{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-1995.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":316,"pages":["FAIRST\u00c4NDNIS H1Verfas9mungsbchu5tzbregricht File R/8.3","Hamburg | 1995 | u = Freie und Hansestadt Hamburg Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz","X iasahal om; nr","Verfassungsschutzbericht 1995","","","di Vv BEHB28 die Herausgeber: dei Freie und Hansestadt Hamburg Ha Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres ha Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tio Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040/244443 Telefax: 040/338360 29 Auflage: 5.000 Mai 1996 Druck: Schmidt & Klaunig, Ringstra\u00dfe 19, 24114 Kiel","Vorwort Mit dem Verfassungsschutzbericht 1995 legt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die dritte umfassende Jahresbilanz vor, die sich mit extremistischen Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten befa\u00dft. Der Jahresbericht des Landesamtes folgt dem neuen Hamburger Verfassungsschutzgesetz, das die Hamburgische B\u00fcrgerschaft am 2. M\u00e4rz 1995 verabschiedet hat. Zielgerichtete Arbeit des Landesamtes, Normenklarheit und Wahrung des Datenschutzes sind durch dieses Gesetz gew\u00e4hrleistet. Mit dieser \u00d6ffentlichkeitsarbeit informiert der Verfassungsschutz Regierung, Parlament und B\u00fcrger \u00fcber seine T\u00e4tigkeit und \u00fcber die aktuellen Gef\u00e4hrdungen des demokratischen Rechtsstaates. Der Bericht stellt die extremistischen Str\u00f6mungen bewu\u00dft im Gesamtzusammenhang dar und betrachtet nicht allein die Hansestadt Hamburg, denn die Aktivit\u00e4ten des deutschen und ausl\u00e4ndischen Extremismus gehen \u00fcber Landesund Staatsgrenzen hinaus. Die ver\u00f6ffentlichten Informationen spiegeln in zusammengefa\u00dfter Darstellung die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in seinen drei Hauptarbeitsbereichen (Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausl\u00e4nderextremismus) wider. Der Verfassungsschutzbericht widmet den neuen Entwicklungstendenzen im Bereich des Rechtsextremismus (Intellektualisierung, Bewegungsgedanke, Kulturkampfund Vernetzung) weiterhin seine verst\u00e4rkte Aufmerksamkeit. Hier beweist sich die notwendige Funktion des Verfassungsschutzes als politisches Fr\u00fchwarnsystem in besonderer Weise Zugleich werden beispielhaft die Wirkungen staatlichen exekutiven Handelns deutlich gemacht und damit der notwendige Zusammenhang zwischen handlungsorientierter Lagebeurteilung (Sache des Verfassungsschutzes) und der Aktion (z.B. Verbotsverf\u00fcgung und Vollzug durch die Exekutivbeh\u00f6rden) hergestellt. Der Verfassungsschutz ist keinSelbstzweck, sondern erweist sich als wichtiges Instrument des in seiner Freiheitlichkeit wehrhaften Rechtsstaates. Im Bereich des Rechtsextremismus sind folgende Aspekte besonders hervorzuheben: - Nach gemeinsamen Anstrengungen von Regierung, Parlament und \u00d6ffentlichkeit konnte bei den Wahlen 1994 und 1995 der Einflu\u00df rechtsextremistischer Parteien auf Kommunalund Landesparlamente sowieaufdas Bundesund Europa- 3","parlament zur\u00fcckgedr\u00e4ngt bzw. ihr Einzug in diese verhindert werden. Zugleich ist die Zahlbrutaler rechtsextremistischer Gewalttaten auch 1995 weiter zur\u00fcckgegangen. Beidessollte jedoch nicht als Entwarnung oder Beruhigung verstanden werden. Gerade das Abschneiden von \"Republikanern\" und \"Deutscher Volksunion\" bei den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein im M\u00e4rz 1996 verlangt auch k\u00fcnftig weitere Anstrengungen, um ein erneutes Anwachsen des organisierten Rechtsextremismus zu verhindern. Zwar konnte mit Organisationsund Demonstrationsverboten der \u00f6ffentliche Raum f\u00fcr Selbstdarstellung und Rekrutierung rechtsextremer Organisationen weiter deutlich verengt werden, doch ist die Fortsetzung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten unter wachsender Bereitschaft zu Militanz und Konspiration unter Einsatz modernster Kommunikationssysteme zu erwarten. -- Die Hamburger Innenpolitik wird auch nach dem Verbot der \"Nationalen Liste\" am 24. Februar 1995 an ihrem konsequenten Kurs festhalten, Spielr\u00e4ume f\u00fcr rechtsextremistische Agitation soweit wie m\u00f6glich einzuschr\u00e4nken. Dabei mu\u00df drei Entwicklungen besondere Aufmerksamkeit gelten: den Versuchen der Intellektualisierung des Rechtsextremismus; der zunehmenden Nutzung moderner Kommunikationsmittel mit dem Ziel, sich der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung zu entziehen; und schlie\u00dflich dem Versuch, sich staatlichen Zugriffen in vernetzten und konturlosen Strukturen zu entziehen und Organisationsverbote zu unterlaufen. Die zweite Hauptaufgabe stellten linksextremistische Gruppen und Organisationen mit ihrer fortgesetzten Militanz und terroristischen Aktivit\u00e4ten. Vor dem Hintergrund ihrersog. Deeskalationserkl\u00e4rung von 1992wareineKrise der RAFsichtbar beworden. Eine neue terroristische Gruppe, die Antiimperialistische Zelle (AIZ), nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, Vollstreckerin und Bewahrerin des RAF-Erbes zu sein. Mit vier 1995 ver\u00fcbten Anschl\u00e4gen gegen politische bzw. diplomatische Repr\u00e4sentanten, bei denen sie offenbar t\u00f6dliche Bedrohungen unbeteiligter Dritter in Kauf nahm, forderte die AIZ den demokratischen Rechtsstaat und seine Sicherheitsbeh\u00f6rden zu Gegenma\u00dfnahmen heraus. Mit Sorge beobachten wir auch, da\u00df Autonome und selbstgerechte junge \"Antifaschisten\" den Rechtsextremismus und eine dem Staat","unterstellte \"Faschismus\"tendenz vorschieben, um linksextremistische Bestrebungen zu steigern. Von beiden Seiten - Rechtsund Linksextremisten - gingen 1995 Mordandrohungen gegen hohe Funktionstr\u00e4ger aus, weil diese zur Wahrung rechtsstaatlicher Verh\u00e4ltnisse in Deutschland mit Ma\u00dfnahmen gegen politische Extremisten befa\u00dft waren. Angesichts solcher Morddrohungen und anderer Gewalttaten mu\u00df klar sein und bleiben: Der Rechtsstaat kann und wird keinerlei politisch motivierte Gewalt dulden. Unver\u00e4ndert beeinflussen innenpolitische Entwicklungen in anderen L\u00e4ndern auch die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, indem sie die Motivationslage, Mobilisierungen und Aktionsinhalte der in Deutschland agierenden ausl\u00e4ndischen Extremisten bestimmen. So wirken islamistisch-fundamentalistische Tendenzen 'ebensoin unser Land hinein, wie diezugespitztemilit\u00e4rische Auseinandersetzungim S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssensichdiesen zum Teilgewaltt\u00e4tigen Bestrebungen entgegenstellen, ohne selbst auf die Ursachen der Konflikte einwirken zu k\u00f6nnen. Deshalb m\u00fcssen wir uns auch in den n\u00e4chsten Jahren konsequent rechtsstaatlich mit militant agierenden Ausl\u00e4nderorganisationen auseinandersetzen. Wir werden nicht hinnehmen, da\u00df ausl\u00e4ndische Extremisten die Konflikte ihrer L\u00e4nder in Deutschland austragen und damit das friedliche Zusammenleben deutscher und ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger in Hamburg st\u00f6ren. Hamburg, Mai 1996 Narluust Whahlar Hartmuth Wrocklage Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg","Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines 10 1. Verfassungsschutz in Hamburg 10 2. \u00dcberblick 1995 / Organisationen und Potentiale 14 2.1 Rechtsextremismus 14 22 Linksextremismus 20 23 Ausl\u00e4nderextremismus 26 II. Politischer Extremismus 1995 29 1. Rechtsextremismus 29 1.1 Grundlagen und Formen des Rechtsextremismus 29 1.2 Erscheinungsformen rechtsextremistischer Denkund Verhaltensweisen 36 1.2.1. Strategien, Konzepte, Praktiken 36 1.2.2. Ideologie, Erscheinungsformen und Strategien der Neuen Rechten 47 1.23 Revisionismus 54 1.2.4 Antisemitismus sg 1.3 _ Rechtsextremistische Gewalt 6 1.3.1. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 61 1.3.2 Rechtsextremistischer Terrorismus 68 1.4 Neonazismus 73 1.4.1. Grunds\u00e4tzliches 73 1.4.2 Anti-Antifa 76 1.43 Ereignisse: Rudolf HESS-Aktionswoche und Heldengedenktag 78 1.4.3.1Rudolf-Hess-Aktionswoche 79 1.4.3.2Aktionen am 19. Novemberzum Heldengedenktag 85 1.4.4 Neonazistische Gefangenenhilfe 86 1.4.5 Neonazismus in Hamburg 88 1.4.5.1 Ehemalige Nationale Liste (NL) 88 1.4.52 Ehemalige Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 9","15 Rechtsextremistische Parteien %9 1.5.1 Die Republikaner (REP) 1.5.2 Deutsche Volksunion (DVU) 106 1.5.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Nebenorganisation 110 1.5.3.1 NPD 110 1.5.3.2 Junge Nationaldemokraten (IN) 114 1.5.4 Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp (HLA) 119 1.5.5 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 120 1.5.6 Einigungsbestrebungen / Perspektiven 122 1.6 Sonstige Organisationen und Objekte 125 1.6.1 Das Deutsche Rechtsb\u00fcro (DRB) 125 1.6.2 Burschenschaften 127 1.6.3 Hetendorf-Komplex 128 1.6.4 Rechtsextremistische Weltanschauungsund Kulturvereine 130 17 Skinheads 132 1.7.1 Ursprung, Wesensz\u00fcge, Motivationsmuster 132 1.7.2 Fanzines, Skinbands, Tontr\u00e4ger und Konzerte 133 1.7.3 Skinheads in Hamburg 136 Zusammenarbeit deutscher und ausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten 138 1.8.1 Zusammenarbeit in Europa 138 1.8.2 Verbindungen nach USA und Kanada 143 1.8.3 NSDAP/AO 145 2. Linksextremismus 148 2.1 Strukturen, Leitbilder, Absichten, Richtungen 148 22 Theorie und Praxis / Schwerpunkte 1995 151 2.2.1 \u00dcberblick \u00fcber Ankn\u00fcpfungsthemen und Aktionsanl\u00e4sse 151 2.2.2 Schwerpunkt Antifaschismus 152 222.1 Allgemeines 152 2.2.2.2 Alte und neue Antifa 154 2.2.2.3 Antifaschistische Strukturen 156 2.2.2.4 Aktivit\u00e4ten 159 2.2.3 Schwerpunkt Ausl\u00e4nderund Asylproblematik 163 2.2.3.1 Allgemeines 163 2.2.3.2 Aktivit\u00e4ten 165","2.3 Linksextremistische Gewalt 169 2.3.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 169 2.3.2 Linksextremistischer Terrorismus 175 2.3.2.1 Rote ArmeeFraktion (RAF)undUmfeld 175 2.3.2.2 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 177 2.3.23 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) und Rote Zora 183 24 Autonome / Anarchistische Szene 187 2.4.1 Grunds\u00e4tzliches 187 2.4.1.1 Autonome 187 24.1.2 Anarchismus 189 2.4.2 Autonome Gruppen in Hamburg / Objekt Rote Flora 191 2.4.3 Anarchistische Gruppen in Hamburg / Objekt Libert\u00e4res Zentrum 193 2.4.4 Reaktionen auf Exekutivma\u00dfnahmen der Generalbundesanwaltschaft 196 24.4.1 Solidarit\u00e4tskampagne bundesweit und in Hamburg 196 2.4.42 Bundesweite Protestdemonstration in Hamburg 200 2.4.5 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 204 2.4.6 Widerstand gegen Castor-Transporte und Atomm\u00fcllagerung 208 2.4.7 Sonstige Agitation und Aktionen 210 Parteien und sonstige Vereinigungen 213 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 213 2.5.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 214 2.5.1.2 Sozialistische DeutscheArbeiterjugend(SDAJ) 217 2.5.1.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 2.52 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 220 2.5.3 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) nebst Volksfront 222 2.5.4 Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) 24 2.5.5 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 226 2.5.6 Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 227 2.5.7 Marxistische Gruppe (MG) 228 2.5.8 Trotzkistische Gruppen und Str\u00f6mungen 230 2.5.8.1 Allgemeines 230 2.5.8.2 Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund (RSB) 231 2.5.8.3 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 232 2.5.84 Jugend gegen Rassismus in Europa (RE) 232 2.5.8.5 _Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 233 2.5.8.6 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 234","3. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 234 3.1 Allgemeines 234 3.1.1. Hintergr\u00fcnde, Merkmale, Zielrichtungen 234 3.1.2 Gewalthandlungenund sonstige Gesetzesverletzungen 236 3.2 Kurden 239 3.2.1 Allgemeines 239 3.2.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 241 33 T\u00fcrken 252 3.3.1 Allgemeines 252 3.3.2 Linksextremisten 254 3.3.2.1 Devrimci Sol 254 3.3.2.2.1 DHKP-C (Karatas-Fl\u00fcgel) 255 3.3.2.2.2 THKP/-C(Yagan-Fl\u00fcgel) 257 3.3.2.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten (TKP-ML) 259 3.3.2.2.1 Partizan-Fl\u00fcgel: TKP/ML 3.3.2.2.2 DABK-Fl\u00fcgel: TKP(ML) 261 3.3.3 Nationalisten 262 3.3.4 Islamisten 263 3.3.4.1 Islamische Gesellschaft Neue Weltsicht e.V. (IGMG/EMUG) - ehemals AMGT263 33.42 Islamische Bewegung (IH) 3.4 Iraner 267 3.4.1 Allgemeines 267 3.4.2 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung 270 3.4.3 Gegnerder iranischen Regierung 270 3.5 Araber 273 Anhang: Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (gelb abgesetzter Teil) 275 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 295 Stichwortverzeichnis 301","IL. Allgemeines 1. Verfassungsschutz in Hamburg Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst. Es hat keine exekutiven Aufgaben oder Befugnisse. Das Amt beobachtet, recherchiert, liest, anaIysiert und erstellt Lagebilder als Hintergrundinformationen f\u00fcr den Senat. Letztlich dient es als \"Fr\u00fchwarnsystem\" gegen Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Landesamt informiert aber auch - wie mit diesem Bericht - die \u00d6ffentlichkeit. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung k\u00f6nnen nur dann mit nachhaltigen Erfolgen rechnen, wenn sie die B\u00fcrger \u00fcber ihre wirklichen Absichten t\u00e4uschen k\u00f6nnen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ist daher ein wichtiges Anliegen dieser Ver\u00f6ffentlichung. Das Grundgesetz garantiert politisch Andersdenkenden bis hin zu radikalen \u00dcberzeugungen Freiheit. Auch radikale politische \u00dcberzeugungen und Gesinnungen haben ihren Platz in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung. Die Grenzen der Freiheit werden \u00fcberschritten, wenn Organisationenoder politische Parteien die Demokratie und den Rechtsstaat in Frage stellen oder sie gar beseitigen wollen. Erst wenn Feinde der Freiheit sich als extremistische Bestrebungen bemerkbar machen, die Grundprinzipien und den Kernbestand unserer Verfassung antasten wollen, treten die Abwehrkr\u00e4fte des demokratischen Rechtsstaates auf den Plan. Auf Grund der bitteren Erfahrungen, die Deutschland und seine Nachbarn nach dem Untergang der Demokratie in der abwehrschwachen Weimarer Republik sammeln mu\u00dften, hat sich die Bundesrepublik in ihrem Grundgesetz f\u00fcr eine streitbare Demokratie entschieden. Sie ist ihren Feinden gegen\u00fcber entschlossen abwehrbereit. Der Freiheitsanspruch einzelner steht in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zum Freiheitsanspruch anderer und zum Recht aller B\u00fcrger auf Freiheit und Sicherheit. Beide Grundwerte m\u00fcssen mit rechtsstaatlichen Mitteln gegeneinander ausbalanciert werden. Verfassungsschutz bewegt sich nicht in einer rechtlichen Grauzone, sondern h\u00e4lt sich streng an seinen gesetzlichen Auftrag und seine gesetzlichen Befugnisse. Sein Handeln ist stets an rechtsstaatlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu messen. Er unterliegt daher u.a. parlamentarischer Kontrolle, der Kontrolle des Datenschutzbeauftragten und der Nachpr\u00fcfung durch die Gerichtsbarkeit. Die Aufgaben und Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz werden durch das am 14.03.95 in Kraft getretene Hamburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 07.03.95 bestimmt. Durch das neue Gesetz wurde die alte Fassung von 1978 abgel\u00f6st. Mit der Gesetzesnovellierung wurde insbesondere den er10","h\u00f6hten Anforderungen des Datenschutzes entsprochen, die sich in der Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Volksz\u00e4hlungsgesetz von 1983 ausgepr\u00e4gt haben. Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten und Informationen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wurden pr\u00e4zisiert. Zugleich wurde aber auch den Anforderungen aus dem Verfassungsschutzgesetz des Bundes von 1990 Rechnung getragen. Das neue Gesetz stellt die zwingend gebotene Einheitlichkeit auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes in der Zusammenarbeit und im Informationsaustausch mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sicher. Das Gesetz ist vom Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00e4gt. Der konkrete Aufgabenkatalog des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ergibt sich aus $ 4 des Gesetzes. Der vollst\u00e4ndige Gesetzeswortlaut ist im Anhang zu diesem Bericht (gelb abgesetzte Seiten) nachzulesen. Die bundeseinheitlich geregelten Aufgaben der Extremismusbeobachtung, Spionageabwehr sowie der Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sind unver\u00e4ndert geblieben. Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 1995 gibt Aufschlu\u00df \u00fcber Aufgabenberei'che des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, beschreibt sie in den Schwerpunkten der Extremismusbeobachtung mit den Zusammenh\u00e4ngen und Ergebnissen. Zum besseren Verst\u00e4ndnis der vielf\u00e4ltigen Bestrebungen wurde besonderer Wert darauf gelegt, den tieferen Hintergrund und die Denkweise politischer Extremisten offenzulegen und zu erl\u00e4utern. Die Konturen extremistischer Bestrebungen werden nicht nur abstrakt nachgezeichnet, sondern auch mit konkreten aktuellen Handlungsbeispielen belegt. Der Bericht verzichtet darauf, Aufgaben und Ergebnisse im Bereich der Spionageabwehr und der Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen darzustellen. Die Gesetze kennen die Begriffe \"extremistisch\" und \"verfassungsfeindlich\" nicht. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Hamburger Verfassungsschutzes fallen Organisationen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df sich ihre Bestrebungen \"gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes\" richten oder \"eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben.\" Organisationen oder unorganisierte Personenzusammenh\u00e4nge, die diese Voraussetzungen erf\u00fcllen, werden mit dem Arbeitsbegriff \"extremistisch\" bezeichnet. Dieser Begriff hat auch in der \u00f6ffentlichen Darstellung und Auseinandersetzung seinen Niederschlag gefunden. Der Verfassungsschutz unterscheidet damit bei der Darstellung von Organisationen und der Benennung ihrer Mitgliederzahlen nicht zwischen Organisationen, die zun\u00e4chst nur \"tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht\" bieten und solchen, zu denen Gerichtsentscheidungen vorliegen, die von \"verfassungsfeindlichen Bestrebungen\" sprechen. Er unterscheidet auch nicht zwischen \"verfassungs- 1","feindlichen\" Organisationen und solchen, deren \"Verfassungswidrigkeit\" gesetzlich und gerichtsfest geregelt ist und die verboten sind. Der Verfassungsschutzbericht zeichnet nicht nur die Ziele und Aktivit\u00e4ten extremistischer Bestrebungen nach, er beziffert auch die unterschiedlichen Organisationspotentiale. Erkannjedoch besondersbei denGro\u00dforganisationen keine Aussagetreffen, ob eine bestimmte einzelne Person \u00fcber ihre blo\u00dfe Mitgliedschaft hinaus aktive Tr\u00e4gerin extremistischer Bestrebungen ist oder nicht. Aus welchen Motiven jemand einer vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachteten Organisation beitritt, bleibt vielfach unbekannt. Deshalb spricht der Bericht auch bei den Gesamtzahlen von \"Mitgliedern\" 'oder \"Mitgliedschaften\" und nicht von Extremisten. Umdie Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden transparenter zu machen, habensich die Innenministerund -senatorender L\u00e4nder 1992 daf\u00fcr ausgesprochen,Strukturdaten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zuver\u00f6ffentlichen: 1. Der Haushaltsplan 1995der Freienund Hansestadt Hamburg wies f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz am Jahresende 160,2 (1994: 162,5 / 1993: 167,5) Stellen aus. Am 1.1.1996 erfolgte einweiterer Abbau auf 150,2 Stellen. 2. Der Haushaltsansatz ohne Personalkosten und abz\u00fcglich der Einsparquoten betrug 1995 f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 4.915.000 DM (1994: 4.977.000 DM, 1993: 5.812.000 DM). 3. Durchdas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz waren am 31.12.1995 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 11.322 (31.12.1994: 13.011 / 31.12.1993: 13.137) Personen erfa\u00dft, davon 38,53 Prozent (31.12.1994: 32,84 Prozent, 31.12.1993: 33,01 Prozent) im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen, sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten und im Rahmen der Mitwirkungsaufgabe im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Instrument der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind unter anderem 'gemeinsame Dateien. Die \"klassische\" gemeinsame Datei im Sinne des $ 6 BVerfSchG ist die Personenzentraldatei (PZD) im Verbund des bundesweiten Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS). Sie ist eine grunds\u00e4tzlich allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung stehende Sammlung von Hinweisen auf Unterlagen, 'diepersonenbezogene Informationen enthalten.Jede Beh\u00f6rde speichertin eigener Verantwortung biographische Daten unddas Aktenzeichen derbetreffenden Unterlage. Im Zusammenhang mit Personalien wird lediglich eine Aktenfundstelle gespeichert, nicht die eigentliche Information. Durch die PZD soll im konkreten Bedarfsfall fest22","gestellt werden k\u00f6nnen, ob eine Person bereits fr\u00fcherim Zusammenhangmit der 'Aufgabenwahrnehmung bekannt geworden ist. Die Nutzung von Informationen aus den Unterlagen ist ein von der PZD unabh\u00e4ngig und konventionell ablaufender zweiter Schritt. Wenn eine PZD-Fundstelle angezeigt wird, bedeutet das nicht zugleich, da\u00df \"belastende\" Informationen vorliegen. Diesesgilt unter anderemf\u00fcr die \u00fcberwie'gende Zahlderjenigen Personen, an deren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mitgewirkt haben und zu denen keine sicherheitsrelevanten Informationen vorliegen. Zugriffzu gespeicherten Daten haben ausschlie\u00dflich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie sind verpflichtet, nach pr\u00e4zise vorgegebenen Fristen die gespeicherten Daten zu pr\u00fcfen. Sind sie nicht mehr aufgabenrelevant bzw. ist ihre weitere Aufbewahrung nicht mehr erforderlich, werden sie gel\u00f6scht. Der Datenschutzbeauftragte kontrolliert, ob die Pr\u00fcfungs-und L\u00f6schungsfristen beachtetwurdenundwerden. 13","2. \u00dcberblick 1995 / Organisationen und Potentiale Die zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung in den drei vom Verfassungsschutz beobachteten Extremismuskomplexenverlief im Berichtsjahr, aber auch in der langzeitlichen Betrachtung der letzten 10 Jahre, uneinheitlich. Der bundesweit z.Zt. deutlich abnehmenden Organisationsst\u00e4rke im Rechtsextremismusbereich stand 1995 eine deutlich zunehmende Tendenz im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus gegen\u00fcber. Die Mitgliederund Anh\u00e4ngerentwicklung im Bereich des Linksextremismus bewegte sich nur minimal oberhalb einer Stagnation. 2.1 Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik befindet sich, ausgel\u00f6st durch staatliche Organisationsund Veranstaltungsverbote und durch Wahlmi\u00dferfolge der verschiedenen rechtsextremistischen Parteien, in einer Umbruchphase. Die Krise des organisierten Rechtsextremismus hat sich beschleunigt. Sie wird durch interne K\u00e4mpfe in mehreren gr\u00f6\u00dferen Parteien und - entgegen allen Appellen zur Einheit der Rechten 14","- durch noch immer vorhandene \"F\u00fchrer\"-Egoismen verst\u00e4rkt. Insbesondere aus den Basisbereichen rechtsextremistischer Parteien heraus gab es daher Anst\u00f6\u00dfe zu neuen strategischen Anl\u00e4ufen und \u00fcbergreifenden Handlungsabsprachen. Mit \u00f6rtlichen und regionalen \"Runden Tischen\" wurde im Bereich des Rechtsextremismus ein erster ernstzunehmender Versuch sichtbar, sich \u00fcber die politischen F\u00fchrungsspitzen hinwegzusetzen und sich von deren gescheiterten Konzepten zu l\u00f6sen. Die Generalmaxime des Jahres 1995 lautete daher: Beendigung lamentierender Debatten, forciertes konkretes Handeln zur Vereinheitlichung des rechten Lagers. Zum Wesen des Rechtsextremismus geh\u00f6ren unver\u00e4ndert streng hierarchische, nach dem F\u00fchrerprinzip ausgerichtete Entscheidungsebenen. Das daraus resultierende Gehorsamsprinzip lie\u00df in der Vergangenheit keine Verselbst\u00e4ndigungen bzw. Eigeninitiativen \"von unten\" zu. Es w\u00e4re daher ein Novum, wenn der Ansatz der \"Runden Tische\" sich \u00fcberregional oder gar bundesweit - entgegen \"von oben\" vorgegebener Marschrichtungen - als best\u00e4ndig herausstellen w\u00fcrde und zugleich auch effektive Erfolge hervorbr\u00e4chte. Der Rechtsextremismus bietet in seiner Zerrissenheit und seinem Mangel an personellen und sachlichen Alternativen zu den demokratischen Kr\u00e4ften dezeit keine Gefahr f\u00fcr den Bestand der Bundesrepublik Deutschland. Diese Aussage wird auch nicht durch gegenteilige Ank\u00fcndigungen, Drohungen und Erwartungshaltungen von Rechtsextremisten in Frage gestellt, die sich aus grotesken Fehleinsch\u00e4tzungen der Wehrhaftigkeit des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates und aus einer \u00dcbersch\u00e4tzung ei'gener M\u00f6glichkeiten und F\u00e4higkeiten ableiten. Dieser Flucht aus der Realit\u00e4t entspricht es auch, da\u00df sich Rechtsextremisten immer h\u00e4ufiger in Anspielung auf den Untergang der ehemaligen DDR Mut machen, die Bundesrepublik in einer Art \"Volksbewegung\" hinwegfegen zu k\u00f6nnen. Sie hoffen darauf, da\u00df die ihnen verha\u00dften demokratischen Politiker nicht in der Lage sein werden, Probleme der Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot oder Inneren Sicherheit zu l\u00f6sen und lassen Appelle kursieren, in denen dazu animiert wird, durch aktives Handeln den \"Verfall\" des Staates gar zu beschleunigen. Vorsorglich werden bereits Konzepte f\u00fcr eine \"Macht\u00fcbernahme\" bereitgehalten. Anders als in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern k\u00f6nnen rechtsextremistische Organisationen in der Bundesrepublik weder auf wirkungsvolle F\u00fchrungspersonen zur\u00fcckgreifen noch die Kraft und die F\u00e4higkeit aufbringen, sich an der Gestaltung des politischen Lebens zu beteiligen. Ihre zumeist kurzlebigen, von politischen Zuspitzungen und Aufwallungen in Einzelfragen abh\u00e4ngigen Erfolge sind allerdings h\u00e4ufig ein Seismograph gesellschaftlicher Zerr\u00fcttungen oder Polarisierungen. \"Denkzettel\"Reflexe im Protestverhalten der W\u00e4hlerschaft k\u00f6nnen in einem versch\u00e4rften Meinungsklima u.U. desolaten rechtsextremistischen Parteien zu von ihnen selbst nicht erwarteten Abstimmungserfolgen verhelfen. Die Abnahme des organisierten Rechtsextremis15","mus bedeutetzun\u00e4chst,da\u00dfseinPotential nur wenigerexakt me\u00dfbar ist. Sie sagtnichts \u00fcber eine weitere N\u00e4he und Verbundenheit zu rechtsextremistischen Positionen. Die statistisch erfa\u00dfte rechtsextremistisch motivierte Gewalt ging weiter zur\u00fcck, insbesondere fremdenfeindlichen Delikte. Unver\u00e4ndert gilt, da\u00df die weit \u00fcberwiegende Mehrzahl der Straftaten weder von organisierten Rechtsextremisten noch aufgrund gezielter, l\u00e4ngerfristiger Planung begangen wurde, sondern spontan aus dem jeweili'gen \u00f6rtlichen Umfeld der Tatziele heraus. Straftaten wurden u.a. daher mit abschrekkender Wirkung schnell aufgekl\u00e4rt und konsequent strafrechtlich geahndet. Die Ausdehnung der \u00f6sterreichischen Briefbombenattentate auf die Bundesrepublik zeigt, da\u00df 'esauch bei uns zu terroristischenAnschl\u00e4genvon Rechtsextremisten kommenkann. DieOffenlegungmehrerer Waffendepotsdurchden Neonazi Peter NAUMANN hat den weit verbreiteten Waffenfetischismus best\u00e4tigt und ein Schlaglicht auf die tats\u00e4chlich vorhandene Bewaffnung von Rechtsextremisten geworfen. Der drastische R\u00fcckgang des organisierten Rechtsextremismus setzte sich nach 1994 fort. Die Zahl der rechtsextremistischen Mitgliedschaften nach Abzug von Doppelmitgliedschaften verringerte sich um etwa 10.000 auf etwa 46.100 (1994: etwa 56.600). Insbesondere wegen der Gr\u00fcndung neuer neonazistischer Kleingruppen stieg demgegen\u00fcber die Anzahl der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen auf 92 (1994: 81). Die Rechtsextremisten gliedern sich auf in (r) etwa 6.200 gewaltbereite Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads, von denen nur eine geringe Anzahl in festen Personenzusammenschl\u00fcssen organisiert ist (1994: etwa 5.400). Die Erh\u00f6hung der Zahl ergibt sich insbesondere durch eine Ver\u00e4nderung der Erfassungskriterien, * etwa 1.980 Neonazis nach Abzugderetwa 500 Doppelmitgliedschaften (1994 etwa 2.940), davonetwa 920in 42Gruppierungen( 1994: etwa 1.790 in 33 Gruppierungen nach Abzug von etwa 800 Doppelmitgliedschaften) und 1.060 unorganisierte Neonazis (1994: etwa 1.150), * etwa 35.900 Mitglieder in 4 rechtsextremistischen Parteien (1994: etwa 45.000 in 6 rechtsextremistischen Parteien). Davon entfallen auf (r) \"DIE REPUBLIKANER\" etwa 16.000 (1994 : 20.000) (r) \"Deutsche Volksunion\" (DVU)etwa 15.000 (1994 : 20.000) (r) \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) etwa 4.000 (1994: etwa 4.500) \"DeutscheLigaf\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) etwa 900 (1994:etwa 900). 16","ab 992 neuaufgenommen DIE REPUBLIKANER 10000 20000 30000 40000 50000 60000 70000 'Au\u00dferdem werden von den \u00c4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz 9 Jugendund Studentenorganisationen mit etwa 280 Mitgliedern (1994: 8 Organisationen mit etwa 260 Mitgliedern) sowie 37 rechtsextremistische Vereinigungen mit etwa 2.380 Mitglieden (1994: 36 Organisationen mit etwa 2.670 Mitgliedern) beobachtet. Rechtsextremisten verbreiteten ihre Propaganda in 35 unabh\u00e4ngigen publizistischen Einrichtungen. Von rechtsextremistischen Gruppen und unabh\u00e4ngigen Personen und Redaktionen wurden insgesamt 96 Schriften mit unterschiedlicher Erscheinungsh\u00e4ufigkeit und Auflagenzahl herausgegeben. 58 Schriften erschienen mindestens viermal in Jahr. Diese Schriften hatten eine Gesamtauflage von \u00fcber 5,6 Millionen Exemplaren. Trotz weiterer erheblicher Mitgliederverluste waren die \"Republikaner\" erstmals mitgliederst\u00e4rkste Partei im deutschen Rechtsextremismus. Die taktisch bedingten 'Auseinandersetzungen in der Partei, in deren Mittelpunkt die Frage der Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen steht, erreichte ihren vorl\u00e4ufi17","gen H\u00f6hepunkt mit dem Parteiaustritt desehemaligen langj\u00e4hrigen Bundesvorsitzen-/ den SCH\u00d6NHUBER. Weitere Mi\u00dferfolge bei Wahlen und die von Teilen der Partei-' basis zunehmend geforderte und praktizierte Beteiligung an \"nationalen Sammlungs-) bestrebungen\" versch\u00e4rften die Spannungen in der Partei. DerNiedergang der DVUsetztesich weiterfort. Trotz erneutem hohem finanziellen) Einsatz verlordie Partei bei den Wahlen zur Bremer B\u00fcrgerschaft nach zwei Wahlperiodenihredortigen Mandateund damit eineBasisf\u00fcrpropagandistische \u00d6ffent-' lichkeitsarbeit und finanzielle Einnahmen. Au\u00dfer der Herausgabe der Wochenzeitun-; 'gen des Dr. FREY undder j\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltung in Passau fanden kaum noch. politische Aktivit\u00e4ten statt. Die DVU geriet innerhalb des rechtsextremistischen La'gers durch die starre Haltung ihres Parteivorsitzenden in zunehmende Isolation. DerNPDgelang es 1995nicht, politische Akzente zusetzen und den Niedergang der Partei aufzuhalten. Der Parteivorsitzende DECKERT konzentrierte sich weitgehend auf antisemitische und revisionistische Ausf\u00e4lle, die vermehrt zu Verurteilungen f\u00fchrten. Im November trat er eine Haftstrafe an. DECKERT war auch innerhalb der NPD zunehmend umstritten. Der sich daraus ergebende Machtkampf soll auf einem Parteitag mit der Neuwahl des Bundesvorstandes gekl\u00e4rt werden. Mit ihrer aktionistischen, nationalrevolution\u00e4ren Ausrichtung entwickeln sich die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) zur gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Jugendorganisation, die f\u00fcr ehemalige Mitglieder verbotener Organisationen attraktiv wird, Anspruchsgem\u00e4\u00df will die DLVH f\u00fcr die Vereinigung der \"Rechten\" eintreten. Sie ist z.Zt. treibende Kraft bei der Bildung der einleitend erw\u00e4hnten \"Runden Tische\". Diese Bem\u00fchungen hatten punktuelle Anfangserfolge, f\u00fchrten jedoch nicht zur St\u00e4rkung der eigenen Organisation. Neonazis sind durch Organisationsverbote und nahezu fl\u00e4chendeckende Veranstaltungsverbote besonders betroffen. Mit den Verboten der FAP und der \"Nationalen Liste\" (NL) wurden ihnen zwei weitere der noch verbliebenen Organisationsbasen| genommen. Damit sind die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) und \"Die Nationalen e.V.\" als die beiden letzten neonazistischen Organisationen mit \u00dcberregionalem Anspruch nachgeblieben. Neonazis versuchen insbesondere auf \u00f6rtlicher und regionaler Ebene mittels autonomer Kameradschaften, unstrukturierter Aktionsb\u00fcndnisse oder Einsickern in \"legale\" rechtsextremistische Organisationen weiterzuarbeiten. Die avisierte \u00fcberregionale Vernetzung blieb aus. Bundesweite neonazistische Aktionen in fr\u00fcheren Gr\u00f6\u00dfenordnungen wurden wegen Chancenlosigkeit gar nicht erst versucht. Gewalttaten rechtsextremistischer Skinheads gingen weiter zur\u00fcck. Demgegen\u00fcber stieg, die Zahl der Skinhead-Konzerte im Inund Ausland (bis zu 1.000 Besucher) merklich. Sie k\u00f6nnten sich als Stimulanz f\u00fcr eine Reaktivierung der Skinheadszene erweisen. 18","Diebundesweiten Entwicklungen im organisierten Rechtsextremismus spiegelten sich in Hamburg wider. Er ist hier nur schwach ausgepr\u00e4gt. Geeignete F\u00fchrungspersonen fehlen. Das Mitgliederpotential blieb zwar relativ stabil, aber weitgehend passiv. Mit 'dem Verbot der FAP und der NL verloren die Neonazis in Hamburg ihre letzten eigenen Organisationsh\u00fcllen. Da die Fortf\u00fchrung verbotener Organisationen durch Neugr\u00fcndungen strafbar w\u00e4re, arbeiten einige unter dem Dach bestehender rechtsextremistischer Parteiorganisationen weiter. \u00d6ffentlich sichtbare Aktionen - wenn auch mit nur minimalem Publizit\u00e4tseffekt - wurden in und um Hamburg durchweg von Neonazis durchgef\u00fchrt. Ende 1995 lag - unter Abzug von Doppelmitgliedschaften - das Organisationspotential bei etwa 1.250 (1994: 1.300). Die nachfolgenden Zahlen sind gerundete Werte: r5er--838 Rechtsextremistische Mitgliederpotentiale in Hamburg 1994 und 1995 N 8s Skinh. Neonais DW REP NPD HLA DLVH Sonst FSPRBASU r_\u00e4 rechtsextremistische Skinheads [Neonazis| N DYU REPUBLIKANER DLVH Sonstige (organ. und unorganisiert) 19","Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straftaten sank in Hamburg deutlicher als in der Bundesentwicklung von 424 auf 323. Spektakul\u00e4re Gewaltanschl\u00e4ge blieben aus. Die allermeisten Straftaten entfielen auf Propagandadelikte. Fremdenfeindlich motivierte Straftaten waren deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Hamburger Polizei ermittelte 156 Tatverd\u00e4chtige (1994: 252). 2.2 Linksextremismus Ungeachtet des weltweiten Ansehensverlustes sozialistischer, kommunistischer und sonstiger \"revolution\u00e4rer\" Gesellschaftsmodelle halten Linksextremisten an ihnen fest. Mit sprachlichen \"Modernisierungen\" und Umschreibungen alter Inhalte strebt insbesondere die DKP nach einem \"Comeback\". Reste der ehemaligen dogmatischen Neuen Linken - heute als Marxisten-Leninisten bzw. sonstige revolution\u00e4re Marxisten bezeichnet - verfolgen zum Teil Umgruppierungsideen in der N\u00e4he oder unter dem 20 ee","DachderPDS.Einige andere marxistischeGruppenundParteians\u00e4tzezeigen sich von Umdenkungsprozessen in der radikalen Linken und Neubewertungen revolution\u00e4rer Ideologien nahezu unber\u00fchrt. Ihre angestaubte Doktrin hatte noch vor \u00fcber 20 Jahren im Zeichen der Ost-West-Blockkonfrontation, aufstrebender revolution\u00e4rer Befreiungsbewegungen auf mehreren Kontinenten, des chinesischen Maoismus, des Vietnamkrieges und vor dem Hintergrund eines tiefgreifenden nachkriegszeitlichen Wertewandels und Generationenkonfliktes in den westlichen Gesellschaften einen vor\u00fcbergehendenAufschwungerlebt. Als Relikte dieserl\u00e4ngst verbla\u00dften und abgebr\u00f6ckelten Gegenbewegung zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat finden sie. sich heute z.T. in politischer Einsiedelei bzw. Isolation wieder. | Diejenigen Linksextremisten, die schon vor 1989 nicht den Orthodoxien und Doktrinen klassischer Revolutionsideen nachzueifern versuchten, sondern sich als \"Autonome\" in einer undogmatischen, \"basisorientierten\" politischen Subkultur bewegten, wurden von der \"Krise der Linken\" weniger ber\u00fchrt. Mit dem \"Realsozialismus\" war \"auch eine zentralistische Organisationsphilosophie (\"Die Partei hat immer recht\") \"gescheitert, von der Autonome sichbeiihrerEntstehung schon 10 Jahrevorher ganz | bewu\u00dftundausdr\u00fccklichverabschiedethatten. Linksextremistische Organisationen/Fraktionen gliederten sich Ende 1995 bundesweit } in 44 Parteien/Fraktionen und sonstige Kemund Nebenorganisationen (1994: 46). Die Zahl ihrer Mitglieder belief sich auf insgesamt 28.500 (1994: 27.400). In den \" Bundeszahlen sind erstmalig etwa 5.000 Mitglieder der \"Kommunistischen Platt- \\ form\"(KPF) der PDS ber\u00fccksichtigt. Hinzu kommt das als \"Terroristen und sonstige | gewaltbereite Linksextremisten\" subsumierte \u00fcbrige linksextremistische Spektrum, zu \"dem auch die fr\u00fcher als Rubrik \"Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re\" er- \" fa\u00dften Personen z\u00e4hlen: es umfa\u00dfte bundesweit gut 7.000 Personen (1994: etwa 6.700). Beide Kategorien summierten sich aufbundesweit 35.500 (1994: 34.100). In den Zahlenspiegel \u00fcber die bundesweiten Anh\u00e4ngerpotentiale deutscher Linksextremisten wurde im Jahre 1994 - nach Ver\u00f6ffentlichung des Hamburger Verfassungsschutzberichtes und r\u00fcckwirkend ab 1992 - das KPF-Potential der PDS eingef\u00fcgt. Abweichend zu fr\u00fcher ver\u00f6ffenlichten Zahlen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erh\u00f6hten sich dadurch die Vergleichsgr\u00f6\u00dfen auf Bundesebene f\u00fcr die Jahre ab 1992. Dadurch ergibt sich auch in der graphischen Darstellung (siehe Diagramm) in der langzeitlichen Entwicklungskurve eine st\u00e4rkere Abstufung. Nach dem steilen Niedergangder Anh\u00e4ngerzahlen ab 1989 mit einer \"Talsohle\" 1991 (26.600) hat sich das linksextremistische Personenpotential in Deutschland ohne den konstanten Sockel der KPF leicht erholt und seit 1992 auf nunmehr um 30.000 bei minimaler Aufw\u00e4rtstendenz eingependelt. Der irreversible Anh\u00e4ngerverlust gegen\u00fcber konstant um 53.000 Personen (1981 - 1987) ging weit \u00fcberwiegend zu Lasten des einstigen orthodox-kommunistischen Organisationsgef\u00fcges im Einflu\u00dfbereich der 21","\"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP). Sie verf\u00fcgte in den 80er Jahren noch \u00fcber etwa 40.000 Mitglieder, nunmehr im dritten Jahr gleichbleibend etwa \u00fcber 6.000. Selbst unter Ber\u00fccksichtigung der durch die deutsche Einheit hinzugewachsenen linksextremistischen Mitgliederund Anh\u00e4ngerpotentiale ist das heutige gesamtdeutsche linksextremistische Spektrum zahlenm\u00e4\u00dfig bei weitem kleiner, als vor 1989 allein in den alten Bundesl\u00e4ndern. Die 1991 zum Schein aufgel\u00f6ste \"Marxistische Gruppe\" (MG) mit damals etwa 10.000 fest angebundenen Personen bildet weiterhin ein schwer me\u00dfbares Potential. Unter den revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen konnte die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) als einzige auf einen bemerkenswerten Mitgliederzuwachs verweisen: von 1.700 (1992) \u00fcber 2.000 (1993) und etwa 2.300 (1994) n\u00e4herte sich ihre gesch\u00e4tzte Anh\u00e4ngerschaft etwa der Zahl 2.700 - eine Steigerungsrate in 3 Jahren von knapp 60%. Die Zahl der organisierten Trotzkisten bewegte sich nach Abzug von Doppelmitgliedschaften kaum ver\u00e4ndert um 1.500. In Hamburg endete die abw\u00e4rtsgerichtete Entwicklung des linksextremistischen Personenpotentials. Mit 1.355 dem linksextremistischen Spektrum zugerechneten Personen (abz\u00fcglich Doppelmitgliedschaften) war ein Wiederanstieg um gut 11% gegen- 2 i","\u00fcber 1994 (1.220) zu verzeichnen. Damit wurde in etwa das Niveau von 1992 wiederhergestellt. Nach dem dramatischen Absturz seit 1988 (4.700) hat der LinksexSsrzu= tremismus in Hamburg damit offenbar eine \"Talsohle\" durchschritten und liegt nunmehr erstmalig wieder im leichten bundesweiten Aufw\u00e4rtstrend. In der Zahl 1.355 ist mit 410 Personen das - als Gesamtblock - stabile autonome Spektrum enthalten, das allerdingsin sich eher unverbindlich ist, stark fluktuiert und sich nicht in Form von \"Mitgliedschafien\" erschlie\u00dft. Der Zahlenanstieg geht u.a. auf eine leicht erh\u00f6hte Einsch\u00e4tzung der nur schwer abgrenzbaren \"antiimperialistischen\" Szene undauf die Tatsache zur\u00fcck, da\u00df die \"Marxistische Gruppe\" (MG) sich auch personell wieder deutlicher darstellte. Unscheinbare Zuw\u00e4chse in anderen Einzelbereichen schlugen sich summarisch erstmals wieder sichtbar in der Gesamtbilanz nieder, da sie sich nicht mehr durch Verluste der DKP rechnerisch aufl\u00f6sten. F\u00fcr ihren Informationsaustausch, Propagandaaktivit\u00e4ten und Mobilisierungen bedienten sich deutsche Linksextremisten zahlreicher von ihnen gesteuerter Verlage und Vertriebssysteme. In der Bundesrepublik existieren unver\u00e4ndert \u00fcber 40 Literaturbetriebe, die etwa 300 linksextremistische periodische Publikationen in einer gesch\u00e4tzten Gesamtauflage von rund 4 Millionen Exemplaren verbreiteten. Schl\u00fcsselfunktionen im Nachrichtenverkehr vorwiegend der Hamburger autonomen/anarchistischen 23","Szene nahm wiederum der seit 1975 betriebene Buchladen \"Schwarzmarkt\" wahr. Er reiht sich in die bundesweit existierenden etwa 80 autonomen Infol\u00e4den ein. Weil Rechtsextremisten kaum noch Chancen hatten, sich mit gr\u00f6\u00dferen Ansammlungen ins Rampenlicht der \u00d6ffentlichkeit zu stellen, fanden linksextremistische Antifas auch immer weniger Gelegenheit zur direkten Konfrontation z.B. mit Neonazis unter freiem Himmel. Die Zahlen bundesweit registrierter linksextremistischer Gewalttaten aufdem Antifa-Sektor hat prozentual und in absoluten Zahlen deutlich abgenommen. Die Ausl\u00e4nderund Asylproblematik, insbesondere Abschiebungen abgelehnter 'Asylbewerber und das gegen die \"Arbeiterpartei Kurdistan\" (PKK) verh\u00e4ngte Bet\u00e4tigungsverbot, waren auch dieses Jahr ein Kampagnenthema deutscher Linksextremisten. Linksextremistische Gewalt bedrohte und gef\u00e4hrdete unver\u00e4ndert die innere Sicherheit. Die Zahl der registrierten Gewalttaten ist nach einem kontinuierlichen Anstieg von 1990 - 1993weiter bundesweit abgesunken. In Hamburg wurde das Vorjahresergebnis wiederholt. Auch f\u00fcr politisch motivierte Gesetzesverletzungen insgesamt gab es bundesweit eine deutlich r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung, mit Ausnahme der Deliktkategorie \"Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahnund Luftverkehr\": Auseinandersetzungen um sog. \"Castor\"-Transporte zum Atomm\u00fcll-Lager Gorleben haben zu einem Gewalttatenanstieg militanter Kernkraftgegner gef\u00fchrt. Hamburg blieb davon unber\u00fchrt. 'Auf der Ebene des linksextremistischen Terrorismus kann es nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden keine Entwarnung geben. Die Ank\u00fcndigung der RAF von 1992, auf gezielte T\u00f6tungsaktionen einstweilen zu verzichten, hatte zwar Bestand, aber eine neue terroristische Gruppierung, die \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ), stellte sich weiterhin in die Tradition der RAF und ver\u00fcbte 1995 vier Sprengstoffanschl\u00e4ge. Die terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) hatten seit einigen Jahren als tats\u00e4chlich handelndes Bedrohungspotential an Bedeutung verloren. Ihr politisches Selbstverst\u00e4ndnis ist unter Beteiligten uneinheitlich, z.T. umstritten. Emeut meldete sich die dem RZ-Bereich zuzurechnende Frauengruppe \"Rote Zora\" mit einem Sprengstoffanschlag, der u.a. auch mit Kritik an m\u00e4nnerpatriarchalen Traditionen unter PKK-Anh\u00e4ngern begr\u00fcndet wurde und auf die kurdische Frauenemanzipation aufmerksam machen sollte. 'Anders als orthodox-kommunistische Ideologien erscheinen Utopien und individualistisch-subjektivistische Denkweisen autonomer Zusammenh\u00e4nge im Linksextremismus noch relativ \"unverbraucht\". Der unter Autonomen vorherrschende militante Aktionismus wurde bundesweit und in Hamburg erneut sichtbar - punktuell mit flieBender Ann\u00e4herung an den Terrorismus. Anarchistische Ideen bzw. libert\u00e4re Politikans\u00e4tze - in den letzten Jahren weitgehend \"au\u00dfer Mode\" - stie\u00dfen insbesondere unter Sch\u00fclern und Jugendlichen wieder auf steigendes Interesse. 24","Die Entpolitisierung der ehemals besetzten Hafenstra\u00dfenh\u00e4user und eine zunehmende Versachlichung des langj\u00e4hrigen Konfliktes mit den Hausbewohnern erm\u00f6glichten zur Jahreswende 1995/96 eine Vertragsl\u00f6sung, die Voraussetzungen f\u00fcr eine friedliche Zukunft beinhaltet. Im Stadtteilzentrum \"Rote Flora\" verwischten zum Teil szene-kulturelle Ambitionen und interne Debatten das fr\u00fcher st\u00e4rker militanzgeneigte Verhaltensbild. Gleichwohl war das Zentrum \"Rote Flora\" nach den Exekutivma\u00dfnahmen der Generalbundesanwaltschaft gegen die Untergrundzeitschrift \"radikal\" sowie gegen Verdachtspersonen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen linksterroistische Gruppen ein wichtiger Bezugspunkt linksextremistischer Solidarit\u00e4t, die Mitte Dezember nach l\u00e4ngerer Pause zu einer bundesweiten Gro\u00dfdemonstration in Hamburg mit etwa 4.700 Teilnehmern f\u00fchrte. Teile der \"Roten Flora\" wurden Ende November durch ein Feuer schwer besch\u00e4digt. Im Rahmen von Protesten gegen Umstrukturierung und Stadtteilentwicklung wurden in Hamburg vor\u00fcbergehend wieder Geb\u00e4ude besetzt. Randalierende Protestierer gingen teilweise militant gegen Polizeibeamte vor und verursachten vereinzelt erhebliche Sachsch\u00e4den. Seit 1994 machte eine Kategorie Hamburger Linksextremisten auf sich aufmerksam, die mit extrem antinationalen/antideutschen Aussagen provozierte und damit sogar bei anderen Linksextremisten auf Unverst\u00e4ndnis stie\u00df. Als \"Antinationales Plenum Hamburg\" agitierte dieses Spektrum insbesondere unter Bezugnahme auf den 50. Jahrestag des Kriegsendes. Mehrere marxistisch-leninistische oder sonstige revolution\u00e4r-marxistische Organisationen haben in Hamburg St\u00fctzpunkte, Ortsgruppen, Landesoder Bezirksverb\u00e4nde. System\u00fcberwindung, \"revolution\u00e4rer\" Bruch und ein 2. Anlauf zum \"Sozialismus\" sind unver\u00e4ndert zentrale Bestrebungsinhalte der DKP. Die Nachfolgestrukturen des \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) und die jetzt als \"Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" (VSP) auftretende ehemalige \"Vereinigte Sozialistische Partei\" orientieren sich weiterhin in Anlagerung an die PDS bzw. in personenbezogener Tuchf\u00fchlung mit der PDS. Die MLPD - ein innerlich auf dem Stand der 70er Jahre verharrendes \"Denkmal\" der ehemaligen dogmatischen \"Neuen Linken\" - versuchte, ihrer bundesweit auf etwa 2.700 Mitglieder gewachsenen Anh\u00e4ngerschaft in einer Dauerkampagne die \"Lehre von der proletarischen Denkweise\" nahezubringen. Die Gruppe \"K\" - Teilrestmenge des 1991 aufgel\u00f6sten KB - hat sich zum Jahresende nunmehr ihrerseits aufgel\u00f6st. Personen der 1991 angeblich aufgel\u00f6sten \"Marxistischen Gruppe\" meldeten sich dagegen mit neuem Etikett, aber ohne erkennbar ver\u00e4nderte politische Inhalte, auch in Hamburg zur\u00fcck. Trotzkistische Gruppierungen und Str\u00f6mungszirkel sind weiterhin - auch in Hamburg - unbedeutende Randerscheinungen des linksextremistischen Gesamtgef\u00fcges. 25","2.3 Ausl\u00e4nderextremismus Das Potential der in der Bundesrepublik vertretenen ausl\u00e4ndischen extremistischen Organisationen (einschlie\u00dflich verbotener Organisationen) hat mit 55.500 Mitgliedern/ Anh\u00e4ngern die Zahl der deutschen Rechtsextremisten (46.100) \u00fcberholt. Es ist auch um mehr als ein Drittel h\u00f6her als das der deutschen Linksextremisten (35.500). Betrachtet man alle aufdeutschem Territorium agierenden inund ausl\u00e4ndischen politischen Extremisten als eine statistische Summe, dann entfallen davon rund 40 % auf ausl\u00e4ndische Extremisten. Ausl\u00e4ndische Extremisten/Gesamt\u00fcberblick | 19955 | (1994) Gesamtzahl einschl. Pers. verbot. Organisationen] 35.300 | 147.050) davon Anh\u00e4nger verbotener Organisationen | 9.950 _| (300) | Untergliedert nach politischen Standortkategorien gab es 1995 etwa 16.800 Anh\u00e4nger linksextremistischer (1994: 15.060), 6.900 Anh\u00e4nger extrem nationalistischer (1994: 26","5.610) und 31.800 Anh\u00e4nger islamisch-extremistischer (1994: 26.380) Organisationen. Darin waren 9.950 Personen (1994: 8.300) verbotener Organisationen enthalten. linksextremistisch | _nationalistisch islamistisch 1995 (1994) 1995 (1994) 1995 (1994) (8.300) (davon PKK) (7.500) T\u00fcrken h (4.280) . (24.100) (Araber 70 Tao) | 120] (1.930) franer Bao To I tw | (Sonstige _ oT Go | m I Tom I --| [Gesamt 116.300[015000,[6300] 6310) | 31.30[G380]| Der weit \u00fcberwiegende Teil (aufgerundet 73 %) dieser Potentiale bzw. Richtungen entfiel auf Personen/Organisationen t\u00fcrkischer Volkszugeh\u00f6rigkeit. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Volksgruppe ausl\u00e4ndischer Extremisten bildeten mit 17% Personen kurdischer Herkunft. Es folgten mit weitem Abstand Araber (5%), Iraner (2%) und sonstige Nationalit\u00e4ten bzw. Volkszugeh\u00f6rigkeiten (3%).","Die vorstehenden Zahlenverh\u00e4ltnisse sind keinesfalls kongruent mit den Gef\u00e4hrdungsintensit\u00e4ten, die von den einzelnen Spektren bzw. darin enthaltenen Gruppierungen f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik ausgehen. So waren die \"nur\" etwa 30% umfassenden ausl\u00e4ndischen Linksextremisten 1995 f\u00fcr 272 von 283 Gewalttaten verantwortlich, mithin f\u00fcr 96,1% aller Gewalttaten. Auf das ann\u00e4hernd doppelt so gro\u00dfe Spektrum islamischer Extremisten entfielen dagegen 2 Gewalttaten, mithin lediglich etwa 0,7 %. Das Gesamtpotential ausl\u00e4ndischer Extremisten in Hamburg ist in den letzten Jahren zum Teil in deutlichen Spr\u00fcngen angestiegen. So hat sich die PKK von etwa 80 im Jahre 1991 hier seitdem versechsfacht. T\u00fcrkische Linksextremisten haben ihre Anh\u00e4ngerschaft in Hamburg seit 1991 ann\u00e4hernd verdoppelt. Die islamistischen t\u00fcrkischen Organisationen in Hamburg sind seit 1991 von rund 300 auf nunmehr gut 1.000 angewachsen und haben sich somit mehr als verdreifacht. ( |] Entwicklungsspr\u00fcnge ui kurdischer und t\u00fcrkischer Extremisten in Hamburg von 1991 - 1995 Mit etwa 8.900 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern behauptete die verbotene \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) einen Anteil von etwa 16% am Gesamtpotential ausl\u00e4ndischer Extremisten. Die Tatsache, da\u00df diese 16% allein f\u00fcr etwa 70% aller Gewalttaten im Jahre 1995 verantwortlich waren, ist ein \u00fcberdeutliches Indiz f\u00fcr die Tatsache, da\u00df die PKK - trotz Bet\u00e4tigungsverbots - nach wie vor und verst\u00e4rkt die von ausl\u00e4ndi28","schen Extremisten ausgehende gegen die innere Sicherheit Deutschlands gerichtete Bedrohungsszenerie beherrscht. In Hamburg verf\u00fcgt die PKK unver\u00e4ndert mit etwa 500 Mitgliedern/Anh\u00e4ngern (einschlie\u00dflich des au\u00dferhamburgischen Einzugsgebietes) \u00fcber rund 23% des insgesamt 'etwa 2.200 Personen umfassenden Potentials ausl\u00e4ndischer Extremisten. Das daneben bestehende Spektrum von etwa 1.300 t\u00fcrkischen Extremisten verteilt sich auf etwa 150 Linksextremisten, 150 - 200 extreme Nationalisten und sch\u00e4tzungsweise etwa 1.000 Anhlinger islamisch-extremistischer Ausrichtung. Etwa 400 weitere Personen 'geh\u00f6ren organisiert oder unorganisiert anderen, \u00f6rtlich unbedeutenden ausl\u00e4ndischen extremistischen Kleingruppen, Str\u00f6mungen und Richtungen an. I. Politischer Extremismus 1995 1. Rechtsextremismus 1.1 Grundlagen und Formen des Rechtsextremismus Die ideologischen Grundz\u00fcge des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik haben sich seit dessen ersten Erfolgen Mitte der sechziger Jahre kaum gewandelt. Charakteristisch ist, da\u00df er \u00fcber kein geschlossenes wissenschaftliches Lehrgeb\u00e4ude, wie etwa der Marxismus-Leninismus, verf\u00fcgt. Die rechtsextremistischen Lehrs\u00e4tze setzen sich aus Fragmenten verschiedener ideologischer Teilbereiche zusammen. Die fehlende geschlossene Theorie wird durch das im Rechtsextremismus praktizierte F\u00fchrerprinzip zumindest teilweise kompensiert. Rechtsextremistische Politik ist weitgehend vom Willen und den F\u00e4higkeiten der F\u00fchrungspersonen abh\u00e4ngig. Deren politische Grundanschauungen bestimmen die Zielsetzung und die Schwerpunkte der politischen Themen. Die Grundelemente des Rechtsextremismus sind Nationalismus, Verabsolutierung des Staates und v\u00f6lkische Ideologie, in Deutschland in der versch\u00e4rften Form einer Rassenideologie. Die Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Organisationen richten sich gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 23.10.52, in dem die Verfassungswidrigkeit der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) festgestellt wurde, die Merkmale beschrieben, die rechtsextremistische Organisationen kennzeichnen: - Mi\u00dfachtung wesentlicher Menschenrechte, besonders der W\u00fcrde des Menschen, seines Rechtes auf freie Entfaltung und des Grundsatzes der Gleichheit vor dem 29","Gesetz. Hintergrund sind die Ideologiedesabsoluten Primats desStaatesvorder Person und die Wiederbelebung des Antisemitismus. -- Bek\u00e4mpfung des f\u00fcr eine freiheitliche Demokratie wesentlichen Mehrheitsprinzips. Hintergrund sind die grunds\u00e4tzliche Verunglimpfung der anderen Parteien als \"Systemparteien\" und deren Bek\u00e4mpfung mit dem Ziel, sie auszuschalten. - Ein innerer Aufbau derPartei,der nicht denNormen derDemokratieentspricht, sondern im Geist des F\u00fchrerprinzips vonoben nach untendurchgef\u00fchrt wird. Das Gericht ging von dem allgemeinen Schlu\u00df aus, da\u00dfeine Partei die Strukturprinzipien,diesie beisichselberverwirklichthat,auch imStaatdurchsetzen wird. = _ Wesensverwandtschaft in der Vorstellungswelt und im Gesamtstil mit der fr\u00fcheren NSDAP. Hintergrund sind der mythisierte Reichsgedanke, \u00fcberhebliches Sendungsbewu\u00dftsein, die Vorstellung von deutscher Hegemonie, die sich in \u00c4uBerungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re, in Ver\u00f6ffentlichungen oder Parteiprogrammen rechtsextremistischer Parteien finden. Diese Merkmale m\u00fcssen nicht insgesamt vorliegen, um eine Vereinigung als rechtsextremistisch einzustufen. Vielmehr ist eine rechtsextremistische Organisation bereits dann als verfassungsfeindlich anzusehen, wenn sie gegen einzelne fundamentale Verfassungsgrunds\u00e4tze verst\u00f6\u00dft. Rechtsextremistische Organisationen versuchen zunehmend, durch offene Bekenntnisse zum Grundgesetz, durch neutral gehaltene, m\u00f6glichst juristisch unangreifbare Programme sowie durch M\u00e4\u00dfigung in ihrem \u00f6ffentlichen Auftreten und in ihrer \u00f6ffentlichen Propaganda aus taktischen Gr\u00fcnden ihre wahren Absichten zu verschleiern. Dies gilt mittlerweile auch f\u00fcr neonazistische 'Gruppierungen. Diese Taktik erschwert den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. Teilweise gelingt es Rechtsextremisten, alte ideologische Inhalte in ein neues, modernes sprachliches Gewand zu kleiden. So werden etwarassistische Aussagen unter dem Begriff \"Ethno'pluralismus\" in eine unverd\u00e4chtige Form gebracht. Seit dem 2. Weltkrieg sind keine neuen rechtsextremistischen Ideologien oder Ideologiefragmente entwickelt worden. Allerdings verschieben sich die Akzente und Gewichte, mit denen der aktuelle Rechtsextremismus sich auf unterschiedliche politische Weltanschauungsrichtungen bezieht. Der Nationalsozialismus hatte auch nach seinem Untergang f\u00fcr Rechtsextremisten noch jahrzehntelang hohe Bedeutung und erregte in der \u00d6ffentlichkeit die meiste Aufmerksamkeit. Er verliert neuerdings aus zweierlei Gr\u00fcnden zunehmend an Gewicht: Einerseits l\u00e4\u00dft das rigorose Vorgehen ge'gen nationalsozialistisch motivierte Aktivit\u00e4ten und Propaganda den Betreibern kaum noch Spielr\u00e4ume. Andererseits verbla\u00dft das in den Anfangsjahren der Bundesrepublik","nochst\u00e4rker auspers\u00f6nlichem Miterleben vonAltnazis\u00fcberlieferte \"leuchtende\" NS'Vorbildmit steigender Zeitdistanz zum \"Dritten Reich\". 'An Bedeutung gewinnen statt dessen unterschiedliche Facetten einer antidemokratischenIdeologie,dienoch vor demtotalen NS-Staatzu h\u00f6chsterBl\u00fcte in der Weimarer Republik gelangt war: Die Ideender \"Konservativen Revolution\". Bisher erfreuten sich nationalrevolution\u00e4re oder revolution\u00e4r-konservative Ans\u00e4tze der \"Konserva\", tiven Revolution\" \u00fcberwiegend in Theoriezirkeln, Zeitungen und Verlagen bzw. bei 'Autoren, dieunter dem Oberbegriff \"Neue Rechte\" zusammengefa\u00dft sind, besonderer Sympathie und Auseinandersetzung. Das vorgenannte Spektrum ber\u00fchrt Teile des Rechtsextremismusau\u00dferhalbdes fest organisierten Potentials in einer Grauzonezwischen \u00e4u\u00dferstem rechten demokratischen Rand und rechtsextremistischen Kernberei'chen. Dadurch, da\u00df sich bisher eher abgrenzende unterschiedliche rechtsextremistische Bereiche allm\u00e4hlich vermischen oderdurchdringen, sind die Ideen der \"KonservativenRevolution\" auch im organisiertenRechtsextremismus auf dem Vormarsch und bilden dort einen Hintergrund f\u00fcr Intellektualisierungstendenzen. Der Rechtsextremismus ist in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren vielf\u00e4ltiger geworden. Lange Zeit wurde er in die Bereiche \"Neonazismus\", \"Nationaldemokratische Organisationen\", \"National-freiheitliche Organisationen\", \"Unabh\u00e4ngige Jugendorganisationen\" und \"Kulturund Weltanschauungsvereinigungen\" unterteilt. Damit l\u00e4\u00dft er sich heute nicht mehr zutreffend beschreiben. Auf Grund ihrer Entstehungsgeschichte lassen sich beispielsweise die gr\u00f6\u00dferen Organisationen \"REPUBLIKANER\" und die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) nicht in dieses Schema einordnen. Wegen weitgehend \u00fcbereinstimmender politischer Positionen w\u00e4ren derartige Einteilungen inzwischen eher willk\u00fcrlich. Sie entspr\u00e4chen eher den Egoismen der jeweiligen F\u00fchrungen. Im \u00fcbrigen l\u00f6sen sich diese Kontraste auch durch punktuell erfolgreiche Infiltrationen rechtsextremistischer Parteien und GrupPierungen seitens der ehemaligen Mitglieder verbotener neonazistischer Organisationen auf. Neben Verschmelzungen werden dadurch gleichzeitig Neuorientierungen in den Zielorganisationen ausgel\u00f6st oder beschleunigt. Um dort konsensf\u00e4hig zu bleiben, k\u00f6nnen die Neonazis allerdings fundamentaloppositionelle/revolution\u00e4re Politikans\u00e4tze in ihren neuen Umgebungen nur noch zur\u00fcckhaltend dosiert weiterverfolgen. Es w\u00e4re nicht sachgerecht, den deutschen Rechtsextremismus pauschal als \"neonazistisch\" oder \"faschistisch\" einzustufen. Verschiedene Bereiche unterscheiden sich zumindest teilweise nach ihren Aktionsformen, aber auch in ihrer politischen Ausrichtung, so in ihrer Stellung zum Nationalsozialismus. Mi\u00dferfolge bei Wahlen bzw. verst\u00e4rkte staatliche Repression haben \u00f6ffentliche Bet\u00e4tigungen weitgehend unterbunden, lassen zugleich aber rechtsextremistische Bereichsgrenzen zunehmend zerflieBen. Gemeinsamer Nenner weiter Teile des Rechtsextremismus ist, da\u00df sie durchweg die Gesellschaftsordnung konsequent ablehnen und sich als Fundamentalopposition gegen dasbestehende \"System\" in derBundesrepublik verstehen. 31","Der tradierte Neonazismus, der sichauf nationalsozialistische Weltanschauung, Pro'grammatik und Machtanspr\u00fcche beruft,verliert an Bedeutung. Neonazis sind von den .unemwen Folgenstaatlicher Repression amst\u00e4rkstenbetroffen und in der Bundesrepublikimmer weniger imstande, ihren unverhohlenen politischen Ha\u00df \u00f6ffentlich zu artikulieren,sich\u00f6ffentlichmit nationalsozialistischen Symbolen zu umgeben oderihrebetont aktionistischen Neigungen \u00f6ffentlich auszuleben. Nachdem sie durch Verbote ihr organisatorisches Ger\u00fcst weitgehend verloren haben, versuchen sie, Sachzw\u00e4nge mit strategischen und taktischen Ver\u00e4nderungen zu \u00fcberbr\u00fccken. Zugleich verschieben sich Inhalte weg von der klassischen NS-Lehre hin zu nationalrevolution\u00e4ren oder sozialrevolution\u00e4ren \u00dcberzeugungen. Die versprengte Szene hat z.Zt. keine Chance, neue \u00fcberregionale Organisationsstrukturen aufzubauen. Sie verlegt sich daher auf anderweitige Kompensationsversuche: Aufbau regionaler Bewegungen ohne feste Strukturen, Bildung \u00f6rtlicher autonomer Kameradschaften, Fortsetzungsaktivit\u00e4ten unter dem Dach anderer rechtsextremistischer Organisationen (z.B. DLVH, NPD, IN), Beteiligung an \u00f6rtlichen Sammlungsbestrebungen (\"Runde Tische\"). Als - relativ - gr\u00f6\u00dfere neonazistische Organisationen sind lediglich die Gefangenenhilfsorganisation HNG und \"Die Nationalen e.V.\" verblieben. Mit dieser Entwicklung l\u00f6sen sich herk\u00f6mmliche - von Au\u00dfenstehenden leicht erkennbare - neonazistische Erscheinungsprofile auf. Zusammen mitderohnehin schon erzwungenen \u00f6ffentlichen Abstinenz k\u00f6nnte vordergr\u00fcndig angenommen werden, die Neonazi-Szene sei \"verschwunden\". Tats\u00e4chlich sind ihre Anh\u00e4nger f\u00fcr uneingeweihte Beobachteraber nur schwerer zu lokalisieren und zu identifizieren. Neonazistisches Verhalten funktioniert in Abh\u00e4ngigkeit von einer herausragenden, unumstrittenen F\u00fchrungsperson, die blindes Vertrauen ihrer Anh\u00e4nger genie\u00dft und ein richtungsweisendes Programm vorweist. Nebenihrer strukturellen Krise und inhaltlichen Neubesinnung leidet die Neonaziszene inzwischen auch unter zunehmender F\u00fchrungslosigkeit (9 siehe unter 1.2.1). Den \u00e4ltesten noch bestehenden Teil des deutschen Rechtsextremismus verk\u00f6rpern die sich selbst \"nationaldemokratisch\" nennenden Organisationen: Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\"(NPD) und ihre Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (IN). Obwohl die Wurzeln der Nationaldemokraten bis auf Vorg\u00e4ngerorganisationen unmittelbar nach dem Zusammenbruch des NS-Staates 1945 zur\u00fcckgehen und politisch \"heimatlos\" gewordene chemalige Nationalsozialisten sich 1964 als Mitbegr\u00fcnder der NPD wiederbet\u00e4tigten, berufen sich die Nationaldemokraten ideologisch nicht auf den Nationalsozialismus. Allerdings leugnen sie dessen Verbrechen. Der noch amtierende NPD-Vorsitzende DECKERT stellte die revisionistische Agitation in den Mittelpunkt seiner politischen Aktivit\u00e4ten. Er wurde wegen wiederholter diesbez\u00fcglicher Rechtsverletzungen zu mehreren Freiheitsstrafen verurteilt und befand sich Ende 1995 in Haft. Unter Parteimitgliedern wurde bereits Besorgnis ge\u00e4u\u00dfert, DECKERT k\u00f6nne mit seiner Agitation der Partei \u00f6ffentlich schaden. 32","Jegliche nationaldemokratische Politik geht von einem Staatsbegriff aus, der sich auf einer rassistisch gepr\u00e4gten Volkstumsideologie gr\u00fcndet. Konstitutiv ist ferner die Weigerung, die historisch-politischen Gegebenheiten nach 1945 anzuerkennen. Die NPD hatte auf ihrem H\u00f6hepunkt 1969mit etwa 28.000 Mitgliedern nur knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt. Sie hat heuteden vorl\u00e4ufigen Tiefpunkt ihrerParteigeschichte erreicht. Die aktuellen Ver\u00e4nderungsprozesse in der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) beginnen, sich auch auf die Mutterpartei auszuwirken. Sie f\u00fchren insbesondere zu einer sich deutlich verj\u00fcngenden Altersstruktur und zu einer st\u00e4rker aktionistisch gepr\u00e4gten Ausrichtung. In den JNhates eine deutliche Z\u00e4surgegeben. Sie verfolgten zunehmend aktionistische Ans\u00e4tze und verwandeltensichin ein AuffangundSammelbeckenf\u00fcr ehemalige Mitglieder verbotener neonazistischerOrganisationen. Ihre Grenzenzum NeonaZum nationaldemokratischen Organisationsspektrum z\u00e4hlt die auf Hamburg begrenzte Partei \"Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp\" (HLA). Teile der Hamburger NPD hatten sie 1982gegr\u00fcndet,um sich unter populistischer Flagge an der Wahlzur Hamburger B\u00fcrgerschaft zu beteiligen. Diese NPD-Abspaltung war rein taktischer und pers\u00f6nlich bedingter Natur. Sie beruhte nicht auf politischen oder ideologischen Differenzen. Die enge N\u00e4he des NPD-Landesverbandes Hamburg zur HLA ergibt sich schon daraus, da\u00df Ulrich HARDER zugleich Vorsitzender beider Organsationen ist. Den mitgliederst\u00e4rksten Komplex des deutschen Rechtsextremismus bilden die \"REPUBLIKANER\" und die sich selbst \"national-freiheitlich\" nennenden Organisationen des M\u00fcnchenerVerlegers Dr. Gerhard FREY. Der von Dr. FREY absolutistisch gef\u00fchrte \"national-freiheitliche\" Gesamtkomplex besteht aus dem 1972 gegr\u00fcndeten Verein \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften sowie der Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU) - 1987 unter dem Namen \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU-Liste D) gegr\u00fcndet. Kraft Satzung sind die Mitglieder des Vereins und der Aktionsgemeinschaften auch Mitglieder der Partei, sofern sie dieses nicht ausdr\u00fccklich ablehnen. In ihrem Ursprung sind die \"National-freiheitlichen\" eine Abspaltung der NPD. Dr. FREY hatte vor Gr\u00fcndung des Vereins DVU hohe Funktionen im Bundesvorstand der NPD. Die weit \u00fcberwiegende Mehrzahl der Mitglieder wird von der Parteif\u00fchrung absichtlich politisch inaktiv gehalten, um unliebsame Opposition in den Organisationen auszuschlie\u00dfen. Die meisten Mitglieder beschr\u00e4nken sich zumeist darauf, die Wochenzeitungen des Dr. FREY zu abonnieren, Beitr\u00e4ge und Spenden zu entrichten und bei dem von Dr. FREYs Ehefrau betriebenen \"Freiheitlichen BuchundZeitschrifienverlag GmbH\" Gedenkmedaillen, Schallplatten, Kassetten und B\u00fccher mit rechtsextremistischem Inhalt zu kaufen. F\u00fcr diese Artikel wird in den Wochenzeitungen des Dr. FREY \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutsche Wochenzei33","tung\" (DWZ) massiv geworben.Finanzielle Aspekte haben anscheinend bei denpolitischenAmbitionen des Dr. FREYBedeutung. Die\"national-freiheitlichen\" Organisationen haben keine geschlossene eigene Ideologie entwickelt. Ihre Grundthemen sind Ideologiefragmente aus dem rechtsextremistischen Standard-Katalog: eineaus rassistischem Volksverst\u00e4ndnis geborene ausl\u00e4nderfeindlichePropagandagegendie \u00dcberfremdungdesdeutschen Volkes, ein fr\u00fcher aggressiver - heutesubtilerer - Antisemitismus sowie einstark ausgepr\u00e4gter Nationalismus. Auch die \"National-freiheitlichen\" leugnen permanent deutsche Kriegsschuld und NS-Verbrechen. Die \"REPUBLIKANER\" (REP) sind die einzige rechtsextremistische Partei mit einstmals demokratischen Wurzeln. 1983 als CSU-Abspaltung entstanden und seit der \u00dcbernahme des Parteivorsitzes durch Franz SCH\u00d6NHUBER auf deutlichem Rechtskurs, komplettieren die REP als nationalpopulistische Partei das rechtsextremistische Spektrum. Wie alle rechtsextremistischen Parteien,sind auch die REPkeine Programm-, sondern eine Weltanschauungspartei. Noch weniger als bei anderen rechtsextremistischen Parteien, wie z.B. der NPD, steht bei den REP ein geschlossenes politisch-ideologisches Konzept im Vordergrund, sondern ein auf Massenwirksamkeit zielender rechter Populismus. Ihre demagogische, auf das Anheizen von Emotionengerichtete Agitationlebtdavon, Feindbilder zu verbreiten und Ressentiments zu sch\u00fcren. Sie richtet sich gegen demokratische Institutionen und deren Repr\u00e4sentanten, die einer \"deutschfeindlichen\" Politik bezichtigt werden. Daran hat auch SCH\u00d6NHUBERS Parteiaustritt nichts ge\u00e4ndert. Der \"v\u00f6lkischkollektivistische\" Nationenbegriff und autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis stehen - wie bei NPD oder DVU - im Mittelpunkt des politischen Denkens und Handelns. Die Bestrebungendes amtierendenBundesvorstandes unterscheidensich trotz st\u00e4ndig betonter Abgrenzungen zu den anderen rechtsextremistischen Parteien politisch-inhaltlich kaum von diesen. Die Abgrenzungslegendewurde im \u00fcbrigen vonTeilender Parteibasis durch Teilnahme an sog. \"Runden Tischen\" \u00f6ffentlich konterkariert. Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) wurde als nationale Sammlungsbewegung von abgespaltenen Anh\u00e4ngern der NPD und der \"REPUBLIKANER\" im Jahre 1991 unter dem Namen \"Deutsche Liga\" (DL) gegr\u00fcndet. Sie konnte bisher keine eigenst\u00e4ndigen politischen Positionen erarbeiten, um sich programmatisch von konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien zu unterscheiden. Das DLVH-Parteiprogramm enth\u00e4lt sprachliche und ideologische Anlehnungen an das NPD-Programm. Ihre Agitationsthemen entsprechen denen anderer rechtsextremistischer Organisationen. Neben der Partei besteht der \"F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte\". Er sieht seine 'Aufgaben in der Wahrung, Pflege und F\u00f6rderung \"deutscher\" Interessen. Die DLVH war 1995 Haupttriebfeder f\u00fcr Sammlungsbestrebungen an sog. \"Runden Tischen\" in mehreren Bundesl\u00e4ndern. \u00dcber bisher noch trennende Parteiund Organisationsgren-","zen hinweg formierten sich an den \"Runden Tischen\" Gespr\u00e4chsund Aktionskreise mit dem Ziel, konkrete Anl\u00e4ufe zur Vereinheitlichung des rechten Lagers zu unternehmen. Bei den F\u00fchrungender gro\u00dfen rechtsextremistischen Parteien stie\u00dfen diese Vorst\u00f6\u00dfe auf Widerstand, weil sie an den sorgsam gepflegten Unvereinbarkeitsformalien r\u00fcttelten. Neben den vorgenannten gab es am Jahresende weitere 43 rechtsextremistische Or'ganisationen mit zusammen etwa 2.500 Mitgliedern. Bei ihnen handelt es sich um ein Sammelsurium von Organisationen unterschiedlichster Ausrichtung, teils regionaler, teils \u00fcberregionaler Bedeutung. Zu ihnen geh\u00f6ren rechtsextremistische Kleinstpartei'en, aber auch Organisationen, die sich kulturellen, traditionspflegenden und weltanschaulichen Aufgaben widmen, ferner Jugendund Studentenorganisationen. Aktivit\u00e4ten dieser Vereine beschr\u00e4nken sich zumeist auf interne Veranstaltungen und Seminare, auf denen z.T. prominente Referenten Vortr\u00e4ge halten. In einigen dieser Organisationen werden offen rassistische und antisemitische Thesen vertreten. Die Bedeutung nationalistischer Agitation w\u00e4chst. Ermutigt durch nationalistische Bestrebungen in mehreren Teilen der Welt -insbesondere im zerfallenen ehemaligen sowjetischen Einflu\u00dfgebiet, verbreiten deutsche Rechtsextremisten immer offensiver nationalistische Thesen als vermeintliche Ideologie der Zukunft. Sie erweisen sich zunehmend als Klammer f\u00fcr den gesamten Rechtsextremismus. In der \u00d6ffentlichkeit ionalismus - ungeachtet erkennbarer Intellektualisierungstenden'r Parolen wie \"Deutschland den Deutschen\" oder \"Ausl\u00e4nder . lich besteht er aus zwei Elementen: einem inneren und einem nach auBen gerichteten Nationalismus. Der Nationalismus im Inneren tr\u00e4gt antiliberale, antikapitalistische und antidemokratische Z\u00fcge. Nach innen richten sich Fremdenha\u00df, Angstmache vor \u00dcberfremdung, Volkstod oder Vermischung. Innengerichtete Agitation gei\u00dfelt u.a. die multikulturelle Gesellschaft und stempelt die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder zum S\u00fcndenbock vieler Probleme. Diese sich z.T. in Gewalt entladende Agitation wird von Ideen einer nationalistischen Kulturpolitik (\"nationale\" Kulturrevolution) begleitet, die sich in extremer Form gegen Einfl\u00fcsse fremder, insbesondere amerikanischer Kulturelemente wendet. An ihrer Stelle soll der \"traditionellen\" deutschen Kultur, zum Teil als R\u00fcckbesinnung auf die \"germanischen Vorfahren\" wieder Geltung verschafft werden. Der nationalistische Kulturkampf will aus der \u00dcberlegenheiteiner noch zu erringenden \"kulturellen Hegemonie\" heraus schlie\u00dflich \"die Machtfrage\" stellen. '\u00c4u\u00dferer Nationalismus verficht den Nationalstaat. Supranationale Strukturen und politische Vorhaben, wie das Vertragswerk von Maastricht mit Kompetenzenverlagerungenauf europ\u00e4ische Gemeinschaftseinrichtungen, Ichnen Nationalisten daher vehementab. Sie w\u00fcrdigen auch andere V\u00f6lker heraboder beanspruchenvonanderen Staaten die R\u00fcckgabe von Gebieten, die sie weiterhin als lediglich vor\u00fcbergehend 35","fremdverwaltetes deutsches Territorium ansehen. Dieses kommt auch darin zum Ausdruck, da\u00df sie das Gebiet der ehemaligen DDR nicht als Ostdeutschland, sondern als \"Mitteldeutschland\" bezeichnen. Mit Hilfe einer - nur in dieser begrifflichen Verbindung paradox klingenden - internationalen nationalistischen Zusammenarbeit soll die Europ\u00e4ische Union gestoppt und durch ein \"Europa der Vaterl\u00e4nder\" ersetzt werden. Rassismus ist ein besonders typisches Merkmal des deutschen Rechtsextremismus. Er ist in \u00e4hnlicher Auspr\u00e4gung in anderen L\u00e4ndern kaum zu finden. Rassistische Theorien gehenvon derUngleichheit der Menschen aus. W\u00e4hrend aufinternationaler Ebene \u00fcberwiegend die \u00dcberlegenheit der \"wei\u00dfen Rasse\" und deren Bewahrung propagiertwird, kommenin Deutschlanddar\u00fcber hinaus speziell dieThesen von der \u00dcberlegenheit der nordischen Rasse hinzu, die angeblich Ursprung und Hort aller menschlichen Zivilisation ist. Der im Nationalsozialismus konzipierten Rassenlehre und m\u00f6rderischen Umsetzung stimmenauch heute nochviele Rechtsextremisten zu. Sie werden in eigene rassistische \u00dcberlegungen eingeflochten. Rassismus ist Grundlage der ausl\u00e4nderfeindlichen Gewalt in der Bundesrepublik. Rassismus \"moderner\" Form wird unter dem Begriff' \"Ethnopluralismus\" verbreitet. Er versteckt sich hinter zun\u00e4chst unverd\u00e4chtig klingenden Grundbegriffen und verkleideten Formulierungen, die nicht auf Anhieb durchschaubar sind. Diese Erscheinungsform des Rassismus hat bis in konservative Kreise hinein Eingang gefunden. Seine Grundsubstanz und Gedankenstruktur haben sich jedoch kaum gewandelt. 1.2 Erscheinungsformen rechtsextremistischer Denkund Verhaltensweisen 1.2.1 Strategien, Konzepte, Praktiken Mit Organisationsund Veranstaltungsverboten, Exekutivma\u00dfnahmen, strafrechtlichen Ermittlungen, Verurteilungen und anderen staatlichen Repressionsma\u00dfnahmen haben Bundesregierung, Landesregierungen, die f\u00fcr die Wahrung innerer Sicherheit zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und die Justiz in den letzten Jahren den Rechtsextremismus in Deutschland entschlossen bek\u00e4mpft. Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen haben auch in der \u00d6ffentlichkeit, bei den B\u00fcrgern, insbesondere unter P\u00e4dagogen, Sch\u00fclern und Jugendlichen, die Wachsamkeit gegen\u00fcber Rechtsextremisten gesch\u00e4rft. Die kritische Lage der Rechtsextremisten versch\u00e4rfte sich durch Mi\u00dferfolge ihrer Parteien bei Wahlkandidaturen - ein Umschwung, der u.a. aufdie Entspannung der Asylproblematik zur\u00fcckgeht, die immer noch einer ihrer Hauptagitationsstoffe ist. Hinzu kam die anhaltende Konkurrenz rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen bis hin zur gegenseitigen Bek\u00e4mpfung sowie die gesellschaftliche \u00c4chtung rechtsextremistischer Positionen.","Unter diesen f\u00fcr ihn ung\u00fcnstigen Gesamtbedingungen wurde der Rechtsextremismus in seiner Handlungsf\u00e4higkeit nachhaltig geschw\u00e4cht. Insbesondere Neonazis gerieten in existentielle Bedr\u00e4ngnis und sehen sich bis heute anhaltend Organisationsverboten ausgesetzt. Aus dieser Defensive heraus waren die Betroffenen 1994dazu\u00fcbergegangen, sich strategisch und praktisch umzuorientieren und sich mit neuen Konzepten m\u00f6glichst gegen weitere staatliche Verbotsakte, exekutive Zugriffe und Bestrafungen zu wappnen. Diese Anstrengungen setzten sie 1995 fort. Rechtsextremisten betrachteten sich weiterhin als \"Opfer politischer Verfolgung\" und \"M\u00e4rtyrer eines Unrechtstaates\". In Grundsatzdebatten suchten ihre Vordenker auch in diesemJahr nach neuen Strategienund Handlungskonzepten, umdem auf ihnen lastenden Druck auszuweichen, sich aus der Defensive zu l\u00f6sen und Handlungsfreiheit zur\u00fcckzugewinnen. Dabei wurden unterschiedliche neue theoretische Strategieund Konzeptionsans\u00e4tze sichtbar, die zum Teil auch praktisch umgesetzt wurden. Die begrenzten Aussichten solcher praktischen Anl\u00e4ufe wurden allerdings deutlich: Trotz st\u00e4ndig wiederholter Appelle zur Einheit der \"Nationalen\" sind erfolgversprechende realistische Gesamtkonzeptionen, die die Isolation und Zersplitterung des rechten Lagers \u00fcberwinden k\u00f6nnten, im Rechtsextremismus entgegen allen Wunschbildern auch weiterhin nicht vorhanden. Wesentliche Elemente f\u00fcr rechtsextremistische Neuorientierungen waren u.a.: \" Das Selbstverst\u00e4ndnis als Fundamentalopposition zum demokratischen System. Damit einher gingen mitunter \u00dcberlegungen, ob und wann das allgemeine Widerstandsrecht nach Art. 20 Absatz 4des Grundgesetzes anzuwenden w\u00e4re. (r)_ Verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten als au\u00dferparlamentarische Opposition ohne generellen Verzicht auf Wahlbeteiligungen. \" Aufhebung, Korrektur oder Nichtbeachtung der Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse bestehender Organisationen vorwiegend gegen\u00fcber Neonazis - auch Angeh\u00f6rigen verbotener Organisationen - Kooperation in gemeinsamen Veranstaltungen und anderen Aktivit\u00e4ten. * Aufnahme von Angeh\u00f6rigen verbotener in andere rechtsextremistische Organisationen, um ihnen durch neue Mitgliedschaften Wege zur weiteren politischen Bet\u00e4tigung zu bahnen. Auch sollte den Verbotsbetroffenen Raum gegeben werden, ihren gef\u00e4hrdeten Personenzusammenhalt aufrechtzuerhalten. (r) Gezielter Eintritt von Mitgliedern verbotener in nicht verbotene Organisationerl mit dem Hintergedanken, diese zu unterwandern, letztlich zu \"\u00fcbernehmen\" und damit die alte Politik ihrer verbotenen Organisationen unter neuem Etikett fortzusetzen (Entrismus). 37","* Bildung regionaler Gesinnungsgemeinschaften (\"Bewegungen\") als strukturlose Aktionsb\u00fcndnisse mit oder ohneNamensgebungen, an denen sich Angeh\u00f6rige unterschiedlicher Organisationen und andere, unorganisierte Rechtsextremisten beteiligen k\u00f6nnen. Da bei Gr\u00fcndung bundesweiter Ersatzorganisationen neue Verbote drohen, werden statt dessen regionale autonome Kameradschaften oder Kleinstgruppen gebildet. Mit technischen Kommunikationseinrichtungen wie Info-Telefonen, Faxger\u00e4ten, Mailboxen und Mobiltelefonen werden Kontakte gepflegt, der Zusammenhalt gesichert und gemeinsame Aktionen abgesprochen. Hohe Mobilit\u00e4t soll staatliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen erfolgreich unterlaufen und letztlich denErfolg spontaner - auch rechtswidriger - Aktionensichern ((r) Beispiel Rudolf-HESS-Aktionswoche, siehe 1.4.3.1). * \u00d6rtliche \"Runde Tische\": Angeh\u00f6rige unterschiedlicher rechtsextremistischer Organisationen diskutieren, tauschen Erfahrungen aus, planen und bestreiten gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen. Die Palette beteiligter Rechtsextremistenist breit gef\u00e4chert. Siereichte 1995 vonmilitanten Skinheadsbis zuParteimitgliedern der \"Republikaner\". \"Runde Tische\" boten auch unorganisierten Einzelaktivisten ein dankbares Forum f\u00fcr politisches Engagement (9 siehe auch: Einigungsbestrebungen, 1.5.6). * Aufbau konspirativer nach dem Zellenprinzip operierender Organisationen. * intensive politische Schulung in Seminaren, durch Schulungshefte etc. (r) Wiederbelebung der abgeklungenen \"Anti-Antifa\"-Arbeit. Alte Hauptzielrichtung: Aufkl\u00e4rung des politischen Gegners. Neue Hauptzielrichtung: Der \"Repres'sionsapparat\", besonders Staatsschutzbeh\u00f6rden. Das \"Anti-Antifa\"-Projekt hatte den ersten Ansto\u00df zur Vernetzung der rechtsextremistischen Szene gegeben. Die Bedeutung dieser langfristig angelegten Kampagnenarbeit, die erste Akzente einer strategischen Umgruppierung signalisiert hatte, hatweiterabgenommen (9 Anti'Antifa siehe 1.4.2). + Einrichtung von Pressearchiven, Installierung von Proze\u00dffhilfe-)gruppen, Ermittlungsaussch\u00fcssen, Rechtsb\u00fcros nach linksextremistischen Vorbildern. (r) Nutzung des vorpolitischen Raumes, um Anschlu\u00dfan anderetats\u00e4chliche oder vermeintliche \"nationale Kr\u00e4fte\" zu gewinnen. U.a. wurde die Ann\u00e4herung an Sch\u00fctzenund Reservistenvereine sowie Burschenschaften propagiert, wo man ein vor politischen Gegnern sicheres Umfeld und Gesinnungsklima vermutete. Forcierte Vernetzung regionaler Zeitungsprojekte, um Propaganda einem gr\u00f6\u00dferen Publikum vermitteln zu k\u00f6nnen.","Strukturund Organisierungsfragen: Erste erfolgreiche praktische Anpassungen an ihre neuen Konzepte konnte die rechtsextremistische Szene 1993 bei der technisch-kommunikativen Vernetzung verbuchen. 1994 wurden Weichen in Richtung auf eine gruppen\u00fcbergreifende Zusammenarbeit gestellt. Im \u00fcbrigen wurde \u00fcber Techniken nachgedacht, sich exekutiven Zugriffen, Verbotszw\u00e4ngen und massiver Strafverfolgung - zugleich aber auch dem engmaschigeren Beobachtungsnetz der Sicherheitsbeh\u00f6rden - entziehen zu k\u00f6nnen: Organisationsbedingte Angriffsfl\u00e4chen sollten entweder beseitigt oderaber durch diffuse \"autonome\" Infrastrukturen aufgel\u00f6st werden. Unter Verzicht auf statutenm\u00e4\u00dfig festgeschriebene Hierarchien - das F\u00fchrerprinzip wird letztlich weiterhin anerkannt - wurden insbesondere im neonazistischen Spektrum neue Organisationsformen entwickelt. Am Ende soll eine Vielzahl kleiner oder mittelgro\u00dfer regionaler Gruppen mit unterschiedlichster organisatorischer Ausformung entstehen, die z.B. als eingetragene Vereine oder als harmlos erscheinende 'Gruppen unter neutralen Aush\u00e4ngeschildern nicht ohne weiteres als rechtsextremistisch erkennbar sind. So entstanden z.B. nach au\u00dfen nicht extremistisch wirkende autonome Kameradschaften, Aktionszusammenschl\u00fcsse oder \"Leserkreise\". Langfristig steht eine bundesweite Vernetzung der regionalen Gruppen auf dem Programm. In punktueller und anla\u00dfbezogener Zusammenarbeit soll die Aktionsf\u00e4higkeit der Rechten wiedergewonnen, gesichert oder gar gesteigert werden. In diesem Zusammenhang wurden erneut - zugleich verst\u00e4rkte - engere Verzahnungen von Neonazis mit der Basis rechtsextremistischer Parteien sichtbar; Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse wurden deutlich aufgeweicht oder ignoriert. Konzeptionell griffen Rechtsextremisten zum Teil Strukturprinzipien auf, die sie bei linksextremistischen \"Autonomen\" abgeguckt hatten. Im Gegensatz zu linken \"Auto'nomen\" folgt ihr theoretischer Ansatz jedoch nicht etwa antiautorit\u00e4ren, antihierarchischen oder emanzipatorischen Glaubenss\u00e4tzen, die rechtsextremistischen \u00dcberzeugungen extrem zuwiderlaufen. Insbesondere Neonazis denken, f\u00fchlen und handeln weiterhin nach hierarchischen Mustern und gehorchen doch letztlich immer noch dem F\u00fchrerprinzip. Ihre Aktivit\u00e4ten h\u00e4ngen weitestgehend von F\u00fchrungsqualit\u00e4ten der jeweiligen Vordenker, Wortf\u00fchrer und Vorbilder ab. Insbesondere, wenn \u00fcberregional richtungsweisende Ideengeber, Koordinatoren und Organisatoren fehlen, neigt die Szene zu Unentschlossenheit. Vor diesem Hintergrund bekam auch die Tatsache Bedeutung, da\u00df die Neonazi-Szene 1994/95 eine Reihe organisationsund politikerfahrener Anf\u00fchrer verloren hat: Mehrere altgediente praxiserfahrene F\u00fchrer wie ALTHANS, PRIEM, WEIDNER haben sich in der Szene durch Distanzierungen bzw. Ausstiegserkl\u00e4rungen w\u00e4hrend ihrer Strafprozesse diskreditiert. Neue \"F\u00fchrer\" wachsen dagegen nur langsam und vereinzelt nach. Taktiken und Praktiken / Aktionsverhalten: Nur punktuell, wie z.B. bei den wiederkehrenden HESS-Gedenkaktionen, kamen ansatzweise bundesweite Mobilisierun39","'gen zustande. Aber selbst dieseszentrale Anliegenvermochtees nicht, dasneonazistische Potential wenigstens punktuell in einer geschlossenen Mobilisierungsfront zu vereinen. Es teilte sich im Falle der HESS-Aktionen auf zwei Aktionsschaupl\u00e4tze - Roskilde (D\u00e4nemark) und Schneverdingen (Niedersachsen) auf. Konspirative Vorbereitungsmodalit\u00e4ten sowie mit technischen Mitteln (u.a. Mobiltelefonen) dirigierte Anreiseund Aufmarschbewegungen eigneten sich zwar, die \"Verfolgungsbeh\u00f6rden\" irrezuf\u00fchren bzw. Veranstaltungsverbote zu unterlaufen. Weil zugleich aber der Kreis 'der Mitwisserund Eingeweihten unterden konspirativen Bedingungenbegrenzt blieb, waren auch die h\u00f6heren Teilnehmerzahlen der Vorjahre nicht mehr zu erreichen. Die begrenzten M\u00f6glichkeiten, mit taktischen Konzepten und T\u00e4uschungsman\u00f6vern gegen\u00fcber staatlichen Stellen, Bewegungsfreiheit zur\u00fcckzugewinnen, sind offenkundig. Wie in den Vorjahren hatten rechtsextremistische Strategen im August gehofft, mit einer zeitgleich bundesweit gestreuten Serie von Demonstrationsund Kundgebungsanmeldungen zum \"Rudolf-HESS-Gedenken\" auf L\u00fccken in der staatlichen Verbotspraxis zu sto\u00dfen. Um die Beh\u00f6rden zu besch\u00e4ftigen und Polizeikr\u00e4fte zu binden, wurde auch mit Scheinanmeldungen taktiert. In Anspielungaufdie bundesweiten \"Chaos-Tage\" von Punkern in Hannover meldete Michael PR\u00dcMMER, Bundes'gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (IN) eine Demonstration in Hannoverunter dem Tenor \"Wenn Chaos herrscht im ganzen Land brauchen wir die starke Hand\" f\u00fcr den 19. August an. Der Aufzug wurde verboten. Die Tendenz zu nicht angemeldeten, spontanen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und anderen Aktionen wird sich zuk\u00fcnftig dennoch verst\u00e4rken. Gerade die j\u00fcngsten \"Rudolf-HESS-Aktionen\" haben gezeigt, da\u00df jede gelungene Aktion von noch so kurzer Dauer und mit geringer Beteiligung der Anh\u00e4ngerschaft schon als motivationsf\u00f6rdernder \"Erfolg\" vermittelt wird. Zugleich sollen die staatlichen Institutionen nicht zur Ruhe kommen und die \"Kosten des Systems\" hochgetrieben werden. Einigung und Zusammenarbeit: Bisher war ausschlie\u00dflich auf regionaler Ebene zu beobachten, da\u00df die vielf\u00e4ltigen neuen rechtsextremistischen Strategieideen auch praktisch umgesetzt werden. An der Basis rechtsextremistischer Organisationen verfestigte sich die \u00dcberzeugung, da\u00df das nationale Lager ohne gegenseitige Zusammenarbeit keine Zukunft haben wird. Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse sind zwar hinderlich, werden aber auch immer weniger respektiert. Regionale Gliederungen rechtsextremistischer Parteiorganisationen, z.B. der DLVH und NPD, haben sich vereinzelt Mitgliedern verbotener Organisationen ge\u00f6ffnet. In mehreren Regionen - z.B. im Gro\u00dfraum Hamburg, im Harz und in Franken ist es gelungen, organisations\u00fcbergreifende B\u00fcndnisans\u00e4tze unter Einbeziehung von Neonazis zu finden. Sie machten sich umgehend verst\u00e4rkt aktionistisch bemerkbar. Anders als im europ\u00e4ischen Ausland ist es selbst nach anf\u00e4nglichen begrenzten Ann\u00e4herungsschritten in Einzelbereichen deutscher Rechtsextremisten bei Absichtser40 0","kl\u00e4rungen geblieben. \u00d6sterreichische oder franz\u00f6sische Rechtspopulisten beziehen im politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis Macht und Einflu\u00df aus der erfolgreichen Konzentration von Interessenten, Mitgliedern und W\u00e4hlerneigungen auf eine gro\u00dfe Partei. Vergleichbare Br\u00fcckenschl\u00e4ge \u00fcber ein breites Gruppenspektrum hinweg gab es in Deutschland bisher nicht. Egoismen selbsternannter \"F\u00fchrer\" und bis ins Pers\u00f6nliche reichender Streit und Argwohn lie\u00dfen eine kontinuierliche gruppenund orts\u00fcbergreifende Zusammenarbeit nicht zu. Eine Zusammenf\u00fchrung von Organisationen ist unter 'diesen Umst\u00e4nden schwer vorstellbar. Statt dessen zeigte sich das rechtsextremistische Lager gerade im Berichtsjahr - auch vor dem Hintergrund der Verbote - mehr denn je gespalten und uneinig. Der Sturz SCH\u00d6NHUBERS als Parteivorsitzender der \"Republikaner\" gab Abspaltern das Startsignal zur Gr\u00fcndung einer weiteren Konkurrenzorganisation, der Partei \"Die Freiheitlichen\". Im \u00fcbrigen hat der traditionelle, an Parteien gebundene Rechtsextremismus auch wegen seiner kontinuierlich sinkenden Mitgliederzahlen weiter an Bedeutung verloren. Geistig-theoretische und Schulungsoffensive/intellektualisierung: Viele Rechtsextremisten wollen sich mit der gegenw\u00e4rtigen Schw\u00e4chung des rechten Lagers nicht abfinden. Mit einer taktisch-strategischen sowie \"geistigen Gegenoffensive\" m\u00f6chten sie sich des Verfolgungsdrucks entledigen. In einigen K\u00f6pfen w\u00e4chst auch die Neigung, politische Isolation mit Gesetzesverst\u00f6\u00dfen zu durchbrechen. Bisherige Rechtfertigungsmuster haben sich abgenutzt. Einige Ideologen beanspruchen daher inzwischen das Recht auf Widerstand nachArtikel 20 Absatz 4 desGrundgesetzes. Kursierende Szenarien angeblicher \"Notstandsbewaltigung\" erfreuten sich wachsen'der Beliebtheit quer durch das gesamte rechtsextremistische Spektrum und wurden von Stichwortgebern der \"Neuen Rechten\" intellektuell unterf\u00fcttert: So wurden \"Thesen zum Systemwechsel\" (Dr. Hans-Dietrich SANDER, \"Staatsbriefe\" 11/95) pr\u00e4sentiert, den nur eine kleine Elite \"exekutieren\"k\u00f6nnemit dem Ziel, die \"nationale Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber alle existenziellen und essentiellen Belange des deutschen Volkes\" wiederherzustellen. Einer, der als Vordenker das \"nationale Lager\" in diesem Sinne mit provokanten Thesen zur \"Machtergreifung\" durch bewaffnete \"Volksaufst\u00e4nde\" stimuliert, ist der Hamburger Reinhold OBERLERCHER. Er h\u00e4lt sogar schon einen \"Reichsverfassungsentwurf\" parat. Vorwiegend strategisch denkende Rechtsextremisten beklagten das hohe Schulungsdefizit \"nationaler Aktivisten\" - insbesondere der F\u00fchrungskader. Sie forderten entschlossene Initiativen zur Ausbildung einer \"nationalen Intelligenz\" als Anschubkraft und geistige Speerspitze einer erfolgreichen \"Bewegung\". Vereinzelt fanden auch interne Schulungen statt mit dem Ziel, politische, juristische und konspirative Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln. Auch Kenntnisse im Strafrecht und Versamm- 4","lungsrecht seien unerl\u00e4\u00dflich, um z.B. nach Veranstaltungsverboten juristisch gegen angebliche Grundrechtsverletzungen vorgehen zu k\u00f6nnen. Das umfangreichste und radikalste Schulungsprogramm lieferte der zuvor bereits erw\u00e4hnte Hamburger Rechtsextremist Dr. Reinhold OBERLERCHER. Er will mit seinen Schulungaktivit\u00e4ten einen heterogenen Kreis aus Neonazis, studentischen Gruppen, Neuen Rechten und rechten Altparteien ansprechen und politische Kader schmieden. Seine Thesen wurden vom \"Deutschen Kolleg\" in Berlin als Schulungsunterlagen didaktisch aufbereitet und verbreitet. Auch Hamburger Neonazis haben erkannt, da\u00df neben \u00f6ffentlichen Aktionen Ideologieschulungen f\u00fcr eine erfolgreiche politische Arbeit wichtig sind. Den Anh\u00e4ngern sollen politische Grundvorstellungen \u00fcber die angestrebte \"Systemalternative\" und ein h\u00f6heres intellektuelles Niveau vermittelt werden. In den Schulungen - zugleich geistig-theoretische Einstimmung auf eine strukturlose Formierung als \"Bewegung\" - wurden besonders die Vorteilserwartungen herausgestellt, die sich mit dem \"Bewegungsgedanken\" verbinden: Chancen, flexibler und konspirativer agieren zu k\u00f6nnen sowie die Perspektive,langfristigautonomeZellen analogzum Konzept des linksextremistischen Spektrums aufbauen zu k\u00f6nnen. Verschiedene Zeitschriften nahmen sich vorrangig der strategischen und ideologischen Diskussion um den Aufbaueiner parteiunabh\u00e4ngigen Bewegung an und stellten sich daf\u00fcr als Forum zur Verf\u00fcgung. Durchweg wurden \u00fcberkommene Organisationsformen bzw. die Unbeweglichkeit \"nationaler\" Parteien und Vereine kritisch hinterfragt. Begriffe wie \"Nationale Volksbewegung\", \"Nationale Gemeinschaft\" oder \"APO des Volkes\" (Au\u00dferparlamentarische Opposition nach dem Vorbild der ersten. linken Protestbewegung Ende der 60er Jahre) markierten die Denkrichtung bzw. Quellen, aus denen die Autoren sch\u00f6pften. Auch hier waren vielfach Leserkreise, Kulturvereinigungen, Gespr\u00e4chsrunden oder Aktionsgruppen Ausgangspunkte weiterf\u00fchrender \u00dcberlegungen, wie sie auch im Interview mit dem Schulungsleiter des \"Deutschen Kollegs\" entwickelt wurden. Die vorwiegend informellen Kreise sollen au\u00dferparlamentarisch aktiv werden. Zeitungsprojekte sollen als verbindende Medien und Diskussionsforen die Vernetzung der autonomen und lose strukurierten Zirkel f\u00f6rdern und sie einer breiten \u00d6ffentlichkeit vermitteln. Der \"Bewegungs\"-Gedanke als einer der strategischen Hauptwege hat insbesondere unter j\u00fcngeren Rechtsextremisten als Reflex auf die staatliche Verbotslinie und auf Mi\u00dferfolge rechtsextremistischer Parteien an Bedeutung gewonnen. Die Organisationsform \"nationaler\" Parteien als gleichgewichtiger strategischer Ansatz wird dessenungeachtet in den mitgliederst\u00e4rksten Parteien \"Republikaner\" und DVU weiter verfochten. Diese Option erhielt nach dem Erfolg der \"Republikaner\" bei den Landtagswahlen 1996 in Baden-W\u00fcrttemberg neuen Auftrieb.","Ausweichen ins Ausland: Der bereits 1994 erkennbare Trend, da\u00df Rechtsextremisten aufgrund inl\u00e4ndischer Organisationsund Veranstaltungsverbote Teilaktivit\u00e4ten ins Ausland verlagern, setzte sich fort ((r) siehe auch 1.8). So wurden die Kontakte zu Gesinnungsgenossen z.B. nach D\u00e4nemark vertieft, allerdings ohne darauf eine kontinuierliche Zusammenarbeit oder Vernetzung aufbauen zu k\u00f6nnen. Im Mittelpunkt dieser Ausweichbestrebungen standen L\u00e4nder, in denen Propagandadelikte strafrechtlich weniger streng verfolgt werden, als in Deutschland. Allerdings verst\u00e4rkte sich auch in den \"Gastl\u00e4ndern\" unter Politikern und B\u00fcrgern Ablehnung und Widerstand sowie die Bereitschaft zu h\u00e4rteren Gangarten gegen Rechtsextremisten. Sichtbare Zeichen waren z.B. die Auslieferung des Deutschamerikaners LAUCK aus d\u00e4nischer Haft nach Hamburg und Ma\u00dfnahmen belgischer Beh\u00f6rden gegen Begleiterscheinungen der \"Jjzerbedevaart\" 1995 (,\"Ijzerbedevaart\" = traditionelles fl\u00e4misches Nationalistentreffen, an dessen Rand sich seit Jahren europaweit auch Rechtsextremisten versammeln). In ersten Reaktionen der Betroffenen deutete sich an, da\u00df nunmehr offenbar vermehrt der osteurop\u00e4ische Raum als Ausweichort anvisiert wird. Gewaltfrage: Insbesondere diejengen Rechtsextremisten, die weniger bereit sind, staatlichem Druck durch Ausweichreaktionen nachzugeben, diskutierten zunehmend militante Aktionsformen und propagierten diese auch zum Teil offen. Weil sie sich nicht mehr politisch legal in Organisationen artikulieren k\u00f6nnen, f\u00fchlen sie sich als Opfer \"willk\u00fcrlicher\" Unterdr\u00fcckung. Der Staat selbst hat daher nach ihrem Verst\u00e4ndnis gewaltsame Zuspitzungen zu verantworten. Vereinzelte Distanzierungsrhetorik zu jeglicher Form der Gewalt entsprach zumeist nur taktisch motivierten R\u00fccksichtnahmen und dem inneren Eingest\u00e4ndnis, da\u00df bewaffnete K\u00e4mpfe in der Bundesrepublik unter den gegebenen sozialpolitischen Bedingungen und angesichts anhaltender eigener Schw\u00e4che zur Zeit \"noch\" aussichtslos w\u00e4ren. In einem Interview der unter neonazistischen Einflu\u00df geratenen Zeitung der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (IN) \"Einheit und Kampf\" bekannte der ehemalige Hamburger Vorsitzende der verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), Andre GOERTZ, angesichts staatlicher Repression halte er Gewalt derzeit f\u00fcr falsch, weil sie lediglich den Staat zu weiteren Ma\u00dfnahmen gegen Rechts legitimieren w\u00fcrde. Zugleich wurde in den von GOERTZ besprochenen Ansagen des \"Nationalen Infotelefons Hamburg\" (NIT) aber deutlich, da\u00df er z.B. Aktionen des zivilen Ungehorsams f\u00fcr ein probates Mittel h\u00e4lt, Aktionsspielr\u00e4ume der Neonazis zur\u00fcckzugewinnen. Kommunikation und Technik: Unmittelbar und relativ problemlos umsetzbar war dagegen die weitere Ausr\u00fcstung der Szene mit modernen technischen Hilfsmitteln (Funktelefone, Computer u.4.). Sie sind inzwischen ein unverzichtbares taktisches Handwerkszeug f\u00fcr die politische Alltagspraxis. Die Kommunikationsm\u00f6glichkeiten mit Hilfe der nationalen Mailboxen und \"Info-Telefone\" wurden lebhaft genutzt. 43","Dieals Reaktionauf den staatlichen Verbots-undVerfolgungsdruckgegr\u00fcndeten kleinen regionalen Gruppen, Gespr\u00e4chskreise usw. arbeiteten mit minimalen organisatorischen Strukturen. Sie habensich jedoch eine gut funktionierende Kommunikationsstrukturaufgebaut.Dierechtsextremistische Szenebedientesicherneutintensiv der gesamten Bandbreite technischer Kommunikationsmittel und forcierte weiter die technischeAufr\u00fcstung in nahezuallen Regionen. Neben der faststandardm\u00e4\u00dfigen Ausr\u00fcstung mit Faxger\u00e4ten und Anrufbeantwortern wurden auch alle anderen technischen Optionen verst\u00e4rkt genutzt: Die Telefonkommunikation wurde \u00fcberwiegend \u00fcber Mobiltelefone der C-, D- und E =Netze abgewickelt.Hohe Bedeutung - obwohl mit zunehmendenVorbehalten - wur'de der relativen Abh\u00f6rsicherheit von Mobiltelefonen beigemessen. Sie erlaubte abgeschirmte oder verschl\u00fcsselte Nachrichten\u00fcbermittlungen. Ihr Gebrauch gew\u00e4hrleistete zudembei der Planung und Durchf\u00fchrungeigener Veranstaltungen flexibles und kurzfristiges Reagieren auf Polizeima\u00dfnahmen undauf Gegenaktionen von \"Linken\". Mit Sprechfunkger\u00e4ten und anderen Funkanlagen operierten sogenannte \"Ordnergruppen\" der rechtsextremistischen Organisationen u.a., um politische Veranstaltungen gegen bef\u00fcrchtete \u00dcbergriffe politischer Gegner abzusichern. Ein wichtiges Kommunikationsmittel sind weiterhin Mailboxen. Inl\u00e4ndische Mailboxst\u00fctzpunktesollen weiterausgebaut werden und intensiver mit ausl\u00e4ndischenStationen verkehren. Das rechtsextremistische \"Thule-Netz\"diente u.a. dazu, \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" herzustellen, Kontakte zwischen nationalen Gruppen zu f\u00f6rdern und \"nationalen Aktivisten\" eine Datenbank zug\u00e4nglich zu machen. Staatlichem Verfolgungsdruck soll eine Kommunikationstechnik entgegengestellt werden, die nicht mehr - oder nur mit erheblichem Aufwand - ausgesp\u00e4ht werden kann. Die dem \"Thule-Netz\" angeh\u00f6renden Mailboxen waren jeweils in mehrere Zugriffsebenen aufgegliedert (Gast, \"User\", Aktivist, Kader). Die jeweilige Zugriffsebene, d.h. die Berechtigung, einen bestimmten Informationsbereich (Brett) einzusehen, wurden dem Benutzer vom Mailboxbetreiber durch eine Art Lizenz zugewiesen. Die Themenpalette umfa\u00dfte u.a. die Bereiche Anti-Antifa, Europ\u00e4ischer Nationalismus, Gesellschaft, Medien, Kultur, Technik, Sicherheitsfragen. Au\u00dferdem tauschten die Teilnehmer \u00fcber Mailboxen pers\u00f6nliche Nachrichten aus. \"User\" des Thule-Netzes waren neben Einzelpersonen auch Parteien, Zeitschriften und andere Versender des rechtsextremistischen Spektrums. Sorgf\u00e4ltig - aber nicht l\u00fcckenlos - wachten die Betreiber (,\"SysOps\") der angeschlossenen Mailboxen dar\u00fcber, da\u00df von den Benutzern (\"Usern\") keine unerw\u00fcnschten Beitr\u00e4ge einspielt wurden, die den Tatbestand der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Beleidigung und Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen erf\u00fcllten. Dahinter verbarg sich Angst vor staatlichen Eingriffen und strafrechtlicher Verfolgung, die nicht die \"User\", sondern die \"SysOps\" treffen w\u00fcrden. 44 a ---------","'Seit Mai 1994betriebder Kreisverband Frankfurt/Main der \"Republikaner\"(REP) eine eigene Mailbox unter der Bezeichnung \"Future-Decision\". Auf dieser Schiene rs ze s wurden Propagandatexte und parteiinterne Informationen transportiert. Eine zweite REP-Mailbox ist inzwischen in Betrieb: die \"Filder\"-Box in Ostfildern. Eine Zusammenarbeit mit dem \"Thule-Netz\" wurde von den Betreibern abgelehnt. Umge'kehrt distanzierten sich auch die Betreiber des \"Thule-Netzes\" von den REP-Boxen. Das \"Thule-Netz\" hatte \u00fcber die Mailbox \"Widerstand\" Zugang zum \"Internet\" - einem weltweiten Informationsund Kommunikationsnetz, dessen Anwender/Nutzer in 'der Regel nicht per Modem, sondern durch direkte Datenleitungen verbunden sind. Dieser Umstand garantierte extrem schnelle und effektive Nachrichtentransfers. Mit 'dem Einstieg deutscher Rechtsextremisten ins \"Internet\" dehnten sie ihre Propagandaund Kommunikationsreichweite auf einen weltweiten Radius aus und beschleunigten auch die Geschwindigkeit ihres Informationsverkehrs. Bekannte Rechtsextremisten, wie der Neonazi Gary LAUCK (USA) oder der Revisionist Emst Z\u00dcNDEL (Kanada), die auf die transatlantische Verbreitung ihrer Propaganda angewiesen sind, nutzten ebenfalls das \"Internet\". Personen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums hatten bereits vor Jahren die Vorz\u00fcge elektronisch gest\u00fctzter Nachrichten\u00fcbermittlungssysteme ent'deckt. Analog hierzu haben sichdie \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT) zu einer wichtigen Kommunikationsschiene des rechtsextremistischen Spektrums entwickelt. Die 'ersten Einrichtungen dieser Art entstanden in Wiesbaden (1992), Mainz (1993), Hamburg (1993) und Hallenberg (Sauerland). Ende des Jahres existierten \"Info-Telefone\" in Berlin, Franken, Rheinland, Hamburg, Halstenbek bei Hamburg und Westfalen. Einige haben ihren Betrieb freiwillig oder nach staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen wegen strafbarer Ansageinhalte (Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassen'ha\u00df, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) aufgegeben. Dar\u00fcber hinaus installierte die rechtsextremistische Szene u.a. in K\u00f6ln, Ludwigshafen und Frankfurt/M. \u00e4hnliche Anlagen, die sich aber nicht als \"Nationale Info-Telefone\" bezeichneten. Die \"Info-Telefone\" verbreiteten zum Teil textidentische oder inhaltlich gleiche Ansagen. Ihre Themenauswahl erstreckte sich von Hinweisen auf Veranstaltungen sowie rechtsextremistische Verlage und Publikationen \u00fcber Kommentare zu aktuellen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Vorg\u00e4ngen bis hin zur Warnung vor Aktionen der linksextremistischen Szene. Breiten Raum nahmen wieder Berichteundagitierende Kommentare zu Repressionsma\u00dfnahmen der\"Verfolgungs'beh\u00f6rden\", wie Hausdurchsuchungen und Demonstrationsverbote gegen Rechtsextremisten, ein. Wiederholt wurde eine aus rechter Sicht krasse Ungleichbehandlung beklagt. Der angeblich \"offenkundige\" und \"unverst\u00e4ndlicherweise\" wohlwollende, h\u00f6chste Freiz\u00fcgigkeit gew\u00e4hrende Umgang staatlicher Beh\u00f6rden mit deutschen Linksextremisten und ausl\u00e4ndischen \"Terroristen\" wurde angeprangert. Die Duplizit\u00e4t dieser - jeweils staatliche \"Kumpanei\" mit politischen Gegnern unterstellenden - 45","Argumentation war auff\u00e4llig: Linksextremisten beklagten ihrerseits angebliche staat liche Willk\u00fcr und \"Verh\u00e4tschelung\" von Rechtsextremisten. Auch die NIT-Betreiber achteten darauf, in ihren Ansagetexten zwar klar erkennbare rechtsextremistische Botschaften zu verpacken, sie aber m\u00f6glichst ohne Angriffsflachen f\u00fcr strafrechtliche Verfolgungen zu formulieren. Regelm\u00e4\u00dfig wurde die Szene mit konkreten Tips f\u00fcr das Verhalten gegen\u00fcber der Polizei und dem Verfassungsschutz bedient. Als weitere Hilfe wurden allgemeine Hinweise und Kontaktadressen f\u00fcr eine Rechtsberatung ver\u00f6ffentlicht. Die Detailgestaltung der \"Info-Telefone\" hat sich gewandelt. So wurden Termine geplanter eigener Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungennichtl\u00e4nger \u00fcberdas NIT preisgegeben. Hierzu wurde fast ausschlie\u00dflich auf Mobiltelefone \u00fcbergewechselt - eine Schutzma\u00dfnahme gegen fr\u00fchzeitige Entdeckung und Durchkreuzung von Aktionsvorhaben, die sich f\u00fcr die Szene zuletzt u.a. im Zusammenhang mit der Rudolf-HESS-Aktionswoche ausgezahlt hat, allerdings die Mobilisierungsbreite beeintr\u00e4chtigte. Hamburger Entwicklungen und Bez\u00fcge: Auch in Hamburg gab es einzelne Anzei'chen daf\u00fcr, in welche Richtungen Neonazis streben, um politisch \u00fcberleben und weiterzuarbeiten zu k\u00f6nnen. Mit der Oktoberausgabe hat der Hamburger JN-Landesvorsitzende Jan ZOBEL die Herausgabe der JN-Publikation \"Einheit und Kampf\" \u00fcbernommen. Inzwischen wurde sie zur Plattform f\u00fcr die politischen Ideen der hinzugekommenen neonazistischen Redaktionsmitglieder Andre GOERTZ (Halstenbek/SH) und Steffen HUPKA (Quedlingburg/SA). So war es nicht verwunderlich, da\u00df in ihr auch die neonazistische Einigungsund Vernetzungspropaganda wiederzufinden war, die daf\u00fcr wirbt, den \"nationalen Widerstand\" zu organisieren und die Agonie zersplitterter \"Kleinstgruppen\" zu stoppen. Kurz vor ihrem Verbot im Februar hatte die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) in der Februar-Ausgabe ihrer Zeitung \"Die neue Standarte\" noch das \"Bewe'gungs\"-Konzept vorgestellt. Unter dem Tenor \"Wir wollen die Bewegung\" schrieb. das von Andre GOERTZ herausgegebene Blatt, angesichts des staatlichen Verbotskurses m\u00fc\u00dfte jeder Versuch einer Parteineugr\u00fcndung scheitern. Mit den rechten \"Altparteien\" und ihren pauschalen Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcssen wurde kritisch abgerechnet: \".dienen den ewig-gestrigen NS-Fetischisten .. die bestrebt sind, das alte System neu zu errichten\" und \"Wir Jugendliche haben die Zeichen der Zeit erkannt\". Bewegung hei\u00dfe \"Sammlung aller Nationalisten\". Abgrenzungsbeschl\u00fcsse n\u00fctzten nur den Herrschenden. In Wahrheit seien nur diejenigen unvereinbar, die mit rechtswidrigen Methoden k\u00e4mpften. Emeut wurden die Vorteile einer \"Bewegung\" ohne Programm, Satzung, Mitgliedschaften oder Vorsitzende gepriesen und die Vision einer \"gewaltigen Nationalbewegung\" auf breiter Basis beschworen. Mit einem kritischen Seitenhiebaufdie alten Rechtsparteien wurde auch auf diejenigen angespielt, die die Einheit der Rechten 46","'gegenteiliger Rhetorik seit Jahren hintertrieben und nur um ihre Parteiposten F\u00fchrungspositionen zitterten. Unter dem Schlagwort \"Progressiver Nationalis\"sollenThemen wie Antisemitismus und Revisionismus aus taktischen Gr\u00fcnden nach au\u00dfen gemieden oder distanzierend behandelt werden, um sich vom des Rechtsextremismus zu befreien. Von einer Realisierung dieser hochgeideologisch-strategischen Zielvorgaben ist die rechtsextremistische Szene llerdings weit entfernt. raTrTrTvsRsrara von GOERTZ betriebene Versuch, Aktivisten und Interessenten aus aufgel\u00f6sten istischen Gruppen und Mitglieder noch existierender anderer rechtsextremistiOrganisationen miteinander in einer \"Norddeutschen Bewegung\" zu verklamist aus Hamburger Landessicht und auf diesen Raum bezogen der bisher einzige nicht umgehend gescheiterte Umgruppierungsansatz. Gleichwohl st\u00f6\u00dft dessen Entwicklung auch an Grenzen. Die praktische Umsetzung hinkt dem hohen theoretischen 'Anspruch weit hinterher. 1.2.2 Ideologien, Erscheinungsformen und Strategien der Neuen Rechten Der Begriff \"Neue Rechte\" steht seit Anfang der 70er Jahre f\u00fcr eine akademischintellektuelle, \"modernisierte\" Spielart rechten antidemokratischen Denkens. Seit etwa Ende der 80er Jahre und verst\u00e4rkt in den letzten drei Jahren r\u00fcckte der Begriff \"Neue Rechte\" wieder zunehmend in den Blickpunkt der politischen Diskussion. Heute werden unter diesem Begriff - losgel\u00f6st von seinem bisherigen historischen Kontext - zum Teil ganz unterschiedliche geistig-politische Ph\u00e4nomene und Str\u00f6mun'gen subsumiert, was zu einer erheblichen Begriffsunklarheit gef\u00fchrt hat. Das liegt auch daran, da\u00df dieser Begriffauf ein politisches Spektrum rechts von den Unionsparteien ausgeweitet wurde, das nicht ohne weiteres als rechtsextremistisch bezeichnet werden kann. Die historische \"Neue Rechte\", die Ende der 60er Jahre als geistig-politische Gegenstr\u00f6mung zur \"Neuen Linken\" in der politischen Arena erschien, ist kein spezifisch deutsches, sondern ein europ\u00e4isches Ph\u00e4nomen, dessen Ausgangspunkt in Frankreich liegt. Leitbild der \"Neuen Rechten\" in Deutschland waren daher - und sind zum Teil nochdie seit 1968 aktive franz\u00f6sische \"Nouvelle Droite\" (\"Neue Rechte\") und ihr 'Chefideologe, der Publizist Alain de BENOIST (Jahrgang 1943). Die schulbildende \"Neue Rechte\" in Frankreich sieht sich in der Tradition der - europ\u00e4ischen - \"Konservativen Revolution\" verwurzelt, jener in Deutschland u.a. mit den Namen Oswald SPENGLER, Carl SCHMITT, Arthur M\u00d6LLER van den BRUCK, Edgar Julius JUNG 'oder Hans FREYER verbundenen intellektuellen Zirkel und Ideenschmieden, die das rechte antidemokratische Denken in derersten deutschen Republik gepr\u00e4gt und zu ih-","rer Aufl\u00f6sung beigetragen hatten. Der scheinbar widerspr\u00fcchliche Name \"Kons. ve Revolution\" war dabei Programm: Der \"Konservatismus\" der \"Konservativen Iution\" war nicht nach r\u00fcckw\u00e4rts gewandt und wollte keine geschichtlich \u00fcl nen Verh\u00e4ltnisse restaurieren, sondern einen (national-) revolution\u00e4ren, geistig-politischen Proze\u00df in Gangsetzen, um \u00fcberhaupterstin einer vom \"Liberalismuszersetzten Welt Verh\u00e4ltnisse zu schaffen und Werte hervorzubringen, die der wert sind\". Zu den drei wichtigsten Gruppen der \"Konservativen Revolution\" werden die Jungkonservativen, die Nationalrevolution\u00e4re und die V\u00f6lkischen gerechnet. Gemeinsam) war ihnentrotz aller vorhandenen weltanschaulichen Differenzen - die Gegnerschaft zum Weimarer System und ihr, f\u00fcr die heutige \"Neue Rechte\" vorbildhafter Anspruch, dieses System durch einen revolution\u00e4ren geistigen Akt \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen. Kern des neurechten Theoriemodells, das von deutschen Rechtsextremisten in den 70er Jahren adaptiert und zum Teil weiterentwickelt wurde, ist der Anspruch, v\u00f6lkische und nationalistische Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich fundieren und als ernstzunehmendes politisches Alternativmodell pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen. Die Protagonisten der \"Neuen Rechten\" sehen sich dabei in erster Linie als \"Ideenlieferanten\" und \"geistige Wegbereiter\" f\u00fcr einen kulturellen und politischen, Wertewandel. Politisch steht im Vordergrund der Kampf gegen den vom Liberalismus und Marxismus angeblich in der Tradition der Aufkl\u00e4rung herbeigef\u00fchrten' \"Egalitarismus\" und die Besinnung auf die Werte vor 1789. Ein Staatswesen, das von der \"Annahme einer Gleichheit der Menschen ausgeht\", beruht nach den Axiomen konservativ-revolution\u00e4ren Denkensaufeiner \"T\u00e4uschung\" (Armin MOHLER, \"Die Konservative Revolution in Deutschland 1918-1932\", 4. Aufl. 1994, S.127). Um der neurechten Weltanschauung auch politisch zum Durchbruch zu verhelfen, ist nach Ansicht ihrer Vertreter ein \"metapolitischer\", d.h. kulturrevolution\u00e4rer Ansatz notwendig, der in der geistigen Auseinandersetzung und in Anlehnung an Konzepte der \"Neuen Linken\" entwickelt wurde. Von dem italienischen marxistischen Theoretiker Antonio GRAMSCI \u00fcbernahmen zun\u00e4chst BENOIST und seine Mitstreiter die Vorstellung eines Kulturkampfes, in dem es darum gehe, vor der politischen die kulturelle Vorherrschaft zu gewinnen, um so die gesellschaftlich notwendigen Rahmenbedingungen f\u00fcr einen politischen Paradigmenwechsel zu schaffen. Anders als in Frankreich, wo die \"Nowvelle Droite\" zu einem feststehenden Begriff geworden ist, hat die historische \"Neue Rechte\" in Deutschland keinen festen organisatorischen Bezugsrahmen mehr. Die dominante nationalrevolution\u00e4re Orientierung ist in denHintergrundgetreten und - zumindestin einergewissen Bandbreite - einem rechten Pluralismus gewichen. D.h., der lange Zeit auf nationalrevolution\u00e4re Positionen verengte Begriff \"Neue Rechte\" hat sich im Laufe der Jahre auch inhaltlich erweitert und ist heute als Sammelbegriff f\u00fcr verschiedene politisch-ideologische Str\u00f648 ee","'mungen zu verstehen, die inhaltlich prim\u00e4r aus dem ebenso vielschichtigen Gedan'kenfundus der \"Konservativen Revolution\" sch\u00f6pfen oder sich ausdr\u00fccklich auf spezifische \"konservativ-revolutionare\" Bewegungen beziehen. Diese Definition lag den 'bisherigenBeitr\u00e4gen\u00fcberdie \"NeueRechte\"in den Hamburger Verfassungsschutzberichten 1993 und 1994 zugrunde. \"7=9>3aN Da die \"Neue Rechte\" zwar als Ideologie, aber unter diesem Namen nicht mehr als politische Bewegung in Erscheinung tritt und auch nicht einer bestimmten Partei oder Organisation idealtypisch zugeordnet werden kann, ist ihr Einflu\u00df heute in erster Li'nie in theoretischer Form nachweisbar. Auf die durch die \"Neue Rechte\" reaktivierten Thesen und Gedankengebilde der \"Konservativen Revolution\" wurde von ganz unterschiedlichen politischen Gruppierungen oder Teilen von ihnen mit unterschiedlichen Schwerpunkten, Zielrichtungen und unterschiedlicher Intensit\u00e4t Bezug genommen. Beispiele fanden sich u.a. bei der NPD und IN, den \"Republikanern\" (REP), der DLVH, der \"Sache des Volkes\", beim \"Thule-Seminar\" und der \"DeutschEurop\u00e4ischen Studiengesellschaft\". Weitere Beispiele lieferten die Zeitschriften bzw. Theorieorgane \"Europa Vorn\", \"Nation & Europa\", \"Wir selbst\", \"Junge Freiheit\", \"Criticon\", \"Staatsbriefe\", \"Sleipnir\", \"Etappe\", \"DESG-Inform\", \"Junges Forum\" daalZU007SE20an\"m und Verlage wie der \"Arun\"Verlag\" sowie diverse Publizisten und Autoren. 'Gegen die These, da\u00df die so unter einem gemeinsamen Ordnungsbegriff versammelten verschiedenen ideologischen Bewegungen auch eine gemeinsame metapolitische Strategie verfolgen w\u00fcrden, l\u00e4\u00dft sich angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen in die'sem Spektrum allerdings einiges einwenden. Gemeinsam ist dieser heterogenen neurechten Szene sicherlich ein Proze\u00df, der gemeinhin als \"/ntellektualisierung\" bezeichnet wird: Das Bem\u00fchen um intellektuelle Niveauanhebung und Diskursf\u00e4higkeit sowie die Betonung der politischen Theoriearbeit als Basis und Handlungsanleitung f\u00fcr die politische Praxis. Letztlich stimmt sie in dem allgemein formulierten Ziel \"nationale Wiedergeburt\" Deutschlands \u00fcberein, weniger pathetisch ausgedr\u00fcckt: In dem Bestreben, eine \"Renationalisierung\" deutscher Politik durchzusetzen. V\u00f6llig gegens\u00e4tzlich erscheinen allerdings die Ansichten dar\u00fcber, ob man durch eine metapolitische Strategie, d.h. durch das Streben nach kultureller Hegemonie und - damit verbunden - durch politische Infiltration in das demokratisch-konservative Spektrum, der politischen Macht\u00fcbernahme sukzessive n\u00e4her kommen kann. Der Begriff \"Neue Rechte\" wird selbst von denen, die ihrem ideologischen Umfeld im hier definierten Sinne zuzurechnen sind, \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend verwendet oder sogar als ungeeignet abgelehnt. Es herrschen nicht nur unterschiedliche Auffassungen \u00fcber die richtige Strategie, sondern auch nicht unerhebliche ideologische Differenzen, ja sogar teilweise antagonistische Positionen, die definitionsbedingt miteinander in 'einen Kontext gestellt werden. Dies h\u00e4ngt unmittelbar auch damit zusammen, da\u00df der Begriff \"Konservative Revolution\" als Ausdruck einer spezifischen politischen Identit\u00e4t in der wissenschaftlichen und politischen Diskussion seit l\u00e4ngerem sehr umstritten 4","ist und als identit\u00e4tsstiftende Bezugsgr\u00f6\u00dfe damit auch denBegriffder \"Neuen F\u00fcr endg\u00fcltige Begriffsverwirrung sorgte das allenthalben als publizistisches schiff der \"Neuen Rechten\" angesehene Wochenblatt \"Junge Freiheit\". W\u00e4hrend einem Kommentar vom 20. Januar die offensichtlich unter den eigenen Lesern mutete Anh\u00e4ngerschaft der \"Neuen Rechten\" noch k\u00e4mpferisch aufgefordert wur endlich \"die geistige Revolution\" gegen die \"Voherrschaft der Linken\" zu errin behauptete Chefredakteur Dieter STEIN, das Ph\u00e4nomen \"Neue Rechte\", \"als Hauptorgandie JF anerkannt wird\", habe mit der JF \"fast gar nichts zu tun\" (,. Intern\" Nr. 3/95 vom 22. Juni, Seite 1). In der \u00d6ffentlichkeit wird der Begriff \"Neue Rechte\" kaum noch als politisch-i gischer Ordnungsbegriff aufgefa\u00dft. Er wird statt dessen personenbezogen auf ei Kreis von rechten Intellektuellen, Historikern und Publizisten verengt, der vorwi gend in der \"Grauzone\" zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus angesik delt ist. Politische Beobachter warnen davor, da\u00df auch dieses Spektrum sich im K: auf das ideologische Ger\u00fcst der \"Konservativen Revolution\" st\u00fctzt. Seine aus \"j konservativen\" Quellen gespeiste \"Systemkritik\" sei antiaufkl\u00e4rerisch, antiemanzij torischund antiliberal -letztlich antidemokratisch. Demwird von Seitender \"Ne Rechten\" entgegnet, man halte am \"antitotalit\u00e4ren Konsens\" fest und beachte im litischen Diskurs die demokratischen Spielregeln. Die so - scheinbar moderat - in politischen Diskurs eingetretene \"neue\" \"Neue Rechte\" versteht es geschickt, dem) Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit auszuweichen. In den letztenJahren, soscheint es, ist die metapolitische Strategie der\"NeuenRechten\" hier erstmals erfolgversprechend in die Praxis umgesetzt worden. Entsprechend ist auch der Verdacht begr\u00fcndet, da\u00dfauf der politisch-ideologischen Ebene der \"revo-) Iution\u00e4re Konservatismus\" der \"Neuen Rechten\" lediglich aus taktischen Gr\u00fcnden die) Gestalt eines sich b\u00fcrgerlich-reformistisch gebenden Konservatismus angenommen' hat, der sich angesichts der politischen Realit\u00e4ten und Machtverh\u00e4ltnisse jeglicher' nationaler Revolutionsmystik enth\u00e4lt. Das konservativ-revolution\u00e4re Credo, da\u00df man, \"aus tiefstem Willen zur Erhaltung zerst\u00f6ren mu\u00df\" (E. J. JUNG) wird man kaum aus, dem Munde dieser reformistischen Rechten h\u00f6ren. Nachau\u00dfenhinstellt sich die \"neue\" \"Neue Rechte\" damit als geistig-politisches Ph\u00e4nomen dar, das mit der historischen \"Neuen Rechten\" tats\u00e4chlichaufden ersten Blick nur wenigzutunhat.\u00dcberdie Frage,obdas strategische Konzeptunddieangebliche Befreiung von ideologischem Ballast wirklich nur taktischem Kalk\u00fcl entspringt und das Bekenntnis zum Grundgesetz nur vordergr\u00fcndig ist, herrscht allerdings auch in der nationalen Szene keine Einhelligkeit. Kritiker von rechts werfen der neuen \"Neuen Rechten\" vor, im Kern \"systemloyal\" (Wolfgang STRAUB) oder \"systemfixiert\" zu sein und nur Korrekturen am System im Sinn zu haben (Hans-Dietrich SANDER). so","Festgemacht wird dieses Urteil insbesondere am politischen und strategischen Kurswechsel der JF, die heute jeden Bezug auf die \"Konservative Revolution\" vermeidet. Vorausgegangen war dem ein heftiger Richtungsstreit, in dessen Folge nicht nur lang'j\u00e4hrige Redakteure und Mitarbeiter die JF verlie\u00dfen, sondern auch eine Vielzahl von JF-Leserkreisen sich von ihr abwandten. Den JF-Verantwortlichen wird vorgeworfen, die \"ehemals systemkritische\" Wochenzeitung \"herunterliberalisiert\" zu haben. Dieser Bruch wurde nach au\u00dfen u.a. durch die f\u00fcnft\u00e4gige Veranstaltung der \"Freien Deutschen Sommeruniversit\u00e4t\" sichtbar, die im August auf der Burg Hohenberg/BY fast zeitgleich mit der konkurrierenden JF-Sommeruniversit\u00e4t in Neuhof bei Fulda stattfand. Unter den Referenten befand sich u.a. aus Hamburg Dr. Reinhold OBERLERCHER (s.u., \"Staatsbriefe\" Nr. 10/95, S. 28ff.). Aus diesem Kreis heraus wurde auch eine neue unabh\u00e4ngige Organisationsplattform mit einem eigenen Sprecherrat f\u00fcr die ehemaligen Leserkreise gegr\u00fcndet: \"Die Konservativen Gespr\u00e4chsund Arbeitskreise in Deutschland und \u00d6sterreich\" (KGAK). KGAK-Gruppen gibt es u.a. Hamburg (\"Hamburger Kreis\", s.u.), Braunschweig, Hannover, Berlin (\"Das Berliner Gespr\u00e4ch\"/\"Deutsches Kolleg\", s.u.), Dresden,Frankfurt/M., Karlsruhe, Stuttgart, 'N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen (s. u.a. \"Das Ostpreu\u00dfenblatt\" Nr. 42 v. 21.10.95, S. 20 und Nr. 44/95 v. 04.11.95, $. 18). Die Neuorientierung hin zum rechts-konservativen Spektrum ist offensichtlich bei einigen Zirkeln und Gespr\u00e4chsgruppen nicht nachvollzogen worden, die sich zwar als unabh\u00e4ngig betrachten, aber weiterhin als JF-Leserkreis fungieren wollen. Der dazu 'geh\u00f6rende \"Hamburger Kreis\" definierte sein Demokratieverst\u00e4ndnis mit dem Zitat von Arthur MOELLER van den BRUCK: \"Demokratie ist die Anteilnahme eines Vol'kes an seinem Schicksal\" und behauptete, da\u00df eben dieses Prinzip gegenw\u00e4rtig in keiner \"akzeptablen Form\" verwirklicht sei. MOELLER van den BRUCK versteht unter Demokratie allerdings nicht die Staatsform, sondern \"das Volk selbst\". Demokratie beruhe auf dem \"Blute\"und nicht auf dem \"Vertrag\". en 'erE Mit diesem \"konservativ-revolution\u00e4ren\" Demokratiebegriff wird zweifellos die komanf promi\u00dflose Frontstellung zum Modell des demokratischen Verfassungsstaates formuliert. Zum Thema \"V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung/Ethnopluralismus\" bekannte der \"Hambur'ger Kreis\" (HK) freim\u00fctig, das deutsche Volk habe \"mit allen V\u00f6lkern gemeinsame Interessen gegen die menschen-undv\u00f6lkerverachtende Politik der imperialen Macht'strukturen und Systeme\". Es gehe um das \"Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker\". An anderer Stelle erkl\u00e4rte der HK, da\u00df er \"alle Projekte\" unterst\u00fctze, \"die sich gegen die egalit\u00e4ren Totalitarismusideologien stark machen und zur Wiederbelebung unseres kulturellen Erbes\" beitragen. In \"diesem\" Sinne verstehe er sich auch als \"Leserkreis\" der JF. Der hier erkennbare befreiungsnationalistische Denkansatz ist ein klassisches Ideolo'gem der v\u00f6lkisch-nationalrevolution\u00e4ren \"Neuen Rechten\" und markiert den dort an51","gesiedelten Standort des \"Hamburger Kreises\". Wenn auch die JF behauptet, mit der historischen \"Neuen Rechten\" fast nichts zu tun zu haben: In ihren Leserkreisen ist] die \"nationalrevolution\u00e4re Komponente\" nach wie vor lebendig. Noch eindeutiger waren die Absetzbewegungen von der JF am Beispiel des ehemaligen JF-Leserkreises Berlin nachzuvollziehen. Nachfolgeorganisation dieses Leserkreises ist das \"DeutscheKolleg\" (DK). Das DK wurde im Dezember 1994 in Berlin gegr\u00fcndet. U.a. auf regelm\u00e4\u00dfigen Diskussionsund Vortragsveranstaltungen unter dem Titel \"Das Berliner Gespr\u00e4ch\" sch\u00f6pfen die Initiatoren und Tr\u00e4ger des Kreises nach eigenen Angaben \"ausdem Fundus\" der \"Konservativen Revolution\". In erster' Linie versteht sich das \"Deutsche Kolleg\"aber als Einrichtung zur \"Schulung der jun'gen nationalen Intelligenz\". Mit dem Aufbau von Schulungsgruppen in mehreren Orten der Bundesrepublik wurde begonnen. Mit ihnen wird ein breites Interessentenspektrum von \"Neuen Rechten\" bis hin zu Neonazisangesprochen. Geistiger Kopf dieser Schulungsarbeit ist der Hamburger Dr. Reinhold OBERLERCHER (Jahrgang 1943). Der ehemalige radikale Aktivist des \"Sozialistischen Deutschen Studentenbundes\" (SDS) und promovierte Sozialwissenschaftler konvertierte in 'den 80er Jahren ins nationalistische Lager. Dort erregte er in den letzten Jahren insbesondere durch seine radikalen Ver\u00f6ffentlichungen Aufsehen. Bemerkenswert ist, da\u00df der auchvon seinen Kritikern als einerderwichtigsten undf\u00e4higstenTheoretikerdes \"nationalen\" Lagers anerkannte OBERLERCHER sich nicht als \"rechts\" bezeichnet, sondern als \"Nationalmarzist\". OBERLERCHER pr\u00e4sentiert gegenw\u00e4rtig die mit Abstand radikalste und kompromi\u00dfloseste Variante des \"revolution\u00e4ren Nationalismus\", der sich in seinem Fall mit aggressivem Antisemitismus und Rassismus paart. Das Judentum in seiner weltund geistesgeschichtlichen Dimension ist f\u00fcr ihn Inbegriff des \"absolut B\u00f6sen\". Insoweit kritisiert OBERLERCHER auch Adolf HITLER: \"Die Judenfrage zum Ras: 'senproblem zu erkl\u00e4ren, verharmlost das absolut B\u00f6se, eine Erscheinung der Freiheit des menschlichen Geistes, zum biotechnisch l\u00f6sbaren Problem\" (R. OBERLERCHER, \"Lehre vom Gemeinwesen\", \"Verlag der Freunde\", Berlin 1994, S.96). Das von ihm propagierte \"Vierte Reich\" soll daher nicht nur \"Erbe des Dritten Reiches\" und \"Beendiger der zweiten Systemzeit\" sein, sondern insbesondere auch \"die Fehler und Halbheiten bei der Liquidation der Ersten Systemzeit berichtigen\" (ebd. S. 177). OBERLERCHER l\u00e4\u00dft keinen Zweifel daran, da\u00df \"an Grunds\u00e4tzlichkeit und Radikalit\u00e4t jede politische Ma\u00dfnahme der NS-Regierung \u00fcbertroffen werden mu\u00df\" (\"Staatsbriefe\" Nr. 2/94 S.5). Wichtigstes Publikationsforum seiner Thesen war in den letzten Jahren das seit 1990 erscheinende nationalrevolution\u00e4re Theorieorgan \"Staatsbriefe\" (Auflage: ca. 1.000), das sich wie OBERLERCHER der Wiederbelebung der \"Reichsidee\" verschrieben hat und sich damit r\u00fchmt \"allein vier Entw\u00fcrfe einer neuen politi'schen Ordnung vorgestellt\" zu haben f\u00fcr die Zeit nach der \"/mplosion\" und Abwicklung des\"Bonner Systems\". 52","'Nach Ansicht OBERLERCHERs mangelt es dem nationalen Lager nicht an Intellektualit\u00e4t, sondern an \"sozialwissenschaftlich geschulter Intelligenz\". Die 68er Bewegung, \"die von rechtskonservativen Kreisen mit kindisch anmutender \u00dcbertreibung 'gef\u00fcrchtet und d\u00e4monisiert wird, war die Wortergreifung einer sozialwissenschaftli'chen Nachwuchsintelligenz\". Auch f\u00fcr die \"neue deutsche Nationalbewegung\" oder \"Reichsbewegung\" stehe vor der Machtergreifung die Wortergreifung. Dazu werde 'eine neue, gut geschulte sozialwissenschaftliche Intelligenz gebraucht, die sich zutraut, die Hochburg des Bestehenden zu st\u00fcrmen: die Gesellschaft in allen ihren Spielarten, als Ideologie, als Politik und als \u00d6konomie ( siehe \"Europa Vorn\" Nr. 81 v. 15.02.1995, S.8f.). Mittlerweile ist das \"Deutsche Kolleg\" in Zusammenarbeit mit OBERLERCHER dabei, die erst Anfang 1995 in Berlin begonnene Schulungsarbeit bundesweit auszudehnen und in verschiedenen St\u00e4dten Schulungsgruppen zu etablieren. Im Gespr\u00e4ch oder schon eingerichtet sind Ableger des \"Deutschen Kollegs\" in Hamburg, Kiel, Bielefeld, N\u00fcrnberg/W\u00fcrzburg, M\u00fcnchen, Stuttgart, K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf und Hannover. Die von OBERLERCHER in den letzten Jahren vorgelegten Ausarbeitungen,u.a. das sog. \"100-Tage-Programm einer Nationalen Notstandsregierung in Deutschland\" von 1992 (s. \"Staatsbriefe\" Nr. 1/93) und sein \"Reichsverfassungsentwurf\", ver\u00f6ffentlicht wa. in seinem Buch \"Zehre vom Gemeinwesen\" (1994), werden vom \"Deutschen Kolleg\" didaktisch aufbereitet und als Einf\u00fchrungskurs (\"Reichsb\u00fcrgerkunde\") oder 'Aufbaukurse (\"Politische \u00d6konomie\", \"Rechtsund Staatstheorie\", u.a.) angeboten. Die sich bei OBERLERCHER zeigende Kombination von extrem linkem und extrem rechtem Gedankengut ist ideengeschichtlich nicht neu und auch kein Einzelfall. Anfang des Jahres tauchte in der nationalen Szene eine Publikation die so gar nicht in das g\u00e4ngige Rechts-Links-Klischee zu passen schien: \"Sleipnir\". Das linksnationalistisch angehauchte Theorieorgan, das zweimonatlich im Berliner \"Verlag der Freunde\"erscheint, versteht sich als Diskussionsforum und Dialogorgan zwischen nationalistisch orientierten Systemgegnern aus dem\"rechten\" wie dem \"linken\" Lager. 'Aufmerksamkeit erregte \"Sleipnir\" allerdings nicht dadurch, sondern durch antisemitische Ausf\u00e4lle und massive revisionistische Agitation. Gegen die beiden Herausgeber wurde im Sommer ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Am 15. November wurden die Verlagsr\u00e4ume in Berlin durchsucht und die Ausgaben Nr. 2 bis Nr. 5 beschlagnahmt. Zur Begr\u00fcndung wurden u.a. zwei antisemitische Artikel OBERLERCHERS angef\u00fchrt, die in \"Sleipnir\" Nr. 2/95 (M\u00e4rz/April) abgedruckt worden waren. Vor dem Hintergrund der hier nur kurz angerissenen divergierenden politisch-ideologischen Str\u00f6mungen erscheint der Begriff \"Neue Rechte\" als politischer Oberbegriff zunehmend unbrauchbar. Unproblematisch anwendbar ist er lediglich z.B. bei Publikationen, die sich selber ausdr\u00fccklich so einordnen, wie beispielsweise die Zeitschrift","\"Europa Vorn\", die von sich behauptet, die \"bekannteste und mit Abstandmeistverkaufte Zeitschrift der europ\u00e4ischen Neuen Rechten\" zu sein, oder bei Organisationen, die als direkte Ableger der \"Nouvelle Droite\" anzusehen sind, wie das \"Thule-Semi'nar\" in Kassel. Gemeinsamer ideologischer Nenner aller Erscheinungen, die mit der \"Neuen Rechten\" im weiteren Sinne in Verbindung gebracht werden, ist nicht die Einordnung als \"rechts\" oder \"konservativ\", sondern zun\u00e4chst ganz allgemein die Betonung der \"nationalen Idee\", die im Extremfall zum nicht mehr hinterfragbaren Primat der Politik verabsolutiert wird. Dieser gemeinsame \"nationale\" Denkansatz, der sich in Begriffspaaren wie \"nationalliberal\", \"nationalkonservativ\", \"national. demokratisch\", \"nationalrevolution\u00e4r\", \"nationalsozialistisch\" oder \"nationalkommunistisch\" widerspiegelt, ist Ausgangspunkt ganz unterschiedlicher, gem\u00e4\u00dfigter wie radikaler Spielartendes Nationalismus,dieentweder noch am \u00e4u\u00dfersten Rande desdemokratischen Verfassungsbogens anzusiedeln sind oder diesen mehr oder weniger eindeutig sprengen. Statt \"Neue Rechte\" k\u00f6nnte man dieses Spektrum daher treffender mit \"Neuer Nationalismus\" umschreiben. 1.2.3 Revisionismus Rechtsextremistische Geschichtsbetrachtung geht von der v\u00f6lligen Ablehnung der deutschen Entwicklung nach dem 2. Weltkrieg aus. Nach \u00dcberzeugung fast aller Organisationen des sogenannten \"nationalen Lagers\" wurde das deutsche Volk nach 1945 systematisch \"antideutsch umerzogen\", \"kollektiv gedem\u00fctigt\" und ihm ein permanentes Schuldbewu\u00dftsein oktroyiert. Dieses alles sei mit der geschichtsverzerrenden Vokabel \"Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" etikettiert worden. Aus diesem Blickwinkel leiten Rechtsextremisten ihr historische Tatsachen verkl\u00e4rendes und \"revidierendes\" Geschichtsbewu\u00dftsein ab. Revisionismus verklammert Rechtsextremisten unterschiedliche Couleur zu einer abstrakten geschichtsdogmatischen Glaubensgemeinschaft. Revisionisten hoffen in ihrer organisierten anti-aufkl\u00e4rerischen Propaganda darauf, da\u00df ihre Adressaten - ebenso wie sie selbst - historische Aussagen, Belege und Zeitdokumente ignorieren. Sie setzen auf Unkenntnis, mangelndes Wahrheitsinteresse und Tatsachenverdr\u00e4ngung insbesondereunter jungen Leuten, die \u00fcber den Nationalsozialismus nur soviel oder so wenig wissen, wie es ihnen durch Eltern, Schule undLesestoff \u00fcberliefertwurde. Revisionismus ist nicht nur eine Denkweise, sondern zugleich Strategie und Mobilisierungshebel verfassungsfeindlicher rechtsextremistischer Gesamtbestrebungen. Warum investieren Revisionisten massiv Engagement und Geld in ihre Propagandakampagnen \u00fcber angebliche Geschichtsl\u00fcgen? Dahinter stehen einerseits Glaubensgewi\u00dfheiten, die die authentische Lesart der NS-Geschichte als Phantasieprodukt von \"Meinungsindustrie\" der Nachrichtenmedien, \"Umerziehung\" und \"Meinungsdikiatur\" der \"Siegerm\u00e4chte\" des 2. Weltkriegs sowie staatlicher Komplotte und Manipu54","lationen erkl\u00e4ren - mithin als Werk einer Art \"Meinungsmafia\". Eine mehr strategisch angelegte Richtung greift unmittelbar das Existenzrecht der Bundesrepublik Deutschland an: Einzige Legitimationsgrundlage dieses Staates sei der \"Holocaust\". Diese Staatsr\u00e4son sei allerdings nicht tragf\u00e4hig, sondern beruhe auf \"Geschichtsklitterung\". Mit dem Entzug der angeblichen \"Legitimationsgrundlage Holocaust\" glauben Revisionisten, der Bundesrepublik den sicheren Todessto\u00df versetzen zu k\u00f6nnen. Es wird klar, da\u00df die selbsternannten angeblichen \"Patrioten\" mit dieser Kampagne den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat bek\u00e4mpfen und das Vertrauen in ihn unterminieren wollen. Die nahezu einm\u00fctige Wertsch\u00e4tzung, der sich der Revisionismus im \"nationalen La'ger\" bisher erfreute, br\u00f6ckelte jedoch inzwischen ab - allerdings nicht als Ergebnis neuer Einsichten, sondern wegen taktischer Differenzen. Einzelne Rechtsextremisten - auch in Hamburg - zweifelten \"nach hinreichender Pr\u00fcfung\" \u00fcberhaupt nicht an der geschichtlichen Tatsache der Judenvernichtung im NS-Staat. Die \"Bewegung\" drohe aber unter den stigmatisierenden Folgen anderslautender - revisionistischer - Aussagen unterzugehen. Geschichtsumschreibung sei daher ungeeignet, politische Mehrheiten zu gewinnen. Auch das NPD-Parteivorstandsmitglied Winfried KRAUSZ rief dazu auf, politische 'Akzente besser mit anderen Themen zu setzen. In der rechtsextremistischen Publikation \"Europa Vorn\" entledigte er sich weiterer Debatten \u00fcber KZ-Verbrechen mit der rhetorischen Frage, ob Auschwitz nicht eine blo\u00dfe \"Randerscheinung des Zweiten Weltkrieges\" gewesen sei, wie es der Vorsitzende der rechtsextremistischen franz\u00f6sischen Partei \"Front National\" bereits formuliert habe. Der weltweit bedeutende deutsch-kanadische Revisionist Ernst Z\u00dcNDEL beklagte im 'August in dem von ihm herausgegebenen \"Germania-Rundbrief\" sich im weltweiten Ma\u00dfstab befehdende revisionistische Kr\u00e4fte, besonders im englischen Sprachraum. Ein Benutzer der rechtsextremistischen Mailbox \"Widerstand\" brachte im August das Dilemma des Revisionisten-Lagers und dessen strategische Bedeutung sinngem\u00e4\u00df wie my02z folgt auf den Punkt: Seit 1945 sei Antisemitismus ein zentraler und essentieller - weit dehnbarer - Identifikationspunkt des rechten Lagers gewesen. An zweiter Stelle habe die Einheit in nationalstaatlichen Denkkategorien gestanden, drittens der Rassismus. Das Eine sei nicht ohne das Andere zu haben. Ebenso w\u00fcrden rechte Modernisierungsversuche durch Revisionismus-Austreibungen an hartgesottenen Verschw\u00f6rungstheoretikern scheitern. Gerade die br\u00e4uchte man aber als Fu\u00dfvolk und Basis, um auch mal \"draufzuhauen\". Revisionismus steht im engen Zusammenhang mit Antisemitismus. Erneut wurde JuTV0.0 den F\u00e4lschung der historischen Wahrheit und Politikern die Rolle willf\u00e4hriger j\u00fcdischer \"B\u00fcttel\" angedichtet. Die \"satanisch verjudete Bonner Holocaustdemokratie\" 55","habe sich angeblich zu Zahlungen von bisher 130 Milliarden DM an Israel \"erpressen\" lassen. Seitrund 45 Jahrenwollten Rechtsextremistenin B\u00fcchernundBrosch\u00fcrenu.a. widerlegen, da\u00df im \"Dritten Reich\"Judenmassenhaft vernichtet wurden. Die Judenvernichtung sei nach dem Kriege \"erfunden\" worden, \"um Deutschland f\u00fcr immer politisch abh\u00e4ngig, unm\u00fcndigund im Rahmen einer ewigen Wiedergutmachungfinanziell erpre\u00dfbar zu machen\", behauptet Emst Z\u00dcNDEL in seinem Buch: \"Ernst Z\u00dcNDEL, ein Mann, der Geschichte macht\". Der in Toronto/Kanada lebende Z\u00dcNDEL ist Zentralfigur f\u00fcr die weltweite Koordinierung und Organisierung der Revisionismuskampagne und deren wichtigster und aktivster Exponent. Er verbreitete wieder in gro\u00dfen Mengen entsprechende Brosch\u00fcren, Aufkleber, B\u00fccher und Videos. Seine erheblichen finanziellen Ressourcen d\u00fcrften nicht nur auf Kleinspenden ihm zugeneigter Anh\u00e4nger zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. So war es Z\u00dcNDEL z.B. m\u00f6glich, revisionistische Botschaften \u00fcber' angemietete Radiosendekapazit\u00e4ten im nordamerikanischen Raum zu verbreiten. 1995 verbreitete Z\u00dcNDEL seinePropagandakostensparend im weltweiten Computernetz \"Internet\". Aus Angst vor Verhaftung besuchte er seit l\u00e4ngerem Deutschland nicht mehr. Im Interesse breiterer Propagandawirkung steigerten die Revisionisten den unentgeltlichen Versand von Pamphleten an Meinungsmultiplikatoren, wie Politiker, Professoren, Lehrer, Juristen, Theologen, Studenten usw. Sie hofften, \u00fcber Umwege einen, \"Dialog mit der Gesellschaft\" er\u00f6ffnen und bewu\u00dftseinsver\u00e4ndernd wirken zu k\u00f6nnen. Sie beriefen sich dabei auf die Freiheit der Wissenschaft als Grundund Menschenrecht. Niemand - auch nicht als Jude - habe ein \"Anrecht\" auf ein bestimmtes Ergebnis wissenschaftlicher Forschung. Revisionisten berufen sich gern auf Artikel 5 des Grundgesetzes. 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht dazu aber festgestellt, da\u00df dasLeugnen des Holocaust\" in den Nazi-KZ geradenichtvon dieser Grundrechtsnorm gedeckt wird. Zum revisionistischen Material, das im zeitlichen Umfeld des 8. Mai zur Erinnerung an die \"50-j\u00e4hrige Knechtschaft\" massenhaft verschickt wurde, geh\u00f6rte das sog. \"Deutsche Manifest\". Es enthielt u.a. eine Ansammlung aufhetzender Imperative: \"Fragt nach den Beweisenf\u00fcr den Holocaust - es gibt keine! Fragt nach den Beweisen f\u00fcr die Gaskammern - es gibt keine! Fragt nach den Verbrechen des Dritten Reiches - es gibt keine! Fragt nach den Vorteilen der Multikultur - es gibt keine! Fragt nachden Vorteilen derEU f\u00fcr unser Land - es gibt keine!...\" Die Hamburger Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung empfing die Propagandaschrift \"Die Zeit ist reif\". Darin wurde aufgefordert, anl\u00e4\u00dflich des 50. Jahrestages des Kriegsendes die \"Holocaustgeschichten\" kritisch zu hinterfragen.","Das Hamburger Goethe-Gymnasium erhielt das bundesweit anonym verschickte Propaganda-Pamphlet \"Simon Wizenthal - Gest\u00e4ndnis vor meinem Tod\" - eine F\u00e4lschung billigsterArt mit 13 \"Bekenntnissen\". Darin wurde dem imagin\u00e4ren \"Wizenthal\" Freu'de dar\u00fcberin den Mundgelegt, \"da\u00dfichdiesesJubeljahr (1995 ) nocherlebendarf, mit einemgesicherten Staat Israel, so da\u00dfwir kein schlechtes Gewissenmehrer'zeugen m\u00fcssen, um S\u00fchnegeld zu erpressen\". Der Inhalt dokumentierte die enger wer'dende Verzahnung revisionistischer und antisemitischer/antizionistischer Propaganda. In der intellektuell angehauchten nationalistischen Zeitschrift \"Sleipnir\" 1/95 vom Januar/Februar ((r) siehe 1.2.2) kam der auch unter dem Pseudonym \"Ernst GAUSS\" schreibende Revisionist Germar SCHEERER geborener RUDOLF zu Wort. SCHEERER ist Verfasser des nach ihm benannten \"Rudolf-Gutachtens\", das in pseudowissenschaftlicher Art den Holocaust zu widerlegen versucht hatte. Auch SCHEERER wiederholte die tatsachenverdrehende Behauptung, de facto sei \"der Holocaust-Glaube die Machtgrundlage der links-internationalistischen, liberalextremistischen Eliten der BRD\". In Wahrheit ist das Leugnen des Holocaustes prim\u00e4r ein Medium, das Rechtsextremisten verbindet. In der \"Sleipnir\" Nr. 2 \u00e4u\u00dferte der ehemalige Linksextremist und heutige \"Nationalmarxist\" Reinhold OBERLERCHER trotz des offenkundigen Massenmordes an Juden w\u00e4hrend der Nazi-Herrschaft in Deutschland zynisch, da\u00df \"der Auschwitzglaube die erste wirkliche, den gesamten Globus umspan'nende Weltreligion\" sei. Mit dem weitgehenden \"Verlust des Antisemitismus als gemeinschaftlichem Ressentiment der europ\u00e4ischen V\u00f6lker gegen die orientalische Welt\" sei eine Schw\u00e4chung des europ\u00e4ischen \"Selbstwertgef\u00fchls\" einhergegangen. Damit offenbarte OBERLERCHER sein auf Vorurteilen basierendes, Ha\u00df predigen'des und antiaufkl\u00e4rerisches Dogma. Mehrere \"prominente\" Revisionisten wurden 1995 strafrechtlich belangt. Der NPD'Vorsitzende DECKERT, der sich in den letzten Jahren als revisionistischer Einzelk\u00e4mpfer profiliert hatte, wurde am 21. April in einer Proze\u00df-Neuauflage vom Landgericht Karlsruhe wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. DECKERT verb\u00fc\u00dft seit November seine Haftstrafe. Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 23. Juni den Verfasser des 0.8. \"Rudolf-Gut'achtens\", Germar SCHEERER, wegen Volksverhetzung zu 14 Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung. SCHEERER ist nach Gerichtsauffassung ein \"fanatischer \u00dcberzeu'gungst\u00e4ter mit einer tiefen antisemitischen Einstellung\". Laut Gericht wurde sein 120 Seiten umfassendes \"Gutachten\" in einer Auflage von 1.000 - 2.000 St\u00fcck an heraus'gehobene Pers\u00f6nlichkeiten im gesamten Bundesgebiet verschickt. Der Neonazi Ewald ALTHANS - Ziehkind und bislang einer der wichtigsten Mitarbeiter seinesMentorsEmstZ\u00dcNDELin der Bundesrepublik - mu\u00dfte sich vor dem Berliner Landgericht verantworten. Als Hauptdarsteller des Filmes \"Beruf Neonazi\" wurde er der Verbreitung von NS-Propaganda und Volksverhetzung angeklagt und 57","'am 30. August zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. In das Strafma\u00df wurde| eine 1994 vom Landgericht M\u00fcnchen wegen Volksverhetzung verh\u00e4ngte Strafe (qualifizierte Auschwitzleugnung) einbezogen. Das Urteil wies ALTHANS als \"gef\u00e4hrlis (chen geistigen Brandstifter\" und \"gef\u00e4hrlichen Demagogen\" aus, der N\u00e4hrboden f\u00fcr Straftaten wie in Hoyerswerda und Solingen schaffe. Unter dem Verdacht, den Holocaust geleugnet zu haben, mu\u00dften sich zwei Angeklag. te in Hamburg verantworten. Am |. Februar sprach das Hamburger Amtsgericht den Neonazi Andre GOERTZ und einen Mitangeklagten vom Verdacht der Volksverhetzung frei. Beide hatten eine Ansage des \"Nationalen Infotelefones Hamburg\" (NIT) von 1994 zu vertreten. In einer massiven Kritik am SPIELBERG-Film \"Schindlers Liste\", der an die Nazi-Verbrechen gegen Juden erinnert, war vom \"Auschwitz mythos\"die Rede. Das Gerichtsahesalsnicht erwiesen an, da\u00df damitdiehistorisch bewiesene Massenvernichtungder Juden gemeint gewesen w\u00e4re, weil GOERTZ w\u00e4hrend des Prozesses erk\u00e4rthatte, die Judenvernichtung seif\u00fcrihneinehistorische Tatsache. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg wurde der erstinstanzliche Freispruch am 6.Septemberbest\u00e4tigt. 1.2.4 Antisemitismus Antisemitismus ist eine besondere Form des Rassismus. Er ist bis heute - vielfach gekoppelt mit revisionistischen Geschichtsverf\u00e4lschungen - integraler Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Praxis. Rechtsextremisten haben ihre rassistische Agitation, die sich insbesondere vor Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Asylproblematik konzentriert hatte, intensiver dem Antisemitismus zugewendet. Sie richtet sich unmittelbar gegen einzelne j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, ganz allgemein jedoch auch unter Berufung auf Weltverschw\u00f6rungstheorien gegen das Judentum schlecht\" hin. Juden als Hauptfeindbilder finden sich nicht nur in subtil verkleideter Formin Propagandaschriften, sondern auch in unverh\u00fcllt aggressiven, hetzerischen antisemitischen Aussagen. \u00dcberMailboxenwerdeninzwischenauchdie modernenelektronischen Medien zur Verbreitung antisemitischer Propaganda mi\u00dfbraucht. Antij\u00fcdische Propaganda dient zudem als Verst\u00e4ndigungsmittel unterschiedlicher Gruppierungen, die sich in ihrem Ha\u00dfaufMinderheiten aller Art einig sind. Die Verwandtschaft antisemitischer und ausl\u00e4nderfeindlicher Gesinnungen wurde in der Vergangenheit u.a. in rechtsextremistischen Videound Computerspielen veranschaulicht, indem z.B. die vor 50 Jahren praktizierten Methoden des Massenmordes an j\u00fcdischen Mitb\u00fcrgern nunmehr als \"L\u00f6sungsmodelle\" rassistischer Fremdenfeindlichkeit \"spielerisch\" ausgelebt wurden.","Die Erscheinungsformen bzw. Methoden des Antisemitismus reichen von blo\u00dfen E=ERE /orurteilen bis hin zu Straftaten, wie Beleidigungen, Spr\u00fchen von Drohund Hetzparolen sowie Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe, Gedenkst\u00e4tten und Einrichtungen. Die Urheber beschr\u00e4nken sich zum Teil nicht \"nur\" auf verbale Angriffe. Emeut wurden 'einzelne Personen k\u00f6rperlich bedroht; insbesondere prominente j\u00fcdische Repr\u00e4sen'tanten sahen sich anonymen Drohbriefen bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt. Ein in K\u00f6lnlebenderSchriftsteller berichtete von 861 Drohbriefen, die ihn in 4Jahrenerfeichthabenund von n\u00e4chtlichen Anrufen, in denenihm sinngem\u00e4\u00df mit \"Judeverdammier, nach Auschwitzkommst Du!\" gedroht wurde. SErFTSFIiDrBe 'Antisemitisch motivierte Straftaten haben mit 1.155 (1995) gegen\u00fcber 1.366 (1994) um gut 15% abgenommen. Diese Kategorie von Gesetzesverletzungen beruht zumeist 'auf Straftatbest\u00e4nden der Volksverhetzung, bei denen es nur selten gelingt, die T\u00e4ter zu ermitteln und strafrechtlich zu belangen. Antisemitisch motivierte Gewaltdelikte habengegen\u00fcber 1994 weiter um etwa 34% abgenommen.Sowurden 1995 insgesamt \"nur\"noch27antisemitische Gewalttatengegen\u00fcber41imJahre 1994registriert. Schmieraktionen und andere Sch\u00e4ndungenj\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Einrichtungen 'gehen nicht selten mit revisionistischer Ideenverbreitung einher, bevorzugt durch Leugnung des Holocaust. Die Zahl der Friedhofssch\u00e4ndungen hat gegen\u00fcber 1994 bundesweit abgenommen. Vermehrt haben unbekannt gebliebene T\u00e4ter KZ'Gedenkst\u00e4tten gesch\u00e4ndet. Hintergrund dieser Zunahme waren die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Kriegsendes in FTazur Deutschland sowie die damit einhergehenden Gedenkveranstaltungen zur Befreiung 'der Konzentrationslager. 'Antisemitismus ist keine Ausnahmeerscheinung in einer begrenzten rechtsextremistischen Szene. Er geh\u00f6rt vielmehr zum Repertoire systematischer Demagogie aller rechtsextremistischen Organisationen und Parteien. So kehrt er seit Jahren in subtil verpackten Attacken der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) wieder, die sich dabei der Presse ihres Bundesvorsitzenden Dr. FREY bedient, ebenso in neonazistischen Schriften und Skinhead-Magazinen, den sog. \"Fanzines\". Die als Sprachrohr der DVU dienende \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) hetzte am 17. M\u00e4rz gegen das Pr\u00e4sidiumsmitglied des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel FRIEDMANN wa. mit der Aussage, dieser gleite auf einer von den Massenmedien gelegten \"Schleim'spur\" in politische Schl\u00fcsselstellungen. In anonymen Schriften und Flugbl\u00e4ttern mit rechtsextremistischem Hintergrund wurden antisemitische Inhalte zumeist in aggres'siver Form und mit unverh\u00fcllt herabw\u00fcrdigender Absicht zu Papier gebracht. Publikationen, die unschwer rechtsextremistischen Personen oder Organisationen zugeordr-a7's net werden k\u00f6nnen, verhielten sich aus taktischen Gr\u00fcnden vorsichtiger. Die vom ehemaligen Hamburger FAP-Vorsitzenden Andre GOERTZ herausgegebene neonazistische Zeitschrift \"Der Standard\" ver\u00f6ffentlichte im Juni einen Artikel \u00fcber 59","den neuen Politikansatz \"Progressiver Nationalismus\", dessen taktisches Konzept es darauf anlegt, sich m\u00f6glichst mit einem modern und dynamisch wirkenden Image zu pr\u00e4sentieren. Darin wurde auch auf die stigmatisierenden Folgen antisemitischer ProV25IE7EUR\": paganda abgehoben. Im M\u00e4rz wurde bundesweit die antisemitische Druckschrift \"Deutsches Manifest\" versandt. Die Absenderangaben waren falsch bzw. t\u00e4uschten bei einem Teil der Brosch\u00fcren die J\u00fcdische Gemeinde in Berlin als Absender vor. Adressaten waren Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, Politiker sowie verschiedene Beh\u00f6rden. Die geschichtli'che Entwicklung des j\u00fcdischen Volkes wurde in volksverhetzender und herabw\u00fcrdigender Weise dargestellt, der Holocaust geleugnet und die arische Rasse zugunsten 'anderer V\u00f6lker \u00fcberh\u00f6ht. Rechtsextremisten versuchten wiederum, mit antisemitischen Aussagen an rassistische Instinkte zu appellieren. Wiederholt legten Agitatoren es darauf an, Pers\u00f6nlichkeiten j\u00fcdischen Glaubens, wie den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Ignatz vuoro BUBIS, pers\u00f6nlich anzugreifen und j\u00fcdische Repr\u00e4sentanten in ihrer Gesamtheit zu diskriminieren und pauschal herabzuw\u00fcrdigen. Unter wahlpolitisch engagierten Rechtsextremisten herrscht ein Trend, mit antisemitischen Aussagen an symboltr\u00e4chtigen Orten auf sich aufmerksam zu machen. In einer Pressemitteilung der NPD vom 1. August nahm die Partei die Vorg\u00e4nge um das K\u00f6lner Geiseldrama vom 28. Juli und die Tatsache, da\u00df der T\u00e4ter zeitweise in Israel gelebt hatte, zum Vorwand, pauschal die in Deutschland lebenden Juden zu verunglimpfen. Zun\u00e4chst wurde scheinheilig \"allen Verletzten sowie den Angeh\u00f6rigen der Mordopfer ... tiefempfundenes Mitgef\u00fchl und Beileid\" ausgesprochen. W\u00f6rtlich dann: \"Diese unmenschliche Tat w\u00e4re m\u00f6glicherweise nicht geschehen, wenn verantwortungsvolle deutsche Politiker dem Treiben der Kreise um Bubis/ Friedmann sowie der deutschfeindlichen Medien entgegengere- . 220 en w\u00e4ren, anstatt wie in diesem Jahr noch laufend \u00d6l ins Feuer zu gie'Ben wie bei den Geschichtsklitterungs-'Feiern' am 8. Mai\". Ein besonders aggressiver Antisemitismus ging wieder von neonazistischen Zeitschriften aus, die im Ausland hergestellt und nach Deutschland geschleust wurden. Eklatante Beispiele lieferte der \"NS-Kampfruf\". Die Publikation wird von der \"NSDAP/AO\" des in Hamburg inhaftierten Deutsch-Amerikaners Gary Rex LAUCK (2 siehe auch 1.8.3) herausgegeben. In ihr wird permanent aggressiv gegen die Juden gehetzt und zur Anwendung von Gewalt aufgerufen. BESETHTN Mit dem Verbot der neonazistischen Organisationen FAP und NL am 24. Februar wurden zugleich zwei Quellen antisemitischer Propaganda in Hamburg getroffen. In der letzten Ausgabe der NL-Zeitschrift \"Index\" vom Januar 1995 war noch ein Hin60 mvor","weis erschienen, wonach es der Redaktion wegen eines angeblich in diesem Staat herrschenden \"Denk-, Rede-, Schreibverbots\" nicht m\u00f6glich sei, einen kritischen Artikel zum 50. Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz (das Wort \"Befreiung\" in Anf\u00fchrungszeichen, weil das Datum f\u00fcr Rechtsextremisten u.a. den Beginn einer \"Sie'gerdiktatur\" kennzeichnet) zu ver\u00f6ffentlichen. Der Beitrag endete mit dem Hinweis, da\u00df man gern Zahlen und Argumente geliefert h\u00e4tte, die \"Herrn Bubis denSchlaf geraubt\" h\u00e4tten. Aufgrund dieses Artikels verurteilte das Amtsgericht Hamburg am 4. Dezember den ehemaligen I. Vorsitzenden der verbotenen \"Nationalen Liste\" (NL) und Verantwortlichen der Publikation, Thomas WULFF, wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Dieser legte gegen das Urteil Berufung ein. Die j\u00fcdische Gemeinde in Hamburg bzw. Schleswig-Holstein war im Mai Adressat antij\u00fcdischer Untert\u00f6ne der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH). Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen DLVH-Landtagsfraktion, Ingo STAWITZ, schrieb der \"so gut wie nicht vorhandenen 'J\u00fcdischen Gemeinde', bei einer Unterst\u00fctzung mit Landeshaushaltsmitteln best\u00fcnde die Gefahr, da\u00df dann auch \"verschiedene Zigeuner-Sippen\", Kroaten, Serben, Kurden usw. Anspr\u00fcche anmeldeten. 1.3 Rechtsextremistische Gewalt 13.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Rechtsextremistische Gewalt \u00e4u\u00dfert sich in Deutschland \u00fcberwiegend in fremdenfeindlich motivierten Strafdelikten. Der Verfassungsschutz wertet eine Straftat als rechtsextremistisch motiviert, wenn sie zumindest auch der Verfolgung rechtsextremistischer, d.h. nationalistischer oder rassistischer Ziele dient. Eine gegen einen \"Fremden\" gerichtete Straftat ist dann rechtsextremistisch motiviert, wenn dieser zumindest auch wegen seiner \"Fremdheit\" Opfer einer Straftat wurde. Das wird insbesondere dann vermutet, wenn Zielpersonen bzw. -objekte oder Taten an sich f\u00fcr ei'ne solche Motivation sprechen und keine diese Annahme widerlegenden Tatsachen bekannt sind. Erwiesen ist eine rechtsextremistische Motivation insbesondere dann, wenn sich der T\u00e4ter zu einer entsprechenden Zielsetzung bekennt, oder die Tatumst\u00e4nde einen vern\u00fcnftigen Zweifel an einer rechtsextremistischen Motivation nicht aufkommen lassen. In der Vergangenheit hat vielfach eine Art \"Propaganda der Tat\" Nachahmungst\u00e4ter angestiftet, die Schwelle zwischen verbaler Gewaltandrohung und aktiver Verbre'chensbegehung zu \u00fcbertreten. Die sog. \"Fanale\" von Rostock, M\u00f6lln und Solingen hatten Signalwirkung f\u00fcr anschlie\u00dfende Serien rechtsextremistischer Gewalttaten. Fanaleffekte wiederholten sich 1994/95 nicht mehr. 6","J\u00fcdische Mitb\u00fcrger, Ausl\u00e4nder, sog. \"lebensumwerte\" Minderheiten und politische Gegner wurden in Deutschland wieder von Rechtsextremisten verbal und k\u00f6rperlich bedroht und angegriffen. Nach einer vorl\u00e4ufigen \u00dcbersicht des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vom Fr\u00fchjahr 1996 wurden 1995 insgesamt 837 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen - davon 540 mit fremdenfeindlichem - Hintergrund erfa\u00dft. Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremist. Hintergrund auf Bundesebene 1987 - 1995 \" T\u00f6tungsdelikte (einschlie\u00dflich Versuche) \"_ Sprengstoffanschl\u00e4ge (einschlie\u00dflich Versuche)","* Brandanschl\u00e4ge (einschlie\u00dflich Versuche und aller Sachbesch\u00e4digungen unter >a * Einsatz von Brandmitteln) Landfriedensbr\u00fcche \" K\u00f6rperverletzungen und a * Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung zn Im Vergleichszeitraum 1994 wurden 1.489 Gewalttaten registriert, davon 860 mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Der Anteil der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge betrug damals 6,8%. Der kontinuierliche R\u00fcckgang von rechtsextremistischen (einschlie\u00dflich fremdenfeindlichen) Gewalttaten setzte sich somit auch im Jahr 1995 fort. Gegen\u00fcber 1994 wurden insgesamt rund 44% weniger Gewalttaten ver\u00fcbt. 'Fremdenfeindliche Gewalttaten nahmen - in absoluten Zahlen - um 37% ab. 1995 'hatten knapp 65% der registrierten Gewalttaten eine fremdenfeindliche Zielrichtung, 1994 war dieser Anteil mit 58% etwas geringer. Das Jahr 1995 schlo\u00df mit der niedrigsten Quote fremdenfeindlicher Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund seit Beginn der Ausschreitungen in Hoyerswerda im September 1991 ab. Ion Weil der prozentuale Anteil fremdenfeindlich motivierter Taten etwas zugenommen hat (er war von 1993 = 72% zu 1994 auf 58% gesunken) - bei einem gleichzeitigen R\u00fcckgang der Gesamtzahl aller Gewalttaten - ist innerhalb der Jahressumme der Anteil von Gewalttaten ohne fremdenfeindliche Motivation von 28% (1993) \u00fcber 42% (1994) auf nunmehr 35% (1995) abgefallen. Die Tendenz, da\u00df sich rechtsextremisti'sche Gewalttaten vom Feindbild des Ausl\u00e4nders immer st\u00e4rker l\u00f6sen und auf andere 'Opferbereiche oder Angriffsobjekte verlagern, hat sich 1995 daher nicht fortgesetzt. 'Derprozentuale Anteil von Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen an der Gesamtsumme aller rechtsextremistischen Gewalttaten blieb von 1994 (101:1489) zu 1995 (45:837) 'ann\u00e4hernd konstant. Bemerkenswert war wiederum, da\u00df es 1995 - ebenso wie 1994 - 'kein vollendetes T\u00f6tungsdelikt gab. Z\u00e4hlt man die 7.059 \"weiteren Gesetzesverletzungen\" (z.B. Bedrohung, Volksverhetzung, Beleidigung usw.) mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation zu den Gewalttaten hinzu, ergibt 'sich eine Gesamtzahl von 7.896 Gesetzesverletzungen (1994: 7.952, 1993: 10.561). Die nachgelassene politische Gewaltkriminalit\u00e4t hat einen vielschichtigen Hinter'grund. Bis 1992 waren insbesondere Asylbewerber Opfer militanter Rechtsextremi'sten. Das neue Asylrecht und der sich daraus ergebende sp\u00fcrbare R\u00fcckgang der Asylbewerberquote, die \u00f6ffentliche \u00c4chtung der Fremdenfeindlichkeit und des Rechtsextremismus sowie konsequentes staatliches Vorgehen gegen Rechtsextremisten haben dieses Problemfeld seit 1993 entsch\u00e4rft. Potentielle T\u00e4ter, die bis dahin glaubten, sich auf Sympathien in der Bev\u00f6lkerung st\u00fctzen zu k\u00f6nnen, sahen sich ihrer Scheinlegitimation enthoben. Mit \"Lichterketten\" setzten B\u00fcrger - erstmals im November 1992 nach dem Brandanschlag von M\u00f6lln - Zeichen des Widerstandes gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Rassismus. 63","e Rechtsextremistische Gewalttaten 1995: BundesweiteVer\u00e4nderunggegen\u00fcber1994 ) 0% -10% I EN 20%} 30% 40% | ! ==] F 0% | 60% | E i 8. 33 _! sJ g: 33 38 83 a: 58 sea 28 58 a3E58 3 5 en & Ein Anla\u00df zur Entwarnung besteht jedoch nicht. In den vergangenen Jahren bedurfte es mitunter nur einer spektakul\u00e4ren Gewalttat, um sogleich Nachahmer auf den Plas zu rufen und die Kurve der Gewalt in die H\u00f6he zu treiben. Die Zahl fremdenfeindlich motivierter Straftaten ist - trotz Abschw\u00e4chung - nicht hinnehmbar. Sie ist immer noch sechsmal so hoch wie 1990. Entschlossene staatliche Bek\u00e4mpfung der politischen Gewaltkriminalit\u00e4t erh\u00f6hte das Verfolgungsrisiko der potentiellen T\u00e4ter, Mitt\u00e4ter und Mitk\u00e4ufer. \u00dcberraschende poll zeiliche Exekutivma\u00dfnahmen, hohe Freiheitsstrafen und die begleitende Medienberichterstattung zeigten offenbar Wirkung. Potentielle Straft\u00e4ter wurden auch durch","Rechtsprechungen gewarnt, wonach Brandstiftungen den Tatbestand des Mordes bzw. Totschlages erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Die Zahl der rechtsextremistischen (einschlie\u00dflich der fremdenfeindlichen und antisemitischen) Straftaten in Hamburg ist 1995 von 424 auf 323 gesunken. Rund 40% dieser Taten (129) hatten eine fremdenfeindliche Ausrichtung. 1994 lag der Anteil bei 37%, 1993 bei 53%. Der bereits 1994 festgestellte Trend sinkender Zahlen im Bereich der fremdenfeindlichen Straftaten hat sich 1995 fortgesetzt. Waren es 1994 noch 155 Straftaten, so sark diese Zahl 1995 auf 129 F\u00e4lle ab. 'Gesunken ist auch die Anzahl der rechtsextremistischen Strafiaten ohnefremdenfeindli'chen Bezug. Hierwurden 1994 noch 269 F\u00e4lle registriert, denen 1995 nur noch 194 'F\u00e4lle gegen\u00fcberstehen. In den 194 F\u00e4llen sind 60 antisemitische Straftaten enthalten. Als fremdenfeindlich geltenin Hamburg Straftaten, wennsie sich gegen Personen richten, denen der T\u00e4ter aufgrund ihrer Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes ein Bleibeoder Aufenthaltsrecht in seiner Wohnumgebung oder in der gesamten Bundesrepublik bestreitet. In Zweifelsf\u00fcllen, wenn fremdenfeindliche Motive nach den polizeilichen Ermittlungen nicht feststehen, aber auch nicht auszuschlie\u00dfen sind, wird eine Straftat als fremdenfeindlich eingestuft. In der Gesamtzahl aller rechtsextremistischen Straftaten sind neben den schweren Straftaten, wie T\u00f6tungsdelikte (Vollendung und Versuch) K\u00f6rperverletzungen Brandstiftungen (einschlie\u00dflich Versuch) Landfriedensbr\u00fcche Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung auch die Delikte minder schwerer Bedeutung (Verbaldelikte) erfa\u00dft, wie . sonstige Sachbesch\u00e4digungen (z.B. Schmierparolen) Verbreitung von Propagandamitteln / Verwenden von Kennzeichen verfassungsidriger Organisati N\u00f6tigung, Bedrohung andere Straftaten (z.B. nach $$ 123, 126, 130, 185 StGB) Im Bereich der schweren Straftaten gab es 1995 wie auch 1994 keine T\u00f6tungsdelikte, 'auch keine Versuche. 1993 registrierte die Polizei in Hamburg noch 2 T\u00f6tungsversu'che,von denen einer fremdenfeindlich motiviert war. Die Zahl der in Hamburg ver(\u00fcbten K\u00f6rperverletzungen lag im Berichtszeitraum bei 29 F\u00e4llen (1994: 44 F\u00e4lle), von denen sich 28 gegen Fremde richteten. Erstmals nach Jahren wurde 1995 in Hamburg von Rechtsextremisten keine Brandstiftung begangen oder versucht. 1994 65","wurden noch 7 F\u00e4lle, 1993 sogar 11 registriert. \u00c4hnlich sind auch die Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung zur\u00fcckgegangen; hier sank die Gesamtzahl 1995 auf9 herab, von denen 2 fremdenfeindlich motiviert waren (1994: 21, davon 13 fremdenfeindlich). %(r)-zam23 0 701 =o2 Der Abw\u00e4rtstrend machte sich auch bei der Gesamtzahl der sog. Verbaldelikte bemerkbar. Hier waren 285 F\u00e4lle (1994: 352) zu verzeichnen. In dieser Zahl sind 9 nDuwme fremdenfeinliche Straftaten (1994: 102) enthalten. Bei den rechtsextremistischen Straftaten innerhalb dieser Kategorie waren die Delikte \"Verbreiten von Propagandamitteln / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen\" mit 9} 66","(1994: 167) und bei den fremdenfeindlichen mit 30 F\u00e4llen (1994: 51) die \"N\u00f6rigun'gen und Bedrohungen\" am st\u00e4rksten vertreten. Die Hamburger Polizei konnte insgesamt 156 Tatverd\u00e4chtige ermitteln. Rechtsextremistischen Gruppen bzw. Organisationen geh\u00f6rten 14 (1994: 72) Tatverd\u00e4chtige an. 78 (1994: 139) Personen hatten zum Tatzeitpunkt offenbar eine fremdenfeindliche Einstellung, ohne politisch organisiert zu sein. Die Mehrzahl der Tatverd\u00e4chtigen bei 'den rechtsextremistischen Straftaftaten war unter 30 Jahre alt. Bei den fremdenfeindlichen Straftaten waren von den ermittelten Tatverd\u00e4chtigen 35 Personen unter 25 Jahre und 38 Personen \u00fcber 25 Jahre alt. wrechtsetrem. Rechtsextremistische Straftaten u remdenfeind. in Hamburg / Altersstruktur 2| derermittelten Tatverd\u00e4chigen nantisemitisch \" \" \"bi bis 131. 14174. 18203. 21-243. 58. Nach den Feststellungen der Polizei konnten im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten ohne fremdenfeindlichen Bezug in 12 F\u00e4llen, im Bereich der Straftaten mit fremdenfeindlichem Bezug in I1 F\u00e4llen Skinheads als Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden. Von den 60 (1994:63) in Hamburg festgestellten antisemitischen Straftaten konnten 13 (1994:18) aufgekl\u00e4rt werden. Hinter der Gesamtzahl verbergen sich | K\u00f6rperverletzung, 2 Sachbesch\u00e4digungen, I Sachbesch\u00e4digung mit Gewaltanwendung, | Schmiererei, 4 Propagandadelikte, 3 Bedrohungen/N\u00f6tigungen und 50 sog. \"andere\" Strafsachen (z.B. gem\u00e4\u00df $$ 123, 126, 130 StGB u.a.). 67","Beispiele rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Straftaten in Hamburg zeigen, da\u00df auch in Hamburg weiterhin ein entsprechendes Gewaltpotential vorhanden war und daher auch hier in Zukunft mit neuen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten zu rechnen ist. Am 31. M\u00e4rz stieg eine 6-k\u00f6pfige jugendliche Personengruppe in Hamburg-Langenfelde in einen S-Bahnzug der Linie S3. Einer der Jugendlichen bedr\u00e4ngte die Fahrg\u00e4ste provozierend mit der Frage, ob auch Ausl\u00e4nder anwesend seien. Nachdem sich ei ne ver\u00e4ngstigte t\u00fcrkische Frau zu Erkennen gegeben hatte, wurde sie zun\u00e4chst zu ei nem Wortwechsel gen\u00f6tigt,der durch das vors\u00e4tzlich provozierende Verhalten der Jugendlichen eskalierte und ihnen schlie\u00dflich als Vorwand zur k\u00f6rperlichen Drangsalierung der Frau diente. Ein T\u00e4ter schubste die Frau mit dem Kopfan die Waggont\u00fcr. Ihr wurde ein Arm umgedreht und ein Tritt gegen das rechte Knie versetzt. Am 10. August warf ein 21-j\u00e4hriger jugendlicher T\u00e4ter aus dem Treppenhausfenster seines Wohnhauses im Stadtteil Altona-Altstadt einen Molotowcocktail in Richtung einer vorbeigehenden t\u00fcrkischen Frau. Der Brandsatz verfehlte die Gesch\u00e4digte und besch\u00e4digte ein geparktes Auto. 1.3.2 Rechtsextremistischer Terrorismus Vor dreizehn Jahren endete die bisher aktivste Phase des rechtsextremistischen Terrorismus in Deutschland. Sie dauerte von 1977-1982, erreichte mit dem Anschlag auf das M\u00fcnchener Oktoberfest am 26.09.1980 (13 Tote, 215 Verletzte) ihren H\u00f6hepunkt und endete mit der Zerschlagung der antiimperialistisch motivierten HEPP/KEXELGruppe. Diese hatte 1982 Anschl\u00e4ge auf Fahrzeuge amerikanischer Soldaten in Hessen ver\u00fcbt. Z.Zt. gibt es in der Bundesrepublik keine rechtsterroristischen Organisationen, die mit linksterroristischen Gruppen wie der RAF oder der RZ vergleichbar w\u00e4ren. Die gro\u00dfe Mehrheit der aktiven Rechtsextremisten distanziert sich von terroristischer Gewalt als Mittel der Politik, allerdings, wie aus diversen \u00c4u\u00dferungen erkennbar wird, teilweise, nur aus taktischen Gr\u00fcnden: Die politische Stabilit\u00e4t der Bundesrepublik l\u00e4\u00dft terroristische Aktivit\u00e4ten wegen mangelnder Erfolgsaussichten zwecklos erscheinen. Insbesondere werden verst\u00e4rkt staatliche Repressalien gegen die rechtsextremistische Szene bef\u00fcrchtet, sollten aus ihr heraus tats\u00e4chlich rechtsterroristische Akte ver\u00fcbt werden. Esgab und gibt jedochemstzunehmende Bekundungenund Umst\u00e4nde,diesichals Indizien bzw. Vorstufen eines aufkeimenden rechtsextremistischen Terrorismus in 'der Bundesrepublik herausstellen k\u00f6nnten. Anzeichen m\u00f6glicher rechtsterroristischer Verfestigungen entdeckten die Sicherheitsbeh\u00f6rden ab 1992. So gab es innerhalb der","im November 1992 verbotenen \"Nationalistischen Front\" (NF) bereits Ans\u00e4tze zum 'Aufbau eines \"Nationalen Einsatzkommandos\" (NEK). Eine Kleinstgruppe orientierte sich beim Aufbau illegaler Strukturen an der Strategieschrift \"Eine Bewegung in Waffen\", f\u00fcr die als Herausgeber ein \"Autorenkollektiv WerwolfCopyright 1992/ 103 bei Horst Wessel Verlag\" verantwortlich zeichnete. Unter Rechtsextremisten kursieren theoretische und praktische Bauanleitungen f\u00fcr Sprengund Brands\u00e4tze. Ebenso kursieren Aufrufe, sich mit Schriften und Kampfpraktiken der linksterroristischen \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) zu besch\u00e4ftigen. Allerdings sind es nur einige wenige Personen, die sich mit der praktischen Umsetzung dieser Theorien und Anleitungen besch\u00e4ftigen und sich in einer logistischen Vorphase f\u00fcrterroristische Aktivit\u00e4ten befinden. Nach wie vor neigen einzelne Personenzusammenh\u00e4nge dazu, Gel\u00e4nde\u00fcbungen und \"'Wehrsport\" als Vorbereitungaufeinen \"Tag X\" zu betrachten. Die Verf\u00fcgbarkeit von Waffen und Sprengstoff wird dabei als gegeben vorausgesetzt. Rechtsterroristische Anschl\u00e4ge wurden in der Vergangenheit von Einzelt\u00e4tern ver\u00fcbt, die Fanale setzen wollten. Sie operierten nicht aus klassischen illegalen Strukturen, 'sondern aus der Legalit\u00e4t heraus. Ihr Handeln war, im Gegensatz zum linksextremistischen Terrorismus, selten Ergebnis gr\u00fcndlicher - intellektuell und ideologisch fundierter - Strategiedebatten. Wegen fehlender Konzepte, mit denen Anla\u00df, Ziele, Mittel und Methodik sorgf\u00e4ltig und logisch miteinander in Relation gebracht worden w\u00e4ren, waren sie unkalkulierbar. Kontinuierliche Detailplanungen und exakte Tatvorbereitungen, wie bei der sog. HEPP/KEXEL - Gruppe, bildeten die Ausnahme. Rechtsextremistische Terroristen vermochten es auch nicht, ihr Handeln in Bekennungsschreiben anschlie\u00dfend der \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln und eine etwaige offene Unterst\u00fctzerszene zu mobilisieren: Die Taten sollten f\u00fcr sich sprechen. Zu beachten ist, da\u00df unter Rechtsextremisten Neigungen zum Waffenbesitz verbreitet sind, der spontanes Handeln beg\u00fcnstigt. Bereits im Januar 1993 prophezeite der Hamburger rechtsextremistische Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER iner \"Panorama\"-Fernschsendung mit Blick auf Verbotsverfahren gegen neonazistische Organisationen: \"Wenn diese Verbote tats\u00e4chlich durchgehen sollten, kriegen wir eine rechte RAF, da k\u00f6nnen Sie sicher sein. Wenn die ersten Reporter und Richter umgelegt sind, dann wissen Sie, es geht los! Nicht die Gro\u00dfen, wie der Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichts, sondern Reporter, Richter, Polizisten. Diese Gruppierungen sind dran\". Unberechenbar bleiben in diesem Zusammenhang deutsche rechtsextremistische S\u00f6ldner, die aus dem ehemaligen Jugoslawien mit praktischen Waffenund Kampferfahrungen zur\u00fcckkehren, nachdem sie dort ab 1991/92 auf kroatischer Seite u.a. 6","\"gegendasSerbentum\"gek\u00e4mpft habenund Kontaktezu anderenausl\u00e4ndischen rechtsextremistischen S\u00f6ldnern kn\u00fcpfen konnten. Diese Neonazis stellen ein gro\u00dfes Risiko dar, weil ihre Hemmschwelle, politische Ziele mit Gewalt gegen Menschen durchzusetzen, erheblich gesunken seind\u00fcrfte. Man mu\u00df davon ausgehen,da\u00df in den S\u00f6ldnereinheiten, die an Kriegshandlungen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina beteiligt waren, mehr als 100 Deutsche mit rechtsextremistischem Hintergrund ge k\u00e4mpft haben. Die Zahl der deutschen S\u00f6ldner insgesamt (u.a. ehemalige NVASoldaten, ehemalige Fremdenlegion\u00e4re, Kriminelle und Abenteurer) d\u00fcrfte h\u00f6her liegen. 'Aus Depots im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet sollen Waffen, Sprengstoff ua nach Deutschland geschleust und im \"rechten Lager\" verteilt worden sein. Waffen und Minen aus einem am 2. November 1994 im Frankfurter Stadtwald entdeckten Erddepot, das mit einem S\u00f6ldner einer Brigadeeinheit in Verbindung gebracht wird, sowie andere Querverbindungen beweisen die Emsthaftigkeit dieser Bedrohung. Ein durchstrukturierter Rechtsterrorismus hat sich bisher nicht ausgeformt. Zufallsfunde, 'Aussagebereitschaft von Tatverd\u00e4chtigen, aber auch die offensive \u00f6ffentliche Pr\u00e4sentation von Ermittlungsergebnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden haben solche Bestrebungen zumindest gest\u00f6rt. Gleichwohl sind Abschottungstendenzen und verbale Radikalisierungen warnende Zeichen. So wie aus der linken 68er Bewegung eine spezifische Ausformung desLinksterrorismuserwuchs,birgtdieganzandersstrukturierte Bewegung von rechts in ihrer Organisationsund Orientierungskrise Gefahren eines organisierten Rechtsterrorismus. Von November 1992 bis Ende 1995 sind in der Bundesrepublik elf rechtsextremistische Vereinigungen verboten worden, davon f\u00fcnf auf Bundesund weitere sechs auf L\u00e4nderebene. Hinzu kommen die nahezu fl\u00e4chendeckenden Verbote \u00f6ffentlicher Bet\u00e4tigungen. \u00dcberlegungen zu neuen, gruppen\u00fcbergreifenden - teils autonomen + Strukturen erhielten dadurch Auftrieb. Bei einzelnen Rechtsextremisten wird vor die'sem Hintergrund aber auch verst\u00e4rkt dar\u00fcber nachgedacht, zu einer militanten Praxis \u00fcberzugehen. In ihre \u00dcberlegungen flie\u00dfen zunehmend Prinzipien und Praxisanleitungen ein, die sie aus Erfahrungen und Handb\u00fcchern illegaler bzw. militanter/terroristischer Linksextremisten sch\u00f6pfen. Deren rein operatives Instrumentarium ist austauschbar. Auch hat die Neonazi-Szene z.B. aus der Antifaoder der \"Widerstandsrecht\"-Kampagne des politischen Gegners gelernt und setzt sich mit deren theoretischen Abhandlungen zum \"bewaffneten Kampf\" auseinander. Es besteht die Gefahr, 'da\u00df sich einige kleine rechtsextremistische Zirkel zu Quellen illegaler, auch militanter rechtsextremistischer Formierung entwickeln. Die US-amerikanische \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) mit Sitz in Lincoln/Nebraska (USA) war bisher bedeutende Lieferantin f\u00fcr entsprechende Ideen und Anleitungen. Ob sie diese Funktion unver\u00e4ndert fortsetzen kann, bleibt zu beobachten. Ihr selbsternannter \"Propa- \"","'gandaleiter\", der Amerikaner Gary Rex LAUCK, wurde am 20. M\u00e4rz in D\u00e4nemark festgenommen und sitzt seit seiner Auslieferung in Hamburg in Untersuchungshaft ?r?BES509085 (9 Einzelheiten siehe 1.8.3). Als Reaktion auf LAUCKs Festnahme richtete die NSDAP/AO in der Notausgabe Juli/August des \"NS-Kampfruf\" eine Drohung an den angeblichen \"Drahtzieher des Terrors\", den sie f\u00fcr \"die jetzige Terrorwelle gegen die Untergrundk\u00e4mpfer im Reichsgebiet\" verantwortlich machte: Generalbundesanwalt NEHM. Schon im Januar 1994 hatte LAUCK in dem von ihm herausgegebenen \"NS-Kampfruf\" unter der durchsichtigen Frage \"Gewalt als Kampfmittel?\" geschrieben: Jedem Nationalsozialisten zwinge sich angesichts des \"andauernden und immer zunehmenden Terrorismus des Bonner Verratsregimes und seiner Killer-Kommandos\" die Frage auf, *..ob eraufdie Gewalt als Kampfmittel verzichten soll oder nicht.\" Gegen den fanatischen Einzelk\u00e4mpfer, der klar denke und kaltbl\u00fctig handele, g\u00e4be es keinen Schutz. Keineswegs zuf\u00e4llig wurde in der gleichen Ausgabe des \"NS-Kampfruf\" der revolution\u00e4re Kleinkrieg nach \"Werwolf\"-Art propagiert. Bauanleitungen zur Herstellung von Sprengk\u00f6rpern und Brandmitteln wurden u.a. auch \u00fcber Mailboxen und als Brosch\u00fcren ver\u00f6ffentlicht. Dieses unterstreicht, wie wichtig es ist, da\u00df sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden k\u00fcnftig noch intensiver auf die st\u00e4rkere Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel und Datennetze durch Rechtsextremisten einstellen. 'Auch wenn es bisher keinen Hinweis auf praktische Umsetzungs\u00fcberlegungen gibt, wirft die theoretische Befassung mit Giftkampfstoffen in einem Fall doch ein Schlaglicht auf die Geisteshaltung einzelner Neonazis: Am 15. August wurden bei zwei Neonazis aus Sachsen - ehemaligen Funtion\u00e4ren der verbotenen \"Deutschen Nationalisten\" (DN) - im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verbreitens von Propa'gandamitteln verfassungswidriger Organisationen und wegen Volksverhetzung u.a. 81 Computerdisketten beschlagnahmt. Auf einer inzwischen entschl\u00fcsselten Datei \"Anarchie\" waren eine Einf\u00fchrung in die Sprengstoffchemie, Anleitungen zur Herstellung einer Rohrbombe und weiterer Sprengk\u00f6rper sowie Hinweise zur Herstellung von Giftkampfstoffen, insbesondere Senfgas, gespeichert. Die latente Gefahr, da\u00df sich aus erkennbaren Ans\u00e4tzen tats\u00e4chliche terroristische Strukturen im strafrechtlichen Sinne (terroristische Vereinigungen im Sinne von $129a StGB) herausbilden, erfordert Wachsamkeit. Mit der \"Wiking-Jugend\" (WJ) hatte das Bundesministerium des Innern am 10. November 1994 eine Organisation verboten, aus der in ihrer \u00fcber 40-j\u00e4hrigen Geschichte auch sp\u00e4tere Rechtsterroristen hervorgegangen sind. So waren der ehemalige WJ-Gauf\u00fchrer Uwe ROHWER 1979 wa. wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und der ehemalige WJ-Gauf\u00fchrer Odfried HEPP 1987 u.a. wegen versuchten Mordes und Sprengstoffanschl\u00e4gen verurteilt worden. z","Im August wurde eine Reihe von Erddepots des Rechtsterroristen Peter NAUMANN bekannt. Der Vorgangwarf ein Schlaglicht auf Vorbereitungsprozesse bzw. Terrorismusverdachtspunkte, die Anla\u00df zur Sorge geben. NAUMANN hatte - medienwirksam - dem Bundeskriminalamt insgesamt 10 von ihm im Laufe von Jahren in Hessen und Niedersachsen angelegte Erddepots preisgegeben. Fast 200 kg (!) Sprengstoff, gro\u00dfe Mengen Waffen, Granaten, Panzerminen und Munition wurden sichergestellt. Sie stammten \u00fcberwiegend von einem verstorbenen Forstmeister namens LEMBKE, zum Teil aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die Generalbundesanwaltschaft leitete gegen NAUMANN ein Ermittlungsverfahren nach $ 129a StGB wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und des Versto\u00dfes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz ein. NAUMANN gab an, sich wegen der Preisgabe der Depots mit demChef der 1992 verbotenen militanten \"Nationalistischen Front\" (NF), Meinolf SCH\u00d6NBORN, dem neonazistischen Liedermacher Frank RENNICKE und dem ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden G\u00fcnter DECKERT verst\u00e4ndigt zu haben. Sie sollte angeblich die Konfrontation zwischen Staat und \"nationalen Kr\u00e4ften\" deeskalieren. Angesichts einer sich \"zuspitzenden innenpolitischen Situation\" wolle man mit einer \"Strategie der k\u00e4mpferischen Gewaltfreiheit\" dem rechten Lager klar machen: \"Wer bombt, unterstutzt die Feinde Deutschlands\". Rechtsterrorismus f\u00fchre \"uns in eine endg\u00fcltige politische und v\u00f6lkische Sackgasse.\" SCH\u00d6NBORN verbreitete eine Stellungnahme, nach der ein Kampf zur Zeit nicht zu gewinnen sei. Dem \"Versuch, uns zur Unzeitzu einem Kampf zu provozieren, der von Anfang an darauf ausgelegt ist, da\u00df wir ihn verlieren\", m\u00fcsse entgegengesteuert werden. In der rechten Szene wurden NAUMANNS Selbstenth\u00fcllung und seine nachgeschobenen Weltverschw\u00f6rungstheorien teilweise kritisch-sp\u00f6ttisch (,frischgeborener Friedensapostel\"), aber auch entsetzt-frustriert kommentiert: Er habe in ma\u00dfloser \u00dcbersch\u00e4tzung seiner politischen Wichtigkeit nicht begriffen, da\u00df seine Aktion eine Kriminalisierung der \"nationalen Opposition\" ausl\u00f6se. F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sei das vom Verfassungsschutz an die Wand gemalte \"braune Terrorschreckgespenst\" nun \"endlich\" Realit\u00e4t geworden. Der Verfassungsschutz k\u00f6nne sich best\u00e4tigt sehen und umgehend noch sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten fordern. Andere \"Kameraden\" empfanden es als \u00e4rgerlich, da\u00df Material abgeliefert wurde, das man irgendwann noch gut h\u00e4tte verwenden k\u00f6nnen. 'Auch Kritiker in NAUMANNs politischem Umfeld witterten Gefahr. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden w\u00fcrden intensiv nach weiteren Beteiligten suchen und sich keinesfalls mit NAUMANNs Version zufrieden geben, \u00fcber ein l\u00e4ngeren Zeitraum ohne Unterst\u00fctzung Dritter derart viele Depots angelegt und betreut zu haben. NAUMANNS Vorsto\u00df ist mit Vorsicht zu bewerten. n","1.4 Neonazismus 1.4.1 Grunds\u00e4tzliches Die neonazistische Szene befand sich Jahr unter den Nachwirkungen von inzwischen 11 staatlichen Verbotsakten unver\u00e4ndert in einer Neuorientierungsphase. 1992-1994 waren acht Vereinigungen (1992: \"Nationalistische Front\", \"Deutsche Alternative\", \"Nationale Offensive\", \"Deutscher Kameradschafisbund Wilhelmshaven\", 1993: \"Nationaler Block\", \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\", \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\"; 1994: \"Wiking Jugend\") verboten worden. 1995 kamen die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\", die \"Nationale Liste\" und die \"Direkte Aktihinzu. on/Mitteldeutschland\" 'Am Jahresende existierte mit der \"Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG (r) siehe 1.4.4) nur noch eine \u00fcberregional [nre nt bedeutsame, in der \u00d6ffentlichkeit aber kaum in Erscheinung tretende NeonaziOrganisation. Weitere \u00fcberregionale Vereinigungen, wie die \"Deutschen Nationalisten\" und \"Die Nationalen e.V.\", hatten kaum arbeitsf\u00e4hige Untergliederungen vorzuweisen. Sie waren somit nur sehr eingeschr\u00e4nkt zu kontinuierlichen Aktivit\u00e4ten imstande. Im \u00fcbrigen reduzierte sich der organisierte Neonazismus fast ausschlie\u00dflich auf Kleinund Kleinstgruppen mit lediglich \u00f6rtlichen oder allenfalls regionalen Wirkungskreisen. Mittels neuer Strategien versuchten Neonazis deshalb, die staatlichen Vereinigungsverbote zu unterlaufen und ihre politische T\u00e4tigkeit auf anderer Basis fortzuf\u00fchren. Dabei zeichneten sich Modelle ab, in denen herk\u00f6mmliche Organisationen durch informelle Strukturen ersetzt sowie kr\u00e4ftezersplitternde Rivalit\u00e4ten und pers\u00f6nliche BaABESuTaAse 'Animosit\u00e4ten \u00fcberwunden werden sollten. Die im Fr\u00fchjahr 1992 ins Leben gerufene Anti-Antifa-Kampagne (9 siehe 1.4.2), die sich u.a. die Schaffung einer rechten \"Einheitsfront\" zum Ziel gesetzt hatte, markierte 'einen ersten Einstieg in diese Richtung. Aufeinen einzigen Zweck beschr\u00e4nkt - Ausforschung des politischen Gegners - sollte sie zu einer Kooperation von Neonazis aus allen Gruppierungen f\u00fchren und bestehende Organisationsgrenzen aufbrechen. Interne Differenzen zwischen den einzelnen Gruppierungen sollten hinter der vorrangigen und \u00fcbergeordneten gemeinsamen Aufgabe zur\u00fcckstehen. Diese Konzeption versprach der neonazistischen Szene zum einen juristische \"UnanFR ortastbarkeit\". Personenzusammenschl\u00fcsse wie die Anti-Antifa konzentrieren sich lediglich auf ein begrenztes Thema, ohne sich dabei mit einer verletzbaren Organisationsh\u00fclle zu umgeben. Da ihnen vereinsoder parteirechtlich fa\u00dfbare Strukturen fehIen, k\u00f6nnen sie nicht mit Organisationsverboten belangt werden. Zum anderen er- 7","leichtert ein \u00fcberschaubaresgriffiges Thema es den Neonazis, ihr Gemeinschaftsbewu\u00dftsein zu st\u00e4rken und Streitigkeiten der Gruppen untereinander zur\u00fcckzustellen. Trotz ihres aus der Anti-Antifa-Kampagne bezogenen neuen Elans konnte die Neonazi-Szene bislang kein neues vergleichbares zentrales Agitationsthema besetzen. Selbst zu Anl\u00e4ssen mit hohem symbolischen Stellenwert wurde nicht einmal versucht, daran \u00fcberregional oder gar bundesweit einheitliche Strategien zu entwickeln. So blieb es anl\u00e4\u00dflich des 50. Jahrestages des Kriegsendes und der Rudolf-HESS-Aktionswoche lediglich bei Veranstaltungenauf regionaler Ebene. \u00dcber punktuelle Vernetzungen hinaus strebten Teile des neonazistischen Lagers weiterhin eine dauerhafte, umfassendere Zusammenarbeit an. M\u00f6glichst alle \"nationalen\" Kr\u00e4fte sollen sich in Form einer \"Bewegung\" zusammenschlie\u00dfen, die ebenfalls keine formellen - durch Verbotsma\u00dfnahmen angreifbaren - Strukturen aufweist. Der Bewegungsgedanke verfolgt eine viel weitergehende Perspektive als die zuvor beschriebene themenbezogene Vernetzung. Differenzen im rechtsextremistischen Spektrum sollen nicht mehr nur einzelfallbezogen, sondern unter dem Dach einer breiten Bewegung generell \u00fcberwunden werden. Alle \"nationalen\" Deutschen sollen gleichsam im Schulterschlu\u00df ihre politische T\u00e4tigkeit auf die wichtigste gemeinsame Aufgabe konzentrieren: den Kampf gegen das \"herrschende System\". An die Stelle von Parteioder Vereinsmitgliedschaften soll das alle verbindende Bewu\u00dftsein treten, dem vereinten \"nationalen Widerstand\" anzugeh\u00f6ren, der staatlicher Repression trotzt und mutig die Auseinandersetzung mit dem System sucht. In der Praxis haben die Neonazis sich diesem hochgesteckten Ziel, herk\u00f6mmliche Or'ganisationsstrukturen durch eine bundesweit agierende Bewegung zu ersetzen, jedoch nicht einmal ansatzweise n\u00e4hern k\u00f6nnen. Unver\u00e4ndert stehen pers\u00f6nliche Rivalit\u00e4ten und F\u00fchrungsstreitigkeiten einer Einigung entgegen. Eine allgemein anerkannte F\u00fchrungsfigur, die eine \u00fcberregionale Neustrukturierung der neonazistischen Szene auf den Weg bringen k\u00f6nnte, fehlt. Als zus\u00e4tzliches Hemmnis erweist sich ein deutlicher Generationswechsel an der Spitze der Neonazis. Zum einen haben sich viele erfahrene F\u00fchrungspersonen - teilweise unter dem Eindruck der staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen - zur\u00fcckgezogen, wurden zu Haftstrafen verurteilt oder schr\u00e4nkten wegen noch anh\u00e4ngiger Strafverfahren und drohender Verurteilungen ihre politische T\u00e4tigkeit ein. Einzelne vermeintliche \"F\u00fchrer\" stie\u00dfen anschlie\u00dfend in der Szeneauf offene Ablehnung und Verachtung. Indem einige sich vor 'Gericht z.B. durch Schuldeingest\u00e4ndnisse und Belastung von Mitangeklagten mildere Strafen zu \"erkaufen\" versuchten, wirkten sie auf das rechtsextremistische Umfeld demoralisierend. Zum anderen sind die neuen Neonazi-Kader bislang nicht imstande, auf Bundesebene ma\u00dfgebliche Akzente zu setzen und eine F\u00fchrungsrolle zu \u00fcbernehmen, da ihre Bedeutung zumeist regional begrenzt ist.","'Vordiesemf\u00fcrdie Szene ung\u00fcnstigen Gesamthintergrund beschr\u00e4nkten sichdie neo'nazistischen Aktivit\u00e4ten auf \u00f6rtliche und regionale Veranstaltungen. Aus ihren Entw\u00fcrfen zu intensiverer Zusammenarbeit hatte die Szene neue Zuversicht gesch\u00f6pft. Ein Aufbruch zu alternativen Aktionsund Organisationsformen, die interne Abgren'zungen\u00fcberwinden sollten,war angesagt,wurde abernichteingel\u00f6st. Um ihren legalen Handlungsspielraum zu erweitern, gingen Neonazis dazu \u00fcber, sich in sonstige rechtsextremistische Parteien und Vereine - teils auch nur pro forma - zu integrieren. So suchten sie Anschlu\u00df z.B. bei der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), bei der NPD-Jugendvereinigung \"Junge Nationaldemokraten\" (IN) oder bei der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH). Durch solche Einbindungener\u00f6ffneten sie sich Spielr\u00e4ume,umbereitsverh\u00e4ngteoder nochdrohende Verbote neonazistischer Vereinigungen kurzfristig zu unterlaufen. Zum anderen verbanden sie damit Hoffnungen, ihre \"Zielorganisationen\" langfristig unterwan'dern zu k\u00f6nnen. In ihrer neuen politischen Umgebung entwickelten Neonazis auff\u00e4lliges Interesse, Einflu\u00dfauf deren Publikationswesen zu gewinnen und sich dort Plattformen zur Verbreitung ihrer politischen Ziele zug\u00e4nglich zu machen. Mehrere ehemalige Funktion\u00e4re verbotener Vereinigungen wurden beispielsweise als Redaktionsmitglieder der bundesweiten JN-Schrift \"Einheit und Kampf\" oder der von der rechtsextremistischen Gruppierung \"Die Nationalen e.V.\" herausgegebenen \"Berlin-Brandenburger Zeitung\" aufgef\u00fchrt. Parallel zur forcierten strukturellen Vernetzung haben Neonazis ihre schon 1993/94 begonnene technische Vernetzung weiter ausgebaut. Moderne Kommunikationsmittel (Info-Telefone, Mailboxen, Mobiltelefone) sollen helfen, fehlende formale Strukturen zumindest teilweise zu kompensieren. W\u00e4hrend die Nationalen Info-Telefone offen Informationen aus der Szene verbreiten, k\u00f6nnen Mailboxen sowohl allgemein zug\u00e4ngliche als auch nur autorisierten Personen vorbehaltene Ebenen besitzen. Sie sind dar\u00fcber hinaus auch f\u00fcr interne (Strategie)Diskussionen sowie f\u00fcr den Austausch vertrauliche Daten nutzbar. Mobiltelefone erlauben es Neonazis aufgrund ihrer flexiblen Handhabbarkeit, kurzfristig zu Kundgebungen zu mobilisieren, deren Veranstaltungsorte bis zuletzt geheimgehaltenen werden. Der st\u00e4rkere Einsatz neuer Kommunikationstechniken unterst\u00fctzt somit die Bem\u00fchungen der Neonazi-Szene, sich - bei gleichzeitiger Abschottung nach au\u00dfen - enger zusammenzuschlie\u00dfen und in elektronisch gest\u00fctzter \"Tuchf\u00fchlung\" situationsgerechter agieren und reagieren zu k\u00f6nnen. Nach anf\u00e4nglichen erfolgversprechenden Ans\u00e4tzen 1993/94 sprach am Jahresende nur noch wenig daf\u00fcr, da\u00df die bundesdeutschen Neonazis in naher Zukunft mit ihren neuen Konzeptentw\u00fcrfen auch praktisch deutlich vorankommen werden. Zwar inve75","stierte die Szene in steigendem Umfang in die Aufr\u00fcstung mit Info-Telefonen, Mailboxen sowie Mobiltelefonen und damit in einen intensiveren internen InformationsLozsmBea0nEs austausch. Ihr eigentliches Ziel, sich mittels moderner Kommunikationstechniken auch extern - mithin \u00f6ffentlichkeitswirksam - nachhaltiger in Szene setzen zu k\u00f6nnen, wurde innerhalb Deutschlands durchg\u00e4ngig von staatlichen Veranstaltungsverboten durchkreuzt. Allenfalls regional - wie im Falle der diesj\u00e4hrigen Rudolf-HESS-Kundgebung am 19. August in Schneverdingen - gelang es, Verbotsverf\u00fcgungen zu unterlaufen ((r) siehe 1.4.3.1). Die von den Neonazis verbuchten Vorteile aus der themenbezogenen Vernetzung, z.B. der Anti-Antifa-Kampagne, konnten Nachteile aus ihrer staatlicherseits erzwun>DaSPene genen \u00f6ffentlichen Abwesenheit keineswegs kompensieren. Punktuelle Zusammenarbeit in formal strukturlosen - gegen Verbotsakte daher immunen - Personenzusammenschl\u00fcssen konnte sich zwar relativ gefahrlos entwickeln. Sie war jedoch au\u00dferstande, rechtsextremistisches Gedankengut systematisch in breitere Gesellschaftsschichten zu tragen. 1.4.2 Anti-Antifa Die Anti-Antifa-Kampagne wurde im Fr\u00fchjahr 1992 von dem stellvertretenden Vorsitzenden der zwischenzeitlich verbotenen Hamburger \"Nationalen Liste\" (NL), TEa 'Christian WORCH, vor dem Hintergrund zunehmender \u00dcbergriffe linksextremistischer \"Antifaschisten\" auf Angeh\u00f6rige des rechtsextremistischen Spektrums ins Leben gerufen, um mit ihrer Hilfe den \u00dcbergang von der \"st\u00e4ndigen Defensive ... in die politische Offensive\" einzuleiten. Die Anti-Antifa hat zwei strategische Hauptziele: Sie soll erstens \"Feindaufkl\u00e4rung\" betreiben, indem sie alle erh\u00e4ltlichen Informationen \u00fcber politische Gegner erfa\u00dft und verbreitet, und zweitens den gemeinsamen Nenner einer \"Einheitsfront\" organisations\u00fcbergreifender Aktionsgemeinschaften in einer \"Volksfront von Rechts\" abgeben. Den bisherigen H\u00f6hepunkt in dieser Hinsicht stellte die Ende November 1993 erschienene Anti-Antifa-Publikation \"Der Einblick\" dar, in der auf rund 40 Seiten \"linke\" Personen und Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet aufgelistet wurden, verbunden mit der unmi\u00dfverst\u00e4ndlichen Aufforderung an die eigenen \"Kameraden\", diese auf ihre Gesinnung \"anzusprechen\". Am 31. Januar wurden die beiden Hauptverantwortlichen zu zwei Jahren Haft ohne Bew\u00e4hrung bzw. einem Jahr Haft mit Bew\u00e4hrung verurteilt. Nicht zuletzt infolge dieses konsequenten Vorgehens der Gerichte und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind nach dem Erscheinen des \"Einblick\" keine weiteren \u00fcberre'gionalen Anti-Antifa-Publikationen bekannt geworden. 76","Das zweite zentrale Ziel der Anti-Antifa-Kampagne, die Schaffung einer \"Einheitsfront\", kennzeichnet das Bestreben, organisations\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten zu entwickeln, an denen sich Rechtsextremisten aus allen Gruppierungen beteiligen k\u00f6nnen und sollen. Dieses Zusammenwirken soll bestehende Organisationsgrenzen aufbrechen. Die Anti-Antifa ist nur eines unter mehreren identit\u00e4tsstiftenden Themen, mit deren Hilfe Rechtsextremisten vor dem Hintergrund ihrer Wahlmi\u00dferfolge und der gegen sie gerichteten staatlichen Repressionen versuchen, ihre Zusammenarbeit untereinander zu forcieren und gemeinsame Aktionsfelder zu er\u00f6ffnen. Das Konzept der Anti-Antifa hat in neonazistischen, aber auch anderen rechtsextremistischen Kreisen, wie z.B. der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) und den \"Jungen Nationaldemokraten\" (IN), der Jugendvereinigung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), zun\u00e4chst positive Resonanz gefunden. \u00dcber ihre sonstige politische T\u00e4tigkeit hinaus haben Einzelaktivisten und Angeh\u00f6rige bestehender Organisationen - teilweise in eigens zu diesem Zweck gegr\u00fcndeten AntiAntifa-Gruppen - die Ausforschung mi\u00dfliebiger Personen aufgenommen. Die gesammelten Daten wurden auf Flugbl\u00e4ttern und in rechten Publikationen, wie 'dem \"Index\" der NL (bis zu deren 1995 erfolgtem Verbot) und den \"Nachrichten der Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\", abgedruckt. Neben schriftlichen Ver\u00f6ffentlichungen wurden sowohl \u00fcber rechtsextremistische Mailboxen als auch zum Teil \u00fcber \"Nationale Info-Telefone\" Informationen ausgetauscht und f\u00fcr eine Mitarbeit in der Anti-Antifa geworben. Die Anti-Antifa hat - gemessen an ihrem urspr\u00fcnglichen Anspruchals bundesweites, organisations\u00fcbergreifendes Aktionsfeld f\u00fcr Rechtsextremisten inzwischen an Bedeutung eingeb\u00fc\u00dft. Nach einem anf\u00e4nglichen, vor allem durch die Herausgabe des \"Einblick\" verursachten rapide ansteigenden Interesse, war die Zahl der in der Anti'Anti 'ampagne derzeit noch engagierten Aktivisten deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Zudem richtete sich das Ausforschen der verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen weitgehend nur auf ihr jeweiliges \u00d6rtliches Umfeld. Die \u00fcberregionale Zusammenarbeit beschr\u00e4nkte sich auf Einzelf\u00e4lle, in denen Erkenntnisse ausgetauscht wurden. Das urspr\u00fcnglich angedachte Ziel der Anti-Antifa, die von ihr gesammelten Erkenntnisse zentral auszuwerten, wurde nicht verwirklicht. Dem weitergehenden Ziel einer \"Ein'heitsfront\" konnte sie sich nicht einmal ansatzweise ann\u00e4hern. 'Aus den in Hamburg im Berichtsjahr bekanntgewordenen Aktivit\u00e4ten der Anti-Antifa kann geschlossen werden, da\u00df in der Regel Personen und Objekte aus der Region ausgesp\u00e4ht wurden. So verteilten unbekannte T\u00e4ter Anfang Mai in Altona im Wohnumfeld einer PDSBundestagsabgeordneten ein Flugblatt, in dem ihr vorgeworfen wurde, ihre aus parlamentarischen Anfragen gewonnenen Informationen \u00fcber die nationale Opposition an die Antifa weiterzugeben. Sie fungiere damit als \"Bindeglied der SED / PDS zur linksradikalen Szene\". Das Pamphlet schlo\u00df mit der Aufforde-","ung, die \"Volksvertreterin\"auf diese Beziehungen \"anzusprechen\" und ihr klarzumachen, da\u00df auch nationalgesinnte Menschen ein Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, und politische Bet\u00e4tigung h\u00e4tten. Der Fortschritt der \"nationalen\" Opposition d\u00fcrfe nicht durch solche Personen behindert werden. Als Kontaktadresse der Anti-Antifa wurde auf dem Flugblatt, das auch in verschiedenen rechtsextremistischen Publikationen abgedrucktwurde,u.a. dasPostfachdes IN-LandesverbandesHamburg angegeben. Neben den \"Linken\" standen auch wiederum \u00f6ffentlich Bedienstete im Visier der Anti-Antifa. Hintergrund f\u00fcr diese Ausweitung ihrer \"Zielgruppe\" ist ein ver\u00e4ndertes Feindbild der Rechtsextremisten. In den vergangenen Jahren betrachteten sie in erster Linie aktive \"Antifaschisten\" als Hauptgegener, weil diese rechtsextremistische Veranstaltungen auch mit militanten Mitteln zu verhindern versuchten. Infolge des entschlossenen staatlichen Vorgehens gegen \"Rechts\" mit zahlreichen Organisationsund Veranstaltungsverboten sowie den zum Teil drastischen Gerichtsurteilen gegen rechte Straft\u00e4ter f\u00fchlen sie sich nunmehr gleicherma\u00dfen von Funktionstr\u00e4gern der Exekutive und der Judikative angegriffen. Die Antifa-Antifa hat ihrer Ausforschungst\u00e4tigkeit daher auf \u00f6ffentlich Bedienstete ausgedehnt. In dem Ma\u00dfe, wie sie sich infolge der staatlichen Rechtsextremismusbek\u00e4mpfung in ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungenimmer st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt sehen, schlie\u00dfen sie die nach ihrer Meinung daf\u00fcr zur Rechenschaft zu ziehenden Verantwortungstr\u00e4ger als Zielobjekte in die Anti-Antifa-Kampagne ein. Vor diesem Hintergrund zeichnete sich unter den Anti-Antifa-Aktivisten die - zumindest verbal ge\u00e4u\u00dferte - Bereitschaft ab, die gesammelten Informationen nunmehr zu nutzen, um zur angek\u00fcndigten \"Offensive\" \u00fcberzugehen - einer Offensive, die \u00fcber die blo\u00dfe Ver\u00f6ffentlichung von Daten hinausgehen w\u00fcrde. 1.4.3 Ereignisse: Rudolf-HESS-Aktionswoche und Heldengedenktag F\u00fcr Rechtsextremisten sind \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen ein wesentlicher Bestandteil ihrer Taktik und Propaganda. Um sich selbst, ihre Anh\u00e4ngerschaft und \"nationale\" Gesinnung effektvoll in Szene zu setzen, versuchen ihre F\u00fchrer zu symboltr\u00e4chtigen Gedenkanl\u00e4ssen allj\u00e4hrlich, im gro\u00dfen Stil \u00f6ffentliche Aufm\u00e4rsche zu veranstalten. Dabei haben sich zwei Hauptereignisse verfestigt: Gedenkaktionen zum Todestag des HITLER-Stellvertreters Rudolf HESS im August und der sog. \"Helden'gedenktag\" am Volkstrauertag im November. Staatliche Ma\u00dfnahmen haben es Rechtsextremisten zunehmend erschwert, in der Bundesrepublik zentrale Gro\u00dfveranstaltungen durchzuf\u00fchren. Saalveranstaltungen, Kundgebungen und Aufm\u00e4rsche unter freiem Himmel konnten in den letzten Jahren mit wenigen Ausnahmen unterbunden werden. Dennoch ist es Neonazis in Einzelf\u00e4l-","gelungen, L\u00fccken f\u00fcr demonstrative Akte zu finden. Teilweise wurde auf Schauim europ\u00e4ischen Ausland ausgewichen. In der Zusammenarbeit und Begegbei Gedenkaktionen suchen rechtsextremistischen Gruppierungen IntegrationsIdentifikationseffekte und Gelegenheiten, St\u00e4rke zu demonstrieren. Auch werden 'Anl\u00e4sse als Chance gesehen, wenigstens punktuell Verbotsfolgen zu kompenund den Zusammenhalt des rechten Spektrums zu bewahren. 14.3.1 Rudolf-HESS-Aktionswoche Am 17. August j\u00e4hrte sich der Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters und Kriegsverbrechers Rudolf HESS zum achten Mal. HESS war 1987 im Alter von 92 Jahren im Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis der Alliierten des 2. Weltkrieges in BerlinSpandau als letzter verbliebener H\u00e4ftling verstorben und anschlie\u00dfend in Wunsiede/Bayern beigesetzt worden. Seitdem organisierten rechtsextremistische Gruppen allj\u00e4hrlich Gedenkkundgebungen sowie andere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen in zeitlicher N\u00e4he zum Todestag. In den Jahren 1988-1994 hatten in unterschiedlicher Ausgestaltung \"Rudolf-HESS'Gedenkm\u00e4rsche\" und Kundgebungen stattgefunden, die sich von Jahr zu Jahr be'achtlichen Zulaufs erfreuten und mit 2500 Teilnehmern 1992 in Rudolstadt einen H\u00f6hepunkt fanden. Neben symbolischer Manifestation konnten \u00fcber ideologische Gr\u00e4ben hinweg Vernetzungseffekte erzielt werden. Sie erm\u00f6glichten Aktionseinheiten 'von Neonazis \u00fcber Skinheads und Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien bis hin 'zuGeschichtsrevisionisten. Seit 1989 wurden die Kundgebungen zum Teil von massiven, auch gewaltt\u00e4tigen linksextremistischen Protestaktionen begleitet. Um direkten Konfrontationen auszuweichen und Veranstaltungsverbote zu umgehen oder zu vermeiden, reagierten Rechtsextremisten zunehmend mit konspirativen Verhaltensweisen. Vorbereitungen 1995: Um Veranstaltungsverbote zu unterlaufen, meldeten Rechtsextremisten wiederum bundesweit Kundgebungen an, deren vorgeschobenes Motto - zB. sozialpolitischen Inhalts - den wahren Hintergrund verschleiern sollte, Mit T\u00e4uschungsman\u00f6vern hofften sie, sich Spielr\u00e4ume f\u00fcr genehmigte Gedenkkundgebungen erschleichen zu k\u00f6nnen, die auf dem Papier als solche nicht erkennbar sein sollten. 'Auch sollte die Tatsache, da\u00df als Anmelder von Kundgebungen demonstrativ namhafte, den staatlichen Institutionen zweifellos einschl\u00e4gig bekannte, Rechtsextremisten vorgeschoben wurden, die unterstellte Ablehnungs-\"Maschinerie\" der Beh\u00f6rden nicht zur Ruhe kommen lassen. Zugleich konnten die - erwartungsgem\u00e4\u00df - verh\u00e4ngten Veranstaltungsverbote als Aufh\u00e4nger f\u00fcr die eigene Agitation und Propaganda genutzt werden. 79","W\u00e4hrend 1994 die Vorbereitungen des eigens daf\u00fcr gegr\u00fcndeten \"Wunsiedel. tees\" schon im Fr\u00fchjahr begonnen hatten, liefen die Aktionsplanungen in diesem nur z\u00f6gerlich an. Realistisch sch\u00e4tzten f\u00fchrende Neonazis die Erfolgschancen eis zentralen Aufmarschplanung in Deutschland - selbst unter enormem organi: schen Aufwand - gering ein. Das \"Wunsiedel-Komitee\" wurde daher gar nicht nik \"erst einberufen. Die Erfahrungen von 1993 und 1994, als wegen umfangreicher zeikontrollen und Problemen der Funkkoordination viele Demonstrationswillige Veranstaltungsorte verfehlt hatten, waren nicht vergessen. Es wurden daher \" f\u00e4ltige und kreative\" Aktionenaufregionaler Ebene oder ein Gedenkmarsch im 'nachbarten Ausland angedacht. Ende Juni begannen Mailboxen und \"Nationale Infotelefone\" in verschiedenen desl\u00e4ndern, f\u00fcr eine \"Rudolf-HESS-Aktionswoche\" zu mobilisieren. Zwischen dem 12. und 20. August sollten im gesamten Bundesgebiet \"nationale B\u00fcrger an die mordung von Rudolf HESS\" erinnern. Die Aufrufe \u00fcbernahmen inhaltlich ein ge meinsam vom sogenannten \"Wunsiedel-Koordinationsb\u00fcro\" sowie von der W\u00e4hler: 'gemeinschaft \"Die Nationalen\" unterzeichnetes und \u00fcber eine niederl\u00e4ndische Postfachanschrift herausgegebenes Flugblatt. Darin hie\u00df es, trotz \"wachsender Repressi. on gegen den nationalen Widerstand\" werde zu kreativ-phantasievollen, effektiven, und \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen aufgerufen. \"National-autonome Fu\u00dfballfreunde\" wurden aufgefordert, ihre Mannschaft mit \"Aufkl\u00e4rungsmaterial\" zum Fall HESS zu unterst\u00fctzen - eine Umschreibung f\u00fcr Propagandaaktionen in Fu\u00dfballstadien. Gleichzeitig wurde an die Beachtung der \"derzeit geltenden\" Gesetze erinnert. Die Informationen sollten \"alle Kameradinnen und Kameraden mit Szenehintergrund\" \u00fcber die internen Funktelefone, die netzunabh\u00e4ngigen Mailboxen und \u00fcber das \"bekannte Kuriersystem\" erreichen. Die Vorbereitungen der HESS-Gedenkaktionen wurden dieses Mal jedoch nicht zentral koordiniert. Im \u00fcbrigen bewirkten pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten und unterschiedliche taktisch-strategische Bewertungen, da\u00df neben durchaus wirkungsvollen regionalen Propagandaaktionen schlie\u00dflich zwei voneinander unabh\u00e4ngige zentrale HESS-Gedenkm\u00e4rsche vorbereitet wurden. Einige Neonazif\u00fchrer bef\u00fcrworteten aufgrund von Erfahrungen der Vorjahre eine Demonstrationim Ausland. Anderelehnten dasnach Fluchtaussehende Ausweichen ins Ausland ab, weil es gerade in Zeiten zunehmender Repression darauf ankomme,in Deutschland Pr\u00e4senz zu demonstrieren. Ende Juli lud die \"D\u00e4nische Nationalsozialistische Bewegung\" (DNSB) zu einem \"Rudolf HESS-Gedenkmarsch\" nach Roskilde/D\u00e4nemark ein. Im Fr\u00fchjahr hatte die DNSB u.a. die vom US-Amerikaner Gerhard \"Gary\" LAUCK gef\u00fchrte NSDAP/AO zu einem internationalen Kongre\u00df nach D\u00e4nemark eingeladen. LAUCK war dort am 20. M\u00e4rz auf dem DNSB-Gel\u00e4nde in Greve festgenommen worden und sa\u00df zun\u00e4chst in Roskilde, sp\u00e4ter in Kopenhagen, bis zu seiner Auslieferung nach Hamburg am $.","'mber in Abschiebehaft ((r) siehe 1.8.3). Der als \"gesamteurop\u00e4isch\" angek\u00fcnMarsch sollte deutschen Veranstaltungsverboten zum Trotz nun erst recht Einit und St\u00e4rke demonstrieren. Ausdr\u00fccklich wurde betont, da\u00df das Tragen von NSiformen und Symbolen in D\u00e4nemark nicht strafbar sei. W\u00e4hrend nach Roskilde \u00f6fich mobilisiert wurde, lief die Vorbereitung von Kundgebungen in Deutschland erwarteter Verbote konspirativ \u00fcber Mundpropaganda und \u00fcber die als abh\u00f6rgeltenden Mobiltelefone. jnswochenende 12/13. August: Im Gegensatz zu 1994 blieben gr\u00f6\u00dfere Aktionen am ersten Wochenende aus. Es wurden Propagandamaterial verteilt und Kranziederlegungen initiiert. Etwa 80 Rechtsextremisten versuchten in Frankenberg/Sacheine als \"Kameradschafisreffen\" getamte HESS-Gedenkfeier durchzuf\u00fchren. 55 Personen wurde bis zum Ende der Aktionswoche Pr\u00e4ventivgewahrsam verh\u00e4ngt. Dieses l\u00f6ste bundesweit im rechtsextremistischen Spektrum heftige Emp\u00f6rung und Proteste aus. In einer Sonderansage des \"Nationalen Info-Telefons\" Schleswig-Holstein (Standort: 'ehemalige FAP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Halstenbek-Krupunder) vom 14. August wurde ein gemeinsamer Aufruf des Hamburger Ex-FAP-Landesvorsitzenden Andre 'GOERTZ und des Hamburger Landesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), Jan ZOBEL, an die \"Verantwortlichen der Bundesrepublik\" verlesen. Ankn\u00fcpfend an die Ereignisse in Sachsen verk\u00fcndeten beide: \"Es reicht!\" Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde f\u00fcr \"nationale B\u00fcrger\" praktisch au\u00dfer Kraft gesetzt. W\u00e4hrend gewaltt\u00e4tige Punker w\u00e4hrend der \"ChaoStage\" in Hannover straffrei blieben, w\u00fcrden \"nationale B\u00fcrger\" vorbeugend inhaftiert. Auch wurde die Ungleichbehandlung linksund rechtsextremistischer Aktionen angeprangert: Demonstrationen der verbotenen PKK oder des RAF-Umfeldes w\u00fcrden geduldet, jedes \u00d6ffentliche Auftreten \"nationaler B\u00fcrger\" dagegen unterbunden. GOERTZ und ZOBEL warnten den Staat, \"permanente Eingriffe in die Grundrechte nationaler Menschen\" zu unterlassen. Repressionsma\u00dfnahmen h\u00e4tten bei den Betroffenen Wut aufgestaut, die zu eskalieren drohe. Um den ernsthaften Willen der \"nationalen Opposition\" zu einer friedlichen L\u00f6sung zu dokumentieren, sollte f\u00fcr 'den 20. August eine Kundgebung zur Erinnerung an Rudolf HESS angemeldet werden. Mit der gro\u00dfz\u00fcgigen Genehmigung dieser Veranstaltung k\u00f6nne der Staat seinerseits einem unkontrollierten Ausbruch von Gewalt deeskalierend vorbeugen. Dieser Ansage entsprechend meldete der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IN f\u00fcr den 19. 'August eine Demonstration in Hannover unter dem Tenor \"Wenn Chaos herrscht im 'ganzen Land, brauchen wir die starke Hand\" an. Diese und alle anderen w\u00e4hrend der Aktionswoche bundesweit angemeldeten Demonstrationen wurden von den Beh\u00f6rden verboten. Die Demonstrationsverbote wur-","den ausnahmslos beachtet. In mehreren Bundesl\u00e4ndern,insbesonderein Sachsen, Bayern, Th\u00fcringen und Hessen, kam es zu zahlreichen Flugblattverteilungen sowie Klebeund Spr\u00fchaktionen. In Hamburg fanden w\u00e4hrend der gesamten Aktionswoche verschiedene Aktionen zum HESS-Gedenken mitgeringer\u00f6ffentlicherWirkung statt. Sowurden in mehreren Hamburger Stadtteilen und an der Synagoge in Eimsb\u00fcttel ab 11. August Plakate \"Rudolf HESS M\u00e4rtyrer des Friedens\" mit dem Impressum des ehemaligen FAPLandesvorsitzenden Hamburg, Andre GOERTZ, verklebt und Flugbl\u00e4tter der IN/ NPD (V.i.S. Jan ZOBEL, JN-Bundespressesprecher und Landesvorsitzender Hamburg) verteilt. Personenfeststellungen ergaben, da\u00df sich Skinheads aus dem Bereich der ehemaligen NL-Kameradschaft Bramfeld-Farmsen-Rahlstedt als Verteiler mitbet\u00e4tigten. Aktionswochenende 18./19. August: Noch am 15. August verk\u00fcndete das \"Nationale Info-Telefon\" (NIT) Hamburg,da\u00df es keinen zentralen Aufmarsch geben werde, da ein Versammlungsrecht f\u00fcr \"nationale B\u00fcrger\" praktisch nicht existiere. Wegen erwarteter staatlicher Repressionen planten regionale Aktionsb\u00fcndnisse vor allem Spontankundgebungen. Kurzfristig wurde von F\u00fchrungspersonen der ehemaligen FAP zu \u00f6ffentlichen HI Gedenkaktionen in Hamburg mobilisiert. Am 18. August wurden erkannte Rechtsextremisten anl\u00e4\u00dflich des Fu\u00dfballspiels HSV /. Bremen durch die Polizei am desHamburger Volksparkstadions gehindert. Es bestand derVerdacht, da\u00df iewi im \u00f6ffentlichen Aufruf vorgesehen - das Spiel durch HESS-Sympathieaktionen st wollten. Ebenfalls am 18. August versammelten sich 58 Neonazis zu einer Sponi stration am U-Bahnhof Habichtstrasse im Stadtteil Barmbek. Aus dem Aufzug h wurden \"HESS\"-Parolen skandiert. Der Aufzug wurde nach wenigen Minuten der Polizei aufgel\u00f6st, 15 Personen in Gewahrsam genommen. In einer rung der JN vom 19. August feierte ZOBEL die Demonstration dennoch cherisch als Erfolg: Es sei der \"nationalen Jugend Hamburgs und Schleswigsteins\" gelungen, von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu chen und eine Demonstration \"zu Ehren des Friedensfliegers und M\u00e4rtyrers R HESS\" durchzuf\u00fchren. Die Erkl\u00e4rung endete mit der vagen Drohung, im Falle rer Veranstaltungsverbote \"neue Wege\" zu beschreiten. An den Hamburger Akti waren nur einzelne Anh\u00e4nger der verbotenen NL beteiligt. Selbst\u00e4ndige Aktionen diesem Kreis heraus wurden nicht festgestellt. Europ\u00e4ischer Gedenkmarsch Roskilde/D\u00e4nemark 19. August: F\u00fcr die genehmi Demonstration in Roskilde wurde auf Flugbli\u00e4ttern und \u00fcber die deutschen \"\"Nati len Info-Telefone\" offen geworben. In Hamburg hatte Christian WORCH den Au 2","unter Anh\u00e4ngern der verbotenen NL und ihnen nahestehenden Skinheads verbreitet. Bereits am 18. August reisten deutsche Neonazis und Skinheads mit privaten Autos nach D\u00e4nemark ein. Etwa 80 mutma\u00dfliche Demonstrationswillige scheiterten an den 'Ausreisekontrollen des Bundesgrenzschutzes und wurden nicht durchgelassen. We'gen der geographischen Randlage D\u00e4nemarks - lange Anreisewege f\u00fcr Interessenten aus S\u00fcddeutschland - hatten sich fast ausschlie\u00dflich Neonazis aus den n\u00f6rdlichen Bundesl\u00e4ndern auf den Weg gemacht. Das Anwesen des DNSB in Greve diente als zentraler Anlaufpunkt f\u00fcr die aus Norwegen, Schweden, D\u00e4nemark, Gro\u00dfbritannien und der Bundesrepublik angereisten Rechtsextremisten. 'Am 19. August marschierten insgesamt etwa 150 Neonazis, darunter Anh\u00e4nger der verbotenen FAP (u.a. Friedhelm BUSSE, ehemaliger Bundesvorsitzender) und der 'NL (u.a. die Hamburger Christian WORCH und Thomas WULFF) in Roskilde auf. Die Demonstranten hatten sich mit Hakenkreuzfahnen, der \"SS-Standarte\" sowie Transparenten \"Stoppt den BRD-Staatsterror\" drapiert. Neben dem ehrenden Andenken an HESS sollte auch f\u00fcr die Freilassung von \"Gary\" LAUCK, dem in d\u00e4nischer Auslieferungshaft sitzenden Leiter der NSDAP/AO, demonstriert werden. LAUCK war 'jedochbereits von Roskildein ein anderes Gef\u00e4ngnis nach Kopenhagenverlegtworden. Der Aufmarsch wurde von etwa 400 Gegendemonstranten des linksextremistischen 'autonomen Spektrums gest\u00f6rt. Als sie die Neonazis mit Steinen und Flaschen angriffen, l\u00f6ste die zahlenm\u00e4\u00dfig nur zur\u00fcckhaltend vertretene d\u00e4nische Polizei den Aufzug aufund dirigierte die Neonazis zu ihren Fahrzeugen zur\u00fcck. Bei weiteren Auseinandersetzungen wurden PKWs und ein Reisebusder Neonazis besch\u00e4digt, einige Perso'nen verletzt. Anschlie\u00dfend sammelten sich die Neonazis auf dem DNSB-St\u00fctzpunkt in Greve. istian WORCH verfa\u00dfte einen in den \"HNG-Nachrichten\" (HNG > siehe 1.4.4) kten Verlaufsbericht, in dem er sich beim DNSB f\u00fcr die gelungene Organides HESS-Marsches bedankte und zugleich anregte, die Demonstration 1996 in jark zu wiederholen. Zwischenzeitlich sollten die Kontakte der Deutschen zum 'B gefestigt und ausgebaut werden. WORCH beklagte sich \u00fcber das Verhalten des zschutzes: \"Wie zu Honeckers Zeiten\" sei zahlreichen Demonstrationsdie Ausreise aus Deutschland verwehrt worden. WORCH stellte im \u00fcbrigen \" da\u00df nach dem Mi\u00dferfolg von 1994 in Luxemburg in diesemJahrder \"offizielle\" 'marsch in Roskilde stattgefunden habe. Mit diesem Hinweis relatier den Stellenwert der parallelen HESS-Aktion in Schneverdingen, deren Verebenfallsf\u00fcr sich reklamierten, \"den\" nationalen Widerstand zu verk\u00f6rpern. nkmarsch Schneverdingen 19. August: Andere Neonazikreise mobilisierten ab dem 16. Augustin der Schlu\u00dfphase unter Einsatz von Mobiltelefonen - zu eiGedenkmarsch in Niedersachsen. Es geh\u00f6rte zu den konspirativen Vorbereiimst\u00e4nden der Demonstration, da\u00df den Anreisenden am 19. August zun\u00e4chst le- 3","diglich nach Arteiner Schnitzeljagd die nacheinander anzulaufenden Ortschaften Handy bekanntgegeben wurden, damit sie \u00fcberhaupt erst einmal den Antreteplatz reichen konnten. Etappenweise wurden sie zum eigentlichen Veranstaltungsortdir Den Ehrenfriedhof in Schneverdingen erreichten etwa 200 zum Teil vermi Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet. W\u00e4hrend der friedlich den Demonstration wurden u.a. die Reichskriegsflagge sowie Transparente mit 'Aufschrift \"Ehre f\u00fcr Rudolf HESS\" und \"Hiermarschiert dernationale Wi gezeigt. Unbekannte T\u00e4ter - vermutlich politische Gegner - steckten zwei PKWs gereister Berliner Neonazis in Brand. Auf der Anreise nach Schneverdingen der Bundesvorsitzende der \"Deutschen Nationalisten\", Michael PETRI, und in Unterbindungsgewahrsam genommen. Gegen 15 Personen ergingen PI weise, Erst als die Demonstranten wieder zum Friedhof zur\u00fcckkehrten, wurden von Polizeikr\u00e4ften sowie einzelnen autonomen Gegendemonstranten erwartet. meisten Demonstrationsteilnehmer konnten unbehelligt abreisen. Die Schneverdinger Aktion wurde insbesondere wegen der konspirativen, erfolgreich gcheimgehaltenen Vorbereitung als gelungener Schachzug gefeiert. Spontan waren, auch zuvor an der d\u00e4nischen Grenze zur\u00fcckgewiese Neonazis dazugesto\u00dfen, darunter' auch einige Hamburger. Das Hamburger \"Nationale Info-Telefon\" buchte die De, monstration als Erfolg der norddeutschen Aktivisten, die einen \u00dcberrasch: 'gelandet h\u00e4tten. woche\" insbesondere die Hamburger Aktionen. Polemisch und abwertend \u00e4u\u00dferte sich das NIT allerdings \u00fcber den Marsch in Roskilde. Dort h\u00e4tten sich \"mostalgische NS-Anh\u00e4nger\" zu einer \"chaotischen Demo\" versammelt, um mit \"Hakenkreuzfahnen undHitlergru\u00df\" durch die Stra\u00dfenzuziehen. Der Marsch habenicht nur R HESS gegolten, sondern auch der Solidarit\u00e4t mit dem \"selbsternannten Vorsitzenden der NSDAP/AO, Gary Lauck\". HESS-Gedenkm\u00e4rsche sollten ausschlie\u00dflich in Deutschland stattfinden. Ein Zur\u00fcckweichen vor dem Staat ins Ausland werde daher auch 1996 nicht in Frage kommen. In der Publikation \"Einheit und Kampf\" Nr. 14 wurde die NIT-Ansage unter der \u00dcberschrift \"Faschingsumzug in D\u00e4nemark\" abgedruckt. \"Nationale Info-Telefone\" an anderen Orten des Bundesgebietes berichteten \u00fcber die Aktion in Roskilde neutraler. Diese Reaktion verdeutlichte erneut tiefgreifende Rivalit\u00e4ten unter den in Hamburg vertretenen neonazistischen Lagern. Die anhaltende Kluft unterstreicht aber auch die in Neonazikreisen weit verbreitete Unf\u00e4higkeit, gemeinsame Aktivit\u00e4ten nicht nur in theoretischen Modellen und Appellen, sondern auch praktisch zu entwickeln. 84","ie zwei zentralen HESS-Gedenkm\u00e4rsche wurden in der rechtsextremistischen Szene einhellig als Erfolg gefeiert, zumal es - wie zuletzt 1993 in Fulda - gelungen war, wieder einen Aufzug in der Bundesrepublik zustandezubringen. Das in Schneingen aufgegangene taktische Konzept - konspirative Vorbereitung und Einsatz Mobiltelefonen - gab den Akteuren Auftrieb. Wegen der gleichzeitigen Veranin D\u00e4nemark war das mobilisierbare Gesamtpotential allerdings gesplittet somit nicht zentral ausgesch\u00f6pft. Realit\u00e4tszw\u00e4ngen hatten die Organisatoren ihre Anspr\u00fcche auf Publizit\u00e4t und Ilung von vornherein herunterschrauben m\u00fcssen. So konnten sie jetzt leichter \u00fcber die insgesamt doch niedrigen Teilnehmerzahlen hinwegsehen und 'den Gang der Ereignisse als Erfolgsmeldungen verbreiten. Konspirative Geheimhalfung und verbesserte Mobilit\u00e4t durch Steuerung mit technischen Hilfsmitteln er'schwerten die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Der Auftritt von etwa 200 Neonazis in Schneverdingen konnte so unbehelligt stattfinden. yase 1.4.3.2 Aktionen am 19. November zum \"Heldengedenktag\" 'Auch in der Totenehrung anl\u00e4\u00dflich des Volkstrauertages sucht ein breites rechtsextremistisches Spektrum Gelegenheiten zur \u00f6ffentlichen Selbstdarstellung. In den Jahren 1990 bis 1992 hatten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet \"Heldengedenkfeiern\" als zentrale Gro\u00dfkundgebungen auf dem Soldatenfriedhof bei Halbe durchgef\u00fchrt, bei denen es zu massiven Polizeieins\u00e4tzen kam. Die Veranstaltung 1992 kam trotz Verbots zustande. Die Bedeutung des Soldatenfriedhofes bei Halbe 'ergibt sich daraus, da\u00df in der N\u00e4he gegen Ende des Zweiten Weltkrieges K\u00e4mpfe stattgefunden hatten, bei denen Tausende Soldaten und Zivilisten get\u00f6tet worden waren. Trotz Verbotserwartung wurde auch in diesem Jahr eine Zentralkundgebung auf dem Friedhof angemeldet. Dazu riefen zun\u00e4chst auch die \"Nationalen Infotelefone\" auf. 'Am 16. November best\u00e4tigte das Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder das Verbot, das auch eingehalten wurde. Bereits am 22. Oktober hatten Rechtsextremisten neonazistische Parolen in das G\u00e4stebuch der Ausstellung vor dem Waldfriedhof in Halbe 'geschmiert. Parallel organisierten Rechtsextremisten bundesweit kurzfristig und zum Teil konspirativ regionale Ersatzfeiern auf Friedh\u00f6fen ihrer \u00f6rtlichen Umgebungen. 'So legten Anh\u00e4nger der DLVH Hamburg am 19. November einen Kranz mit der 'Aufschrift \"Den Helden zum Gedenken - DLVH Hamburg\" auf dem Soldatenfriedhof in Vahrendorf/Niedersachsen nieder. Der vorausgegangene Versuch von Mitgliedern des\"Stahlhelme.V.\", dort einenKranzniederzulegen, wurdevonderPolizei verhindert. 'Am 26. November legten etwa 50 Personen am Soldatendenkmal in Solingen-Burg (Nordrhein-Westfalen) einen Kranz nieder. Wolfgang NAHRATH, NPD-Bundesvor85","standsmitglied,hielt eine Ansprache. An der vom LandesvorstandNordrhein-' falen der JN organisierten Aktion nahmen neben JN-Mitgliedern auch Anh\u00e4nger derer rechtsextremistischer Gruppierungen teil, darunter \"autonome National und eine Abordnung der \"Fundamentalistischen Arbeiterpartei der Niederlande\". 'Auch diese lediglich lokal bedeutsamen Kleinstveranstaltungen wurden wiederum Erfolge bewertet, obwohl das Gegenteil der Fall war. Bei den HESS-Aktionen am \"Heldengedenktag\" scheiterte das Kalk\u00fcl der Rechtsextremisten, Handlungs: keit und Geschlossenheit \u00f6ffentlich darzustellen: Da nur kleine, von Presse und stiger \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbemerkte Kundgebungen zustandekamen, die eigentlich anvisierte effektvolle und provokative Selbstdarstellung verfehlt. durchg\u00e4ngigen Veranstaltungsverbote waren somit durchaus wirksam. Deshalb w\u00e4chst unter Neonazis die Bereitschaft, die Legalit\u00e4t zu verlassen und Ve anstaltungsverbote zu unterlaufen. Weil Zentralveranstaltungen unter denrealen | dingungen selbst bei hohem technischen und organisatorischen Aufwand nur Erfolgsaussichten haben, erhalten Bef\u00fcrworter von Ausweichkonzeptenin Ri europ\u00e4ischer Nachbarl\u00e4nder Auftrieb. Der. Trend zu einer konsequent konspirati Praxis mit \u00dcberraschungseffekten durch extrem kurzfristige Mobilisierungen wi sich verst\u00e4rken, auch wenn das Teilnehmerpotential hierbei nicht voll ausgesch werden kann. Verlagerungen ins Ausland sind in der Szene umstritten. Manche f\u00fcrchten, da\u00df dieses als Zeichen politischer Schw\u00e4che ausgelegt werden k\u00f6nnte. dere sehen die mit Auslandsaktionen verbundenen Vorteile. Sie setzen bei Kun bungen wie in Roskilde auf M\u00f6glichkeiten, europ\u00e4ischen Gesinnungsgenossen zu gegnen, gemeinsam die Idee einer internationalen Vernetzung zu f\u00f6rdern und anla\u00dfbezogen zu kooperieren. 1.4.4 Neonazistische Gefangenenhilfe Aufgrund der in den vergangenen Jahren erheblich gestiegenen Anzahl inhaftierter rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Straft\u00e4ter, hat sich die Gefangenenbetreuung zu einem wichtigen Bet\u00e4tigungsfeld des Rechtsextremismus entwickelt \u00dcber eigens zu diesem Zweck ins Leben gerufene Vereine, deren bekannteste die neonazistische \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangeneund deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) sowie das \"Internationale Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Ver\" folgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) sind, sollen einsitzende Rechtsextremisten ideelle und materielle Unterst\u00fctzung erhalten. Sie reicht von der Aufnahme in eine sog. Gefangenenliste, um Briefkontakte zu anderen \"Kameraden\" zu vermitteln, \u00fcber kleinere Geldund Sachspenden bis hin zur Hilfe bei der Arbeitsplatzund Wohnraumbeschaffung nach der Haftentlassung. Obwohl die HNG und das IHV stets einen angeblich rein karitativen Charakter der Gefangenenbetreuung betonten, verfolgten sie weiterhin mit ihren Aktivit\u00e4ten in er86","Linie das Ziel, die in Haft befindlichen Gesinnungsgenossen in ihrer Weltanung zu festigen, um sie nach ihrer Freilassung wieder in die Neonazi-Szene 'dern zu k\u00f6nnen. Demzufolge war das entscheidende Kriterium f\u00fcr die Untering eines Inhaftierten ausschlie\u00dflich dessen rechtsextremistische Gesinnung. Straft\u00e4ter, die beispielsweise Brandanschl\u00e4ge oder K\u00f6rperverletzungen aus 'politischen \u00dcberzeugung\" heraus begangen haben, galten als \"politische Ge\"und damit als betreuungsw\u00fcrdig. 1979 von dem Rechtsextremisten Henry BEIER gegr\u00fcndete und gegenw\u00e4rtig von Mainzer NS-Aktivistin Ursula M\u00dcLLER gef\u00fchrte HNG war nach dem Verbot der iheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) trotz eines R\u00fcckganges der Mitglieauf etwa 300 (1994: 340) auch weiterhin die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste neonazistiOrganisation in der Bundesrepublik. Ihre Bedeutung f\u00fcr die Szene beruhte da- i weniger auf ihrer eigentlichen T\u00e4tigkeit, der Gefangenenhilfe, sondern vielauf ihrer Funktion als Sammelbecken f\u00fcr Neonazis aller Richtungen, die in HNG \u00fcber die ansonsten bestehenden Organisationsgrenzen hinweg zusammenarbeiteten. diese integrative Rolle nicht zu gef\u00e4hrden, war die HNG stets darauf bedacht, ich in der Neonazi-Szene neutral zu verhalten und nicht die zwischen den unterschiedlichen neonazistischen Organisationen ausgetragenen Streitigkeiten in der eige'nen Organisation fortzusetzen. Ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkte die HNG im wesentlichen darauf, das mo'natlich erscheinende Vereinsorgan \"Nachrichten der HNG\" herauszugeben. Die dort 'publizierte Gefangenenliste wurde auch von anderen neonazistischen Zeitungen, wie 'dem \"NS-Kampfruf\" der NSDAP/AO, und von rechtsextremistischen Mailboxen \u00fcbernommen. Dadurch fand die HNG mit ihren Aktivit\u00e4ten und Inhalten \u00fcber die eigenen Organisationsgrenzen hinweg Beachtung. In Hamburg besitzt die HNG lediglich einige weitgehend passive Einzelmitglieder. FR EISFRFE 'Als Konkurrenzorganisation zu der HNG hatte der Ludwigshafener Neonazi Emst TAG 1987 das IHV gegr\u00fcndet. Wegen seiner geringen Mitgliederzahl erlangte es in der rechtsextremistischen Szene insgesamt aber kaum Bedeutung. Das IHV hat seine 'ohnehin nur sporadischen Aktivit\u00e4ten nach dem R\u00fccktritt des TAG von der Funktion 'des Vereinsvorsitzenden im Mai noch weiter reduziert. Da es dem IHV bislang nicht 'gelungen ist, im norddeutschen Raum Fu\u00df zu fassen, war es auch in Hamburg nicht vertreten. Die Konkurrenz zwischen HNG und IHV wurde in der Vergangenheit durch massive, \u00f6ffentlich ausgetragene gegenseitige Anfeindungen und Verunglimpfungen deutlich. 87","1.4.5 Neonazismus in Hamburg 1.4.5.1 Ehemalige \"Nationale Liste\" (NL) Der am 13.03.1989 von Hamburger Anh\u00e4ngern des verstorbenen Neonazis Mi K\u00dcHNEN als Landespartei in Hamburg gegr\u00fcndete Verein \"Nationale Liste\" wurde durch Verf\u00fcgung der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres (BfI) vom 23. Februar mit Wis vom 24. Februar gem\u00e4\u00df $ 3 Vereinsgesetz verboten und die sofortige Vollzichung Verbotesangeordnet. Im Rahmen des Verbotes wurdenam 24. Februar insgesami' f\u00fcnf Objekte von NL-Mitgliedern durchsucht, das Postfach und das Konto der NL beschlagnahmt. Dabei wurden umfangreiches Schrifigut, NL-Material und zum Ver\" einsverm\u00f6gen geh\u00f6rende Gegenst\u00e4nde sichergestellt. Au\u00dferdem wurde die zu NLTreffen genutzte Wohnung in Hamburg-Bergedorf im Zuge des NL-Verbotes versiegelt. Die Versiegelungwurdeam 21. April wieder aufgehoben. Die NL wurde verboten, da sie nach ihren Zielen darauf ausging, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Sie hatte die Absicht, eine mit den 'Grundelementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr verein. bare neue Staatsstruktur aufzubauen. Das von der NL geforderte \"Reich\" sollte in seinerStruktureine Fortsetzungdes \"Ill. Reichs\"unter Adolf HITLER sein. Das Verbotsverfahren nahm insgesamt eineinhalb Jahre in Anspruch. Am 31.08.1993 hatte der Hamburger Senat beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NL gem\u00e4\u00df Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz beantragt. Mit Beschlu\u00df vom 17.11.1994 hatte das BVerfG den Antrag des Hamburger Senates als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen. In der Begr\u00fcndung des BVerfG hie\u00df es: Die NL sei keinePartei im Sinne desArtikel 21 GG und $ 2 Abs.] Parteiengesetz. Siebiete nach dem Gesamtbild ihrer tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse keine ausreichende Gew\u00e4hr f\u00fcr die Ernsthaftigkeit des in ihrer Satzung und ihrem Programm ge\u00e4u\u00dferten Willens zur Einflu\u00dfnahme auf die politische Willensbildung und zur Mitwirkung an der parlamentarischen Vertretung des deutschen Volkes. Nach Bekanntwerden des BVerfG-Beschlusses am 22. Februar verf\u00fcgte die Bfl als zust\u00e4ndige Verbotsbeh\u00f6rde das Verbot des Vereins NL. Gegen das Verbot reichte der' ehemalige NL-Vorstand im M\u00e4rz Klage beim Hamburger Oberverwaltungsgerichl ein. In der Klagebegr\u00fcndung wurde das Verbot f\u00fcr unzul\u00e4ssig und unbegr\u00fcndet er. kl\u00e4rtund insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes\u00fcberdie Nicht-Parteieigenschaft der NL kritisiert. Die der NL vorgeworfenen, das Verbot be 'gr\u00fcndenden, insbesondere die in ihrer Publikation \"/ndex\" gemachten Aussagen wur'den gerechtfertigt und untermauert. Die Bfl als zust\u00e4ndige Verbotsbeh\u00f6rde entgegnete, die NL habe die Grenzen zwi schen legaler (und notwendiger) Opposition und dem aggressiven Ver\u00e4chtlichmachen","Verfassungsordnung \u00fcberschritten und damit die Voraussetzungen f\u00fcr ein Ver- t gem\u00e4\u00df $ 3 Vereinsgesetz erf\u00fcllt. Das Verfahren dauert zur Zeit noch an. NL hatte bei ihrer Gr\u00fcndung am 13. M\u00e4rz 1989 etwa 20 Mitglieder, seit 1990 bis Zeitpunkt ihres Verbotes konstant etwa 30. Ihr aktiver Anh\u00e4ngerkreis war im lichen auf Hamburg beschr\u00e4nkt. Dar\u00fcber hinaus gab es vereinzelte Anh\u00e4nger Schleswig-Holstein. Seit April 1989 gab die NL eine eigene Publikation mit dem \"Index\" heraus, die in einer Auflage von 800 bis 1.000 Exemplaren achtmal lich erschien. i e wesentlichen F\u00fchrungspersonen der NL waren der Vorsitzende Thomas WULFF sein Stellvertreter Christian WORCH. Beide geh\u00f6ren seit Jahren zu den ma\u00dfgeb'Aktivisten der bundesdeutschen Neonaziszene. Vor K\u00dcHNENs Tod z\u00e4hlten zudessen engsten Mitarbeitern und identifizierten sich vollst\u00e4ndig mit seiner poli'hen Zielsetzung und nationalsozialistischen Gesinnung. =?732 'h dem Verbot behaupteten die ehemaligen NL-Mitglieder zwar, da\u00df sie ihre polien Aktivit\u00e4ten durch das Verbot in keiner Weise eingeschr\u00e4nkt s\u00e4hen. Sie konnjedoch nicht \u00fcber tats\u00e4chliche Wirkungen hinwegt\u00e4uschen: Verlust der Operatiis, Erschwerung des Zusammenhaltes, teilweise Demotivation. Ehemalige zogen sich daher auf die Teilnahme an Aktivit\u00e4ten anderer Organisationen in 'undau\u00dferhalb Hamburgs zur\u00fcck und traten dort auf Veranstaltungen als Redner oder 'Referenten auf. Die Agitationsthemen blieben die gleichen wie vor dem NL-Verbot und richteten sich insbesondere gegen Ausl\u00e4nder, Asylanten und politische Gegner. FEREABTFES 'Die ehemaligen Mitglieder der NL waren bem\u00fcht, jeglichen unmittelbaren Bezug zur verbotenen NL zu vermeiden. Die Neugr\u00fcndung einer politischen Organisation barg 'die Gefahr eines erneuten Verbotes und wurde daher abgelehnt. Auf der Suche nach 'neuen Bet\u00e4tigungsfeldern wurden die Kontakte zu anderen Hamburger rechtsextremistischen Organisationen intensiviert. Verbindungen wurden insbesondere zur DLVH gekn\u00fcpft, die den ehemaligen NL-Aktivisten eine geeignete neue organisatori'sche Basis zur Fortsetzung ihrer politischen Aktivit\u00e4ten bieten k\u00f6nnte. \u00d6rtlicher Schwerpunkt von Aktivit\u00e4ten der chemaligen NL-Anh\u00e4nger ist, wie schon Feran vor dem Verbot, der Bereich Hamburg-Bramfeld, Farmsen, Rahlstedt. Die in die'sem Bereich aktiven ehemaligen NL-Anh\u00e4nger stammen aus der dortigen Skinhead'szene. Sie nehmen eine gewisse F\u00fchrungsfunktion innerhalb eines aus bis zu 30 Skin'heads bestehenden Umfeldes wahr und setzen ihre politischen Aktivit\u00e4ten nach dem 'NL-Verbot unbeeindruckt fort. So nahmen sie u.a. mehrfach an \u00f6ffentlichen rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten innerhalb und au\u00dferhalb Hamburgs teil. F\u00fcr das von den Bramfeldern verbreitete Propagandamaterial zeichnete bis September Thorsten B\u00c4RTHEL presserechtlich verantwortlich. Seit Oktober wird die \"Patriotische JuBr 9","gend\" aus Henstedt-Ulzburg als Herausgeberin angegeben. Hierbei handelt es sich ebenfalls um ehemalige Anh\u00e4nger der NL. Wie vor demVerbot derNL, gab der Kreis umdas ehemaligef\u00fchrendeBramfelder NL-Mitglied Thorsten B\u00c4RTHEL weiterhin die seit Dezember 1994 erscheinende Publikation \"Bramfelder Sturm\" heraus, dar\u00fcber hinaus Propagandamaterial in 'Form von Aufklebern. Bislang sind insgesamt sechs Ausgaben dieser Schrift erschienen, davon vier nach dem NL-Verbot. Der Herausgeber bezeichnet sie als \"Sprachrohr der nationalen Jugend\" und als \"Rundbrief\" an seinen \"Kameradenund Freundeskreis\". In der Publikation wurde \u00fcber verschiedene rechtsextremistische Organisationen, deren Aktivit\u00e4ten sowie \u00fcber Skin-Konzerte und \u00fcber Skin-Bands berichtet. Aktuelle Themen wurden aus \"nationaler\" Sicht kommentiert. Gegen den politischen Gegner, Juden, Ausl\u00e4nder, Multikultur und etablierte Parteien wurde zum Teil aggressiv agitiert. Andere Beitr\u00e4ge berichteten \u00fcber sogenannte - von Rechtsextremisten verherrlichte - deutsche \"Freiheitsk\u00e4mpfer\", wie Rudolf HESS. Obwohl ein unmittelbarer NL-Bezug vermieden wurde, ging die Berichterstattung auchauf Aktivit\u00e4ten derehemaligen NL (-Anh\u00e4nger) vorund nach demVerbotein. Das Verbot selbst bezeichnete die Schriftleitung des \"Bramfelder Sturm\" im M\u00e4rz u.a. als eine \"hinterh\u00e4ltige Aktion\" der \"Systeminstitutionen\". Besondere Aufmerksamkeit widmeten die ehemaligen Bramfelder NL-Anh\u00e4nger im Rahmen der \"Anti-Antifa\"-Arbeit ( siehe auch 1.4.2) politischen Gegnern. In ihren Publikationen wurden verschiedene Personen namentlich genannt und umfangreiche pers\u00f6nliche Daten \u00fcber sie ver\u00f6ffentlicht. Gleichzeitig forderten sie dazu auf, dem \"Antifa-Terror\" entgegenzutreten und dessen Urheber \"anzusprechen\". So wurde in der sechsten Ausgabe des \"Bramfelder Sturm\" im Zusammenhang mit dem al \"Mordanschlag\" bezeichneten \u00dcberfall auf den rechtsextremistischen Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER ((r) siche 2.2.2.4) ein Zeitungsredakteur als \"geistiger Brandstifter\" des \"versuchten Mordes\" bezeichnet und erkl\u00e4rt, \"wer diesem...mal ein paar nette Worte unter 'vier Augen' sagen m\u00f6chte\", sollte bei dessen Zeitungsredaktion anrufen, Es g\u00e4be nat\u00fcrlich noch andere M\u00f6glichkeiten, dem \"Antifa-Terror\" entgegenzutreten -\"(\u00fcberlegt selber mal!!)\". Dar\u00fcber hinaus wurde in Form von Aufklebern aufgefor dert: \"Kampfgegen die Antifa-Banden! - Taten statt warten!\" \"Stoppt den roten Terror\", Es stellte sich heraus, da\u00df diese Aufforderungen von den Lesern auch tats\u00e4chlich umgesetzt und die genannten Personen mit Droh-, Schmierund Klebeaktionen attackiert wurden. In seinem Bericht \u00fcber dasJahr 1994war das Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz auf' die besonders aggressive Agitation gegen einen Bramfelder Pastor eingegangen. Wegen dieser Sachewurde auch Thomas WULFF als presserechtlich Verantwortlicher eines NL-Flugblattes, das im Januar unter dem Tenor \"Kriminelle Ausl\u00e4nder: Abschieben statt inhaftieren\" erschienen war, am 4. Februar vom Landgericht Hamburg 9%","verurteilt. Den NL-Anh\u00e4ngern wurde durch das Gericht untersagt, weiterhin \u00f6ffentlich gegendenPastorzu agieren, dessen Namenund Anschriftzunennenund die Leserdazuaufzufordern, ihm \"die Meinung zusagen\". Weiterer Agitationsschwerpunkt der ehemaligen Bramfelder NL-Anh\u00e4nger war das Thema \"Ausl\u00e4nder und Asylanten\". Mit Aufkleben \"Freiheitsk\u00e4mpfer gegen Multi-Kulti'-\u00dcberfremdung und 'One-World''-Ausbeutung!\", \"Freiheitsk\u00e4mpfer gegen \u00dcberfremdung und Ausbeutung, \"Multi-Kulti in unserem Deutschland ?? Wir sagen 'nein zu dieser \u00dcberfremdung!\" und \"Multi-Kulti ist V\u00f6lkermord! Stoppt die \u00dcber'fremdung!\" wurde in aggressiver Weise gegen Ausl\u00e4nder, Asylanten und die nach 'Ansicht von Rechtsextremisten zu ausl\u00e4nderfreundliche Politik der etablierten Parteien agiert. Welche feindseligen Assoziationen Rechtsextremisten hierbei in den Sinn kommen, stellten sie zeichnerisch dar: Auf den Aufklebern war ein Skinhead mit Fahne und Keule abgebildet. Ein hochrangiges Agitationsthema war erneut Rudolf HESS. So wurde in einer Aus'gabe des \"BramfelderSturm\" HESS als \"M\u00e4rtyrerf\u00fcr den Frieden\" und \"Parlament\u00e4rdes Friedens\" verherrlicht und behauptet, er sei im \"N\u00fcrnberger Rachetribunal\" \"rechtswidrig\" von der \"Siegerjustiz\" angeklagt und zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Aufkleber unter presserechtlicher Verantwortung von Thorsten B\u00c4RTHEL zum Tod von HESS sollten der Bev\u00f6lkerung weismachen: \"Rudolf HESS von den Be'satzern ermordet am 17.8.87 - Du hast uns wollen zeigen was deutscher Mut vermag: Zu k\u00e4mpfen und zu schweigen, drum sollen Flammen steigen, an deinem Sterbetag!\". Im Rahmen der HESS-Aktionswoche vom 12. - 20. August wurden am 16. August drei ehemalige Bramfelder NL-Anh\u00e4nger von der Polizei mit 22 HESS-Plakaten und Klebeutensilien \u00fcberpr\u00fcft. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt war zu sehen, da\u00df identische Plakate im Raum Hamburg-Rahlstedt umfangreich verklebt worden waren. Am 17. 'August waren in Hamburg-Bramfeld weitere HESS-Flugbl\u00e4tter hinter Scheibenwischer geparkter Autos geklemmt worden. Der \"Bramfelder Sturm\" triumphierte anl\u00e4\u00dflich der \"HESS-Aktionswoche\", da\u00df einem \"VVN-Antifatzke\" \"die Ehre zuteil\" 'geworden sei, die Rudolf HESS-Aktionswoche in Form von Plakaten \"hautnah mit'zuerleben\". Weitere Aufkleber spiegelten einen Querschnitt durch das einschl\u00e4gige Arsenal neonazistischer Forderungen und Parolen wider, deren Agitationsinhalte und Wortwahl zum Teil mit fr\u00fcheren Aufklebern der ehemaligen NL identisch waren: \"Deutsche Jugend im Freiheitskampf! National-radikal-sozial!\", \"Freiheit 'f\u00fcr alle nationalen politischen Gefangenen - Meinungsfreiheit auch f\u00fcr sogenannte Neonazis!\", \"Schutz des deutschen Lebens! statt Schutz des Geldes! Gegen Korruption und Kapital unser Kampfist national!\" und \"Todesstrafe 'f\u00fcr Drogendealer! Deutsche nehmen niemals Drogen!\" 9","ger auch, mit speziell darauf ausgerichteten Aktionen Sympathien unter Skin! zu gewinnen, um so ihr Umfeld zu aktivieren, zu verbreitern und ihren Einflu\u00df vergr\u00f6\u00dfern. Wie bereits vor dem NL-Verbot - veranstalteten sie in Bramfeld m\u00e4\u00dfig Treffen mit dem Skin-Umfeld. Desweiteren wurde mit Aufklebern \"HSV-F. 'gegen Links Gemeinsam f\u00fcr Verein und Vaterland!\" und in der Schrift \". Sturm\" f\u00fcr die Teilnahme an Aktionen anl\u00e4\u00dflich des Bundesliga-Fu\u00dfballspieles H! FC St. Pauli am 24. November im Hamburger Volksparkstadion geworben. Im \"BramfelderSturm\"war der BesuchdesSpielesals Racheaktionf\u00fcr einen \"feigen \u00dcbergriff\" durch \"Anarcho-Bande\" auf vier \"Kameradinnen\" angek\u00fcndigt worden. Im Stadionbereich kam es zur Ingewahrsamnahme von 32 Personenund je zwei Festnahmen wegen unerlaubten Waffenbesitzes und wegen Zeigens eines Transparentes mit \"SS-Runen\". Nach dem Spiel wurden im Bereich Hamburg-St.Pauli 34 weitere Personen wegen Landfriedensbruchs und K\u00f6rperverletzung festgenommen. Zuvor hatte es Auseinandersetzungen mit als gegnerisch angesehenden Fu\u00dfballfans gegeben. Neben ihren Hamburger Aktivit\u00e4ten besuchten die ehemaligen Anh\u00e4nger der NL auch Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen innerhalb und au\u00dferhalb Hamburgs: \" So wurde Christian WORCH vor Beginn eines Lesertreffens der rechtextremistischen Publikation \"Recht und Wahrheit\" am 18. M\u00e4rz in Vilshofen/Bayern von derPolizei festgenommen und erst amfolgenden Tag aus demGewahrsam entlassen. Es sollte verhindert werden, da\u00df WORCH sich aktiv an der Veranstaltung der \"Deutschen Freiheitsbewegung\" beteiligen bzw. als \u00dcberraschungsredner auftreten konnte. Anschlie\u00dfend berichtete er dazu in einer Erkl\u00e4rung \"Freistaat Bayern - Redeverbot f\u00fcr WORCH\" \u00fcberseineFestnahme. Er nanntedie NamendesPolizeirates, der die Ingewahrsamnahme veranla\u00dft, und des Richters, der die Gewahrsamnahme best\u00e4tigt hatte. (r) Am 5. August besuchten ehemalige Angeh\u00f6rige der NL in Willingen-Usseln eine Gedenkveranstaltung zum dritten Todestag eines verstorbenen Neonazis. Unter den Hamburger G\u00e4sten befand sich auch Christian WORCH. (r) Am 18. August versammelten sich f\u00fcr wenige Minuten etwa 60 Personen unter F\u00fchrung des ehemaligen FAP-Funktion\u00e4rs Andre GOERTZ in Hamburg-Barmbek zu einem nicht angemeldeten Gedenkmarsch f\u00fcr Rudolf HESS. Es wurden Parolen skandiert. Die Teilnehmer fl\u00fcchteten nach dem Erscheinen der Polizei. 15 Personen konnten in Gewahrsam genommen werden. (r) Einige wenige ehemalige Angeh\u00f6rige der NL waren am 19. August nach Schneverdingen gereist, um dort an dem unangemeldeten HESS-Gedenkmarsch von etwa 150 Personen teilzunehmen. 2","'Am 19. August hatten d\u00e4nische Neonazis zu einem weiteren HESS-Gedenkmarsch nach Roskilde eingeladen. Unter den etwa 150 Teilnehmern des Umzuges befanden sich Christian WORCH, Thomas WULFF und weitere ehemalige An- _ h\u00e4nger der NL. Im \"Bramfelder Sturm\" wurde dazu positiv gemeldet, da\u00df \"unser Ziel\", auf Rudolf HESS aufmerksam zu machen, \"voll\" erreicht worden sei. 'Am 26./27. August wurde in Diksmuide/Belgien auf dem j\u00e4hrlichen Flanderntreffen \"Jjzerbedevaart\" erneut der im Ersten Weltkrieg gefallenen Flamen gedacht. Nach t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit der belgischen Polizei wurden etwa 140 Deutsche, unter ihnen auch ehemalige Anh\u00e4nger der NL, am 27. August in die Bundesrepublik abgeschoben. * Am 30, September trat WORCH auf einem Leserkreistreffen der rechtsextremistischen Publikation \"Recht und Wahrheit\" in Berlin vor etwa 100 Teilnehmern als Redner zum Thema \"politische Verfolgung\" auf. (r) Am 19. November legten laut \"Bramfelder Sturm\" 15 \"Kameradinnen und Kameraden\" auf dem angeblichen \"SS-Ehrenfriedhof\" in Vahrendorf einen Kranz zu Ehren dort gefallener deutscher Soldaten nieder. 12 \"weitere Kameradinnen und Kameraden\" legten auf einer offiziellen Gedenkfeier in Henstedt-Ulzburg ihren eigenen Kranz nieder. Strategisches Ziel der ehemaligen NL und ihrer bundesweit anerkannten F\u00fchrungspersonen war und ist die Schaffung einer Art rechtsextremistischen Netzwerkes. \u00dcber gemeinsame Veranstaltungen und Kampagnen zu gemeinsamen Themen wird versucht, zu einer organisations\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit zu kommen. Im Hinblick auf die zunehmenden \"staatlichen Repressalien\" soll sie sich zudem in einer organisationsunabh\u00e4ngigen Form vollziehen. Bestehende Organisationsgrenzen und - strukturen sollen aufgebrochen und eine Einheitsfront mit Breitenwirkung in Form einer \"Volksfront von Rechts\" geschaffen werden. In diesem Sinne setzte insbesondere Christian WORCH nach dem NL-Verbot seine Aktivit\u00e4ten fort. In seiner Rolle als bundesweit anerkannter f\u00fchrender Neonazi und Stratege unterst\u00fctzte er diverse Aktivit\u00e4ten anderer rechtsextremistischer Gruppen und Personen im Inund Ausland. Er meldete sich in mehreren bundesweit verbreiteten Erkl\u00e4rungen und Artikeln zu verschiedenen Themen zu Wort. Insbesondere setzte er sich mit der \"beispiellosen politischen Verfolgung\" der \"nationalen Opposition\" auseinander. Zur eigenen Person bekundete WORCH seine trotz aller Repressalien ungebrochene Entschlossenheit, politisch weiterzuk\u00e4mpfen. WORCHs Ausf\u00fchrungen wurden in verschiedenen rechtsextremistischen Schriften, wie den \"Nachrichten der HNG\", der Schrift \"Sleipnir\" und der Publikation \"Recht und Wahrheit\" ver\u00f6ffentlicht. WORCH geh\u00f6rte auch zum Autorenkreis der rechtsextremistischen Monatsschrift \"Staatsbriefe\". 93","U.a. kommentierte WORCH die Verurteilung des \u00f6sterreichischen Neonazis Gottfried K\u00dcSSEL, die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Briefbombenattentaten in \u00d6sterreich und einen angeblich von den Beh\u00f6rden herbeigeredeten Rechtsterrorismus in Deutschland. Sch\u00e4rfstens verurteilte WORCH diejenigen Neonazis, die sich w\u00e4hrend ihrer Prozesse auf Absprachen mit der Justiz eingelassen und zum Teil auch in ihren Aussagen andere belastet hatten, um Strafmilderung zu erhalten. Er spielte damit aufentsprechende Beispiele u.a. im ANS/NA-Nachfolgeproze\u00df in Stuttgart und im Proze\u00df gegen den Neonazi Ewald ALTHANS in Berlin an. Die so ins Licht des Verr\u00e4tertums und der Zersetzung Gestellten machte WORCH daf\u00fcr verantwortlich, deaktivierendaufdiejenigen zu wirken, die weiter aktiv k\u00e4mpfen wollten. 1994 hatte WORCH die Strategie entwickelt, durch Besuche bei Prozessen gegen Gesinnungsgenossen \u00f6ffentliches Aufsehen bzw. propagandawirksame Publizit\u00e4t zu erregen. Bei dem seit September vor dem Landgericht Koblenz laufenden Proze\u00df gegen 18 ehemalige Mitglieder, Funktion\u00e4re und Sympathisanten der verbotenen neonazistischen \"Deutschen Alternative\" (DA) sollte diese Strategie in gro\u00dfem Stil umgesetzt werden. Tats\u00e4chlich verlief sie jedoch nach bescheidenem anf\u00e4nglichen Zuspruch im Sande. WORCH selbst war am 30.11.94 vom Landgericht Frankfurt/M. wegen Fortsetzung der 1983 verbotenen ANS/NA - zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Sein Revisionsantrag beim Bundesgerichtshof (BGH) war am 25. Oktober als unbegr\u00fcndet verworfen worden. Am 6. November hatte WORCH daraufhin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt und die Revisionsentscheidung des BGH Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht sowie eine einstweilige Aussetzung des Haftvollzugs bis zur Entscheidung \u00fcber die Verfassungsbeschwerde beantragt. Die Beschwerde wurde zur\u00fcckgewiesen. Am 26. Februar trat er seine Haftstrafe an. Die ehemaligen NL-Vorsitzenden Thomas WULFF und Christian WORCH waren von folgenden Verfahren und Urteilen betroffen: Am 15. Januar wies das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) einen Revisionsantrag WORCHS als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Das Landgericht Hamburg hatte WORCH am 21.11.1994 wegen Verletzung der F\u00fchrungsaufsicht zu einer Geldstrafe von 7.500 DM verurteilt. Ihm war vorgeworfen worden, in der Zeit von 1983 - 1987 mehrfach gegen Weisungen der F\u00fchrungsaufsicht versto\u00dfen zu haben. Das OLG entschied, die Urteils\u00fcberpr\u00fcfung habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil WORCHs ergeben. Thomas WULFF wurde am 4. Dezember vom Amtsgericht Hamburg als presserechtlich Verantwortlicher der Januar-Ausgabe der ehemaligen NL-Schrift \"/ndex\" (Nr. 48) wegen Volksverhetzung zu 6 Monaten Gef\u00e4ngnisstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Anla\u00df war ein Artikel zum 50. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers","'Auschwitz. WULFFwurde vom Staatsanwalt als \"unverbesserlicher \u00dcberzeugungst\u00e4rum. ter\" charakterisiert, der immer noch davon \u00fcberzeugt sei, da\u00df es die Massenvernichtung von Juden nicht gegeben habe. WULFF legte gegen das Urteil Berufung ein. 1.45.2 Ehemalige Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) rumm Die 1979 von dem Rechtsextremisten Martin PAPE gegr\u00fcndete, ab 1984 von Anh\u00e4n'gem des verstorbenen Neonazi-F\u00fchrers Michael K\u00dcHNEN unterwanderte und seit 1986 von K\u00dcHNEN-Gegnern dominierte FAP wurde am 24. Februar verboten und aufgel\u00f6st. Die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern gem\u00e4\u00df $ 3 des Ver'einsgesetzes wurde mit der aggressiv-k\u00e4mpferischen Ablehnung der freiheitlichen 'demokratischen Grundordnung durch die FAP begr\u00fcndet. \"rom Bis zu ihrem Verbot war die FAP mit rund 430 Mitgliedern sowie aktiven Landes'verb\u00e4nden in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und - bis Dezember 1994 - Hamburg, die mitgliederst\u00e4rkste neonazistische Organisation in der Bundesrepublik. Weltanschaulich setztesiesichin ihrem aktuellen Programmvom M\u00e4rz 1992f\u00fcr einen \"v\u00f6lkischen Sozialismus\" ein. Statt marxistischer Klassenk\u00e4mpfe oder kapitalistischer 'Ausbeutung des Arbeiters habe die .. Volksgemeinschaft\" an erster Stelle zu stehen. 'Zur Begr\u00fcndung des Verbotes wurde in der Verf\u00fcgung des Bundesministers des In'nern angef\u00fchrt, da\u00df die FAP nach ihrer Zielsetzung der NSDAP wesensverwandt und 'schon aus diesem Grunde verfassungswidrig sei. In den \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Ver'einsfunktion\u00e4re werde dem Sprachgebrauch der Nationalsozialisten entsprechend eine \"Macht\u00fcbernahme\" angek\u00fcndigt. Auf dem Weg dorthin und in der Zeit danach sei f\u00fcr 'die FAP die nationalsozialistische Weltanschauung alleiniger Ma\u00dfstab. Die verfassungsfeindliche Haltung des Vereins komme nicht nur verbal, sondern auch in dem tats\u00e4chlichen Verhalten seiner Mitglieder und Anh\u00e4nger zum Ausdruck. So mi\u00dfachte die FAP durch ihre propagandistische Hetze gegen Ausl\u00e4nder wesentliche Menschenrechte, insbesondere die W\u00fcrde des Menschen, das Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf freie Entfaltung und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz. Ihre Ausrichtung am Nationalsozialismus und die daraus folgende Ablehnung des demokratischen Systems bedingten die Zielsetzung der FAP, die freiheitliche demokratische Grundordnung letztendlich gewaltsam zu beseitigen und eine Ordnung zu errichten, die der grundgesetzlichen nicht entspreche. Eine zwischenzeitlich erhobene Anfechtungsklage der FAP gegen das Vereinsverbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Bereits im September 1993 hatten sowohl die Bundesregierung als auch der Bundesrat einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht gestellt, die FAP nach dem Partei- %","engesetz zu verbieten. In einem dem Bundesinnenministerium am 22. Februar Kenntnis gelangten Beschlu\u00df wies das Bundesverfassungsgericht jedoch beide ge als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck, da es der FAP nicht den Parteistatus zuerkannte. Das richt begr\u00fcndete seine Entscheidung mit dem Gesamtbild der in der FAP Verh\u00e4ltnisse: Angesichts der geringen Mitgliederzahl, der unzureichenden tionsstrukturen, des fehlenden kontinuierlichen Hervortretens in der \u00d6ffentlichl und des Mangels an jeglicher Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung biete die FAPkei hinreichende Gew\u00e4hrf\u00fcr die Ernsthaftigkeit ihrer politischen Zielsetzung und sei her keine Partei, sondern ein Verein. Nach Bekanntwerden dieses Beschlusses Bundesverfassungsgerichtes verbot der Bundesminister des Innern die FAP hendauf der Grundlage des Vereinsgesetzes. Innerhalb der FAP l\u00f6ste das Verbot Emp\u00f6rung aus, die allerdings weniger auf Verbotsma\u00dfnahme an sich, als vielmehrauf die Verweigerung des Parteienstatus\" r\u00fcckzuf\u00fchren war. Das von dem ehemaligen Hamburger FAP-Landesvorsi Andre GOERTZ betriebene \"Nationale Infotelefon\" (NIT) Hamburg warf dem desverfassungsgericht vor, mit seiner Entscheidung das gesamte Parteiengesetz ad surdum zu f\u00fchren und das grundgesetzliche Parteienprivileg f\u00fcr \"nationale\" Organisationen au\u00dfer Kraft zu setzen. Die fr\u00fcheren FAP-Mitglieder diskutierten schon bald \u00fcber m\u00f6gliche Auswege, um re politischen Aktivit\u00e4ten fortsetzen zu k\u00f6nnen. W\u00e4hrend ein Teil die Bildung formal) strukturloser Personenzusammenschl\u00fcsse in Form \"autonomer\", aber untereinander vernetzter Kameradschaftenbef\u00fcrwortete, sprach sich einanderer Teil f\u00fcr denAnschlu\u00df an eine rechte Wahlpartei aus. Der ehemalige Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSE empfahl aufeiner Vortragsveranstaltung am 29. April indirekt den Eintritt die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), die sich f\u00fcr ihn als sinnvokles \"Sammelbecken\" des nationalen Lagers darstelle. Die NPD selbst zeigte sich grunds\u00e4tzlich bereit, vormalige Mitglieder der FAP unter gewissen Bedingungen in ihren Reihen aufzunehmen. Seitdem wurden in Kreisen der verbotenen FAP verschiedene Konzepte entwickelt, die f\u00fcr die politische Weiterarbeit in Betracht gezogen wurden. Bisher haben die ehe maligen FAP-Anh\u00e4nger jedoch nicht erkennbar versucht, eine Nachfolgeorganisation zu gr\u00fcnden. Ein \u00fcberregionaler Zusammenhalt der ehemaligen FAP ist nicht feststellbar. Auf lokaler und regionaler Ebene setzten die fr\u00fcheren FAP-Angeh\u00f6rigen allerdings ihre Aktivit\u00e4ten - u.a. durch Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungenfort. Der 10 - 15 Mitglieder z\u00e4hlende FAP-Landesverband Hamburg hatte sich bereits Ende 1994 - also noch vor dem Vereinsverbot - aufgel\u00f6st. In einer am 04.12.94 ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung hatten der damalige Hamburger Landesvorsitzende Andre GOERTZ und der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Glenn GOERTZ bekanntgegeben, da\u00df %","FAP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle zum 31.12.94 von Halstenbek nach Berlin verlegt und ferner die Parteistrukturen in Hamburg und Schleswig-Holstein nicht mehr inden. Alle bisherigen Mitglieder h\u00e4tten die FAP verlassen und sich anderen Or- i angeschlossen. lich entfaltete Andre GOERTZ auch nach der Aufl\u00f6sung der norddeutschen Strukturen weiterhin politische Aktivit\u00e4ten, insbesondere in Zusammenarbeit it dem Hamburger Landesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation \"Junge Natio'naldemokraten\" (IN), Jan ZOBEL. Aus Anla\u00df des 50. Jahrestages des Kriegsendes eranstaltete GOERTZ am 6. Mai in Halstenbek eine Kundgebung unter dem Motto \"50Jahre seit Kriegsende - Gemeinsam Demokratie und Freiheit sch\u00fctzen!\". Es befeiligten sich rund 65 Personen aus verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen, darunter ehemalige FAP-Mitglieder aus Hamburg und Schleswig-Holstein. In 'einer Presseerkl\u00e4rung hob ZOBEL anschlie\u00dfend das gemeinsame Auftreten der unter'schiedlichen rechten Gruppierungen hervor und k\u00fcndigte an, da\u00df sich die \"nationalen\" B\u00fcrger im Norden Deutschlands auch in Zukunft ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen w\u00fcrden. 'Am 14. August ver\u00f6ffentlichten Andre GOERTZ - als Verantwortlicher des \"Natio'nalen Info-Telefones\"(NIT) Hamburg - und ZOBEL - als JN-Pressesprecher - einen \"offenen Aufruf\", in dem sie die Vorbeugehaft f\u00fcr Rechtsextremisten im Vorfeld der 'diesj\u00e4hrigen Rudolf-HESS-Aktionswoche kritisierten. Permanente Eingriffe in die 'Grundrechte \"nationaler\" Menschen h\u00e4tten bei den Betroffenen einen Ha\u00df aufgebaut, der sich zwangsl\u00e4ufig entladen werde. Um zu beweisen, da\u00df die \"nationale Op7-54om5 'position\" in der Lage sei, friedlich zu demonstrieren, bekundeten GOERTZ und 'ZOBEL ihr Interesse an einer politischen Auseinandersetzung mit dem \"BRD-System\" und forderten das Recht, eine HESS-Kundgebung abzuhalten. Nachdem die Beh\u00f6rdenauf dieses Ansinnen nicht eingegangen waren, versammelten sich am Abend des 18. August im Stadtteil Barmbek unter F\u00fchrung des Andre GOERTZ ca. 60 Personen zu einer unangemeldeten, rund zehnmin\u00fctigen Kundgebung, in deren Verlauf lautstark HESS-Parolen skandiert wurden. Die kurze Zeit sp\u00e4ter eintreffende Polizei nahm 15 Rechtsextremisten vor\u00fcbergehend in Gewahrsam. v_'v8vu Als Teilnehmer konnten u.a. ehemalige FAP-Angeh\u00f6rige erkannt werden. In einer Pressemitteilung, die er daraufhin in seiner Funktion als Bundespressesprecher der IN herausgab, betonte ZOBEL, da\u00df es \"Aktivisten der nationalen Bewegung\" aus Hamburg und Schleswig-Holstein gelungen sei, trotz der Repression der Herrschenden in Barmbek eine \"Spontandemonstration\" zu Ehren von Rudolf HESS abzuhalten. Da 's\u00e4mtliche angemeldeten Kundgebungen verboten w\u00fcrden, seien Nationalisten gezwungen, neue Wege zu gehen. 7r Neben seinen demonstrativen Auftritten betrieb Andr(r) GOERTZ im vergangenen Jahr nach wie vor die \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT, (r) Hintergrund siehe 1.2.1: 9","Strategien, Konzepte, Praktiken) Hamburg und Schleswig-Holstein. Sie warteten weitestgehend mit inhaltsgleichen Meldungen auf. Schwerpunktthemen der Ansagedienste waren Aussagen zur Vernetzung des rechten Lagers, die Anklage angeblich \"anti-deutscher\" Politik der \"Bonner\" Parteien und die Agitation gegen die multikulturelle Gesellschaft. F\u00fcr \u00f6ffentliches Aufsehen sorgte ein Proze\u00df gegen Andrt GOERTZ und einen weite ren Rechtsextremisten wegen Volksverhetzung, Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Beiden wurde vorgeworfen, im M\u00e4rz 1994 \u00fcber das NIT Hamburg - und damit \u00f6ffentlich - den Film \"Schindlers Liste\" mit strafbaren Aussagen kommentiert zu haben. Die Angeklagten h\u00e4tten mit der Wortwahl \"Auschwitz-Mythos\" die systematische Vernichtung von Juden im Konzentrationslager Auschwitz geleugnet. Sowohl in der ersten Instanz als auch in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Hamburg wurden die Angeklagtenjedoch freigesprochen, da es nach Auffassung der Gerichte \"keine \u00fcberzeugenden Hinweise\" gebe, da\u00df. der Begriff \"Auschwitz-Mythos\" in der rechten Szene als Codewort f\u00fcr \"Auschwitz L\u00fcge\" verstanden werde. Gegen den Freispruch legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Am Rande der Berufungsverhandlung wurde der ebenfalls als Rechtsextremist bekannte Anwalt des GOERTZ von linksextremistischen Gewaltt\u00e4tern angegriffen und verletzt ((r) siche Antifa-Aktivit\u00e4ten 2.2.2.4). Das von GOERTZ presserechtlich verantwortete FAP-Organ \"Standarte\" erschien im Berichtsjahr nicht mehr. Statt dessen gab GOERTZ nach der Aufl\u00f6sung der norddeutschen FAP-Strukturen zun\u00e4chst eine Publikation \"Die neue Standarte\" heraus,dieer im Laufe des Jahres nochmals in \"Der Standard\" umbenannte. Ihre Auflage umfa\u00dfte - laut Eigenangabe - 800 Exemplare. In diesen Schriften konstatierte der Herausgeber die Erfolglosigkeit der rechtsextrestischen Parteiarbeit und propagierte ein neues Konzept: Die Organisierung und Vernetzung des rechten Lagers im Rahmen einer nationalen \"Bewegung\". Unter dem Schlagwort \"Progressiver Nationalismus\" stellte er eine \"politische Str\u00f6mung nationaler Verb\u00e4nde in Norddeutschland\" vor, mit deren Hilfe alle Aktivisten als K\u00e4mpfer: f\u00fcr die \"Systemalternative\" geschult und ausgebildet werden sollen, mithin f\u00fcr den Umsturz des bestehendes Systems. Als Perspektive des \"Progressiven Nationalismus\" setzte sich GOERTZ pl\u00f6tzlich f\u00fcr eine Abkehr von \"klassischen\" rechten Inhalten ein, z.B. vom Revisionismus und vom Antisemitismus. Dahinter stehen in erster Linie taktische \u00dcberlegungen und nicht etwa ein tiefgreifender Gesinnungswandel. Indem die \"Bewegung\" sich gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und m\u00f6glichen Interessenten auf weniger absto\u00dfende Inhalte beschr\u00e4nkt und moderater pr\u00e4sentiert, soll sie Akzeptanz und Zuspruch gewinnen. Die Konzeption des \"Progressiven Nationalismus\" wurde auch in der Publikation \"Einheit und Kampf\" pr\u00e4sentiert, die seit Oktober von ZOBEL herausgegeben wird. 98","'Zum Redaktionsstab geh\u00f6ren auch Andre GOERTZ, der JN-Bundesvorsitzende Holger APFEL sowie ein ehemaliger Funktion\u00e4r der verbotenen \"Nationalistischen Front\" (NF). Diese Personenkonstellation signalisiert nicht zu \u00fcbersehende Verflechtungen zwischen Anh\u00e4ngern verbotener und nicht verbotener Organisationen. Sie ist ein offensichtliches aktuelles Indiz daf\u00fcr, da\u00df sich Teile des rechtsextremistischen \"Lagers\" darum bem\u00fchen, eine partei\u00fcbergreifende, nicht organisationsgebundene 'Zusammenarbeit zu etablieren. Es sind allerdings erhebliche Zweifel angebracht, da\u00df es den B\u00fcndnisstrategen tats\u00e4chlich gelingen wird, eine dauerhafte Einigung der verschiedenen rechten Organisationen oder gar einen Pakt mit politischen Gegnern herbeizuf\u00fchren. Andre GOERTZ und weitere ehemalige Mitglieder der FAP aus Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich nach Aufl\u00f6sung der norddeutschen FAP-Strukturen weiterhin politisch engagiert. Seine vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten haben dazu gef\u00fchrt, da\u00df am 8. Dezember GOERTZ' Wohnung in Halstenbek-Krupunder polizeilich durchsucht wurde. Ihm wurde vorgeworfen, die verbotene FAP unter dem Namen \"Norddeutsche Bewegung\" fortzuf\u00fchren. 15 Rechtsextremistische Parteien 1.5.1 Die Republikaner (REP) Die \"Republikaner\" wurden am 26. November 1983 von den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Franz HANDLOS und Ekkehard VOIGT sowie dem ehemaligen stellvertretenden Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Franz SCH\u00d6NHUBER, als Rechtsabspaltung der CSU in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Gegenw\u00e4rtig geh\u00f6ren etwa 16.000Mitgliederder Partei an. Schwerpunkte sind die s\u00fcdlichen Bundesl\u00e4nder Bayem und Baden-W\u00fcrttemberg. Seit 1985 geben die REP eine eigene Parteizeitung heraus. \"Der Republikaner\" erschien bis Ende 1994 monatlich in einer Auflage von bis zu 135.000 Exemplaren (August 1993). Seit Januar 1995 erschien das Parteiorgan aus Kostengr\u00fcnden nur 'noch zweimonatlich in einer vierseitigen \"Notausgabe\" mit drastisch heruntergesetzter Auflage. 'Als Interessenvertretung der im \u00f6ffentlichen Dienst t\u00e4tigen Mitglieder der REP wurde am 31. Oktober 1993 die parteiinterne Vereinigung \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB) gegr\u00fcndet. Der RepBB will Staatsbediensteten insbesondere bei beruflicher Benachteiligung wegen Mitgliedschaft bei den REP rechtliche und praktische Hilfe leisten und den \"ungerechtfertigten, verleumderischen Angriffen \"9","und Einsch\u00fcchterungsversuchen durch etablierte politische Beamte mit allen des Rechtsstaatesentgegentreten\". DemRepBBgeh\u00f6rtenetwa 150Mitglieder an. In mehreren Landesverb\u00e4nden existieren auf Kreis-, Bezirksund Landesebene 'Arbeitskreise der \"Republikanischen Jugend\" (RJ), denen an der Spitze ein gendbeauftragter vorsteht. Die RJ ist keine eigenst\u00e4ndige politische Nachwuch: nisation der REP, sondern der fest an die Mutterpartei angebundene Zusam von REP-Mitgliedern, die j\u00fcnger als 30 Jahre alt sind. Die Arbeitskreise sich als \"Sprachrohr der Jugend innerhalb der Partei\". Einen Bundesverband der gibt es bislang noch nicht. In den einzelnen Arbeitskreisen der RJ waren nur etwa. Jung\"Republikaner\" organisiert. Seit Jahresende existiert auch ein \"Republi scher Bund der Frauen\" (RBF), der in einem Faltblatt \"Familienpolitische punkte\" verbreitete. Die Entwicklung der REP ist seit der Parteigr\u00fcndung ganz entscheidend von nerparteilichen Richtungsund Machtk\u00e4mpfen gepr\u00e4gt. Unter der F\u00fchrung von F SCH\u00d6NHUBER entwickelten sich die REP seit 1985 zu einer rechtsextremisti populistischen Partei, die insbesondere nach den ersten Wahlerfolgen von 1989 eit 'enorme Anziehungskraft auf Rechtsextremisten aus anderen Organisationen 1990 kam es zu innerparteilichen Machtk\u00e4mpfen zwischen SCH\u00d6NHUBER mehreren Personen aus dem Bundesvorstand, die eine Zusammenarbeit mit den gen Parteien des rechtsextremistischen Spektrums anstrebten. Nach dem Sieg seine innerparteilichen Gegner auf dem Bundesparteitag in Ruhstorfim Juli 1990 te SCH\u00d6NHUBER sich in den folgenden Jahren verst\u00e4rkt darum bem\u00fcht, die von den \u00fcbrigen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen abzugrenzen als \"demokratisch legitimierte Rechtspartei\" zu etablieren. Durch sein Treffen mit dem DVU-Vorsitzenden Dr. FREY am 22. August 1994 und) die gemeinsame Presseerkl\u00e4rung r\u00fcckte der damalige REP-Vorsitzende erstmals \u00f6ffentlich von seiner Linie ab. SCH\u00d6NHUBER wurde wegen seines Schulterschlusses mit Dr. FREYscharf kritisiert und verzichtete schlie\u00dflich unter dem massiven Druck des Bundesvorstandesauf eine weitere Kandidatur f\u00fcr den Parteivorsitz. Am 17. De: zember 1994 \u00fcbernahm nach dieser bislang schwersten Parteikrise sein Stellvertreter - zugleich Vorsitzender der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagsfraktion - Dr. Rolf SCHLIERER, dieses Amt. SCH\u00d6NHUBER, der seit Herbst auch mit einer eigenen Kolumne in der DLVHnahen Publikation \"Nation und Europa\" vertreten ist, wandelte sich zu einem der eifrigsten F\u00fcrsprecher einer gro\u00dfen rechten Sammlungsbewegung. Bestrebungen, ihn aus der Partei auszuschlie\u00dfen, fanden aber insbesondere aus wahltaktischen R\u00fccksichtnahmen keine Mehrheit im Bundesvorstand. Wegen \"un\u00fcberwindbarer Gr\u00e4ben\" zur Parteispitze trat SCH\u00d6NHUBER am 16. November \u00fcberraschend aus der Partei aus. 100","in der aktuellen Situation 1995 litt die Partei unter innerer Unruhe, existentielProblemen und Abw\u00e4rtstrends. Nach den Turbulenzen des Jahres 1994 rief der Bundesvorsitzende SCHLIERER am Jahresanfang zu mehr Geschlossenheit und igkeit auf. Angesichts gewachsener finanzieller und organisatorischer Schwierigwarb er um Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Konsolidierungskurs der neuen Parteif\u00fch- ' Zur bef\u00fcrchteten Spaltung kam es nach dem erzwungenen Abgang SCH\u00d6NJERS zwar nicht, wohl aber zu einem erheblichen Mitgliederschwund. Der Partei nur noch etwa 16.000 (1994: 20.000) Mitglieder bei weiter fallender Tenan. SCH\u00d6NHUBER rechnete die REP sogarauf nur noch 13.000 Parteimitglieherunter. Auch zahlreiche Funktion\u00e4re bis hin zu Bundesvorstandsmitgliedern ii im Laufe des Jahres die Partei. 'h dramatischer als die Mitgliederentwicklung spitzte sich die Finanzsituation der i zu. Nachdem den REP von der Bundestagsverwaltung Abschlagszahlungen nach neuen Parteienfinanzierungsgesetz f\u00fcr 1995 verweigert worden waren, mu\u00dfte Parteiapparat in gro\u00dfen Teilen abgebaut werden. Die im M\u00e4rz in Berlin er\u00f6ffnete Bundesgesch\u00e4ftstelle mu\u00dfte mit einer minimalen personellen und finanziellen tattung auskommen. F\u00fcr viele Aktivit\u00e4ten fehlte das Geld. Zeitweise drohte der jesorganisation sogar akute Zahlungsunf\u00e4higkeit. Mittlerweile flie\u00dfen der Partei aber wieder dringend ben\u00f6tigte Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu. 'Den REP ist es wider alle Beteuerungen wiederum nicht gelungen, ihrem st\u00e4ndig behaupteten demokratischen Anspruch gerecht zu werden. Dieses belegen exemplarisch 'auch \u00c4u\u00dferungen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und baden-w\u00fcrttembergi'schen Landesvorsitzenden Christian K\u00c4S. In seiner Redeauf dem \"Republikanertag\" (der baden-w\u00fcrttembergischen REP am 03. Oktober in Stuttgart bezeichnete er u.a. 'den baden-w\u00fcrttembergischen Innenminister als einen \"eiskalten Schreibtischt\u00e4ter, (der diesem Land und seinen Menschen mehr Schaden zugef\u00fcgt hat, als es Jahre alliierten Bombenterrors je vermocht h\u00e4tten!\" Wer sich heute liberal nenne, entwickele seines Erachtens nicht selten zum \"Feind der Demokratie\". Jene, die \"Liberalit\u00e4t\" in ihren Farben f\u00fchrten, geh\u00f6rten \"zu den politischen Kr\u00e4ften, die all das zu verantworten haben, was ich bek\u00e4mpfe\". Die \"Liberalit\u00e4t\" in Deutschland sei zu einem \"weichen Totalitarismus\" pervertiert. In augenf\u00e4lliger Anlehnung an ein SCH\u00d6NHUBER-Zitat von 1994, der die Bundesrepublik Deutschland als \"einen Unrechtsstaat ohne Konzentrationslager und physische Vernichtung\" diffamiert hatte, verstieg sich K\u00c4S zu der Behauptung, da\u00df die \"existentielle Vernichtung\" von andersdenkenden Menschen in Deutschland zwar nicht mehr \"durch Kugeln oder Gas\", daf\u00fcr aber \"ebenso perfide durch Ausgrenzung und Diffamierung ...\" betrieben werde. Wer die \"/deologie der Mitte\" politisch bek\u00e4mpfen wolle, so K\u00c4S, m\u00fcsse sich daher zur \"Radikalit\u00e4t\" bekennen. Einwanderungsbedingten Problemen durch Asylbewerber und Ausl\u00e4nder in Deutschland k\u00f6nne nicht durch Abschiebung \"von einer Handvoll Negern in den Sudan\" entgegengewirkt 101","werden. Die REPriefen daher emeutsolaut nach einem Ende der Masseneinwanderung, da\u00df es \"auch im letzten Negerkral in Afrika klar sein mu\u00df: Deutschlandwill sie nicht, Deutschland will sie nicht, Deutschland will sie nicht.\" Wie ambivalent und gespalten das Verh\u00e4ltnis zwischen dem alten und dem neuen. Bundesvorsitzenden war, demonstrierten beide \u00f6ffentlich. Anl\u00e4\u00dflich des Landesparteitages in Th\u00fcringen am 19. M\u00e4rz hatten beide noch versichert, k\u00fcnftig im Interesse der Partei wieder zusammenarbeiten zu wollen. Diese scheinbare Eintracht erwies sich schon bald als Trugbild. Zwar beteuerte SCH\u00d6NHUBER noch im April schriftlich, mit seiner beabsichtigten R\u00fcckkehr in die \"aktive Politik\" keinesfalls die Schwierigkeiten des neuen Bundesvorsitzenden vergr\u00f6\u00dfern, sondern allenfalls \"beste'hende Unterschiede \u00fcber den k\u00fcnftigen Weg der REP kollegial innerhalb der REP diskutieren\" zu wollen. Tats\u00e4chlich war SCH\u00d6NHUBER bereits zu diesem Zeitpunkt dabei, einigungswillige rechte Kr\u00e4fte zu sammeln bzw. sich als prominenter F\u00fcrsprecher f\u00fcr eine rechte Sammlungsbewegung zu engagieren. \u00d6ffentlich bedauerte der REP-Gr\u00fcnder den Abgrenzungsparteitag von Ruhstorf 1990 r\u00fcckschauend als einen \"Flop\". Die damals kalkulierte \"Rechnung, die Staatsdiener (innerhalb der REP) durch Preisgabe mancher, von parteipolitischen Gegnern als Extremisten bezeichneter Funktion\u00e4re vor derGarottedes Verfassungsschutzes zu bewahren\",seinichtaufgegangen. Wie schon 1985 nach seinem Wechsel an die Parteispitze, orientiert sich SCH\u00d6NHUBER nach 10 Jahren politisch und strategisch wieder zunehmend am Vorbild des franz\u00f6sischen \"Front National\" (FN) von Jean-Marie Le PEN. Dieser Kurswechsel fand R\u00fcckendeckung insbesondere in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Die dortigen Parteianh\u00e4nger hatten dem ehemaligen Bundesvorsitzenden auch nach seinem Abgang gro\u00dfenteils die Treue gehalten - allen voran der Landesverband Th\u00fcringen, der ihm im M\u00e4rz demonstrativ die Ehrenmitgliedschaft verlieh. Unter dem programmatischen Motto \"Ein Modell f\u00fcr alle Patrioten\" fand auf Initiatie ve und Einladung des th\u00fcringischen REP-Landespr\u00e4sidiums am 1. Juni in Eisenach ein \"/. Runder Tisch\" \u00fcber die Zukunft der deutschen Rechten statt. Mit am Tisch saBen hochrangige Vertreter der NPD und der DLVH. Die Teilnehmer waren sich einig, da\u00df in Zukunft nur geschlossenes Auftreten der \"demokratischen Rechten\" zum parlamentarischen Durchbruch verhelfen k\u00f6nnte. Am 10. Juni beteiligten sich Funktionstr\u00e4ger der REP ebenfalls an einem vom DLVH-Landesverband Nordrhein-Westfalen veranstalteten Treffen von Vertretern der NPD, DLVH, DVU sowie anderer rechter Splitterparteien und Organisationen in Bergisch-Gladbach. Der dort von angeblich \u00fcber 80 Teilnehmern verabschiedete \"Rheinische Appell\" beschwor die \"Einheit der 'Patrioten\"undrief zur \"Sammlung derdemokratischen Rechten\"auf. Diese Ereignisse signalisierten un\u00fcbersehbar Ann\u00e4herungsbestrebungenaufverschie. denen Ebenen und Gliederungen mehrerer Parteien, auch der REP. Die dadurch alarmierte REP-Parteif\u00fchrung sah sich am 18. Juni gen\u00f6tigt, mit einem neuen Ab102","grenzungsbeschlu\u00df und Sanktionsandrohungen dieser Tendenz demonstrativ entgeor genzutreten. In einer Pressemitteilung vom 19. Juni unterstrich der Bundesvorsitzende SCHLIERER, der Bundesvorstand habe am Vortage einstimmig und unmi\u00dfverst\u00e4ndlich die Positionen der REP gegen \"Runde Tische\" und \u00e4hnliche Initiativen abgesteckt. Die REP Ichnten weiterhin kategorisch jede Ann\u00e4herung, Absprache oder andere Zusammenarbeitsformen mit Parteien oder Gruppierungen ab, die der \"'Alten 'Rechten (NPD, DVU, DLVH, FAPeic.)\"zugerechnet werden. Jede weitere Betei gung an \"Runden Tischen\"im Sinne des \"Eisenacher Signals\"werde als parteisch\u00e4ASTrEruncYs digendes Verhalten geahndet. Von dieser Warnung offenbar unbeeindruckt, beteiligten sich Mitglieder und Funktion\u00e4re der REP auch danach noch an \u00e4hnlichen Treffen: So am 6. Juli in M\u00fcnchen (\"M\u00fcnchener Mahnruf\") mit angeblich rund 200 Teilnehmern, am 2. September in Pulheim bei K\u00f6ln (\"Pulheimer Erkl\u00e4rung\"), an dem rund 100 \"deutsche Patrioten\" teilgenommen haben sollen, sowie am 2. Oktober in Ludwigshafen (\"Pf\u00e4lzer Aufruf\"). SCH\u00d6NHUBER beteiligte sich au\u00dferdem an einem weiteren von der DLVH initiierten \"Runden Tisch\" am 22. September in M\u00fcnchen (9 siehe auch 1.5.6 Eini'gungsbestrebungen). 'Am 16. Oktober intervenierte SCHLIERER erneut mit einer Pressemitteilung \u00f6ffentlich gegen Personen aus den eigenen Reihen. Einer der stellvertretenden Landesvor'sitzenden aus Th\u00fcringen hatte pers\u00f6nlich auf dem 3. ordentlichen Bundesparteitag der 7BaF2 DLVH am 3. Oktober eine Gru\u00dfbotschaft des Landesvorsitzenden sowie des gesamten Landesvorstandes \u00fcbermittelt. Er hatte damit exemplarisch \u00f6ffentlich vorgef\u00fchrt, 'da\u00df mit Abgrenzungsbeschl\u00fcssen der Parteispitze gegen\u00fcber anderen Rechtsextremisten an der Parteibasis stellenweise gro\u00dfz\u00fcgig umgegangen wird. SCHLIERER wehrte sich energisch gegen die von der DLVH behauptete \"rechte Kooperation\" von DLVH und REP. Das hektische Krisenmanagement der Parteif\u00fchrung konnte aber 'nur unvollkommen verdecken, da\u00df bei den REP breitfl\u00e4chig und durch alle Gliederungen hindurch offen \u00fcber Strategien einer gemeinsamen \"nationalen Opposition\" nachgedacht und diskutiert wurde. SERSeH@egH Einer der entschiedensten Gegner jeglicher Zusammenarbeit, der bayerische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander HAUSMANN, trat am 10. November hingegen wegen des z\u00f6gerlichen Verhaltens des Bundesvorstandes gegen\u00fcber SCH\u00d6NHUBER von seinen Partei\u00e4mtern zur\u00fcck. Konkret warf HAUSMANN der Parteif\u00fchrung mangelnden Willen vor, sich von SCH\u00d6NHUBER zu trennen. In der Presse wurde HAUSMANN mit der Aussage zitiert, die REP befinden sich auf dem \"Weg, der in den Extremismus und Antisemitismus\" f\u00fchre. SCHLIERERS taktisches Kalk\u00fcl, sich nicht auf eine Kraftprobe mit SCH\u00d6NHUBER einzulassen, ging jedoch am Ende auf: Nur sechs Tage nach dem HAUSMANN-R\u00fccktritt trat 785 SCH\u00d6NHUBER aus der Partei aus. In seinem Austrittsschreiben charakterisierte der ehemalige Vorsitzende die Parteispitze als Riege \"verhaltensgest\u00f6rterundkomplexbe103","ladener\" Funktion\u00e4re, die keine Sacharbeit leisteten, sondern lediglich \"endlose inenk\u00e4mpfe\" anheizten. Der Umgang miteinander h\u00e4tte bereits \"menschenverach Z\u00fcge\" angenommen. SCHLIERER wertete diesen R\u00fcckzug als \"zwangsl\u00e4ufige Konsequenz\" einer lingeren Entwicklung, in deren Verlauf sich SCH\u00d6NHUBER zunehmend von dem von der Partei f\u00fcr richtig befundenen Kurs entfernt habe. Am 20. November schlo\u00df sich der th\u00fcringische REP-Landesvorsitzende SCH\u00d6NHUBERs Austritt an. Trotz des Abgangs ihrer Gr\u00fcnderfigur schwelte die interne Strategiedebatte der REP weiter. Die ungewisse Zukunft der Partei spiegelte sich auch in ihren Landtagswahlergebnissen von 1995 wider. Bei der hessischen Landtagswahl am 19. Februarerzielten die REP 2,0% der W\u00e4hlerstimmen; bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai erreichten sie nur 0,8 % und verfehlten damit die f\u00fcr die Parteienfinanzierung. wichtige 1%-Marke. Am selben Tag landeten sie bei den B\u00fcrgerschaftswahlen in Bremen bei nur 0,3 %. Auch 2,7 % der W\u00e4hlerstimmen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 22. Oktober lie\u00dfen das erhoffte Signal f\u00fcr einen bundesweiten Aufschwung vermissen. Der Landesverband Hamburg der REP war 1984 als zweite Landesorganisation nach Bayern gegr\u00fcndet worden. Die Hamburger \"Republikaner\" werden seit dem 26. November 1994 von dem Hamburger Taxi-Unternehmer Hans FIEDLER angef\u00fchrt. Die bundesweite Auseinandersetzung um den neuen Kurs SCH\u00d6NHUBERS hatte 1994 auch in Hamburg zu massiven, von taktischen und pers\u00f6nlichen Motiven gepr\u00e4gten Richtungsk\u00e4mpfen gef\u00fchrt, an deren Ende die Fraktion um den langj\u00e4hrigen Landesvorsitzenden und SCH\u00d6NHUBER-Anh\u00e4nger Werner JAMROWSKI unterlag. Die von JAMROWSKI angef\u00fchrten SCH\u00d6NHUBER-Unterst\u00fctzer scheiterten am 19, M\u00e4rz mit ihrem Versuch, den neuen Landesvorstand wieder abw\u00e4hlen zu lassen. Zu einer Entscheidung in der Sache kam es aber nicht mehr, weil etwa 10 bis 20 zum Teil vermummte St\u00f6rer in die Mitgliederversammlung eindrangen, antinazistische Parolen riefen und die Anwesenden mit Farbbeuteln bewarfen. Nach dem Eintreffen der Polizei mu\u00dften die Demonstranten den Raum verlassen. Die Versammlung der \"Re'publikaner\" l\u00f6ste sich auf. Ihre Richtungsk\u00e4mpfe haben die Hamburger REP und die Bundespartei auch mit erheblichen Mitgliederverlusten bezahlt. Die Ende 1994 auf etwa 150 bezifferten Hamburger \"Republikaner\" d\u00fcrften 1995 weiter deutlich abgenommen haben. Ihr ganz \u00fcberwiegender Teil nimmt nicht am Parteileben teil. Die finanzielle Misere der REP trifft auch den HamburgerLandesverband. Ihm wurden ebenso wieder Bundesorganisation f\u00fcr 1995 Vorauszahlungen nach dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz versagt. Obendrein hatte die B\u00fcrgerschaftskanzlei mit Bescheid vom 29. Dezember 1994 einen Betrag von 30.642,DM zur\u00fcckgefordert. Er war den Hamburger REP 199% entsprechend ihrem B\u00fcrgerschaftswahlergebnis von 1993 (4,8%) als abschlagsweise","\"Zahlung bewilligt worden. Am 5. Januarklagteder Landesverband vor dem Hamburgischen Verwaltungsgericht gegen die R\u00fcckforderung. Erberiefsich darauf, da\u00df die parallel von der Bundestagspr\u00e4sidentin verweigerten Bundesmittel noch Gegenstand eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln seien und sich somit auch die B\u00fcrgerschaftskanzlei noch nicht auf eine rechtskr\u00e4ftige R\u00fcckforderungsgrundlage st\u00fctzen k\u00f6nne. Daraufhin wurde das Verfahren bis zur K\u00f6lner Entscheidung vorl\u00e4ufig FRRF ausgesetzt. Am 20. und 21. M\u00e4rz verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht die im Zu'sammenhang mit den B\u00fcrgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen vom 19. September 1993 erhobenen Wahlbeschwerden der Hamburger REP. Als Beschwerdef\u00fchfer trat zum einen der Bergedorfer Jung-\"Republikaner\" Jan PIGORS auf, der von Christian K\u00c4S vertreten wurde. PIGORS, der 1993 auf Platz 2 der Bergedorfer BeFiSazshr zirkswahlliste der REP kandidiert hatte, beanstandete die Nichtzulassung der REP zur Wahl der Bezirksversammlung. Der Landesverband hatte zum anderen gegen die B\u00fcrgerschaft Beschwerde gef\u00fchrt, weil sie Einspr\u00fcche der REP gegen die G\u00fcltigkeit 'der B\u00fcrgerschaftswahl abgewiesen hatte. Die REP hatten nach der Wahl behauptet, die Stimmenausz\u00e4hlung sei zu ihren Ungunsten manipuliert worden. Beide Klagepunkte wurden mit Urteil vom 25. April abgewiesen. Erfolgreicher verlief dagegen der Versuch, vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht den Fraktionsstaus f\u00fcr drei Abgeordnete in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zu erstreiten. Das Gericht erkannte den drei Republikanern am 2. TRPFBESEHARAGS M\u00e4rz im Wege der einstweiligen Anordnung den Fraktionsstatus zu. Nachdem die Hamburger F\u00fchrungsrivalit\u00e4ten ausgefochten waren, versuchte der Landesvorstand insbesondere die \u00d6ffentlichkeitsarbeit wiederzubeleben und zu verbessern. Hierzu wurde u.a. eine eigene Parteizeitung, der \"Alster Report\", konzipiert. Das zweimonatlich erscheinende kostenlose Parteiblatt - 1995 mit 5 Ausgaben erschienen - diente in erster Linie Werbezwecken und sollte die Hamburger Bev\u00f6lkerung auf die REP aufmerksam machen. Jede Ausgabe wurde sch\u00e4tzungsweise in mehreren tausend Exemplaren verteilt. Durchg\u00e4ngig wehrten sich die \"Republikaner\" im \"Alster Report\" gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus. Vor dem Hintergrund der sog. \"Chaos-Tage\" in Hannover anl\u00e4\u00dflich eines PunkerTreffens f\u00fchrten die REP im \"Alster Report\"Nr. 4 (Sept/Okt.) u.a. aus (Syntaxund vsnawr Zeichensetzungsfehler im Orginal): \"Warum durfien Polizisten die Pl\u00fcnderungen in Hannover nicht verhindern? Weil mehrere der Jugendlichen ein ausl\u00e4ndisches Aussehen hatten und der Polizeieinsatzleiter nicht im ZDF oder ARD als fremdenfeindlich zur Schau .- gestellt werden wollte. Warum werden \u00e4hnliche Strafaten in Hamburg nicht verfolgt? Weil die SPD Senatoren (...) ein Herz f\u00fcr die autonomen Chaoten 105","der Hafenstra\u00dfe/Schanzenviertel/Altona und der Wirtschaftsasylanten aus aller Welt, den Rauschgifis\u00fcchtigen, den Schwulen und Lesben haben. Der anst\u00e4ndige Hamburger ist f\u00fcr diese Leute nur der Geldgeber f\u00fcr ihre rot'gr\u00fcnen Experimente, Stimmvieh f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode damit das eigene, nicht kleine Gehalt weiterflie\u00dft. Daf\u00fcr wird gekungelt, gelogen und betrogen...\". Im \u00fcbrigen pr\u00e4sentierten sich die REP der Hamburger \u00d6ffentlichkeit insbesondere in der zweiten Jahresh\u00e4lfte lediglich in den Bezirken Wandsbek, Bergedorf und Eimsb\u00fcttel vereinzelt mit sog. Info-Tischen, an denen sie angeblich gro\u00dfen Zuspruch erf\u00fchren. Abgesehen von eher Tagesaktualit\u00e4ten folgenden Wortmeldungen waren die Hamburger REPs zu kontinuierlicher und kompetenter sachpolitischer Arbeit kaum imstande. Ihre Handlungsf\u00e4higkeit war nach internen Querelen und durch personelle Ausd\u00fcnnung sp\u00fcrbar geschw\u00e4cht. 1.5.2 Deutsche Volksunion (DVU) Von den politischen Organisationen des Verlegers Dr. Gerhard FREY, die sich selbst als \"national-freiheitlich\" bezeichnen, hat die in M\u00fcnchen ans\u00e4ssige Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU) die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung. Ihre Mitgliederzahlen sind kontinuierlich zur\u00fcckgegangen. Nach etwa 26.000 im Jahre 1993 und ca. 20.000 Mitgliedern 1994 wurde ihre Zahl im Dezember auf nur noch rund 15.000 gesch\u00e4tzt. Die DVU gibt selbst traditionell h\u00f6here Zahlen an. Neben der Partei DVU existieren als weitere \"national-freiheitliche\" Organisationen. der 1971 als \"\u00fcberparteiliches\" Sammelbecken der \"verfassungstreuen\" Rechten gegr\u00fcndete Verein \"Deutsche Volksunion e.V.\" mit den angeschlossenen Aktionsgemeinschaften \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON), \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF), .o.o. . \"Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" (ER), \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (1.L.A.), \"Deutscher Schutzbundf\u00fcr Volk und Kultur\" \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA).","bei Au\u00dfenstehenden der Eindruck entstehen, \"\u00fcberzeugende\" politische Inhal'der DVU h\u00e4tten zu einer massiven Beitrittswelle gef\u00fchrt. Die DVU-Bundesorganisation wird durch ihren Bundesvorsitzenden von M\u00fcnchen aus zentralistisch gef\u00fchrt. Dr. FREY bestimmt die politischen Inhalte und Aktivit\u00e4ten und nimmt Einflu\u00df auf Personalentscheidungen auchauf regionaler Ebene. Ehemali'ge Mitglieder bezeugten \u00f6ffentlich, da\u00df die Partei zentralistisch und autorit\u00e4r gef\u00fchrt 'und durch die Art der Vergabe finanzieller Zusch\u00fcsse in Abh\u00e4ngigkeit gehalten wird. 'Regionale und \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten der Landesverb\u00e4nde sind von der Zustimmung der Parteizentrale abh\u00e4ngig. Veranstaltungen finden selten und zumeist unter 'Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit statt. Nur ein ganz kleiner Teil der Parteimitglieder ist in die politische Arbeit der Organisation eingebunden. Der Rest beschr\u00e4nkt sich auf den Bezug der Wochenzeitungen des Dr. FREY und den Kauf anderer Druckerzeugnisse 'sowie sonstiger Artikel (z.B. Medaillen, Audiound Videokassetten) aus dem \"FZFreiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\". Offensichtlich werden auch Personen als Mitglieder gef\u00fchrt, die Interesse f\u00fcr die Partei bekundet haben, ohne ihr formell beizutreten. Die DVU ist in allen Bundesl\u00e4ndern mit eigenen Landesorganisationen vertreten. Die Berliner und Brandenburger Mitglieder sind im Landesverband Berlin-Brandenburg zusammengefa\u00dft. Obwohl langj\u00e4hrig mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Organisation, hat es die DVU bisher nicht geschafft, einen fl\u00e4chendeckenden organisatorischen Unterbau zu errichten. Unter dieser Schw\u00e4che hat auch ihr bisher nur sporadisches kommunalpolitisches Wahlengagement gelitten. Das Parteiprogramm der DVU ersch\u00f6pft sich in 12 Punkten und einem populistischplakativen Forderungskatalog mit Allgemeinpl\u00e4tzen wie \"Bewahrung der deutschen Identit\u00e4t\", \"Gleichberechtigung f\u00fcr Deutschland\", \"Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen\", \"Schutz vor Kriminelle\" oder \"Direkte Demokratie f\u00fcr deutsche B\u00fcrger\". Mit vagen Formulierungen sollen extremistische Zielsetzungen verschleiert werden. Das Programm bleibt nach Umfang und Inhalten sowie in seiner Aussagekraft hinter denen anderer - auch rechtsextremistischer - Parteien zur\u00fcck. Die DVU gibt keine offizielle Parteizeitung heraus. Propagandatr\u00e4ger sind die von Dr. FREY in seinem ihm pers\u00f6nlich geh\u00f6renden Verlag (\"DSZ-Druckschrifienund Zeitungsverlag GmbH\") herausgegebenen Wochenzeitungen \"Deutsche Nationalzeiung\" (DNZ, w\u00f6chentliche Auflage ca. 36.000 St\u00fcck) und \"Deutsche Wochenzeitung\" (DWZ, w\u00f6chentliche Auflage ca. 22.000 Exemplare). Mit den Mitgliederzahlen der Partei gingen somit auch die Auflagenh\u00f6hen der Wochenzeitungen erheblich zur\u00fcck (1994 noch 42.000 bzw. 25.000). Sie werden mittlerweile mit einer wesentlich geringeren Auflage auch in \u00d6sterreich vertrieben. Mit den beiden Wochenbl\u00e4ttern verf\u00fcgt 107","Dr. FREY \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte und einflu\u00dfreichste Pressewesen im rechtsextremistis Lager. Neben Ereignisberichten und Meinungskolumnen aus dem Parteileben und der schen Praxis der DVU agitieren diese Bl\u00e4tter mit ausl\u00e4nderbzw. fremdenfeindli antij\u00fcdischen/antisemitischen, v\u00f6lkisch-nationalistischen und geschichtsrevis schen Aussagen, \"Enth\u00fcllungen\" oder Untert\u00f6nen. DWZ und DNZ verein! komplexe Sachverhalte mit zum Teil demagogischen und \u00e4u\u00dferst aggressiven lungen und Zuspitzungen. Mit Erfolg haben die Verantwortlichen bisher dar\u00fcber wacht, da\u00df ihnen dabei keine strafrechtlich relevanten Verst\u00f6\u00dfe nachgewiesen konnten. Dar\u00fcber hinaus wird in der DNZ und der DWZ f\u00fcr B\u00fccher, Medaillen Videos geworben, die der von Dr. FREYs Ehefrau betriebene \"FZ-Freiheitlich Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\" anbietet. Die DVU grenzt sich durch Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse gegen\u00fcber Skinheads und neonazistischen Parteien ab. Aufregionaler Ebene mi\u00dfachten Mitglieder der Partei diesen Unvereinbarkeitsbeschlu\u00df und arbeiten punktuell mit Vertretern nahezu des 'gesamten rechtsextremistischen Spektrums zusammen. 'Aufdem vom 15.-16. Juli in M\u00fcnchen stattgefundenen DVU-Bundesparteitag wurde. ein neuer Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Er ist mit dem alten Vorstand identisch. Resolutionen und Beschl\u00fcsse des Bundesparteitages ver\u00f6ffentlichte die DVU in den FREYschen Wochenzeitungen am 28. Juli unter der \u00dcberschrift \"Das will die DVU wirk. lich\". Darin beklagte sie erneut, eine multikulturelle Gesellschaft raube Deutschen und Ausl\u00e4ndern ihre Identit\u00e4t, entfremde sie ihrem Volkstum und verhindere ein + auch von der DVU angestrebtes - friedliches Nebeneinander der V\u00f6lker. Der Bundesvorsitzende verglich die politische Freiheit in Deutschland mit der russischen: Danach sei Ru\u00dfland ein \"Paradies\". Erneut veranstaltete die DVU ihre j\u00e4hrliche Gro\u00dfkundgebung am 30. September in der Passauer \"Nibelungen-Halle\", dieses Mal mit etwa 2.500 Teilnehmern. Die Veranstaltung unter dem Motto \"Recht und Freiheit f\u00fcr Deutschland\" verlief - trotz der bereits ebenso traditionellen Gegendemonstration - st\u00f6rungsfrei. Der als Hauptredner auftretende Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY beschwor die \"Einheit der Rechten\" und zeigte sich \u00fcberzeugt, da\u00df es zur DVU keine Alternative gebe. Den \"REPUBLIKANERN\" prophezeite er, ohne ihren gest\u00fcrzten Spitzenmann Franz SCH\u00d6NHUBER k\u00fcnftig chancenlos in Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die NPD habe politisch total versagt und schw\u00e4che das \"rechte Lager\", weil sie \"nationalbewu\u00dfte\" Menschen an eine Partei mit aussichtsloser Perspektive binde. Wie schon im Jahr zuvor, wurde der Afro-Amerikaner Dr. Robert L. BROCK - Verfechter eines \"Schwarzen Nationalismus\" - als Redner pr\u00e4sentiert. Symbolisch f\u00fcr alle unterdr\u00fcckten Minderheiten durften zwei indianische Freiheitsk\u00e4mpfer auftreten.","weitere Ehreng\u00e4ste wurden der Abgeordnete der rechtsextremistischen nieder- i \"Centrumspartei\", Johannes JANMAAT, sowie Verteter aus Flandern, ich und S\u00fcdtirol begr\u00fc\u00dft. Dr. FREY monierte das erneute Einreiseverbot ge'den \"kommenden Pr\u00e4sidenten Ru\u00dflands\", den russischen Nationalisten Wladimir IIRINOWSKU. Dieser hatte in einer \u00fcbermittelten Gru\u00dfbotschaft seine Freundzu Dr. FREY und seine Zuversicht unterstrichen, 1996 bei den russischen Pr\u00e4tschaftswahlen den gro\u00dfen Durchbruch seiner Partei zu schaffen und Boris abzul\u00f6sen. den Mi\u00dferfolgen 1993 bei der Kommunalwahl in Hessen sowie der B\u00fcrgerlin Hamburg und den damit verbundenen finanziellen Verlustenin Millio'nenh\u00f6he hatte Dr. FREY auf eine Teilnahme an s\u00e4mtlichen Wahlenim Jahre 1994 verzichtet. Er hatte aber angek\u00fcndigt, da\u00df die DVU 1995 wieder Wahlen bestreiten wolle. Da die DVU 1987 und 1991 zweimal den Sprung in die Bremer B\u00fcrgerschaft geschafft hatte, vermutete Dr. FREY in Bremen besonders g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr 'einen DVU-Wahlerfolg. Der Wahlkampf wurde mit dem DVU-\u00fcblichen - gemessen am realen Beitragsaufkommen - hohen finanziellen Aufwand bestritten. Der fest erwartete Wahltriumph am 14. Mai fiel allerdings aus. Er h\u00e4tte Hoffnungssignal f\u00fcr 'ganz Deutschland werden sollen. Mit insgesamt 8.494 Stimmen erreichte die DVU nur 2,47 %. 'Das Kommunalwahlergebnis in Bremerhaven am 24. September bescherte der DVU 'dagegen 5,7 % Stimmanteile und 3 Sitze in der Bremerhavener Stadtverordneten-Versammlung. An dieses Ergebnis kn\u00fcpfte Dr. FREY in Passau gr\u00f6\u00dfte Hoffnungen f\u00fcr die Landtagswahl am 24.03.1996 in Schleswig-Holstein. Eine dortige Riege ehemaliger DVU-Fraktionsmitglieder stand unter Verdacht, Fraktionsgelder zweckwidrig f\u00fcr die Parteiarbeit verwandt zu haben. Einrichtungen der DVU-Parteizentrale und 'Adressen in Schleswig-Holstein und Hamburg waren am Jahresende in diesem Zusammenhang von Hausdurchsuchungen betroffen. Obwohl der Hamburger DVU-Landesverband mit unter 600 Mitgliedern stagnierte, blieb die DVU die \u00f6rtlich personell weitaus st\u00e4rkste rechtsextremistische Organisation. Ein organisatorischer Unterbau des Landesverbandes auf Bezirksoder Kreisebene ist nicht erkennbar. Die Partei hat in Hamburg keinerlei Au\u00dfenwirkung. Es fanden keine \u00f6ffentlichen Aktionen in Hamburg statt. Der Landesverband fiel auch nicht mit eigenen Propagandaverteilungen im Stadtbereich auf. Der Verein DVU e.V. mit den sechs angeschlossenen Aktionsgemeinschaften war in Hamburg inaktiv. Gemeinsam mit dem Schleswig-Holsteiner DVU-Landesverband f\u00fchrten die Hamburger am 14. Oktober in Schleswig-Holstein einen Landesparteitag durch. Diese in der DWZ vom 27. Oktober als \"Aufbruch-Parteitag der DVU Hamburg\" titulierte Veranstaltung diente der Mobilisierung zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Wahl eines neuen Hamburger DVU-Landesvorstandes. 109","1.5.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Nebenorganisation 1.5.3.1 NPD Die NPD ist die \u00e4lteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Sie feierte FEBRPV--ASRAES 1994 ihr 30-j\u00e4hriges Bestehen. Seit 1991 ist der ehemalige Lehrer G\u00fcnther DECKERT Parteivorsitzender. Ihren Verlautbarungen sind rassistische und nationalistische Denkweisen und Zielsetzungen zu entnehmen. Die Partei bestreitet die Gleichheit aller Menschen als angeblich l\u00e4ngst \u00fcberholtes Dogma und sch\u00f6pft statt dessen ihre Prinzipien aus dem vermeintlich lebensrichtigen Menschenund Weltbild der Ungleichheit. Vorrangiges politisches Ziel ist ein Nationalstaat, in dem der einzelne anstelle grundgesetzlich garantierter Individualrechte auf die Volksgemeinschaft und nationale Solidarit\u00e4t verpflichtet wird. Daraus resultiert eine v\u00f6lkisch-kollektivistische Grundhaltung. Aufder Basis dieser Doktrin agitiert die NPD grobschli\u00e4chtig und pauschal gegen Juden, Ausl\u00e4nder und Asylbewerber und diffamiert im gleichen Zug deutsche Politiker wegen angeblicher Vernachl\u00e4ssigung deutscher Volksinteressen. Hauptmedium dieser Propaganda ist das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (DS). Der Mitgliederbestand der NPD ist im Zuge eines seit Jahren abw\u00e4rtsgerichteten Mitgliedertrends bis zum Jahresende auf 4.000 (1994: 4.500) abgesackt - ein R\u00fcckschlag auch f\u00fcr DECKERTSs mit genau gegenteiliger Berechnung eingeschlagenen aktionistischen Kurs. Auch st\u00e4ndige NPD-Eigenwerbung als \u00e4lteste und bestorganisierte \"nationale\" Partei Deutschlands konnte die trendbedingte personelle und organisatorische Schw\u00e4chung nicht aufhalten bzw. sie gegen\u00fcber den gr\u00f6\u00dferen Parteien DVU und REP aufwerten. Die NPD bietet keine Zukunftsl\u00f6sungen an, sondern steigerte vor allem, personifiziert durch DECKERT, ihre auf propagandistische Effekte angelegte Praxis. Die unter Mitgliederverlusten und \u00dcberaltertung notleidende Organisationsstruktur zwang zu Reorganisations\u00fcberlegungen. Da sich inzwischen personelle Auffrischungen durch den Zuwachs junger Interessenten aus der Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) abzeichnen, k\u00f6nnte sich dieser Problemdruck abschw\u00e4chen. Die NPD war weit davon entfernt, an fr\u00fchere Wahlerfolge ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen. Obwohl sie sich bei der hessischen Landtagswahl am 19. Februar ganz bewu\u00dft als Konkurrentin zur DVU anbot, erreichte sie nur 0,3%. Die DVU schlu\u00dffolgerte, f\u00fcr Wahlb\u00fcndnisse sei die NPD kein Gespr\u00e4chspartner mehr. In Bremen/Bremerhaven landete die NPD bei 0,1%, wertete aber selbst diese totale W\u00e4hlerabsage noch als \"Erfolg\": Durch die NPD-Kandidatur sei der Wiedereinzug der DVU in die Bremer","'B\u00fcrgerschaft verhindert worden! Anl\u00e4\u00dflich der Bremerhavener Kommunalwahl entfielen auf die NPD 0,24% der Stimmen. Mit einem Unvereinbarkeitsbeschlu\u00df hatte sich die NPD 1992 formal gegen Neonazis abgegrenzt und dieses noch 1993 bekr\u00e4ftigt. In der Praxis hat die Partei ihre Distanz 'gegen\u00fcber Neonazis punktuell aufgegeben und beteiligt diese an Veranstaltungen 'oder Aktionsb\u00fcndnissen. Auf beiden Seiten - NPD und Neonazis - gibt es Versuche ir Str\u00f6mungen, sich von Fall zu Fall gegenseitig unter eigener Dominanz zu 'vereinnahmen und zu funktionalisieren. Die NPD hebt in der Interpretation ihres Un'vereinbarkeitsbeschlusses gegen\u00fcber Neonazis praktisch nur noch auf das Statuskrilerium unzul\u00e4ssiger \"Doppelmitgliedschaft\" ab. 'Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der NPD erschlie\u00dfen sich weniger aus ihrem antiquierten Programm, das im November 1996 durch einen Programmparteitag neugefa\u00dft werden soll. Richtungsweisende Indizien liefern vielmehr Funktion\u00e4rsaus'sagen und Publikationen, die sich die Partei zurechnen lassen mu\u00df. Insbesondere der Parteivorsitzende DECKERT tat sich dabei mit seiner revisionistischen \u00d6ffentlichkeitsarbeit und seinen antisemitischen \u00c4u\u00dferungen hervor. In der DS vom M\u00e4rz wurde DECKERT gelobt: er zeige auf, da\u00df Deutschland nicht souver\u00e4n, sondern heute 'noch fremdbestimmt sei - von M\u00e4chten, die die inneren Angelegenheiten Deutschands nichts angingen. DECKERT habe sich dadurch den \"alttestamentarischen Ha\u00df\" zugezogen, die hinter einer \"pseudodemokratischen Fassade ihre dunklen machtpolitischen Spiele\" zum Schaden der B\u00fcrger austr\u00fcgen. Beispiele menschenverachtender und rassistischer NPD-Agitation werden inzwischen auch mittels elektronischer Kommunikation frei Haus geliefert. Ein NPD-Mitglied tierte in der Mailbox \"Widerstand\" das Feuer in der Hamburger \"Roten Flo\"(9 siehe 2.4.2): \"Leider war es ein technischer Defekt! Besser w\u00e4re, alle H\u00e4user um die Sternschanze h\u00e4tten gebrannt. In der Ecke wohnen nur massenhaft Kanacker andmilitanter Linx-P\u00f6bel\". Im Zusammenhang mit Exekutivma\u00dfnahmen gegen die NPD in S\u00fcddeutschland war DECKERT am 26. Januar Ziel einer Durchsuchung. Bei ihm wurden ein Kleinlibergewehr - ohne vorweisbare Waffenbesitzkarte - und einige Ausgaben von Hiters \"Mein Kampf\" gefunden. Ebenfalls im Januar drohte DECKERT dem Leiter der 'KZ-Gedenkst\u00e4tte Buchenwald in einemBrief mit Ma\u00dfnahmen bei einem Machtwech- . In Anspielung auf die Erfassungsstelle Salzgitter zur Registrierung von DDR- t teilte DECKERT dem Gedenkst\u00e4ttenleiter mit, er sei nun im \"Nationalen'gitter-Brigthon\" erfa\u00dft - einem angeblichen britischen Datenspeicher. Das LG Karlsruhe verurteilte DECKERT am 22. April in einer Neuverhandlung weVolksverhetzung zu zwei Jahren Haft ohne Bew\u00e4hrung ((r) siehe 1.2.3). Die DS mentierte das Urteil diffamierend: \"Hilde Benjamin (ehemalige DDR-Justizmi-","nisterin) und Roland Freisler (Pr\u00e4sident des Nazi\"Volksgerichtshofes\") h\u00e4tten i wahre Freude!\" an den Karlsruher Richtern gehabt und \"Der Rechtsstaat wird. | mehr Gesinnungsterrorstaat\" (DS 5/95), die Justiz zur \"politischen Hure\" (DSTE , 8/95). Gesinnungsfreunde riefen nach dem Karlsruher Urteil zun\u00e4chst das \"Ka schafts - und Hilfswerk Freiheit f\u00fcr G\u00fcnter DECKERT\" zur finanziellen Untersti zung der Familie ins Leben. Am 15. Dezember gr\u00fcndeten f\u00fchrende NPD-Mitgli dann das \"Kameradschafishilfswerk f\u00fcr nationaleGefangene\"als noch einzutrage, den Verein. Vereinszweck: Finanzielle Unterst\u00fctzung \"mationaler Kameraden den Gerichten und im Gef\u00e4ngnis sowie deren Familienangeh\u00f6rigen\". Mit der Gr\u00fcndung sollte u.a. die einseitige DECKERT-Fixierung der 1. Gr\u00fcndung korrigi werden. In einem anderen Verfahren wurde DECKERT am 21. Juni vom Amtsgericht (AG Weinheimzu sechs WochenHaft verurteilt. Er hattein Briefen an die St\u00e4dte Weit heim und Mannheim den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutsch BUBIS, als \"j\u00fcdischen Hochkommissar \u00fcber Deutschland\" bezeichnet und ihm D schenhetze vorgeworfen. Der konspirativ vorbereitete 26. ordentliche NPD-Parteitag am 10./11. Juni in N\" kirchen bei Amstorf best\u00e4tigte DECKERT mit \u00fcber 92% Zustimmung ohne Gege kandidaten im Amt. Der Bundesschatzmeister best\u00e4tigte die weiterhin ange n Finanzen - bedingt u.a. durch Schuldentilgung bei derBundestagsverwaltung beim Land Baden-W\u00fcrttemberg wegen r\u00fcckzuerstattender Wahlkampfkostenvo zahlungen. Einzelne NPD-Mitglieder haben sich an den Einigungsbestrebungenim Rahmen sg \"Runder Tische\" beteiligt ((r) siehe 1.5.6) Allerdings mied die NPD ein oft Partei-Engagement. Ein 1994 von der NPD anderen rechtsextremistischen P 'offerierter Wahlpakt \"B\u00fcndnisf\u00fcr Deutschland\" fand keine Resonanz. 'Am 30. September setzte das NPD-Pr\u00e4sidium seinen Parteivorsitzenden \u00fcber h ab. Es warf DECKERT Eigenm\u00e4chtigkeiten in Erbschaftsangelegenheiten der und Mi\u00dfachtung von Vorstandsbeschl\u00fcssen vor. Der Parteivorstand best\u00e4tigte die Akt am 8. Oktober. Interimsm\u00e4\u00dfig wurden die Stellvertreter Udo HOLTMANN Ellen-Doris SCHERER mit der Parteif\u00fchrung beauftragt. In einer anschlie\u00dfenden nerparteilichen \"Schlammschlacht\" (parteiinterne Diktion) wurden die f\u00fcr DEI KERTs Sturz Verantwortlichen zu \"Putschisten\" gestempelt und \u00f6ffentlich namer lich angeprangert. Mehrere Landesverb\u00e4nde verlangten einen Sonderparteitag, DECKERT wiedereinzusetzen. Insgesamt machte sich eine DECKERT entgegenko mende Stimmungslage bemerkbar. Im November setzte das Landesverbands-Schiedsgericht Baden-W\u00fcrttemben DECKERT auf seinen Antrag hin wieder als Parteivorsitzenden ein - allerdings nicht' 112","fehabilitierend, sondern wegen fehlender \"Eilbed\u00fcrftigkeit\". Weil DECKERT seit 'dem 8. November eine Haftstrafe verb\u00fc\u00dft, konnte er seine Amtsgesch\u00e4fte allerdings (nicht mehr aufnehmen. 'Der Hamburger NPD-Landesverband (LV) best\u00e4tigte auf dem Landesparteitag im Fr\u00fchjahr den amtierenden Landesvorsitzenden Ulrich HARDER, der zugleich Vorsit'zender der \"Hamburger Liste Ausl\u00e4nderstopp\" (HLA, (r) siehe 1.5.4) ist, Der LV hat 'wie im Vorjahr etwa 80 Mitglieder. Die Partei behauptete hingegen einen Mitgliederzuwachs. Au\u00dfenaktivit\u00e4ten fanden nicht statt. F\u00fcr die Publikation \"Hamburger Na'tionaldemokraten\" (HN, halbj\u00e4hrliches Organ des LV) zeichnet HARDER verantwortlich. Von den sechs Hamburger Kreisverb\u00e4nden (K'V) ist nur der regelm\u00e4\u00dfig monatlich tagende KV-Altona arbeitsf\u00e4hig. Die \u00fcbrigen f\u00fcnf - Bergedorf hat ohnehin keinen KV - sind desolat. Im Herbst r\u00e4umten die HN ein, 1994 die eigenen Kr\u00e4fte 'zum Nachteil des Hamburger Landesverbandes zu sehr auf Mecklenburg-Vorpommern konzentriert zu haben. Die HN-Fr\u00fchjahrsausgabe gei\u00dfelte DECKERTs Verurteilung als \"politische Gesinnungsjustiz, die wir seit dem Ende der DDR f\u00fcr erledigt hielten\". In der Herbst'Ausgabe erteilte der LV dem revisionistischen Aktionismus des Bundesvorsitzenden eine eindeutige Absage. Bis zu 30% der W\u00e4hler seien durchaus bereit, grundS\u00e4tzliche Standpunkte nationaler Politik zu unterst\u00fctzen. Die H\u00e4lfte davon rechnete sich der LV als mittelfristiges W\u00e4hlerpotential aus. Dagegen k\u00f6nne eine (Anm.: fevisionistische) \"Auschwitzund Anti-Juden-Partei allenfalls 0,3%\" erreichen. 'Vor dem Hintergrund der Verurteilung des NPD-Funktion\u00e4rs F\u00d6RSTER (s.0.) sahen sich die Hamburger gen\u00f6tigt, in den HN auf \"Die gewaltfreie Opposition\" der NPD hinzuweisen, die Ver\u00e4nderungen nur \u00fcber Wahlen erstrebe. Das historische Datum \"8. Mai\" (50. Jahrestag des Kriegsendes 1945 und des Nationalsozialismus) war in (der Hamburger NPD-Propaganda identisch mit \"Niederlage\" und Auftakt zur \"Umerziehung\" - keinesfalls aber mit einem Akt der Befreiung. 'F\u00fcr die Hamburger NPD hatte anf\u00e4nglich ein Wahlb\u00fcndnisangebot an andere rechte Parteien politische Priorit\u00e4t. Die Zersplitterung der \"nationalen\" Kr\u00e4fte sei der gr\u00f6\u00dfte Feind \"nationaler\" Bestrebungen. Der Vorschlag war u.a. bereits auf die n\u00e4chste B\u00fcrgerschaftswahl gem\u00fcnzt, Eine HLA-Erkl\u00e4rung unterst\u00fctzte das Ansinnen. Im Herbst konterkarierte die NPD ihren Fr\u00fchjahrsvorsto\u00df jedoch selbst, indem sie \u00f6ffentlich ihre Parteikandidatur zur Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl 1997 verk\u00fcndete. Diese taktiefende Sprunghaftigkeit des NPD-/HLA-Vorsitzenden HARDER l\u00e4\u00dft nur die Schlu\u00dffolgerung zu, da\u00df \"Republikaner\", DVU und DLVH sein Hegemoniestreben in einem m\u00f6glichen Wahlb\u00fcndnis durchschaut haben und kein Wahlb\u00fcndnis unter NPDF\u00fchrung w\u00fcnschen. 113","1.5.3.2 Junge Nationaldemokraten ( IN) Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (IN) sind formal die Jugendorganisation NPD. Sie z\u00e4hlen bundesweit weiterhin etwa 150 Mitglieder. Obwohl diese zur ven Mitarbeit in den NPD-Parteigremien verpflichtet sind und sich papierm\u00e4\u00dfig Zielsetzung und Programmatik der NPD bekennen, artikulieren sie sich zu aggressiver. Sie verstehen sich als eine weltanschaulich geschlossene \"national\" sonnene \"Jugendbewegung neuen Typs\" mit revolution\u00e4rer Ausrichtung und innerorganisatorischer Disziplin. Einen guten Teil ihrer Kraft konzentrieren sie auf, theoretische Grundlagen zu erarbeiten, u.a. um sich sich aus dem Schatten \"Mutterpartei\" NPD zu l\u00f6sen und \"alte Z\u00f6pfeder traditionellen Rechten\" ab; den. Die JN streben nach einem Profil als konzeptionell selbst\u00e4ndige - autonome - volution\u00e4re Bewegungf\u00fcr junge Nationalisten im Alter zwischen 14 und 35 Sich selbst in die Tradition \"der\" deutschen Jugendbewegung stellend, sehen sie si als k\u00fcnftiger Kern einer neuen \"nationalen Jugendbewegung\", der dann das Lei \"politischer Soldaten\" (Kader) verk\u00f6rpert: Von Idealen angetriebene, nach Erf\u00fcllung ihres politischen Kampfauftrages strebende Menschen. Zu diesem Zweck sollen die geeignetsten Kader \"herausgefiltert\" werden, die sind, \"unerbittlich\" zu k\u00e4mpfen, ggf. \"gesellschaftliche Achtung\" in Kaufzu und einen radikalen politischen Aktivismus zu entfalten. Zusammen mit der NPD len sie letztendlich den Aufstand des \"radikalisierten\", zu einer \"Bewegung\" gel delten Volkswillens gegen das etablierte Parteiensystem steuern und eine \"nati Volksherrschaft\" errichten. Ausdr\u00fccklich spekulieren sie dabei auf \"Schw\u00e4chen\" demokratischen Rechtsstaates, der antidemokratischen Bestrebungen nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen darf. Da sie f\u00fcr sich selbst den Anspruch erheben, eigentlichen Verteidiger der Freiheit zu sein, sei Extremismus \"keine Schande M\u00e4\u00dfigung keine Tugend\". Als Vorhut eines aufder Solidargemeinschaft der \"deutschen St\u00e4mme\" begr\u00fcndeten neuen \"Reiches\" wollen die JN eine an unterschiedlichen F\u00e4higkeiten, Lei: und Bed\u00fcrfnissen der Menschen orientierte anti-egalit\u00e4re Gesellschaft unter der Kurz\" formel \"Chancengerechtigkeit statt Chancengleichheit\" etablieren. F\u00fcr die Nr. 14 der bisherigen JN-Zeitschrift \"Einheit und Kampf\" (EuK) vom Oktober zeichnete erstmals der in Hamburg wohnende JN-Bundespressesprecher ZOBEL als Herausgeber verantwortlich. Zur Redaktion geh\u00f6ren au\u00dferdem der IN. Bundesvorsitzende Holger APFEL sowie die Neonazis Andre GOERTZ (ehemaliger Spitzenfunktion\u00e4r der verbotenen FAP) sowie Steffen HUPKA (Herausgeber der na tionaltrevolution\u00e4ren Theoriezeitschrift \"Umbruch\". Mit der Neubesetzung und Umstrukturierung der Redaktion war auch eine programmatisch akzentuierte Umbenennung der EuK von ehemals \"Stimme des jungen Deutschland\" in \"Systemalt Zeitschrift\" verbunden. Ein direkter Bezug der EuK zu den JN wurde in der 0.g. Aus114","'nicht mehr hergestellt, Wegen des gravierenden Einflusses von Neonazis auf die ion, die sich folgerichtig auch in entsprechenden Inhalten und Aussagen wijiegeln, ist die EuK heute dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen. Auch die'deutliche Positionswechsel markiert eine politische Gewichteverschiebung bei den weg von der Mutterpartei NPD - hin zum aggressiveren Neonazismus. Die bisheriNPD-Jugend soll sich dadurch in ein Auffangbecken f\u00fcr solche Neonazis verwandie infolge verbotsbedingter Organisationsaufl\u00f6sungen freigesetzt wurden. REBFTHRUFEBE konnte in der bisherigen Organisationszeitschrift \"Einheit und Kampf\" (EuK) f\u00fcr fine st\u00e4rkere Betonung nationalistischen Gedankenguts geworben werden. In einem ientlich nicht gezeichneten Artikel der EUK Nr. 14 (Okt.1995) wurde ein \"Pro'gressiver Nationalismus\" (PN) in vereinnahmender Weise als politische Str\u00f6mung tionaler Verb\u00e4nde\" in Norddeutschland bezeichnet, der eine \"Systemalternative\" .. Grundpfeiler dieser Alternative sei die \"Schaffung einer wirklichen Demokratie, die Abkehr vom Parteien-Parlamentarismus\". Es handelt sich hierbei um einen Versuch, Eckpunkte und Grundz\u00fcge des eigenen ungen ein: So wird z.B. nahegelegt, in der \u00f6ffentlichen Selbstdarstellungaufrevisio'nistische Argumentation bzw. Betrachtungsweisen zu verzichten. Dessenungeachtet ARGEBRFrGS habe Revisionismus \"in der internen Ausbildung\" weiterhin Platz. Um aber das von den Sicherheitsbeh\u00f6rden selbstverst\u00e4ndlich entdeckte Wiederauftauchen von ehemaligen Angeh\u00f6rigen verbotener neonazistischer Gruppen in neuer 'Umgebung - insbesondere deren politische Weiterarbeit - gegen staatliche Sanktionen 'zu sch\u00fctzen, werden formale Bindungen unter dem Dach der NPD vorsorglich auf'rechterhalten. So k\u00f6nnen die JN im Schutz des von der NPD beanspruchten ParteienPrivilegs einstweilen unbehelligt zur St\u00e4rkung des \"nationalen Widerstandes\" f\u00fcr die 'Zusammenf\u00fchrung und Aktionseinheit aller sich \"nationaloppositionell\" nennenden 3535 'Gruppierungen eintreten. Folgerichtig pl\u00e4dieren sie einschlie\u00dflich der Anh\u00e4nger ver'botener Organisationen auch f\u00fcr eine Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse der 'NPD. Diese gelten zwar papierm\u00e4\u00dfig noch, haben aber fast keine tats\u00e4chliche Bedeutung mehr. So konnte der in Hamburg aktive Halstenbeker Neonazi und ehemalige FAP-Spitzenfunktion\u00e4r Andr(r) GOERTZ w\u00e4hrend der JN-Oster-Schulung vom 14.16. April in Th\u00fcringen unwidersprochen \u00fcber wirtschaftsund sozialpolitische Ideen der NSDAP sprechen. 2ESzZ.5.2.5 Der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Andreas STORR/Berlin ist Redaktionsmitglied der \"Berlin-Brandenburger-Zeitung\" (BBZ). Diese geh\u00f6rt zu einem drei Zeitungen umfassenden Projekt, an dem Neonazis f\u00fchrend beteiligt sind. Auch woanders wurde eine Vielzahl gemeinsamer Aktionen von JN/Neonazis bekannt, so z.B. anl\u00e4\u00dflich von Sonnenwendfeiern, bei denen die JN ihre Kontakte zu Neonazis zu fe-","stigen und auszubauen versuchte. Die von dieser schwerwiegenden - Neonazis it grierenden - Entwicklung tangierte rechtsextremistische Wahlpartei NPD hat bisher nicht reagiert. Das Gedenken zum 50. Jahrestag des Kriegsendes von 1945 (8. Mai 1995) war IN ein willkommener Anla\u00df, um \"gegen die herrschenden Machtstrukturen\" zu tieren. In besonders hoher Auflage (It. Eigenangabe fast eine Million) wurde Flugblatt \"Wir feiern nicht! - Schlu\u00df mit der Befreiungsl\u00fcge!\" verbreitet. Der 8. 1945wurde vonden IN zum Datum vonSchmach,Niederlage und Trauerumi pretiert. Die 8.Mai-Kampagne der JN war einer der vielf\u00e4ltigen - fast ausn: vergeblichen - rechtsextremistischen Versuche, eine organisations\u00fcbergreifende tionseinheit zustandezubringen, um daraus frische Impulse f\u00fcr die nationali Vernetzung zu beziehen. Mit vereinten Kr\u00e4ften sollte der angeblichen Mein! nipulation des herrschenden Machtapparates eine Gegen\u00f6ffentlichkeit entgi stellt werden, um - in revisionistischer Manier - \"L\u00fcgen der Herrschenden\" decken und letztendlich damit das \"System in Frage zu stellen\". Dieser Vorgabe gem\u00e4\u00df wurde im Organisationsbrief \"/N-Konkret\" Nr. 2 wor tig dazu aufgefordert, die \"liberalkapitalistische Front\" des Hauptfeindes \"a: chen\" und seine \"Bastionen zum Einsturz\" zu bringen. Ein bemerkenswertes Li auf die Offenheit im Umgang mit anderen Rechtsextremisten warf die Tatsache, IN-/NPD-Mitglieder in M\u00fcnchen vor dem Hintergrund der 8. Mai-Thematik an ei vom Neonazi Peter NAUMANN angemeldeten Veranstaltung teilnahmen (9 NAUMANN: siche 1.3.2 \"Rechtsextremistischer Terrorismus\"). Der 24. ordentliche JN-Bundeskongre\u00df am 2./3. September in Siedentram sen-Anhalt stand unter dem Motto \"Soziale Gerechtigkeit durch soziale T\" schaft\". Er verabschiedete u.a. ein \"nationales Jugendprogramm\". Als Kon; hepunkt bewerteten die JN das Gastreferat des rechtsextremistischen Vordenkers national-marxistischem Hintergrund Reinhold OBERLERCHER aus Hamburg. Vortrag war dem Kongre\u00df-Motto gewidmet. Aus ihrer nationalistisch-v\u00f6lkischen Grundhaltung heraus, die ausschlie\u00dflich vermeintliche Lebensinteressen des deutschen Volkes abhebt, bek\u00e4mpfen die JN propagandistisch auch die fortschreitende europ\u00e4ische Integration. Dieses unterstrichen sie u.a. mit programmatischen Vokabeln wie \"Befreiungskampf\" und \"Befreiungsnationalismus\". Die JN sehen sich als eine Avantgarde f\u00fcr die Zusammenarbeit europ\u00e4ischer nationalistischer Kr\u00e4fte gegen die europ\u00e4ische Integration. Der strategischen Option einer europ\u00e4ischen Sammlung von Rechtsextremisten entspricht der am 16. Dezember zum zweitenmal nach 1994 von den JN veranstaltete \"Kongre\u00df der europ\u00e4ischen Jugend\" in Gerach/Bayern. Urspr\u00fcnglich war geplant, diese Neuauflage in einem \"demokratischen LandMitteleuropas\" stattfinden zu las116","mithin nach JN-Lesart keinesfalls in der Bundesrepublik. Die Wiederholung des dr\u00fcckte den Willen der IN aus, ihn zu instititutionalisieren und sich so als bei der Etablierung einer europ\u00e4ischen Jugendbewegung stark zu machen. Leitmotiv des Kongresses lautete \"Nie wieder Imperialismus! Nie wieder Krieg! lischer Nationalismus bis zum Sieg!\" Demgem\u00e4\u00df kritisierte der IN-BundesvorHolger APFEL in seiner Er\u00f6ffnungsansprache u.a. angebliche \"Weltherr;bestrebungen imperialer Gro\u00dfm\u00e4chte, Wirtschaftsimperialismus multinationaKonzerne\". Damit hob er auf Weltverschw\u00f6rungstheorien ab,die fast durchg\u00e4ngig Iteil rechtsextremistischer Weltanschauung sind, unter v\u00f6llig anderen Vorzeiin sehr \u00e4hnlicher Diktion bezeichnenderweise aber auch bei der linksterroristi\"Antiimperialistischen Zelle\" (AlZ (r) siehe 2.3.2.2) auftauchen. Neben Redaus den eigenen Reihen sprachen auch Vertreter rechtsextremistischer Gruppiegen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern oder \u00fcberbrachten Gru\u00dfadressen. Nach Ansage des \"Nationalen Infotelefons\" (NIT) Hamburg lehnten auch sie das istische\" Maastricht-Europa ab. In der Szene wurde der Kongre\u00df als \"ein'ksvolle Manifestation f\u00fcr ein Europa Freier V\u00f6lker\" gefeiert. (- und NPD-Mitglieder beteiligten sich eintr\u00e4chtig mit ehemaligen Anh\u00e4ngern der nen FAP an den Feiern zum Todestag des fr\u00fcheren HITLER-Verb\u00fcndeten und ischen Diktators General FRANCO in der Zeit vom 18.-20. November in Majanien. Sie besuchten bei dieser Gelegenheit auch das erste \"Europ\u00e4ische effen Nationaler Vereinigungen\", das der spanische \"Jugendverband - B\u00fcndnis f\u00fcr tionale Einheit\" organisiert hatte. Einzelne JN-Mitglieder waren auch wieder in der isations\u00fcbergreifenden \"Anti-Antifa\"-Arbeit aktiv. Hamburg: In Hamburg wurde am 10. M\u00e4rz der JN-Landesverband wiedergegr\u00fcnIn Anwesenheit des stellvertretenden JN-Bundesvorsitzenden Michael Pr\u00fcmmer der bisherige Landesbeauftragte Jan ZOBEL zum Landesvorsitzenden geit. In einer Ansage des NIT-Hamburg \u00fcber das Gr\u00fcndungsereignis wurde beklagt, da\u00df die IN als verfassungsfeindlich bewertet werden. Diese seien integraler Bestandfeil der NPD und tr\u00fcgen die Arbeit der NPD mit. Die JN-Hamburg haben etwa 10 Mitglieder. Die IN sehen sich - offenbar unbeschadet der vom NIT reklamierten \"integralen\" NPD-Identit\u00e4t - als Bestandteil der neonazistischen \"Norddeutschen Bewegung\" (NDB). In einem Flugblatt vom Januar riefen sie zum Eintritt in diese neue \"Natio'malbewegung\" auf: \"Hinein in die Gemeinschaft der neuen Nationalbewegung! Wir bauen jetzt das Fundament f\u00fcr die kommende nationale Rechte\". Nicht Parteileben und NS-Romantik seien wichtig, sondern \"das Durchdringen der Gesellschaft mit 'den Idealen nationaler Politik\". Die drogens\u00fcchtige Multi-Kulti-Jugend ohne Ideale - so wurde behauptet - sei das Produkt der Politik der Herrschenden. Man sei bewu\u00dft \"anders\" und besinne sich aufdie deutschen kulturellen Werte. 117","Der Aufruf endete mit dem Appell: \"Werdet Teil der nationalen Opposition\". Di ser nur scheinbar organisationsfeindliche, von den Hamburger JN favorisierte satz einer lockeren \"Bewegung\" offenbarte eine deutliche Diskrepanz zur Linie der Hamburger NPD, die an der tradierten Organisationsform einer politischen Partei festh\u00e4lt. Das Zusammenwirken und \u00dcberschneiden des JN-Landesverbandes mit Mitgliedern des ehemaligen FAP-Landesverbandes Hamburg wurde das Jahr \u00fcber durchgehend forciert. So waren als Rednerduo f\u00fcr eine Kundgebung am 11. Februar in Flensburg. zum Gedenken an die \"Opferdes alliierten Massenmordes\" Jan ZOBEL und Andre GOERTZ angesagt. Die Hamburger NPD nimmt die enge Zusammenarbeit der IN mit ehemaligen Kadern der FAP bisher ohne erkennbaren Widerstand hin - zumindest: wurde keine \u00f6ffentliche Distanzierung bekannt. In der Nacht zum 9. Februar wurden an T\u00fcren und W\u00e4nden des multikulturellen Kinderladens \"Maimouna\" in Altona diverse ausl\u00e4nderfeindliche Aufkleber der IN verklebt. Mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit kamen der/die T\u00e4ter aus den Reihen der N. Ein weiteres Beispiel ihrer Kooperation mit ehemaligen FAP-lem wollten die JN am 25. M\u00e4rz praktizieren. F\u00fcr diesen Tag war eine Veranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz Berliner Tor angemeldet unter dem Motto \"Wir fordern die Sprengung des asbestverseuchten Polizeihochhauses\". Es sollten Transparente mit dem Slogan \"Unsere Poli zei verdient einen umweltfreundlicheren Arbeitsplatz\" gezeigt werden. Die Veranstalter wollten damit - aus durchsichtigen Gr\u00fcnden - Sympathiepunkte bei Polizisten einheimsen. Die Veranstaltung wurde verboten. Im Rahmen der von den JN unterst\u00fctzten \"Anti-Antifa\"-Arbeit (Anti-Antifa (r) siehe 1.4.2) verteilten Unbekannte im Mai am Wohnort der Bundestagsabgeordneten der PDS-Fraktion Ulla JELPKE in der Hamburger K\u00f6nigstra\u00dfe Flugbl\u00e4tter mit ihrem Portr\u00e4t und pers\u00f6nlichen Daten. Nach dem Verst\u00e4ndnis der Flugblatturheber sei die Politikerin das \"Bindeglied der >demokratischen< SED/PDS zur linksradikalen Szene (Antifa, Anarchisten, Autonome, Kommunisten, RAF-Umfeld usw.)\". Es wurde dazu aufgerufen, weitere sog. \"Antifaschisten\", die gegen nationale B\u00fcrger und Organisationen vorgehen, namhaft zu machen und/oder sie - sinngem\u00e4\u00df - ans Licht der \u00d6ffentlichkeit zu zerren. Als Kontaktanschrift war u.a. das Postfach des Hamburger JNLandesvorsitzenden ZOBEL angegeben. Die JN vermitteln den Eindruck, unter starkem Einflu\u00df ehemaliger FAP-Spitzenfunktion\u00e4re zu stehen. Das Einschwenken der JN auf einen neonazistischen Kurs steigert die von Neonazis ausgehende Unterwanderungsgefahr auch f\u00fcr die Hamburger NPDParteiorganisation.","1.5.4 Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp (HLA) Die HLA hatte sich am 04.04.1982 konstituiert, um zur damaligen Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl kandidieren zu k\u00f6nnen. Die Partei war auf Initiative Hamburger NPDFunktion\u00e4re mit Unterst\u00fctzung des NPD-Parteivorstandes gegr\u00fcndet worden. Sie versteht sich als politischer Zusammenschlu\u00df Hamburger B\u00fcrger deutscher Nationalit\u00e4t und gibt vor, sich mit demokratischen Mitteln an der Bek\u00e4mpfung politischer Mi\u00dfst\u00e4nde beteiligen zu wollen. Die Mitgliederzahl der HLA liegt bei etwa 60. Vorsitzender ist weiterhin Ulrich HARDER, der zugleich auch Hamburger NPD-Landesvorsitzender ist. Schon in ihrer Namensgebung verr\u00e4t die HLA, da\u00df sie praktisch eine \"Ein-Punkt-Partei\" ist, die mit der Ausl\u00e4nderproblematik demagogisch umgeht. Sie agitiert mit dem vereinfachenden Erkl\u00e4rungsmuster, da\u00df die Anwesenheit von Ausl\u00e4ndern in Deutschland Ursache nahezu aller gesellschaftlichen Probleme ist. In ihrem Organ \"HLANachrichten\" beansprucht sie, \"Die Partei f\u00fcr deutsche Interessen in Hamburg \" zu sein, Tats\u00e4chlich f\u00f6rdert die Partei programmgem\u00e4\u00df in ihrer Propaganda weiterhin haupts\u00e4chlich ausl\u00e4nderfeindliche Tendenzen. Die HLA erweitert diese angeblich nationale Interessen wahrende Sto\u00dfrichtung, 'indem sie auch den europ\u00e4ischen Einigungsproze\u00df bek\u00e4mpft. Nach ihrem vor\u00fcbergehenden und wenig erfolgreichen Engagement in MecklenburgVorpommern in den Jahren 1993/94 zu Lasten ihrer Hamburger Aktivit\u00e4ten wollte sich die HLA ab 1995 wieder st\u00e4rker Hamburger Belangen zuwenden. Eine entsprechend deutliche Wiederbelebung der HLA-Agitation in Hamburg war jedoch nicht festzustellen. Ihre politische Propaganda beschr\u00e4nkte sich auch in diesem Jahraufdie einmalige Herausgabe der \"HLA-Nachrichten\". Darin vermittelten die Verfasser den Eindruck, als ob Deutschland das Opfer einer gezielten Verschw\u00f6rung w\u00e4re. Sie unterstellten, mit der Zuwanderung von Ausl\u00e4ndern werde in Wirklichkeit ein von langer Hand lancierter strategischer Zweck verfolgt: die Zerst\u00f6rung herk\u00f6mmlicher deutscher Werte und Tugenden. Plakativ forderte die HLA daher: \"Zur\u00fcck zu den tradierten Werten!\" Beispiele demagogischer Meinungsbeeinflussung lieferte die HLA in ihrer Parteizeitung vom Sommer an mehreren Stellen. Unter einem Balken mit der dreimaligen Parole \"Ausl\u00e4nder Stopp!\" folgte eine Warnung: \"Die Indianer haben sich nicht gewehrt. Daher leben sie heute in Reservaten. Wir wehren uns!\" Zum Preis von 7 DM f\u00fcr 100 St\u00fcck bot die HLA auch wieder Klein-Aufkleber (sog. Spuckis) zum Verkauf an, die den B\u00fcrgern gelegentlich an Fassaden, Laternenpf\u00e4hlen oder in den \u00f6ffentli'chen Verkehrsmitteln begegnen. Sie enthielten Parolen gegen \"Scheinasylanten\", f\u00fcr vorrangige Zuteilungen von Wohnraum an deutsche Wohnungssuchende, gegen Ausl\u00e4nderwahlrecht sowie die Abbildung einer Familie, die unter der Forderung nach 'Ausl\u00e4nderstop verk\u00fcndete: \"...damit wir eine Zukunft haben!\" 119","Zu den Hamburger B\u00fcrgerschaftswahlen 1997 will die HLA allen Hamburger Parteien, die eine \"\u00e4hnliche Programmatik\" wie sie haben, vorschlagen, ein \"Nationales Wahlb\u00fcndnis\" - etwa in Form eines \"Hamburg-Blockes\" - einzugehen. Die daf\u00fcr in Frage kommenden rechtsextremistischen Parteien (u.a. \"Die Republikaner\", DVU) klassifizierte sie ohne Differenzierung als \"Splitterparteien\". Aus dieser Bewertung best\u00fcnde, die 5%-H\u00fcrde zu \u00fcberspringen. Im \u00fcbrigen w\u00fcrden \"nur mit der HLA\" auch genug Kandidatenzur Verf\u00fcgung stehen - eineAnspielungauf ProblemezB. der DVU, qualifizierte Personen zu einer Kandidatur zu bewegen. 1.5.5 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) Die DLVH wurde 1991 in Villingen-Schwenningen/Baden-W\u00fcrttemberg von Abweichlern der rechtsextremistischen Parteien NPD und \"Republikaner\" gegr\u00fcndet. Sie ging aus dem \"F\u00f6rderverein VereinigteRechte\" hervor, der sich 1990 in M\u00fcnchen als Verein \"Deutsche Allianz\" konstituiert hatte und mit Sitz in Landshut weiterbesteht. Zur DLVH geh\u00f6ren die in Landshut ans\u00e4ssige \"RVG Verlagsund VertriebsGmbH\" und die \"Patria-Versand GmbH\". Letztere handelt mit B\u00fcchern, Tontr\u00e4gern, Videokassetten, Aufklebern, Fahnen, bedruckten T-Shirts u.\u00e4. Der DLVH-Bundesvorstand wurde auf dem Parteitag am 14. Oktober im Amt bestitigt. Gleichberechtigte Vorsitzende sind Harald NEUBAUER (ehemaliges Bundesvorstandsmitglied der \"Republikaner\"), J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER (ehemaliges Bundesvorstandsmitglied der NPD) und der ehemalige Fraktionsvorsitzende der DVU im schleswig-holsteinischen Landtag, Ingo STAWITZ. Die Mitgliederzahl der DLVH stieg seit ihrer Gr\u00fcndung bei unbedeutende Schwankungen geringf\u00fcgig von 800 auf 900. \u00d6rtliche Schwerpunkte waren wieder Schleswig-Holstein, Baden-W\u00fcrttemberg, NordrheinWestfalen und Bayern. Das DLVH Parteiprogramm von 1991 enth\u00e4lt unverkennbare Gemeinsamkeiten bzw, eine ideologische Verwandtschaft mit der NPD, DVU und den \"Republikanern\". Pro= grammatik, Propaganda und Agitation der DLVH folgen einer nationalistischen, v\u00f6k kisch-kollektivistischen Grundorientierung. Im Mittelpunkt aller DLVH-Botschaften stehen fast beschw\u00f6rende Appelle zum \"Erhalt der deutschen Identit\u00e4t und Souves r\u00e4nit\u00e4t\" gegen 2 Hauptbedrohungen: Die Asylund Ausl\u00e4nderproblematik und die Preisgabe deutscher Interessen durch eine verfehlte B\u00fcndnispolitik. Die populistischen Appelle der DLVH an Sozialneid, niedere Konkurrenzund Ha\u00df instinkte zielen darauf ab, das Meinungsklima in Deutschland zu polarisieren und auf kurze Sicht - Protestw\u00e4hlerpotentiale auf sich zu ziehen, langfristig den geselk schaftlichen Konsens einer pluralistischen demokratischen Ordnung zu unterminieren. Die DLVH orientiert sich dabei nach eigenen Angaben an Erfolgen \u00e4hnlich gela120","'gerter \"Bewegungen\" in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern: Den \"Freiheitlichen\" in \u00d6sterreich, dem \"Front National\" in Frankreich, der \"Alleanza Nazionale\" in Italien und dem \"Vlaams Blok\" in Flandern/Belgien. Alle vertreten laut DLVH einen \"zukunfisorientierten Patriotismus mit hoher sozialer und \u00f6kologischer Verantwortung\". 1995 konzentrierte sich die DLVH auf erneute Anl\u00e4ufe f\u00fcr einen Zusammenschlu\u00df aller nationalen Gruppierungen. Sie kam damit auf ihr eigentliches Gr\u00fcndungsanliegen zur\u00fcck - die krisenhafte Entwicklung und Uneinigkeit der drei gr\u00f6\u00dften Organisationen des \"Nationalen Lagers\" (NPD, DVU, Republikaner) zu \u00fcberwinden. Getreu ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Sammlungsbewegung demokratischer Patrioten\" bezog, sie das gesamte Spektrum des Rechtsextremismus in ihre Einigungsinitiativen ein. Dazu wich sie seit Ende 1994 auch von papierm\u00e4\u00dfigen Unvereinbarkeits-/Abgrenzungsbeschl\u00fcssen gegen Neonazis ab. Im Oktober 1994 hatte der Bundesvorstand der DLVH in einer Resolution die Richtung angezeigt: Die DLVH werde jede Person und Str\u00f6mung solidarisch unterst\u00fctzen, die auf eine Sammlungder demokratischen Rechfen hinwirke. 1995 m\u00fcsse f\u00fcr die deutsche Rechte ein Jahr der Vers\u00f6hnung, \u00d6ffnung und Erneuerung werden; nur gemeinsam lasse sich eine fl\u00e4chendeckende, schlagkr\u00e4fige und glaubw\u00fcrdige politische Alternative zum Bonner Parteienkarussel aufbauen. Entsprechend \u00f6ffnete sich die DLVHauf regionaler Ebene auch ehemaligen Mitgliedern verbotener neonazistischer Organisationen, die ihrerseits dadurch die Chance erblicken, ihre bisherige politische Arbeit ungest\u00f6rt fortzusetzen und u.U. in die DLVH hineinzutragen. Die mittelund langfristigen Perspektiven dieser Zusammenarbeitsbestrebungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Aufhebung des Nebenund Gegeneinanders im rechten Lager, Wahlerfolge in abgestimmten/gemeinsamen Kandidaturen und Zweckb\u00fcndnissen. Devise: Wer die politischen Machtverh\u00e4ltnisse in Deutschland \"ersch\u00fctern\" wolle, m\u00fcsse die demokratische Rechte in Deutschland sammeln und ihre Kr\u00e4fte konzentrieren. Kurzfristige Perspektive: m\u00f6glichst schon ab Fr\u00fchjahr 1996 eine umfassende bundesweite Einigungsinitiative und eine Zielmarke von 15 - 20 % f\u00fcr die \"Rechte\" bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl. Im \u00fcbrigen: Ein rechter Schulterschlu\u00df gegen staatliche Repressalien. Seit Oktober 1994 versucht die DLVH als Hauptoder Mitinitiator sogenannter \"Runder Tische\", auf \u00f6rtlicher und regionaler Ebene die Vereinigung des \"nationalen Lagers\" voranzutreiben (9 Einzelheiten siehe 1.5.6). 'Auf dem 3. ordentlichen DLVH-Bundesparteitag am 14. Oktober in Pommersfelden/ Bayern wurde das seit 1991 bestehende, als\"Gr\u00fcndungsmanifest\" bezeichnete Parteiprogramm um den Zusatz \"...Einigung demokratischer Patriotinnen und Patrioten\" erg\u00e4nzt. Ein Mitglied der \"Republikaner\" bekannte sich in einem Gru\u00dfwort zur Zusammenf\u00fchrung aller rechten Gruppierungen in Deutschland. 'Die DLVH bestritt ihre \u00f6ffentlichen Aktionen meist mit Flugblattverteilungen und anderen Propagandaschriften. Zu den parteieigenen, \u00fcberregional erscheinenden Pu221","blikationen z\u00e4hlen die Monatszeitschrift \"Nation und Europa\" und die \"] Rundschau\". Die \"Deutsche Rundschau\" und andere revisionistische/nationalistis Literatur ist \u00fcber den RVG-Verlag - Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: DLVH-Funktion\u00e4r Peter HOUST - zu beziehen. Der Verlag \"Nation und EuropaDeutsche Rundschau\" User in der Mailbox \"Widerstand\". Zu den unbedeutenden regionalen Schriften geh\u00f6rt das viertelj\u00e4hrlich in der Nordregion erscheinende Info-Blatt \"Die Nordlichter\", Der Hamburger Landesverband der DLVH wurde offiziell am 02.11.1991 gegr\u00fcndet. Der Mitgliederbestand stagniert seitdem bei 30 Personen - mehrheitlich ehemalige Mitglieder der NPD und HLA. Auch in Hamburg hat die DLVH ihren Anspruch als Sammlungsbewegung nicht aufgegeben und ist weiterhin bem\u00fcht, neue Mitglieder zu gewinnen. Seit 1994 gibt es in Hamburg und Schleswig-Holstein Kontakte zu neo\" nazistischen Organisationen. Nach den Verboten der neonazistischen NL und FAP im Februar ist mit einer weiteren Ann\u00e4herung dieses Personenkreises an die DLVH zu rechnen. 'Abgesehen von unwesentlichen, vereinzelten Flugblattaktionen beschr\u00e4nkten die DLVH-Anh\u00e4nger sichauf interne Parteiarbeit. So wurden im April im Bereich Hamburg-Blankenese Flugbl\u00e4tter mit dem Tenor \"Befreiung von wem - von was?\" in Hausbriefk\u00e4sten verteilt. F\u00fcr die Flugschriften zeichnete die DLVH VillingenSchwenningen presserechtlich verantwortlich. Der DLVH-Landesverband Hamburg unterh\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfige Kontakte zum Landesverband Schleswig-Holstein. F\u00fcr die Zulassung zu den am 24. M\u00e4rz 1996 bevorstehenden Landtagswahlen mu\u00dften Unterst\u00fctzerunterschriften gesammelt werden. Hamburger Mitglieder der DLVH haben dabei sowie bei der Verteilung verschiedener Wahlkampfflugbl\u00e4tter geholfen. 1.5.6 Einigungsbestrebungen / Perspektiven Immer dann, wenn \u00fcberh\u00f6hte Erwartungen rechtsextremistischer Parteien im Zusammenhang mit Wahlkandidaturen besonders nachhaltig entt\u00e4uscht werden, kommt neue Bewegung in schwelende Strategiedebatten \u00fcber m\u00f6gliche B\u00fcndnisse bis hin zu einer Art Einheitsfront oder \"Bewegung\" im \"nationalen Lager\". Insbesondere nach. der desillusionierenden Serie von Niederlagen im \"Superwahljahr\" 1994 loderte diese Debatte wieder auf. Quer durch das gesamte rechtsextremistische Spektrum meldeten sich Theoretiker und Strategen zu Wort und boten vielf\u00e4ltige Visionen und Konzepte f\u00fcr eine Einigung der Rechten an. Die bei den meisten rechtsextremistischen Wahlparteien (NPD, DVU, REP) insbesondere in den F\u00fchrungsetagen vorzufindenden Egoismen haben sie bis heute daran 'gehindert, aussichtsreiche Schritte in Richtungaufeine \"Rechte Allianz\" oder \"Rechte Einheitspartei\" zu wagen. Die ebenfalls zu Wahlen antretende \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) war vor diesem Hintergrund von vorneherein als Samm122","lungsbewegung angetreten. An der Mitgliederbasis der anderen Parteien wurde die Einigungsunf\u00e4higkeit der F\u00fchrungsriegen vielfach mit Unverst\u00e4ndnis und offener Kritik quittiert. Einige Mitglieder und nachgeordnete Funktionstr\u00e4ger sind inzwischen 'nicht mehr bereit, m\u00f6gliche parteioffizielle Initiativen abzuwarten. Aus den unteren 'Parteiebenen heraus wurden verst\u00e4rkt Vorst\u00f6\u00dfe unternommen, durch beispielgebende Eigeninitiativen zu beweisen, da\u00df die \"Einheit der Rechten\" keine unerreichbare Utopie bleiben mu\u00df. '$o haben sich neue basisorientierte \"Runde Tische\" etabliert, um wenigstens erst einmal die Isolierung der verschiedenen rechtsextremistischen Bereiche auf \u00f6rtlicher 'oder regionaler Ebene aufzul\u00f6sen. Gegen den Widerstand der Bundesvorst\u00e4nde nahmen daran auch Mitglieder der DVU und der \"Republikaner\" teil. Zumeist auf Initiative der seit langem f\u00fcr die \"Einigung der deutschen Rechten\" agierenden rechtsextremistischen DLVH trafen sich im Jahresverlauf in mehreren Regionen vor allem 'Anh\u00e4nger der \"Republikaner\", der NPD und DVU, aber auch Neonazis zu \"Runden Tischen der Konservativen und Demokratischen Rechten\". Es wurden jeweils fast inhaltsgleiche politische Appelle verabschiedet, in denen geradezu beschw\u00f6rend die angeblich immer dringendere Vereinigung des rechten Lagers verlangt wurde. Nur eine starke und zukunftsorientierte Rechtspartei k\u00f6nne dem endg\u00fcltig drohenden Absturz in die Bedeutungslosigkeit begegnen. Durch einen jahrelangen Schlingerkurs und unn\u00f6tige Querelen in den eigenen Reihen h\u00e4tten sich die \"nationalen\" Parteien von den W\u00e4hlern entfremdet. Resignation und Frustration machten sich breit. Alle \"seri\u00f6sen Kr\u00e4fte von rechts\" m\u00fc\u00dften endlich geb\u00fcndelt werden, statt gegenseitig zu konkurrieren. Das heillose Gegeneinander eigentlich Gleichgesinnter m\u00fcsse ein Ende finden. Nur wenn die vern\u00fcnftigen \". Patrio'ten\" zusammenf\u00e4nden, k\u00f6nne sich eine neue Aufbruchstimmung einstellen. Als mittelfristiges Ziel definierten die Teilnehmer, im Lager der \"demokratischen Patrioten\" einen Neubeginn wenigstens \"anzuschieben\" und sichauf eine gemeinsame Wahlplattform zu einigen. In einer ersten Etappe - etwa bis zum Fr\u00fchjahr 1996 - versprachen sich die Initiatoren bereits eine umfassende Einigungsinitiative auf Bundesebene. \"Runde Tische\" sollten zun\u00e4chst \u00fcber Wahlbeteiligungen den Sprung in die Landtage und in den Bundestag vorbereiten, das Gegenund Nebeneinander rechter Parteien und Vereinigungen \u00fcberwinden, ein Klima gegenseitigen Vertrauens f\u00f6rdern und so das Vorfeld zum weiterf\u00fchrenden Einstieg in eine \"Vereinigte Rechte\" ebnen. Als strahlende Vorbilder und Erfolgsmodelle wurden immer wieder entsprechende Bestrebungen im europ\u00e4ischen Ausland bem\u00fcht: So \"Die Freiheitlichen\" der FP\u00d6 unter F\u00fchrung J\u00f6rg HAIDERS in \u00d6sterreich und der franz\u00f6sische \"Front National\" unter Jean-Marie Le PEN. Die von den Teilnehmern diverser \"Runder Tische\" verabschiedete Serie unterschiedlich formulierter Aufrufe hatte eine \u00fcbereinstimmende Zielperspektive: Die 123","\"Einheit aller Patrioten\". So entstanden u.a. am 1. Juni das \"Eisenacher Signal\", am 2. September die \"Pulheimer Erkl\u00e4rung\" und am 2. Oktober der \"Pf\u00e4lzer Aufruf\". Die Bundesvorsitzendender anderen drei gro\u00dfen Wahlorganisationen registrierten die, Einigungsinitiativen der DLVH bzw. die \"Runden Tische\" argw\u00f6hnisch und ablehnend. Mi\u00dfbilligend mu\u00dften sie zusehen, wie sich Teile ihrer Mitgliederbasis punktuell verselbst\u00e4ndigten und unbek\u00fcmmert \u00fcber bestehende Abgrenzungsbeschl\u00fcsse hinwegsetzten. Auch in Hamburg unternahm die DLVH Vorst\u00f6\u00dfe, die Zusammenarbeit mit anderenrechtsextremistischen - selbst neonazistischenOrganisationenzuf\u00f6rdern. Nach dem \"Appell von Ludwigshafen\" Ende Oktober 1994 und der \"Ingolst\u00e4dter Erkl\u00e4rung\" im Februar 1995 organisierte die DLVH auf gleicher strategischer Linie am 10. Juni den \"RundenTisch der Konservativen und Demokratischen Rechten im Rheinland\". Die dort Versammelten verabschiedeten einstimmig den \"Rheinischen Appell\" zur \"B\u00fcndelung der versprengten Kr\u00e4fte von Rechts\". Als bundesweit umzusetzende Sofortma\u00dfnahme zur \"Einigung aller Patrioten\" postulierte die Erkl\u00e4rung + gleichsam fl\u00e4chendeckende - lokale \"Runde Tische\". Die am 2. September von 70 Anh\u00e4ngern, Vertretern bzw. Funktion\u00e4ren u.a. der DLVH, REP, DVU und NPD im nordrhein-westf\u00e4lischen Pulheim verabschiedete sog. \"Pulheimer Erkl\u00e4rung\" manifestierte den Willen zur Zusammenarbeit und Kr\u00e4ftekonzentration. Ihr Wortlaut wurde seit Oktober regelm\u00e4\u00dfig von der DLVH mit: Unterst\u00fctzungsaufrufen im Rahmen einer Unterschriftenaktion publiziert: \"Die gravierenden Mi\u00dfst\u00e4nde in Deutschland und das Unverm\u00f6gen der Alt'parteien, diese zu beseitigen, machen eine starke und zukunftsorientierte Rechtspartei dringend erforderlich. Doch der deutschen Rechten droht der Sturz in die dauerhafte Bedeutungslosigkeit..Wir brauchen jetzt ein kraftvolles Signal der Vers\u00f6hnung und B\u00fcndelung aller seri\u00f6sen Kr\u00e4fte von rechts. Es mu\u00df Schlu\u00df sein mit dem Gegeneinander eigentlich Gleichgesinnter. Nur wenn die vern\u00fcnftigen Patrioten zusammenfinden, kann der Zerfall gestoppt werden und eine neue Aufbruchstimmung entstehen\". Erwartungsgem\u00e4\u00df stand auch der DLVH-Bundesparteitag in Pommersfelden am 14, 'Oktober im Zeichen der Einigungsperspektive. Vor den anwesenden G\u00e4sten, u.a. Ne onazis und Skinheads, bekr\u00e4ftigten DLVH-Redner ihre Strategie der \"Runden Ti\" sche\". Sp\u00e4testens bis zu den Landtagswahlen 1996 m\u00fcsse eine umfassende Einigungsinitiative auf Bundesebene geschmiedet werden, um den drohenden Absturz in die Bedeutungslosigkeit abzuwenden. Die Idee einer Sammlung aller \"rechten Kr\u00e4fte\" hat sich inzwischen zum aktuellen Vorzugsthema unter den einfachen Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien, aber auch bis in die lokalen Funktion\u00e4rsebenen hinein, verdichtet. Der ehemalige REP-","Bundesvorsitzende Franz SCH\u00d6NHUBER hat sich umgehend zu einem vehementen Bef\u00fcrworter partei\u00fcbergreifender Zusammenarbeit gewandelt und wiederholt an \"Runden Tischen\" teilgenommen. Nach dadurch zwangsl\u00e4ufigen Differenzen mit 'dem REP-Bundesvorstand erkl\u00e4rte er am 16. November seinen Parteiaustritt ((r) siehe auch 1.5.1). Das bundesweite Sammlungsengagement der DLVH orientierte sich insbesondere an 'den Perspektiven k\u00fcnftiger Wahlkandidaturen. Die Tatsache, da\u00df an den \"Runden Tischen\" in den anderen Bundesl\u00e4ndern auch Neonazis interessiert waren und als G\u00e4ste auf dem DLVH-Bundesparteitag \"geduldet\" wurden, spricht f\u00fcr gegenseitige Offenheit. Da\u00df Kontakte zu Hamburger Neonazis f\u00fcr den schleswig-holsteinischen DLVH-Chef Ingo STAWITZ keinesfalls tabu sind, hatte er 1994 bereits in einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung mit dem ehemaligen Hamburger Vorsitzenden der verbo'tenen FAP, AndrEUR GOERTZ, demonstriert. Zwei Aspekte stehen einstweilen noch vor einem Erfolg der intensivierten Einigungskampagne: Die bisherigen Initiativen entwickelten sich zur Hauptsache von den Basisbereichen her - unter Umgehung zentraler Beschlu\u00dflagen und zum Teil in schroffer 'Konfrontation mit F\u00fchrungsebenen. Da die Willensbildung unter Rechtsextremisten letztlich aber immer noch dem \"F\u00fchrerprinzip\" gehorcht, werden innere Widerst\u00e4nde keine Dynamik zulassen. Es gibt auch keine Anzeichen, da\u00df sich diese Widerst\u00e4nde durch einen grundlegenden Wandel zu neuen Einsichten - etwa durch Aufgabe von F\u00fchrungsanspr\u00fcchen, Machtrivalit\u00e4ten und sonstigen Egoismen - in naher Zukunft aufl\u00f6sen k\u00f6nnten. 1.6 Sonstige Organisationen und Objekte 1.6.1 Das Deutsche Rechtsb\u00fcro (DRB) Das \"Deutsche Rechtsb\u00fcro\" (DRB) wurde Anfang 1992 in Hamburg von Rechtsanw\u00e4lten, Jurastudenten und sonstigen juristisch interessierten Personen als juristische Selbsthilfeeinrichtung und Koordinierungsstelle der rechtsextremistschen Szene gegr\u00fcndet. Eigenen Angaben zufolge m\u00f6chte das DRB sein juristisches Wissen der \"rechten\" Szene zur Verf\u00fcgung stellen und bundesweit an Aktivisten weitergeben, damit dieser Personenkreis bei gerichtlichen Verfahren und im sonstigen Umgang mit Polizei und Justiz rechtlich besser informiert und vorbereitet ist. Der weitverbreiteten Unwissenheit in der gesamten rechtsextremistischen Szene insbesondere \u00fcber strafrechtliche Zusammenh\u00e4nge soll begegnet werden. Die \u00f6ffentliche Berichterstattung \u00fcber das DRB hatte im Juli 1993 dazu gef\u00fchrt, da\u00df das Hamburger Postfach aufgel\u00f6st und ins bayerische M\u00fcnsing (Postfach 44, 82539 125","M\u00fcnsing) verlegt wurde. Seit Jahresende hat das DRB auch eine Postfachadressei Berlin (Postfach 330 441, 14174 Berlin). Geleitet wird das DRB jedoch weiterhin von einer Hamburger Rechtsanw\u00e4ltin, die f\u00fcr ihre Ver\u00f6ffentlichungen (\"M\u00e4xchen Treuherz und die juristischen Fu\u00dfangeln\", 1992, \"M\u00e4xchen Treuherzund die Fallstricke der Beh\u00f6rden\", 1993) das Pseudonym Gisela SEDELMAIER benutzt. Das DRB verf\u00fcgt \u00fcber ein eigenes Urteilsarchiv, aus dem wichtige Urteile zu strafrechtlich relevanten Themen angeboten werden. Auch juristische Ausarbeitungen zu verschiedenenThemen werden gegen Selbstkostenpreis an interessierte Personenabgegeben. Weiter f\u00fchrt das DRB Rechtsschulungen vorwiegend im norddeutschen RE Yy Raum durch und ist bei der Vermittlung von Rechtsanw\u00e4lten im Bundesgebiet behilflich. Mittlerweile wird auch eine Mappe zur juristischen Selbstschulung angeboten. In 'Anzeigen und durch pers\u00f6nliche Kontaktaufnahme werden Rechtsanw\u00e4lte um Mitarbeit gebeten. Personen aus dem \"rechten\" Lager, die wichtige Urteile o.4. zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen, werden gebeten, diese Materialien zuzusenden. Durch Pressemitteilungen in verschiedenen rechtsextremistischen und neonazistischen Publikationen macht das DRB regelm\u00e4\u00dfigaufsich aufmerksam. VerlautbarunFZIEBERBUERFERUPARSTESISNES gen werden au\u00dferdem \u00fcber das \"Nationale Infotelefon\" (NIT) Hamburg und die Computer-Mailbox \"Widerstand BBS\" in Erlangen verbreitet. Auch 1995 setzte das DRB seine juristische Aufkl\u00e4rungsarbeit unvermindert fort. Im M\u00e4rz wurde eine 16-seitige \"Merkliste Hausdurchsuchung und Beschlagnahme\" ver\u00f6ffentlicht. Darin wurden u.a. das richtige Verhalten der Betroffenen und vermeintliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe der Durchsuchungsbeamten thematisiert, sowie auf Rechtsmittel hingewiesen. Die entsprechende Pressemitteilung des DRB wurde u.a. in \"DESGinform\" (Nr.2-3/95), in \"Sleipnir\" Nr.2/95 (M\u00e4rz/April) und in den \"HNG-Nachrichten\" (Nr.171, April) ver\u00f6ffentlicht. Auch das NIT Hamburg machte am 23. Februar in einer Durchsageauf die \"Merkliste\" aufmerksam. Im Juni erschien eine 24-seitige \"Verbotsliste gegen Rechts\", in der nach Darstellung des DRB alle \"wesentlichen, rechtskr\u00e4fiigen Verbote von Gerichten und Beh\u00f6rden gegen nationale Deutsche aufgef\u00fchrt und kurz beschrieben\" sind. Mit dieser Auflistung der \"Vereinsverbote, Versammlungsverbote, Berufsverbote und indizierten, dh verbotenen Schriften, Tontr\u00e4ger usw.\" werde die heute oft geh\u00f6rte Behauptung widerlegt, die bundesdeutschen Beh\u00f6rden und Gerichte seien auf dem rechten Auge blind. Zwei Tage nach dem \u00dcberfall mutma\u00dflicher Linksextremisten auf den rechtsextremistischen Anwalt J\u00fcrgen RIEGER am 30. August (9 siche 2.2.2.4) versandte das DRB ein Rundschreiben mit der Aufforderung, Solidarit\u00e4t mit RIEGER zu zeigen, und mit der Bitte, vom DRB vorformulierte Protestschreiben gegen linksextremisti126 sec","scheGewalt an die HamburgerJustizbeh\u00f6rde, dieHanseatische Rechtsanwaltskammer sowie an die Presse zusenden. Beteiligt an dieser Aktionwarauch das NIT 'Hamburg. Im November bot das DRB eine \"Merkliste Rechtsmittel gegen die Ver\u00f6ffentlichungvon Privatanschrifien\" an. Das DRB hat sich in den knapp vier Jahren seines Bestehens nicht nur als wichtige und anerkannte Institution in der rechtsextremistischen Szene fest etabliert, sondern 'gilt dort mittlerweile als unentbehrliche Einrichtung, um der zunehmenden staatlichen Repression gegen \"nationale\" Aktivisten und Gesinnungstr\u00e4ger wirksam entgegenwirken zu k\u00f6nnen. 1.6.2 Burschenschaften Die \"Intellektualisierung\" rechtsextremistischen Gedankenguts, wie sie insbesondere im Umfeld der \"Neuen Rechten\" betrieben wird, schlug sich auch im Spektrum korporierter Studentenverbindungen nieder. Sie ber\u00fchrte insbesondere akademische Burschenschaften, die sich von ihrer Geschichte her als politisch motivierte B\u00fcnde verstehen und daher auch politisch ambitioniert arbeiten. Die Wiedervereinigung Deutschlands hatte eine Revitalisierung nationaler Politikkonzeptionen beg\u00fcnstigt. Diese Tendenz st\u00e4rkte auch innerhalb des Dachverbandes \"Deutsche Burschenschaft\" (DB) Kr\u00e4fte, die deutliche Affinit\u00e4ten zum nationalistischen Lager aufweisen. Dabei vermischte sich bei einigen Burschenschaften rechtsextremistisches Gedanken'gut mit studentischer Brauchtumspflege und burschenschaftlichen Idealen zu einer insgesamt nationalistisch orientierten Gesinnungsgemeinschaft. Entsprechende Ten'denzen wurden auch bei Hamburger Burschenschaften beobachtet. Sp\u00e4testens seit 1993 waren die Spannungen und teilweise tiefgreifenden Zerw\u00fcrfnisse zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern innerhalb der DB kaum mehr zu \u00fcbersehen. Diese Lager kristallisierten sich um einen nach eigener Definition \"liberalen\" Pol und um einen in der \"Burschenschaftlichen Gemeinschaft\" organisierten \"nationalkonservativen\" Block. Im August 1993 erregte die Erlangener Burschenschaft \"Bubenreuther\" mit Warnungen vor rechtsradikalen Tendenzen Aufsehen. Sie selbst sei aus dem Dachverband ausgetreten, weil dieser sich zu \"rechtsradikal\" positioniere. Nach dem Ansto\u00df der Bubenreuther scherten mehrere Verbindungen aus der DB aus, um sich mit der Konkurrenzgr\u00fcndung \"Vereinigung Deutscher Burschenschafter\" von den Rechten abzugrenzen. Diese Abspaltung war jedoch nur sehr kurzlebig. Unterdessen entz\u00fcndete sich 1993/94 eine sehr kontroverse Grundsatzdebatte \u00fcber das Selbstverst\u00e4ndnis der Burschenschaften. Kritiker beklagten in vorbehaltloser Offenheit und Deutlichkeit die fortschreitende Ver\u00e4nderung der DB zu einer \"politischen Sekte\", die \"es nicht schafft, sich solcher B\u00fcnder oder Personen dauerhaft zu entledigen, die wegen ihrer abstrusen oder radikalen Positionen allenfalls ins Rands-","'pektrum geh\u00f6ren.\" Der Berufungaufeinen \"volkstumsbezogenen\" Vaterlan. bei gleichzeitiger Fixierungaufdie territorialen Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 sei es zu verdanken, da\u00df \"die ewig Gestrigen zu dominieren scheinen\". Die \"mitgliederschwachen radikalen B\u00fcnder f\u00fchren das gro\u00dfe Wort, die mitgliederstarken undmeistens gem\u00e4\u00dfigteren B\u00fcnder ... werden 'angemacht'.\" (,\"Burschenschaftli'che Bl\u00e4tter\" Nr. /94, Januar 1994, S. 34 ff). 1995 zogen einige der gem\u00e4\u00dfigten Burschenschaften aus dieser Situation Konsequenzen und gr\u00fcndeten am 13. Januar 1996 in Hannover einen eigenen Dachverband: Die \"Neue Deutsche Burschenschaft\". In einem Interview mit der \"Jungen Freiheit\" (IF Nr. 3/96 v. 19.01.96, S.2) verwies der Sprecher des neuen Dachverbandes auf zahlreiche Verlautbarungen z.B. zur Territoriumsfrage, die \"zu Recht als rechtsextrem eingestuft\" w\u00fcrden. Die DB werde von den abgespaltenen Burschenschaften zwar nicht \"pauschal\" als \"rechtsradikal\" abgestempelt, \"wohl aber Einzelpersonen und. Einzelb\u00fcnde\", Die DB hat den darin verborgenen Vorwurfdes Rechtsextremismus als \"schlichte L\u00fcge\" zur\u00fcckgewiesen. 1.6.3 Hetendorf-Komplex In den letzten Jahren hatte sich das unter dem Sammelbegriff \"Hetendorf\" gel\u00e4ufige Objekt in der gleichnamigen Ortschaft im Landkreis Celle zu einem bedeutenden rechtsextremistischen Kommunikationsund Veranstaltungszentrum in der Bundesrepublik entwickelt. Eigent\u00fcmer des Anwesens in Hetendorf ist der 1984 gegr\u00fcndete \"Heide-Heim e.V.\" mit Sitz in Hamburg. Zweck des Vereines ist, \"ein Volksbildungsund Jugendheim zu unterhalten\" sowie Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Daneben gibt es noch den sich in der Schreibweise geringf\u00fcgig unterscheidenden \"Heideheim e.V.\" mit Sitz in Buchholz. Er fungiert als F\u00f6rderverein des \"Heide: Heim e.V.\" Hamburg und des damit verbundenen Anwesens in Hetendorf. Der Verein tr\u00e4gt nur zur Finanzierung bei. Der Komplex in Hetendorf genie\u00dft im rechten Lager beachtliches Ansehen als Austragungsst\u00e4tte vielf\u00e4ltiger Kulturund Jugendveranstaltungen. So diente er in den vergangenen Jahren u.a. folgenden rechtsextremischen, insbesondere neonazistischen Organisationen als Versammlungsst\u00e4tte f\u00fcr zahlreiche Veranstaltungen unterschiedli'chen Inhalts: (r) \"Wiking - Jugend\" (WJ) - verboten am 10.11.1994 vom Bundesminister des Inneren * \"Nationalistische Front\" (NF) - verboten am 27.11.1992 vom Bundesminister des Inneren 128","(r) \"Nationale Liste\" (NL), Hamburg - verboten am 24.2.1995 vom Senator der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg, \" \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung\" (GfAEV), # \"Nordischer Ring\" (NR) \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GFP) Um das Kommunikationszentrum in Hetendorfnicht durch eine bef\u00fcrchtete beh\u00f6rdliche Schlie\u00dfung zu gef\u00e4hrden, wurde nach den Verboten der \"Wiking Jugend\", der \"Nationalen Liste\" und der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) das Veranstaltungsangebot im Berichtsjahr stark eingeschr\u00e4nkt. Auch das zunehmende Interesse der \u00f6ffentlichen Medien und verst\u00e4rkte Gegenaktivit\u00e4ten politischer Gegner \" insbesondere Protestkundgebungen antifaschistischer Gruppen - trugen dazu bei, da\u00df Rechtsextremisten sich mit weiteren eigenen Aktivit\u00e4ten in Hetendorf deutlich zur\u00fcckhielten. Mehrfach war Hetendorf Ziel von Demonstrationen ((r) siehe 2.2.2.4). Zu nennenswerten Ausschreitungen kam es dabei nicht. Die Geschicke des Hetendorf-Komplexes werden ma\u00dfgeblich durch den Rechtsextremisten und Hamburger Anwalt J\u00fcrgen RIEGER gestaltet. Er ist Vorstandsmitglied im \"Heide-Heim e.V.\", der GfbAEV und des NR, die zu den Tr\u00e4gervereinen des \"Heide-Heim e.V.\" geh\u00f6ren. RIEGER ist \u00fcberwiegend verantwortlich f\u00fcr die Planung und Auswahl der im Objekt verkehrenden fast ausschlie\u00dflich rechtsextremistischen Organisationen. Er organisiert u.a. auch die j\u00e4hrlich stattfindende \"Hetendorfer Ta'gungswoche\", die seit Jahren zur Pflege des sog. \"nordischen\" Brauchtums veranstaltet wird und neben symbolischen Ritualien politische Vortr\u00e4ge anbietet. An dieser Tagungswoche, die in diesemJahr vom 17. - 25. Juni stattfand, nahmenmehrere Hundert Personen aus nahezu dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum teil. Eine \"Initiative gegen die 5. Hetendorfer Tagungswoche\" hatte zur Blockade des Objektes am 17. Juni aufgerufen, um \u00f6ffentlichen Druck f\u00fcr dessen Schlie\u00dfung zu erzeugen. Sie konnte allerdings nuretwa 50 Personen mobilisieren. RIEGER l\u00f6ste in der schwedischen \u00d6ffentlichkeit durch den Ankauf eines gro\u00dfen Landgutes (nach Pressemeldungen etwa 650 Hektar f\u00fcr etwa 2,2 Millionen DM) in Svenneby/Schweden erhebliche Beunruhigung aus. Es wurden Bef\u00fcrchtungen laut, er k\u00f6nne seine bisher in Deutschland entwickelten rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten zumindest teilweise ins Nachbarland verlagern. Konkrete Anhaltspunkte, da\u00df hier m\u00f6glicherweise ein Ausweichoder Ersatzobjekt f\u00fcr Hetendorf entstehen k\u00f6nnte, liegenbisher jedoch nicht vor. Allerdings fiel auf, da\u00df RIEGERS politische Aktivit\u00e4ten und damit zusammenh\u00e4ngenden anwaltlichen Gesch\u00e4fte in der Bundesrepublik seitdem abgenommen haben. Die Hetendorf mittragenden Vereine GfbAEV und NR sind Tr\u00e4ger rassistischen Gedankenguts. Die GfbAEV wurde 1962 in Ellerau (Schleswig-Holstein) als \"Deutsche 129","Gesellschaft f\u00fcr Erbgesundheitspflege\" gegr\u00fcndet und 1972 umbenannt. Nach fassung der GfbAEV begeht jeder Mann \"biologischen Verrat\", der eine P: \"fremder Rasse heiratet\" und \"Kinder anderer Rassen adoptiert und in unseren bensbereich bringt, so da\u00df dadurch die Bastardisierung hier gef\u00f6rdert wird\" (Neue 'Anthropologie Nr. 1/2, Juni 1991). Der NR wurde 1974 von ehemaligen GfbAEV-Mitgliedern gegr\u00fcndet. Auch er wendet sich in seiner Publikation \"Nordische Zukunft\" gegen die \"Rassenmischung\" und strebt die \"Erhaltung der biologischen Substanz der nordischen Rasse\" an. Zu den Ausrichtern der Hetendorfer Tagungswoche geh\u00f6rt seit 1991 auch die \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik - Arbeitskreis Hamburg e.V.\" (GFP). Die in M\u00fcnchen ans\u00e4ssige Gesellschaft wurde dort 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndet. Der fr\u00fchere \"Chefideologe\" der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), Dr. Rolf KOSIEK, leitet seit 1992 die GFP. Sie macht im wesentlichen Front gegen angebliche tabuisierte Wahrheiten und Geschichtsentstellungen, insbesondere zur deutschen Kriegsschuld. Sie agitiert im \u00fcbrigen gegen die deutsche Ausllnderpolitik. In Hamburg existiert ein Arbeitskreis der GFP, der eigene Veranstaltungen durchf\u00fchrt. 1.6.4 Rechtsextremistische Weltanschauungsund Kulturvereinigungen Neben den in den vorhergehenden Abschnitten behandelten rechtsextremistischen Organisationen gibt es eine Vielzahl weiterer rechtsextremistischer Gruppierungen unterschiedlichster Ausrichtung mit teils regionaler, teils \u00fcberregionaler Bedeutung. Ihre Mitgliederzahlen variieren zwischen kaum mehr als zehn und wenigen Hundert. Diese zumeist vereinsrechtlich konstituierten Sektierergruppen beschr\u00e4nken ihre Aktivit\u00e4tenaufVeranstaltungen mit internem Charakter. Auf Tagungen und Seminaren und anderen geschlossenen Veranstaltungen halten zum Teil namhafte rechtsextremistische Referenten Vortr\u00e4ge. Es werden Zeitungen und Brosch\u00fcren mit zumeist geringen Auflagen hergestellt. In einigen dieser Organisationen werden offen revisionistische, rassistische und antisemitische Thesen vertreten. Die nachstehend beispielhaft behandelten Organisationen haben Organisationsteile 'oder Einzelmitglieder in Hamburg: Das 1950 gegr\u00fcndete \"Deutsche Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes e.V.\" (DKEG, Sitz: M\u00fcnchen) vermittelt den Charakter eines national-v\u00f6lkischen Kulturvereins. Der Verein hat sich u.a. die Erneuerung \"volkshaften\" Selbstverst\u00e4ndnisses, die Pflege \"volkshafter\" konservativer Literatur und den Aufbau von \"Pflegst\u00e4tten\" v\u00f6lkischen","im deutschen Raum zum Ziel gesetzt. Die bundesweit etwa 20 Pflegst\u00e4tten orVeranstaltungenin eigener Regie, auf denen z.B. drohende \"\u00dcberfrem- \" und \"Untergang\" der Deutschen im \"Vielv\u00f6lkermischmasch\" beklagt und die als \"Gedankenmanipulationsmaschinerie\" hingestellt werden. Veranstaltun'gen der Pflegst\u00e4tte Hamburg/L\u00fcneburg werden von Rechtsextremisten unterschiedli'cher Richtung besucht. Die auch als \"Norverwaltung des Deutschen Ostens\" (NDO) auftretende, in Kiel ans\u00e4ssige \"Gemeinschaft ostund sudetendeutscher Grundeigent\u00fcmer und Gesch\u00e4digter\" (GOG) wirbt f\u00fcr ein \"Deutsches Reich\" in den Grenzen vom 01.09.1939. Sie agitiert gegen die demokratischen Parteien (\"Lizenzparteien\") und organisiert eigene Veranstaltungen. Von ihr werden unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Rundbriefe herausgegeben. Die GOG spricht vom \"Untergang\" des deutschen Volkes in einer multikulturellen (\"mischrassigen\") Gesellschaft. Der \"Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V.\", Sitz Stamberg, nebst \"Notgemeinschaft f\u00fcr Volkstum undKultur e.V.\", Sitz Miesbach (Oberbayern), hat bundesweit rund 280 Anh\u00e4nger. Seine Ver\u00f6ffentlichungen (\"Huttenbriefe\") enthalten Verunglimpfungen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer demokratischen Institutionen (Bundestag: \"riesiges Scheinparlament\"). Sie verbreiten rassistisches Gedankengut (\"Zucht, d.h. Auslese, ist die Verwirklichung genetischer Ethik\") und leugnen die Kriegsschuld Deutschlands (\"Geschw\u00e4tz\" und \"Verleumdung\"). Der 1937 gegr\u00fcndete und in Tutzing ans\u00e4ssige \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.\" (BfG), dem bundesweit rund 240 Mitglieder angeh\u00f6ren, wird von dem Art Dr. G\u00fcnther DUDA geleitet. Der Bund vertritt die antiparlamentarische rassistische und antisemitische Weltanschauung der Mathilde LUDENDORFF. Der BfG bef\u00fcrchtet den Untergang deutscher Kultur im \"Schmelztiegel der Nationen\", die Gef\u00e4hrdung \"deutschen Geistes\" durch \"\u00dcberfremdung und Anbiederung\". Er beklagt eine angeblich \"k\u00e4uflich gemachte Journaille\", die ihr \"Gift\" gegen deutsche Gef\u00fchie, Denkweise und echtes Nationalbewu\u00dftsein \"verspritzt\". \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. - Der Bismarck-Deutsche\" (DDF, Sitz: Kaufbeuren) wurde 1983 vom ehemaligen Wehrmachts-Generalmajor und ehemaligen 2. Vorsitzenden der 1952 verbotenen \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP), Otto Emst REMER, gegr\u00fcndet. Seit 1989 ist Georg Albert BOSSE Vorsitzender. Zu den politischen Zielen der neonazistisch ausgerichteten DDF geh\u00f6ren der Austritt Deutschlands aus der NATO und EU, bewaffnete Neutralit\u00e4t, eine strategische Achse Paris - Berlin - Moskau und als Endziel ein \"wiedervereinigtes Reich\". Die Bundesrepublik ist f\u00fcr die DDF eine staatliche \"Mi\u00dfgeburt\", die dem angeblich rechtlich fortbestehenden \"Deutschen Reich\" heimt\u00fcckisch \u00fcbergest\u00fclpt worden sei. Die Aktivititen der DDF ersch\u00f6pfen sich vorwiegend in der Herausgabe der Publikation \"Recht und Wahrheit\" sowie in der Veranstaltung von Lesertreffen, an denen Mit131","glieder unterschiedlicher rechtsextremistischer Bereiche teilnehmen. Um den Terror bis 1945 zu verharmlosen, erkl\u00e4rte die Zeitschrift \"die Mehrzahl der Te in Auschwitz\" als Folge von Epidemien. Die Gr\u00fcnder der Bundesrepublik stufie Blatt als \"Kollaborateure\" der Siegerm\u00e4chte des 2. Weltkrieges ein. 1.7. Skinheads 1.7.1. Ursprung, Wesensz\u00fcge, Motivationsmuster Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung Ende der60erJahre in den A teln englischer Gro\u00dfst\u00e4dte als Gegenbewegung zu den aus etablierten B\u00fcrgerschi ten stammenden Hippies und Mods. Etwa ab 1977 \u00fcbernahmen sie unter dem Eit rechtsextremistischer Organisationen nationalistisches, ausl\u00e4nderfeindliches und sistisches Gedankengut. Die politisierte Skinhead-Bewegung fand auf das engli Vorbild fixierte Nachahmer in Deutschland. Als Mitte der 80er Jahre die engli Leitfigur lan STUART Skinheads unter dem Kampfbegriff \"white power\" sammelte, wurde sein paneurop\u00e4isches rassistisches \"white power\"-Programm von Deutschen \u00fcbernommen. Zunehmend \u00fcberdeckten nationalistische und fremdenfeindliche Einstellungen bis dahin eher unpolitische Protesthaltungen. Zeugnisse solcher Ver\u00e4nderungen waren z.B. Hitler-Geburtstagsfeiern der Skinhead-Szene am 20. April, wie sie auch 1995 wieder veranstaltet wurden. Die politische und gesellschaftliche \"Wende\" in der ehemaligen DDR im Herbst 1989 verlieh Skinheads und anderen gewaltgeneigten Rechtsextremisten neuen Auftrieb, 1992 sch\u00e4tzte des Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten einschlie\u00dflich Skinheads im vereinten Deutschland auf 6.400, davon zwei Drittel in den alten Bundesl\u00e4ndern. Radikalit\u00e4t und Gewaltbereitschaft stei gerten sichbishin zuden Exze\u00dftaten von Hoyerswerda, Rostock, M\u00f6lln undSolingen. Nach exekutiven Zugriffen haben sich vermehrt j\u00fcngere durch Kleidung und Habitus als Skinheads ausgewiesene Mitl\u00e4ufer aus Angst vor Strafe von der Szene gel\u00f6st. Politische Facetten werden sich in der weiter existierenden Skinhead-Bewegung auch k\u00fcnftig halten. Sie sind ein quasi Skin-\"immanentes\" Kernelement. Eine generelle 'Abkehr gro\u00dfer Teile der Skinheads vom Rechtsextremismus ist nicht absehbar. Militante Rechtsextremisten im Skinheadbereich f\u00fchren ein eher abgesondertes wenig vernetztes Eigenleben - im Gegensatz zu neonazistischen Vernetzungsstrukturen oder gar militanten Linksextremisten. Ihr Potential l\u00e4\u00dft sich daher nicht breitfl\u00e4chig bzw. \u00fcberregional aussch\u00f6pfen und zu Massenaktionen mobilisieren. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten, insbesondere der rechtsextremistischen Skinheads, betrug im Bundesgebiet rund 6.200 (1994: rund 5.400). Dieser Anstieg bei 132 A A","itigem R\u00fcckgang der Gewalttatenziffern ist im wesentlichen auf einen pr\u00e4ziErfassungsmodus des Gef\u00e4hrdungspotentials zur\u00fcckzuf\u00fchren. Er schlie\u00dft nunneben namentlich bekannten und nicht identifizierten Rechtsextremisten auch jenigen Militanten ein, die als gewaltbereit eingesch\u00e4tzt werden, nach au\u00dfen hin nicht notwendigerweise gewaltt\u00e4tig gewesen sein m\u00fcssen. Miitante Rechtsextremisten einschlie\u00dflich Skinheads: Einsch\u00e4tzung des 7BEZ nBEBESEBEBS bundesweiten Potentials aBeSEE 1.7.2 Fanzines, Skinbands, Tontr\u00e4ger und Konzerte Emotionale Bindungen der strukturarmen, nur lose Kontakte pflegenden Skin-Gruppen werden durch zwei Kommunikationsschienen beg\u00fcnstigt, die breitere Politisierungen und ein gruppen\u00fcbergreifendes Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl f\u00f6rdern k\u00f6nnen: musikalisch-akustisch durch die Skin-Bands und publizistisch durch die \"Fanzines\". Skin-Bands mit rechtsextremer Ausrichtung artikulieren in ihrer Musik, Band-Namen, Titeln und Texten ihre Weltanschauung als eine \"White-Power-Bewegung\" (Wei\u00dfe Rasse, Herrenrasse). Sie steht f\u00fcr Rassismus (Beispiel: Bandname \"Oithanasie\"), Gewalt (Bandname: \"Brutal Attack\") Antisemitismus und Nationalismus. $o br\u00fcllte die Skin-Band \"Tonst\u00f6rung\" z.B. \"Heil dem F\u00fchrer, Heil dem Volk, Heil dem Reich, auf in den Krieg\". Zwei Personen der Gruppe wurden am 27. April u.a. wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df vom Landgericht Mannheim zu Jugendstrafen (21 bzw. 1$ Monate) auf Bew\u00e4hrung verurteilt","Die Musik propagiert Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer politisch verbr\u00e4mter Ziele, bedient und animiert Ressentiments und Ha\u00dfgef\u00fchle stachelt z.B. dazu auf, Asylantenunterk\u00fcnfte in Brand zu stecken (\"Commando 'nod\"). Sie f\u00f6rdert auch die gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfige Integration von Skins. Musikveran: gen bieten Begegnung, st\u00e4rken das Zusammengeh\u00f6rigkeitsbed\u00fcrfnis von Randfig und \"hartem Kern\" sowie Lagermentalit\u00e4t. Im Umfeld von Skinhead-Konzerten werden rechtsextremistische Begleitersch gen registriert, wie z.B. Zeigen des \"Hitler-Gru\u00dfes\" und \"Sieg Heil\"-Rufen; wird Propagandamaterial - inklusive \"Demo-Tapes\" und CDs mit rechtsextremisti schen Texten - angeboten. In den letzten Jahren ist es f\u00fcr Skinhead-Bands und zertbesucher schwieriger geworden, ihr einschl\u00e4giges Repertoire zu verbreiten. Staatliche Abwehr und Pr\u00e4vention - wie z.B. Beschlagnahme von Tontr\u00e4gern, Strafverfolgungen wegen Volksverhetzung oder Aufstachelung zum Rassenha\u00df - und konsequente Beobachtungsund Verhinderungsma\u00dfnahmen haben solche Bestrebungen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen setzen bereits im Vorfeld bei der Anreise von Teilnehmern zu Skinhead-Konzerten mit voraussichtlich strafrechtlich relevanten Inhalten an. Dennoch ist die zun\u00e4chst r\u00fcckl\u00e4ufige Zahl der Konzerte wieder auf anndhernd 40(1994: 20) allein in Deutschlandangestiegen. Konzerte fanden vermehrt im Ausland statt, weil die Veranstalter dort mit weniger ausgepr\u00e4gter staatlicher Abwehr rechneten. Deutsche Teilnehmer nutzten solche Gelegenheiten, internationale Kontakte - u.a. zu schwedischen und britischen Skins - zu vertiefen und zu festigen. Von den 1.000 Teilnehmern eines am 24. Juni in G\u00f6teborg' (Schweden) durchgef\u00fchrten Konzerts, auf dem auch die deutsche Band \"Krafischlag\" auftrat, kamen rund 300 aus Deutschland. Bei den Vorbereitungen zu Konzerten in Deutschland gingen die Organisatoren zur nehmend konspirativ vor. So wurden im Vergleich zum Vorjahr erheblich \u00f6fter Skinkonzerte z.B. als private Geburtstagsoder Hochzeitsfeiern, \"Scheunenfeten\" und sonstige unverd\u00e4chtige Anl\u00e4sse deklariert, bei denen die Polizei z.B. durch absichtlich falsche Ortsangaben get\u00e4uscht werden sollte. F\u00fcr diese Konzerte wurde nicht mehr \u00f6ffentlich geworben; sie wurden nur Insidern bekanntgegeben. An Konzerten, bei denen auch ausl\u00e4ndische Skin-Bands auftraten und Skinheads aus dem europ\u00e4ischen: Ausland angereist waren, nahmen bis zu 1.000 Personen teil. Die britische Skin-Band \"No Remorse\" spielte wiederholt in Deutschland. Neben der italienischen Band \"A.D.L.122\" trat \"No Remorse\" am 15. August auf einem Skinhead-Konzert in Majdalalena (Tschechien) auf, das auch von deutschen Skinheads besucht wurde. Anl\u00e4\u00dflich eines Konzertes am 23. M\u00e4rz in Triptis bei Gera (Th\u00fcringen) wurden 231 Personen aus 10 Bundesl\u00e4ndern festgenommen. U.a, wurden Schreckschu\u00dfwaffen, Hiebund Stichwaffen, neonazistisches Propagandamaterial, rechtsextremistische \"Fanzines\" CDs und Musikcassetten sichergestellt. Namen aufgetretener Bands: 134","\"Legion Ost\", \"Sturmtrupp\" und \"Foierstoss\". Ehemalige Funktion\u00e4re der rechten 'Szene haben Vorst\u00f6\u00dfe unternommen, \u00fcber das Medium 'Skinhead-Konzerte' die 'Skin-Szene wieder intensiver zu indoktrinieren und zu mol ieren, sie in ihrem Sinne politisch zu nutzen und mittelfristig als Rekrutierungsfeld aufzubauen. Dadurch r\u00fcckt dieser Beobachtungsbereich aktuell auch st\u00e4rker ins Blickfeld der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Am 21. Oktober organisierte ein ehemaliger FAP-Spitzenfunktion\u00e4r in Northeim (Niedersachsen) das mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Skinhead-Konzert in Deutschland. Vor rund 1.000 Teilnehmern traten u.a. die Bands \"Svastika\" (Schweden) und \"No Remorse\" TIrerversrer (6.0. auf. Bei der Aufl\u00f6sung der Veranstaltung wurden Polizeibeamte mit Flaschen, Steinen und Kanth\u00f6lzern beworfen. Die Polizei nahm 65 Personen vorl\u00e4ufig fest, gegen 86 wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. An gleicher Stelle hatten sich am 2. September etwa 300 Skinheads zum Konzert mit den rechtsextremistischen Bands \"Freikorps\" (Bad Schwartau) und \"Boot Brothers\" (Delmenhorst) versammelt. Die Polizei stellte Baseballschl\u00e4ger, Schreckschu\u00dfpistolen, Buschmesser und einen Totschl\u00e4ger sicher. 'Anfang 1993 hatten bundesweite Exekutivma\u00dfnahmen gegen Hersteller und Vertreiber rechtsextremistischer Skin-Musik stattgefunden. Sie hatten sich in Hamburg gegen Mitglieder der Bands \"Commando Pernod\" und \"Oi-Dramz\" gerichtet. Seitdem 'gab es keine Hinweise auf neu ver\u00f6ffentlichte CDs dieser Gruppen. Im ersten Halb'jahr boten rund 20 Vertriebe Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischen Inhalten und andere Artikel der Skinheadsubkultur an. Unter den politischen Gesch\u00e4ftemachern befanden sich Neonazis, aber auch z.B. ein exponiertes Mitglied der rechtsextremistischen Partei DLVH. Der ehemalige Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NPD-Jugendorganisation IN erweiterte 1994 seinen Zeitschriftenverlag um einen Musikverlag, in dem SkinheadMusik vertrieben wurde. Organisierte Rechtsextremisten haben erkannt, da\u00df sich Skinbands als \"Einstiegsdroge in die nationalsozialistische Jugendszene\" funktionalisieren lassen und dabei auch noch das \"Kulturmonopol der Etablierten\" knacken. Zweite Kommunikationsschiene der Skinhead-Szene sind die \"Fanzines\" (Abk\u00fcrzung der englischen Bezeichnung \"fan-magazine\"). Sie geben selbstdarstellerisch Aufschlu\u00df \u00fcber das Denken und Handeln der Szene und reproduzieren in einfacher Aufmachung bei geringen Auflagen ebenfalls die gemeinsamen \"Wertvorstellungen\", Die Leserschaft wird zum Handeln gegen vermeintliche gemeinsame Feinde animiert, wobei Orientierungen auf gewaltt\u00e4tigen Aktionismus \u00fcberwiegen. \"Fanzines\" ver\u00f6ffentlichen Erlebnisberichte \u00fcber Feten, Konzerte und neue Platten bzw. Demotapes sowie Interviews mit inund ausl\u00e4ndischen Skin-Bands, in denen diese zum Teil ihre politische Motivation offenbaren und begr\u00fcnden. Sie informieren auch \u00fcber Schl\u00e4gereien und andere Gewaltexzesse, wobei mit besonderer Genugtuung Auseinandersetzungen mit Ausl\u00e4ndern und als \"Zecken\" stigmatisierten Linken aufgegriffen und verherrlicht werden. 135","1.7.3 Skinheads in Hamburg In Hamburg hat die Zahl der militanten rechtsextremistischen Skinheads als staatlicher Pr\u00e4vention und Gegenma\u00dfnahmen weiter abgenommen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geht von rund 80 Jugendlichen und mistischen Skinhead-Szene an. Ihre Aktivit\u00e4ten waren wie schon im Vorjahr eher ring. Vorbeugende, abwehrende und strafverfolgende Ma\u00dfnahmen der Polizei, und anderer Sicherheitsbeh\u00f6rden haben dazu beigetragen. Unterlegenheit gegen\u00fcl der Schlagkraft und koordinierten Gegenmobilisierungen politischer Gegner auf ten linksextremistischer \"Antifaschisten\" frustrierten und verunsicherten die Ski head-Szene. Zwischen beiden Seiten kam es in der Vergangenheit gelegentlich zu offenen, handfesten Konfrontationen. Vereinzelt wurden Skinheads in Form von \"Steckbriefen\" in ihren Stadtteilen und sonstigen Umfeldern \u00f6ffentlich angeprangert. Das so gestiegene Konfrontationsrisiko veranla\u00dfte einige Angeh\u00f6rige der Skinhead-Szene, vorsichtiger zu agieren und sich unauff\u00e4lliger zu verhalten. Auch die Hamburger Skinhead-Szene hat eine eigenst\u00e4ndige, nach au\u00dfen abgeschottete und in Teilen neonazistisch indoktrinierte Subkultur entwickelt. Sie ist zwar partiell mit dem organisierten Neonazismus verbunden, kann von diesem jedoch kaum vereinnahmt, gesteuert oder funktionalisiert werden. Nur rund ein F\u00fcnftel der Hamburger Skinheads agierte bis zu deren Verbot im Februar im politischen Umfeld der \"Nationalen Liste\" (NL) und der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP). Wegen des\"Parteigelabers\"bestand grunds\u00e4tzlich wenig Neigung, sich rechtsextremistischen Parteien fest anzuschlie\u00dfen. In Hamburg war 1994 nach dreij\u00e4hriger Pause wieder ein \"Fanzine\" aufgetaucht. Unter dem Titel \"Vikingforce\" befa\u00dfte es sich \u00fcberwiegend mit der Vorstellung deutscher und ausl\u00e4ndischer Skin-Bands, mit Konzertund Partyberichten und sonstigen Skin-Interna. Ein politischer Anspruch war nicht erkennbar. Eine Mischform zwischen \"Fanzine\" und neonazistischen Agitationsbl\u00e4ttern stellt der \"Bramfelder Sturm\" dar. Bei diesem in geringer St\u00fcckzahl gedruckten Blatt handelt es sich nicht um ein typisches \"Fanzine\", sondern um eine unregelm\u00e4\u00dfige Publikation von Anh\u00e4ngern der am 24. Februar verbotenen \"Nationalen Liste\" (NL), die sich \u00fcberwiegend an Skinheads wandte. Das Blatt vermittelte einerseits Inhalte, die ins Profil von \"Fanzines\" passen, verstand sich andererseits aber zugleich als \"Sprachrohr der nationalen Jugend\" und als \". Rundbrief\" eines \"Kameraden-und Freundeskreises\". Schwerpunkt der rechtsextremistisch motivierten, gewaltbereiten Skinheads in Hamburg blieb der Bezirk Wandsbek. Insbesondere in den Stadtteilen Bramfeld, Rahlstedt, Farmsen und Berne hat sich eine bis zu 30 Personen starke Skinhead-Szene ent-","it, die von ehemaligen Mitgliedern der verbotenen NL angeleitet wurde. Der iegende Teil dieser Szene waren Jugendliche, Heranwachsende und Jungerim Alter von 16 - 25 Jahren. Ihr Treffpunkt mit \u00fcberregionaler Bedeutung ein inzwischen aufgegebener Imbi\u00df in Bramfeld. Dort trafen sich teilweise bis zu Personen, darunter auch Jugendliche aus anderen Hamburger Stadtteilen und dem d. His in Hamburg lief die Verst\u00e4ndigung der Skinheads untereinander \u00fcber private und Feiern. Ausw\u00e4rtskontakte reichten von Rostock, Schwerin, Kiel, Neuster \u00fcber Geesthacht, Buxtehude, L\u00fcneburg bis nach Bielefeld, in Einzelf\u00e4llen weiter s\u00fcdlich. 'Die Statistik des Hamburger Landeskriminalamtes \u00fcber rechtsextremistische bzw. Rer sE fremdenfeindliche Straftaten im Zeitraum 01.01.-31.12.1995 gibt - in Zahlen gefa\u00dft - 'auch Aufschlu\u00df \u00fcber die von Hamburger Skinheads ausgehende Bedrohung der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Insgesamt wurden in Hamburg 194 rechtsextremistische und 129 fremdenfeindlich motivierte Straftaten registriert. Bei den 194 rechtsextremistischen Straftaten (ermittelte Tatverd\u00e4chtige: 67 Personen) wurden 12 und bei den 129 fremdenfeindlichen Straftaten (ermittelte Tatverd\u00e4chtige: 89) 11 Personen als Skinheads bzw. in Skinhead-Manier auftretende Personen als Tatverd\u00e4chtige ermittelt. FSRF7ER 'Auch in Hamburg sind die von Skinheads ausgegangenen Gewaltdelikte zahlenm\u00e4\u00dfig zur\u00fcckgegangen. Ehemals feste Skinhead-Cliquen aus einzelnen Stadtteilen l\u00f6sten sich angesichts erh\u00f6hter \u00dcberwachung und strafrechtlicher Verfolgung auf, bzw. bildeten sich erst gar nicht neu. Die \u00f6ffentlich in typischer Skinhead-Kluft herumlaufenden Aktiven sind weniger geworden. Das schlie\u00dft nicht aus, da\u00df sie in Hamburger Stadtteilen vereinzelt weiterhin auftreten. Die Hamburger Skinhead-Szene hat kaum F\u00fchrungsfiguren oder Gruppierungen, die bef\u00e4higt und gewillt w\u00e4ren, Organisationsund Strategiekonzepte zu entwickeln. Der bisher erreichte Diskussionsstand vermittelt daher eher Perspektivlosigkeit und deFBTEITErRA fensives Bewu\u00dftsein. Dieses Stimmungsklima beg\u00fcnstigt in Einzelf\u00e4llen allerdings Trotzhaltungen, die latenten Neigungen zu unvorhersehbaren krawallartigen oder \"klammheimlichen\" Protestausbr\u00fcchen entgegenkommen. Es gibt Anhaltspunkte, da\u00df 'einzelne Personen dabei auch vor militanten Aktionen nicht zur\u00fcckschrecken w\u00fcrden.","1.8 Zusammenarbeit deutscher und ausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten 1.8.1 Zusammenarbeit in Europa Deutsche und ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten kooperieren in vielf\u00e4ltiger Auspr\u00e4gung und Intensit\u00e4t. Die Zusammenarbeit reicht von der gegenseitigen Teilnahme an Veranstaltungen und Aktionen \u00fcber finanzielle Hilfe, logistische und Wahlkampfunterst\u00fctzung, Unterst\u00fctzung bei der Herstellung und Verbreitung von Propagandamaterial bis hin zur Gew\u00e4hrung von Unterschlupf bei drohender Strafverfolgung. Vereinzeit setzen sich strafverfolgte Personen zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen ab, wenn sie sich dort vor Auslieferung gesch\u00fctzt glauben. Die Zusammenarbeit wird derzeit insbesondere von den \"Jungen Nationaldemokraten\" (IN), der Jugendorganisation der NPD, gef\u00f6rdert, an deren \"2. Europ\u00e4ischen Kongre\u00df der Jugend\" Rechtsextremisten aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern teilnahmen. F\u00fcr die Herstellung und Verbreitung rechtsextremistischen Propagandamaterials sind insbesondere die grenznahen Gebiete Hollands und D\u00e4nemarks, Belgiens sowie neu erdings Osteuropas und der skandinavischen L\u00e4nder von besonderer Bedeutung. So werden die liberaleren Strafgesetze der europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder dazu genutzt, in der Bundesrepublik strafrechtlicher Verfolgung zu entgehen. Das Propagandamaterial wird als unauff\u00e4llige Paketoder Postsendung nach Deutschland verbracht. Dabei werden fiktive Absender angegeben; als Empfngeradresse werden h\u00e4ufig Postf\u00e4cher bzw. Postlageradressen benutzt. F\u00fcr die Herstellung von Druckbzw. Propagandamaterialien werden auch aus Kostengr\u00fcnden gern Dienste in Tschechien, Polen und in den baltischen Staaten in Anspruch genommen. Inzwischen kann rechtsextremistische Propaganda auch unmittelbar \u00fcber \"Internet\" bezogen werden. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nationalisten oder Rechtsextremisten bewegen sichin der Regel auf individueller, personenbezogener Ebene. Zum Teil sind sie \u00fcber erstmalige oder einmalige Versuche bzw. Sondierungen nicht hinausgekommen. Nicht selten offenbarten sich schon bald ideologische Differenzen, die einer kontinuierlichen inhaltlichen Zusammenarbeit im Wege standen. Niederlande: Holland ist nicht nur eine wichtige Basis f\u00fcr den Vertrieb rechtsextremistischen Schriftgutes mit Bestimmungsort Deutschland, sondern wird neben D\u00e4nemark auch f\u00fcr Kundgebungen deutscher und ausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten genutzt. Mittlerweile haben Neonazis einige Demonstrationen im westlichen Ausland zum Teil mit logistischer Unterst\u00fctzung dortiger Gesinnungsgenossen durchgef\u00fchrt. Am 1. April versammelten sich vor der d\u00e4nischen Botschaft in Den Haag ca. 40-50 deutsche und niederl\u00e4ndische Rechtsextremisten zu einer Solidarit\u00e4tskundgebung, um.","gegen die geplante Auslieferung des NSDAP/AO-F\u00fchrers Gary LAUCK aus d\u00e4nischer Haft in die Bundesrepublik zu demonstrieren. Die Demonstranten protestierten anschlie\u00dfend vor der \u00f6sterreichischen Botschaft in Den Haag gegen die Verurteilung des Mitgliedes der verbotenen \u00d6sterreichischen \"Volkstreuen Au\u00dferparlamentari'schen Opposition\" (VAPO), J\u00f6rg SCHIMANEK, durch ein Wiener Gericht zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Am 15. Oktober demonstrierten ca. 50 deutsche und niederl\u00e4ndische Rechtsextremisten unangemeldet in Sittard/Holland, um ihre Solidarit\u00e4t mit 'dem zwischenzeitlich nach Hamburg ausgelieferten LAUCK zu bekunden. Die Demonstranten f\u00fchrten Fahnen der verbotenen FAP mit sich. Die Polizei l\u00f6ste die Demonstration auf und nahm 38 Neonazis, darunter 18 Deutsche, in Gewahrsam. D\u00e4nemark: Im d\u00e4nischen Roskilde demonstrierten am 19. August im Rahmen der \"Rudolf-HESS-Aktionswoche\" 150 deutsche Rechtsextremisten (D siehe 1.4.3.1). Kontakte zwischen deutschen Neonazis, insbesondere aus Norddeutschland, und der DNSB werden kontinuierlich gepflegt und sollen weiter ausgebaut werden. Die DNSB erhielt 1995 die Sendelizenz f\u00fcr eine eigene regionale Radiostation (\"Radio Oase\"), \u00fcber die sie erkl\u00e4rterma\u00dfen u.a. deutlich rassistische Botschaften verbreiten will. 'D\u00e4nemark ist im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren als Ruheraum f\u00fcr deutsche Rechtsextremisten zunehmend unattraktiv geworden. Der F\u00fchrer der verbotenen neonazistischen \"Nationalistischen Front\" (NF), Meinolf SCH\u00d6NBORN, sowie der deutsche Revisionist Thies CHRISTOPHERSEN verlie\u00dfen resigniert das Land. Das rechtsextremistische d\u00e4nische Vertriebsunternehmen \"NS 88\" versandte Tontr\u00e4'ger, Videos und andere vorwiegend in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene gefragte Utensilien u.a. nach Deutschland. Die Zahl \"88\" steht f\u00fcr \"Heil Hitler\" (8. Buchstabe des Alphabets = H). Schweden: Am 25. November wurden sieben deutsche Neonazis bei einer Demonstration in G\u00f6teborg festgenommen. Sie waren zusammen mit etwa 200 Gleichgesinnten aus Deutschland und mit insgesamt etwa 500 rechtsextremistischen Teilnehmern aus den skandinavischen L\u00e4ndern angereist. W\u00e4hrend der Demonstration wurden grob rassistische, volksverhetzende Parolen und \"Sieg Heil!\"-Rufe skandiert. Seit einigen Jahren kommt es auch in Stockholm unter deutscher Beteiligung zum Todestag 'des von Nationalisten verehrten \"Heldenk\u00f6nigs\" Karl XII. zu rechtsextremistischen 'Aufm\u00e4rschen. Spanien: Die Herausgabe der Zeitung \"HALT\" des in Spanien aufh\u00e4ltlichen \u00f6sterreichischen Neonazis Gerd HONSIK wurde fast eingestellt. Erstmals lie\u00df er die Zeitung mit verschiedenen Deckadressen versenden, n\u00e4mlich aus Barcelona, Taragona und Vilaseca. Im Sommer wurden \u00fcber Litauen nachgedruckte \u00e4ltere \"HALT\"-Ausgaben an Adressaten in Deutschland verschickt. Einigen Exemplaren war deutsches rechtsextremistisches Material beigelegt. 139","HONSIK war 1992 in \u00d6sterreich wegen Bet\u00e4tigung im nationalsozialistischen Sinne zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden und hatte sich vor Haftantritt nach Spanien abgesetzt. Er ist einer der f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Revisionisten. Einzelne deutsche Neonazis pflegen pers\u00f6nliche Kontakte zu dem ehemaligen \"CEDADE\"-Vorsitzenden Pedro Varela GEISS, der weiterhin sporadisch zu Vortragsreisen nach Deutschland eingeladen wird. In Madrid/Spanien gedenken j\u00e4hrlich am 20. November Anh\u00e4nger des verstorbenen Diktators Franco. Auch in diesem Jahr versammelten sich mehrere Tausend Rechtsextremisten, darunter zahlreiche deutsche Neonazis. Aus dem Aufzug heraus wurden Fahnen der in Deutschland verbotenen FAP geschwenkt. Die Veranstaltung hatte in diesem Jahr einen st\u00e4rkeren Zulauf deutscher Rechtsextremisten, insbesondere von Anh\u00e4ngernderJN, NPDund der verbotenen FAP,alsin den Vorjahren. W\u00e4hrend 1994 rund 50 Rechtsextremisten aus Deutschland nach Spanien gekommen waren, reisten diesmal etwa 200 Deutsche an. Am 18. Novemberbesuchten sie - teilweise in SA-Uniformen - ein Denkmal der Gefallenen des spanischen B\u00fcrgerkrieges. Sie zeigten den \"Hitler-Gru\u00df\" und sangen das \"Horst Wessel-Lied\". Am 19. November versammelten sich ca. 6.000 bis 8.000 Personen aus dem Inund Ausland zu Ehren FRANCOS. Am Rande dieser gro\u00dfen Kundgebung veranstalteten die deutschen Rechtsextremisten in der Madrider Innenstadt einen eigenen Aufzug. Einzelne besuchten au\u00dferdem das erste \"Europ\u00e4ische Treffen Nationaler Vereinigungen\", das von der spanischen Organisation \"Federacion degrupos Juveniles - Alianza 'por la Unidad Nacional\" (AUN) organisiert worden war. Frankreich: Deutsche und franz\u00f6sische Rechtsextremisten pflegen Kontakte insbesondere auf pers\u00f6nlicher Ebene oder bei Sonnwendfeiern und anderen feierlichen Traditionsanl\u00e4ssen. . Belgien: Traditionell sind auch die Kontakte zwischen deutschen und belgischen Rechtsextremisten. An einem \"Europ\u00e4isch-nationalistischem Pfingstlager\" in Belgien. beteiligten sich auch in diesem Jahr deutsche Rechtsextremisten. Die viertelj\u00e4hrlich erscheinende revisionistische Publikation \"Die Bauernschaft\" des Altnazis Thies CHRISTOPHERSEN wurde von Emst Z\u00dcNDEL \u00fcbernommen, der Vertrieb an \u00fcber 3.000Leser erfolgt seitdem aus Belgien. Das Blatt wird in einer vom belgischen Rechtsextremisten Siegfried VERBEKE geleiteten Antwerpener Druckerei hergestellt. VERBEKE war Mitglied der inzwischen verbotenen \"Vlamse Militanten Orde\" (VMO). Das regelm\u00e4\u00dfig unter erh\u00f6hter Medienaufmerksamkeit veranstaltete gro\u00dfe traditionelle Treffen fl\u00e4mischer Nationalisten, \"/izerbedevaart\" (ljzerwallfahrt), fand wieder am letzten Augustwochende (26./27.8.) in der westfl\u00e4mischen Kleinstadt Diksmuide statt. Teilnehmer aus Belgien, den Niederlanden, Frankreich und Deutschland nutzten auch","in diesem Jahr die Gelegenheit zur internationalen Begegnung. Im Laufe des 26. August trafen sich etwa 500 Rechtsextremisten, vorwiegend Skinheads, in Diksmuide. Unter ihnen bildeten die Deutschen mit rund 250 Personen die gr\u00f6\u00dfte Gruppe. Dazu 'geh\u00f6rten u.a. der ehemalige Vorsitzende der verbotenen FAP, Friedhelm BUSSE, der NPD-Vorsitzende G\u00fcnter DECKERT und der Bundesvorsitzende der JN, Holger APFEL. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren zeigten die Deutschen keine Fahnen, Transparente oder andere Kennzeichen, die auf eine Organisationszugeh\u00f6rigkeit schlie\u00dfen lie\u00dfen. W\u00e4hrend des \"internationalen Kameradschafistreffens\" am 26. August skandierten alkoholisierte Teilnehmer wiederholt Parolen wie \"Sieg Heil, Ausl\u00e4nder raus\" und zeigten den \"Hitler-Gru\u00df\", Nach ersten Festnahmen kam es zu teilweise heftigem Widerstand und Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen\u00fcber der Polizei. Bis zum sp\u00e4ten Abend wurden insgesamt etwa 200 Personen festgenommen. Rund 140 Deutsche wurden am 27. August in die Bundesrepublik abgeschoben. \u00d6sterreich: Traditionell gute Kontakte bestehen zwischen deutschen und \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten, insbesondere zur \"Volkstreuen au\u00dferparlamentarischen Opposition\" (VAPO) des Gottfried K\u00dcSSEL. Die neonazistische VAPO war urspr\u00fcnglich der \u00f6sterreichische Zweig der \"Bewegung\" des deutschen Neonazi-F\u00fchrers Michael K\u00dcHNEN. Als sich 1986 infolge der Anti-Homosexuellen-Kampagne die deutsche und die \u00f6sterreichische Bewegung spalteten, gr\u00fcndete K\u00dcSSEL die VAPO als Sammelbecken f\u00fcr \u00f6sterreichische Anh\u00e4nger des 1991 verstorbenen K\u00dcHNEN. K\u00dcSSEL besa\u00df langj\u00e4hrige enge Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten und galt als K\u00dcHNENs Nachfolger. Bis zu seiner Verhaftung im Januar 1992 besuchte er zahlreiche neonazistische Veranstaltungen in Deutschland. Nach K\u00dcSSELs Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zun\u00e4chst 10 Jahren, nach einem Revisionsverfahren im Oktober 1994 schlie\u00dflich zu 11 Jahren Haft, lierten Neonazis in der Bundesrepublik die Initiative \"Freiheitf\u00fcr Gottfried K\u00dcSSEL\". Diese Solidarit\u00e4tskampagne wurde anl\u00e4\u00dflich der ersten Verurteilung K\u00dcSSELs am 29.09.93 ins Leben gerufen, war aber seitdem stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Am 31. M\u00e4rz wurde Hans J\u00f6rg SCHIMANEK in Wien zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren wegen Mitwirkung am 'Aufbau einer nationalsozialistischen Organisation, der VAPO, verurteilt. Er leitete eine \"Kameradschaft\", deren uniformierte Mitglieder u.a. \"Wehrsport\u00fcbungen\" und \"Gauappelle\" veranstalteten. Der Oberste Gerichtshof in Wien reduzierte das Strafma\u00df nach Berufung SCHIMANEKs im Novemberauf acht Jahre. Am 1. April fand die 0.g. (siehe: Niederlande) gemeinsame Solidarit\u00e4tsdemonstration deutscher und holl\u00e4ndischer Rechtsextremisten f\u00fcr SCHIMANEK und LAUCK in Den Haag statt. Deutsche Neonazis griffen das Urteil gegen SCHIMANEK. propagandistisch auf und richteten in einer Petition ein Begnadigungsersuchen f\u00fcr SCHIMANEK und K\u00dcSSEL an den \u00f6sterreichischen Bundespr\u00e4sidenten. Die Zeit141","schrift \"HNG-Nachrichten\" berichtete in ihrer Septemberausgabe ausf\u00fchrlich \u00fcber SCHIMANEKSs Proze\u00df. Mit einem zugleich ver\u00f6ffentlichten Brief an die HNGSchriftleitung hatte dieser sich f\u00fcr die Zuschriften deutscher Kameraden bedankt. Zahlreiche Kontakte hatte es auch zwischen deutschen Rechtsextremisten und den VAPO-Aktivisten Peter BINDER und Franz RADL bis zu deren Festnahme gegeben. Besonders Binder pflegte intensive Beziehungen zur militanten Berliner NeonaziSzene. Im Dezember 1993 - kurz nach der ersten Briefbombenserie von Rechtsterroristen in \u00d6sterreich - war Binder auf dem Weg zu Berliner Gesinnungsgenossen an der \u00f6sterreichisch-tschechischen Grenze festgenommen worden; er hatte Schu\u00dfwaffen, Munition und Sprengkapseln bei sich. Am 21. Dezember wurden BINDER und RADL vom Wiener Landgericht wegen Wiederbet\u00e4tigung im nationalsozialistischen Sinne zu 5 bzw. 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Schweiz: Auch in der rechtsextremistischen Skinheadszene sind Auslandsbegegnungen \u00fcblich. Am 19. August versammelten sich rund 250 Personen - Neonazis und zahlreiche Skinheads - bei Aarau (Aargaw/Schweiz). Sie kamen u.a. aus Deutschland, Italien, Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz, um sich zu einer von den \"Schweizer Hammerskins\" (S.H.S) organisierten \"5. S.H.S-Sommerparty\" zu treffen. Unter den Teilnehmern wurde ein Flugblatt des \"Wunsiedel-Koordinationsb\u00fcros/Die Nationalen\" (Hintergrund: Rudolf-HESS-Aktionswoche, (c) siehe 1.4.3.1) verteilt. Osteuropa: Vereinzelt gibt es Pl\u00e4ne und Ans\u00e4tze deutscher Rechtsextremisten, sich Basen in einigen Ostblockl\u00e4ndern (Tschechien, Polen, Litauen, Ungarn) zu schaffen. Da es f\u00fcr sie immer schwieriger wird, interne Treffen und Veranstaltungen in der \u00d6ffentlichkeit durchzuf\u00fchren, gewinnen Ausweichorte im grenznahen osteurop\u00e4ischen Ausland weiter an Bedeutung. Zudem gab es Bem\u00fchungen, in grenznahen Gebieten Immobilien zu erwerben, um sich ungehindert und konspirativ treffen zu k\u00f6nnen. Auf eigenem Gel\u00e4nde k\u00f6nnten auch Schulungsveranstaltungen sowie Wehrsport\u00fcbungen st\u00f6rungsfrei durchgef\u00fchrt und Vernetzungsans\u00e4tze im Rechtsextremismus forciert werden. Gerade das osteurop\u00e4ische Ausland wird bevorzugt, da Rechtsextremisten damit rechnen, vor dem Hintergrund des dort erstarkenden Nationalismus auf mehr Sympathie und Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung zu treffen. Ru\u00dfland: Nach der Entspannung zwischenstaatlicher Beziehungen haben auch die Kontakte zwischen Rechtsextremisten aus Deutschland und Ru\u00dfland zugenommen. Gemeinsame Leitmotive f\u00fcr bilaterale Beziehungen sind u.a. der \"Kampfdes Abendlandes\" gegen \u00dcberfremdung und gegen \"weltweiten Zionismus\"; ferner eine angestrebte Revision europ\u00e4ischer Grenzen, wobei im Hinblickauf die \"deutschen Ostgebiete\" stark gegens\u00e4tzliche Ansichten aufeinandertreffen. Einzelne deutsche Rechtsextremisten und Gruppen suchten mit unterschiedlichen Ergebnissen Kontakte zu exponierten russischen Rechtsextremisten, um sich selbst po-","litischaufzuwertenund \u00dcbereinstimmungen iminternationalenrechtenSpektrum zu demonstrieren. Prominente Gespr\u00e4chspartner bei Auslandreisen sind der Vorsitzende der \"LiberalDemokratischen Partei Ru\u00dflands\" (LDPR), Wladimir SCHIRINOWSKU und der F\u00fchrer der rechtsextremistischen \"Russischen Nationalen Einheit\" (RNE), Alexander BARKASCHOW. Neonazistische Gruppen stehen SCHIRINOWSKIJ eher ablehnend gegen\u00fcberund konzentrieren ihre Bem\u00fchungen aufeinelockere Zusammenarbeit mit BARKASCHOW. Das Verh\u00e4ltnis deutscher Rechtsextremisten zu SCHIRINOWSKIJ wurde am Jahresanfang lebhaft in den rechten Mailboxen diskutiert. Die Person SCHIRINOWSKUs warheftigumstritten. Ihm wurde mehrfach vorgeworfen, eine Doppelmoral zu verfolgen und einen Traum vom \"Gro\u00dfrussischen Reich\" unter Verschiebung territoriaker Grenzen in Europa zu verfolgen. Demgegen\u00fcber ist die betont wohlwollende Beziehung zwischen SCHIRINOWSKU und dem DVU-Vorsitzenden Dr. FREY hervorzuheben. Nachdem die DVU w\u00e4hrend des Tschetschenien-Krieges aufgrund bef\u00fcrchteter negativer Reaktionen in der deutschen \u00d6ffentlichkeit kurzzeitig das Thema \"SCHIRINOWSKIJ\" gemieden hatte, nahm Dr. FREY anl\u00e4\u00dflich seiner Moskaureise im Juli wieder pers\u00f6nlichen Kontakt zum LDPR-Vorsitzenden auf. Am 21. Juli erschien ein \"Exklusivinterview\" mit SCHIRINOWSKI) in der \"Deutschen Nationalzeitung\" (DNZ). Dr. FREY hatte sich auf Einladung von SCHIRINOWSKIJ in Moskau aufgehalten und lobte die freundliche Gespr\u00e4chsathmosph\u00e4re. SCHIRINOWSKIJ hatte Dr. FREY sogar zu einem medienwirksamen Auftritt auf einer Pressekonferenz in der Staatsduma verholfen, wo beide ineiner gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung ihre Gespr\u00e4chsergebnisse vorstellten. 1.8.2 Verbindungen nach USA und Kanada USA: Nach der Verhaftung des NSDAP/AO-Leiters \"Gary\" LAUCK am 20. M\u00e4rz in D\u00e4nemark erschienen zwei Ausgaben des Propagandablattes \"NS-Kampfruf\". Ein \"Koordinierungsausschu\u00df Europa der NSDAP/AO\" informierte in der Ausgabe Nr. 113 (Mai/Juni) \u00fcber die Umst\u00e4nde der Verhaftung LAUCKs am 20. M\u00e4rz in D\u00e4nemark, betonte aber, da\u00df die wichtigsten Vorbereitungen f\u00fcr einen neuen \"Propagan'dasturmauf Europa\" zuvor noch h\u00e4tten abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Die Bundesrepublik soll von sicheren Staaten aus \"eingekreist\" und st\u00e4ndig mit Propagandamaterial versorgt werden. Der \"politische Endkampf\" f\u00fcr ein \"nationalsozialistisches Europa\" m\u00fcsse beginnen ((r) siehe separate Darstellung des NSDAP/AO-Komplexes unter 1.8.3). Am 16. August wurde der amerikanische Staatsb\u00fcrger Hans SCHMIDT in Frankfurt aufgrund eines Haftbefehls des AG Schwerin wegen des Verdachts der Volksverhet143","zung festgenommen. Nach Aussetzung der U-Haft ab 04.01.96 hat er sich offenbar in seine Heimat Florida abgesetzt und wurde erneut zur Fahndung ausgeschrieben. SCHMIDT ist Urheber der revisionistischen Schrift \"USA-Bericht\", die auch in Deutschland verbreitet wird und rassistische - insbesondere antisemitische - Artikel abdruckt. Er ist Vorsitzender der rechtsextremistischen amerikanischen \"German 'American National Politic Action Committee\" (GANPAC). In einem Brief hatten mutma\u00dfliche deutschst\u00e4mmige Sympathisanten SCHMIDTs dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern u.a. gedroht: \"Wir leben in den U.S.A., haben aber in der Heimat durch Gesch\u00e4fisverbindungen gen\u00fcgend Einflu\u00df, Sie fertig zu machen. Ein Anrufw\u00fcrde Ihre Existenz innerhalb von 48 Stunden grundlegendver\u00e4ndern(...) Wir 'geben Ihnen zehn Tage Zeit, ..Hans zu entlassen\" In den USA existiert ein wichtiger Bezugspunkt internationaler - auch deutscher + Revisionisten: Das \"Institute of Historical Review\" (IHR). In der Vergangenheit arbeiteten auch deutsche Revisionisten als freie Mitarbeiter des Instituts (Hintergrund: (c) siehe 1.2.3: Revisionismus). 'Auch die deutsche Skinhead-Szene bezieht Impulse aus den USA. Zunehmend gelan'gen insbesondere durch US-amerikanische Vertriebe Tontr\u00e4ger, Videos, Devotionalien neonazistischer Skinhead-Bands per Post nach Deutschland. In diesem Zusammenhang ist die auch im Computernetz \"Internet\" vertretene Firma \"Resistance Re'cords\" (Detroit) hervorzuheben. In der rechtsextremistischen Skinhead-Szene gibt es extrem nationalistische und rassistische Neigungen. Von den USA her versucht die sog. \"Hammerskin\"-Bewegung diese unterschiedlichen Betonungen unter rassistischen Vorzeichen (Parole: \"Ein einig Volk von Br\u00fcdern\") einzuebnen. Die \"Hammerskin\"-Bewegung dehnt sich nunmehr seit etwa einem Jahr auf Europa aus. Erste Hinweise deuten Aktivit\u00e4ten in Deutschland in enger Anbindung an neonazistische Zusammenh\u00e4nge an. Kanada: Neonazis profitieren erheblich von drucktechnischen Zulieferungen aus den USA; deutsche und ausl\u00e4ndische Revisionisten bezogen wieder theoretisches R\u00fcstzeug aus Kanada von dem dort ans\u00e4ssigen Emst Z\u00dcNDEL, der weltweit als revisionistischer Vordenker und Chefideologe anerkannt wird. Unterst\u00fctzung erfuhr auch der Hamburger Neonazi Christian WORCH, dessen Bericht \u00fcber den Rudolf-HESSGedenkmarsch im d\u00e4nischen Roskilde von Z\u00dcNDEL \u00fcber das Datennetz \"Internet\" weltweit verbreitet wurde (weiterer Hintergrund zu Z\u00dcNDEL: (r) siehe 1.2.3: Revisionismus). 144","1.8.3 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Die 1972 von dem deutschst\u00e4mmigen Amerikaner Gerhard LAUCK gegr\u00fcndete und seitdem von ihm geleitete NSDAP/AO bekennt sich - wie bereits aus der Namensgebung zu ersehen - zur Ideologie des Nationalsozialismus und strebt offen dessen Restaurierung an. Ihr erkl\u00e4rtes Nahziel ist in diesem Zusammenhang die Aufhebung des NS-Verbotes, d.h. die Wiederzulassung der NSDAP als wahlberechtigte Partei in Deutschland und der \"Ostmark\" (\u00d6sterreich). Als Endziel der NSDAP/AO definierte LAUCK: \"Die NSDAP/AO erstrebt die Zulassung der NSDAP als eine wahlberechtigte 'Partei in Deutschland. Endziel unseres Strebens ist die Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in einem freien, souver\u00e4nen und neuvereinigten gro\u00dfdeutschen Reich und die Errichtung einer neuen Ordnungauf einer rassistischen Grundlage in der ganzen arischen Welt\". In der Absicht, mit Propagandamaterial den Boden f\u00fcr eine nationalsozialistische Revolution zu ebnen, vertreibt die NSDAP/AO \u00fcber ihre Zentrale in Lincoln/Nebraska (USA) weltweit einschl\u00e4gige Publikationen, NS-Abzeichen, Hakenkreuzaufkleber u.2. an Gesinnungsgenossen, die das Material dann in ihren Heimatl\u00e4ndern weiterverbreiten sollen. Das deutschsprachige Organ der NSDAP/AO, der \"NS-Kampfruf\", erschien seit 1973 bis zur Festnahme LAUCKs am 20.03.95 in D\u00e4nemark jeweils zweimonatlich, danach nur noch zweimal in reduziertem Umfang, zuletzt in einer gesch\u00e4tzten Auflage von etwa 10.000 Exemplaren. Die abgedruckten Beitr\u00e4ge sind durchweg von extrem antisemitischem Gedankengut durchdrungen. Schwerpunkte sind insbesondere Hetze gegen Angeh\u00f6rige angeblich \"minderwertiger, nicht-arischer Rassen\" und Strategiedebatten \u00fcber - auch gewaltsame - Kampfformen gegen den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat. In der Schrift \"SS Rassenkunde und Richtlinienzur Gattenwahl\" werden Juden u.a. als \"Parasiten der Menschheit\" bezeichnet. Hauptbet\u00e4tigungsfeld der NSDAP/AO ist Deutschland, jedoch entfaltet sie ihre Propagandat\u00e4tigkeit zugleich in zahlreichen anderen L\u00e4ndern. So ver\u00f6ffentlicht sie neben 'dem \"NS-Kampfruf\" Zeitungen und \"NS-Nachrichtenbl\u00e4tter\" in neun weiteren europ\u00e4ischen Sprachen; dar\u00fcber hinaus ist sie in den USA mit zwei Fernsehprogrammen in mehreren lokalen Kabelnetzen vertreten und speist Informationen ins \"Internet\" ein. Die Organisation arbeitet mit erheblichem finanziellen Aufwand, der mit Sicherheit nicht aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Verkaufserl\u00f6sen bestritten werden kann. In rechtsextremistischen Kreisen wird \u00fcber m\u00f6gliche Geldquellen / Geldgeber daher nur spekuliert. In enger Abstimmung mit dem verstorbenen Neonazi-F\u00fchrer Michael K\u00dcHNEN konzipierte LAUCK die NSDAP/AO als NS-Untergrundbewegung, die die Aktivit\u00e4145","ten der legal arbeitenden Neonazis unterst\u00fctzen sollte. Um Anh\u00e4nger der NSDAP/AO. strafrechtlicher Verfolgung zu entziehen, war geplant, in der Bundesrepublik unabh\u00e4ngige, voneinander abgeschottete Zellen zu bilden, die im Untergrund agieren und aus den USA mit Propagandamaterial versorgt werden sollten. Mittels einer derarti'gen Struktur wollte LAUCK erreichen, da\u00df staatliche Exekutivma\u00dfnahmen stets nur zur Zerschlagung einzelner Zellen f\u00fchren, den Bestand der Gesamtorganisation aber nicht gef\u00e4hrden. 1995 waren die bereits seit \u00fcber einem Jahrzehnt andauernden Bem\u00fchungen deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden, in die Kommunikationswege der NSDAP/AO einzudringen und sie durch exekutive Ma\u00dfnahmen zu schw\u00e4chen, erfolgreich. Der \"Organisationsleiter\" der NSDAP/AO, der US-amerikanische Staatsb\u00fcrger Gerhard (\"Gary\") Rex LAUCK, wurde am 20. M\u00e4rz auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hamburg sowie aufgrund eines bestehenden Haftbefehls des Amtsgerichtes Hamburg vom 6. M\u00e4rz in Kopenhagen festgenommen und am 21. M\u00e4rz dem dortigen Haftrichter vorgef\u00fchrt. Das Gericht ordnete die vorl\u00e4ufige Auslieferungshaft an. Das Festnahmeersuchen ging auf ein von der Staatsanwaltschaft Hamburg und dem Bundeskriminalamt gef\u00fchrtes Ermittlungsverfahren gegen LAUCK wegen des Verdachtes mehrerer Vergehen gem\u00e4\u00df $$ 86, 86 a, 129, 130 und 131 Strafgesetzbuch zur\u00fcck. Am 13. M\u00e4rz war LAUCK unter konspirativen Umst\u00e4nden nach D\u00e4nemark eingereist, u.a. \u00fcm dort mit Angeh\u00f6rigen der \"Danmarks National Sosjalistik Bevaegelse\" (D\u00e4nische Nationalsozialistische Bewegung/DNSB) Absprachen \u00fcber eine Umorganisation der NSDAP/AO zu treffen. Am 24. August stimmte der d\u00e4nische Oberste Gerichtshofder Auslieferung LAUCKs nach Deutschland zu. Dessen Beschwerde gegen die im Mai von derd\u00e4nischen Regierung verf\u00fcgte Auslieferung wurde abgelehnt. Zwei gleichlautende Entscheidungen vorheriger Instanzen wurden damit best\u00e4tigt. Am 05. September wurde LAUCK von D\u00e4nemark den Justizbeh\u00f6rden in Hamburg \u00fcberstellt, wo er seitdem inhaftiert ist. Am 07.02.96 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen LAUCK. Ihm werden 38 Straftaten vorgeworfen. In einer gegen die NSDAP/AO gerichteten gemeinsamen Aktion verschiedener Si'cherheitsbeh\u00f6rden und der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hamburg wurden am 23. M\u00e4rz im Rahmen bundesweiter Exekutivma\u00dfnahmen Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt. Insgesamt waren 56 Personen und 84 Objekte im gesamten Bundesgebiet mit Ausnahme des Saarlandes betroffen, Als Beweismittel wurden ca. 9.000 Hakenkreuzaufkleber, ca. 150 Exemplare des \"NS-Kampfrufes\", mehrere Fahnen sowie Armbinden sichergestellt. Weiterhin wurden aufgefundene Waffen und Munition beschlagnahmt. Die Durchsuchungen erbrachten keine Anhaltspunkte f\u00fcr die tats\u00e4chliche Existenz des von LAUCK und K\u00dcHNEN konzipierten Zellensystems zur politischen Untergrundarbeit. In der Bundesrepublik gibt es jedoch Einzelpersonen und","kleinere Personengruppen, die Propagandamaterial der NSDAP/AO beziehen und gBaE Z Die Exekutivma\u00dfnahmen gegen die NSDAP/AO haben die weitere Herstellung des 'deutschsprachigen NS-Kampfrufs und den Verteilungsapparat f\u00fcr NSDAP/AOPropaganda zwar getroffen, konnten sie jedoch nicht total unterbinden. Auch nach 'der Festnahme von LAUCK setzte die NSDAP/AO ihre Aktivit\u00e4ten in den USA offensichtlich - wennauch eingeschr\u00e4nkt - fort. & Die NSDAP/AO ihrerseits wiegelte das Vorgehen der deutschen und d\u00e4nischen Sicherheitsbeh\u00f6rden als Mi\u00dferfolg ab. In der versp\u00e4tet erschienenen Mai/Juni-Nummer des \"NS-Kampfruf\", die den Eindruck einer Notausgabe erweckte, berichtete ein \"Koordinierungsausschu\u00df Europa der NSDAP/AO\" \u00fcber die Umst\u00e4nde der Festnahme LAUCKs am 20. M\u00e4rz, versicherte seiner Leserschaft aber, da\u00df die wichtigsten Vorbereitungen f\u00fcr einen neuen \"Propagandasturm aufEuropa\" zuvor noch h\u00e4tten FRBEKRTFNGES abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Die Bundesrepublik solle nunmehr von sicheren Drittstaaten aus \"eingekreist\" und regelm\u00e4\u00dfg mit Propagandamaterial - selbstverst\u00e4ndlich auch mit dem \"NS-Kampfruf\" - versorgt werden. LAUCKS Inhaftierung k\u00f6nne dieses Erstmalig drohte die NSDAP/AO sehr konkret mit einer gezielten Terroraktion gegen 'den Generalbundesanwalt: In der im Oktober bekanntgewordenen Juli/August-Ausgabe des \"NS-Kampfrufs\" (Nr. 114), dem Sprachrohr der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO), prangerte sie den Generalbundesanwalt als angeblichen \"Drahtzieher desTerrors\" an: \"Kay Nehm (54). Generalbundesanwalt: Verantwortlich f\u00fcr die jetzige Terrorwelle gegen die Untergrundk\u00e4mpfer im Reichsgebiet. Eines Tages werden diese Politbonzen ihrer absolut notwendigen Beseitigung hinzugef\u00fchrt werden! F\u00dcR DAS SYSTEM KEINEN MILLIMETER BODEN, SONDERN NEUN MM\". 147","2. Linksextremismus 2.1 Strukturen, Leitbilder, Absichten, Richtungen 'Anders als im Rechtsextremismus w\u00e4chst politischer Extremismus von links nicht Vorurteilen, wie rassistischem Empfinden, nationalistischer Ideologie oder aus eit Wahn biologischer \u00dcberlegenheit. Er tritt vielmehr mit dialektischer Rationalit\u00e4t ger\u00fcstet auf. Dogmatische Linksextremisten leiten ihre politischen Zielsetzungen aus angeblich wissenschaftlich belegten \u00dcberzeugungen ab. Ihre eigenen Positionen erkl\u00e4ren sie als Schlu\u00dffolgerung aus historischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten, Gegenpositionen als Quelle st\u00e4ndiger gesellschaftlicher Konflikte, die stufenweise diese Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit produzieren. Drei wichtige Bestandteile des Marxismus-Leninismus sind die Philosophie, die politsche \u00d6konomie und der wissenschaftliche Kommunismus. F\u00fcr die Durchsetzung revolution\u00e4rer Prozesse hat vor allem LENINS Theorie von der sozialistischen Revolution Bedeutung. Kommunistische Parteien betrachten es als ihre Aufgabe, der angeblich historisch gesetzm\u00e4\u00dfigen Entwicklung vom Kapitalismus zum Sozialismus/ Kommunismus zum Durchbruch zu verhelfen, die hierzu unausweichliche sozialistische Revolution durchzusetzen. Mitt ihrer angeblichen Wissenschaftlichkeit erheben Kommunisten einen Unfehlbarkeitsanspruch. Sie sind \u00fcberzeugt, als einzige den richtigen Weg erkannt zu haben, auf dem alle Glieder der Gesellschaft zu Wohlfahrt und Gl\u00fcck gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Dieser Weg er\u00f6ffne letzlich jedermann die M\u00f6glichkeit, allein nach seinen Bed\u00fcrfnissen zu leben, die im \u00fcbrigen dann mit den Bed\u00fcrfnissen aller identisch w\u00e4ren. Unter den linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik gab, es bis Ende der 80er Jahre zwei Lager: Einerseits die orthodoxen - moskauorientierten - Kommunisten um die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), andererseits die Organisationen der sog. \"Neuen Linken\" mit den revolution\u00e4ren Marxisten-Leninisten, Trotzkisten, Autonomen und Anarchisten. Beide Lager sind nach der Diskreditierung marxistischer Gesellschaftsentw\u00fcrfe und dem Scheitern des \"ersten Arbeiterund Bauernstaates auf deutschem Boden\" Rechtfertigungszw\u00e4ngen, existenziellen N\u00f6ten, Isolation und schwindender Resonanz ausgesetzt. Das Verschwinden des \"real existierenden Sozialismus\" bedeutete keinesfalls das Ende des Linksextremismus in Deutschland. Es st\u00fcrzte ihn jedoch - wie auch weltweit - in eine tiefe Krise. Seine Strategen schen die Ursachen f\u00fcr das Scheitern des \"realen Sozialismus\" nicht in falscher Theorie, sondern in deren mangelhafter Ausf\u00fchrung. Linksextremistische Funktion\u00e4re und Ideologen debattierten daher verst\u00e4rkt \u00fcber Auswege aus der Krise, die sie nur als Etappe begreifen. 148","Zuge von Umgruppierungen l\u00f6stensichdie bis 1989 errichteten organisatorischen ideologischen Abgrenzungen auf. Ehemals orthodoxe Kommunisten kooperieren ibefangen mit gewaltund militanzgeneigten Linksextremisten, die sie fr\u00fcher als \" ablehnten. Ehemals \"Neue Linke\" lie\u00dfen sich auch im abgelaufenen auf Aktionseinheiten mit fr\u00fcher orthodoxen \"alten\" Linken ein, die sie in den 'Jahren noch als \"moderne Revisionisten\" verachteten. unisten arbeiten auf eine schrittweise Beseitigung der freiheitlichen Demokrahin, um an deren Stelle die \"Diktatur des Proletariats\" zu errichten, eine Herr'schaftsform, die mit den freiheitlichen demokratischen Grunds\u00e4tzen unserer Verfas'sung nicht zu vereinbaren ist. Sie orientieren sich dabei mit unterschiedlichen Akzenfenan den Theorien von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung bis hin 'zu Ideen anarchistischer Vordenker. Ihre Handlungsmuster sind dadurch nachlesbar und relativ berechenbar. Kommunisten verfolgen eine Strategie, soziale und politische Mi\u00dfstimmungen anzuheizen, zu b\u00fcndeln und auf \"massenwirksame\" Nahziele zu lenken, das revolution\u00e4re Endziel keineswegs aus den Augen lassend. Zuspitzun'gen und Radikalisierungen sollen letztlich in eine \"revolution\u00e4re Situation\" m\u00fcnden, in der die Macht erobert wird. Undogmatische Autonome hingegen haben keine historischen Vorbilder: Sie folgen einfach gef\u00fchlsspontanen subjektiven Impulsen und der Maxime, herrschaftsfreie Zonen aufbauen zu wollen. Ihr Aktionsverhalten ist schwerer \u00fcberschaubar und weniger kalkulierbar. Anarchisten orientieren sich zwar \u00e4hnlich wie Marxisten-Leninisten an Ideen anarchistischer Vordenker und Vork\u00e4mpfer, sind jedoch - wie Autonome - wegen ihrer Neigungen zur Propaganda der Tat ebenfalls wenig berechenbar. Bedeutende anarchistische Theoretiker waren u.a. William GODWIN (1756-1836), PierreJoseph PROUDHON (1809-1865), Michail Alexandrowitsch BAKUNIN (18141876), Sergej Gennadiewitsch NETSCHAJEW (1847-1882), Petr Alexandrovic KROPOTKIN (1842-1921) und der deutsche Philosoph Max STIRNER (1806-1856). Autonome und Anarchisten benutzen den Rahmen der freiheitlichen Demokratie mit dem Ziel, die bestehende Ordnung zu zersetzen, sie unter Mi\u00dfachtung demokratischer Willensbildung mit Gewalt zu zerschlagen. Sie wollen keine Diktatur des Proletariats, sondern eine in jeder Hinsicht \"herrschafisfreie\", mithin im wahrsten Sinne des Wortes \"ohn\"-m\u00e4chtige Gesellschaft durchsetzen. Dazu wollen sie den Staat \"abschaffen\". \"Revolution\u00e4re Gewalt\" wird von Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig als \"Gegengewalt\" der \"unterdr\u00fcckten Klasse\" gegen die angebliche Gewalt der \"herrschenden Klasse\" verbr\u00e4mt und gerechtfertigt. Lediglich aus taktischen Gr\u00fcnden lassen sich Linksextremisten in der tagespolitischen Auseinandersetzung auch auf Aktionsformen ein, die sie nicht mit dem Gesetzin Konflikt bringen. Immer dann, wenn es ihnen zweckm\u00e4Big erscheint, sind die meisten auch zu ungesetzlichen Aktionen bereit. In linksextremistischen Staatsund Gesellschaftsentw\u00fcrfen haben Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Chan-","cengleichheit f\u00fcr Parteien und das Recht auf Bildung einer Opposition keinen Die Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Rechtsprechung wird au ben und existiert bestenfalls zur Wahrung einer demokratischen Fassade pro aufdem Papier. Autonome verbinden ihre Forderungen nach \"Autonomie\", d.h. nach Freir\u00e4umen au SeEReNTBEHRBESCSE Berhalb der bestehenden Gesetze und \"Zw\u00e4nge des Systems\", mit offenen Bekenntnissen zur Gewalt. Anschliige und Sabotage werden als \"Kampfformen\" propagiert und praktiziert. K\u00f6rperliche Unversehrtheit anderer bedeutet ihnen wenig, wenn sie nichtin ihreZerrbilderpa\u00dft. Autonomebeherrschen die gesamte Bandbreite von Militanz: Besetzen, Zerst\u00f6ren, Stra\u00dfenkampf und Brandstiftung. Hohe Sachsch\u00e4den: und Kosten der privaten und \u00f6ffentlichen Sicherheit sollen den \"Preis\" des \"Systems\" in die H\u00f6he treiben und unbezahlbar machen, ein Kalk\u00fcl, das 1995 ganz unverhohlen u.a. im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Castor-Transporte und gegen angebliche \"Profiteure\" von Abschiebungen verfolgt wurde. Gezielter politisch motivierter Mord wird meist nur aus \"Zweckm\u00e4\u00dfigkeits\"-Gr\u00fcnden abgelehnt, von einzelnen gleichwohl ohne moralische Bedenken als \"legitim\" toleriert. Flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge f\u00fchren von der autonomen und anarchistischen Szene zu Personen und Gruppen des \"Antiimperialistischen Widerstandes\" (AIW). Diese akzeptierten weiterhin in ihren Verlautbarungen grunds\u00e4tzlich das Prinzip des \"bewaffneten Kampfes\" (milit\u00e4risch und/oder durch militante Anschl\u00e4ge) als Mittel der politischen u. . Auseinandersetzung. Umstritten war h\u00f6chstens, ob dieser Kampf sofort oder erst sp\u00e4ter aus einer Position der St\u00e4rke heraus zu f\u00fchren sei, ggf. mit welcher Intensit\u00e4t (Gewalt nur gegen Sachen oder auch gegen Personen). Zum AIW geh\u00f6ren wechselnde, h\u00e4ufig kurzlebige, diffuse, eher informelle Gruppenzusammenh\u00e4nge, die sich nur selten mit Eigennamen \u00f6ffentlich zu erkennen gaben. Die Abgrenzungen im AIW waren weiterhin durchl\u00e4ssig und ver\u00e4nderten sich laufend. Zunehmend orientierten sich auch j\u00fcngere \"Antifas\" als Teil des AIW an den urspr\u00fcnglichen Thesen der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF). Das RAF-Umfeld ist ein Teil des AIW. Dieses Personenspektrum blieb nach dem vorl\u00e4ufigen Verzicht der RAF (1992)auf gezielt t\u00f6dliche Aktionen unter gleichzeitigem ideologischen Umdenken bis heute zerstritten. Personen des RAF-Umfeldes (Hamburg: etwa 50) standen entweder dem RAF-Kommandobereich ideologisch nahe, oder vertraten Positionen der verbliebenen RAF-Inhaftierten. Beide Seiten bem\u00fchten sich im abgelaufenen Jahr, bestehende Gr\u00e4ben zu \u00fcberwinden. Linksextremistische Terroristen habensich zumZielgesetzt, denStaat durch spektakul\u00e4re Anschl\u00e4ge bis hin zu Mord zu ersch\u00fcttern. Ihr Feindbild sind Personen, die sie als Garanten, St\u00fctzen, \"Werkzeuge\" oder \"Lakaien\" der bestehenden Ordnung definieren. Ein Vierteljahrhundert lang war es die Doktrin der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF), durch bewaffneten Kampfden \"Imperialismus\" zu zerschlagen. Mit Morden","'an h\u00f6chsten Repr\u00e4sentanten der Gesellschaft wollten sie das Bewu\u00dftsein der \"arbeienden Massen\" ver\u00e4ndern und die Revolution erzwingen. Guerillakriegsaktivit\u00e4ten kommunistischer Partisanen in S\u00fcdamerika und im Fernen Osten dienten vielfach als Leitfiguren des politischen Kampfes in den \"Metropolen\" der Bundesrepublik. IdeoIogische Vorbilder waren Ernesto Che GUEVARA, MARX, LENIN, STALIN, sowie die Vietnamesen Ho Tschi MINH und Nguyen GIAP. Die Praxis sog. \"Stadtguerileros\" l\u00e4\u00dft sich vor allem auf Mao TSE-TUNG, Carlos MARIGHELLA (Brasilien) und die \"Tupamaros\" (Uruguay) zur\u00fcckf\u00fchren. Die pseudoreligi\u00f6se Weihe von Gewaltt\u00e4tern findet sich in Ideen des Anarchisten BAKUNIN wieder. Insbesondere die RAF orientierte sich in ihrer Anfangszeit an Carlos MARIGHELLAs \"Minihandbuch des Stadtguerilleros\", das an die Stelle des \"Massenkampfes\" 'Aktionen bewaffneter kleiner Gruppen setzte und dabei breite Akzeptanz der Bev\u00f6lkerung erreichen wollte. Mao TSE-TUNG pr\u00e4gte das Ideal vom Guerillero, der sich im Volk bewegt, \"wie der Fisch im Wasser \"(Volkskriegstheorie). In der Bev\u00f6lkerung stie\u00df die RAF auf Ablehnung und Emp\u00f6rung, der Staat erwies sich als nicht erpre\u00dfbar. Seit 1992 hat die RAF einen Weg eingeschlagen, \"revolution\u00e4re Politik\" und den Aufbau von \"Gegenmacht von unten\" neu zu bestimmen. Die \"Antiimperialisti'sche Zelle\" (AIZ) versuchte erneut, mit Anschl\u00e4gen gegen Funktionstr\u00e4ger (,. Eliten\") von Wirtschaft und Politik an die RAF-Tradition anzukn\u00fcpfen. Terroristen leben entweder in Form von Guerilla-Kommandos als \"/llegale\" im Untergrund (RAF) oder ver\u00fcben anla\u00dfbezogen aus ansonsten legalen Lebensumst\u00e4nden heraus konspirativ vorbereitete und recherchierte Gewalttaten (\"Revolution\u00e4re Zellen\" und \"Rote Zora\", AIZ). 22 Theorie und Praxis / Schwerpunkte 1995 Linksextremisten bem\u00fchten sich erneut, ihre Theorien zu verbreiten, in der Hoffnung, durch eigenes Verhalten Ansto\u00df zu breiten Bewegungen (,, Volks\"bzw. \"Massenbewegungen\") zu geben bzw. Unterst\u00fctzer und Nachahmer mitzurei\u00dfen. Sie warben f\u00fcr ihre Ideen (Propaganda), politisierten und polarisierten (Agitation), organisierten Handlungsstrukturen (Parteien, Gruppen, Initiativen, Komitees), mobilisierten (Kundgebungen, Demonstrationen) bzw. machten durch \"direkte\" eigene Aktionen (passiver oder aktiver Widerstand, Gewalttaten)auf sich aufmerksam. 2.2.1 \u00dcberblick \u00fcber Ankn\u00fcpfungsthemen und Aktionsanl\u00e4sse Unter den Ankn\u00fcpfungsthemen linksextremistischer Organisationen und Personenzusammenh\u00e4nge standen wieder zwei Komplexe im Mittelpunkt, die das ganze Jahr \u00fcber aufgegriffen wurden und sich als Schwerpunkte in theoretischen Schriften und 151","Debatten widerspiegelten. Als dauerhafte Themen bestimmten die Anti Kampagne ((r) 2.2.2.) und die Ausl\u00e4nderund Asylproblematik ((r) 2.2.3) w das Aktionsverhalten. Beide Komplexe wurden von Linksextremisten auch m\u00e4\u00dfig als \"Antifaschismus/Antirassismus\" verkn\u00fcpft. Weil Rechtsextremisten i staatlicher Verbote seltener bei \u00f6ffentlichen Auftritten als Angriffsziele zur Ve gung stehen, verlagerten Antifa-Gruppen ihre Aktivit\u00e4ten h\u00e4ufiger auf die A: blematik und die \"Anti-Abschiebe\"-Kampagne. Beide Schwerpunktthemen schlugen sich mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t in und Praxis aller in diesem Bericht behandelten linksextremistischen Organi: und Gruppen nieder. Weitergehende Ankn\u00fcpfungsthemen (2 2.4.4 - 2.4.7) sich u.a. aus den Exekutivma\u00dfnahmen der Bundesanwaltschaft vom 13. Juni, aus Protesten gegen Stadtteilentwicklung/Umstrukturierung, der Kampagne Castor-Transporte und Atomm\u00fclllagerung und sonstigen Anl\u00e4ssen, wie z.B. der nationalen Mobilisierung zum 8. Mai (50. Jahrestag der Befreiung). 2.2.2 Schwerpunkt Antifaschismus 22. 1 Allgemeines Kaum ein politischer Begriff wird so oft mi\u00dfverstanden oder fehlgedeutet, inflation\u00e4r und f\u00fcr Manipulationen mi\u00dfbraucht, wie der des Antifaschismus. Antifaschist ist - vom einfachen Wortsinn her - jemand, der gegen den Faschismus ist. Antifaschistisches Engagement in diesem Sinne ist nicht Gegenstand von Beobachtungen des Verfassungsschutzes. Umgangssprachlich sind mit der unpr\u00e4zisen Wortwahl \"Faschisten\" zumeist einfach \"Rechtsextremisten\" gemeint. Die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus haben sich auch der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbeh\u00f6rden zum Ziel gesetzt. Daher kommt es darauf an, stets auch die Bestrebungsziele zu beleuchten, denen \"Antifaschismus \" teilweise nur als Rechtfertigungsetikett anhaftet. Im orthodox-kommunistischen Sprachverst\u00e4ndnis zielt \"Antifaschismus\" letztlich darauf ab, eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Beide Vokabeln - Faschismus und Antifaschismus - werden von Linksextremisten als Kampfbegriffe benutzt, mit denen das Feindbild von Neonazis / Rechtsextremistischen Parteien / Neuen Rechten auf Konservative und Demokraten ausgedehnt wird, wenn diese sich antikommunistisch \u00e4u\u00dfern oder linksextremistische Standpunkte nicht teilen. Politiker, die vor Gefahren des politischen Extremismus insgesamt - mithin einschlie\u00dflich des Linksextremismus - waren, werden kurzerhand in die Ecke einer \"staatlichen AntiAntifa\" gestellt. Jahrzehntelang hatte die ehemalige DDR ihren \"antifaschistischen\" Charakter zur Legitimation ihrer eigenen Staatlichkeit betont. Die Berliner Mauer wurde als \"anti152","istischer Schutzwall\" hochstilisiert, vom DDR-Regime die \"antifaschistische\" ition beschworen. Westdeutsche Kommunisten reflektierten das Antifaschismusis der DDR gegen angeblich weiterhin in der Bundesrepublik verwurzelte igungen und latent fortdauernde faschistische Tendenzen (\"Der Scho\u00df ist . Autonome Gruppen \u00fcbernahmen den Antifa-Begriff der KommuEr war unver\u00e4ndert Integrationsideologie und Kampagnen-Kitt der unterlichen linksextremistischen Gruppen und Str\u00f6mungen. Anschl\u00e4ge, K\u00f6rperverund Sachbesch\u00e4digungen wurden wiederum zu \"antifaschistischer Selbstbegriffsgerechten Sinne jedoch einzigaufdas ehemalige Herrschaftssystem MUSLINIS in Italien anwendbar. Der Begriff wurde sp\u00e4ter auch auf den Nationalsoziaus und die sich auf ihn beziehenden Bewegungen ausgeweitet. Typische Elemendes italienischen Faschismus waren u.a.: militanter Antibolschewismus, Antiliberaismus, aufgeheizter Patriotismus, Lenkung der Volksmassen durch suggestive Indokrination, elit\u00e4re nationalistische Selbst\u00fcberh\u00f6hung, glorifizierender Heroismus, sowie imperialistische Herrschaft und Zukunftsverhei\u00dfung. MUSSOLINI selbst kennzeich'nete seine Doktrin des faschistischen Staates u.a. als Willen zu Macht und Herrschaft, als Streben zur territorialen Expansion der Nation. Anders als beim deutschen Nationalsozialismus fehlte dem italienischen Faschismus jedoch die ausgepr\u00e4gte rassisti'sche Komponente mit dem Ziel der Massenvernichtung. Nach der Doktrin der traditionellen Antifa ist Faschismus Ausdruck skrupelloser \"kapitalistischer Krisenbew\u00e4ltigung\", eine Herrschaftsform im fortgeschrittensten Stadium des Kapitalismus (Imperialismus), in die sich das \"Monopolkapital\" als letzten Ausweg zur Herrschaftssicherung zu fl\u00fcchten versucht. Er werde immer dann installiert, wenn Ausbeutungs-/Profitinteressen in der parlamentarischen Demokratie nicht mehr durchgesetzt werden k\u00f6nnten (Parole: \"Hinter dem Faschismus steht das Kapital!\"). Damit wird auch der \"Klassencharakter\" des Faschismus erkl\u00e4rt. Weil der b\u00fcrgerliche Staat nach dieser Theorie Interessenvertreter des Monopolkapitals ist, mu\u00df antifaschistischer Widerstand in einer Einheitsfront gegen den b\u00fcrgerlichen Staat geb\u00fcndelt werden und verhindern, da\u00df der Staat bereitwillig die Macht an die Faschisten abtritt. Das politische Selbstbild der \"Antifa\" la\u00dft sich wie folgt zusammenfassen: In einer sich im Kapitalismus st\u00e4ndig erneuernden neofaschistischen Gefahr sieht sie sich als einzige Kraft, die das ganze Bild von Ursache und Wirkungsform des Faschismus vermitteln kann. Sie f\u00fchlt sich als einzige effiziente Gegenkraft gegen eine drohende Wiederkehr des Nationalsozialismus. Unter allen politischen Kampagnentr\u00e4gern sieht sich die \"Antifa\" als umfassend integrierende Meinungsf\u00fchrerin, da der Faschismus im Prinzip die Wurzelallerb\u00f6sen politischen Kr\u00e4fte ist und sichhinter den Masken aller nur denkbaren politischen Feindbilder verbirgt. Antifaschistische Meinungsge153","wi\u00dfheit ist auch Ausdruck selektiver Erfahrungsverarbeitung, von Illusionismus und Realit\u00e4tsverlust sowie einer kalkulierten Begriffsverschiebung: Antifaschismus wird letzlich zum Synonym f\u00fcr Antikapitalismus, Antikommunismus zum Synonym f\u00fcr Faschismus, Bek\u00e4mpfung des Linksextremismus gleichbedeutend mit faschistischer Unrechtsherrschaft, Willk\u00fcr und Unterdr\u00fcckung. REaLSBeRu>SHRES Als Zeugin solcher Begriffsverwischungen meldete sich im Juli die im Frankfurter RAF-Proze\u00df wegen Mordes angeklagte Birgit HOGEFELD in einer kritischen Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Geschichte zu Wort: Es sei schwer nachvollziehbar, \"da\u00df wir\", genauso wie andere linke Zusammenh\u00e4nge, zu einem Faschismusbegriff kommen konnten, in dem Faschismus in erster Linie als \u00fcber der Gesellschaft stehende, den Kapitalinteressen dienende Herrschaftsstruktur geschen wurde, \"Dabei 'h\u00e4tten wir dochgerade das aus unserem eigenen Leben besserwissen k\u00f6nnen.\" 2.2.2.2 Alte und neue \"Antifa\" Orthodoxe Kommunisten haben ihre Vorreiterfunktion in der \"Antifa\"-Bewegung sp\u00e4testens seit 1989 verloren, als Autonome ihr direktes Vorgehen gegen Rechtsextremisten mit militanten Aktionen steigerten. Die DKP betrachtete die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) weiterhin als Vorfeld, um Antifaschismus als Tradition und Perspektive zu verteidigen. Im Zusammenhang mit den Gedenkfeiern zum 50. Jahrestag des Kriegsendes in Europa am 8. Mai behandelte die DKP \"Antifaschismus\" als Schwerpunktthema. In dem von der DKP vermittelten Bild deutscher Gegenwart erfreute sich der Nazi-Faschismus einer ungebrochenen Kontinuit\u00e4t. Die DKP-Kampagne zum 8. Mai sollte daher das \"anti faschistische\" Geschichtsbild festigen, zugleich vom Unrechtscharakter des ehemaligen SED-Regimes ablenken. \u00d6ffentliche Bewertungen der DKP entsprachen diesen Klischees. Ihre Sprecher wiederholten in der Extra-Ausgabe der DKP-Zeitung \"UZ\" vom 28. April die These vom \"antifaschistischen Versuch\" der DDR, die Lehrendes 8. Mai zu beherzigen. Demgegen\u00fcber seien in der Bundesrepublik die alten Machtund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse restauriert worden. Der Bundesausschu\u00df der VVN/BdA berichtete von entt\u00e4uschten Hoffnungen der Widerstandsk\u00e4mpfer, der Verfolgten und Befreiten: Nach 50 Jahren m\u00fc\u00dften sie angeblich erleben, wie die Lehren aus der Geschichte geopfert w\u00fcrden, w\u00e4hrend faschistische Verbrechenrelativiert und T\u00e4ter zu Opfern umdefiniertw\u00fcrden. Im j\u00fcngeren deutschen \"Antifa\"-Spektrum dominieren heute Personen autonomer Gruppenzusammenh\u00e4nge, deren politisches Weltbild kein abgeschlossenes Ideologiesystem enth\u00e4lt. Autonomes Antifaschismusverst\u00e4ndnis schlie\u00dft zumeist Antinationalismus, Antikapitalismus, Antirassismus, Antilmperialismus und Antisexismus ein und bietet in dieser Breite einer bunten Vielfalt linksextremistischer Gruppen und","Initiativen Ankn\u00fcpfungsund Integrationsm\u00f6glichkeiten. Unver\u00e4ndert verbindet sich 'der eigentliche \"Anti-Nazi-Kampf\" mit einer radikalen, an die gesellschaftlichen Wurzeln gehenden Gegnerschaft zum \"imperialistischen System\". F\u00fcr die von Autonomen bestimmte \"moderne Antifa\" gilt es weitgehend als legitim, zur Durchsetzung politischer Ziele auch Gewalt gegen Personen und Sachen einzusetzen oder wenigstens zu tolerieren. Militanz ist f\u00fcr sie als Mittel der politischen 'Auseinandersetzung unverzichtbar. Gewalt wird nicht wahllos, sondern zumeist gezielt und \u00fcberlegt so eingesetzt, da\u00df sie - aus der Sicht der T\u00e4ter - den Mitb\u00fcrgern gegen\u00fcber \"vermittelbar\" ist, d.h. da\u00df die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr Gewalttaten und deren praktische Auswirkungen von der \u00d6ffentlichkeit bis zu einem gewissen Grad noch akzeptiert werden k\u00f6nnen. Autonomen Antifaschismus, \"direkte Aktionen\" und Militanz gegen Rechtsextremisten gibt es seit den 80er Jahren. Eine inzwischen auch von 'der rechtsextremistischen \"Anti-Antifa\" kopierte Methode der \"Antifa\" besteht darin, Ha\u00df und Aggressionen gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche einzelne \"Faschisten\" mit steckbrief\u00e4hnlichen Enth\u00fcllungen von Personalien zu sch\u00fcren. Im \"antifaschistischen Kampf\" wurde und wird personenbezogen teilweise militanter agiert, als in anderen autonomen Kampagnen. Einerseits rechtfertigen sich autonome \"Antifas\" hierf\u00fcr mit tats\u00e4chlicher oder behaupteter pers\u00f6nlicher Betroffenheit als Opfer rechtsextremistischer \u00dcbergriffe oder angeblicher faschistoider staatlicher Gewalt (\"antifaschistische Selbsthilfe\"). Andererseits hoffen sie darauf, da\u00df die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Rechtsextremisten ablehnt und ihre gewaltsame Bek\u00e4mpfung mit offener oder klammheimlicher Sympathie toleriert. Das Feindbild erkl\u00e4rt sich quasi aus sich selbst heraus und bedarf keiner gro\u00dfen Begr\u00fcndungen. Ua. dieser Aspekt erkl\u00e4rt auch, da\u00df z.B. im Zusammenhang mit Demonstrationen die \u00dcberg\u00e4nge zwischen linksextremistischen - verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgendenPotentialen und teilnehmenden Nichtextremisten eines eher linksliberalen Spektrums flie\u00dfender sind. \"Antifaschistisch\" motivierte Stra\u00dfenmilitanz - z.B. bei Demonstrationen und Kundgebungen - hat in den letzten Jahren abgenommen. Direkte Konfrontationen mit Rechtsextremisten kamen infolge staatlicher Verbotsma\u00dfnahmen (kaum noch Spielr\u00e4ume f\u00fcr neonazistische Aktionen auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen) seltener vor. Dem Staat wurde von Linksextremisten einerseits in der Vergangenheit Unt\u00e4tigkeit gegen Rechtsextremisten aus machtpolitischen Gr\u00fcnden vorgeworfen; paradoxerweise wurde ihm andererseits in j\u00fcngster Zeit nach den schwer wegzudiskutierenden Repressionsma\u00dfnahmen gegen Rechte nachgesagt, einstweilen die \"Faschisten\" zur Durchsetzung seiner Politik und zum \"Schutz\" des Kapitalismus nicht mehr zu \"ben\u00f6tigen\". Autonome \"Antifas\" unterstellten gar, durch sein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremisten wolle der Staat den \"Antifas\" das \"Wasser abgraben\". Der Erfolg staatlicher Exekutivma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten hat insoweit eine begr\u00fc\u00dfenswerte linksextremistische Rechtfertigungskrise nach sich gezogen. Gleich155","wohl geben sich Antifas mit der rechtsstaatlichen Bek\u00e4mpfung von Rechtsex' nicht zufrieden. Anstelle von Verboten fordern sie deren \"Zerschlagung\" - eine finition, deren praktische Bedeutung sie mit Sachbesch\u00e4digungen, K\u00f6rperl und anderen \"direkten\" (= zumeist gewaltt\u00e4tigen) Aktionen plausibel zu machen suchen. Starke Polizeiaufgebote lie\u00dfen Ausschreitungen bei Antifa-Demonstrationen noch zu. Die Festnahmerisiken militanzgeneigter Demonstranten wurden kalkulierbar. Militant wurde weniger bei angemeldeten Kundgebungen und strationen agiert, als im Rahmen \"spontaner\", zumeist n\u00e4chtlicher Aktionen rativer Kleinstgruppen, wo sich die Ausf\u00fchrenden vor polizeilichen Zugriffen sic glaubten. Dieser Trend hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df sich einige Gruppen gegen A hende abgeschottet haben. Daneben existieren in der Antifa-Szene aber weiterhin fene Strukturen und Kontaktadressen, die neuen Interessenten zug\u00e4nglich sind. In den Augen \"traditioneller\" Antifaschisten haben autonome \"Antifas\" keine terf\u00fchrende Perspektive: sie bewegten sich auf einer \"kleinb\u00fcrgerlichen\" und \"si kulturellen\" Linie, h\u00e4tten keine fundierte Faschismusanalyse und agierten zu nistisch. Ihr oftmals abschreckendes Auftreten verhindere umfassende antifaschi sche Volksbewegungen in einer antifaschistischen Einheitsfront und damit den freierischen Klassenkampf gegen das \"Monopolkapital\". Dieses hindert beide ji nicht an punktueller Zusammenarbeit. Die herausgehobene Bedeutung des \"Antifa\"-Themas in Hamburg erkl\u00e4rt sich ua damit, da\u00df f\u00fchrende Rechtsextremisten hier oder im hamburgischen Umland wohnen. Dazu geh\u00f6ren der bundesweit bekannte Anwalt und Verteidiger von Rechtsextremisten, J\u00fcrgen RIEGER, der ehemalige Ideengeber der verbotenen Hamburger neonazistischen \"Nationalen Liste\" (NL), Christian WORCH, der Ex-NL-Vorsitzende Thomas WULFF und der ehemalige Funktion\u00e4r der verbotenen neonazistischen \"Freiheitlichen Arbeiterpartei Deutschlands\" (FAP), Andre GOERTZ. \"Autonome\" Antifaschisten haben in der Vergangenheit wiederholt versucht, ihre vielf\u00e4ltigen dezentralen Ans\u00e4tze regional oder bundesweit zusammenzufassen. B\u00fcndnisans\u00e4tze oder Vernetzungen waren jedoch unbest\u00e4ndig und scheiterten an inneren Widerspr\u00fcchen. Seit 1992 gibt es neue Einigungsbestrebungen. Sie wurden auch 1995 fortgesetzt. 2.2.2.3 Antifaschistische Strukturen An den mehrgleisigen Bestrebungen, die bundesweite Antifa-Bewegung zu koordinieren und einheitlich zu organisieren, waren auch wieder Hamburger AntifaGruppen beteiligt. 156","- formell im Fr\u00fchjahr 1993 - wurde die \"Antifaschistische Aktion / BundesweiOrganisation\" (AA/BO) als bundesweite Zusammenhang f\u00fcr eine verbindliche, isierung von Antifa-Gruppen gegr\u00fcndet. Die autonome Szene war mit sich unzufrieden: es mangelte ihr an Kontinuit\u00e4t und Verbindlichkeit sowie einer ierten best\u00e4ndigen Theorie - eine quasi angeborene Schw\u00e4che \"autonomer\" Prin- . Die AA/BO m\u00f6chte das Niveau isolierter regionaler \"Anti-Nazi\"-K\u00e4mpfe soanonymer Kleingruppenmilitanz \u00fcberwinden und die \"Antifa\" mit neuen B\u00fcndjern zu einer gesellschaftlich relevanten Kraft in Deutschland weiterentwikGewachsene Geschlossenheit bewies die AA/BO durch straff organisierte Delionen mit zumeist mehreren Hundert Teilnehmern. flu\u00dfreiche Gruppen innerhalb der AA/BO sind die \"Autonome Antifa (M)\" aus ingen und die Gruppe \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.L.S.) aus Berlin. F.e.lS. ierte sich vor\u00fcbergehend gleichzeitig auch in der \"Initiative f\u00fcr eine bundeswei- e revolution\u00e4re Organisierung\", deren Niedergang nach dem R\u00fcckzug von F.e.lS. nicht mehr aufzuhalten war. Auch die \"Antifa Bonn/Rhein-Sieg\" war 1995 eine wichtige St\u00fctze der AA/BO. Die AA/BO ist in der autonomen Antifa-Szene umstritten. Vor allem ihre hierarchi'sche Ordnung, Formalismus und ein hoch angesetzer Grad der angestrebten Organisierung wurden kritisiert. Auch wurde der AA/BO eine Neigung vorgeworfen, Demonstrationen einseitig zu vereinnahmen, sich offenen Diskussionen zu entziehen. Der Generalvorwurf lautete sinngem\u00e4\u00df, die AA/BO ma\u00dfe sich \u00fcberzogene Dominanz und autorit\u00e4res Verhalten an. Die AA/BO steuert einen auf Gewaltanwendung gerichteten Kurs. Im April f\u00fchrten AA/BO-Gruppen ein Seminar zum bewaffneten/militanten Kampf durch. Im Juli \u00e4uBerte ein f\u00fchrendes Mitglied der AA/BO aus G\u00f6ttingen zum Begriff \"gewaltfrei\", dieses sei ein \"ideologischer Begriff\", der im v\u00f6lligen Gegensatz zu autonomer Politik stehe. Eine Bielefelder AA/BO-Gruppe akzeptierte in einem Selbstverst\u00e4ndnispapier physische Gewalt gegen Personen und Sachen als Mittel des politischen Kampfes. Eine seit dem Fr\u00fchjahr 1995 unter der Bezeichnung \"Hamburger Antifaschistische Initiative\" (HAI) auftretende Antifa-Gruppe agierte im Sinne der AA/BO und war zumindest Teilnehmerin an AA/BO-Treffen. Im Herbst 1993 waren bundesweit mehrere Antifa-Gruppen nach politischen renzen aus der AA/BO ausgetreten. Einige gr\u00fcndeten anschlie\u00dfend das sog. \"BlTreffen\", das ebenfalls eine bundesweite Kooperation von Antifa-Gruppen anstrebte, aber weniger hierarchisch strukturiert war und eine verbindliche Organisierung abIchnte. Die der AA/BO kritisch gegen\u00fcberstehenden \"Antifas\" verglichen deren martialisches und uniformes Auftreten mit dem einer Kaderpartei bzw. ML-Gruppierung.","Im Fr\u00fchjahr benannte sich das \"B/-Treffen\" in \"Bundesweites Antifa-Treffen\" (BAT). FzZe2p3oP9 Aus Hamburg ist die \"Autonome M\u00e4nner-Antifa\" (AMA) beim BAT vertreten. Sie z\u00e4hlt zu den St\u00fctzen dieses bundesweiten Organisierungsansatzes. Als Gegenst\u00fcck zu diesem rein m\u00e4nnergepr\u00e4gten Antifa-Zusammenhang gibt es bundesweit - auch in Hamburg - \" Frauen-Antifa\"-Gruppen, abgek\u00fcrzt \"Fantifas\". Die \"Antifaschistische Jugend/Bundesweiter Zusammenschlu\u00df\" (AUBZ) wurde 1993 in Hamburg gegr\u00fcndet. Sie propagiert einen \"revolution\u00e4ren Antifaschismus\" und orientiert sich weitgehend an der AA/BO. Unter den 15 deutschen Antifa-Jugendgruppen der AVBZ befindet sich auch die \"Antifa-Jugendfront Hamburg\" (AJF). Die AJF profitierte offensichtlich von dem erh\u00f6hten moralischen Imperativ, der sich, ss<e5:woLr berechtigterweise vor dem Hintergrund deutscher Geschichte mit der Antifa Thematik verbindet und dessen Ausstrahlung Sch\u00fcler st\u00e4rker als andere erreicht. Nicht zuf\u00e4llig versuchten Linksextremisten daher mit gewissem Erfolg, auf humanistischen und demokratischen Grund\u00fcberzeugungen basierende Wachsamkeit gegen\u00fcber Rechtsextremisten f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen umzuleiten und zu mi\u00dfbrauchen. Rekrutierungen ideologisch ungeschulter \"Nachwuchs-Autonomer\" wurden durch das relativ einfach zu vermittelnde antifaschistische Feindbild beg\u00fcnstigt. Zudem entwickelte die AV/BZ eine betont aktionistische Praxis, die altersgem\u00e4Ben Neigungen ungeduldiger Jugendlicher entgegenkam. Das Hamburger B\u00fcndnis \"Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten\" wurde im Herbst 1993 als Ersatz f\u00fcr die zuvor aufgel\u00f6ste \"Antifa Hamburg\" gegr\u00fcndet. Das B\u00fcndnis ist die Koordinationsstruktur Hamburger Antifa-Initiativen. Zu ihr geh\u00f6ren u.a. Antifa Stadtteilgruppen sowie Gruppen der orthodox-kommunistischen und der \u00fcbrigen revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen in Hamburg. Dem B\u00fcndnis geh\u00f6ren u.a. die \"Hochschulantifa\", die \"Anarchistische Gruppe/R\u00e4tekommunisten\" (AG/R), die \"Volksfront\", die \"Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" (VSP) und die \"Vereini'gung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) an. Das B\u00fcndnis gibt monatlich die \"Antifaschistischen Informationen\" (inzwischen auch \u00fcber e-mail) heraus. Es dient als Forum zum Informationsaustausch und zur Koordinierung von Veranstaltungen und Demonstrationen. Die 1989 gegr\u00fcndete \"Hochschulantifa\" ist ein linksextremistisch dominierter Zusammenschlu\u00df von Studenten mit dem Hauptziel, tats\u00e4chliche und vermeintliche rechtsextremistische Bestrebungen an den Hamburger Hochschulen zu enth\u00fcllen und zu bek\u00e4mpfen. Der Hamburger \"Arbeitskreis gegen faschistische Zentren\" ist ein Zusammenschlu\u00df autonomer Hamburger Antifa-Gruppen. Seine Gr\u00fcnder hatten das Ziel, gegen die seinerzeit im Gro\u00dfraum Hamburg noch aktiven Neonazi-Organisationen \"Freiheitliche 158 A --","Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) und \"Nationale Liste\" (NL) vorzugehen. Beide rechtsextremistischen Gruppen sind seit Februar verboten. Der Arbeitskreis initiierte vor allem Aktionen gegen die ehemalige FAP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle im schleswigholsteinischen Halstenbek unmittelbar hinter der Hamburger Landesgrenze. Die \"Anarchistische Gruppe/R\u00e4tekommunisten\" (AG/R) nannte sich bis 1990 \"Gruppe Junger Anarchisten\" (GJA). Auch die AG/R befa\u00dfte sich schwerpunktm\u00e4fig mit dem Antifaschismus-Thema und beteiligte sich dazu an den Aktivit\u00e4ten des 'Hamburger B\u00fcndnisses \"Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten\". Verbindende Elemente der Antifa-Bewegung blieben die Einigkeit im Ha\u00df gegen \"Faschisten\" und den \"faschistischen\" Staat, die offene oder klammheimliche Identifikation in der Auswahl der Reizund Angriffsobjekte oder gar -subjekte. Neben 'dem \"Anti-Nazi-Kampf\" wurden jedoch auch \"Antirassismus\"und \"Antiimperialismus\"-Themen aufgegriffen. So bet\u00e4tigt sich die zuvor erw\u00e4hnte AJF auch im \"Antiimperialistischen Jugendb\u00fcndnis Hamburg\", wo sie mit Personen u.a. aus der DKP und der SDAJ zusammenarbeitet. Die Vermischung \"antifaschistischer\" und \"antiimperialistischer\" Komponenten entspricht dem weitergehenden beiderseitigen 'Grundanliegen: Revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung-der Gesellschaft, Umsturz des Staates, Beseitigung des Kapitalismus. 22.2.4 Aktivit\u00e4ten Die Beschreibung antifaschistischer Aktivit\u00e4ten ist zumeist ein Katalog von Gewalttaten, Die Statistik des Jahres 1995 ((r) siehe 2.3.1) weist einen R\u00fcckgang antifaschistisch motivierter Gewalttaten aus - eine Entwicklung, die urs\u00e4chlich der r\u00fcckl\u00e4ufigen rechtsextremistischen Gewaltstatistik folgt. Linksextremisten haben ein hohes Bed\u00fcrfnis, ihre Tatmotive und konkretes Tatverhalten \u00f6ffentlich zu vermitteln. Bekennungen, Strategiedebatten, Kampagnen, Berichte \u00fcber Strafverfahren gegen \"Antifas\" und Informationen \u00fcber tats\u00e4chliche und vermeintliche rechtsextremistische Bet\u00e4tigungen wurden in Flugbl\u00e4ttern, Zeitungen, \u00fcber Infotelefone, Infol\u00e4den und Mailboxen verbreitet. Dahinter stehen auch Drohgeb\u00e4rden mit dem Ziel, politische Gegner einzusch\u00fcchtern, zu vertreiben oder mundtot zu machen. Erneut wurde z.B. steckbrieflich zu t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen und sonstigen Ma\u00dfnahmen gegen Personen animiert. In der Zeitung \"Der Rechte Rand\" vom November wurde eine \"antifaschistische Offensive\" propagiert. Teilnehmer sollen sich verpflichten, an der systematischen gesamtgesellschaftlichen Isolierung tats\u00e4chlicher 'oder so definierter Rechtsextremisten mitzuwirken. Hamburger \"Antifas\" wurden auch in anderen Bundesl\u00e4ndern aktiv. Sie beteiligten sich u.a. an Demonstrationen in Buchholz (Niedersachsen) im Februar, in Ochterdung","(Rheinland-Pfalz) und Wurzen (Sachsen) im Mai sowie in Quedlinburg und schweig im November. Vom 17.25. Juni fand in Hetendorf (Niedersachsen) die \"Hetendorfer Tagungswoche\" unter Regie des rechtsextremistischen Rechtsanwaltes J\u00fcrgen RIEGER statt. H\u00f6hepunkt zahlreicher demonstrativer nen gegen das rechtsextremistische Schulungszentrum war das u.a. von Ham) \"Antifas\" organisierte Antifa-Pfingstcamp vom 2.5. Juni (ca. 750 Personen) Demonstration mit etwa 1.500 Teilnehmern. Wiederholt fanden sogenannte ik g\u00e4nge statt, auf denen \"Antifas\" die Schlie\u00dfung des rechtsextremistischen forderten. Am 9. April st\u00f6rten Hamburger \"Antifas\" w\u00e4hrend einer Gedenkveranstaltung im' ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald die Rede des Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sidenten. Hamburger \"Antifas\" unterst\u00fctzten die linksextremistische Kampagne gegen die bundesweiten Feierlichkeiten zum 50. Jahrestagdes Kriegsendes (8. Mai 1945), mit der u.a. die Bundesrepublik in die Kontinuit\u00e4t des \"Dritten Reiches\"gestellt werden sollte. Flie\u00dfende Grenzen und die Dehnbarkeit der Antifa-Thematik offenbarten sich u.a. in dem Engagement Hamburger \"Antifas\" an der \"Anti-Rassismus\"-Kampagne, so als Teilnehmer an Kundgebungen gegen die Abschiebehaftanstalten B\u00fcren (NordrheinWestfalen) und Glasmoor (Norderstedt). Zum bundesweiten Berliner Autonomiekongre\u00df im April reisten Hamburger \"Antifas\" an. Ihre Sympathie und Solidarit\u00e4t mit t\u00fcrkischen und kurdischen Linksextremisten bekundeten sie durch Beteiligungen an deren Kundgebungen. Da einige \"Antifas\" dem Anarchismus anh\u00e4ngen, tauchten sie auch beim bundesweiten anarchistischen Sommercamp im Juli in Hamburgauf (9 siehe 2.4.3). Hamburger \"Antifas\" beteiligten sich an Ausschreitungen anl\u00e4\u00dflich der Demonstration gegen den \"Tag der Deutschen Einheit\" in D\u00fcsseldorf und im Anschlu\u00df an die Demonstration zum 1. Mai im Hamburger Karolinenviertel, wo Autonome eine Stra\u00dfenschlacht angezettelt hatten. Erh\u00f6hte Medienaufmerksamkeit ernteten jugendliche Hamburger \"Antifas\" und andere Autonome am 25. M\u00e4rz mit einem sogenannten \"Chaostag\" auf der Insel Sylt. Die linksextremistische Solidarit\u00e4tskampagne nach den Exekutivma\u00dfnahmen des Generalbundesanwaltes vom 13. Juni ((r) siehe 2.4.4) wurde von \"Antifas\" unterst\u00fctzt. Etliche nahmen am 16. Juni und 16. Dezember an den Demonstrationen in Hamburg sowie am 2. Dezember in L\u00fcbeck teil. In Hamburg formierte sich sogar ein eigener Antifa-Block und ein \u00fcberwiegend aus jugendlichen \"Antifas\" bestehender Jugendblock. 1996 erwartet die G\u00f6ttinger \"Autonome Antifa (M)\" ein aufwendiges Verfahren vor dem Landgericht L\u00fcneburg u.a. wegen wiederholter Straftaten bei Demonstrationen. Die linksextremistische Szene versuchte - auch in Hamburg - den Proze\u00df mit einer \"Antirepressions\"-Kampagne ins Licht staatlicher Kumpanei mit Faschisten zu stel160","ken. Die \"Antifa (M)\" werde vom Staat willk\u00fcrlich verfolgt, nur weil sie Rechtsextre'misten bek\u00e4mpfe. Dazu wird auch wider besseres Wissen tatsachenablenkend behaupet (sinngem\u00e4\u00df): Der Staat geht strafrechtlich gegen die Antifa vor - also gilt Antifa'schismus schon per se als kriminell. 'Erh\u00f6hte Aufmerksamkeit der Antifa-Szene zog wiederum die von Rechtsextremisten veranstaltete \"Rudolf-HESS-Aktionswoche\" (12.-20. August)auf sich. Etwa 20 Hamburger \"Antifas\" reisten nach Roskilde (D\u00e4nemark), um am 19. August die dortige Demonstration deutscher und ausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten zu verhindern. Es kam 'zu militanten Ausschreitungen, als etwa 400 \"Antifas\" aus D\u00e4nemark, Schweden und Deutschland den Aufmarsch der etwa 150 Rechtsextremisten attackierten. Die d\u00e4nische Polizei nahm 61 Personen (darunter 57 Autonome) vor\u00fcbergehend fest. Es gab zahlreiche Verletzte. Andere Hamburger konzentrierten sich auf eine Antifa-Demonstration in Halstenbek (Schleswig-Holstein). Der Bahnhofsvorplatz am S-Bahnhof Krupunder sollte im Rahmen einer Blockadeaktion (etwa 40 Teilnehmer) gegen die dort gelegene ehemalige FAP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle mit einem Pappschild symbolisch umgetauft werden. Die Aktion galt als Beitrag zur Antifa-Kampagne gegen die \" Rudolf-HESS-Gedenkwoche\". Im M\u00e4rz \u00fcberfielen vermummte jugendliche \"Antifas\" in Hamburg, Veranstaltungen der DVU und der \"Republikaner\". Dabei kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. Mehrfach gingen \"Antifas\" unter ma\u00dfgeblicher Hamburger Beteiligung gegen die ehemalige Bundesgesch\u00e4ftsstelle der inzwischen aufgel\u00f6sten neonazistischen FAP in Halstenbek bei Hamburg vor. Am 19. Mai \u00fcberfielen etwa 40 \"Antifas\" Rechtsextremisten in Halstenbek. Es gab Verletzte und Sachbesch\u00e4digungen. Ab 30. August verhandelte das Landgericht Hamburg im Revisionsproze\u00df gegen die beiden ehemaligen FAP-Funktion\u00e4re Jens SIEFERT und Andre GOERTZ (2 siehe 1.4.5.2). Zu diesem Proze\u00df wurde von der Antifa-Szene mobili: Gleich zum Auftakt kam es am 30. August vor dem Gerichtssaal zu Rangeleien zwischen ca. 15 Linksextremisten und etwa 20 Rechtsextremisten. Polizeipr\u00e4senz verhinderte weitergehende Auseinandersetzungen. Nach Abschlu\u00df des ersten Verhandlungstages hatten militante politische Gegner dem Anwalt der Angeklagten, J\u00fcrgen RIEGER aufgelauert, der selbst als Rechtsextremist bekannt ist. RIEGER wurde von 6 bis 7 vermummten T\u00e4tern \u00fcberfallen und brutal zusammengeschlagen. In der Medienberichterstattung zitierte Augenzeugen vermittelten das Bild von einem Rollkommando, welches auch noch auf ihr am Boden liegendes Opfer eingepr\u00fcgelte. Die T\u00e4ter raubten dessen Aktentasche und fl\u00fcchteten. Ein T\u00e4ter - ein in Berlin geborener Student iranischer Herkunft mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit - wurde festgenommen und am 16.04.96 vom Landgericht Hamburg zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil war beim Abschlu\u00df dieses Berichtes noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Bu","Ein noch am gleichen Tage verbreitetes Papier autonomer antifaschistischer Gruppen rechtfertigte den \u00dcberfall als \"begr\u00fc\u00dfenswerte\" Aktion u.a. mit den Worten \"Antifa hei\u00dft Angriff\". Vier autonome \"Antifas\" rechtfertigten das Vorgehen in einem Interview der \"taz\"-Hamburg vom 9./10. September als \"antifaschistische Selbsthilfe\", Am 1. und 10. September demonstrierten jeweils rund 100 \"Antifas\" im Karolinenviertel f\u00fcr die Freilassung des inhaftierten Tatverd\u00e4chtigen. In die Solidarit\u00e4tsaktion war der \"Arbeitskreis gegen faschistische Zentren\" eingebunden. Einen Tag vor dem \u00dcberfall auf RIEGER hatten Unbekannte am 29. August bereits mit Steinw\u00fcrfen einen Anschlagauf dessen B\u00fcro im Stadtteil Blankenese ver\u00fcbt. Auch weniger bedeutende Personen wurden von der Hamburger \"Antifa\" als Zielscheibe ausgesp\u00e4ht. Unbekannte T\u00e4ter schlugen am 28. August Wohnungsfenster eines von ihnen als Rechtsextremisten ausgemachten Mannes ein. \"Eine Antisfa Gruppe\" behauptete in einem Bekennerschreiben, das Opfer sei Bezieher der neonazistischen Zeitung \"Index\". Entsprechende \"Besuche\" habe man zuvor bereits zwei anderen Hamburger Beziehern des \"Index\" abgestattet. Eine Liste mit Namen von 7 weiteren als \"Faschos\" bezeichneten Personen war beigef\u00fcgt. Die Zeitung \"Index\" war seit dem Verbot der Hamburger \"Nationalen Liste\" (NL) im Februar nicht mehr erschienen. Dennoch war in der Taterkl\u00e4rung von \"Index \"-Beziehern die Rede. Am 22. August nahmen etwa 80 Personen an einer von zahlreichen Vorbereitungsund Informationsveranstaltungen zur Auslieferung des US-amerikanischen Neonazis Gary LAUCK von D\u00e4nemark nach Hamburg teil. Aufmerksam verfolgte die AntifaSzene alle Nachrichten \u00fcber Vorbereitungen zum LAUCK-Proze\u00df, der f\u00fcr 1996 in Hamburg erwartet wird. Weil LAUCK als Schl\u00fcsselfigur innerhalb der NSDAP/AO gilt, wurden rechtsextremistische Solidarit\u00e4tsbekundungen zugunsten LAUCKS erwartet. Da diese jedoch unterblieben, kam es trotz detaillierter Vorbereitungen zu keinen demonstrativen Aktionen der Antifa. Weder bei LAUCKs Ankunft am 5. September noch sp\u00e4ter gab es sichtbare Zeichen rechtsextremistischer Solidarit\u00e4t. Das Thema \"LAUCK\" steht bei der Antifa unver\u00e4ndert auf der Tagesordnung. Im Falle einer offenen rechtsextremistischen Unterst\u00fctzungskampagne oder propagandistischen Proze\u00dfausschlachtung sind militante Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten nicht auszuschlie\u00dfen. Im Herbst wurde in Hamburg eine vor mehreren Jahren von sog. \"Edelwei\u00df'piraten\" ins Leben gerufene Aktion \"Stoppt Nazi-Zeitungen\" wiederbelebt. Zun\u00e4chst werden Zeitungskioske ausgekundschaftet, die rechtsextremistische Publikationen anbieten. Danach wird durch Flugbl\u00e4tter auf diese Zeitungen aufmerksam gemacht und der Kioskbesitzer aufgefordert, deren Verkauf einzustellen. Weigert er sich, folgen Aktionen gegen den Kiosk, z.B. eine Kundgebung oder Blockade. Im Dezember wurde eine Kundgebung vor einem Kiosk in der Hamburger Neustadt veranstaltet. 162","Ins \"antifaschistische\" Visier gerieten auch Burschenschaften, die aus Sicht von Linksextremisten pauschal faschismusverd\u00e4chtig sind. Am 18. Januar wurde eine De'monstration gegen ein Burschenschaftler-Treffen im Stadtteil Harburg angemeldet. Da bereits Stunden vor der Demonstration ein Pkw (vermutlich von \"Antifas\") be'sch\u00e4digt worden war, wurde die Veranstaltung aus Angst vor weiteren Gewaltt\u00e4tigkeiten abgesagt. Im November blockierten \"Antifas\" ein Kino in der Hamburger Innenstadt, in dem 'der sogenannte \"Freundeskreis Filmkunst\" seinen Mitgliedern Kinofilme vorf\u00fchrte. Die \"Antifas\" bewegten den Kinobetreiber, den Veranstaltern die Kinonutzung zu entziehen. Der Vorgang wurde als Erfolg gefeiert, zumal sich die Betroffenen dar\u00fcber beklagten, offensichtlich nicht einmal mehr gemeinschaftlich Filme sehen zu d\u00fcrfen. 'Auch bei der Antifa-Szene ist das Computer-Zeitalter eingezogen. \"Antifa\"-Nachrichten wurden u.a. \u00fcber den bundesweiten Mailbox-Verbund \"Comlink\" verbreitet. Das Netz wird sowohl von Nichtextremisten eines cher b\u00fcrgerlichen/linksliberalen Spektrums als auch von Linksextremisten genutzt. Die Hamburger Mailbox \"Bingo\" besitzt ein umfangreiches Archiv zum Rechtsextremismus-Thema. Auch in der Mailbox \"CL-HH\" fanden sich linksextremistische Beitr\u00e4ge. Dar\u00fcber hinaus nutzten Antifaschisten und andere Linksextremisten die weltweite Computervernetzung, indem sie Beitr\u00e4ge ins \"Internet\" einstellten. 22.3 Schwerpunkt: Ausl\u00e4nderund Asylproblematik 2.2.3.1 Allgemeines Solidarit\u00e4t mit Menschen in und aus der Dritten Welt, dem \"Trikont\", ist ein seit Jahrzehnten in Rechtfertigungen und Aktionsinhalten von Linksextremisten wiederkehrendes Thema. Sie unterstellen, da\u00df das weltweite Gef\u00e4lle der Lebensbedingungen und die unterschiedliche Entwicklung der V\u00f6lker und Staaten einzig und allein auf eine jahrhundertelange und weltweite \"kapitalistisch-kolonialistische Ausbeutungsund Herrschaftssicherungsstrategie\" der \"imperialistischen\" M\u00e4chte zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Eine wirtschaftliche und politische Degradierung und Niederhaltung der V\u00f6lker der Dritten Welt in Kolonien mit zun\u00e4chst milit\u00e4rischen Mitteln werde bis heute aus der Position sich daraus ableitender finanzieller und technologischer \u00dcberlegenheit r\u00fccksichtslos fortgesetzt. Immigranten bzw. Asylbewerber, die in Deutschland Arbeit, Schutz vor Hunger, Krieg und politischer Verfolgung suchen, sind vielfach nach linksextremistischem Verst\u00e4ndnis Opfer ausbeutungsbedingter Verelendung in ihren Heimatl\u00e4ndern oder politischer Befehlsempf\u00e4nger des Imperialismus, die in den Herkunftsl\u00e4ndern als Werkzeug. kapitalistischen Hegemonialsstrebens fungieren bzw. f\u00fcr B\u00fcrgerkriege 163","verantwortlich sind. Ihre Unterst\u00fctzung gilt somit den Opfern des eigenen Hauptfeindes, des hier \"herrschenden\" politischen \"Systems\". Fl\u00fcchtlingsarbeit wird daher' nicht nur rein humanit\u00e4r, sondern von Linksextremisten zumindest ebenso als Teil des politischen Kampfes gegen die herrschende staatliche Macht verstanden. Insbesondere die Kampagne gegen Asylpolitik und Abschiebeverfahren enth\u00e4lt zahlreiche Bezige zur Antifaschismuskampagne, indem sie mit direkten Vergleichen oder indirekt durch diffamierende sprachliche Anspielungen die Verh\u00e4ltnisse im heutigen Deutschland mit denen des nationalsozialistischen Unrechtsstaates vor 50 Jahren zu denunzieren versucht. Einige Beispiele lie\u00dfen keine Zweifel an der Absicht, die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik der Bundesrepublik in die N\u00e4he des Nationalsozialismus zu r\u00fccken und ihr auch diesem Sektor das antifaschistische Feindbild anzuheften: so wurden Abschiebeverfahren als \"Deportationsmaschine\" beschrieben, Abschiebehaftanstalten als \"letzte Station der Verwertungsund Selektionsmaschinerie\" und \"brutalstes Instrument staatlicher rassistischer Herrschaftssicherung\" bezeichnet. In einem Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche vom 8.-15. Juli unter dem Motto \"Sand ins Getriebe der Abschiebemaschinerie!\" war von \"rassistischen Sondergesetzen\" die Rede. Die rechtsextremistischen Ausschreitungen gegen Ausl\u00e4nder in Hoyerswerda 1991 und Rostock 1992 reichten z.B. den Aufrufunterzeichnern zur Demonstration am 11. November gegen die Hamburger Abschiebehaftanstalt Glasmoor zu der Schlu\u00dffolgerung, da\u00df die \"herrschende rassistische Ordnung\" \u00fcberhaupt \"nicht gegen die deutsche Bev\u00f6lkerung durchgesetzt werden\" m\u00fcsse. Der \"v\u00f6lkische Staatsgedanke\" sei Bestandteil der deutschen Verfassung. Selbst den Tausenden deutschen B\u00fcrgern, die nach rechtsextremistischen fremdenfeindlichen Ausschreitungen mit Lichterketten ihre Emp\u00f6rung und ihren Widerstand \u00f6ffentlich artikuliert hatten, wurde in einem Flugblatt des \"Antinationalen Plenums Hamburg\" ((c) Hintergrund siehe 2.4.7) vom 3. Oktober indirekt als Opfer \"faschistischer\" Manipulation hingestellt: Sie h\u00e4tten lediglich bezweckt, \"den nationalen rassistischen Konsens auf ein exportvertr\u00e4gli'ches Niveau zu bringen\". Daf\u00fcr, da\u00df sich hinter der Kampagne zur Ausl\u00e4nderund Asylproblematik letztlich Bestrebungen verbergen, die auch Antriebskraft der Antifaschismus-Kampagne sind, gibt es eine Reihe von Anhaltspunkten: Zum Teil sind es die gleichen Personen und Gruppen, die nur mit unterschiedliche Etikettierungen auftreten, sich der gleichen - auch rechtswidrigen, gewaltt\u00e4tigen oder gar terroristischen - Aktionsformen bedienen, die freiheitliche demokratische Grundordnung und Verfassungswirklichkeit ver\u00e4chtlich machen, Ha\u00df gegen Politiker und staatliche Institutionen propagieren und letzlich f\u00fcr den gewaltsamen revolution\u00e4ren Umsturz der bestehenden Ordnung eintreten. In der Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t kooperieren zum Teil linksextremistische Gruppierungen mit kirchlichen oder sozialen Initiativen und Einzelpersonen, so da\u00df sich humanit\u00e4r-","karitative Motivationen und politisch-extremistische Sto\u00dfrichtungen \u00fcberschneiden k\u00f6nnen. 'Auch die Ursachen der Kurdenproblematik stellen sich f\u00fcr Linksextremisten relativ 'einfach dar: Der Befreiungskampf des unterdr\u00fcckten kurdischen Volkes vollzieht sich in einer Einflu\u00dfund Interessenzone des NATO-Milit\u00e4rpaktes. Die NATO-Staaten w\u00fcrden deshalb \"gro\u00dfz\u00fcgig\" die Repression der t\u00fcrkischen Regierung gegen das kur'dische Volk \u00fcbersehen. Die Bundesrepublik ist NATO-Mitglied und sei daher unmittelbar mitverantwortlich. Nach dem Verbot der linksextremistischen \"Arbeiterpartei 'Kurdistans\" (PKK) Ende 1993 durch den Bundesinnenminister wurde die PKK intensiver als vorher von deutschen Linksextremisten unterst\u00fctzt. Neben der in Hamburg bereits existierenden Unterst\u00fctzergruppe \"Freunde des kurdischen Volkes\" - ein \u00fcberwiegend von deutschen Linksextremisten angeleiteter Personenzusammenhang, den es in \u00e4hnlicher Form in etwa 30 anderen St\u00e4dten gibt - formierte sich das Hamburger \"B\u00fcndnis gegen das PKK-Verbot\". Dem B\u00fcndnis geh\u00f6ren Personenu.a. aus der DKP, der \"AG BWK in und bei der PDS\", der autonomen Szene, dem RAF-Umfeld und den \"Freunden des kurdischen Volkes\" an. Gegen deutsche Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei wurde bereits 1994 mit der Parole \"Deutsche Waffen, deutsches Geld - morden mit in aller Welt\" agitiert. 2.2.3.2 Aktivit\u00e4ten Bundesweit wurden wieder von Linksextremisten im Zusammenhang mit der Kampagne gegen Ausl\u00e4nder-und Asylpolitik - in der Szene auch als \"Antirassismus\"Kampagne behandelt - zahlreiche Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Was sich hinter vorgeblich \"antirassistischen\" Sto\u00dfrichtungen alles subsumieren l\u00e4\u00dft, verrieten u.a. die Aufrufer zu einer Demonstration gegen die Sitzung der Konferenz der Innenminister und - senatoren des Bundes und der L\u00e4nder am 18./19. Mai 1995 in Berlin. Unter dem Motto \"Ihre Innere Sicherheit ersch\u00fcttern!\" riefen u.a. mehrere Mitgliedsorganisationen der \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) zum Protest auf. Die Innenministerkonferenz (IMK) st\u00fcnde im Zeichen der Abschiebung von Kurden, die sich in die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung innerer Feinde und zur 'Ausschaltung sozialer Unruheherde einordne. Ein \"Kommando Roter Angriff\" ging am 14./15. Januar in Rostock mit Sachbesch\u00e4digungen gegen Gesch\u00e4ftsstellen der CDU und FDP vor, um gegen die R\u00fcckf\u00fchrung von 40.000 Vietnamesen zu protestieren. Am 28. Februar zerst\u00f6rten Unbekannte einen Bagger (Sachschaden etwa 100.000 DM) auf einer Baustelle am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen, auf den \"Antifaschistische autonome Aktionsgruppen\" schon 1994 mit mehreren Anschl\u00e4gen als angebliche \"Drehscheibe\" von \"Abschiebeterror\" aufmerksam gemacht hatten. Gegen den \"Abschiebeflughafen\" Frankfurt 165","richtete sich auch der Brandanschlag \".autonomer antikapialistischer Gruppen\" 'einen Baukran bei Weiterstadt-Riedbahn (Hessen). Am 11. April scheiterte der Plan der terroristischen Gruppe \"Das K.O.M.LT.EE.\", Abschiebehaftanstalt in Gr\u00fcnau bei Berlin durch einen Sprengstoffanschlag zu ren. Polizei hatte ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug vorher entdeckt. Vier pangasflaschen mit insgesamt 120 kgSprengstoffh\u00e4tten im Keller der Haftanstakt der N\u00e4he tragender Bauteile deponiert werden und die tragende Substanz des. des zerst\u00f6ren sollen. \"Das K.O.M.I.T.E.E.\" hatte bereits am 27.10.94 einen Ar auf die Bundeswehrkaserne in Bad Freienwalde/Brandenburg u.a. mit der ver\u00fcbt, die Bundeswehr unterst\u00fctze den Krieg der t\u00fcrkischen Regierung gegen PKK und die kurdische Bev\u00f6lkerung. Am 8. Junisetzte eine Gruppe \"Das K:O:L:L:E:K:T:1:V\" in Berlin drei LKWs Firma in Brand, die am Umbau der Abschiebehaftanstalt Gr\u00fcnau beteiligt war. Z Fahrzeuge wurden total zerst\u00f6rt. In ihrer Taterkl\u00e4rung bezeichneten die Urheber jenigen als \"Terroristen\", die \"...Abschiebekn\u00e4ste bauen, nicht die, die sie in die sprengen!\" Eine \"Autonome Gruppe Celal Akan\", die am 18. August einen B schlag u.a. gegen Maschinen einer anderen am Bau der Haftanstalt beteiligten Fi ver\u00fcbte, warf dem Unternehmen gar Unterst\u00fctzung der \"terroristischen Vereinig BRD-Regierung\" vor. Ein mit einer Rohrbombe versuchter Sprengstoffanschlag gegen eine Filiale der Deutschen Bank in Oldenburg wurde am 27. Mai entdeckt, nachdem offenbar die Z\u00fcndvorrichtung versagt hatte. In einer Selbstbezichtigung behauptete ein \"kommando Pippi langstrumpf\", jede Abschiebung in die T\u00fcrkei sei \"Mord\" und unterstellte den. \"brd-eliten\" Hetzkampagnen gegen die verbotene \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Die Urheber hinterlie\u00dfen Gr\u00fc\u00dfe an die terroristischen Organisationen \"Rote Armee Fraktion\" (RAF), \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) und \"Rote Zora\". Die \"Rote Zora\" bekannte sich zu einem Sprengstoffanschlag am 24. Juli gegen die L\u00fcrssenWerft in Lemwerder bei Bremen u.a. mit der Begr\u00fcndung, sie sei R\u00fcstungslieferant f\u00fcr die T\u00fcrkei zum Krieg gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung (9 RZ und \"Rote Zora\" siehe 2.3.2.3). Auch in Hamburg wurden wieder Anschl\u00e4ge vor diesem Hintergrund ver\u00fcbt. Zu einer Serie von drei Brandanschl\u00e4gen im Fr\u00fchjahr bekannte sich in einer 5-seitigen Erkl\u00e4rung, die am 20. M\u00e4rz beim Landesb\u00fcro der Presseagentur dpa einging, eine \"Autonome Zelle Hamburg Gruppe Kola Bankole\" (der Nigerianer Kola BANKOLE war am 30.08.94 w\u00e4hrend seines Abschiebeverfahrens auf dem Flughafen FrankfurM. ums Leben gekommen): * Brandanschlag am 3. M\u00e4rz auf ein Fahrzeug der Firma \"Security Service K\u00f6tter\", 166","Brandanschlag am 10. M\u00e4rz auf den PKW des Planungsreferenten der Hamburger Justizbeh\u00f6rde, * Brandanschlag am 13. M\u00e4rz aufden PKW des damaligen Hamburger Justizsenators Klaus HARDRAHT (betroffen war das Fahrzeug der Ehefrau des Senators). Die Bekenner erkl\u00e4rten, \u00fcberall in der \"BRD\" seien \"Abschiebekn\u00e4ste\" errichtet 'worden, dief\u00fcr die \"Festung Deutschland\" im \"Kampf\" gegen Fl\u00fcchtlingsbewegun'gen aus dem Trikont und Osteuropa unabdingbar seien. Gegen dieses \"Repressionsinstrument\" m\u00fcsse Druck erzeugt werden. Dazu geh\u00f6re \"das zur Rechenschaftziehen 'der Verantwortlichen und des Personals\". Der Justizsenator hetze gegen Ausl\u00e4nder und r\u00fchme sich \u00f6ffentlich seiner Abschiebeerfolge. Die angegriffene Firma stelle den Wachschutz f\u00fcr die Abschiebehaftanstalt Nordrhein-Westfalens in B\u00fcren. Der angegriffene Planungsreferent sei als \"Schreibtischt\u00e4ter\" f\u00fcr die Organisierung der Abschiebehaft auf dem Gel\u00e4nde der Justizvollzugsanstalt Glasmoor verantwortlich. Ebenso wie die Oldenburger Bombenleger hinterlie\u00dfen die Hamburger Bekenner 'Gr\u00fc\u00dfe an die terroristischen Organisationen \"Rote Armee Fraktion\" (RAF), \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) und \"Rote Zora\". Seit 1994 unterh\u00e4lt die Hamburger Justizbeh\u00f6rde die Abschiebe-Haftanstalt \"Glasmoor\" (Norderstedt / Schleswig-Holstein). Bereits vor der ersten Zuweisung von H\u00e4ftlingen verhinderte Polizei 1994, da\u00df Autonome das Gel\u00e4nde besetzten. Die 1994 begonnenen regelm\u00e4\u00dfigen sonnt\u00e4glichen \"Spazierg\u00e4nge\" zur Haftanstalt mit Kundgebungen, Musik und Besuch von Insassen wurden fortgesetzt. Solidarit\u00e4tsbekundungen steigerten sich, als mehrere Insassen - vor allem Kurden - vom 1.-11. 'Oktober in den Hungerstreik traten. Zu einer auch von Nichtextremisten unterst\u00fctzten Demonstration \"gegen die Ab'schiebepolitik der BRD\" vor der Haftanstalt \"Glasmoor\" am 11. November riefen aus Hamburg die \"Anarchistische Gruppe/R\u00e4tekommunistInnen\" (AG/R), die \"Rote Hilfe\", die \"Hamburger Antifaschistische Initiative\" (HAI), die \"Soligruppe Hamburgzum 13.6.\" (Unterst\u00fctzer von Verdachtspersonen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die terroristischen Gruppen \"Das K.O.M.I.T.E.E.\" und \"Antiimperialistische Zelle\" sowie der Untergrundzeitschrift \"radikal\", (r) siehe 2.4.4), einige autonome Gruppen, der linksextremistische Buchladen \"Schwarzmarkt\", die \"AntifaJugendfront\" (AJF) und die \"AG BWK in und bei der PDS\" auf. Die Aufrufverantwortlichen versteckten sich hinter dem Phantasienamen \"G.Lasmoor\". Unter den etwa 600 Demonstranten befanden sich rund 300 Autonome. Am 6. April wurde das im Hamburger Hafen liegende f\u00fcr die T\u00fcrkei gebaute Kriegsschiff \"Barbaros\" von einer Barkasse aus mit Farbflaschen und Nebelkerzen beworfen, wobei ein auf etwa 20.000 DM gesch\u00e4tzter Schaden verursacht wurde. Unter den von der Wasserschutzpolizei zur Personalienfeststellung vor\u00fcbergehend festgenommenen Personen waren auch Autonome, die mit dieser Straftat gegen 167","\"Kriegsgesch\u00e4fte\" mit der T\u00fcrkei und f\u00fcr die kurdische Befreiungsbewegung demonstrieren wollten. Aus \u00e4hnlichen Motiven, aber mit rigideren Mitteln, agierten deutsche Sympathisanten der verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in der Nacht zum 2. August mit drei Anschl\u00e4gen auf Hamburger Filialen der Deutschen Bank, der Volksbank und der Commerzbank. Die offenbar aus der autonomen Szene kommenden T\u00e4ter zerst\u00f6rten mit Pflastersteinen die Fensterscheiben der Institute, warfen mit \u00d6lfarbe gef\u00fcllte Flaschen durch die Fenster und richteten Sachsch\u00e4den in H\u00f6he von mehreren Tausend Mark an. Ein hinterlassenes Flugblatt war mit der Parole \"Tod dem Staatsterrorismus\" \u00fcberschrieben. Die Anschl\u00e4ge sollten u.a. der Solidarit\u00e4t mit hungerstreikenden Kurden dienen. Die T\u00e4ter forderten die Aufhebung von Organisationsverboten (9 Hintergrund PKK siehe 3.2) und das Ende einer angeblichen \"Kriminalisierung des kurdischen Widerstandes in der BRD\". In den Morgenstunden des 10. November 1995 warfen vier Vermummte mit Pflastersteinen mehrere Fenster eines Hauses ein, das eine Woche zuvor noch der Staatsrat der Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres, Wolfgang PRILL, bewohnt hatte. AnschlieBend in das Haus geworfene mit Farbe gef\u00fcllte Flaschen verursachten erheblichen Sachschaden. Ein im bundesweiten autonomen Szeneblatt \"Interim\" (Nr. 352) ver\u00f6ffentlichtes Selbstbezichtigungsschreiben bezeichnete den Staatsrat als \"Techniker der Macht\", der angeblich bei der Perfektionierung \"rassistische\" Innenpolitik in Hamburg federf\u00fchrend sei. Er sei auch f\u00fcr das Polizeikonzept im Stadtteil St. Georg verantwortlich, das verst\u00e4rkte \"Repression\" gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern und Fl\u00fcchtlingen zur Folge habe. Die Aktion stelle im \u00fcbrigen den Schlu\u00dfpunkt der im August begonnenen Aktionswochen gegen die \"Abschiebehaftanstalt\" Glasmoor dar, zu denen sog. \"antirassistische\" Gruppen aufgerufen hatten. Die Terminwahl 10. November am Vorabend der Anti-Glasmoor-Demonstration vom 11. November sollte offenbar ein Fanal setzen, dessen Botschaft sich auch an die Demonstranten und die Insassen der Haftanstalt richtete. Die Veranstalter der vorgenannten Aktionswochen hatten zu zahlreichen demonstrativen Protestaktionen aufgerufen und Deutschland wegen der Abschiebung von Ausl\u00e4ndern der \"offenen Kumpanei mit Verfolgerstaaten\", selbst mit dem Iran, bezichtigt. Der Aktionskatalog reichte von einem \"Beh\u00f6rden-Go-In\" (Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde), einer \"alternativen Flughafenbegehung\" (mit einer Dokumentenausstellung zu angeblichen \"Deportationen\" = Anspielung auf Judendeportationen der Nationalsozialisten) \u00fcber die 0.g. Demonstration vom 11. November bis hin zu einem auf Anfang Februar 1996 verschobenen sog. \"Tribunal gegen die Unfreie und Abschiebestadt Hamburg\".","2.3 Linksextremistische Gewalt Vorbemerkung: Soweit nachstehend statistische Vergleichszahlen vorhergehender Jahre genannt werden, die von fr\u00fcheren Ver\u00f6ffentlichungen abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Erkenntnisund Bewertungsstand. 2.3.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Das Ausma\u00df linksextremistischer Gewalt ist aus den in den letzten 15 Jahren bundesweit deutlich schwankenden Jahresstatistiken abzulesen. Episoden r\u00fcckl\u00e4ufiger Gewalttatenziffern waren u.a. darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df sich zeitweise zugespitzte politische Kampagnenthemen als Aufh\u00e4nger f\u00fcr Radikalisierungsprozesse abschw\u00e4chten. Die Ersch\u00fctterung \"realsozialistischer\" Glaubenss\u00e4tze und \"Gewi\u00dfheiten\" in Osteuropa und das Verblassen klassischer Revolutionstheorien \u00fcbertrugen sich - weniger fundamental -auf den organisierten Linksextremismus in Deutschland. Eine allgemeine Sinnund Akzeptanzkrise d\u00e4mpfte stellenweise zugleich die Aussichten, sich ohne kontraproduktive Folgen mit Straftaten Beachtung verschaffen zu k\u00f6nnen. Einen deutlichen Bruch in der Gewaltstatistik markierte das Jahr 1988, als sich linksextremistisch motivierte Gewalttaten auf \"nur\" noch 790 gegen\u00fcber 1.497 im Jahre 1987 - mithin um nahezu 50 Prozent reduzierten. Im Jahr der Vereinigung beider deutscher Staaten (1990) wurde mit 587 Gewalttaten schlie\u00dflich die niedrigste Zahl seit 1981 erreicht. Es folgte zwar \u00fcber drei Jahre ein kontinuierlicher Wiederanstieg, dermit 1.120 linksextremistischen Gewalttaten im Jahre 1993 aber immer noch deutlich unter dem langfristigen Mittelwert vorangegangener Jahre (Jahresdurchschnitt 1981 - 1987 etwa 1.660) lag. Danach brach die Gewalttatenkurve erneut mit einem R\u00fcckgang auf 665 im Jahre 1994 ein. Sie gelangte 1995 mit bundesweit 538 linksextremistisch motivierten Gewalttatenaufden tiefsten Punkt seit 1981. Gegen\u00fcber 1994 bedeutet das einen nochmaligen R\u00fcckgang um nahezu 20%. Die bisherige \"Talsohle\" 1990 (587 Gewalttaten im Jahr der deutschen Wiedervereinigung) wurde erstmals seit 5 Jahren unterschritten. Linksextremistisch motivierte Gewalt geht seit einigen Jahren \u00fcberwiegend von militanten autonomen Personenzusammenh\u00e4ngen aus, deren Aktivit\u00e4ten \u00fcberwiegend von aktuellen Ereignissen bzw. linksextremistischen Kampagnen abh\u00e4ngig sind. Dazu k\u00f6nnen staatliche Gesetzes\u00e4nderungen (z.B. im Asylverfahren) genauso z\u00e4hlen wie Entscheidungen \u00fcber End-/Zwischenlager f\u00fcr Atomm\u00fcll oder \u00dcbergriffe gegen Rechtsextremisten. Schwankungen in der j\u00e4hrlichen Gewaltstatistik erkl\u00e4ren sich auch dadurch, da\u00df linksextremistische Gewalt zum Teil spontan auf symboltr\u00e4ichtige aktuelle Anl\u00e4sse reagiert, die in anderen Jahren fehlten oder weniger identit\u00e4tsstiftend im linksextremistischen Kampagnenverhalten waren. 169","Stra\u00dfenmilitanz im Verlauf von Demonstrationen und sog. \"Anschlu\u00dfaktionen\" hinterlie\u00dfen in fr\u00fcheren Jahren h\u00e4ufig erhebliche Sachsch\u00e4den. Die T\u00e4ter konnten als kleinster Teil einer Masse zumeist daraufvertrauen, unter der Deckung gr\u00f6\u00dferer Teilnehmerkulissen unerkannt oder zumindest unidentifiziert zu bleiben und vor polizei lichen Zugriffen durch andere gesch\u00fctzt zu werden. Aus solchen Konstellationen heraus lie\u00dfen sie ihrem Zerst\u00f6rungsdrang freien Lauf. Heute beteiligen sich weit weniger Menschen an \u00f6ffentlichen Aufm\u00e4rschen, was sich f\u00fcr sie in offenkundig ung\u00fcnstigeren Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen zwischen Demonstranten und Polizei niederschl\u00e4gt. Da das potentielle T\u00e4terspektrum sehr viel schneller transparent wird - zum Teil schon durch seinen gr\u00f6\u00dferen Anteil an der Gesamtteilnehmerzahl - sinkt die Gewaltbereitschaft reziprok zum steigenden Festnahmerisiko. Auch die Demonstrationsh\u00e4ufigkeit an sich hat abgenommen. Am 16. Dezember fand in Hamburg eine bundesweite Demonstration \u00fcberwiegend linksextremistischer Teilnehmer mit etwa 4.700 Personen statt. Ein nach Art und Umfang vergleichbares Ereignis unter linksextremistischen Vorzeichen hatte es hier seit Jahren nicht mehr gegeben 170","Auf Veranstaltungen politischer Gegner, in der Regel Kundgebungen, Demonstrationen und Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten, warteten Linksextremisten 1995 vergeblich, weil die staatlichen Verbotsund Unterbindungsma\u00dfnahmen gegen Rechts deutlich sichtbar gegriffen haben. Linksextremisten boten sich auf dem \"Antifa\"Sektor in dieser Hinsicht somit kaum praktische Ankn\u00fcpfungsm\u00f6glichkeiten. Dieses betraf insbesondere das weitgehende Ausbleiben spektakul\u00e4rer rechtsextremistischer Aufm\u00e4rsche im Zusammenhang mit dem j\u00e4hrlich wiederkehrenden Rudolf HESSGedenkritual.. Es wurden bundesweit noch 73 (1994: 201) Gewalttaten gegen Personen und Objekte registriert, die von den T\u00e4tern dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wur'den. Damit entfielen nur noch knapp 14% (1994 noch knapp ein Drittel) aller linksextremistischen Gewalttaten auf Delikte, die im Szenejargon im weitesten Sinne als \"antifaschistische Selbsthilfe\" gerechtfertigt werden. Dieses ist ein deutliches Zeichen, da\u00df die staatliche Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus linksextremistischen Gewaltt\u00e4tern nur noch minimale Angriffsfl\u00e4chen gegen Rechts \u00fcbrigl\u00e4\u00dft. In Hamburg gab es mit 7 F\u00e4llen nur eine angedeutete r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz (1994: 8, 1993: 10) des militanten Aktionsgeschehens gegen Rechtsextremisten. Das gegenseitige Aufrechnen derTatschwere hatte in fr\u00fcheren Jahren anla\u00dfbezogen zu verh\u00e4ngnisvollen Aufschaukelungen gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten gef\u00fchrt. Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991), Rostock (1992) oder der Brandanschlag in Solingen im Mai 1993 waren Fanale, auf die von Rechts und Links mit nachfolgenden Gewalttatenserien reagiert worden war. Entsprechende Aktionsanl\u00e4sse gab es 1994 und 1995 nicht. Militante Aktionen von Linksextremisten tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten; ZeraumD101.-3012. | 185 ] 198 [198 | [Schu\u00dfwaftenanschl\u00e4ge 1 1) 1. [Sprengstoffanschl\u00e4ge 1 7 | 1 1 | [Brandanschl\u00e4ge I a | 3 | m | [Landiiedensbr\u00fcche a | a | 9 | m","Eine steile Zuspitzung der bundesweiten Gewaltkurve wurde mit 115 militanten Aktionen Ende April registriert - ein Anstieg auf mehr als das Doppelte des gesamten Jahresdurchschnitts. Dieses Hochschnellen der Gewaltspirale war auf die eskalierenden Auseinandersetzungen um den Transport abgebrannter radioaktiver Kernkraflbrennelemente in das Zwischenlager Gorleben zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Transport erfolgte am 24/25. April in einem als strahlungssicher geltenden \"Castor\"-Beh\u00e4lter; deshalb formierte sich der im November 1994 schon einmal aufgeflammte Widerstand von Kernkraftgegnern, in dem Autonome die Gewaltszenerie beherrschten, unter dem Motto \"Wider den Castor\" ((r) siehe 2.4.6). 156 der insgesamt registrierten militanten Aktionen waren allein der Zielrichtung \"Anti-Castor\"/,Anti-Kernkraft\" zuzuordnen, mithin weit \u00fcber ein Viertel (etwa 29 %). Hamburg selbst blieb - trotz seiner relativen N\u00e4he zum Zentrum dieses \"Widerstandes\" (Gorleben/Niedersachsen) von diesbez\u00fcglichen Gewalttaten verschont. Soweit Hamburger Militante mitwirkten, begaben sie sich \"vor Ort\". In Hamburg wurden zwar Barrikaden gebaut und ein Transparent mit der Forderung \"Kein Castor durch Hamburg und anderswo\" aufgeh\u00e4ngt, die mit diesen Aktionen au\u00dferhalb Hamburgs verbundene erhebliche Gewaltanwendung unterblieb hier aber. Militante Aktionen im Hamburger Schanzenviertel am 26. April - dem Datum der Ankunft des \"Castor\"-Transportes in Gorleben - m\u00f6gen im Zusammenhang mit diesem Tagesereignis gestanden haben, einen Beleg in Form von Parolen oder einer Bekennung lieferten die Akteuredaf\u00fcr jedoch nicht. Zeitraum O1,Januar - 31.Dezember 1994 99 1995 Kprengstoffanschl\u00e4ge [7 1 a 1. | Brandanschl\u00e4ge -- m 3| [andiriedensbr\u00fcche -- 1 @| \u00d6rperverletzungen [60 | wS iderstandshandlungen [16 | |7| ef\u00e4hrliche Eingriffein den Bahn-, Luft 1\" oder Stra\u00dfenverkehr 'hbesch. m. erhebl. Gewaltanwendung [304 | ewallandrohungen stige Gesetzesverletzungen mit linksex 2 In ta] emistischem Hintergrund","Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung spielte im Gewaltverhalten - gemessen an der Summe anderer Zielrichtungen und auch im Einzelvergleich mit anderen Zielrichtungen - nur eine nachrangige Rolle. In dieser Kategorie wurden bundesweit 34 (= 6%, 1994: 54 = 8%) Gewaltaktionen festgestellt. Das von Autonomen \"f\u00fcr sich\" beanspruchte Karolinen-/Schanzenviertel stand in Hamburg wieder im Brennpunkt diesbez\u00fcglichen Geschehens. Mehr als 30 Fensterscheiben (Schaden etwa 20.000 DM) wurden an einem Hotel-Neubau demoliert. Im Zusammenhang mit Hausbesetzungen kam es mehrfach zu Ausschreitungen und Widerstandshandlungen. Es wurden Barrikaden errichtet und angez\u00fcndet, Polizeibeamte mit Leuchtspurmunition beschossen oder geparkte Fahrzeuge besch\u00e4digt. Ein H\u00f6hepunkt wurde mit den Ausschreitungen in der Nacht zum 2. Mai erreicht. Allein eine einzige Bankfiliale wurde so gr\u00fcndlich verw\u00fcstet, da\u00df ein Schaden um 500.000 DM entstand. Der angerichtete Gesamtschaden wurde auf 2 Millionen DM gesch\u00e4tzt ((r) Einzelheiten zu dieser Zielrichtung von Militanz in Hamburg siehe: 2.4.5). Zielrichtungen linksextremistischer Gewalttaten 1995 / bundesweit Kampf gegen Stadtteientwicklung und Umstrukturierung Die Hamburger Jahresstatistik. politisch motivierter Gewalttaten von Linksextremisten f\u00e4llt aus dem bundesweit \u00fcberwiegend r\u00fcckl\u00e4ufigen Trend heraus. Allerdings gab es in einigen Bundesl\u00e4ndern auch ansteigende Gewaltstatistiken. Die Hamburger Vorjahresrate von 28 militanten Aktionen wurde 1995 wiederholt. 1994 war gegen\u00fcber 1993 (48 F\u00e4lle) mit 41% ein markanter R\u00fcckgang zu verzeichnen. Wichtig erscheint die im langfristigen Vergleich mit den 80er Jahren insgesamtauf einem ab173","gesenkten Zahlenniveau verlaufende linksextremistische Gewaltentwicklung auf Bundesebene und in Hamburg. Wiederum wurden die meisten linksextremistischen Gewalttaten in der Kategorie \"Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung\" ver\u00fcbt. Mit 13 Gewalttaten lag der R\u00fcckgang in Hamburg gegen\u00fcber den Vorjahren (1992 = 29, 1993 = 33, 1994 = 15) im bundesweiten Trend, wennauch nur abgeschw\u00e4cht. Die in Hamburg von Linksextremisten gegen \"Rechts\" ver\u00fcbten 7 Gewalttaten sind u.a. vor dem Hintergrund zu bewerten, da\u00df hier mit dem Anwalt J\u00fcrgen RIEGER einer der bekanntesten Rechtsextremisten ans\u00e4ssig ist. Zweimal war er Opfer von Anschl\u00e4gen: Einmal wurde ein Brandanschlag auf sein Wohnhaus ver\u00fcbt, in einem anderen Fall wurde er wegen der Verteidigung zweier Rechtsextremisten k\u00f6rperlich angegriffen und erheblich verletzt (9 siche 2.2.2.4). Vor diesem \u00dcberfall hatten \"autonome Antifas\" bereits versucht, die Scheiben seines Wohnhauses einzuwerfen, waren aber an der Panzerverglasung gescheitert. Weitere Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten konnten wiederholt durch rechtzeitiges Eingreifen der Polizei verhindert werden. Allein im M\u00e4rz wurden zwei Veranstaltungen von Rechtsextremisten durch vermummteGewaltt\u00e4ter beendet. Dabei angezettelte \"Rangeleien\" wurden durch das Erscheinen der Polizei im Keim erstickt. Ein weiteres Reizobjekt der Hamburger autonomen \"Antifa\"-Szene in der Auseinandersetzung \"Links/Rechts\" war die ehemalige Bundesgesch\u00e4ftsstelle der verbotenen neonazistischen FAP in Halstenbek. So fuhren u.a. am 19. Mai ca. 40 autonome \"Antifas\" nach Halstenbek, um dort vermutete Rechtsradikale zu verpr\u00fcgeln. Es kam zu einem regelrechten \u00dcberfall mit K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen. Mit anscheinend blindw\u00fctiger Zerst\u00f6rungslust reagierten Angeh\u00f6rige der Hamburger autonomen Szene dagegen auf die R\u00e4umung des \"H\u00fcttendorfes\" namens \"Anatopia\". Dieses \"Dorf\" hatten Gegner einer geplanten Mercedes-Teststrecke in Papenburg/ Niedersachsen als Wahrzeichen ihres Widerstandes errichtet. Bereits vor dessen R\u00e4umung war es am Baugel\u00e4nde zu militanten Ausschreitungen gekommen. In Hamburg wurden Autoh\u00e4ndler, die Fahrzeuge dieser Marke anbieten, kurzerhand \"mitverhaftet\": 15 Glasfassaden eines Ausstellungsgel\u00e4ndes und Teile einer Mercedes-Niederlassung wurden besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt. Mit hinterlassenen Spr\u00fchparolen drohten die T\u00e4ter: \"Keine R\u00e4umung in Papenburg - sonst Krieg !\" In Anschlagsbekennungen und sonstigen Begr\u00fcndungen zu militanten Aktionen bezogen sich Linksextremisten zunehmend auf die Ausl\u00e4nderund Asylbewerberproblematik, indem sie Behauptungen \u00fcber eine angeblich \"repressive\", unmenschliche und \"rassistische\" Praxis deutscher Beh\u00f6rden gegen Ausl\u00e4nder, Kriegsfl\u00fcchtlinge und Asylbewerber aufstellten. Handwerker, die Bauleistungen f\u00fcr \"Abschiebekn\u00e4ste\" erbringen, gelten als \"'Profiteure\" dieses \"Rassismus\". Mutma\u00dfliche \"Verantwortliche\" 174","werden - im linksextremistischen Sprachgebrauch - \"zur Rechenschaft gezogen\". Allein im M\u00e4rz wurden in Hamburg drei Brandanschl\u00e4ge auf Kraftfahrzeuge \"Ver'antwortlicher\" ver\u00fcbt. Einer davon richtete sich gegen den damaligen Justizsenator. 'Alle Anschl\u00e4ge wurden in einen Begr\u00fcndungszusammenhang mit der Hamburger Ab'schiebehaftanstalt Glasmoor/Norderstedt gestellt. Mit dem Schicksal alleinstehender jugendlicher Fl\u00fcchtlinge wurde ein Anschlag am 10. Novemberauf ein Wohnhaus begr\u00fcndet, aus dem einige Tage zuvor der Staatsrat 'der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres ausgezogen war. Gewaltt\u00e4ter zertr\u00fcmmerten Scheiben mehrerer Zimmer und besudelten das Haus mit Farbe, so da\u00dferheblicher Sachschaden ent'stand (2 Hintergrund zu dieser Zielrichtung von Gewalttaten siehe: 2.2.3). Sprengstoffanschl\u00e4ge sind in Hamburg seit 1986 nicht mehr ver\u00fcbt worden. Auch Schu\u00dfwaffen wurden in Hamburg von Linksextremisten seit 1988 nicht mehr angewendet. Der langfristige Zahlenvergleich linksextremistischer Gewalttaten zeigt eine insgesamt abnehmende und damit begr\u00fc\u00dfenswerte Tendenz. Es ist allerdings verfr\u00fcht, 'darausaufeine generelle M\u00e4\u00dfigung von Bestrebungen zu schlie\u00dfen, deren Kernsubstanz immer noch auf Ha\u00dfverbreitung und Revolutionsideen beruht. Erst eine l\u00e4ngerfristige Trendbeobachtung erlaubt gesicherte Aussagen. Es gibt keine Veranlassung, anzunehmen, Linksextremisten wendeten sich vom Gewaltprinzip ab und legten sich in ihren Umsturzbestrebungen gegendenfreiheitlichen demokratischen Rechtsstaat auf friedliche Mittel fest. 23.2 Linksextremistischer Terrorismus 2.3.2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld Die Situation im RAF-Gesamtgef\u00fcge hat sich im Vergleich zu 1994 in diesem Jahr nicht gravierend ver\u00e4ndert. Die Kommandoebene der RAF beging weder Anschl\u00e4ge noch trat sie mit Verlautbarungen an die \u00d6ffentlichkeit. Diskussionsbeitr\u00e4ge zu den aktuellen Debatten im linksterroristischen Umfeld h\u00e4tten zumindest signalisiert, da\u00df die RAF weiterhin Anspruchauf den Status eines funktionierenden politisch agierenden Kollektivs erhebt. Die RAF hatte durch ihre Z\u00e4sur im Jahr 1992 (vorl\u00e4ufiger Verzicht auf gezielt t\u00f6dliche Aktionen, verbunden mit einer strategischen Neuorientierung) zumindest eine Diskussion \u00fcber den bewaffneten Kampf und den \"Aufbau einer sozialen Gegenmacht von unten\" erreichen wollen. Im Zuge dieser Kurskorrektur wollte die RAF bewu\u00dft auf ihre fr\u00fchere Avantgarde-Rolle verzichten, sich selbst aber mit eigenen Diskussionsbeitr\u00e4gen an den Neuorientierungsprozessen beteiligen. Tats\u00e4chlich bewirkte die RAF mit diesem Schritt, da\u00df die terroristische Szene bis heute anhaltend 175","intensiver \u00fcber Perspektiven des bewaffneten Kampfes diskutierte. Allerdings te sich die Debatte in eine ganz andere Richtung, als die RAF es sich vielleicht hatte. Bis heute ist innerhalb der von ihr angesprochenenen linken Szene kein bruch zum Aufbau einer \"Gegenmacht von unten\" zu erkennen. Die Selbstfir prozesse der Szene entwickelten sich nicht im namentlichen Bezug auf die RAF in Anlehnung an Impulse, die etwa von der RAF ausgingen. Die RAF-Kommandoebene erlangte somit auch 1995 keine auf andere Linkse, sten ausstrahlende Bedeutung. In Verlautbarungen der AIZ wurde die RAF in fer Form kritisiert. Fr\u00fcher h\u00e4tte die RAF-Kommandoebeneaufderartige \u00c4u\u00dfe reagiert. Insoweit ist das \"Nichtverhalten\" der RAF zumindest ein Indiz f\u00fcr ihre zeitige Inaktivit\u00e4t. Die Zukunft der RAF als politisch handlungsf\u00e4higes Kollektiv ist offen. Ein bieten sich den Sicherheitsbeh\u00f6rden nur wenige Anhaltspunkte \u00fcber den aktuellen Zustand des RAF-Kommandobereiches, andererseits stellt sich das RAF-Umfeld nach wie vor diffus und noch uneinig dar. Aktuellscheintjedoch Bewegung in den zerstrittenen Fronten aufzukommen, deren Ausgang aufmerksam zu beobachten sein wird. Das RAF-Umfeld war nach der Z\u00e4surder RAF zun\u00e4chsttief verunsichertund in Bef\u00fcrworter und Gegner der neuen Strategie gespalten. Diese Verwerfungen steigerten sich bis zu dem Vorwurf seitens der Ablehnungsfront, die damals in Celle Inhaftierten und der Kommandobereich der RAF h\u00e4tten versucht, dem Staat die Geschichte der RAF \"vor die F\u00fc\u00dfe\" zu legen. Sie h\u00e4tten die gemeinsame Vergangenheit verraten, um damit die Freilassung der in Celle inhaftierten Terroristen zu erkaufen. 1995 verst\u00e4rkten sich die schon seit Ende 1994 zu beobachtenden Anstrengungen, zu einem Konsens zur\u00fcckzufinden. Diese Versuche wurden auch in Hamburg sichtbar. ImJahresverlauf wurden die in der Justizvollzugsanstalt Celle einsitzenden RAF-Mitglieder Karl Heinz DELLWO, Lutz TAUFER und Knut FOLKERTS entlassen. Alle nahmen ihren Wohnsitz in Hamburg. Gerade am Verhalten dieser Personen hatten sich die heftigen Debatten der Vorjahre entz\u00fcndet. Im November feierten die Freigelassenen in Hamburg mit zahlreichen Bekannten und Anh\u00e4ngern aller im RAFGef\u00fcge festzustellenden Str\u00f6mungen ihre Entlassungen. Dieser Vorgang unterst\u00fctzt die schon aus anderen Begebenheiten herr\u00fchrenden Anhaltspunkte, da\u00df sich die nach wie vor existierenden Fraktionen im RAF-Umfeld bem\u00fchen, Trennungsgr\u00e4ben zu \u00fcberbr\u00fccken. Lutz TAUFER best\u00e4tigte dieses in einem Interview mit der Zeitung \"Junge Welt\" im November. Auch er sp\u00fcre - so TAUFER - den Bedarf, die Spaltung zu \u00fcberwinden. Den Proze\u00df gegen Birgit HOGEFELD bewertete er als kaum kaschierte \"Lynchjustiz\". Neben dem vorstehend behandelten RAF-Umfeld gibt es Personenzusammenh\u00e4nge, die den bewaffneten Kampf weiterhin bef\u00fcrworten, ohne der \"Antiimperialistische(n) Zelle\" (AIZ) oder der RAF anzugeh\u00f6ren oder ihnen nahezustehen. Sie bezeichnen 176","als \"Antiimperialisten\" und bewegen sich in eher wechselnden Gruppen oder menh\u00e4ngen, die unter dem Begriff \"antiimperialistischer Widerstand\" I|W) subsumiert werden. Sie orientieren sich beispielsweise an terroristischen Strajien und Kampfformen der PKK, die sie als \"Freiheitskampf\" rechtfertigen. Sie sich aktiv in die sich Mitte des Jahres zuspitzende Freilassungskampagne unsten des afroamerikanischen Journalisten Mumia ABU-JAMAL ein, demin den USA die Vollstreckungder Todesstrafe droht. Bei den von Gruppen des \"antiimperiWiderstandes\" ver\u00fcbten oder versuchten Brandund Sprengstoffanschl\u00e4'gentraten die T\u00e4terunterBezeichnungen wie \"K.o.m.ut.e.e.\", \"K:O:L:L:E:K:T:1:V:\" 'oder \"Kommando pippi langstrumpf\" auf. In Hamburg waren bisher keine Anschl\u00e4ge 'des \"AIW\" zu verzeichnen. Im weiteren UnterschiedzumTrendin anderenBundesl\u00e4ndern haben sich j\u00fcngere \"Antifa\" in Hamburg bisher auch nicht intensiv mit der alten RAF-Ideologie auseinandergesetzt und auch keinen engeren Kontakt zu inhaflierten \"hardlinern\" unter den RAF-Gefangenen gesucht. Es bleibt zu beobachten, ob diese bisher au\u00dferhamburgische Tendenz dazu f\u00fchrt, da\u00df sich unter jugendlichen \"Antifas\" ein neues Feld f\u00fcr Politisierungen im Sinne der RAF er\u00f6ffnet. 23.2.2 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Die seit 1992 bestehende \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) ist gegenw\u00e4rtig die am aggressivsten agierende deutsche linksterroristische Gruppierung. Sie sieht sich unver\u00e4ndert als notwendige und legitime Nachfolgerin der terroristischen \"Rote Armee Fraktion\" (RAF), nachdem diese in ihrem \"April-Papier\" 1992 angek\u00fcndigt hatte, \"vorl\u00e4ufig\" auf gezielt t\u00f6dliche Aktionen zu verzichten. Mit deutlicher Absage an diese Linie der RAF betont die AIZ stets aufs neue, da\u00df in Zeiten angeblich \"zunehmender Faschisierung\" und eines nach \"Gro\u00dfmacht\" strebenden Deutschlands nicht auf bewaffnete Kampfformen (militante Anschl\u00e4ge bis hin zu \"t\u00f6dlichen Aktionen\") verzichtet werden d\u00fcrfe. Auch 1995 bekannte sich die AIZ zu vier Sprengstoffanschl\u00e4gen, mit denen sie ihre Androhungen in die Tat umsetzte, die \"eliten\" des Staates dort angreifen zu wollen, wo diese \"wohnen/arbeiten\". In dem Bekennerschreiben zum j\u00fcngsten AIZ-Anschlag vom 23. Dezember in D\u00fcsseldorfist sogar eine indirekte Drohung gegen die Bev\u00f6lkerung enthalten. 2.01.95: Anschlag aufdas Wohnhaus des ehemaligen Staatssckret\u00e4rs Dr. KOEHLER in Wolfsburg 23.04.95: Anschlag aufdas Wohnhaus des MdB BLANK (CDU) in D\u00fcsseldorf-Erkrath","23.12.95: 'Anschlagauf ein D\u00fcsseldorfer B\u00fcrogeb\u00e4ude der Fa. HEITKAMP' AG, in demsich u.a.das Honorarkonsulat Perusbefindet. Der Inhaber der HEITKAMP AG ist gleichzeitig Honorarkonsul f\u00fcr In Tatbekennungen und zwei weitergehenden Grundsatzpapieren versuchte die ihr Handeln mit einem zum Teil abstrusen \"Antiimperialismus\" zu rechtfertigen. Die AIZ nahm es auch in diesem Jahr billigend in Kauf, da\u00df durch ihr Ve \"Zielpersonen\", deren Angeh\u00f6rige oder unbeteiligte Dritte zu Schaden h\u00e4tten men k\u00f6nnen. Beim Sprengstoffanschlag in Wolfsburg passierte eine Frau lediglich % Minutenvor der Explosion den Anschlagsort. Sie w\u00e4re - etwas sp\u00e4ter - durch Explosion u.U. schwer verletzt worden. In ihrem Grundsatzpapier vom 13. Februar bekannte sich die AIZ bedenkenlos zu dieser vors\u00e4tzlichen Bedrohung von Menschenleben: \"esist von unsbewu\u00dftgesetzt, da\u00df zur erzeugungvon politischem druckan den orten, an denen wir aktionen durchf\u00fchren, r\u00e4umlich u. zeitlich begrenzt eine potentiell t\u00f6dliche bedrohung entsteht.\" Den Anschlag auf Dr. KOEHLER begr\u00fcndete die AIZ mit dessen T\u00e4tigkeit als Vorsitzender der \"Deutsch-Marokkanischen Gesellschaft\". KOEHLER unterst\u00fctze in dieser Funktion ma\u00dfgeblich das Regime des marrokanischen K\u00f6nigs HASSAN, der als Werkzeug des Imperialismus das sahrauische Volk unterdr\u00fccke und sich dessen Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen entgegenstelle. Aus diesem Grund w\u00fcrden \"antiimperialistinn/nen sprengs\u00e4tze dorthin bringen, wo die brd-eliten wohnen/arbeiten\". Im Papier vom 13. Februar versuchte die AIZ, ihre vorgangegangenen Rechtfertigungen - gleichsam belehrend - zu vertiefen. Sie habe mit ihrer Aktion gegen Dr. KOEHLER erreichen wollen, da\u00df in der Bundesrepublik \"gelernt\" werde, den Kampf \"unserer schwestern und br\u00fcder im mahgreb/nahen osten zu verstehen und mit ihnen gemeinsam gegen den imperialismus zu k\u00e4mpfen\". Erstmals signalisierte die AIZ deutlich, da\u00df sie sich ein Zusammenwirken mit islamisch-fundamentalistischen 'Gruppen vorstellen k\u00f6nne. Konkret bezog sich die AIZ z.B. auf die revolution\u00e4re Islamkonzeption der \"Jamahiriya\" (Libyen) und die sich daraus ableitende \"n\u00e4he zu uns als kommunist/inn/nen\". Deshalb begr\u00fc\u00dfte sie es auch, da\u00df sich pal\u00e4stinensische Gruppen entschieden h\u00e4tten, eine Widerstandsfront gegen die \"rabin/arafatclique\" aufzubauen. Am 23. April z\u00fcndete die AIZ vor dem Haus des MdB BLANK (CDU) in D\u00fcsseldorf einen zum Sprengsatz umgebauten Feuerl\u00f6scher. Einen Augenblick zuvor hatte eine mittels Zeitschaltung in Gang gesetzte Sirene die Ehefrau des Abgeordneten vor die T\u00fcr gelockt. Sie konnte noch rechtzeitig vor der Detonation mit ihrer Familie das Haus durch den Hinterausgang verlassen. Die T\u00e4ter hatten den Sprengk\u00f6rper offen178","in Metallsplitter eingebettet. Dieses war ein deutlicher Hinweis, da\u00df die tung Menschen schwer verletzen oder gar t\u00f6ten sollte. In einem neunSchreiben \u00fcbernahm die AIZ die \"Verantwortung\"f\u00fcr diesen Anschlag, den mit der Funktion des MdB BLANK in der Bonner CDU-Bundestagsfraktion be- . Die Fraktion sei das \"operative machtzentrum\" der CDU und damit der B- kommentierte dieAIZdie Tatsache, da\u00df ihre fr\u00fcheren nurgegenObjekte nicht gegen Menschen gerichteten Anschl\u00e4ge nicht die erw\u00fcnschte Wirkung er\u00fcelt h\u00e4tten. Derartige Aktionen reduzierten sich f\u00fcr die \"eliten\" offenbar nur auf icherungstechnische angelegenheit(en)\". Die AIZ schlu\u00dffolgerte daraus: \"ohne potentiell t\u00f6dliche aktionen wird die brd-linke hier nicht den druck auf die eliten aus\u00fcben k\u00f6nnen, der im rahmen der internationalen auseinandersetzungzwischen dem imperialismus und denumbefreiungk\u00e4mpfendenmenschen notwendig ist. deshalb haben wir uns nach den aktionen in hamburg, solingen, k\u00f6ln, d\u00fcsseldorfund bremen daf\u00fcr entschieden, potentiell t\u00f6dliche aktionen dort durchzuf\u00fchren, wo die brd-eliten wohnen/arbeiten, wie im januardiesen jahresin wolfsburg oderjetzt in d\u00fcsseldorf-erkrath\". 'Am 13. Juli ver\u00f6ffentlichte die AIZ ein weiteres Positionspapier. Darin ging sie leicht ironisch auf Darstellungen des Verfassungsschutzes ein: Es treffe durchaus zu, da\u00df \"tausende\" zu der von ihr gef\u00e4hrdeten Elite geh\u00f6rten. Die AIZ warnte den Staat, sei\"schmutzigen\" Weg weiterzugehen. Sie spielte damit auf die bundesweiten Durchsuchungsaktionen vom 13. Juni an, die im Zuge verschiedener Ermittlungsverfahren (u.a. gegen die AIZ) stattgefunden hatten. Erstmals reagierte die AIZ oberfl\u00e4chlich auf Kritik seitens der extremistischen Linken, entledigte sich einzelner Fragen aber sehr selbstgef\u00e4llig, global und nur am Rande. Kritik an ihrer Option, auch mit fundamentalistischen islamischen Gruppen zusammenarbeiten zu wollen, begegnete die AIZ unter Behauptung eines gemeinsamen Nenners: Der fortschrittliche Islam sei im Grunde auch \"antiimperialistisch\" ausgerichtet. Das Schreiben vom 13. Juli lie\u00df auch erkennen, da\u00df der AIZ anscheinend ein neuer \"typus internationaler militanter\"als Vorbild dienen k\u00f6nnte. Sie bezog sich positiv u.a. auf den Sprengstoffanschlag gegen das amerikanische World Trade Center in New York (1993) und auf die bewaffnete Geiselnahme tschetschenischer Widerstandsk\u00e4mpfer im Krankenhaus der russischen Stadt Budjonnowsk (1995) mit zahlreichen Todesopfern unter unbeteiligten Zivilisten (AIZ-Sprachregelung: \"besetzung\"). Damit verzichtete die AIZ selbstauf den Anschein irgendeiner revolution\u00e4ren \"Ethik\", hinter der sich Linksextremisten ansonsten gern verschanzen. Trotz heftiger Kritik anderer Linksextremisten an der Gef\u00e4hrdung unbeteiligter Dritter hielt die AIZ an ihrer Strategie der \"bedingt t\u00f6dlichen aktionen\" fest. Lapidar zog","sie sich auf den Standpunkt zur\u00fcck, da\u00df ihre Sprengvorrichtungen ja als solche zu erkennen und mit einem akustischen Warnhinweis versehen seien. Da\u00df in einem Fall der Sprengk\u00f6rper in einer Tasche versteckt war und eine Sirene u.U. arglose Neugierigesogar erst in den Wirkungsbereich eines Sprengsatzes locken k\u00f6nnte, verschwieg die AIZ. Ihre Ank\u00fcndigung, weitere Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben, setzte die AIZ am 17. September erneut mit einem Sprengstoffanschlag - dieses Mal aufdas Haus des MdB BREUER (CDU) in Siegenin die Tat um. Bereits am n\u00e4chsten Tag ging verschiedenen Nachrichtenagenturen eine sechzehnseitige Bekennung zu. In gewohnter Art drapierte die AIZ ihre Anschlagsbegr\u00fcndung mit einem Katalog statistischer Daten nebst Zitaten. Insbesondere Bundesverteidigungsminister R\u00dcHE und der dem Bundesverteidigungsausschu\u00df angeh\u00f6rende wehrpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion BREUER seien daf\u00fcr verantwortlich, da\u00df die Bundeswehr nunmehr imstande sei, weltweit mit Krisenreaktionskr\u00e4ften zu intervenieren. Minister R\u00dcHE und MdB BREUER h\u00e4tten damit die strategischen Vorgaben der CDU/CSU-Fraktion in die Tat umgesetzt. Insgesamt bewegte sich die Bekennung auf einem erschreckend einf\u00e4ltigen, wenig, differenzierenden Niveau. Sie spiegelte die irrationale \"Logik\" der AIZ wider. Emeut beschrieb die AIZ ihre Position in der Kontinutit\u00e4t der alten RAF. Die RAF habe in den70er und 80er Jahren die \"rolle desbrd-apparates insbesonderein seiner funktion f\u00fcr die globalstrategie des us-imperialismus thematisiert\". Jetzt in den 90emn sei es notwendig, die neuen Schritte der \"souver\u00e4nen BRD\" zu begreifen und auch \"anzu greifen\". Selbst nach fast zwei Jahrzehnten glorifizierte die AIZ bedenkenlos die menschenverachtende Entf\u00fchrung der Lufthansa-Maschine \"Landshut\" (1977) durch ein pal\u00e4stinensisches Terrorkommando, mit der damals die von der RAF im Rahmen der SCHLEYER-Entf\u00fchrung versuchte Freipressung inhaflierter Gesinnungsgenossen unterst\u00fctzt werden sollte. Obwohl die RAF sich von der Flugzeugentf\u00fchrung l\u00e4ngst selbst distanziert hat, ist diese Aktionf\u00fcr die AIZ noch heute Paradebeispiel f\u00fcr das Zusammenwirken einer \"Metropolenguerilla\" und einer \"Befreiungsorganisation\" aus der Dritten Welt. Damit erkl\u00e4rte die AIZ auch, weshalb sie sich eine Zeitlang symbolisch-programmatisch \"Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah\" nannte. Auch in der Bekennung zum Anschlag von Siegen ging die AIZ nur beil\u00e4ufig auf ihre Kritiker ein. Die \"BRD-Linke\" scheue eine Auseinandersetzung mit der AIZ, weil sie au\u00dferstande sei, gewisse Aktionsformen nachzuvollziehen. Die Kritik lasse die wichtige \"gegenseitige Kommunikation\" vermissen. Diese \"Nichtkommunikation\" werde von der deutschen \"Linken\" auch gegen\u00fcber Kurden in Deutschland praktiziert. 180","'Mitdem j\u00fcngsten Anschlagauf das B\u00fcrogeb\u00e4ude der Firma Heitkamp AG in D\u00fcsselam 23. Dezember ging die AIZ in ihrer menschenverachtenden Vorgehensweise wiederum noch einen Schritt weiter. Das Geb\u00e4ude liegt an einer gro\u00dfen Stra\u00dfe, die 'zr D\u00fcsseldorfer Altstadt f\u00fchrt. Zus\u00e4tzlich verkehrt hier eine Stra\u00dfenbahn. Die AIZ best\u00fcckte den als Sprengk\u00f6rper umgebauten Feuerl\u00f6scher zus\u00e4tzlich mit Metallkram'pen, die bis zu 35 Meter durch die Luft flogen. Der Feuerl\u00f6scher explodierte an ei'nem Wochenende um 00.38 Uhr zu einer Zeit, als die Anwesenheit von Passanten auf 'dem Weg von oder in die Altstadt nicht unwahrscheinlich war. Die von den Krampen ausgehende Schrapnell-Wirkung des Sprengsatzes h\u00e4tte zuf\u00e4llig anwesende Passanten 'erheblich gef\u00e4hrdet. Die AIZ ging in ihrer umfangreichen Bekennung schr zynisch 'auf diesen Umstand ein. \"mit dem sprengsatz, den wir im haupteingangsbereich des geb\u00e4udekomple'xes grafenberger allee 100 (d\u00fcsseldorf-city) .... deponiert haben, thematisieren wir die situation der mehrheit der menschen in peru - und zwarso,da\u00df daran_buchst\u00e4blich nicht vorbeigegangenwerden kann.\" (Hervorhebung nicht im Original). Mit ihren \"potentiell t\u00f6dlichen(n) aktionen\" wolle die AIZ der hiesigen Gesellschaft signalisieren: \"so geht es nicht weiter\". Die AIZ machte mit weiteren Ausf\u00fchrungen deutlich, da\u00dfes ihr offensichtlich auch darum geht, die Bev\u00f6lkerung mit \"haftbar\" zu machen und sie mit Anschl\u00e4gen in Furcht zu versetzen. So habe es die \"merropoliane\" Gesellschaft selbst in der Hand, \"ob aktionen wie unsere stattfinden\". Wo und wie angegriffen werde, h\u00e4nge wesentlich von der Politik der BRD-Elite ab. Es liege an der Mehrheit der Gesellschaft, \"eben jene eliten zu einer \u00e4nderung ihrer politik zu veranlassen\". Die selbstgef\u00e4llig klingende Bekennung best\u00e4tigte sehr deutlich, da\u00df die AIZ den Schulterschlu\u00df mit militanten islamistisch ausgerichteten Gruppierungen sucht, denen sie eine F\u00fchrungsrolle im Kampf gegen westliche Staaten einr\u00e4umt. Sie schlo\u00df auch aus, sich von Untaten solcher Gruppen zu distanzieren. Enthusiastisch schw\u00e4rmte die AlZ: *.. in den letzten jahren haben wir erfahren, wie in revolution\u00e4r-islamischen gruppen die k\u00e4mpfenden schwestern und br\u00fcder ihr leben f\u00fcr die gerechte sache einsetzen, d.h. wir haben den islam als revolution\u00e4re waffe in voller sch\u00e4rfe und sch\u00f6nheit kennenlernen d\u00fcrfen.\" Dies habe f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Kampf der AIZ auch Konsequenzen: \"die antiimperialistische zelle wird in zukunft ihre aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt in den zusammenhang derjenigen stellen die in militanter form auf revolution\u00e4rislamischer grundlage den imperialismus herausfordern.\"","Terrororganisationen wie \"Hizbollah\" und \"Jihad\" bezeichnete die AIZ als R\u00fc des antizionistischen Kampfes. Diese leisteten mit ihren schwersten terrori 'Aktionen, wie Angriffenaufzivile Busse etc. in Israel, \"hervorragende arbeit\", gleich solidarisierte sie sich mit der peruanischen Terrororganisation \"Lei Pfad\". Diese habe im Vorfeld von Wahlen 17 Kandidaten \"hingerichtet\" - was in den K\u00f6pfen der AIZ als \"politik des aktiven wahlboykotts\" darstellt. Auch die mordung einer weiteren Frau durch den \"Leuchtenden Pfad\" sei \"mit sicher] kein Fehler gewesen. Die AIZ drohte weitere Anschl\u00e4ge auch f\u00fcr 1996 an. Sie werde sich k\u00fcnftig .. khaled kelkal antiimperialistische zelle\" nennen, um ihre Verbundenheit mit Te sten aus dem Nahen Osten oderaus Nordafrika noch deutlicherals bisher zu m: Khaled KELKAL kam am 29. September bei einem Schu\u00dfwechsel mit franz\u00f6si Polizeibeamten in der N\u00e4he von Lyon ums Leben. Er galt als Drahtzieherzahlrei Anschl\u00e4ge, die in Frankreich sieben Todesopfer und mehr als hundert Verletzte gefordert hatten. Schon mit dieser Namenssymbolik lie\u00df die AIZ nicht die geringsten Zweifel dar\u00fcber aufkommen, da\u00df sie schwerste terroristische Verbrechen f\u00fcr angemessen h\u00e4lt, solange sie sich gegen Menschen richten, die f\u00fcr die Politik der westli chen Staatengemeinschaft Verantwortung tragen, ggf. bei einem Anschlag aber auch nur zuf\u00e4llig in der N\u00e4he sind. Mit dem pathetischen Bekenntnis zum Terroristen KELKAL \"wir verbeugen uns vor unserem toten bruder khaled\"schlo\u00df die AIZ ihr Schreiben. Die vorherigen Anschl\u00e4ge der AIZ richteten sich zur Hauptsache gegen CDU-Bundestagsabgeordnete bzw. deren Wohnh\u00e4user. Mit dem Anschlag auf das B\u00fcrogeb\u00e4ude in D\u00fcsseldorfverlie\u00df sie diesen Aktionsrahmen und arbeitete erstmals audr\u00fccklich ihre politische Sto\u00dfrichtung an dem Inhaber eines Unternehmens ab. Theorie und Praxis der AIZ boten verschiedenen linksextremistischen Zusammenh\u00e4ngen bis hin zu Gruppen aus dem terroristischen Umfeld reichlich Diskussionsstoff, In zahlreichen Publikationen \u00fcberwog eindeutig herbe Kritik am Aktionsverhalten und an der Ideologie der AIZ. Deren Ann\u00e4herung an islamistische Positionen geriet zum besonderen Reizthema: So \u00fcbersehe die AIZ offenbar z.B. die Frauenunterdr\u00fcckung in islamischen Staaten. Emanzipatorische \"linke Inhalte\" seien z.B. mit dem \"Terror der GIA gegen algerische Feministinnen\" (\"Interim\" Nr. 344 vom 21.09.95) unvereinbar. Die Kritik gipfelte in Vorw\u00fcrfen von Sexismus und Antisemitismus. Nur vereinzelt riefen unbekannte Gruppenoder Einzelpersonen dazu auf, sich tiefer inhaltlich mit der AIZ auseinanderzusetzen und sie nicht von Beginn an zu isolieren oder gar als faschistoide Gruppe abzutun. Trotz massiver Kritik anderer Linksextremisten gibt es keine Anhaltspunkte, da\u00df sich die AIZ vom Prinzip des bewaffneten Kampfes l\u00f6sen k\u00f6nnte. Sie ist von der Idee be182","da\u00df der Kampf gegen den \"Imperialismus\" nur bewaffnet und internationaerfolgreich gef\u00fchrt werden kann. Mangels anderer Alternativen weicht die auf potentielle B\u00fcndnispartner im arabischen Raum aus. Dabei scheut sie - zumindest gedanklich - selbst vor einer Zusammenarbeit mit islamisch fundamentalisti'schen. Vereinigungen nicht zur\u00fcck. Gro\u00dfe Affinit\u00e4t besteht auch zum kurdischen Beundzu der damit verbundenen PKK. freiungskampf Die AIZ zeigte sich von negativen Bewertungen anderer Linksextremisten zwar unangenehm ber\u00fchrt, setzte sich mit Kritik aber nicht konsequent inhaltlich auseinander. Mit weiteren Anschl\u00e4gen mu\u00df daher gerechnet werden. Diese werden sich k\u00fcnftig nicht mehr nur auf die CDU-Bundestagsfraktion als \"operatives Machtzentrum der BRD\" beschr\u00e4nken, sondern auch in anderen der AIZ verha\u00dften Komplexen ansetzen. Dadurch sind die von der AIZ ausgehenden Gef\u00e4hrdungen noch weniger ein'grenzbar. \u00dcber Gr\u00f6\u00dfe und Strukur der AIZ ist wenig bekannt. Einiges spricht daf\u00fcr, da\u00df die AIZ-Angeh\u00f6rigen nicht wie die RAF-Mitglieder im Untergrund leben, sondern ihre 'Anschl\u00e4ge aus der Legalit\u00e4t heraus bevorzugt an Wochenenden begehen. Insoweit ist die Bezeichung \"Wochenendterroristen\" zutreffend. 2.3.2.3 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) und Rote Zora Das Prinzip der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) ging von der Vorstellung aus, in kleinen und autonom agierenden Einheiten (den Zellen) eine \"Gegenmacht\" zum Staat zu entwickeln. Ein Abtauchen in die Illegalit\u00e4t als demonstrativer Beleg - etwa im Stil der RAF mit ihrem avantgardistischen Anspruch - etwas \"Besonderes\" zu verk\u00f6rpern, wurde f\u00fcr sch\u00e4dlich gehalten. Gerade das \"klandestine\" (heimliche) Wirken aus legalen Strukturen heraus sollte das Kalk\u00fcl der Staatsgewalt durchkreuzen, einzelne - abgehoben vom eigenen politischen Umfeld agierende - Mitglieder aus der Gesamtstruktur des militanten Widerstandes herausfiltern zu wollen. Deshalb war es f\u00fcr die Mitglieder der RZ wichtig, sich zur Wahrung von Basiskontakten und zur Tamung illegaler Absichten in die Legalit\u00e4t autonomer Stadtteilgruppen und Initiativen einzubinden. Unter diesen Voraussetzungen unternahmen die RZ 1973 erstmalig terroristische Anschl\u00e4ge. Bereits zwei Jahre sp\u00e4ter erl\u00e4uterten sie in der Druckschrift \"Revolution\u00e4rer Zorn\" die Zielsetzung ihrer \"politischen Arbeit\", mit der sie \"den Boden f\u00fcr die Stadtguerilla als Massenperspektive\" vorbereiten wollten. Konkret sollte durch militante Aktionen und eine \"Propaganda der Tat\" das eigene Handeln als zur Nachahmung empfohlenes Beispiel ins Gespr\u00e4ch gebracht werden. Anderen Linksextremisten sollten Anreize vermittelt werden, sich in den militanten \"Widerstand\" einzurei183","hen und somit das handlungsbereite Potential f\u00fcr eine \"soziale Revolution\" anzurei'chern. Die gef\u00e4hrlichste Bedrohung ging von den RZ Mitte der achtziger Jahre aus. Nach ei ner Reihe von Anschl\u00e4gen in den vorangegangenen 13 Jahren ver\u00fcbten sie 1986 Sprengstoffansch\u00e4geaufdas Oberverwaltungsgericht in L\u00fcneburg und das Bundesverwaltungsamt in K\u00f6ln. Weitere Anschl\u00e4ge galten der Hauptverwaltung der K\u00f6lner Lufthansa und den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in Hagen und Hamm. Selbst vor unmittelbaren k\u00f6rperverletzenden bzw. lebensgef\u00e4hrlichen Angriffen auf Personen machten sie nicht Halt. So wurde der damalige Leiter der Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde durch ein Attentat schwer verletzt, das als sogenannte \"Knieschu\u00dfaktion\" lange Zeit zum Synonym f\u00fcr ein RZ-typisches Gewaltprinzip wurde. In Hamburg richtete sich ein versuchter Bombenanschlag gegen die Ausl\u00e4nderh\u00f6rde, ein Brandanschlag gegen eine Polizeidienststelle. 1989 ver\u00fcbten die RZ einen Brandanschlag auf die Hamburger 'Arbeitsund Sozialbeh\u00f6rde. 'Anfang der neunziger Jahre warfen \"Revolution\u00e4re Zellen\" in einer \u00f6ffentlich gef\u00fchrten Grundsatzdebatte Fragen \u00fcber die Zukunft revolution\u00e4rer \"Politik\" und die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes auf. Der Vorgang zeigte Risse im bisher gepflegten RZ-Selbstverst\u00e4ndnis an - u.a. als Reflex auf ausbleibende \"z\u00fcndende\" Szeneresonanz. Im M\u00e4rz 1992 erkl\u00e4rte zum ersten Mal eine \"Revolution\u00e4re Zelle\" aus Nordrhein-Westfalen ihre Selbstaufl\u00f6sung. Daran schlossen sich zwar weitere \u00f6ffentliche Kontroversen verschiedener Zellen an, aus denen letztlich aber keine sichtbaren Schlu\u00dffolgerungen gezogen wurden. Die RZ verloren als terroristische Bedrohung allm\u00e4hlich an Bedeutung, auch wenn die Grundidee \"militanter Gewalt aus kleinen, autonom agierenden Kernen\" noch heute in Anschlagsbekennungen sporadisch bekr\u00e4ftigt wird. Seit Ende der siebziger Jahre agiert innerhalb der RZ eine Gruppierung, die sich vornehmlich mit frauenspezifischen Themen auseinandersetzte. Die Gruppe nennt sich \"Rote Zora\" und vertritt die Ansicht, da\u00df die globale Frauenunterdr\u00fcckung in einer durch und durch m\u00e4nnerdominierten Welt der Schl\u00fcssel zu allen nur denkbaren gesellschaftlichen Grund\u00fcbeln sei. Sie setzte ihre Anschl\u00e4ge und Aktionen daher generell in einen engen Bezug zu Frauenthemen - sei es im Kampfgegen Gentechnologie, durch Angriffe auf Sexshops oder mit Aktionen gegen einschl\u00e4gige Partnervermittlungsinstitute zur \"Vermarktung\" von Frauen. Auch die Ausbeutung von Frauen als Billigarbeitskr\u00e4fte in einzelnen Textilfabriken pa\u00dfte in dieses Feindschema. Nach den spektakul\u00e4ren Anschl\u00e4gen der RZ von 1986, die nicht frauenspezifisch begr\u00fcndet waren, versprach sich die \"Rote Zora\" nur noch in einer von den RZ losgel\u00f6sten Eigenst\u00e4ndigkeit Chancen f\u00fcr ihre revolution\u00e4r-feministischen Zielvorstellungen. Die RZ galten schon lange als m\u00e4nnerdominiert und wurden nunmehr definitiv mit dem Stigma des \"Patriarchats\" belegt. Wenn Frauen/Lesben erfolgreich militan-","ten Widerstand entwickeln wollten, dann m\u00fc\u00dften sie - so die \"Philosophie\" der \"Roten Zora\" - sich zuvor von der Vormachtstellung der M\u00e4nner befreien und als selbst\u00e4ndig handlungsf\u00e4hige Frauenmacht organisieren. Da\u00df sie in der Lage waren, diesen Ansatz auch nach au\u00dfen erfolgreich umzusetzen, bewies die \"Rote Zora\" bereits 1987: An zehn verschiedenen Orten in der Bundesrepublik ver\u00fcbte sie Brandanschl\u00e4ge auf Filialen der Bekleidungsfirma \"Adler\", um damit gegen die Ausbeutung von Textilarbeiterinnen in S\u00fcdkorea zu protestieren. Unter den Auswirkungen sich daran anschlie\u00dfender staatlicher Exekutivma\u00dfnahmen zog sich die \"Rote Zora\" dann in noch verbliebene Reststrukturen zur\u00fcck. \"Die Abschaffung des Patriarchats ist die Grundlage f\u00fcr die Befreiung an sich!\" Mit dieser sinngem\u00e4\u00dfen Begr\u00fcndung hatte sich die \"Rote Zora\" 1986/87 aus dem Verband der RZ verabschiedet - mit genau diesem Postulat meldete sie sich nach einer rund f\u00fcnfj\u00e4hrigen \"politischen\" Unsichtbarkeit und Aktionspause in der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcck. Ihren Wiedereintritt in eine \u00f6ffentliche Selbstverst\u00e4ndnisund Zukunftsdebatte er\u00f6ffnete die \"Rote Zora\" mit einer fast 40-seitigen Brosch\u00fcre unter dem Titel \"Mili's Tanzaufdem Eis\", wobei die ersten beiden Begriffe f\u00fcr eine programmatische Aussage, n\u00e4mlich \"Militanz\", standen. In dieser Schrift - eine Mischung von Vergangenheitsaufarbeitung, Rechtfertigung und Zukunftsvision - r\u00e4umen die Verfasserinnen ein, sich durch die Trennung von den RZ und darauf zur\u00fcckzuf\u00fchrende interne Auseinandersetzungen \u00fcber die Art k\u00fcnftiger Organisierung in tiefe Probleme gest\u00fcrzt zu haben. Die kompromi\u00dflose Richtungsorientierung auf einen \"radikal-feministischen\" Frauenkampf habe mit einer weiteren Fluktuation innerhalb der \"Roten Zora\" bezahlt werden m\u00fcssen. \"Bedauerlicherweise\" k\u00f6nne sie daher nicht auf eine kontinuierliche Entwicklung zur\u00fcckblicken. Die \"Kompliziertheit\" ihrer eigenen Diskussionsstruktur sei im \u00fcbrigen ein Grund f\u00fcr die langdauernde \"politische\" Abstinenz gewesen. Dem in \"Mili's Tanz auf dem Eis\" zun\u00e4chst rein deklaratorisch angemeldeten Anspruch, k\u00fcnftig wieder aktiv am militanten Geschehen teilhaben zu wollen, lie\u00df die \"Rote Zora\" bereits ein halbes Jahr sp\u00e4ter deutliche Taten folgen. In der Nacht zum 13.06.94 zerst\u00f6rte sie in N\u00fcrnberg und Gera mit Sprengund Brands\u00e4tzen Lastwagen des Unternehmens \"Weigl/Meigo\". Der Schaden belief sich auf mehrere hunderttausend Mark. Beide Straftaten wurden mit der angeblichen Unmenschlichekeit des Asylbewerberleistungsgesetzes begr\u00fcndet, womit auch die \"Rote Zora\" die schon immer von den RZ beanspruchten Themen der Asylund Ausl\u00e4nderpolitik aufgriff. Auch 1995 ver\u00fcbte die \"Rote Zora\" einen Sprengstoffanschlag, der im Gegensatz zu 1994 aber glimpflicher ausging und \u00fcberhaupt erst aufgrund einer der \"Frankfurter Rundschau\" zugegangenen Tatbekennung wahrgenommen wurde: Angeh\u00f6rige der \"Roten Zora\" hatten in der Nacht zum 24. Juli mit einer Rohrbombe ein Loch in eine 185","Werkhalle der L\u00fcrssen-Werft in Lemwerder bei Bremen gesprengt, ohne da\u00df die aufgefallen war. Die Werft sei als Anschlagsobjekt ausgew\u00e4hlt worden, \"weil mehr Kriegsschiffe an andere L\u00e4nder ausgeliefert und mehr Menschen auf Schiffen ausgebildet habe,alsjede andere Werft aufder Welt\". Damit habe das ternehmen erheblich dazu beigetragen, da\u00df die \"BRD\" - nach den USA - zum lich zweitgr\u00f6\u00dften Waffenlieferanten der Welt werden konnte. Speziell wurde der Werft vorgeworfen, Milit\u00e4rschiffe auch an die T\u00fcrkei geliefert haben, womit sie deren Krieg gegen die Kurden unterst\u00fctzt h\u00e4tte. Die milit\u00e4rischen Aktionen der T\u00fcrkei seien darauf ausgerichtet, das kurdische Volk zu unterdr\u00fccken und ihm die Lebensgrundlage zu entziehen. Dieses unmenschliche Vorgehen wirke sich besonders verheerend auf die Lebensumst\u00e4nde kurdischer Frauen aus. Sie verl\u00f6ren ihre traditionellen \"Solidarnetze\", w\u00fcrden gesellschaftlich ausgegrenzt und der M\u00e4nnergewalt in 'modernen' Formen \"patriarchaler Unterdr\u00fcckung\" ausgeliefert. Die frauenspezifische Begr\u00fcndungskomponente in der \"Rote Zora\"-Bekennung kritisierte einerseits Gleichg\u00fcltigkeit vieler deutscher Frauen gegen\u00fcber dem kurdischen Widerstand, enthielt andererseits aber auch deutliche Kritik am patriarchalen \"Disziplinierungsund Unterordnungsprinzip\" der PKK. Nach Auffassung der Verfasserin nen versucht die PKK, Radikalisierungstendenzen unter kurdischen Frauen in modernisierten, aber dennoch patriarchalen Lebensformen unter Kontrolle zu bringen, um den Herrschaftsanspruch der M\u00e4nner nicht generell zu gef\u00e4hrden. Kurdische Frauen beteiligten sich in ihrer Heimat inzwischen an milit\u00e4rischen K\u00e4mpfen, um eigene Entfaltungsm\u00f6glichkeiten und Freiheiten zu gewinnen. Die PKK habe bereits erkannt, da\u00df Frauensolidarisierung am Patriarchatssystem r\u00fcttele; sie beschw\u00f6re deshalb das \"Kollektiv der Familie als Keimzelle des Staates\" und den Mythos der \"uralten Geschichte\" einer kurdischen Nation. Der Anschlag auf die \"L\u00fcrssen-Werft\" mu\u00dfte auch als Aufh\u00e4nger f\u00fcr eine mahnende Botschaft an die eigene Klientel herhalten - an den \"radikalen Teil der feministischen Bewegung in der BRD\". Die \"Rote Zora\" wirft diesen Frauen vor, sich auf ihren \"eigenen Rassismus, Antisemitismus, Hetero/Sexismus und Produktivismus\" zur\u00fcckgezogen bzw. in \"Gr\u00fcppchen\" zersplittert zu haben. Diese Passivit\u00e4t vieler Frauen in linken Zusammenh\u00e4ngen, insbesondere gegen\u00fcber der \"massiven Repression an den hier Zuflucht suchenden und den Widerstand zuhause unterst\u00fctzenden KurdInnen\", m\u00fcsse aufgebrochen werden. Nur \u00fcber die Verbindung mit den K\u00e4mpfen anderer Frauen k\u00f6nne wieder eine revolution\u00e4re Perspektive - ein \"k\u00e4mpferisches Miteinander\" entwickelt werden.","Autonome / Anarchistische Szene 1 Grunds\u00e4tzliches 1.1 Autonome etwa eineinhalbJahrzehntenbesch\u00e4ftigen sich Verfassungsschutz undPoli 'den politisch motivierten Gewalttaten von Gruppierungen, die in ihrem Namen die Bezeichnung \"Autonome\" f\u00fchren oder sich zumindest als solche definieren. Sie bean\"Freir\u00e4ume\" au\u00dferhalb der \"herrschenden\" Gesetze und \"Zw\u00e4nge\"des bestehenden Gesellschaftssystems. Ihr politisches Denken und Handeln ist zumeist offensiv-aggressiv,antistaatlich und in den Zielperspektivensubversiv. Spontaneit\u00e4t, \"Null Bock\"-Mentalit\u00e4t, permanente Revolte (statt permanenter Revolution) und \"praktischer\" Widerstand sind Eckpunkte autonomen Selbstverst\u00e4ndnisses. Nicht f\u00fcrs Proletariat, sondern f\u00fcr ein universell selbstbestimmtes Leben wird gek\u00e4mpft. 'Autonome Gruppen verstehen sich als eine undogmatische Basisbewegung. Sie grenzensich in ihrem Politikverst\u00e4ndnis gegen\u00fcberIdeologien des Marxismus, Sozialismusund Kommunismus ab, dadiese - zumindestf\u00fcr eine gewisseZeit - von einem Fortbestand staatlicher Macht bzw. der \"Diktatur des Proletariats\" ausgehen und Staatlichkeit nicht radikal abschaffen wollen. Nach der Zerschlagung des Systems soll \"Autonomie\" in einer herrschaftsfreien Gesellschaft (\"Keine Machtf\u00fcr niemand!\"), mithin Anarchie und unabh\u00e4ngige Selbstverwirklichung, als oberstes Prinzip gesellschaftlichen Miteinanders gelten. 'Gewaltbereitschaft ist konzeptioneller Bestandteil autonomen Selbstverst\u00e4ndnisses. Im Gegensatz zu revolution\u00e4ren Marxisten, die zumeist die Gesellschaftsordnung durch einen kaderm\u00e4\u00dfig organisierten gewaltsamen Aufstand der proletarischen \"Massen\" revolution\u00e4r ver\u00e4ndern wollen, stehen bei Autonomen die eigene Person und individuelle Betroffenheit im Vordergrund. Hierarchien und Machtzentren, damit auch der Staat (\"Schweinesystem\"), werden abgelehnt, weil sie der Selbstverwirklichung im Wege stehen. Ihr von anderen Linksextremisten abweichendes Politikverst\u00e4ndnis hindert Autonome aber nicht mehr, mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es den eigenen Zielen dient. Autonome bewegen sich zumeist in lokalen/dezentralen, unstrukturierten, nur kleinen und eher unverbindlichen Personenzusammenh\u00e4ngen. Informationen werden bevorzugt auf Plenumstreffen ausgetauscht. Einzelne Plenen halten untereinander Kontakte. Eine dauerhafte organisatorische Vereinheitlichung autonomer Gruppen - regional 'oder \u00fcberregional - l\u00e4\u00dft ihr antihierarchisches, antiautorit\u00e4res und daher organisationsfeindliches Selbstverst\u00e4ndnis im Prinzip nicht zu. Aktuelle bundesweite Organisierungsinitiativen, vorwiegend auf \"Antifa\"-Ebene, stehen im Widerspruch zu die187","sem Prinzip und sind daher nicht vorangekommen. Demgegen\u00fcber hat es beider i formellen kommunikativen Vernetzung autonomer Gruppen mittels el Kommunikationsmedien (Mailboxen, Info-Telefone)in den letzten Jahren F te gegeben. 5 Die Praxis autonomer Gruppen hat sich vom \"H\u00e4userkampf\", der in der Zeit um 19 Schwerpunkt war und f\u00fcr den z.B. die ehemals besetzten H\u00e4user in der Ham! -meusaBzuE Hafenstra\u00dfe jahrelang Symboltr\u00e4ger waren, \u00fcber die \u00d6kologieund Friedensbewegung, gegen staatliche Repression, Antifaschismus, Antimilitarismus, NATO und Munitionstransporte, st\u00e4ndig wechselnden Schwerpunkten zugewandt. Vorrangige Ankn\u00fcpfungsthemen waren erneut A: 'hismus, Antirassismus, Dritte-Welt-Problematik, Umstrukturierung von Wohnvierteln sowie Widerstand gegen Ausl\u00e4ndergesetzgebung und staatliches Handeln auf dem Gebiet der Asylverfahrensabwicklung. Die etwa seit 1994 zun\u00e4chst mit mehr demonstrativen Aktionsformen wiederbelebte 'Antikernkraftbewegunggriff insbesondere im Hinblick auf sog. \"CastorTransporte\" mit einer anhaltenden Serie schwerer Sachbesch\u00e4digungenaufmilitante Aktionsformen der 80er Jahre zur\u00fcck. Anfang der 90er Jahre bestimmten zun\u00e4chst vorrangig Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten die Aktionsschwerpunkte autonomer Gruppen. Ebenso wie andere Linksextremisten verstehen Autonome ihre Antifaschismuskampagne aber auch als Kampf gegen die Staatsmacht, von der sie behaupten, da\u00df sie im Interesse kapitalistischer Herrschaftssicherung Rechtsextremisten als willkommene Erf\u00fcllungsgehilfen benutze oder toleriere. Fremdenfeindliche Mordanschl\u00e4ge und fr\u00fchere Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien wurden entsprechend gedeutet nach dem Motto \"Die M\u00f6rder sitzen in den Parlamenten\". Eigene Gewalt rechtfertigen Autonome als \"Gegenwehr\" bzw. \"Antwort\" auf staatli'che Repression, auf kapitalistisches Ausbeutungsund Profitverhalten, soziale Ungerechtigkeit oder auf Verhaltensweisen von Rechtsextremisten. Die in den 70er Jahren noch strikter beachtete Grenze zwischen \"Gewalt gegen Sachen\" und \"Gewalt gegen Personen\" ist durchl\u00e4ssig geworden. Gewalt gegen Polizeibeamte wurde bereits in den 80er Jahren in autonomen Zusammenh\u00e4ngen toleriert. Ein Schl\u00fcsselereignis f\u00fcr die Enttabuisierung k\u00f6rperverletzender, auch T\u00f6tung in Kauf nehmender Gewalt, war das Briefbombenattentat vom 12.06.1991 gegen den Referatsleiter beim Berliner Bausenator, Hanno KLEIN. Autonome \"Gegemwehr\" kennt in ihrer Vielfalt und Erfindung von Rechtfertigungen kaum Grenzen. Sie kann sich in Massenmilitanz und Stra\u00dfenkrawallen entladen, oder aber in spontanen oder konspirativ vorbereiteten und durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4gen bemerkbar machen. Unabh\u00e4ngig von Art und Ausma\u00df ihrer Gewalt legen Autonome Wert darauf, ihr Handeln \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden. \"Vermittelbarkeit\" ist ein Grundprinzip ihrer Ankn\u00fcpfungsstrategie.","je Gruppen waren stets ein Sammelbecken f\u00fcr Personen mit unterschiedliDurchlaufstationen politisch-extremistischer \u00dcberzeugungsgewinnung und gelicher Herkunft. Besonders Jugendliche, die \u00fcber Verhaltensweisen staatliInstitutionen pers\u00f6nlich entt\u00e4uscht sind, lassen sich in dem Bed\u00fcrfnis, Frust oder Ha\u00df aktionistisch auszuleben, anpolitisieren, rekrutieren und mitrei\u00dfen. Verbindun'genund Kontakte ergeben sich zumeist \u00fcber \"Freir\u00e4ume\", \"befreite\" R\u00e4ume, besetzte H\u00e4user, Wohngemeinschaften, Jugendzentren, Kneipen, Infound Buchl\u00e4den. Als ei'ne Art \"befreites\" Terrain betrachten Autonome in Hamburg z.B. die zum Jahresende kegalisierte Hafenstra\u00dfe und das am 28. November durch ein Gro\u00dffeuer weitgehend zerst\u00f6rte Stadtteilzentrum \"Rote Flora\". Auf letztere wird in den nachfolgenden Abschnitten eingegangen, ebenso wie auf andere Inhalte \"autonomer Politik\": Proteste und Widerstand gegen Exekutivma\u00dfnahmen der Bundesanwaltschaft, Proteste gegen Stadtteilentwicklung, Hamburger Bez\u00fcge zum Widerstand gegen Castor-Transporte und Atomm\u00fcllagerung sowie sonstige Agitationsund Aktionsinhalte. 2.4.1.2 Anarchismus Unter der Vielfalt denkbarer Gesellschaftsmodelle ist der Anarchismus die absolute Antithese zu allen Lehren einer formierten Staatlichkeit. Er folgt der subjektiven Sehnsucht nach herrschaftsfreien R\u00e4umen und bestreitet kategorisch, da\u00df staatliche 'Gewalterforderlich oderberechtigt ist. Der Begriff \"Anarchie\"entstammtdem Griechischen und bedeutet \"F\u00fchreroder Herrschaftslosigkeit\". Anarchisten glauben, die Menschen seien von Natur aus so veranlagt, da\u00df sie eigentlich freier und besser in einer staatenlosen Gesellschaft, statt unter dem Schirm staatlicher Autorit\u00e4t und Hierar'chie leben k\u00f6nnten. Der Anarchismus traut den Menschen zu, durch herrschaftsfreie (anarche) Selbstregulierungssysteme, wie z.B. kollektive Verb\u00e4nde des berufsst\u00e4ndischen Lebens, ohne Staatlichkeit in freier Gesellschaft leben zu k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnten dabei dennoch friedlich, gerecht und in materieller Sicherheit miteinander auskommen. 'Anarchisten und Kommunisten trennt prinzipiell eine ideologisch-historisch begr\u00fcndete Distanz. BAKUNIN (1814-1876), Theoretiker eines kollektivistisch-revolution\u00e4ren Anarchismus, der Staatlichkeit schlechthin \"ausrotten\"wollte, lehnte den Kommunismus ab. Er erkannte am Kommunismus - genau im Gegensatz zum Anarchismus - die Absicht, Staatsmacht in den H\u00e4nden einer Staatspartei vermehren, konzentrieren und zentralisieren zu wollen. Daher m\u00fcssen Anarchisten damit rechnen, dort, wo Kommunisten siegen, als erste zum Schweigen gebracht zu werden. Demgegen\u00fcber vertrat KROPOTKIN (1842-1921) einen \"Anarcho-Kommunismus\" mit einer zwar auch v\u00f6llig staatsfreien Ordnung, in der sich die Verteilung von G\u00fctern jedoch in universeller G\u00fctergemeinschaft - wie in der kommunistischen Theorie - nach den Bed\u00fcrfnissen, nicht nach dem Leistungsprinzip vollziehen soll. Einen Spagat zwischen Anarchismus und Kommunismus versucht die in Heidelberg ans\u00e4ssige anarcho-kommunistische \"Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei\" 189","(FAU/AP): Zwar m\u00f6chte auch sie den Staatsapparat zerschlagen, will ihn jedoch durch die \"revolution\u00e4re Diktatur des Proletariats\" ersetzen. Ebenfalls mit der Absicht, die historische Trennung zwischen Anarchisten und Marxisten-Leninisten aufzuheben,gr\u00fcndeten Personenaus 6 Bundesl\u00e4ndern im Oktober das anarchistische \"Libert\u00e4re Forum bei der PDS\". Theoretiker eines individualistischen Anarchismus war u.a. PROUDHON (18091865). Diese Variante strebteinegerechtere G\u00fcterverteilung beigrunds\u00e4tzliche Beibehaltung des Privateigentums an. Der \"Anarchosyndikalismus\" bildete sich als sozialrevolution\u00e4re Arbeiterbewegung Ende des 19. Jahrhunderts aus und versuchte - im Gegensatz zum\u00e4lteren Anarchismus - dieArbeiterschaft zu organisieren: In ihm sollen die Gewerkschaften (\"Syndikate\") die einzig effektiven Kampforgane und zuk\u00fcnftigenSelbstverwaltungsorgane nachdemSturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung sein. Seine Kampfform ist die \"direkte Aktion\" (Boykott, Sabotage, Massenstreik). Innerhalb der antiautorit\u00e4ren radikalen au\u00dferparlamentarischen Opposition w\u00e4hrend und nach der Protestbewegung von 1968 wurde das Idealbild eines geradezu idyllischen menschlichen Zusammenlebens von mehreren kleinen Gruppen aufgegriffen und - zumTeil nach dem Prinzip \"Propagandader Tat\" mit einergewaltgeneigten Grundorientierung verfochten. In den 70er Jahren waren sie manchmal Umfeld oder Durchlaufstation f\u00fcr militante oder gar terroristische Zusammenh\u00e4nge. Einige haben sich sp\u00e4ter mit undogmatischen, \u00f6kologisch oder emanzipatorisch motivierten anderen radikalen oderextremistischenStr\u00f6mungenund Denkans\u00e4tzen vermischt. Anh\u00e4nger ehemals klassischer anarchistischer Gruppen fanden sich in der artverwandten autonomen Bewegung wieder. In Hamburg hatte sich das in unverf\u00e4lschter anarchistischer Theorie verankerte Anh\u00e4ngerpotential vor\u00fcbergehendaufein eher unbedeutendes Klein-Spektrum reduziert. Seit 1994 wurde die anarchistische Szene in Hamburg wiederbelebt. So luden die \"Anarchistische Aktion Hamburg\" (AAH) und das \"Libert\u00e4re Zentrum\" (LIZ) zu einem Anarchismus-Kongre\u00df vom 08.-09.10.94 in Hamburg ein. Adressaten waren aus Hamburg u.a. die Gruppen \"Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union\" (FAU/IAA), \"Anarchist Black Cross\" (ABC), \"Anarchistische Gruppe/R\u00e4tekommunisten\" (AG/R), \"Anarchafeministinnen\" und diverse Antifa-Gruppen, aus dem Umland das sog. \"H\u00e4userplenum Norderstedt\" und die \"Antifa-Norderstedt\". Selbst politisch-extremistisch motivierte Tiersch\u00fctzer waren angesprochen: Unter dem Motto \"Gegen K\u00e4'fige undKn\u00e4ste\" stellten sie die Rechte von Menschen und Tierenaufeine Ebene und verbanden diese mit Forderungen \"gegen Rassismus, Sexismus, Patriarchat, Imperialismus\". Vom Hamburger Anarchismus-Kongre\u00df gingen Impulse f\u00fcr die inzwischen gegr\u00fcndete \"Anarchistische F\u00f6deration Hamburg\"aus - eine Art Dachorganisation f\u00fcr die anarchistische Bewegung in Hamburg und Umgebung (9 2.4.3). 190","2.4.2 Autonome Gruppen in Hamburg / Objekt Rote Flora Hamburger autonome Gruppen und Einzelpersonen nutzten wieder bevorzugt das seit rund 6 Jahren bestehende Objekt \"Rote Flora\" im Schanzenviertel/Schulterblatt f\u00fcr Versammlungen und Veranstaltungen. Im Szenequartier genie\u00dft es den Ruf eines \"Freiraumes\" u.a. gegen staatliche \"Bevormundung\", \"G\u00e4ngelung\" und \"\u00dcberwachung\". Die Betreiberseite f\u00fchlt sich dem Anspruch verpflichtet, subkulturelle Tendenzen \"subversiv\" mit eigenen Inhalten zu f\u00fcllen. Dieser Anspruch kollidierte in den letzten Jahren mit einer schleichenden Umfunktionierung, indem die R\u00e4ume zunehmend von eher unpolitischen Veranstaltern und Besuchern mitbenutzt wurden. Das Einla\u00dfprinzip \"Politische Korrektheit\" (Bekenntnisse u.a. zum \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\", \"Antipatriarchat\")wurde mit dem Einzug von \"DancefloorPartys\", \"Radical-Chic-Revival\", \"Techno\"-Musik, Kommerzkultur und Mammutveranstaltungen aufgeweicht. Gestandene Autonome beklagten daher sinngem\u00e4\u00df und Verrat\". \"Ausverkauf 'Am 28. Novemberzerst\u00f6rteein Feuerdas Dach und weitere Teile des Geb\u00e4udes. Gest\u00fctztaufbreiteSolidarit\u00e4t, Hilfseins\u00e4tzesowie GeldundSachspenden aus dem Umfeld der Betreiberund Benutzerszene, wurdeumgehend mit schadenbegrenzenden Ma\u00dfnahmen und Wiederaufbauarbeiten begonnen. Das bundesweit erscheinende autonome Info \"Interim\"druckte in der Ausgabe Nr. 355 eine Gru\u00dfadresse und forderte dazu auf, sich in Hamburg am Wiederaufbau zu beteiligen. Die vor dem Brand desolat gewordene \"Flora\"-Szene besann sich auf ihren fast verlorenen Kampfgeist aus derGr\u00fcndungszeit. Die Wiederaufnahme desregul\u00e4renBetriebswurdef\u00fcr April 1996 in Aussicht genommen. Teilbereiche sind wieder nutzbar, einige Veranstaltungen fanden bereits im Erdgescho\u00df statt. Vor dem Brand hatte es eine Selbstverst\u00e4ndniskrise innerhalb der \"Flora\" gegeben. Innere Konflikte l\u00e4hmten das politisch-aktionistische Verhalten. Neben der allgegenw\u00e4rtigen Patriarchatsdebatte offenbarte sich eine Strukturkrise. Das Steuerungsgremium \"Flora-Plenum\" gab im Sommer nach Kritik an seinem angeblich rigiden F\u00fchrungsstil seine Aufl\u00f6sung bekannt, weil es sich nicht weiter dem Vorwurf einer \"ZKMentalit\u00e4t\" aussetzen wollte. Es wurde ein \"Organisationsrat\" mit reduzierten Befugnissen eingesetzt. Die Rechte der \"Vollversammlung\" wurden gest\u00e4rkt. Zunehmende Kommerzialisierungstendenzen beklagten Stimmen aus den eigenen Reihen, insbesondere aber auch Jugendliche aus anarchistischen und antifaschistischen Zusammenh\u00e4ngen. Kritiker aus dem \"Libert\u00e4rem Zentrum\" (LIZ, (r) siehe 2.4.3) sprachen in einem Flugblatt abf\u00e4llig von der \"Goldenen Flora\". Da den \u00e4lteren 'ehemaligen Besetzern der \"Roten Flora\" - den einstigen Wegbereitern - die betont aktionistischen Veranlagungen des autonomen Nachwuchses eher l\u00e4stig sind, deutete sich auch ein Generationenkonflikt an.","Dessenungeachtet war die \"Rote Flora\" wieder zentraler Treffund f\u00fcr Autonome und andere Linksextremisten in Hamburg. Dieses war u.a. an reichen Veranstaltungen mit autonomen/linksextremistischen Bez\u00fcgen ablesbar. Katalog reichte von Solidarit\u00e4tsveranstaltungen z.B. f\u00fcr eine ehemalige Gefangene \u00fcber eine von Linksextremisten organisierte \"Tierrechtswoche\" bis hin diversen Anl\u00e4ssen im Zusammenhang mit den Exekutivma\u00dfnahmen des Generalbundesanwalts vom 13. Juni (Ermittlungsverfahren gem\u00e4\u00df $129a StGB gegen \"radikal\", Verdachtspersonen der terroristischen \"AIZ\", des \"K.o.m.i.t.e.e.s\" undder \"RAF\", I siehe 2.4.4). Im letztgenannten Zusammenhang tagte laufend eine sog. \"Soligruppe\", die punktuell bis zu 200 Personen des nahezu gesamten linksextremistischen Spektrums anzog. Informationsveranstaltungen der linksextremistischen \"Roten Hilfe\" und des \"Ermittlungsausschusses\" dienten letztlich der gleichen Kampagne. Als am 16. Dezember in Hamburg die bundesweite Demonstration anl\u00e4\u00dflich des \"radikal \"-Verfahrens stattfand (> siehe 2.4.4.2), diente die \"Rote Flora\" trotz eingeschr\u00e4nkter Funktionst\u00fcichtigkeit als - allerdings nicht alleinige - Koordinierungsstelle. Weitere Veranstaltungen mit linksextremistisch besetzten Themenkomplexen k\u00f6nnen hier nur beispielhaft aufgez\u00e4hlt werden: \"Anti-Castor\" (Musikveranstaltung), Freiheitsbewegung der Indios in der mexikanischen Provinz Chiapas, Freilassungskampagne f\u00fcr den in den USA inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal, Solidarit\u00e4t mit einem autonomen \"Antifaschisten\", der wegen eines gewaltsamen \u00dcberfalls auf den Nazi-Anwalt RIEGER angeklagt werden soll (9 siehe 2.2.2.4). Im Info aus der \"Roten Flora\", der Zeitschrift \"Zeck\", wurden Bekennungen zu terroristischen Anschl\u00e4gen und Diskussionspapiere zu einschl\u00e4gigen autonomen Bezugsthemen abgedruckt, ebenso Berichte zu Hausbesetzungen. Die \"Rote Flora\" wurde bundesweit von Linksextremisten angelaufen. Sie war sowohl Mittelpunkt der Hamburger Vorbereitungen zum bundesweiten Autonomiekongre\u00df Ostern in Berlin als auch Austragungsort eines diesbez\u00fcglichen bundesweiten Vorbereitungstreffens. Das Zentrum war auch wieder Treffoder Sammelpunkt insbesondere f\u00fcr sog. \"spontane\" Aktionen. Als Anfang des Jahres die R\u00e4umung des H\u00fcttendorfes \"Anatopia\" bei Papenburg drohte, versammelten sich vor der \"Roten Flora\" etwa 50 Personen aus der autonomen Szene. Anschlie\u00dfend gingen Scheiben eines benachbarten Gesch\u00e4fts und anderer Objekte sowie geparkter Pkws zu Bruch. Am 16. Juni demonstrierten Hamburger Linksextremisten anl\u00e4\u00dflich der o.g. Exekutivma\u00dfnahmen des Generalbundesanwaltes vom 13. Juni. F\u00fcr die sich anschlie\u00dfende - gewaltt\u00e4tig verlaufene - \"Spontan\"-Demonstration im Schanzenviertel war die \"Rote Flora\" Ausgangspunkt, zugleich auch Zufluchtsort gewaltbereiter Demonstranten vor der Polizei. 192","idarit\u00e4tsbekundungen mit der feuergesch\u00e4digten \"Roten Flora\" beruhen auf Geitigkeit. So finden gewaltbereite Linksextremisten im \"Flora\"-Info \"Zeck\" Iwollende Ber\u00fccksichtigung. Die Geb\u00e4udefassade ist ein anla\u00dfbezogener Parolenmit Botschaften zu einschl\u00e4gig linksextremistisch besetzten Themen, u.a. zu igen Aktionen von AKW-Gegnen ((r) siche 2.4.6). 2.4.3 Anarchistische Gruppen in Hamburg / Objekt Libert\u00e4res Zentrum Die Anarchistische F\u00f6deration Hamburg (AFH) ist ein nach dem Hamburger \"Anarchismus-Kongre\u00df\" vom Oktober 1994 gegr\u00fcndeter Zusammenschlu\u00df mehrerer Hamburger anarchistischer Gruppen und Einzelpersonen. Die AFH versteht sich als eine Art Dachverband f\u00fcr Gruppen und Zirkel in Hamburg und Umgebung. Mit einemFlugblatt warb die AFHf\u00fcr ein \"Anarchistisches Sommercampin Hamburg\" vom 22.29. Juli. Der Aufruf wurde von anarchistischen und autonomen Gruppen, ua. der Ortsgruppe Hamburg der anarcho-syndikalistischen \"Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union/Internationale Arbeiter Assoziation\" (FAU/IAA) unterst\u00fctzt. Zentrale Hamburger Anlaufstelle mehrer anarchistischer Gruppen ist das \"Libert\u00e4re Zentrum\" (LIZ) im Stadtteil St. Pauli. Das auch als Kommunikationsund Tagungszentrum dienende \"LIZ\" wurde 1986 von der Hamburger Ortsgruppe der anarchosyndikalistischen FAU/IAA eingerichtet. Es hat sich inzwischen als Kontaktstelle \u00fcberwiegend militanzgeneigter, aktionistisch veranlagter Personen und Gruppen im Karolinenund Schanzenviertel herausgestellt. Den im \"LIZ\" verkehrenden Szencangeh\u00f6rigen geh\u00f6ren bemerkenswert viele junge Interessenten und Akteure im Sch\u00fcleralter an. Sie kommen auch aus den Hamburger Randund Umlandgebieten und vermischen sich zum Teil mit der Punker-Szene. Diesen \"LIZ-Kids\" (Szenejargon) wurde insbesondere von Autonomen wegen ihrer mehrfach offenbarten Unerfahrenheit und unbek\u00fcmmerten Neigung zu \"durchgeknallten Aktionen\" ein \"destruktives\" und \"chaotisches\" Verhalten nachgesagt. Sie waren 1994 auch an den Auseinandersetzungen um den Bauwagenplatz \"Bambule\" sowie 1995 mehrfach an militanten Vorkommnissen beteiligt: so u.a. an Hausbesetzeraktivit\u00e4ten (Laue-Komplex), an der Besetzung des mexikanischen Generalkonsulates (Februar), an der Inbrandsetzung von Barrikaden in der Feldstra\u00dfe nach der Kurden-Demonstration vom 20. M\u00e4rz und an militanten Blockadeaktionen bei Gorleben im Zusammenhang mit \"Castor-Transporten\". Das \"LIZ\" war Anmeldeadresse f\u00fcr das bundesweite \"Anarchistische Sommercamp\" (22.-30. Juli) am Hohendeicher See in Hamburg-Ochsenwerder, an dem sich zeitweise bis zu 300 Anarchisten, Anarcho-Syndikalisten, sog. \"Graswurzler\" (Publikation:","\"Graswurzelrevolution\") und \"Antifas\", darunter auch Personen aus \u00d6sterr eich, der Schweiz, Frankreich und den Niederlanden beteiligten. Die bundesweit weniger als 100 Anh\u00e4nger (Hamburg: etwa 15) umfassende anarchosyndikalistische Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union / Internationale Arbeiter Assoziation (FAU / IAA) - Sitz: Frankf\u00fcr/M. - gibt sich als umst\u00fc rzlerische Klassenkampforganisation. Sie ist Sektion der \"Internationalen Arbeiter Assoziation\" (IAA). Origin\u00e4rer Anarcho-Syndikalismus erstrebt eine staatsund klassenlose Ordnungauf dem Wege revolution\u00e4rer Gewerkschaftsund Betriebsarbeit und \"direkter Aktionen\", z.B. Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage. In der Alltagspraxi s ist die FAUNIAA weit davon entfernt, auch nur ansatzweise im Sinne anarcho-syndikalistischer Theorie praktische Bedeutung zu erlangen. Das \"LIZ\" war St\u00fctzpunkt der FAU/IAA-Gruppe Hamburg. Es diente zugleich als Kontaktund Vertriebsadre sse der FAU/IAA-Publikation \"direkte aktion\". Mit der Libert\u00e4ren Jugend hat sich die FAU/IAA eine etwa 20 Personen umfassende. Jugendorganisation geschaffen. Sie wurde w\u00e4hrend des anarchistischen Hamburger Sommercamps der \"AFH\" im Juli ins Leben gerufen. Die weniger als 10 Mitglieder umfassende Anarchistische Gruppe/R\u00e4tekommunisten (AG/R) gibt als Kontaktadresse den Buchladen \"Schwarzmarkt\" im Stadtteil Eimsb\u00fcttel an. Sie entstand vorwiegend auf Initiative von Personen aus dem Schul-/ Hochschulbereich, die sich die Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems zum Ziel gesetzt haben und eine anarchistische \"R\u00e4tedemokratie\" errichten m\u00f6chten. Bis 1990 nannten sie sich \"Gruppe Junger Anarchisten\" (GJA). Zu den Schwerpunkten der AG/R geh\u00f6rte der \"Antifa\"-Sektor. Ihre Mitglieder unterst\u00fctzten das Hambur'ger B\u00fcndnis \"Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten!\" Die AG/R arbeitete bei der Herausgabe der u.a. von der \"AG BWK in und bei der PDS\" beeinflu\u00dften \"Lokalberichte\" und \"Antifaschistischen Nachrichten\" mit. Etwa seit dem Fr\u00fchjahr 1994 machte die Anarchistische Aktion Hamburg (AAH) \u00f6ffentlich auf sich aufmerksam. Sie bezeichnet sich selbst als \"ehemalige AntifaGruppe\". Die Hamburger Gruppe der Anarchist Black Cross (ABC) beteiligt sich an einem etwa seit Oktober 1993 im Aufbau befindlichen anarchistischen Solidarit\u00e4tsnetz. Es will nach eigenen Angaben u.a. \"Antirepressionsarbeit\" leisten. Unter der Bezeichnung \"wildeat\" existieren bundesweit mehrere sozialrevolution\u00e4re Gruppen um die gleichnamige Theoriezeitschrift mit Kontaktadressen in Berlin, K\u00f6ln, Hamburg, Freiburg und Mannheim. Die nur wenige Personen umfassende Hamburger \"wildcat\"-Gruppe warb im April u.a. zusammen mit der FAU auf einem Flugblatt unter dem Tenor \"Die Zeit der Revolution ist nicht vorbei...\" f\u00fcr eine Ver-","anstaltung zum Aufstand der \"Zapatistas in Chiapas\" (Mexiko). Befreundete Aktivisten, die an einer \"Solidarit\u00e4tskarawane\" f\u00fcr die Widerstandsbewegung teilgenommen hatten, sollten dabei zu Wort kommen. Mit einem Flugblatt rief \"wildcat\" auch zu einer Veranstaltung am 10. Juni im \"L/Z\" zum Thema \"Arbeiterinnen in Ru\u00dfland 'aufder Suche nach dem Gl\u00fcck\" auf. F\u00fcr den 28. November Iuden u.a. \"wildcat\" und FAU zu einer Diskussionsveranstaltung im \"L/Z\" \u00fcber die Perspektiven des \"Arbeiterwiderstandes\" im ehemaligen Jugoslawien auf. Sozialrevolution\u00e4re artikulieren ihren Widerstand gegen das bestehende Gesellschaftsystem zum Teil in militanten Protesten gegen die sozialen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis herrscht in Deutschland u.a. eine rassistische und unmenschliche Sozialund Ausl\u00e4nderpolitik zu Lasten sozialer Randgruppen (Ausl\u00e4nder, Arbeitslose, \"Jobber\", Sozialhilfeempf\u00e4nger). Das ideologische Selbstverst\u00e4ndnis der Sozialrevolution\u00e4re lehnt sich theoretisch auch an das Konzept autonomer \"revolution\u00e4rer Kerne\"der terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) an. Bis 1990 betrieben Sozialrevolution\u00e4re in Hamburg in den Stadtteilen Dulsberg und St. Pauli sog. \"Jobberl\u00e4den\". \u00dcberregional verst\u00e4ndigten sich Sozialrevolution\u00e4re ua. auf Bundeskongressen der \"Erwerbslosenund Jobberinitiativen\". Auf dem Bundeskongre\u00df im April 1990 in Sprockh\u00f6vel definierten sie als Ziel, eine \"multinationale, antikapitalistische Vernetzung sozialrevolution\u00e4rer Gruppen\" aufzubauen. 'Auf dieser Linie engagierten sich Hamburger Sozialrevolution\u00e4re 1995 u.a. als Organisatoren eines europaweiten Kongresses in Hamburg. Die vom 5.8. Oktober in der Hamburger Universit\u00e4t stattgefundene Veranstaltung mit etwa 70 Teilnehmern war als \"Europ\u00e4ischer Kulturkongre\u00df gegen Massenarbeitslosigkeit und Armut\" deklariert. Als Tr\u00e4ger fungierte das sog. europ\u00e4ische Netzwerk \"ITACA - f\u00fcr eine Welt ohneArmut und Arbeitslosigkeit\". Sozialrevolution\u00e4re operieren u.a. mit dem Symbol einer \"Schwarzen Katze\", di sich auch in der Namensgebung der bundesweit 17 \"Wildcat\"-Gruppen wiederfindet. F\u00f6deration gewaltfreier Aktionsgruppen (F\u00d6GA): Die bundesweit mehrere Hundert Mitglieder und nahestehende Personen ohne Mitgliederstatus umfassende F\u00d6GA (Hamburg: etwa 10 Personen) versteht sich als bundesweite Klammer der anarchistischen, basisdemokratischen \"Graswurzelbewegung\". \u00dcber sie vollzieht sich die \u00fcberregionale Koordinierung, Vernetzung und Vertretung von Personen, die in \"Gewalt'freien Aktionsgruppen\", der Gruppe \"Kollektiver Gewaltfreier Widerstand\" (KGW) und \"Trainingskollektiven\" (TK) zur Ein\u00fcbung \"zivilen Ungehorsams\" bzw. gewaltfreier Widerstandsformen (Blockaden u.\u00e4.) aktiv sind. Angegliederte Einrichtungen sind die \"Graswurzelwerkstatt\" in K\u00f6ln als Koordinationsstelle und der \"Verlag Graswurzelrevolution e.V.\"in Heidelberg. Informationstr\u00e4ger der F\u00d6GA ist die Zeitschrift 195","\"graswurzelrevolution\". Die F\u00d6GA ist Mitglied der \"War Resisters International\" (London). \"Graswurzelrevolution\" bezeichnet nach dem Selbsverst\u00e4ndnis ihrer Tr\u00e4ger eine tiefgreifende gesellschaftliche Umw\u00e4lzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen. Gewaltfreiheit wird von \"Graswurzlern\" vielfach nicht im eigentlichen Sinne des Wortes ausgelegt, sondem umgedeutet: Gewalt gegen Sachen w\u00e4re danach \"gewalifreier\" und \"legitimer Widerstand\", weil \"Sachen\" keine Gewalt empfinden k\u00f6nnen. Gewaltfreiheit bezieht sich f\u00fcr sie nur auf die Nichtanwendung k\u00f6rperverletzender Gewalt. Insbesondere in der Antikernkraftbewegung der 80er Jahre (gegen Strommasten und \"Atomstrom\") wurden durch sog. \"gewaltfreie\"Sabotage zumeist unbekannt gebliebener T\u00e4tergruppen hohe Sachsch\u00e4den verursacht. Im Zuge der 1994 und 1995 von militanten Kernkraftgegnern entwickelten Kampagne gegen Castor-Transporte kehrten solche Aktionsformen z.B. mit Sabotageaktionen zu diesen Vorbildern zur\u00fcck: So bei der Zerst\u00f6rung eines Verladekranes in Dannenberg (August) und mit der Besch\u00e4digung von Gleisund Signalanlagen sowie elektrischen Eisenbahn-Oberleitungen an verschiedenen Stellen. Beabsichtigte \u00f6ffentlich angek\u00fcndigte Schienendemontagen wurden als Aktion \"zivilen Ungehorsams\" verharmlost ((r) siche 2.4.6). Personen, die der F\u00d6GA zugerechnet werden, beteiligten sich in Hamburg an dem im Juli stattgefundenen \"Anarchistischen Sommercamp\" an der Oberelbe im Stadtteil Ochsenwerder. 2.4.4 Reaktionen auf Exekutivma\u00dfnahmen der Generalbundesanwaltschaft 2.4.4.1 Solidarit\u00e4tskampagne bundesweit und in Hamburg Im Rahmen exekutiver Ma\u00dfnahmen des Generalbundesanwaltes am 13. Juni wurden insgesamt 55 Objekte in Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein durch die zust\u00e4ndigen Landeskriminal\u00e4mter und durch das Bundeskriminalamt durchsucht. In 17 F\u00e4llen richteten sich die Ermittlungen gegen Verdachtspersonen im Zusammenhang mit der terroristischen Vereinigung \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ), in 4 F\u00e4llen gegen Mitglieder der terroristischen Vereinigung \"Das K.O.M.I.T.E.E.\" und in 33 F\u00e4llen gegen Verantwortliche der Untergrundzeitschrift \"radikal\". Ein weiteres Objekt wurde im Zuge von Ermittlungen gegen \"radikal\" und die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) durchsucht.","al\" In den meisten F\u00e4llen st\u00fctzte sich die Durchsuchungsanordnung auf $ 102 der Strafproze\u00dfordnung und diente dem Auffinden und Sicherstellen von Beweismitteln. Vier Haftbefehle gegen mutma\u00dfliche Herausgeber der Zeitschrift \"radikal\" wurden vollstreckt. Vier weitere mit Haftbefehlen gesuchte mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der \"radikal\" sind vor ihrer Verhaftung untergetaucht. vuoszra3 285 In Hamburg durchsuchte die Polizei elf Objekte wegen Verdachts der Mitgliedschaft/ Unterst\u00fctzung einer kriminellen/terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df $$ 129/129a StGB. Davon betrafen 4 F\u00e4lle den Komplex \"radikal\", sieben den Komplex \"AIZ\". Bei der Zeitschrift \"radikal\" handelt es sich um eine seit 1984 im Untergrund hergestellte Druckschrift des linksterroristischen und des autonomen Spektrums, in der nahezu regelm\u00e4\u00dfig auch strafbare Inhalte ver\u00f6ffentlicht werden. Das Blatt dient der Agitation, der Selbstdarstellung von Gruppen dieses Spektrums sowie als publizistisches Forum f\u00fcr szeneinterne Debatten und sonstige Kommunikation. Die Vereinigung \"Das K.O.M.I.T.E.E.\" hatte am 27.10.94 einen Anschlag auf die \"xwuUTe Bundeswehrkaserne in Bad Freienwalde/Brandenburg u.a. mit der Begr\u00fcndung ver\u00fcbt, die Bundeswehr unterst\u00fctze den Krieg der t\u00fcrkischen Regierung gegen die PKK und die kurdische Bev\u00f6lkerung. \"Das K.O.M.I.T.E.E.\" hatte im April geplant, die Abschiebehaftanstalt in Gr\u00fcnau bei Berlin zu sprengen. Weil die Polizei zwei Autos mit gef\u00e4lschten Kennzeichen, davon ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug, vorher entdeckt hatte, wurde der Anschlag verhindert. Nach den Durchsuchungsma\u00dfnahmen solidarisierten sich bundesweit Linksextremisten - vorwiegend aus der autonomen und anarchistischen Szene bis hin zum terroristischen Umfeld - mit den betroffenen Personen und Gruppen. Sie wurden in Hamburg insbesondere von jugendlichen Aktivisten, zum Teil Sch\u00fclern und Studenten, unterst\u00fctzt. Beweislagen und den strafrechtlichen Gehalt der Tatgegenst\u00e4nde weitgehend ignorierend beklagten die Solidarisierer das Vorgehen der Bundesanwaltschaft global als \"Angriff auf linke Strukturen\". Tatverdachte wurden als \"staatliche Konstrukte\" abgetan, unbequeme Fragen nach der Wahrheit bzw. Schuld oder Unschuld Betroffener verdr\u00e4ngt. Lediglich um die Bewertung der terroristischen \"Antiimperialistischen Zelle\" (AIZ) wurde gestritten. In Hamburg versammelten sich einen Tag nach den Durchsuchungen spontan etwa 200 Angeh\u00f6rige der autonomen/anarchistischen Szene im Zentrum \"Rote Flora\" und emp\u00f6rten sich \u00fcber die Exekutivma\u00dfnahmen. Da die Hamburger Polizei in der Umgebung des Veranstaltungsortes vorsorglich starke Einsatzkr\u00e4fte bereitgehalten hatte, verzichteten die Teilnehmer auf eine angedachte \"Spontandemonstration\". Statt dessenrief ein \"Soli-Plenum Hamburg\" zu einer angemeldeten Demonstration am 16. Juni unter dem Motto \"Anschlag auf linke Strukturen - Zu den Durchsuchungen und Festnahmen am 13. Juni\" auf. Die etwa 600 Teilnehmer - rund 100 Ver197","mummite - propagierten auf Transparenten in Anspielung auf relevante Paragraphen des Strafgesetzbuches ($129: Bildung krimineller Vereinigungen, $ 129a: Bildung terroristischer Vereinigungen) u.a. die Parole \"Kein 129, 129a wird uns \u00fcbert\u00f6nen - sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen\". Bei gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen attackierten etwa 50 aus der \"Roten Flora\" kommende vermummte Personen Polizeibeamte mit Steinen und Knallk\u00f6rpern. 29 Personen wurden festgenommen. Zahlreiche militante Demonstranten waren zwischen 17 und 25 Jahren alt. Ebenso wie Rechtsextremisten bedienen sich auch Linksextremisten moderner elektronischer Kommunikationsmittel. Um den Austausch und Informationsflu\u00df zwischen linken Gruppen mittels Datenfern\u00fcbertragung (haupts\u00e4chlich \u00fcber Mailboxen) zu verbessern, hatte sich 1994 die Vernetzungsinitiative \"Infogruppe Hamburg\" (IFGHH) gegr\u00fcndet, sich zugleich aber zur Aufgabe gemacht, die \"herrschenden Verh\u00e4ltnisse umzust\u00fcrzen und alle Ideologien, die diese st\u00fctzen, anzugreifen\". Mit Informationen \u00fcber die Mailboxsysteme \"ComLink\" und \"SpinnenNetz\" unterst\u00fctzte die IFGHH nach dem 13. Juni die Mobilisierung einer Widerstandsfront. An der in der \"Roten Flora\" angesiedelten Hamburger \"Soligruppe\" beteiligten sich haupts\u00e4chlich von den Exekutivma\u00dfnahmen betroffene Personen und Angeh\u00f6rige aus autonomen und antifaschistischen Gruppenzusammenh\u00e4ngen. Sie kooperierten mit 'dem gleichartigen \"Soli-Plenum\" Schleswig-Holstein. \u00dcber das F\u00fcr und Wider einer Solidarisierung mit der terroristischen \"Antiimperialistischen Zelle\" (AIZ) wurde zwischen AIZ-Unterst\u00fctzern und AIZ-Distanzierern kontrovers debattiert. Die Unterst\u00fctzerseite argumentierte mit Appellen an das Lagerbewu\u00dftsein der \"radikalen Linken\": Hauptaspekt der Exekutivma\u00dfnahmen sei der damit beabsichtigte \"Schlag gegen linke Strukturen\", quasi stellvertretend f\u00fcr die gesamte \"linke\" Bewegung. Die AIZ beanspruche daher zu Recht die ungeteilte Solidarit\u00e4t aller \"Linken\". AIZ-Distanzierer beriefen sich aufdie weitgehende Ablehnung der AIZ in der \u00fcbrigen Linken. Sie hielten Solidarit\u00e4t wegen tiefgehender Vorbehalte (2 siehe 2.3.2.2 AIZ) f\u00fcr ungerechtfertigt. Einzelne Solidarit\u00e4tsverweigerer wollten. der AIZ wegen ihrer B\u00fcndnisoption gegen\u00fcber islamischen Fundamentalisten sogar generell den Status einer linken politischen Institution aberkennen. Letztlich einigten sich die regionalen Soligruppen auf eine Pro-AIZ-Linie, um die personenbezogene Solidarit\u00e4t zugunsten der Betroffenen im AIZ-Komplex nicht durch eine abgehobene Grundsatzdiskussion \u00fcber die AIZ zu gef\u00e4hrden. Damit sollte auch vermieden werden, die Betroffenen selbst w\u00e4hrend der AIZ-Ermittlungsverfahren generell unter Distanzierungsdruck zu setzen. Die Hamburger \"Soligruppe\" veranstaltete am 06. September eine Podiumsdiskussion in der \"Roten Flora\" unter dem Motto \"Gemeint sind wir alle!?\" mit etwa 200. 198","Teilnehmern. Das Podium war in erster Linie mit Hamburger Betroffenen der Durch'suchungsma\u00dfnahmen besetzt. DieVeranstalterunterstrichen ihre Pro-AIZ-Position. Wochenlang veranstalteten Solidarit\u00e4tsgruppen regelm\u00e4\u00dfig Kundgebungen vor den Haftanstalten, in denenihre Klienteleinsa\u00df.Einerseitssolltendie Aktionen dem staatlichen \"Repressionsapparat\" einen geschlossenen \"linken Widerstand\" signalisieren, andererseits den Betroffenen Mut machen. Die \"Rote Hilfe\" Kielrief f\u00fcr den 2. Juli zu einer Demonstration vor den Justizvollzugsanstalten in Bruchsal, Karlsruhe, Heimsheim und Rastatt auf, wo zu diesem Zeitpunkt Inhaftierte des \"radikal\"-Verfahrens einsa\u00dfen. Aus Hamburg reisten Personen u.a. nach Rastatt. Zwei im Zusammenhang mit dem \"radikaf'-Verfahren Inhaftierte wurden sp\u00e4ter nach Neum\u00fcnster bzw. L\u00fcbeck verlegt. Daraufhin r\u00fcckten Hamburger Teilnehmer auch dort im Juli und August mehrfach zu \"Knastkundgebungen\" vor den Justizvollzugsanstalten an. Die weiteren monatlichen Kundgebungen im letzten Quartal bestritten jeweils nur unter hundert Demonstranten. Au\u00dfergew\u00f6hnlichen Zuspruch fand die Kundgebung am 2. Dezember in L\u00fcbeck, zuderetwa 400 Szeneangeh\u00f6rige mobilisiert werden konnten. Im Oktobertratendie bundesweitenSoligruppen mit zwei Publikationen andie\u00d6ffentlichkeit. In Hamburg erschien die Brosch\u00fcre \"Gemeint sind wir alle!?\" Darin beschrieben die Soligruppen aus Hamburg und Schleswig-Holstein das Vorgehen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aus linksextremistischer Sicht. Ebenfalls im Oktober erschien die \"Nullnummer\" einer bundesweiten \"Soli-Zeitung\" unter dem Titel \"Radikale Zeiten\", die sich u.a. zum Ziel setzte, den Handlungsspielraum der staatlichen \"Verfolgungsbeh\u00f6rden einzugrenzen\". Neben der Information und Mobilisierung von Szeneangeh\u00f6rigen soll die sogenannte \"linksliberale\" \u00d6ffentlichkeit sensibilisiert s onTrinrr werden. Das Blatt erscheint unter f\u00fchrender Beteiligung von Linksextremisten aus Hamburg und Schleswig-Holstein. Der Titel demonstriert einerseits N\u00e4he zur Untergrundzeitung \"radikal\", soll zugleich aber auch die These einer angeblich zunehmenden staatlichen Repression gegen \"Links\" ausdr\u00fccken. Erwartungsgem\u00e4\u00df \u00fcberwogen in diesen und anderen Propagandaaktionen Rechtfertigungen und Verharmlosungen von Straftaten und Tatverd\u00e4chtigen sowie Darstellungen, in denen das Han'deln von Ermittlungsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden als staatliche Willk\u00fcr zur Ausschaltung unbequemer politischer Gegner - quasi nur \"kritischer Demokraten\" - hingestellt wurde. Eine Zuspitzung der Kampagne k\u00fcndigte sich durch die in Hamburg veranstaltete \"Soli-Woche gegen die Verfahren wegen Radikal, K.O.M.I.T.E.E, AIZ und RAF\" vom 24. November bis 3. Dezember an. In diversen Szenetreffpunkten fanden Ausstellungen, Filmvorf\u00fchrungen, Informationsveranstaltungen, Diskussionen und Parties statt. Neben politischen Diskussionen wurden Spenden gesammelt, um die Inhaftierten in ihren Strafprozessen finanziell zu unterst\u00fctzen. Gleichzeitig wurde die Sze'ne aufeinen neuen H\u00f6hepunkt - die bundesweite Demonstration am 16. Dezember in 'Hamburg - eingestimmt ((r) siehe 2.4.4.2). 19","Im November wurde die zweiteilige etwa 100 Seiten umfassende 153. Ausgabeder Zeitschrift \"radikal\" - wiederum aus dem Untergrund heraus - ver\u00f6ffentlicht. Die Herausgeber konnten damit beweisen, da\u00df mit den Exekutivma\u00dfnahmen vom 13. Juni lediglich ein Teil ihrer \"klandestinen\" (heimlichen) Gesamtstruktur getroffen worden war. Die linksextremistische Protestwelle nach den Exekutivma\u00dfnahmen kam nicht \u00fcberraschend. Hinsichtlich der AIZ blieb die Solidarit\u00e4tsfront allerdings anhaltend gespalten. Auf ein bemerkenswertes Echo stie\u00df die Kampagne bei j\u00fcngeren Hamburger Autonomen und Anarchisten. Das Thema wurde zu einem willkommenen Identifikationspunkt der Szene. Einen Hinweis auf das dahinter stehende Selbstverst\u00e4ndnis gaben \"einige radikal-Gruppen\" mit einer Stellungnahme im autonomen Szeneblatt \"Interim\" Nr. 339 vom 6. Juli. Darin wurde die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols ausdr\u00fccklich abgelehnt und sog. \"Gegenmacht\" propagiert. Diese Zielrichtung schlie\u00dfe notwendigerweise militante und bewaffnete Interventionen ein. 2.4.4.2 Bundesweite Protestdemonstration in Hamburg Der 13. Dezember w\u00e4re Haftpr\u00fcfungstermin f\u00fcr vier im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die Untergrundzeitschrift \"radikal\" inhaftierte Personen aus L\u00fcbeck, Neum\u00fcnster, M\u00fcnster und Berlin gewesen. Die Betroffenen waren aber schon vorher am 5. und 6. Dezember gegen Kaution freigelassen worden, weil Verdunkelungsgefahr nicht mehr angenommen wurde. Mobilisierungen zu einer machtvollen bundesweiten Demonstration waren eigentlich als Druckmittel gegen die Justizbzw. Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Beeinflussung der Haft\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren gedacht. Die vorzeitige Haftentlassung der vier Beschuldigten hatte allerdings kaum R\u00fcckwirkungen auf den Fortgang der Mobilisierungskampagne. Die bundesweit installierten Solidarit\u00e4tsstrukturen waren sich darin einig, aus einer Art Trotzhaltung heraus unverdrossen f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung der Hamburger Demonstration weiterzuwerben. Da die inzwischen freigelassenen H\u00e4ftlinge aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern stammen und auch die untergetauchten Angeh\u00f6rigen der \"radikal\"-Struktur unter Linksextremisten bundesweit Sympathien genie\u00dfen, hatte sich die regionale Solidarit\u00e4tsarbeit schnell auf ganz Deutschland ausgeweitet. Sie hatte den Nebeneffekt, da\u00df sich unterschiedliche linksextremistische Zusammenh\u00e4nge miteinander vernetzten. Schon von daher schien es den Veranstaltern von vornherein geboten, die Demonstration bundesweit anzulegen. Hamburg war ohnehin Austragungsort des 2. bundesweiten Solidarit\u00e4tstreffens gewesen, hatte sich zusammen mit der Solidarit\u00e4tsbewegung in Schleswig-Hostein durch intensive Daueraktivit\u00e4ten seit dem Sommer als Vorbild f\u00fcr 200 I","andere in Szene gesetzt und somiteine gewisse Leitfunktion. Die Wahl Hamburgs als 'Ort einer zentralen Protestmanifestation lag daher nahe. 'An den Vorbereitungen in Hamburg f\u00fcr den 16. Dezember waren drei Vorbereitungsgruppen beteiligt, die f\u00fcr die gesamte Organisation der Demonstration verantwortlich waren. Sie rekrutierten sich aus unterschiedlichen schon in der vorangegangenen \"Soli\"-Kampagne aktiven linksextremistischen Hamburger Gruppen und Personenzusammenh\u00e4ngen, insbesondere auch aus der Antifa-Szene. Als Anmelder im Sinne des Versammlunggesetzes stellte sich der Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PDS-Hamburg zur Verf\u00fcgung. Das sogenannte \"Autonome Blockplenum\" war f\u00fcr die Organisierung eines autonomen Demonstrantenblocks zust\u00e4ndig. Es traf sich mehrfach in der inzwischen durch ein Gro\u00dffeuer zerst\u00f6rten \"Roten Flora\". Mit drei Flugbl\u00e4ttem warb es um Demonstrationsteilnehmer, wobei die Verfasser einen militanten Verlauf nicht ausschlie\u00dfen wollten. Auch aus anderen interessierten Gruppenzusammenh\u00e4ngen waren von Anfang an im Kontrast zu besonneneren Stimmen deutliche Neigungen zur Gewaltbereitschaft zu vernehmen, die auch \u00fcberregional - z.B. in Richtung der Berliner Szene - reflektiert wurden. Von Anfang an hatten sich die Organisatoren eine Massenmobilisierung mit m\u00f6glichst vielen Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene vorgenommen. Diversen Gruppen und Zusammenh\u00e4ngen wurde die Teilnahme mit dem Angebot schmackhaft gemacht, unter dem weitgefa\u00dften Generalthema \"Kriminalisierung linker Strukturen\" auch ihre gruppenspezifischen Anliegen darstellen zu d\u00fcrfen. Als Konsequenz daraus entschlossen sich unterschiedliche Gruppen, themenbezogene Demonstrationsbl\u00f6cke zu bilden, die sich zu einer Gesamtdemonstration zusammenf\u00fcgen sollten. Flankierende Vorbereitungstreffen fanden in anderen St\u00e4dten, u.a. in Berlin und Bremen, statt, Ziel der Veranstalter war es, m\u00f6glichst weit in den Hamburger Innenstadtbereich vorzudringen, um so im vorweihnachtlich belebten Einkaufsgetriebe auf ein m\u00f6glichst breites Publikum zu treffen. Der am Tag der Demonstration anstehende verkaufsoffene Sonnabend und die zahlreichen Weihnachtsm\u00e4rkte veranla\u00dften die Polizei, den Veranstaltern Auflagen zur Demonstrationsroute zu erteilen. So wurde der Innenstadtbereich ausgeklammert und ein Marschverlauf \u00fcber den G\u00e4nsemarkt und den Jungfernstieg untersagt. Als Ersatz wurde eine von den Veranstaltern abgelehnte Alternativroute angeboten, die von der Moorweide \u00fcber das Kriegerdenkmal am Dammtorbahnhof zum G\u00e4nsemarkt f\u00fchrte, von dort \u00fcber den Valentinskamp am Hochhaus des Axel Springer-Verlages vorbei zum Untersuchungsgef\u00e4ngnis Holstenglacis. Die Schlu\u00dfkundgebung sollte vor der \"Roten Flora\" stattfinden. Bis zuletzt k\u00e4mpften die Veranstalter vergeblich um eine gerichtliche Entscheidung zugunsten ihrer Routenplanung durch die Innenstadt. Zugleich berieten sie \u00fcber eige-","ne \"Alternativkonzepte\". Auch in diese, prinzipiell auf einen friedlichen Verlauf ausgerichtete breite Diskussion mischten sich immer wieder Stimmen, die latente Gewaltbereitschaft erkennen lie\u00dfen. Die Veranstalter verzichteten offenbar auch darauf, die Demonstrationsteilnehmer verbindlich auf Gewaltfreiheit festzulegen. Den Teilnehmern blieb es weitgehend selbst \u00fcberlassen, diese Frage jeweils f\u00fcr sich zu beantworten. Erfahrungsgem\u00e4\u00df machen manche militanzgeneigten ausw\u00e4rtigen Linksextremisten weite Anreisen davon abh\u00e4ngig, ob nur eine \"Latschdemo\" (Szenejargon) angesagt ist, oder auch Gelegenheit besteht, gegen \"Angriffe\" des Staates eine \"Vielfalt des Widerstandesauf die Stra\u00dfe zu tragen\". Szeneintern wird diese Umschreibung als \"nicht unbedingt nur mit friedlichen Aktionsformen\" verstanden. Unter diesen Vorzeichen versammelten sich am 16. Dezember etwa 4.700 Teilnehmer zur Einleitungskundgebung an der Moorweide, erheblich mehr, als die Veranstalter und die Polizei erwartet hatten. Die meisten geh\u00f6rten zum militanten autonomen und anarchistischen Spektrum, viele waren vermummt. Auch die orthodox-kommunistische DKP war vertreten. Ausw\u00e4rtige Teilnehmer kamen u.a. aus Berlin, Freiburg, N\u00fcrnberg, Passau, M\u00fcnchen, Frankfur/M., den neuen Bundesl\u00e4ndern und den Niederlanden. Die Redner, darunter ein selbst betroffener mutma\u00dflicher Angeh\u00f6riger der \"radikal\", sprachen zum Thema \"Politische Gefangene\" und zu den Exekutivma\u00dfnahmen vom 13. Juni. Sie forderten die Abschaffung der $$ 129 (Bildung krimineller Vereinigungen) und 129a (Bildung terroristischer Vereinigungen) des Strafgesetzbu'ches sowie die Freilassung aller angeblichen \"politischen Gefangenen\". An der Spitze des Umzuges marschierten die sogenannten \"Soli\"-Gruppen, die vom \"Schwarzen Block\" eingerahmt wurden - einem erfahrungsgem\u00e4\u00df harten Kern militanzgeneigter Linksextremisten. Es folgte der \"St\u00e4dteblock\" ausw\u00e4rtiger Teilnehmer und ein unstrukturierter Block sonstiger Personen, der sich mit dem \"Anti-AKWBlock\" mischte. Es schlossen sich etwa 300 Teilnehmerinnen an, die sich als \"Frauen und Lesben\"-Block bezeichneten. Den anschlie\u00dfenden, in der Szene-Terminologie \"Internationalismusblock\" genannten Teil bildeten t\u00fcrkische und kurdische Linksextremisten, die mit etwa 600 Personen relativ stark vertreten waren. Am Schlu\u00df hatten sich mit insgesamt etwa 800 Demonstranten der sogenannte \"Jugendblock\" und der \"Antifa-Block\" eingereiht. Aus dem Zug heraus wurden B\u00f6ller und Leuchtkugeln abgefeuert, vereinzelt Steine und Glaskugeln gegen Polizeibeamte und Objekte geworfen. Mehrere parkende Kraftfahrzeuge wurden besch\u00e4digt. Ein an der Marschspitze gezeigtes Transparent sollte der Bev\u00f6lkerung und dem Staat mit der programmatischen Aussage \"Linksradikal ins n\u00e4chste Jahrtausend\" signalisieren, da\u00df die Demonstranten langfristige revolution\u00e4re Perspektiven verfolgen. Hinzu kamen Parolen mit konkreten Erl\u00e4uterungen: \"Power durch die Mauer bis sie bricht\", \"Bunt und radikal gegen den Atomstaat\" sowie \"BRD und NATO raus aus Jugoslawien\" und \"Jetzt und hier - aufder Flucht aus dem Exil in den legalen Widerstand\", Andere Sto\u00dfrichtungen wurden mit Parolen wie \"Weg mit dem PKK-Verbot\",","\"Widerstand organisieren - radikal handeln\" angezeigt. Im internationalen Block wurden Fahnen des milit\u00e4rischen Arms der PKK \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) und Transparente der linksextremistischen t\u00fcrkischen \"Revolutin\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) - des sog. \"Karatas\"-Fl\u00fcgels der in Deutschland verbotenen revolution\u00e4r-marxistischen \"Devrimci Sol\" - gezeigt. Am G\u00e4nsemarkt forderte die Demonstrationsleitung ohne Erfolg von der Polizei, den Zutritt zum Jungfernstieg und in die Innenstadt freizugeben. Auf dem Weg zum Untersuchungsgef\u00e4ngnis/Holstenglacis wurde der geplante Vorbeimarsch am SpringerHochhaus ausgelassen. Vor der Haftanstalt bekundeten Redner ihre Sympathien u.a. mit H\u00e4ftlingen der antiimperialistischen Gruppen und der terroristischen RAF. Am Neuen Pferdemarkt wurde der Aufzug f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt und l\u00f6ste sich auf. W\u00e4hrend des Aufzuges hatten die Veranstalter mehrfach den \"politischen\" Charakter der Aktion und friedliche Absichten bekundet. Diverse Teilnehmer vollf\u00fchrten in mehreren dezentralen Kleingruppen Anschlu\u00dfaktionen. In H\u00f6he Schanzenstra\u00dfe/Lagerstra\u00dfe wurden Barrikaden errichtet, Scheiben eingeworfen (u.a. einer Buchhandlung am Neuen Wall) und M\u00fcllcontainer in Brand gesteckt. Insbesondere f\u00fcr ausw\u00e4rtige Teilnehmer war mit dem \"Alternativkonzept\" f\u00fcr den Fall eines Demonstrationsverbotes ein Gro\u00dfausschnitt des Hamburger Stadtplanes vervielf\u00e4ltigt worden. Darin wurde unter Angabe von Treffpunkten auf Einkaufspassagen und eingezeichnete Kaufhausstandorte hingewiesen und dazu aufgefordert, \"m\u00f6glichst unauff\u00e4llig gekleidet\" zu erscheinen. Im Vorfeld der Demonstration hatten einzelne Akteure erh\u00f6hte Lust zur \"Besichtigung\" z.B. von \"Porzellanabteilungen\" erkennen lassen. Trotz umfangreicher weitr\u00e4umiger polizeilicher Vorkehrungen stie\u00dfen mehrere Hundert Demonstranten in die Innenstadt vor. Sie sammelten sich an den verabredeten Treffpunkten M\u00f6nckebergbrunnen, Kaufhaus Brinkmann/Spitaler Stra\u00dfe, UFAKino/G\u00e4nsemarkt und Alsterhaus/Jungfernstieg. Einige verteilten Flugbl\u00e4tter und skandierten Parolen wie \"Lebt undlest radikal\" und \"Hoch die internationale Solidarit\u00e4t\", Beim Versuch, in Kaufh\u00e4user einzudringen, wurden insgesamt 96 Personen in Gewahrsam genommen und erst am Abend freigelassen. Vier Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen und nach erkennungsdienstlicher Behandlung entlassen. Unter den 100 festgenommenen bzw. in Gewahrsam genommenen Personen befanden sich auffallend viele Ausw\u00e4rtige und J\u00fcngere. Im Verlauf der gesamten Aktionen wurden ein Demonstrant, ein Polizist und zwei Passanten leicht verletzt. Ein f\u00e4lschlich als Polizist in Zivil verd\u00e4chtigter Passant war von Demonstranten verpr\u00fcgelt und seiner 'Ausweispapiere beraubt worden. Am Abend hielten sich etwa 500 Personen noch in der Ruine des autonomen Zentrums \"Rote Flora\" auf, deren weitere Aktionsbereitschaft offensichtlich unter den Wirkungen des strengen Frostes litt. Den Initiatoren der Hamburger Gro\u00dfdemonstra203","tion war es u.a. darauf angekommen, \u00fcber die \"Solidarit\u00e4ts\"-Thematik Identifikationsund Vereinheitlichungseffekte unter den bundesweit vielf\u00e4ltigen und inhaltlich zum Teil deutlich differierenden linksextremistischen Gruppenzusammenh\u00e4ngen herbeizuf\u00fchren. In ihren Nachbetrachtungen zeigte sich die linksextremistische Szene daher nicht nur \u00fcber Verlaufund Ergebnisse der Demonstration \u00fcberwiegend zufrie'den,sondernauchwegen des - eigene Erwartungen \u00fcbertreffenden - Mobilisierungserfolges. 2.4.5 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung Solange es Autonome gibt, haben sie sich stets gegen Ver\u00e4nderungen gewehrt, die sich - nach ihrem Verst\u00e4ndnis - gegen \"ihre\" Lebensr\u00e4ume richteten. Neue stadtplanerische Akzente, z.B. Nutzungsverdichtungen in gewachsenen Stadtvierteln durch Baul\u00fcckenschlie\u00dfungen, Aufstockungen, teilweise aber auch Sanierungen und Modernisierungen, treffen den \"Nerv\" Autonomer, wenn dadurch der Charakter der Viertel unerw\u00fcnscht ver\u00e4ndert wird. Da Autonome sich nach ihrem Verst\u00e4ndnis in ihren Schwerpunktvierteln quasi auf \"eigenem\" Territorium befinden, werden Bauherren, Politikern und staatlichen Stellen Eingriffsbefugnisse weitgehend abgesprochen, Konflikte mit Immobilienbesitzern, vorrangig aber mit dem sog. \"Gewaltapparat\" des Staates, sind nahezu vorprogrammiert. Standardformen des \"Stadtteilwiderstandes\" sind Hausbesetzungen, demonstrative oder gewaltsame St\u00f6raktionen, Barrikadenbau, Sachbesch\u00e4digungen und N\u00f6tigungen. Besetzungsaktionen: Die Besetzung eines leerstehenden Geb\u00e4udes ist f\u00fcr gewaltbereite Linksextremisten \u00fcberwiegend eine \"politische Aktion\". Zun\u00e4chst wollen sie signalisieren, da\u00df sie in ihren Szenevierteln keine \"Kommerzialisierung\", \"Miethaie\" bzw. \"Immobilienspekulanten\" dulden. Daneben sind - auch kurzzeitige - \"Inbesitznahmen\" Machtdemonstrationen, die etwaige Zweifel an ihrem Durchsetzungswillen zerstreuen sollen. In Hamburg waren leerstehende Geb\u00e4ude der ehemaligen Gew\u00fcrzfabrik \"Hermann Laue\" im Schanzenviertel erneut Mittelpunkt von Auseinandersetzungen linksextremistisch motivierter Hausbesetzer mit der Polizei. Gleich mehrere Gruppen hatten in den letzten Jahren Anspr\u00fccheauf das Objekt erhoben und sich mit zahlreichen Besetzungsaktionen Aufmerksamkeit verschafft. Die im \"Szeneviertel\" gelegene ehemalige Gew\u00fcrzfabrik Laue ist in den Augen der \"H\u00e4userk\u00e4mpfer\" ein Paradebeispiel, wie Eigent\u00fcmer auf Kosten Wohnungssuchender von spekulativen Leerst\u00e4nden zu profitieren versuchen. Zudem sollen im \"eigenen\" Viertel Umstrukturierungen durch \"Yuppie\"-L\u00e4den und Mietenexplosionen infolge frei finanzierten Wohnungsbaus gleichsam \u00fcber eine \"alternative Ver\u00e4nderungssperre\" abgewehrt werden. Ansonsten entst\u00fcnden im Viertel \"Fremdk\u00f6rper\", denen schlie\u00dflich \"Kapitalismus in Reinkultur\" folge. Mit dem \"Klassenfeind\" und dessen h\u00f6herer Kaufkraft in hautnaher Nachbarschaft w\u00fcrde auch \"Vertreibungs204","druck\" z.B. durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten einziehen. Sozial Schw\u00e4chere - als solcheverstehen sich auch die Szeneangeh\u00f6rigen - w\u00fcrden schlie\u00dflich in \"Wohnklos\" am Stadtrand abgeschoben. Attraktive Wohnlagen im Innenstadtbereich blieben nur Eindringlingen der besserverdienenden \"Klasse\" vorbehalten. 'Seit etwa zwei Jahren hat sich das B\u00fcndnis \"Nimm 2\" um R\u00e4ume im leerstehenden 'ehemaligen Laue-Komplex bem\u00fcht und sich zun\u00e4chst mit kurzzeitigen, eher symbolischen Besetzungsaktionen bemerkbar gemacht. 1995 erreichte das B\u00fcndnis auf dem Verhandlungsweg, da\u00df ihm im Zuge eines st\u00e4dtebaulichen Vertrages R\u00e4ume auf dem Laue-Areal zugesichert wurden. Mit gleichem Vertrag bahnte sich f\u00fcr eine weitere Besetzergruppe eine L\u00f6sung an. Nachdem bekannt geworden war, da\u00df Jugendliche aus der autonomen/anarchistischen Szene das Geb\u00e4ude Sternstra\u00dfe 107 zu Wohnzwecken besetzt hatten, wurde der Besetzungszustand mit einer polizeilichen R\u00e4umungsaktion Anfang Februar beendet. Dabei wurden 21 Personen in Gewahrsam genommen, nachdem u.a. Polizeibeamte mit Leuchtspurmunition beschossen worden waren. Die Polizei stellte u.a. Waffen und pyrotechnische Gegenst\u00e4nde sicher. Nach diesem, von ihr als konkrete \"staatliche Intervention\" erlebten Ereignis, verstand die Gruppe ihre Wiederbesetzung als \"politische Aktion\", In einem Flugblatt agitierte sie in agressiver Sch\u00e4rfe gegen Staat und Eigent\u00fcmer. Den Abri\u00df des Geb\u00e4udes konnte sie jedoch nicht verhindern. Die Investoren des Laue-Komplexes kamen den ehemaligen Besetzern entgegen, indem sie ihnen \u00fcbergangsweise Ersatzwohnraum an anderer Stelle des Areals zur Verf\u00fcgung stellten. Zu heftigen Auseindersetzungen zwischen \"Hausbesetzern\" und der Polizei kam es am 1. Mai. Zun\u00e4chst etwa 30, sp\u00e4ter bis zu 150 Jugendliche, drangen in ein Wohngeb\u00e4udedesLaue-Komplexes in der Kampstra\u00dfe ein. In der n\u00e4heren Umgebungerrichteten sie Barrikaden aus Toilettenh\u00e4uschen, Holzbalken, Absperrgittern etc. und setzten sie teilweise in Brand. Sp\u00e4ter demolierten einige Gewaltt\u00e4ter Autos, zerst\u00f6rten Schaufensterscheiben und warfen \"Molotoweocktails\". Dabei wurden - offenbar gezielt - auch Fleischergesch\u00e4fte gesch\u00e4digt. Unter Linksextremisten, insbesondere in autonomen/anarchistischen Kreisen, verfestigte sich in den letzten Jahren auch in Hamburg zunehmend eine \u00fcber sensiblen Tierschutz weit hinausgehende radikale Tierrechtsideologie, deren Tr\u00e4ger teilweise militant agieren. Schon \u00f6fter waren Bezugsobjekte, wie z.B. der Schlachthof, das Ziel von Sachbesch\u00e4digungen. Indenfr\u00fchen Morgenstunden des 2. Mai eskalierte dieam VortagbegonneneAktion in eine Richtung, die keinerlei realen Bezug zur Wohnraumproblematik mehr erkennen lie\u00df, Vermummte drangen in die \"Hamburger Bank von 1861\" in der Schanzenstra\u00dfe ein und richteten dort Verw\u00fcstungen in einer Schadensh\u00f6he von mehreren hunderttausend Mark an. Als die Polizei gegen die Barrikaden vorzugehen versuchte, wurden anr\u00fcckende Beamte mit einem massiven Steinhagel eingedeckt. 15 Polizisten wurden","leicht verletzt, 9 Fahrzeuge und ein Wasserwerfer besch\u00e4digt. Die Randalierer ten entkommen. Der angerichtete Gesamtschaden dieser Besetzungsund tion wurde auf etwa 2 Millionen DM gesch\u00e4tzt. Das T\u00e4terspektrum rekrutierte erkennbar vorwiegend aus jungenbetont aktionistisch veranlagten - Autonomen, zum Teil \u00fcberhaupt nicht im Viertel selbst ans\u00e4ssig, sondern von den Stadtr\u00e4nden her angereist waren. Am9. Juni hatte ein\u00e4hnlichstrukturierterundmotivierter PersonenkreisoffenbareineweitereBesetzungsaktion beabsichtigt. Angesichts starker Polizeipr\u00e4senzdisponierten die Akteureumundbeschr\u00e4nktensichaufeine unangemeldeteDemonstrationdurchdasViertel. Mehrere Besetzungsaktionen im Herbst verliefen \u00fcberwiegend friedlich. Am 16, September besetzten einige Autonome - zeitgleich zu einem im Viertel stattfindenden Stra\u00dfenfest - Wohnungen in der Kampstra\u00dfe 5 und 6 sowie eine ehemalige Kneipe. In dem Lokal richteten die Besetzer ein \"Autonomes Info-Cafe\" ein. Der Besetzungszustand endete abrupt, als Baumaschinen einige Tage sp\u00e4ter das Lokal abrissen. In einem Flugblatt der Besetzerguppe wurde deutlich, da\u00df auch hier das bereits bekannte jugendliche T\u00e4terspektrum aktiv geworden war, das u.a. im Umfeld des anarchistischen \"Libert\u00e4ren Zentrums\" ((r) siehe 2.4.3) zu orten ist. Einige Tagesp\u00e4ter startetenetwa 30 Personeneinen erneutenBesetzungsversuch im LaueKomplex. Diese Aktion eines sog. \"Autonomen Kommandos The hole nine yards\" wurde durch entschlossenes Eingreifen von Polizeikr\u00e4ften noch am gleichen Tag beendet. Obwohl die T\u00e4ter sich mit Fl\u00fcssigkeitsbeh\u00e4ltern, Farbwurfgeschossen, Werkzeugen und sonstigen Wurfgeschossen eingedeckt hatten, kam es zu keinerlei militantem Widerstand. Nur kurz dauerte auch eine Besetzungsaktion am 25. August in der N\u00e4he des LaueKomplexes. Etwa 30 Autonome drangen in das Haus Budapesterstra\u00dfe 8 ein. In einem Flugblatt machten die Besetzer deutlich, da\u00df sie einen geplanten Abri\u00df des Geb\u00e4udes sowie die \"Luxussanierung\" des Millerntors verhindern wollten. Die von einer Gruppe \"Karotte\" veranstaltete Aktion hatte eher Happeningcharakter und verlief weitgehend friedlich. Protestaktionen und Sachbesch\u00e4digungen: Als vor einigen Jahren das Bauvorhaben \"Einkaufszentrum Ottensen\" (heute: \"Mercado\") bekannt wurde, war dieses der Auftakt zu einer jahrelangen Widerstandskampagne gegen das Projekt. Die sog. \"Hertie-Ini\", in der vorwiegend Linksextremisten die Richtung bestimmten, wandte sich gegen den - im Szenejargon - \"Konsumtempel\". Kleinere Sachbesch\u00e4digungen an der Baustelle signalisierten schon bald, da\u00df sich hier nicht nur B\u00fcrgerproteste artikulierten. Demonstrative Aktionen summierten sich bereits, bevor \u00fcberhaupt der erste Spatenstich gemacht war. Nach Baubeginn flaute der Widerstand zun\u00e4chst ab. Anfang Oktober, zur Er\u00f6ffnung des \"Mercado\", flackerten die Proteste noch einmal 206","auf. Mit einem Flugblatt unter dem Motto \"Tag Min Ottensen\" erhofften sich Initiativen eine \"breite\" Mobilisierung zu Gegenaktionen, indem sie einmal vor angeblich drohenden Umstrukturierungsfolgen f\u00fcr das ganze Otten'ser Viertel warnten. In mehreren Gesch\u00e4ften wurde \u00fcbelriechende Butters\u00e4ure ausgesch\u00fcttet, Obst der Marktst\u00e4nde im Erdgescho\u00df wurde einer \"intensiven Kontrolle\" unterzogen (st\u00e4ndi'ges Anfassen und Wiederhinlegen); in einem Elektronikgesch\u00e4ft wurden Ger\u00e4tebe'sch\u00e4digungen als offenbar neuartige phantasievolle \"Widerstandsform\" kreiert. Eine angemeldete Kundgebung von rund 200 Personen unter dem Motto \"Gegen den 'Konsumterror in Ottensen\" degradierte Kundschaft und Wohnbev\u00f6lkerung zu Terroropfern. In einem Redebeitrag wurdedie Geschichtedes Widerstandsrekapituliert und dessen Fortsetzung gleichsam zur \u00dcberlebensfrage hochstilisiert. Sprechch\u00f6re wie \"Mercado raus aus Ottensen\" intonierten die Begleitmusik. Nachder Kundgebungwarwieder \"vielf\u00e4ltiger Widerstand\" angesagt: Blockierung von Gesch\u00e4ftszug\u00e4ngen, ausgiebige Sitzproben auf ausgestellten M\u00f6beln, absichtliches. \"Mi\u00dfgeschick\" durch Zerst\u00f6rung ausgestellter Glaswaren, unruhestiflende \"kostenlose 'B\u00fccherverteilung\" in einer Buchhandlung (etwa 40 St\u00f6rer), und die Forderung nach kostenloser Herausgabe von Waren aus einer Parf\u00fcmerie. Als direkte \"Geschmacksund Belastungsprobe\" etikettierten etwa 40 bis50Personen ihr Vorgehenin einem Supermarkt, bei dem ohne Kaufabsicht Einkaufswagen beladen und Lebensmittelpackungen angebrochen wurden. Die gesch\u00e4digten Gesch\u00e4ftsleute stellten nach Polizeiangaben keine Strafantr\u00e4ge. W\u00e4hrend der Gesch\u00e4ftszeit wurden auch zwei Bombendrohungen gemeldet, die als nicht ernsthaft angenommen wurden. Erhebliche Sachbesch\u00e4digungen hinterlie\u00dfen Unbekannte am 15. Februar an einem Hotelneubau in der Feldstra\u00dfe (Stadtteil St. Pauli). Zahlreiche Fensterscheiben wurden zerst\u00f6rt. Bereits in der Vergangenheit waren Unbekannte mit \u00e4hnlichen Aktionen gegen das Objekt vorgegangen. In Flugbl\u00e4ttern verbreiteten die T\u00e4ter einschl\u00e4gige Umstrukturierungslegenden. Bundesweite Koordinierung: Am 12. Mai veranstalteten Autonome in Leipzig einen bundesweiten \"BesetzerInnenkongre\u00df\". Die etwa 200 Teilnehmer konferierten \u00fcber szenerelevante Komplexe wie \"Zusammenarbeit\" mit Beh\u00f6rden, Vertr\u00e4ge, staatliche Repression, Motivationsm\u00e4ngel, Scheitern sog. \"Besetzerr\u00e4te\" etc. Die Veranstaltung schlo\u00df mit einer Demonstration von etwa 1000 Personen. Der Kongre\u00df stie\u00df bundesweit - auch in Hamburg -aufeher verhaltene Resonanz. 207","2.4.6 Widerstand gegen Castortransporte und Atomm\u00fcllagerung Im Mittelpunkt linksextremistischer militanter Widerstandsaktionen gegen die Nutzung der Atomkraft stand - wie schon im Vorjahr - die Kampagne gegen Atomtransporte. \"Castor\"-Beh\u00e4lter, mit denen Atomabf\u00e4lle aus Atomkraftwerken in das Zwischenlager Gorleben transportiert werden sollten, wurden zum Ha\u00dfsymbol f\u00fcr den Widerstand gegen die friedliche Nutzung der Atomkraft. Nach der Devise, die \"Atomgemeinde an ihrer empfindlichsten Stelle\" zu treffen: \"dem Geldbeutel\", galt das Prinzip, u.a. durch ein H\u00f6chstma\u00df von Sachbesch\u00e4digungen Castor-Transporte \"zu einem Millionenverlust f\u00fcr die Atomlobby zu machen\". Systematisch provozierte kostenintensive Polizeigro\u00dfaufgebote gegen St\u00f6raktionen sollten auch auf Seiten des Staates bei jedem Atomm\u00fclltransport \"die Kosten des Systems\" unbezahlbar machen. Mit der sinngem\u00e4\u00dfen Formel \"Atomwirtschaft = kapitalistische Produktionsweise = kapitalistischer Staat\" lie\u00df sich problemlos ein klassisches linksextremistisches Feindbild reproduzieren. Der Schienenverkehr war wieder Hauptangriffsziel dieses Widerstandes mit Schwerpunkt im Bundesland Niedersachsen - Standort des Atomm\u00fcllagers Gorleben. Militante AKW-Gegner s\u00e4gten Schienenstr\u00e4nge an, unterh\u00f6hlten und lockerten sie, besch\u00e4digten Steuerungselektronik der Bahn, deponierten Bombenattrappen sowie eine Granate russischer Herkunft auf Bahngeleisen, stoppten Z\u00fcge per Notbremse, blokkierten Gleise mit abgelegten Baumst\u00e4mmen, brennenden Strohballen, Betonringen etc. Mit sog. Wurfankern wurden z.T. erhebliche Sachsch\u00e4den an elektrischen Oberleitungen der Bahn angerichtet, die wiederholt zu stundenlangen Verkehrsausf\u00e4llen f\u00fchrten. Teilweise wurden diese Anschl\u00e4ge in offensichtlich koordinierten Serien ver\u00fcbt. So wurden am 24. Oktober gleichzeitig an sechs Stellen im Hamburger Umland rund um das Stadtgebiet Wurfanker plaziert. Der entstandene Sachschaden belief sich auf mehrere Hunderttausend DM. Betroffene Fahrg\u00e4ste mu\u00dften diese gef\u00e4hrli'chen Angriffeauf den Bahnverkehr mit erheblichen Zeitverlusten bezahlen. Bauanleitungen f\u00fcr derartige Sabotagevorrichtungen fanden sich in einschl\u00e4gigen autonomen Schriften, wie etwa der \"Agitare Bene\" und der \"Interim\". Einen H\u00f6hepunkt erreichte der militante Widerstand am 24./25. April, dem sog. \"Tag X\", Datum des ersten Castor-Transports vom AKW Philipsburg nach Gorleben. Mit Schwerpunkt im Wendland fanden bundesweit \"Anti-Castor\"-Aktionen statt, Neben friedlichen Protesten kam hierbei das gesamte einschl\u00e4gige Arsenal militanter Widerstandsformen der autonomen/anarchistischen Antikernkraftbewegung zum Einsatz. Polizisten, die das unmittelbare Transportgeschehen eskortierten, wurden auf dem letzten Teilst\u00fcck u.a. mit Steinw\u00fcrfen massiv angegriffen. Das an der Verladestation von Protestierern errichtete H\u00fcttendorf \"Verladenix\" wurde beim Eintreffen des Castorbeh\u00e4lters ger\u00e4umt. Mit einem massiven Polizeiaufgebot erreichte der Transport schlie\u00dflich gegen permanente Behinderungen sein Bestimmungsziel. Der mit etwa 55 Millionen DM bilanzierte Kostenaufwand wurde in der Anti-AKW208 U--","Bewegung mit h\u00f6chsterGenugtuung alserfreulicherErfolgsma\u00dfstab gefeiert. Unter dem Motto \"Jetzterstrecht\" und \"Tag X?\"ver\u00fcbten Militante auch danach vereinzelte Sachbesch\u00e4digungen an Bahneinrichtungen, um - pr\u00e4ventiv - k\u00fcnftige Transporte schon im Ansatz ins Licht sinnloser, unbezahlbarer, unbeherrschbarer und letztlich unkalkulierbarer \"Abenteuer\" zu stellen. Ein zweiter H\u00f6hepunkt ereignete sich am 22. August mit einer Aktion im \"Wendland\". An einem Atomtransporten dienenden Verladekran in Dannenberg wurde mit einem Schneidbrenner Sachschaden von etwa 300.000,DM verursacht. Zuvor hatten die T\u00e4ter eine Sicherung in einer Schaltstation entfernt und damit den Strom der Verladestation und einer angrenzenden Siedlung unterbrochen. In der N\u00e4he wurde ein mitgebrachter, mit Autoreifen vollgestopfter PKW in Brand gesetzt. Zur gleichen Zeit - offenbar koordiniert - griffen etwa 20 Vermummte das geplante Endlager in Gorleben an. Sie versuchten auf das Gel\u00e4nde vorzudringen, ver\u00fcbten Sachbesch\u00e4digungen und schossen mit Leuchtmunition in die Luft. Au\u00dferdem unterbrachen sie mit Wurfankern die Stromversorgung des Lagers. Auchin Hamburg zeigte sich Widerstand gegen die Castor-Transporte. Bereits vor dem \"Tag X\" tauchtenim Schanzenviertel Plakate auf,die zu Widerstandsaktionenin und umGorleben aufriefen. F\u00fcrden 20. April warin der \"Stadtteiletage\"in derBartelsstra\u00dfe ein Vorbereitungstreffen angesagt. Am S-Bahnhof Sternschanze sollten Busse mit Fahrtziel \"Wendland\" bereitstehen. Am 22. April errichteten Vermummte im Schanzenviertel Barrikaden nebst Transparent mit der Aufschrift \"Kein Castor durch Hamburg und anderswo\". Am 26. April versammelten sich in der \"Roten Flora\" etwa 80 Personen wegenderEreignisse in und um Gorleben. Nach demTreffen demonstrierten 30 - 40 Vermummte von der \"Flora\" aus in Richtung Pferdemarkt, wo sich der Zug aufl\u00f6ste. Aus Anla\u00df des \"Anti-Castor-Tags\" am 28. Oktober prangte an der \"Roten Flora\" eine Parole, mit der zu Widerstandsaktionen animiert wurde. Eine beigef\u00fcgte zeichnerisch dargestellte Szene gab Auskunft \u00fcber die Qualit\u00e4t der angedachten Aktionsformen: Ein Eisenbahn-Castor-Transport, der sich einem sabotierten Schienenstrang n\u00e4hert. An diesem Tag deponierten Castor-Gegner eine Bombenattrappe auf einer Eisenbahnbr\u00fccke im Stadtteil Gro\u00df-Borstel. Au\u00dferdem spr\u00fchten und schmierten Unbekannte im Hamburger Stadtgebiet zahlreiche Anti-Castor-Parolen an Hausw\u00e4nde, Stromverteilerk\u00e4sten und andere Fassaden. Am 16. Dezember marschierte innerhalb des Demonstrationszuges in Sachen \"radikal\" ((r) siehe 2.4.4.2) auch ein eigens gebildeter Anti-AKW-Block, in den sich zur Hauptsache autonome AKW-Gegner aus dem \"Wendland\" eingereiht haben d\u00fcrften. Im Zusammenhang mit Atomtransporten wurden AKW-Gegner auch im entfernten und n\u00e4heren Hamburger Umland aktiv. Am 13. August besch\u00e4digten sie vor dem 209","Kernkraftwerk Brunsb\u00fcttel etwa 50 m Gleisanlagen. Am 23. September blocki Demonstranten im Zuge eines \"Keep Kr\u00fcmmel Kool-Festivals\" zeitweilig die zum AKW Kr\u00fcmmel bei Geesthacht. Zwei Tage sp\u00e4ter sollte vor dem AKW dorf eine Blockade einen Atomtransport ins britische Sellafield verhindern. 'Gegen die franz\u00f6sische Atom-Testserie im Pazifik wurde am franz\u00f6sischen Generalkonsulat eine Bombenattrappe deponiert, zu der sich aber niemand bekannte. Dagegen bekannte sich eine \"Anti-Atomtest-Gruppe Fernando Perreia\" zu einem Farbbeutelanschlag auf das franz\u00f6sische Kulturinstitut. Spektakul\u00e4res Aufschen erregten militante AKW-Gegner, die am 13. April bei Gortz, (Brandenburg) einen Hochspannungsmast umlegten. Die sich dazu bekennenden sog, \"Autonomen Gruppen gegen den Strom\" erhielten propagandistische Unterst\u00fctzung durch die Szenezeitschrift \"Interim\", die interessierten Nachahmern eine gedruckte, Anleitung f\u00fcr das Verfahren bei solchen Anschl\u00e4gen nahebrachte. Militante AKW-Gegner werteten 1995 als Erfolgsjahr, auch wenn der erste CastorTransport letztlich nicht verhindert, sondern nur empfindlich behindert werden konnte. In autonomen Schriften, wie etwa der \"Interim\", br\u00fcsteten sie sich, der \"AtomMafia\" erheblich finanziell geschadet zu haben und waren stolz, einen zweiten Transport zumindest f\u00fcr 1995 verhindert zu haben. Positiv wurde auch gew\u00fcrdigt, da\u00df sich ungeachtet massiver linksextremistischer Einfl\u00fcsse auch nichtextremistische \"b\u00fcrgerliche\" Initiativenaufeine breite Allianz von AKW-Gegnern eingelassen hatten. Eine Spaltung in der Gewaltfrage g\u00e4be es bisher nicht: Anschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen w\u00fcrden allseits akzeptiert. Es meldeten sich aber auch warnende Stimmen aus Umweltschutzinitiativen mit einer kategorischen Absage an jegliche Aktionen, bei denen Menschenleben gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. Unterhalb dieser Schwelle best\u00fcnde jedoch keine Veranlassung, sich von \"jeder Aktion\" zu distanzieren, die man \"nicht zu verantworten\" habe. \"Castor\" wird auch in Zukunft ein Schl\u00fcsselbegriff f\u00fcr Antikernkraft-Proteste bleiben. Er ist ein identifikationsf\u00f6rderndes Codewort f\u00fcr ein erhebliches, auch militantes Mobilisierungspotential, das sich vorwiegend aus Kleingruppen und Einzelpersonen zusammensetzt. In gr\u00f6\u00dferen autonomen/linksextremistischen Zusammenh\u00e4ngen - zumindest in Hamburg - hat das Thema nur Randbedeutung. 2.4.7 Sonstige Agitation und Aktionen Etwa seit Mitte 1994 trat in Hamburg ein Personenzusammenhang auf, der sich zun\u00e4chst als \"Antinationales Aktionsb\u00fcndnis\", wenig sp\u00e4ter als \"Antinationales Plenum\" bezeichnete. Die Urheber eines im November 1994 erschienenen Flugblattes, die sich hinter der Bezeichnung \"Gruppe Landesverrat\" versteckten, d\u00fcrften dem 210","Spektrum angeh\u00f6ren. Das \"Antinationale Plenum Hamburg\" setzte sich insim Zusammenhang mit den offiziellen Berliner Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag (8. Mai) des Tags der Befreiung von dernationalsozialistischen Diktatur 'mit provokativer Deutschlandkritik in Szene. Die Gruppe agierte mit einer rigorosen, extrem antinationalen, antideutschen, Lan'desverrat verherrlichenden, teils grotesken und menschenverachtenden Propaganda. In Anspielungauf nationalsozialistisches Vokabular wurde die deutsche Einheit von 1990 als \"Anschlu\u00df\" der DDR denunziert bzw. die Wiedervereinigung als \"imperialistische Vereinnahmung\" diffamiert. Das in der Wendezeit 1989/90 gepr\u00e4gte appellative Bekenntnis \"Wir sind ein Volk\" stellte sich f\u00fcr das \"Antinationale Plenum\" als Ausdruck eines v\u00f6lkisch-biologistischen Denkens auf der Grundlage einer \"Blut und Boden\"-\\deologie dar, die im \"Dritten Reich\" zur Judenvernichtung gef\u00fchrt habe. Jegliche nicht totale Absage an das Deutschland von heute, seine gesellschaftlich und staatliche Ordnung wurde als \"Kollaboration mit der Nation\" angeprangert. Dieses alles kehrte unter der Standard-Parole \"Nie wieder Deutschland\" in unterschiedlichen Facetten und Auspr\u00e4gungen auf Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren, auf Spruchb\u00e4ndern und in der Agitation von Kundgebungsrednern wieder. Hamburg war schon 1989 ein ideologisches Zentrum dieser selbst unter anderen Linksextremisten umstrittenen extremen Absageanjegliches - auch gem\u00e4\u00dfigtes - nationale Empfinden. Mit weitgehend identischen, zumindest sinngem\u00e4\u00dfen Parolen hatten ehemalige KB-Spitzenfunktion\u00e4re und zeitweilige \u00d6kosozialisten damals von Hamburg aus die bundesweite Sammlungsbewegung \"Radikale Linke\" initiiert. In ihr hatte sich eine bunte, an ein \"letztes Aufgebot\" erinnernde Mischung von aktiven und 'ehemaligen KB-Mitgliedern zusammengefunden: Bekannte Namen u.a. aus der ehemaligen \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP), den Autonomen, Anarchokommunisten, einem f\u00fchrenden Hamburger Theoretiker der sozialrevolution\u00e4ren Bewegung, Personen des RAF-Umfeldes, vor\u00fcbergehend einer ehemaligen RAF-Angeh\u00f6rigen, von Exponenten des DKP\"Erneuerer\"-Fl\u00fcgels bzw. DKP-Abweichler bis hin zum \"prominenten\" Herausgeber einer namhaften linken Zeitschrift. Zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl hatte die \"Radikale Linke\" am 02.12.90 ca. 500 Teilnehmer auf einer bundesweiten Konferenz der \"Au\u00dferparlamentarischen Opposition gegen Deutschland\" in der Universit\u00e4t Hamburg unter dem Motto \"Keine 'Stimmef\u00fcr Deutschland! Reichstagswahlen - ohne uns!\" versammelt und eine \"anti'nationale Demonstration\" von 850 Personen (600 des gewaltbereiten Spektrums) durch die Hamburger Innenstadt durchgef\u00fchrt. Die \"Radikale Linke\" ist eingeschlafen, ihr ideologisch-propagandistischer Ansatz wurde 1994/95 wiederbelebt. Einige Wortf\u00fchrer von 1995 haben zum Teil Organisa-","tionen und Reststrukturen durchlaufen, aus denen bereits 1989/90 wichtige Impulse gekommen waren. Ein Anhaltspunkt daf\u00fcr war, da\u00df das \"Antinationale Plenum\" 1995 \u00fcber die KB-Nachfolgestruktur \"Gruppe K\" [Zeitschrift \"Bahamas\" zu kontaktieren war. Das Ideengut des \"Antinationalen Plenums\" wurde au\u00dfer von \"Bahamas\" auch von der Hamburger Zeitschrift \"/7\" Celsius - Zeitung f\u00fcr den Rest\" aufgegriffen. Beide Publikationen haben sich u.a. f\u00fcr das ma\u00dfgeblich von Hamburg aus miteingef\u00e4delte \"antinationale Aktionswochenende\" in Berlin am 06./07 Mai gegen die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Befreiung eingesetzt. In Berlin wurden auch die Sympathien zugunsten der allierten Bombenangriffe auf Dresden von 1945 zum Pr\u00fcfstein f\u00fcr ein lobenswertes Antideutschtum hochgespielt. Es zeigte sich, da\u00df ein 1993 in Hamburg verklebtes Plakat \"Bomber Harris said: 1 would do it again! We say: Do it now!\" keine Absonderlichkeit eines einzelnen \u00dcbereiferers gewesen war. In einem 4-seitigen Flugblatt vom 3. Oktober holte das \"Antinationale Plenum Hamburg\" zu einer Art Generalabrechnung mit dem seit 5 Jahren wiedervereinigten Deutschland aus. Deutschland bereite sich nunmehr auf Verbrechen im Namen von Freiheit und Menschenrechten vor und sei von den Siegerm\u00e4chten des 2. Weltkrieges eingeladen, bei der Aufteilung von Interessensph\u00e4ren seinen Teil der Beute zu sichern. Die \u00f6konomischen und politischen \"Eliten\" - eine neuerdings von Linksextremisten h\u00e4ufiger gebrauchte Feindbildmarkierung, nachdem sie in Tatbegr\u00fcndungen der terroristischen \"Antiimperialistischen Zelle\" / AIZ zum Standardbegriff wurde - gingen immer \"dreister\" gegen \"LohnarbeiterInnen\" vor. Ein Ausweg k\u00f6nne letzlich nur in der Bek\u00e4mpfung des kapitalistischen Systems und der \"Aufhebung von Lohnarbeit\" gefunden werden, In einer Art nationaler Phobie scheuten sich die Verfasser sogar, das Wort \"B\u00fcrger\" zu gebrauchen und sprachen von \"Insassinnen\" des neuen Deutschlands. Als fatales B\u00fcndnis eben dieser \"Elite\" mit dem Mob stellen sich ihrer Meinung nach die fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen 1992 dar. Die \"Antinationalen\" warben f\u00fcr einen Bruch mit \"jeglichem positiven Bezug auf nationale Interessen\" - einer Aufk\u00fcndigung des nationalen Konsenses - als Voraussetzungf\u00fcr den Widerstand gegen herrschende Interessen. \"Antikapitalismus\", \"Antifaschismus\" und \"Antiimperialismus\" waren in der von \"Antinationalen\" immer wieder provokativ vorgetragenen Propaganda selbstverst\u00e4ndlicher Bestandteil. Da ihre geradezu inquisitorischen und denunziatorischen Thesen letztlich auch den Befreiungsnationalismus unterdr\u00fcckter V\u00f6lker oder um Autonomie k\u00e4mpfender Volksgruppen (Baskenland, Nordirland) ausschlossen, wurden sie von revolution\u00e4ren Marxisten kritisiert. Dennoch sind die Hamburger bundesweit auf Resonanz und Unterst\u00fctzung bei Aktionen, insbesondere in Berlin, punktuell auch aus Bremen, gesto\u00dfen.","'Am 21. Oktober hat sich die in Hamburg ans\u00e4ssige KB-Nachfolgestruktur Gruppe \"K\" aufgel\u00f6st (2 siehe 2.5.6). Deren bisheriges \"B\u00fcro K\" einschlie\u00dflich aller techni'schen Einrichtungen wurde an das Hamburger \"Antinationale B\u00fcro\" vererbt. 2.5 Parteien und sonstige Vereinigungen Die organisatorischen Strukturen und das Gesamtgef\u00fcge marxistisch-leninistischer und sonstiger revolution\u00e4r-marxistischer Parteien und Organisationen blieben 1995 - von Ausnahmen abgesehen - stabil. Bei der DKP, im Bereich des ehemaligen \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) und bei derzur \"Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" umkonstituierten ehemaligen Partei VSP hielt der schon 1994 sichtbare personenund organisationsbezogene Trend an, Erfolgsoder \u00dcberlebensperspektiven in der N\u00e4hebzw.unter demDachder PDSzusuchen. Die Marxisten-Leninisten und sonstigen revolution\u00e4ren Marxisten waren weiterhin bem\u00fcht, sich von den traumatischen Nachwirkungen des in der ehemaligen DDR gescheiterten \"ersten Anlauf\" zum Sozialismus zu l\u00f6sen. So pflegten sie - allen Anfechtungen und Sinnkrisen zum Trotz - das Bild vom Marxismus-Leninismus als hoffnungstr\u00e4chtige Idee, die sich eines Tages durchsetzen, mit der \"Barbarei\" des Kapitalismus aufr\u00e4umen und die Menschen erl\u00f6sen werde. Je nach politischem Standort im gef\u00e4cherten linksextremistischen Gesamtspektrum wurden einfache menschliche und unabwendbare praktische Unzul\u00e4nglichkeiten, wirtschaftliche Erpressung und m\u00f6rderischer R\u00fcstungswettlauf seitens des internationalen Imperialismus oder schlicht Verrat \"entarteter\" kommuni r Renegaten an der korrekten proletarischen Linie f\u00fcr das Scheitern des realen Sozialismus verantwortlich gemacht. 5 Jahre nach dem behaupteten \"Abwickeln\" bzw. dem \"Anschlu\u00df\" der ehemaligen DDR \u00fcberwogen insbesondere in nostalgischen Ein\u00e4ugigkeiten der DKP Erinnerungen an ein verlorenes Arbeiterparadies: Mit sicheren Arbeitspl\u00e4tzen, umfassenden Frauenrechten, bezahlbaren Mieten, ausreichend Kindergartenpl\u00e4tzen, einem von sozialenSorgen undN\u00f6tenfreien Alltag, ohne Obdachloseoder Bettler, ohneDrogen an den Schulen, ohne Miethaie in den Siedlungen. Statt dessen seien \"Vulg\u00e4rkapitalismus\", Sozialabbau, Demontage, Ausl\u00e4nderverfolgung und ein R\u00fcckfall ins vergangene Jahrhundert zu verzeichnen. Die vor 50 Jahren \"scheinbar\" besiegte \"braune Pest\" breite sich wieder aus. 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die DKP hat ihren seit 1993 nach steilem Absturz erreichten Mitgliederbestand von 'etwa 6.000 bis Ende 1995 ann\u00e4hernd gehalten. Da die vor 1989 zur Interessentengewinnung, Mitgliederrekrutierung und als Kaderreserven genutzten Vorfeld-, Einflu\u00df213","Gewerkschaftsarb eit-einstwichtigeQ uellezuIn r teressentengewinnung-ste cktnoch","wahlpolitische Engagement der DKP hielt an. Im Februar trat sie unter der Lo\"Die Kohlen holen, wosie sind - bei den Banken\" mit einer offenen Landesliste 32 Kandidaten bei den Hessischen Landtagswahlen an. In 6 Wahlkreisen war die mit Direktkandidaten vertreten. Insgesamt erhielt sie 3.254 (0,1%) der Erstund 1261 (0,0%) der Zweitstimmen. 1987 war die DKP noch in allen Wahlkreisen mit Dilidaten angetreten und hatte 0,3% der Erststimmen erhalten. Trotz des 'schlechteren Abschneidens der Partei konnte sie einenpositivenEffekt verbuchen, I2m 'denndurch ihre Kandidatursicherte diehessische DKPder Gesamtpartei den Parteienstatus. Im Mai nahm die DKPmit 47 Direktkandidaten undeiner offenen Landesliste von 21 Kandidaten an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen teil, um - bei Kandidaturenthaltung der PDS und linker Wahlb\u00fcndnisse - die \"linke Flanke nicht unbesetzt\" zu lassen. Die Losung lautete hier \"Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben\". Die - aus Sicht der DKP - \"linke Wahlalternative\" setzte sich jedoch auch hier nicht durch. Die DKP mu\u00dfte sich auch in Nordrhein-Westfalen mit nur 0,1% der Erststimmen bescheiden. Bei der Bremer B\u00fcrgerschaftswahl, ebenfalls im Mai, kandidierte die DKP nicht eigenst\u00e4ndig, sondern versuchte auf der offenen Liste der PDSFu\u00df zu fassen, wasim Einzelfall auch gelang. Ein DKP-Mitglied wurde auf Platz 3 der offenen Liste der PDS f\u00fcr Bremerhaven nominiert. Ebenfallsaufden offenen Listen der PDS versuchte sich die DKP im Oktober bei den Berliner Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen und zum Abgeordnetenhaus. In den Bezirken Wei\u00dfensee und Hellersdorf sah die DKP ihr Engagementendlich zumindest mit einem Achtungserfolg gekr\u00f6nt: DKP-Mitglieder zogen \u00fcber die 'offenen PDS-Listenin die Bezirksparlamente ein. Neben Wahlkampfaktivit\u00e4ten und permanenten Debatten \u00fcber das Aktionspro'gramm waren das Pressefest und das hochrangige Projekt \"UZals Wochenzeitung\" weitere Hauptthemen und Bet\u00e4tigungsfelder der DKP. Das \"9. UZ-Pressefest - Volksfest der DKP\" wurde vom 1. bis 3. September im Revierpark Wischlingen in Dortmund veranstaltet. DasFest stand in diesem Jahr im Zeichen der Solidarit\u00e4tmit dem kommunistischen Kuba. Vertreter zahlreicher kommunistischer und sozialistische Parteien und Organisationen besuchten das Fest, z.B. G\u00e4ste aus Kuba, China, Korea, Vietnam und Bosnien. Inl\u00e4ndische Gastdelegierte kamen u.a. von der KPD und der VVN-BdA. Abordnungen und G\u00e4ste mehrerer Bundesl\u00e4nder pr\u00e4sentierten sich mit zahlreichen gastronomischen Verkaufsst\u00e4nden oder hatten Infost\u00e4nde aufgebaut. Diskussionsrunden widmeten sich u.a.Themen wie \"Berufsverbote/Rachejustitz - Vereintes Deutschland, geteilte Demokratie\" und \"Kurdistan-Forum - Deutschland 215","In der breiten Themenpalette des Pressefestes spielte auch die beabsichtigte St\u00e4rkung des Parteiorgans \"Unsere Zeit\" (UZ) ein Rolle. Nach den ehrgeizigen Pl\u00e4nen der Partei soll die z.Zt. noch alle zwei Wochen erscheinende UZ ab 01.07.96 w\u00f6chentlich. herausgegeben werden. Das Gelingen dieses Projektes wird als Schl\u00fcssel zur weiteren Stabilisierung und Weiterentwicklung der Partei angesehen - nicht zuletzt auch als Hebel zur Gewinnung neuer Interessenten und Mitglieder. Die abonnierte Auflage der Zeitung ist nach Angaben des Parteivorstandes seit Mitte 1990 von 16.600 auf 10.200 zur\u00fcckgegangen. 7.000 Abbestellungen standen nur 1.500 neuen Lesern gegen\u00fcber. Auf der 10. Parteivorstandstagung am 27./28. Mai in Essen hatte Parteisprecher Heinz STEHR die Stabilisierung der DKP gemeldet und vorgeschlagen, nunmehr an der Basis auch organisatorisch f\u00fcr den n\u00f6tigen Neuund Umbau zu sorgen. Auch in Hamburg wurde in diesem Sinne \u00fcber eine Anpassung der Organisationsstrukturen debattiert. Sie stammen noch ausder ZeitEnde der 80er Jahre,als die Bezirksorganisation Hamburg \u00fcber 3.000 Mitglieder z\u00e4hlte, von denen heute noch 10 - 15 % nachgeblieben sind. Allein die Besetzungder drei Ebenen Gruppen / Kreise / Bezirk sowie der daneben bestehenden Arbeitsgruppen und Kommissionen bindet in so erheblichem Ma\u00dfe Personal, da\u00df daraus inzwischen eine Kopflastigkeit der Hierarchieebenengegen\u00fcber den einfachen Mitgliedern herr\u00fchrt. Strukturelle Probleme wurden dadurch versch\u00e4rft, da\u00df der Hamburger Bezirksvorstand sich offenbar durch die zwischengeschaltete Kreisebene zunehmend von der Basis abgehoben und isoliert f\u00fchlte. Insgesamt leidet die DKP unter der gegen\u00fcber fr\u00fcher recht unkomfortablen Mangelsituation, da\u00df sie nach dem Verlust von Transfermitteln aus der ehemaligen DDR kaum noch hauptamtliche Funktion\u00e4re bezahlen kann. Die vom Bezirksvorstand angesichts solcher Sachzw\u00e4nge angestrebte Konzentration und Effektivierung von Kr\u00e4ften durch Abschaffung der Kreisebenen stie\u00df an der Basis auf offenbar unerwarteten Widerspruch. Trotz einer stabilisierten Mitgliederbilanz wird die Hamburger DKP von schleichenden Existenzproblemen bedroht. Die zunehmend prek\u00e4re \u00dcberalterung der Anh\u00e4ngerschaft gef\u00e4hrdet die Zukunft der Bezirksorganisation, weil es auf der anderen Seite nicht gelingt, durch Neurekrutierungen unter Jugendlichen die unausgeglichene Generationenschichtung abzumildern. Dieses w\u00e4re jedoch eine wichtige Voraussetzung, um auch nur ansatzweise in der einst weit fortgeschrittenen Betriebsund Gewerkschaftsarbeit (\"B&G-Sektor\") wieder Fu\u00df zu fassen und in diesem klassischen kommunistischen Zielbereich wieder interventionsf\u00e4hig zu werden. Statt dessen wird mit Sorge registriert, da\u00df selbst das - nach DKP-Verst\u00e4ndnis - Standard-Repertoire an sich obligater Veranstaltungsanl\u00e4sse und Politikfelder zumeist nur d\u00fcrftig \"beackert\" bzw. \"abgearbeitet\" wird Die ca. 450 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksorganisation Hamburg trat mit verschiedenen Veranstaltungen, u.a. zu den Themen \"Antifaschismus\" und gegen eine 216 a _","'deutsche milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Friedenssicherung (,imperialistisches Gro\u00dfmachtstreben\") im ehemaligen Jugoslawien an die \u00d6ffentlichkeit. Im Januar initiierte Ssus SgBSE5 die DKP-Kreisorganisation Wandsbek eine Veranstaltung mit dem Titel \"Anforderungen an linke Politik im heutigen Deutschland\", zu der ein Mitglied der \"Kommunistschen Plattform\" der PDS als Gastredner eingeladen worden war. Die Hamburger DKP unterst\u00fctzte die von den meisten anderen linksextremistischen Organisationen mitgetragene Demonstration zum \"Tag der Macht\u00fcbertragung\" am 30. Januar sowie eine Demonstration am 25. November gegen das PKK-Verbot. Die \"Jungen Kommunisten\" (JUKO) - Jugendund Hochschulgruppe der DKPHamburg - sind in das 1995 ins Leben gerufene lokale \"Antiimperialistische Jugendb\u00fcndnis\" eingebunden. Ihm geh\u00f6ren u.a. auch die SDAJ und die Hamburger \"AG 'TVYVTETSsnusaR Junge GenossInnen\" (Arbeitsgemeinschaft der PDS) sowie autonome \"Antifas\" an. Das B\u00fcndnis machteu.a. miteiner Flugblattaktion w\u00e4hrend des Hafengeburtstags,mit einer Kundgebung \"gegen den imperialistischen Krieg in Jugoslawien\" im September sowie einer Kundgebung \"gegen die 'neue' Milit\u00e4rpolitik der BRD\" im November auf sich aufmerksam. 25.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist eine von mehreren ehemaligen Nebenund Einflu\u00dforganisationen der DKP, von denen die meisten die Krise der Partei Ende der 80er Jahre nicht \u00fcberlebt haben. Der vor 10 Jahren unter Sch\u00fclern, Auszubildenden und gewerkschaftlich engagierten Jugendlichen einflu\u00dfreichste linksextremistische deutsche Jugendverband ist als solcher heute nur noch ein Erinnerungsposten. Alle Versuche, unter ehemaligen Zielgruppen neues Profil und R\u00fcckhalt zu gewinnen, sind \u00fcber punktuelle Kleinsterfolge nicht hinausgekommen. Die SDAJ legt heute Wert darauf, nur noch als eine der DKP \"nahestehende\" Jugendorganisation bezeichnet zu werden. Sie versteht sich weiterhin als revolution\u00e4r sozialistische Arbeiterjugendorganisation und bewegt sich in unver\u00e4ndert orthodoxkommunistischen Theorievorstellungen. Anfang der 90er Jahre hatte sich die SDAJ um eine neue Standortbestimmung bem\u00fcht und im Juni 1991 einen Aufruf verabschiedet, mit dem sie sich zum Vorreiter eines bundesweiten Dachverbandes linker sozialistischer Jugendverb\u00e4nde (\"linke f\u00f6derative Jugendstruktur\") machen wollte - allerdings ohne Resonanz. Der Verband versucht inzwischen mit anderen Mitteln, wieder Anschlu\u00df unter Jugendlichen zu finden. Hierzu setzte die SDAJ in ihren Ankn\u00fcpfungsthemen neue Akzente. Einerseits intensivierte sie ihre jugendpolitische Themenbehandlung und konzentrierte ihr Engagement auf die Interessentengewinnung im Sektor der Jugendberufsbildung. Zugleich war eine deutliche Themenverschiebung zum Antifaschismus-Komplex zu beobach-","ten. Anfang des Jahres proklamierte die SDAJ den Kampagnenstart zum Wi bau einer \"zentralen Arbeiterjugendpolitik\". Inzwischen will sie neue \"Ans\u00e4tze in Sch\u00fclerund Antifa-Bewegung\" gewonnen haben. In ihrem Aufruf zum Tag der freiung am 8. Mai bekannte sich die SDAJ zu der Aufgabe, der mus\" identifizierte sie als angebliche Form der kapitalistischen Herrschaft, die in Bundesrepublik ungebrochen fortexistiere. Anl\u00e4\u00dflich des \"UZ\"-Pressefestes der DKP im Sommer meldete die SDAJ einen geblichen \"Neuen Aufbruch an den Unis\". In Berlin und in Bochum wurden SD, Hochschulgruppen gebildet. Zu Beginn des Berufsausbildungsjahres plante die Jugendorganisation, eine Lehranf\u00e4ngerzeitung herauszugeben, die im Rahmen einer bundesweiten offensive vor Lehrwerkst\u00e4tten und Berufsschulen an Auszubildende verteilt sollte. Die Richtungsbestimmung dieser Initiative ergab sich am Ende eines Begr\u00fcndungskataloges: \"... Deshalb wollen wir ein Gesellschafissystem, in dem das Recht Ausbildung und \u00dcbernahme garantiert ist, Deshalb sind wir f\u00fcr Sozialismus.\" Als neue Publikation erschien die gemeinsame Zeitung von SDAJ und DKP \"Signale\". Ob es sich hierbei um ein best\u00e4ndiges Projekt handelt, blieb offen. Sowohlaufseiten der DKP als auch SDAJ-seitig wurde Interesse an einer wieder engeren Zusammenarbeit z.B. durch regelm\u00e4\u00dfigen Informationsaustausch und Gespr\u00e4chsrunden signalisiert. Auf Bundesebene gab die SDAJ weiterhin ihre Publikation \"Position-Magazin der SDAJ\" heraus. Vom 3.-5. Juni veranstaltete die SDAJ ihr traditionelles Pfingstcamp (\"200 Dauercamper\"), diesmal in Rothmannsthal/Bamberg unter dem Motto \"Der Kampf geht weiter - Widerstand gegen Rechts\". Das erlebnisorientierte, polit-kulturell gemischte Programm mit Diskussionsund Musikveranstaltungen drehte sich u.a. um AntifaThemen und \"umden reaktion\u00e4ren Umbau der BRD\". Ein gemeinsam von DKPund SDAJ organisierter \"Antikriegs-Rock\" zum \"Antikriegstag 1995\" mit Gruppen aus Berlin, Hamburg und Gro\u00dfbritannien erinnerte an die \"Rock gegen Rechts\"-Konzerte fr\u00fcherer SDAJ-Bl\u00fctezeiten. Das Pfingstcamp war auf Werbeeffekte (im Angebot u.a.: ein \"Rotes Fr\u00fchst\u00fcck\"), Erfahrungsaustausch und auf die Entwicklung \"revolution\u00e4rer Perspektiven\" angelegt. Auf besonderes Interesse stie\u00df eine Diskussionsrunde mit ehemaligen Inhaftierten der RAF. In Hamburg beteiligte sich die SDAJ 1995 an der Zusammenarbeit und den Aktivit\u00e4ten des neu entstandenen B\u00fcndnisses \"Antiimperialistisches Jugendb\u00fcndnis Hamburg\" (2 siehe DKP 2.5.1.1), dem z.B. auch die Hamburger DKP-Hochschulgruppe. \"Junge Kommunisten\" (JUKO) angeh\u00f6rt. Der SDAJ-beeinflu\u00dfte Motorradclub \"Kuhle Wampe\" veranstaltete anl\u00e4\u00dflich des 50. Jahrestages der Befreiung am 8. Mai eine 218","indfahrt (etwa 90 Teilnehmer) durch die Stadt. Der Corso wurde gruppenauch von anderen Linksextremisten unterst\u00fctzt. 'August beteiligte sich die Hamburger SDAJ an der Herausgabe der Publikation berichte Hamburg\", ein urspr\u00fcnglich vom \"Bund Westdeutscher Kommuni- \" (BWK) herausgegebenes hamburgweites Info, in das inzwischen u.a. Anarc die \"Hochschul-Antifa\", die \"Freunde des kurdischen Volkes Hamburg\", Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" (VSP) und die \"Volksfront gegen Reaktion, 'hismus und Krieg\" eingebunden sind. Mit selbst\u00e4ndigen, allein von ihr selbst \u00f6ffentlichen Aktionen oder Veranstaltungen ist die SDAJ in Hamburg 'nicht aufgetreten. 25.1.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\" (VVN) wurde 1947 unter Berufung auf den Schwur von Buchenwald (\"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel\") gegr\u00fcndet. 1972 \u00f6ffnete sie sich auch j\u00fcngeren Menschen, die aufgrund ihrer sp\u00e4teren Geburt definitiv nicht mehr zu den Verfolgten des Naziregimes gez\u00e4hlt werden konnten, und nannte sich fortan \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA). Nach ihrer Satzung ist die Vereinigung ein \u00fcberparteilicher, \u00fcberkonfessioneller Zusammenschlu\u00df von Verfolgten des Naziregimes, Widerstandsk\u00e4mpfern und Antifaschisten, welcher in der Bek\u00e4mpfung der Ursachen und Erscheinungsformen des \"Faschismus, Militarismus\", Antisemitismus, \"Revanchismus\" und der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit seine Aufgaben sieht. Dabei erstrebt sie laut Satzung \"die Zusammenarbeit aller demokratischen Kr\u00e4fte, um zur Verwirklichung des Verm\u00e4chtnisses des antifaschistischen Widerstandskampfes beizutragen\". Als Anh\u00e4ngerin der orthodox-kommunistischen Faschismusanalyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unsch\u00e4dlich zu machenden Gegner ausmacht, bedient sich die VVNBdA jedoch einer selektiven Definition, wer sich Demokrat nennen darf. Das Zertifikat \"Demokrat\" billigt sie nur sog. \"Antifaschisten\" zu. \"Kapitalisten\" sind im kommunistischen Sinne Wegbereiter des \"Faschismus\", \"Antikommunisten\" Bef\u00fcrworter des \"Kaptalismus\". Also kann niemand, der gegen Kommunismus ist, zugleich \"Antifaschist\" sein. Die bisher nur in den alten Bundesl\u00e4ndern pr\u00e4sente VVN-BdA nahm im Oktober am Bundeskongre\u00df des 1990 noch in der ehemaligen DDR gegr\u00fcndeten ostdeutschen \"Bundes der Antifaschisten\" (BdA) teil. Eine Vereinigung beider Organisationen wird angestrebt. Im Rahmen von Satzungsdiskussionen auf dem vorgenannten Kon-","gre\u00df konnten ein eindeutiger Bezug des BdA/Ost auf das Grundgesetz und eine Ver\" pflichtung auf das Prinzip der Gewaltfreiheit offenbar nicht durchgesetzt werden. Ein Vorstandsmitglied des BdA setzte sich vielmehr f\u00fcr die Tolerierung \"verschiedener\" Aktionsformen ein - im linksextremistischen Sprachgebrauch zumeist eine Umschreibung daf\u00fcr, da\u00df Gewalt zul\u00e4ssig ist. Im Oktober ver\u00f6ffentlichte die VVN-BdA ihr allj\u00e4hrliches \"Schwarz-Braun-Buch\", nach ihrem Verst\u00e4ndnis ein alternativer Verfassungsschutzbericht. Die \"offiziellen\" Verfassungsschutzberichte seien unglaubw\u00fcrdig, da sie von Bundesund Landesinstitutionen stammten, deren \"Praxis selbst vielfach der Verfassung zuwider\" laufe. Diese Berichte k\u00f6nnten nicht \"anerkannt\" werden. Die VVN-BdA hat ihren \u00d6ffnungskurs in Richtung auf engere Zusammenarbeit mit 'Angeh\u00f6rigen aus dem Spektrum autonomer \"Antifas\" - auch in Hamburg - fortgesetzt. Einzelne VVN-Mitglieder engagierten sichin antifaschistischen B\u00fcndnisse. Diverse Initiativen und Aktionen autonomer \"Antifas\" wurden unterst\u00fctzt. Die Landesvereinigung Hamburg initiierte auch selbst mehrere Diskussionsveranstaltungen, u.a. aus Anla\u00df des 50. Jahrestages der Befreiung am 8. Mai. Im Rahmen der Kampagne gegen die drohende Hinrichtung des ehemaligen Mitgliedes der \"Black-Panher\"-Bewegung, Mumia ABU-JAMAL, im US-Staat Pennsylvania beteiligte sich die Hamburger VVN-BdA am 12. August an einer Protestdemonstration (ca. 300 Teilnehmer) vor dem Generalkonsulat der USA. Im November f\u00fchrte die VVN-BdA wieder ihre \"Antifaschistischen Stadtteilrundg\u00e4nge\" zu historischen St\u00e4tten des antifaschistischen Widerstandes durch. Die Dehnbarkeit ihres Antifaschismus-Begriffes vermittelte die VVN-BdA u.a. dadurch, da\u00df der Landesverband Hamburg die bundesweite Solidarit\u00e4tsdemonstration vom 16. Dezember in Hamburg zugunsten von Personen aus dem \"radikal\"-Zusammenhang und linksterroristischer Gruppen unterst\u00fctzte (9 siehe Hintergrund 2.4.4). 2.5.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegr\u00fcndete - aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervorgegangene - MLPD stellt sich in den wiederkehrenden \"Informationen f\u00fcr neue Leserinnen und Leser\" ihres w\u00f6chentlich erscheinenden Zentralorgans \"Rote Fahne\" als Partei mit dem ehrgeizigen Anspruch vor, \"den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen sch\u00f6pferisch auf die heutige Situation\" anzuwenden. Sie erstrebt nach eigenen Angaben \"die internationale Arbeitereinheit mit der Perspektive, den Imperialismus zu st\u00fcrzen und den echten Sozialismus aufzubauen\". Anfang des Jahres verlegte die MLPD ihren Sitz von Essen nach Gelsenkirchen Ihren am Maoismus orientierten, angeblich \"echten Sozialismus\" grenzt die MLPD kategorisch vom gescheiterten politischen Modell der ehemaligen DDR ab, bei dem 220","sich aus MLPD-Sicht lediglich um eine \"Bourgeoisie neuen Typs\" gehandelt hat. Dessen \"Fehlentwicklung\" bzw. \"Entartung\" des Sozialismus sei auf die nicht \u00fcberwundene \"kleinb\u00fcrgerliche Denkweise\" in der daf\u00fcr verantwortlichen einstigen SED zur\u00fcckzuf\u00fchren. Als Kronzeugen dieser \"Verkr\u00fcppelung\" pr\u00e4sentierte die MLPD in der \"Roten Fahne\" Nr. 31 stolz ein ehemaliges SED-Mitglied, das seine Aufnahme in 'die MLPD beantragt hatte, um dort seine Mitschuld vor der \"Arbeiterbewegung\" abzutragen. Demgegen\u00fcber propagierte die MLPD - insbesondere an die Adresse der eigenen Gefolgschaft - in einer Dauerkampagne die \"Lehre von der proletarischen Denkweise\" als einzig korrekte Methode auf dem Weg zum Endziel. Mit dieser mehr nach innen gerichteten Kampagne bekr\u00e4ftigte die Parteif\u00fchrung das kommunistischen Parteien traditionell anhaftende exklusive Erkenntnismonopol zur \"richtigen\" Anwendung des Marximus-Leninismus. Mitglieder und Sympathisanten wurden das gesamte Jahr \u00fcber mit der verordneten Erkenntnismethode der \"proletarischen Denkweise\" konfrontiert und gefordert. Im Dezember sollten bundesweit 25 von ZK-Mitgliedern und anderen hohen Funktion\u00e4ren angeleitete Schulungen veranstaltet werden. Die auf abstraktem Niveau gef\u00fchrte \"Denkweisen\"-Debatte \u00fcberfordert manche - insbesondere jugendlichen - MLPD-Anh\u00e4nger, eignet sich daher aber auch zur Disziplinierung. Sie wurde als Hebel f\u00fcr \"Kontrolle und Selbstkontrolle\" genutzt und erleichterte das Vorgehen gegen \"Abweichler\". Hierdurch, ebenso mit einem latent aufbl\u00fchenden Personenkult um die Person des Parteivorsitzenden Stefan ENGEL, umgab sich die Partei mit klassischen Stilelementen aus der Geschichte des Kommunismus. Im Mai veranstaltete die bundesweit auf etwa 2.700 Mitglieder angewachsene MLPD in Gelsenkirchen ihr traditionelles internationales Pfingstjugendtreffen, diesmal unter dem Motto \"Der internationalen Solidarit\u00e4t geh\u00f6rt die Zukunft\". Nach Querelen mit der Stadt Gelsenkirchen - sie hatte die Sondernutzungserlaubnis f\u00fcr den gew\u00fcnschten Veranstaltungsort zun\u00e4chst verweigert und dann mit umfangreichen, detaillierten 'Auflagen doch noch erteilt - zeigte sich die MLPD mit dem Erfolg der Veranstaltung zufrieden. In einer Presseerkl\u00e4rung meldete sie - in ebenso traditioneller ma\u00dfloser \u00dcberh\u00f6hung - 21.000 Besucher. Das 25-j\u00e4hrige Erscheinungsjubil\u00e4um der \"Roten Fahne\" wurde auf dem Pfingstjugendtreffen mitgefeiert. Als zweite seit Jahren derkehrende Veranstaltung der Partei fand im Juli und August die \"Sommerfreizeit in Schwerin am Plauer See statt. Das Ferienlager von vorwiegend Kindern und Jugendlichen fand mit ca. 400 Teilnehmern regen Zuspruch. Nach den 0,0%-Wahlergebnissen bei der Bundestagswahl 1994 nahm die MLPD 1995 an keiner Wahl mehr teil. Sie entschuldigte diese Abstinenz damit, die Kr\u00e4fte der Partei nicht \u00fcberstrapazieren zu wollen. Die Parteif\u00fchrung behielt sich jedoch vor, Kandidaten oder Initiativen anderer Wahlbewerber, die ihrer Meinung nach die Entstehung einer au\u00dferparlamentarischen Bewegung f\u00f6rderten, zu unterst\u00fctzen. Ihre so","geschonten eigenen Kr\u00e4fte konzentrierte die Partei statt dessen vorrangig auf das Pfingstjugendtreffen und die Vorbereitungen zum V. Parteitag im Jahre 1996. Wie in jedem Jahr mobilisierte die Partei zu diversen auch unter Marxisten-Leninisten 'obligaten Traditionsanl\u00e4ssen - so zu Aktionen am 1. Mai, zum internationalen Frauentag, Osterm\u00e4rschen und zum \"Antikriegstag\" am 1. September. In Hamburg ist die Partei mit einer Ortsadresse vertreten. Die Stadt z\u00e4hlt mit Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein zum Bezirk Nord der MLPD. Einschlie\u00dflich einzelner Mitglieder der bundesweiten Jugendorganisation \"Rebell\" z\u00e4hlt Hamburg etwa 30 Mitglieder und Anh\u00e4nger der MLPD, Diese machten sich haupts\u00e4chlich mit Informationsst\u00e4nden, ansonsten jedoch \u00f6ffentlich nur unbedeutend bemerkbar. Im Rahmeneiner bundesweiten Serie fandauch in Hamburgeine Veranstaltung zumErscheinen der Nr. 26 des theoretischen Organs \"Revolution\u00e4rer Weg\" statt, dessen Titel den Menschen das aktuelle Hauptanliegen der MLPD im Zeichen angeblicher \"Barbarei\" des Kapitalismus vermittelte: \"Der Kampfum die Denkweise in der Arbeiterbewegung\". Im Januar startete im Vorfeld der MLPD ein von rund 200 Personen besuchter bundesweiter Kongre\u00df in Dortmund die \"\u00fcberparteiliche\" Aktion \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Millionen\". im Rahmen eines \"Sofortprogramms\" wurden 5 Millionen neue Arbeitspl\u00e4tze \"auf Kosten der Monopole\" verlangt - u.a. durch Einf\u00fchrung der 30-Stundenwoche bei \"vollem Lohnausgleich\". Auch in Hamburg pr\u00e4sentierte sich eine ensprechende Initiativgruppe mit Veranstaltungen. Der 1991 gegr\u00fcndete MLPD-beeinflu\u00dfte Frauenverband \"Courage\" (Sitz K\u00f6ln, ca. 600 Mitglieder) unterh\u00e4lt in Hamburg seit Juli 1994 eine Gruppe. Sie stellte sich im September im Rahmen der \"Barmbeker Kulturtage\" vor. \u00dcber sich selbst behauptet der Verband, \u00fcberparteilich, demokratisch, international und finanziell unabh\u00e4ngig zu sein. 2.5.3 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) nebst Volksfront Der BWK war 1980 als marxistisch-Ieninistische Organisation durch Abspaltung vom damaligen maoistischen \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW) entstanden. Die BWK-Anh\u00e4ngerschaft von urspr\u00fcnglich etwa 600 Mitgliedern hat sich bis. heute mehr als halbiert. Auf seiner 13. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz im M\u00e4rz 1993 beschlo\u00df der BWK als erste linksextremistische Organisation der alten Bundesl\u00e4nder eine organisierte Zusammenarbeit mit der PDS. Zuvor hatte der BWK bereits seine Publikationsund Verlagsaktivit\u00e4ten weitgehend mit entsprechenden PDS-Aktivit\u00e4ten zusammen-","gef\u00fchrt. 1994 und 1995 hat sich der BWK politisch - in Hamburg auch r\u00e4umlich - zunehmend unter das Dach der PDS begeben. Als deutliches Zeichen dieser Ann\u00e4herung hatten bereits zur Bundestagswahl 1994 BWK-Mitglieder - auch in Hamburg - auf Wahllisten der PDS kandidiert. Inzwischen sind in den alten Bundesl\u00e4ndern die Landesverb\u00e4nde des BWK unter 'Ausnutzung von PDS-Satzungsl\u00fccken in den \"AGen BWK in und bei der PDS\" aufgegangen. Einen formellen Aufl\u00f6sungsbeschlu\u00df fa\u00dfte die BWK-Bundesdelegiertenkonferenz im M\u00e4rz. Ungeachtet dieser umst\u00e4ndlichen, von taktischen Erw\u00e4gungen geleiteten Rechtskonstruktion, setzte der BWK seinen Zusammenhang auch ohne die abgelegte Statush\u00fclle fort. Die ehemaligen Landesverb\u00e4nde sind jetzt Tr\u00e4ger eines weiteren Hilfskonstruktes, der \"Vereinigung BWK-Bundeskonferenz\". Unter diesem Namen agierte der noch etwa 250 Personen umfassende BWK seit M\u00e4rz als bundesweiter Zusammenhang weiter. Aus dieser Zweigleisigkeit spricht der Versuch, einerseits politische Infrastrukturen, statuarische Rechte und Spielr\u00e4ume (einschlie\u00dflich steuerlicher Vorteile) unter dem Etikett der PDS zu nutzen sowie deren Kursbestimmung gegen vermeintliche ideologische und reformerische \"Aufweichungen\" zu beeinflussen. Andererseits soll der alte BWK-Zusammenhang als Standbein, St\u00fctzpfeiler und Identit\u00e4tsstifter bewahrt werden. 'Angesichts solcher offenbar als suspekt (', Unterwanderung durch politische Splittergruppen\") empfundenen Taktierei hatte der PDS-Bundesvorstand am 23. M\u00e4rz bei der PDS-Bundesschiedskommission (BSK) beantragt, die Gr\u00fcndung von \"AGen des BWK in und bei der PDS\" als mit dem Parteistatut unvereinbar festzustellen. Die BSK hat den Antrag mit einem am 30. Juni ver\u00f6ffentlichten Beschlu\u00df aus statuarischen und verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden abgewiesen und statt dessen \"politischen Handlungsbedarf\" bei den westdeutschen PDS-Landesverb\u00e4nden konstatiert. Beweismaterial lege zwar die Annahme nahe, da\u00df der BWK die AGen initiiert und sich \"personell, programmatisch und organisatorisch de facto\" in diese umgewandelt habe - allerdings mit dem Ziel, seine politische, ideologische und propagandistische Arbeit fortzusetzen. Die BSK sprach von einer \"organisierten Ankoppelung\" und von einer \"Anlagerung\" des BWK an die PDS, um dort die BWK-Organisation zu \"rekonstituieren\". So seien die AGen weitgehend eigenst\u00e4ndige, geschlossene politische Vereinigungen. Ihre Satzungen enthielten dem PDS-Statut widrige Merkmale einer eigenst\u00e4ndigen Parteiund Vereinsmitgliedschaft wie Eintritt, Ausschlu\u00df, Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Anerkennung der Programmatik des BWK. Die AG-Mitglieder m\u00fc\u00dften sich daher eindeutig politisch-organisatorisch vom BWK trennen und sollten dazu auch den Namen der 'AGen \u00e4ndern. Die BSK hat das Problem an die Schiedskommissionen der westlichen Landesverb\u00e4nde verwiesen. Die 1993 konstituierte \"AG BWK in und bei der PDS/ Linke Liste Hamburg\" hatte f\u00fcr den Fall einer BSK-Negativentscheidung eine ge-","richtliche Kl\u00e4rung der Statusfrage angek\u00fcndigt. Der Konflikt war bis zum Jahresende nicht entschieden. In Hamburg agierte die etwa noch 50 Personen umfassende \"AG BWK in und bei der PDS/Linke Liste\" vornehmlich in der linksextremistischen Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr die verbotene \"Arbeiterpartei Kurdistan\" (PKK). Sie organisierte dazu eigene Veranstaltungen und unterst\u00fctzte Veranstaltungen und Demonstrationen anderer Linksextremisten, insbesondere durch Mitwirkung im Hamburger \"B\u00fcndnis gegen das PKKVerbot\". Anl\u00e4\u00dflich der Hamburger Demonstration zum kurdischen \"Newroz\"-Fest unterzeichnete die \"AG BWK\" das Aufrufflugblatt u.a. zusammen mit der DKP, der VVN-BdA, der VSP und der \"Volksfront\". Die 1979 von der maoistischen-proalbanischen KPD/ML gegr\u00fcndete \"Volksfront\" (VF) stand seit Ende der 80er Jahre unter BWK-Dominanz. Mit bundesweit noch etwa 200 Mitgliedern (Hamburg etwa 20) - darunter auch Personen aus der VVN-BdA, VSP und der Hamburger \"Anarchistischen Gruppe/R\u00e4tekommunisten\" (AG/R) - bewegte sich die VFaufder politischen Linie der \"AGen BWK in und bei der PDS\" und der \u00fcbrigen vertretenen Organisationen. Die bundesweite Mitgliederversammlung am 26. November in K\u00f6ln fand am Rande der Jahrestagung des Herausgeberkreises der \"Antifaschistischen Nachrichten\" statt, an der auch PDS-Mitglieder mitwirken. Ende 1994 hatte sich die bisherige VF formell aufgel\u00f6st mit der Absicht, k\u00fcnftig als Verein mit einer neuen Satzung und unter ge\u00e4ndertem Namen (als \"Arbeitsgemeinschaft\") Anl\u00e4\u00dflich der linksextremistischen Proteste gegen die Berliner Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Befreiung (8. Mai) beteiligte sich die VF an der bundesweiten Kampagne \"Nie wieder Deutschland\", In Hamburg konzentrierte sich die VF auf die Zusammenarbeit mit anderen Antifa-Gruppen haupts\u00e4chlich \u00fcber das hiesige B\u00fcndnis \"Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten\". Anl\u00e4\u00dflich von Arbeitstreffen, Veranstaltungen und Demonstrationen wurde die schon zuvor gepflegte enge Zusammenarbeit u.a. mit 'Angeh\u00f6rigen der \"AG BWK in und bei der PDS\", DKP bzw. VVN-BdA und VSP fortgesetzt. Die Mehrzahl der Hamburger VF-Mitglieder bef\u00fcrwortet eine verbindli'chere Zusammenarbeit mit der VVN-BdA. Doppelmitgliedschaften wurden erwogen. 2.5.4 Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) Die VSP ist - wie der BWK -eineReststruktur derfr\u00fcheren \"dogmatischen Neuen Linken\" mit marxistischen Grundpositionen. Sie war 1986 durch Fusion der maoistisch-proalbanischen KPD/ML mit der deutschen Sektion der trotzkistischen IV. Internationale, \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM), als \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) entstanden. Die VSP-Gr\u00fcnder hatten sich vorgenommen, zum Aufbau einer \"revolution\u00e4ren sozialistischen Massenpartei\" beizutragen. Im Vorfeld ihrer","Zentralen Delegiertenkonferenz (24/25. Juni) r\u00e4umte die VSP nach 9 Jahren \u00f6ffentlich ein, dieses Ziel verfehlt zu haben. Ausf\u00fchrlich wurde eine tiefgreifende weltweite Krise der revolution\u00e4ren Marxisten analysiert: Nicht nur Strukturen, sondern das gesellschaftliche Milieu der \"radikalen Linken\" sei weggebrochen. Die \"Arbeiterklasse\" sei entsolidarisiert und gespalten, unf\u00e4hig zur B\u00fcndelung von \"Klasseninteressen\". Der \"Zusammenbruch im Osten\" habe einen Zusammenbruch \"in den K\u00f6pfen der Menschen\" nach sich gezogen. Menschen, die zum revolution\u00e4ren Bruch mit den politischen Herrschaftverh\u00e4ltnissen bereit w\u00e4ren, seien kaum mehr zu finden. Restbest\u00e4nde der Linken fr\u00f6nten alten Kinderkrankheiten wie Dogmatismus und Sektierertum, wie etwa die MLPD. Die \"Restlinken\" zu vereinen, w\u00e4re ein hoffnungsloses Unterfangen. Die westdeutsche Linke sei mit ihrem Versuch, eine radikale sozialistische Bewegung mit realem Masseneinflu\u00df herauszubilden, gescheitert. Seit Mitte nennt sich die Organisation nur noch \"Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" (VSP). Der Parteianspruch wurde aufgegeben. Mit der Abspaltung von Mitgliedern, die am 16.10.94 den trotzkistischen RSB gegr\u00fcndet hatten ((r) siehe: 2.5.8.2) war die Rest-VSP bis zur Jahresmitte auf etwa 150 Mitglieder geschrumpft. K\u00fcnftig will die VSP-Leitung st\u00e4rker in die programmatischen Debatten f\u00fcr \"eine neue sozialistische Partei\" eingreifen - einer Partei, die sich auf den Aufbau eines reproletarisierten \"gesellschaftlichen Widerstandes\" orientiert, in der reformorientierte \"und revolution\u00e4re Kr\u00e4fte\" zusammenarbeiten: Zentraler Ort, an dem eine solche Aufgabe heute sinnvoll angegangen werden k\u00f6nne, sei die PDS. F\u00fcr viele VSP-Ier ist die PDS letzte Hoffnungstr\u00e4gerin, da\u00df die Linke in Deutschland \u00fcberhaupt noch \"ein Bein an die Erde kriegt.\" Das zur Bundestagswahl 1994 eingeleitete PDS-Engagement von VSP-Iern wurde fortgesetzt. Im Unterschied zum BWK, der sich bereits vor der VSP der PDS anlagerte (\"AGen BWK in und bei der PDS\") gibt esbei der VSPdie \"AGPDS in der VSP\". In Hamburg hatte ein VSP-Mitglied 1994 zur BundestagswahlaufPlatz 3 der offenen Landesliste der PDS kandidiert. Aus den weitgehend \u00f6ffentlich reflektierten VSP-internen Debatten war unzweifelhaft zu entnehmen, da\u00df eine Mehrheit angesichts br\u00f6kkelnder Eigenstrukturen das PDS-Engagement (u.a. Doppelmitgliedschaften) als Rettungsanker begreift. Offenbar wird darauf spekuliert, den Westaufbau der PDS voranzubringen und auf mittlere Sicht zumindest \u00fcber kommunale Wahlerfolge der PDS auch selbst politische Funktionen \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen. Auf bundespolitischer Ebene ist 1994 \u00fcber die Wahlliste der PDS ein VSP-Mitglied als Abgeordneter der PDS-Fraktion in den Bundestag eingezogen. Die VSP ist in Hamburg als selbst\u00e4ndige politische Bestrebung wenig in Erscheinung getreten. Die etwa 20 - 25 Mitglieder der Ortsgruppe Hamburg - einst bundesweit st\u00e4rkste VSP-Ortsgruppe - arbeiteten vorwiegend in gruppen\u00fcbergreifenden Zusammenh\u00e4ngen mit anderen Linksextremisten, u.a. in antifaschistischen B\u00fcndnissen, zu-","sammen. Zu einer Filmveranstaltung am 26. Januar im Hamburger VSP-B\u00fcro (,\"Bedeutung der Oktoberrevolution\") pr\u00e4sentierte die VSP-Ortsgruppe den Vorsitzenden 'der PDS-Bundestagsgruppe, MdB Gregor GYSI, als Diskussionsredner. Veranstaltungen im April und Juni befa\u00dften sich mit den politischen Verh\u00e4ltnissen und gesellschaftlichen Widerst\u00e4nden in Lateinamerika. Wichtigster Propagandatr\u00e4ger war auch in Hamburg wiederum die 14-t\u00e4gliche VSP-Publikation \"Sozialistische Wochenzeitung\" (SOZ) mit einer bundesweiten Auflage von zuletzt etwa 1.600. 2.5.5 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands (AB) Der AB ist eine marxistisch-leninistische Organisation im Spektrum der ehemaligen dogmatischen \"Neuen Linken\" (\"K-Gruppen\"). Er ist 1973 durch Zusammenschlu\u00df mehrerer jeweils \u00f6rtlich aktiver, maoistisch orientierter \"Arbeiterbasisgruppen\" entstanden. Seine Programmatik entspricht dem klassischen Theorieprofil dogmatischer Linksextremisten: Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\", Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\", Verwirklichung des Kommunismus in einer \"klassenlo'sen Gesellschaft\". In der allen Kommunisten eigenen Dialektik wird die dabei anzuwendende Gewalt als Gegengewalt umgedeutet, da die \"herrschende Klasse\" das Proletariat gewaltsam unterdr\u00fccke und nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist seit seiner Gr\u00fcndung vorwiegend in Bayern aktiv und hat dort auch seine organisatorischen Schwerpunkte, u.a. in Augsburg, N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg. In mehreren Bundesl\u00e4ndern bestehen weitere Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte. Bundesweit bel\u00e4uft sich die Mitgliederzahl auf etwa 200, davon etwa die H\u00e4lfte in Bayern. Die Ortsgruppe Hamburg umfa\u00dft etwa 15 Personen. Seit 1990 ist die Organisation gespalten. Die auch in Hamburg vertretene Mehrheitsfraktion gibt das monatliche Zentralorgan \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ) heraus. Sie wird auch als \"KAZ-Fraktion\" bezeichnet. In Hamburg trat der AB in diesem Jahr - wie schon zuvor - nur unbedeutend an die \u00d6ffentlichkeit. Er beschr\u00e4nkte sich haupts\u00e4chlich darauf, Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen anderer linksextremistischer Gruppierungen zu unterst\u00fctzen. Zur Demonstration am 30. Januar aus Anla\u00df des \"62. Jahrestages der Macht\u00fcbertragung\" unterst\u00fctzte der AB einen u.a. von DKP, VVN-BdA, AG BWK in und bei der PDS, Volksfront und VSP getragenen Kundgebungsaufruf. Unter dem Motto \"Befreiung statt Vernichtung\" beteiligte sich der AB mit anderen Linksextremisten an der Hamburger 1. Mai-Demonstration. Als eigenst\u00e4ndige politische Kraft ist der AB - selbst im Vergleich zu anderen Hamburger linksextremistischen Zusammenh\u00e4ngen - bedeutungslos. Er suchte hier deswe-","'gen die Aktionseinheit mit anderen Linksextremisten, bevorzugt mit DKP und VVNBdA. F\u00fcr eine k\u00fcnftige vereinigte revolution\u00e4re und kommunistische Bewegung sieht der AB in der DKP eine wichtige Partnerin. Die deutsche Wiedervereinigung liest sich beim AB als Ergebnis \"konterrevolution\u00e4rer Ereignisse von 1989/90\" und als \"schwere Niederlage aller Kommunisten\" einschlie\u00dflich AB und DKP. Auch riumlich steht der AB der DKP nahe: Er ist Untermieter im DKP-B\u00fcro \"Magda-Th\u00fcreyZentrum\", 2.5.6 Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 1971 war in Hamburg der \"Kommunistische Bund\" (KB) gegr\u00fcndet worden. Er bekannte sich zum Marxismus-Leninismus und dessen Weiterentwicklung zum Maoismus. Nach 20 Jahren l\u00f6ste sich der schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Norddeutschland angesiedelte KB im April 1991 auf. Er hatte sich in zwei Str\u00f6mungen mit unvereinbaren Standpunkten \u00fcber die Zukunft revolution\u00e4rer Marxistenim vereintenDeutschland -- u.a. im Verh\u00e4ltnis zur PDS - gespalten. Von 1977 noch etwa 1.700 Mitgli nem Mobilisierungsumfeld bis zu 5.000 Personen und Auflagen des \"Arbeiter'kampfes\" bis zu 27.500 waren noch etwa 180 Mitglieder und eine Zeitungsauflage von ca, 6.000 \u00fcbriggeblieben. Die inzwischen bundesweit auf einen bescheidenen aktiven Kern geschrumpfte Mehrheitsfraktion \"Ex-KB-Mehrheit\" sah sich bisher der Tradition des ehemaligen KB verpflichtet. Sie hat daher auch die ehemalige KB-Publikation \"Arbeiterkampf\" unter der neuen Bezeichnung \"analyse und kritik\" (ak) - Redaktionssitz Hamburg - weiterpubliziert. Da das \u00fcberholte \"Parteiladen\"-Image nicht mehr als zeitgerecht empfunden wird, sondieren die \"ak\"-Herausgeber Zusammenarbeitsm\u00f6glichkeiten mit anderen linksextremistischen Zeitungsprojekten. Einzelne aus dem Spektrum der Ex-KB-Mehrheit stammende Personen engagieren sich inzwischen in der PDS - eine Orientierung, die 1991 entscheidend zum Bruch mit der Minderheitsfraktion beitrug. Die Gruppetrat \u00fcber ihre publizistischen Aktivit\u00e4ten hinausin Hamburgkaum \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die \"Ex-KB-Minderheit\" gr\u00fcndete im Juli 1991 den zuletzt noch etwa 80 Personen (Hamburg etwa 20) umfassenden Zirkel \"Gruppe K\". Laut Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung sah sie sich selbst als Teil der \"nichtreformistischen, radikalen, antikapitalistischen, kommunistischen Linken\". Ihr Ziel war eine \"herrschafisfreie Gesellschaft\". Sie gab 4 - 6 Mal im Jahr die Zeitschrift \"bahamas\" mit Redaktionssitz in Hamburg heraus, die sie selbst als \"Zirkular\" bezeichnete, um den provisorischen Charakter der Publikation zu betonen. Die \"Gruppe K\" exponierte sich mit extrem antinationalen Aussagen und f\u00fchlte sich einer \"radikalen Deutschland-Kritik\" verpflichtet. Schon 1990 hatte sie die Kampagne","Am 21. Oktober erk|l\u00e4rte die G ruppe \"K\" j munistische O g anisationsansa tz sei u.a. di 2.5.7 (olution\u00e4r-marxis !tsgruppen- d tischeD n iskussion ensog.\"Rote nZellen\"he s- rv orgegangen, Sie entstand -als eine","'die regelm\u00e4\u00dfig an Schulungen, Teach-In's und Arbeitskreisen teilnahmen. In alten Bundesl\u00e4ndern, insbesondere an den Hochschulstandorten, hatte sie Grup'oder St\u00fctzpunkte etabliert. In Hamburg - einer der MG-Hochburgen - wurde von 1.000 Mitgliedern, Kandidaten und Sympathisanten ausgegangen. \u00dcberraschend hatte die \"Marxistische Gruppe\" (MG) im Mai 1991 ihre Selbstaufl\u00f6'sung bekanntgegeben. Nachdem zahlreiche - zum Teil hochrangige - in Einflu\u00dfpositionen vorgedrungene MG-Aktivisten entdeckt bzw. \"geoutet\" worden waren, grassierte in der damaligen Organisation eine \"Spitzel\"-Psychose. MG-Mitglieder und Kader hatten in den Jahren zuvor gesellschaftliche Institutionen und Unternehmens'etagen infiltriert und Einflu\u00dfnetze gekn\u00fcpft. MG-Seilschaften hatten sich auf attraktive berufliche Positionen gehievt, die sie in ihrem eigenen Jargon als \"Jobs der Elite\" definierten und in einer \"Marxistischen Berufsberatung\" (1987) exemplarisch aufgez\u00e4hlt hatten: Arzt, Zahnarzt, Apotheker, Ingenieur, B\u00f6rsenspekulant, Journalist, Lehrer, Manager, Offizier, Politiker, Professor, Pfarrer, Programmierer, Psychologe, Rechtsanwalt. In selbst gew\u00e4hlter Abschottung gegen\u00fcber anderen extremistischen Gruppierungen hatte die MG ihrer Anh\u00e4ngerschaft abstruse Auslegungen marxistischer Theoriefragmente als die einzig richtigen gleichsam eingetrichtert. Ein avantgardistischer und elit\u00e4rer Habitus kennzeichneten die Funktion\u00e4rskaste. Rekrutierungsprozeduren und Gruppengehorsam vermittelten Merkmale einer Sekte, deren Anh\u00e4nger zum Teil Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderungen durchmachten, wie sie bei Glaubenssekten zu beobachten sind. U.a. die Konspiration der MG nach au\u00dfen, \u00dcberwachung nach innen und die systematische Einflu\u00dfvernetzung veranla\u00dften den Bundesinnenminister im M\u00e4rz 1991, die MG in einer Aufkl\u00e4rungsbrosch\u00fcre als \"Kommunistischen Geheimbund\" zu betiteln. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden boten sich fr\u00fchzeitig Anhaltspunkte, nach denen die Emnsthaftigkeit der Aufl\u00f6sungsdeklaration bezweifelt werden mu\u00dfte. In Hamburg hatte sich die MG nach 1991 lange Zeit in der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckgehalten. Eine Reihe schon vorher als Basisstrukturen dienender Wohngemeinschaflen blieb weitgehend unangetastet. Bereits im M\u00e4rz 1992 war dann die erste Ausgabe der viertelj\u00e4hrlichen Zeitschrift \"Gegenstandpunkte\" ohne direkten Hinweis auf die MG erschienen. Die im Impressum genannten Redakteure waren allerdings als f\u00fchrende MG-Funktion\u00e4re bekannt. Unter vermeintlich unverf\u00e4nglichen Bezeichnungen traten \"ehemalige\" MG-ler in Hamburg mindestens seit 1994 wieder mit Versammlungen und Veranstaltungen offen auf. Am 21.06.1994 richteten \"ehemalige\" MG-Ier als \"Gruppe Diskussion und Kritik\" in Hamburg eine Veranstaltung zum Wahljahr 1994 aus. 1995 erschienene Ausgaben der \"Gegenstandpunkte\" enthielten Beilagen, mit denen die Redaktion auch f\u00fcr Hamburg Diskussionsveranstaltungen anbot und Termine bekanntgab. Auf dem Programm standen u.a. die Tarifrunde 1995, \"Weltmarkt und Geldmarkt\" sowie \"Rassismus und 229","Nationalismus\". Das aktuelle Erscheinungsbild der MG spricht daf\u00fcr, da\u00df die ihr verbliebenen Kernbereiche sich auf einem abgesenkten Niveau konsolidiert haben und die verbliebene Anh\u00e4ngerschaft dort ankn\u00fcpft, wo sie 1991 eine Art \"\u00dcberwinterungspause\" eingelegt hatte. Zu den Klassikern des Marxismus-Leninismus pflegt die MG ein eher distanziertes Verh\u00e4ltnis. Sie bedient sich ihrer Philosophien auch nur selektiv und steht auch nicht an der Spitze irgendeines sozialen \"Widerstandes von unten\". Mit ihrem Zynismus, ihrer verschrobenen Dialektik und einem intellektuell-elit\u00e4ren Sprachduktus kann sie \"proletarische\" Zielgruppen nicht erreichen. Sie ist daher auch kein m\u00f6gliches Zentrum revolution\u00e4rer Massenmobilisierungen. Die R\u00fcckkehr \"ehemaliger\" MG-ler an die \u00d6ffentlichkeit hat auch die Aufmerksamkeit anderer Linksextremisten geweckt. Die - im Oktober selbst aufgel\u00f6ste - KBNachfolgestruktur \"Gruppe K\" beklagte sich in ihrem Periodikum \"bahamas\" Nr. 18/1995 u.a. dar\u00fcber, da\u00df die MG nach ihrer \"Metamorphose in eine nicht organisatorisch festzumachende Str\u00f6mung\" gegen antinationale Str\u00f6mungen den Vorwurf erhoben habe, sie seien die \"wirklichen Rassisten\". In der \u00dcberschrift zum \"bahamas\"Artikel wurde den Autoren von \"GEGENSTANDPUNKTE\" bescheinigt, sie h\u00e4tten sich offenbar von \"Volkskritikern\" (MG) zu \"Volksaufkl\u00e4rern\" gewandelt. 2.5.8 Trotzkistische Gruppen und Str\u00f6mungen 2.5.8.1 Allgemeines Unter den revolution\u00e4ren Marxisten in Deutschland gibt es etwa 1.500 Trotzkisten. Sie heben sich durch ihre betont antistalinistische Orientierung von anderen Kommunisten ab und fielen in der Vergangenheit durch eher differenzierende, theoriebetonte analysierende Argumentation auf. Trotzkistische Strategievorstellungen interessierten schon w\u00e4hrend und nach der Studentenrevolte von 1968 insbesondere avantgardisti sche intellektuelle \"Neue Linke\". Dem \"Vereinigten Sekretariat\" der IV. Internationale (damals Br\u00fcssel) unter seinem geistigen F\u00fchrer Emest MANDEL (gestorben 20.07. 1995) waren z.B. 1974 weltweit 48 nationale \"Sektionen\" angeschlossen. MANDEL hatte pers\u00f6nliche Kontakte zu Fidel CASTRO und Che GUEVARA, war eine EinNu\u00dffigur der Protestbewegung im Mai 1968 in Frankreich, der deutschen APO von 1968, bei den Massenstreiks in Italien 1969 und bei der portugiesischen \"Revolution der Nelken\" 1974. Die deutsche Sektion \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) verf\u00fcgte in den 70ern \u00fcber600 Mitglieder in rund 50 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkten. Weltweit hat es noch kein Beispiel staatlicher trotzkistischer Machtaus\u00fcbung gegeben. Trotzkisten unterlagen somit bisher auch noch keinem Zugzwang, durch selbst geschaffene Fakten die Richtigkeit ihrer Theorien praktisch beweisen zu m\u00fcssen.","Zu den klassischen Merkmalen trotzkistischer Einflu\u00dfgewinnung geh\u00f6rt die Taktik des Entrismus, des Unterwanderns z.B. sozialdemokratischer Parteien oder gewerkschaftlicher Organisationen bzw. der verdeckten Mitarbeit in solchen. Sie zielt darauf ab, deren Strukturen in \"b\u00fcrgerliche\" und \"proletarische\" Bestandteile aufzuspalten. Zwischen dem hochgesteckten theoretischen Anspruch trotzkistischer Gruppierungen und ihrem praktischen Einflu\u00df klaffen Abgr\u00fcnde. Trotzkisten bilden in Deutschland einen bunten Flickenteppich politischer Sektiererzirkel, die untereinander ideologisch zerstritten sind. Nachstehend werden nur einige erl\u00e4uternd aufgez\u00e4hlt. 2.5.8.2 Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund (RSB) Der \"Revolution\u00e4re Sozialistische Bund\" (RSB) wurde am 16.10.94 in Mannhein gegr\u00fcndet. Die Initiative ging von unzufriedenen trotzkistischen Mitgliedern der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP), der Miniorganisation \"Gruppe Spartakus (f\u00fcr die IV. Internationale)\", der Splitterorganisation \"Gruppe Avanti - 4. Internationale\" und der trotzkistischen \"INPREKORR\"-Str\u00f6mung aus. Letztere war 1986 im Zuge der VSP-Gr\u00fcndung entstanden, weil Mitbegr\u00fcnder der VSP mit einem trotzkistischen Vorlauf in der ehemaligen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) Wert darauf legten, ihre bisherige politische Identit\u00e4t durch individuelle Mitgliedschaft in der weltweiten trotzkistischen Dachorganisation \"IV. Internationale\" zu bewahren. Das Fusionsabkommen mit der damaligen \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" erlaubte diese Zweigleisigkeit. Mitglieder und Leitungspersonen des RSB stammen \u00fcberwiegend aus der VSP. Der RSB ist daher im wesentlichen eine VSP-Abspaltung, die u.a. in dem Anlagerungskurs der VSP an die PDS keine \"revolution\u00e4r-sozialistische Alternative\" erblicken kann. Mitglieder der \"INPREKORR\"-Str\u00f6mung hatten 1988 in der VSP eine \"Plattform zur Erneuerung der VSP\" gebildet. Sie entwickelte sich zu einem dauerhaften innerparteilichen Unruheherd mit dem Ziel, die VSP insgesamt der \"IV. Internationale\" anzuschlie\u00dfen - ein Schritt, mit dem sich die GIM bei den Fusionsverhandlungen 1986 gegen\u00fcber ihrer Fusionspartnerin KPD nicht hatte durchsetzen k\u00f6nnen. 1991 verselbst\u00e4ndigte sich diese Dissidentenschaft als \"Organisation in der Organisation\", deren Anliegen Anfang 1993 von der VSP-Mehrheit definitiv zur\u00fcckgewiesen wurde. Von nun an steuerten die Unterlegenen zielstrebig die Reorganisation einer deutschen Sektion der \"IV. Internationale\"au\u00dferhalbder VSP an. Der 14. Weltkongre\u00df der trotzkistischen \"IV. Internationale\" (5.-10. Juni) hat \u00fcber die Anerkennung des RSB als \"Deutsche Sektion der IV. Internationale\" nicht entschieden, zumal auch die in der Rest-VSP verbliebenen Trotzkisten (\"AG der Mitglieder der IV. Internationale in der VSP\") auf ihre statusrechtliche Anerkennung hoffen.","In seinem Zentralorgan \"Avanti\" solidarisie rte sich der etwa 100 Mitglieder umfassende RSB (Hamburg unter 10) mit der verb otenen PKK als st\u00e4rkster revolution\u00e4rer Organisation in Deutschland. Fehler und \" \u00dcbe rgriffe\" seien in \"Befreiungsk\u00e4mpfen\" unvermeidbar und kein Distanzierungsgrun d. Anl\u00e4\u00dflich der Hamburger Demonstrati - on zum kurdischen \"Newroz\"-Fest am 20. M\u00e4rz unterzeichnete der RSB u.a. zusammen mit VSP, DKP, MLPD und \"AG BWK inundbeiderPDS\" das Aufruff lugblatt. Der RSB hat in Hamburg zu mehreren and eren Veranstaltungen eingeladen, u.a. am 27. September zu einer Podiumsdiskussion in der \"Werkstatt 3\" zum Thema \"Sozialismus oder Barbarei\". 2.5.8.3 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) Die SAG - SitzHannover - ist diedeutscheSektion der internationalen trotzkistischen Str\u00f6mung \"InternationaleSozialisten\"(15 ). Sie erstrebt den Aufbau einerevolution \u00e4- ren kommunistischen Partei, die proletarische Revolution und einen Staat unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten. Der Weg dorthin f\u00fchrt nach Auffassung der SAG \u00fcber eine beharrliche Betriebsund Gewerkschaftsarbei t. Die etwa 200 Mitglieder (Hamburg etwa um 30) umfassende Organisation verf\u00fcgt \u00fcber Kontaktadressen u.a. in Berlin, Chemni tz, Esslingen, Frankfurt/Main,Freiburg, Gera, Gie\u00dfen, G\u00f6ttingen, Hamburg, Hannov er, Kiel, K\u00f6ln, Leipzig, Ludwigshafen, M\u00fcnchen, Plauen, Rostock, Schleswig und Zwi ckau. Die von der SAGverbreitete monatliche Publikation \"Sozialismus von unte n\" verschleiert ihre Herkunft mit der Herausgeberangabe: \"Verein f\u00fcr Geschic hte und Zeitgeschichte der Arbeiterbew e- gung\". Vorl\u00e4ufer war das Parteiorgan \"Kla ssenkampf\". Seit 1994 forcierten SAG-Mitglieder - auch in Hamburgihre Entrismuspolitik gegen\u00fcber den Jungsozialisten in der SPD. U.a. zu diesem Zweck waren nach dem Muster der britischen Sektion \"Socialist Workers Party\" (SWP) und ihrer \"Anti-NaziLeague\" in mehreren deutschen St\u00e4dten Vorfeldstrukturen mit Schwerpunkten im \"antifaschistischen\" Kampf - sog. \"Anti-NaziB\u00fcndnisse\" (ANB) - initiiert worden. Einen R\u00fcckschlag erlitt diese Strategie in Ham burg, indem sich das hiesige ANB nach nur | 1-monatiger Existenz im Februar ohne Angabe von Gr\u00fcnden aufl\u00f6ste. In der lokalen linksextremistischen Szene war es als zu \"b\u00fcrgerlich\" in Verruf geraten und von B\u00fcndnisabsprachen weitgehend ausgesch lossen worden. Mit der ANB-Aufl\u00f6sung entfiel ein Ansatzpunkt entristischer Absichten, sie bedeutet nicht 'deren Scheitern. 2.5.8.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) Der trotzkistische Einflu\u00df auf die bundes weit etwa 1.000 Mitglieder von JREGruppen br\u00f6ckelte ab. Einige Ortsgruppen l\u00f6st en sich auf, bei anderen kam es zu Ab-","'spaltungen, die als unabh\u00e4ngige bzw. eigenst\u00e4ndige Zusammenh\u00e4nge weiterarbeiteten. Siebegr\u00fcndetenihr Ausscheren damit, da\u00df die JRE zustark von der \"Sozialisti'schen Alternative VORAN\" (SAV, deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes \"Committee for a Worker's International\" - CWI, London) beeinflu\u00dftsei. Das Bundesb\u00fcrosei ausschlie\u00dflich mit SAV-Mitgliedern besetzt. Es mangelederOrganisationan Basisdemokratie und Abgrenzung zur Sozialdemokratie. Zudem wurden \"Sicherheits\"-Defiziteim Hinblick auf bef\u00fcrchtete Neonazi-Angriffe gegen enttarnte JRE-Mitglieder beklagt. Auch die Hamburger Ortsgruppe war von solchen Verlusten betroffen. Ihr Rest trifft sich zwar weiterhin regelm\u00e4\u00dfig in R\u00e4umen des DKP-Kreisb\u00fcros \"Magda-Th\u00fcreyZentrum\", warjedochwenigeraktiv,als in fr\u00fcheren Jahren. Im Juniveranstaltete die JRE eine bundesweite Aktionswoche gegen Rassismus. Offenbar auch angesichts r\u00fcckl\u00e4ufiger rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten in der \u00d6ffentlichkeit versucht die JRE, sich auf Bundesebene v\u00f6llig neue Aktionsfelder zu erschlie\u00dfen, so u.a. im Bereich des Antikernkraftbzw. Anti\"Castor\"-Widerstandes. Unter dem Eindruck spektakul\u00e4rer Protestbewegungen gegen Sozialabbau in Frankreich hofft die JRE auch auf gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df unter Sch\u00fclern (z.B. in Sch\u00fclervertretungen), Studenten und Auszubildenden. 2.5.8.5 Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) Die SpAD wurde am 21.01.90 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen \"Internationalen Kommunistischen Liga\" (Vierte Internationale) von der \"Trotzkistischen Liga Deutschlands\" (TLD) und Mitgliedern sog. \"Spartakist-Gruppen\" gegr\u00fcndet. Sie ist politisch mit der \"Spartacist League\"(USA)verbunden und steuert das im August 1989 gegr\u00fcndete \"Komitee f\u00fcr soziale Verteidigung\" (K1SV). Berlin ist bis heute organisatorischer Schwerpunkt der SpAD. Die Organisation hat sich \u00f6ffentlich mit ehemaligen Funktion\u00e4ren des SED-Regimes (u.a. Erich MIELKE, Markus WOLF) solidarisiert und eine \"antikommunistische Hexenjagd\" beklagt. Die SpaD propagiert die trotzkistische Strategie des Entrismus durch Unterwanderung von \"Massenorganisationen\" und Parteien. SpAD-Vertreter nahmen am 25. Februar in Berlin am Kongre\u00df der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) der PDS teil und suchten nachhaltig Kontakt zu KPF-Mitgliedern. In Hamburg machte sich die SpAD vor allem mit Veranstaltungen ihrer \"SpartakistJugend\" bemerkbar. In Flugbl\u00e4ttern warb diese f\u00fcr eine Filmveranstaltung zur schwarzen Anti-Rassismus-Bewegung in den USA und lud zu einer DiskussionsVeranstaltung \"Von Sacco und Vanzetti \u00fcber Scottsboro Boys bis Mumia Abu-Jamal - Zur kommunistischen Verteidigungsarbeit: Klasse gegen Klasse\" ein. Ein Hamburger 233","SpAD-Mitglied zeichnet f\u00fcr das bundesweit erscheinende SpAD-Sprachrohr \"Sparta'kist\" verantwortlich. 2.5.8.6 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) Der 1971 gegr\u00fcndete BSA mit einer nur unscheinbaren kleinen Mitgliederschar wird hier nur der Vollst\u00e4ndigkeit halber erw\u00e4hnt. In Hamburg und auch bundesweit machte sich die Organisation fast ausschlie\u00dflich \u00fcber ihre Publikation \"Neue Arbeiterpresse\" bemerkbar. Der BSA geh\u00f6rt einer der zahlreichen weltweit konkurrierenden trotzkistischen Str\u00f6mungen, dem \"Internationalen Komitee der Vierten Internationale\" (IKVI) als deutsche Sektion an. Er hatte 1989 und 1994 bundesweit und in Hamburg bei den Europawahlen mit jeweils 0,0%-Ergebnissen kandidiert. 3. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 3.1 Allgemeines 3.1.1 Hintergr\u00fcnde, Merkmale, Zielrichtungen Deutschland ist Gastland f\u00fcr etwa 7 Millionen Ausl\u00e4nder, das sind insgesamt etwa 8,6 % der Bev\u00f6lkerung. In Hamburg ist ihr Anteil mit 15,6 % (knapp 268.000) deutlich h\u00f6her als im Bundesdurchschnitt. Sie sind in ihrer gro\u00dfen Mehrheit friedliche, wohlmeinende Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, auf die das deutsche Volk in vielf\u00e4ltiger Hinsicht angewiesen ist. Allerdings gibt es ein - im Gesamtverh\u00e4ltnis minmales - gleichwohl wachsendes Potential ausl\u00e4ndischer Extremisten, das nicht \u00fcbersehen und in der Gef\u00e4hrlichkeit f\u00fcr das friedliche Zusammenleben von Ausl\u00e4ndern und Deutschen nicht untersch\u00e4tzt werden darf. Etwa 2.200 der in Hamburg lebenden Ausl\u00e4nder (0,8%) werden Organisationen zugerechnet, die im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen, weil sie ($ 4 HmbVerfSchG) (r) sich mit ihren Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit wenden und/oder (r) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden und/oder","* sichihre Bestrebungen gegendenGedankender V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenlebender V\u00f6lkerrichten. Bei einer nicht unerheblichen Zahl von Mitgliedern, Sympathisanten und sonstigen Anh\u00e4ngern gaben prim\u00e4r famili\u00e4re und herkunftsbedingte Bindungen und Beziehungen den Ansto\u00df dazu, sich in die Disziplin extremistischer Organisationen einbinden zu lassen. H\u00e4ufig lassen sie sich als Unterst\u00fctzerpotential mitrei\u00dfen, einspannen bzw. aktivieren, wenn herausfordernde Ereignisse in der Heimat zu massiven Protestreaktionen der im Ausland lebenden politisch-extremistisch engagierten Landsleute f\u00fchren. W\u00e4hrend sich zweifellos die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder von extremistischen Gruppierungen distanziert und die Entwicklung mit Sorge beobachtet, nutzen andere ihre hier - im Vergleich zur Heimat - gesichertere Lebenssituation zu politischen Bestrebungen und Bet\u00e4tigungen, die den Gesetzen und staatlichen Interessen des Gastlandes zuwiderlaufen. Vor allem linksextremistische T\u00fcrkenund Kurdenorganisationen stehen im Konflikt mit deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Aus ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Revolution\u00e4re\" und aus m\u00f6glicherweise in der Heimat erlittener Willk\u00fcr, Verfolgung, Unterdr\u00fcckung und Verwicklung in Kriegshandlungen resultiert nicht selten eine Einstellung zur Anwendung von Gewalt, die zwangsl\u00e4ufig mit unserer Rechtsordnung kollidiert. Mehrere Serien von Brandanschl\u00e4gen ausl\u00e4ndischer Extremisten und diverse militante Ausschreitungen machten dieses 1995 besonders deutlich. Deutsche ausw\u00e4rtige Belange k\u00f6nnen u.a. schon dadurch gef\u00e4hrdet werden, da\u00df - vom Territorium der Bundesrepublik aus - auf Gewaltanwendung gerichtete Vorbereitunghandlungen stattfinden, die milit\u00e4rischen oder sonstigen bewaffneten K\u00e4mpfen gegen die Regierung eines Heimatlandes dienen sollen. Dazu geh\u00f6ren z.B. bereits Geldsammlungen, mit denen milit\u00e4rische oder terroristische Einheiten finanziert oder Waffen beschafft werden. Die innere Sicherheit in Deutschland wird z.B. von \"Spenden\"Erhebungen mehrerer ausl\u00e4ndischer Gruppen immer dann in nicht hinnehmbarer Weise ber\u00fchrt, wenn sie sich unter Androhung oder Aus\u00fcbung von Gewalt unter erpresserischen Umst\u00e4nden vollzieht. Unmittelbar und augenf\u00e4llig werden ausw\u00e4rtige Belange immer dann gef\u00e4hrdet, wenn sich politisch motivierte Gewalt gegen offizielle ausl\u00e4ndische Vertretungen, ausl\u00e4ndische Handelsund Wirtschaftinstitutionen oder personenbezogen gegen ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger richtet und das staatliche Gewaltmonopol mi\u00dfachtet. Der Anspruch auf staatlichen Schutz vor Straft\u00e4tern ist unteilbar und gilt f\u00fcr alle in Deutschland lebenden Menschen.","Von den hier beobachteten politisch-extremistischen und sicherheitsge! 'Ausl\u00e4nderorganisationen verf\u00fcgen die islamischen Extremisten mit etwa 31.800 \u00fcber die gr\u00f6\u00dfte und eine zudem anhaltend wachsende Anh\u00e4ngerschaft. Angesichts von \u00fcber zwei Millionen in Deutschland lebenden Muslimen stellt das darin enthaltene extremistische Potential letztlich einen relativ kleinen Anteil (1,6 %) dar. Kennzeichnend f\u00fcr diese Form des Extremismus ist das Bestreben, Pluralismus und Mehrparteiensystem durch das System eines auf dem Koran basierenden, Gesellschaft und Staat umfassenden \"Gottesstaates\" zu ersetzen und den in westlichen Rechtsordnungen verankerten Menschenrechten den Totalit\u00e4tsanspruch des Koran \u00fcberzuordnen. Mit dem Islamismus geht zumeist eine mehr oder weniger offen verbreitete antij\u00fcdische 'oder antizionistische Propaganda einher, die wegen ihrer Feindseligkeit konflikttr\u00e4chtig ist und sich gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richtet. Der Extremismus von Iranern und Arabern forderte aufgrund seiner terroristischen Methoden im Ausland erh\u00f6hte Aufmerksamkeit der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden wa. deswegen heraus, weil sich auch in Deutschland Anh\u00e4nger entsprechender Gruppierungen dieser Nationalit\u00e4ten aufhalten. 3.1.2 Gewalthandlungen und sonstige Gesetzesverletzungen Die nachstehenden Zahlenangaben f\u00fcr 1995 sind vorl\u00e4ufig. Korrekturen aufgrund neuer Ermittlungsergebnisse, ge\u00e4nderter Erkenntnislagen und Bewertungen sind vorbehalten. Soweit die Vergleichszahlen f\u00fcr 1994 von fr\u00fcheren Statistiken abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. Insgesamt wurden bundesweit 283 Gewalttaten erfa\u00dft, bei denen ein ausl\u00e4nderextremistischer Hintergrund erwiesen oder aufgrund der Gesamtumst\u00e4nde zu vermuten ist - ein um 8% h\u00f6heres Ergebnis als 1994 (262 Gewalttaten). Sie sind weit \u00fcberwiegend t\u00fcrkischen und kurdischen Extremisten zuzurechnen. Vor allem die Zahl der Brandanschl\u00e4ge stieg drastisch von 56 im Vorjahr auf 188 im Jahr 1995. Die Verdreifachung dieser Tatenkategorie ging nach Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcberwiegend auf das Konto der PKK, die ohnehin f\u00fcr etwa 70% aller von ausl\u00e4ndischen Extremisten ver\u00fcbten Gewalttaten verantwortlich gemacht wird. linksextremistisch extrem islamischnationalistisch. 'extremistisch [_ v3] 20m | um |","'Terrorakteu. andere schwere Gewalttaten / Bundesebene \"T\u00f6tungsdelikte (einschl. Versuch) Sprengstoffanschl\u00e4g Brandanschl\u00e4ge ** ua Summe der schweren Gewaltakte | 76 ]10| Sonstige Gewaltakte: (Freihetsberaubungen 1714| [Raub/Erpressung#8 | [K\u00f6merverletzungen| [Landiriedensbr\u00fcche \"7 LL I 9 1 15} [Sachbesch\u00e4digungen mirerheblGewaltanwendung| 23 | 30 | N\u00f6tigung Summe der sonstigen Gewaltakte 28] Gewalandrohungen DB 50 \") 1994: 15 versuchte und 5 vollendete T\u00f6tungsdelikte, 1995: 1 vollendetes T\u00f6tungsdelikt *) umfa\u00dft Brandstiftungen und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln ***) hohe Dunkelziffer bei Spendengelderpressungen (z.T. mit schweren K\u00f6rper verletzungen) #***) z.T.mit K\u00f6rperverletzungen (1994: 21, 1995 mind. 7) und T\u00f6tungsversuchen (1994: 5, 1995: 1) In Hamburg wurden insgesamt 14 Brandanschl\u00e4ge gez\u00e4hlt - gegen\u00fcber 1994 mit \"nur\" 6 mehr als doppelt so viele. Sie richteten sich weit \u00fcberwiegend gegen Einrichtungen t\u00fcrkischer Mitbewohner, Reiseb\u00fcros, Banken, Gastst\u00e4tten und Vereinsr\u00e4ume, die von Ausl\u00e4ndern frequentiert oder betrieben werden. Die Gesamtzahl der Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischen Hintergrund belief sich in Hamburg 1995 auf 30 (1994: 21), was eine Zunahme um \u00fcber 40% bedeutet. Die Chronologie der Gewaltakte in Hamburg setzte am 17. Februar ein, als eine t\u00fcrkische Reiseagentur im Stadtteil Bergedorf von Brandstiftern heimgesucht wurde. Am gleichen Tag richtete sich ein Brandanschlag gegen ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro im Stadtteil Ottensen. Am 28. Februar war ein weiteres Reiseb\u00fcro im Stadtteil Altona Ziel eines Anschlages. In einer Bekennung bezeichneten sich die T\u00e4ter als \"Kinder des Landes vom Feuer und der Sonne\" - eine im Zusammenhang mit der PKK237","Jugend gebr\u00e4uchliche Umschreibung. Minuten sp\u00e4ter richtete sich ein Anschlag ge'gen ein Reiseb\u00fcro im Stadtteil Harburg. Kurz danach erfolgte ein erneuter Brandanschlag im Stadtteil Bergedorf auf die t\u00fcrkische Reiseagentur, die bereits am 17.02. betroffen war; schlie\u00dflich wurde in der gleichen Nacht ein weiteres t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro in Harburg Opfer von Attent\u00e4tern. Bereits in der Nacht vom 02./03. M\u00e4rz folgte eine weitere Sachbesch\u00e4digung an einem dritten Harburger t\u00fcrkischen Reiseb\u00fcro. Ebenfalls in der gleichen Nacht wurde auf ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro im Stadtteil St. Pauli geschossen. Die T\u00e4ter hinterlie\u00dfen hier einen Aufrufzur Solidarit\u00e4t mit dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes - eines von zahlreichen Indizien im vorstehend geschilderten Gewalttatenkomplex, nach denen kurdische Extremisten als Verursa'cher anzunehmen sind. 180. / Teror-/und sonstige a schwereGewaltakte | se22.11.93 ausl\u00e4ndischer Eitremisten in PRKder Bundesrepublik | Bet\u00e4tigmgAm 14. M\u00e4rz ver\u00fcbten t\u00fcrkische Linksextremisten einen Brandanschlag gegen den Sitz der \"T\u00fcrkischen Familien-Union\" im Stadtteil Altona, die dem extrem nationalistischen t\u00fcrkischen Dachverband AD\u00dcTDF zuzurechnen ist und von Linksextremisten als \"faschistische Graue W\u00f6lfe\" f\u00fcr die Opfer des Alevitenkonfliktes (militante Auseinandersetzungen am 12/13. M\u00e4rz in Istanbul) indirekt mitverantwortlich gemacht werden. Zwei weitere Brandanschl\u00e4ge t\u00fcrkischer Linksextremisten richteten sich am 15. M\u00e4rz gegen den Sitz der t\u00fcrkischen nationalistischen \"Gro\u00dfen Einheits238","'parte' (BBP) in Altona und gegen die Teestube eines t\u00fcrkischen Kulturvereines in St. Pauli, die von politischen Gegnern als Treffpunkt von \"Faschisten\" angesehen wird. Zwei weitere Brandanschl\u00e4ge t\u00fcrkischer Linksextremisten folgten am 15. April. Einer richtete sich gegen ein deutsches Reiseb\u00fcro in St. Pauli, ein anderer gegen einen islamischen Kulturverein im Stadtteil Wilhelmsburg. Drei Brandanschl\u00e4ge - wahrscheinlich von PKK-Anh\u00e4ngern - wurden in der Nacht vom 26./27. Juli ver\u00fcbt. Sie richteten sich gegen ein t\u00fcrkisches Restaurant in St. Pauli, dessen Betreiber von den T\u00e4tern vermutlich den \"Grauen W\u00f6lfen\" zugerechnet wird, gegen einen t\u00fcrkischen Kulturverein in St. Pauli und gegen ein t\u00fcrkisches Lokal am Veddeler Damm. 3 Tage sp\u00e4ter suchten Brandstifter den Pavillon der \"Selbsthilfeorganisation f\u00fcr t\u00fcrkische Rentner und Alte\" in Bergedorf heim. Das Feuer konnte rechtzeitig gel\u00f6scht werden, bevor gr\u00f6\u00dferer Schaden entstand. Am 6. Oktober \u00fcberfielen vier mit Schu\u00dfwaffen ausger\u00fcstete t\u00fcrkische Linksextremisten einen Angestellten des t\u00fcrkischen Generalkonsulates, fesselten ihn und schmierten Parolen an die W\u00e4nde seines Arbeitsraumes. Am 15. Dezember warfen t\u00fcrkische Linksextremisten 'einen Molotow-Cocktail in den Vorraum einer t\u00fcrkischen Bank in der Innenstadt. 3.2 Kurden 3.2.1 Allgemeines Dasauf etwa 22 Millionen Menschen gesch\u00e4tzte kurdische Volk lebt seit Jahrhunderten in einem geographisch zusammenh\u00e4ngenden Siedlungsgebiet, das sich heute auf Territorien der T\u00fcrkei (ca. 12 Mio.), Irans (ca. 5 Mio.), Iraks (ca. 4 Mio.), Syriens (ca. 1 Mio.) und Armeniens (ca. 20.000 ) erstreckt. Im Irak leben Kurden seit 1991 in einer UNO-Schutzzone in faktischer Autonomie, allerdings ohne vertragliche Anerkennung seitens der irakischen F\u00fchrung. Bewaffnete Aufst\u00e4nde der Kurden im Iran und in der T\u00fcrkei mit der Forderung nach Autonomie wurden in der Vergangenheit und bis heute blutig niedergeschlagen. Die genaue Zahl der in Deutschland lebenden Kurden ist nicht bekannt. Sch\u00e4tzungen 'gehen von 450.000 bis fast 500.000 Personen kurdischer Herkunft aus, die \u00fcberwiegend aus der T\u00fcrkei stammen (Sch\u00e4tzungen f\u00fcr Hamburg: 24.000 - 28.000). Ein Teil von ihnen ist in politischen Organisationen engagiert, die in ihren Heimatregionen mit unterschiedlichen Mitteln f\u00fcr einen Autonomiestatus k\u00e4mpfen: teils friedlich mit politischen Mitteln, teils mit milit\u00e4rischer oder terroristischer Gewalt. Zu den gem\u00e4\u00dfigten - nach teilstaatlicher Autonomie im Irak strebenden - Organisationen geh\u00f6ren die \"Demokratische Partei Kurdistan/Irak\" (DPK/Irak) und die \"Parri'otische Union Kurdistans\" (PUK). Sie k\u00e4mpfen im Irak trotz gemeinsamer Ziele seit 239","1994 mit kurzen Unterbrechungen bis in die j\u00fcngste Zeit bewaffnet gegeneinander um die Vorherrschaft in der Region. Beide mit zusammen etwa 400 Anh\u00e4ngern auch iin Deutschland vertretenen Organisationen sind hier bisher nicht durch militante Aktionen aufgefallen. Einen f\u00f6derativen Staat Kurdistan innerhalb der T\u00fcrkei strebt die marxistisch-leninistisch ausgerichtete \"Sozialistische Partei Kurdistans\" (PSK) an. Ihre Interessen werden in Deutschland von ihrer Nebenorganisation \"KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan\" vertreten. Etwa 400 Anh\u00e4nger sind bundesweit in \u00f6rtlichen Vereinen organisiert, so im Hamburger \"Kurdisch-Deutschen Freundschafisverein e.V.\". Anh\u00e4nger des \"KOMKAR\"-Verbandes sind bisher ebenfalls nicht durch militante Aktionen aufgefallen. Ein kurdischer sozialistisch gepr\u00e4gter Nationalstaat ist das Ziel der linksextremistischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) unter ihrem Generalsekret\u00e4r Abdullah \u00d6CALAN. Die PKK schlie\u00dft inzwischen eine Autonomiel\u00f6sung innerhalb der Grenzen des t\u00fcrkischen Staates nicht aus. Sie sieht sich als legitime Vertreterin der Interessen des kurdischen Volkes. 1984 er\u00f6ffnete der bewaffnete Fl\u00fcgel der PKK, die \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK) in der S\u00fcdostt\u00fcrkei einen milit\u00e4risch - zum Teil terroristisch - gef\u00fchrten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat bzw. dessen Sicherheitskr\u00e4fte. In Deutschland hat sich die PKK mit nahezu 9.000 Anh\u00e4ngern zur militantesten ausl\u00e4ndischen Extremistenorganisation entwickelt, Mit ihrer permanten Gewaltaus\u00fcbung im Gastland bedroht sie die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Sie tritt hier durchweg unter der Fahne ihrer Propagandaorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) auf. Am 26.11.93 wurden PKK und ERNK durch Verf\u00fcgung des Bundesministers des Inneren mit Bet\u00e4tigungsverboten belegt. 29 \u00f6rtliche Mitgliedsvereine sowie mehrere Teilund Nebenorganisationen wurden verboten und aufgel\u00f6st. Deren Klage auf Verbotsaufhebung ist noch nicht beschieden. Die PKK operiert in Deutschland mit einer Doppelstrategie: Einerseits auf den Stra\u00dfen politisch-propagandistisch und militantaktionistisch - andererseits im scheindiplomatischen Gewand mit dem Anspruch einer legitimen und seri\u00f6sen Volksvertretung: So entwickeln PKK-Funktion\u00e4re auf unterschiedlichen Ebenen bemerkenswertes Engagement, um \u00fcber Kontakte zu politischen Institutionen, Beh\u00f6rden und Entscheidungstr\u00e4gern Sympathien zu gewinnen, Einflu\u00df zu nehmen und \u00f6ffentliches Interesse am Kurdenproblem - im Sinne der PKK - zu wecken.","3.2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die PKK bestimmte erneut weitgehend das \u00f6ffentliche Erscheinungsbild politisch engagierter Kurden in Deutschland, obwohl ihr hier seit November 1993 jegliche Bet\u00e4tigung untersagt ist. Die Organisation war im Laufe des Jahres mehrfach von Beschlagnahmeund Festnahmeaktionen sowie Strafverfolgungsma\u00dfnahmen betroffen, die eine Fortsetzung ihrer Aktivit\u00e4ten in Deutschland erschwerten. Sie blieb aber weiterhin handlungsf\u00e4hig. Dieses bewiesen zahlreiche Neuund Ersatzgr\u00fcndungen sowie Beispiele massiver Gewaltaus\u00fcbung. Auf Grund von Solidarisierungseffekten konnte die PKK u.a. zus\u00e4tzliche Anh\u00e4nger gewinnen. Nach neuerer Sch\u00e4tzung stieg ihre Zahl seit 1994 von etwa 7.500 auf ca. 8.900. F\u00fcrdas Hamburger Einzugsgebiet wird die PKK-Gefolgschaft unver\u00e4ndert auf etwa 500 gesch\u00e4tzt. Wie bei allen Ausl\u00e4nderorganisationen haben auch bei der PKK aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Heimat hohe Bedeutung f\u00fcr das Verhalten ihrer Anh\u00e4nger im Ausland. Im Februar 1995 spitzten sich die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und PKK-K\u00e4mpfern mit einer Offensive der t\u00fcrkischen Armee zu. Am 15. M\u00e4rz verl\u00e4ngerte das t\u00fcrkische Parlament das Ausnahmerecht in 10 Provinzen der S\u00fcdostt\u00fcrkei. Am 20. M\u00e4rz dehnten die t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte ihre Offensive auf mutma\u00dfliche St\u00fctzpunkte der PKK im Nordirak aus, wo etwa 35.000 Soldaten eingesetzt wurden. Anfang Mai war der Vorsto\u00df der t\u00fcrkischen Regierung weitgehend abgeschlossen. Die \"Kurdisch-Deutsche Presse-Agentur\" (KURD-A) reagierte am 17. Januar mit einem Aufruf der ARGK zum \"Boykott des t\u00fcrkischen Tourismus\" unter Hinweis auf Devisenertr\u00e4ge, mit denen die T\u00fcrkei angeblich den Krieg gegen das kurdische Volk finanziere. Berei September 1993 hatte der Generalsekret\u00e4r \u00d6CALAN diesbez\u00fcglich vor T\u00fcrkeireisen gewarnt. Anschlagsaktivit\u00e4ten: Mitte Februar setzte in den alten Bundesl\u00e4ndern und in Berlin eine Serie von Brandanschl\u00e4gen ein, die sich \u00fcberwiegend gegen t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros richteten. Dabei wurden stellenweise erhebliche Sachsch\u00e4den angerichtet. Personen kamen nicht zu Schaden. Obwohl in der Regel keine Bekennungen auftauchten, legten verschiedene Indizien und Umst\u00e4nde eine PKK-Urheberschaft nahe. Mit ausschlaggebend f\u00fcr den ausgew\u00e4hlten Zeitpunkt dieses Gewaltausbruchs waren vermutlich die vom 11.-19. Februar in Hamburg stattgefundene Reisemesse und die Internationale Tourismusb\u00f6rse in Berlin vom 4.-8. M\u00e4rz. Auf beiden wurde intensiv f\u00fcr die T\u00fcrkei als Reiseland geworben. Festnahmen einzelner Tatverd\u00e4chtiger sowie an Tatorten aufgefundene Flugschriften \"Keine Ferien in der T\u00fcrkei\" bzw. mit der Unterschrift \"Kinder des Landes vom Feuer und der Sonne\" lie\u00dfen R\u00fcckschl\u00fcsse auf eine PKK-Urheberschaft zu. Die PKK-Jugendorganisation \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK,) beschrieb in ihrer Verbandszeitschrift \"Sterka Ciwan\" (Stern 241","der Jugend) im Fr\u00fchjahr ihre Mitglieder als \"Kinder der Sonne und des Feuers, die fern von ihrem Heimatland die Sehnsucht nach Freiheit und Heimatland versp\u00fcren\". In Hamburg wurden am 17. und 28. Februar sowie am 1. und 2. M\u00e4rz mehrere Anschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Reiseunternehmen registriert. Es gab sowohl Sachbesch\u00e4digungen durch Steinw\u00fcrfe als auch Sch\u00e4den durch Brands\u00e4tze. Die T\u00e4terzuordnung war schwierig, weil auch t\u00fcrkische Gruppierungen im genannten Zeitraum Anschl\u00e4ge aus anderen Anl\u00e4ssen ver\u00fcbt hatten. Vertreter der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) bestritten in einer am 2. M\u00e4rz herausgegebenen Erkl\u00e4rung, etwas mit den Brandanschl\u00e4gen zutunzuhaben. Die PKKund ERNKhattensich schon bei fr\u00fcheren Anl\u00e4ssen von Gewalttaten distanziert, gleichzeitig jedoch die Vorkommnisse als \"legitime\" Reaktionen des kurdischen Volkes gerechtfertigt. Im Juni flammten erneut Anschlagsaktivit\u00e4ten auf. Sie richteten sich nunmehr gegen Polizeidienststellen in Stuttgart, Ludwigshafen, N\u00fcrnberg und Kiel und d\u00fcrften im Zusammhang mit der bevorstehenden Wiederkehr des Todestages von Halim DENER gestanden haben, der 1994 bei einer Polizeikontrolle ums Leben gekommen war. Aber auch die Schlie\u00dfung des \"Agri-Verlages\" in K\u00f6ln am 1. Juni und/oder die Festnahme des mutma\u00dflichen PKK-Regionalverantwortlichen/S\u00fcd am 29. Mai in Kiel k\u00f6nnten Ausl\u00f6ser gewesen sein. 'Am 3. und 5. Juli ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter Brandanschl\u00e4ge auf polizeiliche Einrichtungen in Konstanz, Freiburg und M\u00fcnchen, wobei es sich vermutlich um Reaktionen auf Exekutivma\u00dfnahmen gegen die PKK vom 27. Juni in mehreren Bundesl\u00e4ndern (s.u.) handelte. Die n\u00e4chste Brandanschlagsserie - begrenzt aufdie alten Bundesl\u00e4nder - begann am 24. Juli und setzte sich bis in den August hinein fort. Sie richtete sich erneut gegen t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros, nunmehr aber auch gegen Gesch\u00e4fte, Gastst\u00e4tten und Vereinsgeb\u00e4ude. Wiederum wiesen Indizien und Tatumst\u00e4nde bzw. Organisationszugeh\u00f6rigkeiten festgenommener Personen auf die Urheberschaft der PKK hin. Die zeitlichen Umst\u00e4nde der Einzeltaten deuteten darauf hin, da\u00df die \u00d6ffentlichkeit auf Hungerstreikaktionen in Berlin und Frankfurt sowie in der T\u00fcrkei aufmerksam gemacht werden sollte. Demonstrationsaktivit\u00e4ten gegen den t\u00fcrkischen Einmarsch im Irak: Die Anschlagsaktivit\u00e4ten der PKK wurden von demonstrativen Aktionen gegen das milit\u00e4rische Geschehen in der Heimatregion flankiert. An einer am 20. M\u00e4rz in Hamburg zum \"Newroz-Fest\" durchgef\u00fchrten Demonstration zum Thema: \"Gegen den V\u00f6lkermordan den KurdInnen und das Verbot der PKK\" nahmen ca. 460 Personen teil, darunter auch etwa 180 vermummte Deutsche. Veranstalter war der Verein \"Kurdistan Volkshaus e.V.\". Am Rande der Demonstration wurden geringf\u00fcgige Sachbesch\u00e4digungen angerichtet. An diesem und an den nachfolgenden Tagen fanden in vielen 242","St\u00e4dtendesBundesgebietes \u00e4hnliche Veranstaltungenstatt, beidenenes auchzu Zu'sammenst\u00f6\u00dfen mit Sicherheitskr\u00e4ften kam. Einen weiterenst\u00f6rungsfrei verlaufenen - Aufzug in Hamburg am 30. M\u00e4rz \"Gegen die Verwendung von deutschen Waffen in Kurdistan\" veranstalteten die \"Freunde des kurdischen Volkes\". Einige der etwa '600 Teilnehmer trugen Fahnen der ERNK bzw. der ARGK. Am 20. April versammelten sich in Hamburg etwa 85 Personen vor dem US-Generalkonsulat zu einer gewaltfreien \"Mahnwache\", um \"gegen die Politik der USA in Bezugaufdie t\u00fcrkische Invasion im Nordirak\" zu demonstrieren. Veranstalter war der Verein \"Kurdistan Volkshaus e.V.\". Die \"Solidarit\u00e4tsinitiative f\u00fcr Kurdistan\" - eine Gruppierung der linksextremistischen deutschen Kurdistan-Solidarit\u00e4t - mobilisierte am 1. April in D\u00fcsseldorf etwa 18.000 Personen zu einer Gro\u00dfdemonstration. Aktionen und Reaktionen gegen Verbotsund Exekutivma\u00dfnahmen: In ihrem gesamten Verhalten und \u00f6ffentlichen Auftreten demonstrierten die PKK-F\u00fchrung und ihre Anh\u00e4nger das ganze Jahr \u00fcber, da\u00df sie unbeschadet aller Verbotsund Exekutivma\u00dfnahmen\u00fcber eine funktionierende Logistik, Handlungsbereitschaft und -f\u00e4higkeit verf\u00fcgen. F\u00fcr einige verbotene Organisationen/Organisationsteile wurden Ersatzorganisationen gegr\u00fcndet. Es wurde versucht, auf deutsche staatliche Institutionen Druck auszu\u00fcben. Sie sollten bestehende Verbote aufheben, von neuen Verboten absehen sowieauf exekutive und strafrechtliche Ma\u00dfnahmen verzichten. Am 2. M\u00e4rz verbot der Bundesinnenminister das K\u00f6lner \"Kurdistan Informationb\u00fcro\" (KIB) - eine Ersatzorganisation f\u00fcr das im November 1993 verbotene \"Kurdistan-Komitee\". F\u00fcnf weitere \u00e4hnliche Einrichtungen wurden in Bayern verboten. Im Zugedieser VerbotewurdenB\u00fcros und Wohnungen in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern (Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Niedersachsen und Th\u00fcringen) durchsucht. Es wur'den Propagandamaterial und Schu\u00dfwaffen gefunden. Der Europasprecher der ERNK interpretierte im \"Kurdistan Rundbrief\" vom 9. M\u00e4rz das neuerliche Verbot kurdischer Organisationen sinngem\u00e4\u00df als fortgesetzte konzertierte Kampagne der deutschen und t\u00fcrkischen Regierung gegen den \"Nationalen Befreiungskampf Kurdi'stans\". Die Arbeit des KIB wurde vor\u00fcbergehend von der \"Informationsstelle Kurdistan\" (ISKV) mit Sitz in Bonn wahrgenommen, einer von deutschen Staatsb\u00fcrgern getragenen Institution. Sie wurde erstmals in der Februar/M\u00e4rz-Ausgabe der PKKnahen Zeitschrift \"Kurdistan-Report\" als Kontaktadresse angegeben. Sp\u00e4ter - Ende Juli - trat im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Mahnwache in Frankfur/M. ein \"Kurdistan-Informationszentrum e.V.\" (KIZ) auf - offenbar ein lokaler Ableger des KIZ / K\u00f6ln. DieAufgaben desam 2. M\u00e4rz verbotenen KIBhatte am gleichenOrt undan gleicher Stelle das \"Kurdistan Informationszentrum\" (KIZ) K\u00f6ln \u00fcbernommen. Am 30. November wurden die Vereinsr\u00e4ume des KIZ / K\u00f6ln und der \"Informationsstelle Kurdi243","stans\" (ISKU) in Bonn von der Polizei nach $ 4 des Vereinsgesetzes mit dem Ziel durchsucht, Beweismittel f\u00fcr etwaige Verbotsma\u00dfnahmen sicherzustellen. In K\u00f6ln wurde u.a. umfangreiches Propagandamaterial der verbotenen PKK und der ERNK. beschlagnahmt. Das KIZ kommentierte die Durchsuchungsma\u00dfnahmen am 1. Dezember als neuerlichen H\u00f6hepunkt einer massiven \"Kriminalisierungsund Einsch\u00fcchterungskampagne\". Am 5. Dezember verbot das hessische Innenministerium das \"Kurdistan-Informationszentrum Frankfurt am Main e.V.\" und den \"Kulturund Unterst\u00fctzerverein des kurdischen Volkes e.V.\" Die Verbote wurden damit begr\u00fcndet, da\u00df beide Vereine von der PKK dominiert w\u00fcrden und deren Arbeit verbotswidrig nahtlos fortgesetzt h\u00e4tten. Eine Kraftprobe mit der Polizei suchten PKK-Anh\u00e4nger am 14. November in Bremen. Der Innensenatorder Hansestadt hatte gem\u00e4\u00df $ 14 in Verbindung mit $ 3 des Vereinsgesetzes den Bremer Verein \"Hevalti Kurdisch-Deutscher Verein f\u00fcr V\u00f6lkerfreundschaften Bremen e.V.\" verboten. Bei anschlie\u00dfenden Durchsuchungsma\u00dfnahmen wurde beweiserhebliches Material beschlagnahmt. Die Verbotsbegr\u00fcndung st\u00fctzte sich u.a. auf die Tatsache, da\u00df der Verein darauf ausgerichtet war, verbotene PKK-Aktivit\u00e4ten im Raum Bremen zu organisieren.Er gef\u00e4hrde die innere Sicherheit und Ordnung sowie au\u00dfenpolitische Interessen Deutschlands. Am 15. November wur'de das amtlich geschlossene Vereinshaus von etwa 100 Kurden aufgebrochen, besetzt und erst am Abend des n\u00e4chsten Tages nach Verhandlungen ger\u00e4umt. 'Am 30. Novemberhatte der bayerische Innenminister ein am 21. November verf\u00fcgtes Verbot des in M\u00fcnchen ans\u00e4ssigen - der PKK zugerechneten - \"Kurdischen Eliernvereins\" vollzogen. Als Reaktion darauf wurden am 2. Dezember die Vereinsr\u00e4ume von 39 Kurden besetzt, die mit PKK-typischen Drohgeb\u00e4rden ihre Entschlossenheit unterstrichen, gef. das ganze Haus niederzubrennen. Selbst angetreten mit dem Anspruch, f\u00fcr das Lebensrecht des kurdischen Volkes zu k\u00e4mpfen, bedrohten sie das Leben kurdischer Kinder mit 49 Molotoweocktails. Die Brands\u00e4tze waren auf Fensterb\u00e4nken aufgereiht, in deren N\u00e4he die Kinder plaziert wurden. Tats\u00e4chlich sch\u00fctteten zwei Besetzer brennbare Fl\u00fcssigkeiten aus, die ein Dritter entz\u00fcndete. Personen kamen nicht zu Schaden. Erst nachts zogen die Besetzer nach Verhandlungen ab. Sie m\u00fcssen sich u.a. wegen schwerer Brandstiftung, Siegelbruchs, N\u00f6tigung, Vergehens gegen das Waffengesetz und weiterer Delikte verantworten. Zeitgleich nahmen in M\u00fcnchen etwa 70 Personen - \u00fcberwiegend Kurden - an einer friedlichen Solidarit\u00e4tsdemonstration teil. Am 3. Juni demonstrierten in Hamburg rund 250 Personen gegen die zwei Tage zuvor erfolgte Durchsuchung und Schlie\u00dfung des \"Agri-Verlages\" in K\u00f6ln, bei der die Polizei u.a. etwa 15 Tonnen PKK-Propagandamaterial sichergestellt hatte. Am selben Tage kam es auch in K\u00f6ln (ca. 450 Personen) und Ulm (ca. 40 Personen besetzten ein Reiseb\u00fcro in einem Kaufhaus) zu Protestaktionen. Bereits am Vortag waren Ge-","sch\u00e4ftsstellen der SPD (K\u00f6ln und D\u00fcsseldorf) und ein CDU-B\u00fcro (Osnabr\u00fcck) aus gleichem Anla\u00df das Ziel von Protesten gewesen. Anfang Juli h\u00e4uften sich erneut \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, dieses Mal offenbar wegen polizeilicher Ma\u00dfnahmen, die Ende Juni in Hessen und Rheinland-Pfalz stattgefunden hatten. Am 27. Juni hatte die Polizei dort 43 Objekte durchsucht, die 'Aktivisten/Sympathisanten der PKK zugerechnet wurden. Diese reagierte ab 4. Juli mit diversen unangemeldeten Protestaktionen vor kurdischen Vereinsh\u00e4usern. Dabei wurden an den Hausfassaden schwarze Transparente mit Parolen wie \"Wir protestieren gegenjegliche Angriffe der BRD gegen Kurden\" angebracht. In Hamburg versammelten sich am 4. Juli etwa 35 Kurden im Stadtteil Harburg vor dem \"Kurdistan Volkshaus e.V.\", Sie verteilten Flugbl\u00e4tter aus Protest \"Gegen die Unterdr\u00fcckung der Kurden in der T\u00fcrkei und gegen die Unterst\u00fctzung der t\u00fcrkischen Politik durch die BRD\". Am Geb\u00e4ude war eine schwarze Fahne mit entsprechendem Parolentext angebracht. Am 6. Juli versammelten sich etwa 40 Kurden auf dem Hamburger Rathausmarkt, um dem 1. B\u00fcrgermeister eine Resolution zur Kurdistanproblematik zu \u00fcberbringen. Die Teilnehmer wurden auf das Bannmeilengesetz aufmerksam gemacht und aufgefordert, den Rathausmarkt zu verlassen. Nachdem eine dreik\u00f6pfige Delegation im Rathaus dem B\u00fcro des 1. B\u00fcrgermeisters eine Resolution \u00fcbergeben hatte, l\u00f6ste sich die gewaltlose Versammlung auf. Eine aus Anla\u00df des 2. Jahrestages des PKK-Verbotes auf Initiative einer PDS-Bundestagsabgeordneten f\u00fcr den 18. November in K\u00f6ln angemeldete Kurdendemonstration - Tenor: \"F\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Kurdistan\" - wurde kurzfristig durch den Polizeipr\u00e4sidenten u.a. wegen vermuteter Gewaltbereitschaft verboten. Trotz des Verbotes hatten sich zahlreiche Demonstrationswillige versammelt. 335 Personen - \u00fcberwiegend Deutsche - wurden von der K\u00f6lner Polizei vor\u00fcbergehend festgenommen und am gleichen Tag wieder freigelassen. Ein \"Presseb\u00fcro gegen das Verbot der Demonstration vom 18.11.1995\" beschwerte sich \u00fcber die Polizei wegen angeblicher \"brutaler Mi\u00dfhandlungen\" von Demonstranten. Aus gleichem Anla\u00df fanden zwischen dem 23. und 26. November zahlreiche Protestaktionen in anderen St\u00e4dten statt. In Ulm wurden am 25. November in diesem Zusammenhang anl\u00e4\u00dflich der Ingewahrsamnahme von etwa 85 Personen Messer, Schlagwerkzeuge und Propagandamaterial der PKK sichergestellt. In Essen nahm die Polizei am 25. November bei einer Sitzblockade rund 110 Personen fest. Es kam zu Widerstandshandlungen mit Steinw\u00fcrfen und Molotowcocktails. Am selben Tag demonstrierten in Saarbr\u00fccken etwa 2.500 Personen - darunter auch Deutsche aus dem autonomen Spektrum - friedlich. In K\u00f6ln wurden am 26. November 396 Personen festgenommen sowie Kn\u00fcppel, Baseballschl\u00e4ger, Messer und Reizstoffspr\u00fchger\u00e4te beschlagnahmt. In Stuttgart wurden am 26. November nach einem Versammlungsverbot 105 Platzverweise erteilt. In Hamburg veranstalteten die \"Freunde des kurdi245","schen Volkes\" am 25. November vor diesem Hintergrund eine friedlich verlaufene Demonstration mit etwa 750 - 800 Teilnehmern. Aktionsverhalten im Zusamme mit Hungerstreiks: Am 14. Juli begann in der T\u00fcrkei ein unbefristeter Massenhungerstreik der aus \"politischen Gr\u00fcnden einsitzenden kurdischen Gefangenen einschlie\u00dflich deren Familienangeh\u00f6rigen\". Die Inhaftierten wollten damit an einen Hungerstreik von PKK-Aktivisten im Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis Diyarbakir im Jahre 1982 erinnern, bei dem u.a. zwei ZK-Mitglieder gestorben waren. Nach einem entsprechenden Aufruf des im April in Den Haag gegr\u00fcndeten kurdischen Exilparlaments (s.u.) begannen in Berlin und Frankfurt/M. aus Solidarit\u00e4t mit den Streikenden in der Heimat ebenfalls Hungerstreikaktionen. In Berlin beteiligten sich etwa 100 Personen. Sie forderten zudem die Freilassung des in Gro\u00dfbritannien seit Oktober 1994 inhaftierten ERNK-Funktion\u00e4rs Kani YILMAZ sowie die Freilassung in Deutschland und Frankreich inhaftierter anderer Kurden - gleichsam aktionsobligatorisch auch die Aufhebung der Vereinsverbote. Als PKKAnh\u00e4nger am 24. Juli anl\u00e4\u00dflich der Beschlagnahme von Propagandamaterial mit Gewalt reagierten, l\u00f6ste die Polizei die an der Berliner Ged\u00e4chtniskirche stattfindende Hungerstreikaktion am 26. Juli auf. Die Teilnehmer zogen in das t\u00fcrkische Kulturzentrum in Kreuzberg, wo am 27. Juli die 41j\u00e4hrige Kurdin G\u00fclnaz BAGHISTANI an Hungerstreikfolgen starb. Die PKK gab wider besseres Wissen der Polizei die Schuld am Tod der Frau und machte aus ihr eine M\u00e4rtyrerin. Am Frankfurter Hungerstreik nahmen ab 21. Juli bis zu 300 Personen teil, die demonstrativ Symbole der verbotenen PKK bzw. der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) zeigten. Als die Polizei am 27. Juli die Aktion aufl\u00f6ste, leisteten etwa 100 Kurden erheblichen Widerstand, u.a. mit Steinen, H\u00f6lzern und Eisenteilen. Parallel demonstrierten am 25. Juli im Bundesgebiet insbesondere kurdische Frauen. In Hannover besetzten bis zu 100 Mitglieder/Sympathisanten der \"Union der freien Frauen aus Kurdistan\" (YAJK) die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des \"Hannoverschen Wochenblattes\" und erreichten einen Fernsehauftritt (RTL), bei dem eine Resolution verlesen wurde. In Hamburg-Winterhude \u00fcbergabenetwa40 Personen vor der Gesch\u00e4ftsstelle der CDU eine Erkl\u00e4rung der YAJK an einen CDU-Vertreter. Etwa 8.000 Personen - zum Teil mit Bussen aus anderen St\u00e4dten angereist - gedachten am 1. August in Berlin bei einem Trauermarsch der verstorbenen G\u00fclnaz BAGHISTANI. Ein schwerer Zwischenfall ereignete sich am 11. August in Berlin. Polizei \u00f6ffnete gewaltsam das Eingangstor zum Kurdischen Kulturzentrum im Stadtteil Kreuzberg. Aus dem Objekt heraus waren fortgesetzt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen worden. Die Beamten wurden mit Stangen, Kn\u00fcppeln und Molotowcocktails massiv angegriffen. Am 15. August - nach 26 Tagen - wurde der Hungerstreik in Berlin beendet.","Freilassungskampagne f\u00fcr Kani YILMAZ: Seit Oktober 1994 ist der ERNK-Funktion\u00e4r Kani YILMAZ in London inhaftiert. Aus Anla\u00df der f\u00fcr den 4. Mai - auf deutschen Antrag - erwarteten Auslieferungsentscheidung des zust\u00e4ndigen Londoner Gerichtes versammelten sich an diesem Tage etwa 145 mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger vor dem britischen Generalkonsulat in Hamburg zu einer Protestkundgebung. Das Konsulat verweigerte die Annahme einer Resolution. Daraufhin wollten einige Teilnehmer Absperrungen durchbrechen, entrollten Fahnen mit dem Symbol der verbotenen ERNK und forderten die Freilassung des YILMAZ. Die Blockade einer Stra\u00dfenkreuzung wurde von der Polizei unter Schlagstockeinsatz aufgel\u00f6st. Seitens der Blockierer war angek\u00fcndigt worden, \"Hamburg heute auseinandernehmen\" zu wollen. Bei der Festnahme von insgesamt 52 Personen wurden 8 Polizisten verletzt. Zeitgleich hatten sich 150 mutma\u00dfliche PKK-Anh\u00e4nger zu einer entsprechenden Aktion vor der britischen Botschaft in Bonn versammelt. Am 25. Juli entschied der Londoner \"Belmarsh magistrates Court\", da\u00df YILMAZ an die Bundesrepublik auszuliefern sei. Sofort versammelten sich in London mehr als 1.000 Kurden vor dem Innenministerium. Auch in mehreren deutschen St\u00e4dten wurde unangemeldet demonstriert und YILMAZ' Freilassung gefordert. In Hamburg wurde die CDU-Gesch\u00e4ftsstelle von Vertreterinnen der YAJK \"aufgesucht\". Eine zweit\u00e4gige Anh\u00f6rung in London \u00fcber den \"Habeaskorpus\"-Einspruch des bis Jahresende noch nicht ausgelieferten ERNK-Funktion\u00e4rs ist auf April 1996 vertagt worden. Politische Einflu\u00dfnahme auf das \"Newroz\"-Fest: Die traditionellen Feiern zum kurdischen Neujahrsfest (Newroz) waren f\u00fcr die PKK von jeher willkommene Gelegenheiten, \u00fcber die unmittelbare eigene Anh\u00e4ngerund Sympathisantenschaft hinaus auch politisch unter bisher inaktiven Kurden f\u00fcr sich zu werben und sie f\u00fcr sich zu gewinnen. Im Zusammenhang mit Verboten dieser Veranstaltungen kam es h\u00e4ufig zu militanten Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei. F\u00fcr die PKK ist \"Newroz ein Tag der Freiheit und des Widerstandes und deshalb untrennbar mit der Geschichte des kurdi'schen Kampfes gegen Fremdherrschaft verbunden\". In Hamburg besuchten am 18. M\u00e4rz etwa 4.500 Personen das - zum wiederholten Male in der Alsterdorfer Sporthalle stattfindende - Newroz-Fest der ERNK-Region Nord-West. Die Sporthalle war von einem Mitglied des Hamburger Solidarb\u00fcndnisses \"Freunde des kurdischen Volkes\" angemietet worden - ein \u00fcberwiegend von deutschen Linksextremisten gebildeter Zusammenhang. Die gegen\u00fcber 1994 (7.000) r\u00fcckl\u00e4ufige Teilnehmerzahl wurde darauf zur\u00fcckgef\u00fchrt, da\u00df viele Hamburger Kurden zur Aleviten-Demonstration nach K\u00f6ln gereist waren (siehe n\u00e4chsten Absatz). 'Aleviten-Konflikt: Die schnelle Verbreitung von Nachrichten in der moderenen Mediengesellschaft bringt es mit sich, da\u00df ausl\u00e4ndische Extremisten binnen weniger Stunden in Deutschland auf Vorg\u00e4nge in den Heimatl\u00e4ndern mit der Mobilisierung eigener Anh\u00e4nger reagieren k\u00f6nnen, Dieses zeigte sich u.a. Mitte M\u00e4rz, nachdem ins-","ser und eine Zuckerb\u00e4ckerei gefeuert und dabei mehrere Menschen get\u00f6tet, verletzt. Die ohnehin konfliktgeladenen gesellschaftlichen, ethnischen und politischen s\u00e4tze in derT\u00fcrkei wurden durchanschlie\u00dfendegewaltsameZusammenst\u00f6\u00dfe mit Polizei au\u00dferordentlich versch\u00e4rft. Bis zu 30 Menschen sollen dabei get\u00f6tet sein. In Deutschland fanden umgehend pro-alevitische Protestaktionen statt, die Teil von deutschen Linksextremisten angemeldet wurden. Die PKK verf\u00fcgt inzwischen mit der bundesweiten \"Union der Aleviten aus Kurdistan\" (KAB) \u00fcber einen speziellen zielgruppenorientierten ERNK-Frontverband. Die Solidarit\u00e4t der PKK' 'auch mit nichtkurdischen Aleviten beruht u.a. darauf, da\u00df sie als Gelegenheit gesehen ERERSPMESETERE wurde, den t\u00fcrkischen Staat f\u00fcr Untaten verantwortlich zu machen. In Hamburg beteiligten sich am 18. M\u00e4rz etwa 300 Demonstranten an einem angemeldeten Aufzug der \"Vereinigung der Aleviten aus Kurdistan (in Gr\u00fcndung)\" von der Moorweide zum Gerhart-Hauptmann-Platz. Vereinzelt wurden ERNK-Symbole' gezeigt. In K\u00f6ln demonstrierten am gleichen Tag 25.000 t\u00fcrkische Aleviten gegen die Unterdr\u00fcckung ihrer Glaubensgemeinschaft. Polarisierung zwischen linksextremistischen Kurden und rechtsextremistischen T\u00fcrken: Am 3. September kam es zur Konfrontation zwischen Anh\u00e4ngern der PKK und mutma\u00dflichen nationalistischen T\u00fcrken. Jugendliche aus dem PKK-Spektrum Neum\u00fcnster waren - nach PKK-Darstellung - in ein Neum\u00fcnsteraner Lokal gezogen, welches von t\u00fcrkischen Nationalisten, sog. \"Grauen W\u00f6lfen\" (2 siche 3.3.3) frequentiert wird. Dort soll es zu Beschimpfungen und Handgreiflichkeiten gekommen FE sein. Ein Angreifer der PKK soll einen Angeh\u00f6rigen der Nationalisten durch Messerstiche verletzt haben, woraufhin ein anderer Nationalist einen Pistolenschu\u00df auf die Angreifer abgegeben haben soll. Ein jugendlicher PKK-Anh\u00e4nger wurde erschossen, drei weitere wurden verletzt. Der authentische Tathergang und die Hintergr\u00fcnde sind unklar. In Presseerkl\u00e4rungen vom 4. und 5. September beschrieb die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) den Sachverhalt - anders als die Polizei - als \"vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt einer Reihe von \u00dcberf\u00e4llen t\u00fcrkischer Faschisten\". Die Polizeidarstellung wurde bestritten, ein Verhalten, das sich in die permanente Diffamierungskampagne der PKK gegen deutsche staatliche Stellen einreihte. Am 9. September fand in Neum\u00fcnster ein Trauermarsch von etwa 7.000 Demonstranten statt. Neben ERNK-Anh\u00e4ngern nahmen auch Anh\u00e4nger oder Sympathisanten der t\u00fcrkischen linksextremistischen \"Devrimci Sol\" und DHKP-C, der \"Marxistisch-Leninisti248","'Kommunistischen Partei-Gr\u00fcndung\" (MLKP-K) und der Gruppierung \"T\u00fcrki'Revolution\u00e4re Kommunistische Partei\" (TDKP) teil. Die PKK bewies einmal ihre F\u00e4higkeit, adhoc erhebliche Anh\u00e4ngermassen zu mobilisieren und einzumobilisierung / Einbeziehung von Frauen, Jugendlichen und Kindern: In ichen Aktionen und Veranstaltungen zeigte die PKK ihre ungebrochene hohe ilisierungskraft - gepaart mit innerer Disziplin und Bereitschaft zu offensivem . Durch bewu\u00dft provokatives Verhalten, oft durch Zeigen verbotener Embleme, wurde permanent die Toleranzgrenze der Polizei ausgetestet. Die PKK f\u00fchlt sich trotz Verbots legitimiert, ihren \"Kampf\" auch in Deutschland - nach der T\u00fcrkei \"Kriegsgegner Nr. 2\" - fortzusetzen. Dieser Auffassung versuchte sie u.a. mit Massenaufm\u00e4rschen und -versammlungen Nachdruck zu verleihen. 'Zu einer Gro\u00dfdemonstration \"F\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Kurdistan\" am 17. Juni in Bonn erschienen etwa 70.000 Anh\u00e4nger aus Deutschland und den westeurop\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern. An einem bundesweiten Treffen der PKK-Nebenorganisation \"Freie Frauenbewegung aus Kurdistan\" (TAJK) am 14. Mai in Hungen/Kreis GieBen beteiligten sich etwa 3.000 Personen, darunter 80 % Frauen und Kinder. Die TAJK hat sich im Juni Unionder freien Frauen aus Kurdistan\" - YAJK - umbenannt. Die Jugendorganisation \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK) mobilisierte zu einer Demonstration am 28. Oktober in Duisburg ca. 7.000 Personen aus 'dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland, darunter Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen. Am 1. Juli gedachten in Hannover etwa 5.000 Personen des bereits oben erw\u00e4hnten Halim DENER, der vor einem Jahr in Hannover bei einer Personenkontrolle von einem Polizisten unbeabsichtigt erschossen worden war. Spendenerpressung: Die PKK finanziert ihren Parteiund Propaganda-Apparat sowie den milit\u00e4rischen Kampf in Kurdistan im wesentlichen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Einnahmen aus demVerkaufvon Publikationen und durch \u00dcbersch\u00fcsse aus parteieigenen Unternehmen. Erhebliche Bedeutung haben von jeher die j\u00e4hrlich wiederkehrenden Spendenkampagnen. Bei mehreren in Deutschland operierenden extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen - auch der PKK - ist es \u00fcblich, die Anh\u00e4ngerschaft und vermeintlich wohlhabende andere Landsleute mit erheblichen Spendenforderungen unter Druck zu setzen. Die angewandten Methoden sind h\u00e4ufig nicht legal, es werden erhebliche Spendenbetr\u00e4ge mit erpresserischen Methoden gewonnen. Am 9. Mai wurden von der Hamburger Polizei aufgrund eines Haftbefehles zwei Angeh\u00f6rige der PKK festgenommen. Sie werden beschuldigt, sich in der Vergangenheit gegen\u00fcber Wohnheiminsassen als Angeh\u00f6rige der PKK ausgegeben und unter massiven Drohungen u.a. zu Spenden gen\u00f6tigt zu haben. Zusammen mit anderen Personen sollen sie versucht haben, einem t\u00fcrkischen B\u00e4cker \"Spenden\" abzupressen. Das Opfer war niedergeschlagen worden und hatte u.a. schwere Kopfverletzungen er-","litten. Am 7. Dezember begann vor dem Landgericht Hamburg ein Strafverfahren gen die beiden PKK-Angeh\u00f6rigen. Es war am Jahresende noch nicht abgeschlossen. 286zsuas Am 7. August wurde in Hamburg ein anderer mutma\u00dflicher Spendengelderpresser der PKK festgenommen. Er ist dringend verd\u00e4chtig, von 1993 - 1995 in mindestens 18 F\u00e4llen t\u00fcrkische Gesch\u00e4ftsleute f\u00fcr die PKK erpre\u00dft zu haben. Der Beschuldigte zeigte sich bei seinen Erpressungsbem\u00fchungen au\u00dfergew\u00f6hnlich aggressiv. Er hatte den Opfern u.a. gedroht, da\u00df entweder etwas \"in die Luftfliegen\" oder \"erwas passieren werde\", wenn keine Zahlungen geleistet w\u00fcrden. Ein bezeichnendes Licht auf den hohen Anspruch des kurdischen Exilparlaments (siche n\u00e4chsten Absatz) wirft die Tatsache, da\u00df der Beschuldigte im Februar als Vertreter der verbotenen \"Nationalen e\"oum,2 Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) zum Delegierten f\u00fcr die Wahl der Abgeordneten zu diesem Exilparlament aufgestellt worden war. Gerade dieses hatte sich aber u.a. zum Ziel gesetzt, in der internationalen \u00d6ffentlichkeit mit friedlichen Mitteln um Akzeptanz, Sympathie und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die kurdische Sache zu werben. Ein 'Gerichtsverfahren warbis Ende 1995 noch nicht er\u00f6ffnet worden. Werben um \u00f6ffentliche Anerkennung, Sympathie und Unterst\u00fctzung: Parallel zu '\u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen bem\u00fcht sich die PKK international um quasi v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung ihres Anliegens. Neues Aush\u00e4ngeschild ist das sogenannte kurdische Exilparlament. Im Ausland lebende Kurdenpolitiker hatten Anfang des Jahres in Br\u00fcssel angek\u00fcndigt, ein kurdisches Exilparlament gr\u00fcnden zu wollen. Es sollte den \"nationalen Befreiungskampf Kurdistans\" unterst\u00fctzen und organisieren. Laut Vorbereitungsausschu\u00df sollte es allen offenstehen, die sich f\u00fcr den Befreiungskampf einsetzten. Dazu geh\u00f6re \"auch\" die PKK. Das Exilparlament sei kein Parlament der PKK, aber ohne die PKK sei eine Verhandlungsl\u00f6sung mit der t\u00fcrkischen Regierung undenkbar, Nach Delegiertenwahlen im Februar fand die konstituierende Sitzung am 12. April in Den Haag mit etwa 400 Teilnehmern statt, darunter auch eine gro\u00dfe Anzahl von Parlamentsabgeordneten aus mehreren europ\u00e4ischen Staaten. Dem Exilparlament geh\u00f6ren 65 Abgeordnete an. Das Parlament hat keinen dauerhaften Sitz. Es versteht sich als Vertretung f\u00fcr \"alle\" Kurden, so jedenfalls der Europasprecher der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), die mit 12 Sitzen st\u00e4rkste Kraft ist. Die Sitzverteilung zeigte eine PKK-Dominanz. Zu den 12 Abgeordneten der ERNK kommen rund 20 Abgeordnete der sogenannten \"Y-Gruppen\" (= PKK-Teilund Nebenorganisationen) sowie 6 Abgeordnete der im Jahre 1994 von der t\u00fcrkischen Regierung verbotenen PKK-nahen \"Demokratie-Partei\" (DEP). Die Gr\u00fcndung des Exilparlaments wurde vor allem von Vertretern PKK-kritischer Organisationen abgelehnt. Insbesondere die kurdische Gemeinde hattedaraufhingewiesen, da\u00df keineswegs alle Organisationen bzw. ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten aus dem t\u00fcrkischen Teil Kurdistans beteiligt seien. 11 von insgesamt 12 kurdi250","'schen Gruppierungen h\u00e4tten bereits im Vorfeld abgewinkt, viele andere Exilorganisa'tionen seien weder beteiligt noch informiert worden. Das Parlament sei nicht legiti'miert, f\u00fcr alle Kurden zu sprechen. Im Rahmen einer mehrgleisigen Strategie soll mit dem Exilparlament offensichtlich 'eine scheinbar demokratisch und v\u00f6lkerrechtlich legitimierte Institution in der internationalen politischen \u00d6ffentlichkeit vorgezeigt werden, die sich als Verhandlungspartner anbietet. Die Kurdenvertretung k\u00e4mpft um einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, im Europarat und bei der KSZE. Intern wird offensichtlich auf erfolgreiche Anerkennungsbestrebungen der pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation PLO (\"Palestine Liberation Organisation\") unter der F\u00fchrung Yassir ARAFATs und des s\u00fcdafrikanischen ANC ('African National Congess\") unter Nelson MANDELA reflektiert. Gr\u00f6\u00dftes Hindernis ist, da\u00dfdie PKKals Hauptkraftihr gewaltsames Verhalten bis heute fortsetzt und auch keinerlei Anstalten zu einem k\u00fcnftigen Gewaltverzicht erkennen la\u00dft. Angebliche Friedfertigkeit signalisierte die PKK auch in Hamburg. Am 1. M\u00e4rz wurde vom Ausl\u00e4nderbeauftragten der Freien und Hansestadt Hamburg eine Gewaltverzichtserkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, die von 16 kurdischen Vereinen, Verb\u00e4nden und Vereinigungen unterzeichnet worden war. Zu den Unterzeichnern geh\u00f6rten auch Vereine aus dem Einflu\u00dfkreis der PKK. Das Bekenntnis zur Friedfertigkeit hat bisher zu keinergenerellen Verhaltens\u00e4nderung in der PKK bzw. in ihrem Umfeld gef\u00fchrt. Zeitliche und andere Umst\u00e4nde des PKK-Verhaltens in Deutschland deuten darauf hin, da\u00df das Aktionsverhalten zentral gesteuert wird, mithin auch Gewaltdirektiven in der Re'gel von au\u00dferhamburgischen PKK-Gremien ausgehen d\u00fcrften. Als kosmetische Ver\u00e4nderung hat die PKK ihre Satzung modifiziert und Symbole ausgetauscht. In ihrem neuen Parteiprogrammnebst \u00fcberarbeiteterSatzung versucht sie, sich mit einem modemisierten Sozialismusverst\u00e4ndnis darzustellen. Auf der Parteifahne - bisher ein rot unterlegter f\u00fcnfzackiger gelber Stern nebst Hammer und Sichel als deutliches Symbol der marxistisch-leninistischen Ausrichtung - soll k\u00fcnftig eine gelbe Fackel in einem roten Stern eine neue Kursbestimmung ausdr\u00fccken. Perspektiven: Die PKK bedroht und gef\u00e4hrdet nach wie vor die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland sowie ausw\u00e4rtige Belange. Sie ist in der Lage, ein 'gro\u00dfes Sympathisantenumfeld f\u00fcr ihre Zwecke zu mobilisieren, und kann mit wachsender Unterst\u00fctzung deutscher Linksextremisten rechnen. Sie wird auch in Zukunft gro\u00dfe Anstrengungen unternehmen, dem t\u00fcrkischen Staat u.a. wirtschaftlich durch Verunsicherungskampagnen gegen den T\u00fcrkei-Tourismus zu schaden. Der vom Generalsekret\u00e4r der PKK \u00fcber die Medien ver\u00f6ffentlichte, in der T\u00fcrkei erneut ausgerufene einseitige Waffenstillstand l\u00e4\u00dft keine grundlegend abweichende Bewertung zu. Es ist damit zu rechnen, da\u00df die PKK weiterhin zweigleisig agiert und","trotz gegenteiliger Imagepflege ihren aggressiven Kurs in Deuts chland bzw. gegen den deutschen Staat und dessen Verbotslinie eher nochsteigert. 3.3 T\u00fcrken 3.3.1 Allgemeines T\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige bilden mit \u00fcber 71.000 Personen die gr\u00f6\u00dfte Gruppe von Ausl\u00e4ndern in Hamburg. Diese Zahl umfa\u00dft auch T\u00fcrken kurdischer Herku nft, deren Anzahl, da statistisch nicht erfa\u00dft, auf etwa 20.000 bis 25.000 gesch\u00e4tzt wird. Das Gruppengef\u00fcge der t\u00fcrkischen politisch-extremistischen Organisationen umfa\u00dft ein breites ideologisches Spektrum von revolution\u00e4r-markistischen Gruppierungen \u00fcber islamistische bis zu extrem-nationalistischen Organisationen. In Hamburg haben sie insgesamt wenig mehr als etwa 1.300 Anh\u00e4nger, somit 2,6 % der hier lebenden T\u00fcrken (ohne kurdische Organisationen), Unter dem Aspekt der Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen sind die revolution\u00e4r-marxistischen Gruppierungen von besonderer Bedeutung, so die \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) und die \"TKP-ML\" (T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten). Beide waren in den vergangenen Jahren durch Spaltu ngsprozesse vor\u00fcbergehend geschw\u00e4cht. Der Anfang 1993 begonnene Spaltungsproze\u00df der \"Devrimci Sol\" scheint nunmehr abgeschlossen zu sein: Aus ihm sind zwei selbst\u00e4ndig handelnde Organisationen, die \"DHKP-C\" (Revolution\u00e4reVolksbefre iungsparteiFront) und die \"THKP/-C\" (T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front), hervorgegangen. Offene gegenseitige Drohungen und blutige Feindseligkeiten zwisc hen Anh\u00e4ngern beider Organisationen - 1993/1994 kamen dabei in Deutschland zwei Personen zu Tode - haben die Spaltung zementiert und lassen eine Vers\u00f6hnung nicht erwarten. Die Anh\u00e4nger der TKP-ML scheinen sich mit der Spaltung zu arrangieren und tolerieren offenbar die jeweilige Gegenseite, so da\u00df es zu keinen nennenwert en T\u00e4tlichkeiten kam. Diese revolution\u00e4r-marxistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen richteten ihre Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt gegen ihren gemeinsamen Feind: Den \"faschistis chen\" t\u00fcrkischenStaat, \"seine\" (bzw. die ihm wirtschaftlich n\u00fctzenden) Einrichtungen sowie tats\u00e4chliche 'oder vermeintliche Bef\u00fcrworter in Deutschland. Neben ihnen besteht in Hamburg eine bisher wenig in Erscheinung tretende \u00e4ltere Abspaltung der TKP-ML, die MLKP (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei). Sie tritt vorwiegend in Aktionseinheiten mit einzelnen der erstgenannten Organisationen auf. Insgesamt werden dem t\u00fcrkischen - nichtkurdischen - linksextremistischen Spektrum in Hamb urg etwa 150 Personen (bundesweit \u00fcber 4.770) zugerechnet.","'Aktivit\u00e4ten dieser Organisationen machten besonders deutlich, wie unmittelbar und aktuell Konfliktund Krisensituationen in der T\u00fcrkei ihre Motivationslage und ihr praktisches Handeln bestimmen. Bemerkenswert ist die Tatsache, da\u00df ein Zusammengehen mit der PKK nicht beobachtet wurde, auch wenn t\u00fcrkische Linksextremisten grunds\u00e4tzlich mit dem \"Befreiungskampf\" der PKK sympathisieren, u.a. weil er sich gegen den gemeinsamen Feind - den t\u00fcrkischen Staat - richtet. Rechtsextremistische t\u00fcrkische Organisationen k\u00f6nnen sich in Hamburgauf etwa 150 bis 200 (bundesweit ca. 6.000)Anh\u00e4nger st\u00fctzen. Sie hatten sich in den letzten Jahren kaum \u00f6ffentlich bemerkbar gemacht. F\u00fcr ein Wiedererstarken t\u00fcrkischer Nationalisten gibt es Anhaltspunkte. Damit steigt die Gefahr, da\u00df es auch zu Konfrontationen mit t\u00fcrkischen / kurdischen Linksextremisten und zu provokativen Handlungen in der \u00d6ffentlichkeit kommen kann. Sollte es zu einer solchen Situation kommen, w\u00fcrde sie dasfriedliche Zusammenleben der hierlebenden Ausl\u00e4nder unddamit Belange der inneren Sicherheit bedrohen. Islamistische Organisationen \u00fcben einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Einflu\u00df auf eine 'gro\u00dfe Zahl t\u00fcrkischer Mitb\u00fcrger aus. Allen voran gilt dieses f\u00fcr die stabilste und mitgliederst\u00e4rkste islamistische Vereinigung, die ehemalige AMGT (,. Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V.\") - jetzt IGMG/EMUG (\"Islamische Gesellschaft NeueWeltsicht e.V.\" / \"Unionf\u00fcr den Bau und die Unterhaltung vonMoscheen in Europa e.V.\"). Diese lehnt sich politisch an die t\u00fcrkische Wohlfahrtspartei (\"Refah Partisi\" - RP) an. Die IGMG/EMUG tritt f\u00fcr ein am Islam orientiertes - dem Primat der Religion unterworfenes - Staatswesen ein. Dieses Streben wendet sich nicht nur gegendie bestehendeOrdnungin der T\u00fcrkei,sondernverfolgt letztlich eine \"auf die 'ganze Welt undaufEuropa\" gerichtete \"heilsbringende\" Perspektive. Islamistische Vorstellungen vertragen sich nicht mit westlichem Demokratieverst\u00e4ndnis. Der organisierte Islamismus in Deutschland propagiert unter seinen Anh\u00e4ngern ein Bild von den \"Ungl\u00e4ubigen\", das eine Integration in die Gesellschaft des Gastlandes erschwert. Die bisher durch aggressive Polemik am meisten Aufsehen erregende islamistische Organisation, der sog. KAPLAN-Verband (ICCB), ist nach dem Tod des Vorsitzenden KAPLAN (15.5.95) zerstritten und gespalten. Der ICCB hat in Hamburg keinen St\u00fctzpunkt, wohl aber die von ihm 1989 abgespaltene und seit einigen Jahren auch hier existierende \"Islamische Bewegung\"(IH). Islamistische t\u00fcrkische Organisationen verf\u00fcgen in Hamburg \u00fcber eine engere Anh\u00e4ngerschaft von etwa 1.000 Personen, bundesweit \u00fcber fast 30.000. 253","3.3.2 Linksextremisten 3.3.2.1 Devrimci Sol Die \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) versteht sich als eine vom MarxismusLeninismus angeleitete Volksbewegung, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges zum Ziel hat. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1978 fordert sie durch ihre in der T\u00fcrkei ver\u00fcbten Schu\u00dfwaffenund Sprengstoffanschl\u00e4ge - insbesondere auf Personen des \u00f6ffentlichen Lebens - die Sicherheitskr\u00e4fte des t\u00fcrkischen Staates st\u00e4ndig heraus. Nach gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im Jahre 1982 wurde die Organisation in Deutschland im Februar 1983 verboten. Sie blieb - zun\u00e4chst unter der Tambezeichnung \"Avrupa'daDevrimci Gene\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) - aberweiterhin aktiv und z\u00e4hlt inzwischen wieder zu den gef\u00e4hrlichsten der in Deutschland operierenden t\u00fcrkischen Gruppierungen. Eine vor\u00fcbergehende deutliche Schw\u00e4cheperiode scheint \u00fcberwunden zu sein. Die politische Handlungsf\u00e4higkeit, insbesondere ihre nach au\u00dfen gerichtete Mobilisierungsund Schlagkraft, war der Organisation Anfang 1993 weitgehend abhandengekommen. Damals hatte sich \"Dev Sol\" in zwei unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcberstehende Lager gespalten. Der innere Konflikt war durch Differenzen um die Person des bis dahin unumstrittenen Leiters, Dursun KARATAS, ausgel\u00f6st worden. Ein oppositioneller Fl\u00fcgel warf ihm u.a. F\u00fchrungsfehler und Verrat vor. Die anschlie\u00dfende Spaltung - begleitet von zahlreichen gegenseitigen Gewalttaten der rivalisierenden Lager bis hin zu T\u00f6tungsdelikten - hat sich auf allen Ebenen sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Europa vollzo'gen, wobei die St\u00e4rkeverh\u00e4ltnisse der Fl\u00fcgel zueinander sich von Land zu Land unterscheiden. Auch in Deutschland sind die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse regional unterschiedlich verteilt. Insgesamt zeichnet sich aber in den bundesweiten Gesamtpotentialen ein \u00dcbergewicht der dem KARATAS-Fl\u00fcgel zuzurechnenden Anh\u00e4ngerschaft ab. Die oppositionelle (Abspalter-) Richtung wurde in den Darstellungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zun\u00e4chst nach ihrem im M\u00e4rz 1993 in der T\u00fcrkei erschossenen F\u00fchrungsfunktion\u00e4r als YAGAN-Fl\u00fcgel bezeichnet. Die Oppositionsgruppe nannte sich anfangs unver\u00e4ndert \"Devrimci Sol\" sowie \"Devrimci Sol G\u00fccler\" (Revolution\u00e4re Linke Kr\u00e4fte). Seit September 1994 traten die Oppositionellen \u00f6fter unter der Bezeichnung THKP/-C (\"T\u00fcrkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephe\" - T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front) auf. Sie griffen damit auf den Ursprungsnamen der Organisation zur\u00fcck, aus der \"Devrimci Sol\" in der T\u00fcrkei Anfang der siebziger Jahre hervorgegangen war. Mit dem Statusanspruch \"Partei\" will das Abspalterpotential offensichtlich dokumentieren, da\u00df es sich inzwischen als selbst\u00e4ndige handlungsf\u00e4hige Organisation konsolidiert hat.","'Andererseits soll auch vor der \u00d6ffentlichkeit ein Trennungstrich zum konkurrierenden Lager gezogen werden, obwohl die abgek\u00fcrzten Schreibweisen sich nur im Anfangsbuchstaben unterscheiden und von Au\u00dfenstehenden leicht verwechselt werden k\u00f6nnen. Der KARATAS-Fl\u00fcgel nahm n\u00e4mlich etwa zur gleichen Zeit die Bezeichnung DHKP-C (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe\" - Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) an, seit Mitte 1995 vereinzelt auch mit dem Zusatz \"DHG (\"Devrimci Halk G\u00fccler\" - Revolution\u00e4re Volkskr\u00e4fte). Die Gesamtzahl der Anh\u00e4ngerschaft beider Organisationen in Deutschland wird auf etwa 1.000 gesch\u00e4tzt. In Hamburg werden ihnen insgesamt weniger als 100 Personen zugerechnet. DHKP-C-Anh\u00e4nger sind in Hamburg - abweichend von der umgekehrten bundesweiten Gewichtung - in der Minderheit. Die unver\u00e4ndert anhaltenden Rivalit\u00e4ten zwischen THKP/-C und DHKP-C wurden durch den Austausch von aggressiver Polemik und gegenseitige Todesdrohungen der verfeindeten Fl\u00fcgel gegen\u00fcber Funktion\u00e4iren dokumentiert. Sie sind weiterhin eine erhebliche Gefahrenquelle, weil beim Zusammentreffen von Anh\u00e4ngern der beiden Fl\u00fcgel ein relativ hohes Risiko f\u00fcr den Ausbruch von Gewaltt\u00e4tigkeiten besteht. 3.3.2.1.1. DHKP-C (KARATAS-Fl\u00fcgel) Im M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte die DHKP-C in deutscher Sprache \"Das Programm der revoIution\u00e4ren Volksbefreiungspartei\". Darin erkl\u00e4rte sie: \"Unsere Partei hat sich die marxistisch-leninistische Weltanschauung zu ei'gen gemachtund k\u00e4mpft daf\u00fcr. Das Endziel der DHKP ist, eine Gesellschaft und eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Klassen zu schaffen. Aber unser 'heutiges Ziel ist die Errichtung der Revolution\u00e4ren Volksmacht - der Macht aller Volkskr\u00e4fte, die gegen Oligarchie und Imperialismus sind\". Als \"Feinde des Volkes\" definiert die DHKP-C u.a. \"alle staatlichen und privaten Institutionen, die dem Imperialismus und der Oligarchie dienen\". Diese Aussage ist auch als Generalklausel f\u00fcr Aktionen der Partei in Deutschland zu verstehen. Sie richtet sich gegen alle dem t\u00fcrkischen Staat loyal gegen\u00fcberstehenden Kr\u00e4fte, insbesondere gegen die als \"Faschisten\" titulierten Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP), die sog. \"Grauen W\u00f6lfe\" ((r) siehe 3.3.3). Deutlich \u00f6fter als der YAGAN-Fl\u00fcgel versuchte der KARATAS-Fl\u00fcgel im abgelaufenen Jahr, mit Gewalt Propagandawirkungen zu erzielen, dem Ansehen des t\u00fcrkischen Staates zu schaden und politische Gegner einzusch\u00fcchtern. Diese Aktivit\u00e4ten ber\u00fchrten die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Zwar wurde 1995 bei Auseinandersetzungen niemand get\u00f6tet, wohl aber konnte z.B. bei Brandanschl\u00e4gen nicht aus255","geschlossen werden, da\u00df auchMenschenleben gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. Im \u00fcbrigen kam es zu gewaltt\u00e4tigen Zusammenst\u00f6\u00dfenund aggressiver Agitation. Im Februar wurde in Hagen (NRW) von KARATAS-Anh\u00e4ngern ein angeblicher Verr\u00e4ter entf\u00fchrt, Er konnte nach mehreren Tagen entkommen. Drei Organisationsangeh\u00f6rige wurden als T\u00e4terim November zuje 2 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Ein YAGAN-Anh\u00e4nger wurde am 29. November in Hannover entf\u00fchrt. Nach \u00f6ffentlichen Protesten befreundeter t\u00fcrkischer Gruppierungen kam das Opfer nach einigen Tagen wieder frei. Auf die Ereignisse um den Aleviten-Konflikt in Istanbul am 12./13. M\u00e4rz ((r) siehe 3.2.2) reagierte auch die DHKP-C mit Aktionen in der Bundesrepublik. Im Laufe des M\u00e4rz gingen mindestens sieben Brandanschl\u00e4ge bundesweit - insbesondere in Berlin und Nordrhein-Westfalen - auf ihr Konto. Die Anschl\u00e4ge richteten sich u.a. gegen t\u00fcrkische Banken und Reiseb\u00fcros. In der Publikation \"DHKC-Nachrichtenbulletin\" vom 3. April wurde mit Zielrichtung gegen t\u00fcrkische Einrichtungen und nationalistische bzw. staatsloyale T\u00fcrken in Deutschland verk\u00fcndet: \"Wir m\u00fcssen bei jeder Gelegenheit bewaffnet sein...vernichtet alle Agenten, Informanten, faschistischen Zentralen, wo immer ihr lebt, gestattet keinem von ihnen das Recht zu leben\". Ihre bedenkenlose Gewaltbereitschaft und besorgniserregend gestiegene Schlagkraft bewies die Gruppierung erneut am 14. April durch nahezu zeitgleich durchgef\u00fchrte Brandanschl\u00e4ge auf f\u00fcnf t\u00fcrkische Banken in K\u00f6ln und zwei weitere Anschl\u00e4ge in Baden-W\u00fcrttemberg am 17. April. In Hamburg waren am 15. April zwei Objekte von Brandanschliigen der DHKP-C betroffen: ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro und ein islamischer Kulturverein. Vor dem Hintergrund dieser Brandanschl\u00e4ge und der Freiheitsberaubung eines Abtr\u00fcnnigen im Fr\u00fchjahr leitete der Generalbundesanwalt am 1. Juni ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem. $ 129 a StGB ein. Ziel ist die Ermittlung terroristischer Strukturen innerhalb der DHKP-C in Deutschland. Mit der Forderung, eine Reportage \u00fcber Massaker in der T\u00fcrkei senden zu d\u00fcrfen, besetzten 15 DHKP-C-Anh\u00e4nger - darunter vier aus Hamburg - am 24. Juli die R\u00e4ume des Senders RTL in Bremen. Nach mehreren Stunden wurde das Geb\u00e4ude durchdie Polizei ger\u00e4umt. Wie sich Ereignisse in der T\u00fcrkei unmittelbar auchauf die Szene ausl\u00e4ndischer Extremisten in Deutschland und deutscher Unterst\u00fctzer auswirken, zeigten die Reaktionen insbesondere der DHKP-C w\u00e4hrend einer Gefangenenmeuterei in der Haftanstalt Buca bei Izmir ab 21. September, in deren Verlauf mindestens drei Inhaftierte ums 256","Leben kamen. Vom 22. bis 26. September f\u00fchrten Organisationsangeh\u00f6rige in mehreren St\u00e4dten die gesamte Bandbreite \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen vor. Sie reichte von spontanen Aufz\u00fcgen, Farbspr\u00fchaktionen, Flughafenund Bankbesetzungen bis hin zu gef\u00e4hrlichen Brandanschl\u00e4gen. In Hamburg entz\u00fcndeten Aktivisten am 22. Septemberauf der Stra\u00dfenkreuzung Steindamm/Pulverteich Autoreifen. 22 Personen gingen am 26. September mit Farbbeuteln gegen das t\u00fcrkische Generalkonsulat vor. Einige besetzten am selben Tag vor\u00fcbergehend eine t\u00fcrkische Bank am Steindamm. Offensichtlich waren auch Gesinnungsfreunde aus dem Hamburger Umland zur Unterst\u00fctzung angereist. Aus Protest gegen \"Festnahme und Folter Andersdenkender in der T\u00fcrkei\" besetzten T\u00fcrken am 30. Oktober in mehreren St\u00e4dten B\u00fcros von \"amnesty international\", so auch in Hamburg, wo sie ein Spruchband \"Schlu\u00df mit der Unterdr\u00fcckung in den Ge'f\u00e4ngnissen - DHKC\" zeigten (unter dieser \"abgek\u00fcrzten Abk\u00fcrzung\" tritt die DHKP- C gelegentlich auch auf). Die Aktionen verliefen in allen F\u00e4llen nach Verhandlungen mit der Polizei friedlich. Sie waren offensichtlich zentral geplant und in erster Linie auf Medienwirkung bedacht. Vor dem Hintergrund erneuter H\u00e4ftlingsrevolten in der T\u00fcrkei ab 13. Dezember (\u00dcmraniye-Gef\u00e4ngnis in Istanbul) wurde in Hamburg am 15. Dezember ein Brandanschlag gegen eine Bank am Steindamm ver\u00fcbt, zu dem sich die DHKP-C und die TKP(ML) bekannten. 3.3.2.1.2 THKP/-C (YAGAN-Fl\u00fcgel) Die THKP/-C steht der DHKP-C in ihrer grunds\u00e4tzlichen Gewaltbereitschaft nicht nach. Sie bedroht ihrerseits F\u00fchrungsfunktion\u00e4re des DHKP-C-Lagers mit dem Tode, insbesondere dessen Vorsitzenden KARATAS. Es gibt Hinweise, da\u00df die Organisation sich deutschen linksextremistischen Terroristen zumindest verbunden f\u00fchlt, m\u00f6glicherweise zu ihnen sogar Verbindungen hat. Sehr deutlich wurde ein Artikel des t\u00fcrkischsprachigen Parteiorgans \"Devrimci Cizgi\" (Revolution\u00e4re Linie) im August. Neben einem Abdruck des RAF-Symbols wurde u.a. erkl\u00e4rt, da\u00df die \"revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte mit gro\u00dfem Interesse...die Diskussionen innerhalb der RAF und die Entwicklung des bewaffneten Kampfes der AntiImperialistischen Zelle\" verfolgten. Der Artikel schlo\u00df mit dem Bekenntnis: \"Hiermit geben wir bekannt, da\u00df wir als Devrimci Sol G\u00fccler uns mit der Anti-Imperialistischen Zelle solidarisieren und den in Deutschland gef\u00fchrten Kampf unterst\u00fctzen\" ( AIZ siehe 2.3.2.2). Gegenseitige Provokationen f\u00fchrten im Laufe des Jahres mehrfach zu kleinen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Mitgliedern von THKP/-C und DHKP-C. Bezeichnend f\u00fcr","die nach wie vor angespannte Situation war eine Schl\u00e4gerei zwischen Angeh\u00f6rigen beider Lager w\u00e4hrend der 1. Mai-Demonstration im Hamburger Stadtpark. Zwei Beteiligte wurden dabei so schwer verletzt, da\u00df sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mu\u00dften. Auch die THKP/-C reagierte auf die Vorf\u00e4lle in der T\u00fcrkei vom 12./13. M\u00e4rz (Aleviten-Konflikt) u.a. mit Gewalt. Gemeinsam mit anderen linksextremistischen T\u00fcrkengruppen bildete sie in Hamburg vor\u00fcbergehend ein \"Kampf-Komitee gegen den Faschismus\", das am 14. und 15. M\u00e4rz mit Brands\u00e4tzen gegen drei Objekte vorging, die 'offensichtlich als Trefforte \"rechter\" oder zur T\u00fcrkei loyal stehender Landsleute angesehen wurden. Das \"Kampf-Komitee\" bekannte sich in zwei F\u00e4llen mit dem Schriftzug \"Fasizme karsi devrimci direnis komitesi\" (Revolution\u00e4res Widerstandskomitee gegen den Faschismus) auf in der N\u00e4he der Zielobjekte abgelegten Spruchb\u00e4ndern zur Urheberschaft und zum Motiv. Am 15. M\u00e4rz f\u00fchrten etwa 30 Anh\u00e4nger des B\u00fcndnisses eine vor\u00fcbergehende friedliche \"Besetzung\" von Redaktionsr\u00e4umen der \"Spiegel-TV\"-GmbH in Hamburg durch. Am 16. M\u00e4rz brachte das B\u00fcndnis aus gleichem Anla\u00df in Hamburg etwa 400 Demonstranten zu einer zeitweise unfriedlich verlaufenen Demonstration auf die Stra\u00dfe. Eine t\u00fcrkische Moschee und die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume einer t\u00fcrkischen B\u00e4ckerei wurden mit Steinen beworfen. Im Oktober wurde deutlich, da\u00df die Fr\u00fchjahrsaktionen der THKP/-C zum Thema Kampf gegen \"Faschismus\" nur der Auftakt zu einer das Jahr \u00fcber durchgehaltenen Antifaschismuskampagne waren, der offenbar Vorrang vor allen anderen Themen einger\u00e4umt wurde. Ein \u00e4u\u00dferes Zeichen dieser Antifa-Kampagne waren z.B. fortw\u00e4hrende Plakatierungen mit Antifa-Tenor. Einer anderen Sprache bediente sich die Organisation mit einem Brandanschlag am 5. Oktober gegen ein offenbar als Sitz \"rechter T\u00fcrken\" angesehenes Vereinslokal in Uetersen. Die Ausf\u00fchrenden bekannten sich mit Parolenschmierereien \"Dev Sol\" und \"Tod den Faschisten\" (auf t\u00fcrkisch) an den Fensterscheiben des Geb\u00e4udes zu ihrer Tat. Der Anschlag verursachte leichten Sachschaden. Am 6. Oktober \u00fcberfielen in Hamburg vier T\u00fcrken den Sozialattache des t\u00fcrkischen Generalkonsulats (GK) in einer GK-Au\u00dfenstelle am Steintorweg. Sie bedrohten den Diplomaten mit Waffen und fesselten ihn. An die W\u00e4nde spr\u00fchten sie Parolen, die sich auf das \"Massaker in Buca\" bezogen, sowie den Schriftzug \"Devrimci Sol G\u00fccler\". Anschlie\u00dfend fl\u00fcchteten sie. Der Attache blieb unverletzt. Am 15. November wurdeeiner der T\u00e4ter gefa\u00dft und im Januar 1996 zu 4 WochenArrest (Jugendstrafe) verurteilt. Die \u00f6rtliche THKP/-C engagierte sich zusammen mit anderen t\u00fcrkischen Linksextremisten in einem t\u00fcrkischen \"Antifaschistischen Komitee Hamburg\", das am 14. Oktober etwa 460 Personen zu einer Demonstration \"Gegen den Terror t\u00fcrkischer Faschisten\" mobilisieren konnte.","Am 11. November war erneut das t\u00fcrkische Generalkonsulat (GK) Ziel einer Protestaktion der THKP/-C. Vor dem GK protestierten etwa 30 Personen mit Spruchb\u00e4n'dern in t\u00fcrkischer Sprache \"Gegen den Staatsterror in den Gef\u00e4ngnissen\" sowie mit 'dem Zusatz \"Devrimci Sol G\u00fccler\". Einige Protestierer versuchten, sich am Zaun vor dem GK anzuketten. 15 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. 3.3.2.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP-ML) 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet, hat sich die TKP-ML den revolution\u00e4ren Umsturz der politischen Verh\u00e4ltnisse im Heimatland zum Ziel gesetzt. Dazu hat sie sich einen milit\u00e4rischen Arm - die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) - geschaffen. Die TIKKO steht im Guerillakampf gegen t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte mit dem allen Marxisten-Leninisten gemeinsamen Etappenziel, den \"revolution\u00e4ren Massen\" den Weg zur Machtergreifung zu ebnen. Die Partei ist maoistisch orientiert, d.h. ihre marxistisch-leninistische Grundideologie wird um Ideen Mao Tse-tungs \"sch\u00f6pferisch\" erg\u00e4nzt - insbesondere um Maos Konzept des \"revolution\u00e4ren Volkskrieges\". Ein friedlicher \u00dcbergang zum Sozialismus ist nach den Theorien des ML nicht m\u00f6glich, sondern kann nur \u00fcber eine bewaffnete Revolution erreicht werden. Als kommunistische Kaderpartei wird die TKP-ML, wie alle klassischen kommunistischen Parteien, von einem Zentralkomitee (Merkez Komitesi) mit einem Politb\u00fcro (Siyasi B\u00fcrosu) gef\u00fchrt. In den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern auBerhalb der T\u00fcrkei werden die Politb\u00fcro-Aufgaben von einem \"Auslandsb\u00fcro\" (Yurtdisi B\u00fcrosu) wahrgenommen. H\u00f6chstes Organ ist die \"Parteikonferenz\". Die \u00f6rtlichen Vereine in der Bundesrepublik geh\u00f6ren einem Dachverband an, der ATIF (\"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\"), die seit jeher ihre Verbundenheit mit der Partei verschleiert. Die TKP-ML ist Mitglied im militanten maoistischen Dachverband RIM(,. Revolutionary Internationalist Movement / Revolution\u00e4re internationalistische Bewegung\", Zentrale: London), in dem die \"Kommunistische Partei Perus\" (PCP) eine f\u00fchrende Rolle innehat. Der Anf\u00fchrer der PCP bzw. der peruanischen Guerillaorganisation \"Leuchtender Pfad\" (Sendero Luminoso), Dr. Abimael GUZMAN, befindet sich seit September 1992 in lebensl\u00e4nglicher Haft. Zum Jahrestag der Verhaftung finden im Ausland regelm\u00e4\u00dfig Solidarit\u00e4tsaktionen statt. Deutsche Linksextremisten, die der RIM zuzurechnen sind, treten als \"Revolution\u00e4re Kommunisten\" (RK) - auch in Hamburg - auf. Im Fr\u00fchjahr 1994 kam es in der TKP-ML aufgrund interner Machtk\u00e4mpfe zur faktischen Spaltung in zwei konkurrierende Fl\u00fcgel. Spaltungen und permanente Umgruppierungen sind offenbar ein typisches Syndrom der Geschichte t\u00fcrkischer Linksex-","tremisten ((r) siehe u.a. \"Devrimci Sol\" 3.3.2.1). Beide TKP-ML-Fl\u00fcgel beanspruchenjeweils f\u00fcr sich,die Partei zu verk\u00f6rpern. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden benutzen zur Unterscheidung der beiden Organisationsteile folgende Bezeichnungen: Ein Fl\u00fcgel wird nach den Anh\u00e4ngern des DABK (Ostanatolisches Gebietskomitee) 788B3Z25sF9z benannt, das sich nach f\u00fcnfj\u00e4hriger Trennung Anfang 1992 gerade erst wieder der Parteiangeschlossenhatte und nun erneuteigene Wegegeht. Die in der Ursprungspartei verbliebene Anh\u00e4ngerschaft wird als \"Partizan\"-Fl\u00fcgel bezeichnet. \u00c4hnlich wie ein Jahr zuvor bei \"Dev Sol\" f\u00fchrten die Differenzen in der TKP-ML zur Trennung der Anh\u00e4ngerschaft auf allen Ebenen bis hinunter zu den \u00f6rtlichen Basisgruppierungen. DiesePolarisierung vollzog sichjedochnicht - wie beider Spaltung der Devrimei Sol -untergewaltsamenBegleitumst\u00e4nden. Deren abschreckendes Beispiel hatte m\u00f6glicherweise zu mehr Besonnenheit gemahnt. Die spaltungsbedingten Reibungsverluste, die organisatorische Zerst\u00fcckelung und logistische Aufteilung hat naturgem\u00e4\u00df zun\u00e4chst die Handlungsf\u00e4higkeit der Organisation nach au\u00dfen geschw\u00e4cht. \u00dcber ein Jahr lang gingen die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der TKP-ML zur\u00fcck. Inzwischen haben die getrennten Potentiale aber in zwei eigenst\u00e4ndigen Organisationen wieder Tritt gefa\u00dft und sich gefestigt. In den Monaten davor fiel es schwer, Schriften und Bekennungen aus dem TKP-ML-Spektrum jeweils den richtigen Fl\u00fcgeln zuzuordnen, weil es keine sicheren und eindeutigen Merkmale daf\u00fcr gab. Im Laufe des Jahres sch\u00e4lten sich jedoch folgende Namensunterscheidungen heraus, die einerseits von eifers\u00fcchtigem Beharren auf \u00fcberlieferten K\u00fcrzeln zeugen, andererseits aber Bedingung f\u00fcr getrennte Erscheinungsprofile sind. Da die Buchstabenfolge identisch ist und unterschiedliche Akzente nur durch Schr\u00e4gstrich 'oder Klammern gesetzt werden, sind Verwechslungen vorprogrammiert: Der DABKFl\u00fcgel firmiert jetzt als TKP(ML), der \"Partizan\"-Fl\u00fcgel als TKP/ML. Die Zahl der gesamten TKP/MLbzw. TKP(ML)-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland wurde mit knapp 2.000 Ende 1995 um etwa 25 % h\u00f6her als 1994 gesch\u00e4tzt. In Hamburg wird gleichbleibend von deutlich unter 100 ausgegangen, wobei hier der \"Partizan*-Fl\u00fcgel - die TKP/ML - die Mehrheit stellt. 3.3.2.2.1 Partizan-Fl\u00fcgel: TKP/ML 'Anl\u00e4\u00dflich der allj\u00e4hrlich veranstalteten zentralen Gedenkfeier zum Todestag des Parteigr\u00fcnders KAYPAKKAYA (18.5.73) zeigte sich, da\u00df der Stammfl\u00fcgel TKP/ML seine Mobilisierungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckgewonnen hat, Etwa 6.000 Personen versammelten sich am 13. Mai aus diesem Anla\u00df in K\u00f6ln. In Hamburg veranstaltete der \u00f6rtliche Partizan-Verein im Februar eine \u00f6ffentliche Gedenkveranstaltung zu Ehren gefallener Revolution\u00e4re mit etwa 350 Besuchern. Of260","fensichtlich waren nicht alle Teilnehmer allein aus politischer Motivation gekommen, sondern hatten sich zum Teil von dem angebotenen Musikprogramm mit t\u00fcrkischen Folkloregruppen anlocken lassen. Bemerkenswert ist, da\u00df auch Anh\u00e4nger des konkurrierenden Lagers (DABK bzw. TKP(ML)) mit einem Informationsstand zugelassen waren - ein offensichtlicher Hinweis darauf, da\u00df sich beide Seiten inzwischen tolerieren und respektieren. Der Hamburger Partizan-Fl\u00fcgel agierte nach den Vorf\u00e4llen in der T\u00fcrkei vom 12./13. M\u00e4rz (Aleviten-Konflikt) Seite an Seite mit dem \"Dev Sol\" /Y AGAN-Fl\u00fcgel THKP/-C im t\u00fcrkischen \"Kampf-Komitee gegen den Faschismus\" (u.a. Brandanschl\u00e4ge am 14. und 15. M\u00e4rz gegen \"rechte\" bzw. staatsloyale T\u00fcrken) sowie am 15. M\u00e4rz bei der \"SPIEGEL-TV\"-Besetzung (9 siehe 3.3.2.1.2). Partizan-Anh\u00e4nger beteiligten sich am 16. M\u00e4rz auch an der vom \"Kampf-Komitee\" veranstalteten Demonstration in Hamburg gegen \"Die Massaker in Istanbul\" mit insgesamt 400 Teilnehmern, aus der heraus Steine auf eine Moschee und eine t\u00fcrkische B\u00e4ckerei geworfen wurden. 3.3.2.2.2 DABK-Fl\u00fcgel: TKP(ML) Nachdem der Propagandakrieg zwischen den konkurrierenden TKP-ML-Fl\u00fcgeln sich im Fr\u00fchjahr beruhigt hatte, beschlo\u00df die F\u00fchrung des DABK-Fl\u00fcgels im Mai sogar, 'Anf\u00fchrer der \"Mafia-Clique\" k\u00fcnftig nach geh\u00f6riger Selbstkritik bei sich aufzunehmen. Die im Partizan-Spektrum verbleibenden Personen bzw. ihre Organisation w\u00fcrden zwar weiterhin nicht als \"TKP(ML)\" anerkannt, bei Massenveranstaltungen aber auch nicht ausgegrenzt. Dieser moderate Umgang miteinander hatte sich bereits im Februar auf der Hamburger \"Partizan\"-Veranstaltung angek\u00fcndigt, wo ein DABKInformationsstand zugelassen worden war. Die j\u00e4hrliche Gedenkveranstaltung zum Todestag des Parteigr\u00fcnders KAYPAKKAYA fand am 20. Mai in Frankfurt/M. mit etwa 4.000 Teilnehmern statt - eine Woche nach der entsprechenden K\u00f6lner \"Partizan\"-Veranstaltung mit 6.000 Besuchern. 'Auf Festnahmen ihrer Funktion\u00e4re in der T\u00fcrkei reagierte das DABK in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig sehr empfindlich. Zuletzt hatte die Organisation im Dezember 1994 einen solchen Anla\u00df an verschiedenen Orten in Deutschland mit Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros und Banken beantwortet. Im Juni wurde in der T\u00fcrkei ein ZK-Mitglied festgenommen. Spontan versammelten sich am 16. Juni etwa 65 Personen im Stuttgarter Flughafen zu einer \"demonstrativen Ankettung\". Nachdem sich Pressevertreter eingefunden hatten und ausreichend Medienaufmerksamkeit erregt worden war, wurde die Aktion beendet. Auf Brandanschl\u00e4ge oder andere Gewalttaten wurde dieses Mal verzichtet.","Gewaltt\u00e4tig verliefen dagegen Proteste u.a. von DABK-Anh\u00e4ngern am 23. September in der Schalterhalle des Flughafens D\u00fcsseldorf. Etwa 30 Personen demonstrierten aus 'Anla\u00df von Gef\u00e4ngnisrevoltenin der T\u00fcrkei (Buca/lzmir) vordem Schalter der \"Istanbul Airlines\" und drohten, Benzinzu entz\u00fcnden. 17 Personen wurdenvorl\u00e4ufigfestgenommen. In Hamburg machten Anh\u00e4nger des DABK nur einmal mit einer \u00f6ffentlichen Aktion auf sich aufmerksam, wobei die handelnden Personen sich selbst aber nicht zeigten: Zu einem Brandanschlag am 15. Dezemberaufeine t\u00fcrkische Bank aus Anla\u00df von H\u00e4ftlingsrevolten in Istanbul (13.12.) bekannten sich DHKC und TKP(ML) nebeneinander auf einem gemeinsamen Spruchband. 3.3.3 Nationalisten Die 1978 gegr\u00fcndete extrem-nationalistische \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa\" (Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Demekleri Federasyonu / AD\u00dcTDF) unterst\u00fctzt im Bundesgebiet die politischen Ziele der in der T\u00fcrkei beheimateten \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP). Die MHP unter ihrem Vorsitzenden Alparslan T\u00dcRKES setzt sich f\u00fcr die Bildung eines islamischen Nationalstaates in der T\u00fcrkei ein. Die Bestrebungen der AD\u00dcTDF sind MHPkonform. In einem Urteil des t\u00fcrkischen Verfassungsgerichtes von 1976 war es t\u00fcrkischen Parteien untersagt worden, im Ausland Vertretungen zu gr\u00fcnden. Um dennoch den Zusammenhalt von MHP-Anh\u00e4ngern im Ausland zu sichern, hatten sich 1978 \u00fcber 60 sog. \"Kulturund Idealistenvereine\" aus Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich, Belgien und den Niederlanden zur AD\u00dcTDF zusammengeschlossen. Diese bem\u00fcht sich in Deutschland, als eine politisch gem\u00e4\u00dfigte, demokratischen Prinzipien verpflichtete Organisation aufzutreten, distanziert sich auch von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Organisation versteht sich u.a. als Abwehrfront gegen Marxisten bzw. Kommunisten und befindet sich in Gegnerschaft zur PKK. Im Sprachgebrauch politischer Gegner werden die AD\u00dcTDF-Anh\u00e4nger gemeinhin als \"Faschisten\" oder landl\u00e4ufig als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet. Der Wolfhat eine aus der t\u00fcrkischen Mythologie abgeleitete symbolische Bedeutung (Fabeltier, das in grauer Vorzeit die T\u00fcrkst\u00e4mme aus Zentralasien nach Westen gef\u00fchrt haben soll). Er taucht mitunter auf Briefk\u00f6pfen 'oder Anstecknadeln von Anh\u00e4ngern der AD\u00dcTDF auf. Zum Gru\u00df erheben manche AD\u00dcTDF-Anh\u00e4nger den ausgestreckten Arm, wobei die Handbildung einen Wolfskopf symbolisiert. Eine Organisation \"Graue W\u00f6lfe\" existiert in Deutschland nicht. Latente Gefahren ergeben sich aus dem Umstand m\u00f6glicher militanter Reaktionen von AD\u00dcTDF-Anh\u00e4ngern auf Angriffe linker t\u00fcrkischer oder kurdischer Extremisten auf Vereinsobjekte bzw. Treffpunkte von Nationalisten. Ein Indiz f\u00fcr solche Gefah-","ergab sich z.B. anl\u00e4\u00dflich polizeilicher Vorkontrollen bei einer \"Kulturveranstalr-7'5\u00e48 tung\" im Januar 1994 in Duisburg, wo Hiebund Stichwaffen, Gasund Schreck'schu\u00dfpistolen, CS-Gasbeh\u00e4lter und pyrotechnische Gegenst\u00e4nde sichergestellt wur'den. In der Antwort der Bundesregierung vom 18.08.95 auf eine parlamentarische Kleine Anfrage (Drucksache 13/2164) wurden 11 vom Bundeskriminalamt seit 1990 registrierte F\u00e4lle angef\u00fchrt, in denen es Hinweise auf \u00dcbergriffe t\u00fcrkischer RechtsexremistengegenLandsleute gab bzw.in denenein solcher Hintergrundbehauptetwurde. Im Bundesgebiet werden der AD\u00dcTDF, die ihren Sitz in Frankfurv/M. hat, etwa 135 Vereine zugerechnet. Bundesweit wird die Mitgliederzahl bei steigender Tendenz mit 'rund6000 angegeben; das Mobilisierungspotential liegt bei etwa 10.000 - 15.000 Personen. Die AD\u00dcTDF finanziert sich ihrer Satzung zufolge aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden. Der Hamburger AD\u00dcTDF-Mitgliedsverein hat seit 1993 die Bezeichnung \"T\u00fcrkische Familien Union in Hamburg und Umgebung e.V.\"; seine Mitgliederzahl liegt bei rund 150 Personen. Das Vereinsgeb\u00e4ude, in dem sich auch Gebetsr\u00e4ume befinden, war im M\u00e4rz Ziel eines von linksextremistischen T\u00fcrken ver\u00fcbten Brandanschlages. Zwei Tage sp\u00e4ter wurde das Geb\u00e4ude aus einer Demonstration heraus - Tenor \"Gegen faschistische Massaker am 12./13.3. in Istanbul\" - mit Steinen beworfen. 1995 verdichteten sich Hinweise, da\u00df sich t\u00fcrkische Linksextremisten und extreme Nationalisten vermehrt gegenseitig provozierten. Ein Zeichen versch\u00e4rfter Pol rung d\u00fcrfte ein gewaltsamer Vorfall im September in Neum\u00fcnster gewesen sein, wo bei Auseinandersetzungen ein dem PKK-Umfeld zugerechneter Jugendlicher erschossen wurde ((r) siehe 3.2.2). Das u.a. auf die Ereignisse im Aleviten-Konflikt zur\u00fcckzuf\u00fchrende Aktionsverhalten t\u00fcrkischer und kurdischer Linksextremisten in der Bundesrepublik richtete sich auch gegen \"die\" hier lebenden t\u00fcrkischen \"Faschisten\". Zu gewaltsamen Vergeltungsaktionen von Anh\u00e4ngern des Hamburger AD\u00dcTDF-Vereins ist es - entgegen Bef\u00fcrchtungen - allerdings nicht gekommen. 3.3.4 Islamisten 3.3.4.1 Islamische Gesellschaft Neue Weltsicht e.V. (IGMG) und Europ\u00e4ische Moscheenbauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) - vormals Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) Die IGMG und die EMUG sind im Juni aus der AMGT hervorgegangen. Hintergrund dieser Neukonstituierung und Umkonstellation war eine aus taktischem Kalk\u00fcl vorgenommene Aufgabenteilung unter Verzicht auf die alte AMGT-H\u00fclle. Die Organisationen arbeiten pro forma vereinsrechtlich getrennt, setzen in ihrer Summe de facto 263","jedoch inhaltlich und sinngem\u00e4\u00df die AMGT-Arbeit bzw. die politisch-religi\u00f6se setzung der Vorl\u00e4uferorganisation fort. Die EMUG verwaltet nunmehr den nicht erheblichen Immobilienbesitz der ehemaligen AMGT, w\u00e4hrend sich die IGMG religi\u00f6sen, sozialen und kulturellen Belange der Mitglieder und Sympathisanten nimmt. Die mit ihrer Zentrale in K\u00f6ln ans\u00e4ssige IGMG/EMUG versteht sich als eu Sammelbecken von Menschen moslemischen Glaubens. Nach eigenen Bekun\" verf\u00fcgt die IGMG/EMUG weltweit \u00fcber ca. 200.000 Anh\u00e4nger, die \u00fcberwiegend Europa leben; der monatliche Mitgliederzuwachs wird mit etwa 1.000 angegeben. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sch\u00e4tzen die Mitgliederst\u00e4rke des Verbandes in Deutschland auf etwa 26.000. Es wird nicht davon ausgegangen, da\u00df alle Mitglieder/Anh\u00e4n'ger der IGMG/EMUG bewu\u00dft islamisch-extremistische Ziele verfolgen oder unterst\u00fctzen. Selbst unter diesem Vorbehalt ist die IGMG/EMUG mit Abstand die mitgliederst\u00e4rkste unter allen t\u00fcrkischen extremistischen Organisationen auf deutschem Boden. Sie finanziert sich laut Satzung aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden, Zusch\u00fcssen, Schenkun'gen und dem Gewinn aus Immobiliengesch\u00e4ften. In der \u00d6ffentlichkeit versucht sich die Organisation als Dachverband darzustellen, der \u00fcber regionale Unterorganisationen und eigenverantwortliche Mitgliedsinstitutionen den 2 Millionen Muslimen in Deutschland lediglich Dienstleistungen anbietet. Unzweifelhaft erf\u00fcllen die ihrer Regie unterstehenden Einrichtungen in mancherlei Hinsicht Funktionen als Orte der Kommunikation, Begegnung und Hilfe im Alltag f\u00fcr viele moslemische Glaubensanh\u00e4nger: So sind z.B. gro\u00dfe Moscheen - neben den eigentlichen Gebetsr\u00e4umen - mit eigenen Ladeneinrichtungen, Reisevermittlungen, Teestuben, Wohn-, Leseund Schulungsr\u00e4umen ausgestattet. Sie werden aber zugleich als Schild empfunden, der gegen Assimilation sch\u00fctzt. Diese Tatsache kann aber nicht \u00fcber die weitergehenden langfristigen Zielsetzungen und den tieferen politischen Hintergrund des Verbandes hinwegt\u00e4uschen. Auch die Nachfolger der AMGT streben mittelfristig danach, die laizistische - d.h. auf Trennung von Staat und Religion bedachte - t\u00fcrkische Regierungsform zu beseitigen und in der T\u00fcrkei einen theokratischen Staat zu errichten. Langfristig richten sich solche Bestrebungen gegen \"ungl\u00e4ubige\" Staaten auf der gesamten Welt. Die IGMG/EMUG steht in enger Verbindung zur islamistischen t\u00fcrkischen \"Refah Partisi\" (RP, Wohlfahrtspartei), die unter ihrem Vorsitzenden ERBAKAN auft\u00fcrkischem Boden f\u00fcr dieses Ziel eintritt. Sie leistet vom Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern aus publizistische sowie finanzielle Hilfen und unterst\u00fctzt die Wahlwerbung der RP. Bestrebungen, die als Verfassungsgrundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handelns ausschlie\u00dflich den Koran zulassen wollen, begr\u00fcnden erhebliche Zweifel an verbalen 264","'nen insbesondere Juden und derStaat Israelverteufelt wurden -in einer Weise,die 'dem Gebot religi\u00f6ser Toleranz und dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung widersprach. In Artikeln ihres Sprachrohrs, der weit verbreiteten Tageszeitung \"Milli Gaze1e\", artikuliert die Organisation inzwischen vorsichtiger, obwohl antiisraelische bzw. antizionistische T\u00f6ne nicht zu \u00fcberh\u00f6ren sind. Nach der Ermordung des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten hob \"Milli Gazete\" am 8. November u.a. deutlich hervor (\u00dcbersetzung): \"F\u00fcr RABIN, der vorgestern von einer Person seiner eigenen Rasse get\u00f6tet wurde, fandin Jerusalem einepr\u00e4chtige Beerdigungsfeierstatt. Sogar mit dieser Feier haben die Okkupanten versucht, eine legale Grundlage f\u00fcr ihre Behauptung, Jerusalemsei die HauptstadtIsraels,zuschaffen\" . . . \"Die in den Zionismus verliebten F\u00fchrer, die zu der Beerdigung RABINs, der bei der Ermordung vontausendenvon Muslimen eineRolle gespielthat,undder der Hauptverantwortliche f\u00fcr diese Morde ist, nach Jerusalem gekommen sind, 'haben den extremistischen F\u00fchrer des Zionismus, RABIN, zu einem Apostel des Friedens gemacht.\" Die auf europaweite Expansion bedachte IGMG/EMUG ist mit erheblicher Finanzkraft ausgestattet. Dieses belegen u.a. Grundst\u00fccksk\u00e4ufe sowie neu errichtete bzw. gegr\u00fcndete Moscheen, wodurch sich ihre Pr\u00e4senz auch f\u00fcr Au\u00dfenstehende sichtbar verst\u00e4rkte. Zugleich erweiterte die Organisation in den vergangenen Jahren mit Hilfe verschiedener zielgruppenorientierter Nebenorganisationen (Jugendliche, Frauen, Wissenschaftler, Studenten) deutlich ihren Einflu\u00dfbereich. Die IGMG/EMUG-Untergliederung \"Bereich Hamburg\" (\"Hamburg B\u00f6lgesi\") umfa\u00dft knapp20 Moscheen auf demGebietder Freienund Hansestadt Hamburg, Schleswig-Holsteins und Niedersachsens, wobei eine Moschee durchaus lediglich aus einem f\u00fcr derartige Zwecke hergerichteten Wohnraum (Gebetsraum) bestehen kann, der den Gl\u00e4ubigen der Umgebung zug\u00e4nglich ist. Mehrere dieser Moscheen werden von der IGMG/ EMUG-nahen \"Gesellschaft der t\u00fcrkischen Arbeiter in Hamburg und Umgebung zur Gr\u00fcndung und Erhaltung einer Moschee e.V.\" betrieben. Als \"Zentralmoschee\" (Merkez Camii) fungiert die von diesem Verein getragene Moschee in der B\u00f6ckmannstra\u00dfe. Die Mitgliederst\u00e4rke des gesamten IGMG-Bezirks Hamburg (reicht u.a. bis Kiel und Stade) wird auf 3.000, innerhalb der hamburgischen Landesgrenzen auf etwa 1.000 Personen gesch\u00e4tzt. Der tats\u00e4chliche Einflu\u00dfbereich der IGMG/ EMUG d\u00fcrfte \u00fcber diese unmittelbar angebundene Anh\u00e4ngerschaft weit hinausreichen. 265","Hamburger IGMG/EMUG-Anh\u00e4nger haben in diesem Jahr keine bedeutenden Benaktivit\u00e4ten entwickelt. Um sich auch st\u00e4rker \u00f6ffentlich bekanntund \". parent\" zu machen, wurden zur Jahresmitte im Moscheeumfeld / B\u00f6c) Flugbl\u00e4tter verteilt. Unter dem Tenor: \"...Wir \u00fcber uns...\" wurden zugleich alle Islam bzw. an der Moschee Interessierten zu einem Besuch eingeladen. Am 25. bruar f\u00fchren Hamburger IGMG-Anh\u00e4nger zur zentralen \"Jerusalem-Tag\"stration nach K\u00f6ln. An einer Protestkundgebung am 20. Januar vor dem rus is Generalkonsulat \"Gegen den V\u00f6lkermord in Tschetschenien\" mit etwa 350 Teil mern beteiligte sich neben IGMG-Anh\u00e4ngern auch die islamisch-nationalisti AD\u00dcTDF. Anl\u00e4\u00dflich von Protestaktionen t\u00fcrkischer und kurdischer Linksextremi vor dem Hintergrund des Aleviten-Konfliktes (Istanbul) im M\u00e4rz sah sich die IG} zu Schutzma\u00dfnahmen gegen bef\u00fcrchtete Angriffe auf Moscheen veranla\u00dft, weil kische Islamisten von Gegnern in die N\u00e4he der \"t\u00fcrkischen Faschisten\" ger\u00fcckt den und sich deshalb bedroht f\u00fchlten. 3.3.4.2 Islamische Bewegung (IH) Die \"Islamische Bewegung\" (IH) ist 1989 als Abspaltung des \"Verbandes der islami'schen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) entstanden. Die Abspalter reagierten mit diesem Schritt darauf, da\u00df sich die F\u00fchrung des ICCB - auch als \"Kaplan-Verband\" bezeichnet - vom iranischem Einflu\u00df gel\u00f6st hatte. Es gelang der \"/slamischen Bewegung\", bundesweit mehrere \u00f6rtliche ICCB-Vereine zu \u00fcbernehmen. Dabei brachten sie sich u.a. in den Besitz einer Hamburger Moschee. Heute befindet sich ihre Moschee in der Mokrystra\u00dfe im Stadtteil Wilhelmsburg und wird von dem Verein \"Zentrum f\u00fcr ForschungundKultur des Isitm e.V.\" getragen. Die IH hat sich zum Ziel gesetzt, in der T\u00fcrkei einen \"/slamischen Staat\" nach dem Vorbild Irans zu errichten. Sie geht nicht davon aus, dieses mit friedlichen Mitteln zu erreichen. In Flugbl\u00e4ttern agitiert und polemisiert sie gegen die \"kapitalistischen und zionistischen Teufel\", \u00e4u\u00dfert sich rassistisch anti-j\u00fcdisch, propagiert Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele und glorifiziert das M\u00e4rtyrertum. Gemeinsam mit Anh\u00e4ngern anderer islamisch-extremistischer Gruppierungen beteiligten sich Hamburger Anh\u00e4nger der IH auch im Februar - wie in jedem Jahr - an der K\u00f6lner Gro\u00dfdemonstration zum \"Jerusalem-Tag\". Dieser Anla\u00df war seinerzeit vom iranischen Ayatollah KHOMEINI proklamiert worden, um so stets aufs neue die \"Befreiung Jerusalems vom Zionismus\" anzumahnen. Nach Auffassung der IH ist der Kampf gegen Israel gewaltsam, notfalls unter Einsatz des Lebens zu f\u00fchren. Insbesondere wegen ihrer politisch-weltanschaulichen N\u00e4he zum iranischen Islamismus ist f\u00fcr IH-Anh\u00e4nger auch das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH) von Bedeutung. Die bundesweit auf 300, in Hamburg auf etwa 50 Personen gesch\u00e4tzte \"/slami sche Bewegung\" wirkte 1995 vorwiegend nach innen unter eigenen Anh\u00e4ngern und Inter266 A","weniger \u00f6ffentlich. Zur Frage, ob und inwieweit sich die IH f\u00fcr ihre gegen t\u00fcrkische Regierung gerichteten Absichten m\u00f6glicherweise auch um Einflu\u00df unter Glaubensanh\u00e4ngern bem\u00fcht, hat sie sich bisher in ihren Verlautbarungen Deutschland leben \u00fcber 100.000 iranische Staatsangeh\u00f6rige, in Hamburg etwa 13.300. Sie stellen in Hamburg damit nach T\u00fcrken, Jugoslawen und Polen die viertgr\u00f6\u00dfte Gruppe von Ausl\u00e4ndern. Die relativ hohe Zahl iranischer Staatsb\u00fcrger in Hamburg ergibt sich u.a. aus der Funktion der Stadt als Wirtschaftsmetropole. Zahlreiche iranische Firmen sind hier ans\u00e4ssig. Ein Teil der in Deutschland aufh\u00e4ltlichen Iraner engagiert sich politisch f\u00fcr den Heimatstaat, andere leben in Opposition und setzen sich hier f\u00fcr eine \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in ihrer Heimat ein. Um ihre Situation und ihre Anliegen verstehen zu k\u00f6nnen, d\u00fcrfen Selbstverst\u00e4ndnis und Prinzipien von Staat und Gesellschaft im Iran nicht \u00fcbersehen werden, In der Islamischen Republik Iran ist die sch\u00fcitische Grundorientierung allen privaten und staatlichen Lebens ein wichtiges Element f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis des Landes. Schiiten sind Anh\u00e4nger der \"schi'at Ali\", der \"Partei Alis\", einer der beiden Hauptrichtungen der Weltreligion Islam. Eine weltweite Minderheit von etwa 15% der Muslime sind Schiiten, die Mehrheit Sunniten (Anh\u00e4nger der Sunna). Sunniten und Schiiten trennten sich im Streit um die Nachfolge des im Jahre 632 n.Chr. verstorbenen Propheten Mohammad. Der Schiismus erkennt im Gegensatz zu den Sunniten nur Ali, den Schwiegersohn und Vetter des Propheten Mohammad und die ihm nachfolgenden blutsverwandten zw\u00f6lf Imame als rechtm\u00e4\u00dfige Nachfolger und einzig legitime F\u00fchrer der muslimischen Gesellschaft an. Im Iran leben etwa zu 90% Muslime schiitischen Glaubens. Als Ergebnis der \"Islamischen Revolution\" von 1979 und der Macht\u00fcbernahme durch den zehn Jahre sp\u00e4ter verstorbenen Ayatollah KHOMEINI wurde das schiitische Staatsund Herrschaftsverst\u00e4ndnis in der Verfassung der Islamischen Republik Iran verankert. Es beruht auf dem Prinzip der \"Herrschaft des anerkannten Gottesgelehrten\" (\"wilayat-e Fagih\"). Unverzichtbares Kriterium der schiitischen Gemei n- schaftsordnung ist, da\u00df sich das Volk dem Willen Gottes und seiner Vertreter auf Erden - dem anerkannten geistlichen F\u00fchrer, \"rahbar\" (s.u.), oder einem Gelehrtenkollegium - unterzuordnen hat. Zweifelsohne hat der Iran Leitbildfunktion - aber eine nur eingeschr\u00e4 nkte F\u00fchrungsrolle - f\u00fcr verschiedene islamische Bewegungen. Er gab Impulsef\u00fcr eine R\u00fcckbesin267","nungauf den \"wahren Islam\" auch in anderen Staaten. KHOMEINI machte seinerzeit die \"dekadenten\" und \"satanischen\" Kolonial-und Superm\u00e4chte - allen voran die USA als den \"gro\u00dfen Satan\" - f\u00fcr die politische, wirtschaftliche und kulturelle Schw\u00e4che der islamischen Welt verantwortlich. Im heutigen Sprachgebrauch iranischer Stellen werden diese Staaten h\u00e4ufig pauschal mit den Begriffen \"Weltarroganz\" und \"Lakaien\" assoziiert. Kritiker werden als Stimmen einer \"zionistischen Weltverschw\u00f6rung\" abgetan. KHOMEINIs politischem und religi\u00f6sem Testament von 1983 zufolge werden die \"Feinde des Islam\" von den \"ungehemmten und terroristischen\" USA angef\u00fchrt. Der \"internationale Zionismus\" ist danach ihr Verb\u00fcndeter. Jordaniens K\u00f6nig wird als \"professioneller vagabundierender Verbrecher\" dargestellt. Als ebenso verha\u00dfte Figuren tauchen in diesem Feindbild der marokkanische Monarch und der \u00e4gyptische Pr\u00e4sident als \"Kriminelle im Dienste Amerikas und Israels\" sowie das saudi-arabische Herrscherhaus als \"Verr\u00e4ter\" auf. KHOMEINIs Thesen und Ziele laufen darauf hinaus, da\u00df der \"/slam als Politik\" betrachtet wird. H\u00f6chste Autorit\u00e4t des Landes ist nicht der Staatspr\u00e4sident RAFSANDJANI, sondern der \"F\u00fchrer\" (\"rahbar\") Ayatollah KHAMENEI. Er hat die M\u00f6glichkeit, direkt oder indirekt in Exekutive, Legislative und Rechtsprechung einzugreifen. Pluralismus oder ein Mehrparteiensystem im Sinne des westlichen Demokratieverst\u00e4ndnisses werden klar abgelehnt. Bis heute sind die einst erkl\u00e4rten Revolutionsziele aktuell, wie Stabilisierung und 'Ausbau der Macht bei gleichzeitiger Ausschaltung der Opposition, Export der islamischen Revolution mit dem Ziel, insbesondere \"dekadente\", vom Westen beeinflu\u00dfte Regierungen islamischer L\u00e4nder zu st\u00fcrzen und die ganze Welt zu islamisieren. Diese in der Verfassung der Islamischen Republik Iran verankerten Ziele werden regelm\u00e4Big bekr\u00e4ftigt. Wie sich die iranische Regierung die Ausschaltung der Opposition in Theorie und Praxis vorstellt, wurde in einer im August 1992 im iranischen Fernsehen ausgestrahlten - unver\u00e4ndert g\u00fcltigen - Erkl\u00e4rung des iranischen Ministers f\u00fcr Nachrichtendienstund Sicherheitsangelegenheiten, Ali FALLAHIAN deutlich aufgezeigt. Der Minister hatte Grunds\u00e4tze, Ziele und Erfolge seines Ministeriums dargelegt. Der Rahmen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Dissidenten und Oppositionellen - zusammengefa\u00dft in dem Begriff \"feindlich gesinnt\" - wird darin u.a. mit Stichworten wie \"Beobachtung/ Infilration / Schw\u00e4chung / schwere Schl\u00e4ge\" definiert. Personen und Gruppen, die kulturelle und religi\u00f6se Werte der islamischen Revolution in Frage stellen, werden im ei'genen Land und im Ausland verfolgt und manchmal auch liquidiert. Iranischen Sicherheitsdiensten werden mehrere Mordanschl\u00e4ge auf im Ausland lebende f\u00fchrende Oppositionelle zugerechnet. Oppositionelle Bewegungen wurden auf 268","Weise systematisch geschw\u00e4cht. Gewaltsame Aktionen gegen innere Feinde im werden als legitimes Mittel iranischer Au\u00dfenund Sicherheitspolitik ver1. Zu deminBerlinstattfindendenProze\u00dfwegen desMordesan vierOpposi- \" iellen im Lokal \"Mykonos\" vom September 1992 und den in diesem ZusammenEnde des Jahres eingeleiteten Untersuchungen gegen den Informationsminister '(zugleich Geheimdienstminister) FALLAHIAN hie\u00df es in iranischen Medien, da\u00df dies \"eine weitere Ma\u00dfnahme der prozionistischen Gruppen in Deutschland\" sei. Die 'deutsche Justiz wurde als unf\u00e4higbezeichnet, zu erkennen, da\u00df der Irandas \"Hauptop'fer des Terrorismus\" sei. Unter dem Einflu\u00df \"zionistischer Kreise\" werde in Deutschland versucht, bilaterale Beziehungen durch \"b\u00f6sartige Verschw\u00f6rungen\" zu st\u00f6ren. Iranische Regierungsvertreter und hohe W\u00fcrdentr\u00e4ger haben mehrfach bekr\u00e4ftigt, da\u00df sie die \"g\u00f6ttliche Fatwa\" (Rechtsgutachten) des Revolutionsf\u00fchrers Ayatollah KHOMEINI vom Februar 1988 gegen den britisch-indischen Schriftsteller Salman RUSHDIE f\u00fcr unumkehrbar und somit f\u00fcr unver\u00e4ndert g\u00fcltig halten. RUSHDIE lebt seit'dem unter der st\u00e4ndigen Drohung, da\u00df das Todesurteil gegen ihn vollstreckt wird. Au\u00dferhalb Deutschlands sind mehrere Anschl\u00e4ge gegen Personen bekannt geworden, die die von RUSHDIE verfa\u00dften \"Satanischen Verse\" \u00fcbersetzt oder verlegt hatten. KHOMEINI hatte seine \"Fatwa\" auch auf alle Personen ausgedehnt, die das Buch nur verbreiten. RUSHDIE gilt als personifizierte Verschw\u00f6rung des Westens gegen den Islam (\"lebendes Beispiel f\u00fcr das zionistische und westliche Komplott gegen den Islam\"). In j\u00fcngster Zeit verdichteten sich im Iran Anzeichen f\u00fcr aufkommende kontroverse Haltungen in der RUSHDIE-Frage. Hintergrund sind u.a. westliche Forderungen nach einer \"klaren Position\" Irans zum Todesurteil. Allein schon Forderungen, die Fatwa aufzuheben, wurden vom Iran als Ausw\u00fcchse einer \"antislamischen und antimuslimischen\" Denkweise empfunden. Das Todesurteil erfreue sich weltweiter Sympathie beim gr\u00f6\u00dften Teil der muslimischen F\u00fchrer. Eine Politisierung des Todesurteils liege 'ht im Interesse\" der Weltgemeinschaft, insbesondere nicht der muslimischen. lerdings wurde dem Westen eine pragmatische L\u00f6sung signalisiert: Das Todesurteil m\u00fcsse \"nicht zwangsl\u00e4ufig\" vollstreckt werden. Der iranische Pr\u00e4sident RAFSANJANI bezeichnete den im November ermordeten israelischen Ministerpr\u00e4sidenten RABIN als \"einen der wichtigsten Begr\u00fcnder des Terrorismus in der Region\", seinen Tod als \"g\u00f6ttliche Rache\". Ein iranischer Geistlicher sah in RABIN eine \"Quelle der Korruption undder Verderbnis\". Angesichts dieser unverhohlenen Genugtuung \u00fcber einen Mord wurde die f\u00fcr November in Bonn geplante Konferenz \"Europa und die islamische Welt\", zu der der iranische Au\u00dfenminister eingeladen war, verschoben. Der iranische Botschafter in Bonn bedauerte die \"Falschinterpretation\" RAFSANDJANIS. Dessen \u00c4u\u00dferung bedeute keine Einladung an den Terrorismus. Der Iran sei selbst lange das 'Opfer von Terrorismus gewesen und verurteile ihn.","3.4.2 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung F\u00fcr den Export der islamischen Revolutionsidee spielt in Deutschland das \"/s/amische Zentrum Hamburg\" (IZH) - Tr\u00e4ger der \"Imam-Ali-Moschee\" - eine herausragende Rolle. Es hat sich zu einem Propagandazentrum der Islamischen Republik Iran entwickelt. Diese setzt offiziell die Leiter der Moschee bzw. des IZH ein, das \u00fcber Zweigstellen in M\u00fcnster und Hannover verf\u00fcgt und u.a. mit Zuwendungen aus dem Iran sowie Besucherspenden finanziert wird. Regierungstreue Iraner und muslimische Gruppen anderer Nationalit\u00e4ten suchen das IZH zu Versammlungen, Gebeten, Vortr\u00e4gen, Seminaren, Lesungen, islamischen Festen und Trauerfeiern auf. Obwohl von offizieller Seite eine innermuslimische und konfessions\u00fcbergreifende Offenheit bekr\u00e4ftigt wird, werden das Weltgeschehen und Fragen des t\u00e4glichen Lebens bevorzugt im Sinne einseitiger iranischer Lesart interpretiert, Die Nahost-Friedensverhandlungen mit dem verha\u00dften \"zionistischen Gebilde\" werden abgelehnt. Antiwestliche Agitation und einseitige pauschale Schuldzuweisungen \u00fcberwiegen. Im Juli beteiligte sich das IZH an der Planung und Durchf\u00fchrung einer Demonstrati'on von Muslimen mehrerer Nationalit\u00e4ten zur \"Solidarit\u00e4t mit dem bosnischen Volk\" in Bonn. Diese Aktion ging mit entsprechenden iranischen Bem\u00fchungen konform, die islamische Staatenwelt in der Bosnienfrageauf eine einheitliche Linie gegen\u00fcber den \"Verschw\u00f6rungen der Feinde\" (allen voran die UNO) sowie \"boshaften Intrigen des Westens\" gegen die bosnischen Muslime festzulegen. Im IZH verkehren auch Anh\u00e4nger des islamisch-extremistischen Dachverbandes \"Union islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.1.S.A.). Die U.1.S.A. propagiert als einzige regierungstreue iranische Organisation in Deutschland die Revolutionsideen KHOMEINIs und verteidigt vorbehaltlos alle Ziele der Islamischen Republik Iran. Ihre Mitglieder sind verpflichtet, \"dis zum Tode den islamischen Glauben und die islamische Revolution\" zu verteidigen. Sie beteiligen sich jeweils an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der allj\u00e4hrlich im Bundesgebiet stattfindenden Gro\u00dfdemonstration zum \"Jerusalem-Tag\" - dem von KHOMEINI kreierten \"GHODS-Tag\" oder \"OODS-Tag\". Im Februar demonstrierten in K\u00f6ln aus diesem Anla\u00df bundesweit etwa 2.500 Muslime - gr\u00f6\u00dftenteils Anh\u00e4ngerislamisch-extremistischer Organisationen. 3.4.3 Gegner der iranischen Regierung Die gegen die islamisch-fundamentalistische Regierung gerichtete iranische Opposition ist organisatorisch zersplittert und ideologisch desorientiert. Sie ist keine ernsthafte Gegenkraft zur Herrschaft der Ayatollahs. 270","Die iranische Opposition leidet unter schleichender Aufl\u00f6sung. Interne Probleme verst\u00e4rken sich, w\u00e4hrend gleichzeitig die Aussicht schwindet, im Iran eine handlungsf\u00e4hige Basis aufbauen zu k\u00f6nnen. Im Ausland fehlen - von Ausnahmen abgesehen - F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten sowie Bereitschaft und Kraft, sich unter einem gemeinsamen Dach zu sammeln. Monarchisten, Marxisten, Nationalisten und eine klerikale Opposition sind zersplittert. Die meisten Gruppen haben im Iran selbst nur eine schmale Basis und m\u00fcssen daher vom Ausland aus agieren. Der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) bzw. die darin dominierenden \"Volksmodjahedin Iran\" sind heute die wichtigste Organisation. Dieser Teil der Opposition besitzt auch F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, die noch f\u00fcr neue Anst\u00f6\u00dfe sorgen. Der NWRI nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, \"dez iranische Widerstand\" \u00fcberhaupt zu sein. Er sieht sich als demokratische Alternative zur gegenw\u00e4rtigen Regierung, der nach dem Sturz des \"Mullah-Regimes\" einen nichtreligi\u00f6sen und demokratischen Staat im Iran errichten will. Der seit 1981 existierende NWRI hatte sich im August 1993 als \"Exilparlament im Widerstand\" mit 235 Mitgliedern konstituiert und Maryam RADJAVI zur iranischen Staatspr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt - ein Versuch, sich als Alternative zum iranischen Regime zu legitimieren und zu etablieren. Die \"Volksmodjahedin Iran\" sehen sich als Vertreter einer gem\u00e4\u00dfigten islamischen Linie mit ann\u00e4hernd sozialdemokratischer Pr\u00e4gung, streben aber den gewaltsamen revolution\u00e4renSturz der iranischen Regierung an. Die Organisation war 1965 eigentlich gegr\u00fcndet worden, um die Diktatur des Schahs zu bek\u00e4mpfen und schon damals ein demokratisches System zu errichten. Sie beteiligte sich 1979 auch an der Revolution gegen den Schah, geriet aber nach dem Umsturz in Opposition zur neuen Regierung, gegen die sie seit 1981 bewaffneten Widerstand leistet. Vom iranischen Regime werden sie ver\u00e4chtlich \"Munafigeen Khalq Organization\" (MKO, sinngem\u00e4\u00df \"Heuchler\") genannt. Die Organisation beschr\u00e4nkt sich nicht auf politische Propaganda zum Sturz des \"Mullah-Regimes\". Eine \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) und ein Widerstandsnetz im Iran selbst f\u00fchren auch direkte Operationen durch, die in Publikationen des NWRI anschlie\u00dfend gro\u00df herausgestellt werden. Bei bewaffneten Aktionen im Iran gelang es dem Widerstand in der Vergangenheit, Unruhen auszul\u00f6sen, Regierungsanh\u00e4nger zu t\u00f6ten, Objekte der Infrastruktur (insbesondere Pipelines und \u00d6lanlagen) zu zerst\u00f6ren und milit\u00e4rische Zentren der Revolutionsgarden anzugreifen. In der Propaganda der Organisation haben Meldungen \u00fcber Menschenrechtsverletzungen und Hinweise auf angebliche wie tats\u00e4chliche Terroraktionen der iranischen Regierung zentrale Bedeutung. Im Gegenzug l\u00e4\u00dft der Iran keine Gelegenheit aus, die \"Munafigeen\" f\u00fcr Unruhen und Anschl\u00e4ge im Heimatland verantwortlich zu machen, um sie vor der Bev\u00f6lkerung als \"Verr\u00e4ter\" abzustempeln, die im Krieg zwischen Iran und Irak auf Seiten des Irak gegen den Iran gek\u00e4mpft haben.","Andere Oppositionsgruppen halten Distanz zu den \"Volksmodjahedin Iran\", obwohl diese sich in ihrer Propaganda betont diplomatisch und als f\u00fcr den Westen attraktive politische Alternative darzustellen versuchen. Sie betonen zwar Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Pluralismus, Gleichberechtigung usw., halten aber an milit\u00e4rischen 223 L\u00f6sungen gegen die \"Mullah-Diktatur\" fest. Auch 1995 unternahmen sie Vorst\u00f6\u00dfe, sich politische Anerkennung in westlichen Staaten zu verschaffen. w 'Anh\u00e4nger der \"Volksmodjahedin Iran\" sind seit Mitte der achtziger Jahre in Deutschland in der \"/ranisch Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (IMSV) mit Sitz in K\u00f6ln organisiert. Firmierungen als \"Volksmodjahedin Iran\" und IMSV sind inzwischen vom Signum \"NWR/\" abgel\u00f6st worden. \u00dcber B\u00fc5anmun no2 ros in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern betreiben die iranischen Regierungsgegner zumeist auf Veranstaltungen politische Eigenwerbung und lancieren regimekritische Informationen an Nachrichtenmedien und politische Entscheidungstr\u00e4ger. Ehemalige \"Volksmodjahedin\"-B\u00fcros sind jetzt \"Gesch\u00e4ftsstellen\" der selbstemannten Exil-Regierung. Die deutsche NWRI-Zentrale residiert in K\u00f6ln. In Hamburg befindet sich seit dem Fr\u00fchjahr 1994 eine sog. \"NWRI-Hauptgesch\u00e4fisstelle\". Das Hamburger B\u00fcro ist mit etwa 200 Organisationsangeh\u00f6rigen (bundesweit etwa 850) regionaler Schwerpunkt des NWRI und betreut den gesamten norddeutschen Raum. Es organisierte im Verlauf des Jahres mehrere \"spontane\" Demonstrationen und Veranstaltungen mit bis zu etwa 400 Teilnehmern aus diesem Raum. Propaganda wurde auch \u00fcber den Offenen Kanal Hamburg in den Fernsehsendungen \"Simaye Asadi\" und \"Aihneh-e Iran\" verbreitet. Am 16. Juni versammelten sich etwa 6000 oppositionelle Iraner in der Dortmunder Westfalenhalle. Zu einem geplanten Auftritt von Maryam RADJAVI kam es nicht, da ihr die Einreise aus Frankreich nach Deutschland von der Bundesregierung untersagt worden war. Daher wurden Ansprachen von RADJAVI live \u00fcber Satellit auf eine Gro\u00dfleinwand \u00fcbertragen. Aufdas Einreiseverbot ging RADJAVI selbst nicht ein. Es wurde aber von anderen Rednern aufgegriffen. So wurde behauptet, das Einreiseverbot sei ein \"Deal\" zwischen dem \"Mullah-Regime\" und der Bundesregierung. Der NWRI nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, auch \"sozialpolitische\" Aufgaben zu erf\u00fcllen. So unterst\u00fctzt er - f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht erkennbar - bundesweit auftretende Strukturen mit regional unterschiedlichen Schwerpunkten, die sich zumeist unter dem Mantel der Gemeinn\u00fctzigkeit und im Vereinsstatus einen vorwiegend karitativen-humanit\u00e4ren Anstrich geben. Stra\u00dfensammlungen der sogenannten \"Hilfsorganisationen\" f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (\"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran\", FHI) und Frauen (\"Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran\") dienen jedoch auch dazu, Geld f\u00fcr die Unterhaltung des Organisationsapparates des iranischen Widerstandes zu beschaffen, was allerdings bestritten wird. Der NWRI leidet notorisch unter finanziellen Schwierigkeiten und hat gro\u00dfe ?n A","Probleme, den umfangreichen Apparat aus eigenen Mitteln am Leben zu erhalten. 'Auch unter der H\u00fclle des \"Vereins Iranischer Demokratischer Akademiker\" (VIDA) wurden punktuell Belange des NWRI bzw. der IMSV wahrgenommen. 3.5 Araber Zwei Jahre nach dem 1993 zwischen Israel und der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) abgeschlossenen Grundlagenvertrag (\"Declarationof principles of interimselfgovernment arrangements\") wurde am 28. September ein weiteres Autonomieabkommen unterzeichnet. Der urspr\u00fcngliche Zeitplan f\u00fcr einen schrittweisen \u00dcbergang zur pal\u00e4stinensischen Autonomie wurde allerdings v\u00f6llig umgesto\u00dfen. Pal\u00e4stinensische Forderungen nach einem eigenen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt, die R\u00fcckkehr von Fl\u00fcchtlingen und die Freilassung von H\u00e4ftlingen aus israelischen 'Gef\u00e4ngnissen blieben ungekl\u00e4rt. Die Nahostverhandlungen wurden mehrfach durch 'Attentate islamistischer Organisationen wie der \"HAMAS\" und des \"Islamischen Jihad\" gest\u00f6rt. Die \"Intifada\" in den israelisch besetzten Gebieten erhielt dadurch wieder Auftrieb. ARAFATs Verhandlungsposition gegen\u00fcber Israel und Versuche der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PNA), islamistische Organisationen einzubinden, wurden erschwert. Nach Selbstmordanschl\u00e4gen von Islamisten in Netanya am 22. Januar mit \u00fcber 20 Toten und mehr als 60 Verletzten, bei Tel Aviv am 24. Juli mit 7 Toten und etwa 30 Verletzten sowie in Jerusalem am 21. August mit mindestens 5 Toten und 'etwa 100 Verletzten, verz\u00f6gerten Sicherheitsfragen den Verhandlungsfortgang. Nach etwa anderthalbj\u00e4hriger Verz\u00f6gerung fanden am 20.01.96 die Wahlen zum pal\u00e4stinensischen Autonomierat (Mischung aus Gesetzgebungsund Regierungsorgan) statt. Er l\u00f6ste die bisherige Selbstverwaltungsbeh\u00f6rde - PNA - ab. Trotz des Boykotts der ablehnenden pal\u00e4stinensischen Allianz gab es eine hohe Wahlbeteiligung. ARAFAT wurde mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit zum \"Rais\" (= Pr\u00e4sident) an die Spitzedes Autonomierates gew\u00e4hlt.Die nunmehranstehende \u00c4nderungder PLO-Charta - Streichung der Artikel, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen - kann nur der Pal\u00e4stinensische Nationalrat (PNC) mit 2/3-Mehrheit durchsetzen. Israel will zur Abstimmung alle PNC-Mitglieder in die autonomen Gebiete einreisen lassen. Dazu geh\u00f6ren auch Vertreter von pallistinensischen Organisationen, die die Wahl zum Autonomierat nicht anerkennen.","Namen \"Nationale Demokratische und Islamische Front\"; Anfang 1994 sie sich in \"Allianz der pal\u00e4stinensischenKr\u00e4fte\" (AFP) um. Die Allianz vereint die marxistisch-leninistischen Organisationen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung P. nas\" (PFLP) und die \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) beides PLO-Mitgliedsorganisationen, die terroristische \"Volksfront f\u00fcr die Pal\u00e4stinas - Generalkommando\" (PFLP-GC) und die islamistische \"/slamische derstandsbewegung\" (HAMAS). Das Widerstandsb\u00fcndnis blieb ein loser Zusam schlu\u00df auf dem Minimalkonsens der Ablehnung. Eigene Erfolglosigkeit und Frustration \u00fcber Fortschritte der arabisch-israelischen Ann\u00e4herung schw\u00e4chten die Ablehnungsfront bis hin zu Aufl\u00f6sungstendenzen, ohne allerdings die \"Intifada\" aufzugeben. S\u00e4mtliche Parteien im innerpal\u00e4stinensischen Kampf beteuern stets, einen \"Bruder\" krieg\" vermeiden und die Auseinandersetzung mit politischen Mitteln, statt mit Waffen f\u00fchren zu wollen. ARAFAT und die pal\u00e4stinensische Polizei scheinen zu bef\u00fcrchten, durch massives Vorgehen gegen die Islamisten einen B\u00fcrgerkrieg zu riskieren. Das islamistische Lager hat sie - ungeachtet aller Beteuerungen zur Friedfertigkeit - davor gewarnt, sich dem Kampf gegen den \"zionistischen Feind\" in den Weg zu stellen. Die HAMAS warf ARAFAT und der PNA regelm\u00e4\u00dfig nach Razzien und Festnahmen von Gesinnungsgenossen vor, sich als \"Marionetten\" des Feindes mi\u00dfbrauchen zu lassen. Bewaffneter Kampf gegen die \"zionistischen Okkupatoren\" sei \"legitim\". Die islamisch-fundamentalistische HAMAS wurde 1987 gegr\u00fcndet. Sie ist der \u00dcberzeugung, da\u00df Pal\u00e4stina ein islamisches Land sei und im bewaffneten Kampf befreit werden m\u00fcsse. Die Abk\u00fcrzung \"HAMAS\" steht f\u00fcr \"Islamische Widerstandsbewegung\", bedeutet im Arabischen aber zugleich auch \"Enthusiasmus\". Zun\u00e4chst haupts\u00e4chlich religi\u00f6s und sozial engagiert, ging sie nach Ausbruch der \"Intifada\" Ende 1987 zum militanten Kampf \u00fcber. Ihr milit\u00e4rischer Arm, die \"Izzedin-al-KassemBrigaden\", f\u00fchrt Terroraktionen durch. HAMAS wird u.a. von Anh\u00e4ngern aus dem europ\u00e4ischen Ausland finanziell unterst\u00fctzt. Sie hat sich bisher offiziell von Attentaten gegen Angeh\u00f6rige von Drittstaaten oder gegen israelische B\u00fcrger und Einrichtun'gen in Drittstaaten distanziert. In Hamburg leben einzelne Pal\u00e4stinenser, die Organisationen der Ablehnungsallianz angeh\u00f6ren. Sie haben sich hier jedoch nicht organisiert. Solidarit\u00e4tsbekundungen mit dem paltistinensischen Widerstand in Israel, politische Standpunkte und Reaktionen werden intern ausgetauscht, selten \u00f6ffentlich zu erkennen gegeben. Sie entsprechen gr\u00f6\u00dftenteils offiziellen Vorgaben der Heimatorganisationen, f\u00fcr die intern Spenden gesammelt werden. Die vermutlich vom Iran unterst\u00fctzte sch\u00fcitisch-extremistische libanesische \"HIZBALLAH\" (Partei Gottes) ist ebenfalls massiv gegen pal\u00e4stinensisch-israelische Friedensverhandlungen. Sie ver\u00fcbt im S\u00fcdlibanon Anschl\u00e4ge gegen die dort stationierten israelischen Truppen und will im Libanon eine Islamische Republik nach iranischem Vorbild installieren. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist die Ausl\u00f6schung des Staates Israel und die \"Befreiung\"Jerusalems. Anh\u00e4nger der \"HIZBALLAH\" sind in Hamburg vertreten. 274","Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 7. M\u00e4rz 1995, zuletzt ge\u00e4ndert am 22. Mai 1996 Der Senat verk\u00fcndet das nachstehende von der B\u00fcrgerschaft beschlossene Gesetz: 1Abschnitt 'Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz $1 Zweck des Verfassungsschutzes $2 Zust\u00e4ndigkeit $3 Zusammenarbeit 54 'Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz $5 __Begriffsbestimmungen 6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit desLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz & 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen $7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 58 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln 59 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten $10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger $11 Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung Abschnitt 3. Daten\u00fcbermittlung $12 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten $13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste $14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden $15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte $16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen $17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs $18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit $19 _ \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 275 U |","$20 _ Registereinsicht durch das Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz $21 _ \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen $22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger 4Abschnitt Auskunftserteilung $23 _Auskunfiserteilung S. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes $24 Parlamentarischer Kontrollausschu\u00df $25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses $26 Aufgaben des Ausschusses $27 Eingaben ' Abschnitt 6. Schlu\u00dfvorschriften $28 \u00c4nderungdesGesetzeszur Ausf\u00fchrungdes Gesetzeszu Artikel 10 Grundgesetz $29 Inkrafttreten 1Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz s Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundesundder L\u00e4nder in Angelegenheitendes Verfassungsschutzesund\u00fcberdas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG -) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970). $2 Zust\u00e4ndigkeit (1) Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist 276 I","lie\u00dflichhierf\u00fcr zust\u00e4ndig. BeiderErf\u00fcllung seiner Aufgabenist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutzdarfeiner polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden.Ihm stehen polizeilicheBefugnisseoder Weisungsbefugnisse 'gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. $3 Zusammenarbeit (1) DasLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit BundundL\u00e4ndern in 'Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4\u00dft, der Bund gem\u00e4\u00df $ 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmenmit demLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darfin den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. $4 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden ($ 3 Absatz 1 BVerfSchG), 277 EEE","4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 des Grundgesetzes) gerichtet sind. DasLandesamtf\u00fcr Verfassungsschutzhatinsbesondere denSenat \u00fcber Gefahrenf\u00fcr die Schutzg\u00fcter des $ 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. Dar\u00fcber hinaus unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des $ 1. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt gem\u00e4\u00df $ 3 Absatz 2Satz1 BVerfSchG mit 1. beider \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. beitechnischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen 'gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. 'An einer\u00dcberpr\u00fcfungnach Absatz 2 Satz I Nummern 1 und 2darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur mitwirken, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zugestimmt hat. Gleiches gilt f\u00fcr Personen, die in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogen werden. 5 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundesoder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen,","oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem 'oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, einen der in 'Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt ($ 4 Absatz I S\u00e4tze I und 2 BVerfSchG). Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gem\u00e4\u00df Satz I von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder 'diese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df $ 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarische Opposition, 4. _ die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre 'Abl\u00f6sbarkeit, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. $6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf nur Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr 279","die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. Eine Ma\u00dfnahmedarfnicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sie ist nursolange zul\u00e4ssig,bis ihr Zweckerreichtist odersich zeigt, da\u00dfernicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen $7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nur die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bereits vorliegen und die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (8) Ist zum Zwecke der Datenerhebung die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten unerl\u00e4\u00dflich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffen d\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. 8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln","er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 4 Absatz 1 bestehen, erssich gegen andere als die in Nummer I genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, da\u00df sie f\u00fcr den Betroffenen bestimmte oder von ihm herr\u00fchrende Mitteilungen entgegennehmen 'oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach $ 4 Absatz | zu gewinnen, auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungenoder T\u00e4tigkeiten nach $ 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), Bildaufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen und Befragungen, verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 281","7. _ verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (Bundesgesetzblatt I Seite 949), zuletzt ge\u00e4ndert am 27. Mai 1992 (Bundesgesetzblatt I Seiten 997,998), betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. _Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz I erforderlichen Informationen zu gewinnen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarfder Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (&) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. (4) Im Falle des Absatzes 3 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4\u00dft sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilungbedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch nach f\u00fcnf Jahren,noch nicht eingetreten ist.","$9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdachtbestehen, da\u00dfdie betroffene Person an Bestrebungen oderT\u00e4tigkeitennach $ 4 Absatz I teilnimmt, und dies f\u00fcrdieBeobachtung der BestrebungoderT\u00e4tigkeiterforderlich ist, 2. diesf\u00fcrdie Erforschung und Bewertung von gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder 'geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach $ 4 Absatz 1erforderlich ist, 3. _ dieszur Schaffung oderErhaltungnachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge\u00fcber BestrebungenoderT\u00e4tigkeiten nach $ 4Absatz I erforderlichist oder 4. esnach $ 4 Absatz 2t\u00e4tig wird. In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nummer 2 hinaus personenbezogene Daten auch verarbeitet werden, wenn dies zur Erforschung und Bewertung nicht gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen und T\u00e4tigkeitennach $ 4Absatz | erforderlichist. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach $ 4 Absatz 2 Nummer | d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die ner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen wurden. Daten \u00fcber Personen, die in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wurden, d\u00fcrfen ohne Einwilligung dieser Personen nicht in automatisierten Dateien gespeichert werden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatdie Speicherungsdauerauf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken.Bei der Einzelfallbearbeitung, im\u00fcbrigen jeweils sp\u00e4testensvier Jahre beginnendabder ersten Speicherung,pr\u00fcft das Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz,ob die Speicherung der personenbezogenen Datenweiterhinerforderlich ist. (4) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber BestrebungenundT\u00e4tigkeiten nach $ 4Absatz | Satz | Nummer 1, 3oder 4 d\u00fcrfen l\u00e4nger alszehn Jahre nachdem Zeitpunktderletzten gespeichertenInformation nur mit Zustimmungdes Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rdeoder dervon ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichertbleiben. 283","so Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darfunter den Voraussetzungen des $9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinsamen Dateien ($ 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert werden. (2) Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4testens nachf\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach $ 4 Absatz | angefallen sind. su Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (1) Erweist sich eine Information nach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Information unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, wenn durch die unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. Die Berichtigung erfolgt dadurch, da\u00df die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie in Dateien gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem 'Aufwand m\u00f6glich ist. (2) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke 'oder bei Verdacht des Datenmi\u00dfbrauchs genutzt werden. (6) Im \u00fcbrigen gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung$ 19 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), zuletzt ge\u00e4ndert am 10. M\u00e4rz 1992 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 39). 3Abschnitt Daten\u00fcbermittlung s2 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Be-","h\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. $13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste (1) Gem\u00e4\u00df $ 5 Absatz | BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden derL\u00e4nderalle personenbezogenen Daten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Empf\u00e4nger erforderlich ist. (2) Gem\u00e4\u00df $ 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. $14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 4 Absatz | zwingend erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger nach $ 4 Absatz 2 t\u00e4tig wird. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu demsie ihm \u00fcbermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuweisen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz | hinaus Informationen einschlie\u00dflich personenbezogenerDaten an dieStaatsanwaltschaften und diePolizei \u00fcbermitteln, wenntats\u00e4chlicheAnhaltspunktedaf\u00fcrbestehen,da\u00df jemand einein den $$ 74 aund 120Gerichtsverfassungsgesetz, $ 100 a Nummern 3 und4 Strafproze\u00dfordnungund $$ 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftatplant, begeht oderbegan'genhat sowiesonstigeStraftaten,beidenenaufgrundihrerZielsetzung, des Motivsdes T\u00e4tersoderdessen Verbindungzueiner Organisationtats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen,da\u00dfsie gegen diein Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe boder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtetsind,PersonenbezogeneDaten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutzselbstmit nachrichtendienstlichen Mitteln nach$ 8erhoben hat, d\u00fcrfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oderan die Polizei \u00fcbermittelt werden, wenndietats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zurverdeckten Datenerhebung nach der Strafproze\u00dfordnungodernach den$$ 9bis 12 und $ 23Gesetz\u00fcberdie Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetz-und Verordnungsblatt Seiten 187, 191) vorgelegenh\u00e4tten. | 285 ME ni ce 8a1 u 1zS a 0 na se |","$15 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) \u00fcbermitteln. Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rdeoder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Empf\u00e4nger ist daraufhinzuweisen, da\u00df er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. $16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die Entscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlung treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. $17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, da\u00df die \u00dcbermittlung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oderder Sicherheit des Bundes odereines Landeserforderlichist und der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde seine Zustimmung erteilt hat. Dies gilt nicht bei Erhebungen nach $ 7 Absatz 3. (2) DasLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcberdie\u00dcbermittlungnach Absatz1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der \u00dcbermittlung, die","'Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriffzu sichern undam Endedes Kalenderjahres, dasdemJahrihrerErstellungfolgt,zuvernichten. . (8) DerEmpf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Datennurf\u00fcr den Zweck verwenden, zu 'dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuweisen. s8 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse desLandesamtesf\u00fcr Verfassungsschutzist die \u00dcbermittlungpersonenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. Stehen schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nurdann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich \u00fcberwiegen. s19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) DiehamburgischenBeh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien undHansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt, die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach $ 7 'Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz I genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung vorliegenden Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df $4 Satz 1Nummern1, 3 und 4und \u00fcbersicherheitsgef\u00e4hrdende odergeheimdienstlicheT\u00e4tigkeitennach $ 4 Absatz I Satz | Nummern 2und3. (8) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcberhinausauch andere im Rahmen ihrer 'Aufgabenerf\u00fcllung bekanntgewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen nach $ 4 'Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach $ 100 a Strafproze\u00dfordnung (StPO) bekanntgeworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunktedaf\u00fcrbestehen, da\u00df jemand eine derin $ 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Die \u00dcbermittlung personenbezogene Informationen, die auf Grund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmen oderverdeckter Datenerhebungennach $ 2 Absatz 3 Satz 3 oder nach den $$ 9bis 12 desGesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei","bekanntgewordensind,ist nurzul\u00e4ssig, wenntats\u00e4chlicheAnhaltspunktef\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in $$ 74a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und $$ 130, 131 Strafgesetzbuch 'genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung,desMotivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzesgenannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. Aufdie nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen ist Artikel 1 $ 7 Abs\u00e4tze 3 und 4des Gesetzeszu Artikel 10 Grundgesetzentsprechend anzuwenden. Die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der 'Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. 520 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber 1. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind ($ 4 Absatz 1Satz | Nummer1), oder 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht ($ 4 Absatz 1 Satz I Nummer 2) oder","3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden ($ 4 Absatz I Satz I Nummer 3), oder 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind ($ 4 Absatz | Satz | Nummer 4). (@) Eine Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. (8) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme treffen der Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde 'oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz I genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Daten sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) \u00dcber die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. 821 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, da\u00df die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 289","2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. $2 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chli'che Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der in $ 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder began'gen hat, im \u00fcbrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach $ 10 erf\u00fcllt sind. > (2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung 823 Auskunftserteilung F\u00fcr die Auskunftserteilung gilt $ 18 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 3. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes $24 Parlamentarischer Kontrollausschu\u00df Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschu\u00df. Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung.","$25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschu\u00df besteht aus sieben Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft in geheimer Abstimmung gew\u00e4hlt. (8) Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschu\u00df bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem 'Ausschu\u00df oder aus der B\u00fcrgerschaft. (4) Der Ausschu\u00df w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur dort von den Ausschu\u00dfmitgliedern eingesehen werden. (6) Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschu\u00df; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschu\u00df ausscheidet. $26 'Aufgaben des Ausschusses (1) Der Ausschu\u00df \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. Die Rechte der B\u00fcrgerschaft und des B\u00fcrgerausschusses bleiben unber\u00fchrt. (2) Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben kann der Ausschu\u00df vom Senat die erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Akten und Dateieinsichten, Stellungnahmen und den Zutritt zu den R\u00e4umen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und die Entsendung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen verlangen. Der Senat bescheidet ein solches Kontrollbegehren abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, wenn gesetzliche Vorschriften oder das Staatswohl entgegenstehen. In diesem Fall legt der Senat dem Ausschu\u00df seine 'Gr\u00fcnde dar. 291","(3) Der Senat unterrichtet den Ausschu\u00df in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten 'oder auf Antrag eines Mitglieds \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) Der Senat hat dem Ausschu\u00df 1. Gefahrenf\u00fcr die Schutzg\u00fcter des $ 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach $ 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach $ 8 Absatz 3, 4. die Weiterspeicherung nach $ 9 Absatz 4, 5. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einer Datei, f\u00fcr die eine Dateibeschreibung nach $ 9 Absatz I des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und ihre wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 6. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach. s5, 7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach $ 16, 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentli'chen Bereichs nach $ 17 mitzuteilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach $ 9 Absatz 3 Satz 2 zu berichten. $27 Eingaben","6. Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften $28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz In$ 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der \u00c4nderung vom 02. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folgender Absatz 5 angef\u00fcgt: *() Die Kommission ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Sie kann zu ihrer Unterst\u00fctzung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung 'der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" $29 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 51) au\u00dfer Kraft. 293","IT","Abk\u00fcrzungsverzeichnis AA/BO 'Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation AAH 'Anarchistische Aktion Hamburg AB 'Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD ABC 'Anarchist Black Cross AD\u00dcTDF Avrupa Demokratik Uelkuecue T\u00fcrk Demekleri Federasyonu = F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AFH 'Anarchistische F\u00f6deration Hamburg AGR 'Anarchistische Gruppe / R\u00e4tekommunisten AIZ 'Antiimperialistische Zelle AYBZ Antifaschistische Jugend / Bundesweiter Zusammenschlu\u00df AJF Antifa-Jugendfront AKON Aktion Oder-Nei\u00dfe e.V. AMA 'Autonome M\u00e4nner Antifa AMGT Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari = Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. ANB 'Anti-Nazi-B\u00fcndnis ARGK 'Artesa Rizgariya Gele Kurdistan = Volksbefreiungsarmee Kurdistans ATIF Alemanya T\u00fcrkiyelli Isciler Federasyonu = F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e.V. = Avrupa Tuerkiyeli Isciler Konfederasyonu BAT BBP BfG BSA BWK","BETT ERRE Saal cwI Committee for a Workers International Brink RETTEN DA Deutsche Alternative DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DDF Die Deutsche Freiheitsbewegunge.V. - Der Bismarck-Deutsche DEP Demokratie-Partei DESG Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft DFLP Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas DHKC = Bezeichnung, unter der die DHKP-C auch auftritt DHKP-C Demvrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephese = Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front DKEG Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DN Deutsche Nationalisten DNSB D\u00e4nische N\u00e4tionalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche Nationalzeitung DPK/Irak Demokratische Partei Kurdistan/Irak DRB Deutsches Rechtsb\u00fcro DSVK Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur DVU Deutsche Volksunion Dwz Deutsche Wochenzeitung E rat EA Ermittlungsausschu\u00df EMUG Union f\u00fcr den Bau und die Unterhaltung von Moscheen in Europa eV. ER Ehrenbund Rudel ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan = Nationale Befreiungsfront Kurdistans F . FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/IAA Freie Arbeiter Union / Internationale Arbeiter Assoziation TAU/AP Freie Arbeiter-Union / Anarchistische Partei FHI Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. F\u00d6GA F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen 29% EG","GfbAEV Gersellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. GIM 'Gruppe Internationale Marxisten GIA Bewaffnete Islamische Gruppe (Algerien) GJA 'Gruppe Junger Anarchisten GOoG 'Gemeinschaft Ostund sudetendeutscher Grundeigent\u00fcmer und Gesch\u00e4digter [7% er: BE HAI HamburgerAntifa-Initiative HAMAS Harakat Al-Mugawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung HK Hamburger Kreis HLA Hamburger Liste Ausl\u00e4nderstopp HN Hamburger Nationaldemokraten HNG Hilfsorganisationf\u00fcrnationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige EREERBES TR TER LPSA. Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung 1AA Internationale Arbeiter Assoziation ICCB Islami Cemaat Ve Cemiyetler Birligi = Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln IfGHH Infogruppe Hamburg IGD Islamische Gemeinschaft Deutschland e.V. IGMG Islamische Gesellschaft Neue Weltsicht e.V. = siehe MGIT IH Islami Hareket = Islamische Bewegung IHV Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V. IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (= Regierungsgegner) INPREKORR Internationale Pressekorrespondenz s Internationale Sozialisten IzH Islamisches Zentrum Hamburg","w RETTEN EI x JF Junge Freiheit m Junge Nationaldemokraten JRE Jugend gegen Rassismus in Europa JUKO Junge Kommunisten K KAB K\u00fcrdistan Aleviler Birligi = Union der Aleviten aus Kurdistan KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung (AB-Hintergrund) KB Kommunistischer Bund (1991 aufgel\u00f6st, in N\u00fcrnberg tritt eine Gruppe weiterhin unter dieser Bezeichnung auf) KFSV Komitee f\u00fcr soziale Verteidigung KGAK Konservative Gespr\u00e4chsund Arbeitskreise in Deutschland und \u00d6sterreich 1 KIB Kurdistan-Informationsb\u00fcro in Deutschland 1 KIz Kurdistan Informationszentrum KOMKAR K\u00fcrdistan Dernekleri Birligi = Verband der Vereine aus Kurdistan eV. KPF Kommunistische Plattform KURD-A Kurdisch-deutsche Presse-Agentur (Nachfolgerin von KURD-HA) KURD-HA Kurdistan Haber Ajansi/News Agency = Nachrichtenagentur EHE! LIZ Mm MEK Modjahedin-E-Khalgh (iranische Opposition) MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MG Marxistische Gruppe MGIT Islam Toplumue Milli G\u00f6r\u00fcs = siehe IGMG MLKP Marxist-Leninist Kom\u00fcnist Partisi = Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLKP-K MLKP in Gr\u00fcndung (siehe MLKP) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 298","NAP Neue Arbeiterpresse (BSA-Hintergrund) NDB NorddeutscheBewegung NEK Nationales Einsatzkommando NF Nationalistische Front NG Notgemeinschaft f\u00fcr Volkstum und Kultur e.V. NIT Nationales Infotelefon NL Nationale Liste NLA Nationale Liberation Army(iranische Regimegegner, Volksmodjahedin) No Nationale Offensive NPD 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands NR Nordischer Ring e.V. NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran Be ee PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Popular Front for the Liberation of Palestine = Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PFLP-GC Popular Front for the Liberation of Palestine - General Command = Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando PKK Partiya Karkeren Kurdistan = Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palestine Liberation Organisation = Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation PSK Sozialistische Partei T\u00fcrkisch-Kurdistans (bis 1992: TSKP) PUK Patriotische Union Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RePBB Republikanischer Bund der \u00f6ffentlichen Bediensteten RIM Revolutionary Internationalist Movement RJ Republikanische Jugend RK Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD) Hintergrund: RIM RL Radikale Linke(Linksextremistische Sammlungsbewegung) RP Refah Partisi = Wohlfahrtspartei 29","RSB Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund RZ Revolution\u00e4re Zellen s X SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative VORAN (SAV) SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend soz Sozialistische Zeitung SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SRP Sozialistische Reichspartei SWP Socialist Workers Party | 1 T TAIK Freie Frauenbewegung aus Kurdistan | TDKP Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei = Tuerkiye | Devrimei Komuenist Partisi 1 THKP/-C T\u00fcrkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephese = T\u00fcrkische 1 Volksbefreiungspartei-Front TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP-ML T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist = T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Fl\u00fcgel derTKP-ML | TKP/ML Partizan-Fl\u00fcgel der TKP-L U U.LS.A. United Islamic Students Association in Europe = Union Islamischer Studentenvereine in Europa (iranische Regimeanh\u00e4nger) uz Unsere Zeit v VF Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker (iranische Regime gegner) VOGA Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie VSP Vereinigte Sozialistische Partei (bis Mitte 1995) vsp Vereinigung f\u00fcr SozialistischePolitik(ab Mitte 1995) VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 300 ER","w Wiking-Jugend e.V. Y YAIK Teygeran Azadiya Jinen Kurdistan (vormals TAJK, davor YIWK) = Union der freien Frauen aus Kurdistan YCK Yekitiya Ciwanen Kurdistan = Unionder Jugendlichen aus Kurdistan YEK-KOM F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland Stichwortverzeichnis Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF)+ 106 4 'Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) + 106 17degCelsius - Zeitungf\u00fcrden Rest 212 Aleviten-Konflikt + 247; 258; 263 Alleanza Nazionale + 121 Alster-Report + 105 A Althans, Ewald + 39; 57:94 AMA + 158 AABO + 187; 165 AMGT + 253; 263 AB+226 analyse und kritik (ak) \" 227 Abu Jamal, Mumia+ 177; 192; 220; 233 Anarchafeministinnen + 190 AD\u00dcTDF + 238; 262; 266 Anarchismus + 189 AFH+ 190; 193; 194 Anarchist Black Cross (ABC) + 190; 194 AG BWK in und bei der PDS + 165; 167; 'Anarchisten + 21; 148; 187; 193; 205; 219 194; 223; 225; 226; 232 Siche BWK Anarchistische Aktion Hamburg (AAH) + AG PDS in der VSP + 225 190; 194 AGIR + 158; 159; 167, 190; 194; 224 'Anarchistische F\u00f6deration Hamburg. Agitare Bene + 208 (AFH) + Siche AFH 'Agri-Verlag + 242: 244 'Anarchisische Gruppe/R\u00e4tekommunisten AIZ\" 24; 117; 151; 167; 176; 177; 192; 196; 197; 198; 212 (AGIR) + Siehe AG/R Anatopia 174; 192 AUBZ + 158 'Anschl\u00e4ge ausl\u00e4ndischer Extremisten in AIF + 188; 167 Hamburg + 237 AK Kassiber + 228 Anti-Antifa + 38; 44; 73; 76; 90; 117; 118; 152 301","Antifa Bonn/Rhein-Sieg + 157 Antifa-Jugendfront Hamburg (AJF) + Siehe AJF Bahamas + 212; 227; 230 'Antifaschismus+ 182; 188; 212; 216; 219 Bambule + 193 'Antifaschistische Aktion/Bundesweite OrBarkaschow, Alexander + 143 ganisation (AA/BO) + Siche AA/BO B\u00e4rthel, Thorsten + 89; 91 'Antifaschistische Jugend/Bundesweiter BAT + 158 Zusammenschlu\u00df (AJ/BZ+ ) Siche BBP + 239 AUBZ Beier, Henry + 87 Antifaschistische Nachrichten + 194; 224 Benoist, de, Alain + 47 Antiimperialistische Zelle (AIZ) + Siehe Binder, Peter + 142 AIZ Bingo + 163 'Antlimperialistischer Widerstand (AIW) + Bosse, Georg Albert + 131 150; 177 Bramfelder Sturm + 90; 91; 92; 93; 136 'Antiimperialistisches Jugendb\u00fcndnis BSA+234 Hamburg + 159; 217, 218 Bundf\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) Antinationales Aktionsb\u00fcro + 228 e.V. (BfG)+ 131 'Antinationales B\u00fcro + 213 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) + 234 Antinationales Plenum Hamburg + 25; Bund Westdeutscher Kommunisten 164; 210; 228 (BWK) + Siehe BWK sowie AG BWK 'Anti-Nazi-B\u00fcndnis (ANB) + 232 in und bei der PDS Anti-Nazi-League + 232 BundesweitesAntifa-Treffen (BAT) + 158 Antisemitismus + 55; 58; 67; 103; 182; B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland + 112 186 B\u00fcndnis gegen das PKK-Verbot + 165; 'Apfel, Holger + 99 114; 141 24 'Appell von Ludwigshafen + 124 B\u00fcndnis Keinen Fu\u00dfbreit denFaschisten + 'Araber + 27; 273 158; 194; 224 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der B\u00fcro K + 213 Kommunistischen Partei Deutschlands Burschenschaften + 127 (AB) Siche AB Busse, Friedhelm + 83; 141 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) + Siche BWK + 25; 219, 222 PKK Arbeitskreis gegen faschistische Zentren + 158; 162 c ARGK + 240; 243 Casto+ r 150; 188; 192; 193; 196; 208; Arun-Verlag + 49. 233 ATIF+ 259 Cedade + 140 'Autonome + 39; 148; 160; 161; 187; 191; Centrumspartei\" 109 204; Christophersen, Thies+ 139; 140 'Autonome Antifa (M) + 157; 160 CL-HH + 163 'Autonome M\u00e4nner-Antifa (AMA) + Siche Comlink + 163; 198 AMA 'Committee for a Worker's InternatioAutonome Nationalisten + 86 + 233 nal(CWI) 'Autonome Zelle Hamburg Gruppe Kola Courage + 222 Bankole + 166 Criticon\" 49 'Autonomes Blockplenum + 201 CWI+233 'Avanti \" 232 302 EEE ||","Deutsches Rechtsb\u00fcro (DRB) + 125 D Deutsch-Europtische Studiengesellschaft + DA+ 73,94 DABK + 260 D\u00e4nische Nationalsozialistische BeweDevrimci Sol + 203; 248; 252; 254 gung (DNSB) + Siehe DNSB + 254; 257; 258; 259 Devrimei Sol G\u00fccler Das Berliner Gespr\u00e4ch + 52 DFLP + 274 Das K.O.M.LT.E.E. + 166; 167; 177; 192; DHKC (=DHKP-C) + 257 196; 197 DHKP-C + 203; 248; 252; 255; 257 Das KOLLEKTIV LU Die Bauernschaft + 140 Deckert,G\u00fcnter+ 7,72; 110; 141 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. - Dehoust, Peter \" 122 Der Bismarck-Deutsche (DDF) + 131 Dellwo, Karl-Heinz + 176 Die Freiheitlichen + 41 Demokratie-Partei (DEP) + 250 DieNationalen\". 18; 32; 73; 75 Demokratische Partei Kurdistan/Irak Die neue Standarte+ 46, 98 (DPK/Irak) + 239 Die Nordlichter + 122 Dener, Halim + 242; 249 direkteaktion + 194 DEP + 250 Direkte Aktion/Mitteldeutschland + 73 Der Einblick + 76; 77 + 22; 148; 154; 159; 165; 202; 211; DKP Der Republikaner + 99 213; 214; 224; 226; 232; 233 Der Standard + 59; 98 61,75; DESG-Inform + 49; 126 Deutsche Alternative (DA) + Siehe DA Deutsche Kommunistische Partei (DKP) + : 83; 139; 146 Siche DKP DNZ +33; 107 Deutsche Liga (DL) + 34 DPK/Irak + 239. Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag (DLVH)* Siehe DLVH GmbH + 107 Deutsche Nationalisten (DN) + Siche DN DVU + 16; 3 59; 102; 106; 113; 120; Deutsche National-Zeitung (DNZ) + Siehe 122 DNZ DVU-Liste D + 33 Deutsche Rundschau + 122 DWZ + 34; 59; 107; 109 Deutsche Stimme + 110 Deutsche Volksunion (DVU) + Siehe DvU Deutsche Volksunion e.V. (DVU e.V.)* Edelwei\u00dfpiraten + 162 106 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Deutsche Wochenzeitung (DWZ) + Siche Schutz der Frontsoldaten (ER) * 106 Dwz EinheitundKampf (EuK) + 43; 46; 75; Deutscher Kamaradschaftsbund Wil84; 98; 114 helmshaven + 73 Eisenacher Signal + 103; 124 Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und KulEMUG + 253; 263 tur + 106 Engel, Stefan + 221 Deutsches Kolleg + 42; 51; 52; 53 Entrismus+ 37; 231; 232; 233 Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen GeiErbakan + 264 stes e.V. (DKEG) + 130 + 192 'Emmittlungsausschu\u00df Deutsches Manifest + 60 303","ERNK + 203; 240; 242; 243; 246; 247; Freie Frauenbewegung aus Kurdistan 248; 250 (TAJK) + Siche TAJK Etappe + 49 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Ethnopluralismus + 30; 36 (FAP) \" Siehe FAP Europa Vom + 49; 53; 54; 55 Freunde des kurdischen Volkes + 165; Europ\u00e4ische Moscheenbauund Unter219, 246; 247 st\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) + Freundeskreis Filmkunst + 163 Siehe EMUG, auch IGMG und AMGT Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland + Exilparlament (Kurden) + 250; 251 2 Ex-KB-Mehrheit + 227 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. * Ex-KB-Minderheit + 227 2 Frey, Dr. Gerhard + 18; 33; 34; 59; 100; F 106; 143 FrontNational + 55; 102; 121; 123 Fantifa + 158 Fundamentalistische Arbeiterpartei der Fanzines \" 59; 133; 136 Niederlande + 86 FAP\"18;43; 46; 73; 81; 83; 87; 98; 118; F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung(F.e.l.S.) + 187 122; 136; 140 Future-Decision + 45 Faschismus + 183; 218; 219; 258 FZ-Freiheitlicher Buchund ZeitschrifFasizme karsi devrimci direnis komitesi + tenverlag GmbH + 107; 108 258 Fatwa + 269 G FAU/IAA + 190; 193; 194 FHI+ 272 Gauss, Emst \" 57 Fiedler, Hans + 104 Gegenstandpunkte + 229 Filder-Box + 45 Geiss, Pedro Varela + 140 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran (FHI) + 272 Gemeinschaft ostund sudetendeutscher F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in 'Grundeigent\u00fcmer und Gesch\u00e4digter Deutschland e.V. (ATIF) * Siche ATIF (G0G+) 131 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen German American National Politic Action Idealistenvereine in Europa Committee (GANPAC) + 144 (AD\u00dcTDF) + Siehe AD\u00dcTDF und Germania-Rundbrief \" 55 (falsche) Bezeichnung Graue W\u00f6lfe 'Gesellschaft der t\u00fcrkischen Arbeiter in F\u00f6deration gewaltfreier Aktionsgruppen Hamburg und Umgebung zur Gr\u00fcn(F\u00d6GA) + Siehe F\u00d6GA dung und Erhaltung einer Moschee F\u00f6deration kurdischer Vereine in eV.\" 265 Deutschland e.V. (YEK-KOM) + Siche Gesellschaft f\u00fcr biologische AnthropoloYEK-KOM gie, Eugenik und Verhaltensforschung F\u00d6GA + 195; 196 (GfbAEV) + 129 Folkerts, Knut + 176 'Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GFP) \" F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte + 34 129 Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran + 272 Gewalttaten/Statistik Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union 'Ausl\u00e4nderextremismus + 236. (FAUNAA) + Siche FAU/IAA Linksextremismus + 169 Freie Arbeiter-Union/Anarchistische ParRechtsextremismus + 61 tei (FAU/AP) \"190 GIA + 182 Freie Deutsche Sommeruniversit\u00e4t \" 51 GJA + 159; 194 304","'Goertz, Andre +43; Hizbollah + 182 96; 97,98; 9; 1 HLA +33; 1 ,122 161 HLA-Nachrichten + 119 'Goertz, Glenn + % 83,86 graswurzelrevolution + 196 219 Graue W\u00f6lfe + 238; 239; 248; 262 176 Gro\u00dfeEinheitspartei (BBP) + 239 Gruppe \"K\" + 25; 212; 213; 227; 230 Gruppe Avanti - 4. Internationale +231 Gruppe Diskussion und Kritik + 229 Gruppe Junger Anarchisten (GJA)+ Siehe GJA Gruppe Landesverrat + 210 ICCB + 253; 266 Gruppe Spartakus (f\u00fcr die IV. InternatioIGMG + 253; 263 nale) + 231 IH + 253; 266 Guzman, Dr. Abimael + 259 IHV +86 ljzerbedevaart + 43; 93; 140 IMSV + 272 H Index +60; 77; 89; 94; 162 HAI + 187; 167 Infogruppe Hamburg (IFGHH) + 198 Halt+ 139 Informationsstelle Kurdistan (ISKV) + 243 + 273: 274 HAMAS Informationsstelle Kurdistans (ISKU) + Hamburger Antifaschistische Initiative 244 (HAI) + Siche HAI Ingolst\u00e4dter Erkl\u00e4rung + 124 Hamburger Kreis (HK) + 51 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (I.L.A.) Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp + 106 ) Siche HLA (HLA+ Initiative f\u00fcr eine bundesweite revolutioHamburgerNaonakiemokraten(HN) n\u00e4re Organisierung + 157 INPREKORR + 231 Hammerskins+ 142; 144 Institute of Historical Review (IHR) + 144 Handlos, Franz+ 99 Interim+ 168; 182; 191; 200; 208; 210 Internationale Arbeiter Assoziation (AA) *194 derstand gegen Stadtteilentwicklung Internationale Sozialisten (IS) + 232 Hausmann, Alexander + 103 Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale Heideheim e.V. Buchholz + 128 politische Verfolgte und deren AngeHeide-Heim e.V., Hamburg h\u00f6rige e.V. (IHV) + Siche IHV Heimattreue Vereinigung Deutschlands + Internationales Komitee der Vierten Inter- n nationale (IKVI) + 234 Heldengedenktag + 78; 85 Internet + 45; 56; 144; 163 Hepp, Odfried + 71 Intifada + 273; 274 Hepp/Kexel-Gruppe + 68; 69 Iraner + 27; 267 Hetendorf + 128; 160 Iranisch Moslemische StudentenHilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Vereinigung Bundesrepublik DeutschGefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. land e.V. (IMSV) + Siehe IMSV (HNG) + Siehe HNG Islamische Bewegung (IH) + Siche IH Hizballah (Partei Gottes) + 274 305","Islamische Neue Weltsicht e.V. (IGMG) + KGAK +51 Siche IGMG, auch EMUG und AMGT KIB+ 243 Istamischer Jihad (siehe auch \"Jihad\") + KIZ + 243 273 Komitee f\u00fcr soziale Verteidigung (KfsV) + Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) + 233 Siehe IZH KOMKAR + 240 Islamisten kommando pippi langstrumpf + 177 (iranische) + 267 'Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) + Islamisten (arabische) + 273 226 Islamisten (t\u00fcrkische) + 263 Kommunistische Partei Perus (PCP) + 259 1ZH + 266; 270 Kommunistische Plattform (KPF)+ 21; Izzedin-al-Kassem-Brigaden + 274 23 Kommunistischer Bund (KB) + Siche KB Konservative Revolution + 31; 47 J Kosiek, Dr. Rolf + 130 Jamrowski, Werner+ 104 Krausz, Winfried + 55 Janmaat, Johannes + 109 Kuhle Wampe + 218 Jerusalem-Tag + 266; 270 K\u00fchnen, Michael + 88; 95; 141; 145 Jihad + 182 KURD-A + 241 IN + 32; 40; 43; 46; 49; 75; 77; 78; 81; 86; Kurden + 239 97; 110; 114; 135; 138; 140 Kurdisch-Deutsche Presse-Agentur IN-Konkret + 116 (KURD-A) + Siche KURD-A RE\" 232 Kurdisch-Deutscher Freundschaftsverein Jugend gegen Rassismus in Europa (RE) e.V. (Hamburg) + 240 * Siehe JRE Kurdischer Eltemverein + 244 JUKO + 217; 218 Kurdistan Informationb\u00fcro (KIB) + Siche Junge Freiheit (JF) + 49; 50 KIB Junge Kommunisten (JUKO) + Siche Kurdistan Rundbrief 243 JUKO Kurdistan Volkshaus e.V. * 242; 243; 245 Junges Forum + 49 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) + Siche KIZ Kurdistan-Komitee + 243 K Kurdistan-Report + 243 K\u00fcssel, Gottfried+ 94; 141 KAB + 248 Kameradschaftshilfswerk f\u00fcr nationale Gefangene + 112 1 Kampf-Komitee gegen den Faschismus + 258; 261 Lauck, Gary Rex + 43; 45; 60; 71; 80; 83; Kaplan + 253; 266 84; 139; 143; 145; 162 Karatas, Dursun + 254; 257 Le Pen, Jean-Marie + 102; 123 Karatas-Fl\u00fcgel + 203; 254; 28 Leserkreis + 51 K\u00e4s, Christian + 101; 105 Leuchtender Pfad + 182; 29 Kaypakkaya + 260 Libert\u00e4re Jugend + 194 KAZ+ 226 Libert\u00e4res Zentrum (LIZ) + 190; 191; 193; KB +25; 227 206 Kelkal, Khaled + 182 Lokalberichte+ 194 KSV + 233 LokalberichteHamburg + 219 306 EEE |","NEK +69 Neubauer, Harald + 120 Mailbox + 44; 5; 58; 71; 75; 77; 80; Neue Anthropologie + 130 122; 126; 163; 198 Neue Arbeiterpresse + 234 Mandel, Ernest \" 230 + 31; 47; 127 Neue Rechte Marxistische Gruppe (MG) + Siche MG Neuer Nationalismus + 54 Marxistisch-Leninistische Partei + 247 Newroz Deutschlands (MLPD) + Siehe MLPD NF + 69; 73; 99; 128; 139 Mercado + 206 MG + 22, 23; 25,228 MHP + 262 Mili's Tanzauf dem Eis + 185 Milli Gazete + 265 MLKP + 252 NO+73 MLKP-K + 249 Norddeutsche Bewegung (NDB) + 47; 99; MLPD + 22; 25; 220; 232 7 M\u00fcller, Ursula + 87 Nordische Zukunft + 130 M\u00fcnchener Mahnruf + 103 Nordische Ring (NR) + 129 Mykonos + 269 \"Notgemeinschaft f\u00fcr Volkstum und Kultur ev. 131 Nouvelle Droite + 47; 54 NPD+16; 32; 40; 49; 60; 75; 85; 96; 102; 108; 110; 122; 130; 140 Nachrichten der HNG+ 87; 93; 126; 142 NADIS = Nachrichtendienstliches InforINSDAP/AO + 60; 70; 80; 83; 84; 87; 139; 143; 145; 162 mationssystem + 12 NS-Kampfruf+ 60; 71; 87; 143; 145 Nahrath, Wolfgang + 85 INS-Nachrichtenbl\u00e4tter \" 145 Nation & Europa+49; 100; 122 NWRI + 271 Nationaldemokratische Partei Deutschlands. (NPD) + Siche NPD Nationale Befreiungsarmee (NLA) + Siche o NLA Nationale Befreiungsfront Kurdistans Oberlercher, Dr. Reinhold +41;42; 51; (ERNK) - Siehe ERNK 32; 53; 57; 116 Nationale Liste (NL) + Siche NL Nationale Offensive (NO) + Siche NO Nationaler Block \" 73 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) + \u00d6calan, Abdullah + 240; 241 Siehe NWRI Nationales Einsatzkommando (NEK) + Siche NEK o Nationales Infotelefon (NIT) + Siehe NIT Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) + Nationalistische Front (NF) + Siehe NF 260 Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterPartei / Auslandsund AufbauorganipP sation (NSDAP/AO) + Siche NSDAP/AO Pape, Martin + 95 Naumann,Peter + 16, 72; 116 307","Partei der Nationalistischen Bewegung Republikanischer Bundder\u00f6ffentlich (MHP) + 262 Bediensteten (RepBB) + Siche RepBB Partizan-Fl\u00fcgel + 260 Resistance Records + 144 Patria-Versand GmbH + 120 Revisionismus + 54; 79; 144 Patriotische Jugend + %0 Revolution\u00e4re Kommunisten (RK) + 259 Patriotische Union Kurdistans (PUK) + Revolutio Zellen\u00e4 n (RZ) re+ Siche RZ 240 Revolution\u00e4rer Weg + 222 PCP \"259 Revolution\u00e4res Widerstandskomite gegene Petri, Michael + 84 den Faschismus + 258 Pf\u00e4lzer Aufruf\" 103; 124 Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund (RSB) PFLP + 274 *SicheRSB PFLP-GC + 274 Revolutionary Internationalist Movement / Revolution\u00e4re internationalistische Bewegung (RIM) + 259 203; 224; 236; 238; 239; 240; 241; 253 Rheinischer Appell + 102; 124 PLO+273 Rieger, J\u00fcrg + 69; en 90; 126; 129; 156; Position-Magazin der SDAJ + 218 160; 161; 174; 192 Priem + 39 RIM+ 259 Progressiver Nationalismus + 47; 60; 98 RI+ 100 Pr\u00fcmmer, Michael + 40 RK + 259 PSK + 240 Rohwer, Uwe + 71 PUK + 239 Rote ArmeeFraktio (RAFn )+SicheRAF Pulheimer Erkl\u00e4rung + 103; 124 RoteFlora + 25; 111; 189; 191; 197; 201; PZD = Personenzentraldatei 203; 209 Rote Hilfe + 167; 192; 19 Rote Zora+ 24; 151; 166; 167; 183 R RP\" 253; 264 radikal +25; 167; 192; 196; 199; 200;220 RSB + 225; 231 Radikale Lin + 211; ke 228 Rudolf-Gutachten + 57 Radikale Zeiten + 199 Rudolf-HESS-Aktionswoche + 46; 74; 78; Radjavi, Marya +271;m 272 91; 97; 139 142; 161 Radl, Franz + 142 Runder Tisch \" 15;18; 32; 35; 38; 102; RA + 69; F 150; 166; 167; 175; 192; 196; 103; 121; 123 257 Rushdie, Salman + 269 RAF-Umfeld + 165; 178; 211 RVG Verlagsund Vertriebs-GmbH + 120 RBF+ 100 RZ +24; 151; 166; 167; 183; 195 Rebell + 222 Recht und Wahrheit + 93; 131 Refah Partisi (RP) Siehe RP s Remer, Otto Ernst + 131 Sache des Volkes + 49 Rennicke, Frank + 72 SAG+ 232 I RepBB + 99 SAV+ 233 | Republikaner+ 16; 31; 33; 34; 38; 45; 49; Scheerer, Germar + 57 99; 108; 113; 120; 121; 122 Scherer, Ellen-Doris + 112 Republikanische Jugend (RJ) + Siehe RJ Schimanck, J\u00f6rg \" 1 Republikanischer Bund der Frauen (RBF) Schirinowskij, Wladimir + 109; 143 * Siehe RBF Schlierer, Dr. Rolf+ 100; 103 308","Schmidt, Hans + 143 + 98 Standarte Sch\u00f6nborn, Meinolf\" 72; 139 Stawitz, Ingo+ 61; 120; 125 Sch\u00f6nhuber, Franz+ 18; 34; 41; 99; 100; Stehr, Heinz + 216 102; 103; 108; 125 Sterka Ciwan + 241 Sch\u00fctzinger, J\u00fcrgen + 120 Storr, Andreas + 115 Schwarze Katze + 195 T Schwarzer Block + 202 + 24; 167; 194 Schwarzmarkt SDAJ + 159; 217 Tag, Emst + 87 Sedelmaier, Gisela + 126 TAIK + 249 Siefert, Jens + 161 Taufer, Lutz+ 176 Signale + 218 TDKP + 249. Skinheads + 38; 59; 79; 92; 108; 132; 139; Terrorismus 142; 144 Ausl\u00e4ndische Extremisten + 182; 236; Sk 49; 53, 57,9; 126 240; 256; 269 Socialist Workers Party\" (SWP) 232 Linksextremisten + 24; 151; 166; 175; Soligruppe Hamburg + 167; 192; 197 196 SOZ / Sozialistische Wochenzeitung + 226 Rechtsextremisten + 68; 94; 142; 147 Sozialismus von unten + 232 THKP/-C + 252; 254; 287 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) Thule-Netz+ 44; 45 233 Thule-Seminar + 49; 54 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) * TIKKO \"259 Siehe SAG TKP(ML) = DABK-Fl\u00fcgel + 260; 261 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend TKP/ML = Partizan-Fl\u00fcgel + 260 (SDA)) + Siche SDAJ TKP-ML + 252; 259 Sozialistische Partei Kurdistans (PSK) * Trotzkisten + 22; 25; 148; 230 240 T\u00fcrken + 27,282 Sozialistische Reichspartei (SRP) + 29; T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefrei131 ungsarmee (TIKKO) + Siehe TIKKO Sozialrevolution\u00e4re + 21; 195 T\u00fcrkische Familien-Union + 238; 263 SpAD + 233 \"T\u00fcrkische Kommunistische ParSpartacist League (USA) + 233 tei/Marxisten-Leninisten (TKP-ML) + Spartakist (SpAD-Publikation) + 234 Siehe TKP-ML Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands T\u00fcrkische Revolution\u00e4re Kommunistische (SpAD) + 233 Partei (TDKP) + Siehe TDKP Spartakist-Jugend + 233 Spenden AD\u00dcTDF + 263 U ausl\u00e4ndische Extremisten / allgemein ULS.A. + 270 235 Umbruch + 114 IGMG/EMUG + 264 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) + iranische Opposition + 272 Siehe KAB 1ZH \" 270 Union der freien Frauen aus Kurdistan Pal\u00e4stinenser (Hamburg) + 274 (YAJK) + Siehe YAJK PKK + 249 Union der Jugendlichen aus Kurdistan Spinnennetz + 198 (YCK) + Siehe YCK Staatsbriefe + 41,49, 51, 52,9 Stahlhelm e.V. +85 309","Union islamischer Studentenvereine in Volksfront von Rechts +93 'Europa (U.1.S.A.) + Siehe U.LS.A. Volksmodjahedin Iran + 271 UZ+215 Volkstreue Au\u00dferparlamentarische Opposition (VAPO)+ 139; 141 VORAN + 233 v VSP + 25; 158, 211; 219; 224; 226; 231; Verband der islamischen Vereine und 232 'Gemeinden e.V. (ICCB) + Siehe ICCB VVN-B\u00e4A + 154; 158; 219; 224; 226 Verband der Vereine aus Kurdistan + Siche KOMKAR (KOMKAR) w Verbeke, Siegfried + 140 Verbote rechtsextrem. Organis. 1992 - Weidner 39 1995 +73 Widerstand (Mailbox) + 45; 55; 122; 126 'Verein f\u00fcr Geschichte und Zeitgeschichte Widerstand gegenStadtteilentwicklung + der Arbeiterbewegung + 232 204 Verein Iranischer Demokratischer AkaWiking-Jugend (WI) + Siehe WI demiker(VIDA) +273 wildcat\" 194; 195 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) + Wir selbst + 49 Siche VSP WI+ 71,73; 128 Vereinigung der Neuen Weltsicht in EuWorch, Christian + 76; 82; 83; 89; 92; 93; ropa e.V. (AMGT) + Siche AMGT, 94; 144; 156 auch IGMG und EMUG Wulff, Thomas + 61; 83; 89; 90; 93; 94; Vereinigung der Verfolgten desNaziregi156 mes - Bund der Antifaschisten (VVNWunsiedel + 80; 142 BdA) + Siehe VVN-BdA Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) + Siehe VSP Y Vernetzung Yagan-Fl\u00fcgel + 254; 255; 257 im Linksextremismus + 156; 163; 188; YAJK + 246; 247,249 195; 198; 229 YCK + 241; 249 im Rechtsextremismus + 38; 39; 43; YEK-KOM + 248 46; 74; 75; 76; 79; 86; 98; 116; Yilmaz, Kani + 246; 247 132, 142 VIDA + 273 Vikingforce 136 zZ Viaams Blok + 121 Zeck+ 192; 193 Voigt, Ekkehard +99 Zentrum f\u00fcr Forschung und Kultur des Volksbefreiungsarmee Kurdistans. Islame.V. + 266 + Siehe ARGK (ARGK) Zobel,Jan + 46; 81; 82; 97; 98; 114; 117; Volksbewegungf\u00fcr Generalamnestie 118 (VOGA) + 106 Z\u00fcndel, Emst + 45; 55; 56; 57; 140; 144 Volksfront + 158; 219; 222; 226 310",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1995","year":1995}