen zum Teil prominente bzw. von Rechtsextremisten wegen ihrer mutigen \"Unbeugsamkeit\" respektierte Referenten Vortr\u00e4ge halten. Sie sind z.T. Orte v\u00f6lkisch-nationalistischer Gesinnungspflege, an denen Ansichten und \" Wahrheiten \" nach dem Verst\u00e4ndnis der Interessentenschaft \"ungeschminkt\" ausgesprochen werden d\u00fcrfen, die nach ihrer \u00dcberzeugung andernorts als tabuisiert (\" Maulkorbund Denkverbot\") gelten bzw. von der angeblich staatlich verordneten \"Systempresse\" arglistig oder schamhaft unterdr\u00fcckt werden. Dar\u00fcberhinaus erstellen sie Propagandamaterialien, Zeitungen und Brosch\u00fcren. In einigen dieser Organisationen werden offen revisionistische, rassistische und antisemitische Thesen vertreten. Hervorhebenswerte Vereinigungen sind das vom Tr\u00e4gerverein \" Heide-Heim e. V. \" betriebene Kommunikationsund Veranstaltungszentrum in Hetendorf (Landkreis Celle/Niedersachsen) und das \" Deutsche Rechtsb\u00fcro \" (DRB). Die von Rechtsextremisten gef\u00fchrte Einrichtung Hetendorf hat aufgrund nachgelassener Aktivit\u00e4ten als eines der bisher wichtigsten rechtsextremistischen Kommunikationsund Veranstaltungszentren in der Bundesrepublik an Bedeutung eingeb\u00fc\u00dft. Eigent\u00fcmer des Anwesens ist der 1984 gegr\u00fcndete \" Heide-Heim e. V. \" mit Sitz in Hamburg. Zweck des Vereines ist, \"ein Volksbildungsund Jugendheim zu unterhalten\" sowie Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Hetendorf diente in den vergangenen Jahren u.a. mittlerweile verbotenen neonazistischen Organisationen als Forum f\u00fcr eine breite Palette von Veranstaltungen z.B. zur rechtsextremistischen Meinungs-, Selbstverst\u00e4ndnis-, Traditionsund Ritualienpflege. Nach dem Verbot dieser Organisationen, gestiegener Aufmerksamkeit der \u00f6ffentlichen Medien gegen\u00fcber dem Treiben in Hetendorf sowie massiven Gegenaktionen antifaschistischer Gruppen {\"Sonntagsspazierg\u00e4nge\") fanden in diesem Jahr - von Ausnahmen abgesehen - kaum noch bedeutende Aktivit\u00e4ten in Hetendorf statt. 117","Die Geschicke des Hetendorf-Komplexes werden ma\u00dfgeblich durch den Rechtsextremisten und Hamburger Anwalt J\u00fcrgen RIEGER gestaltet. Er ist seit Mitte des Jahres Vorsitzender des \" Heide-Heim e. V. \" - davor stellvertretender Vorsitzender. RIEGER ist auch Vorstandsmitglied in zwei Tr\u00e4gervereinigungen des \" Heide-Heim e. V. \", der \"Gesellscha\u00df f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V.\" (GfbAEV) und dem \"Nordischen Ring\" (NR). Die GfbAEV und der NR sind Tr\u00e4ger u.a. rassistischen Gedankengutes. Die GfbAEV wurde 1962 in Ellerau (Schleswig-Holstein) als \"Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Erbgesundheitspflege\" gegr\u00fcndet und 1972 umbenannt. Nach Auffassung der GfbAEV begeht jeder Mann \" biologischen Verrat \", der eine Partnerin \"fremder Rasse heiratet\" und \"Kinder anderer Rassen adoptiert und in unseren Lebensbereich bringt, so da\u00df dadurch die Bastardisierung hier gef\u00f6rdert wird\" (\"Neue Anthropologie\" Nr. 1/2, Juni 1991). Der NR wurde 1974 von ehemaligen GfbAEV-Mitgliedern gegr\u00fcndet. Auch er wendet sich in seiner Publikation \"Nordische Zukunft\" gegen die \"Rassenmischung\" und strebt die \"Erhaltung der biologischen Substanz der nordischen Rasse\" an. Einer Vereinsregistereintragung zufolge gilt die GfbAEV seit 08.01.97 in Deutschland im rechtlichen Sinne als aufgel\u00f6st, nachdem der Verein seinen Sitz von Ellerau nach Moholm (Schweden) verlegt hat. RIEGER ist ma\u00dfgeblich verantwortlich f\u00fcr die Planung der j\u00e4hrlich stattfindenden \" Hetendorfer Tagungswoche \", die seit sechs Jahren zur Pflege des sogenannten nordischen Brauchtums veranstaltet wird und neben symbolischen Ritualien politische Vortr\u00e4ge anbietet. An der diesj\u00e4hrigen Tagungswoche nebst Sonnenwendfeier vom 15.-23. Juni nahmen erheblich weniger Personen als in den vergangenen Jahren teil. Gegen die Veranstaltung hatte in der norddeutschen \"Antifa\"Szene (O siehe 2.2.1.3) ein \" Celler B\u00fcndnis gegen die 6. Hetendorfer Tagungswoche \" zum Ort des Geschehens mobilisiert und mit bis zu mehreren Hundert Personen - u.a. aus Hamburg - die Anfahrt der Tagungsteilnehmer blockiert. Am Tag der Sonnenwendfeier (20. Juni) kam es zu \u00dcbergriffen \u00fcberwiegend vermummt und zum Teil militant agierender Demonstranten (u.a. Landfriedensbruch, K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung). Die eingreifende Polizei meldete 56 vorl\u00e4ufige Festnahmen, insgesamt 83 Personalienfeststellungen und \u00fcber 200 Platzverweise. In der \"Antifa\"-Szene wurde sp\u00e4ter behauptet, man habe knapp ein halbes Hundert am 15./16. Juni anreisende \"Faschos\" zum Umkehren \" bewogen \". Das im April 1992 in Hamburg gegr\u00fcndete \"Deutsche Rechtsb\u00fcro\" (DRB) fungiert bundesweit als Kontaktund Koordinierungsstelle f\u00fcr juristischen Rat suchende Personen und Organisationen. Es m\u00f6chte der weitverbreiteten Unwissenheit und Unsicherheit in rechtsextremistischen Kreisen insbesondere \u00fcber strafrechtliche Zusammenh\u00e4nge begegnen. Dazu betreibt es \u00d6ffentlichkeitsarbeit, gibt juristische Ratgeber und Presseerkl\u00e4rungen heraus, organisiert Schulungen und Vortr\u00e4ge. Es vermittelt bedarfsentsprechend kompetente \"national\" eingestellte Rechtsanw\u00e4lte, die mit dem 118","DRB zusammenarbeiten. Regelm\u00e4\u00dfig erstellt das DRB im Rahmen juristischer Aufkl\u00e4rungsarbeit sogenannte \"Merklisten\" zu Themen, wie * Ver\u00f6ffentlichung der Privatanschrift * Verbotsliste gegen Rechts * Strafliste gegen Rechts * Volksverhetzung und \u00e4hnliche Straftaten * Hausdurchsuchungen * Versammlungsrecht * Merkliste f\u00fcr Strafgefangene * Fotografieren mit Informationen \u00fcber Rechtsmittel und Musterbegr\u00fcndungen. 1.7 Skinheads 1.7.1 Grunds\u00e4tzliches, Merkmale Die Ende der 60er Jahre in den Arbeitervierteln Gro\u00dfbritanniens entstandene Skinhead-Bewegung verstand sich als Gegenbewegung zu den aus etablierten B\u00fcrgerschichten stammenden \"Hippies\" und \"Mods\". Anf\u00e4nglich demonstrierte unpolitische Protesthaltungen wurden etwa ab 1977 von nationalistischem, ausl\u00e4nderfeindlichem und rassistischem Gedankengut verdr\u00e4ngt und fanden auch in Deutschland Nachahmer. Als sich die Skinheadszene Mitte der 80er Jahre hinter der englischen Leitfigur Ian STUART unter dem Kampfmotto \"White Power\" sammelte, wurde ihr paneurop\u00e4isches rassistisches \"White power \"-Programm (Wei\u00dfe Rasse = Herrenrasse) von Deutschen \u00fcbernommen. Die durch die ostdeutsche politische und gesellschaftliche \"Wende\" im Herbst 1989 beg\u00fcnstigte Eskalation von Radikalit\u00e4t und Gewaltbereitschaft bei Skinheads und anderen Rechtsextremisten schlug sich u.a. in den verheerenden Exze\u00dftaten von Hoyerswerda, Rostock, M\u00f6lln und Solingen nieder. Nach exekutiven Zugriffen und unfreiwilligem \"Outing\" durch die linksextremistische \"Antifa\"-Szene haben sich vermehrt j\u00fcngere, durch Kleidung und Habitus als Skinheads ausgewiesene Mitl\u00e4ufer aus Angst vor Strafe und staatlichem Druck von der Szene gel\u00f6st. Dagegen ist eine generelle Abkehr gro\u00dfer Teile der Skinheads vom Rechtsextremismus nicht erkennbar. Im Gegensatz zu den Vernetzungsstrukturen von Neonazis oder militanten Linksextremisten f\u00fchren militant-rechtsextremistische Skinheads ein eher isoliertes Eigenleben. Ihr Potential l\u00e4\u00dft sich daher nicht spontan aussch\u00f6pfen und zu \u00fcberregionalen politischen Massenaktionen mobilisieren. \"Hammerskins\" und \"Blood & Honour119","Skins \", die ihren Ursprung in den USA und England haben, versuchen nunmehr auch in der Bundesrepublik, Teile der Skinheadszene zu politisieren und zu strukturieren. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, insbesondere der rechtsextremistischen Skinheads, wird f\u00fcr das Jahr 1996 mit leicht steigender Tendenz auf 6.400 beziffert. 1995 waren es rund 6.200. Skinheads bilden weiterhin ein erhebliches Gewaltpotential, das Gewaltbed\u00fcrfnisse anla\u00dfbezogen - \u00f6rtlich und regional unterschiedlich - mit z.T. \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t auslebt. 1.7.2 Fanzines / Skinbands / Tontr\u00e4ger / Konzerte Emotionale Bindungen der strukturarmen Skin-Gruppen werden durch zwei Kommuni-kationsschienen beg\u00fcnstigt, die breitere Politisierungen und ein gruppen\u00fcbergreifendes Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl f\u00f6rdern k\u00f6nnen: musikalisch-akustisch durch Skin-Bands und publizistisch durch \"Fanzines\". Skin-Bands mit rechtsextremistischer Ausrichtung artikulieren in ihrer Musik, Band-Namen, Titeln und Texten die Weltanschauung einer \"White-Power-Bewegung\". Sie steht f\u00fcr Rassismus (Bandname \"Oithanasie\"), Gewalt (Bandname \"Brufol Attack\"), Antisemitismus und Nationalismus. Die Musik propagiert und verherrlicht Gewalt als legitimes Mittel zur 120","Durchsetzung politischer oder politisch verbr\u00e4mter Ziele, bedient und animiert Ressentiments und Ha\u00dfgef\u00fchle und stachelt z.B. dazu auf, Asylbewerberunterk\u00fcnfte in Brand zu stecken {\"Commando Pernod\"). Sie f\u00f6rdert auch die gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfige Integration von Skins. Musikveranstaltungen bieten Begegnung, st\u00e4rken das \"Wir-Gef\u00fchl\" von Randfiguren und \"hartem Kern\" sowie Lagermentalit\u00e4t. Im Umfeld von Skinhead-Konzerten werden rechtsextremistische Begleiterscheinungen registriert, wie z.B. Zeigen des Hitler-Gru\u00dfes und \"Sieg Heil\"Rufe; h\u00e4ufig wird Propagandamaterial - inklusive \"Demo-Tapes\" und CDs mit rechtsextremistischen Texten - angeboten. In den letzten Jahren ist es f\u00fcr Skinhead-Bands schwieriger geworden, ihr einschl\u00e4giges Repertoire zu verbreiten. Staatliche Abwehr und Pr\u00e4vention - wie z.B. Beschlagnahme von Tontr\u00e4gern, Strafverfolgungen wegen Volksverhetzung oder Aufstachelung zum Rassenha\u00df - und konsequente Beobachtungsund Verhinderungsma\u00dfnahmen haben solche Bestrebungen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Insbesondere in Deutschland indizierte Musiktitel wurden verst\u00e4rkt von ausl\u00e4ndischen Vertrieben und Verlagen importiert. Ein Hauptaugenmerk staatlicher Gegenma\u00dfnahmen galt in diesem Jahr u.a. dem Vertrieb der indizierten CD \"Republik der Strolche\" (Gruppe \"LANDSER\"), da speziell dessen Erl\u00f6s rechtsextremistischen Bestrebungen und Zielen dienen sollte. In den Liedern \u00e4u\u00dfert sich unverh\u00fcllt Rassismus und Nationalismus sowie Ausl\u00e4nderfeindlichkeit mit volksverhetzendem Charakter. Welche Bedeutung Konzerte f\u00fcr die Skinheadszene haben, zeigte die erhebliche Zunahme derartiger Konzerte in der Bundesrepublik. 1996 hat sich die Anzahl der Skinheadkonzerte gegen\u00fcber 1995 (35) mit 68 Veranstaltungen fast verdoppelt. Die meisten fanden in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern statt, allein 24 in Sachsen. Daneben besuchten deutsche Skinheads weiterhin Konzerte im benachbarten Ausland. Neben den bekannten Skin-Bands wie \"Brutal Attack\", \"No Remorse\", \"Endstufe\", \"Thor's Hammer\" und \"08/15\" war besonders f\u00fcr \"Kraftschlag\" das 96er Veranstaltungsjahr erfolgreich. Die fr\u00fcher rechtsextremistische Skinband \"B\u00f6hse Onkelz\" distanzierte sich von ihrem alten Liedund Gedankengut und mutierte zur Kultband mit erheblichem kommerziellen Erfolg, u.a. einem Herbstkonzert in der Hamburger Alsterdorfer Sporthalle. Ein Gef\u00fchl globalen Zusammenhalts der nur lockere Kontakte pflegenden Skin-Gruppen vermitteln u.a. Konzertbesuche. Sich rechtsextrem geb\u00e4rdende Skin-Bands inszenieren ihre Musik in h\u00e4ufig aufhetzerischer, d\u00e4monisierender sowie verh\u00f6hnender Textwahl und Gestik. Sie pr\u00e4sentieren sich unter unverhohlen oder unterschwellig Gewalt symbolisierenden Eigenbezeichnungen. Titel und Texte vermitteln eine manchmal gespenstisch wirkende, elit\u00e4r-heroische \" White-Power \"-Mentalit\u00e4t. Manche Tiraden sind doppeldeutig verpackt. Trotzdem wei\u00df jeder, was gemeint ist: Rassismus, Gewalt, Antisemitismus und Nationalismus. 121","Ein ebenfalls verbindendes Medium sind die sog. \"Fanzines\", (Kurzform f\u00fcr \"fanmagazines\"). Auch sie geben Einblick in das Denken und Handeln der Szene. Die meisten sind einfach aufgemacht und erscheinen in nur kleinen Auflagen. Sie animieren ihre Leserschaft zu Feindseligkeiten und \u00dcbergriffen gegen vermeintliche gemeinsame Gegner. \"Fanzines\" ver\u00f6ffentlichen Erlebnisberichte \u00fcber Feten, Konzerte, neue Musikaufnahmen bzw. Demotapes sowie Interviews mit inund ausl\u00e4ndischen Skin-Bands, in denen diese zum Teil ihre politische Gesinnung offenbaren und begr\u00fcnden. Sie informieren bevorzugt auch \u00fcber Schl\u00e4gereien und andere Gewaltexzesse, wenn dabei gegen Ausl\u00e4nder und als \"Zecken\" stigmatisierte Linke vorgegangen worden war oder werden soll. 1.7.3 Hammerskins und 'Blood & Honour'-Skim Die 1986 in Dallas (Texas/USA) und nach einer TV-Selbstdarstellung von Sean TARRANT und Wollin LANGE gegr\u00fcndete Skinhead-Organisation \"Hammerskins\" ist eine besonders elit\u00e4r ausgepr\u00e4gte Str\u00f6mung. Trotz nur geringer Resonanz f\u00fchlt sie sich als globaler Vorreiter zur Vereinigung der \" Wei\u00dfen Rasse \". Eindeutig rassistische Positionen paaren sich z.T. mit nationalsozialistischen Merkmalen. \"Hammerskins\" treten in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern auf. Deutsche \"Hammerskins\" sind in \"Sektionen\" - \u00fcberwiegend in den neuen Bundesl\u00e4ndern - organisiert. Sie wurden u.a. in Berlin ( 2 0 - 3 0 Mitglieder), Bremen (10 - 15) und Brandenburg festgestellt, u.a. als Veranstalter von Konzerten, auf denen sie f\u00fcr ihre Bewegung werben. Im Internet ist eine englischsprachige Homepage installiert, die deutschen \"Hammerskins\" zuzurechnen ist und als Kontaktadressen die Anschriften des \" Ultima-Tontr\u00e4gerversands\" (Halle) sowie des Fanzines \"Hass Attacke\" (Neustadt/Sachsen) nennt. \" Blood & Honour \" wurde Mitte der 80er Jahre von Ian STUART (K\u00fcrzel von Ian Stuart DONALDSON), dem 1993 verstorbenen S\u00e4nger der britischen neonazistischen Skinhead-Band \"Skrewdriver\", gegr\u00fcndet. Ziel der unter dem Schlagwort \" The Independent Voice of Rock Against Communism\" firmierenden Organisation ist die Beeinflussung der Skinhead-Szene durch neonazistische Skinhead-Musik. Auch \" Blood & Honour\" versteht sich als Teil der wei\u00dfen, elit\u00e4ren Herrenrasse. Ihre Popularit\u00e4t und der darauf beruhende Zugang und Einflu\u00df auch auf unpolitische Skins erkl\u00e4ren sich aus intensiven Konzertaktivit\u00e4ten, reger Publizistik (einschl\u00e4gige Fanzines) sowie ihrer betonten Basisn\u00e4he als quasi \"Skin-Bewegungzum Anfassen\". Ein in Gro\u00dfbritannien erscheinendes, professionell gestaltetes Magazin unter dem Titel \"Blood& Honour\" wird auch in der deutschen Szene verbreitet. 1995 und 1996 erschienen vierseitige deutsche Ausgaben eines \"Blood & Honour\"Mitteilungsblatts. Darin wurde als Kontaktanschrift die Postlageradresse des von dem Deutschen Marcel SCHILF (23) geleiteten Vertriebs \"NS 88\" in Hillerod (D\u00e4nemark, O 1.8.1, 122","1.2.2) angegeben. \"Sektionen\" existieren u.a. in Frankreich und den USA, in Deutschland - etwa seit 1994 - in Bayern, Berlin, Brandenburg und Sachsen mit jeweils rund 30 Mitgliedern. Die deutschen \"Sektionen\" unterhalten lockere gegenseitige Kontakte. Seit 1995 tritt besonders die Berliner \"Sektion\" aktiv hervor. Sie organisierte drei Konzerte in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Abgesehen von einzelnen Mitgliedern der \" Sektion \" Sachsen traten die \u00fcbrigen bislang nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung. Nach - bisher unbest\u00e4tigten - Meldungen soll ein bekannter Hamburger Skinhead die hiesige \" Blood & Honour \"- Sektion leiten. 1.7.4 Situation in H a m b u r g Abweichend von Auftriebstendenzen in einigen anderen Bundesl\u00e4ndern setzte sich der personelle und aktionistische Niedergang der Hamburger Skinheadszene fort. Sie wird auf etwa 40 Personen gesch\u00e4tzt, die \u00fcberwiegend dem weiteren Umfeld der ehemaligen verbotenen \"Nationalen Liste\" (NL) zuzurechnen sind. Sie entziehen sich - mit wenigen Ausnahmen - einer kontinuierlichen \"politischen\" Arbeit. Allerdings lie\u00df sich ein erheblicher Teil zu bestimmten Veranstaltungen und Aktionen, so zu einer Wahlkampfveranstaltung der DLVH am 2. M\u00e4rz in Ulzburg (SchleswigHolstein), die mit einem Konzert des \"nationalen Barden\" Frank RENNICKE kombiniert war, mobilisieren. Auch der allj\u00e4hrliche \"Rudolf-Hess-Marsch\" st\u00f6\u00dft auf Interesse. Die - trotz zum Teil aufwendiger Anreisen - enorme Anziehungskraft von inund ausl\u00e4ndischen Skinhead-Konzerten wurde durch relativ hohe Besucherzahlen auch aus Hamburg best\u00e4tigt. Hamburger Kontakte zu \" Hammerskins \" wurden hingegen nicht registriert. \u00d6rtlicher Schwerpunkt der rechtsextremistischen Hamburger Skin-Szene sind unver\u00e4ndert die ineinander \u00fcbergehenden Stadtteile Bramfeld, Farmsen-Berne und Rahlstedt im Bezirksamtsbereich Wandsbek. Innerhalb dieses bis zu 30 Skinheads z\u00e4hlenden Umfeldes haben ehemalige NL-Mitglieder gewisse Anleitungsund F\u00fchrungsfunktionen. Bei ihren politischen Aktivit\u00e4ten versuchen die ehemaligen Bramfelder NL-Anh\u00e4nger auch speziell auf Skins ausgerichtete Aktionen und Treffen durchzuf\u00fchren, um das Umfeld fester anzubinden, zu aktivieren und zu vergr\u00f6\u00dfern. Nach Schlie\u00dfung ihres Trefflokals am 14.12.95 ebbte die Resonanz jedoch merklich ab. Das ehemalige f\u00fchrende Bramfelder NL-Mitglied Thorsten BARTHEL gibt die aus dem \"Bramfelder Sturm\" hervorgegange Publikation \"Hamburger Sturm\" heraus, deren gr\u00f6\u00dfter Abnehmerkreis in der hiesigen Skinszene zu finden ist. Der Herausgeber bezeichnet sie als \"Sprachrohr der nationalen Jugend\" und als \"Rundbrief an seinen \"Kameradenund Freundeskreis\". Seit Oktober 1995 wurde die \"Patriotische Jugend\" aus Henstedt-Ulzburg als Mitherausgeberin des \"Bramfelder Sturms\" angege123","ben. Bei der \"Patriotischen Jugend\" handelt es sich um ehemalige NL-Anh\u00e4nger aus der Henstedt-Ulzburger Skinheadszene. Beide Gruppen haben gute Kontakte zu Hamburger und ausw\u00e4rtigen Skins sowie zu HSV-Fans aus der Hooligan-Szene. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber wird das erstmalig am 15.09.94, letztmalig im November 1996 erschienene Skinhead-Fanzine \"Vikingforce\" erw\u00e4hnt. Der Hamburger Herausgeber wollte mit der englischund deutschsprachigen Publikation auch \"Kameraden\" in Kanada, USA und England erreichen. Die ehemaligen Bramfelder NL-Anh\u00e4nger bet\u00e4tigen sich punktuell auch im Sinne der \"Anti-Antifa\" ( 3 1.4.3). Dabei werden politische Gegner ausgekundschaftet, auch unter Angabe von Namen und sonstigen Personalien in Ver\u00f6ffentlichungen (1996 r\u00fcckl\u00e4ufig) angeprangert und Leser aufgefordert, dem \"Antifa-Terror\" entgegenzutreten bzw. Personen \"anzusprechen\". In der Vergangenheit wurden solche Anstiftungen auch umgesetzt, die Zielpersonen mit Droh-, Schmierund Klebeaktionen attackiert. Nach wie vor agitieren Bramfelder Skinheads gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber ebenso ha\u00dferf\u00fcllt und aggressiv wie gegen ausl\u00e4nderfreundliche, angeblich \" inl\u00e4nderfeindliche\" Politik der demokratischen Parteien. Mit zielstrebig auf Hooligans ausgerichteten Aktionen versuchten die Bramfelder Initatoren sich auch diese Gattung unter neonazistischen Vorzeichen zu erschlie\u00dfen. Mit Aufklebern \"HSV-Fans gegen Links - Gemeinsam f\u00fcr Verein und Vaterland!\" und in der Schrift \"Bramfelder Sturm\" warben sie bereits 1995 f\u00fcr die Teilnahme an Aktionen anl\u00e4\u00dflich des Bundesliga-Fu\u00dfballspieles HSV/St. Pauli am 24.11.95 im Hamburger Volksparkstadion. St. Pauli-Fans sind nach Skinhead-Sprachregelung \" Zecken \", die man \" abklatschen \" sollte. Im \" Bramfelder Sturm \" war die Aktion als Rachema\u00dfnahme f\u00fcr einen \"feigen \u00dcbergriff\" durch eine \"Anarcho-Bande\" auf vier \"Kameradinnen\" deklariert worden. Damals waren 32 Personen in Gewahrsam und je zwei Personen wegen Waffenbesitzes und Zeigens eines Transparentes mit \"SSRunen\" festgenommen worden. 34 weitere Personen wurden nach dem Spiel wegen Landfriedensbruchs und K\u00f6rperverletzung festgenommen. Von Pseudo-Fu\u00dfballfans ausgehender Ha\u00df kam auch in diesem Jahr anl\u00e4\u00dflich des Bundesliga-Lokalderbys HSV/St. Pauli am 15. September wieder hoch: Ein \"Aktionskomitee Nationale Freizeitgestaltung 1996\" in Zusammenarbeit mit einer angeblichen Arbeitsgemeinschaft \" 725 Jahre deutsches Bramfeld\" rief per Flugblatt \"HSV-Skins gegen die Zeckenseuche von St. Pauli!\" bzw. \"Westkurvenpogo gegen links!\" dazu auf, das \"Antifa-Zeckengesindel\" in \"unserer\" Westkurve nicht mehr zu dulden und \"ein Zeichen\" zu setzen. Der \"Sieg von Worms - der Rudolf He\u00df Stadt 1996\" (O 1.4.5) habe gezeigt, da\u00df es mit der \"nationalen Skinheadszene\" wieder aufw\u00e4rts gehe. Immer mehr Skinheads entdecken die Vermarktung ihrer Subkultur als profitable Einnahmequelle. Auch einzelne Hamburger Neonazis und Skinheads boten Tontr\u00e4ger mit Skinhead-Musik auf Treffen, Veranstaltungen und Konzerten an. Im Bezirk Ber124","gedorf betreiben zwei Skinhead-Br\u00fcder den Skin-Laden \" Buy Or Die \". Das Sortiment umfa\u00dft neben Bekleidung auch andere skinbezogene Artikel, u.a. Fanzines und Tontr\u00e4ger. Nebenbei informiert der Laden \u00fcber Skinhead-Veranstaltungen. Die Ladenbetreiber haben sich als Veranstalter, besonders durch das weit \u00fcber die Grenzen Hamburgs hinaus bekannte \"Skin-Fu\u00dfballturnier\" im Bergedorfer Stadtteil Nettelnburg, einen Namen gemacht. Etwa 200 Teilnehmer besuchten das am 18. Mai zum zweiten Mal stattgefundene Turnier. Diese wie auch andere Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet werden von den Br\u00fcdern kommerziell genutzt, indem sie an Verkaufsst\u00e4nden das gesamte Repertoire an Skin-Artikeln anbieten. \u00dcber \"Buy Or Die\" warb auch ein Skinhead aus Bergedorf unter dem Label \" White Pride Tapes\" (WPT) f\u00fcr Tontr\u00e4ger mit Skinmusik. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine polizeiliche Durchsuchung ergab, da\u00df er bei dem d\u00e4nischen Musikverlag \"NS 88\" (s.o.) indizierte CDs orderte und unerlaubt auf Kassetten kopierte in der Absicht, sie gewinnbringend zu vermarkten. Andere Anbieter, die bisher auf Raubkopien aus Tschechien angewiesen waren, besitzen mittlerweile eigene CD-Pre\u00dfwerke (\"Brenner\" genannt), die bei geringen CD-Rohling-Preisen profittr\u00e4chtig sind. In einschl\u00e4gigen Katalogen werden immer noch Tontr\u00e4ger der Hamburger Skin-Band \"Oi-Drumz\" und \"Commando Pernod\" angeboten. Aktuelle Informationen \u00fcber den Fortbestand dieser Gruppen oder personelle Ver\u00e4nderungen liegen nicht vor. Mit \"Punkroggenroll\" versuchte die Hamburger Skin-Band \" Wilde Jungs\" ein Comeback. Obwohl Hamburger Skinheads im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren weniger Gewalttaten ver\u00fcbt haben, birgt diese prinzipiell gewaltgeneigte Szene eine st\u00e4ndige potentielle Gefahr. Analog zu Entwicklungen in ostdeutschen L\u00e4ndern gibt es auch in Hamburg und im Hamburger Umland Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Erweiterung dieses Gewaltpotentials um eher unpolitische Jugendliche. Bei mehreren ausl\u00e4nderfeindlichen Strafund Gewalttaten in Halstenbek waren neben Skinheads aus Hamburg und Schleswig-Holstein auch Hooligans und andere gewaltt\u00e4tige Jugendliche beteiligt. 1.8 Grenz\u00fcberschreitende Aktivit\u00e4ten 1.8.1 Europa Deutsche und andere europ\u00e4ische Rechtsextremisten arbeiten seit den Verboten rechtsexremistischer Parteien und Organisationen st\u00e4rker zusammen. Sie kooperieren in vielf\u00e4ltiger Auspr\u00e4gung und Intensit\u00e4t, sei es durch gegenseitige Veranstaltungsbesuche, aktive Unterst\u00fctzung von Aktionen oder durch logistische Hilfe in Wahlk\u00e4mpfen. Dieses hat auch f\u00fcr die Herstellung und Verbreitung rechtsextremistischen Propagandamaterials Bedeutung, in Europa insbesondere in den grenznahen Gebieten 125","Hollands und D\u00e4nemarks, in Belgien und in den skandinavischen L\u00e4ndern. Daneben sind Kanada und die USA Ursprungsl\u00e4nder nach Deutschland einstr\u00f6mender rechtsextremistischer Propagandamittel. Liberalere Strafgesetze dieser L\u00e4nder werden genutzt, um in der Bundesrepublik strafrechtlicher Verfolgung zu entgehen. In der rechtsextremistische Szene w\u00e4chst das Verlangen, der verabscheuten europ\u00e4ischen politischen Integration eine europaweite Vernetzung \" volksbewu\u00dfter \" internationaler Organisationen entgegenzusetzen. Diese sollen die Europ\u00e4ische Union (EU) bek\u00e4mpfen und sich f\u00fcr ein \"Europa der Vaterl\u00e4nder\" einsetzen. Der stellenweise bereits stattfindende grenz\u00fcberschreitende Informationsaustausch soll zu einer best\u00e4ndigen Zusammenarbeit \u00fcberleiten und letztlich in europaweit abgestimmte Aktionen m\u00fcnden. Auf der Ebene rechtsextremistischer europ\u00e4ischer Jugendorganisationen setzten die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN O 1.5.3.2) diese Vernetzungsbem\u00fchungen durch ihre allj\u00e4hrlichen \"nationalen Jugendkongresse\" fort. Initiator und erhoffte Schl\u00fcsselfigur f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit europ\u00e4ischer nationalistischer Parteien und Organisationen ist der von deutschen Rechtsextremisten als charismatisch empfundene F\u00fchrer des franz\u00f6sischen \"Front National\" (FN), Jean-Marie Le PEN. Frankreich: Seit Anfang des Jahres bem\u00fchte sich Le PEN zun\u00e4chst in Tuchf\u00fchlung mit dem F\u00fchrer der rechtsextremen \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands\" (LDPR), Wladimir SCHIRINOWSKIJ, eine gro\u00dfe Konferenz aller \"patriotisch-europ\u00e4ischen\" Gruppierungen zu organisieren. Motto: \"Patrioten aller L\u00e4nder vereinigt Euch!\" Da eine Teilnahme SCHIRINOWSKIJs selbst in den Reihen der FN auf massiven Widerstand stie\u00df, wurde er bei den weiteren Vorbereitungen ausgeklammert. Im Dezember trafen sich im Stra\u00dfburger Europaparlament auf Einladung Le PENs deutsche \"patriotische\" Verleger und Publizisten mit den F\u00fchrungen des \"Front National\" und des f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Flandern und f\u00fcr die Spaltung Belgiens eintretenden \" Vlaams-Blok \". Der deutschen Delegation, geleitet von dem ehemaligen Bundesvorsitzenden und Europaabgeordneten der \"Republikaner\", Franz SCH\u00d6NHUBER, geh\u00f6rten auch die Herausgeber der Monatszeitschrift \"Nation & Europa\", ferner das Ex-MdEP und Vorstandsmitglied der \" Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), Harald NEUBAUER, an. Die franz\u00f6sische Seite appellierte an die deutsche Rechte, die Zersplitterung der nationalistischen Kr\u00e4fte in Deutschland zu \u00fcberwinden. Le PEN bekundete seinen Wunsch nach einer st\u00e4rkeren Vernetzung der \"patriotischen\" Kr\u00e4fte in Europa mit dem Ziel einer weiterf\u00fchrenden Zusammenarbeit. Der FN genie\u00dft bei deutschen Rechtsextremisten hohes Ansehen als Vorbild f\u00fcr eine erfolgreiche Opposition gegen die herrschenden Parteien. Gro\u00dfbritannien: Der im englischen Brighton ans\u00e4ssige rechtsextremistische Verlag \" Nineteen Eighty Four Press \" versandte die von Carlos Whitlock PORTER verfa\u00dfte revisionistische Brosch\u00fcre \"Nicht schuldig in N\u00fcrnberg\". Der Verlag vertreibt auch 126","Werke bekannter anderer Revisionisten wie Thies CHRISTOPHERSEN, Ernst Z\u00dcNDEL und Wilhelm ST\u00c4GLICH. Unter seiner Adresse firmiert auch der Verlag \"Books Unlimited\", der bereits das revisionistische \"Rudolf-Gutachten\" vertrieb, in dem der Holocaust geleugnet wird. In Uckfield/East Sussex wurde die dritte Ausgabe des revisionistischen \"National-Journals. Das deutsche Info-Magazin\" gedruckt. Es wird von einem Unterst\u00fctzerkreis des Holocaust-Leugners Otto Ernst REMER herausgegeben. Niederlande: Die Niederlande gewinnen als wichtige Basis f\u00fcr den Vertrieb rechtsextremistischer Schriften zunehmende Bedeutung. Pers\u00f6nliche Kontakte deutscher Neonazis zur holl\u00e4ndischen \"Aktionsfront Nationalsozialisten\" (ANS) wurden gefestigt. Die aktionistische Zusammenarbeit der vergangenen Jahre, u.a. Auftritte vor der d\u00e4nischen Botschaft in Den Haag und in Sittard anl\u00e4\u00dflich der Verhaftung Gary LAUCKS (O 1.8.3), wurde fortgesetzt. Die LAUCK-Solidarit\u00e4tsaktionen anl\u00e4\u00dflich der Proze\u00dfer\u00f6ffnung am 9. Mai in Hamburg unterst\u00fctzten neben d\u00e4nischen auch holl\u00e4ndische Neonazis. Am 30. M\u00e4rz fanden in Leerdam und Echt (NL) Demonstrationen niederl\u00e4ndischer Rechtsextremisten unter Beteiligung deutscher Gesinnungsgenossen statt. Zu der u.a. von der nationalistischen \"Centrumspartij 86\" (CP 86) angemeldeten Veranstaltung in Leerdam kamen insgesamt 80 Personen, darunter etwa 20 deutsche Rechtsextremisten. Ca. 30 Personen, darunter ein Bundesvorstandmitglied der \"Jungen Nationaldemokraten \" (JN) und knapp 20 weitere deutsche Rechtsextremisten, beteiligten sich an der Demonstration in Echt, zu der ein niederl\u00e4ndisches \"Antikapitalistisches Komitee\" (AKK) aufgerufen hatte. Das bis dahin unbekannte AKK ist ein Zusammenschlu\u00df deutscher und niederl\u00e4ndischer Nationalisten. Rund 80 deutsche und niederl\u00e4ndische Rechtsextremisten - u.a. aus Hamburg - trafen sich am 9. November zum Gedenken an HITLERs Marsch zur Feldherrenhalle in Schiedam (NL). Deutsche und niederl\u00e4ndische Neonazis stehen im Verdacht, eine dem 1993 erschienenen \"Einblick\" (Z> 1.4.3) \u00e4hnelnde \"Anti-Antifa\"-Brosch\u00fcre vorzubereiten. In Rotterdam war eine Mailbox \"Weerwolf.BBS\" dem rechtsextremistischen deutschen Thule-Netz angeschlossen. Seitdem diese nicht mehr aktiv ist, ist die Mailbox \" OstWest White Board\" in Arnheim dem Mailbox-Netz (O siehe 1.9) angeschlossen. D\u00e4nemark: Seit Jahren bestehen enge Kontakte zwischen deutschen Neonazis und der \"D\u00e4nischen Nationalsozialistischen Bewegung\" (DNSB). Ab 1. Februar war die DNSB als Betreiberin des lokalen Radiosenders \"Radio Oasis\" lizensiert. Im September wurde die Lizenz entzogen, nachdem zweimal w\u00f6chentlich stundenlang \"nationale\" Propaganda und entsprechende Musik sowie Zitate aus Hitlers \"Mein Kampf ausgestrahlt worden waren. Die \u00f6rtliche Rundfunkkommission hatte dem Radiosender - Betreiber war der DNSB-Vorsitzende Jonni Jesper HANSEN - die Li127","zenz mit der Auflage erteilt, keine rassistischen Beitr\u00e4ge zu senden. Der im d\u00e4nischen Hillered ans\u00e4ssige, von einem deutschen Neonazi geleitete Vertrieb \"NS 88\" (O siehe u.a. 1.2.2) hat sich zu einem bedeutenden Anbieter nationalsozialistischer Tontr\u00e4ger (CD \"Reichssturm - Heim ins Reich\") und Videomachwerken, \u00fcberwiegend mit \" White-Power Konzerten \", entwickelt. Im aktuellen, insbesondere der Skinhead-Szene zugedachten Angebot, sind neben zahlreichen Konzertmitschnitten auch \"Aryan Flags\" (Hakenkreuze und andere Symbole), CDs und Videos aus der NS-Zeit. Belgien: Bei einem internationalen Treffen von Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, Finnland, Frankreich und der Bundesrepublik am 20. April in Antwerpen wurde zu Aktionen im Zusammenhang mit dem am 9. Mai in Hamburg beginnenden Strafproze\u00df gegen Gary Rex LAUCK (s.o.: Niederlande) aufgerufen. Anl\u00e4\u00dflich der \"69. herbedevaart\" am 25. August in Diksmuide nahm die belgische Polizei insgesamt 129 Personen, darunter 43 deutsche Rechtsextremisten, fest. Unter den 150 angereisten deutschen Rechtsextremisten befanden sich einige Funktion\u00e4re verbotener deutscher rechtsextremistischer Parteien und Organisationen. Spanien: Etwa 50 deutsche Rechtsextremisten, Vertreter des belgischen \" Vlaams Blok\", des franz\u00f6sischen \"Front National\" und der britischen \"National Socialist Alliance\" (NSA) haben an den Gedenkfeiern zum Todestag General FRANCOs (20.11.75) vom 22.-24. November in Madrid teilgenommen. Die Gedenkfeiern wurden von der \"Alianza por la Unidad Nacional\" (AUN) veranstaltet. Die AUN orientiert sich an FRANCO und grenzt sich von Neonazigruppen ab. Deutsche und \u00f6sterreichische Revisionisten halten sich in Spanien auf und setzen z.T. von dort ihre revisionistische Agitation fort. Die vorstehenden L\u00e4nderbeispiele sind ein Auszug aus einem umfangreicheren Katalog - vielfach auch relativ unbedeutender - Ereignisse, Querverbindungen und sonstiger internationaler rechtsextremistischer Bez\u00fcge. 1.8.2 USA und Kanada In den USA existiert ein wichtiger Bezugspunkt internationaler - auch deutscher - Revisionisten: Das \"Institute of Historical Review\" (IHR). In der Vergangenheit arbeiteten auch deutsche Revisionisten als freie Mitarbeiter des Instituts. Ein zugunsten des mit revisionistischen Aussagen hervorgetretenen - z.Zt. inhaftierten - ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden DECKERT gegr\u00fcndetes \"G\u00fcnter Deckert Freedom Committee\" (Pasadena/USA) machte sich mit einem Solidarit\u00e4tsaufruf bemerkbar. Der Aufruf wurde von dem Revisionisten Ernst Z\u00dcNDEL (siehe: Kanada) per Internet verbreitet. 128","Auch die Skinhead-Szene bezieht Impulse aus den USA. Durch US-amerikanische Vertriebe gelangen Tontr\u00e4ger, Videos, Devotionalien neonazistischer SkinheadBands per Post nach Deutschland. In der rechtsextremistischen Skinhead-Szene gibt es extrem nationalistische und rassistische Neigungen. Von den USA her strahlt die sog. \" Hammerskin \"-Bewegung unter rassistischen Vorzeichen auch nach Deutschland aus. Kanada: deutsche und ausl\u00e4ndische Revisionisten beziehen theoretisches R\u00fcstzeug aus Kanada von dem dort ans\u00e4ssigen Ernst Z\u00dcNDEL, der weltweit als revisionistischer Vordenker und Chefideologe bekannt ist (Z\u00dcNDEL: O siehe 1.2.3 Revisionismus, 1.2.2 Antisemitismus, 1.9 Internet). 1.8.3 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Die 1972 von dem deutschst\u00e4mmigen Amerikaner Gerhard LAUCK gegr\u00fcndete und seitdem von ihm geleitete NSDAP/AO bekennt sich zur Ideologie des Nationalsozialismus und strebt dessen Restaurierung an. Nahziel ist die Aufhebung des NS-Verbotes, d.h. die Wiederzulassung der NSDAP als Wahlpartei in Deutschland und der \"Ostmark\" (\u00d6sterreich). Endziel: \"Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in einem freien, souver\u00e4nen und neuvereinigten gro\u00dfdeutschen Reich\", Errichtung einer \" neuen Ordnung auf einer rassistischen Grundlage in der ganzen arischen Welt \". Die Zentrale der NSDAP/AO in Lincoln / Nebraska (USA) wurde durch den weltweiten Vertrieb rechtsextremistischer Publikationen, von NS-Abzeichen, Hakenkreuzaufklebern u.a. an Gesinnungsgenossen bekannt, die das Material in ihren Heimatl\u00e4ndern weiterverbreiten sollen. Das deutschsprachige Organ der NSDAP/AO, der \"NS-Kampfruf, erschien seit 1973 bis zur Festnahme LAUCKs am 20.03.95 in D\u00e4nemark jeweils zweimonatlich, danach noch sporadisch in verminderter St\u00e4rke. Es ist von extrem antisemitischem Gedankengut durchdrungen, hetzt gegen Angeh\u00f6rige angeblich \"minderwertiger, nicht-arischer Rassen\" und bietet Bestrebungen gegen den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat - auch \u00dcberlegungen zu gewaltsamen Kampfformen - Darstellungsraum. Neben dem \"NS-Kampfruf erscheinen Zeitungen und \"NS-Nachrichtenbl\u00e4tter\" in neun weiteren europ\u00e4ischen Sprachen, in den USA zwei Fernsehprogramme in mehreren lokalen Kabelnetzen. In Abstimmung mit dem verstorbenen Neonazi-F\u00fchrer Michael K\u00dcHNEN konzipierte LAUCK die NSDAP/AO als Untergrundbewegung, die legal arbeitende Neonazis unterst\u00fctzen sollte. In der Bundesrepublik sollten unabh\u00e4ngige, gegenseitig abgeschottete, aus den USA mit Propagandamaterial belieferte Zellen entstehen. Staatliche Exekutivma\u00dfnahmen gegen einzelne Zellen sollten den Bestand der Gesamtorganisa129","tion nicht gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Gleichwohl war es deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden gelungen, in Kommunikationswege der NSDAP/AO einzudringen. In einer Aktion von Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hamburg wurden am 23.03.95 Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt. Sie lieferten zwar keine Hinweise auf die Existenz des angedachten Zellensystems, jedoch auf Einzelpersonen und kleinere Gruppen, die Propagandatr\u00e4ger der NSDAP/AO bezogen und weiterverbreiteten. Herstellung und Verbreitung des deutschsprachigen \"NS-Kampfrufs\" sowie anderen Materials wurde zwar nicht total blockiert, jedoch erschwert. Nach der Verhaftung LAUCKs wurden die Aktivit\u00e4ten der NSDAP/AO in den USA offensichtlich in kleinerem Stil fortgesetzt. Gerhard (\"Gary\") Rex LAUCK wurde am 06.03.95 in Kopenhagen festgenommen. Am 05.09.95 wurde LAUCK den Justizbeh\u00f6rden in Hamburg \u00fcberstellt. Am 9. Mai begann der Strafproze\u00df vor dem Landgericht in Hamburg. Am 22. August wurde LAUCK zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Verbreitung von Propagandamitteln und der Verwendung von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verurteilt. Die Untersuchungshaft in D\u00e4nemark und Deutschland wurde angerechnet. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil inzwischen best\u00e4tigt. Zur Proze\u00dfer\u00f6ffnung kam es in Hamburg zu - insgesamt unbedeutenden - Solidarit\u00e4tskundgebungen mit wenigen Teilnehmern. Die deutsche Neonaziszene zeigte sich, au\u00dfer in Nordrhein-Westfalen, desinteressiert. Selbst in Hamburg - am Ort des Proze\u00dfgeschens - wurde in der ohnehin geschw\u00e4chten Neonaziszene nur verhalten mobilisiert. Am 9. Mai tauchten vor der Justizvollzugsanstalt etwa 35 Rechtsextremisten mit einem Transparent \"Freiheit f\u00fcr Gary LAUCK\" und einer Flagge des Deutschen Reiches (ohne Symbol) auf. Nach etwa 10-15 Minuten l\u00f6ste sich die Versammlung auf und fuhr zum Landgericht. Eine Konfrontation mit linksextremistischen Gegendemonstranten f\u00fchrte zum \u00fcberst\u00fcrzten R\u00fcckzug der Rechtsextremisten. Am Kleinbus eines holl\u00e4ndischen Rechtsextremisten zerst\u00f6rte ein Linksextremist die Seitenscheibe. Unterdessen bem\u00fchte sich die NSDAP/AO, den \"NS-Kampfruf weiter erscheinen zu lassen. In der erst im August bekannt gewordenen M\u00e4rz/April-Ausgabe (Nr. 116) erkl\u00e4rte ein \"Europa-Ausschu\u00df der NSDAP/AO\" diese Ausgabe zum einzig \"offiziellen\" NSDAP/AO-Produkt. Der \"Ausschu\u00df\" distanzierte sich damit von einer unmittelbar vor Proze\u00dfbeginn aufgetauchten \"Sondernummer\" (auch Nr. 116) des \"NSKampfrufes\", die durch ihre militante Gesamttendenz bzw. unverhohlene Aufforderung zur Gewalt manche Anh\u00e4nger und Sympathisanten abgesto\u00dfen hatte. Die Sonderausgabe hatte nach Aussagen aus den eigenen Reihen dazu beigetragen, da\u00df die zun\u00e4chst in gr\u00f6\u00dferem Stil angedachten Solidarit\u00e4tsaktionen am 9. Mai nur zur\u00fcckhaltend unterst\u00fctzt wurden. Auch nach seiner Verurteilung ist LAUCK in der deutschen neonazistischen Szene \u00fcberwiegend kein Thema, das Resonanz erzeugt. Das Desin130","teresse ist ein Gradmesser f\u00fcr die gelegentlich \u00fcbersch\u00e4tzte Bedeutung LAUCKs bei deutschen Neonazis. 1.9 Rechtsextremistische Bestrebungen mit Hilfe moderner Informationstechnologie Sp\u00e4ter als andere, dem technischen Fortschritt aufgeschlossene Kreise der Gesellschaft, haben Rechtsextremisten begonnen, sich die Vorz\u00fcge moderner Kommunikationsmittel zu erschlie\u00dfen. Ein deutlicher Anschub setzte ein, als die verst\u00e4rkten Repressionsma\u00dfnahmen des Staates zu wachsenden kommunikativen, agitatorischen und aktionistischen Problemen der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik gef\u00fchrt hatten. Heute nutzen sie die Vorteile von Mailboxen und zunehmend des \"Internet\", um relativ ungehindert zu kommunizieren und einen gr\u00f6\u00dferen Verbreitungsgrad zu erreichen. Vor allem aber kommt es ihnen darauf an, staatliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu erschweren oder zu verhindern bzw. Bestrafungen zu umgehen. In der internen Nachrichtenverbreitung und Kommunikation haben auch \"Info-Telefone\" und Mobiltelefone (\" Handys \") erhebliche Bedeutung. Mailboxen: Das \" Thule \"-Netz ist derzeit der einzige funktionierende organisations\u00fcbergreifende Mailbox-Verbund im rechtsextremistischen Bereich. Die Mailboxen \"Franken\" und \"Phantom\" - beide in N\u00fcrnberg installiert - waren im Herbst 1992 ein erster, aber gescheiterter Versuch, ein Mailbox-Netz zu gr\u00fcnden. Im M\u00e4rz 1993 startete die Mailbox \" Widerstand\" in Erlangen mit dem Versuch, ein \"Netzf\u00fcr nationale Datenfern\u00fcbertragung\" (DF\u00dc) zu errichten. Diesem Netz hat sich die \"Phantom \"-Mailbox angeschlossen. Der erste Nachrichtenaustausch zwischen beiden Mailboxen am 20.03.1993 wird als Geburtsstunde des \" Thule \"-Netzes angesehen. Seine Einrichtung wurde im \"Thule-Journal\" (Nr. 1, M\u00e4rz 1994), herausgegeben vom Betreiber der Mailbox \" Widerstand\", begr\u00fcndet: Das Ziel der \" Thule \"-Mailboxen sei die Schaffung eines dezentralen Netzes. Man wolle die neuen Medien politisch und \"nationalistisch\" nutzen und dazu die Idee eines eigenen Datennetzes verwirklichen. Die \" Thule \"-Mailboxen sollten \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" schaffen und folgende weiteren Aufgaben erf\u00fcllen: Herstellung und Verfestigung der Kontakte zwischen \"nationalen Gruppen\" untereinander. Entwicklung einer Datenbank mit Informationen f\u00fcr \"nationale Aktivisten\". Insbesondere sollte die Herstellung von \"nationalgesinnten\" Publikationen durch die Bereitstellung von Artikeln gef\u00f6rdert werden. Minderung des \" Verfolgungsdruckes durch das System \", indem Kommunikationsm\u00f6glichkeiten bereitgestellt werden, die vom \"System\" nicht - oder nur mit hohem technischen Aufwand - ausgesp\u00e4ht werden k\u00f6nnen. 131","Zum Aufbau einer Mailbox ben\u00f6tigt ein Betreiber (Systemoperator = SysOp) einen Computer, ein Modem und Kommunikationssoftware. In der Regel ist eine Mailbox dann rund um die Uhr \u00fcber das \u00f6ffentliche Fernsprechnetz erreichbar. Die Teilnehmer am Datenaustausch bezeichnet man als User. Sie k\u00f6nnen jederzeit aus ihrer Box Informationen abrufen oder darin einstellen. Wer sich als User an einer Mailbox beteiligen will, mu\u00df sich als Benutzer beim SysOp registrieren lassen. Neben dem \u00fcblichen Pa\u00dfwortschutz sind die Zugangsberechtigungen zu den Datenbest\u00e4nden der Mailbox durch Zugriffsebenen geregelt. Die Mailbox wird vom SysOp in unterschiedliche Zugriffsebenen (Gast, User, Aktivist, SysOp) gegliedert, in die jeder User vom SysOp entsprechend seinen Aktivit\u00e4ten eingeteilt wird. Nur wer sich aktiv an der Mailboxkommunikation beteiligt, kann seinen Datenzugriff durch den SysOp erweitern lassen. Zum Schutz vor unerlaubtem Mitlesen durch Linksextremisten und Sicherheitsbeh\u00f6rden wird ein digitales Verschl\u00fcsselungsprogramm (\"Pretty Good Privacy\", PGP) genutzt, welches zur Zeit eine optimale Datensicherheit gew\u00e4hrleistet. Am Jahresende waren dem \" Thule \"-Netz folgende Mailboxen angeschlossen: \"Widerstand BBS\" (Erlangen), \"Janus BBS\" (M\u00fcnchen), \"Elias BBS\" (Rhein-Neckar), \"Asgard BBS\" (Bad Segeberg), \"Germania BBS\" (Bonn), \"Osgiliath BBS\" (Frankfurt), \"Propaganda BBS\" (Karlsruhe), \"Kraftwerk BBS\" (Nordbayern), \"Stoertebecker BBS\" (Stavenhagen). Au\u00dferdem ist die in den Niederlanden ans\u00e4ssige Mailbox \"Ost-West-White Board\" (Arnheim/NL) dem Netz angeschlossen. Die Anfang des Jahres in Hamburg installierte Mailbox \"Bollwerk BBS\" stellte schon bald den Betrieb wieder ein. In den \"Thule\" - Mailboxen werden unterschiedliche Themenbereiche (\"Bretter\") angeboten, die sich zum Beispiel mit Fragen der \"Anti-Antifa\", des europ\u00e4ischen Nationalismus, der Gesellschaft sowie mit Medienund Publikationsfragen befassen. F\u00fcr aktuelle Informationen und Veranstaltungshinweise gibt es au\u00dferdem die Bretter Termine, Nachrichten, Diskussion, Berichte u.a. Dar\u00fcberhinaus existieren Bretter mit Informationen \u00fcber rechtsextremistische Organisationen (\"Republikaner\", NPD, DLVH, DVU). Die Bretter sind keine Sprachrohre der jeweiligen Parteien, sondern enthalten von anderen eingestellte Nachrichten \u00fcber diese Organisationen. Besonders aufmerksam achten die SysOps der angeschlossenen Mailboxen darauf, da\u00df keine Beitr\u00e4ge von Usern eingespielt werden, die den Tatbestand der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erf\u00fcllen. Dahinter steht die Bef\u00fcrchtung, da\u00df im Falle staatlicher Gegenma\u00dfnahmen die SysOps, und nicht die unter Pseudonymen schreibenden User zur Verantwortung gezogen werden. Bisher kam es im Bundesgebiet wegen solcher Verst\u00f6\u00dfe zu vier Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen SysOps. Unter den angeschlossenen Boxen und den dar\u00fcber kommunizierenden Usern herrscht eine hohe Fluktuation. Der Mailboxverbund beg\u00fcnstigt einen breiten, organi132","sations\u00fcbergreifenden Informationsaustausch und nahezu unbegrenzte Diskussionsprozesse. Dabei zeigt sich jedoch, da\u00df zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Teilspektren herrschende Rivalit\u00e4ten und Unstimmigkeiten sich \u00fcber die Mailboxen nahtlos fortsetzen. Sie f\u00fchren gelegentlich zu Ausgrenzungen und Austritten aus dem Verbund. Manche Autoren sondern sich schon wegen ihrer f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Rechtsextremisten abwegigen Gedankenspiele und Themen von selbst ab (Beispiel: Liaison von Rechtsund Linksextremisten, O 1.5.6 -> Hamburg). Neben dem \"Thule\"-Netz betreiben die \"Republikaner\" (REP) zwei eigene REPNetze. Ein Netz ist mit Mailboxen in Frankfurt und Stuttgart vertreten. Ein weiterer Netzverbund tr\u00e4gt die Kurzbezeichnung RNV (\"Republikaner Netz Verbund\"). W\u00e4hrend das erstgenannte Netz vorwiegend nach Art eines Sprachrohres parteioffizielle Verlautbarungen verbreitet - z.B. Presseerkl\u00e4rungen der Parteigremien, Hinweise auf Veranstaltungen und Termine - dient der RNV eher als allgemeines Diskussionsund Kommunikationsforum. \"Internet\": Zunehmend gewinnt auch das \"Internet\" f\u00fcr Rechtsextremisten (Personen und Organisationen) an Bedeutung. Mit dem Einstieg ins \"Internet\" dehnten deutsche Rechtsextremisten ihre Propagandaund Kommunikationsreichweite auf einen weltweiten Radius aus. Bekannte Figuren im Ausland, wie der Revisionist Ernst Z\u00dcNDEL (3 siehe 1.2.3) und der Neonazi Gary Rex LAUCK (3 siehe 1.8.3), erschlie\u00dfen sich dieses relativ neue, st\u00e4ndig weiterentwickelte Medium, um sich einem m\u00f6glichst weltweiten Kreis von Anh\u00e4ngern, Sympathisanten und Interessenten darzustellen und mitzuteilen. So bietet Z\u00dcNDEL seit 1995 \u00fcber den Internetbereich \" World Wide Web \" (WWW) umfangreiche revisionistische Text-, Tonund Bilddokumente an, die von jedem \"Internet\"-Nutzer abgerufen werden k\u00f6nnen. In der Bundesrepublik wird das \"Internet\" nach einem zun\u00e4chst eher verhaltenen Einstieg einzelner Personen und Organisationen aus dem rechten Bereich zunehmend st\u00e4rker angenommen. Zun\u00e4chst wurden rechtsextremistische Inhalte haupts\u00e4chlich von ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten in das \"Internet\" eingestellt. Seit Anfang 1996 nutzen auch deutsche Rechtsextremisten vermehrt dieses Medium. Das Angebot deutscher Themenbretter (\"Homepages\") bestreiten z.B. Parteien (NPD, \"Republikaner\"), rechtsextremistische Verlage und Versandh\u00e4ndler und die Skinheadszene. Mehrere Mailboxen des \" Thule \"-Netzes (\"Elias\", \"Osgiliath\", \"Widerstand\", \"Bollwerk\", \"Janus\" und \"Dissident\") haben ebenfalls eine \" Internet\"-Womzry&gc eingerichtet. Die Angebotsskala dieser Bretter expandiert st\u00e4ndig. \u00dcber die reine Nachrichtenverbreitung hinaus sind die Aktivit\u00e4ten im \"Internet\" ein weiterer Schritt zur informellen Vernetzung der rechtsextremistischen Szene - bundesweit und international. 133","Auf Einladung der NPD fand am 20./21. Juli in Augsburg ein \"Nationaler InternetKongre\u00df\" unter dem Motto \"Zusammenarbeit und Vernetzung der an moderner Informationstechnik beteiligten nationalen Gruppen\" statt. Hauptziel des Kongresses war laut einer Meldung in der \" Thule \"-Mailbox \" Germania \" neben dem Austausch von Informationen die Koordinierung bereits vorhandener \"Internet\"-Seiten. Wegen der verst\u00e4rkten Einspielung rechtsextremistischer Propaganda bzw. verfassungsfeindlicher Agitation ins \"Internet\" stie\u00dfen wiederholt auch die Brettanbieter (Provider) auf \u00f6ffentliche Kritik. Anfang des Jahres sperrte der Provider \"T-Online\" die Z\u00dcNDEL-Homepage. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen Z\u00dcNDEL ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Volksverhetzung er\u00f6ffnet. \u00dcber andere Provider bestand aber weiterhin Zugang zur Z\u00dcNDEL-Homepage. Im Oktober sperrte der Provider \"America Online\" (AOL) die \"Internet\"Seite eines rechtsextremistischen Versandes mit der Begr\u00fcndung, sie enthalte inakzeptable nationalsozialistische Inhalte. Mit dieser Selbstbeschr\u00e4nkung zog die AOL als erster \"Internet\"-Anbieter Konsequenzen aus der Forderung an die Provider, in den frei zug\u00e4nglichen Computernetzen hinsichtlich rechtsextremistischer Inhalte eine freiwillige Selbstkontrolle zu auszu\u00fcben. \"Info-Telefone\" und \"Nationale Info-Telefone\": Linksextremisten hatten bereits vor den Rechtsextremisten die Vorz\u00fcge elektronisch gest\u00fctzter Nachrichten\u00fcbermittlung entdeckt. Analog zur linksextremistischen informellen Vernetzung haben sich im rechtsextremistischen Bereich die \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT) zu einer wichtigen Kommunikationsund Informationsschiene entwickelt. Von diversen, z.T. kurzlebigen, Einrichtungen waren am Jahresende noch die NITs Hamburg, SchleswigHolstein, Franken, Th\u00fcringen, Berlin-Brandenburg und Rheinland aktiv. Ihre Ansagetexte sind - im Gegensatz zu den im Wirkungsgrad niedriger einzustufenden \"einfachen\" \"Info-Telefonen\" - zum Teil mit identischen Grundinformationen versehen. Die bundesweit f\u00fcr bedeutsam gehaltenen Grundinformationen werden durch regional-spezifische Nachrichten erg\u00e4nzt. Es kann daher von einer teilweisen bundesweiten Vernetzung von NITs ausgegangen werden. Sie b\u00fcndeln das Informationsaufkommen und werden zur aktuellen Koordinierung von Veranstaltungen eingesetzt. Au\u00dferdem werden im Bundesgebiet noch zwei \"Info-Telefone\" in K\u00f6ln {\"Europa Vorn\") und Ludwigshafen {\"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale und politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e. V. \" (IHV)) betrieben. Es handelt sich um Anrufbeantworter, deren Ansagetexte auf rechtsextremistische Veranstaltungen, Verlage und Publikationen hinweisen. Sie informieren \u00fcber aktuelle politische und gesellschaftliche Themen aus rechtsextremistischem Blickwinkel und machen auch auf bevorstehende Aktionen der linksextremistischen Szene aufmerksam. Auch die Betreiber der \"Info-Telefone\" achten darauf, in ihren Ansagetexten zwar klar erkennbare rechtsextremistische Botschaften zu verpacken, sie aber m\u00f6glichst ohne Angriffsfl\u00e4chen f\u00fcr strafrechtliche Verfolgung zu formulieren. 134","Mobil-Telefone: Jahrelang nahm die rechtsextremistische Szene an, Mobiltelefone (\" Handys \") seien abh\u00f6rsicher. Der in dieser Zeit gewachsene massive Trend, sich mit diesem modernen Kommunikationsmittel auszur\u00fcsten und im Zuge rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten einzusetzen, h\u00e4lt auch an, seitdem das Gegenteil bekannt ist. F\u00fcr den Vorteil der flexiblen Einsetzbarkeit wird der Nachteil des Abh\u00f6rrisikos in Kauf genommen. Der Gebrauch von Mobil-Telefonen gew\u00e4hrleistet bei der Planung und Durchfuhrung eigener Veranstaltungen schnelles Reagieren auf Polizeima\u00dfnahmen und auf Gegenaktionen von \"Linken\". So wurden die Teilnehmer der Rudolf-HESSM\u00e4rsche in den vergangenen Jahren per \"Handy\" zu den Veranstaltungsorten dirigiert, nachdem sie Hinweise und Telefonnummern den Ansagetexten der NIT entnehmen konnten. Radioprojekte: \u00c4hnlich wie Linksextremisten bem\u00fchen sich Rechtsextremisten, \u00fcber eigene Radiosendungen in Offenen Kan\u00e4len auf sich aufmerksam zu machen und ihre Propaganda zu verbreiten. Seit April wurde in Berlin das von Rechtsextremisten gestaltete Projekt \"Radio Deutschland\" auf der Kabelfrequenz des \" Offenen Kanals Berlin \" (OKB) ausgestrahlt. Nach der vierten Ausstrahlung am 17. Juli war \"Radio Deutschland\" wegen des Versto\u00dfes gegen Jugendschutzbestimmungen von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg mit einem dreimonatigen Sendeverbot belegt worden. Ab August wurde das neonazistische Radioprojekt unter der Bezeichnung \"Radio Germania\" unter der presserechtlichen Verantwortung der \"Kameradschaft Beusselkiez\", einer neonazistisch-autonomen Gruppe aus Berlin, weitergef\u00fchrt. 2. Linksextremismus 2.1 Ideologische Grundlagen und praktische Erscheinungsformen Linksextremisten, die sich an herk\u00f6mmlichen revolution\u00e4ren \u00dcberzeugungen orientieren, leiten ihre politischen Ziele aus angeblich wissenschaftlich belegten Lehrs\u00e4tzen ab. Eigene Positionen erkl\u00e4ren sie als Schlu\u00dffolgerung aus vermeintlich historischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten, Gegenpositionen als Quelle st\u00e4ndiger gesellschaftlicher Widerspr\u00fcche und Konflikte, die diese Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit produzieren. Linksextremistische Weltanschauungen werden haupts\u00e4chlich durch zwei Ideologien bestimmt: Kommunismus und Anarchismus. Beide haben unterschiedliche Str\u00f6mungen und Varianten hervorgebracht. Der Kommunismus st\u00fctzt sich im wesentlichen auf Lehren von MARX, ENGELS und LENIN, dar\u00fcber hinaus auf Theorien TROTZKIS, STALINs und Mao TSE135","TUNGs. Drei wichtige Bestandteile des Marxismus-Leninismus sind die Philosophie, die politsche \u00d6konomie und der wissenschaftliche Kommunismus. F\u00fcr die Durchsetzung revolution\u00e4rer Prozesse erlangte vor allem LENINs Theorie von der sozialistischen Revolution Bedeutung. Kommunistische Parteien betrachten sich als Speerspitze eines angeblich historisch gesetzm\u00e4\u00dfigen \u00dcberganges vom Kapitalismus zum Sozialismus/Kommunismus und der in diesem Zuge unausweichlichen sozialistischen Revolution. Sie sind an der Zuspitzung und Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte interessiert, die in eine \"revolution\u00e4re Situation\" m\u00fcnden sollen, in der die Macht erobert werden kann. Mit ihrer angeblichen Wissenschaftlichkeit erheben Kommunisten einen Unfehlbarkeitsanspruch, der Widerspruch unterdr\u00fcckt. Ihr Alleinvertretungsanspruch duldet keine demokratisch-pluralistische Willensbildung. Sie sind \u00fcberzeugt, \u00fcber die unumst\u00f6\u00dfliche Wahrheit und daher eine f\u00fcr alle verbindliche Heilslehre zu verf\u00fcgen, die allen Gliedern der Gesellschaft zu Wohlstand und Gl\u00fcck verhilft. Am Ende soll jedermann allein nach seinen Bed\u00fcrfnissen leben, die im \u00fcbrigen dann mit den Bed\u00fcrfnissen aller identisch w\u00e4ren. Der damit verbundene Kollektivismus und die erstrebte \"Diktatur des Proletariats \" mi\u00dfachten individuelle Menschenund Grundrechte. In linksextremistischen Staatsund Gesellschaftsentw\u00fcrfen haben Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Chancengleichheit f\u00fcr Parteien und das demokratische Recht auf Bildung einer Opposition keinen Platz. Die Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Rechtsprechung wird aufgehoben und existiert bestenfalls zur Wahrung einer demokratischen Fassade pro forma auf dem Papier. Scheinwahlen dienen der Eigenbest\u00e4tigung selbsternannter \"revolution\u00e4rer\" Cliquen. Zu den indirekten strategischen Methoden von Linksextremisten geh\u00f6rt es, Wortbedeutungen zu vereinnahmen und zu ver\u00e4ndern. Wortideologen versuchen, aus einer von ihnen betriebenen systematischen Begriffsverwischung zu profitieren. So reden sie stereotyp von Demokratie, um in Wahrheit totalit\u00e4re Ziele und Gesinnungen zu kaschieren. Unverhohlen definieren sie kriminelle Gewalt als \"legitimen\" und \"gewaltfreienpolitischen Widerstand\" oder \"Gegengewalt\". Rechtsstaatliche Strafverfolgung hei\u00dft in ihrer Sprachregelung \"Kriminalisierung\" angeblich \"demokratischer Proteste\". Linksextremisten geben vor, den Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft radikal \"umgestalten\" zu wollen, zielen damit in Wahrheit aber auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Politische Ver\u00e4nderungen werden nicht nur friedlich versucht. Unter den linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik gab es bis Ende der 80er Jahre zwei Lager: Einerseits die orthodoxen - moskauorientierten - Kommunisten um die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), andererseits die Organisationen der sog. \"Neuen Linken\" mit den revolution\u00e4ren Marxisten-Leninisten, Trotzkisten, Autonomen und Anarchisten. Die zwischen beiden Lagern bestehenden Gegens\u00e4tze haben sich weitgehend aufgel\u00f6st. Die meisten von ihnen erkl\u00e4ren das Scheitern des \" realen Sozialismus \" nicht als Widerlegung von Theorien, sondern mit 136","einer unzul\u00e4nglichen Praxis. Funktion\u00e4re und Ideologen versuchen daher, ihre alten Theorien in neuen Wortgew\u00e4ndern zu verkleiden und nach Auswegen aus ihrer Krise zu suchen, die sie nur als Etappe bzw. vor\u00fcbergehende \u00dcberlegenheit des \" Klassenfeindes\" begreifen. Autonome Linksextremisten berufen sich nicht auf Lehren klassischer Vordenker. Ganz im Gegenteil entstand ihre Bewegung in den Jahren um 1980 nicht zuletzt als Reaktion auf die Dominanz autorit\u00e4r strukturierter, sich politisch-elit\u00e4r geb\u00e4rdender und in Dogmen erstarrter linksextremistischer Parteien bzw. Parteiaufbauorganisationen. Autonome folgen einfach gef\u00fchlsspontanen, subjektiven Impulsen und dem utopischen Bed\u00fcrfnis, (angeblich) \"herrschaftsfreie\" Zonen zu erk\u00e4mpfen. Das Aktionsverhalten undogmatischer - auch in der Theorie \" autonomer \" - Linksextremisten ist schwerer \u00fcberschaubar und wenig kalkulierbar. Anarchisten orientieren sich an Ideen anarchistischer Vordenker und Vork\u00e4mpfer, bleiben jedoch - wie Autonome - wegen ihrer aktionistischen Neigung zur Propaganda der Tat genauso unberechenbar. Bedeutende anarchistische Theoretiker waren u.a. William GODWIN (1756-1836), Pierre-Joseph PROUDHON (1809-1865), Michail Alexandra witsch BAKUNIN (1814-1876), Sergej Gennadiewitsch NETSCHAJEW (1847-1882), Petr Alexandrovic KROPOTKIN (1842-1921) und der deutsche Philosoph Max STIRNER (18061856). Autonome und Anarchisten bilden eine sich \u00fcberlappende bzw. ineinanderflie\u00dfende Szene. Autonome und Anarchisten benutzen den Rahmen der freiheitlichen Demokratie mit dem Ziel, die bestehende Ordnung zu zersetzen, sie unter Mi\u00dfachtung demokratischer Willensbildung mit Gewalt zu zerschlagen. Sie wollen keine Diktatur des Proletariats, sondern eine in jeder Hinsicht \"herrschaftsfreie\", mithin \"ohn\"-m\u00e4chtige Gesellschaft durchsetzen. Unter der Devise \"Macht kaputt, was euch kaputt macht!\" m\u00f6chten sie den Staat \" abschaffen \". Autonome verbinden ihre Forderungen nach \"Autonomie\" au\u00dferhalb der Gesetze und anderer \"Zw\u00e4nge des Systems\" mit offenen Bekenntnissen zur Gewalt. Anschl\u00e4ge und Sabotage werden als \"Kampfformen\" propagiert und praktiziert. K\u00f6rperliche Unversehrtheit anderer bedeutet ihnen wenig, wenn sie nicht in ihr Konzept pa\u00dft. Autonome beherrschen - ausger\u00fcstet mit Eisenstangen, Kn\u00fcppeln, Reizstoffspr\u00fchger\u00e4ten und anderen waffen\u00e4hnlichen Gegenst\u00e4nden, bevorzugt unter der Deckung von Schutzhelmen und \"Ha\u00dfkappen\" - ein breites Arsenal militanter Praxis: Besetzen, Zerst\u00f6ren, Stra\u00dfenkampf und Brandstiftung, k\u00f6rperliche Angriffe u.a. auf Polizeibeamte. Hohe Sachsch\u00e4den sowie eskalierende Kosten der privaten und \u00f6ffentlichen Sicherheit sollen den \"Preis\" des \"Systems\" unbezahlbar machen. Gezielter politisch motivierter Mord wird prim\u00e4r aus \" Zweckm\u00e4\u00dfigkeits \"-Gr\u00fcnden abgelehnt. Vereinzelt ist es jedoch vorgekommen, da\u00df moralische Bedenken zur\u00fcckgestellt und T\u00f6tungshandlungen als Ausdruck \"legitimen\" Widerstandes f\u00fcr tolerierbar gehalten wurden. 137","Flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge f\u00fchren von der autonomen und anarchistischen Szene zu Personen und Gruppen des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" (AIW), die dem Prinzip des \"bewaffneten Kampfes\" (milit\u00e4risch und/oder durch militante Anschl\u00e4ge) als Mittel der politischen Auseinandersetzung nahestehen. Zum AIW geh\u00f6ren wechselnde, h\u00e4ufig kurzlebige, diffuse, eher informelle Gruppenzusammenh\u00e4nge, die nur selten den Mut haben, sich als Personen auch \u00f6ffentlich zu zeigen. Zum AIW geh\u00f6rt das seit 1992 zerstrittene Umfeld der terroristischen \"Rote Armee Fraktion\" (RAF). Linksextremistische Terroristen haben sich zum Ziel gesetzt, den Staat durch spektakul\u00e4re Anschl\u00e4ge bis hin zu Mord zu ersch\u00fcttern. Ihr Feindbild sind Personen, die sie als Garanten, St\u00fctzen, \" Werkzeuge\" oder \"Lakaien\" der bestehenden Ordnung definieren. Ein Vierteljahrhundert lang geh\u00f6rte es zur Doktrin der \"Roten Armee Fraktion \" (RAF), durch bewaffneten Kampf den \"Imperialismus \" zu zerschlagen - u.a. mit der Ermordung von Repr\u00e4sentanten der Gesellschaft. Guerillakriegsaktivit\u00e4ten kommunistischer Partisanen in S\u00fcdamerika und im Fernen Osten dienten als Leitfiguren des Kampfes in den \"Metropolen\" der Bundesrepublik. Vorbilder waren Ernesto Che GUEVARA, MARX, LENIN, STALIN, sowie die Vietnamesen Ho Tschi MINH und Nguyen GIAP. Die Praxis sog. \"Stadtguerilleros\" l\u00e4\u00dft sich vor allem auf Mao TSETUNG, Carlos MARIGHELLA (Brasilien) und die \"Tupamaros\" (Uruguay) zur\u00fcckf\u00fchren. Eine kulthafte Verehrung von Gewaltt\u00e4tern findet sich in Ideen des Anarchisten BAKUNIN wieder. Insbesondere die RAF orientierte sich in ihrer Anfangszeit an Carlos MARIGHELLAs \"Minihandbuch des Stadtguerilleros\", das an die Stelle des \"Massenkampfes\" Aktionen bewaffneter kleiner Gruppen setzte und dabei breite Akzeptanz der Bev\u00f6lkerung erreichen wollte. Mao TSE-TUNG pr\u00e4gte das Ideal vom Guerillero, der sich im Volk bewegt, \"wie der Fisch im Wasser \"(Volkskriegstheorie). In der Bev\u00f6lkerung stie\u00df die RAF auf Ablehnung, der Staat erwies sich als nicht erpre\u00dfbar. Seit 1992 hat die RAF einen Weg eingeschlagen, \"revolution\u00e4re Politik\" und den Aufbau von \" Gegenmacht von unten \" neu zu bestimmen. Die \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) versuchte bis zur Festnahme zweier mutma\u00dflicher T\u00e4ter am 25. Februar mit Anschl\u00e4gen gegen Funktionstr\u00e4ger (\"Eliten\") von Wirtschaft und Politik an die RAF-Tradition anzukn\u00fcpfen. Terroristen leben entweder in Form von Guerilla-Kommandos als \"Illegale\" im Untergrund (RAF) oder ver\u00fcben anla\u00dfbezogen aus ansonsten legalen Lebensumst\u00e4nden heraus konspirativ vorbereitete und recherchierte Gewalttaten {\"Revolution\u00e4re Zellen \", \" Rote Zora \", AIZ). 138","2.2 Themen und Agitationsinhalte Unter den Ankn\u00fcpfungsthemen linksextremistischer Organisationen und Personenzusammenh\u00e4nge standen wieder zwei Komplexe im Mittelpunkt: Die AntifaschismusKampagne (O 2.2.1.) und die Ausl\u00e4nderund Asylproblematik ( 3 2.2.2). Beide Komplexe wurden von Linksextremisten auch begriffsm\u00e4\u00dfig als \"Antifaschismus/ Antirassismus\" verkn\u00fcpft. Beide Komplexe stellen Linksextremisten in einen Zusammenhang mit einer anderen Motivationslinie bei \u00e4hnlich gelagerter Zielrichtung - dem \"Antinationalismus\". Alle drei Kampfbegriffe sollen in ihrem Sinne die Verfassungswirklichkeit im freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat als \"faschistisch\" stigmatisieren. Linksextremisten bezichtigen demokratisch gew\u00e4hlte Volksvertreter, Regierende sowie mit Ausl\u00e4nderund Asylproblemen befa\u00dfte Mitarbeiter von Beh\u00f6rden und Institutionen in Bund und L\u00e4ndern des \"Rassismus\". Die Wahrnehmung jeglicher deutscher politischer Interessen wird als \"nationalistische\" Politik diffamiert und in die N\u00e4he r\u00fccksichtsloser \"imperialistischer\" Ausbeutung bzw. Machtpolitik und letztlich einer nationalsozialistischen Auferstehung ger\u00fcckt. Weitergehende Ankn\u00fcpfungsthemen spiegelten sich erneut u.a. in Protesten der autonomen/anarchistischen Szene gegen Stadtteilentwicklung/Umstrukturierung (O 2.4.3) und in der sich ausweitenden und versch\u00e4rfenden Militanz gegen Castor-Transporte und Atomm\u00fclllagerung (3 2.4.4) wider. 2.2.1 Antifaschismus 2.2.1.1 Allgemeines Kaum ein politischer Begriff wird so oft mi\u00dfverstanden oder fehlgedeutet, inflation\u00e4r und f\u00fcr Manipulationen mi\u00dfbraucht, wie der des Antifaschismus. Antifaschist ist - vom einfachen Wortsinn her - jemand, der gegen den Faschismus ist. Antifaschistisches Engagement in diesem Sinne ist nicht Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes. Umgangssprachlich sind mit der unpr\u00e4zisen Wortwahl \"Faschisten\" zumeist einfach \" Rechtsextremisten \" gemeint. Die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus haben sich auch der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbeh\u00f6rden zum Ziel gesetzt. Daher kommt es darauf an, stets auch die Bestrebungsziele zu beleuchten, denen \"Antifaschismus\" teilweise nur als Rechtfertigungsetikett anhaftet. Im orthodox-kommunistischen Sprachverst\u00e4ndnis zielt \"Antifaschismus\" letztlich darauf ab, eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Beide Vokabeln - Faschismus und Antifaschismus - werden von Linksextremisten als Kampfbegriffe benutzt, mit denen das Feindbild von Neonazis / Rechtsextremistischen Parteien / Neuen Rechten auf Konservative und Demokraten ausgedehnt wird, wenn diese sich 139","antikommunistisch \u00e4u\u00dfern oder linksextremistische Standpunkte nicht teilen. Politiker, die vor Gefahren des politischen Extremismus insgesamt - mithin einschlie\u00dflich des Linksextremismus - warnen, werden kurzerhand in die Ecke einer \"staatlichen Anti-Antifa\" gestellt. Anschl\u00e4ge, K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen werden als \"legitim\" im Sinne \"antifaschistischer Selbsthilfe\" dargestellt. Jahrzehntelang hatte die ehemalige DDR ihren \"antifaschistischen\" Charakter zur Legitimation ihrer eigenen Staatlichkeit betont. Die Berliner Mauer wurde als \"antifaschistischer Schutzwall\" hochstilisiert, vom DDR-Regime die \"antifaschistische\" Tradition beschworen. Westdeutsche Kommunisten reflektierten das AntifaschismusVerst\u00e4ndnis der DDR gegen angeblich weiterhin in der Bundesrepublik verwurzelte NS-Neigungen und latent fortdauernde faschistische Tendenzen (\"Der Scho\u00df ist fruchtbar noch... \"). Autonome Gruppen \u00fcbernahmen den Antifa-Begriff der Kommunisten. Er ist inzwischen ideologische Br\u00fccke und Integrationselement unterschiedlicher linksextremistischer Gruppen und Str\u00f6mungen. Faschismus war ein europ\u00e4isches Krisensyndrom nach dem ersten Weltkrieg. Er ist im begriffsgerechten Sinne jedoch einzig auf das ehemalige Herrschaftssystem MUSSOLINIS in Italien anwendbar. Der Begriff wurde sp\u00e4ter auch auf den Nationalsozialismus und die sich auf ihn beziehenden Bewegungen ausgeweitet. Typische Elemente des italienischen Faschismus waren u.a.: militanter Antibolschewismus, Antiliberalismus, aufgeheizter Patriotismus, Lenkung der Volksmassen durch suggestive Indoktrination, elit\u00e4re nationalistische Selbst\u00fcberh\u00f6hung, glorifizierender Heroismus, sowie imperialistische Herrschaft und Zukunftsverhei\u00dfung. Anders als beim deutschen Nationalsozialismus fehlte dem italienischen Faschismus eine ausgepr\u00e4gte rassistische Komponente mit dem Ziel der Massenvernichtung. Nach der Doktrin der traditionellen Antifa ist Faschismus Ausdruck skrupelloser \"kapitalistischer Krisenbew\u00e4ltigung\", eine Herrschaftsform im fortgeschrittensten Stadium des Kapitalismus (Imperialismus), in die sich das \"Monopolkapital\" als letzten Ausweg zur Herrschaftssicherung zu retten versucht. Er werde immer dann installiert, wenn Ausbeutungs-/Profitinteressen in der parlamentarischen Demokratie nicht mehr durchgesetzt werden k\u00f6nnten (Parole: \"Hinter dem Faschismus steht das Kapital!\"). Damit wird auch der \"Klassencharakter\" des Faschismus erkl\u00e4rt. Weil der b\u00fcrgerliche Staat nach dieser Theorie Interessenvertreter des Monopolkapitals ist, mu\u00df antifaschistischer Widerstand in einer Einheitsfront gegen den b\u00fcrgerlichen Staat geb\u00fcndelt werden und verhindern, da\u00df der Staat bereitwillig die Macht an die Faschisten abtritt. Das politische Selbstbild der \"Antifa\" l\u00e4\u00dft sich wie folgt zusammenfassen: In einer sich im Kapitalismus st\u00e4ndig erneuernden neofaschistischen Gefahr sieht sie sich als einzige Kraft, die das ganze Bild von Ursache und Wirkungsform des Faschismus vermitteln kann. Sie f\u00fchlt sich als einzige effiziente Gegenkraft gegen eine drohende 140","Wiederkehr des Nationalsozialismus. Unter allen politischen Kampagnentr\u00e4gern sieht sich die \"Antifa\" als umfassend integrierende Meinungsf\u00fchrerin, da der Faschismus im Prinzip die Wurzel aller b\u00f6sen politischen Kr\u00e4fte ist und sich hinter den Masken aller nur denkbaren politischen Feindbilder verbirgt. Antifaschismus wird so letzlich zum Synonym f\u00fcr Antikapitalismus; Antikommunismus wird zum Synonym f\u00fcr Faschismus. Bek\u00e4mpfung des Linksextremismus wird als gleichbedeutend mit faschistischer Unrechtsherrschaft, Willk\u00fcr und Unterdr\u00fcckung hingestellt. Sog. \"Antifaschisten\" entfernen sich von jenen aufrichtigen wehrhaften Demokraten, deren Streben darauf gerichtet ist, einer Wiederholung deutscher Schuld mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen. Franz SCHANDL, freier Publizist in Wien, Mitbegr\u00fcnder der \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen, schrieb in der Zeitung \"junge weit\" Nr. 296 vom 19. Dezember \u00fcber \"Kurzschl\u00fcsse\" des Antifaschismus. Er behindere die Analyse, antworte vorschnell und wolle alles im braunen Eck orten oder dorthin bugsieren. In seinem Ha\u00df sei Antifaschismus eine Kategorie der Blindheit: \" Was w\u00fcrde er (der Antifaschismus) wohl tun, w\u00fcrde man ihm die Faschisten wegnehmen? Gewi\u00df w\u00fcrde er welche finden, notfalls auch erfinden. \" 2.2.1.2 Organisationen und Gruppenzusammenh\u00e4nge Dem in der \"autonomen\" Szene vorherrschenden Bed\u00fcrfnis nach Unabh\u00e4ngigkeit steht der gleichzeitige Wunsch nach Zusammenarbeit gegen\u00fcber, um durch abgestimmtes Verhalten und Kr\u00e4fteb\u00fcndelung gr\u00f6\u00dferes Gewicht zu erlangen. Eine Balance, die beiden Anspr\u00fcchen gen\u00fcgt, wurde bisher nicht gefunden. Die unter AntifaGruppen bundesweit gef\u00fchrte Debatte um eine bundesweite Organisierung oder Vernetzung verl\u00e4uft daher weiterhin kontrovers. Die bedeutendste Vernetzungsbestrebung findet sich in der 1992 von zahlreichen - inzwischen weniger gewordenen - Antifa-Gruppen gegr\u00fcndeten \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO). Die AA/BO m\u00f6chte sich von der einseitigen Fixierung auf einen reinen \" Anti-Nazi-Kampf \" l\u00f6sen. Sie widmet sich daher u.a. dem Thema \"Staatliche Repression\" und propagiert unter Antifas auch \"antiimperialistische\" Sto\u00dfrichtungen. Wiederholt haben sich die AA/BO bzw. ihr angeschlossene Gruppen f\u00fcr Gewaltanwendung ausgesprochen. Dominante Gruppen innerhalb der AA/BO sind u.a. die \"Autonome Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen, die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" und die \"Antifa Bonn-Rhein/Sieg\". Wegen un\u00fcberbr\u00fcckbarer Differenzen \u00fcber Konzepte und Ideen verlie\u00dfen 1996 zahlreiche Gruppen die AA/BO. So hatte z.B. die \"Rote Antifa Initiative\" aus Berlin wegen ihrer stalinistischen Ausrichtung wiederholt andere Antifa-Gruppen verprellt, die der AA/BO daraufhin den R\u00fccken kehrten. 141","Au\u00dferhalb der AA/BO stehende \"Antifas\" lehnen diese vor allem wegen ihrer hierarchischen Strukturen, des hohen Grades angestrebter Organisierung und wegen der unautorisierten Vereinnahmung von Nicht-AA/BO-lern zu eigenen Zwecken bei Demonstrationen ab. Insbesondere die G\u00f6ttinger \"Autonome Antifa (M) \" erntete Kritik. Ihr an kommunistische Aufm\u00e4rsche der 20er/30er Jahre erinnerndes martialisches Auftreten als \"schwarzer Block\" st\u00fcnde im krassen Widerspruch zu ihren geordneten und oft friedlichen Demonstrationen. Sie lasse sich sogar auf Absprachen mit der verha\u00dften Polizei ein. Daneben richteten sich Sexismusvorw\u00fcrfe gegen die G\u00f6ttinger und die \"Antifa Bonn\". An den Treffen der AA/BO nahm ein Personenzusammenhang im Beobachterstatus teil, der seit 1995 unter der Bezeichnung \"Hamburger Antifaschistische Initiative\" (HAI) auftritt. Erstmalig trat eine \"Antifaschistische Gruppe Hamburg\" auf. In der \"Antifa\"-Szene hie\u00df es, da\u00df es sich dabei um eine Abspaltung der HAI handeln soll. Bereits 1993 waren zahlreiche unzufriedene Gruppen wieder aus der AA/BO ausgetreten. Etliche von ihnen gr\u00fcndeten das bundesweit agierende \"Bl-Treffen\". Es strebte ebenfalls eine Kooperation von Antifa-Gruppen an, gab sich aber weniger hierarchisch strukturiert und lehnte eine festere Organisierung ab. Im Fr\u00fchjahr 1995 nahm das \"Bl-Treffen\" die Bezeichnung \"Bundesweites Antifa-Treffen\" (BAT) an. Im BAT ist die Hamburger \"Autonome M\u00e4nner-Antifa\" (AMA) vertreten. Sie ist Mitbegr\u00fcnderin dieser Vernetzungsbestrebung und z\u00e4hlt zu deren St\u00fctzen. Ebenso wie die HAI schottet sich die AMA gegen\u00fcber Au\u00dfenstehenden ab. Die meisten Antifagruppen sind gemischt geschlechtlich zusammengesetzt. Neben dem Ausnahmefall AMA existieren in Hamburg aber auch rein weibliche, sogenannte \" Frauen-Antifa\" - Gruppen (\"Fantifas\"). Die 1993 in Hamburg gegr\u00fcndete \"Antifaschistische Jugend/Bundesweiter Zusammenschlu\u00df\" (AJ/BZ) bildet ein bundesweites Dach f\u00fcr diverse Antifa-Jugendgruppen - darunter die \"Antifa Jugendfront Hamburg\" (AJF). Sie erstrebt einen \"revolution\u00e4ren Antifaschismus\" und orientiert sich nicht nur darin an der AA/BO. Die AJF Hamburg versucht mit ihrem unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden \"Antifa-Jugendinfo\" neue Interessenten unter Sch\u00fclern und Jugendlichen, sog. \"Jungantifas\", zu gewinnen. Die \"Antifa\" fasziniert Jugendliche eher, als andere Bestrebungen. Die Aussicht, \"praktisch\" bzw. \"direkt\" aktiv werden zu k\u00f6nnen, reizt, zumal bei Aktionen gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten umst\u00e4ndliche moralische Rechtfertigungen f\u00fcr unn\u00f6tig gehalten werden. Auch das Bed\u00fcrfnis nach \"action\" und Zusammenhalt in der Gruppe spielt eine Rolle. Autonome haben dieses erkannt und versuchenjunge Leute im Zuge \"antifaschistischer\" Aktivit\u00e4ten anzupolitisieren und in die \"Szene\" einzubinden. 142","Neben den erw\u00e4hnten - an bundesweite Initiativen angebundenen - Hamburger Gruppen gibt es zahlreiche andere \"Antifa\"-Gruppen und -B\u00fcndnisse. Viele davon sind stadtteilbezogen organisiert. Zu den sich aus der Vielfalt heraushebenden Einrichtungen geh\u00f6rt das \"B\u00fcndnis Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten\", das 1993 anl\u00e4\u00dflich der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl als Ersatz f\u00fcr die zuvor aufgel\u00f6ste \"Antifa Hamburg\" gegr\u00fcndet worden war und das die Aktivit\u00e4ten Hamburger \"Antifa \"-Initiativen zu koordinieren versucht. Das B\u00fcndnis gibt monatlich die \"Antifaschistischen Informationen \" in Papierform und per e-mail heraus, um \u00fcber bevorstehende oder stattgefundene \"Antifa\"-Aktivit\u00e4ten in und um Hamburg zu berichten, Mobilisierungen zu unterst\u00fctzen und Informationen auszutauschen. Im B\u00fcndnis arbeiten neben vorwiegend von der autonomen/anarchistischen Szene gepr\u00e4gten Stadtteil\"Antifa \"-Gruppen auch Personen orthodox-kommunistischer und anderer revolution\u00e4r-marxistischer Gruppen mit. Auch die \"Hochschulantifa\" und die \"Anarchistische Gruppe/R\u00e4tekommunisten\" (AG/R) sind dem B\u00fcndnis angeschlossen. Die 1989 gegr\u00fcndete \"Hochschulantifa \" ist ein durch Linksextremisten beeinflu\u00dfter Zusammenschlu\u00df von Studenten mit dem Hauptziel, tats\u00e4chliche oder vermeintliche rechtsextremistische Bestrebungen an den Hamburger Hochschulen zu enth\u00fcllen und zu bek\u00e4mpfen. Der \"Arbeitskreis gegen faschistische Zentren\" - ein Zusammenschlu\u00df Hamburger \"Antifa\"-Gruppen - hat sich 1996 aufgel\u00f6st. Mit den 1995 erfolgten Verboten der neonazistischen FAP und NL waren f\u00fcr den Arbeitskreis entscheidende Zielobjekte entfallen. 2.2.1.3 Aktivit\u00e4ten und Beispiele f\u00fcr Gewaltanwendung Die diesj\u00e4hrigen umfangreichen Aktivit\u00e4ten linksextremistischer \"Antifas\" k\u00f6nnen hier nur ausschnitthaft beschrieben werden. Hamburger Linksextremisten tauchten bundesweit auf mehreren Antifa-Demonstrationen auf. Dabei stie\u00dfen sie u.a. mit Rechtsextremisten zusammen oder lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Anschl\u00e4ge auf vermeintliche NS-Kriegsverbrecher: In der Nacht zum 17. Mai ver\u00fcbten Personen einer bisher unbekannten Gruppe \"Antifaschistische Zelle\" (AZ) einen Anschlag auf das Haus eines Journalisten in L\u00fctjensee bei Hamburg. Die T\u00e4ter zerschlugen Scheiben, stahlen u.a. ein Diktierger\u00e4t und verteilten die Inhalte von Farbbeuteln und Butters\u00e4ure im Haus. Dem Gesch\u00e4digten warfen sie vor, w\u00e4hrend des 2. Weltkrieges Kriegsverbrechen begangen zu haben. In einem Bekennerschreiben listeten sie Namen weiterer vermeintlicher NS-Kriegsverbrecher und potentieller Anschlagsopfer auf. Die T\u00e4ter sind h\u00f6chstwahrscheinlich unter Hamburger Linksextremisten zu suchen. Im Juni beschmierten etwa 50 Antifas das Haus eines vermeintlichen Kriegsverbrechers in Bonn mit Antifa-Parolen. Sie nannten sich \"Autonome Antifaschisten in Er143","innerung an die unbekannte Lehrerin aus Kislowodsk 29.06.96\" und hinterlie\u00dfen am Anschlagsort einen \"Steckbrief der Zielperson. \u00dcberfall auf die FSU: am 4. Juni \u00fcberfielen in Hamburg etwa 20 \"Antifas\" eine auch von Rechtsextremisten besuchte Veranstaltung der Partei \"Freisoziale Union\" (FSU). Es wurden Scheiben eingeworfen, ein Teppich angez\u00fcndet und eine Person verletzt. Die T\u00e4ter blockierten den Geb\u00e4udeausgang. Zuvor war wiederholt in AntifaSchriften gegen die FSU agitiert worden. Ihr wurde unterstellt, sie verbreite rechtsextremistisches Gedankengut, indem sie die \"Freiwirtschaftslehre\" bef\u00fcrworte. Reaktionen auf die Brandkatastrophe in L\u00fcbeck: Am 18. Januar wurden bei einer Brandkatastrophe in einer L\u00fcbecker Asylbewerberunterkunft mehrere Bewohner get\u00f6tet. Das ganze Jahr \u00fcber behaupteten Linksextremisten im Rahmen einer sich \u00fcberschneidenden \"Antifa\"und \"Antirassismus\"-Kampagne, nicht der vor dem Landgericht L\u00fcbeck angeklagte libanesische Mitbewohner, sondern deutsche Rechtsextremisten h\u00e4tten den Brand gelegt. Den Ermittlungsbeh\u00f6rden wurde \"Rassismus\" vorgeworfen. In diesem Sinne versuchte die Szene massiv, auf den Gerichtsproze\u00df einzuwirken. Am selben Tag randalierten etwa 100 Personen des Hamburger autonomen \"Antifa\"Spektrums unmittelbar nach Bekanntwerden des L\u00fcbecker Ereignisses vor dem Geb\u00e4ude der \"Burschenschaft Germania\". Es wurden Farbbeutel geworfen, Barrikaden gebaut, Scheiben eingeschlagen, Autos besch\u00e4digt und Signalmunition verschossen. Farbschmiereien beschr\u00e4nkten sich nicht nur auf das Geb\u00e4ude der Burschenschaft. Die Polizei nahm 28 Demonstranten in Gewahrsam. Zu den Gewalttaten bekannten sich \"Autonome und Antifaschistische Gruppen\". Vorher hatten bereits etwa 500 Personen - \u00fcberwiegend Nichtextremisten - friedlich in Hamburg demonstriert. Autonome und orthodoxe Kommunisten hatten versucht, diese Demonstration f\u00fcr ihre Zwekke zu nutzen. Am 19. Januar fand eine erneute \"Spontan\"-Demonstration statt, an der sich u.a. Autonome beteiligten. Am 20. Januar versammelten sich etwa 2.500 \u00fcberwiegend nicht-extremistische Teilnehmer zu einer Gro\u00dfdemonstration in L\u00fcbeck, darunter aber auch zahlreiche Autonome aus Hamburg. Die rund 200 Teilnehmer einer am 23. M\u00e4rz in L\u00fcbeck stattgefundenen Demonstration waren etwa zur H\u00e4lfte Linksextremisten aus Hamburg. Der L\u00fcbecker Brand war Dauerthema zahlreicher Demonstrationen und Veranstaltungen von \"Antifas\" und \"Antirassisten\", zuletzt am 28. November bei einer von etwa 200 Personen besuchten Informationsveranstaltung in Hamburg ( 3 siehe u.a. auch Grevesm\u00fchlen-Demonstration unter 2.2.2.2). Anti-Hetendorf-Aktionen: Ende Mai bis Mitte Juni konzentrierten Hamburger Antifas ihre Aktivit\u00e4ten auf die Kampagne gegen das von Rechtsextremisten betriebene Veranstaltungszentrum Hetendorf/Landkreis Celle {\"Heide-Heim e.V.\", O siehe 144","1.6.4). Als Teil des sog. \"braunen Netzes\" geriet das \"Heide-Heim\" schon h\u00e4ufiger ins Visier von Linksextremisten. Ende 1984 waren in Hetendorf Geb\u00e4ude und Fahrzeuge durch einen Brandanschlag zerst\u00f6rt worden. Nach zahlreichen Aktionen im Jahr 1995 gingen \"Antifas\" auch in diesem Jahr gegen das Zentrum vor. Am 31. Mai demonstrierten etwa 30 von ihnen in Hamburg-Blankenese gegen eine dort wohnende Frau, die Funktion\u00e4rin eines der Hetendorfer Tr\u00e4gervereine sein soll. Nur einen Tag sp\u00e4ter zogen 300 zumeist jugendliche \"Antifas\" friedlich durch den Stadtteil Winterhude, um auf die Existenz des \"rechten Zentrums\" in Hetendorf hinzuweisen. Gleichzeitig wurde zu zwei Aktionen unmittelbar gegen das \"Nazi-Zentrum\" mobilisiert: Zur Blockade der allj\u00e4hrlichen rechtsextremistischen \"Hetendorfer Tagungswoche\" am 15. Juni und zur St\u00f6rung der damit verbundenen Sonnenwendfeier am 20. Juni. Etwa 200 zumeist jugendliche \"Antifas\" - viele aus Hamburg - versuchten die Anreise von Rechten zur Tagungswoche zu verhindern. Bei der Blockade kam es zu Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Etwa 300 \u00fcberwiegend vermummte \"Antifas\" beteiligten sich an der St\u00f6rung der Sonnenwendfeier. Einige beschossen das Anwesen mit Signalmunition und versuchten vergeblich, es zu st\u00fcrmen. Die Polizei nahm u.a. etliche Demonstranten aus Hamburg fest. In der Nacht zum 29. Dezember ver\u00fcbten autonome \"Antifas\" einen Anschlag auf ein Geb\u00e4ude des \"Heide-Heim e. V. \", bei dem mehrere Sicherheitsglasscheiben zerst\u00f6rt wurden. Aktionen gegen Rudolf HESS-Gedenkmarsch: Linksextremistische Proteste gegen den rechtsextremistischen Rudolf HESS-Gedenkmarsch blieben dieses Jahr nur eine Randerscheinung, weil die \"Antifa\"Szene zu wenig \u00fcber die Planungen der Rechten wu\u00dfte. Es gelang etwa 200 \"Antifaschisten\", gegen den Aufmarsch von 250 Rechtsextremisten am 17. August in Worms (O siehe 1.4.2) vor Ort zu protestieren. Einige festgenommene Protestierer trugen Waffen bei sich. Mobilisierung zum LAUCK-Proze\u00df: Teile der Hamburger \"Antifa\"Szene, vor allem die \"Autonome M\u00e4nner-Antifa\" (AMA), hatten viel Energie in eine Kampagne zum Proze\u00df gegen den US-Neonazi Gary LAUCK (O siehe 1.8.3) investiert. Wegen ausbleibender rechtsextremistischer Solidarit\u00e4tsbekundungen fehlte dem Proze\u00df die f\u00fcr linksextremistische Ankn\u00fcpfungen geeignete Brisanz. Bei Proze\u00dfer\u00f6ffnung am 9. Mai marschierten etwa 100 \"Antifas\" friedlich zum Landgericht Hamburg. Zielobjekt Burschenschaften: Burschenschaften geraten bei Linksextremisten leicht unter \" Faschismus \"-Verdacht. Einige Tage nach der o.g. gewaltt\u00e4tigen Spontan-Demonstration vom 18. Januar (Hintergrund: L\u00fcbeck) zogen erneut - dieses Mal friedlich - \"Antifas\" zur Hamburger \"Burschenschaft Germania\". Im Februar demonstrierten 25 Personen friedlich gegen eine Veranstaltung der \"Burschenschaft Alemania Hansea\". Insbesondere die \"Hochschulantifa\" besch\u00e4ftigte sich mit Burschenschaften, bei denen sie rechtsextremistische Tendenzen bzw. Personen erblickt haben will. Im Mai und Juni widmete sie diesem Thema zwei Veranstaltungen. 145","\"Antimilitarismus\": Linksextremistischer \"Antifaschismus\" verfolgt - ebenso wie die Antikapitalismus-Kampagne - eine gegen den Staat gerichtete Hauptsto\u00dfrichtung. In die gleiche Richtung weist auch das gelegentliche Auftreten von \"Antifas\" als \"Antimilitaristen\". Am 5. Februar st\u00f6rten etwa 25 von ihnen in Hamburg eine Rede des Bundesverteidigungsministers zum Thema \"NATO-Eins\u00e4tze\". An einer Hamburger Vorbereitungsveranstaltung zu Protestaktionen gegen die NATO-Ministerratstagung am 3. Juni in Berlin nahmen ebenfalls \"Antifa\"-Angeh\u00f6rige teil. In Berlin demonstrierten auch \"Antifas\" aus Hamburg. Es kam zu Auseinandersetzungen vor dem Tagungshotel, wo 36 Demonstranten festgenommen wurden. Gegen ein am 24. Oktober in Kaltenkirchen (Schleswig-Holstein) geplantes \u00f6ffentliches Gel\u00f6bnis agitierte - mit der Absicht, zu st\u00f6ren - u.a. die \"Antifaschistische Gruppe Hamburg\". Die Bundeswehr verlegte das Gel\u00f6bnis daraufhin in eine Kaserne. Wurzen: Am 16. November versammelten sich zwischen 5.000 und 6.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet - \u00fcberwiegend autonome \"Antifas\" - zu einer Demonstration in Wurzen (Sachsen). Aus Hamburg beteiligten sich allein etwa 300 Linksextremisten. Im Rahmen einer vorangegangenen deutschlandweiten \"Info-Tour\" hatte eine Mobilisierungsveranstaltung auch in Hamburg stattgefunden. Der Protest richtete sich gegen die angeblich au\u00dfergew\u00f6hnlichen Bedrohungen durch gewaltbereite Rechtsextremisten im s\u00e4chsischen Muldetalkreis. Es kam zu Auseinandersetzungen kleineren Umfangs: Demonstranten bewarfen vereinzelt Polizisten mit Steinen, besch\u00e4digten ein Kraftfahrzeug und schlugen die Scheiben einer Bank ein. Vor allem von \" autonomer \" Seite wurde der Charakter des Protestes als zu friedlich kritisiert. Andere Anl\u00e4sse: Anders, als noch vor einigen Jahren, mangelt es der \"Antifa \"Szene f\u00fcr einen reinen \"Anti-Nazi-Kampf \" in Hamburg an greifbaren Zielobjektenund Personen. Sie weicht daher anla\u00dfbezogen auch auf das benachbarte Umland oder auf Bet\u00e4tigungsfelder aus, die sie mit der \"Antifa\"-Thematik in Kausalzusammenhang stellt. In der Vergangenheit war Halstenbek (Schleswig-Holstein, Randgemeinde zu Hamburg) ein Kristallisationspunkt f\u00fcr Konfrontationen zwischen Linksund Rechtsextremisten. Dieses Jahr kam es in Tostedt (Niedersachsen) zu Aufschaukelungen zwischen der rechtsund linksextremistischen Szene. Hamburger \"Antifaschisten\" unterst\u00fctzten vor Ort Tostedter \"Antifas\" u.a. im April und Juli. Etliche \"Antifas\" \u00fcbten bei der Hamburger 1. Mai-Demonstration den Schulterschlu\u00df mit dem linksextremistisch dominierten \"internationalistischen Block\". W\u00e4hrend der Umzug in Hamburg friedlich verlief, kam es bei der Berliner Maidemonstration wieder zu Ausschreitungen vor allem durch militante Autonome. \"Antifas\" reklamierten f\u00fcr sich auch das Thema \"Sozialabbau\", indem sie sich - vergeblich - an der gewerkschaftlichen Gro\u00dfdemonstration in Bonn am 15. Juni zu beteiligen versuchten. Die \"Antifa Bonn\" hatte daf\u00fcr mit der Parole \"Heraus aus der Defensive, rein in den revolution\u00e4ren Block \" geworben. 146","Weil sie sich auch f\u00fcr sog. \"antiimperialistische\" und \"Antirepressions\"-Arbeit interessierten, tauchten Hamburger \"Antifas\" auf einer Veranstaltung zum Proze\u00df gegen die RAF-Terroristin Birgit HOGEFELD in der \"B5\" auf. 2.2.2 Ausl\u00e4nderund Asylproblematik/Schlagwort Antirassismus und Stichwort Antinationalismus 2.2.2.1 Allgemeines Das nationalsozialistische Unrechtsregime hatte der Welt vor \u00fcber 50 Jahren vorgef\u00fchrt, welches Schicksal politisch verfolgte Menschen erwarten kann, wenn ihnen die Zuflucht in einen anderen Staat verwehrt wird. \"Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht\" - diese Garantie in Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes war die Antwort der Bundesrepublik Deutschland auf die Verbrechen des Nationalsozialismus. Der Anspruch auf Asyl wurde dadurch zu einem individuellen Grundrecht. Millionen von Menschen wurde seitdem in Deutschland - vielfach lebensrettend - Zuflucht vor Verfolgung gew\u00e4hrt - mehr, als in den meisten anderen L\u00e4ndern der Welt. Trotzdem versuchen Linksextremisten, Deutschland in die N\u00e4he nationaisoziahscher Verbrechen zu r\u00fccken, bezichtigen sie den Staat permanenter Verst\u00f6\u00dfe gegen die Menschenrechte sowie der Mi\u00dfachtung der Menschenw\u00fcrde. Sie denunzieren Politiker, Verwaltung, Justiz und Wirtschaftsunternehmen, die unmittelbar oder mittelbar mit Ausl\u00e4nderangelegenheiten, Asylverfahren und der praktischen Betreuung oder Versorgung von Asylbewerbern befa\u00dft sind, als \"Rassisten\", \"Schreibtischt\u00e4ter\" oder willf\u00e4hrige Werkzeuge eines menschenverachtenden Systems. Dahinter steht vielfach die Absicht, ein humanit\u00e4res gesellschaftliches Problemfeld emotional aufzuladen und zuzuspitzen, Polarisierungen zu f\u00f6rdern. Manche Linksextremisten, auch wenn sie sich selbst von Gewalt distanzieren, werden mit ihrer tatsachenverf\u00e4lschenden und Fakten negierenden Agitation und Propaganda zu Stichwortgebern f\u00fcr politische Gewaltt\u00e4ter. Immigranten bzw. Asylbewerber, die in Deutschland Arbeit, Schutz vor Hunger, Krieg und politischer Verfolgung suchen, sind nach linksextremistischem Verst\u00e4ndnis Opfer ausbeutungsbedingter Verelendung in ihren Heimatl\u00e4ndern bzw. Opfer politischer Befehlsempf\u00e4nger des \"Imperialismus\". Sie seien Leidtragende kapitalistischen Hegemoniestrebens bzw. dadurch \"angezettelter\" B\u00fcrgerkriege in den Herkunftsl\u00e4ndern. Das Eintreten f\u00fcr diese Menschen gilt, somit angeblichen Opfern des eigenen Hauptfeindes, des in der Bundesrepublik Deutschland \"herrschenden\" politischen \"Systems \"(\" Der Hauptfeind steht im eigenen Land! \"). 147","Die \"Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) schrieb in einem Kommentar ihres Zentralorgans \"Rote Fahne\" (Nr. 46, 4. Oktober 1996): Die b\u00fcrgerliche Presse und Politiker \"hetzen gegen 'Wirtschaftsasylanten'\". Es seien dieselben \"internationalen Monopole\", die zur Steigerung ihrer Profite in den \"imperialistischen Kernl\u00e4ndern \" die Massenarbeitslosigkeit und soziale Demontage in die H\u00f6he trieben und weltweit durch ma\u00dflose \"Auspl\u00fcnderung\" Millionen Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zw\u00e4ngen. Deutlich wurde auch der Bezug zur linksextremistischen \"Antinationalismus\"-Kampagne: Eine gemeinsame internationale \"Kampffront der Werkt\u00e4tigen\" m\u00fcsse aufgebaut werden, dann habe der \"Nationalismus\" keine Chance. Solche Aussagen dokumentieren, da\u00df die Kampagne gegen Asylpolitik und Abschiebeverfahren von Linksextremisten in Wahrheit als Teil des politischen Kampfes gegen die herrschende staatliche Macht verstanden wird. Sie \u00fcberlappt sich mit der Antifaschismuskampagne, indem sie durch sprachliche Anspielungen das heutige Deutschland ins Licht des nationalsozialistischen Unrechtsstaates zu stellen versucht. So wurden in den letzten Jahren Abschiebeverfahren als \"Deportationsmaschine\" beschrieben, Abschiebehaftanstalten als \" letzte Station der Verwertungsund Selektionsmaschinerie\" und \"brutalstes Instrument staatlicher rassistischer Herrschaftssicherung\" bezeichnet. In einem Aufruf (Juli 1995) unter dem Motto \"Sand ins Getriebe der Abschiebemaschinerie! \" war von \" rassistischen Sondergesetzen \" die Rede. Die als \"Solidarit\u00e4t\" mit hier lebenden ausl\u00e4ndischen Menschen etikettierten Bestrebungen von Linksextremisten instrumentalisieren nicht nur Einzelschicksale, sondern widmen sich auch der Unterst\u00fctzung politisch-extremistischer ausl\u00e4ndischer Organisationen. Seit dem Bet\u00e4tigungsverbot gegen die linksextremistische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Ende 1993 wurde diese intensiver als vorher von deutschen Linksextremisten unterst\u00fctzt. Neben der in Hamburg bereits existierenden Unterst\u00fctzergruppe \"Freunde des kurdischen Volkes\" - ein \u00fcberwiegend von deutschen Linksextremisten angeleiteter Personenzusammenhang, den es in \u00e4hnlicher Form in etwa 30 anderen St\u00e4dten gibt - formierte sich das Hamburger \"B\u00fcndnis gegen das PKK-Verbot\". Im \"Antiimperialistischen Widerstand\" (AIW, O siehe 2.3.2.2) agiert ein Personenzusammenhang, der sich \"Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg\" nennt. Die terroristische \"Rote Armee Fraktion\" behauptete in ihrem Papier vom 29. November ( 5 siehe 2.3.2.1) u.a. eine \"Repression\"', die sich als Begleitwerkzeug sozialen Kahlschlags am h\u00e4rtesten gegen \"Immigrantinnen\" und \"Nichtwei\u00dfe\" richte. Eine besondere Rolle komme dabei Bundesinnenminister KANTHER zu, der als einer \"der gr\u00f6\u00dften Schreibtischm\u00f6rder Europas \" der Gegenwart bezeichnet werden k\u00f6nne. Diese Denkweise korrespondiert mit Aussagen in einem Mobilisierungsaufruf der autonomen Szene gegen die am 3./4. Juni in Berlin stattgefundene NATO-Ministerratstagung: Die NATO und ma\u00dfgeblich Deutschland konzentrierten sich auf \"Expansion und Wohlstandsverteidigung vor der weltweiten Armut\". Gegen den \"Feind nach innen\" m\u00fcsse der auf jahrhundertelanger Ausbeutung des \"Trikonts\" (Asien, Afrika, 148","S\u00fcdamerika) beruhende Wohlstand gesichert werden. Dieses zeige u.a. die Verfolgung des kurdischen \" Widerstandes \" in der Bundesrepublik. 2.2.2.2 Aktivit\u00e4ten und Beispiele f\u00fcr Gewaltanwendungen Die nachstehenden Ausf\u00fchrungen \u00fcber Ereignisse auf Bundesebene und in Hamburg lassen erkennen, wie bedenkenlos das Ausl\u00e4nderund Asylthema als Medium f\u00fcr Bestrebungen zur \"Systembek\u00e4mpfung\" mi\u00dfbraucht wird und wie leicht es zu Wechselwirkungen zwischen einer unverantwortlichen Strapazierung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und politisch-extremistischer Gewaltanwendung kommen kann. In dem auch von Linksextremisten genutzten Mailboxverbund \" ComLink \" erl\u00e4uterte im Januar eine Marburger Gruppe \"Aktion Zuflucht\", die sich selbst als \"autonomen Kreisen \" zugeh\u00f6rig bezeichnete, da\u00df sie vor einer Abschiebung stehende Fl\u00fcchtlinge dem staatlichen Zugriff entziehen wolle. Es m\u00fc\u00dften \" Handlungsm\u00f6glichkeiten \" gefunden werden, die \"direkt in die Abschiebemaschinerie eingreifen\". Man \u00fcbertrete bewu\u00dft Gesetze und fordere andere auf, dieses auch zu tun, \" ob legal oder illegal, das ist f\u00fcr uns dann schei\u00dfegal. \" Ein Blick nach Weiterstadt (Anm.: hier ver\u00fcbte die terroristische RAF 1993 einen Bombenanschlag) gen\u00fcge, um weitere Handlungsm\u00f6glichkeiten aufzuzeigen. Zudem gebe es \"Ausl\u00e4nderinnenbeh\u00f6rden\" in vielen St\u00e4dten. Am 25. Januar ver\u00fcbte eine autonome Gruppe \"F.S.H. W.I.N.E.B. \u00dc. \" (\"F\u00fcr Schweine haben wir immer noch einen Brandsatz \u00fcbrig\") in Berlin einen gegen eine Baufirma gerichteten Brandanschlag, weil sie Profite aus dem Bau des \"Abschiebeund Folterknastes\" Berlin-Gr\u00fcnau z\u00f6ge. Gegen einen Transporter der gleichen Firma richtete sich auch ein Brandanschlag einer Gruppe \"Das K.O.M.B.I.N.A.T. \" am 24. April. In einer Erkl\u00e4rung forderte sie \"Abschaffung aller Abschiebkn\u00e4ste!\", \"Grenzen auf f\u00fcr alle!\" und die Freilassung der inhaftierten mutma\u00dflichen Mitglieder der terroristischen \"Antiimperialistischen Zelle\" (AIZ, O siehe 2.3.2.3). In der Nacht zum 16. Mai wurde auf eine Mercedes-Benz-Vertretung in Hanau ein Brandanschlag ver\u00fcbt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben erkl\u00e4rten die Gewaltt\u00e4ter \" Unterdr\u00fcckung\" der kurdischen Bev\u00f6lkerung \"hier\" als Ausdruck einer \"rassistischen repressions und hetzkampagne\". Mercedes profitiere von Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei; daran kn\u00fcpften die Urheber die Parole \"Mercedes-Brenntz\". Unter Mitwirkung gewaltbereiter Linksextremisten wurde im Fr\u00fchjahr anl\u00e4\u00dflich des 3. Jahrestages des \"Asylkompromisses\" zu einer bundesweiten Demonstration gegen den \"gr\u00f6\u00dften Abschiebeknast der BRD\" in B\u00fcren (NRW) unter dem Motto \"gegen die Inhaftierung und f\u00fcr das Bleiberecht von Fl\u00fcchtlingen\" mobilisiert. Um Zeichen f\u00fcr den Widerstand gegen eine angeblich \" rassistische Fl\u00fcchtlingspolitik \" zu setzen, demonstrierten demgem\u00e4\u00df am 26. Mai rund 600 Personen. Ein etwa 200 Personen 149","starker \"Schwarzer Block\" wurde von der Polizei und anderen Demonstranten daran gehindert, gewaltt\u00e4tige Aktionen durchzuf\u00fchren. Sachschaden in H\u00f6he von etwa 300.000 DM verursachte ein vermutlich von Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene in Frankfurt/M. ver\u00fcbter Brandanschlag gegen Fahrzeuge eines Bewachungsunternehmens, das in einer Selbstbezichtigung in einen Zusammenhang mit \"Abschiebekn\u00e4sten\" (u.a. B\u00fcren) gestellt wurde. Die Urheber, die sich als \"st\u00f6rdienst gmbh i.A. \" bezeichneten, behaupteten, private Sicherheitsdienste in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften, Aufnahmelagern und Haftanstalten seien \" Teil des staatlichen Rassismus\". Sicherheitsbed\u00fcrfnissen wurde eine \"rassistische Grundlinie\" unterstellt, die sich in Razzien und Kontrollen gegen Migranten zeige. Unbekannte T\u00e4ter mit der Kommandobezeichnung \"K.A.B.E.L.S.C.H.N.I.T.T.\" durchschnitten am 9. Juli nahe dem Flughafen Frankfurt/M. Glasfaserkabel der Deutschen Telekom. Zwei in der N\u00e4he liegende Datenleitungen der Stadtwerke wurden fast zeitgleich durchtrennt. In einer Erkl\u00e4rung kritisierten die Urheber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylrecht vom 14. Mai. Es sei n\u00f6tig, auch mit Sabotage gegen \"rassistischen Terror\" zu agieren. Die Rolle von Informationstechnologien {\"technologische Angriffe\") in den \"Machtund Ausbeutungsstrukturen\" m\u00fcsse intensiver hinterfragt werden. In Anspielung auf die Abschiebeunterkunft am Rhein-Main-Flughafen sprachen die Verfasser vom \"Internierungslager\". Im Dezember wurde an der Universit\u00e4t Hamburg per Flugblatt f\u00fcr eine Filmveranstaltungsreihe \"Antirassistisches Kino an der Uni\" im Wintersemester 96/97 geworben. Unter Bezugnahme auf die Aktion \"K.A.B.E.L.S.C.H.N.I.TT.\" wurde f\u00fcr den 30.01.97 ein Film \"Gefahrf\u00fcr das Datennetz - How to get through\" als \"Dokumentation\" angek\u00fcndigt. Der Anschlag als Teil des Widerstandes gegen \"institutionalisierten Rassismus\" werde in dem Film thematisiert. Die Veranstalter wollten die Vorf\u00fchrung in der Universit\u00e4t \" als Beitrag zur politischen Debatte der antirassistischen Bewegung und als Widerstand gegen staatliche Repression\" verstanden wissen. In seiner Ausgabe Nr. 383 vom 11. Juli ver\u00f6ffentlichte das bundesweit verbreitete autonome Szeneblatt \"Interim\" einen Aufruf zu einer bundesweiten Demonstration in Grevesm\u00fchlen am 31. August. Hintergrund war der Brandanschlag vom 18. Januar gegen eine L\u00fcbecker Asylbewerberunterkunft, bei dem zehn Menschen ums Leben gekommen waren. In dem Aufruf hie\u00df es u.a.: \"Die Brandstifter sitzen nicht (nur) in Bonn! (...) Bringen wir ihnen unsere Wut und unseren Ha\u00df!\". Die antinationale Komponente - ansonsten \u00fcbliche Parole: \"Nie wieder Deutschland!\" - lautete dieses Mal: \"Schei\u00df Deutschland!\" Als Kontaktadresse f\u00fcr den letztgenannten Aufruf war ein \"Anti-Repressionsb\u00fcro\" in Berlin angegeben. \u00dcber den Veranstaltungsort kam es zu kontr\u00e4ren Auffassungen. Die mehr auf eine antinationale Sto\u00dfrichtung setzenden Demonstrationswilligen bef\u00fcrworteten Grevesm\u00fchlen, Interessenten mit prim\u00e4r \"antifaschistisch\" und \"antirassistisch\" etikettier150","ter Protesthaltung favorisierten L\u00fcbeck als Demonstrationsort. Ein bereits f\u00fcr den 20. Juli angesagter bundesweiter dezentraler Aktionstag war nur noch auf geringes Interesse gesto\u00dfen, nachdem der Beschuldigte im L\u00fcbecker Brandstifterproze\u00df aus der Haft entlassen worden war. Ungeachtet der unterschiedlichen Mobilisierungsziele demonstrierten Anh\u00e4nger beider Positionen zun\u00e4chst gemeinsam mit etwa 300 Personen \u00fcberwiegend friedlich in L\u00fcbeck. Im Anschlu\u00df fuhr etwa die H\u00e4lfte von ihnen nach Grevesm\u00fchlen weiter, um auch dort - trotz eines Verbotes - zu demonstrieren. Alle nach Grevesm\u00fchlen gereisten Demonstrationswilligen wurden vor\u00fcbergehend festgenommen. Die \"antinationale\" Ausrichtung des Grevesm\u00fchlen-Aufrufes (Tenor u.a.: deutsche Rassisten wohnen \"\u00fcberall\") war deshalb aufgeteilte Zustimmung gesto\u00dfen, weil er nicht die angeblich \"rassistischen\" Ermittlungen der L\u00fcbecker Staatsanwaltschaft ins Zentrum der Kritik r\u00fcckte und weil im \u00fcbrigen \"nicht alle\" Deutschen \"Rassisten\" seien. Aus Hamburg wurde der \"antinationale\" (Grevesm\u00fchlen-) Aufruf u.a. von der \"Hochschulantifa\", der \"Gruppe Ratio Rausch Revolution\" und der \"Gruppe Demontage\" unterst\u00fctzt. F\u00fcr ein in Hamburg vom 2. bis 4. Februar stattgefundenes \" Tribunal gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Freien und Hansestadt Hamburg\" interessierten sich auch Linksextremisten. In der anarchistischen Zeitschrift \"graswurzelrevolution\" (Nr. 206, M\u00e4rz 1996) hie\u00df es in einem Bericht \u00fcber das Tribunal: \" \u00dcberall finden sich die Wrocklages und Vosc heraus f\u00fcr eiskalte und dumpfdreiste Rechtfertigungsreden, finden sich Amtsleiterilnnen und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen wie (...es folgen 7 Namen), die sich als willf\u00e4hrige und zuverl\u00e4ssige Diener eines unmenschlichen Ausgrenzungsund Abschiebesystems entpuppen, und schlie\u00dflich die un\u00fcbersehbare Zahl unterer Chargen. \" Beh\u00f6rden, Amtstr\u00e4ger und Politiker sahen sich - auch in Hamburg - wieder einer diffamierenden Rufmordkampagne ausgesetzt. Sie w\u00fcrden sich an der Selektion von Migranten und Fl\u00fcchtlingen nach Herkunft, Hautfarbe, Nationalit\u00e4t und Geschlecht beteiligen. Die Stadt sei Erf\u00fcllungsgehilfe menschenverachtender deutscher Fl\u00fcchtlingspolitik, sie demontiere die Menschenrechte und sei mitverantwortlich f\u00fcr t\u00e4glichen \" Rassismus \". Das Tor zur Welt sei nur einseitig ge\u00f6ffnet: f\u00fcr Waffen, Geld und Unterst\u00fctzung terroristischer Systeme. Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg, Folter und Armut bliebe es verschlossen. Die Wahrheit wurde verschwiegen, so z.B., da\u00df die deutschen Bundesl\u00e4nder bis Mitte 1996 \u00fcber 14 Milliarden DM f\u00fcr die Aufnahme allein der bosnischen B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge aufgebracht hatten, da\u00df allein die Freie und Hansestadt Hamburg den Schutz von 12.500 B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien \u00fcbernommen hatte - nahezu soviel, wie ganz Gro\u00dfbritannien insgesamt seit 1992. 151","Unbekannt gebliebene T\u00e4ter warfen in der Nacht zum 15. April mit Steinen Scheiben am Wohnhaus des Vizepr\u00e4sidenten des Landesarbeitsamtes Nord ein. Anschlie\u00dfend schleuderten sie mit schwarzer bzw. roter Farbe gef\u00fcllte Flaschen in die R\u00e4ume. Es entstand erheblicher Sachschaden. Dem Landesarbeitsamt Nord untersteht auch das Arbeitsamt Hamburg. Die T\u00e4ter rechtfertigten ihr Handeln mit \"antirassistischen\" Tatbegr\u00fcndungen. Es besteht der Verdacht auf eine m\u00f6gliche Urheberschaft oder Mitwirkung Hamburger Linksextremisten. Das Bekennerschreiben einer \"Stern Schnuppen AG Wildwuchs\" bezeichnete den Gesch\u00e4digten als \"professionellen Menschenj\u00e4ger und Schreibtischt\u00e4ter\"'. Er befasse sich mit der Bek\u00e4mpfung von Schwarzarbeit und dem Aufbau von Fahndungsgruppen. Seine \"Schn\u00fcffler\" lasse er auf Baustellen in Hamburg und Schleswig-Holstein los. Als \"Schwarzarbeiter\" diffamierte Menschen aus Osteuropa, illegale Migranten oder Asylbewerber, w\u00fcrden ausgewiesen. Die \"AG Ziviler Ungehorsam gegen staatlichen Rassismus\" in der anarchistischen \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00d6GA, O siehe 2.4.2 Anarchismus) warb bundesweit f\u00fcr \"Aktionstage gegen staatlichen Rassismus\" vom 10.-17. August in Hamburg. Die Aktionen sollten \"unbequem, ungehorsam und gewaltfrei\" sein. Eine von militanten Linksextremisten gern bem\u00fchte, begriffsverf\u00e4lschende - weil selektive, Interpretation des Wortes Gewalt wurde mitgeliefert: \"Gewaltfrei\" bedeute (sinngem\u00e4\u00df: nur), da\u00df es zu keinen \"menschenverletzenden\" Handlungen komme. Man r\u00e4umte ein, da\u00df solche Aktionen zu \"Konflikten\" mit der Staatsgewalt fuhren k\u00f6nnten. Im Vordergrund st\u00fcnde u.a. eine unmenschliche \"Abschiebemaschinerie\". Der \"Abschottungs-Mi\u00dfhandlungs-Deportationsapparat\" solle behindert werden. Abschiebungen und Abschiebehaft w\u00fcrden \"skandalisiert\". Die Aufrufer kn\u00fcpften insbesondere an das o.g. \" Tribunal gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Freien und Hansestadt Hamburg\" an. In einem Artikel der F\u00d6GA-Zeitschrift \"graswurzelt-evolution\" (Nr. 211, Sept. 1996) wurde die Beteiligung an den Aktionstagen als \"eher mager\" res\u00fcmiert. Bereits in der Antikernkraft-Kampage gegen \"Castor\"-Transporte haben Linksextremisten mehrfach \"Gewalt gegen Sachen\" - insbesondere Sabotage - als \"gewaltfreies\" Handeln propagiert. Unbekannt gebliebene militante Linksextremisten ver\u00fcbten am 4. November einen Farbanschlag auf den Dienstwagen des Hamburger Innensenators WROCKLAGE anl\u00e4\u00dflich der Anfahrt zu einem Besuch bei der \" T\u00fcrkischen Gemeinde\". Drei Vermummte bewarfen das Fahrzeug mit Farbflaschen und Farbbeuteln und fl\u00fcchteten. In einer am Tatort zur\u00fcckgelassenen, mit \"Autonome\" unterzeichneten Erkl\u00e4rung riefen sie dazu auf, Verantwortliche f\u00fcr Sozialabbau und Fl\u00fcchtlingsabschiebung anzugreifen. In der autonomen und \"antifaschistischen\" Szene Hamburgs wurde f\u00fcr den 23. November eine Demonstration gegen die Abschiebehaftanstalt Glasmoor (Norderstedt bei Hamburg) vorbereitet, zu der sich nach einer Auftaktkundgebung am Hamburger Hauptbahnhof schlie\u00dflich etwa 400 Teilnehmer u.a. autonomer, kommunistischer, aber 152","auch kirchlicher Gruppen in Glasmoor versammelten. Vor der Haftanstalt kam es zu Ausschreitungen. Einige Teilnehmer durchtrennten den Zaun einer benachbarten Weide und versuchten, polizeiliche Absperrgitter zu entfernen. Einem Polizeibeamten wurde der Arm ausgekugelt, andere Beamte wurden mit farbgef\u00fcllten Glasbeh\u00e4ltern beworfen, wodurch ein Beamter im Gesicht verletzt wurde. Wiederholt wurden Polizeibeamte von Demonstranten, darunter etwa 80 zum Teil vermummte Gewaltbereite, erheblich beleidigt. 2.3 Linksextremistische Gewalt Vorbemerkung: Soweit nachstehend statistisch ermittelte Vergleichszahlen vorhergehender Jahre genannt werden, die von fr\u00fcheren Ver\u00f6ffentlichungen abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Erkenntnisund Bewertungsstand. 2.3.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten / Statistik Einen deutliche Z\u00e4sur in der Gewaltstatistik markierte das Jahr 1988, als sich linksextremistisch motivierte Gewalttaten mit 790 gegen\u00fcber 1987 fast halbierten. Im Jahr der Vereinigung beider deutscher Staaten (1990) wurde mit 587 Gewalttaten schlie\u00dflich die niedrigste Zahl seit 1981 erreicht. Bis 1993 folgte ein Wiederanstieg auf 1.120 linksextremistische Gewalttaten. Die seitdem durchgehend abw\u00e4rtsgerichtete Gewalttatenkurve stieg in diesem Jahr mit 654 erstmals wieder an. Die Zunahme gegen\u00fcber 1995 betr\u00e4gt 14 %. 153","Tatarten 1995 1995 1996 1996 Zeitraum 01.01. - 31.12. Bund Hamburg Bund Hamburg T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 2 0 Schu\u00dfwaffenanschl\u00e4ge 1 0 0 0 Sprengstoffanschl\u00e4ge 8 0 11 0 Brandanschl\u00e4ge 86 5 93 1 Landfriedensbr\u00fcche 76 6 83 3 K\u00f6rperverletzungen 35 2 30 0 Widerstandshandlungen 23 2 23 0 Raub\u00fcberf\u00e4lle 5 0 2 0 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, 114 0 154 2 Luftoder Stra\u00dfenverkehr Sachbesch\u00e4digungen mit 224 13 256 11 erheblicher Gewaltanwendung Gewalttaten insgesamt: 572 28 654 17 Gewaltandrohungen 137 4 111 8*) Sonstige Gesetzesverletzungen mit 256 9 167 4 linksextremistischem Hintergrund Gesetzesverletzungen insgesamt: 965 41 932 29 *) 6 F\u00e4lle mit Anti-\"Castor\"-Bezug Linksextremistisch motivierte Gewalt geht seit einigen Jahren weit \u00fcberwiegend von militanten Autonomen und Anarchisten (O 2.4) im Kontext zu aktuellen und symboltr\u00e4chtigen linksextremistischen \"Reizthemen\" bzw. Kampagnen aus. Stra\u00dfenmilitanz im Verlauf von Demonstrationen und sog. \"Anschlu\u00dfaktionen\" hinterlie\u00dfen in fr\u00fcheren Jahren h\u00e4ufig erhebliche Sachsch\u00e4den. Heute beteiligen sich weit weniger Menschen an \u00f6ffentlichen Aufm\u00e4rschen und Gewaltt\u00e4ter agieren eher aus konspirativ vorbereiteten - bevorzugt n\u00e4chtlichen - kommando\u00e4hnlichen Aktionen. Auf Veranstaltungen politischer Gegner, in der Regel Kundgebungen, Demonstrationen und Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten, warteten Linksextremisten auch dieses Jahr \u00fcberwiegend vergeblich, weil die staatlichen Verbotsund Unterbindungsma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten deutlich sichtbar gegriffen haben. F\u00fcr den \"Antifa\"-Sektor (O 2.2.1) boten sich in dieser Hinsicht wenig praktische Ankn\u00fcpfungsm\u00f6glichkeiten. Das f\u00fchrte dazu, da\u00df Rechtsextremisten bzw. von der \"Antifa\" als solche eingestufte Personen und Gruppen verst\u00e4rkt an ihren Wohnund Tagungsorten \"aufgesucht\" wurden, um ihnen durch St\u00f6roder ZerSt\u00f6raktionen \"Denkzettel\" zu verpassen und sie einzusch\u00fcchtern. 154","Es wurden bundesweit noch 83 (1995: 80) Gewalttaten gegen Personen und Objekte registriert, die von den T\u00e4tern dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wurden. Damit entfielen knapp 13 % (1995: 14 %) aller linksextremistischen Gewalttaten auf Delikte, die im Szenejargon im weitesten Sinne als \"antifaschistische Selbsthilfe\" gerechtfertigt werden. Die staatliche Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df linksextremistischen Gewaltt\u00e4tern weniger Angriffsfl\u00e4chen gegen diese Form des Extremismus zur Verf\u00fcgung stehen. In Hamburg gab es mit 2 F\u00e4llen eine deutlich r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz (1995: 7, 1994: 8) des militanten Aktionsgeschehens gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das gegenseitige Aufrechnen der Tatschwere hatte in fr\u00fcheren Jahren anla\u00dfbezogen zu verh\u00e4ngnisvollen Aufschaukelungen gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten gef\u00fchrt. Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991), Rostock (1992) oder der Brandanschlag in Solingen im Mai 1993 waren Fanale, auf die von Rechtsund Linksextremisten mit nachfolgenden Gewalttatenserien reagiert worden war. Entsprechende Aktionsanl\u00e4sse gab es in den letzten drei Jahren nicht. Steile Zuspitzungen der bundesweiten Gewaltkurve wurde mit 129 militanten Aktionen im Monat April und mit 80 Aktionen im Oktober registriert. Das erste Hochschnellen der Gewaltspirale war auf die eskalierenden Auseinandersetzungen um den Transport abgebrannter radioaktiver Kernkraftbrennelemente in das Zwischenlager Gorleben am 8. Mai zur\u00fcckzuf\u00fchren. Deshalb formierte sich ein weiteres Mal der bereits im November 1994 und April 1995 aufgeflammte friedliche und zugleich gewaltsame Protest von Kernkraftgegnern. Militante Autonome und Anarchisten beherrschten die Gewaltszenerie (O 2.4.4). Hintergrund der zweiten Zuspitzung war der f\u00fcr November in Aussicht genommene, dann aber auf 1997 verschobene CastorTransport. 291 der das Jahr \u00fcber insgesamt registrierten militanten Aktionen waren allein der Zielrichtung \"Anti-Castor\"/\"Anti-Kernkraft\" zuzuordnen, mithin fast die H\u00e4lfte (etwa 44,5 %). Auch in Hamburg machten Atomkraftgegner mobil und beteiligten sich - u.a. im Zusammenhang mit einer in Hamburg stattgefundenen bundesweiten \"Herbstkonferenz\" ( 5 2.4.2.2) ma\u00dfgeblich an der Planung und Vorbereitung von Aktionen im Jahr 1997. Es wurden u.a. Sachbesch\u00e4digungen gegen die HEW ver\u00fcbt und zwei Bombenattrappen gelegt. Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung ( 3 2.4.3) spielte im Gewaltverhalten - gemessen am Volumen anderer Zielrichtungen - nur eine nachrangige Rolle. In dieser Kategorie wurden bundesweit 106 (= 16 %, 1995: 36 = 6%) Gewaltaktionen festgestellt. In Hamburg hat das von Autonomen \"f\u00fcr sich\" beanspruchte Karolinen-/ Schanzenviertel hat diesbez\u00fcglich im Berichtsjahr an Bedeutung verloren. Streitobjekt waren wieder leerstehende Geb\u00e4ude der ehemaligen \"Laue-Fabrik\". Ein weiteres Ankn\u00fcpfungsthema, bei dem Gewaltt\u00e4ter bisher nur eine Randbedeutung hatten, war 155","das historische Wahrzeichen des Stadtteils Eimsb\u00fcttel, der ehemalige Wasserturm im Sternschanzenpark. Die Hamburger Jahresstatistik politisch motivierter Gewalttaten von Linksextremisten f\u00e4llt dieses Jahr aus dem bundesweit wieder ansteigendem Trend heraus. Die Hamburger Vorjahresrate von 28 militanten Aktionen hat sich 1996 um 40 % auf 17 verringert. Der nach 1993 (47 Gewalttaten) sehr deutliche R\u00fcckgang der linksextremistischen Gewaltentwicklung betr\u00e4gt 64 %. Wiederum wurden die meisten linksextremistischen Gewalttaten in der Kategorie \"Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung\" ver\u00fcbt. Mit 11 Gewalttaten gab es - ebenfalls abweichend vom bundesweiten Trend - in Hamburg gegen\u00fcber den Vorjahren (1993 = 33, 1994 = 15, 1995 = 13) einen weiteren R\u00fcckgang. Die in Hamburg von Linksextremisten gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten ver\u00fcbten 2 Gewalttaten bedeuten in dieser Kategorie gegen\u00fcber 1995 (7) einen R\u00fcckgang um 71 %. In Anschlagsbekennungen und sonstigen Begr\u00fcndungen zu militanten Aktionen bezogen sich Linksextremisten wieder bundesweit auf die Ausl\u00e4nderund Asylbewerberproblematik, indem sie Behauptungen \u00fcber eine angeblich repressive, unmenschli156","che und \"rassistische\" Praxis deutscher Institutionen gegen Ausl\u00e4nder, Kriegsfl\u00fcchtlinge und Asylbewerber aufstellten. Es besteht der Verdacht, da\u00df die Verantwortlichen f\u00fcr einen gegen den Vizepr\u00e4sidenten des Landesarbeitsamtes Nord gerichteten Anschlag ( 3 2.2.2.2) in Hamburg zu suchen sind. Ein Farbanschlag auf den Dienstwagen des Senators der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres am 4. November wurde u.a. mit der Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen begr\u00fcndet. Sprengstoffanschl\u00e4ge sind in Hamburg seit 1986 von linksextremistischer Seite nicht mehr ver\u00fcbt worden. Auch Schu\u00dfwaffen wurden in Hamburg von Linksextremisten seit 1988 nicht mehr eingesetzt. 2.3.2 Linksextremistischer Terrorismus Das Wort Terror bedeutet systematische Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen. Terrorismus ist das Verbreiten von Angst durch Anschl\u00e4ge und Gewaltma\u00dfnahmen zur Erreichung bestimmter (politischer) Ziele - eine von Minderheiten gegen rechtsstaatlich verankerte Mehrheiten gerichtete Schreckensherrschaft. K\u00f6nnten Terroristen sich durchsetzen und sich Staatsautorit\u00e4t aneignen, w\u00e4re dieses das Ende menschlicher Freiheit. Linksund rechtsextremistische Terroristen st\u00fctzen sich nicht selten auf ein diffuses sympathisierendes Vorbzw. Umfeld, aus dem heraus zwar auch Gewalt angewendet wird, das aber noch nicht prim\u00e4r auf die Verbrei157","tung von Schrecken abhebt. Es verfolgt eher eine Propaganda der Tat oder legt es einfach darauf an, dem politischen Gegner hohe materielle Verluste zuzuf\u00fcgen und ihn dadurch indirekt zu bestimmten Verhaltensweisen zu n\u00f6tigen. Terroristen und andere Gewaltt\u00e4ter bem\u00e4nteln ihr Handeln als \"gerechte Gewalt\". 2.3.2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Wie bereits in den zur\u00fcckliegenden Jahren, ver\u00fcbte der Kommandobereich der RAF keine neuen Anschl\u00e4ge. Ihren letzten Anschlag beging die RAF am 27.03.93 gegen den Neubau der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt. Nach ihrer als authentisch bewerteten Erkl\u00e4rung vom 06.03.94 dauerte es rund 2 Vi Jahre, bis sich die RAF erneut an die \u00d6ffentlichkeit wandte. So ging am 4. Dezember bei der Presseagentur \"Agence France Presse\" in Bonn das mit \"Rote Armee Fraktion 29.11.96\" unterzeichnete Schreiben ein. Eine weitere RAF-Erkl\u00e4rung gleichen Datums wurde in der autonomen Szene-Zeitschrift \"Interim\" Nr. 401 vom 12. Dezember ver\u00f6ffentlicht. Bereits einen Tag sp\u00e4ter druckte die Zeitung \"junge weit\" eine dritte Stellungnahme der RAF ab. Formelle und inhaltliche Merkmale, besonders im Schreiben vom 29. November, lie\u00dfen zun\u00e4chst Zweifel an der Echtheit der Erkl\u00e4rung aufkommen. Untersuchungen belegten letztlich aber die Authentizit\u00e4t dieser Erkl\u00e4rung. Ausgebliebene Aktivit\u00e4ten berechtigen - trotz der letzten Wortmeldungen - zu der Mutma\u00dfung, da\u00df es \"der RAF\" an einem diskussionsoder aktionsf\u00e4higen bzw. in dieser Beziehung handlungsbereiten Personenzusammenhang fehlt. Inwieweit sich dahinter eine abwartende oder resignative Haltung verbirgt, blieb ungewi\u00df. Inhaltlich bescheinigten die Verfasser dem kurz zuvor aus der Illegalit\u00e4t aufgetauchten und im Zusammenhang mit der Ermordung (1989) des Chefs der Deutschen Bank, Alfred HERRHAUSEN in Verdacht geratenen Christoph SEIDLER, \"nie in der RAF gek\u00e4mpft\" zu haben. Im Zusammenhang mit dem \"ehemaligen Staatsschutzspitzel\" Siegfried NONNE sprachen die Verfasser vom \"Komplex NONNE\" als \" Erfindung deutscher Geheimdienste \", die sie im \u00fcbrigen verd\u00e4chtigten, \" etwas mit dem Tod des Bruders von NONNE zu tun \" zu haben. Allerdings r\u00e4umten die Urheber des Papiers vom 29. November im Hinblick auf die aktuelle Situation der \"radikalen Linken \" einen \" Epochenbruch auch f\u00fcr die Geschichte der Linken \" und ein (ung\u00fcnstiges) \"gegenw\u00e4rtiges Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis\" ein. So handele es sich bei der geschwundenen Distanz zu staatlichen Aussteigerprogrammen nicht nur um ein Problem im Zerfallsproze\u00df \"unseres\" ehemaligen politischen Zusammenhanges, sondern ein Problem \" der Linken \" schlechthin. Fragen im Hinblick auf eine Aufl\u00f6sung der RAF wurden von den Verfassern konsequent ignoriert. Eine m\u00f6glicherweise selbstkritische Bilanz (\"Auseinandersetzung um die Geschichte der Linken\") hielten sie nur dann f\u00fcr sinnvoll, wenn sie \"zur Neube158","Stimmung revolution\u00e4rer Politik und Neuformierung einer radikalen Linken \" beitr\u00fcge. Nur von da aus werde es m\u00f6glich sein, \"system\u00fcberwindende Visionen in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu tragen\". Ihre tiefe Distanz zur angeblich beherrschenden Lebenswirklichkeit in Deutschland - \"staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus\" - bekleideten die Verfasser des o.g. Papiers mit der globalen Option, \" im Proze\u00df der sozialen Revolution das alles hinwegzufegen. \" Wenige Wochen sp\u00e4ter, am 13. Dezember, meldete sich \"die RAF\" erneut, dieses Mal mit einem am 9. Dezember datierten Brief, der bei der in Berlin erscheinenden Zeitung \"Junge Welt\" einging. Darin hie\u00df es \u00fcberaus deutlich, das RAF-Konzept sei \"\u00fcberholt\". Das sei objektiv so und \"dabei bleibt es also auch\". Alles andere w\u00fcrde v\u00f6llig \" an der politischen Situation insgesamt - und unserer speziellen erst recht - vorbeigehen\". Es k\u00f6nne auch keine modifizierte Neuauflage des Alten geben. Die Verfassser r\u00e4umten eine \"problematische Situation\" ein, in der f\u00fcr viele die RAF bereits Geschichte sei, \" w\u00e4hrend wir uns nicht in Luft aufl\u00f6sen k\u00f6nnen und werden \". Die RAF k\u00fcndigte an, in einem weiteren Papier die eigene Geschichte aufarbeiten zu wollen. Es ist zu erwarten, da\u00df sich die Kommandoebene in diesem Schreiben auch zu den eigenen Zukunftserwartungen verbindlicher \u00e4u\u00dfern wird. Schon im Lichte dieser j\u00fcngsten aktuellen Einlassungen, aber auch v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, wurde deutlich, da\u00df die Lage der RAF insbesondere vor dem Hintergrund ausbleibender Resonanz im linksextremistischen Lager unver\u00e4ndert auswegund perspektivlos geblieben ist. Der RAF-Komplex wird selbst von einst ma\u00dfgeblichen Aktivisten, deren Biographien mit der RAF-Geschichte aufs engste verbunden sind, als gescheitert betrachtet. Die historische Bilanz von Fakten, Umst\u00e4nden und aktuellen dr\u00e4ngenden Appellen ehemals Aktiver setzt zwangsl\u00e4ufig Zeichen in Richtung auf die Beendigung eines verh\u00e4ngnisvollen Irrweges, des Projektes \"RAF\". 1992 hatte die RAF eine Diskussion \u00fcber den \"Aufbau einer Gegenmacht von unten\" ausdr\u00fccklich erw\u00fcnscht und die daraufhin ausbleibende Resonanz in ihrer Erkl\u00e4rung vom 06.03.94 beklagt. Seitdem hatte sie zu diesem Anliegen geschwiegen. 1992 hatte die RAF im sogenannten \"April-Papier\" eine \"Z\u00e4sur\" verk\u00fcndet. Sie bedeutete den (vorl\u00e4ufigen) Verzicht auf gezielt t\u00f6dliche Aktionen u.a. in der Hoffnung, damit die Totalisolation in der linksextremistischen Szene durchbrechen zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig mit der Z\u00e4surank\u00fcndigung verabschiedete sich die RAF von ihrer bis dahin selbst gew\u00e4hlten Avantgarde-Rolle. Sie k\u00fcndigte aber an, als gleichberechtigter Partner in die Zukunftsdebatte der \"revolution\u00e4ren Linken\" eingreifen zu wollen. Die Z\u00e4surerkl\u00e4rung hatte das terroristische Umfeld in eine tiefe Sinnkrise gest\u00fcrzt und keinesfalls - wie von der RAF erhofft - einen Neuanfang er\u00f6ffnet. Verschiedene Wortmeldungen der RAF nach ihrer Z\u00e4sur verpufften wirkungslos. 159","Auch die letzten verbliebenen \"Gefangenen aus der RAF\", wie sich die inhaftierten Terroristen selbst gerne bezeichnen, hoffen anscheinend nicht mehr auf eine Wiederbelebung des terroristischen Kampfes. Im Juni 1996 ver\u00f6ffentlichte die Zeitschrift \"konkret\" ein umfangreiches Interview mit dem einflu\u00dfreichen RAF-Inhaftierten Helmut POHL. Dieser erkl\u00e4rte die Politik der RAF f\u00fcr gescheitert. Er forderte den Kommandobereich auf, seine Aufl\u00f6sung zu erkl\u00e4ren. Laut POHL bezweifelten auch die Inhaftierten seit geraumer Zeit die Richtigkeit gezielter Mordanschl\u00e4ge. So h\u00e4tten sie erwogen, ob \"an Stelle der Erschie\u00dfungen Sabotageaktionen auf hohem Niveau gemacht werden k\u00f6nnten\" - ein Gedanke, der aber nicht umgesetzt worden sei. R\u00fcckschauend bewertete POHL es als Fehler, die Weiterentwicklung politischer Strukturen vernachl\u00e4ssigt zu haben. Statt dessen h\u00e4tten sich Ideologie und Aktionismus durchgesetzt. Realit\u00e4tsferne h\u00e4tte zu einer \"in sich kreisenden Betriebsamkeit und Aktionismus\", einem \"Politik-Ersatz\" gef\u00fchrt. Die Mordanschl\u00e4ge ab der 2. H\u00e4lfte der 80er Jahre seien nur noch \"eine Aneinanderreihung von Erschie\u00dfungen ... Bestrafungsaktionen\" gewesen. Im gleichen Atemzug verteidigte POHL gleichwohl fr\u00fchere Anschl\u00e4ge der RAF mit t\u00f6dlichem Ausgang. Diese h\u00e4tten noch eine \" strategische \" Bedeutung gehabt. Weiteren \u00c4u\u00dferungen POHLs war zu entnehmen, da\u00df er und die anderen verbliebenen Inhaftierten der RAF nur noch auf ihre Entlassung hinarbeiten wollen. Am 5. November endete der voraussichtlich letzte gr\u00f6\u00dfere RAF-Proze\u00df gegen die ehemalige Aktivistin Birgit HOGEFELD. Sie wurde u.a. wegen mehrfachen Mordes und schwerster terroristischer Straftaten vom Oberlandesgericht Frankfurt/M. zu einer lebensl\u00e4nglichen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht ahndete u.a. ihre Beteiligung an dem Mord an dem US-amerikanischen Soldaten Edward PIMENTAL sowie an dem Bombenanschlag auf die US-Air Base am Frankfurter Flughafen (1985, zwei Tote). Ihre Mitt\u00e4terschaft an dem fehlgeschlagenen Anschlag auf den damaligen Staatssekret\u00e4r Hans TIETMEYER (1988) und an der Sprengung des Neubaus der Justizvollzugsanstalt in Weiterstadt (1993) wurde als erwiesen angesehen. Von dem Vorwurf des Mordes an einem Beamten der Grenzschutzeinheit GSG 9 im Juni 1993 in Bad Kleinen wurde die Verurteilte freigesprochen. In ihrem Schlu\u00dfwort vom 29. Oktober unterst\u00fctzte HOGEFELD die Forderung POHLs nach einer RAF-Selbstaufl\u00f6sung. Sehr deutlich verurteilte sie RAF-Anschl\u00e4ge, an denen sie selbst beteiligt war. Das Schicksal des Soldaten PIMENTAL bewertete sie uneingeschr\u00e4nkt als Mord, die Opfer der damaligen Aktionen t\u00e4ten ihr leid. Auch aus ihrer Sicht scheint der bewaffnete Kampf gescheitert zu sein. Mit der erwarteten Selbstaufl\u00f6sung der RAF w\u00fcrde der blutige, mehr als 25j\u00e4hrige Kampf einer kleinen, aber zu allem entschlossenen terroristischen Gruppe gegen den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und dessen Wirtschaft enden. Anschl\u00e4ge und Aktionen der RAF forderten 33 Menschenleben auf der Opferseite. Auch auf der 160","Seite der Terroristen starben Menschen bei Schu\u00dfwechseln mit der Polizei, an den Folgen eines Hungerstreiks und durch Selbstmorde. Ein Ende der RAF w\u00e4re zwar nicht gleichbedeutend mit einem generellen Ende linksextremistisch motivierten Terrors in Deutschland. Es w\u00fcrde jedoch eine schwerwiegende Last heimt\u00fcckischer Bedrohung von den Menschen nehmen und ein verh\u00e4ngnisvolles, Jahrzehnte w\u00e4hrendes Kapitel in der Geschichte des deutschen Linksterrorismus schlie\u00dfen. 2.3.2.2 Antiimperialistischer Widerstand (AIW): Die im Abschnitt 2.3.2.1 beschriebene \"Z\u00e4sur\" der RAF (1992) hatte nachhaltige ungewollte Konsequenzen. Sie r\u00fcttelte nicht nur in der RAF selbst, sondern auch im gesamten linksterroristischen deutschen Umfeld an bisher unersch\u00fctterlich erscheinenden Orientierungen und Selbstgewi\u00dfheiten. Ein den Realit\u00e4ten entr\u00fccktes, auf politisch-idealistischen Illusionen ruhendes und l\u00e4ngst br\u00f6ckelndes Theoriegeb\u00e4ude st\u00fcrzte ein. Bis dahin war es m\u00f6glich, dem Linksterrorismus nahestehende, angelagerte oder zugeh\u00f6rende Personen zumindest nach verschiedenen ideologischen Teilbereichen gegenseitig abzugrenzen und z.B. dem sogenannten RAF-Umfeld zuzuordnen. Diese Unterschiede sind seit 1992 zunehmend verschwommen. Heute kann nur noch global von einem terroristischen Umfeld gesprochen werden. Ein gemeinsamer Nenner ist, da\u00df diese Szene sich zum gr\u00f6\u00dften Teil als \" antiimperialistischer Widerstand\" (AIW) definiert. Es handelt sich um einen Personenkreis, der \"antiimperialistisch\" ausgerichtet ist und grunds\u00e4tzlich den \"bewaffneten Kampf (milit\u00e4rische und/oder militante Anschl\u00e4ge) als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert. Dabei ist stark umstritten, wann (bereits jetzt oder erst sp\u00e4ter aus einer Position der St\u00e4rke) und in welcher Intensit\u00e4t der bewaffnete Kampf (sachoder personenbezogene Anschl\u00e4ge) zu f\u00fchren ist. Auch die Interpretationen, was unter \" Imperialismus \" zu verstehen und welches Verhalten \"antiimperialistisch\" ist, sind vor dem Hintergrund linksextremistischer Dialektik und Semantik vielseitig dehnbar. Dem AIW werden diverse wechselnde, h\u00e4ufig kurzlebige, diffuse, eher informelle Gruppenzusammenh\u00e4nge zugerechnet, die sich nur selten mit Organisationsbezeichnungen, ereignisbezogenen Phantasienamen oder mehrdeutigen K\u00fcrzeln in der \u00d6ffentlichkeit bemerkbar machen. Die Grenzen im AIW sind flie\u00dfend und ver\u00e4ndern sich st\u00e4ndig. Seine Beobachtung und Bek\u00e4mpfung wird dadurch erschwert. Zunehmend orientieren sich j\u00fcngere Antifas als Teil des AIW an den von Realit\u00e4ten l\u00e4ngst \u00fcberholten Thesen und eingestandenerma\u00dfen gescheiterten Strategieans\u00e4tzen der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF). Sie selbst sind bisher allerdings mit Anschl\u00e4gen nicht erkennbar in Erscheinung getreten. Seit der \"Z\u00e4sur\" der RAF und der dadurch eingekehrten Krise verharrt die terroristische Szene des AIW in Hamburg weitgehend in anhaltender Agonie. Andere thematische Schwerpunkte wie \"Hafenstra\u00dfe\" oder \"Antifaschismus'1 haben sich f\u00fcr die Re161","aktivierung dieses Personenkreises als entweder erledigt oder als generell ungeeignet erwiesen. Zahlreiche langj\u00e4hrig erfahrene Personen des fr\u00fcheren RAF-Umfeldes haben sich zur\u00fcckgezogen. Obwohl diskussionsbed\u00fcrftige Themen, wie der in 2.3.2.1 angeschnittene POHL-Brief (u.a. Aufforderung an die RAF, sich aufzul\u00f6sen) oder der HOGEFELD-Proze\u00df, vorliegen, wurden selbst diese nicht nachhaltig aufgegriffen. So lautete eine der wenigen Reaktionen auf den POHL-Brief: \"Die Alteren sind damit nicht einverstanden, die J\u00fcngeren begreifen ihn nicht\". Mit dem HOGEFELD-Proze\u00df setzten sich nur Einzelpersonen auseinander. Entwickelt sich ausnahmsweise noch einmal eine Er\u00f6rterung von Perspektiven, bleibt das RAF-Thema unber\u00fccksichtigt. Es scheint, als habe die fr\u00fchere Klientel der RAF deren verbliebenen Rest \" abgeschrieben \". Vor dem Hintergrund der ihr gegen\u00fcber gehegten Vorbehalte vermochte auch die \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ, 3 2.3.2.3) dem \"Antiimperialistischen Widerstand\" in Hamburg keine neue Schubkraft zu vermitteln. Deren wiederholte Signale an die \u00fcbrige \"Linke\" zu neuer antiimperialistischer Mobilisierung fanden kein Echo. AIZ-Aktionen und Taterkl\u00e4rungen stie\u00dfen auf breite Ablehnung. In l\u00e4hmenden Diskussionen, ob die inhaftierten mutma\u00dflichen AIZ-Mitglieder \u00fcberhaupt als Angeh\u00f6rige des \" Widerstandes\" und als \"Linke\" zu betrachten seien und Solidarit\u00e4t verdienten, setzte sich ein Minimalkonsens durch: FALK und STEINAU seien als in gewisser Hinsicht noch solidarit\u00e4tsbed\u00fcrftiger Bestandteil der Linken einzusch\u00e4tzen. Die Solidarit\u00e4t ersch\u00f6pfte sich bislang in Gru\u00dfadressen, in denen die \"AlZ-Politik\" inhaltlich aber abgelehnt wurde. Derzeit widmet sich der AIW fast ausschlie\u00dflich der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Die in Hamburg aktive deutsche PKK-Unterst\u00fctzungsszene umfa\u00dft nur wenige Personen, die allerdings erhebliches Engagement entwickeln. Es schl\u00e4gt sich \u00fcberwiegend in der Organisierung von PKK-dienlichen Informationsveranstaltungen und Demonstrationen nieder. Hier ist die \"Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg\" federf\u00fchrend. F\u00fcr Pressemeldungen, wonach im deutschen PKK-Unterst\u00fctzungspotential einzelne dazu tendieren, ihr Anliegen auch mit terroristischen Aktionen zu verfolgen, gibt es bisher keine Best\u00e4tigung. Solche Tendenzen w\u00fcrden im \u00fcbrigen den in der zweiten Jahresh\u00e4lfte vom PKK-Generalvorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN ausgesandten Deeskalationssignalen f\u00fcr Deutschland entgegenwirken. Trotzdem bleibt festzuhalten, da\u00df sich das Verh\u00e4ltnis zwischen deutschen Linksextremisten und der PKK ver\u00e4ndert. Lange Zeit hatte sich die PKK deutscher Sympathisanten aus dem autonomen und linksterroristischen Spektrum eher als Steigb\u00fcgelhalter, z.B. als vorgeschobene Anmelder von Demonstrationen u.a., bedient. Demgegen\u00fcber war am Jahresende Meldungen der PKK und der linksextremistischen Szene zu entnehmen, da\u00df sich \"Internationalistinnen\" m Ausbildungslagern der PKK in Kurdistan aufhielten. Sie w\u00fcrden dort politisch geschult und milit\u00e4risch ausgebildet. Im PKK-Parteistatut werden solche Umst\u00e4nde als \"Internationalismus\" ( 3 2.4.5) defi162","niert. Deutsche Linksextremisten, die in Kurdistan politische und milit\u00e4rische Ausbildungen absolviert haben, berichteten in dem im Sp\u00e4tsommer erschienenen Buch \"Licht am Horizont\" (ohne Verlags-, Herausgeberoder Autorenangabe) u.a. \u00fcber die Teilnahme deutscher und anderer westeurop\u00e4ischer Brigadisten an Kampfeins\u00e4tzen der PKK in Kurdistan. Fr\u00fchere Vorbehalte aus dem deutschen linksterroristischen Spektrum hatten der PKK noch angelastet, sie verfolge \"nationale\" Ziele - f\u00fcr linksextremistische Antifaschisten ein Keim des Faschismus. Frauen, z.B. der terroristischen \"Roten Zora\" ((c) siehe 2.3.2.4), warfen der PKK ein patriarchales \"Disziplinierungs und Unterordnungsprinzip\" gegen\u00fcber Frauen vor. Hier hat offensichtlich ein Umdenken eingesetzt. In verschiedenen Flugbl\u00e4ttern bekannte sich das militante Spektrum sogenannter \"Frauen/Lesben\"-Zusammenh\u00e4nge neuerdings ausdr\u00fccklich zum \"Befreiungskampf der PKK\". In dem o.g. Buch \"Licht am Horizont\" wurde die angeblich gleichberechtigte Rolle der Frau in der PKK hervorgehoben und auf die Existenz autarker Frauenausbildungsund -kampfverb\u00e4nde hingewiesen. Solche Schilderungen vermitteln Fronteindr\u00fccke von hoher Faszination f\u00fcr Frauen des terroristischen Umfeldes. Zusammenfassend ist festzustellen: Den \"Antiimperialisten\" sind in mehreren Etappen ideologische Leitbilder, an denen sie sich fr\u00fcher ausrichteten, abhanden gekommen. Deutsche Vork\u00e4mpfer-Organisationen und kr\u00e4ftespendende B\u00fcndnispartner fehlen. Ein steigendes Potential des linksterroristischen deutschen Umfeldes weicht auf die Unterst\u00fctzung der PKK aus. Die bewaffneten Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei bzw. in Kurdistan um eine kurdische Autonomie bilden einen Identifikationspunkt, wie ihn noch in den 80er Jahren die B\u00fcrgerkriegsauseinandersetzungen in Nicaragua und El Salvador darstellten. 2.3.2.3 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Im Hamburger Verfassungsschutzbericht 1995 war auf die drohende Gefahr weiterer AIZ-Anschl\u00e4ge hingewiesen worden. Nachdem zwei Tatverd\u00e4chtige Anfang des Jahres verhaftet wurden, erfolgten im gesamten restlichen Jahr keine Anschl\u00e4ge mehr. Ihre letzte Aktion hatte die AIZ am 23.12.95 durchgef\u00fchrt, indem sie einen Sprengsatz vor dem D\u00fcsseldorfer B\u00fcrogeb\u00e4ude der Firma Heitkamp AG gez\u00fcndet hatte. Das Haus war u.a. Sitz des peruanischen Honorarkonsulats in Deutschland. Am 23. Februar wurden zwei mutma\u00dfliche AIZ-Aktivisten - Bernhard FALK und Michael STEINAU - von der Polizei in Witzhave (Schleswig-Holstein) festgenommen. Sie hatten sich bereits seit geraumer Zeit der AIZ-Mitgliedschaft verd\u00e4chtig gemacht. Die bei ihnen sichergestellten Asservate unterst\u00fctzen - vorbehaltlich weiterer ermittlungstechnischer und gerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfungen - den dringenden Verdacht, 163","da\u00df sie f\u00fcr AIZ-Anschl\u00e4ge verantwortlich sind und weitere Anschl\u00e4ge konkret geplant hatten. So werden ihnen bei Berlin und in Schleswig-Holstein entdeckte Erddepots zugeordnet, in denen Substanzen f\u00fcr weitere Sprengs\u00e4tze lagerten. Schriftst\u00fccke deuten darauf hin, da\u00df der n\u00e4chste Anschlag in Hamburg ver\u00fcbt werden sollte und sich gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Freimut DUVE gerichtet h\u00e4tte. Die AIZ hatte sich seit 1992 unter wechselnden Bezeichnungen mit Anschl\u00e4gen und zahlreichen theoretischen Schriften, bemerkbar gemacht. Die terroristische RAF hatte in ihrem \"April-Papier\" 1992 (siehe oben: \"Z\u00e4sur\") angek\u00fcndigt, vorl\u00e4ufig auf gezielt t\u00f6dliche Aktionen verzichten zu wollen. Die AIZ war damit nicht einverstanden und umgab sich mit dem Schein einer notwendigen und legitimen Nachfolgerin der RAF. In deutlicher Absage an die R\u00fcckzugslinie der RAF beharrte sie - in zum Teil belehrend und besserwissend klingender Manier - auf einer Fortsetzung bewaffneter Kampfformen. Ihrer gelegentlich nostalgisch angehauchten Verehrung der RAFGr\u00fcndergeneration f\u00fchlte sich die AIZ seit 1992 mit einer Serie von lebensgef\u00e4hrlichen Anschl\u00e4gen und symbolischen Aktionen verpflichtet: 22.11.92 Brandanschlag auf das Rechtshaus der Hamburger Universit\u00e4t 18.03.93 Inbrandsetzung von S\u00e4gesp\u00e4nen vor dem ehemaligen Wohnhaus eines GSG 9-Beamten in Soligen 17.11.93 Schu\u00dfwaffenanschlag auf das Geb\u00e4ude des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in K\u00f6ln 05.06.94 Sprengstoffanschlag auf die Kreisgesch\u00e4ftsstelle der CDU in D\u00fcsseldorf 26.09.94 versuchter Sprengstoffanschlag auf die Landesgesch\u00e4ftsstelle der FDP in Bremen 22.01.95 Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des ehemaligen Staatssekret\u00e4rs Dr. KOEHLER in Wolfsburg 23.04.95 Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des MdB BLANK (CDU) in D\u00fcsseldorf/Erkrath 17.09.95 Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des MdB BREUER (CDU) in Siegen 23.12.95 Sprengstoffanschlag auf ein D\u00fcsseldorfer B\u00fcrohaus der Fa. Heitkamp AG, in dem sich u.a. das Honorarkonsulat Perus befand 164","Den Anschl\u00e4gen folgten jeweils umfangreiche Selbstbezichtigungsschreiben und andere Positionspapiere. Sie zeichneten ein zunehmend wirrer erscheinendes, d\u00e4monenhaftes Feindbild von einer zu bek\u00e4mpfenden imperialistischen Weltverschw\u00f6rung. Die darin zum Vorschein kommenden \"antiimperialistischen\" Erkl\u00e4rungsmuster richteten sich zunehmend auch an einem islamisch-fundamentalistischen Weltbild aus. Mit einem Arsenal politischer Phrasen und Schablonen, aber auch mit Anschl\u00e4gen, die z.B. unbeteiligte Passanten gef\u00e4hrdeten, isolierte sich die AIZ von Beginn an in der gewaltbereiten und \u00fcbrigen linksextremistischen Szene. Insbesondere die glorifizierende Anbiederung an islamisch-fundamentalistische Terrororganisationen, z.B. die pal\u00e4stinensische HAMAS und die algerische \"Bewaffnete Islamische Gruppe\" (GIA), stie\u00df andere terroristische Zirkel und autonome Zusammenh\u00e4nge ab. So weigerte sich die linksextremistische Berliner Szenezeitung \" interim \" im Januar, k\u00fcnftig weitere AIZ-Papiere zu ver\u00f6ffentlichen. Auch Angeh\u00f6rige der in Hamburg Mitte 1995 vor dem Hintergrund von Exekutivma\u00dfnahmen des Generalbundesanwaltes entstandenen \"Soligruppe\" (O 2.4.1.2) \u00fcbten scharfe Kritik an der positiven Bezugnahme der AIZ auf islamistische Gruppen. In den Debatten der \u00fcbrigen linksextremistischen Szene spielte die AIZ nur eine marginale Rolle. Heute geht es - wenn \u00fcberhaupt - nur noch darum, ob den einsitzenden mutma\u00dflichen AIZ-Mitgliedern der Status von \"politischen Gefangenen\" mit einem Anspruch auf Solidarit\u00e4t zugebilligt werden d\u00fcrfe. Nachdem FALK und STEINAU sich inzwischen zu \"muslimischen Gefangenen\" erkl\u00e4rt haben, laufen Solidarit\u00e4tsbef\u00fcrworter Gefahr, in der eigenen Szene selbst nicht mehr ernstgenommen zu werden. Seit der Verhaftung FALKs und STEINAUs schweigt die AIZ. Dieses unterst\u00fctzt die These, da\u00df die terroristische Gruppierung mit den Verhaftungen zerschlagen worden sein k\u00f6nnte. Es gibt allerdings Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht, da\u00df die AIZ nicht nur aus zwei Personen bestanden hat. Verschiedene Umst\u00e4nde und ideologische \"Schwenks\" der AIZ lassen es m\u00f6glich erscheinen, da\u00df sie sich phasenweise aus wechselnden Personen zusammengesetzt hat. Nach gegenw\u00e4rtigem Erkenntnisstand ist es eher unwahrscheinlich, da\u00df die AIZ noch existiert und erneut Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. 2.3.2.4 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) und Rote Zora \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) gehen von der Vorstellung aus, in kleinen und autonom agierenden Einheiten (Zellen) \"Gegenmacht\" zum Staat aufzubauen. Statt in die Illegalit\u00e4t abzutauchen, soll \"/clandestines\" (heimliches) Wirken aus legalen Strukturen heraus die Staatsgewalt daran hindern, Einzelpersonen aus der Gesamtstruktur des militanten Widerstandes herauszufiltern. Basiskontakte und pers\u00f6nliche Einbindungen in die Legalit\u00e4t autonomer Stadtteilgruppen und Initiativen machten sich die als RZ-Zusammenhang unerkannt bleibenden Personen zum Prinzip. 165","1973 ver\u00fcbten \"Revolution\u00e4re Zellen\" erstmalig terroristische Aktionen. Zwei Jahre sp\u00e4ter erl\u00e4uterten sie in der Druckschrift \" Revolution\u00e4rer Zorn \" ihr Selbstverst\u00e4ndnis, ihre Perspektiven und Prinzipien. Durch eigene militante Aktionen wollten sie andere gewaltbereite Linksextremisten zur Nachahmung anregen, um in einer wachsenden Bewegung das Potential f\u00fcr eine \"soziale Revolution\" zu st\u00e4rken. Sehr ernste Bedrohungen gingen von den RZ Mitte der achtziger Jahre aus. So wurden 1986 Sprengstoffansch\u00e4ge gegen das Oberverwaltungsgericht in L\u00fcneburg und das Bundesverwaltungsamt in K\u00f6ln ver\u00fcbt. Weitere Anschl\u00e4ge galten der Hauptverwaltung der Lufthansa in K\u00f6ln und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in Hagen und Hamm. Bei einer sogenannten \"Knieschu\u00dfaktion\" wurde der damalige Leiter der Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde erheblich verletzt. In Hamburg richtete sich ein Bombenanschlag gegen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, ein Brandanschlag gegen eine Polizeidienststelle, 1989 ein Brandanschlag gegen die Arbeitsund Sozialbeh\u00f6rde. In dieser Zeit steigerte sich innnerhalb der RZ eine Debatte \u00fcber M\u00e4nnerdominanz und die von Frauen ausgehende Kritik am sog. \"Pariarchat\". Eine seit Ende der siebziger Jahre innerhalb der RZ existierende Gruppierung \"Rote Zora\" kam 1987 zu der Auffassung, ihre revolution\u00e4r-feministischen Ziele nur unabh\u00e4ngig von den m\u00e4nnerdominierten RZ erreichen zu k\u00f6nnen. Die nunmehr eigenst\u00e4ndig operierenden Frauen der \"Roten Zora\" ver\u00fcbten 1987 zeitgleich an zehn verschiedenen Orten in der Bundesrepublik Brandanschl\u00e4ge auf Filialen der Bekleidungsfirma \"Adler\", um damit gegen die Ausbeutung von Textilarbeiterinnen in S\u00fcdkorea zu protestieren. Die daraufhin forcierten staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen gegen Tatverd\u00e4chtige und Bestrafungen von T\u00e4tern d\u00fcrften ebenso wie die paralysierende interne Patriarchatsdebatte dazu beigetragen haben, da\u00df RZ und \"Rote Zora\" in den anschlie\u00dfenden Jahren als terroristische Bedrohungen an Bedeutung verloren. Anfang der neunziger Jahre setzte zwar eine Grundsatzdiskussion \u00fcber die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes ein; sie brachte aber letztlich keine weiterf\u00fchrenden Ergebnisse hervor. Erst Ende 1993 meldete sich die \"Rote Zora\" mit der Schrift \"Mill's Tanz auf dem Eis\" (Anspielung auf Militanz) in der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcck und gab zu verstehen, nicht l\u00e4nger aktionsunt\u00e4tig bleiben zu wollen. Bereits ein halbes Jahr sp\u00e4ter zerst\u00f6rte bzw. besch\u00e4digte die \"Rote Zora\" in N\u00fcrnberg und Gera mit Sprengund Brands\u00e4tzen Lastkraftwagen eines Unternehmens, das von der nach ihrer Meinung menschenunw\u00fcrdigen Grundversorgung von Asylbewerbern mit G\u00fctern des t\u00e4glichen Lebensbedarfes profitiere. Der Schaden belief sich auf mehrere hunderttausend Mark. Nach diesem Ereignis folgte lediglich 1995 ein Sprengstoffanschlag auf die Werkhalle einer Werft in Lemwerder bei Bremen. Der dort verursachte Schaden war allerdings unbedeutend und wurde daher erst nach Eingang eines Bekennungsschreibens entdeckt. 166","Die \"Rote Zora\" wandte sich in ihrer Bekennung zum Anschlag in Lemwerder an radikale Teile der feministischen Bewegung, um diese aus ihrer angeblich selbstauferlegten Passivit\u00e4t aufzur\u00fctteln. Die kritisierten Frauen w\u00fcrden sich nur noch mit dem eigenen \"Rassismus\", Antisemitismus und \"Hetero/Sexismus\" besch\u00e4ftigen. Sie sollten daher ihr \" Kleingr\u00fcppchen-Dasein \" aufgeben und sich st\u00e4rker dem internationalen Frauenwiderstand widmen, z.B. den in Deutschland lebenden Kurdinnen, die von hier aus den Widerstand ihres Volkes unterst\u00fctzten. Nur \u00fcber eine Verbindung mit den K\u00e4mpfen anderer Frauen k\u00f6nne die revolution\u00e4re Perspektive - ein \"k\u00e4mpferisches Miteinander\" - zur\u00fcckgewonnen werden. Hauptadressaten der \"Rote Zora \"-Botschaft d\u00fcrften die dem bundesweiten \"Antiimperialistischen Widerstand\" (AIW, (c) siehe 2.3.2.3) zuzurechnenden Frauen gewesen sein. In Hamburg existiert ein sog. \"FrauenLesben Kurdistan Solidarit\u00e4tskomitee\", dessen Angeh\u00f6rige sich vorrangig um politische Gemeinsamkeiten mit kurdischen Frauen und um deren aktive Unterst\u00fctzung bem\u00fchen. Im November bezeichneten sie sich in einem Flugblatt als \"feministische Internationalistinnen\", die sich berufen f\u00fchlten, \"revolution\u00e4re, fortschrittliche Bewegungen und besonders feministische Organisationen und FrauenLesbenbewegungen in anderen L\u00e4ndern \" zu unterst\u00fctzen. Sie w\u00fcrden sich mit \"Angriffen auf den kurdischen Befreiungskampf auseinandersetzen und sich mit \"Kurdinnen und Kurden\" solidarisieren. Es bleibt offen, ob und inwieweit diese Zielbestimmung auch auf den Ansto\u00df der \"Roten Zora\" zur\u00fcckgeht oder generell einer gemeinsamen neuen Richtungsbestimmung von Frauen des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" entspricht. Als Tatsache bleibt festzuhalten, da\u00df in diesem Jahr weder unter dem Siegel der \"Roten Zora\" noch unter dem der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" Aktionen ausgef\u00fchrt wurden. Das Prinzip der RZ, \"militante Gewalt aus kleinen, autonom agierenden Kernen zu ver\u00fcben\", ist allerdings bei mehreren Anschl\u00e4gen autonomer Gruppen - auch in Hamburg - ber\u00fccksichtigt worden. 2.4 Autonome und anarchistische Szene 2.4.1 Autonome 2.4.1.1 Grunds\u00e4tzliches Staat und \u00d6ffentlichkeit werden durch politisch motivierte Gewalt und Militanz von Linksextremisten herausgefordert, die sich als \"Autonome\" definieren. Sie stellen sich au\u00dferhalb der \"herrschenden\" Gesetze und \"Zw\u00e4nge\", verhalten sich zumeist aggressiv, antistaatlich und in den Zielperspektiven subversiv. Spontaneit\u00e4t, \"Null Bock\"Mentalit\u00e4t, permanente Revolte (statt permanenter Revolution) und \"praktischer\" 167","Widerstand sind Eckpunkte autonomen Selbstverst\u00e4ndnisses. Nicht f\u00fcrs Proletariat, sondern f\u00fcr ein universell selbstbestimmtes Leben wird gek\u00e4mpft. Autonome lassen sich weniger von Ideologien wie Marxismus, Sozialismus und Kommunismus leiten, weil sie davon ausgehen, da\u00df auch diese nicht auf staatliche Macht (z.B. \"Diktatur des Proletariats\") und Staatlichkeit an sich verzichten. Vielmehr wollen sie das System zerschlagen und \"Autonomie\" als totales Prinzip in einer herrschaftsfreien Gesellschaft (\"Keine Macht f\u00fcr niemand!\") durchsetzen. Gewaltbereitschaft ist konzeptioneller Bestandteil autonomen Selbstverst\u00e4ndnisses. Statt einer Revolution der proletarischen \"Massen\" stehen bei Autonomen die eigene Person und individuelle Betroffenheit im Vordergrund. Hierarchien und Machtzentren, damit auch der Staat (\"Schweinesystem\"), werden abgelehnt. Ihr von dogmatischen Linksextremisten abweichendes Politikverst\u00e4ndnis hindert Autonome aber nicht mehr, mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es den eigenen Zielen dient. Autonome Gruppen sind zumeist lokal/dezentral und unstrukturiert angelegte Personenzusammenh\u00e4nge, deren Willensbildung sich auf Plenumstreffen vollzieht. Einzelne Plenen halten untereinander Kontakte. Stabile und stringente \u00fcberregionale bzw. bundesweite Vereinheitlichungen scheiterten bisher am antihierarchischen, antiautorit\u00e4ren und organisationsfeindlichen autonomen Selbstverst\u00e4ndnis. Die Praxis autonomer Gruppen hat sich vom \"H\u00e4userkampf' \u00fcber die Antiatomund Friedensbewegung, ,^4ntirepressions\"-Kampagnen, \"Antifaschismus\", \"Antimilitaris\" und Widerstand gegen Munitionstransporte st\u00e4ndig wechselnde Schwerpunkte gesucht. \"Antifa\", \"Antirassismus\", Asylverfahrensfragen, Umstrukturierung von Wohnvierteln, Widerstand gegen Atomm\u00fcllbzw. Castortransporte und internationalistische Ambitionen standen das Jahr \u00fcber im Vordergrund autonomen Denkens und Handelns. Angebliche autonome \"Gegenwehr\" kennt in ihrer Vielfalt und Erfindung von Rechtfertigungen kaum Grenzen. Sie kann sich in Massenmilitanz und Stra\u00dfenkrawallen entladen, oder aber in spontanen oder konspirativ vorbereiteten und durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4gen bemerkbar machen. Unabh\u00e4ngig von Art und Ausma\u00df ihrer Gewalt legen Autonome Wert darauf, ihr Handeln \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden. \" Vermeidbarkeit\" ist ein Grundprinzip ihrer Ankn\u00fcpfungsstrategie. Insbesondere unter Jugendlichen versuchen Autonome, Interessenten einzufangen, deren Bed\u00fcrfnis, Frust oder Ha\u00df aktionistisch auszuleben, entgegenzukommen. Verbindungen und Kontakte ergeben sich zumeist \u00fcber \"befreite\" R\u00e4ume, besetzte H\u00e4user, Wohngemeinschaften, Jugendzentren, Kneipen, Infound Buchl\u00e4den. Als eine Art \"befreites\" Terrain definieren Autonome in Hamburg das im Zuge einer Besetzungsaktion \"angeeignete\" Stadtteilzentrum \"Rote Flora\" im Szenequartier Schanzenviertel. 168","2.4.1.2 Autonome Gruppen in Hamburg Nachfolgend wird - nur ausschnittund beispielhaft - das breite Feld autonomer Zusammenh\u00e4nge in Hamburg beleuchtet. Auf die autonome \"Antifa\" wurde bereits gesondert unter 2.2.1 eingegangen. Weitere Fundstellen und Bezugspunkte ergeben sich aus den Kapiteln 2.2.2 (Antirassismus, Antinationalismus) sowie 2.4.3 - 2.4.5 (Stadtteilentwicklung, Atomkraft, Internationalismus). Rote Flora: hierbei handelt es sich um ein - nicht nur - von autonomen Gruppen und Einzelpersonen als Versammlungsund Veranstaltungseinrichtung genutztes, zum Symbol und \" Freiraum \" erkl\u00e4rtes Objekt. Die Betreiber erheben Anspruch, subkulturelle Tendenzen \"subversiv\" mit eigenen Inhalten zu f\u00fcllen und Identifikationspunkt autonomen Lebensstils zu sein. Dieses schl\u00e4gt sich u.a. auf der Ebene der Selbstverwaltungsstrukturen nieder. Unter den Betreibern befinden sich Personen, die eigene linksextremistische Bestrebungen entwickeln und die \"Rote Flora\" als Enklave mit quasi exterritorialem Status gegen das \"System\" und gegen staatliches Handeln betrachten. Das Objekt war 1995 durch einen Brand im oberen Geb\u00e4udetrakt teilweise zerst\u00f6rt worden. Eine anf\u00e4nglich breite Welle der Solidarit\u00e4t reichte aus, um die provisorische Weiternutzung der \"Roten Flora\" zu sichern. Der zwar noch nicht vollendete Wiederaufbau d\u00fcrfte immerhin dazu beigetragen haben, da\u00df die \"Rote Flora\" ihr Gewicht als Stadtteilund Kulturzentrum im Schanzenviertel, aber eben auch als Anlaufund Bezugspunkt linksextremistischer Bestrebungen zur\u00fcckerlangte. In den Anf\u00e4ngen war der Kampf gegen die \"staatliche Ordnungsmacht\" das einigende Hauptziel der \"F/ora\"-Aktionisten. Ihr damaliges Spektrum setzte sich zum Gro\u00dfteil aus linksextremistisch motivierten Hausbesetzern zusammen, die sich aus der autonomen Szene des Schanzenviertels rekrutierten. Auch heute dominieren Linksextremisten in der \"Roten Flora\", beklagen jedoch deren r\u00fcckl\u00e4ufigen politischen Stellenwert. Der \"Organisationsrat\" entfaltet nur noch sporadisch politische Au\u00dfenwirkung - so im Dezember, als er per Flugblatt der geplanten kommerziellen Nutzung des Wasserturmes im Sternschanzenpark als Hotel widersprach und Widerstand ank\u00fcndigte. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums wird die \"Rote Flora\" heute in erster Linie als Veranstaltungsort genutzt. So fanden zahlreiche Treffen der nachfolgend noch gesondert beschriebenen \"Soligruppe\" {\"radikal\"-Komplex) in der \"Roten Flora\" statt. Auch \"Antifa\"-Gruppen nutzen die R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr eigene Veranstaltungen. Im Vorfeld des zweiten sog. Castor-Transportes am 8. Mai nach Gorleben fanden in der \"Roten Flora\" Mobilisierungstreffen statt, auf denen Widerstandsaktionen gegen die Transporte koordiniert werden sollten. 169","Angesichts eines wachsenden Konzert-, Discound sonstigen Kulturbetriebs beklagt die autonome Szene - durchaus nicht einhellig - Kommerzialisierungstendenzen, eine Debatte, die sich vornehmlich in der Flora-Postille \"Zeck\" niederschlug. Allerdings werden Konzerte und Discos oftmals mit politischen Zwecken (Erl\u00f6sen sog. \"SoliVeranstaltungen\") verkn\u00fcpft, so am 18. Oktober anl\u00e4\u00dflich einer Veranstaltung zugunsten Betroffener im sog. \"radikal\"Verfahren der Generalbundesanwaltschaft. Der Trend hin zur \"Kultur\" ist im \u00fcbrigen kein \"Rote Flora \"-spezifisches Einzelph\u00e4nomen. In der gesamten linksextremistischen Szene scheinen sich subkulturelle Str\u00f6mungen einer wachsenden Konjunktur zu erfreuen. Im Sprachrohr \"Zeck\" spiegelt sich die anhaltend relevante volle Breite autonomer und anderer linksextremistischer Themenfelder wider. Neben Bekennungen zu terroristischen Anschl\u00e4gen finden sich einschl\u00e4gige autonome Diskussionspapiere bis hin zu Berichten \u00fcber Hausbesetzungen. Die Geb\u00e4udefassade \"zieren\" anla\u00dfbezogen politische Parolen, Malereien etc. mit linksextremistischem Hintergrund, die gelegentlich auch militante Neigungen der Urheber erkennen lassen. So war in diesem Jahr u.a. in \u00fcbergro\u00dfer Darstellung ein Bauplan f\u00fcr eine sog. Hakenkralle abgebildet - eine Vorrichtung, mit der militante Atomkraftgegner im Zuge ihres \"Protestes\" gegen Castor-Transporte seit zwei Jahren wieder schwere Sachsch\u00e4den an elektrischen Oberleitungen der Deutschen Bahn AG anrichteten, was in einem Fall zur Verletzung eines Lokf\u00fchrers f\u00fchrte. Die \"Rote Flora\" ist heute eine - im Vergleich zu den Anf\u00e4ngen - weniger homogene und in ihrer politischen Bedeutung nachlassende Szeneinstitution. Nutzer und Betreiber sind sich jedoch einig, ungeachtet finanzieller Zuwendungen oder Verg\u00fcnstigungen keine staatliche Einflu\u00dfnahme zuzulassen bzw. Abh\u00e4ngigkeiten entstehen zu lassen. Generell besteht die Neigung, staatliche Reglementierungen oder Ma\u00dfnahmen, die massiv in den Bestand bzw. den \"befreiten\" Status und die politische Funktion des Komplexes eingreifen w\u00fcrden, als \"Provokation\" zu verstehen. Brigittenstra\u00dfe 5: Entgegengesetzt zur abnehmenden Bedeutung der \"Roten Flora\" \u00fcbernahm der Treffpunkt Brigittenstra\u00dfe 5 (Szeneabk\u00fcrzung: B5) nach Wiederer\u00f6ffnung am 30.11.95 zunehmend die Funktion eines Kommunikationszentrums f\u00fcr linksextremistische Gruppen bzw. Bestrebungszusammenh\u00e4nge in Hamburg. Die Bandbreite reicht von der \"antiimperialistischen\" \"Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg\" (O 2.3.2.2) \u00fcber \"Antifa\"-Gruppen ( 3 2.2.1) aus dem autonomen Spektrum bis hin zum Projekt \"Nadir\", das M\u00f6glichkeiten der elektronischen Informationsverbreitung bzw. Datenfern\u00fcbertragung (Z> 2.6) f\u00fcr die linksextremistische Szene nutzbar machen will. \"Nadir\" / Infogruppe Hamburg (IFGHH): \"Nadir\" geht auf die \"Infogruppe Hamburg\" (IFGHH) zur\u00fcck, die im Sommer 1994 von Personen aus der autonomen Szene ins Leben gerufen wurde. Offenbar ist die IFGHH in die Struktur des \"Nadir\"170","Projekts integriert. Unter dem Titel \"Die Infogruppe stellt sich vor\" erl\u00e4utert die IFGHH ihre selbst gestellten Aufgaben und Ziele. Sie m\u00f6chte insbesondere den \"Austausch und Informationsflu\u00df zwischen linken Gruppen\" mittels Datenfern\u00fcbertragung (haupts\u00e4chlich \u00fcber Mailboxen) initiieren und verbessern. Der \"Aufgaben\"-Katalog enth\u00e4lt aber auch konkret benannte verfassungsfeindliche Ziele, z.B. die Absicht, die \" herrschenden Verh\u00e4ltnisse umzust\u00fcrzen und alle Ideologien, die diese st\u00fctzen, anzugreifen\". Die IFGHH will \"antiimperialistische, antikapitalistische, antifaschistische, antimilitaristische und antipatriarchale Politik in Hamburg und anderswo\" unterst\u00fctzen. Die \"Nadir\"-Betreiber unterhalten ein \u00fcber eine Internet-Adresse einsehbares elektronisches Archiv. Die dort nachlesbare Selbstdarstellung legt u.a. dar, da\u00df \"Nadir\" einer \"sozialen Revolution\" gegen \"Herrschaftsund Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse\" zur Realit\u00e4t verhelfen will. Um dieses praktisch umzusetzen, hat die IFGHH sich folgende Arbeitsweise vorgenommen: mit Redaktionen \"linker Hamburger Zeitungen\" zusammenarbeiten, Berichte in andere St\u00e4dte und L\u00e4nder verschicken, \"bestimmte\" Meldungen und Informationen an die \"b\u00fcrgerliche Presse\" geben, Informationssammlungen erstellen, in Datenbanken recherchieren, Texte \u00fcber Mailboxen verbreiten, eingehende Texte weiterleiten, sich als Informationszentrale auf der Ebene elektronischer Vernetzung \"etablieren\", die Vernetzung von Gruppen unterst\u00fctzen und organisieren. Die IFGHH \u00fcbernimmt Assistenzfunktionen f\u00fcr andere linksextremistische Gruppen, indem sie deren Texte, Flugbl\u00e4tter, Bekennungen etc. in Mailboxverbundsysteme - z.B. in das \"Antifa\"-Brett des \"Comlink\"-Netzes (O 2.6) - einspeist. Die Nachrichten reichen von Texten zu Hausbesetzungen \u00fcber die \"Kurdistan\"-Solidarit\u00e4t bis hin zu Tatbekennungen der terroristischen \"Antiimperialistischen Zelle\" (AIZ, 3 2.3.2.3). Diese in ihren Akzenten sehr deutliche Bandbreite ist schon aus dem Inhaltsverzeichnis des \"Nadir Archivs\" abzulesen. Sogar den vollst\u00e4ndigen Inhalt ganzer Zeitschriften, wie etwa des autonomen Blattes \"Zeck\" aus der \"Roten Flora\", des dem \"Antiimperialistischen Widerstand\" (AIW, O 2.3.2.2) zuzurechnenden \"Angeh\u00f6rigen-Infos\" und der von einem zum Teil linksextremistisch zusammengesetzten Kreis herausgegebenen \"Lokalberichte Hamburg\" \"postet\" die Gruppe ins Netz. F\u00fcr Gruppen und Angeh\u00f6rige aus dem linksextremistischen Spektrum bietet \"Nadir\" einen \"e-mail-Dienst\", \"Newsgroups\" (Diskussionsforen zu bestimmten Themenbereichen) und andere elektronische Dienste an. \"Nadir\" vergleicht sich selbst mit einer Art elektronischem Infoladen. Regelm\u00e4\u00dfig werden in der \"B5\" im Zuge sog. \"OfflineCafes \" Interessierte in die Technik der Mailboxen, des Internets, elektronischer Post etc. eingef\u00fchrt. Ein Computer mit Internetzugang steht w\u00e4hrend des \" Cafes \" zur Verf\u00fcgung. 171","Rote Hilfe e.V.: Die 1986 aus der ehemaligen KPD/ML-Nebenorganisation \"Rote Hilfe Deutschlands \" hervorgegangene \" Rote Hilfe e. V. \" (RH) war in Hamburg nach zeitweiliger Inaktivit\u00e4t 1989 neu gegr\u00fcndet worden. Sie ist eine - laut Satzung \"parteiunabh\u00e4ngige\" - str\u00f6mungs\u00fcbergreifende Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation f\u00fcr angeblich \"politisch Verfolgte\". Unter politischer Bet\u00e4tigung in diesem Sinne versteht die RH das Eintreten f\u00fcr die Ziele der \"Arbeiterbewegung\", des \"antifaschistischen\", \"antisexistischen\" und \"antirassistischen\" Kampfes. Sitz der RH ist Dortmund; der Bundesvorstand ist in Kiel beheimatet. Die RH bet\u00e4tigt sich bundesweit \u00fcber zahlreiche Ortsund Regionalgruppen. Die Hamburger Ortsgruppe gibt als Kontaktadresse den autonomen Infoladen \"Schwarzmarkt\" an. Die RH leistet insbesondere finanzielle Unterst\u00fctzung (laut Eigenangabe j\u00e4hrlich 30.000 bis 60.000 DM, seit Bestehen etwa 900.000 DM) f\u00fcr - von der \"Klassenjustiz\" - verurteilte Gesinnungsgenossen. In der viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Publikation \"Die Rote Hilfe\" legt die Organisation dar\u00fcber anhand von Beispielen Rechenschaft ab. Nutznie\u00dfer sind u.a. Personen, die bei linksextremistischen, auch gewaltt\u00e4tig verlaufenen Demonstrationen festgenommen wurden, militante \"Antifas\", Wehrund Ersatzdienst-\"Totalverweigerer\", PKK-Angeh\u00f6rige etc. Die gut 2.000 zahlenden Mitglieder - nur ein Bruchteil davon nimmt an der aktiven Arbeit teil - bringen diese Mittel durch regelm\u00e4\u00dfige Beitr\u00e4ge und Spenden auf. In ihrer Zeitung und in Flugbl\u00e4ttern sowie als Unterst\u00fctzerin von Demonstrationen und sonstigen Aktionen ergreift die RH Partei f\u00fcr sog. \"politische Gefangene\". Anl\u00e4\u00dflich des dritten Todestages des mutma\u00dflichen RAF-Terroristen Wolfgang GRAMS veranstaltete die Organisation am 29. Juni eine Gedenkkundgebung in Bad Kleinen, um an die \"mysteri\u00f6sen\" Umst\u00e4nde des GSG 9-Einsatzes am Bad Kleinener Bahnhof am 27.06.93 zu erinnern. Damals kamen GRAMS und ein GSG 9-Beamter ums Leben. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung rekrutierten sich \u00fcberwiegend aus Zusammenh\u00e4ngen des \"Antiimperialistischen Widerstands\" (AIW, O 2.3.2.2). Die \"Rote Hilfe\" Hamburg rief per Flugblatt anl\u00e4\u00dflich des dritten Jahrestages des PKK-Verbots zu einer \"Knastkundgebung\" vor dem Untersuchungsgef\u00e4ngnis am Holstenglacis auf. Strafprozesse gegen PKK-Mitglieder wurden dabei als \"Repression\" hingestellt. \"Soligruppe\" Hamburg: Am 13.06.95 war es zu exekutiven Ma\u00dfnahmen im Zuge von Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Verdachtspersonen im Zusammenhang mit den terroristischen Vereinigungen (O 2.3.2) \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ), \"Das K.O.M.I.T.E.E.\", \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) sowie gegen mutma\u00dfliche Verantwortliche der Untergrundzeitschrift \"radikal\" gekommen. Danach gab es eine breite Solidarisierung in der linksextremistischen Szene f\u00fcr die von den bundesweit durchgef\u00fchrten Durchsuchungen und Festnahmen Betroffenen, u.a. die bundesweite Demonstration am 16.12.95 in Hamburg mit etwa 4.700 Teilnehmern. In Hamburg - \u00e4hnlich in anderen St\u00e4dten - gr\u00fcndete sich die \"Soligruppe Ham172","burg\", ein Zusammenschlu\u00df aus Betroffenen und Personen des autonomen und \"antiimperialistischen \" Lagers. Inzwischen haben diese \"Soligruppen zum 13.06.1995\" an Bedeutung verloren. Sie ver\u00f6ffentlichten zwar ihre linksextremistisch gef\u00e4rbten und einseitig vorgefa\u00dften Ansichten sowie Selbstdarstellungen seinerzeit untergetauchter mutma\u00dflicher \"radikal\"Redakteure. Auch berichteten sie \u00fcber die Festnahme zweier mutma\u00dflicher AIZ-Angeh\u00f6riger, produzierten Flugbl\u00e4tter und meldeten sich in Szene-Publikationen zu Wort. Gr\u00f6\u00dfere Aktionen blieben jedoch aus. Der Versuch, eine Neuauflage der Demonstration vom 16.12.95 zustandezubringen, scheiterte. Ein Streitpunkt war der Umgang mit den als mutma\u00dfliche AIZ-Mitglieder am 26. Februar festgenommenen Michael STEINAU und Bernhard FALK. Letztlich k\u00fcndigte die \"Soligruppe Hamburg\" beiden im Oktober die ohnehin nur halbherzige Solidarit\u00e4t wegen ihrer offenen Bekenntnisse zum islamischen Fundamentalismus g\u00e4nzlich auf. Die bundesweit - ungeachtet einstweilen abgeflachter Aktivit\u00e4ten - anhaltend arbeitsf\u00e4higen \"Soligruppen\" d\u00fcrften sich anl\u00e4\u00dflich von Prozessen gegen mutma\u00dfliche \"radikal\"'-Redakteure - voraussichtlich Fr\u00fchjahr 1997 - mit neuen Mobilisierungen zur\u00fcckmelden. 2.4.2 Anarchisten 2.4.2.1 Grunds\u00e4tzliches Von allen Gesellschaftsmodellen ist der Anarchismus die absolute Antithese zu einer formierten Staatlichkeit. Auf der Suche nach herrschaftsfreien R\u00e4umen bestreitet er staatlicher Macht jede Berechtigung. \"Anarchie\" bedeutet \"F\u00fchreroder Herrschaftslosigkeit\". Anarchisten glauben, die Menschen k\u00f6nnten als staatenlose Gesellschaft besser als unter dem Schirm staatlicher Ordnungsmacht, Autorit\u00e4t und Hierarchie leben. Sie vertrauen auf herrschaftsfreie (anarche) Selbstregulierungssysteme, wie z.B. kollektive Verb\u00e4nde des berufsst\u00e4ndischen Lebens, in denen es sich friedlich, gerecht und in materieller Sicherheit leben lasse. Anarchisten und Kommunisten trennen unterschiedliche ideologische Grundprinzipien. BAKUNIN (1814-1876), Theoretiker eines kollektivistisch-revolution\u00e4ren Anarchismus, der Staatlichkeit schlechthin \"ausrotten\" wollte, lehnte den Kommunismus ab. Er erkannte am Kommunismus - genau im Gegensatz zum Anarchismus - die Absicht, Staatsmacht in den H\u00e4nden einer Staatspartei zentralisieren zu wollen. Wo Kommunisten siegen, m\u00fcssen Anarchisten daher auch als erste damit rechnen, zum \"Schweigen\" gebracht zu werden. KROPOTKIN (1842-1921) vertrat einen \"AnarchoKommunismus\" mit einer zwar auch staatsfreien Ordnung, in der sich die Verteilung 173","von G\u00fctern jedoch in universeller G\u00fctergemeinschaft - wie in der kommunistischen Theorie - nach den Bed\u00fcrfnissen, nicht nach dem Leistungsprinzip vollziehen soll. Einen Spagat zwischen Kommunismus und Anarchismus - quasi zwischen Macht und \"Ohn\"-Macht - versucht die in Heidelberg ans\u00e4ssige anarcho-kommunistische \"Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei\" (FAU/AP): Zwar m\u00f6chte auch sie den Staatsapparat zerschlagen, will ihn jedoch durch die \"revolution\u00e4re Diktatur des Proletariats\" ersetzen. Theoretiker eines individualistischen Anarchismus war u.a. PROUDHON (1809-1865). Diese Variante strebt eine gerechtere G\u00fcterverteilung bei grunds\u00e4tzlicher Wahrung des Privateigentumsprinzips an. Als Sozialrevolution\u00e4re Arbeiterbewegung bildete sich Ende des 19. Jahrhunderts der \"Anarchosyndikalismus\" heraus und versuchte - im Gegensatz zum \u00e4lteren Anarchismus - die Arbeiterschaft zu organisieren: In ihm sollten die Gewerkschaften {\"Syndikate\") die einzig effektiven Kampforgane und zuk\u00fcnftigen Selbstverwaltungsorgane nach einem Sturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung sein. Seine Kampfform ist die \"direkte Aktion\" (Boykott, Sabotage, Massenstreik). Innerhalb der antiautorit\u00e4ren radikalen au\u00dferparlamentarischen Opposition w\u00e4hrend und nach der Protestbewegung von 1968 wurde das Idealbild eines geradezu idyllischen menschlichen Zusammenlebens von mehreren kleinen Gruppen aufgegriffen. In den 70er Jahren waren sie manchmal Umfeld oder Durchlaufstation f\u00fcr militant oder terroristisch ambitionierte Personen. Einige schlossen sich sp\u00e4ter undogmatischen, \u00f6kologisch oder emanzipatorisch motivierten radikalen oder extremistischen Str\u00f6mungen an. Ehemalige Anh\u00e4nger anarchistischer Zirkel fanden sich sp\u00e4ter in der artverwandten autonomen Bewegung wieder. 2.4.2.2 Anarchistische Gruppen in Hamburg Die Anarchistische F\u00f6deration Hamburg (AFH) - ein nach dem Hamburger \"Anarchismus-Kongre\u00df\" 1994 gegr\u00fcndeter Zusammenschlu\u00df - ist inzwischen offenbar inaktiv. Das Libert\u00e4re Zentrum (LIZ) ist eine Anlaufstelle mehrerer anarchistischer Gruppen im Karolinenviertel. Das als Kommunikationsund Tagungszentrum dienende Objekt wurde 1986 von der anarcho-syndikalistischen \"Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union\" (FAU) eingerichtet. Es wird besonders von militanzgeneigten, aktionistisch ambitionierten Personen und Gruppen im Karolinenund Schanzenviertel aufgesucht, darunter auffallend junge Interessenten und Akteure im Sch\u00fcleralter (Szenejargon: \"LIZ-Kids\"). Wegen eines \"sexistischen \u00dcbergriffs\" in den eigenen Reihen entz\u00fcndete sich unter der \"LIZ\"-Klientel eine nachhaltige \"Patriarchats\"und \"Sex\"WM5\"-Auseinander174","setzung, die die \"politische\" Praxis ins Stocken brachte. Das \"Rote Flora''-Info \"Zeck\" reflektierte den internen Streit in die \u00d6ffentlichkeit. Im Mai (Nr. 49) erschien ein Artikel: \"Die Macht der M\u00e4nner ist die Geduld der Frauen - oder: Die gescheiterte Sexismusdebatte im Libert\u00e4ren Zentrum Hamburg\". Angesichts von Anschuldigungen gegen eines ihrer Mitglieder entschied sich die FAU-Ortsgruppe - unter Mitnahme der gesamten \"LIZ\"-Bibliothek - zum Auszug aus dem \"Libert\u00e4ren Zentrum \". Angeh\u00f6rige verschiedener Zusammenh\u00e4nge des \"LIZ\" beteiligten sich am 23. M\u00e4rz an einer von Schleswig-Holsteinischen und Hamburger \"antirassistischen\" Gruppen und \" Fl\u00fcchtlingsinitiativen \" initiierten Solidarit\u00e4tsdemonstration und Kundgebung in L\u00fcbeck zugunsten eines dort einsitzenden, als Brandstifter beschuldigten Libanesen (O 2.2.1.3). Zu den Aufrufunterst\u00fctzern (\"B\u00fcndnis Aktion - Gel\u00f6bnis verhindern\") f\u00fcr eine Protestdemonstration gegen eine \u00f6ffentliche Gel\u00f6bnisfeier der Bundeswehr in Berlin am 31. Mai (\"Ja, st\u00f6ren\") geh\u00f6rte auch das \"LIZ\". Die bundesweit etwa 100 Anh\u00e4nger (Hamburg: etwa 15) umfassende anarchosyndikalistische Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) gibt sich als umst\u00fcrzlerische Klassenkampforganisation. Origin\u00e4rer Anarcho-Syndikalismus erstrebt eine Staatsund klassenlose Ordnung auf dem Wege revolution\u00e4rer Gewerkschaftsund Betriebsarbeit und \"direkter Aktionen\", z.B. Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage. Von solcher Theorie ist die FAU-Praxis weit entfernt. Die FAU gab ihre Schrift \"direkte aktion\" bis Mitte des Jahres von Hamburg aus heraus. Seit der Nr. 117 (Sept./Okt.) tritt ein neu gegr\u00fcndeter Verein als Herausgeber auf, die Druckerei wurde gewechselt. Die \"politische \" Arbeit der FAU litt das Jahr \u00fcber unter l\u00e4hmenden Auswirkungen der im \"Z/Z\"-Zusammenhang erw\u00e4hnten Sexismusdebatte. Nach ihrem Auszug aus dem \"LIZ\" lie\u00dfen sich die FAU und die ihr verbundene \"Libert\u00e4re Jugend\" (LJ) im September in dem ehemaligen Lokal der fr\u00fcheren Sozialrevolution\u00e4ren \"Jobberinitiative Schwarze Katze\" (Altona-Altstadt) nieder und betreiben dort ihr eigenes anarchistisches \"Zentrum\". Die etwa gleichstarke Libert\u00e4re Jugend war w\u00e4hrend des anarchistischen Hamburger Sommercamps der AFH im Juli 1995 entstanden. Am 2. Februar meldete sie eine Solidarit\u00e4tskundgebung vor dem griechischen Generalkonsulat in Hamburg gegen die Massenverhaftung (17.11.95) von etwa 500 Autonomen / Anarchisten am Athener Polytechnikum an. Die allj\u00e4hrliche Athener Demonstration soll an den Aufstand vom 17.11.1973 gegen die damalige Milit\u00e4rdiktatur erinnern. Bei der R\u00e4umung der besetzten polytechnischen Hochschule unter Einsatz von Panzern der Armee hatte es 52 Tote gegeben. Unter den etwa 200 Personen (viele aus autonomen/anarchistischen Zusammenh\u00e4ngen), die am 12. Oktober gegen die geplante Hotel-Nutzung des Wasserturms im Stemschanzenpark demonstrierten (O 2.4.3), war auch die \"Libert\u00e4re Jugend\" vertreten. Die LJ geh\u00f6rte zum Aufruferkreis f\u00fcr eine Demonstration gegen ein \u00f6ffentliches Rekrutengel\u00f6bnis am 24. Oktober in Kaltenkirchen unter dem Motto: 175","Dem deutschen Militarismus entgegentreten! Kein Gel\u00f6bnis in Kaltenkirchen und anderswo! \". Anarchistische Gruppe/R\u00e4tekommunisten (AG/R): Die an zwei H\u00e4nden abzuz\u00e4hlenden Personen der fr\u00fcher \u00fcber den Buchladen \"Schwarzmarkt\" im Stadtteil Eimsb\u00fcttel zu erreichenden AG/R geben als Kontaktadresse jetzt den GNN-Verlag (Stadtteil Altona-Altstadt) an. Sie entstand vorwiegend auf Initiative von Interessenten aus dem Schul-/Hochschulbereich, die sich die Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems zum Ziel gesetzt haben und eine anarchistische \"R\u00e4tedemokratie\" errichten m\u00f6chten. Zu den Schwerpunkten der AG/R geh\u00f6rte der \"Antifa\"-Sektor. AG/R-Mitglieder unterst\u00fctzen das Hamburger B\u00fcndnis \"Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten!\". Die AG/R ist an der Herausgabe der u.a. von der \"AG BWK in und bei der PDS\" (O 2.5.3.1) beeinflu\u00dften \"Lokalberichte Hamburg\" und \"Antifaschistischen Nachrichten\" beteiligt. Sie war kontinuierlich auf Treffen, Veranstaltungen und Aktionen der \"Antifa\"-Szme (O 2.2.1.) vertreten. Anarchist Black Cross (ABC): Die Hamburger ABC-Gruppe wollte nach eigenen Angaben u.a. \"Antirepressionsarbeit\" leisten, hat inzwischen aber offenbar ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt. Auch von dem seit Oktober 1993 in Aussicht genommenen - von ABC unterst\u00fctzten - anarchistischen Solidarit\u00e4tsnetz war in Hamburg nichts mehr zu h\u00f6ren. Sozialrevolution\u00e4re artikulieren ihren Widerstand gegen das bestehende Gesellschaftsystem zum Teil in militanten Protesten gegen die sozialen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis herrscht in Deutschland u.a. eine \"rassistische\" und unmenschliche Sozialund Ausl\u00e4nderpolitik zu Lasten sozialer Randgruppen (Ausl\u00e4nder, Arbeitslose, \"Jobber\", Sozialhilfeempf\u00e4nger). Sozialrevolution\u00e4re Ideologie lehnt sich theoretisch auch an das Konzept autonomer \"revolution\u00e4rer Kerne\" der terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) an. Die in den Vorjahren in Hamburg ohnehin nur noch sporadisch wahrnehmbaren Sozialrevolution\u00e4re sind hier in diesem Jahr nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. F\u00f6deration gewaltfreier Aktionsgruppen (F\u00d6GA): Die bundesweit mehrere Hundert Personen umfassende F\u00d6GA versteht sich als Klammer der anarchistischen, basisdemokratischen \"Graswurzelbewegung\". \u00dcber sie vollzieht sich die \u00fcberregionale Koordinierung, Vernetzung und Vertretung von Personen, die in \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\" und \"Trainingskollektiven\"(TK) zur Ein\u00fcbung \"zivilen Ungehorsams\" bzw. gewaltfreier Widerstandsformen (Blockaden u.a.) aktiv sind. Angegliederte Einrichtungen sind die \"Graswurzelwerkstatt\" in K\u00f6ln als Koordinationsstelle und der \"Verlag Graswurzelrevolution e. V. \" in Heidelberg. Informationstr\u00e4ger ist die Zeitschrift \"graswurzelrevolution \". 176","\"Graswurzelrevolution\" meint eine tiefgreifende gesellschaftliche Umw\u00e4lzung, in der durch Macht \" von unten \" alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen. Gewaltfreiheit wird von \"Graswurzlern\" umgedeutet: Gewalt gegen Sachen ist danach \"gewaltfreier\" und \"legitimer Widerstand\", weil \"Sachen\" keine Gewalt empfinden. Gewaltfreiheit bezieht sich nur auf die Nichtanwendung \"k\u00f6rperverletzender\" Gewalt. Insbesondere in der Anti-Castor-Kampagne ist sog. \"gewaltfreie\" Sabotage wieder ein hochaktuelles Rechtfertigungskonstrukt. Unter der Adresse des Hamburger Graswurzelkontaktes \"Gewaltfreies Aktionsb\u00fcndnis\" trat auch das \"Anti-Atom-B\u00fcro Hamburg\" (AABH) auf. Es war Hauptorganisator und Anlaufstelle f\u00fcr die bundesweite \"Herbstkonferenz\" von Atomkraftgegnern vom 27.-29. September in R\u00e4umen des Fachbereichs Erziehungswissenschaften der Universit\u00e4t Hamburg (rund 200 Teilnehmer). Mehrere linksextremistische Gruppen und Zusammenh\u00e4nge bezogen sich in Verlautbarungen (u.a. \u00fcber Mailbox) vor und nachher auf dieses Ereignis und lie\u00dfen keinen Zweifel \u00fcber das zentrale Anliegen der Konferenz: Ein vernehmliche Festlegung auf das \"ganze Spektrum der Widerstandsformen\", u.a. um den \"Aktionsradius der fundierten Kleingruppen\" zu \"verbessern\". (Thesenpapier einer \"Heidegruppe\", ver\u00f6ffentlicht im autonomen Szeneblatt \"Interim\" Nr. 383, 12. Juli). Die Aussage \"ganzes Spektrum... \" ist ein in der AntiCastor-Kampagne unmi\u00dfverst\u00e4ndlicher Hinweis darauf, da\u00df neben Demonstrationen z.B. auch Blockaden, Besetzungen und Zerst\u00f6rungen von Bahngleisen, Stra\u00dfenunterh\u00f6hlungen und brennende Barrikaden gemeint sind.. Eine Konferenzarbeitsgruppe nannte sich \"AG Kampf gegen den Castor - Kampf gegen die herrschende Ordnung\", eine Best\u00e4tigung f\u00fcr das unter autonomen Linksextremisten vorherrschende Verst\u00e4ndnis der Anti-Castor-Bewegung als Variante des \" antikapitalistischen Kampfes \". Das AABH war vor der \"Herbstkonferenz\" in einem Beitrag zu Wort gekommen, der in der \"anti atom aktuelll - Zeitung f\u00fcr die sofortige Stillegung aller Atomanlagen\" (Nr. 73 v. September) ver\u00f6ffentlicht worden war. Es hatte darin zum Ausdruck gebracht, da\u00df \"gegen Atomkraft auch jenseits der Gesetze vorgegangen\" werden d\u00fcrfe. Auch in der \"Zeck\" (Nr. 53, Oktober 1996, Info-Blatt der \"Roten Flora\", Hamburg) war ein Text des AABH abgedruckt, in dem verklausuliert zu Gewalt aufgerufen wurde. Als Aktionsorte vor der \"Haust\u00fcr\" wurden die \"Hamburgischen Electricit\u00e4tswerke\" (HEW), ihre Kundenzentren, die Hauptverwaltung in der City Nord und Betriebsh\u00f6fe genannt. Der Text sollte ausdr\u00fccklich die Positionen umrei\u00dfen, mit der das AABH an die \"Herbstkonferenz\" und \"weitere Aktivit\u00e4ten\" heranging: AKWs st\u00fcnden im Zentrum der \"herrschenden Ordnung\". Die Betreiber (u.a. HEW, Siemens) seien Profiteure des Nazi-Faschismus und der Zwangsarbeit von KZ-H\u00e4ftlingen gewesen. Das AABH verbindet den Kampf gegen Atomenergie mit der \"Infragestellung der herrschenden Ordnung\" und der Bek\u00e4mpfung des \"gesellschaftlichen Systems\". Mittels \"Aktionsformen\" und Kampagnen solle \"die herrschende Ordnung wenigstens punktuell au\u00dfer Kraft\" gesetzt werden. W\u00f6rtlich: 177","\"Besetzung und Blockaden als unmittelbarer Ausdruck, sich der herrschenden Gewalt in Form von Atomanlagen, von Polizei und Justiz in den Weg zu stellen, Sabotage als Angriff auf ihre Maschinerie und ihr Kapital, Verweigerung gegen\u00fcber Gesetzen als Ausdruck unserer Illoyalit\u00e4t zu diesem System. \" Eine \"AG Ziviler Ungehorsam gegen staatlichen Rassismus\" der F\u00d6GA warb bundesweit f\u00fcr \"Aktionstage gegen staatlichen Rassismus\" vom 10. - 17. August in Hamburg. Bei den geplanten Aktionen sei \"gewaltfrei\" so zu verstehen, da\u00df es zu keinen \" menschenverletzenden Handlungen \" komme. Die Aufrufer kn\u00fcpften an das \" Tribunal gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der sogenannten Freien und Hansestadt Hamburg\" vom 2.4. Februar an. Als Anmeldeadresse f\u00fcr die Aktionstage wurden in den \"Antifaschistischen Nachrichten\" Nr. 15 (25. Juli) ein \"Archiv Aktiv\" (Sternschanze/ Hamburg) und die o.g. \"AG Ziviler Ungehorsam gegen staatlichen Rassismus\" angegeben. 2.4.3 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung Mit illegalen Besetzungen leerstehender Geb\u00e4ude - ob friedlich oder militant - verfolgen Linksextremisten \u00fcberwiegend politische Zwecke. Einerseits wollen sie spektakul\u00e4r darauf aufmerksam machen, da\u00df sie in den von ihnen beanspruchten Vierteln keine \"Kommerzialisierung\" von Wohnund Lebensbed\u00fcrfnissen bzw. Spekulationsobjekte dulden. Andererseits wollen sie durch vor\u00fcbergehende oder l\u00e4ngerfristige \" Inbesitznahmen \" demonstrieren, da\u00df sie entschlossen sind und auch die Macht haben, ihren politischen Anspruch und Widerstand durch entsprechendes Handeln durchzusetzen. Ein regionaler Schwerpunkt militant gef\u00fchrter Stadtteilk\u00e4mpfe ist Berlin, wo u.a. eine terroristische Gruppierung \"Klasse gegen Klasse\" seit Jahren mit Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen u.a. die \"Umstrukturierung proletarischer Stadtteile\" verhindern m\u00f6chte. In Niedersachsen mobilisieren Linksextremisten gegen die \"EXPO 2000\" als angebliche \"Propagandashow des internationalen Kapitals und Gro\u00dfdeutschlands\", die der Umstrukturierung der Region diene, prestigetr\u00e4chtige Objekte zur \"Aufmotzung\" der Innenstadt f\u00f6rdere und \u00e4rmere Bev\u00f6lkerungsschichten aus \"yuppisierten\" Wohnbezirken an die Peripherie verdr\u00e4nge. In Hamburg konzentrierte sich das Interesse von H\u00e4userk\u00e4mpfern in den letzten Jahren auf leerstehende Geb\u00e4ude der einst im Schanzenviertel angesiedelten ehemaligen Gew\u00fcrzfabrik \"Hermann Laue\". Nach Ansicht von Besetzergruppen betrieben die Immobilieneigent\u00fcmer eine r\u00fccksichtslose Umstrukturierung des Viertels und versuchten auf Kosten Wohnungssuchender von Leerst\u00e4nden zu profitieren. Im \" eigenen \" Viertel sollten keine \" Yuppie \"-L\u00e4den und frei finanzierte Wohnungen mit hochschie\u00dfenden Mietpreisen entstehen. Unter \" Yuppies \" (\" Young urban professio178","nais\") sind junge berufst\u00e4tige Gro\u00dfstadtmenschen mit guten Einkommen und ausgepr\u00e4gten Konsumbed\u00fcrfnissen zu verstehen, die prim\u00e4r am beruflichen Erfolg, Luxus und Materialismus orientiert sind. Neben der Bek\u00e4mpfung von Leerst\u00e4nden richtete sich der Stadtteilwiderstand somit auch gegen die geplante Zweckumwandlung des Objekts. Ansonsten drohe im Viertel ein Fremdk\u00f6rper, der f\u00fcr \"Kapitalismus in Reinkultur\" stehe. Gerade dessen Bek\u00e4mpfung ist jedoch ein Hauptanliegen linksextremistischer Ideologie. Abgesehen davon, da\u00df der \"Klassenfeind\" zum Nachbarn werden w\u00fcrde, bef\u00fcrchtet man als weitere negative Konsequenz f\u00fcr das Viertel einen Vertreibungsdruck durch unbezahlbare Mieten, Lebenshaltungskosten etc. zu Lasten der eingesessenen Bev\u00f6lkerung - resultierend aus der h\u00f6heren Kaufkraft wohlhabender neuer Bewohner. Die sozial schw\u00e4cheren Altbewohner, i.d.R. also auch die \"Szeneangeh\u00f6rigen\", w\u00fcrden dann in \"Wohnklos\" an den Stadtrand abgeschoben werden. Attraktive Wohnlagen im inneren Stadtbereich blieben dann nur noch den \"privilegierten\" besserverdienenden Neubewohnern vorbehalten. Nach den turbulenten Ereignissen im Jahr 1995 mit zahlreichen Hausbesetzungsaktionen im \"Laue\"-Komplex, blieb es 1996 im \"Szeneviertel\" vergleichsweise ruhig. Lediglich das f\u00fcr die Umbauarbeiten im \"Laue\"-Komplex verantwortliche Projektplanungsb\u00fcro geriet gelegentlich ins Visier militanter H\u00e4userk\u00e4mpfer. Am 12. M\u00e4rz bewarfen Unbekannte dessen Geb\u00e4ude mit etwa 25 Farbeiern. Ein \"Kommando Hans Erich Dabeistein\" bekannte sich in einem Flugblatt zu einer am 15. April begangenen Sachbesch\u00e4digung. Die T\u00e4ter hatten eine Scheibe des Projektplanungsb\u00fcros eingeworfen. Als Hintergrund f\u00fcr die nachgelassenen linksextremistischen Aktivit\u00e4ten kommen verschiedene Umst\u00e4nde in Betracht. Trotz langj\u00e4hrigen Widerstands gegen die Umnutzung des Komplexes wurde der Beginn der Bauarbeiten im Fr\u00fchjahr 1996 nicht verhindert. Der Investor machte Konzessionen, indem er ein Geb\u00e4ude f\u00fcr alternative Wohnformen zur Verf\u00fcgung stellte. Die Stadt hat sich den Anliegen alternativer Wohnprojekte im Viertel nicht verschlossen. Potentielle Besetzergruppen mu\u00dften aber f\u00fcr den Fall erneuter Gesetzesverst\u00f6\u00dfe mit entschlossenem polizeilichen Eingreifen rechnen. Der historische Wasserturm im Schanzenpark geriet wieder in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit - auch der ortsans\u00e4ssigen linksextremistisch beeinflu\u00dften Szene. Der 1909 erbaute Turm gilt wegen seiner markanten Architektur und exponierten Lage als Wahrzeichen Eimsb\u00fcttels. Vor etwa 25 Jahren hatte er ausgedient und blieb seitdem ungenutzt. 1990 erwarb ein Investor den Turm mit der Auflage, ihn mindestens zu 50% nichtkommerziell zu nutzen. Bereits damals wandte sich eine sog. \" WasserturmIni\" gegen eine bef\u00fcrchtete \"Kommerzialisierung\". Im Sommer wurden Pl\u00e4ne laut, 179","nach denen der Investor eine vollst\u00e4ndige Nutzung als Hotel anstrebe und keinerlei \u00f6ffentlich nutzbare Fl\u00e4chen mehr vorsehe. Gruppen aus dem linksextremistisch beeinflu\u00dften Spektrum widersprachen jeglicher auf Profit gerichteten Verwendung. Einige m\u00f6chten den Turm als Stadtteilund Kommunikationszentrum ausgebaut sehen, andere verwerfen jegliche Nutzung und wollen ihn lediglich in seiner jetzigen Form konservieren. Zun\u00e4chst hat sich der Protest \u00fcberwiegend verbal-radikal artikuliert. Eine neu entstandene WasserturmInitiative \" Kleine schwarze Yuppiefresserlnnen \", die sich nach eigenen Angaben im anarchistischen \"Libert\u00e4ren Zentrum\" (LIZ) trifft, macht mit ihrer Namengebung bereits deutlich, worum es ihr haupts\u00e4chlich geht. In Flugbl\u00e4ttern agitierte die Gruppe nach bekanntem Argumentationsmuster gegen den Investor und die Stadt. In der Publikation \"Zeck\" (Info aus der Flora, Nr. 53, Okt. 1996) k\u00fcndigte ein sich w\u00f6chentlich im LIZ treffendes \" Wasserturmplenum\" f\u00fcr den 12. Oktober eine Protestdemonstration um \"5 vor 12\" im Stadtteil Altona an. Es beteiligten sich bei friedlichem Verlauf etwa 200 Personen, darunter - neben Nichtextremisten - Autonome und Anarchisten. Sprechch\u00f6re skandierten u.a. \"Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat\". Am Jahresende kam es zu kleineren Gewaltakten im Zusammenhang mit dem Wasserturm. Am 19. Dezember stand die Beschlu\u00dffassung der Bezirksversammlung Eimsb\u00fcttel \u00fcber die endg\u00fcltige Nutzung des Wasserturms als Hotel auf der Tagesordnung. Dieses war f\u00fcr etwa 10 Vermummte das Signal, in der Nacht zuvor aus gestohlenen Autoreifen Stra\u00dfenbarrikaden zu errichten und in Brand zu setzen. Sie hinterlie\u00dfen ein Transparent mit der Parole \"Kein Hotel im Wasserturm - Spekulanten angreifen!\". Auch die Sitzung der Bezirksversammlung blieb vom Besuch lautstark protestierender Wasserturmgegner (lt. Presseberichterstattung \"Anwohnerinitiativen\") nicht verschont. Auf einem vor Ort verteilten Flugblatt des \" Organisationsrates der Roten Flora \" machten die Verfasser unmi\u00dfverst\u00e4ndlich klar, da\u00df sie gegen das Vorhaben Widerstand leisten wollen. Wie dieser aussehen soll, blieb allerdings offen. In der ma\u00dfgeblich von Linksextremisten mitherausgegebenen Publikation \"Lokalberichte Hamburg\" (Nr. 26, 19. Dezember) war von der mundgerechten Zerlegung st\u00e4dtischen Eigentums nach Investorenart die Rede, eine Speisefolge, die \"mit Sicherheit nicht auf den Geschmack der Leute im Schanzenviertel\" treffe. Die Verfasser f\u00fcgten noch eine Anspielung auf die bekannte Parole \"Eat the rich\" hinzu. 2.4.4 Widerstand gegen die Nutzung der Atomkraft Seit 1994 sind geplante Transporte abgebrannter Kernbrennstoffelemente in \" Castor \"-Beh\u00e4ltern nach Gorleben stets Auftakt f\u00fcr Proteste und Widerstand gegen die friedliche Nutzung der Atomkraft. F\u00fcr Linksextremisten ist die Atomkraft ein Konfliktthema im Kampf gegen das ihnen verha\u00dfte \"politisch-wirtschaftliche Sy180","stern\", angebliche \"Unterdr\u00fcckung\" und \"kapitalistische Verwertungslogik\". \"Castor\" wurde f\u00fcr sie zu einem Schl\u00fcsselbegriff und Kampfsymbol. Politische Extremisten sind nur ein Teilspektrum in der Anti\"Castor \"-Kampagne. Sie instrumentalisieren friedliche Proteste und radikalisieren diese durch Gewaltbereitschaft und militante Aktionsformen. Das bundesweit beachtete Berliner autonome Szeneblatt \"Interim\" (Nr. 378 vom 30. Mai) ver\u00f6ffentlichte die Erkl\u00e4rung eines offensichtlich linksextremistisch gesteuerten Personenzusammenhanges in der Anti\"Castor \"-Bewegung namens \"Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten der Freien Republik Wendland\", deren Kernaussage auch in Verlautbarungen anderer Gruppen zum Vorschein kommt: \"Wir sehen die Auseinandersetzung gegen den Castor und damit f\u00fcr die sofortige Stillegung aller Atomanlagen als Teil all jener K\u00e4mpfe, in denen sich die Menschen gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse auflehnen. Gegen Sozialabbau, Einschr\u00e4nkung von Freiheitsrechten genauso wie gegen Rassismus und patriarchale Strukturen. \" Autonome und Anarchisten bek\u00e4mpfen die Kernenergienutzung als angeblichen Ausdruck einer Staatsraison des \"Atomstaates \", der es darauf anlege, Menschen zu beherrschen und auszubeuten. Das \"Atomprogramm\" zu verhindern, bedeutet f\u00fcr sie einen Schritt zur \"Zerschlagung\" des Systems hin zu einer \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft. Der \"Anti-AKW-Kampf\" m\u00fcsse in den Zusamenhang eines \"generellen revolution\u00e4ren Kampfes\" (\"Interim\" Nr. 386, 23. August) gestellt werden. Einzelne in revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen organisierte Kommunisten beteiligen sich zwar nicht an gewaltsamen Protesten, agitieren aber gegen die Kernenergienutzung als angeblichen Klassenkampf der \" Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse \". Einrichtungen der \"Deutsche Bahn AG\" waren wieder Hauptangriffspunkte militanter AKW-Gegner haupts\u00e4chlich aus der linksextremistischen autonomen und anarchistischen Szene. Mit einer Welle von zum Teil lebensgef\u00e4hrdenden Sachbesch\u00e4digungen und Eingriffen in den Schienenverkehr wollten die T\u00e4ter die Bahn als einen angeblichen \"Hauptprofiteur\" der Atomwirtschaft anprangern und einsch\u00fcchtern. B\u00fcrgerliche und prim\u00e4r \u00f6kologisch-alternativ motivierte Widerstandsgruppen grenzten sich mehrfach gegen militante Aktionsformen ab. Eine Grauzone bildeten sog. \"Schienendemontagen\" unter dem Motto \"Ausrangiert\", denen durch vorherige \u00f6ffentliche Ank\u00fcndigungen und Aufforderungen zur \"massenhaften\" Aktion der Vorwurf konspirativer Heimt\u00fccke genommen und das Etikett eines vermeintlich legitimen, friedlich-demonstrativen und \"symbolischen\" Widerstandes angeheftet werden sollte. Sie gelten trotz objektiver Sachbesch\u00e4digungen nach linksextremistischer Wortbedeutungslehre - weil nicht \"menschenverletzend\" - als \"gewaltfrei\". 181","Obwohl auch andere Transporte mit atomarer Fracht durch die Bundesrepublik rollen, konzentrieren sich Proteste auf Anlieferungen zum Zwischenlager Gorleben. Am 8. Mai erreichte der militante Widerstand bei dem nach 1995 zweiten Gorleben-Transport einen H\u00f6hepunkt. Gewaltbereite \" Castor \"-Gegner bestimmten das \u00f6ffentliche Erscheinungsbild des Widerstands. Der von der Mehrheit der Demonstranten getragene friedliche Protest geriet in der medialen Berichterstattung ins Hintertreffen. Militante \"Protestler\" attackierten die bundesweit zum Schutz des \" Castor \"-Transportes eingesetzten 15.000 Polizeibeamten u.a. mit Steinw\u00fcrfen, Signalmunition, Feuerwerksk\u00f6rpern, Zwillensch\u00fcssen und brennenden Barrikaden. Um m\u00f6glichst viele Sicherheitskr\u00e4fte zu binden, begleiteten die vor Ort agierende Widerstandsfront anderswo zahlreiche \"flankierende\" Aktionen, u.a. Sachbesch\u00e4digungen an Bahneinrichtungen. Schwerpunkt ver\u00fcbter Straftaten war wieder Niedersachsen. Aber auch in vielen anderen Regionen der Bundesrepublik wurden \" Castor \"-Gegner aktiv. An vielen Stellen wurden das Jahr \u00fcber sog. Hakenkrallen in elektrische Oberleitungen der Bahn geh\u00e4ngt, immense Sachsch\u00e4den verursacht und Bahnreisende durch Verkehrsausf\u00e4lle zu Wartezeiten gen\u00f6tigt. Andere Sabotageakte richteten sich gegen die Steuerungsund Signaltechnik der Bahn. Einige Gewaltt\u00e4ter gingen auch koordiniert vor. Autonome bekannten sich zu einer konzertierten Aktion am 20. Februar, bei der Oberleitungen rund um Berlin mit Hakenkrallen best\u00fcckt wurden. Einen Tag sp\u00e4ter wurden serienweise Fahrkartenautomaten an der Bahnstrecke Frankfurt-Heidelberg besch\u00e4digt bzw. zerst\u00f6rt. An anderen Stellen wurden wieder Strommasten abges\u00e4gt und umgest\u00fcrzt. Es blieb auch nicht bei Bombenattrappen und -drohungen. Ein explodierter Sprengsatz unterh\u00f6hlte einen Schienstrang, so da\u00df der Schienenk\u00f6rper absackte. Eine neben den Gleisen deponierte Rohrbombe konnte rechtzeitig entsch\u00e4rft werden. Z\u00fcge wurden per Notbremse gestoppt, Schienenstr\u00e4nge demontiert und unterh\u00f6hlt. Am 22. August entgleiste bei Dannenberg ein Regionalzug wegen eines herausgetrennten Schienenst\u00fccks. Gl\u00fccklicherweise blieben die 12 Fahrg\u00e4ste des Triebwagens unverletzt. Gegen Jahresende steigerte sich die Gewalt wieder zu einer konzertierten Hakenkrallenaktion in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Am 23. Oktober wurde dabei der Stromabnehmer eines ICE auf der Bahnstrecke Bremen - Hamburg bei Gro\u00df Klecken in Niedersachsen - laut Bekennertext \"planm\u00e4\u00dfig\" - abgerissen. Herunterst\u00fcrzende Teile der Oberleitung durchschlugen die Glasscheibe eines entgegenkommenden Zuges, dessen Lokf\u00fchrer am Auge verletzt wurde. Anschlu\u00dfdebatten hier\u00fcber in der autonomen Szene (u.a. Publikation \" Interim \") offenbarten zum Teil Betretenheit und Verunsicherung. In einem mit \"Augen auf und weiter so\" endenden Text versuchten sich die anonymen T\u00e4ter f\u00fcr den durch ihren \"Fehler\" (ung\u00fcnstige Tatortauswahl) verursachten \"Unfall\" zu entschuldigen. Sie beschwerten sich aber zugleich, da\u00df diejenigen, \" die hier militant Widerstand leisten \" als \" menschenverachtende Monster diffamiert werden, die den Tod von Unbeteiligten f\u00fcr ihre Ziele in Kauf nehmen \". 182","Man verstieg sich zu dem Verdacht, die Bahn oder Polizei k\u00f6nnte den \"Unfall\" inszeniert haben: \"Counterinsurgency-Operationen\" geh\u00f6rten ja zum Verhaltensrepertoire derjenigen, die den \"politischen Widerstand (...) mundtot\" machen wollten (\"Interim \" Nr. 400, 5. Dezember). Wegen des konspirativen Vorgehens der T\u00e4ter gelang es den Sicherheitsbeh\u00f6rden bisher nicht, Tatverd\u00e4chtige im Zusammenhang mit Anschl\u00e4gen auf Einrichtungen der Bahn zu ergreifen. Vorbeugende \u00dcberwachungen, Abwehrma\u00dfnahmen und T\u00e4terermittlungen wurden durch sich \u00fcberschneidende Szenarien friedlicher und militanter Aktionsformen, von Massenmobilisierungen und Nadelstichaktionen anonymer Kleingruppen sowie von begrenzten Regelverletzungen und massiven Gesetzesverst\u00f6\u00dfen erschwert. Die Protestbewegung bewertet die Auswirkungen ihrer Kampagne als Erfolg. Die den \"Herrschenden\" bzw. der \"Atommafia\" durch das massive Sicherheitsaufgebot entstandenen \"Kosten des Systems\" konnten sie von 55 Mio. DM (1995) auf 71 Mio. DM (1996) hochtreiben. Ein zweiter Transport im Jahre 1996 sei verhindert worden. Die Bahn AG sehe sich au\u00dferstande, f\u00fcr die Kosten der ihr zugef\u00fcgten hohen Sch\u00e4den allein aufzukommen. Ann\u00e4hernd die H\u00e4lfte aller in diesem Jahr bundesweit ver\u00fcbten linksextremistisch motivierten Gewalttaten entf\u00e4llt auf den Anti-\"Castor\"Komplex. Zum Erfolg der Militanzstrategie \u00e4u\u00dferten sich am 3. Mai in einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einer Wurfankeraktion sog. \"A.U.T.O.N.O.M.E. G.R.U.P.P.E.N.\": \"Wir rufen alle militanten Zusammenh\u00e4nge auf zumindest einen Teil ihrer subversiven Energie auf den Widerstand gegen das Atomprogramm zu konzentrieren. Durch die Verzahnung des Widerstandes von Flugblattverteilerinnen bis zu Masts\u00e4gerinnen ist erstmals seit Jahren wieder in einem Teilbereichskampf ein Sieg m\u00f6glich. \" In Hamburg richtete sich der militante Widerstand vornehmlich gegen Einrichtungen der \"Hamburgischen Electricit\u00e4tswerke AG\" (HEW). Am 18. April zerst\u00f6rten Unbekannte mit Steinen Fensterscheiben der HEW-Kundenfilialen in den Stadtteilen Eimsb\u00fcttel und Altona, sch\u00fctteten \u00fcbelriechende Butters\u00e4ure in den R\u00e4umen aus und hinterlie\u00dfen Farbschmierereien. Am Tatort lagen Flugbl\u00e4tter mit der Aufschrift \"Stoppt Castor\". Autonome Kernkraftgegner besch\u00e4digten Verteilerk\u00e4sten und andere HEW-Anlagen. Auf H\u00e4userw\u00e4nde geschmierte Parolen mit militantem Tenor dokumentierten die auch hier gewachsene - sich anonym gebende - Gewaltbereitschaft im Zuge der Anti-\"Castor\"-Kampagne. In der autonomen Publikation \"Zeck\" (Info aus der \"Roten Flora\" Nr. 50, Juni) bezichtigte sich eine Gruppe \"kommando theodore kaczyinski\", am 5. Mai in Altona eine Bombenattrappe in einem Zug deponiert zu haben. Die Gruppe drohte: \"...diesmal war es nur eine Attrappe - wenn der Castor kommt ist es eine echte Bombe\". An einer Fassade des \"Rote Flora \"-Zentrums (Z> 183","2.4.1.2) prangte die \u00fcbergro\u00dfe Abbildung eines Bauplanes zur Herstellung von Hakenkrallen. 1995 befand sich an gleicher Stelle die zeichnerische Darstellung eines \" Castor \"-Transportes, der sich auf einen durch Sabotage besch\u00e4digten Schienstrang zubewegte. Da der Szene vergleichbare Bezugsobjekte in Hamburg nicht zur Verf\u00fcgung stehen, zog es sie zu den im Umland vorzufindenden Atomkraftwerken. Vor allem das von den HEW mitbetriebene AKW Kr\u00fcmmel war dem Hamburger Anti-AKW-Spektrum ein Dorn im Auge. Am 16. Dezember legten \" Castor \"-Gegner an einem zum AKW Kr\u00fcmmel f\u00fchrenden Gleis eine Sprengstoffattrappe ab, die Anti-\"Castor \"-Flugbl\u00e4tter enthielt. Die linksextremistisch beeinflu\u00dfte Hamburger Antikernkraftbewegung sucht verst\u00e4rkt Anschlu\u00df an die bundesweite Bewegung. Bereits anl\u00e4\u00dflich des zweiten Brennelementetransportes ins nahegelegene Gorleben f\u00fchlten sich Hamburger Aktivisten hinsichtlich illegaler Aktionen im Wendland angesprochen. Ein wachsendes Hamburger Potential ist entschlossen, an Mobilisierungen aktiv mitzuwirken. Vom 27.-29. September war Hamburg Tagungsort der bundesweiten \"Anti-Atom-Herbstkonferenz\". Personen der \u00f6rtlichen autonomen und anarchistischen Szene versuchten dort offenbar, ihre linksextremistisch gepr\u00e4gten - auf unfriedliche Aktionen hinauslaufenden - Konfliktstrategien einzubringen ( 3 vgl. 2.4.2.2 F\u00d6GA). Deutlicher als in den Vorjahren bereiten sich Hamburger Linksextremisten darauf vor, sich anl\u00e4\u00dflich des im Fr\u00fchjahr 1997 erwarteten dritten \" Castor \"-Transportes nach Gorleben in Widerstandsaktionen direkt einzumischen. 2.4.5 Internationalismus Allgemeines: Aus der Sicht von Kommunisten f\u00e4llt die Menschheit mehrheitlich einer permanenten weltweiten Klassenauseinandersetzung in einer internationalen Arena zum Opfer, die nahezu alle Sph\u00e4ren des gesellschaftlichen Lebens erfa\u00dft. Bis zum Zusammenbruch der von der KPdSU angef\u00fchrten kommunistischen Weltbewegung waren es insbesondere die kommunistischen Parteien der \"sozialistischen Staatengemeinschaft\" und ihnen verbundene Organisationen in den \"kapitalistischen\" L\u00e4ndern, die im Rahmen des \"proletarischen Internationalismus\" \"br\u00fcderliche\" Beziehungen zu klassenk\u00e4mpferischen Parteien und revolution\u00e4ren Organisationen in der \"Dritten Welt\" pflegten. In L\u00e4ndern, die sich bereits vom \"Kolonialjoch\" des \"Imperialismus\" befreit hatten, sollte das \"Bollwerk\" gegen \"konterrevolution\u00e4re\" Bestrebungen gest\u00e4rkt werden. Dort, wo \"das Volk\" im \"antiimperialistischen\" Kampf noch nicht gesiegt hatte, wurden revolution\u00e4re Bestrebungen unterst\u00fctzt. 184","Seit dem Niedergang des \u00f6stlichen Staatskommunismus hat das Netz \"proletarischinternationalistischer\" Beziehungen erheblich an Bedeutung verloren. Bei der DKPJugendorganisation SDAJ rangiert die auch \u00fcber das Internet laufende Mobilisierung zu den \"14. Weltjugendfestspielen\" 1997 in Kuba (O 2.5.1.2) unter dem Stichwort \"Internationalismus\". Sie zitiert u.a. das \"Kommunistische Manifest\" (Marx, Engels): \"Die Arbeiter haben kein Vaterland, man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben... \". Heute sind es zu einem erheblichen Teil undogmatische Linksextremisten, Autonome, Anarchisten und Personen des terroristischen Umfeldes, die der einger\u00e4umten \"faktischen Niederlage Ende der 80er Jahre\" zum Trotz das Feld eines sog. \"antiimperialistischen Widerstandes \" besetzen und ihre Aktionen als Solidarit\u00e4t mit den Opfern der weltweiten \"kapitalistisch-kolonialistischen Ausbeutungsund Herrschaftsicherung\" zu erkl\u00e4ren versuchen. Widerstandsbewegungen in den lateinamerikanischen L\u00e4ndern stehen bei ihnen hoch im Kurs. Anhaltend hohe Sympathien bei deutschen Linksextremisten erwarb sich die \"Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung\" (EZLN, Mexiko), seitdem sie im Januar 1994 vor\u00fcbergehend vier mexikanische Regierungsgeb\u00e4ude besetzt hatte. Lebhafter Resonanz erfreut sich die \"Peru-Solidarit\u00e4t\" seit Beginn der spektakul\u00e4ren Geiselnahme am 17. Dezember in der Residenz des japanischen Botschafters in der peruanischen Hauptstadt Lima. Aktivit\u00e4ten: Auf internen Zusammenk\u00fcnften und bei anderen Anl\u00e4ssen hatte sich die Hamburger autonome/anarchistische Szene in den letzten 3 Jahren wiederholt mit der mexikanischen EZLN solidarisiert. Mit Informationsst\u00e4nden und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen wurde hier in diesem Jahr auch auf die Lebensbedingungen der indigenen (eingeborenen) Bev\u00f6lkerung im s\u00fcdlichen Mexiko (Chiapas) hingewiesen. \" Widerstand und Utopie\" lautete das Motto einer Veranstaltung am 5. Juni im \"Kolibri\" (Altona), wo Hintergr\u00fcnde und Zusammenh\u00e4nge des zapatistischen Aufstandes in Chiapas erkl\u00e4rt werden sollten. Ein bundesweit stark beachtetes Ereignis, auf das sich deutsche Mexiko-Solidarit\u00e4tsinitiativen in der ersten Jahresh\u00e4lfte vorbereiteten, war der sog. \"Intergalaktische Kongre\u00df\". Er fand vom 27. Juli - 3. August in Mexiko in Anwesenheit von Delegationen ausl\u00e4ndischer Unterst\u00fctzergruppen statt und wurde von den \"Zapatisten\" - \"Ejercito Zapatista de Liberacion Nacional\" (EZLN, Zapatistische Armee zur Nationalen Befreiung) - eigenst\u00e4ndig durchgef\u00fchrt. Hamburger Unterst\u00fctzer beteiligten sich zumindest an dem vorbereitenden \" /. Europ\u00e4ischen Treffen f\u00fcr eine menschliche Gesellschaft und gegen den Neoliberalismus\" vom 30. Mai - 2. Juni in Berlin. Es verfolgte zugleich den viel weitergehenden Zweck, Sozialrevolution\u00e4re Str\u00f6mungen neu zu beleben und internationale Kontakte unter gleichgesinnten revolution\u00e4ren Gruppen zu kn\u00fcpfen. Die \u00fcber 1.000 Teilnehmer kamen vor allem aus westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, aber auch aus Osteuropa. Sie einigten sich u.a. auf einen \"Schlu\u00dfstrich\" unter die eigenen \"zerst\u00f6rerischen\" Lebensbedingungen und eine Absage an jegliche, die 185","\"Unterdr\u00fcckung\" und \"Ausbeutung\" in der Dritten Welt f\u00f6rdernden Interessen. Die EZLN-Erkl\u00e4rung vom 01.01.94 \" Ya basta - es reicht! \"sei Leitmotiv der internationalen Solidarit\u00e4t. In der Ausgabe Nr. 41/42 der von Personen aus dem \"Antiimperialistischen Widerstand\" herausgegebenen Szenepublikation \"clockwork - zusammen f\u00fcr befreiung k\u00e4mfen \" war der Kampf der EZLN ein zentrales Thema. Die Redaktion der in Mainz erscheinenden Zeitschrift erl\u00e4uterte, verst\u00e4rkt die \" k\u00e4mpfe um befreiung und k\u00e4mpferischen widerstand gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse\" aufgreifen zu wollen. In einem Beitrag hie\u00df es mit Blick auch auf Mexiko: Angesichts der Tatsache, da\u00df der Kapitalismus seit 1989 einen gro\u00dfen Sieg feiere, sei es \"bitternotwendig\", um Befreiung zu k\u00e4mpfen. W\u00f6rtlich: \" nicht das system bestimmt, wie es den menschen geht und was passiert, sondern die menschen sind es, nach denen ein system zu funktionieren hat und wenn es nicht funktioniert, dann mu\u00df das system eben abgeschafft werden. \" Am 17. Dezember st\u00fcrmten 20 Angeh\u00f6rige der terroristischen peruanischen Organisation \"Movimiento Revolucionario Tupac Amaru\" (MRTA) das japanische Botschaftgeb\u00e4ude in Lima und nahmen mehrere Hundert Geiseln, um gefangene Rebellen freizupressen; zum Jahreswechsel 1996/97 befanden sich noch \u00fcber 70 Personen in der Gewalt der Botschaftsbesetzer. Linksgerichtete Revolution\u00e4re in ausl\u00e4ndischen \"Systemkn\u00e4sten\" werden von deutschen Linksextremisten unterschiedslos in einen globalen Zusammenhang mit angeblich \"politisch\" Inhaftierten des eigenen Landes gestellt. So hatten Gruppen des deutschen autonomen/antiimperialistischen Spektrums am 18. M\u00e4rz erstmals zu einem \"bundesweiten Aktionstag - Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen weltweit\" aufgerufen. Auch f\u00fcr den 18.03.97 ist ein Solidarit\u00e4tsund Widerstandsaktionstag geplant, um den \"herrschenden\" Verh\u00e4ltnissen \"Aufruhr und Widerstand\" entgegenzusetzen. Der 18. M\u00e4rz gilt als Schl\u00fcsseldatum in der \"Geschichte der Klassenk\u00e4mpfe\" (\"Tag der Pariser Commune \"). 1923 hatte die \" Rote Hilfe \" einen \" Internationalen Tag der Hilfe f\u00fcr politische Gefangene \" ausgerufen. Schon lange vor dem 17. Dezember gab es Anhaltspunkte f\u00fcr Kontakte zwischen in Hamburg lebenden MRTA-Anh\u00e4ngern (Peruanern) und deutschen Linksextremisten. Durchg\u00e4ngig erschien hier auch das \"offizielle\" Organ der MRTA - in deutscher Sprache - unter dem Titel \" VOZ REBELDE\" (k\u00e4mpfende Stimme), herausgegeben von dem in Hamburg lebenden MRTA-Europavertreter Isaac VELAZCO. Es gab als Kontaktadresse den Buchladen \"Schwarzmarkt\" im Stadtteil Eimsb\u00fcttel an. Ein beachtlicher Mobilisierungserfolg innerhalb der Hamburger linksextremistischen Szene gelang am 9. Oktober anl\u00e4\u00dflich des Staatsbesuchs des peruanischen Pr\u00e4siden186","ten FUJIMORI mit einer von etwa 50 Personen getragenen Protestkundgebung vor der Handelskammer. Propagandamittel wiesen u.a. auf die Mitwirkung einer \"PeruGruppe\", der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei-Marxisten - Leninisten\" (TKPML) und der \" Revolution\u00e4ren Kommunisten (BRD) \" hin. Maoisten gaben sich mit einem Mao Tsetung-Bildnis zu erkennen. Die Teilnehmer - darunter Hamburger Autonome - skandierten altbekannte linksextremistische Parolen: \"Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt\", \"Hoch die internationale Solidarit\u00e4t\" und \" Hoch die internationale Revolution \". Es fiel auf, da\u00df im Dezember f\u00fcr die Tage unmittelbar vor der Geiselnahme in Lima in Hamburg eine enge Serie von Mahnwachen mit MRTA-Hintergrund vor dem peruanischen Generalkonsulat angemeldet wurde. Die Mahnwachen fanden ohne jede deutsche Beteiligung statt. Mit der Geiselnahme in der japanischen Botschaft in Lima \u00e4nderte sich dieses. In Flugbl\u00e4ttern, in der autonomen Szene-Zeitschrift \"Interim\", aber auch in den modernen elektronischen Medien, wie \"Comlink\" (O siehe 2.6), fanden sich Solidarit\u00e4tsappelle zugunsten der MRTA. Die revolution\u00e4re Bewegung \"Tupac Amaru\" wurde als \"k\u00e4mpfende Einheit\" herausgestellt, die sich an der kubanischen Revolution und am Geist Che GUEVARAs orientiere. Der h\u00f6chst aktuelle Hintergrund gab Solidarit\u00e4tsinitiativen Auftrieb. Am Jahresende h\u00e4uften sich - relativ kleine - Kundgebungen und Aufz\u00fcge. Deutsche Linksextremisten beteiligten sich - gemessen an dem lebhaften Echo in linksextremistischen Medien - in eher bescheidenen Zahlen mit durchschnittlich 20 bis 30 Personen. Auf den ansonsten durchweg friedlichen Veranstaltungen flogen vereinzelt Knallk\u00f6rper oder verschossene Leuchtmunition. F\u00fcr den Fall, da\u00df die Besetzung in Lima durch peruanisches Milit\u00e4r oder mit ausl\u00e4ndischen Sondereinheiten - selbst \u00fcber eine deutsche Beteiligung wurde spekuliert - beendet werden sollte, riefen Flugbl\u00e4tter dazu auf, sich sofort abends im \" Rote Flora \"-Zentrum zu versammeln. Unabh\u00e4ngig davon wurden in Hamburg in Flugbl\u00e4ttern weitere Aktionen angek\u00fcndigt, u.a. f\u00fcr Anfang 1997 eine Protestveranstaltung vor dem peruanischen Generalkonsulat und ein Vorbereitungstreffen f\u00fcr eine Demonstration. Diese Aktionen gehen u.a. von einem Peru-Solidarit\u00e4tskomitee aus, das \u00fcber den autonomen Buchladen \"Schwarzmarkt\" zu erreichen ist, von der Ortsgruppe der \"Roten Hilfe e.V.\" (O 2.4.1.2) und der \" Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg\" (O 2.3.2.2). 187","2.5 Dogmatisch orientierte Parteien und Vereinigungen 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 2.5.1.1 DKP Die Ergebnisse des 13. Parteitages der DKP (3./4. Februar, Dortmund) bildeten monatelang den Drehund Angelpunkt in den internen Debatten der Organisation und in ihrer Selbstdarstellung gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit. H\u00f6hepunkte des Parteitags waren u.a. die Verabschiedung des Aktionsprogramms \"Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau! \" und der Beschlu\u00df, das bisher 14-t\u00e4glich erschienene Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) ab 1. Juli wieder als Wochenzeitung herauszugeben. Getreu dem Aktionsprogramm sollen nunmehr alle Gliederungen der etwa 6.100 Mitglieder starken DKP Arbeitsvorhaben und Handlungsorientierungen als Grundlage ihrer k\u00fcnftigen Arbeit entwickeln. Das Programm macht deutlich, da\u00df der \"Sieg des Kapitals \u00fcber den ersten gro\u00dfen sozialistischen Anlauf von 1917/89\" nur als eine historische Zwischenepisode verstanden wird, in der sich die \"Arbeiterbewegung\" bzw. der \"Sozialismus\" vor\u00fcbergehend in einer Defensive befinden. Nach dem \"Anschlu\u00df der DDR\" w\u00fcrden in der Bundesrepublik \"Antikommunismus und Kriminalisierung der sozialistischen Vergangenheit genutzt\", um gesellschaftspolitische \"Alternativen\" zu verhindern. Eine differenzierte Betrachtung des Sozialismus der DDR sei n\u00f6tig, um \u00fcber einen \"neuen sozialistischen Anlauf\" in Deutschland diskutieren zu k\u00f6nnen. R\u00fcckblickend enth\u00fcllte die DKP der Bev\u00f6lkerung aus ihrer Sicht vermeintliche Folgen der weggefallenen \"Systemkonkurrenz\" der sozialistischen L\u00e4nder Osteuropas einschlie\u00dflich der ehemaligen DDR: Die DDR sei es gewesen, die in der \" BRD, aber auch in anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern\", als \"dritter Verhandlungspartner\" mit am Tisch gesessen habe, \"wenn es um Arbeiterrechte und sozialen Fortschritt ging\". Jetzt lasse der Kapitalismus alle Hemmungen fallen und r\u00e4ume die \"Schaufensterauslagen \" der sozialen Martwirtschaft weg. In Ostdeutschland finde eine \" konterrevolution\u00e4re \" Ver\u00e4nderung der Gesellschaft statt. Aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen wurden u.a. mit dem Begriff \"Neoliberalismus\" belegt. Regierung und Unternehmerverb\u00e4nde betrieben einen gesellschaftlichen Umbau in Richtung eines \"Fr\u00fchkapitalismus\", flankiert von einer aggressiven imperialistischen Au\u00dfenpolitik. Der \"staatsmonopolistische Kapitalismus\" entwickele sein Gesamtkonzept einer \"weltweiten imperialistischen Offensive\". Demgegen\u00fcber offerierte die DKP in ihrem Aktionsprogramm wieder das einschl\u00e4gig be188","kannte Arsenal kommunistischer Standardrezepte. Zur L\u00f6sung der Probleme m\u00fcsse das kapitalistische System nicht nur punktuell verbessert, \"sondern \u00fcberwunden werden\". Der Kapitalismus k\u00f6nne nicht ohne \"revolution\u00e4ren Bruch mit den kapitalistischen Besitzund Machtverh\u00e4ltnissen\" in eine Gesellschaftsordnung umgewandelt werden, in der alle Menschen sich \"ingleicher\" Weise \"frei\" entfalten k\u00f6nnten. Dieser revolution\u00e4re Bruch hin zu einer neuen Gesellschaft f\u00fchre zum \"Sozialismus\". W\u00e4hrend heute noch Menschen die Folgen des von Kommunisten in der ehemaligen DDR ver\u00fcbten Unrechts ertragen m\u00fcssen und sich an die \"Gleichheit\" und \"Freiheit\" hinter Beton und Stacheldraht mit Bitterkeit erinnern, peilt die DKP mit auf erneute Enteignungen hinauslaufenden Parolen und altbekannten Versprechungen bereits wieder Experimente f\u00fcr einen \"sozialistischen Anlauf an. Das Vorhaben, die in den 80er Jahren noch t\u00e4glich - nach dem Versiegen finanzieller Transfers aus der DDR nur noch 14-t\u00e4gig - erschienene Parteizeitung \" UZ\" (Auflage etwa 10.000) als Wochenzeitung herauszugeben, wurde von den etwa 240 gew\u00e4hlten ordentlichen Parteitagsdelegierten erwartungsgem\u00e4\u00df abgesegnet. Am Jahresende ging der Parteivorstand von bundesweit \u00fcber 6.000 DKP-Mitgliedern aus. Sie verteilen sich auf \u00fcber 200 Grundorganisationen. Vom 27. April - 16. Juni veranstaltete die DKP bundesweit Werbewochen zur Gewinnung neuer Abonnenten. Laut Leserumfrage soll etwa jeder vierte Neuabonnent PDS-Mitglied sein. PDS-Mitglieder stellen nach der Umfrage etwa 9% der Gesamtleserschaft. Das Durchschnittsalter der Leser betrage 48 Jahre, ein Drittel der Leserschaft sei \u00e4lter als 60. Ihr \" internationalistisches \" Engagement konzentrierte die DKP erneut auf ein Solidarit\u00e4tsprojekt in Kuba - ehemals Vorposten der sowjetkommunistisch dirigierten \"realsozialistischen\" Staaten. Nachdem 1995 in der Provinz Matanzas das Gesundheitszentrum \" Tamara Bunke \" mit Hilfe der DKP errichtet worden war, erweiterte die Partei ihren Einsatz f\u00fcr den Zeitraum 1996/97 auf ein Reha-Zentrum f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Anfang des Jahres ver\u00f6ffentlichten die DKP, die \" Kommunistische Partei der Arbeit der T\u00fcrkei\" (TKEP) und die \"Kommunistische Partei Kurdistans\" (KKP) eine gemeinsame Erkl\u00e4rung \" Ohne Frieden keine Demokratie! Gemeinsam gegen milit\u00e4rische und politische Hilfe der BRD an die T\u00fcrkei!\". Sie forderten u.a. die Anerkennung der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) als \"Kriegspartei\", die Anerkennung des (PKK-dominierten) kurdischen Exilparlaments und die Aufhebung des PKKVerbots. Die \" UZ\" vom 9. Februar w\u00fcrdigte die Solidarit\u00e4t kommunistischer Parteien aus Deutschland, der T\u00fcrkei und Kurdistan. Im Juli bekr\u00e4ftigte die DKP ihre \"Solidarit\u00e4t mit dem kurdischen Volk und der demokratischen, sozialistischen Bewegung in der T\u00fcrkei\". 189","In unterschiedlicher Form beteiligte sich die DKP 1996 an Wahlen. Am 10. M\u00e4rz kandidierten in N\u00fcrnberg zu den bayerischen Kommunalwahlen 7 DKP-Mitglieder auf der offenen PDS-Liste \" PDS/Linke Internationale Liste \". Mit einem Stimmenanteil von 1,3% verfehlte die Liste knapp den Einzug eines Kandidaten in den Stadtrat (keine 5%-H\u00fcrde). Bei den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg am 24. M\u00e4rz kandidierte die DKP selbst\u00e4ndig in 7 Wahlkreisen und errang 1.783 (0,0%) der Stimmen. In Schleswig-Holstein nahm sie am selben Tag ebenfalls in sieben Wahlkreisen an den Landtagswahlen teil, scheiterte aber auch hier mit 0,0%. Zum 22. Juni initiierte die DKP in Karlsruhe eine Veranstaltung anl\u00e4\u00dflich des 40. Jahrestags des KPD-Verbots. Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR behauptete, in der \"BRD\" sei der Faschismus nie wirklich aufgearbeitet und daher der \"Antikommunismus\" als Staatsdoktrin \u00fcbernommen worden. Dieser m\u00fcsse gebrochen werden. In einem Interview (\"Neues Deutschland\", 24. Juni) sprach STEHR von der Kriminalisierung sozialistischer Versuche. Rechtfertigungen und Besch\u00f6nigungen kennzeichneten dagegen Verlautbarungen anl\u00e4\u00dflich des 50. Jahrestages der Zwangsvereinigung (April 1946) von SPD und KPD in der damaligen sowjetischen Besatzungszone. Mit dem angeblich demagogischen \" Kampfbegriff\" der Zwangsvereinigung (\" L\u00fcge \" und \" Klischee \") werde auf ein \" Fundamentaldogma der von Kurt Schumacher ausgerichteten und antikommunistisch disziplinierten Sozialdemokratie der Westzonen zur\u00fcckgegriffen\" (\"UZ\" 5. April). Die DKP beteiligte sich wieder an der traditionellen Rosa LUXEMBURG-Gedenkdemonstration im Januar in Berlin und an den bundesweiten Osterm\u00e4rschen. In Hamburg verf\u00fcgt die DKP \u00fcber eine Bezirksorganisation mit etwa 450 Mitgliedern. Sie unterst\u00fctzte u.a. die bundesweite Werbekampagne zur F\u00f6rderung der \" UZ\". Die Parteitagsergebnisse wurden optimistisch mit der Aussage \"Mit der DKP mu\u00df wieder gerechnet werden!\" kommentiert. Die Bezirksorganisation nahm sich Fortschritte \"auf dem Weg zur weiteren Konsolidierung und Festigung der Partei\" vor. Nach dem Aderla\u00df und dem Stimmungstief in den ersten Jahren nach der \"Wende\" verbreitete die DKP-F\u00fchrung jetzt in Hamburg - ebenso wie der Bundesvorstand - positive Trendmeldungen. Mit neuen Initiativen sollen \" Erfolge \" nun auch in der Jugendarbeit einkehren, wo der ehemals einflu\u00dfreiche Jugendverband \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) z.Zt. ein unbedeutendes Dasein f\u00fchrt. Die vom Bezirksvorstand herausgegebene Publikation \"DKP-Info\" (ehemals interner \"InfoDienst\") wurde auf eine \"\u00f6ffentlichkeitswirksamere\" Erscheinung umgetrimmt. Am 20./21. Januar beteiligte sich die Hamburger DKP an einem Seminar der DKPNordbezirke Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein mit dem Ziel, die Betriebsund Gewerkschaftspolitik in den drei Bezirken st\u00e4rker in die politische Arbeit der Partei zu integrieren. Im August beteiligte sie sich mit der PDS-Kreisorganisation Eimsb\u00fcttel, der \"Kommunistischen Plattform\" der PDS, der \"Nicaragua-Initiative\" und dem \"Antirassistischen Telefon\" am Methfesselfest in Eimsb\u00fcttel. Auch in Ham190","burg mobilisierte die DKP zum internationalen Frauentag, zum Ostermarsch und zur 1. Mai-Demonstration. Sie warb f\u00fcr die PKK-dominierte Gro\u00dfdemonstration \"Frieden jetzt\" am 15. Juni (Hamburg), die Demonstration zum sog. \"Antikriegstag\" (1. September) und rief zur Hamburger Demonstration \"Gegen das Bonner Sparpaket\" am 13. September auf. Daneben organisierte die DKP kleinere \u00f6rtliche Veranstaltungen, z.B. zur Kuba-Thematik, sowie eine Reihe von Informationsst\u00e4nden. Die DKP beabsichtigt, sich 1997 an der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl zu beteiligen. In welcher Form sie kandidieren wird, wurde bis Jahresende nicht bekanntgegeben. U.a. wegen ihres ambivalenten Verh\u00e4ltnisses zur PDS, aber auch wegen der von der PDS-Bundesf\u00fchrung vertretenen Abgrenzung gegen\u00fcber der DKP, ist unklar, ob es zwischen beiden zu einem abgestimmten Wahlverhalten kommt. Einerseits ist die DKP an \"breiten\" B\u00fcndnissen \"antikapitalistisch\" orientierter \"Kr\u00e4fte\" (einschlie\u00dflich der PDS) interessiert, andererseits wirft sie der PDS vor, ins \" b\u00fcrgerliche \" Lager abzudriften und sich nicht mehr klar zum Kommunismus zu bekennen. Deshalb pflegt die DKP bevorzugt Kontakte zur \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) der PDS, mit deren Positionen sie weitgehend \u00fcbereinstimmt. Trotz ihrer Vorbehalte gegen die nicht auf KPF-Kurs liegenden Teile der PDS ist die DKP anhaltend stark interessiert, sich auf dem \" Ticket \" der PDS (\" offenen Listen \" der PDS bei Wahlen) Zutritt zu Parlamenten zu verschaffen. 2.5.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die 1968 gegr\u00fcndete \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist ein \u00dcberbleibsel ehemaliger Nebenund Einflu\u00dforganisationen der DKP, von denen die meisten die Krise der Partei Ende der 80er Jahre nicht \u00fcberlebt haben. Der in den 80er Jahren unter Sch\u00fclern, Auszubildenden und gewerkschaftlich engagierten Jugendlichen einflu\u00dfreichste linksextremistische deutsche Jugendverband hat es in der Zeit nach 1989 nicht geschafft, neues Profil und nachhaltiges Interesse unter Jugendlichen zu gewinnen. Um sich von dem nachteiligen Image eines \"Parteiladens\" zu befreien, legt die SDAJ Wert darauf, sich von der DKP als eine ihr nur noch \" nahestehende \" Jugendorganisation abzuheben. Diese Abgrenzung wurde auf dem 13. SDAJ-Bundeskongre\u00df am 24./ 25. Februar in Gladbeck aufrechterhalten. Auch wenn das Bestreben in Richtung einer engeren \"Zusammenarbeit\" im \"B\u00fcndnis\" mit der DKP - bei Hinarbeit auf das \"gemeisame sozialistische Ziel\" (\" UZ\" 23. Februar) - in Verlautbarungen un\u00fcbersehbar durchscheint, wird der parteiunabh\u00e4ngige Status stets betont. Inhaltlich gibt sich die auf etwa 200 Mitglieder (1985: ca. 15.000 aktive Mitglieder in ca. 900 \u00f6rtlichen Gruppen) zusammengeschmolzene SDAJ unver\u00e4ndert als revolution\u00e4rsozialistische \"Arbeiterjugendorganisation\" mit orthodox-kommunistischen Theorievorstellungen. Im Internet versucht sich die SDAJ von den (eigene Wortwahl) 191","\"negativen Eigenschaften\" des \"Reizwortes\" \"Sozialismus\", z.B. \" Unfreiheit, Stasi\" zu befreien. Sozialismus hei\u00dfe \" Macht der Arbeiterklasse \". Im Zeichen angestrebter neuer Reprofilierung unter Jugendlichen stand auch das Motto des Gladbecker Bundeskongresses \"Perspektiven entwickeln - Gegenwehr organisieren - Widerstand gegen Rechts\". Neben ihren \"antifaschistischen\" und \"antimilitaristischen\" Aush\u00e4ngeschildern sowie ihrem in diesem Jahr verabschiedeten Frauenstatut sucht die SDAJ nach werbewirksamen M\u00f6glichkeiten, im betrieblichen und schulischen Ausbildungssektor wieder Fu\u00df zu fassen. \u00c4u\u00dferes Zeichen dieser Anstrengungen zur Interessentengewinnung war eine monatelange Kampagne - u.a. Unterschriftensammlung - mit der zentralen Forderung nach einem Lehrstellengesetz. Fehlende Resonanz bei Jugendlichen kann die SDAJ auch damit nicht \u00fcbert\u00fcnchen, da\u00df sie sich mit einer B\u00fcndniskulisse umgibt. In der DKP-Presse wurden u.a. gute Verbindungen zu regionalen PDS-Jugendgruppen sowie zu Antifa-Gruppen vermerkt. Auf ihrem \"Pfingstcamp\" (24.-27. Mai, Bottrop, Motto: \"Widerstand und Perspektive\") wurden als G\u00e4ste Personen der G\u00f6ttinger \"Autonomen Antifa (M)\", Mitglieder des von der PKK beherrschten kurdischen Exilparlaments und Vertreter der kubanischen Botschaft begr\u00fc\u00dft. In Hamburg ist die SDAJ am \"Antiimperialistischen Jugendb\u00fcndnis \" beteiligt. Die kubanische Hauptstadt Havanna wird vom 28.07.-05.08.1997 Austragungsort der \" 14. Weltfestspiele der Jugend\" sein. Laut SDAJ ruhen - nach dem \" Verschwinden der sozialistischen Staaten Osteuropas \" - auf Kuba die Hoffnungen \" hunderttausender Menschen in aller Welt\" f\u00fcr eine \"Fortf\u00fchrung sozialistischer Perspektiven in der kapitalistisch beherrschten Welt\". Ein Vertreter des einst sowjetkommunistisch beeinflu\u00dften \" Weltbundes der demokratischen Jugend\" (WBDJ) rief auf dem SDAJBundeskongre\u00df zur Unterst\u00fctzung dieser Manifestationsveranstaltung auf. Laut \" PS/Z\"-Jugendbeilage vom 6. September will die SDAJ mit einer Geldsammlung Interessenten eine Teilnahme erm\u00f6glichen. In Hamburg organisierten DKP und SDAJ im Oktober eine Veranstaltung zugunsten der \" Weltfestspiele\". In der \" VZ\" vom 22. November wurde es in einem Bericht \u00fcber die \"Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland (BRD) - Kuba e. V. \" als gro\u00dfer politischer Erfolg hingestellt, da\u00df trotz des Zusammenbruchs der europ\u00e4ischen sozialistischen Staaten die Idee der \" Weltjugendfestspiele \" wieder aufgegriffen werden konnte. Im Internet k\u00fcndigte die SDAJ an, man werde auf den Weltfestspielen die Stimme erheben, um \" Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Imperialismus\" zu verurteilen. In Hamburg unterst\u00fctzte die unter 50 Mitglieder z\u00e4hlende SDAJ neben der DKPEimsb\u00fcttel, den \"Jungen Kommunisten\", der VVN-BdA und der \"Hochschulantifa\" eine Diskussionsveranstaltung am 22. Februar zum Thema: Neonazis in der Szene und an der Schule. DKP und SDAJ widmeten sich auf einer Veranstaltung am 27. April der Frage \"Militarismus - was ist das?\" SDAJ, DKP und VVN-BdA riefen ge192","meinsam zur Demonstration anl\u00e4\u00dflich des sog. \"Antikriegstages\" am 1. September auf. Am 23. Februar meldete die \" UZ\" die Gr\u00fcndung eines \" Vereins zur F\u00f6rderung von sozialistischer Arbeiterjugendund Kinderpolitik\" (SOJA). Der Verein firmiert unter der Hamburger DKP-Adresse \"Ernst-Th\u00e4lmann-Haus\". Als Vereinsunterst\u00fctzer wurden u.a. der DKP-Bundesvorsitzende Heinz STEHR, dessen Vorg\u00e4nger Herbert MIES, der fr\u00fchere DDR-Verteidigungsminister Heinz KESSLER (heute DKP) sowie die SDAJ genannt. SOJA verwaltet den \"Zentralen Fonds der SDAJ zur Unterst\u00fctzung der 14. Weltfestspiele\". 2.5.1.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die \" Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \" (VVN) wurde 1947 unter Berufung auf den Schwur von Buchenwald (\" Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Au\u00dfau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel\") gegr\u00fcndet. 1972 \u00f6ffnete sie sich auch j\u00fcngeren Menschen, die aufgrund ihrer sp\u00e4teren Geburt nicht mehr zu den Verfolgten des Naziregimes gez\u00e4hlt werden konnten. Sie nannte sich fortan \" Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA). Die Auff\u00fcllung der Organisation mit Nichtverfolgten (\"Stafetten\u00fcbergabe\") ist eine Existenzfrage. Von ihr h\u00e4ngt auch ab, ob die Organisation nach einem altersbedingten Verlust der Gr\u00fcndergeneration f\u00fcr Linksextremisten als Instrument des \"Antifaschismus\" gegen den demokratischen Verfassungsstaat weiterhin zur Verf\u00fcgung steht. Nach ihrer Satzung ist die Vereinigung ein \u00fcberparteilicher, \u00fcberkonfessioneller Zusammenschlu\u00df von Verfolgten des Naziregimes, Widerstandsk\u00e4mpfern und Antifaschisten, welcher in der Bek\u00e4mpfung der Ursachen und Erscheinungsformen des \"Faschismus, Militarismus\", Antisemitismus, \"Revanchismus\" und der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit seine Aufgaben sieht. Sie erstrebe \" die Zusammenarbeit aller demokratischen Kr\u00e4fte, um zur Verwirklichung des Verm\u00e4chtnisses des antifaschistischen Widerstandskampfes beizutragen \". Als Anh\u00e4ngerin der orthodox-kommunistischen Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unsch\u00e4dlich zu machenden Gegner ausmacht, bedient sich die VVN-BdA jedoch einer selektiven Definition, wer sich Demokrat nennen darf. Das Zertifikat \"Demokrat\" billigt sie nur sog. \"Antifaschisten\" zu. \"Kapitalisten\" sind im kommunistischen Sinne Wegbereiter des \"Faschismus\", \"Antikommunisten\" Bef\u00fcrworter des \"Kapitalismus\". Danach kann niemand, der gegen Kommunismus ist, zugleich \"Antifaschist\" sein. Im Februar stellte sich die VVN-BdA im \"Internet\" vor und bezeichnete sich - in der Zahl \u00fcberh\u00f6ht - mit angeblich \"knapp 10.000 Mitgliedern\" als gr\u00f6\u00dfte Organisation \"von Antifaschisten und ehemaligen Widerstandsk\u00e4mpfern in Deutschland\". Nach einem Bericht im \"Neuen Deutschland\" vom 3. Juni \u00fcber den VVN-BdA-Bundeskon193","gre\u00df (1./2. Juni Braunschweig) haben die VVN-BdA sowie ihre Partnerverb\u00e4nde in den neuen Bundesl\u00e4ndern weitere Impulse zur Zusammenarbeit geben wollen. Bei den Partnerverb\u00e4nden handelt es sich um den \"Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e. V. \" (IVVdN) und den \"Bundder Antifaschisten\" (BdA). Gru\u00dfworte an den Kongre\u00df hielt u.a. ein Vertreter der G\u00f6ttinger \"Autonomen Antifa (M) \". In einem Interview (\"UZ\" Nr. 13, 28. Juni) nahm der VVN-BdA-Bundessprecher Dr. Ulrich SCHNEIDER zum Proze\u00df gegen die G\u00f6ttinger \"Autonome Antifa (M) \" Stellung. Er berichtete von einem deutlichen \"politischen Signal\" auf dem Bundeskongre\u00df gegen die \"Kriminalisierung\" der G\u00f6ttinger. Die \"Neofaschismus-Kommission\" der VVN-BdA trat in einem Diskussionspapier (\"antifa-rundschau\" Nr. 28, Okt.-Dez.) daf\u00fcr ein, \"in der BRD ein Klima des Antifaschismus\" zu schaffen. Weltanschauliche Unterschiede und sonstige politische Positionen m\u00fc\u00dften (b\u00fcndnisstrategisch) \"zur\u00fcckgestellt\" werden. Die VVN-BdA und der IVVdN sind Mitgliedsverb\u00e4nde der fr\u00fcher durch die KPdSU gesteuerten Dachorganisation orthodox-kommunistisch orientierter \"antifaschistischer\" Verb\u00e4nde, \"Federation Internationale des Resistants\" (FIR), die in diesem Jahr ihren XII. Weltkongre\u00df durchf\u00fchrte. Zum bevorstehenden 50. Jahrestag der VVN-BdA-Gr\u00fcndung (15.03.97) richteten 40 \u00e4ltere Mitglieder - darunter als Intitiator der Altkommunist Kurt BACHMANN (von 1969-1973 Vorsitzender der DKP) - einen \"Appell aus der Gr\u00fcndergeneration der VVN an die nachfolgenden Generationen\" (\"UZ\" vom 23. August). Darin hie\u00df es, die Aufgaben des \"Antifaschismus\" seien noch nicht gel\u00f6st. Nach einem anf\u00e4nglichen antifaschistischen Konsens 1945 seien in der \"BRD\" die alten Machtund Besitzverh\u00e4ltnisse wiederhergestellt worden. Heute vollziehe sich milit\u00e4risch abgesichertes Gro\u00dfmachtstreben unter der Flagge \"Standort Deutschland\". Die VVN-BdA sei dagegen der organisierte Ausdruck des antifaschistischen und antimilitaristischen Konsenses. Der Appell bewegte sich auf der Linie der orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin, derzufolge es gilt, den \" Faschismus \" mit seinen Urspr\u00fcngen, besonders der \"kapitalistischen\" Wirtschaftsordnung, auszumerzen. Die Doktrin l\u00e4uft darauf hinaus, da\u00df das Ziel erst mit der Errichtung einer sozialistisch/kommunistischen Wirtschaftsordnung erreicht ist. In der fr\u00fcheren DDR hatte sich die dortige VVN 1953 aufgel\u00f6st, weil mit der Ausrottung der \" Wurzeln des Faschismus \" deren Aufgabe erf\u00fcllt w\u00e4re. Auch in Hamburg war das Bestreben der VVN-BdA in Richtung auf Zusammenarbeit mit Angeh\u00f6rigen aus dem Spektrum autonomer \"Antifas\" (O vgl. 2.2.1) und 194","\"Antirassisten\" (Z> vgl. 2.2.2) wieder erkennbar. Ein Forum \u00fcbergreifender Kontakte bot erneut u.a. das Hamburger \" B\u00fcndnis Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten \". F\u00fcr den 15. Januar wurde in den \"Antifaschistischen Nachrichten\" (Dez. 1995) eine Veranstaltung des \"Harburger B\u00fcndnisses gegen Rassismus\", des VVN-BdA-Kreisverbandes Harburg und einer \"Glasmoorgruppe\" gemeldet. Die VVN-BdA unterst\u00fctzte neben DKP, SDAJ und \"Hochschulantifa\" die Veranstaltung zum Thema Neonazis in der Szene und an der Schule am 22. Februar. Auch die PKK-dominierte Gro\u00dfdemonstration am 15. Juni in Hamburg (37.000 Teilnehmer) wurde u.a. von der VVN-BdA Hamburg unterst\u00fctzt. Zur \"Antikriegstag\"-Demonstration am 1. September mobilisierten gemeinsam die Hamburger Landesorganisationen von DKP, VVNBdA und SDAJ. Am 2. November pr\u00e4sentierte sich die VVN-BdA der \u00d6ffentlichkeit im Stadtteil Altona mit einem Infostand. F\u00fcr den 23. November riefen zahlreiche \"antifaschistische\" und \"antirassistische\" Gruppen zu einer Demonstration \"gegen den Abschiebeknast Glasmoor\" auf. Zu den Unterst\u00fctzern geh\u00f6rten die Hamburger Landesorganisationen der VVN-BdA und der DKP. 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegr\u00fcndete MLPD stellt sich in ihrer Wochenzeitung \"Rote Fahne\" (RF) regelm\u00e4\u00dfig als Partei vor, die \" den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen sch\u00f6pferisch auf die heutige Situation\" anwendet. Sie strebt nach einer \"internationalen Arbeitereinheit \", um \" den Imperialismus zu st\u00fcrzen und den echten Sozialismus aufzubauen\". Der \"echte\" Sozialismus unterscheidet sich laut MLPD von der \"Bourgeoisie neuen Typs \" in der ehemaligen DDR. Deren Fehlentwicklung f\u00fchrt die Partei auf eine \" kleinb\u00fcrgerliche Denkweise \" der einstigen SED-Verantwortlichen zur\u00fcck. Demgegen\u00fcber propagiert die MLPD die \"proletarische Denkweise\" als zentrale Leitlinie und einzig erfolgversprechende Methode des politischen Kampfes. Der V. MLPD-Parteitag im Februar widersprach jeder Form von \"Klassenzusammenarbeit\" und kritisierte die \"sch\u00e4dliche Rolle\" der PDS, welche als selbsternannte Anw\u00e4ltin ostdeutscher Interessen die Klassenfronten verwische und damit die Einheit der Arbeiterklasse zersetze. Der Parteitag best\u00e4tigte \" unwiderruflich \" die \"proletarische Denkweise \" als neue Grundlage des Parteiaufbaus. Als ein Schwerpunkt der Parteiarbeit wurde der Aufbau des MLPD-Jugendverbandes \"Rebell\" zu einer \"wirklichen Jugendmassenorganisation\" beschlossen. Der \"Rebell\" nebst Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\" wird als Schule und \"Hauptreservoir\" f\u00fcr den weiteren Aufbau der MLPD angesehen. Mitgliedern und Sympathisanten \"proletarisches\" Denken nahezubringen, sie entsprechend zu schulen und dabei mahnend die Fehler \"kleinb\u00fcrgerlicher Denkweisen\" 195","aufzudecken und zu \u00fcberwinden, ist zentraler Grundansatz und stereotype Quintessenz jeglicher von der MLPD ausgehenden Propaganda. Dieses Anliegen betrifft die eigenen Reihen, Gewerkschaften und andere Organisationen, richtet sich prim\u00e4r aber gegen die weltweiten \"imperialistischen M\u00e4chte\". Ob zur Verbesserung der \"Ausbeutungsbedingungen\" der multinationalen Konzerne oder zur Unterdr\u00fcckung und \"Zersetzung\" der \"proletarischen Klassenk\u00e4mpfe\" - stets und \u00fcberall bedient sich nach Erkenntnis der MLPD angeblich der Klassenfeind in der \" Krise des Kapitalismus\" systematisch und international ein und derselben \"Hauptwaffe\" (RF Nr. 38, 20.September): Der \"kleinb\u00fcrgerlichen Denkweise\"'. In diesem Sinne attackierte die etwa 2.700 Mitglieder starke Partei auch das \"Bonner Krisenprogramm\" und seine Auswirkungen auf die Arbeitnehmer. In der \"Roten Fahne\" berichtete sie stetig \u00fcber \"selbst\u00e4ndige Streiks\" z.B. in der Automobilindustrie. In einem Flugblatt vom 2. Oktober - behauptete Auflage: 150.000 - beklagte die MLPD eine angeblich unf\u00e4hige parlamentarische Opposition im Kampf gegen das Sparprogramm der Bundesregierung. Einzig das \"k\u00e4mpfende Industrieproletariat\" sei \"Kern einer wahren Opposition\". Es brauche die grundlegende Alternative des \" echten Sozialismus \". \u00c4hnlich wie die in den 70er Jahren von den damaligen \"K-Gruppen\" kreierte \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO) will die MLPD heute die Gewerkschaften als \"Kampforganisationen\" gegen a\\z\"Gewerkschaftsb\u00fcrokratie\" angeblich \"verteidigen\". Wie einst die RGO spricht die MLPD von einer \"reformistischen\" Gewerkschaftsf\u00fchrung als \"Ordnungsfaktor der herrschenden staatlichen Ordnung\" (RF Nr. 26 v. 28. Juni, S. 4). Nach der Bonner Gro\u00dfdemonstration des DGB am 15. Juni widmete sich die MLPD der Debatte \u00fcber einen Generalstreik als politischem Massenstreik \"gegen die staatliche Ordnung\". Selbst\u00e4ndig organisierte \"wilde\" Streiks gegen den Willen der Gewerkschaftsf\u00fchrungen w\u00fcrden den \" \u00dcbergang zu einer revolution\u00e4ren Situation\" kennzeichnen (RF Nr. 26). Unter der \u00dcberschrift \"Generalstreik ist politischer Massenkampf' erinnerte die RF an den Widerstand gegen den Kapp-Putsch von 1920 als lobendes Beispiel. In einem RF-Kommentar (Nr. 25, 21. Juni) \" Wie weiter nach dem 15.6.?\" sprach die Autorin von einer \"neuen Opposition von unten\" und einem \u00fcber \"die Grenzen des Systems\" hinausgehenden Denken. Zur Ergreifung der \"notwendigen Kampfma\u00dfnahmen \" und zwecks \u00dcbergangs zu \" selbst\u00e4ndigen K\u00e4mpfen \" regte die MLPD die Bildung betrieblicher und branchenbezogener \"Aktionskomitees\" an (RF Nr. 41, 11. Oktober). Am 24./25. Februar wurde \"mit Unterst\u00fctzung\" der MLPD in Kassel die Vorfeldorganisation \"Solidarit\u00e4t International\" (SI) gegr\u00fcndet. Laut RF Nr. 9 vom 2. M\u00e4rz h\u00e4tten rund 280 Personen aus 60 Orten in Deutschland auf dem Kongre\u00df fast 1.000 Personen repr\u00e4sentiert. Der MLPD-Vorsitzende Stefan ENGEL war Mitglied der vor196","bereitenden Koordinierungsgruppe und ist Mitglied der SL Laut ENGEL bedeutet die \"\u00dcberparteilichkeit\" der SI unbedingt den Einschlu\u00df \"revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte\". Im Zuge der Selbstverst\u00e4ndnisdebatte strich der Gr\u00fcndungskongre\u00df im Grundsatzprogramm die negative Abgrenzung \" keine Kampforganisation \". Laut SS 3 der Satzung verfolgt die SI gemeinn\u00fctzige steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke. Im Grundsatzprogramm wird eine zweigeteilte Welt beschrieben: Einerseits \"die profitorientierte menschenfeindliche Politik der multinationalen Konzerne, ihrer Regierungen\", die u.a. mit Massenarbeitslosigkeit, Verelendung, Hungertod, weltweiten Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men, politischer Unterdr\u00fcckung, Militarisierung, Ressourcenauspl\u00fcnderung das Leben pr\u00e4ge. Auf der anderen Seite formiere sich dagegen weltweiter Widerstand, u.a. mit Landbesetzungen, Massendemonstrationen, bewaffneten Volksaufst\u00e4nden, Streiks sowie Massenbewegungen gegen Rassismus und Neofaschismus. Welche \"Richtung\" sich durchsetze, d\u00fcrfe SI \"nicht egal\" sein. Aus einem Gemeinschaftsprojekt der philippinischen MLPD-Partnerorganisation mit SI resultierte am 21. September in Gelsenkirchen die Gr\u00fcndung eines \"Freundschaftsvereines \" namens \" Deutsch-Philippinische Freunde \". Die MLPD berichtete in ihrem Zentralorgan RF vom 27. September, da\u00df das Programm u.a. die Unterst\u00fctzung des \"Befreiungskampfes\" auf den Philippinen vorsehe. Es geh\u00f6re zum Selbstverst\u00e4ndnis des Vereins, \" alle gerechten Kampfformen der Massen zu unterst\u00fctzen, einschlie\u00dflich des bewaffneten Befreiungskampfes\". An der Gr\u00fcndungsveranstaltung nahm u.a. Jose Maria SISON teil - Mitbegr\u00fcnder der \"Kommunistischen Partei der Philippinen\" (CPP). Die MLPD nebst Jugendorganisation \"Rebell\" ist in Hamburg mit einer Ortsadresse und etwa 30 Anh\u00e4ngern vertreten. Daneben sind der von der MLPD unterst\u00fctzte Frauenverband \"Courage\" sowie die Hilfsorganisation \"SI\" pr\u00e4sent. Letztere f\u00fchrte im April zwei Veranstaltungen u.a. zum Befreiungskampf der philippinischen neuen \" Volksarmee \" durch. Ferner machte die MLPD in Hamburg mit einem Informationsstand und einer musikalischen Parteispendenveranstaltung auf sich aufmerksam. Im Mai organisierte sie eine \u00f6ffentliche Diskussionsveranstaltung zu ihrem - angeblich in Solingen - stattgefundenen V. Parteitag. Im \u00fcbrigen beteiligte sich die MLPD im M\u00e4rz an der Demonstration zum \"Internationalen Frauentag\" sowie am 13. September an einer Demonstration gegen staatliche Sparma\u00dfnahmen. 2.5.3 Sonstige revolution\u00e4re Marxisten 2.5.3.1 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK war 1980 als marxistisch-leninistische Organisation durch Abspaltung vom damaligen maoistischen \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW) entstanden. 1993 beschlo\u00df der BWK eine organisierte Zusammenarbeit mit der PDS und be197","gab sich nachfolgend zunehmend unter deren Dach. Zur Bundestagswahl 1994 kandidierten BWK-Mitglieder - auch in Hamburg - auf Wahllisten der PDS. Inzwischen sind die alten Landesverb\u00e4nde des BWK in \"AGen BWK in und bei der PDS\" aufgegangen. Im M\u00e4rz 1995 erkl\u00e4rte der BWK seine Aufl\u00f6sung als politische Partei. Die als politische Vereinigung bestehende Nachfolgestruktur \"Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz\" - ist ein Konstrukt, das den Identit\u00e4tszusammenhang der \"Arbeitsgemeinschaften\" bewahren soll. Die \"Bundeskonferenz\" tagte im M\u00e4rz und Oktober. Der PDS-Bundesvorstand entdeckte 1995 in dieser Zweigleisigkeit Anzeichen f\u00fcr eine mit dem Parteistatut unvereinbare \" Unterwanderung durch politische Splittergruppen\". Die PDS-Bundesschiedskommission (BSK) sprach von einer \"organisierten Ankoppelung\" bzw. \"Anlagerung\" des BWK an die PDS, um dort die BWKOrganisation zu \"rekonstituieren\". Die Hamburger AG \"BWK in und bei der PDS/Linke Liste \" umfa\u00dft ca. 50 Mitglieder. Sie entfaltete das Jahr \u00fcber kaum eigenst\u00e4ndige Au\u00dfenaktivit\u00e4ten, sondern beschr\u00e4nkte sich auf interne Veranstaltungen, wie ein Wochenendseminar und eine Mitgliederversammlung. Im November unterst\u00fctzte sie im Zuge der \"Antirassismus \"-Kampagne eine gruppen\u00fcbergreifenden Demonstration gegen Abschiebungen. Die von Personen des ehemaligen BWK beeinflu\u00dfte \" Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VF) hatte bereits 1994 ihre Aufl\u00f6sung beschlossen und sich perspektivisch auf eine Ann\u00e4herung an die VVN-BdA orientiert. 1995 beschlo\u00df die VF, sich k\u00fcnftig \"Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg/Volksfront\" (AG/VF) zu nennen und diese ins K\u00f6lner Vereinsregister eintragen zu lassen. Bis zur Mitgliederversammlung im November 1996 war die Eintragung nicht erfolgt. Die AG/VF sondiert weiter bei der VVN/BdA M\u00f6glichkeiten einer engeren Zusammenarbeit. Nach der Mitgliederversammlung im November berichteten Teilnehmer \" \u00fcber weitere Verbesserungen in der praktischen Zusammenarbeit mit der VVN und \u00fcber die Mitarbeit in Zusammenh\u00e4ngen der VVN\". Die zentrale Aufgabenstellung der fr\u00fcheren VF und heutigen AG/VF hat sich seit 1995 zunehmend auf einen einzigen Zweck hin reduziert, die Herausgabe der bundesweiten \"Antifaschistischen Nachrichten\" zu \"unterst\u00fctzen\". Der Herausgeberkreis umfa\u00dft ein politisches Spektrum, das von der \"Anarchistischen Gruppe/R\u00e4tekommunisten\" (AG/R, Hamburg) \u00fcber ein Hamburger Mitglied des VVN-BdA-Bundesausschusses, die \" BW K-Bundeskonferenz\", die \" Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" (VSP) bis hin zum Vorsitzenden des \" Bundes der Antifaschisten e. V. \" (BdA, Sitz: Leipzig) reicht. Eine angestrebte Auflagenerh\u00f6hung - zuletzt ca. 900 St\u00fcck - wurde bis zum Jahresende nicht erreicht. Die AG/VF besteht z.Zt. aus unter 300 Personen (Hamburg: ca. 20). Dem Ende des Jahres gew\u00e4hlten bundesweiten Vorstand sowie der Finanzpr\u00fcfungskommission ge198","h\u00f6ren Mitglieder aus Hamburg an. Die Hamburger AG/VF trat das Jahr \u00fcber nicht mit selbst\u00e4ndigen Aktionen an die \u00d6ffentlichkeit. Einzelne Mitglieder wirkten in gruppen\u00fcbergreifenden autonomen Arbeitszusammenh\u00e4ngen mit. 2.5.3.2 Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) Die VSP ist - wie die Reste des BWK - ein Relikt der fr\u00fcheren \"dogmatischen Neuen Linken \" mit revolution\u00e4r-marxistischen Grundpositionen. Sie war 1986 durch Fusion der maoistisch-proalbanischen KPD/ML mit der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) als \" Vereinigte Sozialistische Partei'4 (VSP) entstanden. Ihr Ziel, die Zersplitterung der sich als \"revolution\u00e4r\" verstehenden Linken mit einer \"revolution\u00e4ren sozialistischen Massenpartei\" zu \u00fcberwinden, hat die VSP nach eigenem Eingest\u00e4ndnis verfehlt. Das gesellschaftliche Milieu der \"radikalen Linken\" sei weggebrochen, die \"Arbeiterklasse\" entsolidarisiert und unf\u00e4hig zur B\u00fcndelung von \" Klasseninteressen \". Seit Mitte 1996 nennt sich die Organisation \" Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" (VSP). Sie will in die programmatischen Debatten f\u00fcr \"eine neue sozialistische Partei\" eingreifen, die sich auf den Aufbau eines reproletarisierten \"gesellschaftlichen Widerstandes \" orientiert sowie reformorientierte \" und revolution\u00e4re Kr\u00e4fte \" in sich vereinigt: Zentraler Ort f\u00fcr eine solche Perspektive ist f\u00fcr einen Teil der VSP die PDS. VSP-Mitglieder, die sich auf dieser Linie bewegen, haben sich als \"AG PDS in der VSP\" zusammengetan. In Hamburg hatte ein VSP-Mitglied 1994 zur Bundestagswahl auf Platz 3 der offenen Landesliste der PDS kandidiert. Auf bundespolitischer Ebene zog damals ein VSP-Mitglied \u00fcber die Wahlliste der PDS in den Bundestag ein. Nach l\u00e4ngerem Vorgepl\u00e4nkel haben sich die Redaktionen der VSP-Publikation \"Sozialistische Zeitung\" (SoZ) und der von ehemaligen Mitgliedern des 1991 aufgel\u00f6sten \"Kommunistischen Bundes\" (KB) herausgegebenen Zeitung \"analyse & kritik\" (\"ak\", fr\u00fcher: \"Arbeiterkampf \") jetzt auf eine Kooperation verst\u00e4ndigt. Im M\u00e4rz gaben beide erstmalig die gemeinsame Publikation \"extra\" heraus. Ebenfalls im M\u00e4rz f\u00fchrte die VSP ein Internationalismus-Seminar (\"...von Che bis Macos\") in Amsterdam durch (Internationalismus: O 2.4.5). Im Juni folgte ein Diskussionsseminar \" Wer befreit uns von der Erwerbsarbeit? \", das eine Diskussion zur Erneuerung der VSP-Programmatik - Tagesordnungspunkt der VSP-Bundeskonferenz im Juni - einleitete. Die \"Neuerarbeitung eines politischen Grundlagentextes der VSP \" wurde als \" dringend erforderlich \" erachtet, \" weil die Gr\u00fcndungsdokumente hoffnungslos veraltet\" seien. Bis zur Bundeskonferenz 1997 soll eine \"programmatische Erkl\u00e4rung\" erarbeitet und dann verabschiedet werden. 199","Politische Positionen wurden bereits jetzt abgesteckt, indem die Bundeskonferenz eine Resolution zum Selbstverst\u00e4ndnis der VSP - insbesondere im Hinblick auf das Engagement von VSP-Mitgliedern in der PDS - verabschiedete. Danach will \"die VSP dazu beitragen, die PDS ...zu st\u00e4rken\" , lehnt jedoch ein \"fraktionelles Verhalten in und zur PDS\" (sprich: eine der BWK-Methode nachempfundene \"AG VSP in und bei der PDS\") ab. Als Arbeitsschwerpunkt wurde die schon bisher verfolgte \"Pr\u00e4senz und aktive Mitarbeit von VSP-Mitgliedern in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen \" festgehalten. Die Bundeskonferenz sah sich zu dieser Klarstellung gen\u00f6tigt, weil bereits seit 1994 VSP-Mitglieder ihr Engagement in die PDS hineinverlagert haben und weitere VSP-Mitglieder nachziehen - eine Kr\u00e4ftverschiebung, die den Bestand der VSP gef\u00e4hrdet. Die Ortsgruppe Hamburg umfa\u00dft etwa 20 - 25 Personen, die als eigenst\u00e4ndig agierender Zusammenhang kaum noch \u00f6ffentlich auftreten. Im Juni wollte die \"Internationalismusgruppe\" der Hamburger VSP zusammen mit anderen Gruppierungen auf einer Veranstaltung unter dem Motto \"Widerstand und Utopie\" Hintergr\u00fcnden und Zusammenh\u00e4ngen des zapatistischen Aufstandes in Chiapas/Mexiko nachgehen (O vgl. 2.4.5). Im August war sie Mitorganisator einer Solidarit\u00e4tsund Informationsveranstaltung zum Streik der Liverpooler Hafenarbeiter. Die von der \"Internationalismusgruppe\" ausgehenden Anst\u00f6\u00dfe f\u00fcr Aktivit\u00e4ten im Rahmen linksextremistischer Solidarit\u00e4tsbewegungen beziehen sich u.a. auf lateinamerikanische L\u00e4nder und auf kurdische Autonomiebestrebungen. Mitglieder der Hamburger VSP engagierten sich dar\u00fcber hinaus in gruppen\u00fcbergreifenden autonomen Zusammenarbeitsstrukturen zu anderen linksextremistischen Themenstellungen. Ein H\u00f6hepunkt war f\u00fcr die VSP ihr Jubil\u00e4um zum zehnj\u00e4hrigen Bestehen der Organisation und ihrer \"Sozialistischen Zeitung\" (SoZ) in Hamburg. Als Referent einer aus diesem Anla\u00df am 26. Oktober stattgefundenen Podiumsdiskussion {\"Perspektive der Linken in Deutschland\") wurde u.a. ein Bundestagsabgeordneter in Hamburg begr\u00fc\u00dft. 2.5.3.3 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Der AB ist 1973 durch den Zusammenschlu\u00df mehrerer maoistisch orientierter \"Arbeiterbasisgruppen\" entstanden. Er verfolgt klassische kommunistische Ziele: Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\", Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" und Verwirklichung einer \"klassenlosen Gesellschaft\". Schwerpunkte der Organisation liegen in Bayern, in anderen Bundesl\u00e4ndern existieren Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte. Aus der seit 1990 bestehenden Fraktionierung der etwa 200k\u00f6pfigen Anh\u00e4ngerschaft (zwei Fl\u00fcgel) wurde dieses Jahr eine definitive Trennung. Die nach dem ehemals von beiden Fraktionen getragenen fr\u00fcheren AB-Zentralorgan \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ) benannte \"KAZ-Fraktion\" besiegelte auf ihrem Fr\u00fchjahr-Arbeitstreffen Ende M\u00e4rz \u00fcberraschend die endg\u00fcltige Losl\u00f6sung 200","vom \"Arbeiterbund\" und damit dessen Spaltung. Sie firmierte danach als \"Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung\", die weiterhin die \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" herausgab. Die anschlie\u00dfende Diskussion \u00fcber eine Ann\u00e4herung an oder einen Eintritt in die DKP h\u00e4tte fast zur \"Spaltung der Abspaltung\" bzw. deren Aufl\u00f6sung gef\u00fchrt: Einige Mitglieder widersetzten sich auf dem Herbst-Arbeitstreffen im Oktober einer Beschlu\u00dfvorlage, die einen Kollektiveintritt der \" Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung\" in die DKP vorsah. Es kam schlie\u00dflich zu einem Kompromi\u00df, der Doppelmitgliedschaften erlaubt. Im Dezember erkl\u00e4rten 25 Mitglieder aus Bayern ihren Eintritt in die DKP. Sie versicherten, dort nicht als Fraktion arbeiten und die DKP auch nicht \"ummodeln\" zu wollen. Ihr einziges Ziel sei es, den Zusammenschlu\u00df kommunistischer Kr\u00e4fte zu f\u00f6rdern und die g\u00fcnstigeren Bedingungen in der sehr viel gr\u00f6\u00dferen DKP zu nutzen, um Antworten auf die \" offenen Fragen der kommunistischen Bewegung\" zu finden. Die KAZ-Redaktion will bis zum September 1997 pausieren und dann ein ver\u00e4ndertes Zeitungskonzept vorlegen. Die ehemalige Stammfraktion des Arbeiterbundes, jetzt alleiniger Tr\u00e4ger des Namens \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\", k\u00fcndigte zur Jahresmitte die VII. Delegiertenkonferenz des AB an. In Hamburg ist der AB mit etwa einem Dutzend Personen vertreten. Er hat seinen Sitz im sog. \"Magda-Th\u00fcrey-Zentrum\", in dem auch das Kreisb\u00fcro Eimsb\u00fcttel der DKP untergebracht ist. Die Ortsgruppe verhielt sich nach au\u00dfen das Jahr \u00fcber eher zur\u00fcckhaltend. Im April initiierte sie mit der DKPEimsb\u00fcttel und dem \"Kurdistan Volkshaus e.V.\" (PKK-Hintergrund) im \"MagdaTh\u00fcrey-Zentrum\" eine Veranstaltungsreihe. Gemeinsam mit der DKP und \"antifaschistischen\" Gruppierungen rief der AB zur Demonstration am 1. Mai auf. Aus dem AB heraus wurde Einflu\u00df auf die bundesweite, von Linksextremisten unterst\u00fctzte \"Antirassismus \"-Kampagne genommen (O 2.2.2). Diese Kampagne konzentrierte sich das Jahr \u00fcber insbesondere auf den Proze\u00df gegen einen in L\u00fcbeck angeklagten Libanesen, der beschuldigt wurde, den Brand vom 8. Januar in einer L\u00fcbekker Asylbewerberunterkunft gelegt zu haben. Linksextremisten sehen in dem Strafverfahren u.a. einen zentralen Bezugspunkt, um mit antinationaler Zielrichtung der Justiz \" rassistische \" Ermittlungen zu unterstellen. Eine in diesem Zusammenhang gegr\u00fcndete sog. \"Internationale Unabh\u00e4ngige Kommission\" (IUK) zur Untersuchung des L\u00fcbecker Brandanschlages wurde vom AB erheblich unterst\u00fctzt. Das \" Interne Zirkular\" des AB (Nr. 491 vom 22. August) berichtete \u00fcber Ergebnisse der Plenartagung seines Zentralkomitees vom August. Darin hie\u00df es zur Aufgabenstellung der IUK: Es gehe nicht um Schuld oder Unschuld, \"sondern um Einmischung in die inneren Angelegenheiten Gro\u00dfdeutschlands...\". An anderer Stelle des Zirkulars wurde unterstellt, da\u00df Morde in diesem Lande \"staatlicherseits gedeckt\" w\u00fcrden und \"ins politische Programm der Herrschenden passen \". 201","2.5.3.4 Marxistische Gruppe (MG) Die MG war Anfang der 70er Jahre aus den revolution\u00e4r-marxistischen Diskussionszirkeln und Arbeitsgruppen - den sog. \"Roten Zellen\" - hervorgegangen. Sie hatte bis 1991 mehr als 10.000 fest eingebundene Anh\u00e4nger erreicht und dar\u00fcber hinaus mehrere tausend Personen, die regelm\u00e4\u00dfig an Schulungen, Teach-ln's und Arbeitskreisen teilnahmen. In Hamburg - eine der MG-Hochburgen - wurde von etwa 1.000 Mitgliedern, Kandidaten und Sympathisanten ausgegangen. \u00dcberraschend hatte die \"Marxistische Gruppe\" (MG) im Mai 1991 ihre Selbstaufl\u00f6sung bekanntgegeben. Nachdem zahlreiche MG-Aktivisten \"geoutet\" worden waren, grassierte in der damaligen Organisation eine \"Spitzel\"-Psychose. Mitglieder und Kader hatten in den Jahren zuvor gesellschaftliche Institutionen und Unternehmensetagen infiltriert und Einflu\u00dfnetze gekn\u00fcpft. MG-Seilschaften hatten sich auf attraktive berufliche Positionen gehievt, die sie in ihrem eigenen Jargon als \"Jobs der Elite\" definierten und in einer \"Marxistischen Berufsberatung\" (1987) exemplarisch aufgez\u00e4hlt hatten: Arzt, Zahnarzt, Apotheker, Ingenieur, B\u00f6rsenspekulant, Journalist, Lehrer, Manager, Offizier, Politiker, Professor, Pfarrer, Programmierer, Psychologe, Rechtsanwalt. Ein avantgardistisch-elit\u00e4rer Habitus kennzeichnete die Funktion\u00e4rskaste. Rekrutierungsprozeduren und Gruppengehorsam vermittelten Merkmale einer Sekte, deren Anh\u00e4nger zum Teil Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderungen durchmachten, wie sie bei Glaubenssekten zu beobachten sind. U.a. die Konspiration der MG nach au\u00dfen, \u00dcberwachung nach innen und die systematische Einflu\u00dfvernetzung veranla\u00dften den Bundesinnenminister 1991, die MG in einer Aufkl\u00e4rungsbrosch\u00fcre als \"Kommunistischen Geheimbund\" zu bezeichnen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden hatten die Ernsthaftigkeit der Aufl\u00f6sung schon fr\u00fch bezweifelt. In Hamburg hatte sich die MG nach 1991 lange Zeit in der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckgehalten. Eine Reihe schon vorher als Basisstrukturen dienender Wohngemeinschaften blieb weitgehend unangetastet. Bereits im M\u00e4rz 1992 war dann die erste Ausgabe der viertelj\u00e4hrlichen Zeitschrift \"Gegenstandpunkte\" ohne direkten Hinweis auf die MG erschienen. Die im Impressum genannten Redakteure waren allerdings als f\u00fchrende MG-Funktion\u00e4re bekannt. Unter vermeintlich unverf\u00e4nglichen Bezeichnungen traten \"ehemalige\" MG-ler in Hamburg mindestens seit 1994 wieder offen auf, u.a. als \"Gruppe Kritik und Diskussion\". Vieles spricht daf\u00fcr, da\u00df die MG ihr verbliebene Kernbereiche konsolidiert hat und dort ankn\u00fcpft, wo sie 1991 pausierte. Zu den Klassikern des Marxismus-Leninismus pflegt die MG ein eher distanziertes Verh\u00e4ltnis. Sie bedient sich ihrer Philosophien auch nur selektiv und steht auch nicht an der Spitze irgendeines sozialen \"Widerstandes von unten\". Mit ihrem Zynismus, ihrer verschrobenen Dialektik und einem intellektuell-elit\u00e4ren Sprachduktus kann sie 202","\"proletarische \" Zielgruppen nicht erreichen. Sie ist daher auch kein m\u00f6gliches Zentrum revolution\u00e4rer Massenmobilisierungen. Auch im Berichtsjahr initiierte die Redaktion der Publikation \" Gegenstandpunkte \" in Hamburg wieder regelm\u00e4\u00dfig Diskussionsveranstaltungen im Kontext zu den aktuellen Ausgaben der Zeitschrift. Ein Mitglied der \" Gegenstandpunkte \"-Redaktion nahm am 12. April an einer Diskussionsveranstaltung zum Thema \"Deutschland '96/Imperialistische Ziele, \u00f6konomische Mittel, nationalistische Mitmacher - nebst linker Patrioten\" teil. Als Veranstalter trat erstmals eine \"Arbeitslose Akademiker / NachwuchsOrganisation - Studentischer Verein zur Vorbereitung von Hochschulabg\u00e4ngern auf ihren sp\u00e4teren Lebensweg\" (AA/NO) zusammen mit der \"Gruppe Kritik und Diskussion \" auf. Eine weitere Veranstaltung der AA/NO und der \" Gruppe Kritik und Diskussion \" am 17. April war dem Thema \"Sozialstaat '96\" gewidmet. Es referierte ein Alt-MG-ler, der 1995 in der linksextremistischen Publikation \"bahamas\" (Nr. 18-1995, Seite 22) als ein \"ma\u00dfgeblicher Theoretiker der 'Gegenstandpunkt'-Str\u00f6mung\" bezeichnet worden war. Am 19. September trat die \"Gruppe Kritik und Diskussion\" mit einer Veranstaltung \"Militarismus '96\" an die \u00d6ffentlichkeit Im November wurde bekannt, da\u00df Personen der \" Gruppe Kritik und Diskussion \" gemeinsam mit Mitgliedern der DKP, der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) der PDS, unorganisierten Einzelpersonen sowie weiterer Gruppierungen auf der Ebene eines sog. \"Offenen Kommunistischen Forums\" (OKF) zusamentreffen. Das OKF versteht sich als Diskussionszusammenhang. Am 23. November veranstaltete es in Hamburg ein Seminar zum Thema \"Kommunisten heute\". Diese Ann\u00e4herung erscheint bemerkenswert, weil gerade die DKP sich zusammen mit anderen revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen noch in den 70er und 80er Jahren durch die damalige \"Marxistische Gruppe\" insbesondere im Hochschulbereich provoziert gef\u00fchlt hatte. Zum Teil wurden MG-Funktion\u00e4re ins Licht verkappter Rechtsextremisten gestellt. Die MG ihrerseits hatte damals das von der DKP verteidigte DDR-System (angeblich keine Planwirtschaft, sondern \"Hebel\"-Wirtschaft) kritisiert und auch die DKP nicht ausgespart, wenn sie das Verhalten anderer linksextremistischer Organisationen zynisch-sp\u00f6ttisch kommentierte. 2.5.3.5 Trotzkistische Gruppen und Str\u00f6mungen Unter den revolution\u00e4ren Marxisten in Deutschland gibt es etwa 1.500 Trotzkisten. Sie heben sich durch ihre betont antistalinistische Orientierung von anderen Kommunisten ab und fielen in der Vergangenheit durch eher differenzierende, theoriebetonte analysierende Argumentation auf. Trotzkistische Strategievorstellungen interessierten schon w\u00e4hrend und nach der Studentenrevolte von 1968 insbesondere 203","avantgardistische intellektuelle \"Neue Linke\". Dem \"Vereinigten Sekretariat\" (VS) der IV. Internationale (damals Br\u00fcssel) unter seinem geistigen F\u00fchrer Ernest MANDEL (gestorben 20.07.95) waren z.B. 1974 weltweit 48 nationale \"Sektionen\" angeschlossen. MANDEL hatte pers\u00f6nliche Kontakte zu Fidel CASTRO und Che GUEVARA, war eine Einflu\u00dffigur der Protestbewegung im Mai 1968 in Frankreich, der deutschen APO von 1968, bei den Massenstreiks in Italien 1969 und bei der portugiesischen \"Revolution der Nelken\" 1974. Die deutsche Sektion \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) verf\u00fcgte in den 70er Jahren \u00fcber 600 Mitglieder in rund 50 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkten. Weltweit hat es noch kein Beispiel staatlicher trotzkistischer Machtaus\u00fcbung gegeben. Trotzkisten blieb es somit bisher erspart, sich an einem von ihnen errichteten System staatlicher und gesellschaftlicher Ordnung praktisch messen lassen zu m\u00fcssen. Zu den klassischen Merkmalen trotzkistischer Einflu\u00dfgewinnung geh\u00f6rt die Taktik des Entrismus, des Unterwanderns z.B. sozialdemokratischer Parteien oder gewerkschaftlicher Organisationen bzw. der verdeckten Mitarbeit in solchen. Sie zielt darauf ab, deren Strukturen in \"b\u00fcrgerliche\" una \"proletarische\" Bestandteile aufzuspalten. Zwischen dem hochgesteckten theoretischen Anspruch trotzkistischer Gruppierungen und ihrem praktischen Einflu\u00df klaffen Abgr\u00fcnde. Trotzkisten bilden in Deutschland einen bunten Flickenteppich politischer Sektiererzirkel, die untereinander ideologisch zerstritten sind. Nachstehend werden nur einige erl\u00e4uternd aufgez\u00e4hlt. Der 1994 gegr\u00fcndete \"Revolution\u00e4r Sozialistische Bund / Vierte Internationale\" (RSB) ist beim Bundeswahlleiter als Partei i.S. des Parteiengesetzes registriert. Laut seiner \"Programmatischen Erkl\u00e4rung\" k\u00f6nnen die Menschheitsprobleme nur durch einen \"revolution\u00e4ren Sturz des Kapitals\" gel\u00f6st werden. Der RSB warnt vor \"Illusionen in den Parlamentarismus \" und sieht seinen Schwerpunkt in \" au\u00dfeparlamentarischen K\u00e4mpfen\". Laut Statut vom 19.11.95 will er sich dennoch an \"Wahlen zu Parlamenten und/oder Gemeinder\u00e4ten \" beteiligen. In einem am 22. Mai anl\u00e4\u00dflich einer Gewerkschaftsdemonstration in Hamburg verteilten RSB-Flugblatt wurde Deutschland sinngem\u00e4\u00df als Ort r\u00fccksichtsloser Machtpolitik und Bereicherung des \"Kapitals\" dargestellt. Der RSB mobilisierte als einzige deutsche Gruppierung zu einem im Juli von Trotzkisten organisierten internationalen \"sozialistischen\" Jugendsommercamp nach Portugal. Die Veranstalter bezeichneten sich als in \"politischer Sympathie zur IV. Internationale/VS\" stehend. In M\u00fcnchen war der RSB Mitunterzeichner eines Demonstrationsaufrufes gegen die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober unter dem Tenor: \"Es gibt nichts zu feiern, aber viele Gr\u00fcnde zum Widerstand! \". Darin wurde behauptet, in Deutschland w\u00fcrden Nazis mit Sch\u00fctzenhilfe der \"herrschenden Politik\" gesellschaftsf\u00e4hig, w\u00fcrde die Meinungsund Versammlungsfreiheit \"ausgehebelt\" und eine \"Allianz aus Polizei, Justiz und Geheimdiensten\" einen Generalangriff gegen jegliche \"grunds\u00e4tzliche Opposition \" f\u00fchren. 204","Die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) setzte ihre Entrismuspolitik gegen\u00fcber den Jungsozialisten in der SPD fort. Nachdem in Hamburg das von der SAG mitbegr\u00fcndete \"Anti-Nazi-B\u00fcndnis\" 1995 offensichtlich gescheitert war, versucht die SAG jetzt offenbar \u00fcber das von Hamburg aus geleitete \"Linksruck-Netzwerk\" Zugang zu Juso-Kreisen zu erlangen. In der monatlich erscheinenden Publikation \"Linksruck\" werden als Redakteure und Kontaktpersonen u.a. als SAG-Funktion\u00e4re bekannte Personen aufgef\u00fchrt. Nach eigenen Angaben wurde der \"Linksruck\" urspr\u00fcnglich von Jungsozialisten gegr\u00fcndet. Daher trug die Publikation fr\u00fcher auch den Untertitel \"Jusos gegen rechts\". In Hamburg wurde der \"Linksruck\" bei einer Gewerkschaftsdemonstration am 22. Mai in der Hamburger Innenstadt von Anh\u00e4ngern des Netzwerkes verteilt. In Hamburg nutzten Angeh\u00f6rige der \"Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD) verschiedene Anl\u00e4sse, um Abnehmer f\u00fcr ihre Publikationen - in der Hauptsache die Zeitschrift \"Spartakist\" - zu finden, so am 22. Mai anl\u00e4\u00dflich einer Gewerkschaftsdemonstration, bei der die SpAD sich auch mit einem B\u00fcchertisch pr\u00e4sentierte. Auf einem Stadtteilfest im Schanzenviertel am 24. August verteilten Anh\u00e4nger der SpAD ein Flugblatt des von ihr gesteuerten \"Komitees f\u00fcr soziale Verteidigung\" (KfsV). Es wandte sich gegen Aufm\u00e4rsche des \"Ku Klux Klan\" in den USA. Die SpAD ist mit der \"International Communist League\" (ICL, Sitz: New York/USA) verbunden. Amerikanische Schwesterorganisation des KfsV ist das \" Partisan Defense Committee \". Unter dem Motto \" Der Kampf f\u00fcr den Trotzkismus in der nachsowjetischen Welt\" rief die SpaD zu einer Veranstaltung am 19. September in Hamburg auf. Ein Hamburger Mitglied zeichnet f\u00fcr das bundesweite Sprachrohr der SpAD, \"Spartakist\", verantwortlich. Die trotzkistisch beeinflu\u00dfte \"Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE) hat sich im M\u00e4rz in \"Jugend Offensive/JRE\" (JO/JRE) umbenannt. Der neutraler gehaltene neue Name d\u00fcrfte mit einer angestrebten thematischen Verbreiterung und forcierten Einflu\u00dfgewinnung unter Jugendlichen zusammenh\u00e4ngen. Neben den Schwerpunkten \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" will sich die Organisation k\u00fcnftig in die Kampagne gegen Castor-Transporte, in Fragen von Atomtests, Studiengeb\u00fchren f\u00fcr Studenten, Bildungsabbau und K\u00fcrzungen im Jugendbereich einmischen. Im Zuge dieser Entwicklung ist eine engere Anbindung an die trotzkistische \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV, deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes \"Committee for a Worker's International\" - CWI, London) erkennbar. Die JO/JRE k\u00f6nnte als Jugendorganisation in der SA V aufgehen. Seit Ende 1994 leidet die JO/JRE unter Abspaltungsbzw. Zerfallstendenzen. Einzelne Ortsgruppen l\u00f6sten sich auf oder spalteten sich ab, um danach als eigenst\u00e4ndige Gruppierungen zu agieren. Sie warfen der JRE u.a. vor, sich zu sehr dem Einflu\u00df der \"Sozialistischen Alternative VORAN\" zu unterwerfen. Auf Bundesebene entwickelte die JO/JRE nur sporadisch Aktivit\u00e4ten, u.a. als Mitunterzeichnerin eines Aufrufs zu einer 205","Protestdemonstration in L\u00fcbeck anl\u00e4\u00dflich des Brandes in einem Asylbewerberheim. Die offensichtlich geschw\u00e4chte Hamburger Ortsgruppe entwickelte in diesem Jahr keine von au\u00dfen sichtbaren Aktivit\u00e4ten. Der in Hamburg z.Zt. nicht vertretene \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) ist Sektion des \"International Committee of the Fourth International\" (Sitz: Detroit/ USA). Seine Schwerpunkte sind Berlin, Frankfurt/M., Stuttgart und das Ruhrgebiet. Anl\u00e4\u00dflich seines 25-j\u00e4hrigen Bestehens startete das BSA-Zentralkomitee eine Spendenkampagne, um die Ausdehnung des BSA \"in neue Gebiete\" zu finanzieren und die Zeitung \"Neue Arbeiterpresse\" zu st\u00e4rken. 1989 und 1994 hatte der BSA auf Bundesebene und in Hamburg bei den Europawahlen mit jeweils 0,0%-Ergebnissen kandidiert. 2.5.6 Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl 1997 W\u00e4hrend auf rechtsextremistischer Seite fast das gesamte Jahr hindurch im Hinblick auf die B\u00fcrgerschaftswahl 1997 intensiv - aber ergebnislos - \u00fcber B\u00fcndnisbildungen bzw. denkbare Listenkonstellationen nachgedacht, debattiert und sondiert wurde, wurde das Wahlthema auf linksextremistischer Seite nur in vagen Anspielungen gestreift. Die DKP k\u00fcndigte zwar prinzipiell ihre Wahlteilnahme an, lie\u00df die Form einer Kandidatur (Alleinoder B\u00fcndniskandidatur) jedoch offen. Bei der B\u00fcrgerschaftswahl 1993 hatten DKP-Mitglieder auf einer 10-k\u00f6pfigen B\u00fcndnisliste \"Linke Alternative - Wehrt Euch!\" kandidiert. Vier Kandidaten geh\u00f6rten der DKP an, drei der PDS, jeweils einer der \"Alternativen Liste\" (AL), der MLPD ( 3 2.5.2) und der \" Volksfront\" ( 5 siehe unter 2.5.3.1). Die Liste erzielte damals 0,5 % der abgegebenen Stimmen (4.312 Stimmen). Daneben hatte die \" Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP, heute: \"Vereinigungf\u00fcr Sozialistische Politik\", Z> 2.5.3.2) kandidiert und 0,0 % (274 Stimmen) erzielt. Anl\u00e4\u00dflich der Bundestagswahl 1994 kandidierten in Hamburg Mitglieder der DKP, der VSP und des BWK (O vgl. 2.5.3.1) auf der Liste der PDS. Da in der VSP und in den BWK-Nachfolgestrukturen anhaltend eine PDS-Orientierung vorherrscht, werden aus diesen Bereichen keine selbst\u00e4ndigen (Allein-) Kandidaturen erwartet. F\u00fcr Prognosen, ob und ggf. welche sonstigen linksextremistischen Gruppierungen sich auf eine Teilnahme vorbereiten und auch gesetzliche Voraussetzungen f\u00fcr eine Wahlzulassung erf\u00fcllen werden, lagen am Jahresende keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. 206","2.6 Linksextremistische Bestrebungen mit Hilfe moderner Informationstechnologie Seit die neuen Informationstechniken vermehrt Einzug in das private und das berufliche Leben gefunden haben, werden sie auch von Linksextremisten genutzt, die untereinander kommunizieren und gemeinsam politisch agitieren wollen. Unter den elektronischen Medien sind die Datenfern\u00fcbertragung durch Mailboxen und MailboxVerbundsysteme hervorzuheben. Eine Mailbox ist eine Art elektronischer Briefkasten. Sie sammelt, verwaltet und verteilt Nachrichten ihrer Betreiber und der angeschlossenen Nutzer. Der Zusammenschlu\u00df mehrerer Mailboxen stellt ein Mailboxverbundsystem, auch Netz genannt, dar. Die Bedeutung der Informations\u00fcbermittlung \u00fcber Mailboxen ist in den vergangenen Jahren rapide gewachsen. Seit Anfang der 80er Jahre, noch bevor Rechtsextremisten diese Form der Datenfern\u00fcbertragung f\u00fcr ihre Zwecke entdeckten, wurde sie von der \" Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) eingesetzt. Neben eigenen Mailboxen nutzen Linksextremisten auch fremde z.T. kommerziell betriebene Verbundsysteme. \u00dcber die modernen elektronischen Medien lassen sich Informationen schnellstm\u00f6glich, an breite Empf\u00e4ngerspektren sowie in weiteste Entfernungen \u00fcbermitteln und sind \u00fcber Mailboxen jederzeit verf\u00fcgbar. Nachrichten k\u00f6nnen auch verschl\u00fcsselt oder durch Pa\u00dfw\u00f6rter vor dem Zugriff Dritter gesch\u00fctzt werden. Auch das weltumspannende \"Internet\" st\u00f6\u00dft auf rasant steigendes Interesse linksextremistischer Organisationen und Personenzusammenh\u00e4nge. In Hamburg erwies sich die \"Infogruppe Hamburg\" (IFGHH) als eine Vorreiterin bei der Bekanntmachung der neuen Technologie insbesondere im linksautonomen Spektrum und bei der Verbreitung linksextremistischer Texte. Nach eigenem Verst\u00e4ndnis will sie so \"antiimperialistische, antikapitalistische, antifaschistische, antimilitaristische und antipatriarchale Politik in Hamburg und anderswo \" unterst\u00fctzen. Durch ihr Engagement in der Datenfern\u00fcbertragung m\u00f6chte die \"Infogruppe\" zur bundesweiten und internationalen Vernetzung der linksextremistischen Szene beitragen, um \"linke Gegen\u00f6ffentlichkeit\" zu schaffen und die \"herrschenden Verh\u00e4ltnisse umzust\u00fcrzen \". \"SpinnenNetz\": anl\u00e4\u00dflich des Golfkrieges wurde 1991 das Mailbox-Verbundsystem \"SpinnenNetz\" u.a. aus Zusammenh\u00e4ngen des linksterroristischen Umfeldes heraus gegr\u00fcndet. Angesichts eines inzwischen erheblich verbreiterten Angebots anderer Netze, hat es in den letzten Jahren an Bedeutung stark verloren. Es wird vorrangig von Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene in Anspruch genommen und nutzt \u00fcber das \"International Counter Network\" (ICN) auch M\u00f6glichkeiten zum Informationsaustausch mit dem Ausland. \u00dcber das \"SpinnenNetz''-System wollen \"Antiimperia207","listen\" und \"Autonome\" der linksextremistischen Szene \"unzensierte\" Texte - auch mit verfassungsfeindlichen Inhalten - \u00fcbermitteln. An das \"SpinnenNetz\" sind Mailboxen in Berlin, Bonn und Frankfurt/Main angeschlossen. Ihre Betreiber wollen nicht nur Informationen \u00fcbermitteln, sondern auch Theorieund Praxisdebatten, \u00fcber Fragen der Szene-Organisierung und \u00fcber einschl\u00e4gige linksextremistische Bezugsthemen f\u00fchren, u.a. um \"revolution\u00e4re Bewegungen\" voranzubringen. Die Vernetzung politisch-extremistischer Gruppen im \"SpinnenNetz\" verfolgt somit kaum einen technischen Selbstzweck oder gar Zeitvertreib, sondern dient prim\u00e4r zielgerichteten verfassungsfeindlichen Bestrebungen. So werden neben Mobilisierungsaufrufen zu Kundgebungen, Demonstrationen, \" Widerstands \"aktionen und sonstigen Veranstaltungen Propagandaerkl\u00e4rungen, Resolutionen und Diskussionsbeitr\u00e4ge zu linksextremistischen Kampagnen verbreitet, die sich u.a. in der Agitation gegen das PKK-Bet\u00e4tigungsverbot richten oder den militanten Widerstand gegen \" Castor \"-Transporte unterst\u00fctzen sollen. \" SpinnenNetz \" ist hierarchisch organisiert. Leseund Schreibberechtigungen werden je nach Intensit\u00e4t der Mitarbeit einzelner Gruppen zugestanden. Auf der untersten Ebene, dem Gaststatus, wird keine Mitarbeit verlangt, jedoch wird nur ein beschr\u00e4nkter Lesezugriff einger\u00e4umt. Informationen von herausragender Bedeutung werden mit dem Programm \"Pretty Good Privacy\" (sinngem\u00e4\u00df etwa: \"ziemlich gute Privatsph\u00e4re\") verschl\u00fcsselt, da die Szene bef\u00fcrchtet, Inhalte ihrer Nachrichten k\u00f6nnten unerw\u00fcnschten Personen bekannt werden und zu nachteiligen Konsequenzen f\u00fchren. In der bundesweit beachteten autonomen Berliner Szenezeitschrift \"Interim\" Nr. 361 vom 01.02.96 wurde dazu aufgerufen, alle Informationen zu verschl\u00fcsseln. Dadurch w\u00fcrden \" Telefonund Post\u00fcberwachung\" f\u00fcr den Staat zunehmend schwieriger. Unter Verwendung spezieller Software ist auch ein durch \"PGP\" verschl\u00fcsseltes Telefonieren m\u00f6glich. \"ComLink\": Linksextremisten nutzen auch das nicht-kommerzielle Mailbox-Verbundsystem \"Computernetzwerk Linksysteme\", kurz \"ComLink\" oder \"CL\" genannt. Im Gegensatz zum \"SpinnenNetz\" ist \"CL\" nicht hierarchisch gegliedert und auch nicht von Extremisten dominiert. Allerdings werden einige CL-Mailboxen von politischen Extremisten betrieben oder \u00fcberwiegend genutzt. Auch in der Mailbox \"ComLink Hamburg\" finden sich linksextremistische Beitr\u00e4ge. Orthodoxe Kommunisten, Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten sowie \"Autonome\" und \"Antiimperialisten\" agitieren im \"CI\"-Netz u.a. zu den Kampagnenthemen \"Antifaschismus\", \"Solidarit\u00e4t mit der PKK\" oder \"Kampf gegen Atomkraftwerke\". In das \"CZ/'-Netz wurde z.B. im September 1995 von der \"Infogruppe Hamburg\" die Erkl\u00e4rung der terroristischen Gruppe \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) zum Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des CDU-Bundestagsabgeordneten BREUER vom 17.09.95 in ein \"CL\"-Brett eingestellt. Die Hamburger Mailbox \"Bingo\" bietet im \"CL\"-Netz ein umfangreiches Archiv zum Thema \"Rechtsextremismus\" an. 208","\"Internet\": Das \"Internet\" wurde 1969 als Mailbox-Verbundsystem zwischen milit\u00e4rischen Forschungseinrichtungen der USA gegr\u00fcndet. Sp\u00e4ter wurde es in einen milit\u00e4rischen und einen zivilen Zweig geteilt. Aus letzterem hat sich ein internationales Verbundsystem entwickelt. Auch das \"Internet\" wird von Linksextremisten zunehmend zur politischen Agitation mi\u00dfbraucht. So wurde seit Dezember 1995 die verbotene linksextremistische Druckschrift \"radikal\" auszugsweise verbreitet. Anbieter aus den USA und den Niederlanden stellten deren Texte f\u00fcr \"Internet\"-User zur Verf\u00fcgung. Das \"SpinnenNetz\" hat Zugang zum \"Internet\". Auch die militante \"Autonome Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen agitiert im \"Internet\". Diese Gruppe begr\u00fcndete ihre Wertsch\u00e4tzung des \"Internet\" damit, da\u00df das sich angeblich \"versch\u00e4rfende\" politische Klima in Deutschland ihre M\u00f6glichkeiten einschr\u00e4nke, sich b\u00fcrgerlicher Medien zu bedienen oder durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen politischen Einflu\u00df zu gewinnen. 1996 agitierte die \"(M)\" vor allem gegen strafrechtliche Verfolgung {\"Kriminalisierung\") mehrerer ihrer Mitglieder. Der Anbieter der Informationen der \"(M)\" ist in den Niederlanden ans\u00e4ssig und unterliegt daher nicht dem Zugriff deutscher Sicherheitsorgane. Sein Verh\u00e4ltnis zur Gewalt erl\u00e4uterte ein Vertreter der \"Autonomen Antifa (M)\" im \"Antifa Jugendinfo\" (August): Die Frage sei nicht Gewalt oder Gegengewalt, sondern \"gegen wen ich meine Aktionen richte\". Militanz sei eines von vielen Mitteln \"der Auseinandersetzung\". Sonstige Medien: Neben \"SpinnenNetz\" und \"CL\" ist noch das linksextremistische Mailboxverbundsystem der anarchistischen \"Freie Arbeiter Union\" (FAU) zu erw\u00e4hnen. In Hamburg existiert eine FAU-Ortsgruppe. Der Einzug der Computer-Technologie in das Medienarsenal verfassungsfeindlicher Bestrebungen flankiert die Nutzung der - daran gemessen - geradezu konventionell wirkenden \u00fcbrigen Mittel. So geh\u00f6ren zur Ausr\u00fcstung autonomer und antiimperialistischer Zusammenh\u00e4nge neben Mailboxen auch Telefonketten, sog. \"Info\"und \"jVo/rw/'-Telefone sowie unkommerzielle \"alternative\" Radiosendungen. Vor allem vor, w\u00e4hrend und nach Aktionen werden Mobilfunktelefone eingesetzt, um deren Verlauf oder angebliche \"Bullen\u00fcbergriffe\" (polizeiliche Personenkontrollen, Festnahmen) zu melden sowie bestimmte Verhaltensweisen von Aktivisten verdeckt zu dirigieren. Perspektiven: Elektronische Medien - vor allem Mailboxen - als Werkzeug linksextremistischer Bestrebungen werden international, bundesweit und auch in Hamburg weiter an Bedeutung gewinnen. Die aktuelle Entwicklung der letzten Jahre hat erwiesen, da\u00df die linksextremistische Szene es nicht vers\u00e4umt, technische Innovationen umgehend aufzugreifen, in sie zu investieren und sie f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen anzuwenden. Damit ist auch eine neue Qualit\u00e4t der Herausforderung staatlicher Sicherheitsorgane verbunden. 209","3. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 3.1 Allgemeines 3.1.1 Hintergrund und \u00dfestrebungsmerkmale Die in Deutschland lebenden mehr als 7 Millionen ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen bilden einen Bev\u00f6lkerungsanteil von etwa 8,8 %. In Hamburg liegt ihr Anteil mit 15,9 % - wie in allen Ballungszentren - deutlich h\u00f6her als im Bundesdurchschnitt. Zweifellos distanziert sich die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der hier lebenden Ausl\u00e4nder von extremistischen Gruppierungen und beobachtet politische Zuspitzungen in der Heimat schon wegen der daraus resultierenden Aktionen ihrer Landsleute in Deutschland mit Sorge. Nur eine Minderheit nutzt ihre hier im Vergleich zur Heimat gesicherte Lebenssituation f\u00fcr politisch-extremistische Bestrebungen und Bet\u00e4tigungen. Diese Minderheit macht nicht nur die \u00d6ffentlichkeit, sondern auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden auf sich aufmerksam. Fast unver\u00e4ndert werden etwa 2.260 (unter 1 %) der in Hamburg lebenden knapp 273.000 Ausl\u00e4nder Organisationen zugerechnet, die dem gesetzlichen Beobachtungauftrag des Verfassungsschutzes unterliegen. Dabei ist in Rechnung zu stellen, da\u00df bei einer nicht unerheblichen Zahl von Mitgliedern, Sympathisanten und sonstigen Anh\u00e4ngern in erster Linie famili\u00e4re und herkunftsbedingte Bindungen und Beziehungen den Ansto\u00df dazu geben, sich in die Disziplin extremistischer Organisationen einbinden zu lassen. H\u00e4ufig lassen sie sich als Unterst\u00fctzerpotential mitrei\u00dfen bzw. einspannen, wenn herausfordernde Ereignisse in der Heimat zu Betroffenheit und massiven Protestaktionen der im Ausland lebenden politisch-extremistisch engagierten Landsleute f\u00fchren. Ausl\u00e4nderorganisationen unterliegen dem gesetzlichen Auftrag der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, wenn sie (SS 4 HmbVerfSchG) * sich mit ihren Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit wenden und/oder * durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden und/oder * sich ihre Bestrebungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten. Unter dem Aspekt der Bedrohung deutscher Sicherheitsinteresssen sind die seit 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK nebst Propa210","gandaorganisation ERNK) und die aus der seit 1983 verbotenenen \"Devrimci Sol\" (t\u00fcrkische Linksextremisten) hervorgegangenen DHKP-C und THKP/-C von besonderer Bedeutung. W\u00e4hrend das Verhalten der PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland in fr\u00fcheren Jahren von gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gepr\u00e4gt war, hat sich im Laufe des Jahres offenbar die \u00dcberzeugung durchgesetzt, da\u00df den \u00fcbergeordneten Interessen der Partei bis auf weiteres am besten mit einer Deeskalation und einem Verst\u00e4ndigungskurs gegen\u00fcber deutschen staatlichen Stellen gedient werden k\u00f6nnte. Die Anh\u00e4ngerschaft der \" Devrimci Sol\" hat demgegen\u00fcber unver\u00e4ndert ein gef\u00e4hrliches Gewaltverhalten an den Tag gelegt. Deutsche ausw\u00e4rtige Belange k\u00f6nnen u.a. schon dadurch gef\u00e4hrdet werden, da\u00df - vom Territorium der Bundesrepublik aus - auf Gewaltanwendung gerichtete Vorbereitungshandlungen stattfinden. Diese Voraussetzung erf\u00fcllen z.B. bereits Geldsammlungen, wenn damit milit\u00e4rische oder terroristische Einheiten in der Heimat, ggf. auch in anderen Gaststaaten, finanziert bzw. Waffen beschafft werden. Besonders linksextremistische t\u00fcrkische und kurdische sowie iranische Widerstandsorganisationen sind in dieser Hinsicht auff\u00e4llig geworden. Solche \" Spenden \"-Erhebungen ber\u00fchren dazu die innere Sicherheit in Deutschland immer dann in nicht hinnehmbarer Weise, wenn sie sich unter Androhung oder Aus\u00fcbung von Gewalt unter erpresserischen Umst\u00e4nden vollzieht. Unmittelbar und augenf\u00e4llig werden ausw\u00e4rtige Belange immer dann gef\u00e4hrdet, wenn sich politisch motivierte Gewalt gegen ausl\u00e4ndische Vertretungen, religi\u00f6se, kulturelle und kommerzielle Einrichtungen von Ausl\u00e4ndern oder - personenbezogen - direkt gegen ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger richtet. Der Anspruch auf staatlichen Schutz vor Straft\u00e4tern ist unteilbar und gilt f\u00fcr alle in Deutschland lebenden Menschen. \u00dcber die gr\u00f6\u00dfte und zudem anhaltend wachsende Anh\u00e4ngerschaft der politisch-extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen verf\u00fcgen islamische Extremisten. Sie sind zu fast 90 % t\u00fcrkischer Herkunft. Ihre Zahl wird auf bundesweit etwa 31.000 gesch\u00e4tzt - angesichts von mindestens 2 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen letztlich immer noch eine relativ kleine Minderheit. Sie sieht den Islam nicht nur als geistigreligi\u00f6ses Kulturgut, sondern als politische Direktive und Handlungsanleitung. Kennzeichnend f\u00fcr diese Form des Extremismus (Islamismus) ist die Ideologisierung und damit Instrumentalisierung des Islam mit dem Ziel, Pluralismus und Mehrparteiensystem durch ein einzig auf dem Koran basierendes System - einen Gesellschaft und Staat umfassenden totalen \"Gottesstaat\" - zu ersetzen und den in westlichen Rechtsordnungen verankerten Menschenrechten den Universalanspruch des Koran \u00fcberzuordnen. Eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit Deutschlands, vergleichbar mit dem Aktionsgeschehen linksextremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen, geht von Islamisten derzeit nicht aus. Allerdings mu\u00df das sich hier ggf. bildende Gefahrenpotential sorgf\u00e4ltig beobachtet werden. Schon heute geht mit dem Islamis211","mus zumeist eine mehr oder weniger offen verbreitete antij\u00fcdische oder antizionistische Polemik einher, die in ihrer Aggressivit\u00e4t ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Konfliktpotential offenbart und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Organisationen von Iranern und Arabern blieben in Deutschland von ihrer Zahl und ihren Aktivit\u00e4ten her auch in diesem Jahr Randerscheinungen im Ausl\u00e4nderextremismus. Aufgrund ihrer terroristischen Aktivit\u00e4ten im Ausland beanspruchen sie allerdings nach wie vor die Wachsamkeit deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden. 3.1.2 Gewalthandlungen und sonstige Gesetzesverletzungen / Statistik Im vergangenen Jahr wurden bundesweit insgesamt 269 Gewalttaten erfa\u00dft, bei denen ein ausl\u00e4nderextremistischer Hintergrund erwiesen oder aufgrund der Gesamtumst\u00e4nde zu vermuten ist. Diese Zahl bedeutet gegen\u00fcber dem Vorjahr nur einen geringf\u00fcgigen R\u00fcckgang um etwa 5 % (1995: 283 Gewalttaten). Die Summe schwerer Gewaltakte (T\u00f6tungsdelikte, Sprengstoff-/Brandanschl\u00e4ge) ist von 190 auf 124 zur\u00fcckgegangen. 212","Der drastische Anstieg von Brandanschl\u00e4gen von 1994 auf 1995 (von 56 auf 188) hat sich erfreulicherweise nicht verfestigt. Die Vorjahreszahl hat sich um 68 auf nunmehr 120 im Jahre 1996 vermindert. Gleichwohl bedeutet dieses Ergebnis gegen\u00fcber den 7 Jahren von 1988 - 1994 immer noch eine Steigerung. Allein 50 Brandanschl\u00e4ge wurden im Zusammenhang mit Hungerstreiks in der T\u00fcrkei ver\u00fcbt. Hinter der \u00fcberwiegenden Zahl dieser Anschl\u00e4ge stehen - abweichend vom Vorjahr - nach Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen (Z> 3.3.2). 1995 wurde die Mehrzahl der Anschl\u00e4ge der PKK (O 3.2.2) zugerechnet. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen 1995 1996 T\u00f6tungsdelikte 1 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 1 Sprengstoffansch l\u00e4ge 1 1 Brandanschl\u00e4ge * 188 120 Summe der schweren Gewaltakte 190 124 Freiheitsberaubungen 4 13 Raub/Erpressung ** 13 44 K\u00f6rperverletzungen 19 23 Landfriedensbr\u00fcche *** 15 27 Sachbesch\u00e4digungen mit erhebl. Gewaltanwendung 30 24 N\u00f6tigungen 12 14 Summe der sonstigen Gewaltakte 93 145 Gewalttaten insgesamt ^BJT*PS^M Gewaltandrohungen 31 15 Sonstige Gesetzesverletzungen 276 260 Insgesamt 590 544 *) umfa\u00dft Brandstiftungen und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln **) hohe Dunkelziffer bei Spendengelderpressungen ***) z.T. mit K\u00f6rperverletzungen (1995 mind. 7, 1996 mind. 9) und T\u00f6tungsversuchen (1995: 1) In Hamburg ist die Zahl der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund von 30 (1995) um 10 % auf 27 zur\u00fcckgegangen (Diagramm: n\u00e4chste Seite). In Hamburg wurden insgesamt 8 Brandanschl\u00e4ge gez\u00e4hlt (1995: 14). Sie richteten sich u.a. gegen Einrichtungen t\u00fcrkischer Organisationen, Reiseb\u00fcros, und Vereinsr\u00e4ume. Allein 4 davon fanden im Januar als Reaktion auf Gefangenenmeutereien statt, die in der T\u00fcrkei mehrere Todesopfer forderten. Die Urheber sind u.a. der DHKP-C 3 3.3.2.1) und den TKP-ML-Fl\u00fcgeln (O 3.3.2.3 und 3.3.2.4) zuzuordnen. Auf Hintergr\u00fcnde und Einzelheiten wird in den nachfolgenden Kapiteln - im Kontext mit den beschriebenen Organisationen - eingegangen. 213","3.2 Kurden 3.2.1 Allgemeines Etwa 22 Millionen Menschen kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit leben ohne eigenen Nationalstaat in einem geographisch zusammenh\u00e4ngenden Siedlungsgebiet, das sich u.a. auf Territorien Irans, Iraks, Syriens und Armeniens erstreckt, mehrheitlich (ca. 12 Millionen Kurden) aber auf die T\u00fcrkei. Im Irak leben Kurden seit 1991 in einer LTNOSchutzzone in faktischer Autonomie ohne formelle Anerkennung Iraks. Bewaffnete Autonomiebestrebungen der Kurden im Iran und in der T\u00fcrkei wurden stets niedergeschlagen. In Deutschland leben nach Sch\u00e4tzungen 450.000 bis 500.000 Personen kurdischer Abstammung, \u00fcberwiegend aus der T\u00fcrkei (Hamburg: sch\u00e4tzungsweise 24.000 - 28.000). Ein Teil geh\u00f6rt politischen Organisationen an, die in ihren Heimatregionen um Autonomie k\u00e4mpfen: teils friedlich mit politischen Mitteln, teils mit milit\u00e4rischer oder terroristischer Gewalt. Etwa 10.800 in Deutschland lebende Kurden werden extremistischen Gruppierungen zugerechnet. Irakisch-kurdischen Gruppierungen in Deutschland werden rund 400 Personen zugerechnet. Es handelt sich um Mitglieder von Parteien, die in der \"Kurdistan-Front 214","Irak\" (KPI) zusammengeschlossen sind. Dazu geh\u00f6ren die \"Demokratische Partei Kurdistans-Irak\" (DPK), die den Nordteil des Iraks zur T\u00fcrkei hin beherrscht, und die \"Patriotische Union Kurdistans\" (PUK), die bisher im S\u00fcden des Nordiraks an der Grenze zum Iran politischen Einflu\u00df beansprucht. Die KFI erstrebt einen f\u00f6derativdemokratischen Teilstaat Kurdistan in einem Bundesstaat Irak. Sie streiten jedoch um die Vorherrschaft in der Region. Ende August flammten unter ihnen erneut K\u00e4mpfe auf, in die sich iranische Streitkr\u00e4fte auf Seiten der PUK und irakisches Milit\u00e4r auf Seiten der DPK eingemischt haben sollen. Mit irakischer Hilfe gelang es der DPK, die PUK aus der Provinzhauptstadt Erbil zu vertreiben und vor\u00fcbergehend fast das gesamte nordirakische Kurdengebiet zu kontrollieren. Mitte Oktober eroberte die PUK den gr\u00f6\u00dften Teil der verlorenen Gebiete zur\u00fcck. Trotz Waffenstillstands schwelt der Konflikt weiter. Von Anh\u00e4ngern der DPK und PUK sind in Deutschland bisher keine Gewalttaten ausgegangen. Einen f\u00f6derativen Staat Kurdistan innerhalb der T\u00fcrkei erstrebt die marxistisch-leninistischen Idealen folgende \"Sozialistische Partei Kurdistans\" (PSK). Sie ist in Deutschland durch etwa 400 Anh\u00e4nger des \" KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan \" vertreten. Diesem Dachverband geh\u00f6rt in Hamburg der \" Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein e. V. \" an. \"KOMKAR\" ist bisher ebenfalls nicht militant aufgefallen. \u00c4u\u00dferst militant agierten in der Vergangenheit dagegen die etwa 10.000 in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger der linksextremistischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Ihr bundesweites Sympathisantenumfeld bel\u00e4uft sich auf etwa 50.000 Personen. Dem Hamburger Einzugsbereich werden etwa 500 PKK-Anh\u00e4nger zugerechnet. Unter ihrem Gr\u00fcnder und mit diktatorischer Macht ausgestatteten Generalsekret\u00e4r Abdullah \u00d6CALAN k\u00e4mpfte die PKK anf\u00e4nglich f\u00fcr einen sozialistisch gepr\u00e4gten Staat \"Gro\u00dfkurdistan\", sprach zeitweilig aber von der Errichtung eines autonomen Gebietes innerhalb der T\u00fcrkei. Sie sieht sich als legitime Vertreterin des gesamten kurdischen Volkes. 1984 er\u00f6ffnete der bewaffnete Fl\u00fcgel der PKK, die \" Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK, damals: HRK) in der S\u00fcdostt\u00fcrkei einen milit\u00e4rischen - zum Teil terroristischen - Guerillakampf gegen den t\u00fcrkischen Staat. Bei uns tritt die PKK durchweg unter der Fahne ihrer Propagandaorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans \" (ERNK) auf. Am 26.11.93 wurde gegen PKK und ERNK durch den Bundesminister des Inneren ein Bet\u00e4tigungsverbot erlassen. Eine Reihe von Nebenund Teilorganisationen wurde verboten und aufgel\u00f6st, darunter die Dachorganisation \"FEYKA-Kurdistan\". Im M\u00e4rz 1994 entstand ein neuer Dachverband, die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM), der Funktionen der verbotenen \"FEYKA-Kurdistan \" \u00fcbernommen hat. In Hamburg ist das \" Kurdistan Volkshaus e. V. \" Mitgliedsverein dieser F\u00f6deration. 215","3.2.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Von der PKK gingen auch nach dem Verbotsakt von 1993 Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Das Verbot und die mit Verbotsverst\u00f6\u00dfen verbundenen strafrechtlichen Wirkungen hielten die Organisation nicht davon ab, mit erh\u00f6hter Konspiration und Serien zum Teil brutaler Anschl\u00e4ge und Gewaltoperationen gegen die Ordnung des Gastlandes Deutschland zu versto\u00dfen und die staatlichen Sicherheitsorgane herauszufordern. Leidtragende dieser Aggressionen waren insbesondere t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland. Auf diese Weise bestimmte die PKK auch in den ersten Monaten diesen Jahres das \u00f6ffentliche Erscheinungsbild der hier politisch engagierten Kurden. Seit dem Fr\u00fchjahr scheint die PKK-F\u00fchrung erkannt zu haben, da\u00df Konsequenzen der von ihr ausgehenden Bedrohung sich letztlich gegen die eigenen Interessen richten k\u00f6nnten. Ihr Generalsekret\u00e4r \u00d6CALAN gestand ein, die \u00f6ffentliche Meinung und drohende versch\u00e4rfte Restriktionen in Deutschland falsch eingesch\u00e4tzt zu haben. Es bleibt abzuwarten, ob seine M\u00e4\u00dfigungsappelle an die eigene Anh\u00e4ngerschaft nicht nur vor\u00fcbergehenden taktischen Bed\u00fcrfnissen dienen, sondern Zeichen eines nachhaltigen Richtungswechsels hin zu einem friedlich angelegten Verhalten sind. Deutschland hat erhebliche strategische Bedeutung (Rekrutierungsraum, Geldbeschaffung) f\u00fcr den bewaffneten Kampf der PKK in Kurdistan und spielt auch eine zentrale Rolle f\u00fcr PKK-Exilorganisationen (Finanzierung des Organisationsapparates) in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. 3.2.2.1 Demonstrative Aktionen Gleich zum Jahresbeginn erfuhren die Sicherheitsbeh\u00f6rden, da\u00df die PKK sich mit gewaltt\u00e4tiger Absicht auf Veranstaltungen in mehreren St\u00e4dten - u.a. Hamburg - vorbereitete. Dabei sollte es insbesondere beim provozierten Einschreiten der Polizei zu militanten Auseinandersetzungen kommen. Tats\u00e4chlich wurden am 12. Februar in Stuttgart, Berlin, Frankfurt/M. und Hannover demonstrative Aktionen festgestellt. Starke Polizeipr\u00e4senz und intensive Kontrollen verhinderten, da\u00df dabei Straftaten ver\u00fcbt wurden. In Stuttgart l\u00f6ste die Polizei eine Versammlung von rund 250 Personen auf, die Parolen skandierten und eine aggressive Haltung einnahmen. In Hamburg blieben die bef\u00fcrchteten gewaltt\u00e4tigen Aktionen aus. Zum \"50. Jahrestag der Gr\u00fcndung der kurdischen Republik\" war f\u00fcr den 20. Januar eine Gro\u00dfdemonstration in Dortmund angemeldet worden. Die Veranstaltung sollte an die 1946 im Iran ausgerufene \"Kurdische Republik Mahabad\" erinnern, wurde wegen des PKK-Hintergrundes jedoch verboten. Eine Ersatzveranstaltung sollte am 27. Januar in Saarbr\u00fccken stattfinden. Auch diese unter dem Motto \"Politische L\u00f6sung des Kurdistan-Konflikts \" vom \" Kurdischen Kulturverein \" angemeldete Veran216","staltung wurde verboten. Beide Verbote l\u00f6sten - trotz \u00d6CALANs seinerzeitigen Interview-Drohungen - keine gewaltt\u00e4tigen Reaktionen aus. F\u00fcr den 9. M\u00e4rz hatte eine Person aus dem Spektrum deutscher autonomer Linksextremisten eine Demonstration in Bonn anl\u00e4\u00dflich des \"Internationalen Frauentages\" - Motto: \"Freiheitf\u00fcr Kurdistan! F\u00fcr einen weltweiten revolution\u00e4ren Frauen/Lesbenbefreiungskamp\u00df'\" - angemeldet. Deutsche \"Autonome Frauen/Lesbengruppen\" wollten sich beteiligen. Tats\u00e4chlich bestritt die PKK-Frauenorganisation \" Union der freien Frauen aus Kurdistan \" (YAJK) diese Demonstration mit 1.200 bundesweit angereisten Personen (90% Frauen und Kinder) \u00fcberwiegend kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit. Unter ERNKund PKK-Fahnen bzw. sonstigen verbotenen Symbolen skandierten die Teilnehmer Parolen wie \"Ich bin PKK!\". Fahnentr\u00e4gerinnen wurden systematisch von einigen M\u00e4nnern und Frauen mit Kinderwagen abgeschirmt. Der Versuch, \u00fcber die Veranstalterin auf die Teilnehmer der Demonstration einzuwirken, blieb wirkungslos. Als die Polizei die verbotenen Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen wollte, wurde sie mit Flaschen, Dosen und Pflastersteinen beworfen und mit Tr\u00e4nengas, Stangen und Brettern attackiert. 12 Polizeibeamte wurden erheblich verletzt. Eine urspr\u00fcnglich f\u00fcr Hamburg am 16. M\u00e4rz geplante Gro\u00dfdemonstration, die auf das Streben der Kurden nach staatlicher Autonomie und auf die o.g. Waffenstillstandserkl\u00e4rung hinweisen sollte, wurde nach Dortmund verlegt. Unter dem Eindruck der eine Woche zuvor in Bonn gewaltt\u00e4tig verlaufenen Frauendemonstration wurde f\u00fcr Dortmund ein - von der PKK ignoriertes - Versammlungsverbot erlassen. Europaweit mobilisierte Kurden versuchten, den verbotenen Demonstrationsort zu erreichen. An Grenz\u00fcberg\u00e4ngen von und nach Belgien und den Niederlanden kam es zu erheblichen gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. Polizeikr\u00e4fte wurden brutal von kn\u00fcppelbewaffneten PKK-Anh\u00e4ngern angegriffen und verletzt. Drei Dienstwaffen wurden entwendet. Zwei Beamte erlitten schwere Kopfverletzungen. Trotz Abriegelungen erreichten rund 2.000 Kurden ihr Dortmunder Ziel, wo Polizeieinsatzkr\u00e4fte u.a. mit Pflastersteinen attackiert wurden. Es wurden Brandanschl\u00e4ge auf ein Reiseb\u00fcro und ein Postamt ver\u00fcbt. Die Polizei erteilte 2699 Platzverweise, nahm 1166 Personen in Gewahrsam und 284 vorl\u00e4ufig fest. Am Hamburger ZOB trafen sich am sp\u00e4ten Vorabend rund 275 Personen. Da lediglich 5 Busse in Richtung Dortmund abfuhren, blieben rund 100 unfreiwillig zur\u00fcck, die in einem Aufzug Richtung Steindamm marschierten und dabei mit Steinw\u00fcrfen auf Polizeibeamte zielten. 30 Personen wurden in Gewahrsam und 3 festgenommen. Am 16. M\u00e4rz kehrten rund 200 \u00fcberwiegend jugendliche PKK-Anh\u00e4nger mit Bussen aus Richtung Dortmund zur\u00fcck. Zusammen mit bereits am ZOB anwesenden Kurden bildeten sie einen Demonstrationszug, der friedlich verlief. Abends formierte sich ein \"Spontanaufzug\" vor dem \"Rote Flora \"-Zentrum. Etwa 50 zum Teil Vermummte - \u00fcberwiegend Deutsche - liefen durch das Schanzenviertel, skandierten Parolen gegen das \"PKK-Verbot\", verteilten Flugbl\u00e4tter und klebten Plakate mit dem ERNK-Symbol. 217","Vor dem Hintergrund der Gewalt vom 9./16. M\u00e4rz und von Erfahrungen in fr\u00fcheren Jahren mu\u00dften sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Vorfeld des kurdischen Neujahrstages {\"Newroz\", 21. M\u00e4rz) und im Zusammenhang mit bundesweit geplanten \" Newroz\" - Feiern auf erneute schwere Gewalttaten einstellen. Bereits am 19. M\u00e4rz hatten Kurden in D\u00fcsseldorf, Hannover und Mainz versucht, in die jeweiligen Landtage einzudringen und sich mit Protesten bemerkbar zu machen. In den Mittagsstunden dieses Tages versammelten sich ca. 35 PKK-Aktivisten vor der Hamburger SPD-Zentrale. Eine vermutlich beabsichtigte Besetzung wurde polizeilich verhindert. In Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern wurden mehrere f\u00fcr den 20./21. M\u00e4rz geplante \"Newroz\"-Veranstaltungen verboten, in Hamburg eine von der \"Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg\" (deutsches antiimperialistisches Spektrum) f\u00fcr den 20. M\u00e4rz angesetzte Demonstration vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Haupthintergrund in Hamburg war der Proze\u00dfauftakt gegen drei PKKFunktion\u00e4re, die der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt wurden. Sie sollen 1994 die Hinrichtung von Abtr\u00fcnnigen der PKK angeordnet haben. Trotz Verbots versammelten sich am Morgen etwa 55 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in der N\u00e4he des Strafjustizgeb\u00e4udes zu einem Aufzug, bei dem Transparente gegen das PKK-Verbot gezeigt wurden. Die Versammlung wurde polizeilich aufgel\u00f6st. F\u00fcr den 20. M\u00e4rz waren bundesweit insgesamt ca. 25 Demonstrationen (teils als Fakkelz\u00fcge) angemeldet, bis auf zwei Ausnahmen aber verboten worden. Gleichwohl versuchten in den jeweiligen St\u00e4dten insgesamt mehrere tausend Demonstranten, sich zu versammeln. Bei intensiven polizeilichen Vorkontrollen wurden mehr als 800 Personen in Gewahrsam bzw. vorl\u00e4ufig festgenommen und \u00fcber 5.200 Platzverweise erteilt. Die demonstrativen Aktionen verliefen weitgehend friedlich. In Hamburg war eine f\u00fcr den 20. M\u00e4rz von den \"Freunden des Kurdischen Volkes\" angemeldete \"Fackeldemo\" verboten worden. Trotzdem versuchten etwa 50 Personen des linksextremistischen Spektrums im Stadtteil Altona, sich zu einem Aufzug zu formieren, was die Polizei verhinderte. Danach bildeten sich zwei neue Aufz\u00fcge: Einer in Altona (etwa 80 Teilnehmer), ein anderer am S-Bahnhof Sternschanze (etwa 100-120 Personen offenbar kurdischer Herkunft). Die zweite Gruppe versuchte, eine Demonstration zum Dammtorbahnhof durchzuf\u00fchren und wuchs auf 250 Teilnehmer an. Polizeiliche Anordnungen zur Aufl\u00f6sung wurden ignoriert. Als der Umzug losmarschierte, wurden 194 Personen von der Polizei - die vereinzelt mit Steinen beworfen wurde - vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen. Eine Person wurde wegen Landfriedensbruchs (Steinw\u00fcrfe) festgenommen. F\u00fcr den 21. M\u00e4rz wurden bundesweit etwa 10 Demonstrationen geplant, bis auf Veranstaltungen in Bremen und Kiel jedoch verboten. Die genehmigten Veranstaltungen verliefen ohne nennenswerte St\u00f6rungen. St\u00f6rungsfrei blieben auch vereinzelte unbe218","deutende Ansammlungen von Kurden in anderen St\u00e4dten, wo die Polizei intensive Vorkontrollen durchf\u00fchrte. Anl\u00e4\u00dflich des 2. Jahrestages der Selbstverbrennung zweier PKK-Aktivistinnen demonstrierten am 22. M\u00e4rz rund 150 Personen in Mannheim. Nach Aufforderung durch die Polizei wurden mitgef\u00fchrte PKK-Fahnen eingerollt. Ein vorwiegend von deutschen Organisationen gebildetes Aktionsb\u00fcndnis \"Frieden jetzt\" rief zu einer Gro\u00dfdemonstration am 15. Juni in Hamburg auf. Dem B\u00fcndnis geh\u00f6rten kirchliche, gewerkschaftliche und andere demokratische Funktionstr\u00e4ger sowie sonstige Einzelpersonen an. Auch Personen und Organisationen aus PKK-nahen Zusammenh\u00e4ngen waren im Aktionsb\u00fcndnis vertreten. Das Veranstaltungsmotto lautete: \" Frieden jetzt! - F\u00fcr die Beendigung des Krieges und ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben des kurdischen und t\u00fcrkischen Volkes \". Kurdische Sprecher erwarteten von der Demonstration Unterst\u00fctzungsimpulse f\u00fcr die Friedensbewegung in der T\u00fcrkei. Sie sollte sich durch einen betont friedlichen Verlauf grundlegend von vorangegangenen Konfrontationen zwischen kurdischen Demonstranten und deutscher Polizei unterscheiden. Das Veranstaltungskomitee rief die gesamte demokratische \u00d6ffentlichkeit und alle Kurden dazu auf, auf einer \" sensiblen, verantwortungsbewu\u00dften undfriedlichen Basis\" zu demonstrieren. Dieses Ziel wurde erreicht. In Deutschland lebende kurdische Teilnehmer reisten \u00fcberwiegend aus den westlichen Bundesl\u00e4ndern an. D\u00e4nische Kurden wurden von d\u00e4nischen Grenzbeamten an der Ausreise gehindert und reagierten darauf u.a. mit Blockadeaktionen. Die Hamburger Polizei z\u00e4hlte rund 37.000 Demonstranten - fast ausschlie\u00dflich Kurden, nur wenige Deutsche - sowie vereinzelte Anh\u00e4nger linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen. Die konkreten Erfahrungen am 15. Juni haben gezeigt, da\u00df innerhalb der Demonstrationsleitung ma\u00dfgeblich das PKK-Spektrum Ablauf und Gestaltung der friedlichen Demonstration bestimmte. Die Teilnehmer verhielten sich \u00e4u\u00dferst diszipliniert. Allerdings wurden zahlreiche verbotene Symbole gezeigt. Die PKK hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren auf breiter Front durch zielgruppenorientierte Einflu\u00dforganisationen Zugang zu gesellschaftlichen, beruflichen und kulturellen Bezugsgruppen unter der kurdischen Bev\u00f6lkerung verschafft. Auch in Sportvereine wurden Gefolgsleute eingeschleust und in Vorstandsfunktionen gebracht. Zu einem f\u00fcr den 20. Juli in M\u00fcnchen geplanten Fu\u00dfballturnier zu Ehren eines als M\u00e4rtyrer verehrten Gefallenen der PKK hatten sich 16 kurdische Fu\u00dfballvereine angesagt. Es wurden etwa 1.500 Teilnehmer und Besucher aus dem Inund Ausland erwartet. Trotz eines Veranstaltungsverbotes, stellte die Polizei insgesamt etwa 1.000 Angereiste fest, die vereinzelt PKK-Parolen anstimmten. Eine Stra\u00dfenblokkade (40 Personen) wurde durch vorl\u00e4ufige Festnahme von 23 Personen beendet. In den Fahrzeugen von 3 Personen fanden sich Materialien zur Herstellung von Molotowcocktails. 219","Vor 12 Jahren hatte die ARGK (damals als HRK) ihren bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei begonnen. Anl\u00e4\u00dflich des Jahrestages (15. August) ver\u00f6ffentlichte die der PKK nahestehende Zeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" am 14. August eine Erkl\u00e4rung der ERNK, da\u00df \"das kurdische Volk weiterhin den psychologischen und terroristischen Angriffen des internationalen Imperialismus\" ausgesetzt sei. Sie drohte sehr direkt mit \"entschlossenen Kampfformen in Europa \", deutete zugleich aber auch diplomatische Initiativen an. Die Ambivalenz dieser Ank\u00fcndigungen entsprach der wiederholt gepflegten PKK-Praxis, sich je nach Bedarf und anla\u00dfbezogen wechselweise mit Drohgeb\u00e4rden oder eher friedlichen T\u00f6nen in Szene zu setzen. Im Gegensatz zur verbalen Drohkulisse verliefen die bundesweit angesetzten ARGK-Jahrestagsveranstaltungen ohne schwerwiegende Auseinandersetzungen. In Hamburg hatte die PKK-Jugendorganisation \" Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK) f\u00fcr den 11. August ein Grillfest mit einem Laufwettbewerb im Stadtteil Harburg geplant, das u.a. wegen schlechter Witterung ausfiel. An einem vom ERNK-Bezirk Hamburg organisierten \"Familienpicknick\" im Volkspark Altona (18. August) beteiligten sich 500 - 700 Erwachsene und Kinder friedlich und ohne Zwischenf\u00e4lle. 1995 war in Neum\u00fcnster ein kurdischer Jugendlicher im Streit mit rechtsgerichteten T\u00fcrken erschossen worden. Ihm zu Ehren fand am 7. September eine Gedenkveranstaltung in Neum\u00fcnster statt, an der etwa 3.500 PKK-Anh\u00e4nger und Sympathisanten der Partei teilnahmen. Sie skandierten PKK-Parolen und zeigten mehrere Fahnen mit Symbolen der verbotenen PKK. Einige verbrannten eine t\u00fcrkische Flagge. Bei Vorkontrollen hatte die Polizei Schlagwerkzeuge und eine Schreckschu\u00dfpistole sichergestellt. Trotz sp\u00fcrbarer Aggressivit\u00e4t und Erregung der Teilnehmer befolgten sie im wesentlichen zuvor mit der Polizei getroffene Absprachen. Das diesj\u00e4hrige kurdische \"Friedensfestival\" am 21. September im K\u00f6ln-M\u00fcngersdorfer Stadion sollte an die Tradition des fr\u00fcheren \"Kurdistan-Festivals\" ankn\u00fcpfen. Initiator war die \"Initiative Appell von Hannover c/o medico international, Frankfurt/M. \" Der europaweiten Mobilisierung folgten rund 60.000 Menschen, die friedlich f\u00fcr ein Ende des Krieges in Kurdistan demonstrierten. Sie forderten u.a., das Verbot kurdischer Organisationen in Deutschland aufzuheben. Von der Bundesregierung verlangten sie politischen Druck auf die T\u00fcrkei, damit dort die Menschenrechte geachtet und antikurdische Sondergesetze aufgehoben w\u00fcrden. In einer telefonischen Live-\u00dcbertragung kritisierte der PKK-Vorsitzende zwar das Vorgehen deutscher Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, bem\u00fchte sich jedoch um M\u00e4\u00dfigung, indem er u.a. auf demokratische Formen der politischen Auseinandersetzungen verwies. Die Veranstaltung hatte Volksfestcharakter. Allerdings wurden auch hier verbotene Symbole gezeigt. Am 24. September brach im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis der s\u00fcdostt\u00fcrkischen Stadt Diyarbakir eine Gef\u00e4ngnisrevolte aus, in deren Verlauf mindestens 11 H\u00e4ftlinge, zumeist PKK-Angeh\u00f6rige, ums Leben gekommen sein sollen. Hintergrund war eine beabsichtigte Umquartierung von Gefangenen, die angeblich Abmachungen mit der Ge220","fangnisverwaltung widersprach. Vor diesem Hintergrund fanden am 28. September im Bundesgebiet Protestdemonstrationen statt. In Bremen forderten 800 Personen friedlich \"Freiheitf\u00fcr politische Gefangene\" und \"Stopp mit den Massakern in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen\"An Berlin protestierten 750 Menschen unter dem Motto \"Massaker an H\u00e4ftlingen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen\". In Stuttgart versammelten sich 250 Kurden zu einer Spontandemonstration \"Gegen das Massaker in Diyarbakir\". Es wurden kurdische Parolen und vereinzelt PKK-Rufe skandiert sowie eine PKK-Fahne gezeigt. Dabei fiel auf, da\u00df die Akteure sich bem\u00fchten, Konflikte mit Sicherheitskr\u00e4ften zu vermeiden, PKK-Anh\u00e4nger sich mit verbotenen Parteisymbolen zur\u00fcckhielten. 3.2.2.2 Hungerstreikaktionen und Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen Vom 3.24. Juni traten mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger in Bonn in einen Hungerstreik, um ihre \"Solidarit\u00e4t mit den hungerstreikenden Gefangenen in der T\u00fcrkei und in Kurdistan\" zu bekunden. Anmelder war ein Vorstandsmitglied des Bonner \"Kurdistan-Centrums e. V. \". Hintergrund war ein Mitte April von politischen Gefangenen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen begonnener Hungerstreik f\u00fcr die Verbesserung ihrer Haftbedingungen. Ein \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den Hungerstreikenden\" informierte per Flugblatt, Hunderte von Kurden bef\u00e4nden sich in Bonn, Br\u00fcssel, London, Genf und Stockholm zur Unterst\u00fctzung der hungerstreikenden Gefangenen in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen im Solidarit\u00e4tshungerstreik. In den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen st\u00fcnden Folterungen, Repressalien und sonstige Angriffe auf der Tagesordnung. Der t\u00fcrkische Staat verweigere den vom PKK-Vorsitzenden \u00d6CALAN angebotenen Dialog f\u00fcr eine politische L\u00f6sung der Kurdenfrage. Nach wie vor werfen insbesondere Menschenrechtsorganisationen t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden vor, politisch mi\u00dfliebige Personen zu verschleppen. Seit Mai 1995 organisierten insbesondere im Istanbuler Stadtteil Taksim betroffene \"M\u00fctter der Verschwundenen\" vor dem dortigen \"Galatasaray-Gymnasium\" Protestveranstaltungen. Die Idee wurde sp\u00e4ter auch in westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern mit \u00e4hnlichen Protestaktionen aufgegriffen. In Hamburg begannen entsprechende Samstagsaktionen Ende Juli jeweils am Bahnhof Altona. Die t\u00fcrkischen und kurdischen Frauen nannten sich ebenfalls \"Samstagsm\u00fctter\". Anl\u00e4\u00dflich eines Staatsbesuches des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten DEMIREL in Deutschland trafen sich etwa 30 Personen aus dem Umfeld der Hamburger \"Samstagsm\u00fctter\" im Zusammenwirken mit Personen einer deutschen Kurdistan-Solidarit\u00e4tsgruppe am 5. November zu einer friedlichen Kundgebung auf dem Rathausmarkt. Die Innenministerkonferenz am 21./22. November in Hamburg nahmen - zum Teil linksextremistisch beeinflu\u00dfte - deutsche und ausl\u00e4ndische Gruppen zum Anla\u00df, um mit demonstrativen Aktionen f\u00fcr eine politische L\u00f6sung der Kurdistan-Frage einzureten. PKK-Anh\u00e4nger f\u00fchrten am 22. November in der N\u00e4he des Konferenzortes eine 221","Versammlung durch. Die Anmeldung hatte die deutsche Solidarit\u00e4tsgruppe \"Freunde des kurdischen Volkes\" \u00fcbernommen. Zwei weitere Aktionen sollten ebenfalls in der N\u00e4he des Konferenzortes bzw. vor dem Untersuchungsgef\u00e4ngnis Holstenglacis stattfinden. Eine davon ging von der von Deutschen getragenen \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t Hamburg\" aus. Auf der Innenministerkonferenz sollten auch Fragen des 1993 verh\u00e4ngten PKK-Verbotes er\u00f6rtert werden. Die Versammlungen verliefen mit insgesamt nur etwa 180 Teilnehmern friedlich. F\u00fcr den 7. Dezember plante die PKK im Hinblick auf den Tag der Menschenrechte (10. Dezember) eine bundesweite zentrale Veranstaltung in K\u00f6ln. Zu einem Schweigemarsch wurden 25.000 Personen erwartet. Die Veranstaltung sollte von deutschen Unterst\u00fctzern angemeldet werden. Nach einer Verschiebung auf den 14. Dezember und Verlegung des Versammlungsortes nach Bonn wurde die Veranstaltung verboten. Entgegen fr\u00fcher vielfach obligaten militanten Reaktionen auf Versammlungsverbote akzeptierten die Veranstalter das Verbot und hielten sich an den von \u00d6CALAN vorgegebenen friedfertigen Kurs. 3.2.2.3 Bombendrohungen, Anschl\u00e4ge und Barrikaden Den im Jahresverlauf registrierten Beispielen von M\u00e4\u00dfigung ging in den ersten Monaten noch eine Zuspitzung von Gewaltvorkommnissen voraus. In der Nacht zum 8. Januar ging bei der Telefonauskunft der Telekom in Bonn eine gegen die t\u00fcrkische Botschaft gerichtete Bombendrohung ein, der allerdings keine Tatausf\u00fchrung folgte. Am fr\u00fchen Morgen desselben Tages ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf den t\u00fcrkischen Kulturverein in Singen/Baden-W\u00fcrttemberg. Am Tatort wurde eine der PKK zugeordnete Fahne gefunden. In Mannheim wurden an diesem Tag von unbekannten T\u00e4tern zwei Brands\u00e4tze gegen ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro geschleudert. Auch hier wurde eine PKK-Fahne gefunden. Die Anschl\u00e4ge standen vermutlich im Zusammenhang mit der Niederschlagung von Gef\u00e4ngnisrevolten linksgerichteter H\u00e4ftlinge in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. Ab 16. M\u00e4rz folgten bundesweit insgesamt 16 Brandanschl\u00e4ge - zumeist mit Molotowcocktails - die teils im Zusammenhang mit dem bevorstehenden kurdischen \" Newroz \"-Fest, teils auch mit Ma\u00dfnahmen deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen die PKK gestanden haben d\u00fcrften. Bis auf zwei Ausnahmen waren stets deutsche Einrichtungen betroffen. In verschiedenen St\u00e4dten, auch in Hamburg, errichteten unbekannte T\u00e4ter im Zusammenhang mit dem \"Newroz\"-Y=est brennende Barrikaden auf Stra\u00dfen, wobei bevorzugt Autoreifen und M\u00fcllcontainer angez\u00fcndet wurden. Die T\u00e4ter d\u00fcrften in den Reihen der PKK und/oder deutscher Unterst\u00fctzerkreise zu suchen sein. 222","Am 20. M\u00e4rz beobachteten Objektschutzkr\u00e4fte der Polizei in Hamburg, wie an der Absperrung zum t\u00fcrkischen Generalkonsulat eine Bombenattrappe aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug geworfen wurde. 3.2.2.4 Festnahmen, Strafverfahren, Verbote und sonstige Exekutivma\u00dfnahmen In diesem Jahr ist es den Sicherheitsbeh\u00f6rden gelungen, eine Reihe f\u00fchrender PKKMitglieder festzunehmen, die nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung innerhalb der F\u00fchrungsstrukturen der PKK gelten. Der Vereinigung geh\u00f6ren in der Regel Gebietsund Regionalverantwortliche in Deutschland sowie st\u00e4ndige Mitglieder der \"Europ\u00e4ischen Frontzentrale\" (ACM) an, denen schwerste Straftaten von Brandstiftung bis hin zu T\u00f6tungsdelikten vorgeworfen werden. Um Autorit\u00e4t und Macht der Partei zu sichern, soll diese Vereinigung mit Bestrafungsaktionen gegen interne Gegner und Dissidenten vorgehen. Die Festnahmeserie gegen hochrangige Funktion\u00e4re ersch\u00fctterte unmittelbar die Infrastruktur und Aktionsf\u00e4higkeit der PKK in Deutschland und versetzte dem f\u00fcr die Einf\u00e4delung von Gewaltaktionen verantwortlichen Befehlsapparat empfindliche R\u00fcckschl\u00e4ge, die das strategische Umdenken der PKK-F\u00fchrung mit beeinflu\u00dft haben d\u00fcrften. Als Folge von Exekutivma\u00dfnahmen sah sich die PKK veranla\u00dft, ihre F\u00fchrungskader verst\u00e4rkt nach dem Rotationsprinzip auszuwechseln, um weitere Zugriffe zu verhindern oder zu erschweren. Am 4. Januar wurde ein PKK-Gebietsleiter festgenommen, der die Parteiarbeit in Hannover organisiert hatte. Ihm wurde vorgeworfen, an zwei Brandanschl\u00e4gen beteiligt gewesen zu sein. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaften Braunschweig und Hannover wurden gegen mutma\u00dfliche PKK-Angeh\u00f6rige u.a. wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung, Bildung einer kriminellen Vereinigung Haftbefehle erlassen und am 18. Januar Durchsuchungsma\u00dfnahmen in Hannover, Braunschweig, Salzgitter und Lingen durchgef\u00fchrt. Zus\u00e4tzlich wurde der \" Deutsch-Kurdische Freundschaftsverein \" in Hannover durchsucht, bei dem es sich um den zentralen Anlaufpunkt der PKK f\u00fcr Hannover handeln sollte. Wegen dringenden Tatverdachts der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde am 20. Januar nach Angaben der Bundesanwaltschaft ein Abgeordneter des PKK-dominierten Kurdischen Exilparlaments in Heidelberg verhaftet. Er war den Ermittlungen zufolge u.a. f\u00fcr die Gebiete Hannover und Berlin verantwortlich, sp\u00e4ter f\u00fcr die Region Nordrhein-Westfalen und zuletzt in S\u00fcddeutschland. Am 30. Januar durchsuchte die Polizei aufgrund von Beschl\u00fcssen des Ermittlungsrichters in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft L\u00fcneburg wegen Verdachts eines Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz das Zentraldepot der PKK f\u00fcr das Gebiet Hannover. Nach ersten Erkenntnissen wurden weite Teile Niedersachsens aus diesem Depot 223","mit Propagandamaterial der PKK versorgt. Mit der Beschlagnahme von gut zwei Tonnen Propagandamaterial wurde nach Einsch\u00e4tzung des Landeskriminalamtes die Propagandastruktur der PKK in Norddeutschland zerschlagen. Am 13. Mai verbot das Innenministerium des Landes Baden-W\u00fcrttemberg den \"Deutsch-Kurdischen Freundschaftsverein\" in Stuttgart und ordnete dessen sofortige Aufl\u00f6sung sowie die Einziehung seines Verm\u00f6gens an. Der Verein sei eine zentrale Anlaufstelle f\u00fcr die PKK gewesen und habe sich an der Vorbereitung von Gewalttaten beteiligt. Bei der Durchsuchung der Vereinsr\u00e4ume und von 7 Wohnungen der Vorstandsmitglieder/Vereinsvorst\u00e4nde wurden u.a. Propagandamaterial, Plakate der PKK/ERNK und Spendenquittungen sichergestellt. Bei einer am selben Tag in diesem Zusammenhang auf der Grundlage von Gerichtsbeschl\u00fcssen in Stuttgart und Umgebung durchgef\u00fchrten Durchsuchung von 21 Objekten von PKK-Anh\u00e4ngern wurden gro\u00dfe Mengen Publikationen sowie Spendenquittungen der PKK/ERNK mit Gesamtbetr\u00e4gen von weit \u00fcber DM 200.000 DM sowie 75.000 DM Bargeld aufgefunden und sichergestellt. Ein hochrangiger PKK-Funktion\u00e4r - mutma\u00dflicher Chef der \" Europ\u00e4ischen Frontzentrale\" (ACM) - wurde am 17. Juni in Celle/Niedersachsen festgenommen. Er wird der R\u00e4delsfuhrerschaft in dieser terroristischen Vereinigung innerhalb der F\u00fchrungsorganisation der PKK verd\u00e4chtigt. Am 10. Oktober erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Celle Anklage gegen zwei mutma\u00dfliche FUhrungsfunktion\u00e4re der PKK. Einer mu\u00df sich wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung, der andere wegen drei schwerer Brandstiftungen verantworten. Das Gerichtsverfahren war am Jahresende noch nicht abgeschlossen. In Essen durchsuchten Polizeibeamte am 25. Juni insgesamt 6 Objekte, die dem PKKUmfeld zugerechnet wurden. Sie stellten umfangreiches Material sicher und nahmen eine Person vorl\u00e4ufig fest. Am 22. Oktober wurde in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz bei Durchsuchungen von insgesamt 92 Objekten mutma\u00dflicher Kader bzw. Aktivisten der PKK umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. In Ulm wurden dabei 2 t\u00fcrkische Kurden - u.a. ein Gebietsbeauftragter - festgenommen. Ein kurdisches \" Kulturzentrum \" in Ulm stellte sich als Versammlungsst\u00e4tte f\u00fcr PKKAktivisten heraus. Aufgrund eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz wurden am 6. November insgesamt 22 Objekte mutma\u00dflicher PKK-Angeh\u00f6riger in Reutlingen, T\u00fcbingen, Eutingen im G\u00e4u, Heilbronn, Neckarsulm, Aichtal und Stuttgart durchsucht. Neben Propagandamaterial der PKK stellte die Polizei Spendengeldquittungen sowie sonstige Aufzeichnungen sicher. In Reutlingen wurde aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Stuttgart ein mutma\u00dflicher Raumverantwortlicher der PKK festgenommen. Am n\u00e4chsten Tag durchsuchte 224","die Polizei wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung der PKK und einer anlaufenden PKK-Spendenkampagne mehrere Wohnungen sowie R\u00e4ume des \" Kurdischen KulturundSportvereins\" in Reutlingen. Es waren auch Objekte in Stuttgart, T\u00fcbingen, Esslingen, Freudenstadt und Heilbronn betroffen. Auch hier wurden Spendengeldquittungen, Propagandamaterial und sonstige schriftliche Unterlagen sichergestellt. Das Bayerische Oberste Landesgericht verh\u00e4ngte am 5. Dezember gegen Gebietsverantwortliche der PKK in Freiburg und N\u00fcrnberg je 2 Jahre Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung. Der Gebietsleiter von M\u00fcnchen erhielt eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Ob diese Urteile bis Jahresende rechtskr\u00e4ftig wurden, ist nicht bekannt. Schon allein aufgrund ihrer Leitungsfunktion in der PKK h\u00e4tten sich die Angeklagten nach Ansicht des Gerichts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung strafbar gemacht. Nach Auffassung des Strafsenats bildeten alle \"professionellen Kader einer Region in Deutschland\" eine solche Vereinigung, da sie f\u00fcr die Planung und Durchf\u00fchrung der seit 1993 von der PKK getragenen gewaltsamen \u00dcbergriffe auf t\u00fcrkische und deutsche Einrichtungen verantwortlich seien. Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes war die erste Verurteilung aufgrund eines Strukturverfahrens. In Hamburg begann am 20. M\u00e4rz vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das Strafverfahren gegen drei mutma\u00dfliche Mitglieder der PKK. Eine Frau - zuletzt Verantwortliche der Region Nord-West - wurde der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft, eine weitere Frau - zuletzt Verantwortliche des Bezirks Bremen - der Mitgliedschaft sowie ein Mann der Unterst\u00fctzung einer Vereinigung beschuldigt, deren Zweck oder T\u00e4tigkeit darauf gerichtet sei, Mord und Totschlag sowie gemeingef\u00e4hrliche Straftaten zu begehen. Am 5. M\u00e4rz 1997 wurden sie wegen versuchten Totschlags und der Bedrohung abtr\u00fcnniger PKK-Mitglieder zu Haftstrafen von f\u00fcnfeinhalb, vier bzw. dreieinhalb Jahren verurteilt. Ihre Opfer galten als Anh\u00e4nger des Parteidissidenten und \u00d6CALANKritikers Selim C\u00dcR\u00dcKKAYA. Es war angeordnet worden, Anh\u00e4nger C\u00dcR\u00dcKKAYAs mit Bestrafungsaktionen zu disziplinieren und engste Freunde zu t\u00f6ten. Die Beschuldigten waren nach \u00dcberzeugung des Gerichts Auftragggeber f\u00fcr Anschl\u00e4ge gegen Abweichler und haben den Tod der jeweiligen Opfer \"mit in Kauf genommen \". Die Taten seien als versuchter Totschlag zu werten und nicht - wie es die Bundesanwaltschaft gefordert hatte - als versuchter Mord. \"Niedrige Beweggr\u00fcnde\" als Mordmerkmal l\u00e4gen nicht vor. Die T\u00e4terso die m\u00fcndliche Urteilsbegr\u00fcndung nach einer Pressemeldung - seien als besonders aktive und \u00fcberzeugte PKK-Mitglieder einzig von dem Ziel motiviert gewesen, die kurdische Volksidentit\u00e4t zu wahren. Sie s\u00e4hen in der PKK die einzige politische Kraft, die ihr physisches \u00dcberleben gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung sichern k\u00f6nne. Das alles k\u00f6nne die Taten nicht rechtfertigen oder entschuldigen. Es befreie aber von einer \u00fcber das Ma\u00df hinausgehenden Verwerflichkeit. Nach der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung (das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig) brach unter den etwa 100 Zuschauern im Gerichtssaal frenetischer Jubel aus. 225","3.2.2.5 Drohungen und Gewaltverzichtsbekundungen Im Vorfeld der t\u00fcrkischen Parlamentswahl am 24.12.95 hatte der PKK-Generalvorsitzende \u00d6CALAN am 14.12.95 einseitig einen Waffenstillstand erkl\u00e4rt, um ein g\u00fcnstiges Klima f\u00fcr etwaige Verhandlungen mit der neuen t\u00fcrkischen Regierung zu schaffen. Im Rahmen von Interviews - im Januar durch den kurdischen Sender MED-TV ver\u00f6ffentlicht - kommentierte \u00d6CALAN die Lage seiner Partei in Deutschland. Dabei richtete er u.a. Drohungen gegen Deutschland und warnte vor \" unkontrollierten Ausschreitungen\". Zahlreiche Gewaltaktionen der PKK auf deutschem Boden in den ersten Monaten 1996 hatten u.a. das Ziel, von hier aus direkt und indirekt politischen Druck auf die neue t\u00fcrkische Regierung auszu\u00fcben und sie zur Aufnahme von Verhandlungen mit der PKK zu bewegen. Als dieses Kalk\u00fcl gescheitert war, endete Mitte August der Waffenstillstand mit der Wiederaufnahme von Kampfhandlungen. Nach den noch Ende Januar von \u00d6CALAN pers\u00f6nlich gegen\u00fcber Deutschland erhobenen massiven Drohungen folgte am 20. M\u00e4rz im Hinblick auf das kurdische Neujahrsfest {\"Newroz\") aus gleichem Munde ein erster M\u00e4\u00dfigungsappell. \u00d6CALAN rief die Kurden dazu auf, ihre Konflikte im Ausland friedlich zu regeln und und demokratische Spielregeln zu beachten. Es fiel auf, da\u00df auf eine Reihe von Veranstaltungsverboten im Bundesgebiet f\u00fcr den 20. M\u00e4rz nicht militant reagiert wurde. Trotz massiver Kritik an der Unterst\u00fctzung Deutschlands f\u00fcr die T\u00fcrkei lehnte \u00d6CALAN Racheakte in Deutschland ab. Anfang und Mitte Mai bekundete er in Interviews sein Bedauern \u00fcber die Ausschreitungen vom Fr\u00fchjahr. Er gab Fehler der PKK in Deutschland zu und r\u00e4umte generell ein, das Negativecho in der deutschen \u00d6ffentlichkeit untersch\u00e4tzt zu haben. Die PKK wolle nunmehr ausschlie\u00dflich auf demokratische Weise f\u00fcr ihr Anliegen werben. In seinem ZDF-Interview vom 15. September sprach \u00d6CALAN abermals von Fehlern und versprach, da\u00df es in Zukunft in Deutschland keine von der PKK ausgehende Gewalt mehr geben werde. Deutschland biete gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten zur demokratischen Auseinandersetzung. Mit den meisten seiner Aufrufe und Appelle verband \u00d6CALAN allerdings auch die Erwartung, da\u00df Deutschland der PKK diplomatisch helfe und seine Positionen gegen\u00fcber der T\u00fcrkei korrigiere. Gegen\u00fcber zahlreichen Aktionen der PKK in den ersten Monaten bedeutete dieses eine Z\u00e4sur. Vermutlich vollzog sich \u00d6CALANs Umsteuerung nicht ohne Widerstand innerhalb der Organisation. In spektakul\u00e4rer Widerspr\u00fcchlichlichkeit wechselten sich allerdings noch im ersten und zweiten Quartal harsche, geradezu kriegerische Drohungen gegen\u00fcber der Bundesrepublik und einlenkende, leisere und nachdenklicher klingende T\u00f6ne einander ab. Drohte der PKK-Chef einerseits unverhohlen mit unkontrollierten Ausschreitungen, unnachgiebiger H\u00e4rte und unterschwellig auch mit verheerenden Eskalationsakten, versuchte er wenige Tage sp\u00e4ter, sich vor der Welt\u00f6ffentlichkeit in der Rolle eines zutiefst friedlich gesonnenen, staatsm\u00e4nnisch und di226","plomatisch denkenden und handelnden Gespr\u00e4chspartners in Szene zu setzen. Festzuhalten bleibt, da\u00df es seit dem Fr\u00fchjahr - abgesehen von relativ unbedeutenden Zwischenf\u00e4llen - zu keinen Gewaltanwendungen mehr gekommen ist. Selbst auf Vereinsverbote und Durchsuchungen von Vereinen - fr\u00fcher regelm\u00e4\u00dfig Startsignale f\u00fcr explosive Reaktionen - wurde betont zur\u00fcckhaltend reagiert. 3.2.2.6 Beurteilung / Perspektiven Die PKK hat ihren jahrelangen Kurs militanter Konfrontation in der ersten Jahresh\u00e4lfte zumindest ausgesetzt. Episoden, in denen die PKK im Zuge wechselhafter Strategien in Deutschland Verwirrung \u00fcber ihren tats\u00e4chlichen Charakter zu stiften versuchte, waren in fr\u00fcheren Jahren wiederholt zu beobachten. Die nach einer letzten Gewaltserie im Fr\u00fchjahr eingeleitete Phase moderaten Verhaltens dauert inzwischen l\u00e4nger, als alle vorangegangenen Pausen. Mit zunehmender Dauer wachsen die Chancen, da\u00df die PKK die Suspendierung ihres alten Kurses militanter Konfrontation in Deutschland nicht nur als vor\u00fcbergehenden taktischen Einschub versteht, sondern als prinzipielle Z\u00e4sur f\u00fcr eine dauerhafte Wandlung durchh\u00e4lt. Die Aussichten einer solchen Korrektur h\u00e4ngen naturgem\u00e4\u00df auch davon ab, ob ein gem\u00e4\u00dfigter Kurs PKK-intern breit verankert und an der Basis mitgetragen wird. Er w\u00fcrde auf Widerst\u00e4nde sto\u00dfen, wenn Kritiker darauf verweisen k\u00f6nnten, da\u00df er zu keiner Entspannung und Anerkennung - aus ihrer Sicht berechtigter - Belange f\u00fchrt. Es darf nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df die prinzipielle Gewaltbereitschaft bei den PKK-Angeh\u00f6rigen latent weiter vorhanden und da\u00df die PKK nach wie vor eine schlagkr\u00e4ftige, europaweit handlungsf\u00e4hige Organisation ist. Die von \u00d6CALAN u.a. per Fernsehinterview eines griechischen Privatsenders noch am 11. M\u00e4rz ausgesprochenen Drohungen, deutsche Interessen (Tourismus, Wirtschaftsunternehmen) in der T\u00fcrkei anzugreifen, wurden im Jahresverlauf nicht wiederholt. \u00d6CALAN hatte Touristen vor T\u00fcrkeibesuchen gewarnt. Die Tourismusregionen seien Krisengebiete von vorrangiger Priorit\u00e4t. Sollte die PKK dort aktiv werden, sei mit \"extremen\" Wirkungen zu rechnen. In einem Land, das Krieg f\u00fchre, habe Tourismus keinen Platz. Nach Pressemeldungen besuchten die T\u00fcrkei 1995 etwa 1,6 Millionen Deutsche. Nach dem Selbstverst\u00e4ndnis der PKK bedeutet die Respektierung der deutschen Gesetze keinen Verzicht auf das Zeigen ihrer verbotenen Symbole in der \u00d6ffentlichkeit. \u00d6CALAN rechtfertigte dies am 15. Juni damit, da\u00df die Kurden ein Volk seien, das vor der Gefahr stehe, vollst\u00e4ndig vernichtet zu werden und sie einen Anspruch auf ihre demokratischen und nationalen Forderungen und Rechte h\u00e4tten. Dazu geh\u00f6rt es offenbar, Fahnen und andere Symbole zu zeigen. Entsprechend gewaltt\u00e4tig reagierten in der Vergangenheit kurdische Demonstranten, wenn die Polizei verbotene Symbole, die den Freiheitskampf versinnbildlichen, sicherstellte. 227","3.3 T\u00fcrken 3.3.1 Allgemeines In Hamburg leben etwa 71.000 t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger. T\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige nichtkurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit bilden mit etwa 45.000 Personen die gr\u00f6\u00dfte Gruppe von Ausl\u00e4ndern in Hamburg. Das Gruppengefuge der t\u00fcrkischen extremistischen Organisationen umfa\u00dft ein breites ideologisches Spektrum von revolution\u00e4rmarxistischen Gruppierungen \u00fcber islamistische bis zu extrem-nationalistischen Organisationen. In Hamburg haben sie insgesamt wenig mehr als 1.300 Anh\u00e4nger, mithin knapp 3 % dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe. Unter dem Aspekt der Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen sind die revolution\u00e4r-marxistischen Gruppierungen von besonderer Bedeutung, die in ihrer Heimat mit Gewalt gegen die Regierung vorgehen. Ihre Anh\u00e4nger verstehen sich als Revolution\u00e4re, die von deutschem Territorium aus den Kampf ihrer Gef\u00e4hrten in der T\u00fcrkei propagandistisch und finanziell zu unterst\u00fctzen versuchen. Abgesehen von der ohnehin bei politisch motivierten Umst\u00fcrzlern auf der ganzen Welt zwangsl\u00e4ufigen Ablehnung der jeweils herrschenden Rechtsordnung, pflegen ausl\u00e4ndische Extremisten ein den deutschen Rechtsnormen noch viel weniger angepa\u00dftes eigenes Verst\u00e4ndnis von moralisch \"berechtigter\" Gewalt {\"Notwehr\") und \"legalem\" Widerstand. Dieses wirkt sich z.B. in den Methoden von \"Spenden\" - Erhebungen, bei Regelverletzungen im Zuge demonstrativer \u00f6ffentlicher Auftritte und in einer andersartigen Rechtsauffassung in Bezug auf militante Verhaltensweisen aus. Das nach au\u00dfen sichtbare Verhalten t\u00fcrkischer Linksextremisten wurde das Jahr \u00fcber in erster Linie von Ereignissen in der T\u00fcrkei beherrscht, insbesondere, als in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen Personen der eigenen Organisationen in Revolten und Hungerstreiks verwickelt waren oder gar starben. Die Schlagkraft und politische Wirkung der seit 1983 in Deutschland verbotenen linksextremistischen Organisation \"Devrimci Sol\" {\"Revolution\u00e4re Linke\") sowie der TKP-ML {\"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\") wurde in den vergangenen Jahren jeweils durch Spaltungsprozesse geschw\u00e4cht. Aus den - nur organisatorisch - weitgehend abgeschlossenen Kl\u00e4rungsprozessen bei der \"Devrimci Sol\" sind zwei neue Organisationen hervorgegangen: Die DHKP-C (\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\", O 3.3.2.1) und die \"THKP/-C Devrimci Sol\" (\"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front\", O 3.3.2.2). Gegenseitige Drohungen und blutige Auseinandersetzungen zwischen beiden Organisationen lassen keine Vers\u00f6hnung erwarten. Die Anh\u00e4ngerschaft beider Organisationen summiert sich - bei einem deutlichen \u00dcbergewicht der DHKP-C - in Deutschland auf etwa 1.200 Personen. 228","Zeitlich fast parallel hatte sich 1994 die Spaltung der TKP-ML vollzogen. Anh\u00e4nger des fr\u00fcher schon vor\u00fcbergehend ausgescherten \"Ostanatolischen Gebietskomitees\" (DABK) sonderten sich erneut ab. Beide Fl\u00fcgel beharren darauf, jeweils die einzig legitime Fortsetzung ihrer Ursprungsorganisation zu repr\u00e4sentieren, verzichten aber auf gewaltsame Kl\u00e4rungsversuche. Die urspr\u00fcngliche Organisationsbezeichnung TKP-ML verwenden beide in leicht verwechselbaren Versionen: Der (schw\u00e4chere) DABK-Fl\u00fcgel mit Klammersetzung TKP(ML), der (st\u00e4rkere) Stammfl\u00fcgel mit Schr\u00e4gstrich TKP/ML. Beide (zusammen etwa 2.000 Anh\u00e4nger) tolerieren sich gegenseitig ( 3 3.3.2.3 und 3.3.2.4). Eine andere - in Hamburg mit einem St\u00fctzpunkt vertretene - Abspaltung der TKP-ML machte sich vorwiegend im Rahmen von Aktionseinheiten bemerkbar: Die MLKP (\"Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei\", O 3.3.2.5). Aus ihren Reihen heraus wurde im August in Duisburg ein Abtr\u00fcnniger ermordet. Extrem-nationalistische t\u00fcrkische Organisationen hatten sich in den letzten Jahren in Deutschland \u00f6ffentlich zur\u00fcckgehalten. Das friedliche Zusammenleben der hier lebenden Ausl\u00e4nder und damit die innere Sicherheit k\u00f6nnen jedoch - auch in Hamburg - sehr schnell bedroht sein, wenn sich die Konfliktherde zwischen nationalistischen und linksextremistischen T\u00fcrken / Kurden durch zugespitzte Ereignisse - hier oder in der T\u00fcrkei - spontan aufheizen. Die extrem nationalistische Positionen vertretende ATF (\"Almanya T\u00fcrk Federasyonu\" = Deutsche T\u00fcrk F\u00f6deration) pr\u00e4sentiert sich als gem\u00e4\u00dfigte demokratische Organisation, deren Mitglieder die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland respektieren. Sie ist im Oktober als Nachfolgeorganisation der seit 1978 bestehenden AD\u00dcTDF neu gegr\u00fcndet worden, im Bundesgebiet werden ihr etwa 140 Vereine mit rund 6.900 Mitgliedern zugerechnet. Von ihren politischen Gegnern werden die ATFAnh\u00e4nger - wegen ihres Erkennungssymbols - als \" Graue W\u00f6lfe \" bezeichnet. Mit ihrer nationalistisch-chauvinistischen Ideologie eignet sich die ATF jedoch als Angriffsobjekt militanter politischer Gegner. Am Vereinsgeb\u00e4ude des Hamburger ATFMitgliedervereins \" T\u00fcrkische Familien Union in Hamburg und Umgebung e. V. \" kam es, beispielsweise im Zusammenhang mit einer Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr im Hungerstreik befindliche politische Gefangene in der T\u00fcrkei, sporadisch zu Konfrontationen mit t\u00fcrkischen Linksextremisten. Islamistische Organisationen, als stabilste und mitgliederst\u00e4rkste allen voran die IGMG/EMUG ( 3 3.3.3.1), haben einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Einflu\u00df unter der hier lebenden t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung. Die stark an die t\u00fcrkische Wohlfahrtspartei (\"Refah Partisi\") angelehnte IGMG/EMUG vertritt ein islamistisches Staatsbzw. antiwestliches Demokratieverst\u00e4ndnis. Ihre Propaganda wirkt der gesellschaftlichen 229","Integration in Deutschland ans\u00e4ssiger Moslems entgegen. Der besonders durch aggressive Polemik auffallende islamistische sog. KAPLAN-Verband (ICCB) ist in sich zerstritten und gespalten. Er besitzt in Hamburg keinen St\u00fctzpunkt. Die vom ICCB abgespaltene \"Islamische Bewegung\" (IH, O 3.3.3.2) betreibt im Stadtteil Wilhelmsburg eine Moschee. Das Mobilisierungspotential islamistischer t\u00fcrkischer Organisationen l\u00e4\u00dft sich schwer eingrenzen, zumal davon auszugehen ist, da\u00df ihre Einrichtungen von Besuchern aufgesucht werden, f\u00fcr die religi\u00f6se und soziale Betreuung im Vordergrund steht. In Hamburg wird die engere Anh\u00e4ngerschaft unver\u00e4ndert auf etwa 1.000 Personen gesch\u00e4tzt, bundesweit auf gut 28.000. 3.3.2 Linksextremisten 3.3.2.1 DHKP-C Die DHKP-C {\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi -Cephesi / Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\") ist neben der THKP/-C (O 3.3.2.2) aus einer Anfang 1993 begonnenen und Ende 1994 auch in einer unterschiedlichen Namensgebung besiegelten Spaltung der \"Devrimci Sol\" (K\u00fcrzel: Dev Sol, \"Revolution\u00e4re Linke\") hervorgegangen. Die urspr\u00fcngliche Dev Sol - so auch heute noch die DHKP-C - versteht sich als eine am Marxismus-Leninismus orientierte Volksbewegung, die auf dem Wege einer bewaffneten Revolution das t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcge zerschlagen will. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1978 bis heute hat sie in der T\u00fcrkei durch Schu\u00dfwaffenund Sprengstoffanschl\u00e4ge - insbesondere auf Personen des \u00f6ffentlichen Lebens - die t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte st\u00e4ndig herausgefordert. Nach einer Serie gewaltt\u00e4tiger Ausschreitungen in Deutschland im Jahre 1982 ist die Dev Sol hier seit Februar 1983 verboten, z\u00e4hlt aber ungeachtet ihrer Spaltung und trotz einer im Vergleich zur PKK nur begrenzten Mitgliederzahl (etwa 1.200) inzwischen wieder zu den gef\u00e4hrlichsten der in Deutschland operierenden t\u00fcrkischen Gruppierungen. Die Spaltung der Organisation war Anfang 1993 durch Differenzen um die Person ihres bis dahin unumstrittenen Leiters, Dursun KARATAS, ausgel\u00f6st worden. Ein Teil der Organisation warf und wirft ihm bis heute u.a. F\u00fchrungsfehler sowie Verrat vor und bildete einen oppositionellen Fl\u00fcgel. Der von zahlreichen gegenseitigen Gewalttaten zwischen den rivalisierenden Lagern bis hin zu T\u00f6tungsdelikten begleitete Spaltungsproze\u00df hatte sich nachfolgend auf allen Ebenen sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Europa vollzogen. Unter den derzeit etwa 1.200 Mitgliedern beider inzwischen verselbst\u00e4ndigten Parteien in Deutschland \u00fcberwiegt die Anh\u00e4ngerschaft des KARATAS-Fl\u00fcgels - der jetzigen DHKP-C. Letztere tritt seit Mitte 1995 manchmal mit dem 230","Zusatz \"DHG\" (\"Devrimci Halk G\u00fccler\" = \"Revolution\u00e4re Volkskr\u00e4fte\") auf und benutzt wechselweise auch die Abk\u00fcrzungen DHKP (Partei) oder DHKC (Front). In Hamburg werden beiden immer noch der Dev Sol verbundenen Organisationen (DHKP-C und THKP/-C) insgesamt weniger als 100 Personen zugerechnet. Abweichend vom bundesweiten zahlenm\u00e4\u00dfigen \u00dcbergewicht der DHKP-C schien diese in Hamburg bisher nur eine Minderheit zu bilden. Verschiedene Hinweise deuten jedoch daraufhin, da\u00df die DHKP-C in Hamburg auf dem Wege ist, sich personell zu verst\u00e4rken und gegen die rivalisierende THKP/-C durchzusetzen. Die andauernden Rivalit\u00e4ten lassen sich aus gegenseitiger aggressiver und feindseliger Polemik bis hin zu Todesdrohungen gegen exponierte Funktion\u00e4re ablesen. Wie sich im Laufe des Jahres 1996 erneut zeigte, mu\u00df unver\u00e4ndert mit Gewaltt\u00e4tigkeiten zwischen Anh\u00e4ngern beider verfeindeten Organisationen gerechnet werden. Zwar gab es das Jahr \u00fcber keine Auseinandersetzungen mit Todesfolgen, wohl aber zahlreiche verbale und handgreifliche Zusammenst\u00f6\u00dfe - bis hin zum Schu\u00dfwaffengebrauch und Riskierung t\u00f6dlicher Verletzungen. Ungebrochen ist auch die - von internen Differenzen unabh\u00e4ngige - grunds\u00e4tzliche Gewaltund T\u00f6tungsbereitschaft der DHKP-C in bezug auf ihren eigentlichen politischen Gegner - den t\u00fcrkischen Staat. Ihre diesbez\u00fcglichen Aussagen sind durchaus ernst zu nehmen und ausnahmslos auch f\u00fcr die Anh\u00e4ngerschaft im Ausland - mithin auch in Deutschland - verbindlich. Ein deutliches Indiz daf\u00fcr ist z.B., da\u00df einige Vorgaben und Festlegungen bezeichnenderweise auch deutschsprachig ver\u00f6ffentlicht wurden. Somit ist klar, da\u00df sie sich gleicherma\u00dfen an diejenigen t\u00fcrkischen Anh\u00e4nger in Deutschland richten, f\u00fcr die Deutsch neben T\u00fcrkisch inzwischen zur Heimatsprache geworden ist, ferner auch an deutsche Unterst\u00fctzer. Eine generelle Feindbestimmung liefert das im M\u00e4rz 1995 von der DHKP-C in deutscher Sprache ver\u00f6ffentlichte \"Programm der revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei\". Darin sind als \"Feinde des Volkes (...) alle staatlichen und privaten Institutionen, die dem Imperialismus und der Oligarchie dienen \" festgehalten. Deutlicher dokumentierte die Partei ihre latente Gewaltbereitschaft mit einer Aussage in der Publikation \"DHKC-Nachrichtenbulletin\" vom 03.04.95: \"Wir m\u00fcssen bei jeder Gelegenheit bewaffnet sein (...) vernichtet alle Agenten, Informanten, faschistischen Zentralen, wo immer ihr lebt, gestattet keinem von ihnen das Recht zu leben \". Es versteht sich, da\u00df sich damit Aktionen der Partei auch in Deutschland gegen alle Einrichtungen des t\u00fcrkischen Staates richten k\u00f6nnen, im \u00fcbrigen aber auch gegen nichtstaatliche Einrichtungen und Institutionen, die dem t\u00fcrkischen Staat loyal gegen231","\u00fcberstehen bzw. ihn st\u00fctzen. Die Drohungen der DHKP-C betreffen insbesondere die als \"Faschisten\" titulierten Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen MHP (\"Partei der Nationalistischen Bewegung\") - sogenannte \"Graue W\u00f6lfe\". Wie unmittelbar und zeitnah Ereignisse im Zuge innert\u00fcrkischer politischer Konflikte von der t\u00fcrkisch-extremistischen Bezugsszene in Deutschland aufgegriffen werden, zeigte sich u.a. in entsprechenden Reaktionen der DHKP-C. In solchen F\u00e4llen ist seit Jahren das t\u00fcrkische Generalkonsulat in Hamburg das naheliegende und bevorzugte Ziel, um mit Spruchb\u00e4ndern, lautstark oder auch gewaltt\u00e4tig zu protestieren. In diesem Jahr fanden solche Protestaktionen am 3. Mai, 16. Juli, 27. September und 13. Dezember statt. Auf den Ausbruch einer H\u00e4ftlingsrevolte am 13.12.95 in der T\u00fcrkei (\u00dcmraniye-Gef\u00e4ngnis in Istanbul) folgte umgehend 2 Tage sp\u00e4ter ein Brandanschlag in Hamburg auf eine t\u00fcrkische Bank am Steindamm. Die DHKP-C und die TKP/ML bekannten sich als Urheber. Erneute Zwischenf\u00e4lle und schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen l\u00f6sten im Januar diesen Jahres eine neue bundesweite Welle von Protestaktionen t\u00fcrkischer Linksextremisten aus. Es wurden u.a. \u00fcber zwanzig Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt, darunter etwa ein Dutzend aus den Reihen der DHKP-C gegen t\u00fcrkische Einrichtungen (Generalkonsulate, Banken, Reiseb\u00fcros und Vereinsobjekte). In Hamburg ver\u00fcbten Anh\u00e4nger der DHKP-C am 5. Januar einen Brandanschlag auf ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro im Stadtteil Wilhelmsburg. Weitere Brandanschl\u00e4ge - drei in Hamburg - bis Mitte Januar gingen auf das Konto anderer t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen. Hungerstreikaktionen (April bis Juli) in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen gegen die Haftbedingungen und schlie\u00dflich der Tod von 12 Inhaftierten - darunter f\u00fcnf Angeh\u00f6rige der DHKP-C - zogen ebenfalls eine bundesweite Protestwelle nach sich, mit der die deutsche \u00d6ffentlichkeit auf die Vorg\u00e4nge in der T\u00fcrkei aufmerksam gemacht werden sollte. Anh\u00e4nger der DHKP-C beteiligten sich - vereinzelt gemeinsam mit anderen t\u00fcrkischen Linksextremisten - an einer Reihe demonstrativer Aktionen. Die Aktionsformen reichten von Kundgebungen und Demonstrationen \u00fcber Solidarhungerstreiks bis hin zu Besetzungsaktionen. In Hamburg wurde am 8. Juli der \"Spiegel \"-Verlag besetzt. Eine Demonstration vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat am 16. Juli verlief unfriedlich. Im Geb\u00e4ude des Hamburger Flughafens fand am 27. Juli eine Kurzkundgebung statt. Alle drei Aktionen ( 3 siehe auch 3.3.4) werden Anh\u00e4ngern der DHKP- C zugerechnet. Die im Vergleich zu anderen Regionen wenigen Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in Hamburg sind auf ihre - noch - verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleine Anh\u00e4ngerschar zur\u00fcckzuf\u00fchren. Offensichtlich gelingt es ihr aber, anla\u00dfbezogen ' zus\u00e4tzliche ausw\u00e4rtige Anh\u00e4nger nach Hamburg zu mobilisieren. So wurden bei der 1. Mai-Demonstration und bei einem Aufzug am 3. Oktober in Hamburg gr\u00f6\u00dfere Gruppen der DHKP-C festgestellt, die 232","sich offensichtlich auf von ausw\u00e4rts kommende Verst\u00e4rkungen st\u00fctzen konnten. Gleichwohl behauptet hier der im bundesweiten Ma\u00dfstab offenbar geschw\u00e4chte feindliche Fl\u00fcgel \" THKP/-C Devrimci Sol\" einen seiner letzten St\u00fctzpunkte. Es gibt Hinweise, da\u00df die Anh\u00e4nger der DHKP-C bestrebt sind, mit handgreiflichen Einsch\u00fcchterungsversuchen Personen des ohnehin zerfallsbedrohten gegnerischen Lagers zur Abkehr von den Abspaltern oder gar zur R\u00fcckkehr in die Stammorganisation zu veranlassen. So l\u00e4\u00dft sich zumindest ein Vorfall in Hamburg deuten: Am 13. Mai \u00fcberfiel eine Schl\u00e4gergruppe der DHKP-C vor dem \" Volkshaus der T\u00fcrkei\" (Stadtteil St. Pauli) zwei Anh\u00e4nger der THKP/-C. Einer der Angegriffenen wurde schwer, der andere durch Hiebe mit Schlagst\u00f6cken lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Einer der Gesch\u00e4digten war vorher schon einmal das Opfer von \u00dcberf\u00e4llen durch Angeh\u00f6rige der DHKP-C gewesen. Offenbar als Reaktion darauf folgte am 18. Mai ein Gegenangriff, bei dem im Stadtteil Altona THKP/-C - Anh\u00e4nger auf Personen der DHKP-C einschlugen, die als Insassen eines PKW verkehrsbedingt vor\u00fcbergehend anhalten mu\u00dften. Bei einem sich anschlie\u00dfenden Schu\u00dfwechsel wurde eine Person leicht verletzt. Das - europaweit - durchaus beachtliche Mobilisierungspotential der DHKP-C wurde auf einer Kulturveranstaltung am 7. Dezember in Belgien eindrucksvoll sichtbar. Dort versammelten sich etwa 6.000 Personen. Wenn auch unter Einschlu\u00df von Familienangeh\u00f6rigen und Sympathisanten anderer Organisationen ist das eine Zahl, die der verfeindete Fl\u00fcgel nicht ann\u00e4hernd aufbieten kann. Die DHKP-C ist angesichts der fortdauernden Rivalit\u00e4ten im Lager der Dev Sol und wegen ihres ihres aggressiven, zum Teil gewaltgeneigten Vorgehens gegen politische Gegner eine st\u00e4ndige Gefahrenquelle. Ein Nachlassen ihrer Aktivit\u00e4ten ist - trotz Dev Sol-Verbots - nicht zu erwarten. Im Dezember ver\u00f6ffentlichte die PKK (O 3.2.2) ein \"Protokoll\" \u00fcber die Gr\u00fcndung einer Allianz von DHKP-C und PKK, deren Ziel es sei, eine \"revolution\u00e4re Front\" als ersten Schritt zum einem \"Kr\u00e4fteb\u00fcndnis aller patriotischen Kr\u00e4fte\" zu bilden. Ob diese Aktionseinheit Bestand haben und sich auf diese und weitere Organisationen im Ausland (Deutschland) auswirken wird, l\u00e4\u00dft sich noch nicht beurteilen. 3.3.2.2 THKP/-C Die THKP/-C (\"T\u00fcrkiye Halk Kurtulus Partisi /-Cephesi\", \u00fcbersetzt: \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Front\") ist neben der DHKP-C (O 3.3.2.1) aus der dort bereits beschriebenen Spaltung der \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") hervorgegangen. Die urspr\u00fcngliche \"Devrimci Sol\" - so auch heute noch die THKP/-C - versteht sich als eine vom Marxismus-Leninismus angeleitete Volksbewegung mit dem Ziel, \u00fcber eine bewaffnete Revolution das t\u00fcrkische Staatsgef\u00fcge zu zerschlagen. Zur Bedeutung der Dev Sol in der T\u00fcrkei, ihrem Verbot, den Hintergr\u00fcnden ihrer Spal233","tung, den Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen und zu den andauernden internen Rivalit\u00e4ten in Deutschland wird auf die Ausf\u00fchrungen unter 3.3.2.1 verwiesen. Die Gegner des KARATAS-Fl\u00fcgels DHKP-C, zun\u00e4chst nach ihrem im M\u00e4rz 1993 in der T\u00fcrkei erschossenen F\u00fchrungsfunktion\u00e4r als YAGAN-Fl\u00fcgel bezeichnet, nannten sich anfangs selbstbewu\u00dft weiter \"Devrimci Sol\", vor\u00fcbergehend auch \"Devrimci Sol G\u00fccler\" (\"Revolution\u00e4re Linke Kr\u00e4fte\"). Seit Herbst 1994 treten sie vermehrt unter der f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Klarheit bei \u00f6ffentlichen Auftritten sorgenden Bezeichnung THKP/-C auf. Damit griffen die Abspalter auf die alte historische Bezeichnung der Ursprungsorganisation zur\u00fcck, aus der \"Devrimci Sol\" Anfang der siebziger Jahre in der T\u00fcrkei hervorgegangen war. Gelegentlich ist der Abk\u00fcrzung THKP/-C der Zusatz \" Devrimci Sol\" angeh\u00e4ngt. Unter den in Hamburg dem Komplex Dev Sol insgesamt zugerechneten weniger als 100 Personen \u00fcberwiegen - anders als in der bundesweiten Gegen\u00fcberstellung - Anh\u00e4nger der THKP/-C. Mit gegenseitigen Bestrafungsund Einsch\u00fcchterungsaktionen versuchen seit geraumer Zeit die beiden Lager, sich hier gegeneinander zu behaupten, wobei Gewaltaktionen in erster Linie von DHKP-C - Anh\u00e4ngern ausgehen. Durch das rabiate Vorgehen der KARATAS-Anh\u00e4nger in Hamburg k\u00f6nnte die hiesige Anh\u00e4ngerschaft der THKP/-C allm\u00e4hlich in die Defensive gedr\u00e4ngt werden. Am 13. Mai kam es zu den bereits bei der DHKP-C ( 3 3.3.2.1) beschriebenen Auseinandersetzungen. Der Vorfall zeigt, da\u00df sich THKP/-C und DHKP-C in ihrer grunds\u00e4tzlichen Gewaltbereitschaft in nichts nachstehen. Angesichts der in einem Ballungsraum wie Hamburg hohen Wahrscheinlichkeit, da\u00df Anh\u00e4nger der rivalisierenden Organisationen in ihren sich ohnehin \u00fcberschneidenden Wohnund Versammlungsumfeldern aufeinandertreffen, sind gewaltsame Zusammenst\u00f6\u00dfe gleichsam vorprogrammiert. Daran ist besonders bedenklich, da\u00df einzelne Personen mit Schu\u00dfwaffen ausger\u00fcstet sind. Auch am Beispiel der THKP/-C zeigte sich das Jahr \u00fcber wieder deutlich, wie politische Vorkommnisse in der T\u00fcrkei sofort bis nach Deutschland ausstrahlen. Anh\u00e4nger linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen in der Bundesrepublik f\u00fchlen sich von Ereignissen in der Heimat direkt mitbetroffen bzw. herausgefordert. Sie reagieren darauf \u00e4u\u00dferst sensibel sofort mit offenen und organisierten Protesten oder - zumeist n\u00e4chtlichen - Anschl\u00e4gen und \u00dcberf\u00e4llen. Im Zeitalter moderner weltumspannender elektronischer Nachrichtenmedien ist die r\u00e4umliche und zeitliche Distanz zwischen der T\u00fcrkei und Deutschland dabei so gut wie bedeutungslos geworden. Auf das unter 3.3.2.1 erw\u00e4hnte Hintergrundgeschehen in der T\u00fcrkei (u.a. Gefangenenmeutereien mit mehreren Toten und Verletzten) reagierten auch Anh\u00e4nger der THKP/-C in Hamburg. Am 6. Januar blockierten zun\u00e4chst etwa 40 - 50 Personen im Hamburger Flughafen den Schalter einer t\u00fcrkischen Fluglinie, wenige Stunden sp\u00e4ter 234","besetzten etwa 20 Personen vor\u00fcbergehend die Hamburger Petri-Kirche. Am 7. Januar entz\u00fcndeten unbekannte T\u00e4ter auf der Fahrbahn vor dem \"Phantom\"-Theater \"Neue Flora\" einen Brandsatz. Zu allen drei Aktionen bekannte sich die THKP/-C in ihrer Parteizeitschrift \"Devrimci C\u00f6z\u00fcm\" (Revolution\u00e4re L\u00f6sung). Die Hungerstreiks in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen (April - Juli) veranla\u00dften au\u00dferhalb Hamburgs auch Anh\u00e4nger der THKP/-C zur Teilnahme an Solidarhungerstreiks und Demonstrationen (K\u00f6ln und Frankfurt), obwohl sich keine eigenen Anh\u00e4nger unter den 12 Opfern des \" Todesfastens\" befanden. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte kam es im Rahmen von Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu Durchsuchungen von Wohnungen und anderen Objekten. Mehrere Funktion\u00e4re der THKP/-C wurden festgenommen. Die Exekutivma\u00dfnahmen d\u00fcrften eine der Ursachen daf\u00fcr sein, da\u00df sich die Anh\u00e4ngerschaft f\u00fcr den Rest des Jahres in der \u00d6ffentlichkeit auffallend zur\u00fcckhielt. Hinzu kommt, da\u00df innerhalb der t\u00fcrkischen linksextremistischen Szene in Hamburg offenbar ein f\u00fcr die THKP/-C bedrohlicher Proze\u00df politischer Isolierung eingesetzt hat. W\u00e4hrend 1995 noch Aktionsb\u00fcndnisse bei Demonstrationen und gemeinschaftlich ver\u00fcbte Brandanschl\u00e4ge zu beobachten waren, sind diese fast das ganze Jahr \u00fcber ausgeblieben. Lediglich an der Blockadeaktion am Flughafen (6. Januar) war die TKP/ML (Partizan, O 3.3.2.3) als \"Partnerin\" beteiligt. Auff\u00e4llig war auch die Abwesenheit von Mitgliedern der THKP/-C bei einer Protestdemonstration in Hamburg am 3. Oktober gegen Vorkommnisse in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. Der Aufzug wurde von einem \"Komitee zur Unterst\u00fctzung der revolution\u00e4ren t\u00fcrkischen und kurdischen Gefangenen \" veranstaltet, eine B\u00fcndniskonstruktion, die zwar unterschiedliche t\u00fcrkische und kurdische Linksextremisten aktionistisch vereinte, aber nur Anh\u00e4nger des gegnerischen Fl\u00fcgels DHKP-C einschlo\u00df. Am 14. April fand in Z\u00fcrich eine europaweite Kulturveranstaltung von Anh\u00e4ngern und Sympathisanten der THKP/-C statt, zu der etwa 600 - 800 Besucher kamen. Ein Vergleich veranschaulicht das gegen\u00fcber der konkurrierenden DHKP-C (O siehe 3.3.2.1, Belgien: 6.000 Personen am 7. Dezember) bedeutend geringere Mobilisierungspotential. 3.3.2.3 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) {Partizan) Die 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete TKP/ML strebt einen revolution\u00e4ren Umsturz des politischen Systems in der T\u00fcrkei an. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, anstelle des alten Systems eine kommunistische Gesellschaftsordnung maoistischer Pr\u00e4gung zu errichten. Mit der von ihr aufgestellten \"T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" 235","(TIKKO) f\u00fchrt sie einen - zum Teil terroristischen - Guerillakampf gegen t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte, um das System zu destabilisieren und so den Weg zur Machtergreifung durch die \"revolution\u00e4ren Massen\" zu ebnen. Als kommunistische Kaderpartei wird die TKP/ML - nach dem einschl\u00e4gigen Muster auch anderer kommunistischer Parteien - von einem Zentralkomitee (Merkez Komitesi) mit einem Politb\u00fcro (Siyasi B\u00fcrosu) gef\u00fchrt, dessen Rolle in den au\u00dfert\u00fcrkischen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ein \"Auslandsb\u00fcro\" (Yurtdisi B\u00fcrosu) wahrnimmt. H\u00f6chstes Organ ist die \"Parteikonferenz\". Die im Bundesgebiet existierenden, der TKP/ML zuzurechnenden \u00f6rtlichen Grundorganisationen - im rechtlichen Status von Vereinen - geh\u00f6ren dem Dachverband ATIF {\"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. \") an. In Hamburg vertritt der im Stadtteil Eimsb\u00fcttel im DKP-Objekt \"Magda-Th\u00fcrey-Zentrum\" ans\u00e4ssige \"Solidarit\u00e4tsund Kulturverein der Arbeitnehmer aus der T\u00fcrkei in Hamburg e. V. \" die Ziele der TKP/ML. Interne Machtk\u00e4mpfe f\u00fchrten im Fr\u00fchjahr 1994 zur Abspaltung eines Fl\u00fcgels, der ebenfalls f\u00fcr sich beansprucht, die Partei zu verk\u00f6rpern. Bei der Abspaltung handelt es sich um die Anh\u00e4ngerschaft des \"DABK\" (\"Ostanatolisches Gebietskomitee\"), das sich gerade Anfang 1992 nach f\u00fcnfj\u00e4hriger Trennung wieder der Partei angeschlossen hatte. Die Abspalter buchstabieren sich - fast namensgleich und daher leicht verwechselbar - \" TKP(ML) \". Sie sind \u00e4u\u00dferlich nur in der Klammerschreibweise des Zusatzes \" ML \" (statt Schr\u00e4gstrich) von der Stammorganisation unterscheidbar. Die Differenzen f\u00fchrten zur Trennung der Anh\u00e4ngerschaft auf allen Ebenen bis in die \u00f6rtlichen Gruppierungen hinein. Angesichts der abschreckenden gewaltsamen Begleitumst\u00e4nde bei der Spaltung der \"Devrimci Sol\" (O 3.3.2.1 - 3.3.2.2) gingen die zerstrittenen Fl\u00fcgel allerdings behutsamer miteinander um und vermieden weitgehend gegenseitige Gewaltanwendungen. Wie sich schon im Vorjahr andeutete, haben sich beide Seiten offensichtlich arrangiert und treten sogar vereinzelt, z.B. bei Demonstrationen, Seite an Seite in der \u00d6ffentlichkeit auf. Die Summe der Anh\u00e4nger beider Organisationen in Deutschland wird auf 2.000 gesch\u00e4tzt. In Hamburg sind es weniger als 100 Personen, deren Mehrheit der TKP/ML (Partizan) zugerechnet wird. Mehrere Anl\u00e4sse im innenpolitischen Geschehen der T\u00fcrkei ber\u00fchrten unmittelbar auch die TKP/ML, weil davon einige Organisationsangeh\u00f6rige betroffen waren. Diese inneren Konflikte in der T\u00fcrkei bestimmten das von t\u00fcrkischen Linksextremisten ausgehende Aktionsgeschehen im Ausland. Gef\u00e4ngnismeutereien in Istanbul (\u00dcmraniye-Gef\u00e4ngnis) mit mehreren Todesopfern veranla\u00dften am 6. Januar etwa 40-50 t\u00fcrkische Linksextremisten, im Hamburger Flughafen f\u00fcr wenige Minuten einen Schalter der \" Turkish Airlines\" zu blockieren. Sie zeigten u.a. Spruchb\u00e4nder \" Wir werden \u00dcmraniye und alle Massaker r\u00e4chen\". Anh\u00e4nger der TKP/ML und der \"Devrimci Sol\" (THKP/-C, 3 3.3.2.2) hatten die Aktion initiiert. 236","Angeh\u00f6rige der TKP/ML nahmen gemeinsam mit anderen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen, darunter auch Anh\u00e4nger der abgespaltenen TKP(ML) bzw. des \"DABK\", am 11. Mai in Hamburg an einem von etwa 200 Personen gebildeten Aufzug teil, um unter dem Motto \" Gegen die Ermordung von drei Demonstrationsteilnehmern in Istanbul am 1.5.96\" zu protestieren. Aus Anla\u00df von Hungerstreikaktionen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen beteiligten sich TKP/ML-Anh\u00e4nger im Juni an einem mehrt\u00e4gigen Solidarit\u00e4tshungerstreik von Angeh\u00f6rigen t\u00fcrkischer linksextremistischer Gruppierungen in K\u00f6ln. Die anfangs noch vorwiegend in Form gewaltfreier demonstrativer Aktionen artikulierten Proteste eskalierten in gewaltsamen Aktionsformen, als der Hungerstreik in der T\u00fcrkei die ersten Todesopfer gefordert hatte. Bundesweit wurden zahlreiche Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Mit mehreren Anschl\u00e4gen bekundete auch die TKP/ML ihr Verst\u00e4ndnis solidarischen Verhaltens gegen\u00fcber Hungerstreikenden und Todesopfern unter den Anh\u00e4ngern anderer Organisationen, zumal eigene Anh\u00e4nger nicht unter den Opfern des Todesfastens waren. In Hamburg bekannte sich die Organisation zu einem am 26. Juli ver\u00fcbten n\u00e4chtlichen Brandanschlag auf bewohnte R\u00e4ume einer Zweigstelle der von staatlicher t\u00fcrkischer Seite unterst\u00fctzten \" T\u00fcrkisch-Islamischen Union der Anstalt f\u00fcr Religion \" (DITIB) im Stadtteil Hamm mit dem t\u00fcrkischsprachigen Text (\u00fcbersetzt): \"Die gestorbenen Fastenden, die heilig gestorben sind, werden wir r\u00e4chen TKP/ML\". Am 18. Mai fand in K\u00f6ln die allj\u00e4hrliche Gedenkveranstaltung der TKP/ML zum Todestag des Parteigr\u00fcnders KAYPAKKAYA statt. Der Anla\u00df ist regelm\u00e4\u00dfig ein aktueller Gradmesser f\u00fcr die bundesweite Mobilisierbarkeit von Anh\u00e4ngern auch sympathisierender Organisationen nebst Familienangeh\u00f6rigen. W\u00e4hrend 1995 etwa 6.000 Besucher kamen, waren es dieses Jahr rund 5.000. Die abgespaltene Organisation TKP(ML) konnte auf ihrer eine Woche sp\u00e4ter folgenden korrespondierenden Veranstaltung - ebenfalls in K\u00f6ln - \u00fcber 4.000 Besucher z\u00e4hlen. Angesichts des offenbar weitgehend unproblematischen, nicht mit Ber\u00fchrungs\u00e4ngsten belasteten gegenseitigen Umgangs, kann davon ausgegangen werden, da\u00df sich die Besucherpotentiale auf beiden Veranstaltungen ganz erheblich \u00fcberschnitten. Verschiedene Hinweise lassen erkennen, da\u00df die Organisation - ebenso wie die meisten anderen extremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen - zur Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten hier und in der Heimat neben Mitgliedsbeitr\u00e4gen erhebliche Spendensummen mit mehr oder weniger sanftem Druck bei ihren Landsleuten einfordert. Nur vereinzelt wurden in der Vergangenheit erpresserische Methoden angezeigt. In Hamburg wurde in diesem Jahr der Fall eines Imbi\u00dfinhabers bekannt, der Zahlungen verweigerte und sich der Polizei offenbarte, nachdem ihm unter Drohungen 2.000 DM abverlangt worden waren. 237","3.3.2.4 T\u00fcrkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) - TKP(ML) - (\"DABK\") Die Anh\u00e4ngerschaft des \"Ostanatolischen Gebietskomitees\" (DABK) hatte sich 1987 von der TKP/ML (O 3.3.2.3) abgespalten, sich ihr aber 1992 wieder angeschlossen. Im Fr\u00fchjahr 1994 f\u00fchrten erneute Machtk\u00e4mpfe auf der F\u00fchrungsebene zur Wiederabspaltung. Beide Organisationsteile beanspruchen, \"die\" Partei zu verk\u00f6rpern. Wie unter 3.3.2.3 beschrieben, sehen sich beide in ihren fast identischen Namensgebungen zum Verwechseln \u00e4hnlich: TKP(ML) = DABK, TKP/ML = \" Partizan \"-Fl\u00fcgel. Nach anf\u00e4nglichen heftigen publizistischen Auseinandersetzungen haben sich beide offenbar miteinander arrangiert. Gegenseitige Gewaltt\u00e4tigkeiten sind nicht bekannt geworden. Als Auslandsorganisation mit einer im Heimatland terroristisch agierenden Anh\u00e4ngerschaft reagiert die TKP(ML) in Deutschland - wie auch andere t\u00fcrkische und kurdische Extremisten - sensibel und spontan auf Ereignisse in der Heimat. Sie f\u00fchlt sich erst recht provoziert, wenn die eigene Anh\u00e4ngerschaft von Vorg\u00e4ngen direkt betroffen ist - wie etwa im Januar, als Gef\u00e4ngnismeutereien in der T\u00fcrkei mit mehreren Todesopfern bundesweit zu zahlreichen Protestaktionen f\u00fchrten. \u00dcber 20 Brandanschl\u00e4ge gingen zum Teil auch auf das Gewalttatenkonto der TKP(ML). In Hamburg bekannte sich die Partei auf Flugbl\u00e4ttern zu n\u00e4chtlichen Brandanschl\u00e4gen am 6. Januar auf den Sitz des von ihr als regierungstreu eingestuften \" Koordinationsverbands t\u00fcrkischer Vereine in Hamburg und Schleswig-Holstein e. V. \" im Stadtteil Hammerbrook und auf ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro im Stadtteil St. Georg. Auf deutsch und t\u00fcrkisch hie\u00df es: \"Die Massaker des t\u00fcrkischen Staates in den Gef\u00e4ngnissen werden wir nie vergessen! Unsere Aktionen werden weitergehen! TKP(ML) \". Am n\u00e4chsten Tag warnte die Organisation auf einem beim S-Bahnhof Sternschanze angebrachten Spruchband: \" Wir werden die Verantwortlichen von den Massakern im Knast zur Rechenschaft ziehen TKP(ML) \". Wegen des Todes (als \"Ermordung\" bewertet) von Demonstranten am 1. Mai in Istanbul ver\u00fcbte die TKP(ML) in Berlin am 7. Mai einen Brandanschlag auf ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro. In Hamburg folgte am 11. Mai ein Aufzug mit etwa 200 Teilnehmern aus einem breiten Spektrum linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen, darunter beide Fl\u00fcgelorganisationen der TKP/ML. Einem Hungerstreik (Todesfasten) in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen (Mai bis Juli) fielen u.a. drei Angeh\u00f6rige der TKP(ML) zum Opfer. Dementsprechend massiv waren die Reaktionen der Organisationsanh\u00e4nger im Ausland. Nach Solidarit\u00e4tshungerstreiks in Frankfurt, K\u00f6ln und Stuttgart im Juni setzten Brandanschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Einrichtungen und unfriedliche Besetzungsaktionen in Medienanstalten ein. Die TKP(ML) bekannte sich zu einem Anschlag mit erheblichem Sachschaden auf den Sitz einer rechtsextremistischen t\u00fcrkischen Organisation in Frankfurt/M. am 16. Juli. 238","Da\u00df die Organisation mit Hilfsmitteln f\u00fcr militante Aktionen ausger\u00fcstet ist, wurde im November im Zuge von Durchsuchungen mehrerer ihr zugerechneter Objekte in Niedersachsen punktuell offenkundig. Neben schriftlichen Unterlagen wurden rund 2.200 DM mutma\u00dfliche Spendengelder sichergestellt, dazu ca. 200g Sprengstoff, \u00fcber 500 Schu\u00df diverse Munition, 2 Maschinenpistolenmagazine und diverse Waffenteile. Die j\u00e4hrliche Gedenkfeier zu Ehren des verstorbenen Parteigr\u00fcnders KAYPAKKAYA fand am 27. April in K\u00f6ln mit mehr als 4.000 Teilnehmern statt. Die Besucherzahl vermittelt zwar eine bemerkenswerte Mobilisierungsf\u00e4higkeit der TKP(ML), repr\u00e4sentiert aber nicht ihre sehr viel niedriger anzusetzende engere aktive Anh\u00e4ngerschaft (O vgl. vorletzten Absatz in 3.3.2.3). 3.3.2.5 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die MLKP entstand im September 1994 aus der Vereinigung einer schon seit 1978 bestehenden TKP-ML Abspaltung namens TKP/ML-H (\"H\" steht f\u00fcr \"Hareket\" = Bewegung) und einer anderen Splitterorganisation, der bislang bedeutungslosen TKIH (\" T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung\"). Wie sich aus den Namen der meisten kommunistischen Parteien ablesen l\u00e4\u00dft, hat sich auch die MLKP die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung (hier: in der T\u00fcrkei) als Ziel auf die Fahne geheftet. Sie hat sich dem bewaffneten Kampf verschrieben, f\u00fcr den sie sich der Guerillaorganisation \"M 18\" bedient. Zahlreiche Parteianh\u00e4nger sind in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen in Haft. Unter den Todesopfern eines H\u00e4ftlingshungerstreiks im Juli befand sich auch ein MLKP-Mitglied. Die Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland wird auf 700 gesch\u00e4tzt. Die Mitglieder engagieren sich durchweg in Aktionseinheiten mit anderen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen. Wie in allen extremistischen t\u00fcrkischen Auslandsorganisationen sind auch in der MLKP Spendensammlungen zur Mitfinanzierung der Heimatorganisation obligat. In Hamburg hat die Partei relativ wenige Anh\u00e4nger, vermutlich unter 30. Sie treten auch hier vorwiegend in Aktionseinheiten mit anderen Linksextremisten auf. Im Stadtteil Altona unterh\u00e4lt die Organisation einen St\u00fctzpunkt. Im August 1995 hatte sich eine Abspaltergruppe - die KP/I\u00d6 (\"Kommunistische Partei/Aufbauorganisation\") - formiert, die die urspr\u00fcngliche TKP/ML-H wiederherstellen will. Sie wird seitens der ohnehin vom Sektiererdasein bedrohten MLKP angesichts der dadurch heraufbeschworenen weiteren Zerfaserung nicht nur scharf kritisiert, sondern auch gewaltt\u00e4tig bek\u00e4mpft. Am 27. August 1996 wurde ein KP/I\u00d6Funktion\u00e4r in Duisburg von MLKP-Aktivisten erschossen. 239","Im Januar und im Juni/Juli beteiligten sich MLKP-Anh\u00e4nger in verschiedenen deutschen St\u00e4dten an zahlreichen Protestaktionen vor dem Hintergrund der in den Kapiteln 3.3.2.1 bis 3.3.2.4 und 3.3.4 angesprochenen Gef\u00e4ngnisrevolten und Hungerstreiks in der T\u00fcrkei. Zu dem breiten Repertoire der Aktionsformen geh\u00f6rten Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros, zu denen sich im Wechsel die Stammorganisation oder die Abspalter gemeinschaftlich mit der DHKP-C (O 3.3.2.1) bekannten, n\u00e4mlich zu je einem Anschlag am 5. Januar in Dortmund (MLKP) und am 19. Juni in Berlin (KP/I\u00d6). In Hamburg beteiligten sich MLKP-Anh\u00e4nger an Demonstrationen von jeweils etwa 20 T\u00fcrken vor dem T\u00fcrkischen Generalkonsulat am 5. Januar und 3. Mai. Die letztgenannte Aktion fand aus Protest gegen das Vorgehen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte bei 1. Mai-Kundgebungen in Istanbul statt. Aus demselben Anla\u00df folgte am 11. Mai die Demonstration eines t\u00fcrkischen \"Komitees gegen au\u00dfergerichtliche Hinrichtungen\". Unter den etwa 200 Demonstranten marschierten zahlreiche MLKP-Anh\u00e4nger gemeinsam mit Anh\u00e4ngern von DHKP-C und TKP-ML (beide Fl\u00fcgel). An einem zeitweise unfriedlich verlaufenen Autokorso durch den Stadtteil Altona unter dem Tenor \"Menschenrechte - Gedenken an die Verstorbenen des Hungerstreiks in der T\u00fcrkei\" nahmen am 3. August ebenfalls MLKP-Anh\u00e4nger teil. Etwa die H\u00e4lfte von einem Dutzend beteiligter Fahrzeuge kam aus dem Hamburger Umland. Bemerkenswert ist das trotz relativ geringer Anh\u00e4ngerschaft vorhandene hohe Mobilisierungspotential der Organisation. So besuchten etwa 3.000 Personen aus dem Inund Ausland am 9. November in K\u00f6ln das MLKP-\"Kulturfestival\". Selbst unter Ber\u00fccksichtigung zahlreicher Familienmitglieder der engeren Anh\u00e4ngerschaft ist anzunehmen, da\u00df ein erheblicher Veranstaltungszulauf dem breiten Umfeld sympathisierender bzw. \u00e4hnlich orientierter linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen zuzuschreiben war. 3.3.3 Islamisten 3.3.3.1 Islamische Gesellschaft Neue Weltsicht e.V. (IGMG) Die vereinsrechtlich getrennten Organisationen IGMG (MG = \"MUH G\u00f6r\u00fcs\", d.h. \"Neue Weltsicht\") und EMUG {\"Europ\u00e4ische Moscheenbauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. \") sind 1995 aus der AMGT (\" Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa\") hervorgegangen. Sie arbeiten im Sinne der politisch-religi\u00f6sen Ziele der Vorl\u00e4uferorganisation. Die EMUG verwaltet den nicht unerheblichen Immobilienbesitz der ehemaligen AMGT, die IGMG nimmt sich der religi\u00f6sen, sozialen und kulturellen Belange der Mitglieder und Sympathisanten an. Mit der IGMG/EMUG verbindet sich neuerdings eine besondere Note, weil sie in enger Verbindung und inhaltli240","cher \u00dcbereinstimmung zur islamistischen t\u00fcrkischen \"Refah Partisi\" (RP, \"Wohlfahrtspartei\") steht und letztere in der T\u00fcrkei zur Regierungspartei avancierte. Die IGMG/EMUG hilft der RP von Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern aus publizistisch und finanziell. Der RP-Vorsitzende ERBAKAN ist t\u00fcrkischer Ministerpr\u00e4sident. Die eng mit der IGMG verbundene RP wird in der T\u00fcrkei auch von der seri\u00f6sen kritischen Presse als radikal-religi\u00f6s (\"kokten dinci\") bezeichnet. Auch wenn sich die Parteif\u00fchrung in der \u00d6ffentlichenkeit zum Laizismus bekennt, besteht doch in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung die Sorge, da\u00df dieser Verfassungsgrundsatz durch die RP gef\u00e4hrdet ist. Demonstrationen zum Jahresanfang 1997 in Ankara richteten sich auch gegen die angeblich von der RP angestrebte Einf\u00fchrung des islamischen Rechts (\"Scharia\"), im Dezember wurde ein Vorsto\u00df des t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten bekannt, s\u00e4mtliche t\u00fcrkischen Vereine in der Bundesrepublik unter dem Dach der IGMG zu vereinen. Die Idee stie\u00df - nicht zuletzt seitens des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs - auf Widerspruch. Die in K\u00f6ln ans\u00e4ssige IGMG/EMUG - nach Eigenangabe 200.000 Mitglieder - versteht sich als europaweites Sammelbecken von Menschen moslemischen Glaubens. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sch\u00e4tzen die dem Verband in Deutschland angeschlossenen Personen auf \u00fcber 26.500, wobei nicht davon ausgegangen wird, da\u00df sie alle bewu\u00dft oder vorbehaltlos islamisch-extremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. Trotz dieses Vorbehalts ist die IGMG/EMUG mit Abstand die mitgliederst\u00e4rkste Organisation unter den t\u00fcrkischen Extremisten auf deutschem Boden. Sie finanziert sich laut Satzung aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden, Zusch\u00fcssen, Schenkungen sowie Gewinnen aus Immobiliengesch\u00e4ften. Mit Zusch\u00fcssen d\u00fcrften auch Zuwendungen aus \u00f6ffentlichen Mitteln gemeint sein. Es wird davon ausgegangen, da\u00df die IGMG an den Bestrebungen der AMGT festh\u00e4lt, als islamische Glaubensgemeinschaft k\u00f6rperschaftsrechtlich anerkannt zu werden. Damit w\u00e4ren vielf\u00e4ltige Mitspracherechte im \u00f6ffentlichen Leben, z.B. bei der Gestaltung von Religionsunterricht sowie Verg\u00fcnstigungen und Befreiungen im Steuerund Geb\u00fchrenrecht, verbunden. In der \u00d6ffentlichkeit versucht sich die Organisation als Dachverband darzustellen, der \u00fcber regionale Unterorganisationen und eigenverantwortliche Mitgliedsinstitutionen zwei Millionen Muslimen in Deutschland lediglich Dienstleistungen anbietet. Unzweifelhaft erf\u00fcllen die von der Organisation geleiteten Einrichtungen f\u00fcr viele moslemische Glaubensanh\u00e4nger Funktionen als Orte der Kommunikation, Begegnung und Hilfe im Alltag. Gro\u00dfe Moscheen sind - neben den eigentlichen Gebetsr\u00e4umen - mit eigenen Ladeneinrichtungen, Reisevermittlungen, Teestuben, Wohn-, Leseund Schulungsr\u00e4umen ausgestattet. Dieses hebt die weitergehenden langfristigen politischen Zielsetzungen des Verbandes aber nicht auf. 241","Auch die Nachfolger der AMGT streben mittelfristig danach, die laizistische - auf Trennung von Staat und Religion bedachte - t\u00fcrkische Regierungsform zu beseitigen und in der T\u00fcrkei einen theokratischen Staat zu errichten. Langfristig richten sich solche Absichten gegen \"ungl\u00e4ubige \" Staaten auf der gesamten Welt. Bestrebungen, als Verfassungsgrundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handelns ausschlie\u00dflich den Koran zuzulassen, begr\u00fcnden erhebliche Zweifel an verbalen bzw. formalen Bekenntnissen zur pluralistischen Demokratie und zu den Werten eines demokratischen Rechtsstaates. Unter Berufung auf Vorgaben des Islam behauptet die IGMG/EMUG, eine allen Muslimen obliegende Toleranz gegen\u00fcber Andersdenkenden zu praktizieren. Tats\u00e4chlich vertritt sie aber in ihren Ver\u00f6ffentlichungen Positionen, die westliche L\u00e4nder, insbesondere aber den Staat Israel, verunglimpfen und als Bedrohung darstellen. Diese anti-zionistische Haltung vollzieht sich in einer Weise, die dem Gebot religi\u00f6ser Toleranz und dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung widerspricht. Antisemitische Polemik erscheint im Gegensatz zu fr\u00fcher seit einiger Zeit nicht mehr in den Verbandspublikationen. Ein Artikel im IGMG-Sprachrohr, der Tageszeitung \"MUH Gazete\" vom 13. August, behandelte das Treffen der G7-Staaten im August. In scharfer Form wurden die teilnehmenden Staaten u.a. als \"siebenarmige Krake\" angegriffen. Nicht die eigentlichen Volksvertreter verhandelten \u00fcber wesentliche Wirtschaftsbelange, sondern \"Strohm\u00e4nner der Freimaurer\", die den \"zionistischen Zentralen\" dienten. Zwielichtige Entscheidungen seien getroffen worden, indem dar\u00fcber diskutiert worden sei, \"wie die Weltherrschaft der Ausbeutung, die auf Blut und Rachsucht aufgebaut wurde...\", aufrechterhalten werden k\u00f6nne. Der Zionismus wolle die gesamte Menschheit j\u00fcdischer Herrschaft unterordnen und auf der Erde ein konkurrenzloses israelisches Imperium schaffen. Die G7-Staaten w\u00fcrden dabei zum Erreichen der \"Geheimen Weltherrschaft \" eingesetzt. Die weiter expansionsbedachte IGMG/EMUG ist mit erheblicher Finanzkraft ausgestattet. Dieses belegen u.a. Grundst\u00fccksk\u00e4ufe sowie neu errichtete bzw. gegr\u00fcndete Moscheen, wodurch sie ihre Pr\u00e4senz sichtbar verst\u00e4rkt hat. Zugleich baute die Organisation in den vergangenen Jahren mittels verschiedener Zielgruppenorganisationen (f\u00fcr Jugendliche, Frauen, Wissenschaftler, Studenten) ihren Einflu\u00df deutlich aus. Der Bereich Hamburg (\"Hamburg B\u00f6lgesi\") umfa\u00dft knapp 20 Moscheen in einer Region, die Schleswig-Holstein und Niedersachsen einschlie\u00dft. Als \"Moschee\" gilt auch schon ein f\u00fcr diesen Zweck hergerichteter, den Gl\u00e4ubigen der Umgebung zug\u00e4nglicher Wohnraum (Gebetsraum). Mehrere dieser Moscheen werden von der IGMG/EMUG-nahen \"Gesellschaft der t\u00fcrkischen Arbeiter in Hamburg und Umgebung zur Gr\u00fcndung und Erhaltung einer Moschee e. V. \" betrieben. Die \"Zentralmoschee\" (Merkez Camii) liegt in der B\u00f6ckmannstra\u00dfe im Stadtteil St. Georg. Der gesamte regionale Bereich Hamburg betreut sch\u00e4tzungsweise 3.000 Mitglieder, der Stadtbereich 242","Hamburg etwa 1.000. Der tats\u00e4chliche Einflu\u00df d\u00fcrfte diese unmittelbare Anh\u00e4ngerschaft, die sich das Jahr \u00fcber kaum \u00f6ffentlich bemerkbar machte, weit \u00fcbersteigen. 3.3.3.2 Islamische Bewegung\" (IH) Die \"Islamische Bewegung\" (IH) ist 1989 als Abspaltung des \"Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. \" (ICCB) entstanden. Die Abspalter reagierten mit diesem Schritt darauf, da\u00df sich die F\u00fchrung des ICCB - auch als \"Kaplan-Verband\" bezeichnet - vom iranischem Einflu\u00df gel\u00f6st hatte. Es gelang der \"Islamischen Bewegung\", bundesweit mehrere \u00f6rtliche ICCB-Vereine zu \u00fcbernehmen. Dabei brachten sie sich u.a. in den Besitz einer Hamburger Moschee. Heute liegt ihre vom Verein \"Zentrum f\u00fcr Forschung und Kultur des Islam e. V. \" getragene Moschee im Stadtteil Wilhelmsburg. Die IH hat das Ziel, in der T\u00fcrkei einen \"Islamischen Staat\" nach dem Vorbild Irans zu errichten. In Flugbl\u00e4ttern agitiert und polemisiert sie gegen die \"kapitalistischen und zionistischen Teufel\", propagiert Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele und glorifiziert das M\u00e4rtyrertum. Gemeinsam mit Anh\u00e4ngern anderer islamisch-extremistischer Gruppierungen beteiligten sich IH-Anh\u00e4nger wieder an einer Gro\u00dfdemonstration zum \"Jerusalem-Tag\", der vom verstorbenenen iranischen Staatsoberhaupt Ayatollah KHOMEINI ins Leben gerufen wurde, um an die \"Befreiung Jerusalems vom Zionismus\" zu erinnern. Dar\u00fcber hinaus hat sich die IH mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten auch in diesem Jahr zur\u00fcckgehalten. Sie wird auf bundesweit 300 - in Hamburg etwa 50 - Anh\u00e4nger gesch\u00e4tzt. 3.3.4 Protestund Gewaltkampagne aus Anla\u00df von Hungerstreiks in t\u00fcrkischen Gefangnissen Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen und damit verbundene Begleitumst\u00e4nde waren in der Vergangenheit schon h\u00e4ufig Anla\u00df zu Protesten, Revolten und Hungerstreikaktionen. Sie f\u00fchrten regelm\u00e4\u00dfig dann zu heftigen Reaktionen t\u00fcrkischer extremistischer Gruppierungen im Ausland, wenn Inhaftierte aus der eigenen Anh\u00e4ngerschaft beteiligt oder betroffen waren. Organisierte Hungerstreikaktionen mit konsequent durchgehaltenem \"Todesfasten\" als letztem Mittel des Widerstands hatten zuletzt H\u00e4ftlinge der \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) im Juni 1984 in der T\u00fcrkei durchgef\u00fchrt. Damals kamen u.a. zwei ihrer Funktion\u00e4re ums Leben. Im April begannen PKK-Anh\u00e4nger in der T\u00fcrkei aus Protest gegen ihre Haftbedingungen einen zun\u00e4chst lokal begrenzten Hungerstreik. Die Aktion weitete sich in den 243","folgenden Wochen unter Beteiligung zahlreicher H\u00e4ftlinge mehrerer nichtkurdischer linksextremistischer Organisationen auf das ganze Land aus. Die H\u00e4ftlinge wollten sich damit gegen allgemein menschenunw\u00fcrdige Haftbedingungen, Isolationshaft, physische Gewalt in den Gef\u00e4ngnissen sowie gegen mangelnde medizinische Betreuung wehren. Sie forderten auch die Schlie\u00dfung des Isolationsgef\u00e4ngnisses in Eskisehir, die Unterbringung der H\u00e4ftlinge in der N\u00e4he ihrer Heimatst\u00e4dte sowie die Entlassung des Justizministers. Nach Presseberichten wuchs die Front der Hungerstreikenden in zahlreichen t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen - bis zu 52 Anstalten wurden genannt - in der Zeit vom 20. Mai bis 27. Juli landesweit auf \u00fcber 2.000 H\u00e4ftlinge an. Zahlreiche Gef\u00e4ngnisinsassen gingen im Laufe der Zeit zum \" Todesfasten \" \u00fcber, d.h. zu einer nicht mehr nach dem Rotationsprinzip unterbrochenen, sondern nunmehr unbefristeten Nahrungsverweigerung. Die Presse berichtete von 200 bis 300 zum Sterben entschlossenen Gefangenen. Gewaltt\u00e4tige Demonstrationen sowie Solidarit\u00e4tshungerstreiks sympathisierender Demonstranten und Angeh\u00f6riger der Gefangenen begleiteten die Hungerstreikkampagne in der T\u00fcrkei. Die Initialaktion der PKK-Angeh\u00f6rigen war als befristeter Hungerstreik angelegt und entsprechend am 24. Juni beendet. Hinzugesto\u00dfene Anh\u00e4nger anderer Organisationen machten weiter. Anfang Juli meldete die PKK-Presse die Organisationszugeh\u00f6rigkeiten der Streikenden: DHKP-C, TKP(ML), MLKP, TKP/ML sowie drei Splittergruppen. Erstes Todesopfer des totalen Hungerstreiks war am 21. Juli ein Angeh\u00f6riger der TKP(ML). Weitere elf Inhaftierte starben im Laufe der n\u00e4chsten Tage, der letzte am 28. Juli im Krankenhaus. Bei den Toten handelte es sich um f\u00fcnf Angeh\u00f6rige der DHKP-C, zwei weitere Angeh\u00f6rige der TKP(ML), einen Angeh\u00f6rigen der MLKP und drei Angeh\u00f6rige einer Splittergruppe, des TIKB (\"Bund Aufst\u00e4ndischer Kommunisten der T\u00fcrkei\"). Der Hungerstreik wurde beendet, nachdem die Regierung am Abend des 27. Juli wesentlichen Forderungen der H\u00e4ftlinge nach humaneren Haftbedingungen nachgegeben hatte. Die mit den Hungerstreikenden solidarische t\u00fcrkische Linksextremistenszene in Deutschland reagierte mit einem breiten Arsenal legaler und illegaler Aktionen auf den Konflikt in der Heimat. Ab Ende Mai antwortete sie zun\u00e4chst mit vorwiegend gem\u00e4\u00dfigten Aktionen, wie befristeten Hungerstreiks, Kundgebungen und kurzfristigen Besetzungen. Als sich die Situation der Hungerstreikenden zuspitzte und die ersten Todesopfer zu beklagen waren, setzte bundesweit eine Reihe gef\u00e4hrlicher Brandanschl\u00e4ge ein. Die auf eine breite Aufmerksamkeit in der \u00d6ffentlichkeit abzielenden Aktionen begannen Ende Mai mit einer Reihe von Solidarit\u00e4tshungerstreiks in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten Westdeutschlands. Den Anfang machten am 31. Mai TKP(ML)-Anh\u00e4nger in 244","K\u00f6ln. Im Juni folgten Hungerstreiks PKK-naher Gruppierungen in Bonn und D\u00fcsseldorf. Sie endeten sofort mit dem Ende des Hungerstreiks ihrer Gesinnungsgenossen in der T\u00fcrkei. In K\u00f6ln veranstalteten ab 8. Juni Anh\u00e4nger von DHKP-C, MLKP und TKP/ML eine separate Hungerstreikaktion. Sie wurde am 26. Juni von der Polizei wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz beendet. Etwa am 12. Juni traten Anh\u00e4nger der TKP(ML) und MLKP in Stuttgart in einen gemeinsamen Solidarit\u00e4tshungerstreik, der nach dem Ende des Hungerstreiks in der T\u00fcrkei abgebrochen wurde. Bereits im Vorfeld der sich f\u00fcr das Befinden der Hungerstreikenden in der T\u00fcrkei mit fortlaufender Dauer zwangsl\u00e4ufig abzeichnenden Versch\u00e4rfung fanden im Juni/Juli einzelne Brandanschl\u00e4ge (u.a. Berlin, Recklinghausen) statt. Ein Brandanschlag in Hamburg am 8. Juli richtete sich gegen das Objekt - in einem Wohngeb\u00e4ude! - eines Sportvereins der islamistischen IGMG (\"Islamische Gesellschaft Neue Weltsicht e. V. \") im Stadtteil St. Georg. Zwei Brands\u00e4tze verbrannten auf dem Gehweg, einer der T\u00e4ter wurde festgenommen. Angebrannte Flugbl\u00e4tter wiesen in deutscher Sprache auf den Hungerstreik hin. Es besteht der Verdacht, da\u00df hinter dem Anschlag einer der in 3.3.2.3 - 3.3.2.4 beschriebenen TKP-ML-Fl\u00fcgel steht. Nachdem der erste H\u00e4ftling, ein Anh\u00e4nger der TKP(ML), am 21. Juli an den Folgen des Hungerstreiks gestorben war, zog dies eine bundesweite Welle von Brandanschl\u00e4gen nach sich, die am 23724. Juli und vom 26.-28. Juli ihre H\u00f6hepunkte erreichte. Insgesamt sind vom 19. Juni bis 31. Juli \u00fcber 40 Brandanschl\u00e4ge gemeldet worden. Sie h\u00e4uften sich insbesondere in den Bundesl\u00e4ndern Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg. Betroffen waren t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros und Gesch\u00e4fte sowie R\u00e4umlichkeiten t\u00fcrkischer Vereine und Moscheen. Erstmals seit mehreren Jahren waren auch Objekte der islamistischen IGMG Ziel von Brandanschl\u00e4gen. Die Tatsache, da\u00df die IGMG seit der Regierungsbildung unter F\u00fchrung der \"Refah Partisi\" indirekt zur regierungstragenden Organisation wurde, r\u00fcckt sie aus linksextremistischer (regierungsfeindlicher) Sicht folgerichtig deutlich ins Lager des politischen Gegners. R\u00e4umlichkeiten \"rechter\" t\u00fcrkischer Vereine waren demgegen\u00fcber schon immer Ziel t\u00fcrkischer Linksextremisten. In Hamburg war ein Geb\u00e4udekomplex der DITIB (\" T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e. V. \") zweimal von Brandanschl\u00e4gen betroffen. Am 26. Juli wurden mehrere Scheiben der Vereinsr\u00e4ume eingeschlagen, drei ins Innere der bewohnten (!) R\u00e4ume geworfene Brands\u00e4tze z\u00fcndeten nicht. Auf einem hinterlassenen Laken wiesen die T\u00e4ter auf den Hungerstreik hin und fugten hinzu: \"TKP/ML\". Am n\u00e4chsten Tag wurden an einem auf demselben Grundst\u00fcck befindlichen Lebensmittelladen Scheiben eingeschlagen. Drei hineingeworfene Brands\u00e4tze z\u00fcndeten nicht bzw. erloschen von selbst. In diesem Fall verzichteten die Urheber auf eine Bekennung. Die DITIB ist ein von staatlicher t\u00fcrkischer Seite unterst\u00fctzter Verein mit Hauptsitz in 245","K\u00f6ln. Es handelt sich faktisch um eine Au\u00dfenstelle der obersten Religionsbeh\u00f6rde der t\u00fcrkischen Regierung. Im Zeitraum vom 19. Juni bis 27. Juli fanden in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten der alten Bundesl\u00e4nder und in Berlin insgesamt fast 20 Besetzungsaktionen statt, die jeweils nach Bekanntgabe von Presseerkl\u00e4rungen in der Regel gewaltfrei endeten. Bei jeder zweiten Aktion lie\u00dfen sich die Urheber zweifelsfrei zuordnen: DHKP-C (5 Aktionen), MLKP (3) und TKP(ML) (2). Etwa die H\u00e4lfte der Aktionen fiel allein auf die 5 Tage vom 23. bis 27. Juli. Betroffen waren neben Einrichtungen von Beh\u00f6rden und Parteien auch mehrere deutsche und t\u00fcrkische Medienanstalten. Es kam den Aktivisten offenbar in erster Linie darauf an, die \u00d6ffentlichkeit auf die Hungerstreikenden aufmerksam zu machen und die \u00f6ffentliche Meinung gegen die t\u00fcrkische Regierung zu mobilisieren. In Hamburg versammelten sich am 8. Juli mittags etwa 40 T\u00fcrken - darunter Frauen und Kinder - in der Eingangshalle des \"Spiegel\"-Verlags. Sie erlaubten nur Pressevertretern einen Zutritt. Eine Gruppe h\u00e4ngte ein Spruchband aus dem 5. Stock \"50. Hungerstreiktag! Es lebe der Widerstand in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen SoliKomitee Hamburg\". Nachdem sie vor Pressevertretern eine Erkl\u00e4rung abgegeben und Flugbl\u00e4tter verteilt hatten, verlie\u00dfen die Besetzer das Geb\u00e4ude und formierten sich zu einem Aufzug, der sich vor dem Hauptbahnhof friedlich aufl\u00f6ste. Die Flugblattinhalte lie\u00dfen erkennen, da\u00df es sich um eine Aktion der DHKP-C handelte. Am 26. Juli \u00fcberfielen vier bewaffnete T\u00fcrken das B\u00fcro des Arbeitsattaches des t\u00fcrkischen Generalkonsulats in Berlin. Sie fesselten den Attache mit Klebeband, bespr\u00fchten W\u00e4nde mit Parolen - u.a. \"Devrimci Sol\"und verlie\u00dfen das Geb\u00e4ude. Zu Schaden kam niemand. Das Vorgehen zeigte deutliche Parallelen zu einem \u00e4hnlichen \u00dcberfall in Hamburg am 05.10.95 - ebenfalls durch Anh\u00e4nger der \"Devrimci Sol\". Von Mitte Juni bis Anfang August fanden vor allem im Raum K\u00f6ln und Frankfurt etwa 20, zumeist friedliche Demonstrationen und Kundgebungen mit bis zu 3.500 Personen (27. Juli, Bochum) statt. In Hamburg wie auch andernorts zeigten sich auch nicht betroffene t\u00fcrkische Organisationen solidarisch, so die DIDF (\" F\u00f6deration der demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. \"). Sie ist die Basisorganisation der TDKP (\"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\"), die in der \u00d6ffentlichkeit vorwiegend publizistisch auftritt. Ihre Hamburger Gruppierung f\u00fchrte am 27. Juni und 25. Juli mit etwa 160 bzw. 320 Teilnehmern friedliche Demonstrationen durch. Unfriedlich verlief eine Demonstration von etwa 15 Anh\u00e4ngern der DHKP-C (\u00fcberwiegend Frauen, die parolenbeschriftete wei\u00dfe Leibchen trugen) am 16. Juli vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat in Hamburg. Die Demonstranten r\u00e4umten den Sicher246","heitsbereich vor dem Geb\u00e4ude erst, nachdem sie eine Erkl\u00e4rung vor einem Fernsehteam verlesen hatten. Zwei M\u00e4nner wurden wegen Widerstandshandlungen festgenommen. DHKP-C-Anh\u00e4nger traten in Hamburg erneut am 27. Juli auf. Etwa 35 Personen sammelten sich am Nachmittag im Flughafenterminal 4 und entfernten sich friedlich, nachdem sie Texte zum Hungerstreik verlesen hatten. Wenig sp\u00e4ter skandierte eine sechsk\u00f6pfige Gruppe im Terminal 1 auf t\u00fcrkisch politische Parolen. Zeitgleich hielten sich etwa 10 Personen im B\u00fcro des Reiseveranstalters \"\u00d6ger Tours\" auf und verlie\u00dfen die R\u00e4ume erst, nachdem sie vor einem Kamerareporter eine Erkl\u00e4rung abgegeben hatten. Mit dem Abbruch des Hungerstreiks in der T\u00fcrkei endeten auch die Protestaktionen im Ausland. Das unter gro\u00dfen Opfern (Menschenleben) in der T\u00fcrkei erzwungene Hungerstreikergebnis wurde an der Solidarit\u00e4tsfront in Deutschland \u00fcberwiegend als Erfolg gewertet. Er wurde auf mehreren regionalen und \u00fcberregionalen Veranstaltungen gew\u00fcrdigt, so am 21. September in K\u00f6ln unter dem Motto \"Menschenrechte in der T\u00fcrkei\" mit rund 5.000 Teilnehmern u.a. der TKP(ML), DHKP-C und MLKP. Dabei wurde die eintr\u00e4chtige Zusammenarbeit der Organisationen hervorgehoben - eine Erfahrung, die die Akteure k\u00fcnftig auch f\u00fcr andere Kampagnen verwerten wollen. Ein in Hamburg entstandenes \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den Hungerstreikenden politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei und Kurdistan \" widmete sich zun\u00e4chst weiterhin diesem Thema, firmierte aber sp\u00e4ter als \"Komitee zur Unterst\u00fctzung der 'SamstagsM\u00fctter ' in der T\u00fcrkei und Kurdistan \". Es lehnte sich inhaltlich an Aktionen in der T\u00fcrkei an, wo Frauen in Mahnaktionen auf die Schicksale verschwundener bzw. verschleppter Angeh\u00f6riger aufmerksam machen. Das Hamburger Komitee bem\u00fchte sich ab August bis \u00fcber das Jahresende hinaus jeden Samstag mit Informationsst\u00e4nden im Stadtteil Altona, \"den Protest gegen das Regime wachzuhalten\". In wechselnden Besetzungen beteiligten sich Deutsche und T\u00fcrken aus unterschiedlichen Organisationen. Es ist zu erwarten, da\u00df der beschriebene Hungerstreik von den betroffenen t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen als zukunftsweisendes Schl\u00fcsselereignis von anhaltender Tragweite gewertet und der Juli regelm\u00e4\u00dfig Anla\u00df zu erneuten Gedenkund Solidarit\u00e4tsaktionen geben wird. Auch wenn - wie sich gezeigt hat - die Kr\u00e4fte dieser Organisationen bei weitem nicht die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der PKK erreichen, haben sie vor dem Hintergrund extremer Betroffenheit erfolgreich den Schulterschlu\u00df geprobt und Kampagnenf\u00e4higkeit exerziert. Die MLKP als - von der Anh\u00e4ngerzahl her - kleinster Partner war f\u00fcr gemeinsame Aktionen mit allen t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen offen, d.h. sie paktierte mit jeweils beiden Fl\u00fcgeln der \"Devrimci Sol\" und der TKP-ML. Der \"Partizan\" - Fl\u00fcgel der TKP-ML, in der Vergangenheit mehr dem \" YAGAN-Fl\u00fcgel\" der \"Devrimci Sol\" (\" THKP/-C Devrimci Sol\") zugeneigt, ging bei mehreren Aktionen mit der konkurrierenden DHKP-C zusammen. 247","Bemerkenswert ist auch, da\u00df erstmalig wieder Objekte islamistischer Organisationen angegriffen wurden, m\u00f6glicherweise ein warnendes Zeichen, da\u00df k\u00fcnftig auch die IGMG - stellvertretend f\u00fcr die in der T\u00fcrkei regierungsbeteiligte \"Refah Partisi\" - wieder als Zielscheibe linksextremistischer Feindseligkeiten herhalten mu\u00df. 3.4 Iraner 3.4.1 Allgemeines In Deutschland leben \u00fcber 100.000 iranische Staatsangeh\u00f6rige, in Hamburg etwa 13.500. Sie stellen in Hamburg damit nach T\u00fcrken, Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und Polen die viertgr\u00f6\u00dfte Gruppe von Ausl\u00e4ndern. Dieser relativ hohe Anteil in Hamburg ergibt sich u.a. aus der Funktion der Stadt als Wirtschaftsmetropole. Zahlreiche iranische Firmen sind hier ans\u00e4ssig. Ein Teil der in Deutschland aufh\u00e4ltlichen Iraner engagiert sich politisch f\u00fcr den Heimatstaat, andere leben in Opposition und setzen sich hier f\u00fcr eine \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in ihrer Heimat ein. Um ihre Situation und ihre Anliegen verstehen zu k\u00f6nnen, d\u00fcrfen Selbstverst\u00e4ndnis und Prinzipien von Staat und Gesellschaft im Iran nicht \u00fcbersehen werden. In der Islamischen Republik Iran ist die schiitische Grundorientierung allen privaten und staatlichen Lebens ein tragendes Element und der Schl\u00fcssel zum Selbstverst\u00e4ndnis des Landes. Schiiten sind Anh\u00e4nger der \"schi'at Ali\", der \"Partei Alis\", einer der beiden Hauptrichtungen der Weltreligion Islam. Eine weltweite Minderheit von etwa 15% der Muslime sind Schiiten, die Mehrheit Sunniten (Anh\u00e4nger der Sunna). Sunniten und Schiiten trennten sich im Streit um die Nachfolge des im Jahre 632 n.Chr. verstorbenen Propheten Mohammad. Der Schiismus erkennt im Gegensatz zu den Sunniten nur Ali, den Schwiegersohn und Vetter des Propheten Mohammad und die ihm nachfolgenden blutsverwandten zw\u00f6lf Imame als rechtm\u00e4\u00dfige Nachfolger und einzig legitime F\u00fchrer der muslimischen Gesellschaft an. Im Iran leben etwa 90% Muslime schiitischen Glaubens. Als Ergebnis der \"Islamischen Revolution\" von 1979 und der Macht\u00fcbernahme durch den zehn Jahre sp\u00e4ter verstorbenen Ayatollah KHOMEINI wurde das schiitische Staatsund Herrschaftsverst\u00e4ndnis in der Verfassung der Islamischen Republik Iran verankert. Es beruht auf dem Prinzip der \"Herrschaft des anerkannten Gottesgelehrten\" (\"wilayat-e Faqih\"). Unverzichtbares Kriterium der schiitischen Gemeinschaftsordnung ist, da\u00df sich das Volk dem Willen Gottes und seiner Vertreter auf Erden - dem anerkannten geistlichen F\u00fchrer oder einem Gelehrtenkollegium - unterzuordnen hat. 248","Zweifelsohne hat der Iran Leitbildfunktion - aber eine nur eingeschr\u00e4nkte F\u00fchrungsrolle - f\u00fcr verschiedene islamische Bewegungen. Er gab Impulse f\u00fcr eine R\u00fcckbesinnung auf den \"wahren Islam \" auch in anderen Staaten. KHOMEINI machte seinerzeit die \"dekadenten\" und \"satanischen\" Kolonialund Superm\u00e4chte - allen voran die USA als den \"gro\u00dfen Satan\" - f\u00fcr die politische, wirtschaftliche und kulturelle Schw\u00e4che der islamischen Welt verantwortlich. Im heutigen Sprachgebrauch iranischer Stellen werden diese Staaten h\u00e4ufig pauschal mit den Begriffen \"Weltarroganz\" und \"Lakaien\" assoziiert. Kritiker werden als Stimmen einer \"zionistischen Weltverschw\u00f6rung\" abgetan. KHOMEINIs politischem und religi\u00f6sem Testament von 1983 zufolge werden die \"Feinde des Islam\" von den \"ungehemmten und terroristischen\" USA angef\u00fchrt. Der \"internationale Zionismus\" ist danach ihr Verb\u00fcndeter. Jordaniens K\u00f6nig wird als \"professioneller vagabundierender Verbrecher\" dargestellt. Als ebenso verha\u00dfte Figuren tauchen in diesem Feindbild der marokkanische Monarch und der \u00e4gyptische Pr\u00e4sident als \"Kriminelle im Dienste Amerikas und Israels\" sowie das saudi-arabische Herrscherhaus als \"Verr\u00e4ter\" auf. KHOMEINIs Thesen und Ziele laufen darauf hinaus, da\u00df der \"Islam als Politik\" betrachtet wird. H\u00f6chste Autorit\u00e4t des Landes ist nicht der Staatspr\u00e4sident RAFSANDJANI, sondern der \"F\u00fchrer\", Ayatollah KHAMENEI. Er hat die M\u00f6glichkeit, direkt oder indirekt in Exekutive, Legislative und Rechtsprechung einzugreifen. Pluralismus oder ein Mehrparteiensystem im Sinne des westlichen Demokratieverst\u00e4ndnisses werden abgelehnt. Bis heute sind die einst erkl\u00e4rten Revolutionsziele aktuell, wie Stabilisierung und Ausbau der Macht bei gleichzeitiger Unterdr\u00fcckung und Ausschaltung der Opposition, Export der islamischen Revolution mit dem Ziel, insbesondere \"dekadente\", vom Westen beeinflu\u00dfte Regierungen islamischer L\u00e4nder zu st\u00fcrzen und die ganze Welt zu islamisieren. Diese in der Verfassung der Islamischen Republik Iran als dauerhafte Leitlinien verankerten Ziele werden regelm\u00e4\u00dfig bekr\u00e4ftigt. 3.4.2 Regierungsseitige Bestrebungen und Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Anschl\u00e4ge / Mykonos-Komplex / RUSHDIE-Urteil: Wie sich die iranische Regierung die Ausschaltung der Opposition in Theorie und Praxis vorstellt, wurde in einer im August 1992 im iranischen Fernsehen ausgestrahlten - unver\u00e4ndert g\u00fcltigen - Erkl\u00e4rung des iranischen Ministers f\u00fcr Nachrichtendienstund Sicherheitsangelegenheiten, Ali FALLAHIAN, deutlich aufgezeigt. Der Minister hatte Grunds\u00e4tze, Ziele und Erfolge seines Ministeriums dargelegt. Der Rahmen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Dissidenten und Oppositionellen - zusammengefa\u00dft in dem Begriff \"feindlich gesinnt\" - wird darin u.a. mit Stichworten wie \"Beobachtung / Infiltration / Schw\u00e4chung / 249","schwere Schl\u00e4ge \" definiert. Personen und Gruppen, die kulturelle und religi\u00f6se Werte der islamischen Revolution in Frage stellen, werden im eigenen Land und im Ausland verfolgt und manchmal auch liquidiert. Iranischen Sicherheitsdiensten werden mehrere Mordanschl\u00e4ge auf im Ausland lebende f\u00fchrende Oppositionelle zugerechnet. Oppositionelle Bewegungen wurden auf diese Weise systematisch geschw\u00e4cht. Gewaltsame Aktionen gegen innere Feinde im Ausland werden als legitimes Mittel iranischer Au\u00dfenund Sicherheitspolitik verstanden. Zu dem in Berlin stattfindenden Proze\u00df wegen des Mordes an vier Oppositionellen im Lokal \"Mykonos\" (17.09.1992) und den in diesem Zusammenhang Ende 1995 eingeleiteten Untersuchungen gegen FALLAHIAN hie\u00df es bereits damals in iranischen Medien, da\u00df dies \"eine weitere Ma\u00dfnahme der prozionistischen Gruppen in Deutschland\" sei. Die deutsche Justiz wurde als unf\u00e4hig bezeichnet, zu erkennen, da\u00df der Iran das \"Hauptopfer des Terrorismus\" sei. Unter dem Einflu\u00df \"zionistischer Kreise\" werde in Deutschland versucht, bilaterale Beziehungen durch \"b\u00f6sartige Verschw\u00f6rungen \" zu st\u00f6ren. Im M\u00e4rz erlie\u00df ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen FALLAHIAN. Aus dem Iran verlautete hierzu, \u00e4hnlich wie einige Monate zuvor, dieses sei Ergebnis einer \"zionistischen und amerikanischen Verschw\u00f6rung\" gegen den Iran. Im August und September belasteten der ehemalige iranische Pr\u00e4sident BANI SADR und weitere Zeugen im \"Mykonos \"-Proze\u00df den Iran schwer, indem sie eine Verwicklung der iranischen F\u00fchrung in den Anschlag behaupteten. Die Reaktionen aus dem Iran wurden zum Jahresende hin massiver, insbesondere im November nach dem Beginn der Pl\u00e4doyers der Bundesanwaltschaft. Der deutschen Justiz wurde vorgeworfen, den Proze\u00df in ein \"politisches Theater\" verwandelt und das \"heilige islamische Regime beleidigt\" zu haben. Der Bundesanwalt wurde mit dem Naziverbrecher EICHMANN verglichen. Radio Teheran f\u00fchrte den \"Skandal\" auf \"Feindseligkeiten des zionistischen Regimes und der US-Regierung gegen\u00fcber der Islamischen Republik Iran\" zur\u00fcck. Dies sei Teil von \"umfassenden und sorgf\u00e4ltig ausgearbeiteten Verschw\u00f6rungen der Vereinigten Staaten und des zionistischen Regimes gegen den islamischen Iran\". Bei einer Massenkundgebung in der iranischen Stadt Ghom verabschiedeten im November mehrere tausend Mullahs und Koranstudenten sowie der Gouverneur und einige Parlamentsabgeordnete eine Erkl\u00e4rung, wonach die von der Anklage in Berlin erhobenen \"Beleidigungen\" gegen den Iran \"in dieselbe Kategorie fallen wie die Satanischen Verse\" von RUSHDIE. Es wurde mit dem Erla\u00df einer Fatwa gedroht: \"Die S\u00f6ldner-Staatsanw\u00e4lte m\u00fcssen f\u00fcr diesen Verrat und dieses Verbrechen die h\u00f6chste S\u00fchne verb\u00fc\u00dfen.\" Die Menge skandierte: \"Wenn diese dreckigen faschistischen Ankl\u00e4ger sich nicht f\u00fcr ihre Beleidigungen unserer heiligen Werte entschuldigen, werden wir sie ebenso verurteilen wie Rushdie\". 250","Derartige Drohungen sind durchaus ernst zu nehmen, zumal dem iranischen Strafrecht zufolge bei Beleidigungen gegen KHOMEINI oder KHAMENEI die Todesstrafe verh\u00e4ngt werden kann. Auch \"Propaganda gegen die muslimische Regierung\" steht unter Strafe. Iranische Regierungsvertreter und hohe W\u00fcrdentr\u00e4ger haben mehrfach bekr\u00e4ftigt, da\u00df sie die \"g\u00f6ttliche Fatwa\" (Rechtsgutachten) des verstorbenen Revolutionsf\u00fchrers Ayatollah KHOMEINI vom Februar 1988 gegen den Schriftsteller Salman RUSHDIE f\u00fcr unumkehrbar und somit f\u00fcr unver\u00e4ndert g\u00fcltig halten. RUSHDIE lebt seitdem unter der st\u00e4ndigen Drohung, da\u00df sein Todesurteil vollstreckt wird. Ein von der iranischen Stiftung \"15. Khordad\" inzwischen auf etwa vier Millionen DM erh\u00f6htes Kopfgeld soll Attent\u00e4ter anspornen. Au\u00dferhalb Deutschlands sind mehrere Anschl\u00e4ge gegen Personen bekannt geworden, die die von RUSHDIE verfa\u00dften \"Satanischen Verse\" \u00fcbersetzt oder verlegt hatten. KHOMEINI hatte seine \"Fatwa\" auch auf alle Personen ausgedehnt, die das Buch nur verbreiten. RUSHDIE gilt als personifizierte Verschw\u00f6rung des Westens gegen den Islam {\"lebendes Beispiel f\u00fcr das zionistische und westliche Komplott gegen den Islam \"). Auf westliche Forderungen nach einer \"klaren Position\" Irans zum Todesurteil hin wird von der iranischen F\u00fchrung - damit unter staatlicher Autorit\u00e4t - stereotyp wiederholt, da\u00df eine offizielle R\u00fccknahme des Todesbefehls gegen Rushdie nicht m\u00f6glich sei. Allein schon das Ansinnen, die Fatwa aufzuheben, wurde vom Iran als Auswuchs einer \"antiislamischen und antimuslimischen \" Denkweise empfunden. Das Todesurteil erfreue sich weltweiter Sympathie beim gr\u00f6\u00dften Teil der muslimischen F\u00fchrer. Eine Politisierung des Urteils liege \"nicht im Interesse\" der Weltgemeinschaft, insbesondere nicht der muslimischen. Allerdings wurde dem Westen eine pragmatische L\u00f6sung signalisiert: Das Todesurteil m\u00fcsse \"nicht zwangsl\u00e4ufig\" vollstreckt werden. Unterst\u00fctzung von Terrorgruppen: Das iranische Regime verfolgt nicht nur Dissidenten im In-und Ausland, sondern versucht zugleich mit vielf\u00e4ltigen Methoden, dem ehrgeizigen Ziel - Export der islamischen Revolution - zu dienen. Das Bestreben, prowestliche und laizistische Regime im Nahen und Mittleren Osten zu destabilisieren, ist langfristig angelegt und wird u.a. dadurch umgesetzt, da\u00df in anderen Staaten islamische Revolutionen bzw. sogenannte islamische \"Befreiungsbewegungen\" unterst\u00fctzt werden. Bei den der \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS) zugerechneten Anschl\u00e4gen am 25. Februar in Jerusalem und Ashkalon, am 3. M\u00e4rz in Jerusalem und am 4. M\u00e4rz in Tel Aviv waren mehr als 58 Menschen ums Leben gekommen - mehr als 200 Personen wurden verletzt. Die regierungstreue iranische Nachrichtenagentur IRNA bezeichnete die Anschl\u00e4ge als \"g\u00f6ttliche Vergeltung\" und \"gerechte Strafe\". Israel bekomme \"nun seine eigene Medizin zu schmecken\". Die Bombenexplosionen verk\u00fcndeten den \"Anfang des Endes Israels\". Die iranische Regierung distanzierte 251","sich auf westlichen Druck hin zwar von den Attentaten radikaler Pal\u00e4stinenser in Israel, verurteilte sie jedoch nicht ausdr\u00fccklich, sondern bezeichnete sie als Aktionen der \"Freiheitsbewegung\". Der Iran bezeichnet z.B. die HAMAS, die 1982 im Libanon mit iranischer Unterst\u00fctzung gegr\u00fcndete HIZB ALLAH (\"Partei Gottes\") und den \"Pal\u00e4stinensischen Islamischen Jihad\" (PU) als \"islamische Befreiungsbewegung\". Er hat andere Auffassungen von Menschenrechten, als in westlichen Demokratien \u00fcblich. Unterst\u00fctzungsleistungen werden auf vielf\u00e4ltige Art und Weise erbracht. Sie k\u00f6nnen aus milit\u00e4rischer F\u00f6rderung, Ausbildungshilfe, finanziellen Leistungen und religi\u00f6sen oder ideologischen Schulungen bestehen, werden \u00fcblicherweise nicht publik gemacht und oftmals von iranischer Seite auch vehement bestritten. Der F\u00fchrer der libanesischen HIZB ALLAH, Scheich Hassan NASRALLAH, hat die Unterst\u00fctzung seiner Organisation durch den Iran allerdings im M\u00e4rz \u00f6ffentlich eingestanden. Von iranischen Offiziellen wurde daraufhin die \"Tapferkeit des libanesischen Widerstandes angesichts der Angriffe des zionistischen Regimes\" gelobt und zu dem \"herausragenden Sieg des libanesischen Volkes und der Kr\u00e4fte der Hizbullah\" gratuliert. Der iranische Botschafter in Bonn \u00e4u\u00dferte im April in einem Interview mit einer Hamburger Tageszeitung, der Iran sei aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen Israels gegen das V\u00f6lkerrecht und gegen die UNO-Charta geradezu verpflichtet, die HIZB ALLAH im Kampf gegen die Besatzung und internationales Unrecht zu unterst\u00fctzen. Wenn Israel die Besatzung beende, werde die Unterst\u00fctzung aufgegeben. Iran unterst\u00fctze den Friedensproze\u00df zwar nicht, st\u00f6re ihn aber auch nicht. Anderslautende Behauptungen seien Propaganda. Au\u00dferdem sei es ungerecht und unlogisch, wenn die ganze Welt sich \u00fcber einen ermordeten Israeli errege, aber nichts dagegen unternehme, da\u00df in Europa mordende iranische Oppositionelle ungehindert ihr Unwesen treiben k\u00f6nnten. Islamisches Zentrum Hamburg: F\u00fcr den Export der islamischen Revolutionsidee spielt in Deutschland das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH) - Tr\u00e4ger der \"ImamAli-Moschee\" - eine herausragende Rolle. Es hat sich zu einem Propagandazentrum der Islamischen Republik Iran entwickelt. Diese setzt offiziell die Leiter der Moschee bzw. des IZH ein. Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df der Iran versucht, bundesweit andere Moscheen zu unterwandern, zu beeinflussen und letztendlich eine steuernde Funktion zu erlangen, indem er z.B. finanzielle oder organisatorische Unterst\u00fctzung anbietet. Wegen der herausragenden Stellung des IZH mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df auch das IZH in diese Bestrebungen eingebunden ist. Das IZH verf\u00fcgt \u00fcber Zweigstellen in M\u00fcnster (\"Islamisches Zentrum in M\u00fcnster - F ATIME Versammlung e. V. \") und Hannover (\"Islamisches Zentrum Salman Farsi Moschee e. V. \") und strebt weitere Niederlassungen in anderen St\u00e4dten an. Regierungstreue Iraner und Angeh\u00f6rige muslimischer Gruppen anderer Nationalit\u00e4ten - insgesamt etwa 400 Personen, darunter z.B. Anh\u00e4nger der HIZB ALLAH - suchen 252","das IZH zu Versammlungen, Gebeten, Vortr\u00e4gen, Seminaren, Lesungen, islamischen Festen und Trauerfeiern auf. Obwohl von offizieller Seite eine innermuslimische und konfessions\u00fcbergreifende Offenheit bekr\u00e4ftigt wird, ist das IZH ein Ort, an dem das Weltgeschehen und Fragen des t\u00e4glichen Lebens bevorzugt im Sinne einseitiger iranischer Lesart interpretiert werden. Das betrifft z.B. Meldungen \u00fcber den \"MykonosProze\u00df\", Kommentare zum Streit um den Schriftsteller Salman RUSHDIE und die klare Ablehnung von Friedensverhandlungen mit dem verha\u00dften \"zionistischen Gebilde\". Antiwestliche Agitation und einseitige pauschale Schuldzuweisungen \u00fcberwiegen. U.I.S.A.: Im IZH verkehren auch Anh\u00e4nger des islamisch-extremistischen Dachverbandes \"Union islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.). Bundesweit gibt es etwa 300 U.I.S.A.-Anh\u00e4nger. Die regierungstreue iranische Organisation propagiert in Deutschland die Revolutionsideen KHOMEINIs und verteidigt vorbehaltlos alle Ziele der Islamischen Republik Iran. Ihre Mitglieder sind verpflichtet, \"bis zum Tode den islamischen Glauben und die islamische Revolution\" zu verteidigen. U.I.S.A.-Anh\u00e4nger sind nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam aktiv. Sie beteiligen sich allerdings propagandistisch und praktisch an der allj\u00e4hrlich im Bundesgebiet stattfindenden Gro\u00dfdemonstration zum \"Jerusalem-Tag\" - dem von KHOMEINI kreierten \"GHODS-Tag\" oder \"QODS-Tag\", an dem allen Muslimen die Wiedereroberung Jerusalems und die Befreiung der heiligen Stadt vom Zionismus f\u00fcr den Islam immer wieder als Ziel vor Augen gef\u00fchrt werden soll. Am 17. Februar demonstrierten in Berlin aus diesem Anla\u00df bundesweit etwa 1.500 Muslime - gr\u00f6\u00dftenteils Anh\u00e4nger islamisch-extremistischer Organisationen. Der IZHLeiter hob dort in einer Rede die Bedeutung Jerusalems im oben erw\u00e4hnten Sinne hervor. W\u00e4hrend der Demonstration wurde ein Flugblatt eines \"Islamischen Einheitskomitees\" verteilt, in dem Israel als \"Krebsgeschw\u00fcr\" und \"zionistisches Gebilde im Herzen des Nahen Ostens\" bezeichnet wurde. Au\u00dferdem wurden Fotos des get\u00f6teten HAMAS-Bombenbauers Yehija AYASH und des fr\u00fcheren PIJ-F\u00fchrers Fathi SHAKAKI gezeigt, was darauf schlie\u00dfen l\u00e4\u00dft, da\u00df sich Anh\u00e4nger dieser Organisationen unter den Demonstrationsteilnehmern befanden. 3.4.3 Gegner der iranischen Regierung Die gegen die islamisch-fundamentalistische Regierung gerichtete iranische Opposition ist breit gef\u00e4chert und umfa\u00dft u.a. Monarchisten, Marxisten, Maoisten, Trotzkisten, Nationalisten und eine klerikale Opposition. Die Politik der iranischen F\u00fchrung ist darauf ausgerichtet, diese Opposition zu schw\u00e4chen und auszuschalten. Der davon ausgehende Druck erlaubt es oppositionellen Kr\u00e4ften im Iran kaum, offen aufzutreten oder gar eine handlungsf\u00e4hige Basis aufzubauen. Im Ausland fehlen - von Ausnahmen abgesehen - F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten sowie Bereitschaft und Kraft, sich unter einem gemeinsamen Dach zu sammeln. Versuche, oppositionelle Kr\u00e4fte zu b\u00fcn253","dein, scheitern zumeist an internen Problemen und sind nur von kurzer Dauer. Die meisten Gruppen haben im Iran selbst nur eine schmale Basis und m\u00fcssen daher vom Ausland aus agieren. Der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) bzw. die darin dominierenden \"Volksmodjahedin Iran \" sind heute die am deutlichsten erkennbare Organisation unter den Regierungsgegnern. Dieser Teil besitzt auch F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, die als einzige im oppositionellen Lager f\u00fcr neue Anst\u00f6\u00dfe sorgen. Der NWRI nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, \"der. iranische Widerstand\" \u00fcberhaupt zu sein. Er sieht sich als demokratische Alternative zur gegenw\u00e4rtigen Regierung und gibt an, nach dem Sturz des \"Mullah-Regimes\" einen nichtreligi\u00f6sen und demokratischen Staat im Iran errichten zu wollen. Der seit 1981 existierende NWRI hatte sich im August 1993 als \"Exilparlament im Widerstand\" mit 235 Mitgliedern konstituiert und Maryam RAD JA VI zur \"iranischen Staatspr\u00e4sidentin\" gew\u00e4hlt - ein Versuch, sich vor der \u00d6ffentlichkeit als Alternative zum iranischen Regime zu legitimieren und zu etablieren. Inzwischen hat dieses Parlament weit \u00fcber 500 Mitglieder. Die \"Volksmodjahedin Iran\" geben sich zwar als Vertreter einer gem\u00e4\u00dfigten islamischen Linie mit ann\u00e4hernd sozialdemokratischer Pr\u00e4gung, streben aber den gewaltsamen revolution\u00e4ren Sturz der iranischen Regierung an. Die Organisation war 1965 gegr\u00fcndet worden, um die Diktatur des Schahs zu bek\u00e4mpfen. Sie beteiligte sich 1979 auch an der Revolution gegen den Schah, geriet aber nach dem Umsturz in Opposition zur neuen Regierung, gegen die sie seit 1981 bewaffneten Widerstand leistet. Vom iranischen Regime werden die \"Volksmodjahedin\" ver\u00e4chtlich \"Munafiqeen Khalq Organization\"(MKO) - sinngem\u00e4\u00df \"Heuchler\" - genannt. Die Organisation beschr\u00e4nkt sich nicht auf politische Propaganda zum Sturz des \"Mullah-Regimes\". Eine 1987 gegr\u00fcndete, im Irak stationierte \"Nationale Befreiungsarmee \" (NLA) und ein Widerstandsnetz im Iran selbst f\u00fchren auch direkte Operationen durch, die in Publikationen des NWRI anschlie\u00dfend gro\u00df herausgestellt werden. Bei bewaffneten Aktionen im Iran gelang es dem Widerstand in der Vergangenheit, Unruhen auszul\u00f6sen, Regierungsanh\u00e4nger zu t\u00f6ten, Objekte der Infrastruktur (insbesondere Pipelines und \u00d6lanlagen) zu zerst\u00f6ren und milit\u00e4rische Zentren der Revolutionsgarden anzugreifen. In der Propaganda der Organisation haben Meldungen \u00fcber Menschenrechtsverletzungen und Hinweise auf angebliche wie tats\u00e4chliche Terroraktionen der iranischen Regierung zentrale Bedeutung. Im Gegenzug l\u00e4\u00dft der Iran keine Gelegenheit aus, die \"Munafiqeen\" f\u00fcr Unruhen und Anschl\u00e4ge im Heimatland verantwortlich zu machen, um sie vor der Bev\u00f6lkerung als \"Verr\u00e4ter\" abzustempeln, die im Krieg zwischen Iran und Irak auf Seiten des Irak gegen den Iran gek\u00e4mpft haben. 254","Andere Oppositionsgruppen halten im allgemeinen Distanz zu den \"Volksmodjahedin Iran \", obwohl diese sich in ihrer Propaganda betont diplomatisch und als f\u00fcr den Westen attraktive politische Alternative darzustellen versuchen. Sie betonen zwar Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Pluralismus, Gleichberechtigung usw., halten aber an milit\u00e4rischen L\u00f6sungen gegen die \"Mullah-Diktatur\" fest. Auch in diesem Jahr unternahmen sie Vorst\u00f6\u00dfe, sich politische Anerkennung in westlichen Staaten zu verschaffen. Am Jahresende verlegte die \"designierte Staatspr\u00e4sidentin\" \u00fcberraschend ihren Sitz aus der N\u00e4he von Paris in den Irak, angeblich, um damit zur St\u00e4rkung der NLA beizutragen. Anh\u00e4nger der \"Volksmodjahedin Iran\" sind seit Mitte der achtziger Jahre in Deutschland in der \"Iranisch Moslemischen StudentenVereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. \" (IMSV) mit Sitz in K\u00f6ln organisiert. Firmierungen als \"Volksmodjahedin Iran\" und IMSV sind seit etwa Mitte 1994 weitestgehend vom Signum \"NWRI\" abgel\u00f6st worden. Die deutsche NWRI-Zentrale residiert in K\u00f6ln In Hamburg befand sich vom Fr\u00fchjahr 1994 bis etwa zur Mitte dieses Jahres eine sog. \"NWRI-Hauptgesch\u00e4ftsstelle\" im Stadtteil St. Georg. Dieses Objekt wurde aufgel\u00f6st. Das derzeit provisorisch untergebrachte Hamburger B\u00fcro betreut den gesamten norddeutschen Raum. Es organisierte im Verlauf des Jahres mehrere interne Veranstaltungen mit bis zu etwa 400 Teilnehmern aus diesem Gro\u00dfraum, vorwiegend jedoch aus Hamburg. Propaganda, zumeist politische Eigenwerbung, wurde auch \u00fcber den \"Offenen Kanal\" Hamburg in den Fernsehsendungen \"Simaye Asadi\", \"Aihneh-e Iran\" und \"Omide Iran\" sowie \u00fcber das Internet (Home Page unter http://www.irane-azad.org/) verbreitet. Auch andere moderne Kommunikationstechniken (z.B. Konferenzschaltungen und Satelliten\u00fcbertragungen) werden vermehrt genutzt. Im Zusammenhang mit dem Berliner \"Mykonos-Proze\u00df\" (O 3.4.2), in dem der iranischen F\u00fchrung Staatsterrorismus angelastet wurde, nutzte die F\u00fchrung des NWRI die iran-kritische Stimmung, um in der Schlu\u00dfphase des Verfahrens den unter der Last der Beweislage entstandenen Druck auf die Teheraner Regierung zu verst\u00e4rken und den NWRI als einzig legitime und handlungsf\u00e4hige Widerstandsorganisation in der \u00d6ffentlichkeit darzustellen. So teilte der NWRI Deutschland mit, da\u00df nach seinen Ermittlungen seit 1989 fast 350 Exiliraner im Auftrag der iranischen F\u00fchrung get\u00f6tet worden seien. Seit Beginn des \"kritischen Dialoges\" der Bundesregierung mit der Teheraner Regierung habe sich die Zahl der Terroranschl\u00e4ge in 4 Jahren sogar verdoppelt. Breiten Raum nahm die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Vorgehensweisen des iranischen Geheimdienstes gegen die \" Volksmodjahedin Iran\" ein. Der iranische Geheimdienst habe eine aus abtr\u00fcnnigen \" Volksmodjahedin \" bestehende Gruppierung ins Leben gerufen, die gezielt eingesetzt werde, um ganz im Sinne des iranischen Regimes die Volksmodjahedin Iran zu diffamieren bzw. zu diskreditieren. U.a. wurde vor in Hamburg 255","lebenden Personen gewarnt, die sich angeblich als Multiplikatoren gef\u00e4lschter Nachrichten bet\u00e4tigen. Um ihr bisher gewonnenes politisches Ansehen nicht zu gef\u00e4hrden und das in der \u00d6ffentlichkeit dargestellte Rollenbild als \"Hauptopfer des iranischen Terrorismus\" nicht zu gef\u00e4hrden, verhalten sich die \" Volksmodjahedin Iran \" auf Kundgebungen betont friedlich. Dies war z.B. anl\u00e4\u00dflich einer Demonstration des NWRI am 24. Februar in Bonn mit etwa 1200 Teilnehmern erkennbar. Der Protest richtete sich gegen die Ermordung von NWRI-Funktion\u00e4ren in Istanbul - angeblich durch T\u00e4ter im Auftrage des iranischen Regimes. Der T\u00fcrkei wurde in diesem Zusammenhang \"Kooperation mit dem iranischen Nachrichtendienst\" vorgeworfen. Ein hochrangiger NWRI-Funktion\u00e4r aus der N\u00e4he von Paris f\u00fchrte in seiner Rede anl\u00e4\u00dflich einer Veranstaltung in Hamburg im Februar aus, da\u00df das iranische Regime nur durch die \"Bewegung des Volkes\" und den \"bewaffneten Kampf der Nationalen Befreiungsarmee zum Sturz gebracht werden\" k\u00f6nne, nicht jedoch durch Reformen oder die Teilnahme an Parlamentswahlen. Anl\u00e4\u00dflich einer Diskussionsveranstaltung im Mai in Hamburg kommentierten Mitglieder des NWRI-Schattenkabinetts u.a. die Durchsuchung des iranischen Frachters \"Iran Kohladooz\" in Antwerpen und Hamburg und unterstellten, das iranische Regime habe die dabei aufgefundenen Waffen nach Europa gebracht, um eine Terroroperation gegen die Zentrale der \"Volksmodjahedin Iran\" in Paris durchzuf\u00fchren. Es wurde zur Wachsamkeit ermahnt, weil dies auch in Deutschland passieren k\u00f6nne. Die K\u00f6lner Pressestelle der Organisation warnte bereits seit 1995 vor einem zerlegbaren M\u00f6rser-Modell, das im Iran speziell f\u00fcr staatsterroristische Anschl\u00e4ge in aller Welt entwickelt worden sei. Der NWRI nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, auch \"sozialpolitische\" Aufgaben zu erf\u00fcllen. So unterst\u00fctzt er - f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht erkennbar - bundesweit auftretende Strukturen mit regional unterschiedlichen Schwerpunkten, die sich zumeist unter dem Mantel der Gemeinn\u00fctzigkeit und im Vereinsstatus einen vorwiegend karitativen-humanit\u00e4ren Anstrich geben. Die unterschiedlichen Namensgebungen sind Fassaden und sollen dem Spender auf der Stra\u00dfe suggerieren, da\u00df keine Verbindung zu politischen Organisationen besteht. \u00dcber Stra\u00dfensammlungen u.a. der \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran\" (FHI) und \"Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran\" wird h\u00f6chstwahrscheinlich auch Geld f\u00fcr die Unterhaltung des Organisationsapparates des iranischen Widerstandes beschafft, was allerdings sowohl von der FHI als auch vom NWRI bestritten wird. Der NWRI leidet notorisch unter finanziellen Schwierigkeiten und hat gro\u00dfe Probleme, den umfangreichen Apparat aus eigenen Mitteln am Leben zu erhalten. Auch in den H\u00fcllen des \"Vereins Iranischer Demokratischer Akademiker\" (VIDA), des \"Vereins zur F\u00f6rderung der Musik im Iran\" und des \" Vereins zur Eingliederung iranischer Fl\u00fcchtlinge e. V. \" wurden punktuell Belange des NWRI bzw. der IMSV wahrgenommen. 256","3.5 Araber 3.5.1 Pal\u00e4stinenser und Libanesen Nach dem Autonomieabkommen vom September 1995 wurde zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern nach monatelangem Tauziehen im Januar 1997 das sogenannte Hebron-Abkommen unterzeichnet. Insbesondere nach den israelischen Parlamentswahlen Ende Mai 1996 begannen schwierige Zeiten f\u00fcr die Weiterentwicklung und praktische Umsetzung des Friedensprozesses. Die Autonomievertr\u00e4ge mit den Pal\u00e4stinensern wurden auf israelischer Seite neu bewertet. Bereits festgelegte Termine und die Erf\u00fcllung ausgehandelter Ma\u00dfnahmen z.B. zur Freilassung von pal\u00e4stinensischen Gefangenen verstrichen bzw. kamen ins Stocken. Es kam zu diversen zum Teil gewaltsamen Protestaktionen, bei denen u.a. militante Pal\u00e4stinenser, aber auch militante israelische Siedler, auf sich aufmerksam machten. Ein F\u00fchrer der HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") bezeichnete den durch die israelische Parlamentswahl bewirkten Regierungswechsel als \"gleichbedeutend mit einer Kriegserkl\u00e4rung\". Die Nahostverhandlungen kamen mehrfach, insbesondere nach Attentaten islamistischer Organisationen wie der HAMAS (im Februar und M\u00e4rz in Jerusalem, Ashkelon und in Tel Aviv) und des \"Pal\u00e4stinensischen Islamischen Jihad\" (PU), zum Stillstand. Da die Verhandlungen auf der Stelle zu treten schienen, flammte die pal\u00e4stinensische Aufstandsbewegung \"Intifada \" in den israelisch besetzten Gebieten wieder auf. Das radikale arabische Lager und die pal\u00e4stinensischen Oppositionsgruppen verweigern sich den Abkommen und gei\u00dfeln sie als \"Verrat\" an arabischen Interessen. Die Kritiker argumentieren, da\u00df \"den Juden\" unrechtm\u00e4\u00dfig erworbener Besitz zugestanden werde. Andererseits beklagen radikale israelische Siedlerorganisationen - unterst\u00fctzt vom rechten politischen Fl\u00fcgel in Israel - Abkommen und Friedensverhandlungen als \"Kapitulation\" vor einer fortw\u00e4hrenden arabischen Aggression. Beide Seiten setzten alles daran, eine friedliche L\u00f6sung auf Dauer zu torpedieren. Die Opposition gegen ARAFAT und die \"Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation\" (PLO) umfa\u00dft 10 pal\u00e4stinensische Gruppen. Es handelt sich um einen Zusammenschlu\u00df von Gruppierungen verschiedenster politischer Couleur - von prosyrischen Gruppen \u00fcber Marxisten bis hin zu den Islamisten. Diese \"Allianz der pal\u00e4stinensischen Kr\u00e4fte\" (AFP) vereint u.a. die marxistisch-leninistischen Organisationen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und die \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP), die terroristische \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando\" (PFLP-GC) und die islamisch-extremistische \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS). Nach den von der HAMAS im Februar ver\u00fcbten Anschl\u00e4gen in Jerusalem und Ashkelon \u00fcbermittelte die AFP \u00fcber einen Radiosender \"herzliche Gr\u00fc\u00dfe an die heldenhaften M\u00e4rtyrer, die die heldenhaften Opera257","tionen in Jerusalem und Ashkelon durchf\u00fchrten\". Die AFP betonte die Entschlossenheit zur Fortsetzung des Kampfes und des Dschihad \"bis die Ziele unseres Volkes, Befreiung, R\u00fcckkehr und vollst\u00e4ndige Unabh\u00e4ngigkeit, erreicht sind\". Das Widerstandsb\u00fcndnis blieb ein loser Zusammenschlu\u00df auf dem Minimalkonsens: Ablehnung von Friedensverhandlungen. Der geringe politische Erfolg und Frustration angesichts unverr\u00fcckbar erscheinender Realit\u00e4ten (der jordanische K\u00f6nig bezeichnete im Oktober 1996 die Stimmung unter den Arabern als ohnm\u00e4chtige \"Wut, die an Verzweiflung grenzt\") schw\u00e4chte das Zusammenwirken der ablehnenden Organisationen. Die Allianz der Gegner will trotz aller internen Probleme die \"Intifada\" fortsetzen. Der innerpal\u00e4stinensische Kampf soll allerdings mit politischen Mitteln, statt mit Waffen gef\u00fchrt werden. S\u00e4mtliche Parteien beteuern stets, da\u00df ein pal\u00e4stinensischer \"Bruderkrieg\" vermieden werden soll. Das islamistische Lager sieht ARAFAT und die pal\u00e4stinensischen Exekutivbeh\u00f6rden als \"Marionetten\" des \"zionistischen Feindes\". Eine korrespondierende oder auch nur vergleichbare arabisch-pal\u00e4stinensische Allianz gab es in der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht. In manchen pal\u00e4stinensischen Organisationen im Bundesgebiet wurde selbstkritisch eingestanden, da\u00df die Unterlegenheit der Pal\u00e4stinenser in ihrem Kampf gegen Israel u.a. durch die uneinheitliche Vorgehensweise und schwer zu \u00fcberbr\u00fcckende Divergenz zwischen religi\u00f6sen und s\u00e4kularen Gruppierungen verursacht ist. Eine im Verlauf des Jahres neu gegr\u00fcndete \"Pal\u00e4stinensische Gemeinde Deutschland\" bemerkte zu den Entwicklungen in Israel, da\u00df sich die Pal\u00e4stinenser als Verlierer empf\u00e4nden. In Hamburg sind Pal\u00e4stinenser, die der Ablehnungsallianz zuzurechnen sind, nur als \u00f6rtlich unorganisierte Einzelpersonen vertreten. Ihre Reaktionen, zumeist verbale Solidarit\u00e4tsbekundungen mit dem pal\u00e4stinensischen Widerstand in Israel, richteten sich gr\u00f6\u00dftenteils nach den offiziellen Vorgaben ihrer Heimatorganisationen und wurden nicht \u00f6ffentlich ausgetragen. Intern wird zu Spenden f\u00fcr die \"Br\u00fcder\" in der Heimat aufgerufen. Dort zeichnen sich Tendenzen zur Aufl\u00f6sung der Allianz ab. DFLP und PFLP zogen sich bereits zur\u00fcck. Die HAMAS ist eine 1987 gegr\u00fcndete islamisch-fundamentalistische Organisation. Sie ist \u00fcberzeugt, Pal\u00e4stina sei ein islamisches Land, das durch bewaffneten Kampf gegen die \"zionistischen Okkupatoren \" befreit werden m\u00fcsse. Der Name HAMAS ist eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Islamische Widerstandsbewegung\", was im Arabischen zugleich \"Enthusiasmus\" hei\u00dft. Zun\u00e4chst haupts\u00e4chlich religi\u00f6s und sozial engagiert, ging sie nach dem Beginn der \"Intifada\" (Aufstand) Ende 1987 zum militanten Kampf \u00fcber. Sie f\u00fchrte mit ihrem milit\u00e4rischen Arm, den \"Izzedin-al-Kassem-Brigaden \", Terroraktionen durch, so die folgenschweren Anschl\u00e4ge von Ende Februar und Anfang M\u00e4rz in Israel. Diese Anschl\u00e4ge richteteten sich nicht nur gegen Israel. Sie trafen insbesondere den Fortgang des Friedensprozesses und verdeutlichten der pal\u00e4s258","tinensischen Selbstverwaltung, da\u00df seitens der HAMAS kein Interesse an einer Zusammenarbeit besteht. Die HAMAS wird u.a. von Anh\u00e4ngern aus dem europ\u00e4ischen Ausland finanziell unterst\u00fctzt. Sie hat sich bisher offiziell von Attentaten gegen Angeh\u00f6rige von Drittstaaten oder gegen israelische B\u00fcrger und Einrichtungen in Drittstaaten distanziert. Die im Bundesgebiet lebenden HAMAS-Anh\u00e4nger haben neben ihren Propagandafunktionen die Aufgabe, Geld zur Unterst\u00fctzung der HAMAS in den autonomen Gebieten zu beschaffen. In Hamburg ist die Organisation nur mit wenigen Personen vertreten, die sich u.a. in Moscheen im Stadtteil St. Georg treffen. Nach wie vor unbeugsam zeigt sich die libanesisch-schiitische HIZB ALLAH (\"Partei Gottes\"), die im S\u00fcdlibanon Anschl\u00e4ge gegen die dort stationierten israelischen Truppen ver\u00fcbt und wiederholt vom S\u00fcdlibanon den Norden Israels angriff. Die HIZB ALLAH wurde noch w\u00e4hrend der Libanon-Invasion Israels im Jahre 1982 auf Betreiben des Iran gegr\u00fcndet. Sie will im Libanon eine \"Islamische Republik\" nach iranischem Vorbild installieren und ist massiv gegen Friedensverhandlungen. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist die Ausl\u00f6schung des Staates Israel und die \"Befreiung\" Jerusalems. Von Beginn an verstand sie sich als Speerspitze im Kampf gegen die israelische Besetzung. Mit spektakul\u00e4ren blutigen und opferreichen Selbstmordanschl\u00e4gen gegen US-amerikanische und franz\u00f6sische Friedenstruppen 1983 erzwang die HIZB ALLAH den R\u00fcckzug internationaler Milit\u00e4reinheiten. In den folgenden Jahren gelang es ihr, die israelische Armee in die s\u00fcdlibanesische Sicherheitszone abzudr\u00e4ngen. Insbesondere dort wurden bei Autobombenexplosionen oder aus Hinterhalten Dutzende israelische Soldaten get\u00f6tet. Der HIZB ALLAH-F\u00fchrer im Libanon, Scheich NASRALLAH, bekannte im M\u00e4rz erstmals \u00f6ffentlich, da\u00df seine Organisation vom Iran finanziert werde und auch dessen politische Unterst\u00fctzung genie\u00dfe. Im April kam es bei der israelischen Milit\u00e4raktion unter der operativen Bezeichnung \"Fr\u00fcchte des Zorns\" zu massiven Auseinandersetzungen zwischen israelischen Streitkr\u00e4ften und HIZB ALLAH-Milizen. Vom Libanon aus war ein permanenter Beschu\u00df nordisraelischen Territoriums mit Katjuscha-Raketen vorausgegangen. Es war die schwerste Auseinandersetzung seit 14 Jahren (1982, israelischer Einmarsch in den Libanon und Bildung der \"Sicherheitszone\"). Sie l\u00f6ste u.a. eine Massenflucht der libanesischen Bev\u00f6lkerung aus und hinterlie\u00df Hunderte von Toten. Die HIZB ALLAH drohte, den Norden Israels in eine \"H\u00f6lle\" zu verwandeln und weltweit Vergeltungsschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Wegen dieser Zuspitzung im S\u00fcdlibanon kam es im Bundesgebiet insbesondere im April zu vereinzelten - friedlichen - Protestkundgebungen. Anh\u00e4nger der HIZB ALLAH sind in auch Hamburg vertreten. Sie diskutierten die Vorf\u00e4lle in ihrer Heimat ausgiebig. Die islamisch-extremistischen arabischen Organisationen machen in der Bundesrepublik Deutschland nicht durch \u00f6ffentliche Aktionen auf sich aufmerksam. Personen 259","ihres Spektrums treffen sich vornehmlich auf internen Veranstaltungen und er\u00f6rtern dort die sie bewegenden Themen im Sinne ihrer ideologisch-religi\u00f6sen Zielsetzungen. Es geht diesen Organisationen vor allem darum, die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern zu ver\u00e4ndern. Dabei werden auch gewaltsame Methoden - z.B. bei der HIZB ALLAH und bei der HAMAS - in Betracht gezogen. Ein zentraler Anla\u00df, \u00f6ffentlich und gruppen\u00fcbergreifend aufzutreten, ist der allj\u00e4hrliche sogenannte \"Jerusalem-Tag\" (O vgl. 3.3.3.2 und 3.4.2), der letzte Freitag nach dem Fastenmonat Ramadan. In diesem Jahr demonstrierten aus diesem Anla\u00df - insbesondere aber zum Zeichen der Solidarit\u00e4t mit dem Kampf der Pal\u00e4stinenser gegen Israel - am 17. Februar etwa 1.500 Personen in der Berliner Innenstadt. W\u00e4hrend der Demonstration wurden antiamerikanische und antiisraelische Parolen skandiert sowie Fotos der M\u00e4rtyrer AYASH und SHAKAKI gezeigt. AYASH war Experte der HAMAS f\u00fcr den Bau von Bomben f\u00fcr terroristische Mordanschl\u00e4ge und wurde im Januar 1997 in Israel selbst get\u00f6tet. SHAKAKI war der F\u00fchrer der PU; er war bereits im Oktober 1995 auf Malta get\u00f6tet worden. In Flugbl\u00e4ttern wurde zur Vernichtung des \"zionistischen Gebildes\" und des \"Krebsgeschw\u00fcrs\" - gemeint ist Israel - aufgerufen. 3.5.2 Andere Volksgruppen Muslimbruderschaft: Die sunnitische \"Muslimbruderschaft\" (MB) wurde 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndet und verbreitete sich von dort aus in nahezu alle arabischen Staaten. Sie gilt als Stammorganisation vieler islamistischer Bewegungen im Nahen Osten. Ihr Ziel ist die Errichtung von Staatsformen, die sich streng an die islamische Gesetzgebung halten. Die derzeitigen arabischen Regime sind nach ihrer Ansicht unislamisch und m\u00fcssen gest\u00fcrzt werden. In \u00c4gypten ist die MB verboten, aber seit Jahren geduldet. Einerseits soll der politische Umsturz durch die langsame Unterwanderung von Verwaltung und Armee (\"Marsch durch die Institutionen\"), andererseits mittels Anwendung von Gewalt erfolgen. Es gibt allerdings von Staat zu Staat unterschiedliche Auspr\u00e4gungen der MB. Sie h\u00e4ngen von der jeweiligen politischen Situation im betreffenden Land ab. Insbesondere in den nordafrikanischen Staaten haben sich regionale MB-Zweige ausgebildet, darunter die algerische \"Islamische Heilsfront\" (FIS) und die tunesische \"En Nahda\". Auch die pal\u00e4stinensische HAMAS sowie diverse f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf Touristen in \u00c4gypten verantwortliche Gruppen, u.a. die \"Jamaat alIslamiya\" (w\u00f6rtlich: \"Islamische Gruppen\") haben ihren Ursprung in der MB. In \u00c4gypten wurden 1995 zahlreiche f\u00fchrende MB-Mitglieder festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine \"terroristische Konspiration gegen die Sicherheit und Stabilit\u00e4t \u00c4gyptens \" in die Wege geleitet und radikale Islamisten unterst\u00fctzt zu haben. 260","Im Bundesgebiet sind MB-Angeh\u00f6rige verschiedener arabischer Nationalit\u00e4ten vorwiegend in islamischen Zentren und in diversen islamischen Vereinigungen organisiert. Sie sind auch in Hamburg vertreten. Ihr vorrangiges Interesse gilt hier der Rekrutierung von Muslimen fur die MB. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten von MB-Angeh\u00f6rigen auf deutschem Boden wurden bisher nicht bekannt. Algerische Islamisten: Eine nicht endende Serie von Terrorakten ersch\u00fcttert Staat und Gesellschaft in Algerien und hat vereinzelt auf den europ\u00e4ischen Kontinent \u00fcbergegriffen. Die 1989 gegr\u00fcndete \"Islamische Heilsfront\" (FIS), ihr bewaffneter Arm, die \"Islamische Heilsarmee\" (AIS) sowie die mit diesen Gruppen zumeist rivalisierende \" Bewaffnete Islamische Gruppe \" (GIA) verfolgen das Ziel, die algerische Regierung mit Gewalt zu beseitigen und ein islamistisches System zu errichten. Die personelle St\u00e4rke von AIS und GIA in Algerien wird vage auf 5.000 bis h\u00f6chstens 10.000 Personen - bei einem jedoch weit dar\u00fcber hinausgehenden Unterst\u00fctzerumfeld - gesch\u00e4tzt. Strukturen von FIS, AIS und GIA in Form von Zeilen / Netzwerken wurden in ganz Europa erkannt. Schwerpunkte sind in erster Linie Frankreich, daneben Belgien, Schweden, die Schweiz und auch Deutschland. Daher sind auch europ\u00e4ische Sicherheitsinteressen bedroht. In Deutschland gibt es - au\u00dfer einem informellen Kreis algerischer islamistischer Aktivisten vor allem im Raum K\u00f6ln/Aachen - keine offene vereins\u00e4hnliche Struktur oder legale Vertretung der FIS / AIS oder GIA. Die Zahl algerischer Islamisten in Deutschland wird auf etwa 250 gesch\u00e4tzt. Hier lebende FIS-Aktivisten leisten sowohl auf politischer als auch auf logistischer Ebene Unterst\u00fctzung f\u00fcr den islamistischen Widerstand im Heimatland. Nach Informationen, die dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vorliegen, nehmen algerische Islamisten auch logistische Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen t\u00fcrkischer islamisch-extremistischer Gruppen in Deutschland in Anspruch. Es gibt Anhaltspunkte, wonach mutma\u00dfliche FIS-Anh\u00e4nger auch in Deutschland an illegalen Waffentransfers beteiligt waren. Der Generalbundesanwalt leitete 1995 und 1996 mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) ein. Es wurden algerische Staatsangeh\u00f6rige festgenommen. Gegen einige Personen wurden Haftbefehle erlassen. Weitere Personen sind von Ermittlungsverfahren betroffen. Es wird davon ausgegangen, da\u00df algerische Islamisten auch \u00fcber Kontakte zu Personen in Hamburg verfugen. 261","Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)","Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 7. M\u00e4rz 1995, zuletzt ge\u00e4ndert am 22. Mai 1996 Der Senat verk\u00fcndet das nachstehende von der B\u00fcrgerschaft beschlossene Gesetz: 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit desLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten SS 10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger SS 11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS 12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten SS 13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste SS 14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden SS 15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte SS 16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen SS 17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs SS 18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit SS 19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen SS 22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 263","4. Abschnitt Auskunftserteilung SS 23 Auskunftserteilung 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschu\u00df SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 6. Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften SS 28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 29 Inkrafttreten 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG -) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970). SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). 264","(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4\u00dft, der Bund gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG), 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 des Grundgesetzes) gerichtet sind. 265","Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. Dar\u00fcber hinaus unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. An einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 und 2 darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur mitwirken, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zugestimmt hat. Gleiches gilt f\u00fcr Personen, die in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogen werden. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 266","3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt (SS 4 Absatz 1 S\u00e4tze 1 und 2 BVerfSchG). Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gem\u00e4\u00df Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am 267","wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. Eine Ma\u00dfnahme darf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist nur so lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (3) Ist zum Zwecke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4\u00dflich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 Absatz 1 nur zul\u00e4ssig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr den Betrof268","fenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder ' 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz 269","vom 13. August 1968 (Bundesgesetzblatt I Seite 949), zuletzt ge\u00e4ndert am 27. Mai 1992 (Bundesgesetzblatt I Seiten 997,998), betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (3) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. (4) Im Falle des Absatzes 3 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4\u00dft sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht eingetreten ist. SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 teilnimmt, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 270","2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist oder 4. es nach SS 4 Absatz 2 t\u00e4tig wird. In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nummer 2 hinaus personenbezogene Daten auch verarbeitet werden, wenn dies zur Erforschung und Bewertung nicht gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 4 Absatz 2 Nummer 1 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen wurden. Daten \u00fcber Personen, die in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wurden, d\u00fcrfen ohne Einwilligung dieser Personen nicht in automatisierten Dateien gespeichert werden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Bei der Einzelfallbearbeitung, im \u00fcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier Jahre beginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist. (4) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 d\u00fcrfen l\u00e4nger als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder der von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. SS10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinsamen Dateien (SS 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert werden. (2) Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. 271","SS11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (1) Erweist sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. Die Berichtigung erfolgt dadurch, da\u00df die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie in Dateien gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist. (2) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmi\u00dfbrauchs genutzt werden. (3) Im \u00fcbrigen gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung SS 19 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), zuletzt ge\u00e4ndert am 10. M\u00e4rz 1992 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 39). 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung SS12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. SS13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste (1) Gem\u00e4\u00df SS 5 Absatz 1 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder alle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erforderlich ist. (2) Gem\u00e4\u00df SS 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. 272","SS14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger nach SS 4 Absatz 2 t\u00e4tig wird. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuweisen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz 1 hinaus Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine in den SSSS 74 a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100 a Nummern 3 und 4 Strafproze\u00dfordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Personenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, d\u00fcrfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcbermittelt werden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafproze\u00dfordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS 23 Gesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) vorgelegen h\u00e4tten. SS15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Empf\u00e4nger ist daraufhinzuweisen, da\u00df er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. 273","SS16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, da\u00df die \u00dcbermittlung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde seine Zustimmung erteilt hat. Dies gilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 3. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuweisen. SS18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. Stehen schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich \u00fcberwiegen. 274","SS19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung vorliegenden Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df SS 4 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3. (3) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekanntgewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a Strafproze\u00dfordnung (StPO) bekanntgeworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oder verdeckter Datenerhebungen nach SS 2 Absatz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) bekanntgeworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in SSSS 74a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. Auf die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen ist Artikel 1 SS 7 Abs\u00e4tze 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechend anzuwenden. Die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich 275","sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. SS20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber 1. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), oder 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), oder 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind ( SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). (2) Eine Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und 276","3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Daten sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) \u00dcber die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. SS21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, da\u00df die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. SS22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im \u00fcbrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 10 erf\u00fcllt sind. 277","(2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung SS23 Auskunftserteilung F\u00fcr die Auskunftserteilung gilt SS 18 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS24 Parlamentarischer Kontrollausschu\u00df Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschu\u00df. Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. SS25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschu\u00df besteht aus sieben Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (3) Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschu\u00df bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschu\u00df oder aus der B\u00fcrgerschaft. (4) Der Ausschu\u00df w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur dort von den Ausschu\u00dfmitgliedern eingesehen werden. (6) Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschu\u00df; f\u00fcr dieses Mitglied ist unver278","z\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschu\u00df ausscheidet. SS26 Aufgaben des Ausschusses (1) Der Ausschu\u00df \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. Die Rechte der B\u00fcrgerschaft und des B\u00fcrgerausschusses bleiben unber\u00fchrt. (2) Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben kann der Ausschu\u00df vom Senat die erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Akten und Dateieinsichten, Stellungnahmen und den Zutritt zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und die Entsendung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen verlangen. Der Senat bescheidet ein solches Kontrollbegehren abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, wenn gesetzliche Vorschriften oder das Staatswohl entgegenstehen. In diesem Fall legt der Senat dem Ausschu\u00df seine Gr\u00fcnde dar. (3) Der Senat unterrichtet den Ausschu\u00df in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) Der Senat hat dem Ausschu\u00df 1. Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach SS 8 Absatz 3, 4. die Weiterspeicherung nach SS 9 Absatz 4, 5. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einer Datei, f\u00fcr die eine Dateibeschreibung nach SS 9 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und ihre wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 6. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach SS 15, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach SS 16, 279","8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nach SS 17 mitzuteilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach SS 9 Absatz 3 Satz 2 zu berichten. SS27 Eingaben Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschu\u00df zur Kenntnis zu geben. Der Ausschu\u00df hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. SS 26 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 6. Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften SS28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz In SS 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der \u00c4nderung vom 02. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folgender Absatz 5 angef\u00fcgt: \"(5) Die Kommission ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Sie kann zu ihrer Unterst\u00fctzung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" SS29 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 51) au\u00dfer Kraft. Der Senat 280","AA/BO Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation AABH Anti-Atom-B\u00fcro Hamburg AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD ABC Anarchist Black Cross ACM Europ\u00e4ische Frontzentrale (PKK) AD\u00dcTDF Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu = F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa AFH Anarchistische F\u00f6deration Hamburg AFID F\u00f6derativer Islamstaat Anatolien (Hintergrund: ICCB) AFP Allianz der pal\u00e4stinensischen Kr\u00e4fte AG/R Anarchistische Gruppe / R\u00e4tekommunisten AG/VF Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg / Volksfront AIS Islamische Heilsarmee (Algerien) AIW Antiimperialistischer Widerstand AIZ Antiimperialistische Zelle AJ/BZ Antifaschistische Jugend / Bundesweiter Zusammenschlu\u00df AJF Antifa-Jugendfront ak analyse und kritik (fr\u00fcher: Arbeiterkampf) AKK Antikapitalistisches Komitee AKON Aktion Oder-Nei\u00dfe e.V. AMA Autonome M\u00e4nner Antifa AMGT Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari = Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Alternative APO Au\u00dferparlamentarische Opposition ARF Aktion Deutsches Radio und Fernsehen ARGK Artesa Rizgariya Gele Kurdistan = Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATF Almanya T\u00fcrk Federasyon = Deutsche T\u00fcrk-F\u00f6deration ATIF Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu = F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. A\u00dcTDK Avrupa \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri = Konf\u00f6deration der idealistischen T\u00fcrken in Europa (vormals: AD\u00dcTDF) AUN Alianza por la Unidad Nacional AZ Antifaschistische Zelle 281","BAT Bundesweites Antifa-Treffen BBA Bajuwarische Befreiungsarmee BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BdA Bund der Antifaschisten BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BWK Bund Westdeutscher Kommunisten ComLink Computernetzwerk Linksysteme CPP Kommunistische Partei der Philippinen CWI Commitee for a Worker's International D DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DB Deutsche Burschenschaft DBI Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. DESG Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft DEST Verlag Deutsch-Europ\u00e4ischer Studien DFLP Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas DF\u00dc Netz f\u00fcr nationale Datenfern\u00fcbertragung DHG Devrimci Halk G\u00fccler = Revolution\u00e4re Volkskr\u00e4fte (gelegentlicher Zusatz der DHKP-C) DHKC siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP siehe: DHKP-C (tritt unter verschiedenen Bezeichnungen auf) DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = Revolution\u00e4re Volksbe freiungspartei/-Front, tritt auch als DHKC oder DHKP auf, gelegentlich mit Zusatz \"DHG\" (Revolution\u00e4re Volkskr\u00e4fte) DITIB T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DNSB D\u00e4nische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche National-Zeitung DPK Demokratische Partei Kurdistans-Irak (auch KDP genannt) DRB Deutsches Rechtsb\u00fcro DS Deutsche Stimme DSVK Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung 282","E EMUG Europ\u00e4ische Moscheenbauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. ER Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans EuK Einheit und Kampf EZLN Ejercito Zapatista de Liberacion Nacional = Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/AP Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei FAU Freie Arbeiter Union FEYKA F\u00f6deration der Patriotischen Arbeiter und Kulturvereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FHI Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. FIR Federation Internationale des Resistants FIS Islamische Heilsfront (Algerien) FN Front National F\u00d6GA F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen G \":>:' : ' \" :-' ...'***.::*\"::*::* aKi^i^^i'vpW'SP;1' GfbAEV Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. GIA Bewaffnete Islamische Gruppe (Algerien) GIM Gruppe Internationale Marxisten H HAI Hamburger Antifaschistische Initiative HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung HK Hamburger Kreis HLA Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp HN Hamburger Nationaldemokraten HNG Hilfsorganisation fur nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. HRK ehemalige Bezeichnung der heutigen ARGK (siehe: ARGK) 283","I ICL International Communist League ICCB Islami Cemaat Ve Cemiyetler Birligi = Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln I.f.A. Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung IFGHH Infogruppe Hamburg IGMG Islamische Gesellschaft Neue Weltsicht e.V. IH Islamische Bewegung IHR Institute of Historical Review IHV Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politisch Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V. IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland IVVdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener IZH Islamisches Zentrum Hamburg JF Junge Freiheit JN Junge Nationaldemokraten JO/JRE Jugend Offensive / JRE (hervorgegangen aus JRE) JRE Jugend gegen Rassismus in Europa JUKO Junge Kommunisten K KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung KB Kommunistischer Bund (1991 aufgel\u00f6st) KBW Kommunistischen Bund Westdeutschland KFI Kurdistan-Front Irak KfsV Komitee f\u00fcr soziale Verteidigung KGAK Konservative Gespr\u00e4chsund Arbeitskreise KKP Kommunistische Partei Kurdistans KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten Leninisten KPF Kommunistische Plattform KP/I\u00d6 Kommunistische Partei / Aufbauorganisation (MLKP-Abspaltung) 284","L LDPR Liberaldemokratische Partei Ru\u00dflands LIZ Libert\u00e4res Zentrum LJ Libert\u00e4re Jugend M M 18 Guerillaorganisation der MLKP MB Muslimbruderschaft MED-TV kurdischer Fernsehsender MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (T\u00fcrkei) MLKP Marksist-Leninist Kom\u00fcnist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MKO Munafiqeen Khalq Organization (ver\u00e4chtliche Bezeichnung f\u00fcr Volksmodjahedin Iran) MRTA Movimiento Revolucionario Tupac Amaru N NF Nationalistische Front NIT Nationales Infotelefon NL Nationale Liste NLA Nationale Liberation Army (Nationale Befreiungsarmee der iranischen Regierungsgegner / Volksmodjahedin Iran) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NR Nordischer Ring e.V. NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorgan isation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran o OKF Offenes Kommunistisches Forum","p PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Popular Front for the Liberation of Palestine = Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PFLP-GC Popular Front for the Liberation of Palestine - General Command = Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando PIJ Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad PKK Partiya Karkeren Kurdistan = Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palestine Liberation Organisation = Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation PSK Sozialistische Partei Kurdistans PUK Patriotische Union Kurdistans R RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten RF Rote Fahne RGO Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition RH Rote Hilfe e.V. RJ Republikanische Jugend RMV Republikanische Mittelstandsvereinigung RNV Republikaner Netz Verbund RP Refah Partisi = Wohlfahrtspartei RSB Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund RZ Revolution\u00e4re Zellen bzw. Rote Zora SAF Sauerl\u00e4nder Aktionsfront SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative VORAN SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SdV/NRAO Sache des Volkes/Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation SI Solidarit\u00e4t International (MLPD-Hintergrund) SOJA Verein zur F\u00f6rderung von sozialistischer Arbeiterjugendund Kinderpolitik SoZ Sozialistische Zeitung 286","SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SRP Sozialistische Reichspartei TDKP Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei = T\u00fcrkiye Devrimci Kom\u00fcnist Partisi THKP/-C T\u00fcrkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi = T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front TIKB Bund Aufst\u00e4ndischer Kommunisten der T\u00fcrkei TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsannee TKEP Kommunistische Partei der Arbeit der T\u00fcrkei TKIH T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP-ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist-Leninist = T\u00fcrkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Fl\u00fcgel der TKP-ML (siehe dort) TKP/ML Partizan-Fl\u00fcgel der TKP-ML (siehe dort) TKP/ML-H T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) WBHMEBSSEE *HH U.I.S.A. United Islamic Students Association in Europe = Union Islamischer Studentenvereine in Europa (iranische Regierungsanh\u00e4nger) UZ Unsere Zeit V VdF Verlag der Freunde VF Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker (iranische Regierungsgegner) VOGA Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie VSP Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (ab Mitte 1995), vorher: Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten w WBDJ Weltbund der demokratischen Jugend WJ Wiking-Jugend e.V. 287","YAJK Teygeran Azadiya Jinen Kurdistan (vormals TAJK, davor YJWK) = Union der freien Frauen aus Kurdistan YEK-KOM F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland e.V. Aktionskomitee Rudolf HESS * 72 Allianz der pal\u00e4stinensischen Kr\u00e4fte * Siehe AFP A.U.T.O.N.O.M.E. G.R.U.P.P.E.N. * 183 Alster Report * 79 AA/BO\" 141; 142 AM A * 142 AA/NO * 203 AMGT * Siehe IGMG/EMUG AABH * 177 analyse & kritik (ak) * 199 AB * 200 Anarchist Black Cross (ABC) * 176 ABC * 176 Anarchisten * 22; 136; 152; 173 ACM * 223; 224 Anarchistische F\u00f6deration Hamburg * AD\u00dcTDF * 229 Siehe AFH AFH-174;175 Anarchistische Gruppe/R\u00e4tekommunisten AFP * 257 (AG/R) * Siehe AG/R AG BWK in und bei der PDS * 176; 198 Angeh\u00f6rigen-Info '171 AG PDS in der VSP * 199 ANS (Niederlande) * 127 AG Ziviler Ungehorsam gegen staatlichen ANS/NA \"55; 65; 71 Rassismus\" 152; 178 anti atom aktuell * 177 AG/R\" 143; 176; 198 Anti-Antifa\" 53; 58; 66; 100; 124; 127; AG/VF * 198 132; 140 AIS * 261 Anti-Antifa-Infogruppe Naumburg/Saale * AIW138; 148; 161; 167; 171; 172 68 AIZ * 5; 25; 138; 149; 162; 163; 171; 172; Anti-Atom-B\u00fcro Hamburg * Siehe AABH 208 Anti-Egalitarismus * 106 AJ/BZ * 142 Antifa Bonn-Rhein/Sieg * 141 AJF * 142 Antifa Jugendinfo * 142; 209 ak\" 199 Antifaschismus * 22; 139; 161; 168; 172; AKK * 127 193; 208 AKON * 82 Antifaschistische Aktion Berlin \"141 Aktion deutsches Radio und Fernsehen * Antifaschistische Aktion/Bundesweite Or82 - ganisation * Siehe AA/BO Aktion Oder-Nei\u00dfe * 82 Antifaschistische Gruppe Hamburg * 142; Aktion Zuflucht * 149 146 Antifaschistische Informationen * 143 288","Antifaschistische Nachrichten * 176; 178; 195; 198 B Antifaschistische Zelle * 143 BACHMANN, Kurt * 194 Antiimperialistische Zelle * Siehe AIZ bahamas * 203 Antiimperialistischer Widerstand * Siehe Bajuwarische Befreiungsarmee * 54 AIW BARTHEL, Thorsten * 123 Antikapitalistisches Komitee * Siehe AKK BAT * 142 Antimilitarismus* 146; 168 BBA * 54 Antinationalismus * 147 BBZ * 58; 59 Antirassismus * 4; 34; 144; 147; 168; 172; BdA\" 194; 198 175; 195; 201 Behind the Bars * 70 Antisemitismus * 30; 38; 45; 120; 121; 167 BENOIST, Alain de * 105; 106; 109; 110 APFEL, Holger * 72; 73; 86; 89; 91; 92 Berlin-Brandenburger Zeitung * Siehe Appell der 100 - Die Meinungsfreiheit ist BBZ in Gefahr! * 43 Bewaffnete Islamische Gruppe * Siehe Appell der 500 - Die Meinungsfreiheit ist GIA in Gefahr! * 43 Bingo * 208 Araber'212; 257 Biohumanismus * 106; 110 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der Blood & Honour-Skins * 120; 122 KPD * Siehe AB Books Unlimited (Verlag) * 127 Arbeiterpartei Kurdistans * Siehe PKK Bramfelder Sturm * 62; 64; 103; 123; 124 Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, FaBrigittenstra\u00dfe 5 (B5) * 170; 171 schismus und Krieg/Volksfront * Siehe Brutal Attack * 120; 121 AG/VF BSA * 206 Arbeitskreis gegen faschistische Zentren * Bund der Antifaschisten * Siehe BdA 143 Bund Deutscher Solidaristen ' 1 1 0 Arbeitslose AkademiBund Sozialistischer Arbeiter * Siehe BSA ker/Nachwuchsorganisation - StudentiBund Westdeutscher Kommunisten * Siescher Verein zur Vorbereitung von he BWK Hochschulabg\u00e4ngern auf ihren sp\u00e4teBundersweites Antifa-Treffen * Siehe BAT ren Lebensweg (AA/NO) * 203 B\u00fcndnis Deutschland * 85; 98 ARF-82 B\u00fcndnis f\u00fcr Hamburg * 103 ARGK * 220 B\u00fcndnis gegen das PKK-Verbot * 148 Arun-Verlag108 B\u00fcndnis Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten * Aryan Flags\" 128 143; 176; 195 ATF * 229 B\u00fcndnis Rechte * 43; 85; 97; 98 ATIF * 236 B\u00fcndnis Rechts f\u00fcr Deutschland * 98 AHN\" 128 Burschenschaften * 68; 115; 144; 145 Autonome * 22; 25; 136; 152; 155; 167; Buy Or Die\" 125 183; 208 BWK-26; 197; 199 Autonome Antifa (M) * 141; 142; 192; 194; 209 AYASH, Yehija\"253;260 c AZ * 143 C.A.U.S.E.-Foundation * 70 Castor * 25; 26; 139; 152; 155; 169; 170; 177; 180; 208 Centrumspartij 86 * 127 289","CHRISTOPHERSEN, Thies * 127 DIENER, Lutz * 78 clockwork * 186 Differentialismus\" 106 ComLink\" 149; 171; 187; 208 Diksmuide * 128 Commando Pernod * 121 direkte aktion * 175 Committee for a Worker's International * DITIB * 237; 245 205 DKP \"22; 24; 26; 136; 185; 188; 191; Courage * 197 192; 195; 201; 203; 206; 207; 236 Critic\u00f6n * 108 DLVH * 17; 20; 33; 56; 63; 64; 65; 76; C\u00dcR\u00dcKKAYA, Selim * 225 78; 94; 96; 103; 107; 123; 126 DNSB * 127 DNZ * 40; 83 D DONALDSON, Ian Stuart * 122 DA * 55; 90 DPK-215 DABK * 229; 236; 237; 238 DRB\" 118 DasK.O.M.B.I.N.A.T. * 149 Dritter Weg\" 106 DasK.O.M.I.T.E.E. * 172 DSVK * 82 DBI * 59 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag DECKERT, G\u00fcnther * 19; 70; 84; 90; 128 GmbH * 83 Demokratische Partei Kurdistans-Irak DVU * 17; 18; 33; 40; 76; 82; 85; 88; 96; (DPK)-215 98; 102 DerAktivist-89;91 DWZ * 83 Der Funke * 101 Der Republikaner * 75 Der wei\u00dfe Wolf \"70 E DESG107; 110 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum DESG-Inform\" 108; 110 Schutz der Frontsoldaten * 82 DEST\" 110 EICHBERG, Henning * 109 Deutsche Aktionsgruppen * 53 Einblick * 67; 68; 127 Deutsche Alternative * Siehe DA En Nahda * 260 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. * 60 Endstufe\" 121 Deutsche Kommunistische Partei * Siehe ENGEL, Stefan * 196 DKP En trismus * 26; 204 Deutsche Stimme * 85; 86 ER \"82 Deutsche T\u00fcrk F\u00f6deration * 229 ERNK-211; 215; 217; 220 Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und KulEtappe\" 108 tur * 82 Ethnopluralismus * 34; 106; 109 Deutsches Kolleg * 109; 111 EuK-90;91 Deutsch-Philippinische Freunde * 197 Europa Vorn * 95; 107; 109 Devrimci C\u00f6z\u00fcm * 235 Europ\u00e4ische Frontzentrale * Siehe ACM Devrimci Sol * 211; 228; 230; 234; 236; Europ\u00e4ische Synergien \"111 243; 246; 247 EZLN\" 185; 186 DFLP * 257; 258 DHG * Siehe 3.3.2.1 DHKP-C DHKC * Siehe 3.3.2.1 DHKP-C F DHKP * Siehe 3.3.2.1 DHKP-C F.S.H.W.I.N.E.B.\u00dc. * 149 DHKP-C * 211; 213; 228; 230; 234; 235; FALK, Bernhard * 162; 163; 173 240; 244; 245; 246; 247 Fantifa * 142 DIDF * 246 Fanzine-120; 122; 124 Die Nationalen e.V. * 56; 58; 59 FAP \"20; 55; 61; 65; 71; 90; 143 290","Fatwa * 251 Gesellschaft der t\u00fcrkischen Arbeiter in FAU174; 175; 209 Hamburg und Umgebung zur Gr\u00fcndung FAU/AP\" 174 und Erhaltung einer Moschee e.V. * 242 Federation Internationale des Resistants * Gesellschaft f\u00fcr biologische AnthropoloSiehe FIR gie, Eugenik und Verhaltensforschung FEYKA-Kurdistan-215 * Siehe GfbAEV FHI*256 Gewaltfreies Aktionsb\u00fcndnis * 177 FIEDLER, Hans * 79 Gewalttaten FIR194 ausl\u00e4nderextremistisch * 5; 29; 212; FIS * 260; 261 222; 243; 250 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran * Siehe FHI linksextremistisch * 4; 22; 25; 143; F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in 149; 153; 182 Deutschland e.V. * Siehe ATIF rechtsextremistisch \"4; 16; 21; 45 F\u00f6deration der demokratischen ArbeiterGfbAEV-118 vereine aus der T\u00fcrkei in der BundesreGIA\" 165; 261 publik Deutschland e.V. * Siehe DIDF Glasmoorgruppe * 195 F\u00f6deration gewaltfreier Aktionsgruppen * GNN176 Siehe F\u00d6GA GOERTZ, Andre * 61; 71; 90; 91; 92; 101 F\u00f6deration kurdischer Vereine in GRABERT-Verlag * 108 Deutschland e.V * Siehe YEK-KOM GRAMS, Wolfgang * 172 F\u00d6GA\" 152; 176 GRAMSCI, Antonio * 106 Franz-Sch\u00f6nhuber-Freundeskreis * 99 graswurzelrevolution * 151; 152; 176 Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran * 256 Graue W\u00f6lfe * 229; 232 FrauenAntifa * 142 Gruppe \"LANDSER * 121 FrauenLesben Kurdistan Solidarit\u00e4tskomiGruppe Demontage * 151 tee * 167 Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung * Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union * 201 Siehe FAU Gruppe Kritik und Diskussion * 202 Freie Deutsche Sommeruniversit\u00e4t \"111 Gruppe Ratio Rausch Revolution \"151 Freiheitlicher Volksblock (FVB) * 67 G\u00fcnter Deckert Freedom Committee * 128 Fremdenfeindlichkeit * 45; 46; 54 Freunde des kurdischen Volkes * 148; 218; 222 H Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Hafenstra\u00dfe * 161 Deutschland (BRD) - Kuba e.V. * 192 HAI * 142 FREY, Dr. Gerhard * 33; 40; 82; 103 HAMAS * 165; 251; 253; 257; 258; 259; FREYER, Hans105 260 Front National (FN) * 126; 128 Hamburger Antifaschistische Initiative * FVB * 67 Siehe HAI FZ-Freiheitlicher Buchund ZeitschrifHamburger Kreis * 110; 111 tenverlag GmbH * 82 Hamburger Liste Ausl\u00e4nderstopp * Siehe HLA G Hamburger Nationaldemokraten (HN) * 85; 88; 89; 94 G.R.E.C.E.\" 105; 110 Hamburger Sturm * 44; 62; 65; 123 Gefangenenhilfe der Nationalen e.V. * 70 Hammerskins119; 122; 123; 129 Gegenstandpunkte * 202 HANSEN, Jonni Jesper * 127 Germania-Rundbrief* 44 Harburger B\u00fcndnis gegen Rassismus * 195 291","Harburger Stimme * 88 International Communist League * 205 HARDER, Ulrich * 88; 93; 104 Internationalismus\" 167; 184; 189; 199; Heide-Heim e.V. * 117; 118; 144; 145 200 HEPP/KEXEL-Gruppe * 53 Internet HESS-Gedenkaktionen * 53; 57; 64; 71; Nutzung durch ausl\u00e4ndische Extremi92; 123; 145 sten * 255 Hetendorf * 64; 117; 118; 144 Nutzung durch Linksextremisten * 171 ; HIRSE, Wolfgang * 77; 80 185; 191; 192; 193; 209 HIZB ALLAH * 252; 259 Nutzung durch Rechtsextremisten * 16; HLA * 36; 82; 88; 93; 103 44; 63; 86; 87; 92; 122; 128; 131; HLA-Nachrichten * 93 133;134 HNG * 58; 65; 69 Intifada * 257; 258 Hochschulantifa * 143; 145; 151; 192; 195 Iraner \"212; 248 HOGEFELD, Birgit\" 147; 160; 162 Iranisch Moslemische StudentenHOLTMANN, Udo * 88 Vereinigung Bundesrepublik Hooligans-39; 124; 125 Deutschland e.V. * Siehe IMSV HRK * Siehe ARGK Islamische Bewegung * Siehe IH HUBBARD, L. Ron * 6 Islamische Gesellschaft Neue Weltsicht HUPKA, Steffen * 58; 90 e.V. * Siehe IGMG/EMUG Islamische Heilsarmee * Siehe AIS Islamische Heilsfront * Siehe FIS I Islamisches Zentrum Hamburg * Siehe I.f.A. * 82 IZH ICCB * 230; 243 Islamismus \"211; 240; 248 IFGHH * 170; 207 IVVdN * 194 IGMG/EMUG * 229; 240; 245; 248 Izerbedevaart * 128 IH * 230; 243 IZH * 252; 253 IHR\" 128 Izzedin-al-Kassem-Brigaden * 258 I H V ' 134 IMSV * 255; 256 Index * 44; 65 J Infogruppe Hamburg * Siehe IFGHH Jamaat al-Islamiya * 260 Info-Telefone * 134 Jerusalem-Tag * 243; 253; 260 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung * 82 JF\" 108; 111 Institute of Historical Review * Siehe IHR JN * 19; 20; 32; 56; 63; 66; 68; 72; 74; 85; Intellektualisierung * 33; 107; 115 86; 89; 98; 107; 126; 127 Interessengemeinschaft zur Unterst\u00fctzung JO/JRE * 205 Angeh\u00f6riger von nationalen GefangeJobberinitiative Schwarze Katze * 175 nen * 70 JRE * 205 Interessenverband ehemaliger Teilnehmer Jugend gegen Rassismus in Europa * Sieam antifaschistischen Widerstandshe JRE kampf, Verfolgter des Naziregimes Jugend Offensive/JRE * Siehe JO/JRE und Hinterbliebener e.V. * Siehe JUNG, Julius\" 105 IVVdN Junge Freiheit * Siehe JF Interim * 150; 165; 177; 181; 182; 183 Junge Kommunisten (JUKO) * 192 International Committee of the Fourth InJunge Nationaldemokraten * Siehe JN ternational * 206 Junges Forum * 108; 110 292","Junges Franken * 59 L Laizismus * 241; 251 K LANGE, Wollin * 122 K.A.B.E.L.S.C.H.N.I.T.T. * 150 LAUCK, Gary Rex * 54; 63; 67; 127; 128; Kameradschaft Beusselkiez * 135 129; 133; 145 Kameradschaftshilfswerk f\u00fcr nationale LDPR \"83; 126 Gefangene * 70 Le PEN, Jean-Marie * 126 KAPLAN * 230; 243 Leuchter-Report * 41; 44 KARATAS, Dursun * 230; 234 Libert\u00e4re Jugend * Siehe LJ KAYPAKKAYA * 237; 239 Libert\u00e4res Zentrum * Siehe LIZ KAZ * 200 Linksruck * 205 KBW197 LIZ-174; 175; 180 KESSLER, Heinz * 193 LJ * 175 KFI'215 Lokalberichte Hamburg * 171; 176 KfsV * 205 KHOMEINI * 243; 248; 249; 251; 253 KKP\" 189 M Klasse gegen Klasse * 178 M 18 (Guerillaorganisation) * 239 Komitee f\u00fcr soziale Verteidigung * Siehe Magda-Th\u00fcrey-Zentrum ' 2 0 1 ; 236 KfsV Mailboxen Komitee zur Unterst\u00fctzung der revolutiolinksextremistisch * 149; 187; 207 n\u00e4ren t\u00fcrkischen und kurdischen Gerechtsextremistisch\" 16; 131 fangenen * 235 Marxistische Gruppe * Siehe MG KOMKAR\"215 MB * 260 Kommando Hans Erich Dabeistein * 179 MED-TV * 226 Kommunistische Arbeiterzeitung * Siehe MG * 23; 202 KAZ MHP * 232 Kommunistische Partei der Arbeit der MIES, Herbert * 193 T\u00fcrkei * Siehe TKEP Milli Gazete * 242 Kommunistische Partei der Philippinen Mitteldeutsche Rundschau * 59 (CPP)197 MLKP * 229; 239; 244; 245; 246; 247 Kommunistische Partei Kurdistans * 189 MLPD * 26; 148; 195; 206 Konservative Revolution * 30; 105; 107 MOELLER van den BRUCK, Arthur * KOPP, Hans-Ulrich -111 105; 106 KP/I\u00d6 * 239; 240 MOHLER, Armin * 108 Kraftschlag' 121 MRTA186; 187 KRAUSE, Dr. Rudolf78; 79 M\u00dcNSTERMANN, Hans * 56 KREBS, Pierre -111 Muslimbruderschaft * Siehe MB K\u00dcHNEN, Michael \"61; 129 Mykonos-Komplex * 249; 253; 255 Kurden \"214 Kurdistan Solidarit\u00e4t Hamburg * 148; 162; 170; 218; 222 N Kurdistan Volkshaus e.V. * 201; 215 Nachrichten der HNG * 65; 69 Kurdistan-Front Irak (KFI) -215 Nadir\" 170 NADIS = Nachrichtendienstliches Informationssystem * 14 293","NASRALLAH, Hassan * 252; 259 Nation & Europa * 43; 77; 78; 95; 108; o 126 OBERLERCHER, Dr. Reinhold * 37; 40; National Socialist Alliance (NSA) * 128 102; 109; 110; 111 Nationaldemokratische Partei Deutschlands * Siehe NPD Nationale Befreiungsaimee (Iran) * Siehe \u00f6 NLA \u00d6CALAN, Abdullah * 162; 215; 216; Nationale Befreiungsfront Kurdistans 221; 222; 226; 227 (ERNK) * Siehe ERNK Nationale Liste * Siehe NL Nationaler Widerstandsrat Iran * Siehe o NWRI Nationales Info-Telefon * Siehe NIT Offenes Kommunistisches Forum * Siehe Nationalfreiheitliche Gefangenenhilfe * 70 OKF Oi-Drumz125 National-Journals. Das deutsche InfoOithanasie * 120 Magazin * 127 OKF * 203 Nationalkommunisten * IOI Ostanatolisches Gebietskomitee * Siehe Nation-Europa-Freunde e.V. * 97 DABK NAUMANN, Peter * 55 Neonazismus * 19; 55 Neopaganismus\" 106 NEUBAUER, Harald * 126 \u00f6 Neue Anthropologie -118 \u00d6zg\u00fcr Politika * 220 Neue Arbeiterpresse * 206 Neue Rechte * 30; 33; 34; 105; 108; 109; 110 P Neue Th\u00fcringer Zeitung * 59 Pal\u00e4stinensische Gemeinde Deutschland * Newroz-218;226 258 NF * 36; 90 Pal\u00e4stinensischen Islamischen Jihad * SieNIEKESCH, Ernst * 109 he PU Nineteen Eighty Four Press * 126 Partei der Nationalistischen Bewegung NIT \"40; 66; 68; 71; 72; 78; 134 (MHP) * 232 NL * 20; 44; 55; 61; 70; 95; 102; 123; 143 Partisan Defense Committee * 205 NLA * 254; 256 Patriotische Jugend * 63; 123 No Remorse \" 121 Patriotische Union Kurdistans (PUK) * Nordische Zukunft -118 215 Nordischer Ring * Siehe NR PENZ, Lothar110 Nouvelle Droite * 105; 107; 109; 110 PETRI, Michael * 55 NPD * 17; 33; 43; 56; 70; 72; 74; 76; 82; PFLP * 257; 258 84; 92; 93; 94; 96; 98; 100; 103; 107; PFLP-GC * 257 133 PIJ * 252; 257; 260 NR-118 PKK * 25; 28; 148; 162; 163; 172; 189; NS 88 * 39; 122; 125; 128 191; 195; 201; 208; 210; 213; 215; NSDAP\" 31; 64 216; 233; 243 NSDAP/AO * 63; 67; 129 PLO * 257 NS-Kampfruf\" 54; 67; 129 POHL, Helmut160; 162 NWRI * 254 PORTER, Carlos Whitlock * 126 294","PRIVENAU, Markus * 90 RH172; 186 Progressiver Nationalismus * 71; 90; IOI RIEGER, J\u00fcrgen * 35; 44; 83; 103; 118 PSK-215 RJ \"75 PUK-215 RMV \"75 PZD = Personenzentraldatei * 14 RNV * 133 ROEDER, Manfred * 53; 59 Rote Antifa Initiative \"141 R Rote Armee Fraktion * Siehe RAF radikal\" 172; 209 Rote Fahne\" 148; 195 Radio Deutschland * 59; 135 Rote Flora169; 170; 171; 175; 177; 180; Radio Germania * 59; 135 183;187 Radio Oasis * 127 Rote Hilfe e.V. * Siehe RH RADJAVI, Maryam * 254 Rote Zora -25; 138; 163; 165 RAF * 5; 25; 138; 147; 148; 158; 161; Rotf\u00fcchse * 195 164; 172 RSB * 204 Rassismus * 4; 38; 40; 48; 118; 120; 121; Rudolf-Gutachten\" 127 129; 144; 150; 151; 167; 178; 192 Runder Tisch\" 16; 76; 94; 97 RBF-75 RUSHDIE, Salman * 249; 251; 253 Rebell-195; 197 RZ \"25; 165; 176 Recht und Wahrheit * 65 Refah Partisi * 229; 241; 245; 248 Reichsdeutsche Bewegung * 102 S Reichsverfassungsentwurf * 41 Sache des Volkes * 107 REIMERS, Rudolf-83 Sache des Volkes/Nationalrevolution\u00e4re REMER, Otto Ernst * 127 Aufbauorganisation * Siehe RENNICKE, Frank * 123 SdV/NRAO RepBB * 75; 78 SAF * 57 Republik der Strolche -121 SAG * 26; 205 Republikaner * 17; 33; 75; 85; 88; 93; 94; Sauerl\u00e4nder Aktionsfront * 57 96; 97; 98; 99; 102; 107; 133 SAV * 205 Republikaner Netz Verbund * Siehe RNV SCHAAL, Karl-August * 78 Republikanische Jugend * Siehe RJ SCHAU WECKER, Franz * 109 Republikanische Mittelstandsvereinigung * SCHILF, Marcel * 122 Siehe RMV SCHIRINOWSKI Wladimir83; 126 Republikanischer Bund der Frauen * Siehe SCHLIERER, Dr. Rolf18; 75 RBF SCHMANCK, Burghard * 78 Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich SCHMITT, Carl * 105 Bediensteten * Siehe RepBB SCHNEIDER, Dr. Ulrich * 194 Revisionismus * 30; 38; 41; 70; 100; 127; SCH\u00d6NHUBER, Franz * 75; 76; 78; 97; 128 98; 99; 126 Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund * Siehe Schwarze Katze * 175 RSB Schwarze Listen * 53; 67 Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition * Schwarzmarkt\" 172; 176; 186 Siehe RGO SCHWERDT, Frank * 59 Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD) * 187 Scientology Church (SC) * 6 Revolution\u00e4re Zellen * Siehe RZ SDAJ\" 185; 190; 191; 195; 207 RGO-196 SdV/NRAO\" 110 295","SEIDLER, Christoph * 158 STRASSER, Otto * 109 SHAKAKI, Fathi * 253; 260 STRAU\u00df, Wolfgang * 109 SI * 196 STUART, Ian119; 122 Sinus-Verlag * 108 S\u00fcddeutsche Allgemeine * 59 Skinheads * 19; 39; 52; 55; 62; 68; 70; Synergon Deutschland * 111 119; 128; 129; 133 Skinheads Allg\u00e4u * 55 Skrewdriver\" 122 T Sleipnir\"42;65; IOI; 108; 109 TARRANT, Sean * 122 SOJA * 193 TDKP * 246 Solidaristische Volksbewegung \"HO Terrorismus Solidarit\u00e4t International * Siehe SI ausl\u00e4nderextremistisch * 223; 225; Solidarit\u00e4tsund Kulturverein der Arbeit251; 256 nehmer aus der T\u00fcrkei in Hamburg linksextremistisch * 25; 157 e.V. * 236 rechtsextremistisch * 52 Solidarit\u00e4tskomitee Christian WORCH * THKP/-C * 211; 228; 230; 231; 233; 236; 65; 70 247 Solidarit\u00e4tskomitee mit den HungerstreiThor's Hammer * 121 kenden politischen Gefangenen in der Thule-Netz111; 127; 131; 133 T\u00fcrkei und Kurdistan * 247 Thule-Seminar\" 107; 110 Soligruppe Hamburg * 165; 169; 172 TIKB * 244 SOZ * 199 TIKKO * 236 Sozialistische Alternative VORAN * Siehe TKEP189 SAV TKIH * 239 Sozialistische Arbeitergruppe * Siehe TKP(ML) * 229; 236; 237; 238; 244; 245; SAG 246; 247 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend * TKP/ML * 229; 232; 235; 238; 244; 245 Siehe SDAJ TKP/ML-H * 239 Sozialistische Partei Kurdistans (PSK) * TKP-ML * 213; 228; 229; 240; 245; 247 215 Tribunal gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Sozialistische Reichspartei (SRP) * 30 Freien und Hansestadt Hamburg ' 1 5 1 ; Sozialistische Zeitung * Siehe SOZ 152; 178 Sozialrevolution\u00e4re * 22; 176 Trotzkismus * 253 SpAD * 205 Trotzkisten\" 136; 203 Spartakist * 205 Tupac Amaru * Siehe MRTA Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands * T\u00fcrken * 228 Siehe SpAD T\u00fcrkische Familien Union in Hamburg SPENGLER, Oswald * 105 und Umgebung e.V. * 229 SpinnenNetz * 207; 209 T\u00fcrkische Kommunistische ParSRP-30 tei/Marxisten-Leninisten * Siehe TKPStaatsbriefe' 108; 109 ML ST\u00c4GLICH, Wilhelm * 127 T\u00fcrkischen Arbeiterund BauernbefreiSTEHR, Heinz\" 190; 193 ungsannee * Siehe TIKKO STEINAU, Michael * 162; 163; 173 T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Stern Schnuppen AG Wildwuchs * 152 Religion * Siehe DITIB STEUCKERS, Robert \"111 Stiftung VRIJ Historish Onderzoek * 43 STORR, Andreas * 72; 91; 92 296","u Volkshaus der T\u00fcrkei * 233 Volksmodjahedin Iran * Siehe NWRI U.I.S.A. \"253 VOZREBELDE186 Ultima-Tontr\u00e4gerversand * 122 VSP \"26; 198; 199; 206 Union der freien Frauen aus Kurdistan * VVN-BdA\" 192; 193; 198 Siehe YAJK Union der Jugendlichen aus Kurdistan * Siehe YCK w Union islamischer Studentenvereine in WALLNER, Otmar * 78 Europa * Siehe U.I.S.A. WBDJ * 192 Unsere Zeit * 188 WEIDNER, Norbert * 55 Wei\u00dfe Rasse\" 122 Weltbund der demokratischen Jugend * V Siehe WBDJ VdF * 42 WENDT, Christian * 59 VELAZCO, Isaac * 186 Westdeutsche Volkszeitung * 59 Verband der islamischen Vereine und White Pride Tapes (WPT) * 125 Gemeinden e.V. * Siehe ICCB White-Power\" 119; 120; 121; 128 Verein Iranischer Demokratischer AkadeWiderstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG miker * Siehe VIDA Beanspruchung durch RechtsextremiVerein zur Eingliederung iranischer Fl\u00fcchtsten * 35; 52; 58; 67 linge e.V. * 256 Wiking-Jugend * Siehe WJ Verein zur F\u00f6rderung der Musik im Iran * Wilde Jungs * 125 256 Wir selbst108; 109 Verein zur F\u00f6rderung von sozialistischer WJ \"74 Arbeiterjugendund Kinderpolitik * WORCH, Christian * 55; 58; 62; 70; 100 Siehe SOJA WULFF, Thomas * 44; 61; 62; 70; 73; Vereinigte Rechte * 97 103 Vereinigte Sozialistische Partei * Siehe VSP Vereinigung der Verfolgten des Naziregi- Y mes - Bund der Antifaschisten * Siehe YAGAN * 234; 247 VVN-BdA YAJK * 217 Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik * YCK * 220 Siehe VSP YEK-KOM'215 VF * 198; 206 VIDA * 256 Vikingforce* 124 Z Vlaams Blok126; 128 Zapatisten * Siehe EZLN VOGA * 82 Zeck-170; 171; 175; 177; 180 VOIGT, Udo19; 84; 89; 92 Zentrum f\u00fcr Forschung und Kultur des Volksbefreiungsarmee Kurdistans * Siehe Islam e.V. * 243 ARGK ZOBEL, Jan-90; 91; 93; 101 Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie * 82 Z\u00dcNDEL, Ernst * 38; 44; 127; 128; 129; Volksfront gegen Reaktion, Faschismus 133; 134 und Krieg * Siehe VF 297","","1","III! FAIRSTANDNIS Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df Die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1996","year":1996}