{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-hh-1994.pdf","jurisdiction":"Hamburg","num_pages":280,"pages":["= =","Hamburg 1994 und Hansestadt Hamburg mt f\u00fcr Verfassungsschutz","","Landesamt f\u00fcr Verfassungsschuiz Hamburg Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rdef\u00fcr Inneres Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz","Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Johanniswall 4, 20095 Hamburg Auflage: 4.000 Mai 1995 Druck: Schmidt & Klaunig, Ringstra\u00dfe 19, 24114 Kiel","Vorwort Mit dem Verfassungsschutzbericht 1994 legt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die zweite umfassende Jahresbilanz vor, die sich mit extremistischen Bestrebungen und Aktivitiiten befa\u00dft. Mit dieser \u00d6ffentlichkeitsarbeit informiert der Verfassungsschutz Regierung, Parlament und B\u00fcrger \u00fcber seine T\u00e4tigkeit und \u00fcber die aktuellen Gef\u00e4hrdungen des demokratischen Rechtsstaates. Der Jahresbericht des Landesamtes folgt dem neuen Hamburger Verfassungsschutzgesetz, das die Hamburgische B\u00fcrgerschaft am 2. M\u00e4rz 1995verabschiedethat.Zielgerichtete Arbeit desLandesamtes,Normenklarheit und Wahrung des Datenschutzes sind durch dieses neue Gesetz gew\u00e4hrleistet. Der Bericht stellt die extremistischen Str\u00f6mungen bewu\u00dft im Gesamtzusammenhang 'dar und betrachtet nicht allein die Hansestadt Hamburg, denn die Aktivit\u00e4ten des deutschen und ausl\u00e4ndischen Extremismus gehen \u00fcber Landesund Staatsgrenzen hinaus. Die Beobachtung und Bek\u00e4mpfung des organisierten Rechtsextremismus war auch 1994 eine vorrangige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Durch gemeinsame Anstrengungen von Regierung, Parlament und \u00d6ffentlichkeit konnte im Superwahljahr 1994 der Einzug rechtsextremistischer Parteien in Kommunalund Landesparlamente, Bundesund Europaparlament verhindert werden. Zugleich ist die Zahl brutaler rechtsextremistischer Gewalttaten 1994 auf das Niveau von 1991 zur\u00fcckgegangen. Beides sollte jedoch nicht als Entwarnung oder Beruhigung verstanden werden. Zwar konnte mit Organisationsund Demonstrationsverboten der \u00f6ffentliche Raum f\u00fcr Selbstdarstellung und Rekrutierung rechtsextremer Organisationen deutlich verengt werden, doch ist die Fortsetzung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten unter Zunahme von Militanz und Konspiration zu bef\u00fcrchten. Die Hamburger Innenpolitik wird auch nach dem Verbot der \"Nationalen Liste\" am 24. Februar 1995 an ihrem konsequenten Kurs festhalten, Spielr\u00e4ume f\u00fcr rechtsextremistische Agitation soweit wie m\u00f6glich einzuschr\u00e4nken. Dabei mu\u00df drei Entwicklungen besondere Aufmerksamkeit gelten: den Versuchen der Intellektualisierung des Rechtsextremismus; der Zunahme moderner Kommunikationsmittel, um sich der Beobachtung und Bek\u00e4mpfung zu entziehen; und schlie\u00dflich dem Versuch, durch Vernetzung und Schaffung strukturloser Gebilde Organisationsverbote zu unterlaufen.","Der Rechtsextremismus ist derzeit ein Schwerpunkt der Arbeit des Landesamtes. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt der organisierte Linksextremismus mit seiner fortgesetzten Militanz und terroristischen Aktivit\u00e4ten. Die Krise der RAF, die durch ihre sog. Deeskalationserkl\u00e4rung von 1992 sichtbar wurde, hat Raum f\u00fcr eine neue terroristische Gruppe, die Antiimperialistische Zelle (AIZ), geboten. Mit ihren Anschl\u00e4gen gegen politische Repr\u00e4sentanten, bei denen sie sogar den Tod unbeteiligter Dritter in Kauf nimmt, fordert sie den demokratischen Rechtsstaat und seine Sicherheitsbeh\u00f6rden zu Gegenma\u00dfnahmen heraus. Mit Sorge beobachten wir auch, da\u00df der Rechtsextremismus zu verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten der Autonomen und selbstgerechter junger \"Antifaschisten\" gef\u00fchrt hat. Doch der Rechtsstaat kann und wird keinerlei politisch motivierte Gewalt dulden. 1994 hat sich noch deutlicher als in den Vorjahren gezeigt, da\u00df innenpolitische Entwicklungen in anderen L\u00e4ndern die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen unmittelbar beeinflussen, denn sie bestimmen Motivation, Mobilisierung und Aktivit\u00e4ten der in Deutschland agierenden ausl\u00e4ndischen Extremisten. So wirken islamistisch-fundamentalistische Tendenzen ebenso in unser Land hinein wie zugespitzte milit\u00e4rische Auseinandersetzung im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00fcssen sich diesen zum Teil gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen entgegensteljen, ohne auf die Ursachen der Konflikte einwirken zu k\u00f6nnen. Deshalb m\u00fcssen wir uns auch in den n\u00e4chsten Jahren konsequent rechtsstaatlich mit militanten ausl\u00e4ndischen Organisationen auseinandersetzen, um so zugleich ein weiteres Aufkeimen rechtsextremistischer Ausl\u00e4nderfeindlichkeit zu verhindern. Wir werden nicht hinnehmen, da\u00df das friedliche Zusammenleben deutscher und ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger durch die Austragung innenpolitischer Konflikte anderer L\u00e4nder in Hamburg gest\u00f6rt wird. Hamburg, Mai 1995 Marta Wat Hartmuth Wrocklage Pr\u00e4ses der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg","1. Inhaltsverzeichnis Vorwort haltsverzeichnis 2. Verfassungsschutz in Hamburg 3. Politischer Extremismus 1994 / \u00dcberblick (c) Rechtsextremismus (c) Linksextremismus (c) Ausl\u00e4nderextremismus 4. Rechtsextremismus 42 4.1. Grundlagen und Formen des Rechtsextremismus 42 4.2. Erscheinungsformen rechtsextremistischer Denkund Verhaltensweisen 4 Strategien, Konzepte, Praktiken 49 Ideologie und Erscheinungsformen der \"Neuen Rechten\" 53 Revisionismus 59 'Antisemitismus 65 42.5. Wahlbeteiligungen: Ziele, Ergebnisse, Bewertung 9 4.3. Rechtsextremistische Gewalt 74 43.1. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 74 432. Rechtsextremistischer Terrorismus 8 85 Grunds\u00e4tzliches 85 Anti-Antifa 8 44.3. Ereignisse: \"Rudolf HESS-Aktionswoche\" und \"Heldengedenktag\" N 4.4.4. Neonazistische Organisationen (c) Nationale Liste (NL) (c) Frei liche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 101 (c) Neonazistische Gefangenenhilfe: HNG und IHV 104 4.5. Rechtsextremistische Parteien 105 4.5.1. Die Republikaner (REP) 106 45.2. Deutsche Volksunion (DVU) 114 4.5.3. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Nebenorganisationen 120 4.5.4. Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp (HLA) 129 455, Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 130","4.6. Sonstige Organisationen und Objekte 134 @ Wiking-Jugend (W)) 134 (c) Das Deutsche Rechtsb\u00fcro (DRB) 135 (r) Burschenschaften 137 @ Hetendorf-Komplex 137 (c) Andere Vereine 138 4.7. Skinheads 139 4.8. Zusammenarbeit deutscher und ausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten 145 4.8.1. Grunds\u00e4tzliches 145 Zusammenarbeit in Europa 146 4.8.3. Verbindungen nach USA und Kanada 151 inksextremismus 153 5.1. Strukturen, Leitbilder, Absichten, Richtungen 153 5.2. Theorie und Praxis / Schwerpunkte 155 5.2.1. Wahlverhalten und Ergebnisse 156 (c) Europawahl 158 (c) Bundestagswahl 159 5.2.2. Antifaschismus 165 (r) Allgemeines 165 (c) Alte und neue \"Antifa\" 166 (c) Antifaschistische Strukturen 169 (c) Antifa-Aktivit\u00e4ten 174 5.2.3. Linksextremistische \"Solidarit\u00e4t\" mit Ausl\u00e4ndern und Asylbewerbern 177 5.3. Linksextremistische Gewalt 182 5.3.1. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 182 5.3.2. Linksextremistischer Terrorismus 188 (c) Rote Armee Fraktion (RAF) und Umfeld 188 (c) Antiimperialistische Zelle (AIZ) 191 (c) Revolution\u00e4re Zellen (RZ) und \"Rote Zora\" 194 5.3.3. Autonome / Anarchistische Szene 199 (c) Grunds\u00e4tzliches 199 (r) Hafenstra\u00dfe / Situation, Tendenzen, Aktivit\u00e4ten 201 (c) Stadtteilzentrum \"Rote Flora\" 204 (c) Widerstand gegen Castor-Transporte / Hamburg 208 (c) St\u00f6rungen zum Tag der Deutschen Einheit 208","134 (c) St\u00f6raktionen gegen den EU-Gipfel in Essen 207 134 (c) Aktionen im Bundestagswahlkampf / Hamburg 208 135 (c) Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 209 137 5,4. Dogmatisch begr\u00fcndeter oder orientierter Linksextremismus 213 137 5.4.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nebst ehemaligen 138 Nebenund Einflu\u00dforganisationen 215 139 (c) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 218 (c) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund 145 der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 145 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 220 146 5.4.3, Kommunisten (BWK) 220 151 5.4.4. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 222 545. isch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 223 5.4.6. Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 224 5.4.7. Marxistische Gruppe (MG) 225 5.4.8. Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 226 153 5.4.9. Trotzkistische Gruppen und Str\u00f6mungen 227 155 5.5. Sonstige Strukturen und Objekte in Hamburg 230 156 (c) Volksfrontgegen Reaktion, Faschismusund Krieg (VF) 230 158 159 165 165 von Ausl\u00e4ndern 232 166 169 6.1. Allgemeines 232 174 6.2. Kurden 236 6.2.1. Allgemeines 236 n 6.2.2. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 239 182 6.3. T\u00fcrken 248 122 63.1. Allgemeines 248 188 Devrimei Sol (\"Revolution\u00e4re Linke\") 249 188 '3.3. T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten 1 (TKP/ML) 251 194 6.3.4. VereinigungderNeuen Weltsicht in Europae.V.(AMGT) 253 \" 63.5. Die \"Islamische Bewegung\" (IH) 255 199 6.4. Iraner 255 6.5. Araber 261 201 2 7. Stichwortverzeichnis 264 206","2. Verfassungsschutz in Hamburg Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst und verf\u00fcgt nicht \u00fcber exekutive Befugnisse. Es beobachtet, recherchiert, liest, analysiert und erstellt Lagebilder als Hintergrundinformationen f\u00fcr den Senat. Letztlich dient es als \"Fr\u00fchwarnsystem\" gegen Bedrohungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Landesamt informiert aber auch - wie mit diesem Bericht - die \u00d62ffentlichkeit. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung k\u00f6nnen nur dann mit nachhaltigen Erfolgen rechnen, wenn sie die B\u00fcrger \u00fcber ihre wirklichen Absichten t\u00e4uschen k\u00f6nnen. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ist daher ein wichtiges Anliegen dieser Ver\u00f6ffentlichung. Das Grundgesetz garantiert politisch Andersdenkenden bis hin zu radikalen \u00dcberzeu'gungen Freiheit. Auch radikale politische Auffassungen und Gesinnungen haben ihren Platz in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung. Die Grenzen der Freiheit werden \u00fcberschritten, wenn Organisationen oder politische Parteien die Demokratie und ihre Grundlagen in Frage stellen oder sie gar beseitigen wollen. Erst wenn Feinde der Freiheit sich als extremistische Bestrebungen bemerkbar machen, die Grundprinzipien und den Kembestand unserer Verfassung antasten wollen, treten die Abwehrkr\u00e4fte des demokratischen Rechtsstaates auf den Plan. Die V\u00e4ter des Grundgesetzes haben sich f\u00fcr eine streitbare Demokratie entschieden, die ihren Feinden gegen\u00fcber abwehrbereit ist. Der Freiheitsanspruch einzelner steht in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zum Freiheitsanspruch anderer und zum Recht aller B\u00fcrger auf Sicherheit. Beide m\u00fcssen mit rechtsstaatlichen Mitteln gegeneinander ausbalanciert werden. Verfassungsschutz bewegt sich nicht in einer rechtlichen Grauzone, sondern h\u00e4lt sich streng an seinen gesetzlichen Auftrag und seine gesetzlichen Befugnisse. Sein Handeln ist stets an rechtsstaatlichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu messen. Er unterliegt daher u.a. parlamentarischer Kontrolle, der Kontrolle des Datenschutzbeauftragten und der Nachpr\u00fcfung durch die Gerichtsbarkeit. Die Aufgaben und Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz werden durch das am 14. M\u00e4rz 1995 in Kraft getretene Hamburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 7. M\u00e4rz 1995 bestimmt. Durch das neue Gesetz wurde die alte Fassung vom 13. Februar 1978 abgel\u00f6st. Mit der Gesetzesnovellierung wurde insbesondere den erh\u00f6hten Anforderungen des Datenschutzes entsprochen, die sich in der Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Volksz\u00e4hlungsgesetz von 1983 ausgepr\u00e4gt haben. Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten und Informationen durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wurden pr\u00e4zisiert. 8","Zugleich wurde aber auch den Anforderungen aus dem Verfassungsschutzgesetz des Bundes von 1990 Rechnung getragen. Das neue Gesetz stellt die zwingend gebotene Einheitlichkeit auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes in der Zusammenarbeit und im Informationsaustausch mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sicher. Das Gesetz ist vom Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00e4gt. Der konkrete Aufgabenkatalog des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ergibt sich aus $.4 des Gesetzes. Der vollst\u00e4ndige Gesetzeswortlaut ist am Ende dieser Vorbemerkungen nachzulesen. Die bundeseinheitlich geregelten Aufgaben der Extremismusbeobachtung, Spionageabwehr sowie der Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sind unver\u00e4ndert geblieben. Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 1994 gibt Aufschlu\u00df \u00fcber T\u00e4tigkeitsbereiche des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, beschreibt sie in den Schwerpunkten der Extremismusbeobachtung mit den Zusammenh\u00e4ngen und Ergebnissen. Zum besseren Verst\u00e4ndnis der vielf\u00e4ltigen Bestrebungen wurde besonderer Wert darauf gelegt, den tieferen Hintergrund und die Denkweise politischer Extremisten offenzulegen und zu erl\u00e4utern. Der Bericht verzichtet darauf, Aufgaben und Ergebnisse im Bereich der Spionageabwehr und der Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen darzustellen. Die Gesetze kennen die Begriffe \"extremistisch\" und \"verfassungsfeindlich\" nicht. In den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Hamburger Verfassungsschutzes fallen Organisationen, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df sich ihre Bestrebungen \"gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes\" richten oder \"eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben.\" Organisationen oder unorganisierte Personenzusammenh\u00e4nge, die diese Voraussetzungen erf\u00fcllen, werden mit dem Arbeitsbegriff \"extremistisch\" bezeichnet, der auch in der \u00f6ffentlichen Darstellung und Auseinandersetzung seinen Niederschlag gefunden hat, Der Verfassungsschutz unterscheidet damit bei der Darstellung von Organisationen und der Benennung ihrer Mitgliederzahlen nicht zwischen Organisationen, die zun\u00e4chst nur \"tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht\" bieten und solchen, zu denen Gerichtsentscheidungen vorliegen, die von \"verfassungsfeindlichen Bestrebungen\" sprechen. Er unterscheidet auch nicht zwischen \"verfassungsfeindlichen\" Organisationen und solchen, deren \"Verfassungswidrigkeit\" gesetzlich und gerichtsfest geregelt ist und die verboten sind. Der Verfassungsschutzbericht zeichnet nicht nur die Ziele und Aktivit\u00e4ten extremistischer Bestrebungen nach, er beziffert auch die unterschiedlichen Organisationspotentiale. Er kann jedoch besonders bei den Gro\u00dforganisationen keine Aussage treffen, ob der Einzelne neben seiner blo\u00dfen Mitgliedschaft selbst dar\u00fcber hinaus aktiver Tr\u00e4ger 9","extremistischer Bestrebungen ist oder nicht. Die Motivation zum Beitritt einer durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu beobachtenden Organisation bleibt vielfach unbekannt. Deshalb spricht der Bericht auch bei den Gesamtzahlen von \"Mitgliedern\" oder \"Mitgliedschaften\" und nicht von Extremisten. Um die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden transparenter zu machen, haben sich die Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder 1992 daf\u00fcr ausgesprochen, Strukturdaten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu ver\u00f6ffentlichen: 1. Der Haushaltsplan 1994 der Freien und Hansestadt Hamburg weist f\u00fcr das Lan.desamt f\u00fcr Verfassungsschutz am Jahresende 162,5 (1993: 167,5) Stellen aus. 2. Der Haushaltsansatz ohne Personalkosten und abz\u00fcglich der Einsparquoten betrug f\u00fcr 1994 f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 4.977.000 DM (1993: 5.812.000 DM). 3. Durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz waren am 31.12.1994 imNachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 13.011 (31.12.1993: 13.137) Personen erfa\u00dft, davon 32,84 Prozent (31.12.1993: 33,01 Prozent) im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sammeln und speichern personenbezogene Daten \u00fcber extremistische Bestrebungen, sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten und im Rahmen der Mitwirkungsaufgabe im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Instrument der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind unter anderem gemeinsame Dateien. Die \"klassische\" gemeinsame Datei im Sinne des $ 6 BVerfSchG ist die Personenzentraldatei (PZD) im Rahmen desbundesweiten Nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS). Sie ist eine grunds\u00e4tzlich allen Verfassungsschutzbeh\u00f6r'den zur Verf\u00fcgung stehende Sammlung von Hinweisen auf Unterlagen, die personenbezogene Informationen enthalten. Jede Beh\u00f6rde speichert in eigener Verantwortung biographische Daten und das Aktenzeichen der betreffenden Unterlage. Im Zusammenhang mit Personalien wird lediglich eine Aktenfundstelle gespeichert, nicht die eigentliche Information. Die PZD soll es im konkreten Bedarfsfall erm\u00f6glichen, festzustellen, ob eine Person bereits fr\u00fcher im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung bekannt geworden ist. Die Nutzung von Informationen aus den Unterlagen ist ein von der PZD unabh\u00e4ngig und konventionell ablaufender Vorgang. Das Vorhandensein einer PZD-Fundstelle bedeutet nicht, da\u00df \"belastende\" Informationen vorliegen. Dieses gilt unter anderem f\u00fcr die \u00fcberwiegende Zahl der Personen, an deren Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mitgewirkt haben und zu denen keine sicherheitsrelevanten Informationen vorliegen. 10","Zugriff zu gespeicherten Daten haben ausschlie\u00dflich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie sind verpflichtet, nach bestimmten Fristen die gespeicherten Daten zu pr\u00fcfen. Sind sie nicht mehr aufgabenrelevant bzw. ist ihre weitere Aufbewahrung nicht mehr erforderlich, werden sie gel\u00f6scht. Der Datenschutzbeauftragte kontrolliert, ob die Pr\u00fcfungsund L\u00f6schungsfristen beachtet wurden und werden. Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Vom 7. M\u00e4rz 1995 (HmbGVBl. Nr. 12 vom 13.M\u00e4rz 1995, Seite 45) 1Abschnitt Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz $ 1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen 'Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz-BVerfSchG-) vom 20. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970). s2 Zust\u00e4ndigkeit (1) Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. Bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegen\u00fcber polizeilichen Dienststellen nicht zu; esdarf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 11","$3 Zusammenarbeit (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in 'Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zul\u00e4\u00dft, der Bund gem\u00e4\u00df $ 5 'Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in den anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen L\u00e4nder zulassen. sa Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen, \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden ($ 3 Absatz 1 BVerfSchG), 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des $ 1 zu informieren und die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Ma\u00dfnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. Dar\u00fcber hinaus 12","unterrichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mindestens einmal j\u00e4hrlich die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Schutzg\u00fcter des $ 1. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt gem\u00e4\u00df $ 3 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, 'die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich dienstlich verschaffen k\u00f6nnen, 2. beider \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. beitechnischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden und Erkenntnissen ge'gen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. An einer \u00dcberpr\u00fcfung nach Absatz 2 Nummern 1 und 2 darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur mitwirken, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person zugestimmt hat. Gleiches gilt f\u00fcr Personen, die in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogen werden. $5 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes 'oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 13","F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt ($ 4 AbsatzI S\u00e4tze | und 2 BVerfSchG). Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gem\u00e4\u00df Satz I von Einzelpersonen, die nicht in einemoder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln,wenn sie gegen Schutzg\u00fcter dieses Gesetzes mit Anwendungvon Gewaltgerichtet sindoderdiese sonst angreifen und bek\u00e4mpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df $ 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Rechtdes Volkes,dieStaatsgewaltin Wahlen und Abstimmungen unddurch besondereOrganeder Gesetzgebung, der vollziehendenGewaltund der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindungdervollziehenden Gewalt undder Rechtsprechung anGesetz und Recht, 3. das Rechtauf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber der Volksvertretung und ihre Abl\u00f6sbarkeit, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und = 'die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. $6 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcrdie T\u00e4tigkeit 'des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz DasLandesamtf\u00fcr Verfassungsschutz darfnurMa\u00dfnahmenergreifen,wennund soweit sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat es diejenige zu treffen, die den einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine beh\u00f6rdliche Auskunft gewonnen werden kann. Eine Ma\u00dfnahmedarf nicht zu einem Nachteil f\u00fchren, der zu demerstrebten Erfolg erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis steht. Sieist nur solange zul\u00e4ssig,bis ihr Zweckerreichtist oder sichzeigt,da\u00dfer nicht erreichtwerden kann. 14","2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen 7 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Informationen erheben und weiter verarbeiten. (@) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutzdarfbei den hamburgischen Beh\u00f6rden und den der Aufsichtder Freien und Hansestadt Hamburg unterstehendenjuristischenPersonendes \u00f6ffentlichen Rechtsnurdie Informationeneinschlie\u00dflich personenbezogener Datenerheben, die diesen Stellen im Rahmenihrer Aufgabenerf\u00fcllungbereits vorliegenund die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutzbrauchtdie Ersuchennichtzu begr\u00fcnden, soweit dies demSchutzdes Betroffenen dientoder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahmegef\u00e4hrden w\u00fcrde. 6) Ist zum ZweckederDatenerhebungdie\u00dcbermittlungvonpersonenbezogenenDaten unerl\u00e4\u00dflich, ist sie aufdasunbedingterforderliche Ma\u00dfzubeschr\u00e4nken.Schutzw\u00fcrdigeInteressendesBetroffend\u00fcrfennurin unvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigtwerden. $8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich $ 6 Absatz 1nurzul\u00e4ssig, wenn 1. ersich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 4 Absatz I bestehen, 2. ersichgegen andereals diein Nummer 1 genanntenPersonenrichtet,von denenauf 'Grundbestimmter Tatsachenanzunehmenist, da\u00df sie f\u00fcr denBetroffenenbestimmte 'odervonihm herr\u00fchrendeMitteilungen entgegennehmen oderweitergeben, um auf diese WeiseErkenntnisse \u00fcbersicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr einefremde Machtodergewaltt\u00e4tigeBestrebungen undT\u00e4tigkeiten nach $ 4 Absatz | zu gewinnen, 3. _aufdiese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 4 Absatz I erforderlichen Nachrichtenzug\u00e4nge geschaffen werden k\u00f6nnen oder 15","4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Nachrichtenzug\u00e4nge desLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgeR\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur f\u00fcr die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. Unterlagen, die f\u00fcr diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) Zul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. verdeckt eingesetzte hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs'schutz, 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Informanten, Gew\u00e4hrspersonen, 3. planm\u00e4\u00dfig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. _ Bildaufzeichnungen, 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 6. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (Bundesgesetzblatt I Seite 949),zuletztge\u00e4ndert am 27. Mai 1992 (Bundesgesetzblatt I Seiten 997, 998), betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. _ Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tampapieren und Tamkennzeichen, 11. \u00dcberwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetzsowie 16","12. _ weitere vergleichbare Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz I erforderlichen Informationen zu gewinnen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschlie\u00dfend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Beh\u00f6rden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. (3) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, bedarf der Zustimmung des Pr\u00e4ses, bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. (4) Im Falle des Absatzes 3 sind der betroffenen Person nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen nach ihrer Beendigung mitzuteilen, wenn eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. L\u00e4\u00dft sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzungauch nachf\u00fcnf Jahren noch nicht eingetreten ist. $9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutzdarfzur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, da\u00df die betroffene Person an Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 4 Absatz | teilnimmt, und dies f\u00fcr die Beobachtung der Bestrebung oder T\u00e4tigkeit erforderlich ist, 2. diesf\u00fcr die Erforschung und Bewertung von gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach $ 4 Absatz 1 erforderlich ist, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 4 Absatz | erforderlich ist oder 4. esnach $ 4 Absatz 2 t\u00e4tig wird. 17","In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz | Nummer 2 hinaus personenbezogene Daten auch verarbeitetwerden, wenn dies zur ErforschungundBewertung nicht gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach $ 4 Absatz 1 erforderlich ist. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach $ 4 Absatz 2 Nummer 1 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur personenbezogene Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen wurden. Daten \u00fcber Personen, die in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wurden, d\u00fcrfen ohne Einwilligung dieser Personen nicht in automatisierten Dateien gespeichert werden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdaueraufdas f\u00fcr seine 'Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Bei der Einzelfallbearbeitung, im \u00fcbrigen jeweils sp\u00e4testens vier Jahre beginnend ab der ersten Speicherung, pr\u00fcft das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist. (4) Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach $ 4 Absatz I Satz 1 Nummer 1, 3oder 4d\u00fcrfenl\u00e4ngerals zehn Jahre nach demZeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigenBeh\u00f6rde oder dervonihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gespeichert bleiben. $10 Verarbeitung von Daten Minderj\u00e4hriger (1) DasLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des $ 9 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Sachakten und amtseigenen Dateien speichern und weiter verarbeiten. Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nicht in gemeinsamen Dateien ($ 6 BVerfSchG), Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres nichtin amtseigenen Dateiengespeichert werden. (2) Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien sind nach zwei Jahrenauf die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen; sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren sind diese Daten zu l\u00f6schen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach $ 4 Absatz |angefallensind. su Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung (1) Erweist sicheine Informationnach ihrer \u00dcbermittlung als unrichtig oder unvollst\u00e4ndig, hat die \u00fcbermittelndeStelleihre Informationunverz\u00fcglichgegen\u00fcber demEmpf\u00e4ngerzu berichtigenoder zu erg\u00e4nzen,wenndurchdie unrichtige oder unvollst\u00e4ndige \u00dcbermittlung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigtsein k\u00f6nnen. Die Berichtigung er18","folgt dadurch, da\u00df die unrichtigen Angaben, soweit sie in Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit siein Dateien gespeichert sind, gel\u00f6scht werden. Hiervon kannabgesehen werden, wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen Informationen nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist. (2) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle 'oder der Datensicherung gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmi\u00dfbrauchs genutzt werden. (3) Im \u00fcbrigen gilt f\u00fcr die Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung $ 19 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), zuletzt ge\u00e4ndert am 10. M\u00e4rz 1992 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 39). 3. Abschnitt Daten\u00fcbermittlung s2 \u00dcbermittlung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermitteln, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Empf\u00e4nger erforderlich sein k\u00f6nnen. $13 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische Nachrichtendienste (1) Gem\u00e4\u00df $ 5 Absatz I BVerfSchG\u00fcbermittelt dasLandesamtf\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden derL\u00e4nderalle personenbezogenenDaten, derenKenntniszurErf\u00fcllung der Aufgaben derEmpf\u00e4nger erforderlich ist. (2) Gem\u00e4\u00df $ 21 Absatz 2 BVerfSchG \u00fcbermittelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem it\u00e4rischen Abschirmdienst Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten. $14 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn dies zum 19","Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach $ 4 Absatz I zwingend erforderlich ist 'oderderEmpf\u00e4ngernach $ 4 Absatz 2t\u00e4tigwird. DerEmpf\u00e4nger darfdie \u00fcbermittelten Daten nurf\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuweisen. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber Absatz | hinaus Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften und die Polizei \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen,da\u00df jemand eine in den $$ 74 a und 120Gerichtsverfassungsgesetz, $ 100 a Nummern 3 und 4 Strafproze\u00dfordnung und $$ 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat plant, begeht oder began'gen hat sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4tersoder dessen Verbindungzu einerOrganisationtats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Personenbezogene Daten, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach $ 8 erhoben hat, d\u00fcrfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei \u00fcbermittelt werden, wenn die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafproze\u00dfordnung odernach den $$ 9 bis 12 und $23Gesetz \u00fcberdie Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) vorgelegen h\u00e4tten. sis \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte Das Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz darfInformationeneinschlie\u00dflichpersonenbezogenerDatenan Dienststellender Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmenvon Artikel3des Zusatzabkommenszu dem Abkommenzwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlichder in der Bundesrepublik Deutschland stationiertenausl\u00e4ndischenStreitkr\u00e4ftevom 3. August 1959(Bundesgesetzblatt II 1961Seiten 1183, 1218)\u00fcbermitteln. DieEntscheidung f\u00fcr eine \u00dcbermittlungtreffen derPr\u00e4ses der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rdeoder die von ihm besonderserm\u00e4chtigten Bedienstetendes Landesamtesf\u00fcr Verfassungsschutz.Der Empf\u00e4ngerist darauf hinzuweisen,da\u00df er die\u00fcbermitteltenDatennurzurVerarbeitungf\u00fcrden Zweckerh\u00e4lt, zu demsie ihm \u00fcbermitteltwurden. $16 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen Das Landesamtf\u00fcr VerfassungsschutzdarfpersonenbezogeneDaten im Einvernehmenmit dem Bundesamtf\u00fcr Verfassungsschutzanausl\u00e4ndische\u00f6ffentlicheStellensowiean \u00fcber'oderzwischenstaatliche Stellen\u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zurErf\u00fcllung seiner 'Aufgabenoderzur Wahrungerheblicher SicherheitsinteressendesEmpf\u00e4ngers erforderlich ist. Die Entscheidungf\u00fcr eine \u00dcbermittlungtreffenderPr\u00e4sesderzust\u00e4ndigenBeh\u00f6rde 20","oder die von ihm besonders erm\u00e4chtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen 'oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes versto\u00dfen w\u00fcrde. Der Empf\u00e4ngerist darauf hinzuweisen, da\u00df er die \u00fcbermittelten Daten nur zur Verarbeitung f\u00fcr 'den Zweck erh\u00e4lt, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. $17 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermitteln, es sei denn, da\u00df die \u00dcbermittlung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Pr\u00e4ses oder bei seiner Verhinderung der Staatsrat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde seine Zustimmung erteilt hat. Dies gilt nicht bei Erhebungen nach $ 7 Absatz 3. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber die \u00dcbermittlung nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuweisen. g18 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an die \u00d6ffentlichkeit Bei der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit einschlie\u00dflich der Medien \u00fcber Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten nur zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. Stehen schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich \u00fcberwiegen. $19 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Beh\u00f6rden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sind befugt,","die Daten zu \u00fcbermitteln, um die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach $ 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz | genannten Stellen \u00fcbermitteln dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung vorliegenden Informationen \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gem\u00e4\u00df $ 4 Absatz | Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 und \u00fcber sicherheitsgef\u00fchrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten nach $ 4 Absatz | Satz 1 Nummem 2 und 3. (3) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekanntgewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen nach $ 4 Absatz 1, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach $ 100 a Strafproze\u00dfordnung (StPO) bekanntgeworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in $ 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die aufgrund anderer strafprozessualer Zwangsma\u00dfnahmenoderverdeckter Datenerhebungen nach $ 2 Absatz 3 Satz 3 'odernachden $$ 9 bis 12desGesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung derPolizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) bekanntgeworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten bestehen; die \u00dcbermittlung ist auch zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine in $$ 74a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz und $$ 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcrvorliegen, da\u00dfsiegegen die in Artikel 73 Nummer10 Buchstabe b oderc des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. Auf die nach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen und die dazu geh\u00f6renden Unterlagen ist Artikel 1 $ 7 Abs\u00e4tze 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetzentsprechendanzuwenden. Dienach Satz 2 \u00fcbermittelten Informationen d\u00fcrfen nur zur Erforschung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen 'oder sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten genutzt werden. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00fcbermittelten Informationen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. 22","(5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetzen \u00fcber die Informations\u00fcbermittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber ihre Dokumentation bleiben unber\u00fchrt. a s20 Registereinsicht durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf in von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register und Datensammlungen einsehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen \u00fcber 1, Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind ($ 4 'Absatz | Satz | Nummer 1), oder 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht ($ 4 Absatz I Satz | Nummer 2) oder 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden ($ 4 Absatz 1 Satz | Nummer 3), oder 4. Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichet sind ($ 4 Absatz I Satz | Nummer 4). (2) Eine Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, 2. die betroffenen Personen durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihr nicht entgegensteht. 23","(8) Die Anordnungf\u00fcr die Ma\u00dfnahmetreffender Pr\u00e4ses der zust\u00e4ndigenBeh\u00f6rde oder die von ihm besonders ermlichtigten Bediensteten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Unterlagen d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Daten sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) \u00dcber die Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus 'dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen Stellen sowie die Namen der Betroffenen hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. s21 \u00dcbermittlungsverbote und -einschr\u00e4nkungen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, da\u00df die Informationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dieserfordernoder 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebungdie schutzw\u00fcrdigen Interessen desBetroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informations\u00fcbermittlungen zulassen, einschr\u00e4nken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unber\u00fchrt. $22 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Minderj\u00e4hriger (1) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen,da\u00df der Minderj\u00e4hrigeeinederin $ 2desGesetzeszu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, im \u00fcbrigen, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach $ 10 erf\u00fcllt sind.","(2) Personenbezogene Daten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcber - oder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung $23 Auskunfiserteilung F\u00fcr die Auskunftserteilung gilt $ 18 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. Abschnitt &. Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes $24 Parlamentarischer Kontrollausschu\u00df Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die B\u00fcrgerschaft einen Kontrollausschu\u00df. Dieser tagt in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung. 825 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschu\u00df besteht aus sieben Mitgliedern der B\u00fcrgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der B\u00fcrgerschaft gew\u00e4hlt. Gew\u00e4hlt ist, wer in geheimer Abstimmung die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erh\u00e4lt. (3) Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit in dem Ausschu\u00df bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem 'Ausschu\u00df oder aus der B\u00fcrgerschaft. (4) Der Ausschu\u00df w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und k\u00f6nnen nur dort von den Ausschu\u00dfmitgliedern oder ihren Vertretern eingesehen werden. 25 Ei","(6) Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der B\u00fcrgerschaft oder seiner Fraktion, aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschu\u00df; f\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu bestimmen. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem, 'Ausschu\u00df ausscheidet. $26 Aufgaben des Ausschusses (1) Der Ausschu\u00df \u00fcbt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. Die Rechte der B\u00fcrgerschaft und des B\u00fcrgerausschusses bleiben unber\u00fchrt. (2) Zur Erf\u00fcllung seiner Kontrollaufgaben kann der Ausschu\u00df vom Senat die erforderlichen Ausk\u00fcnfte, Unterlagen, Akten und Dateieinsichten, Stellungnahmen und den Zutrittzu denR\u00e4umen des Landesamtesf\u00fcr Verfassungsschutz unddie Entsendung bestimmter Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen verlangen. Der Senat bescheidet ein solches Kontrollbegehren abschl\u00e4gig oder schr\u00e4nkt die Aussagegenehmigung ein, wenn gesetzliche Vorschriften oder das Staatswohl entgegenstehen. In diesem Fall legt der Senat dem Ausschu\u00df seine Gr\u00fcnde dar. (3) Der Senat unterrichtet den Ausschu\u00df in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. (4) Der Senat hat dem Ausschu\u00df 1. Gefahren f\u00fcr dieSchutzg\u00fcterdes $ 1, 2. die Dienstvorschrift \u00fcber nachrichtendienstliche Mittel nach $ 8 Absatz 2 Satz 2 sowieihre \u00c4nderungen, 3. die Ma\u00dfnahmen nach$ 8 Absatz3, 4. die Weiterspeicherung nach $ 9 Absatz 4, 5. die tats\u00e4chliche Arbeitsaufnahme mit einer Datei, f\u00fcr die eine Dateibeschreibung nach $ 9 Absatz 1des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschriebenist, und ihre wesentlichen inhaltlichen \u00c4nderungen, 6. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr\u00e4fte nach. $15,","7. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nach $ 16, 8. die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentli'chen Bereichs nach $ 17 mitzuteilen und j\u00e4hrlich \u00fcber die Pr\u00fcfungen nach $ 9 Absatz 3 Satz 2 zu berichten. $27 Eingaben Eingaben einzelner B\u00fcrger oder einzelner Angeh\u00f6riger des Verfassungsschutzes \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Ausschu\u00df zur Kenntnis zu geben. Der Ausschu\u00df hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu h\u00f6ren. $ 26 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unber\u00fchrt. 6. Abschnitt Schlu\u00dfvorschriften $28 \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz In $ 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der \u00c4nderung vom 02. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folgender Absatz 5 angef\u00fcgt: \"(5) Die Kommission ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde angeordneten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Sie kann zu ihrer Unterst\u00fctzung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten.\" 29 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 51) au\u00dfer Kraft. 27","3. Politischer Extremismus 1994 / \u00dcberblick Rechtsextremismus Trotz seiner Wahlniederlagen im Superwahljahr, seiner - aufgrund fortdauernder staatlicher Repression - geringen \u00d6ffentlichen Pr\u00e4senz und der Abnahme fremdenfeindlicher Gewalttaten erregte im Jahre 1994 erneut der Rechtsextremismus unter allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen die gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit im Inund Ausland. Er beansprucht dementsprechend den gr\u00f6\u00dften Teil dieser Ver\u00f6ffentlichung. Die staatlichen Institutionen haben ihren Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik systematisch intensiviert und konsequent fortgesetzt, indem sie ihm - nahezu fl\u00e4chendeckend - keine Chance f\u00fcr \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten lie\u00dfen und mit vereinsrechtlichen Ma\u00dfnahmen weitere rechtsextremistische Organisationen verboten. 'Am 10. November wurde die \u00e4lteste rechtsextremistische Jugendorganisation, die\"Wi'king-Jugend\" (W)), vom Bundesinnenminister verboten. Sie war bereits 1952 gegr\u00fcndet worden und hatte nahtlos an die Tradition der \"Hitler-Jugend\" angekn\u00fcpft. Am 24.02.1995 wurden die neonazistischen Vereinigungen \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) durch den Bundesinnenminister und die als Hamburger Landesorganisation gegr\u00fcndete \"Nationale Liste\" (NL) durch den Hamburger Innensenator verboten. Das Jahr 1994 hat aber auch gezeigt, da\u00df sich durch Verbote politischer Extremismus nicht g\u00e4nzlich unterbinden l\u00e4\u00dft, sondern da\u00df staatlicher Druck taktische und strategische Kompensationen insbesondere der politischen Kader beschleunigt. Der staatliche Druck bringt zudem neue Organisationsformen hervor, in denen die verfassungsfeindlichen Bestrebungen fortgesetzt werden. Er erweist sich stellenweise sogar als Impuls'geber f\u00fcr neuartige organisations\u00fcbergreifende Zusammenarbeitsformen. Er ist auch Ansto\u00df f\u00fcr die Betroffenen, zu ausweichenden, zunehmend konspirativen und illegalen Handlungsformen \u00fcberzugehen, die sich h\u00e4ufig an erfolgreich erprobten linksextremistischen Vorbildern orientieren. Dar\u00fcber hinausgeraten Personen undInstitutionen der Staatsgewalt zunehmend in den Mittelpunkt rechtsextremistischer Feindbilder und Gegenreaktionen. Deutsche Rechtsextremisten bewundern parlamentarische Erfolge rechtsextremistischer oder rechtspopulistischer Parteien in mehreren europ\u00e4ischen Nachbarstanten wie \u00d6sterreich, Italien, Frankreich, Belgien oder Holland. Sie eifern deren Zielsetzungen nach. Vergeblich erwarteten sie im Superwahljahr 1994 den eigenen Durchbruch zu einer respektablen \"national-orientierten\" parlamentarischen Gr\u00f6\u00dfe in der Bundesrepublik nach Vorbildern im benachbarten Ausland. Ihren Parteien gelang aber weder bei der Bundestagswahl noch bei der Europawahl oder den zahlreichen Landtagswah28","len der Einzug in die Parlamente. Die W\u00e4hlerschaft rechtsextremistischer Parteien ist derzeit auf einen Stamm von etwa 2 - 3 % der Wahlteilnehmer zur\u00fcckgegangen. Ehemalige Protestw\u00e4hler haben sich abgewandt. Rechtsextremisten setzen daher verst\u00e4rkt auf au\u00dferparlamentarische Opposition. Ihr 'gr\u00f6\u00dfter Teil - bis in die \"REPUBLIKANER\" hinein - betrachtet sich als FundamentalAt-T opposition zum \"System\". Um die bestehende Ordnung leichter beseitigen zu k\u00f6nnen, d-/ konstruieren sie sich vermeintliche Legitimationen u.a. unter Berufungauf Artikel 20 'M Absatz 4 des Grundgesetzes. Er garantiert allen Deutschen ein allgemeines Wid./ derstandsrecht \"gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist\". eT| Die staatliche Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremisten untergr\u00e4bt nach deren Verst\u00e4ndnis 7 die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung in Deutschland, weil sie ihnen vermeintlich jede lega\"7 ]e politische Arbeit untersagt und in der Bundesrepublik nach ihrer Auffassung Politik gegen \"deutsche Interessen\" betrieben wird. Sie verkehren damit die Verfassungswirklichkeit dialektisch ins Gegenteil. N] Rechtsextremisten erblicken in ihrer Bek\u00e4mpfung staatliche Schw\u00e4che und ziehen \\ Vergleiche zur Entwicklung in der ehemaligen DDR im Jahre 1989. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter \"7 werde das staatliche System in der Bundesrepublik zwangsl\u00e4ufig zusammenbrechen. \"Sie schmieden vereinzelt - in v\u00f6lliger Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung - bereits Pl\u00e4ne f\u00fcr Sofortma\u00dfnahmen nach der \"Macht\u00fcbernahme\". Ihre Defizite sind un\u00fcbersehbar: zahlenm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nktheit, innere Zerrissenheit und Schw\u00e4che, fehlende durchg\u00e4ngige politische Konzepte bzw. brauchbare politische Programme. Der vorhandene Rechtsextremismus kanndaherden Bestand der Bundesrepublik nicht ernsthaft gef\u00e4hrden. Er ist allerdings eine Bedrohung der inneren Sicherheit in Deutschland. Die statistisch erfa\u00dfte rechtsextremistische Gewalt ging im Jahre 1994 erheblich zur\u00fcck. Dabei wurden zwei gegenl\u00e4ufige Trends deutlich. W\u00e4hrend fremdenfeindliche 'M 7 Delikte sich zur\u00fcckentwickelten, nahmen antisemitische Straftaten besorgniserregend \"7 zu. Auch die spektakul\u00e4rste rechtsextremistische Gewalttat des Jahres 1994, der (r)\" | Brandanschlag auf die j\u00fcdische Synagogein L\u00fcbeck, entsprang antisemitischer Motivation. Die weit \u00fcberwiegende Mehrzahl der Straftaten wurde weder vonorganisierten } Rechtsextremisten noch aufgrund gezielter, l\u00e4ngerfristiger Planung begangen. Es han- \" delte sich vielmehr erneut um spontane Aktionen aus dem jeweiligen \u00f6rtlichen Umfeld der Tatziele. Straftaten wurden u.a. daher schnell aufgekl\u00e4rt, konsequent strafrechtlich geahndet und damit Abschreckung erzielt. Dennoch kann nicht entwarnt werden: Es besteht die Gefahr, da\u00df rechtsextremistische Gewalt auch terroristische Z\u00fcge nach \u00f6sterreichischem Muster annehmen k\u00f6nnte. Der Rechtsextremismus befindet sich im Umbruch. Organisationen und gegenseitige Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse verlieren an Bedeutung. Die gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen 29 A","Parteien verlieren Mitglieder. Dem Neonazismus wird zunehmend die Grundlage zogen, sich in gr\u00f6\u00dferen mitgliederstarken\u00fcberregionalen Vereinigungen zu organisi ren. Rechtsextremisten wollen daher besonders \u00f6rtlich und regional \u00fcber ParteiOrganisationsgrenzen hinweg st\u00e4rker zusammenarbeiten. \u00d6rtliche und regionale zelpersonen und Personenzusammenschl\u00fcsse, unterschiedliche Organisationsfoi und -strukturen sollenzu einer \"Bewegungvon Gesinnungsgenossen\" vernetzt Dabei wird verst\u00e4rkt elektronische Kommunikationstechnik, wie Mobiltelefone, Ini Telefone, Faxger\u00e4te oder Mailboxen als Medium f\u00fcr Vernetzungen zu Hilfe men. Trotz zahlreicher Appelle zur Gemeinsamkeit sind sich die Rechtsextremisten engen Grenzen bei der Zusammenarbeit - bedingt durch Egiosmen gerade von F rungspersonen - durchaus bewu\u00dft. Sie glaubenselbst nichternsthaftdaran, das te rechtsextremistische Lager in absehbarer Zeit vereinen zu k\u00f6nnen. Staatliche Stellen haben 1994 Rechtsextremisten konsequent und erfolgreich gehindert, auch nur einezentrale\u00f6ffentliche Gro\u00dfveranstaltungunterfreiem Himmel durchzuf\u00fchren. Dieses gilt auch f\u00fcr die traditionellen Gedenktage zum Todestag von Rudolf HESS und den sog. \"Heldengedenktag\". 'Gegen\u00fcber 1993 verminderte sich die Zahl der rechtsextremistischen Mitgliedschaften' nach Abzug von Doppelmitgliedschaftenauf etwa 56.600 (1993: etwa 65.450). W einiger neuer neonazistischer Gruppen haben sich die von den Verfassungsschutzbe-' h\u00f6rden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen auf 81 (1993: 70) erh\u00f6ht Darinsind die im Februar 1995 verbotenen Vereinigungen FAP undNL noch enthalten. Sie gliedern sich in -- etwa 5.400 militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads (1993: 5.600), von denen nur einegeringe Anzahl in festen Personenzusammenschl\u00fcssen organisiert ist, -- etwa 3.740 Neonazis (1993: 2.450), davon etwa 2.590 in 33 Organisationen (1993: 1.500 in 37 Organisationen) und etwa 1.150 unorganisierte Neonazis (1993: 950), -- etwa 45.550 Mitglieder in sechs rechtsextremistischen Parteien (1993: etwa 55.130 in acht Parteien).","20300 22100 300 22100 22100 1992neu BAT, aufgenommen Die Republikaner re\" Davon entfallen auf - - -- die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) etwa 20.000 (1993: etwa 26.000), die \"REPUBLIKANER\" etwa 20.000 (1993: etwa 23.000), die \"Narionaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) etwa 4.500 (1993: etwa 5.000), - die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) etwa 900 (1993: etwa 900). Sie verbreiteten ihre Propaganda mit Hilfe von 35 rechtsextremistischen unabh\u00e4ngigen publizistischen Einrichtungen. Von rechtsextremistischen Gruppen und unabh\u00e4ngigen Personen und Redaktionskollektiven wurden insgesamt 86 Schriften mit unterschiedlicher Erscheinungsh\u00e4ufigkeit und Auflagenzahl herausgegeben. 54 Schriften erschienen mindestens viermal im Jahr. Diese Schriften hatten eine Gesamtauflage von \u00fcber 65 Millionen Exemplaren Auf Grund erheblicher Mitgliederverluste (etwa 6.000) sind die national-freiheitlichen Organisationen um die Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU) des Dr. FREY erstmals nicht mehr der mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Organisationskomplex. Sie lagen Ende 1994 zahlenm\u00e4\u00dfig Kopf an Kopfmit den \"REPUBLIKANERN\". Nach den Wahlmi\u00dferfolgen im Jahre 1993 und dadurch bedingten finanziellen Einbu\u00dfen verzich31","tete die DVUin diesem Jahr darauf, sich an den f\u00fcr sie aussichtslosen Landtagswahlen, der BundestagsoderEuropawahl zubeteiligen. In der Absicht, der selbstverursachten Isolation innerhalb der rechtsextremistischen Szene entgegenzuwirken, verst\u00e4ndigten sich Dr. FREY und der \"REPUBLIKANER\". \". -m Vorsitzende SCH\u00d6NHUBER auf einen Burgfrieden und eine gemeinsame politische \"Abwehrfront\". Ihre bei den \"REPUBLIKANERN\" umstrittene gemeinsame Presseerkl\u00e4rung f\u00fchrte letztlich zur Abwahl SCH\u00d6NHUBERSs. Sein Nachfolger Dr. SCHLIERER brachte die \"REPUBLIKANER\" wieder auf formelle Distanz zu Dr. FREY. Ann\u00e4herungsversuche des NPD-Vorsitzenden DECKERT an DVU und \"REPUBLIKANER\" stie\u00dfenaufkeine positive Resonanz. = Die \"REPUBLIKANER\" steuerten 1994 im Zuge einer Serie von Wahlniederlagen in eine Zerrei\u00dfprobe, die sich nach der Bundestagswahl zuspitzte. Nicht einmal in ihrem Stammland Bayern \u00fcbersprangen sie die $ %-H\u00fcrde. Unter l\u00e4hmenden Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen drohte die Partei auseinanderzubrechen. SCH\u00d6NHUBERS Orientierung der Partei auf eine Art Fundamentaloppositon zum herrschenden System und auf Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten stie\u00df auf Widerst\u00e4nde von Anh\u00e4ngern um den neuen Parteivorsitzenden Dr. SCHLIERER. Dieser m\u00f6chte die \"REPUBLIKANER\" taktisch als potentiellen Koalitionspartner f\u00fcr demokratische Parteien offenhalten. Mit Kontakten zu anderen Rechtsextremisten w\u00e4re dieseOption selbstals Ideeirreal. Auchnach der Abwahl SCH\u00d6NHUBERS schwelt der Konflikt latent weiter. Die NPD befindet sich im Abwind. Ihr Parteivorsitzender DECKERT schadete der Partei mit revisionistischen Aussagen und antisemitischen Ausf\u00e4llen. Er verspielte seinen vor\u00fcbergehenden Popularit\u00e4tszuwachs, der ihm durch eine Urteilsbegr\u00fcndung zuteil geworden war, die ihm pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t bescheinigt hatte. Die NPD konterkarierte punktuell ihren eigenen Unvereinbarkeitsbeschlu\u00df gegen\u00fcber Neonazis. Ihre Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (IN) geb\u00e4rdet sich zunehmend revolution\u00e4r. Trotz intellektuellen Anspruchs, der in ihren Theoriepapieren zum Vorschein kommt, unterscheidetsich das Handeln der JN kaumnoch von Neonazis. Die DLVH stagniert. Auf regionaler Ebene f\u00f6rderte sie die Zusammenarbeit unterschiedlicher Rechtsextremisten, ohne davon als Organisation profitieren zu k\u00f6nnen. 'Anders und unreflektierter, als die vorgenannten rechtsextremistischen Wahlparteien, beziehen sich Neonazis ideologisch und propagandistischaufdie Weltanschauung des Nationalsozialismus. Organisationsverbote haben die neonazistischen Szene nicht abschmelzen lassen. ImGegenteil haben sichdieerkannten Neonazis 1994 um mehrals 1.000 Personen erh\u00f6ht. Nach dem Verbot der FAP im Februar 1995 ist die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) die letzte bedeutende \u00fcberregionale neonazistische Organisation. 32","Die neonazistische Vernetzung ist auf \u00f6rtlicher und regionaler Ebene in punktuellen Ans\u00e4tzen vorangekommen, bundesweit dagegen kaum. Die neonazistische Szene ist un\u00fcbersichtlicher geworden. Weil Animosit\u00e4ten und Feindschaften unter den neonazistischen F\u00fchrungspersonenfortdauern, kamihre Zusammenarbeitnur wenig voran. Ehemalige Mitglieder verbotener neonazistischer Organisationen bet\u00e4tigen sich - unterschiedlich intensiv - in anderen personellen und organisatorischen Zusammenh\u00e4n'gen, zum Teil in der H\u00fcllebestehender\"legaler\" Organisationen, zum Teil durch Verlagerungsversuche ins Ausland. In der Neonaziszene gibt es Anzeichen f\u00fcr einen Generationenwechsel. Altgediente F\u00fchrer verlieren an Respekt und Ansehen. Dazu trug u.a. der Abschlu\u00df des ANS/NANachfolgeprozesses in Stuttgart bei. Vier der Angeklagten hatten durch belastende 'Aussagen, in denen sie die Fortf\u00fchrung der ANS/NA in der FAP best\u00e4tigten, eine Bew\u00e4hrungsstrafemit demGerichtausgehandelt unddamit gegen\u00fcber der Staatsgewalt tendenziell eingelenkt. Gewaltt\u00e4tigkeiten rechtsextremistischer Skinheads gingen zur\u00fcck. Der Anzahl nach blieben Skinheads dennoch das gr\u00f6\u00dfte und brutalste Gewaltpotential im Rechtsextremismus. Bundesweite Entwicklungen schlugen sich auch in Hamburg nieder. Der in Hamburg 'ohnehin schw\u00e4cher ausgepr\u00e4gte organisierte Rechtsextremismus ging weiter zur\u00fcck. Ende 1994 lagen unter Abzug der Doppelmitgliedschaften die Organisationspotentiale bei etwa 1.300 (1993: 1.400). Die nachfolgenden Zahlen sind gerundete Werte: (100 [rechtsextremistischeSkinheads -- [100 | [100 [Neonazis(davom30NL)_ _ --_ [ieGoND | (Io TREPUBERANER 20 |","Kay 5deg, u En =] 'soo Rechtsextremistische Potentiale Hamburg 1993 und 1994 DVvUu NPD HLA DLVH Neonazis Sonstige Republikaner Nach dem Verbot der NL im Februar 1995 gibt es in Hamburg keine neonazistischen Organisationen mehr. Laut einer Presseerkl\u00e4rung hatte sich der Landesverband der FAP bereits Ende 1994 vor dem bef\u00fcrchteten Verbot selbst aufgel\u00f6st, jedoch Weiterarbeit in anderen Organisationen angek\u00fcndigt. Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Parteien in Hamburg war vielfach durch Inkompetenz, weitgehende Unt\u00e4tigkeit, fehlende F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten bei NPD und DVU und innerparteilichen Streit der \"REPUBLIKANER\" - analog zur Bundespartei - gepr\u00e4gt. In den Stadtteilen Bramfeld und Stellingen begingen offensichtlich NL-Mitglieder gegen einen in der Ausl\u00e4nderbetreuung aktiven Pastor und eine in der AntifaschismusArbeit engagierte andere Person Straftaten, deren Umst\u00e4nde in eine Art Psycho-Terror } ausarteten. Die Ereignisse beleuchteten schlaglichtartig die auch in Hamburg anhalten- | de rechtsextremistische Bedrohung mi\u00dfliebiger Personen. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straftaten ist in Hamburg um rund 6% auf 424 gestiegen; allerdings blieben spektakul\u00e4re Gewaltanschl\u00e4ge aus. Die Masse der Strafta- | ten entfiel auf Propagandadelikte und deutlich r\u00fcckl\u00e4ufige fremdenfeindlich motivierte ---","\" | Handlungen, teils auch auf antisemitisch motivierte Beleidigungen. Die Hamburger Polizei hat 252 Tatverd\u00e4chtige - \u00fcberwiegend Jugendliche - ermittelt. Linksextremismus Ungeachtet des weltweiten Ansehensverlustes sozialistischer, kommunistischer und sonstiger \"revolution\u00e4rer\" L\u00f6sungsmodelle f\u00fcr die Probleme der Menschheit, der V\u00f6lker und benachteiligter Gesellschaftsgruppen halten Linksextremisten nach einer Phase relativer Zur\u00fcckhaltung an ihren \u00fcberholten Positionen fest. Mit verbal-kosmetischen \"Modernisierungen\" strebt insbesondere die DKP als einstige \"Schwesterpartei\" der fr\u00fcheren Sowjetkommunisten nach einem \"Comeback\". Diejenigen Linksextremisten, die sich schon vor 1989 nicht an Orthodoxien und Doktrinen orientierten und sich in einer eher alternativen, fundamentaloppositionellen politischen Subkultur bewegten, wurden von der \"Krise der Linken\" weniger ber\u00fchrt. Ihre Fundamentalopposition gegen \"Imperialismus\", \"Kapitalismus\" und Staatsgewalt hat sich fortgesetzt. F\u00fcr sie folgte dem Zusammenbruch des \"real existierenden Sozialismus\" der \"Einmarsch\" des Westens und \"Anschlu\u00df\" der ehemaligen DDR an den weltweiten \"/Imperialismus\". Linksextremistische Organisationen gliederten sich Ende 1994 bundesweit in 46 Parteien und sonstige Kernund Nebenorganisationen (1993: 44). Die Zahl ihrer Mitgliederbelief sichaufinsgesamt 22.400 (1993*: 22.600). Hinzu kommt das in der Vergangenheit als Kategorie \"Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re\" erfa\u00dfte, jetzt als \"Terroristenund sonstige gewaltbereite Linksextremisten\" subsumierte \u00fcbrige linksextremistische Spektrum: es umfa\u00dfte gegen\u00fcber 1993 unver\u00e4ndert bundesweit etwa 6.700 Personen. Daraus summierte sich ein bundesweites linksextremistisches Gesamtpotential von 29.100 (1993*: 29.300). (*): Von fr\u00fcheren Ver\u00f6ffentlichungen abweichende Zahlen zu 1993 beruhen auf ver\u00e4nderten Erfassungskriterien. Nach dem steilen Niedergang der Anh\u00e4ngerzahlen ab 1989 mit einer\"Talsohle\" 1991 (26.600) hat sich das linksextremistische Personenpotential in Deutschland leicht erholt und seit 1992 um grob 29.000 eingependelt. Der irreversible Anh\u00e4ngerverlust geaerv gen\u00fcber konstant um 53.000 Personen (1981 - 1987) ging \u00fcberwiegend zu Lasten des einstigen orthodox-kommunistischen Organisationsgef\u00fcges im Einflu\u00dfbereich der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP). Sie verf\u00fcgte in den 80-er Jahren noch \u00fcber etwa 40.000 Mitglieder und konsolidierte sich aufetwa 6.000 (1993: 6.000, 1992: 7.000). Die 1991 zum Schein aufgel\u00f6ste \"Marxistische Gruppe\" (MG) mit damals etwa 10.000 fest angebundenen Personen, die sich der unter Tambezeichnungen weiterarbeitenden Organisation auch noch heute zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, bildete ein fortbestehendes, einstweilen schwer kalkulierbares Potential. 35","Unter den revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen konnte die \"Marxistisch-Leninistische Partei\" (MLPD) als einzige auf bemerkenswerte Mitgliederzuw\u00e4chse verweisen: von 1.700 (1992) \u00fcber 2.000 (1993) n\u00e4herte sie sich Ende 1994/Anfang 1995 eine' Anh\u00e4ngerschaft von etwa 2.300 Die Zahl der organisierten Trotzkisten bewegte sich nach Abzug von Doppelmitgliedschaften kaum ver\u00e4ndert um 1.500 50000. 40000 30000 20000 In Hamburg zeichnete sich noch keine Konsolidierung der Mitgliedschaften linksextremistischer Organisationen ab. Nach 1.350 (1992) und 1.250 (1993) wurde 1994 ein Stand von 1.220 erreicht. Nach dem dramatischen Absturz von noch 4.700 im Jahr vor der \"Wende\" 1988 wurde im Gegensatz zur bundesweiten Entwicklung - \"Talsohle\" 1991 - in Hamburg die \"Talfahrt\" noch nicht gestoppt. In der Zahl 1.220 ist mit 410 Personen das - als Gesamtblock - stabile autonome/anarchistische Spektrum enthalten, das allerdingsin sich eher unverbindlich ist, stark fluktuiert und sich nicht in Form von Mitgliedschaften\" erschlie\u00dft","ti > ner F\u00fcr ihren Informationsaustausch, Propagandaaktivit\u00e4ten und Mobilisierungen bedienten sich deutsche Linksextremisten zahlreicher von ihnen gesteuerter Verlage und Vertriebssysteme. In der Bundesrepublik existieren \u00dcber 40 Literaturbetriebe, die linksextremistische Schriften und Publikationen in unterschiedlicher Erscheinungsh\u00e4ufigkeit und Auflagenzahl herausgaben. Im gesamten Bundesgebiet wurden etwa 300 periodische Publikationen in einer gesch\u00e4tzten Gesamtauflage von rund 4 Millionen Exemplaren verbreitet Besondere Beachtung kommt der Verlagsgesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und - verbreitung (GNN-Verlag) zu. Diese urspr\u00fcnglich vom \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) gegr\u00fcndete Einrichtung verf\u00fcgt \u00fcber 7 Niederlassungen, davon eine in Hamburg. Neben dem BWK nutzten Angeh\u00f6rige des RAF-Umfeldes, PKK-Anh\u00e4nger und der breit gef\u00e4cherte Herausgeberkreis der \"Antifaschistischen Nachrichten\" den Verlag, Vom 1991 aufgel\u00f6sten \"Kommunistischen Bund\" (KB) ist in Hamburg der Verlag \"Satzund Verlagskooperative\" nachgeblieben. Er gibt die Zeitung\"ak\" / analyse und kritik (vormals \"AK\" / \"Arbeiterkampf\" des KB) f\u00fcr die KB-Nachfolgegruppe \"ExKB-Mehrheit\" heraus. Der mit Adressen in Hamburg und Berlin existierende \"Verlag 37","Avantgarde GmbH\" geh\u00f6rt zum trotzkistischen Spektrum und verlegte vornehmlich Publikationen der \"Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands\" (SpAD). F\u00fcr die Weiterverbreitung schriftlicher Nachrichten vorwiegend in der autonomen/ anarchistischen Szene nahm wiederum der seit 1975 betriebene Buchladen \"Schwarzmarkt\" Schl\u00fcsselfunktionen wahr. Er reiht sich in die bundesweit existierenden etwa 90 autonomen Infol\u00e4den ein und dient als alternatives Kommunikationszentrum. \"Manipulierten und gleichgeschalteten\" staatlichen Medien soll eine eigene \"unverf\u00e4lschte und authentische\" Berichterstattung entgegengestellt werden. Die Betreiber wollen sich aufgrund ihrer \"Autonomie\" der \"Macht der Regierenden\" entziehen und die Verbreitung \"unterdr\u00fcckter Nachrichten\"erm\u00f6glichen. Sie sind - ebenso wie Mailboxen und Infotelefone - das Pendant zur technisch-kommunikativen Vernetzung im: Rechtsextremismus. Wie bei den Rechtsextremisten gabes auch bei Linkextremisten das Jahr \u00fcberabgestufte Priorit\u00e4ten. Mehr als andere Komplexe standen bundesweit und in Hamburg Aktivit\u00e4ten im Vordergrund, die unter den Sichworten \"Wahlen\", \"Antifaschismus\" und \"Solidarit\u00e4t\" mit Ausl\u00e4ndern und Asylbewerbern einzuordnen sind. Die Ergebnisse der Europaund Bundestagswahlen dokumentierten mit 0,1%und 0,0%-Ergebnissen totale W\u00e4hlerabsagen an eigenst\u00e4ndig kandidierende linksextremistische Parteien. Die bis 1993 zunehmenden rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten machte den \"Antifaschismus\" zum derzeit wichtigsten organisations\u00fcbergreifenden Kampagnenthema mit militanten Auspr\u00e4gungen. Rund ein Drittel der bundesweit registrierten linksextremistischen Gewalttaten ist Bestandteil der \"antifaschistischen Selbsthilfe\". LinksextremistischeGewalt bedrohte und gef\u00e4hrdete erneutdieinnereSicherheit im vereinten Deutschland. Die Zahl der registrierten Gewalttaten ist nach einem kontinuierlichen Anstieg seit 1990 erstmalig wieder bundesweit und in Hamburg deutlich abgesunken. Dieses gilt auch f\u00fcr politisch motivierte Gesetzesverletzungen insgesamt, mit einer Ausnahme in der Deliktkategorie \"Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahnund Luftverkehr\": Hier haben sich vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen um geplante \"Castor\"-Transporte zum nieders\u00e4chsischen Atomm\u00fcll-Lager Gorleben die bundesweit festgestellten Gewalttaten von 28 (1993) auf90 gut verdreifacht. In Hamburg (1993: 6) wurden diesbez\u00fcglich keine F\u00e4lle festgestellt. Auf der Ebene des linksextremistischen Terrorismus kann es nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden keine Entwarnung geben. Hier stand der RAF-Komplex weiterhin im Zeichen innerer Widerspr\u00fcche,derInhaftiertenfrage bzw. der Freilassungskampagne. 1992hatte die RAF verk\u00fcndet, aufgezielte T\u00f6tungsaktionen einstweilen zu verzichten. Vor dem Hintergrundstreit zwischen \"Abschw\u00f6rern\" und \"Hardlinern\" stellt sich seitdem eine neue terroristische Gruppierung, die \"Antiimperialistische Zel38","le\" (AIZ), in die Tradition der RAF und ver\u00fcbte bzw. versuchte auch 1994 zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge. Die terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zeilen\" (RZ) hatten seit einigen Jahren als tats\u00e4chlich handelndes Bedrohungspotential an Bedeutung verloren. Ihr politisches Selbstverst\u00e4ndnis ist in Frage gestellt. Erstmalig meldete sich die dem RZ-Bereich zuzurechnende Frauengruppe \"Rote Zora\" mit Brandund Sprengs\u00e4tzen in N\u00fcrnberg und Gera nach mehrj\u00e4hriger Handlungsabstinenz wieder zur\u00fcck. Die ver\u00fcbten Taten ordneten sich in die bundesweite sog. \"Solidaritats\"-Kampagne f\u00fcr Ausl\u00e4nder und Asylbewerber ein. In Hamburg tauchte ein Bekennerschreiben auf. Angesichts der Niederlage orthodox-kommunistischer Ideologien gewinnen Utopien und individualistisch-subjektivistische Denkweisen autonomer Zusammenh\u00e4nge innerhalb des gesamten Linksextremismus weiter an Bedeutung. Ihr zum Teil militanter Aktionismus wurde bundesweit und in Hamburg erneut sichtbar. An einigen Randstellen autonomer Gruppen gibt es flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zu antiimperialistischen und terroristischen Konzepten. Die Hafenstra\u00dfe und die \"Rote Flora\" haben als ehemals zentrale Brennpunkte autonomer und antiimperialistischer Strategien weiter an Bedeutung verloren. Die Hafenstra\u00dfenbewohner provozierten im abgelaufenen Jahr sporadisch polizeiliches Eingreifen. In der \"Roten Flora\" verdichteten sich szene-kulturelle Ambitionen, interne Debatten dominierten gegen\u00fcber fr\u00fcherer Militanz. St\u00f6raktionen gegen die Feiern zum Tag der deutschen Einheit und den Essener EU-Gipfel, viel weniger die Auseinandersetzungen um \"Castor\"-Transporte nach Gorleben, besch\u00e4ftigten die Hamburger autonome Szene. In die vielseitigen Proteste gegen Umstrukturierung und Stadtteilentwicklung mischten sich in Hamburg erstmals militant zugespitzte Konfrontationen mit der Staatsgewalt in der Wohnwagenstandortfrage. Mehrere linksextremistische Organisationen, die sich an revolution\u00e4r-marxistischen Dogmen orientieren, haben in Hamburg Ortsgruppen, Landesoder Bezirksverb\u00e4nde. Beim DKP-Bezirk Hamburg als personell st\u00e4rkster Organisation ist die Mitgliederabwanderung gestoppt. Verluste und Neurekrutierungen glichen sich in etwa aus. Die Partei suchte insbesondere bei Wahlen Anschlu\u00df an die PDS. Auch die von der ehemaligen dogmatischen \"Neuen Linken\" nachgebliebenen Reste des BWK und der VSP begaben sich auf PDS-Kurs. Die MLPD - ebenfalls ein Fossil aus der \"K-Gruppen\"Zeit - glaubte dagegen weiterhin, mit ihren bundesweit \u00fcber 2.000 Mitgliedern den \"echten Sozialismus\" im Alleingang erreichen zu k\u00f6nnen. Trotzkistische Gruppierungen und Str\u00f6mungszirkel haben - auch in Hamburg - die trotzkistische EntrismusStrategie neu aufgegriffen. Selbst zahlenm\u00e4\u00dfig unf\u00e4hig, in ihrem Sinne aus eigener Kraft politische Wirkungen zu erzielen, versuchen einige, als \"Maulw\u00fcrfe\" (Eigenbezeichnung) in demokratischen Organisationen zu wirken. 39","Ausl\u00e4nderextremismus Das politische Verhalten extremistischer ausl\u00e4ndischer Personen und Organisationen Deutschland spiegelt \u00fcberwiegend ungel\u00f6ste politische Konflikte in ihren Heimat dern wider. Es handelt sich zumeist um Konflikte zwischen den Regierungen der Hei matl\u00e4nder und radikalen Oppositionsgruppen, aber auch um Gegens\u00e4tze zwischen tionalistisch, religi\u00f6s, ethnisch und linksextremistisch motivierten Parteien bzw. wegungen. Zum Teil wird das politische Verhalten ausl\u00e4ndischer Extremisten i Deutschland aber auch von der Art der Beziehungen bestimmt, die zwischen land und den Regierungen der Herkunftsl\u00e4nder bestehen. Organisationen, die den Sturz des politischen Systems im Herkunftsland anstreben, verhalten sichzumeist auchkritisch oder aggressiv gegen\u00fcberdemGastland, wenn es freundschaftliche Beziehungen zum Herkunftsland pflegt. Gibt es in den offiziellen deutschen Beziehungen zu den Herkunftsl\u00e4ndern Gegens\u00e4tze oder Vorbehalte bzw. toleriert die deutsche Regierung regierungsoppositionelle Heimatgruppierungen deutschem Boden, st\u00f6\u00dft dieses auf Kritik und Widerstand regierungsfreundlicher Or'ganisationen der Herkunftsl\u00e4nder. 'Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer und kurdischer Linksund Rechtsextremisten bildenzurZeit das} 'gef\u00e4hrlichste Bedrohungspotentialf\u00fcr die innere Sicherheit in der Bundesrepublik. Die' Statistiken \u00fcber politisch motivierte Gesetzesverletzungen und Gewalttaten, die 1994 von Ausl\u00e4ndern begangen wurden und bestimmten Volksgruppen zugerechnet werden. konnten, legen hier\u00fcber Zeugnis ab: Der weit \u00fcberwiegende Teil der 1994 festgestellten von Ausl\u00e4ndern begangenen politisch motivierten Gesetzesverletzungen ging - ungeachtet ihres Bet\u00e4tigungsverbotes - von Anh\u00e4ngern der PKK und damit von kurdischen Linksextremisten aus:","'h-ideologisch, 93% 1,9% verh\u00e4ltnis linksextremistisch islamistisch Kurden 373 75,2% (EPKK) Die bundesweite Statistik \u00fcber politisch motivierte Gewalttaten im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus weist einen Anstieg der ver\u00fcbten Gewalttaten von 195 (1993) auf 262 (1994), mithin um 34% auf. Die Summe schwerer Gewaltakte hat sich von 66 (1993) um 15% auf 76 (1994) erh\u00f6ht: Te [Sprengstofanschl\u00fcge Brandanschl\u00e4ge set 81 Summe der schweren Gewaltakte 1266: 1:,962=1 Sonstige Gewaltakte Fubschermbungen ea -----------[K\u00f6rperverletzung | [Landiriedensbr\u00fccherttr [Sachbesch\u00e4digungen erhebL.Gewaltanwendung mit | 60 | 25 | | [Summe der sonsigen Gewalaakie [19 [180] [Gewaltsen insgesam 118 [202] [GewaltandrohungnTI a 6 | [Sonsige Geseizesverleizungen | 95 | 255 | ee Else *) insges. 5 Todesopfer, **) insges. 5 Todesopfer, ***) im Bereich v. Spendengelderpressungen mu\u00df v. einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden, ****) davon mindestens 21 mit K\u00f6rperverletzungen und 4 Landfriedensbr\u00fcche mit 5 T\u00f6tungsversuchen. 41","4. Rechtsextremismus 4.1. Grundlagen und Formen des Rechtsextremismus Die ideologischen Grundz\u00fcge des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik haben] sich seit dessen ersten Erfolgen Mitte der sechziger Jahre kaum gewandelt. Charakteristisch ist, da\u00df er \u00fcber kein geschlossenes wissenschaftliches Lehrgeb\u00e4ude, wie etwa der Marxismus-Leninismus, verf\u00fcgt. Die rechtsextremistischen Lehrs\u00e4tze setzen sich aus Fragmenten verschiedener ideologischer Teilbereiche zusammen. Die fehlende geschlossene Theorie wird durch das im Rechtsextremismuspraktizierte F\u00fchrerprinzip zumindest teilweise kompensiert. Rechtsextremistische Politik ist weitgehend vom Willen und den F\u00e4higkeiten der F\u00fchrungspersonen abh\u00e4ngig. Deren politische Grundmen. Die Grundelemente des Rechtsextremismus sind Nationalismus, Verabsolutierung des Staates und v\u00f6lkische Ideologie, in Deutschland in der versch\u00e4rften Form einer Rassenideologie. Die Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Organisationen richten sich gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 23. Oktober 1952, in dem die Verfassungswidrigkeitder \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) festgestellt wurde, die Merkmale beschrieben, die rechtsextremistische Organisationen kennzeichnen: - Mi\u00dfachtung wesentlicher Menschenrechte, besonders der W\u00fcrde des Menschen, seines Rechtes auf freie Entfaltung und des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz. Hintergrund sind die IdeologiedesabsolutenPrimats des Staates vor der Person und die Wiederbelebung des Antisemitismus. - Bek\u00e4mpfungdesf\u00fcr einefreiheitlicheDemokratiewesentlichenMehrheitsprinzips. Hintergrund sind die grunds\u00e4tzliche Verunglimpfung der anderen Parteien als \"Systemparteien\"und deren Bek\u00e4mpfung mit dem Ziel, sie auszuschalten. - Ein innerer AufbauderPartei, der nicht denNormen derDemokratieentspricht, sondern imGeist des F\u00fchrerprinzips vonobennachunten durchgef\u00fchrt wird. Das Gericht ging von dem allgemeinen Schlu\u00dfaus,da\u00dfeineParteidieStrukturprinzipien,die sie beisichselberverwirklichthat,auch imStaat durchsetzenwird. = _Wesensverwandtschaft in der Vorstellungswelt und im Gesamtstil mit der fr\u00fcheren NSDAP. Hintergrund sind der mythisierte Reichsgedanke, \u00fcberhebliches Sendungsbewu\u00dftsein, die Vorstellung von deutscher Hegemonie, die sich in \u00c4u\u00dferun-","gen f\u00fchrender Funktion\u00e4re, in Ver\u00f6ffentlichungen oder Parteiprogrammen rechtsextremistischer Parteien finden. Diese Merkmale m\u00fcssen nicht insgesamt vorliegen, um eine Vereinigung als rechtsextremistisch einzustufen. Vielmehr ist eine rechtsextremistische Organisation bereits dann als verfassungsfeindlich anzusehen, wenn sie gegen einzelne fundamentale Verfassungsgrunds\u00e4tze verst\u00f6\u00dft. Rechtsextremistische Organisationen versuchen zunehmend, durch offene Bekenntnisse zum Grundgesetz, durch neutral gehaltene, m\u00f6glichst juristisch unangreifbare Programme sowie durch M\u00e4\u00dfigung in ihrem \u00f6ffentlichen FBaBSmH 'Auftreten und in ihrer \u00f6ffentlichen Propaganda aus taktischen Gr\u00fcnden ihre wahren 'Absichten zu verschleiern. Dies gilt mittlerweile auch f\u00fcr neonazistische Gruppierungen. Diese Taktik erschwert den Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit. Teilweise gelingt es Rechtsextremisten, alte ideologische Inhalte in ein neues, modernes sprachliches 'Gewand zu kleiden. So werden etwa rassistische Aussagen unter dem Begriff \"Eihnopluralismus\" in eine unverd\u00e4chtige Form gebracht, Der Rechtsextremismus ist in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren vielf\u00e4lti'ger geworden. Lange Zeit wurde er in die Bereiche \"Neonazismus\", \"nationaldemoBTB uerRZ kratische Organisationen\", \"national-freiheitliche Organisationen\", \"unabh\u00e4ngige Jugendorganisationen\" und \"Kulturund Weltanschauungsvereinigungen\" unterteilt. Damit l\u00e4\u00dft er sich heute nicht mehr zutreffend beschreiben. Auf Grund ihrer Entstehungsgeschichte lassen sich beispielsweise die gr\u00f6\u00dferen Organisationen \"REPUBLIKANER\" und die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) nicht in dieses Schema einordnen. Wegen weitgehend \u00fcbereinstimmender politischer Positionen w\u00e4ren derartige Einteilungen inzwischen eher willk\u00fcrlich. Sie entsprechen eher den Egoismen der jeweiligen F\u00fchrungen. Als Ergebnis der Organisationsverbote seit Ende 1992 verliert der Organisationsstatus insbesondere neonazistischer Gruppierungen zunehmend an Bedeutung. Wegen der latenten Gefahr, sich mit etwaigen Neugr\u00fcndungen wegen Fortf\u00fchrung verbotener Organisationen strafbar zu machen, bem\u00fchen sich Neonazis verst\u00e4rkt, unstrukturierte Gesinnungsgemeinschaften (\"Bewegungen\") aufzubauen, die aus bestimmenden Kadern und Anh\u00e4ngern bestehen. Mit dem Verzicht auf Organisationsh\u00fcllen unterlaufen sie staatliche Verbote. Abseits vom organisierten Rechtsextremismus hat sich aus Theoriezirkeln, Zeitungen, Verlagen aber auch einzelnen Burschenschaften ein intellektueller Rechtsextremismus entwickelt. Er kann mit dem Begriff \"Neue Rechte\" nur unzureichend umschrieben werden. Diese intellektuelle \"Neue Rechte\" st\u00fctzt sich weitgehend auf die Ideologie der \"Konservativen Revolution\" aus der Zeit der Weimarer Republik. Sie ist zum einen Ideengeber und Vordenker des Rechtsextremismus und verwischt andererseits Gren43","zen zum nicht extremistischen nationalkonservativen Spektrum. Dadurch tr\u00e4gt sie \"modern\" gepr\u00e4gte Begriffe und Ideen, die nicht ohne weiteres alsrechtsextremistisch zu erkennen sind, bis in demokratische Gesellschaftsbereiche hinein, um sie dort hoff\u00e4hig zu machen. Es w\u00e4re nicht sachgerecht, den deutschen Rechtsextremismus pauschal als \"neonazistisch\" oder \"faschistisch\" einzustufen. Verschiedene Bereiche unterscheiden sich zumindest teilweise nach ihren Aktionsformen, aber auch in ihrer politischen Ausrichtung, so in ihrer Stellung zum Nationalsozialismus. Mi\u00dferfolge bei Wahlen bzw. verst\u00e4rkte staatliche Repression haben \u00f6ffentliche Bet\u00e4tigungen weitgehend unterbunden, lassen zugleich aber rechtsextremistische Bereichsgrenzen zunehmend zerflie\u00dfen. Gemeinsamer Nenner weiter Teile des Rechtsextremismus ist, da\u00df sie durchweg die Gesellschaftsordnung konsequent ablehnen und sich als Fundamentalopposition gegen das bestehende \"System\" in der Bundesrepublik verstehen. Der Neonazismus unterscheidet sich vom \u00fcbrigen Rechtsextremismus durch unverhohlenen Radikalismus und \u00f6ffentlichen - Straftaten einschlie\u00dfenden - Aktionismus. Neonazismus ist die radikalste Form des Rechtsextremismus: etliche seiner Anh\u00e4nger bezeichnen sich ausdr\u00fccklich selbst als \"ultraradikale Rechte\". Neonazis kn\u00fcpfen an nationalsozialistische Weltanschauung, Programmatik und Machtanspr\u00fcche an. F\u00fcr die allermeisten ist Adolf HITLER \u00fcberragende Leitfigur. Eine Minderheit orientiert sich an der sozialrevolution\u00e4ren Fr\u00fchform des Nationalsozialismus, seinerzeit insbesondere von den Gebr\u00fcdern STRASSER repr\u00e4sentiert. Diesem neonazistischen Fl\u00fcgel geh\u00f6ren insbesondere die Anh\u00e4nger der verbotenen \"Nationalistischen Front\" (NF) an. Neonazis \u00fcbernehmen Symbole des Nazismus - insbesondere das Hakenkreuz - und streben danach, nationalsozialistische Organisationen neu zu konstituieren. Weil ihnen konsequente strafrechtliche Verfolgung droht, benutzen sie diese Symbole zumeist nur noch anonym bzw. geben sie diese Ziele m\u00f6glichst nur noch ohne m\u00f6gliche Zuordnung zu einer Organisation zu erkennen. Offene Werbung f\u00fcr den Nationalsozialismus kommt fast ausschlie\u00dflich aus dem Ausland, insbesondere mit Hilfe der von Gary LAUCK gef\u00fchrten NSDAP/AO aus den USA. Diese Organisation steht im engen Kontakt zu deutschen Neonazis und verbreitet ihr Propagandamaterial in der gesamten Bundesrepublik. Neonazis bek\u00e4mpfen die demokratische Staatsform der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, sie zu vernichten. An ihre Stelle soll eine totalit\u00e4re Regierungsform mit F\u00fchrer-Gefolgschaftsprinzip nach dem Vorbild des \"Dritten Reiches\" treten. Die Neonazis vertreten rassistische Ideen, insbesondere in Form von Antisemitismus und aggressiver Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Sie leugnen nationalsozialistische Greueltaten. Neonazistische Aktivisten sind zumeist junge Menschen, die nach dem zweiten Weltkrieg 'geboren sind und den Nationalsozialismus selbst nicht erlebt haben. Vereinzelt sind auch noch alte Nationalsozialisten aktiv, teilweise auch als F\u00f6rderer.","Bisherige regionale Ans\u00e4tze, Neonazis in einer neonazistischen Bewegung zu vereinheitlichen, waren erfolglos und erscheinen auch zuk\u00fcnftig aussichtslos. Trotz vielf\u00e4lti ger Appelle zur Gemeinsamkeit ist die\"\"Szene\" zerrissen - ein im Grunde symptomatisches Defizit des gesamten Rechtsextremismus. Ihr fehlt ein langfristig angelegtes realistisches Programm als permanente Handlungsanleitung und Aktionsgrundlage in der schnellebigen modernen Gesellschaft, das zudem geeignet w\u00e4re, Anh\u00e4nger zu schulen und politisch zu festigen. Besonders Neonazis fehlt weiter eine kritische, realistische Analyse ihrer Situation und ihrer Erfolgsm\u00f6glichkeiten unter den herrschenden Bedingungen in der Bundesre| blik. Es mangelt an qualifizierten Personen, die bef\u00e4higt und interessiert w\u00e4ren, pol sche Fragen und Inhalte zu verinnerlichen, sich schulen zu lassen bzw. ihr Wissen in Schulungen systematisch weiterzuvermitteln. Neonazis und andere Rechtsextremisten rekrutieren sich in gro\u00dfem Ma\u00dfe aus anpolitisierten Mitl\u00e4ufern. Sie sind dadurch aber nicht minder gef\u00e4hrlich. Das System des Neonazismus funktioniert in Abh\u00e4ngigkeit von einer herausragenden unumstrittenen F\u00fchrungsperson, die blindes Vertrauen ihrer 'Anh\u00e4nger genie\u00dft und ein richtungsweisendes Programm vorweist. Weil es nur wenige derartige F\u00fchrungspersonen in der Bundesrepublik gibt, f\u00fchlt sich eine Reihe von Aktivisten als \"F\u00fchrer\" berufen und vollf\u00fchrt Konkurrenzk\u00e4mpfe, Abgrenzungen und Spaltungen innerhalb des neonazistischen Lagers. Nach der Verbotswelle seit 1992 existieren in der Neonaziszene kaum noch gr\u00f6\u00dfere, \u00fcberregionale Organisationen. Lediglich die \"Hilfsorganisationf\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) und die\"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) hatten 1994 noch einige Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat die ihm vorliegenden Verbotsantr\u00e4ge gegen die FAP und die auf Hamburg beschr\u00e4nkte \"Nationale Liste\" (NL) mit einem am 23.02.1995 zugestellten Beschlu\u00df als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen, weil beide nicht die verfassungsm\u00e4\u00dfige Definition von Parteien erf\u00fcllten. Am 24.02.1995 wurden daraufhin durch den Bundesinnenminister gegen die FAP und durch die Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres gegen die NL Organisationsverbote nach dem Vereinsrecht erlassen ((r) siehe Kapitel \"Neonazismus\"). Den \u00e4ltestesten noch bestehenden Teil des deutschen Rechtsextremismus verk\u00f6rpern die sich selbst \"nationaldemokratisch\" nennenden Organisationen: Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), ihre Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (IN) und ihre Studentenorganisation \"Nationaldemokratischer Hochschul'bund\"\" (NHB). Obwohl die Wurzeln der Nationaldemokraten bis auf Vorg\u00e4ngeror'ganisationen unmittelbar nach dem Zusammenbruch des NS-Staates 1945 zur\u00fcckgehen und politisch \"heimatlos\" gewordene ehemalige Nationalsozialisten sich 1964 als Mitbegr\u00fcnder der NPD wiederbet\u00e4tigten, berufen sich die Nationaldemokraten ideologisch nicht auf den Nationalsozialismus. Allerdings leugnen sie dessen Verbrechen. Der Revisonismus - Verf\u00e4lschung/Umdeutung/Leugnung geschichtlicher Tatsachen - r\u00fcckt zunehmend in den Mittelpunkt der NPD-Agitation. 45","Jegliche nationaldemokratische Politik geht von einem Staatsbegriff aus, der sich auf | | einer rassistisch gepr\u00e4gten Volkstumsideologie gr\u00fcndet. Konstitutiv ist ferner die Wei- | | gerung, die historisch-politischen Gegebenheiten nach 1945 anzuerkennen. Die NPD | | hatte auf ihrem H\u00f6hepunkt 1969 mit etwa 28.000 Mitgliedern nur knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt. Sie hat heute den vorl\u00e4ufigen Tiefpunkt ihrer Parteigeschichte erreicht. Zum nationaldemokratischen Organisationsspektrum z\u00e4hlt auch die auf Hamburg begrenzte Partei \"Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp\" (HLA). Teile der Hamburger NPD hatten sie 1982 gegr\u00fcndet, um sich unter populistischer Flagge an der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft zu beteiligen. Diese NPD-Abspaltung war rein taktischer und pers\u00f6nlich bedingter Natur. Sie beruhte nicht auf politischen oder ideologischen Ditferenzen. Die enge N\u00e4he des NPD-Landesverbandes Hamburg zur HLA ergibt sich schon daraus, da\u00df eine Person zugleich Vorsitzender beider Organsiationen ist. Den mitgliederst\u00e4rksten Komplex des deutschen Rechtsextremismus bilden die \"REPUBLIKANER\" und die sich selbst \"national-freiheitlich\" nennenden Organisationen des M\u00fcnchener Verlegers Dr. Gerhard Frey. Der von Dr. FREY absolutistisch gef\u00fchrte \"national-freiheitliche Gesamtkomplex\" besteht aus dem 1972 gegr\u00fcndeten Verein \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften sowie der Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU), die 1987 unter dem Namen \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU-Liste D) gegr\u00fcndet wurde. Kraft Satzung sind die Mitglieder des Vereins und der Aktionsgemeinschaften auch Mitglieder der Partei, sofern sie dieses nicht ausdr\u00fccklich ablehnen. In ihrem Ursprung sind die \"National-freiheitlichen\" eineAbspaltung der NPD. Dr. FREY hatte vor Gr\u00fcndungdes Vereins DVUhohe Funktionen im Bundesvorstand der NPD.Die weit \u00fcberwiegende Mehrzahl der Mitglieder wird von derParteif\u00fchrung absichtlich politisch inaktiv gehalten, um unliebsame Oppositionin den Organisationen auszuschlie\u00dfen. Die meisten Mitglieder beschr\u00e4nken sich zumeist darauf, die Wochenzeitungen des Dr. FREY zu abonnieren, Beitr\u00e4ge und Spenden zu entrichten und bei dem von Dr. FREYs Ehefrau betriebenen \"Freiheitlichen Zeitungsverlag GmbH\" Gedenkmedaillen, Schallplatten, Kassetten und B\u00fccher mit rechtsextremistischem Inhalt zu kaufen. F\u00fcr diese Artikel wird in den Wochenzeitungen des Dr. FREY \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutsche Wochenzeitung\" (DWZ) massiv geworben. Finanzielle Aspektescheinen bei denpolitischen Ambitionen des Dr. FREY von Bedeutung zu sein. Die \"national-freiheitlichen\" Organisationen haben keine geschlossene eigene Ideologie entwickelt. Ihre Grundthemen sind Ideologiefragmente aus dem rechtsextremistischen Standard-Katalog: eine aus rassistischen Volksverst\u00e4ndnis geborene ausl\u00e4nderfeindliche Propaganda gegen die \u00dcberfremdungdesdeutschen Volkes, einfr\u00fcher ag46","gressiver - heute subtilerer - Antisemitismus sowie ein stark ausgepr\u00e4gter Nationalismus. Letzterer dr\u00fcckt sich in Beschimpfungen vermeintlich \"deutschfeindlicher\" Staaten und in Gebietsforderungen insbesondere gegen\u00fcber Polen aus - zeitweilig auch im Zusammenspiel mit dem russischen Ultranationalisten SCHIRINOWSKU. Inzwischen 'geht die DVU auf Distanz zu SCHIRINOWSKU. Auch die \"National-freiheitlichen\" leugnen permanent deutsche Kriegsschuld und NS-Verbrechen. Die \"REPUBLIKANER\" (REP) sind die einzige rechtsextremistische Partei mit einstmals demokratischen Wurzeln. 1983 als CSU-Abspaltung entstanden und seit der \u00dcbernahme des Parteivorsitzes durch Franz SCH\u00d6NHUBER auf deutlichem Rechtskurs, komplettieren die REP als nationalpopulistische Partei das rechtsextremistische Spektrum. Wie alle rechtsextremistischen Parteien, sind auch die REP keine Programm-, sondern eine Weltanschauungspartei. Abweichend von anderen rechtsextremistischen Parteien, wie z.B. der NPD, steht bei den REP kein geschlossenes politisch-ideologisches Konzept im Vordergrund, sondern ein auf Massenwirksamkeit zielender rechter Populismus. Ihre demagogische, auf das Anheizen von Emotionen gerichtete Agitation lebt davon, Feindbilder zu verbreiten und Ressentiments zu sch\u00fcren. Sie richtet sich gegen demokratische Institutionen und 'deren Repr\u00e4sentanten, die einer \"deutschfeindlichen\" Politik bezichtigt werden. Daran hat sich auch nach der Abwahl SCH\u00d6NHUBERS nichts ge\u00e4ndert. Der \"v\u00f6lkischkollektivistische\" Nationenbegriff und autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis stehen - wie bei NPD oder DVU - im Mittelpunkt des politischen Denkens und Handelns. Insbesondere der von SCH\u00d6NHUBER vertretene Fl\u00fcgel der \"REPUBLIKANER\" betonte zunehmend seine Fundamentalopposition zum bestehenden System. Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) wurde als nationale Sammlungsbewegung von abgespaltenen Anh\u00e4ngern der NPD und der\"REPUBLIKANER\" im Jahre 1991 unter dem Namen \"Deutsche Liga\" (DL) gegr\u00fcndet. Sie konnte bisher keine eigenst\u00e4ndigen politischen Positionen erarbeiten, um sich programmatisch von konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien zu unterscheiden. Das DLVH-Parteiprogramm enth\u00e4lt sprachliche und ideologische Anlehnungen an das NPD-Programm. Ihre Agitationsthemen entsprechen denen anderer rechtsextremistischer Organisationen. Neben der Partei besteht der \"F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte\". Er sieht seine Auf'gaben in der Wahrung, Pflege und F\u00f6rderung \"deutscher\" Interessen. Hierzu will er insbesondere einen Zusammenschluss nationaler Parteien und Verb\u00e4nde zu einer gemeinsamen Wahlpartei f\u00f6rdern. Neben den vorgenannten gab es Ende 1994 41 weitere rechtsextremistische Organisationen mit zusammen etwa 2.800 Mitgliedern. Bei ihnen handelt es sich um ein Sammelsurium von Organisationen unterschiedlichster Ausrichtung, teils regionaler, teils \u00fcberregionaler Bedeutung. Zu ihnen geh\u00f6ren rechtsextremistische Kleinstparteien, aber auch Organisationen, die sich kulturellen, traditionspflegenden und weltanschaulichen 47","Aufgaben widmen, ferner Jugendund Studentenorganisationen. Aktivit\u00e4ten dieser Vereine beschr\u00e4nken sichzumeist aufinterneVeranstaltungen undSeminare, auf denen z.T. prominente Referenten Vortr\u00e4ge halten. In einigen dieser Organisationen werden offen rassistische und antisemitische Thesen vertreten. Nicht nur in der Bundesrepublik w\u00e4chst die Bedeutung nationalistischer Agitation. Ermutigt durch nationalistische Bestrebungen in mehreren Teilen der Welt - insbesondere im zerfallenen ehemaligen sowjetischen Einflu\u00dfgebiet, vertreten deutsche Rechts'extremisten den Nationalismusals vermeintlicheIdeologie der Zukunft zunehmend offensiv. In der \u00d6ffentlichkeit beschr\u00e4nkt sich Nationalismus z.T.aufprimitive Parolen wie \"Deutschland den Deutschen\" oder\"Ausl\u00e4nder raus\". Tats\u00e4chlich besteht er aus zwei Elementen: einem innerenund einem nach au\u00dfen gerichteten Nationalismus. Der Nationalismus im Inneren tr\u00e4gt antiliberale, antikapitalistische und antidemokratische Z\u00fcge. Nach innen richten sich Fremdenha\u00df, Angstmache vor \u00dcberfremdung, Volkstod oder Vermischung. Innengerichtete Agitation gei\u00dfelt u.a. die multikulturelle Gesellschaftundstempelt die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nderzum S\u00fcndenbock vieler Probleme. Diese sich z.T. in GewaltentladendeAgitation wird von Ideeneiner nationalistischen Kulturpolitik (nationale\" Kulturrevolution) begleitet, die sich in extremer Form gegen Einfl\u00fcsse fremder, insbesondere amerikanischer Kulturelemente wendet. An ihrer Stelle soll der \"traditionellen\" deutschen Kultur, zum Teil als R\u00fcckbesinnungauf die \"germanischen Vorfahren\" wieder Geltung verschafft werden. \u00c4u\u00dferer Nationalismus verficht den Nationalstaat. Supranationale Strukturen und politische Vorhaben, wie das Vertragswerk von Maastricht mit Kompetenzenverlagerungen auf europ\u00e4ische Gemeinschaftseinrichtungen, lehnen Nationalisten daher vehementab. Sie w\u00fcrdigenauchandere V\u00f6lkerheraboder beanspruchenvon anderenStaaten die R\u00fcckgabevonGebieten, die sieweiterhin als lediglichvor\u00fcbergehendfremdverwaltetes deutschesTerritorium ansehen. Dieses kommtauch darin zumAusdruck, da\u00df sie das Gebiet der ehemaligenDDR nicht als Ostdeutschland, sondern als \"Mitteldeutschland\" bezeichnen. Rassismus ist ein besonders typisches Merkmal des deutschen Rechtsextremismus. Er ist in \u00e4hnlicher Ausartung in anderen L\u00e4ndern kaum zu finden. Rassistische Theorien gehen von der Ungleichheit derMenschen aus. W\u00e4hrendauf internationaler Ebene \u00fcberwiegend die \u00dcberlegenheit der \"wei\u00dfen Rasse\" und deren Bewahrung propagiert wird,kommenin Deutschland dar\u00fcber hinausspezielldie Thesenvon der \u00dcberlegenheit der nordischen Rasse hinzu, die angeblich Ursprung und Hort aller menschli'chen Zivilisation ist. Der im Nationalsozialismus konzipierten Rassenlehre und deren m\u00f6rderischer Umsetzung stimmen auch heute noch viele Rechtsextremisten zu. Sie werden in eigene rassistische \u00dcberlegungen einbezogen. Rassismus ist Grundlage der ausl\u00e4nderfeindlichen Gewalt in der Bundesrepublik. 48","'Rassismus \"moderner\" Form wird unter dem Begriff \"Ethnopluralismus\" verbreitet. Er versteckt sich hinter zun\u00e4chst unverd\u00e4chtig klingenden Grundbegriffen und verklei'deten Formulierungen, die nicht auf Anhieb durchschaubar sind. Diese Erscheinungs'form des Rassismus hat bis in konservative Kreise hinein Eingang gefunden. Seine 'Grundsubstanz und Gedankenstruktur haben sich jedoch kaum gewandelt. 4.2. Erscheinungsformen rechtsextremistischer Denkund Verhaltensweisen 4.2.1. Strategien, Konzepte, Praktiken Seit etwa 5 Jahren \u00fcberwiegen aufstrebende rechtsextremistische Tendenzen in den Beschreibungen verfassungsfeindlicher Bestrebungen in Deutschland. Das Jahr 1994 22Em5mw7 'd\u00fcrfte in k\u00fcnftige Verfassungsschutzberichte als zumindest graduelle Z\u00e4sur eingehen. Im Zuge einer ihnen in zweifacher Hinsicht abtr\u00e4glichen Entwicklung sehen sich Rechtsextremisten Absagen, Widerst\u00e4nden und Sachzw\u00e4ngen ausgesetzt, denen sie 'sich nur noch durch radikale konzeptionelle und strategische Umsteuerungen entziehen zu k\u00f6nnen glauben. W\u00e4hlerabsagen bescherten ihnen einerseits eine f\u00fcr sie entt\u00e4u'schende Serie von Wahlniederlagen. Andererseits hat das Abwehrinstrumentarium der streitbaren Demokratie ihre Strukturen und Aktivit\u00e4ten vielfach empfindlich getroffen. 'Rechtsextremistische Gesinnung und Propaganda begegnen den B\u00fcrgern im Alltag in HE,\"Mkud vielf\u00e4ltiger Form: als Flugbl\u00e4tter, Postwurfsendungen, Wahlplakate, als Zeitungen, aber auch in Form heimlich verklebter Kleinstbotschaften oder Schmierparolen an H\u00e4userw\u00e4nden, Laternenmasten, Bahnh\u00f6fen oder bei Nacht und Nebel z.B. an Autobahnbr\u00fccken aufgeh\u00e4ngten Spruchb\u00e4ndern. Vereinzelt erhalten die \u00dcberbringer rechtsmu 'extremistischer Propaganda im Zusammenhang mit Wahlk\u00e4mpfen auch Zugang zu 'Wahlwerbesendungen im Rundfunk und Fernsehen. Soweit es ihnen gelingt, bei Wahlen Mandate zu erringen, werden die B\u00fcrger \u00fcber Nachrichtensendungen und Reporta'gen mit rechtsextremistischem Gedankengut konfrontiert. 'Die handelnden Personen k\u00f6nnen sich allerdings immer weniger darauf verlassen, un'gest\u00f6rt auf der \u00f6ffentlichen Bildfl\u00e4che zu erscheinen. Direkte Agitation auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen ist daher kaum vorzufinden. Wenn es ihnen in Einzelf\u00e4llen dennoch gelingt, treten insbesondere Neonazis zum Teil in martialischen Aufmachungen und mit Ritualien auf, die an Wochenschauberichte und andere Filmdokumente aus der deutschen nationalsozialistischen Vergangenheit erinnern. Mit ausl\u00e4nderfeindlichen Ag'gressionen durch Stadtteile streifende, anpolitisierte bzw. miliante Skinheads tauchen in den Bildern der Nachrichtenmedien seltener, als noch vor wenigen Jahren auf. Die 'Anwesenheit militanter Rechtsextremisten ist allerdings nach wie vor an den schreck49","lichen Spuren ihrer aus dem Hinterhalt heraus begangenen Straftaten gegen Mensch: und deren Eigentum ablesbar. Direkte Agitation von \"unten\" und Versuche, insbesondere rechtsextremistischer Parteien, das System der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit Hilfe W\u00e4hlermandaten von \"oben\" her zu beseitigen, flankieren verst\u00e4rkte strategische Optionen intellektueller Ideentr\u00e4ger der sog. \"Neuen Rechten\", mit einer geistigen Offensive \u00fcber das politische Meinungsklima eine Art \"Kulturhegemonie\" zu erringen und das \"herrschende\" System von innenher zu \"knacken\". Tr\u00e4ger rechtsextremistischer Wahlbewegungen suchen nach Auswegen aus einer Seri von Wahlniederlagen. Aus der wachsenden Erkenntnis, das \"marode Bonner System\" nicht auf parlamentarischem Wege zu einem v\u00f6lkischen Nationalstaat \"reformieren\" zu k\u00f6nnen, artikulieren sich Bestrebungen hin zu einer au\u00dferparlamentarisch akzent ierten \"Fundamentalopposition\". L\u00e4stige Rivalit\u00e4ten sollen sich in einer Art \"Volks'front des nationalen Lagers\" aufl\u00f6sen. Rechtsextremisten sind infolge staatlicher Reaktionen auf die von ihnen Gefahren zunehmend in Bedr\u00e4ngnis geraten und sehen sich vielfach der Illegalit\u00e4t ausgesetzt. Verbote, Strafverfolgungen und Durchsuchungen haben ihre Spielr\u00e4ume sicl bar undf\u00fchlbar eingeengt. Sie betrachten sich zunehmendals\"Dissidenten\", \"Opfer 'politischer Verfolgung\" und \"M\u00e4rtyrer\" eines \"Unrechtsstaates\". In tiefgreifenden Grundsatzdebatten suchten ihre Vordenker auch in diesem Jahr nach neuen Strategien] und Konzepten, um demaufihnenlastenden Druckauszuweichen,sichausderder fensive zu l\u00f6sen und Handlungsfreiheit zur\u00fcckzugewinnen. Als Ergebnis dieser Umdenkungsund Umorientierungsprozesse gab es 1993 erste folge bei der technisch-kommunikativen Vernetzung der rechtsextremistischen Szene.) 1994 wurden Weichen in Richtung auf gruppen\u00fcbergreifende Kr\u00e4fteverk] gestellt. Um sich dem exekutiven Zugriff, l\u00e4hmenden Sachzw\u00e4ngen und strafrechtlicherVerfolgung - zugleichaberauch der Beobachtung - zu entziehen, sollen tionsbedingte Angriffsfl\u00e4chen beseitigt oder durch eine \"autonome\" Infrastruktur unkenntlich gemacht werden. Unter Verzicht auf klassische Hierarchieebenen und rechtlich konstituierte Organisationsger\u00fcste wird insbesondere im neonazistischen Spektrum an einem netzartigen, gruppendurchl\u00e4ssigen Kameradschaftsund Initiativenverbund gearbeitet. Dabei zeichnen sich zun\u00e4chst regionale \"Bewegungen\" ab, die sich sp\u00e4ter als \u00fcberregionale \"nationale Bewegung\" vereinigen sollen. In diesem Zusam-' menhang werden engere Verzahnungen von Neonazis mit der Basis rechtsextremistischer Parteien sichtbar. Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse werden aufgeweicht und damit zu Makulatur, Konzeptionell greifen Rechtsextremisten damit zum Teil - wenn auch mit v\u00f6llig anderer Kausalit\u00e4t - bei linksextremistischen \"Autonomen\" abgelesene Strukturprinzipien so","auf. Im Gegensatz zu linken \"Autonomen\" folgt ihr theoretischer Ansatz jedoch nicht antiautorit\u00e4ren, antihierarchischen oder emanzipatorischen Motiven. 'Als organisations\u00fcbergreifende Klammer erweist sich - mit umgekehrten Vorzeichen - ua. ein ebenfalls linksextremistischen Konzepten nachempfundenes, langfristig angelegtes Kampagnenprojekt: die sog. \"Anti-Antifa\". Sie vereinheitlicht das Feinddenken, f\u00f6rdert das Lagerbewu\u00dftsein und professionalisiert die Vorbereitung von Aktionen gegen politische Gegner. 'Auch mit taktischen Winkelz\u00fcgen versuchten Rechtsextremisten, staatliche Organe zu \u00fcberlisten und Handlungsspielr\u00e4ume zur\u00fcckzugewinnen bzw. die Folgen staatlicher 'Abwehr zu kompensieren. Mit einer im August zeitgleich bundesweit gestreuten Serie von Demonstrationsund Kundgebungsanmeldungen zu ein und demselben Anla\u00df 'spekulierten sie auf etwaige L\u00fccken im staatlichen Verbotsnetz. Um die Beh\u00f6rden zu besch\u00e4ftigen\", wurde auch mit Scheinanmeldungen taktiert. An anderer Stelle dieses Berichtes wird auf diese Taktik n\u00e4her eingegangen. Schon immer haben politische Extremisten versucht, staatliches Handeln durch Nadeistichtaktik, Desorientierung und formaljuristische Ablenkungsman\u00f6ver zu erschweren, gleichsam \"Sand ins Getriebe zu streuen\". Rechtsextremisten praktizieren angesichts versch\u00e4rfter strafrechtlicher Verfolgung vermehrt Proze\u00dfverschleppung. Auch versuchen sie, staatliche Institutionen und Repriisentanten durch demonstrative Klageerhebungen ins Zwielicht sog. \"Volksfeindlichkeit\" zu stellen. Eine Reihe von Anhaltspunkten l\u00e4\u00dft bef\u00fcrchten, da\u00df einzelne Rechtextremisten danach trachten, k\u00fcnftig aus der Illegalit\u00e4t heraus als anonyme Aktionsgruppen mit Waffen und Sprengstoff - durchdie \"PropagandaderTat\" - dem \"deutschenBefreiungskampf\" neue Impulse zu verleihen. Anzeichen sind u.a., da\u00df sie sich intensiver mit theoretischen Anleitungen linksextremistischer Guerillavorbilder und Logistikproblemen auseinandersetzen und da\u00df zudem Bomben-\"Bastelanleitungen\" sowie Schriften zum militanten Widerstand in rechtsextremistischen Kreisen kursieren. Erhebliche Energien und materiellen Aufwand investieren Rechtsextremisten weiterhin in ihre technische Aufr\u00fcstung. Faxger\u00e4te und Anrufbeantworter geh\u00f6ren inzwi'schen zum Mindeststandard. Verst\u00e4rkt werden Mobiltelefone des C-, D- und E-Netzes 'eingesetzt, denen wegen ihrer relativen Abh\u00f6rsicherheit herausragende Bedeutung zukommt. Sie erm\u00f6glichen abgeschirmte oder verschl\u00fcsselte Nachrichten\u00fcbermittlung an ew\u00e4hlte Zielpersonen, andere konspirative Verhaltensweisen sowie kurzfristige, Reaktionen bei der Organisierung und Absicherung eigener Veranstaltun'gen. \"Ordnergruppen\" sichern rechtsextremistische Veranstaltungen mit Sprechfunk'ger\u00e4ten und anderen Funkanlagen gegen \u00dcbergriffe politischer Gegner. 51","Als bundesweites elektronisches Kommunikationsmittel erleichtern Mailboxen Nachrichtenaustausch, unverz\u00fcgliche organisations\u00fcbergreifende Mobilisierungen Koordinierungen. Sie sollen \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\" herstellen, eine Datenbank f\u00fcr \"nationale Aktivisten\" entwickeln und auf Grund relativer Sicherheit gegen Aussp\u00e4hung\" auch Verfolgungsdruck mindern. Weitergehende Optionen steuernaufeine internati nale Kommunikationsschiene zu. Inzwischen existieren im rechtsextremistischen) \"Thule-Netz\" Mailboxen in mindestens 10 deutschen St\u00e4dten: Erlangen (\"Widerstand\"), M\u00fcnchen (\"Janus\"), Bonn (\"Germania\"), Oftersheim (\"Elias\"), Winnenden (\"Empire\"), Marktrodach (\"Kraftwerk\"), Frankfurt (\"Rechtsweg\"), Karlsruhe (\"Pro'paganda\"), Kassel (\"Geier\") und Hameln (\"Werwolf\"). Weitere Mailboxen sind im Aufbau. Die Betreiber achten darauf, da\u00df keine Inhalte eingespielt werden, f\u00fcr die sie zur Verchen. Dennoch wurden in einem Fall indizierte Computerspiele und Tontr\u00e4ger mit ii dizierter Skinhead-Musik angeboten. Seit Mai betreibt der Kreisverband Frankfurt/M. der \"REPUBLIKANER\" eine eigene Mailbox unter der Bezeichnung \"Future-Decision\". Sie dient der Weitergabe propagandistischer Texte und parteiinterner Informationen. Die Betreiber des \"Thule-Netzes\" und der REP-Box schlie\u00dfen gegenseitig eine Zusammenarbeit aus. \"Nationale Info-Telefone\"(NIT) in Berlin, Franken, Hamburg, Halstenbek und D\u00fcsseldorfhaben sich ebenfalls zu einem wichtigen Kommunikationsmittel f\u00fcr Rechtsextremisten entwickelt. Einige andere \"Infotelefone\" haben ihren Betrieb - zum Teil 'Grund staatlicher Intervention - inzwischen eingestellt. NITs geben Veranstaltungsund Mobilisierungshinweise, machen aufrechtsextremi chenf\u00fcrstrafrechtliche Verfolgungenzubieten.Dieelektronische Vernetzung li den neuen, nicht mehr hierarchisch dirigierten rechtsextremistischen Zusamm\" gen neuartige Steuerungsm\u00f6glichkeiten, die sich zunehmend staatlicher Beobachtu entziehen. Deutsche Rechtsextremisten haben in diesem Jahr ihre Bem\u00fchungen forciert, hendeAuslandskontakte zuerweitern undzu vertiefen,engermit ausl\u00e4ndischen sinnungsgenossen zu kooperieren und Voraussetzungen zur internationalen sammlung zu verbessern. In Deutschland unterbundene Aktivit\u00e4ten wurden zum Ti ins nahegelegene Ausland verlagert, um auf diese Weise staatlicher Verfolgung zu entgehenoder Verbote zu umgehen. Insbesondere Neonazis pflegen Verbindungeni 52","westeurop\u00e4ische Ausland ( u.a. Belgien, Niederlande, Frankreich, Spanien, \u00d6sterreich), nach Osteuropa (u.a. Ru\u00dfland, Polen, Tschechien) und in die USA. Enge freundschaftliche Kontakte bestanden zeitweise auch zwischen dem Vorsitzenden der DVU, Dr. FREY, und dem Vorsitzenden der \"Liberal-Demokratischen Partei Ru\u00dflands\" (LDPR), SCHIRINOWSKN. Druckund versandtechnische Logistik von Rechtsextremisten - in Deutschland zunehmend exekutiven Zugriffen ausgesetzt - profitiert von Verlagerungen auf ausl\u00e4ndische St\u00fctzpunkte. Weltweit halten teilweise \"prominente\" Revisionisten untereinander Verbindung - Personen, die insbesondere geschichtliche Tatsachen im Zusammenhang mit NS-Verbrechen und dem Nationalsozialismus schlechthin verf\u00e4lschen oder leugnen. \u00dcber revisionistische Gesinnungspflege und Propaganda praktizieren sie zudem den Br\u00fccken'schlag zwischen rechtsextremistischen Altersschichten. Revisionismus \u00fcberschneidet sich vielfach mit antisemitischer Agitation. Antisemitische Straftaten, insbesondere Beleidigungen gegen Repr\u00e4sentanten j\u00fcdischer Vereinigungen und Besch\u00e4digungen 'j\u00fcdischer Einrichtungen markieren eine graduelle Feinbildverlagerung. Neben Problemen der Ausl\u00e4nderund Asylpolitik konzentrieren sich Ha\u00df und Menschenverachtung zunehmend auf Behauptungen \u00fcber einen \"Ausverkauf deutscher Interessen\" unter 'dem Einflu\u00df einer angeblichen \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\". Rechtsextremisten begreifen ihre Schw\u00e4chung und ihren augenblicklichen Defensivzustand nicht als Niederlage, sondern als \u00dcbergangsetappe. Sie wollen sich des auf ih'nen lastenden Verfolgungsdruckes mit einer taktisch-strategischen und einer geistigen \"Gegenoffensive\" entledigen. In den K\u00f6pfen einiger Aktionisten w\u00e4chst die Neigung, ihre politische Isolation auch ohne R\u00fccksicht auf Menschenleben zu durchbrechen. 'Angesichts der Tatsache, da\u00df bisherige Rechtfertigungsmuster zunehmend verbraucht und untauglich werden, beanspruchen einige Ideologen inzwischen das Recht auf Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes - eine Anma\u00dfung, die nahezu 'den gesamten deutschen Staat ins Licht der Verfassungsfeindlichkeit stellt. So kann es 'auch kaum noch verwundern, da\u00df in manchen Strategiedebatten bereits konkrete Handlungskonzeptef\u00fcr die Zeit nach der \"Macht\u00fcbernahme\" geschmiedet werden. 4.2.2. Ideologie und Erscheinungsformen der \"Neuen Rechten\" 'Der Begriff \"Neue Rechte\" (NR) steht seit mittlerweile 25 Jahren f\u00fcr eine akademischllektuelle, \"modernisierte\" Variante rechten antidemokratischen Denkens. Unter NR ist eine politisch-ideologische \"Denkschule\" zu verstehen, die organisatorisch 'einerArt intellektuellem und kulturellem, auch l\u00e4nder\u00fcbergreifend arbeitenden Verisund Bekenntniszusammenhang in Erscheinung tritt. Dieses findet seinen in verschiedenen politischen und intellektuellen Zeitschriften, Magazinen 53","und B\u00fcchern, Theorieund Lesezirkeln, \"Denkfabriken\" und anderen theoretisch tenden Vereinigungen. Die NR ist kein spezifisch deutsches, sondern ein europ\u00e4isches Ph\u00e4nomen, Ausgangspunkt in Frankreich liegt. Leitbild der NR in Deutschland war daher - und: zum Teil noch - die seit den 60er Jahren aktive franz\u00f6sische \"Nouvelle Droite\" (\"Ne Rechte\") und ihr Chefideologe, der Publizist Alain de BENOIST (Jahrgang 1943). Die schulbildende NR in Frankreich sieht sich in der Tradition der (europ\u00e4iscl \"Konservativen Revolution\" (KR) verwurzelt, jener in Deutschland u.a. mit den Oswald SPENGLER, Carl SCHMITT, Ernst J\u00dcNGER, Arthur M\u00d6LLER van des BRUCK, Hans ZEHRER, Edgar Julius JUNG oder Hans FREYER verbundenen ir tellektuellen Zirkel und Ideenschmieden, die das rechte antidemokratische Denken i der ersten deutschen Republik gepr\u00e4gt und zu ihrer Aufl\u00f6sung beigetragen hatten. scheinbar widerspr\u00fcchliche Name \"Konservative Revolution\" war dabei Programm!) Der \"Konservatismus\" der KR war nicht nach r\u00fcckw\u00e4rts gewandt und wollte keine schichtlich \u00fcberwundenen Verh\u00e4ltnisse restaurieren, sondern einen (national) rev tion\u00e4ren, geistig-politischen Proze\u00df in Gang setzen, um \u00fcberhaupt erst in einer \"Liberalismus zersetzten Welt Verh\u00e4ltnisse zu schaffen und Werte hervorzubringen, der Bewahrung wert sind\". Zu den drei wichtigsten Gruppen der KR wurden die Jungkonservativen, die National revolution\u00e4re und die V\u00f6lkischen gerechnet. Gemeinsam war ihnen die Gegnerscl zum Weimarer System und ihr f\u00fcr die heutige NR vorbildhafter Anspruch, dieses stem durch einen revolution\u00e4ren geistigen Akt \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen. Insbesondere dem Publizisten und BENOIST-Vertrauten Armin MOHLER, Bi der \"Konservativen Revolution\" (1950) und ehemaliger Privatsekret\u00e4r Emst J\u00dcNGERS, verdankt die \"Nouvelle Droite\" die Erschlie\u00dfung dieses in der Bundesrepubi bis dato vollst\u00e4ndig diskreditierten ideologischen Erbes, das von den franz\u00f6sischen tellektuellen um BENOIST mit einem wissenschaftlichen Fundament unterlegt we sollte. Die \"konservativ-revolution\u00e4ren\" deutschen Intellektuellen der Zwische hatten weltanschauliche Fundamente gelegt (Parlamentarismus-, Liberalismus-, lismusund Demokratie-Kritik), auf die die \"Nouvelle Droite\" aufbaute. Seit 1968) dem Jahr der Gr\u00fcndung der von BENOIST mit ins Leben gerufenen neurechten schule G.R.E.C.E (Groupement de recherche et d' etude pour la civilisation 'p\u00f6enne = Forschungsund Studiengruppe f\u00fcr die europ\u00e4ische Zivilisation), und diskutiert die \"Vouvelle Droite\" in den Zeitschriften \"Nouvelle Ecole\", \"Elements') und \"Krisis\" die Ideen ihrer rechtsintellektuellen Vorl\u00e4ufer, um einen umfassen ideengeschichtlichen und metapolitischen Bezugsrahmen f\u00fcr eine moderne rechte grammatik zu erarbeiten. 54","Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre entstanden in Deutschland die ersten kleineren ionalistischen Theoriezirkel. Sie wollten die r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte, auf das 3. Reich fixierte Orientierung, die ideologischen Defizite und den Antiintellektualismus der \"4/Rechten\" durch eine neue theoretische Standortbestimmung \"nationaler\" Politik inden. Ihr ideologische Bezugspunkt war die vonder \"Nowelle Droite\" wielebte \"Konservative Revolution\". 'htsintellektuelle deutsche Autoren griffen - beeinflu\u00dft durch ihr franz\u00f6sisches Pennt - auf die Ideen der \"Gegenrevolution\" von Weimar zur\u00fcck und er\u00f6ffneten somit die bislang im Schatten des Nationalsozialismus stehende Rechte in Deutschland ein neues geistig-intellektuelles Bezugsfeld. ie sich selbst als \"Neue Rechte\" oder \"Nationalrevolution\u00e4re\" bezeichnenden Vertre'dieser \"neuen\" Ideologie hatten entweder ihren politischen Vorlauf in der NPD oder en bis dahin unorganisiert. Zunehmende politische Spannungen innerhalb der NPD tten nach dem Scheiternbei der Bundestagswahl 1969 zur Gr\u00fcndungder ersten neuchten \"Keimzelle\" gef\u00fchrt: der \"Aktion Neue Rechte\" (ANR). Auch die ANRwar jein weltanschaulichen Fragen uneins und spaltete sich 1974 in einen \"traditioneln\" und einen \"nationalrevolution\u00e4ren\" Fl\u00fcgel, der massiv die Intellektualisierung der echten und die \u00dcbernahme linker Hegemoniestrategien forderte. 974 wurde aus dem letztgenannten Kreis die \"Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisa1\" (NRAO) gegr\u00fcndet, aus der kurze Zeit sp\u00e4ter die \"Solidaristische Volksbewezung\" und die \"Sache des Volkes/Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation\" (SdV/ RAO) hervorgingen. ie \"Neue Rechte\" blieb trotz ihres auf qualitativ recht hohem Niveau angesiedelten iemodells in den 70er und fr\u00fchen 80er Jahren in Deutschland eine politische & 'heinung, da es ihr von Anfang an an aktiven Mitstreitern mangelte. Die ma\u00dfeblich von dem Nationalrevolution\u00e4r Henning EICHBERG in den 70er Jahren mitentten Theoreme des \"Eihnopluralismus\" und der darauf fu\u00dfenden Konzeption des Befreiungsnationalismus\", die inhaltlich als neue Denkans\u00e4tze der NR zu betrachten d, entfalten aber heute noch eine nicht unbeachtliche ideologische Anziehungskraft if das gesamte \"nonkonforme\" \"konservative\" und \"rechte\" Spektrum. Die NR der und fr\u00fchen 80er Jahre hat somit \u00fcber ihren urspr\u00fcnglich begrenzten Wirkungsbeeich hinaus im europ\u00e4ischen Kontext zu einer Modemisierung des Rechtsextremismus Deutschland beigetragen. ie NR in Deutschland hat keinen festen organisatorischen Bezugsrahmen mehr. Die jinante nationalrevolution\u00e4re Orientierung in den 70er Jahren ist mehr einem \"rechen Pluralismus\" gewichen. Unter dem Begriff NR ist gegenw\u00e4rtig weder eine politi\"Bewegung\" im engeren Sinne zu verstehen, noch kann sie einer bestimmten i oder Organisation zugeordnet werden. 55","Geblieben ist ein Theoriemodell, auf das von unterschiedlichen politischen Gruppie-' rungen, Zeitschriften, Publizisten und Autoren mit unterschiedlichen Schwerpunkten) und Zielrichtungen wieder verst\u00e4rkt Bezug genommen wird. Armin MOHLER, der) Spiritus rector der KR-Forschung, stellte in seinem Vorwort zum \"Jahrbuch zur Kon'servativen Revolution 1994\"fest,da\u00df auch das wissenschaftliche Interesse an der Erforschung der KR in den letzten Jahren einen un\u00fcbersehbaren Aufschwung und besondersdie j\u00fcngere Generation begonnen habe, sich dieser Traditionslinie deutscher Theoriearbeit zuzuwenden. Die neurechte Szene ist durch ein relativ enges personelles und geistig-politisches Beziehungsgeflecht miteinander verbunden. Gemeinsam ist ihnen der aufgezeigte auf das geistig-j h ebenso vielschichtige Vorbild der KR. Dabei dominiert gegen Bem\u00fchen um intellektuelle Niveauanhebung und Diskursf\u00e4higkeit, die Betonung tischer Theorie als Handlungsanleitung f\u00fcr die politische Praxis sowie das Streben] nach kultureller Hegemonie und politischer Infiltration in das demokratisch-konservative Spektrum als Basis politischer Machtgewinnung. Von Seiten der \"Nationalrevolution\u00e4re\" (\"Wir selbst\"-Redaktion, u.a.) gibt es seit den) 70er Jahren auch Ann\u00e4herungsversuche an die \"Linke\", die von linken Kritikern aber als historische Wiederbelebungsversuche der \"Querfront\"-Strategie abgelehnt werden. Nach Ansicht der \"national-revolution\u00e4r\"orientierten \"neuen Rechten\" ist der NR genauso wie der (neuen) \"Linken\" ein antiimperialistischer (\"Befreiungsnationalismus\") und ein antikapitalistischer Effekt eigen. Auch bei anderen Themen, wie beispielsweise \u00d6kologie, gebe es Ber\u00fchrungspunkte. Zur - genau genommen - neuen \"NeuenRechten\" sind heute rechtsextremistische Bestrebungen zuz\u00e4hlen,dieinhaltlichprim\u00e4r aus demGedankenfundus der KR scl und sich politisch-strategisch im 0.g. Sinne orientieren. Angesichts der nicht I chen politisch-ideologischen Divergenzen innerhalb des \"neuen\" Rechtsextremismus wird der Begriff \"NeweRechte\" aber selbst von den ihnen zuzurechnenden Personen) \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend verwendet oder sogar als ungeeignet abgelehnt. 'Auch der Begriff \"Konservative Revolution\" ist im Sinne einer spezifischen politischen Identit\u00e4t nicht unumstritten. Der zu \"neurechts\"alternativ gebrauchte Begriff \"konservativ\" wird von den \"neuen Rechten\" aber im Gegensatz zum \"b\u00fcrgerlichen\" Konservatismus der Nachkriegsepoche stets antiaufkl\u00e4rerisch verstanden. \"Nicht-konservative\" Anschauungen seien dem \"im Grunde widerlegten Fortschritisgedanken der Auf. 'kl\u00e4rung verhaftet\", MitdieserDefinitionwirdein politischerStandortmarkiert,derdie]","Die jungen \"neuen Rechten\" der 90er Jahre erheben den Anspruch, f\u00fcr ihre v\u00f6lkischnationalistischen Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich fundierte 'Argumente anf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Mit diesem Anspruch wollen sie in der akademischen s\"7ra35 und publizistischen Auseinandersetzung als kompetente geistig-politische Kraft in Deutschland ernstgenommen werden. Sie sehen sich in erster Linie als \"geistige Wegbereiter\" und \"Ideenlieferanten\" ihrer Zeitgeneration, die f\u00fcr eine \"Gegenrevolution\" zu 1968 streitet. Die NR transportiert ideologisch aufgeladenen Protest gegen Formen und Inhalte des politischen Systems, der herrschenden Kultur und Zivilisation. Sie beklagt zunehmen'den Werteverlust, ausufernden Nihilismus und Hedonismus, \"Wurzellosigkeit\", \"Atomisierung\" und \"Identit\u00e4tsverlust\" der Individuen in der modernen Gesellschaft, der in PSr-BZ5iE(r) \"terroristische Aggression\" und politischen Radikalismus umschlage. Insbesondere nach dem Scheitern der sozialistischen Utopie sehen sich die Chefideologen der NR 'jetzt in einer Phase, \"Nation\" und \"volkliche Identit\u00e4t\" als neue gemeinschaftsstiftende Werte anbieten zu k\u00f6nnen, um die gesellschaftlichen \"Wunden\" zu heilen. Politisch stehen im Vordergrund der Kampf gegen den vom Liberalismus und Marxismus angeblich in der Tradition der Aufkl\u00e4rung herbeigef\u00fchrten \"Egalitarismus\" und die Besinnungauf die Werte vor 1789. Unter Berufung auf eugenische und verhaltenstheoretische Forschungen streben die Protagonisten der NR daher die \"wissenschaft5VPRBE liche\" Widerlegung der als \"Ideologie der Menschenrechte\" (BENOIST) diffamierten, universalistischen Pr\u00e4misse an, nach der alle Menschen frei und gleich geboren und mit allgemeing\u00fcltigen, unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechten ausgestattet sind. 'Gegen \"Freiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit\" setzt die NR die Bindung an die (Volks)(Gemeinschaft, die nat\u00fcrliche Ungleichheit der Menschen und Rassen sowie den Gedanken sich selbst bildender, heroischer, zur F\u00fchrung des Volkes berufener Eliten. Ihr 'sozio-biologistisches Weltund Menschenbild (\"Eihnopluralismus\") geht davon aus, da\u00df die in der genetischen Vielfalt wurzelnde Ungleichheit der Menschen nicht aufhebbar und jedes Individuum prim\u00e4r durch seine kulturelle und\"v\u00f6lkische\" Zugeh\u00f6rigkeit definiert ist, was jedoch angeblich keine \"Ungleichwertigkeit\" der Kulturen impliziert. 'Die gr\u00f6\u00dften Feinde der europ\u00e4ischen Zivilisation sind nach dem Verst\u00e4ndnis der\"Erhnopluralisten\" daher gleichmacherische Ideologien, wie Liberalismus und Kommunismus. Die NR agitiert gegen die vorgebliche politische, milit\u00e4rische und kulturelle He'gemonie der USA, die als Prototyp eines \"entwurzelten\" multi-ethnischen Einheits'states und Endpunkt des liberal-kapitalistischen Individualismus betrachtet werden. Im Gegensatz zur \"Alten Rechten\" verfolgen die Vertreter der NR einen \"metapolitischen\", \"kulturrevolution\u00e4ren\" Ansatz, der in der geistigen Auseinandersetzung mit 'der \"Neuen Linken\" entwickelt wurde. Von dem italienischen marxistischen Theoreti57","ker Antonio GRAMSCI \u00fcbernahmen zun\u00e4chst BENOIST und seine Mitstreiter di Vorstellung eines Kulturkampfes, in dem es darum geht, vor der politischen die relle Hegemonie zu gewinnen. GRAMSCI zufolge mu\u00df eine politische Bewegung, die politische Macht erobern will, zun\u00e4chst die Vorherrschaft \u00fcber die Leitbegriffe kulturellen \u00dcberbaus einer Gesellschaft gewinnen. Adressaten der ideologischen Infiltration sind die sog. \"organischen Intellektuellen\" in den Medien, Parteien, Kulturbetrieben, in den Hochschulen, Kirchen und sonstigen sellschaftlichen Institutionen, die als \"Multiplikatoren von Ideen\" und als \"Organi ren \u00f6ffentlicher Meinungsprozesse\" dienen. Der mitdemBegriff \"Metapolitik\" umschriebenen Strategie derNR liegt die \u00dcberzeugung zugrunde, da\u00df der neurechten Ideologie innerhalb des bestehenden politisch. turellen Systems zum Durchbruch verholfen werden mu\u00df. Ohne Infiltration in die tische Kultur bleibe die \"authentische Rechte\" (d.h. nicht die b\u00fcrgerliche) dauerhaft) chancenlos. Nach Ansicht BENOISTs hat die (europ\u00e4ische) alte Rechte die Bedeutung) der kulturellen Machtund der \"kulturellen Kriegsf\u00fchrung\" in Bezug auf Politik v\u00f6llig verkannt und f\u00fchrt deshalb eine \"verlorene Schlacht mit den Waffen von gestern\". Die Vordenker der NR ziehen aus dieser Analyse den Schlu\u00df, da\u00df dasals \"Jiberalistisch\" diffamierte politische System nicht frontal bek\u00e4mpft werden darf, sondern von innen her ideologisch \"aufgeweicht\" und durch die Umdeutung liberal-konservativer] Positionenim konservativ-revolution\u00e4ren Sinne mit neurechtem Gedankengut durch.) setzt werden mu\u00df. Obwohl es nach Aussage von Alain de BENOIST (\"Junge Freiheit\"Nr. 3/93) keinen autorisierten offiziellen Ableger der \"Nouvelle Droite\" in Deutschland gibt, versteht sich das 1980 in Kassel von Pierre KREBSgegr\u00fcndete\"Thule-Seminar\" als deutsches, wenn auch miniaturisiertes (und praktisch bedeutungsloses) Gegenst\u00fcck zuG.R.E.C.E Nach mehrj\u00e4hriger Arbeitseinstellung meldete sich das selbst in der \"neurechten\" Szene weitgehend isolierte \"Thule-Seminar\" Ende 1994 mit einer neuen \"Zeitschrift\" zur\u00fcck. Die NR grenzt sich zwar sowohl gegen den b\u00fcrgerlichen \"Konservatismus\", gegen die \"reaktion\u00e4re\", deutsch-nationale alte Rechte \"4 Ja DVU\" (schon allein aus intellektuellen Gr\u00fcnden) als auch gegen den Neonationalsozialismus ab, hatjedochnach allen Seiten hin (publizistische) Ber\u00fchrungspunkte. Das Ideengut der NR, d.h. der \"Konservativen Revolution\", wird von verschiedenen Zeitschriften zum Teil aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln diskutiert. Zu den Publikationen, die eine publizistische Br\u00fcckenfunktion zwischen dem b\u00fcrgerlich-konservativen und dem \"konservativ-revolution\u00e4ren\"Spektrum wahrnehmen, geh\u00f6ren u.a die \"Junge Freiheit\" (JF) und \"Critic\u00f6n\". Weitere erw\u00e4hnenswerte Zeitschriften sind 58","\"Europa Vorn\", \"Nation & Europa\", \"Wir selbst\", \"Etappe\", \"Staatsbriefe\" sowie \"unges Forum\". seit 1951 erscheinende, heute der \"Deutschen Ligaf\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) tehende Monatsmagazin \"Nation & Europa\" dient unterschiedlichen, traditionell altrechten wie auch \"jungkonservativen\" und \"national-revolution\u00e4ren\" Autoren als 'Forum. Es stellt somit eine Art publizistisches Bindeglied zwischen dem \"alten\" und 'dem \"neuen\" Rechtsextremismus dar. 'Das im September 1988 erstmals erschienene neurechte Blatt \"Europa Vorn\", das von 'dem Ex-REPUBLIKANER und jetzigen DLVH-Funktion\u00e4r Manfred ROUHSheraus'gegeben wird, weist eine starke \"befreiungsnationalistische\" und antiamerikanische 'Note auf. \"Europa Vorn\" erscheint seit Oktober 1991 vierzehnt\u00e4glich in Form eines 'Nachrichtenblattes. Im viertelj\u00e4hrlichen Rhythmus erscheint zus\u00e4tzlich eine Magazinversion mit l\u00e4ngeren thematischen Abhandlungen. Zu den st\u00e4ndigen Mitarbeitern ge'h\u00f6rt laut Impressum u.a. Alain de BENOIST, der auch hin und wieder Beitr\u00e4ge in der JF ver\u00f6ffentlicht. Das seit 1990 erscheinende Theorieorgan \"Staatsbriefe\" hat sich der Wiederbelebung 'der \"Reichsidee\" verschrieben. Es verbindet Beitr\u00e4ge zur politischen Theorie und zur Faser politischen Philosophie mit einer radikalfundamentalistischen Absage andas \"Bonner Die in Koblenz erscheinende Zeitschrift \"Wir selbst\", die sich in ihrem Untertitel \"Zeitschrift f\u00fcr nationale Identit\u00e4t\" nennt, verfolgt einen \"national-revolution\u00e4ren\" 'Ansatz mit einer offenen Flanke zum linken Spektrum. rerum Das \"Junge Forum\" vertritt einen weiteren Typus neurechter Publizistik. Das seit mittlerweile \u00fcber 20 Jahren erscheinende Theorieorgan will abseits jeglicher Parteiund Tagespolitik durch den Abdruck von Beitr\u00e4gen deutscher und ausl\u00e4ndischer Autoren theoretische Vorarbeit leisten. Als gegenw\u00e4rtig bedeutendste Forum neurechter Theorie ist die \"Junge Freiheit\" (JF) anzusehen. Sie wirbt f\u00fcr Leserkreise, in denen Angeh\u00f6rige rechtsextremistischer Organisationen und Zusammenh\u00e4nge sowie Nichtextremisten zu finden sind. 3\" 4.23. Revisionismus --_= Rechtsextremistische Geschichtsbetrachtung geht von der v\u00f6lligen Ablehnung der deutschen Entwicklung nach dem 2. Weltkrieg aus. Nach \u00dcberzeugung fast aller Or'ganisationen des sogenannten \"nationalen Lagers\" wurde das deutsche Volk nach 1945 systematisch \"antideutsch umerzogen\", \"kollektiv gedem\u00fctigt\", wurde ihm ein perma59","nentes Schuldbewu\u00dftsein oktroyiert. Dieses alles sei mit der geschichtsverzerrenden Vokabel \"Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" etikettiert worden. Aus diesem Blickwinkel leiten Rechtsextremisten ihr historische Tatsachen verkl\u00e4rendes und \"revidierendes\" Geschichtsbewu\u00dftsein ab. Revisionismus verklammert Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur zu einer abstrakten geschichtsdogmatischen Glaubensgemeinschaft. Revisionisten setzen mit beharrlicher anti-aufkl\u00e4rerischer Propagandaarbeit auf Ignoranz gegen\u00fcber historischen, Dokumenten und auf Bewu\u00dftseinsver\u00e4nderungen insbesondere j\u00fcngerer Menschen, die die Zeit des Nationalsozialismus nicht aus eigenem Erleben kennen. Nach nahezu einhelliger Auffassung des \"nationalen Lagers\" mu\u00df das deutsche Volk im Interesse der \"historischen Wahrheit\" rehabilitiert werden. In Wirklichkeit sollen der demokratische Rechtstaat und das Vertrauen gegen\u00fcber staatlichen Institutionen und Organen unterminiert, ein N\u00e4hrboden f\u00fcr Mi\u00dftrauen, Angst und Ha\u00df angelegt werden. Revisionismus ist eine Variante verfassungsfeindlicher rechtsextremistischer Gesamtbestrebungen. Revisionistische Agitation begegnet den B\u00fcrgern bereits, wenn sie eine der periodischen Publikationen rechtsextremistischer Parteien aufschlagen. So wurde in der DVU-Zeitung \"Deutsche Wochenzeitung\" der \u00fcber 500-seitige Band \"Verheimlichte Dokumente, Band 2: Massenmord-L\u00fcgen gegen Deutschland / Kriegsschuld-Schwindel / Vertuschte Verbrechen der Sieger\" als \"Die neue Buchsensation\" angepriesen. Seit rund 45 Jahren wollen Rechtsextremisten in B\u00fcchern und Brosch\u00fcren u.a. widerlegen, da\u00df im \"/Il.Reich\" Juden massenhaft vernichtet wurden. Die Judenvernichtung. sei nach dem Kriege \"erfunden\" worden, \"um Deutschlandf\u00fcr immer politisch abh\u00e4ngig, unm\u00fcndig und im Rahmen einer ewigen Wiedergutmachung finanziell erpre\u00dfbar zu machen\", behauptet beispielsweise einer der weltweit bedeutendsten Revisionisten, Ernst Z\u00dcNDEL, in seinem Buch: \"Ernst Z\u00dcNDEL, ein Mann, der Geschichte macht\". Der in Toronto/Kanada lebende Deutsch-Kanadier Z\u00dcNDEL ist Zentralfigur f\u00fcr die weltweite Koordinierung der Revisionismuskampagne und deren wichtigster und aktivster Exponent. Z\u00dcNDEL verbreitete in gro\u00dfen Mengen Brosch\u00fcren, Aufkleber, B\u00fccher und Videos mit revisionistischem Gedankengut, u.a. den \"Germania-Rundbrief\". Er verf\u00fcgt offenbar \u00fcber ein erhebliches Volumen finanzieller Ressourcen aus Spenden ihm zugeneigter Anh\u00e4nger. So war es Z\u00dcNDEL z.B. m\u00f6glich, sein Gedankengut \u00fcber Radiosendungen einem breiten Publikum zug\u00e4nglich zu machen, indem er in mehreren, L\u00e4ndern hierzu eigene Sendekapazit\u00e4ten anmietete. Durch Leugnen des organisierten Massenmordes an Juden im \"Dritten Reich\" soll die kriminelle, menschenverachtende Energie des nationalsozialistischen deutschen Unrechtsstaates relativiert werden, um die eigenen Bestrebungen zur Restaurierung der Nazi-Ideologie nicht mit der NS-Hypothek zu belasten. Dazu wird Juden F\u00e4lschung) der historischen Wahrheit und Politikern die Rolle willf\u00e4hriger j\u00fcdischer \"B\u00fcrtel\" angedichtet. 60","Es ist bemerkenswert, da\u00df die ma\u00dfgeblichen Autoren selbst keine Historiker sind. So ist der Autor der Schrift \"Es gab keine Gaskammern\", Robert FAURISSON, Dozent f\u00fcr franz\u00f6sische Literatur des 20. Jahrhunderts. Der in Deutschland per Haftbefehl gesuchte, nach seiner Flucht vor dem Vollzug einer Rest-Haftstrafe noch immer in D\u00e4nemark lebende deutsche \"Agrarjournalist\" Thies CHRISTOPHERSEN und der Jurist Wilhelm ST\u00c4GLICH verfa\u00dften die Schrift \"Die Auschwitzl\u00fcge\" und das Buch \"Der 'Auschwitzmythos\". Schon diese kurze Aufz\u00e4hlung bedeutender Protagonisten des Revisionismus zeigt ein Hauptproblem bei deren Bek\u00e4mpfung auf: Revisionistische Propaganda kann zu einem gro\u00dfen Teil aus dem Ausland nach Deutschland hineinwirken, weil es au\u00dferhalb Deutschlands keinen oder nur geringen strafrechtlichen Verfolgungsdruck gibt. Das in Kalifornien (USA) ans\u00e4ssige - von Amerikanern geleitete - \"Institute for Historical Review\" (IHR) veranstaltet seit 1979 internationale Revisionistenkongresse in den USA mit \"prominenten\" Vertretern auch aus Deutschland. Das IHR hat Verbindungen zu Rechtsextremisten in allen Erdteilen. 1994 pr\u00e4gten in Deutschland juristische Entscheidungen die Auseinandersetzung mit Holocaust-Leugnern. Die daran ankn\u00fcpfenden Debatten im politischen Raum r\u00fcckten das Thema in den Mittelpunkt der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit. Dabei wurde u.a. 'darauf hingewiesen, da\u00df Revisionisten historische Tatsachen verdrehen, da\u00df sie die Ermordeten und \u00dcberlebenden des Holocaustes verh\u00f6hnen wollen. Bereits Vorbereitungshandlungen, die gegen das friedliche Zusammenleben in der Bundesrepublik gerichtet seien, m\u00fc\u00dften daher bek\u00e4mpft werden. Gelegentlich werden auch Zusammenh\u00e4nge zwischen ideologischer Aufheizung durch Leugnen des Holocaustes und nachfolgenden antisemitischen Ausschreitungen erkennbar. So hatten 1992 drei Lehrlinge aus Baden-W\u00fcrttemberg j\u00fcdische Friedfh\u00f6fe gesch\u00e4ndet, indem sie Hunderte von Grabsteinen zertr\u00fcmmerten. Anschlie\u00dfendwurde ermittelt, da\u00df sie sich vorher intensiv mit kursierenden Hetzschriften befa\u00dft hatten, die die Judenvernichtung leugneten. Leugnung von NS-Verbrechen hatte insoweit verh\u00e4ngnisvoll den Tatbestand der Volksverhetzung erf\u00fcllt. Der Bundestag hat 1994 die geistigen Bewegungsr\u00e4ume von Revisionisten strafrechtlich weiter eingeengt. So ist ab 01. Dezember u.a. das Leugnen des Massenmordes an Juden im sog. \"Dritten Reich\" nun in jedem Falle strafbewehrt. Mit Freiheitsentzug bis zu 3 Jahren wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Straftat des V\u00f6lkermordes billigt, leugnet oder verharmlost. Eine Strafbarkeit ($ 130 StGB, Volksverhetzung) liegt nicht mehr erst dann vor, wenn damit zu'gleich ein Angriff auf die Menschenw\u00fcrde verbunden ist. Gegen die neue Strafvor'schrift initiierte der unter Rechtsextremisten quasi als \"Star-Revisionist\" gehandelte 'Emst ZUNDEL im Mai eine Propagandakampagne. Politiker wurden mit Aufforderun'gen \u00fcberschwemmt, die Gesetzes\u00e4nderung zu verhindern. 61","'Auch in der Schweiz ist die Holocaust-Leugnung seit 01.01.95 durch das\"4ntirassismus-Gesetz\" unter Strafe stellt. Dieses bewog den Herausgeber der revisionistischen Schrift \"Eidgenoss\", den Schweizer Max WAHL, die auch in die Bundesrepublik verschickte Zeitschrift einzustellen. Im Laufe des Jahres stieg der NPD-Parteivorsitzende G\u00fcnter DECKERT in die Gruppe der weltweit beachteten Holocaust-Leugner auf. DECKERT hatte im November 1991 einen Vortrag des amerikanischen Revisionisten Fred LEUCHTER zur \"Unm\u00f6glichkeit\" der Judenvernichtung in den Gaskammern des \"Dritten Reiches\" gedolmetscht und zustimmend kommentiert. Das Landgericht Mannheim hatte den NPD-Vorsitzenden daraufhin zu einemJahr Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt.DasUrteilwar u.a. damit begr\u00fcndet worden, da\u00df DECKERT nicht nachgewiesen worden sei, sich mit der nationalsozialistischen Rassenideologie zu identifizieren. Nur unter dieser Voraussetzung h\u00e4tte er h\u00e4rter bestraft werden k\u00f6nnen. Am 15. M\u00e4rz hob der Bundesgerichtshof (BGH)das Mannheimer Strafurteil auf. Gleichzeitig bekr\u00e4ftigte der BGH, da\u00df der Massenmord in den Konzentrationslagern des \"DrittenReiches\"als geschichtliche Tatsache offenkundig sei und sich eine Beweiserhebung dar\u00fcber er\u00fcbrige. Nach einem Revisionsverfahren verurteilte eine andere Kammer des Landgerichts Mannheim DECKERT am 22. Juni erneut zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bew\u00e4hrung zuz\u00fcglich einer Geldstrafe von DM 10.000 wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung. Weltweite Emp\u00f6rung l\u00f6sten Teile der Urteilsbegr\u00fcndung aus, die DECKERT bescheinigten, er habein der Absicht gehandelt, \"im deutschen Volk die Widerstandskr\u00e4fte gegen die aus dem Holocaust abgeleiteten j\u00fcdischen Forderungen\" zu st\u00e4rken. Die Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung begr\u00fcndete das Gericht mit der \u00dcberzeugung, da\u00df es sich bei DECKERT \"um eine charakterstarke, verantwortungsbewu\u00dfte Pers\u00f6nlich'keit mit klaren Grunds\u00e4tzen\"handele. DECKERT nutzte in der Folgezeit die Gunst dieser Urteilspassagen zur Eigenwerbung. Er versprach sich davon,zu einerF\u00fchrungsfigurdes\"nationalen Lagers\" aufzusteigen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hob der BGH am 15. Dezember das Urteil auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht Karlsruhe. DEKKERTs Verhalten charakterisierte der BGH als Zeugnis von Uneinsichtigkeit und Hartn\u00e4ckigkeit, nicht als Zeichen von Charakterst\u00e4rke und Verantwortungsbewu\u00dftsein. Eine wichtige Grundsatzentscheidung f\u00e4llte das Bundesverfassungsgericht (BVG) am 26. April. Esstellte fest,da\u00df das Leugnen des Holocausts in den Nazi-KZnicht vom Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gedeckt ist. Im Zusammenhang mit Veranstaltun'gendarfes per Auflage verboten werden. Ausgangspunkt wardie NPD-Veranstaltung \"Deutschlands Zukunftim SchattenpolitischerErpressung?\"im Mai 1991 in M\u00fcnchen mit dem britischen Revisionisten David IRVING. DieStadt M\u00fcnchen hatte der NPD auferlegt, w\u00e4hrend der Veranstaltung nicht die Judenvernichtung zu leugnen, da dies 62","strafbar sei. Die NPD sah darin eine Verletzung der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit. Dagegen entschied das BVG, da\u00df bei beleidigenden \u00c4u\u00dferungen oder Schm\u00e4hungen im Rahmen von G\u00fcterabw\u00e4gungen der Pers\u00f6nlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit vorgehe. Der Neonazi und Revisionist Ewald ALTHANS, enger Mitstreiter Emst Z\u00dcNDELS, wurde am 15. Dezember vom Landgericht M\u00fcnchen wegen Leugnens des Holocausts, Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 18 Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. ALTHANS habe sich mit der NS-Rassen-Ideologie identifiziert und 'zm Teil selbst produzierte Videos einem gr\u00f6\u00dferen Personenkreis zur Verf\u00fcgung gestellt, um den Revisionismus in der Bundesrepublik zu f\u00f6rdern. ALTHANS ist weiterhin in U-Haft. In Berlin ist ein weiteres Verfahren gegen ihn anh\u00e4ngig, weil er in dem Film \"Beruf Neonazi\" u.a. den Holocaust leugnet. (Gegen den in der Vergangenheit h\u00e4ufig in der Bundesrepublik aufgetretenen britischen Revisionisten David IRVING erlie\u00df die Staatsanwaltschaft beim Landgericht M\u00fcnchen einen Haftbefehl, um eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vollstrecken. IRVING schuldet eine Geldstrafe von DM 28.000 wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz. Der ehemalige Mitarbeiter des \"Max-Planck-Instituts\" Germar RUDOLF versucht, den Holocaust \"wissenschaftlich\" zu widerlegen und hat dazu sein pseudowissenschaftli'ches sog.\"RUDOLF-Gutachten\" vorgelegt. Dazu beauftragte er das Institut \"Frese'nius\", angeblich aus dem Auschwitz-Lager stammende Gesteinsproben auf Blaus\u00e4ureverbindungen hin zu untersuchen. Das Institut fand keine entsprechenden Spuren. Das 'Gutachten wurde 1992 von dem fr\u00fcheren Wehrmachtsgeneral und Altnazi Emst REMER ver\u00f6ffentlicht, der daraus den Schlu\u00df zog, \"da\u00df in die behaupteten Gaskammern von Auschwitz und Birkenau niemals t\u00f6dliche Mengen von Zyklon-B eingelassen\" 'worden seien. Nach Auffassung von Fachleuten h\u00e4tten sich entsprechende Cyanidverbindungen im Gestein allerdings nur unter absoluten Konservierungsbedingungen bei v\u00f6lligem Ausschlu\u00df von Luft, Feuchtigkeit und Bakterien halten k\u00f6nnen. Das \"RUDOLF-Gutachten\" wird heute in dessen Auftrag von \"Cromwell Press\" (England) verlegt. Wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung mu\u00df RUDOLF sich seit November vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. H\u00f6chst unbequem war den Revisionisten im Fr\u00fchjahr Steven SPIELBERGs Film \"Schindlers Liste\", der an die gegen Juden ver\u00fcbten Verbrechen w\u00e4hrend des\"Dritten Reiches\" erinnert. Er schildert, wie der deutsche Unternehmer SCHINDLER sein zun\u00e4chst durch Arbeit j\u00fcdischer H\u00e4ftlinge erworbenes Verm\u00f6gen sp\u00e4ter einsetzte, um j\u00fcdische Menschen aus den t\u00f6dlichen Klauen der KZ-Schergen zu retten. Das von Mitgliedern der - inzwischen verbotenen - neonazistischen FAPbetriebene \"Nationale 63","Infotelefon Hamburg\" unterstellte diesem Film, er habe die Funktion, den \"Auschwitzmythos\" am Leben zu erhalten (2 siehe: Kapitel \" Antisemitismus\"). Einen weiteren R\u00fcckschlag f\u00fcr die Revisionismus-Bewegung bedeutet das Buch des ehemaligen franz\u00f6sischen Revisionisten Jean-Claude PRESSAC \"Die Krematorien von Auschwitz\", in dem er mit technischen Daten den Holocaustuntermauert. Der amerikanische Revisionist Fred LEUCHTER hatte im November 1991 bei einer vom NPD-Bundesvorsitzenden G\u00fcnter DECKERT initiierten Veranstaltung in Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis behauptet, nach seinen im sog.\"LEUCHTER-Report\" zu sammenfa\u00dften Recherchen habe der Massenmord an Juden im Konzentrationslager Auschwitz \u00fcberhaupt nicht stattfinden k\u00f6nnen. LEUCHTER h\u00e4tte sich im September in Mannheim wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df verantworten sollen. Er entzog sich seinem Proze\u00df, obwohl er im Herbst des Vorjahres per \"Ehrenwort\" sein Erscheinen zugesichert hatte. LEUCHTERs Verteidiger begr\u00fcndete dessen Fernbleiben dahingehend, da\u00df das Gericht gegenw\u00e4rtig nicht unbefangen entscheiden k\u00f6nne. DECKERT behauptete anl\u00e4\u00dflich des Termines gegen LEUCHTER am 14. September,esbest\u00fcnde keingro\u00dferUnterschied zwischen den NS-KZ und der heutigen Strafverfolgung beziehungsweise dem Vorbeugegewahrsam. Im September wurde die periodische revisionistische Zeitschrift \"Die Bauernschaft\", Ausgabe 3/94 des in D\u00e4nemark lebenden Thies CHRISTOPHERSEN aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichtes Flensburg beschlagnahmt und ihre Auslieferung dadurch verhindert. Gegen CHRISTOPHERSEN wurde vor dessen Haus in D\u00e4nemark in den folgenden Wochen und Monaten regelm\u00e4\u00dfig demonstriert und protestiert. CHRISTOPHERSEN trat offensichtlich vor diesem Hintergrund die Herausgeberfunktionf\u00fcr \"Die Bauerschaft\" ab Ausgabe 4/94an Est Z\u00dcNDEL ab. Die umst\u00fcrzlerischen Absichten der Revisionismus-Strategen offenbarte ein namentlich nicht gekennzeichneter Beitrag in der Ausgabe 4/94: \"Jedes politische System ist an ein gewisses Ideensystem gebunden. Wenn dieses Ideensystem in der Bev\u00f6lkerung nicht mehr als allgemeinverbindlich angesehen wird, kommt das Regime in Gefahr\". Damit enth\u00fcllen sie ihre Taktik, die u.a. darauf abzielt, den gesellschaftlichen Grundkonsens in Deutschland zu zerst\u00f6ren. Unter \"pragmatischeren\" Kr\u00e4ften des \"nationalen Lagers\" herrschte angesichts der versch\u00e4rften Strafvorschriften gegen Jahresende nur wenig Zuversicht, mit revisionistschen Inhalten k\u00fcnftig noch politisch erfolgreich operieren zu k\u00f6nnen.","4.2.4. Antisemitismus 'Antisemitismus ist eine besondere Form des Rassismus. Er ist bis heute - vielfach gekoppelt mit revisionistischen Geschichtsverf\u00e4lschungen - integraler Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Praxis. Rechtsextremisten haben ihre rassistische Agitation, die sich insbesondere vor Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Asylproblematik konzentriert hatte, intensiver dem Antisemitismus zugewendet. Sie richtet sich unmittelbar gegen einzelne j\u00fcdische Mitb\u00fcrger, ganz allgemein jedoch auch unter Berufung auf Weltverschw\u00f6rungstheorien gegen das Judentum schlechthin. Juden als Hauptfeindbilder finden sich nicht nur in subtil verkleideter Form in Propagandaschriften, sondern auch in unverh\u00fcllt aggressiven, hetzerischen antisemitischen Aussagen. \u00dcber Mailboxen werden inzwischen auch die modernen elektronischen Medien zur Verbreitung antisemitischer Propaganda mi\u00dfbraucht. Antij\u00fcdische Propa'ganda dient zudem als Verst\u00e4ndigungsmittel unterschiedlicher Gruppierungen, die sich in ihrem Ha\u00df auf Minderheiten aller Art einig sind. Ein enger Zusammenhang antisemitischer und ausl\u00e4nderfeindlicher Gesinnungen ist aus rechtsextremistischen Videound Computerspielen ersichtlich. Dabei werden seit 'Jahren die Methoden des Massenmordesan j\u00fcdischen Mitb\u00fcrgern als \"L\u00f6sungsmodelle\" rassistischer Menschenverachtung \"spielerisch\" ausgelebt: Eine 1989 bekanntgewordene Diskette \"Achtung Nazi\" simulierte eine Vergasungsaktion im Konzentratiya m onslager mit dem Kommentar: \"Zehntausend Negerlein, die wollten duschen geh'n. T\u00fcren zu, Gas rein, da waren's nur noch zehn.\" Beim Computerspiel \"KZ-Manager\" (1989 indiziert, 1990 bundesweit eingezogen) mu\u00dfte der\"Spieler\" entscheiden: \"Sollen T\u00fcrken erst zur Arbeit ins Bergwerk - oder gleich vergast werden?\" Computertechnologie \u00fcberbr\u00fcckt auf diese Weise antisemitische und ausl\u00e4nderfeindliche Denkweisen mit Zielrichtung auf Kinder und Jugendliche. IA: Die Methoden reichen von blo\u00dfen Vorurteilen bis hin zu Straftaten, wie Beleidigun'gen, Spr\u00fchen judenfeindlicher Parolen, Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe, Gedenkst\u00e4tten und Einrichtungen. Angesichts nicht mehr nur verbaler Angriffe sind Einzelpersonen auch k\u00f6rperlich bedroht: Insbesondere prominente j\u00fcdische Repr\u00e4sentanten sahen sich anonymen Bedrohungspamphleten bis hin zu Mordandrohungen ausgesetzt. ER 'Theorien \u00fcber eine angebliche j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung waren bereits vor der Machtergreifung des Nationalsozialismus weit verbreitet. Sie wurden von der Nazi'Propaganda aufgegriffen und waren Ausgangspunkt f\u00fcr die systematische Judenver'nichtung w\u00e4hrend des \"Dritten Reiches\". Sie unterstellen, Juden erstrebten mittels De'mokratie, Kommunismus und Staatsunterwanderung die Weltherrschaft. Auf dem Weg 'dorthin sollten andere V\u00f6lker, insbesondere das deutsche Volk, als Rasse vernichtet 'werden. Ausdruck dieses Strebens sei u.a. der - quasi gezielt lancierte - Zustrom aus65","l\u00e4ndischer Zuwanderer nach Deutschland. Das Judentum sei daher f\u00fcr eine Ver schw\u00f6rung zur Vernichtung der \"hochwertigen deutschen Rasse\" verantwortlich. 'Antisemitisch motivierte Straftaten haben gegen\u00fcber 1993 um \u00fcber 100% zugenom-' men. Der Anstieg beruht weitgehend auf Straftatbest\u00e4nden der Volksverhetzung, bei denen es nur selten gelingt, die T\u00e4ter zu ermitteln. Antisemitisch motivierte Gewaltdelikte haben gegen\u00fcber 1993 abgenommen. Es wurden insgesamt 41 (1993: 72) anti) semistische Gewalttaten registriert. Schmieraktionen und andere Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe und Einrichtungen ge' hen nicht selten mit revisionistischer Ideenverbreitung einher, bevorzugt durch Leugnung des Holocaust: Verbrechensbegehung und Verbrechensleugnung bilden so eine Gesinnungseinheit. Die Zahl der Friedhofssch\u00e4ndungen hat gegen\u00fcber 1993 bundes/ weit abgenommen. 1991 192 1993 1994 H\u00f6hepunkt antisemitisch motivierter Gewalt war der Brandanschlag auf die L\u00fcbecker Synagoge am 25. M\u00e4rz. Das Geb\u00e4ude wurde teilweise zerst\u00f6rt und erheblicher sonstiger Sachschaden angerichtet. Die Bewohner konnten sich rechtzeitig retten. Vier am 2. Mai festgenommene Tatverd\u00e4chtige gaben als Motiv \"Ha\u00df gegen Ausl\u00e4nder und Juden\" an. Sie sind nicht in rechtsextremen Gruppen organisiert, gelten jedoch als Mitl\u00e4ufer in der rechtsextremistischen Szene. Der Proze\u00df wegen versuchten f\u00fcnffa'chen Mordes und schwerer Brandstiftung beim Landgericht L\u00fcbeck zog sich \u00fcber das, Jahresende hinaus. Das angegebene Tatmotiv unterstreicht die N\u00e4he von Antisemitismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Antisemitismus ist keine etwa auf \"verwirrte\" Individuen oder fehlgeleitete \"Politspinner\" beschr\u00e4nkte Ausnahmeerscheinung der rechtsextremistischen Szene. Er geh\u00f6rt vielmehr zum Repertoire systematischer Demagogie aller rechtsextremistischen Organisationen und Parteien. So kehrt er seit Jahren in subtil verpackten Attacken der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) wieder, die sich dabei der Presse ihres Bundesvorsit66","zenden Dr. FREY bedient, ebenso in neonazistischen Schriften und Skin-\"Fanzines\". Bei wahlpolitisch engagierten Rechtsextremisten verst\u00e4rkt sich der Trend, mit antisemitischen Aussagen an symboltr\u00e4chtigen Orten auf sich aufmerksam zu machen. So legte der ehemalige BundesvorsitzendederREPUBLIKANER, Franz SCH\u00d6NHU=53 BER, es wiederholt darauf an, Pers\u00f6nlichkeiten j\u00fcdischen Glaubens, wie den Vorsit'zenden des Zentralrats der Juden, Ignatz BUBIS, pers\u00f6nlich anzugreifen und den an'geblich deutschfeindlichen Einflu\u00df des Judentums in Deutschland anzuklagen. F\u00fcr weltweites Aufsehen sorgte das Urteil gegen den Bundesvorsitzendender\"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), G\u00fcnter DECKERT. DECKERT war 3:55 am 22. Juni vom Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer einj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung und Zahlung einer Geldbu\u00dfe verurteilt wor'den. Hintergrund war eine Revisionismustagung am 10.11.91 mit dem US-Amerikaner 'Fred LEUCHTER. Dessen pseudowissenschaftlichen, den Holocaust leugnenden Vortrag hatte DECKERT \u00fcbersetzt und zustimmend kommentiert. Strafma\u00df und Urteilsbegr\u00fcndung stie\u00dfen auf Entsetzen und Protest in der \u00d6ffentlichkeit, weil DECKERT durch das Gericht u.a. eine \"charakterfeste Pers\u00f6nlichkeit\" bescheinigt wurde. Das Urteil wurde vomBundesgerichtshof (BGH) am 15. Dezember im Strafma\u00df und hinsichtlich der Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung aufgeboben. Mit ei'nem \"offenen Brief\" an das Pr\u00e4sidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel FRIEDMANN, emp\u00f6rte DECKERT erneut die \u00d6ffentlichkeit, indem er ihn aufforderte, Deutschland zu verlassen und nach Israel zu gehen. Das Amtsgericht Frankfurt lehnte eine strafrechtliche Verfolgung ab. Da DECKERTS Brief nicht ver\u00f6ffentlicht worden sei, l\u00e4ge keine St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens vor. Im Rahmen der NPD-Bundestagswahlkampagne verantaltete DECKERT sog. \"politi'sche Spazierg\u00e4nge\" im Umfeld der KZ-Gedenkst\u00e4tte Buchenwald, um seine revisionistischen Geschichtsverf\u00e4lschungen publikumswirksam zu verbreiten. Er ignorierte das 'gegen ihn verh\u00e4ngte Hausverbot, wurde jedoch von der Polizei daran gehindert, die 'Gedenkst\u00e4tte zu betreten. Fergr 'Auch der Neonazi Bela Ewald ALTHANS wurde wegen Leugnung des Holocaust auf Propagandavideos am 15. Dezember vom Landgericht M\u00fcnchen zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Ein besonders aggressiver Antisemitismus geht von neonazistischen Zeitschriften aus, die im Ausland hergestellt und nach Deutschland geschleust werden. Ein gravierendes '237537 Beispiel ist der \"NS-Kampfruf\". Die Publikation wird von der \"NSDAP/Auslands-/Auf'bauorganisation\"(NSDAP/AO) des in den USA lebenden Deutsch-Amerikaners Gary Rex LAUCK herausgegeben. In ihr wird aggressiv gegen die Juden gehetzt und zur 67","'Anwendung von Gewalt aufgerufen. Die NSDAP/AO verbreitet ihr Propagandamaterial \u00fcber zahlreiche kleine St\u00fctzpunkte in Deutschland. In Hamburg ging antisemitische Propaganda haupts\u00e4chlich von der hier ans\u00e4ssigen neonazistischen \"Nationalen Liste\" (NL) und der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) aus. Beide wurden am 24.02.1995 verboten. Neonazistische Gesinnun'gen basieren \u00fcberwiegend auf der politischen Weltanschauung der NSDAP. Verfechter der NS-Rassenlehre sehen in den Juden einen Hauptfeind der Deutschen. In ihren Publikationen sch\u00fcren sie Ressentiments und Ha\u00df insbesondere gegen prominente Pers\u00f6nlichkeiten j\u00fcdischen Glaubens, die angeblich zum Nachteil deutscher Interessen auf die Politik und Wirtschaft des Landes Einflu\u00df nehmen. So fragte die NL in ihrer Publikation \"/ndex\" angesichts einhelliger Emp\u00f6rung \u00fcber die Brandanschl\u00e4ge gegen die L\u00fcbecker Synagoge und t\u00fcrkische Wohnh\u00e4user in M\u00f6lln und Solingen zynisch, was Politikern wichtiger sei: Sachschaden oder Tote, j\u00fcdische 'oder t\u00fcrkische Interessen, j\u00fcdische H\u00e4user oder t\u00fcrkische Menschen? Die nationalsozialistische Judenvernichtung wird von Rechtsextremisten \u00f6ffentlich bestritten oder durch Gleichsetzungmit anderen historischen Ereignissen verharmlost. Im Zusammenhang mit dem Film \"Schindlers Liste\" stellte das Hamburger \"Nationale Info-Telefon\" der FAP im M\u00e4rz den systematischen Massenmord an Juden mit der umstrittenen Bewertung \"Auschwitz-Myrhos\" ins Licht einer Geschichtsl\u00fcge. Der hierf\u00fcr verantwortliche Hamburger FAP-Landesvorsitzende Andre GOERTZund der mitverantwortliche Jens SIEFERT wurden im Februar 1995 von der Anklage der Volksverhetzung, Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener durch das 'Amtsgericht Hamburg freigesprochen. Vor Gericht hatten sich beide dahingehend eingelassen, die Judenmorde seien auch f\u00fcr sie eine historische Tatsache. Mit der Begriffswahl \"Mythos\" sei f\u00fcr sie kein Leugnen verbunden. Das \"Nationale Info-Telefon\" feierte den Richterspruch h\u00f6hnisch triumphierend als Freudentag, es gebe noch \"anst\u00e4ndige Richter mit Zivilcourage\", die sich \"nicht politi'schen Zw\u00e4ngen beugen\". Der Film \"Schindlers Liste\" selbst wurde in Neonazikreisen vereinzelt diskutiert und stimmte allenfalls Mitl\u00e4ufer der Szene nachdenklich; Hardliner zeigten keine Betroffenheit. In der auch in Hamburg verbreiteten rechtsextremistischen Zeitschrift \"Europa vorn\" (Hintergrund: \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" /DLVH) hei\u00dft es zum Film \"Schindlers Liste\". \"Wer meint, Adolf Hitler habe als erster die Vernichtungs\u00f6fen der Juden gesch\u00fcrt, der irrt. Der geschichtsbewu\u00dfte Hitler k\u00f6nnte bei der katholischen Kirche abgeschaut haben - wir erinnern an die Judenverbrennungen im Spanien des f\u00fcnfehnten Jahrhunderts durch die Gro\u00dfe Inquisition...\" 68","In Hamburg st\u00f6rten zwischen dem 3. und 6. Juni Unbekannte die Totenruhe auf dem 'j\u00fcdischen Friedhof \"Schwarzenberg\" im Stadtteil Harburg und stie\u00dfen 8 Grabsteine um. Im Stadtteil Altona kam es am 9. April zu antisemitischen Farbschmierereien an 'drei Gesch\u00e4ften. 4.2.5. Wahlbeteiligungen: Ziele, Ergebnisse, Bewertung An die Wahlen zu acht Landtagen, zum Europa-Parlament, zum Bundestag sowie verschiedenen kommunalen Vertretungen hatten rechtsextremistische Parteien hohe Erwartungen gekn\u00fcpft. So war vom \"Schicksalsjahr\" und wichtigsten Jahr seit der \"Teilvereinigung\" Deutschlands die Rede, wurde die \"nationale Wende\" und das \"Ende der Altparteien\" herbeigesehnt. Solche Hoffnungen wurden jedoch schon vor dem Wahlereignis in rechten Theorieorganen und ideenpolitischen Ver\u00f6ffentlichungen von Skeptikern ged\u00e4mpft, die sich in umfangreichen Debatten Gedanken \u00fcber das generelle F\u00fcr und Wider von aktiven Wahlbeteiligungen machten. Immer lauter meldeten sich Theoretiker zu Wort, die das Spektrum rechter Parteien einfach f\u00fcr einigungsunf\u00e4hig halten oder grunds\u00e4tzlich bezweifeln, da\u00df das \"Bonner System\" jemalsaufparlamentarischem Wege umwandelbar sein werde. Insbesondere f\u00fcr die REP endete das Wahljahr mit einer entt\u00e4uschenden Bilanz. Der Bundesvorsitzende Franz SCH\u00d6NHUBER hatte sich im Februar noch zuversichtlich gezeigt, da\u00df die REP mit einem Ergebnis zwischen 5 und 8% den Sprung in den nie'ders\u00e4chsischen Landtag schaffen w\u00fcrden. F\u00fcr die Europa-Wahl sagte er gar ein zweistelliges Ergebnis voraus. Ein Sprung \u00fcber die 5%-H\u00fcrde bei der Bundestagswahl stand f\u00fcr ihn au\u00dfer Frage. Obwohl die Partei im rechtsextremistischen Spektrum fast konkurrenzlos antrat, erlitt sie eine Wahlniederlage nach der anderen. Die REP sind in keinem der neugew\u00e4hlten Parlamente vertreten. Das Europawahl-Ergebnis von 0,2 % hatte selbst Mindesterwartungen der um ihr politisches \u00dcberleben k\u00e4mpfenden NPD unterboten. Sie trat daher erstmals seit ihrer (Gr\u00fcndung 1964 gar nicht erst zur Bundestagswahl an. Die REP und die NPD erreichten folgende Ergebnisse: 69","Landtagswahl Sachsen-Anhalt ---Landtagswahl In Hamburg stimmten bei der Europa-Wahl insgesamt 3,1% der W\u00e4hler (19.671 Stimmen) f\u00fcr die REP, gegen\u00fcber 6,0% bei der Europa-Wahl 1989. Bei der Bundestagswahl sark der Anteil auf nur noch 1,7% (16.582 Stimmen). Damit wiederholten die Hamburger REP ihren Stimmenanteil der Bundestagswahl 1990. Das bei der B\u00fcrgerschaftswahl 1993 mobilisierte Protestund Sympathiew\u00e4hlerpotential hatte der Partei noch ein Ergebnis von 4,8% beschert. Es konnte ein Jahr sp\u00e4ter nicht einmal ansatzweise ausgesch\u00f6pft werden. Die REP sind auch in Hamburg wieder auf ihr Stammw\u00e4hlerpotential zusammengeschrumpft: 70","Hamburg insgesamt Hamburg-Harburg Hamburg-Bergedorf HamburgWandsbek Hamburg-Nord Hamburg-Eimsb\u00fcnel Hamburg-Altona Hamburg-Mitte 5 8 Ss Der Bundestagswahlkampf der REP stand unter der sinngem\u00e4\u00dfen Pr\u00e4misse: \"Deutschland braucht eine Rechtspartei auf seiner politischen B\u00fchne\". Das Land sei auf die schiefe Bahn geraten, weil \"Links\" immer st\u00e4rker geworden sei (SPD, Gr\u00fcne, PDS sowie Teile der CDU). Es fehle das notwendige Gegengewicht. Die REP seien z.Zt. die einzige \"demokratisch legitimierte Rechtspartei\" in Deutschland, die ein solches Gegengewicht bilden k\u00f6nne. Inhaltlich wurde der Bundestagswahlkampf der REP von den drei Schwerpunktthemen Kriminalit\u00e4tsentwicklung / \u00dcberfremdung/ Arbeitslosigkeit beherrscht. Mit der durchg\u00e4ngig erkennbaren \"\u00dcberfremdungs\"-Agitation spekulierte die Partei offensichtlich darauf, erneut Protestw\u00e4hlerpotential f\u00fcr sich nutzen zu k\u00f6nnen. In Deutschland lebende Ausl\u00e4nder wurden von den REP dabei pauschal kriminalisiert und als Bedrohung dargestellt. Das Land werde in einem multikulturellen Vielv\u00f6lkerstaat untergehen. Mit ihrer Angstkampagne gegen eine deutschen Arbeitnehmern durch Ausl\u00e4nderkonkurrenz drohende Arbeitslosigkeit unterschieden sich die REP entgegen allen Beteuerungen inhaltlich nicht von der neonazistischen Parole \"Deutschland den Deutschen! Ausl\u00e4nder raus!\" In ihrer Wahlkampfzeitung \"Zur Sache\" wurde r","deutlich, da\u00df die REP ein weitgehend gleichberechtigtes Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern - gleich in welcher Gr\u00f6\u00dfenordnung - nicht tolerieren wollen. Die REP verbanden diese Agitation mit Angriffen auf Medien und Verunglimpfung etablierter Politiker und Repr\u00e4sentanten des Staates. Die Regierung \"schiele\" \u00e4ngstlich, auf Stimmendes Auslandsund vernachl\u00e4ssige die \"Interessen des eigenen Volkes auf das sch\u00e4ndlichste\". Die etablierten Parteien geh\u00f6rten \"davongejagt\". Es gen\u00fcge aber schon, wenn der W\u00e4hler ihnen einmal einen geh\u00f6rigen Denkzettel verpasse, damit sie merkten, da\u00df das Volk sich nicht mehr alles gefallen lasse. Die Wahlniederlagen der REP beruhenauf einem komplexen Ursachenb\u00fcndel. Populistische Protestparteien leben im wesentlichen von der Unzufriedenheit breiter W\u00e4hlerschichten gegen\u00fcber den \"etablierten\" Parteien, denen Unf\u00e4higkeit unterstellt wird, dr\u00e4ngende politische Probleme ad\u00e4quat zu l\u00f6sen. Mit der \u00c4nderung des Art. 16 Abs.2 des Grundgesetzes und r\u00fcckl\u00e4ufigen Asylbewerberzahlen bei gleichzeitiger \u00d6ffentlicher \u00c4chtung des Rechtsextremismus verlor die Partei ihr wichtigstes Agitationsthema. Der Bundesvorstand suchte dasschwache Abschneiden der Partei auch damit zu entschuldigen, da\u00df die Bundestagswahl von den W\u00e4hlernals \"Richtungswahl\" verstanden worden sei. Viele h\u00e4tten nur aus Angst vor einer \"Linksfront\" bzw. \"Magdeburger Ver'h\u00e4ltnissen\" die REP nicht unterst\u00fctzt. Selbst das vergleichsweise gute Wahlergebnis in Niedersachsen zum Auftakt des Wahljahres war von den W\u00e4hlern offenbar nicht als \"Hoffnungssignal\" verstanden, sondern als \"verschenkte Stimme\" eingesch\u00e4tzt worden. Die REP haben es wegen fehlender personeller und finanzieller Ressourcen nicht geschaff, effektive Wahlk\u00e4mpfe fl\u00e4chendeckend zu organisieren. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern konnten sie ohne hinreichend funktionsf\u00e4hige Organisationsstrukturen keine zus\u00e4tzlichen, ihr potentiell zuneigenden W\u00e4hlerschichten mobilisieren. Die REP k\u00f6nnen sich bundesweit nur noch auf ein Stammw\u00e4hlerpotential von etwa 2% st\u00fctzen. Sie sind damit derzeit - ebensowiedie anderen rechtsextremistischen Parteien - au\u00dferstande, ohne Verb\u00fcndete oder krasses Protestw\u00e4hlerverhalten gegen 'demokratische Parteien die S%-H\u00fcrde zu \u00fcberspringen. Politik, Sicherheitsbeh\u00f6rden und Medien haben die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei aufgekl\u00e4rt. Ehemals ungen\u00fcgend informierte W\u00e4hlerschichten wurden dadurch von einer Stimmenabgabe zugunsten der REP abgehalten. Mit den von ihnen selbst provozierten Negativschlagzeilen (Attacken gegen Ignatz BUBIS, Diskussion \u00fcber Parteiverbot, schlechte Arbeit in den Parlamenten und kommunalen Vertretungen, Austritte hochrangiger Funktion\u00e4re, Ann\u00e4herung SCH\u00d6NHUBER / Dr. FREY, u.a.m.((r) siehe Kapitel: \"DIE REPUBLIKANER\") schm\u00e4lerten die REP ihre Wahlchancen.","Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) ist zur Europawahl am 12. Juni und zur Bundestagswahl am 16. Oktober nicht angetreten. Finanzielle und organisatorische Schw\u00e4chen sowie entmutigende Ergebnisse bei vorangegangenen Wahlen haben zu dieser 'Abstinenz beigetragen. Zudem hatten sich der DVU-Vorsitzende Dr. FREY und der damalige REP-Vorsitzende SCH\u00d6NHUBER darauf verst\u00e4ndigt, sich bei Wahlen m\u00f6glichst nicht mehr durch \"Selbstblockaden\" zu behindern. F\u00fcr die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) bedeutete das nieder'schmetternde Abschneiden mit 0,2% der Stimmen bei der Europawahl (Bundesebene und Hamburg) zugleich ausbleibende Wahlkampfkostenerstattung. Vor dem Hinter'grundleerer Parteikassenunddeutlicher W\u00e4hlerabsage warabsehbar, da\u00df ein erneuter kr\u00e4ftezehrender Wahlkampf f\u00fcr den Bundestag sich als Fehlinvestition erwiesen h\u00e4tte. Der \"Kleine Parteitag\"der NPD beschlo\u00df daher im Juni, aufeine Kandidatur zur Bundestagswahl zu verzichten. 'Auch die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) verzichtete angesichts nur bescheidener materieller und personeller Ressourcenaufaussichtslose Kandidaturen zum Europa-Parlament und zum Bundestag. Mit den Wahlverzichten von DVU, NPD und DLVH waren prinzipiell Voraussetzungen erf\u00fcllt, um die von den Rechtsparteien bisher h\u00e4ufig beklagte gegenseitige Blockade bei Wahlen aufzuheben und fr\u00fcher zersplitterte W\u00e4hlerpotentiale bei den nunmehr allein kandidierenden REP zu b\u00fcndeln. Das Bundestagswahlergebnis der REP weit unter 5% hat die \"Selbstblockade\"-These allerdings anschaulich widerlegt. Es ist dar\u00fcber hinaus ein deutliches Indiz, da\u00df gegenw\u00e4rtig keine einzige deutsche rechtsextremistischePartei mehr in derLageist, sichdurch einen Wahlerfolg Zugangzum Europa-Parlament oder zum Bundestag zu verschaffen. Versuche neonazistischer Organisationen, wenigstens zur Bundestagswahl auf eigene Faust Wendesignale in Richtung auf eine \"Einigung der Rechten\" zu setzen, waren vergeblich. Erstmals hatte die Hamburger \"Nationale Liste\" (NL) unter ihrem Vordenker Christian WORCH zusammen mit neonazistischen \"Kameradschafien\" in Norddeutschland eine Wahlb\u00fcndniskampagne unter dem Tenor \"REPUBLIKANER in den Bundestag\" gestartet. Verbindendes - die gemeinsamen Feinde - sollte innerhalb des \"Nationalen Lagers\" gegen\u00fcber Vorbehalten und Konkurrenzdenken in den Vorder'grundgestellt werden. OffenesEintreten von Neonazisf\u00fcr die REPd\u00fcrfte insbesondere bei Protestund Wechselw\u00e4hlern allerdings eher Mi\u00dftrauen geweckt und den REP 'somit geschadethaben. 'Angesichts desillusionierender Wahlbilanzen verst\u00e4rkten sich in rechtsextremistischen Strategiedebatten Visionen von einer \"Einigung der Rechten\", die \u00fcber formale Wahlb\u00fcndnisse oder partei\u00fcbergreifend koordinierte Kandidaturen weit hinausgehen. Mit vielf\u00e4ltigen Ideensuchten rechte Theoretiker nach neuen Perspektivenf\u00fcr einenatio73","nale \"Umw\u00e4lzung\". Sie reichen von Empfehlungen \"massenhaften Wahlboykotts\", um die \"Systemparteien\" zu delegitimieren, bis hin zu einer revolution\u00e4ren \"nationalen Volksbewegung\" als radikale rechte au\u00dferoder antiparlamentarische Opposition. Vorbilder sind u.a. die \"/inke\" au\u00dferparlamentarische Opposition (APO) von 1968, die. Friedens-, \u00d6kologieoder Frauenbewegung der 70er und 80er Jahre unddie\"mitteldeutsche Revolution von 1989\". Wie 1989 in Leipzig (\"Wir sinddas Volk\") soll sich unter Verzicht auf unn\u00f6tige Parteiapparate eine massenhafte \"nationale Bewegung\" formieren, artikulieren, das \"parasit\u00e4re\" Bonner System destabilisieren, unter Druck setzen und schlie\u00dflich st\u00fcrzen. NPD, DVU, DLVH und Teile der REP halten noch an parlamentarischen Optionen fest, obwohl sie sich - wie der gr\u00f6\u00dfte Teil des sonstigen Rechtsextremismus - zunehmend als Fundamentalopposition verstehen. Bisher ist nicht erkennbar, da\u00dfsie jemals geneigt sein werden, Parteiegoismen soweit zur\u00fcckzustellen, da\u00df sich M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine \"rechteAllianz\" oder gar eine \"nationale Einheitspartei\" ergeben. Der \"realpolitische\" Fl\u00fcgel der \"Reform\"-REPUBLIKANER setzt sich von fundamentalistischen Strategien und Ideen einer \"Vereinigten Rechten\" bisher noch ab. Ihm schwebt eine Sammlungsbewegung f\u00fcr \"Nationalliberale, Wertkonservative und Patrioten\" rechts von der CDU vor, die dem Erfolgsmuster der \u00f6sterreichischen FP\u00d6 J\u00f6rg HAIDERs nacheifert. 4.3. Rechtsextremistische Gewalt 4.3.1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Rechtsextremistische Gewalt \u00e4u\u00dfert sich in Deutschland weiterhin \u00fcberwiegend in fremdenfeindlich motivierten Strafdelikten. In der Vergangenheit hat vielfach eine Art \"Propaganda der Tat\" Nachahmungst\u00e4ter angestiftet, die Schwelle zwischen verbaler Gewaltandrohung und aktiver Verbrechensbegehung zu \u00fcbertreten. Die \"Fanale\" von Rostock, M\u00f6lln und Solingen hatten Signalwirkung f\u00fcr anschlie\u00dfende Serien rechtsextremistischer Gewalttaten. Fanaleffekte wiederholten sich anl\u00e4\u00dflich des Brandanschla'ges auf die L\u00fcbecker Synagoge vom M\u00e4rz 1994 nicht mehr. J\u00fcdische Mitb\u00fcrger, Ausl\u00e4nder, sog. \"lebensunwerte\" Minderheiten und politische 'Gegner werden in Deutschland weiterhin von Rechtsextremisten verbal und k\u00f6rperlich bedroht undangegriffen. Diegegen\u00fcber dem Eskalationsjahr 1992 halbierte und ge'gen\u00fcber 1993 deutlich r\u00fcckl\u00e4ufige Gewaltstatistik ist kein Entwarnungssignal. Bundesweit wurden vom 01. Januar bis 31. Dezember1.489Gewalttaten mit erwiesenemoder zu vermutendemrechtsextremistischen Hintergrund registriert. Darunterwa74","ren 860 Taten (58%) aus fremdenfeindlicher Motivation. Rund 5% entfallen auf Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge. 3000. 2639 2500.47. od u Entwicklung der Gewalttaten 'auf Bundesebene 1985 bis 1994 2000 4deg soo} |120 189 192 1992 wurden 2.639, 1993 noch 2.232 Gewalttaten registriert. Gegen\u00fcber diesen Vergleichsjahren haben Gewalttaten um 43% (zu 1992) bzw. 33% (zu 1993) abgenommen. Der Anteil fremdenfeindlich motivierter Taten ist gesunken: er betrug 1993 noch % (1.609), 1994 etwa 58% (860). Auch wenn die Gewalttatenziffer insgesamt r\u00fcckI\u00e4ufig war, ist innerhalb der gesamten Jahressumme der Anteil von Gewalttaten ohne fremdenfeindliche Motivation von ca. 10% (1992) \u00fcber 28% (1993) auf inzwischen 42% (1994) gestiegen. Diese Tendenz zeigt an, da\u00df sich rechtsextremistische Gewaltaten vom Feindbild des Ausl\u00e4nders immer st\u00e4rker gel\u00f6st und auf andere Opferbereiche oder Angriffsobjekte verlagert haben. Der Anteil von Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen an der Gesamtheit aller rechtsextremistischen Gewalttaten hat sich gegen\u00fcber 1993 (13%) mehr als halbiert Sowohl bei den Zielrichtungen als auch bei den Deliktarten verlief die Entwicklung gegen\u00fcber 1993 unterschiedlich:","-10% 4 20% 30% Bemerkenswert sind der R\u00fcckgang der T\u00f6tungsdelikte, Brandund Sprengstoffan'chl\u00e4ge sowie die Tatsache, da\u00df es 1994 kein vollendetes T\u00f6tungsdelikt gab. Z\u00e4hlt man die 6.463 \"weiteren Gesetzesverletzungen\" (z.B. Bedrohung, Volksverhetzung, Beleidigung usw.) mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivaion hinzu, ergibt sich eine Gesamtzahl von 7.952 Gesetzesverletzungen (199: 10.561). Die nachgelassene politische Gewaltkriminalit\u00e4t hat einen vielschichtigen Hintergrund. Bis 1992 waren insbesondere Asylbewerber Opfer militanter Rechtsextremisten. Asylrechts\u00e4nderungen und der sich daraus ergebende sp\u00fcrbare R\u00fcckgang der Asylbewerberquote sowie die intensive \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit Fremdenfeindichkeit und Rechtsextremismus haben dieses Problemfeld seit 1993 entsch\u00e4rft. Potenielle T\u00e4ter, die bis dahin glaubten, sich auf Sympathie in der Bev\u00f6lkerung st\u00fctzen zu k\u00f6nnen, sahen sich zunehmend ihrer selbstkonstruierten vermeintlichen Legitimation enthoben. Zahlreiche \"Lichterketten\" als Zeichen breiten Widerstandes gegen Ausl\u00e4nierfeindlichkeit und Rassismus - erstmals im November 1992 nach dem Brandanschlag von M\u00f6lln - widerlegten augenf\u00e4llig selbstgerechte Rechtfertigungsmuster von Rechtsextremisten. 76","Zur Wiederholung oder Nachahmung animierende \"Erfolgserlebnisse\", wie noch im September 1991 in Hoyerswerdaoder im August 1992 in Rostock, blieben aus. Zwar stieg nach dem Brandanschlag von Solingen am 29.05.1993 die Gewaltkurve noch einmal, erreichte jedoch bei weitem nicht mehr fr\u00fchere Ausma\u00dfe. 'Angesichts staatlicher Entschlossenheit bei der Bek\u00e4mpfung politischer Gewaltkriminalit\u00e4t sehen sich potentielle T\u00e4ter, Mitt\u00e4ter und Mitl\u00e4ufer erh\u00f6hten Risiken ausgesetzt. \u00dcberraschende polizeiliche Exekutivma\u00dfnahmen, Verurteilungen zu hohen Freiheitsstrafen und die breite Berichterstattung der Medien hier\u00fcber zeigen offenbar Wirkung. In diesem Zusammenhang wurden potentielle Straft\u00e4ter auch durch gerichtliche Feststellungen gewarnt, da\u00df Brandstiftungen den Tatbestand des Mordes bzw. Totschlages 'erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Bei der Bek\u00e4mpfung politisch extremistischer Gewalt helfen Informationen \u00fcber T\u00e4terprofile und pers\u00f6nliche, motivationsbeeinflussende Hintergr\u00fcnde. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hat Daten aus 758 Gerichtsurteilen analysiert. Sie betreffen Personen, die seit 1991 an Gewalttaten (T\u00f6tungsdelikte, Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, Landfriedensbr\u00fcche, K\u00f6rperverletzungen sowie Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung) mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation beteiligt waren. Die Untersuchung ber\u00fccksichtigt Kriterien wie Alterstruktur und Geschlecht, Ausbildung, ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit, Familienverh\u00e4ltnisse, Zugeh\u00f6rigkeit zur Skinheadszene und etwaige Vorerkenntnisse des Verfassungsschutzes. 78% der T\u00e4ter waren Jugendliche und Heranwachsende zwischen 14 und 20 Jahren. Innerhalb dieser am meisten beteiligten Altersgruppe waren 23% 17 Jahre, 25% 18 Jahre und 20% 19 Jahre alt, Vergleichsweise unbedeutende Anteile entfielen mit 18,5%aufT\u00e4ter zwischen 21 und 30 Jahren. Nur 3% waren \u00e4lter als 30 Jahre, lediglich 7(1%) weiblich. 78% der T\u00e4ter hatten die Hauptschule besucht. Insgesamt dominierten untere bis allenfalls mittlere Schulbildungen. 46% der T\u00e4ter gingen noch zur Schule oder befanden sich in einem Ausbildungsverh\u00e4ltnis; nur 24% besa\u00dfen eine abgeschlossene Berufsausbildung. 29% hatten keine abgeschlossene Berufsausbildung; von diesen hatten 139 'T\u00e4ter ihre Ausbildung bereits mindestens einmal abgebrochen. Mit rund 56% standen die meisten Verurteilten in einem Berufsbzw. Arbeitsverh\u00e4ltnis. Der relativ hohe Anteil von 22% Arbeitslosen ist vor dem Hintergrund der Altersstruktur und der mit dem Wechsel von der Schule zumBerufoft verbundenen Arbeitslosigkeitzu sehen.","st\u00f6rte Familienverh\u00e4ltnisse. 30% der T\u00e4ter hatten sich der Skinhead-Szene angeschlossen. 4% der 758 T\u00e4ter waren schon vorher als Mitglieder rechtsextremistischer Parteien' Organisationen bekannt. Mitgliedschaften bestanden vor allem inder \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), der vom Bundesminister des Inneren am 10.12.1992 verbotenen \"Deutschen Alternative\" (DA), der 1994 verbotenen \"Wiking Jugend\" (WJ) und der am 24.02.95 verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiter'partei \" (FAP). Weitere 5% hatten sonstige Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien/Organisationen, und zwar insbesondere zur FAP, zur NPD, zu der am 27.11.1992 verbotenen \"Nationalistischen Front\" (NF) und zur DA. Die sachgerechte Zuordnung von Straftaten mit mutma\u00dflichem rechtsextremistischen Hintergrund wurde manchmal dadurch erschwert, da\u00df angebliche Opfer k\u00f6rperlicher Gewalt solchen Hintergrund nur vort\u00e4uschten, z.B. nach ethnisch bedingten Auseinandersetzungen unter Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Im Zusammenhang mit Anschlagsdelikten gegen Objekte (z.B. Lokale, L\u00e4den) verbargen sich hinter vereinzelt vorget\u00e4uschten rechtsextremistischen Straftaten anderweitige Urhebermotive, z.B. versuchter Versicherungsbetrug, sog. \"Bezichungstaten\", famili\u00e4re oder sonstige Racheakte. Die Zahl der rechtsextremistischen (einschlie\u00dflich der fremdenfeindlichen und antisemitischen)Straftaten ist in Hamburgum rund6%von 397auf 424 gestiegen. Rund 37% dieser Taten (155) hatten eine fremdenfeindliche Ausrichtung; 1993 lag der Anteil noch bei 53%. W\u00e4hrend bei den fremdenfeindlichen Straftaten in Hamburg ein deutliches Absinken der Fallzahlen von 210 auf 155 zu verzeichnen war, ist die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ohne fremdenfeindlichen Bezug von 187 auf 269 gestiegen. Der 'Grundf\u00fcr diese Steigerung liegt \u00fcberwiegendimBereich derSachbesch\u00e4digungen ohne Gewaltanwendungundin den sog. Propagandadelikten. Als fremdenfeindlich werden in Hamburg Straftaten angesehen, die gegen Personen gerichtet sind, denen der T\u00e4ter aufgrund Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes ein Bleibeoder Aufenthaltsrecht in seiner Wohnumgebung oder in der gesamten Bundesrepublik bestreitet. In Zweifelsf\u00e4llen, wenn fremdenfeindliche Motive nach den polizeilichen Ermittlungennichtfeststehen, aberauch nicht auszuschlieBen sind, wird eine Straftat als fremdenfeindlich eingestuft. 78","In der Gesamtzahl aller rechtsextremistischen Straftaten sind neben den schweren Straftaten, wie T\u00f6tungsdelikte (Vollendung und Versuch) - K\u00f6rperverletzungen nur. - - - Brandstiftung (einschlie\u00dflich Versuch) Landfriedensbruch Sachbesch\u00e4digung mit Gewaltanwendung 'auch die Delikte minder schwerer Bedeutung (Verbaldelikte), wie sonstige Sachbesch\u00e4digung Verbreiten von Propagandamitteln / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen N\u00f6tigung, Bedrohung andere Straftaten (z.B. nach $$ 123, 126, 130, 185 StGB) erfa\u00dft. Im Bereich der schweren Straftaten gab es 1994 keine T\u00f6tungsdelikte, auch keinen Versuch. 1993 registrierte die Polizei in Hamburg noch 2 T\u00f6tungsversuche, von denen einer fremdenfeindlich motiviert war. Die Zahl derin Hamburg ver\u00fcbten K\u00f6rperverletzungen lag im Berichtszeitraum bei 44 F\u00e4llen (1993: 40), von denen sich 35 gegen Fremde richteten.Von den festgestellten 7 Brandstiftungen (einschlie\u00dflich Versuche) in Hamburg (1993: 11) waren 5 fremdenfeindlich motiviert. Von den 21 Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung waren 13 fremdenfeindlich motiviert. ) In der Kategorie der Verbaldelikte stieg die Gesamtzahl von 328 auf 352 F\u00e4lle, der Anteil der Straftaten mit fremdenfeindlichem Bezug sank von 155 auf 102. Bei den rechtsextremistischen Straftaten innerhalb dieser Kategorie waren die Delikte \"Verbreiten von Propagandamitteln / Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or'ganisationen\" mit 167 und bei den fremdenfeindlichen mit 51 die \"N\u00f6tigungen und Bedrohungen\" am st\u00e4rksten vertreten. Die Hamburger Polizei konnte 252 Tatverd\u00e4chtige ermitteln. Rechtsextremistischen Gruppen bzw. Organisationen geh\u00f6rten 72 Tatverd\u00e4chtige an. 139 Personen hatten zum Tatzeitpunkt offenbar eine fremdenfeindliche Einstellung, ohne politisch organisiert zu sein. Die Mehrzahlder 252 Tatverd\u00e4chtigen war unter 25 Jahre alt, 15 der 252 waren Skinheads. Altersstruktur der ermittelten Tatverd\u00e4chtigen: 79","Von 63 in Hamburg festgestellten antisemitischen rechtsextremistischen Straftaten sind 18 aufgekl\u00e4rt. Dabei \u00fcberwogen Hetz-, Drohund Beleidigungsschriftengegenj\u00fcdische B\u00fcrger oder deren Interessenvertretungen. Insgesamt wurden 4 Sachbesch\u00e4di'gungen mit Gewaltanwendung, 16 Delikte \"Verbreiten von Propagandamitteln/ Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen\", 8 N\u00f6tigungen/ Bedrohungen und 35 andere Straftaten mit antisemitischer Zielrichtung verfolgt. Beispiele rechtsextremistischer Straftaten in Hamburg veranschaulichen Willk\u00fcr, Brutalit\u00e4t und menschenverachtende Gesinnung der T\u00e4ter. Skinheads schlugen in der Nacht zum 31. Juli an einer Haltestelle einen wartenden 20j\u00e4hrigen Deutschen nieder. Sie traten auf ihn ein und verletzten ihn im Bauchbereich und am Kopf. In den Wohnungen vier verhafteter T\u00e4ter fand die Polizei Hinweise, da\u00df sie der rechten Szene an'geh\u00f6rten. Tatmotiv war, da\u00df die T\u00e4ter ihr Opfer als \"Linken\" (\"Zecke\"), d.h. als politischen Gegner, eingesch\u00e4tzt hatten. Drei unbekannte Jugendliche, nach ihrem Aussehen m\u00f6glicherweise Skinheads,spritzten mit einem Feuerl\u00f6scher in einer Asylantenunterkunft an der Langenhorner Chaussee. Einen Bewohner, der seine T\u00fcr \u00f6ffnete, beschossen sie mit einer Gaspistole. Vermutlich die gleichen T\u00e4ter schlugen in der N\u00e4he der Wohnanlage einen \u00e4gyptischen Zeitungsaustr\u00e4ger mit F\u00e4usten. Alsdieserin ein Haus fl\u00fcchtete und von einerMieterin gesch\u00fctzt wurde, riefen die T\u00e4ter: \"Zigeunerdreck, T\u00fcrkendreck, wir kriegen Euch doch alle\". Unbekannte hefteten an die Wohnungst\u00fcr eines T\u00fcrken einen Zettel mit 4 Hakenkreuzen und dem handschriftlichen Zusatz \"Du fette t\u00fcrkische Sau: Du mu\u00dft den Flur, Treppenhausund die Glast\u00fcr putzen, sonst verbrennen wir Dich u. Deine Familie!\"","einem Polizeieinsatz wegen Ruhest\u00f6rung aus der Wohnung eines Deutschen, den t\u00fcrkischer Mitbewohnerveranla\u00dft hatte, beschimpfte der Deutsche ihn mit den \"Ihr Kanakenschweine, Ihr seid dran!\" Als die Polizei einige Tage sp\u00e4ter aus chem Anla\u00df eingriff, beschimpfte der Deutsche seinen Nachbarn undrichtete eine auf ihn. Die Polizei nahm den Beschuldigten vorl\u00e4ufig fest und stellte eine Gassicher. . Rechtsextremistischer Terrorismus /or mehr als zehn Jahren endete die bisher aktivste Phase des rechtsextremistischen rSrem ismus in Deutschland. Sie dauerte von 1977 - 1982, erreichte mit dem Anschlag das M\u00fcnchener Oktoberfest am 26.09.1980 (13 Tote, 215 Verletzte) ihren H\u00f6heund endete mit der Zerschlagung der antiimperialistisch motivierten HEPP/ L-Gruppe. Letztere hatte im Dezember 1982 Anschl\u00e4ge auf Fahrzeuge amerikaer Soldaten in Hessen ver\u00fcbt. schen verdichteten sich Indikatoren, die ein Wiederaufleben des rechtsextremistiTerrorismus in Deutschland andeuten. Nach den Verboten neonazistischer Or'vTonre i und anderen konsequenten staatlichen Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen bezweifelten militante Neonazisimmer h\u00e4ufiger den Sinn weiterer \"legaler\" politischer Ar\"beit. Sie zeigten sich f\u00fcr Parolen zu militanteren Methoden durchaus empf\u00e4nglich. Beobachtungsergebnisse weisen auf eine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung hin: unter Rechtsextremisten kursieren vermehrttheoretische und praktische Bauanleitungen f\u00fcr Sprengund Brands\u00e4tze. Ebenso kursieren Aufrufe, sich mit Schriften und Kampfpraktiken der linksterroristischen \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) zu besch\u00e4ftigen. Zunehmende Waffenund Sprengstoffunde bei Rechtsextremisten sind weitere alarmierende Hinweise. Rechtsterroristische Anschl\u00e4ge gingen bisher meistens von Einzelt\u00e4tern aus, die Fanale 'setzen wollten. Sie operierten nicht aus klassischen illegalen Strukturen, sondern aus der Legalit\u00e4t heraus. Ihr Handeln war, im Gegensatz zum linksextremistischen Terrorismus, selten Ergebnis gr\u00fcndlicher - intellektuell und ideologisch fundierter - Strategiedebatten. Wegen fehlender strategischer und taktischer Konzepte, mit denen Anla\u00df, Ziele, Mittel und Methodik sorgf\u00e4ltig und logisch miteinander in Relation gebracht worden w\u00e4ren, waren sie unkalkulierbar. Kontinuierliche Detailplanungen und exakte Tatvorbereitungen, wie bei der sog. HEPP/KEXEL - Gruppe, bildeten die Ausnahme. Rechtsextremistische Terroristen vermochten es auch nicht, ihr Handeln in Bekennungsschreiben anschlie\u00dfend der \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln und eine etwaige offene Unterst\u00fctzerszene zu mobilisieren: Die Taten sollten f\u00fcr sich sprechen. Bereits im Januar 1993 prophezeihte der Hamburger rechtsextremistische Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER in einer \"Panorama\"-Fernsehsendung mit Blick auf Verbotsver81","fahren gegen neonazistische Organisationen (\"Nationalistische Front\", \"Deutsche Al ternative\", \"Nationale Offensive\"): \"Wenn diese Verbote tats\u00e4chlich durchgehen soll. ten, kriegen wir eine rechte RAF, da k\u00f6nnen Sie sicher sein. Wenn die ersten R und Richter umgelegt sind, dann wissen Sie, es geht los! Nicht die Gro\u00dfen, wie 'Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichts, sondern Reporter, Richter, Polizisten. Diese Gruppierungen sind dran\". Unberechenbar bleiben nach ihren praktischen Waffenund Kampferfahrungen auch die aus dem chemaligen Jugoslawien zur\u00fcckkehrenden deutschen S\u00f6ldner, nachdem sie dort u.a. \"gegen das Serbentum\" gek\u00e4mpft haben. Einige sind bereits - auch nach Hamburg - zur\u00fcckgekehrt. Andere sind z.B. nochbei derin Kroatienk\u00e4mpfendenEinheit \"J.Gardjska Brigada Baron Trenck\"aktiv. 'Aus Depots im kroatisch-bosnischenGrenzgebiet sollen Waffen, Sprengstoff u.a.nach Deutschland geschleust und im \"rechten Lager\" verteilt werden. Waffen und Minen aus einem am 02.November im Frankfurter Stadtwald entdeckten Erddepot, das mit einem S\u00f6ldner der Brigade-Einheit in Verbindung gebracht wird, beweisen die Emnsthaftigkeit dieser Bedrohung. Seit November 1992 bis Ende 1994 sind in der Bundesrepublik acht rechtsextremistische Vereinigungen verboten worden,davon vier auf Bundesundweiterevierauf L\u00e4nderebene. Hinzu kommen die nahezu fl\u00e4chendeckenden Verbote \u00f6ffentlicher Bet\u00e4tigungen. \u00dcberlegungen zu neuen, gruppen\u00fcbergreifenden -teils autonomen - Strukturen erhielten dadurch Auftrieb. Bei einzelnen Rechtsextremisten wird vor diesem Hintergrund aber auch verst\u00e4rkt dar\u00fcber nachgedacht, zu einer militanten Praxis \u00fcberzugehen. In ihre \u00dcberlegungen flie\u00dfen verst\u00e4rkt Prinzipien und Praxisanleitungen ein, die sie aus Erfahrungen und Handb\u00fcchern illegaler bzw. militanter/terroristischer Linksextremisten sch\u00f6pfen. Es besteht die Gefahr, da\u00df sicheinige, bisherkleine, rechtsextremistische Zirkel zu Quellen illegaler, auch militanter rechtsextremistischer Formierung entwickeln. Lieferant und zentrale Kommunikationsbasisf\u00fcr entsprechende Ideen und Anleitungen bleibt weiterhin die US-amerikanische \"Vationalsozialistische Deutsche Arbeiter'partei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) mit Sitz in Lincoln/Nebraska. Ihr \"Propagandaleiter\", der 1953 geborene Amerikaner Garry Rex LAUCK, ist Hauptproduzent des nach Deutschland eingef\u00fchrten NS-Propagandamaterials. Kommunisten definieren ihre revolution\u00e4re Gewalt stets als \"Gegengewalt\" zur angeblichen gewaltsamen Unterdr\u00fcckung und Ausbeutungdes\"verelendeten Proletariats\" durch die herrschende kapitalistische Klasse. Einer \u00e4hnlichen Logik folgte LAUCK im Leitartikel des \"NS-Kampfruf\" vom Januar 1994 unter der durchsichtigen Frage\"Gewaltals Kampfmittel?\": Jedem Nationalsozialisten zwinge sich angesichts des \"andauernden undimmerzunehmenden Terrorismus des Bonner Verratsregimes und seiner 82","Killer-Kommandos\" die Frage auf, \"..ob er auf die Gewalt als Kampfmittel verzichten soll oder nicht.\" Gegen den fanatischen Einzelk\u00e4mpfer, der klar denkt und kaltbl\u00fctig Faser handelt, g\u00e4be es keinen Schutz. Keineswegs zuf\u00e4llig wurde in der gleichen Ausgabe des \"NS-Kampfruf\" der revolution\u00e4re Kleinkrieg nach \"Werwolf'-Art propagiert. [Ein Beitrag in der Ausgabe Nr. 108 (Juli/August 1994)des \"NS-Kampfruf\" zog als 'Antwort auf angeblichen \"Meinungsund Polizeistaatsterror\" deutscher Beh\u00f6rden\" bewaffnete militante Aktionen\" als \"Mittel der politischen Artikulation\" in Betracht. Den FS5B5 'Akteuren legte er \"strikte konspirative Planung und Vermittelbarkeit\" nahe. Unausgesprochen als praktische Anleitung erschien in der gleichen Zeitungsausgabe ein Abdruck der Schrift \"Eine Bewegung in Waffen\" (\"Strategie und revolution\u00e4rer Kleinkrieg\"). Bereits Mitte Juni 1993 verbreitete die NSDAP/AO derlei Strategien unter deutschen FEBR und \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten auch als PC-Joumal \"Endsieg\" per Diskette: Ein \"Handbuch f\u00fcr improvisierte Sprengtechnik\" (aus der Publikationsreihe\"Zine Bewegung in Waffen, Band Ib\") enthielt detaillierte Angaben zur Herstellung von Brandund Sprengbomben. LAUCK dementierte die Urheberschaft als Falschmeldungen der \"Judenpresse\". Das \"Handbuch f\u00fcr improvisierte Sprengtechnik\" ist Teil einer Schriftenreihe, deren B\u00e4nde I (\"Massenpsychologie, Propaganda und Revolution\") und Band II (\"Strategie und revolution\u00e4rer Kleinkrieg\") zuvor bereits in gro\u00dfen Teilen in LAUCK's \"NS-Kampfruf\" ver\u00f6ffentlicht worden waren. APRS BFRER Band II beschreibt u.a. die Koordinierung und Organisierung des illegalen Kampfes einer nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" ausgerichteten Kaderorganisation. Der so gebildete illegale Arm w\u00e4re u.a. f\u00fcr \"Werwolfaktionen\" zust\u00e4ndig, die in Anlehnung an kommunistische Dialektik zur \"Abwehr terroristischer Kampfhandlungen des politischen Geg'ners\" umgedeutet werden. Der Anhang nimmt u.a. auf die Schrift \"Werwolf - Winke 'f\u00fcr Jagdeinheiten\" des Oberkommandos der Wehrmacht Bezug. Die Schrift wurde 1944 durch das OKW herausgegeben, um in der milit\u00e4rischen Aussichtslosigkeit des \"Dritten Reichs\" einen Partisanenkrieg zu entfachen. Einen Beweis, da\u00df rechtsextremistische terroristische Theorieaneignung inzwischen RETB auch auf Quellen zur\u00fcckgreift, die schon vor 25 Jahren unter Linksterroristen kursierten, lieferte der Verfasser des II. Bandes mit seinem Hinweis auf das \"Minihandbuch des Stadtguerilleros\" des brasilianischen Stadtguerilleros Carlos MARIGHELLA. Das \"Handbuch f\u00fcr improvisierte Sprengtechnik\" war bereits Ende 1992 durch Unbekannte mit der Absenderangabe \"Rotterdam/Niederlande\" (Postfach) von Hamburg aus verschickt worden. Auf dem Titelblatt sind ein auf die Spitze gestelltes Hakenkreuz nv2 und ein Sturmgewehr abgebildet. Es orientiert sich am Kapitel \"Sprengtechnik\" des Buches \"Der totale Widerstand\" (Kriegsanleitung f\u00fcr jedermann) des Majors von DACH, herausgegeben vom schweizerischen Unteroffizierverband. Es befa\u00dft sich de83","tailliert mit der Herstellung von Brandund Sprengs\u00e4tzen. Inhaltlich deckt es sich Teil mit dem \"Improvised Munitions Handbook\" der US-Armee. Nach Feststellung, BKA wurden dort beschriebene Z\u00fcndvorrichtungen bereits bei Anschl\u00e4gen im desgebiet verwendet. 'Andere Bauanleitungen zur Herstellung von Sprengk\u00f6rpern und Brandmitteln im Laufe des Jahres u.a. auch \u00fcber Mailboxen und als Brosch\u00fcren ver\u00f6ffentlicht. Tendenzen praxisnaher theoretischer und logistischer Aufr\u00fcstung von R. sten wurden insbesondere auch im Rahmen von Durchsuchungen sichtbar, bei Schu\u00dfwaffen, Munition, Granaten und Sprengstoff entdeckt wurden. Auch Zufallsi de unterst\u00fctzten diese Beobachtungen. Anl\u00e4\u00dflich einer Fahrzeug\u00fcberpr\u00fcfung fand Berliner Polizei in einem mit vier Personen besetzten PKW Propagandamaterial eine Anleitung zum Bau von Sprengvorrichtungen. Bei einer anschlie\u00dfenden We nungsdurchsuchung beschlagnahmte die Polizei vier mit Schwarzpulver gef\u00fcllte k\u00f6rper, Sprengstoff und zum Rohrbombenbau geeignete Gegenst\u00e4nde. Die Gefahr, da\u00df sichaus solchen Ans\u00e4tzentats\u00e4chliche terroristische Strukturenim strafrechtlichen Sinne (terroristische Vereinigungen im Sinne von $129a StGB) ausbilden, erfordert Wachsamkeit. Mit der \"Wiking-Jugend\" (WJ) verbot das Bundesministerium des Innern am 10. November eineOrganisation, die in ihrer \u00fcber40-j\u00e4hrigen Geschichte auch \"Durchlauferhitzer\" f\u00fcr Rechtsterroristen war: Der ehemalige WJ-Gauf\u00fchrer Uwe ROHWER wurde 1979 u.a. wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, der ehemalige WJ-Gauf\u00fchrer Odfried HEPP 1987 u.a. wegen versuchten Mordes und Sprengstoffanschl\u00e4gen verurteilt. Es gibt bisher keine qualifizierten Anhaltspunkte, die die Entwicklung terroristischer' Strukturen - etwa im Stil der RAF - mit einiger Sicherheit belegen. Diese liegen dann vor, wenn terroristische Straftaten von einer Vereinigung im Sinne von $ 129 StGB ver\u00fcbt werden. Diesbez\u00fcgliche Ermittlungsverfahren wurden in letzter Zeit in Einzelf\u00e4llen eingestellt, weil einzelne Tatbestandskriterien nicht nachgewiesen werden konnten. Essind jedoch Vorbereitungsprozesse offensichtlich, die auf einen aufkeimenden Terrorismus zusteuern. Rechtsextremistisch motivierte, insbesondere fremdenfeindliche Exzesse, aber auch aufstrebende rechtsextremistische Organisierung, Agitation und Indoktrination haben die wehrhafte Demokratie herausgefordert. Angesichts zunehmend greifender staatlicher Repression gegen Rechts f\u00fchlen sich Einzelt\u00e4ter und kleine Gruppen nunmehr in die Illegalit\u00e4t gedr\u00e4ngt. Dieses birgt neue Risiken, weil die Ventilfunktion legaler Bet\u00e4tigung entf\u00e4llt. Seit Dezember 1993 haben rechtsextremistische Terroristen in \u00d6sterreich mit zahlreichen Bombenattentaten Menschen get\u00f6tet bzw. schwer verletzt. Angesichts zunehmender - auch internationaler - rechtsextremistischer Vernetzung und Gesinnungsn\u00e4he d\u00fcrfen solche Vorkommnisse nicht geographisch isoliert gedeutet und bewertet werden. 84","neonazistische Szene befand sich 1994unter demDruck konsequenter staatlicher im Umbruch. Seit 1992 waren 7 Vereinigungen (1992: \"Nationalistische \", \"Deutsche Alternative\", \"Nationale Offensive\", \"Deutscher KameradschaftsWilhelmshaven\"; 1993: \"Nationaler Block\", \"Heimattreue Vereinigung 'hlands\", \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\") verboten worden. Im Lau'desJahres kam das Verbotder \"WikingJugend\" hinzu. Mit den im Februar 1995 erVerboten der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" und der \"Nationalen \"sindjetzt 10neonazistische Organisationenverboten... it existiert mit der \"Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und 'n Angeh\u00f6rige e.V.\" nur noch eine \u00fcberregional bedeutsame Neonazi-Organisation. reduzieren sich Neonazis fast ausschlie\u00dflich auf Kleinund Kleinstgruppen it \u00f6rtlich begrenzten oder allenfalls regionalen Wirkungskreisen. Auch der Versuch, 1993gegr\u00fcndeten \"DeutschenNationalisten\"(DN)alsbundesweitePlattformf\u00fcr zu etablieren, ist weitgehend fehlgeschlagen; zwar verf\u00fcgen die DNinzwi\u00fcber mehrereLandesverb\u00e4nde, sindaber bislangkaum \u00f6ffentlichkeitswirksamin ivit\u00e4ten. Mit neuen Konzepten und Strukturen soll nunmehr die Weiterarbeit erlichtwerden. Dabeizeichnensich Modelleab,in denenherk\u00f6mmliche Organisadurch informelle Strukturen ersetzt,bisherige Gruppen wenigstensauf regioZ_, 'menarbeit 'naler Ebene vernetzt werden. Themenbezogene, organisations\u00fcbergreifende Zusamsoll endg\u00fcltigdaserstAnfang der90erJahreeinsetzende Abr\u00fccken von 'kr\u00e4ftezersplitterndenRivalit\u00e4tenvollenden. Die im Fr\u00fchjahr 1992 ins Leben gerufene \"Anti-Antifa\"-Kampagne war u.a. ein erster Einstieg in eine rechte \"Einheitsfront\", \u00dcber den alleinigen Zweck, politische Gegner 'auszuforschen, sollte zugleich ein Ansatz gefunden werden, bestehende Organisations'grenzen aufzubrechen. Der Gedanke, damit auch den Weg zu einer umfassendenneo'nazistischen Kooperation zu ebnen, kam sp\u00e4ter hinzu. Unter dem absoluten Vorrang 'der gemeinsamen Aufgabe soll auf interne Differenzen verzichtet werden. Der Kam'pagnencharakter der \"Anti-Antifa\" hat den Vorteil, da\u00df er nicht von vereinsoder parteirechtlich fa\u00dfbaren Strukturen abh\u00e4ngig ist und somitals juristisches Subjekt mit Verbotsma\u00dfnahmen \"antastbar\" w\u00e4re. Im \u00fcbrigen vermittelt die \"Anti-Antifa\" Lagerbewu\u00dftsein.","Durch das Erfolgsmuster der \"Anti-Antifa\"-Kampagne ermutigt, rief die Ham! \"Nationale Liste\" anl\u00e4\u00dflich der Bundestagswahl zu einer Unterst\u00fctzungskampagne die \"REPUBLIKANER\" auf. Neonazistische Vorbehalte gegen die \"REPUBLIKA| sollten zur\u00fcckgestellt werden - allerdings aus eher eigenn\u00fctzigen Motiven, nicht Sympathie mit den \"REPUBLIKANERN\". Der Abbau von Gruppenegoismen eine neue Qualit\u00e4t neonazistischer Bet\u00e4tigung an. Zugleich verst\u00e4rkt die Szene konspirativen Verhaltensweisen. Die Beobachtungst\u00e4tigkeit der Sicherheitsbehi wurde merklich erschwert. \u00dcber punktuelle Vernetzungen hinaus streben Teile des neonazistischen Lagers einer viel weitergehenden Zusammenf\u00fchrung aller \"nationalen Kr\u00e4fte\" in Form ei \"Bewegung\". \u00dcber die einzelfallund themenbezogene Vernetzung hinaus soll sich Bewu\u00dftsein universellen \"nationalen Widerstandes\" in einer Art \"Bewegung Rechts\" verwurzeln. Sie h\u00e4tte das einzige und alle Unterschiede einebnende Ziel, \"herrschende System\" bis zu dessen Sturz zu bek\u00e4mpfen. Vor diesem Hintergrund haben herk\u00f6mmliche Organisationsstrukturen, Hi und formale \u00c4u\u00dferlichkeiten nicht nur weitgehend ausgedient, sondern werden nehmend als Schwachpunkte empfunden, die das Basisgef\u00fcge gegen\u00fcber staatli Zugriffen verwundbar machen und zu lagerinternen Gegens\u00e4tzen herausfordern. 'Aus solchen \u00dcberlegungen heraus unternahm die \"Freiheitliche Deutsche tei\" (FAP) in Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erste definiti Schritte zur Selbstaufl\u00f6sung formeller Strukturen ( siehe: FAP). Ein anderes Beispie ist die vorwiegend in Berlin und Brandenburg aktive \"Direkte Aktion / Mitteldeutschland\", die ein von geschulten F\u00fchrungskadern geleitetes Zellensystem anstrebt. A der im November exekutiv verhinderte Versuch, Neonazis aller Richtungen in eine' \"Kameradschaft Stuttgart\" einzubinden, entsprach dem neuen strategischen Denken. Vereinzeltintegrierensich Neonazisteils nurpro forma - auchin rechtsextremistischen Parteiorganisationen, um dort \"legale\" Handlungsspielr\u00e4ume, alternativ zu aufgel\u00f6sten oder verbotsbedrohten eigenen Gruppierungen, auszunutzen. Zielorganisationen sind u.a. die \"Narionaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), die NPD-Jugendvereinigung \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) oder die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH). Zugleich rechnen Neonazis dort mit neuen Ansprechpartnern f\u00fcr eigene Mobilisierungen. Parallel zur strukturellen Vernetzung haben Neonazis ihre schon vorher begonnene technische Vernetzung forciert ausgebaut. Moderne Kommunikationsmittel (Info-Telefone, Mailboxen, Mobiltelefone) tragen dazu bei, fehlende formale Strukturen teilweise zu kompensieren. W\u00e4hrend die Nationalen Info-Telefone Informationen aus der Szene offen verbreiten, k\u00f6nnen Mailboxen sowohl auf allgemein offen zug\u00e4nglicher Ebeneals auch zum Austauschvertraulicher Daten nur unterautorisierten Personen","ie f\u00fcr interne (Strategie-)Diskussionen genutzt werden. Mobiltelefone erm\u00f6glichen 'operative Fl lit\u00e4t und Abh\u00f6rsicherheit z.B. im Zusammenhang mit geMobilisierungen und Steuerungen bei Demonstrationsvorhaben bzw. igen Veranstaltungen. Kommunikationstechnologie unterst\u00fctzt somit struktur\u00fcberwindende Integrase der Neonazi-Szene bei gleichzeitiger erh\u00f6hter Abschottung nach au\u00dfen. erfolgreicher Ans\u00e4tze ist fraglich, inwieweit die deutschen Neonazis f\u00e4hig sein n, ihre neuen Konzepte in dauerhafte und weiterf\u00fchrende Erfolge umzum\u00fcnzen. jar r\u00fcstet sich die Szene massiv mit Info-Telefonen, Mailboxen sowie Mobiltelefoaus. Jedoch selbst bei einem f\u00fcr die Szene im Stellenwert hoch angesiedelten Eris, wie der \"Rudolf-HESS-Aktionswoche\" im August, scheiterte jegliche Taktiereian staatlichen Veranstaltungsverboten und sonstigen pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen. Verdiese Verbote zu unterlaufen - wie im Falle des mi\u00dfgl\u00fcckten Aufmarsches am . August in Luxemburg - sind weitestgehend fehlgeschlagen. ielle Erfolge themenbezogener Vernetzung, z.B. mit der \"Anti-Antifa\"-Kampagne, zwar punktuell Vorteile, k\u00f6nnen fehlende \u00f6ffentlichePr\u00e4senz jedoch keinesfalls ichend ersetzen. Der Strukturwandel er\u00f6ffnet zwar gewisse Perspektiven im Hinauf relative Sicherheit vor weiteren Vereinigungsverboten und auf erh\u00f6hte Koion. Neonazis werden aber kaum Gelegenheit finden, ihr Gedankengut in breiteGesellschaftsschichten zu tragen. \u00c4hnlich d\u00fcrften sich auch die organisationsspeziischen Vernetzungsbestrebungen relativieren, erst recht das hoch gesteckte Ziel einer \"nationalen Bewegung\". 24.02.1995 wurde die FAP durch Verf\u00fcgung des Bundesinnenministers und die durch Verf\u00fcgung der Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres verboten. Antr\u00e4ge der Bunierung, des Bundesrates und des Hamburger Senates an das Bundesverfassungs'gericht von 1993 mit dem Ziel der Feststellung, da\u00df es sich bei beiden um gem\u00e4\u00df Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz um verfassungswidrige und damit verbotene Parteien handelt, \"server waren durch einen am 23.02.1995 \u00fcbermittelten Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichtes als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen worden. Beide Gruppierungen seien organisatotisch keine \"Parteien\". Jedoch k\u00f6nnten der Bundesinnenminister und die obersten Lan'desbeh\u00f6rden mit Organisationsverboten aktiv werden. Das Gericht begr\u00fcndete seine Entscheidung u.a. damit, da\u00df FAP und NLnicht die Anforderungen erf\u00fcllten, die das Grundgesetz und das Parteiengesetz an das Vorhanden'sein einer \"Partei\" stellten. Allein der Wille, \"Partei\" zu sein, reiche nicht aus. Eine TFrBSHm politische Vereinigung, die\"Partei\" sein wolle, m\u00fcsse die Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung auch anhand objektiver Kriterien best\u00e4tigen, die ihre T\u00e4tigkeit zur Erf\u00fcllung der 'Aufgaben einer Partei erkennen lie\u00dfen.","Solche Kriterien seien insbesondere Umfang und Festigkeit der Organisation Mitgliederzahl und Hervortreten in der \u00d6ffentlichkeit. Insgesamt komme es darauf' 'ob der Schlu\u00df zul\u00e4ssig sei, da\u00df eine politische Vereinigung ihre erkl\u00e4rte Absicht, der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, ernsthaft verfolge. fehle es beiden Organisationen. Es k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, da\u00df hi den verbalen Zielsetzungen Wirklichkeiten st\u00fcnden, die es erlauben, sie als Ar eines ernsthaften, in nicht zu geringem Umfang im Volke vorhandenen politi Willens anzusehen. FAP und NL st\u00fcnden daher nicht unter dem besonderen Schutz: Grundgesetzes, wie er Parteien zukomme. 4.4.2. Anti-Antifa Rechtsextremisten f\u00fchlen sich seit den 80er Jahren (\"Schlagt die Faschisten, wo Ihr trefh!\") als Unschuldsopfer demonstrativer, aggressiver und zum Teil militanter tivit\u00e4ten insbesondere linksextremistischer autonomer/anarchistischer Zusami schl\u00fcsse. Unter dem Kampagnenk\u00fcrzel \"Antifa\" und dem Selbstverst\u00e4ndnis \"antifaschistischer Selbsthilfe\" st\u00f6rten oder verhinderten diese \u00f6ffentliche Auftritte oder schlossene Veranstaltungen von Rechtsextremisten, zum Teil in militanter Kon! tion. Systematisch sp\u00e4hten sie auch die rechtsextremistische Szene aus, ver\u00f6ffentli ten \"Steckbriefe\" und Wohnadressen, besch\u00e4digten deren Besitzgegenst\u00e4nde bzw. Vi sammlungsobjekte und griffen sie k\u00f6rperlich an. H\u00e4ufig waren Rechtsextremisten ren Verfolgen personell, materiell und konzeptionell unterlegen. F\u00e4lle frontaler Links-/Rechts-Auseinandersetzungen ereignen sich inzwischen seltener, weil rechtsextremistischen Auftritten durch konsequentes Handeln der Exekutive und der Justiz erfolgreicher als fr\u00fcher bereits im Vorfeld vorgebeugt wird. Aus diesem. Grunde und wegen der nach ihrer Ansicht v\u00f6llig unzureichenden Verfolgung linksexas tremistischer Straft\u00e4ter orientiert sich steigender Ha\u00df gegen alles \"Antinationale\" in letzterZeitverst\u00e4rkt auch gegendie Staatsmacht. N Im Fr\u00fchjahr 1992 versuchte der stellvertretende Vorsitzende der neonazistischen Hamburger \"Nationalen Liste\" (NL), Christian WORCH, als Initiator der \"Anti-Antifa\" Kampagne erstmals, mit einer langfristig und systematisch angelegten Gegenkonzeption gegen\u00fcber Angriffen linksextremistischer \"Antifaschisten\" eigene Offensivpositi'onen aufzubauen. Auf der Idee, die politischen Gegner mit ihren eigenen Waffen (\"antifaschistische Auf'kl\u00e4rung\", linke \"Volksfront\" gegen Rechts) zu schlagen, basieren strategische Hauptziele der \"Anti-Antifa\": \"Feindaufkl\u00e4rung\" durch systematische gr\u00fcndliche Informationsgewinnung \u00fcber politische Gegner und interne Weitergabe der Ergebnisse; Aufbau einer Gegenkraft mittels organisations\u00fcbergreifender Aktionsgemeinschaften in einer Art \"Einheitsfront\" oder \"Volksfront von Rechts\". 88","icherte Informationen der \"Feindaufkl\u00e4rung\" wollte die \"Anti-Antifa\" nutzen, gewaltt\u00e4tige militante \"Antifas\" zu identifizieren und dem Zugriff der Exekutive liefern. Das NL-Organ \"Index\"erl\u00e4uterte die Strategie im M\u00e4rz 1992: Militante 'histen\" verlie\u00dfen sich in erster Linie aufihre Anonymit\u00e4t, um gefahrlos und lich unbehelligt Gewalt auszu\u00fcben. Bessere Aufkl\u00e4rung feindlicher Aktivit\u00e4ten, Drahtzieher und Anf\u00fchrer\" sollte den Schleier der Anonymit\u00e4t durch Ver\u00f6ffentl\u00fcften. Mit Namensund Adressenver\u00f6ffentlichungen sollte politischen Gegpr\u00e4ventiv signalisiert werden, da\u00df sie unter gezielter Beobachtung der Rechisexst\u00fcnden und ihnen strafrechtliche Verfolgung odergar\"Gegenma\u00dfnahmen\" 'Gruppierungen drohten. von den \"Anti-Antifa\"-Initiatoren vorgeschobene \"Verteidigungs\"-Strategie entsich durch solche Hinweise als viel weiter reichendes Konzept mit der offensiZielsetzung, politisch mi\u00dfliebige Personen und Institutionen selbst von legitimen n Protesten, friedlichen Aufkl\u00e4rungskampagnen bzw. gesetzlicher Auflung abzuhalten, sie einzusch\u00fcchtern und mundtot zu machen. November 1993 erreichte diese Einsch\u00fcchterungskampagne einen H\u00f6hepunkt. der \"Anti-Antifa\"-Publikation \"Der Einblick\" verbreiteten Neonazis auf rund 40 iten eine Liste bundesweit zusammengetragener sog. \"linker\" Personen und Grup- . Mit der an die eigenen \"Kameraden\" gerichteten durchsichtigen Umm\u00e4ntedie aufgelisteten Personenauf ihre Gesinnung \"anzusprechen\", forderten sie un'zweifelhaft zu \u00dcbergriffen gegen verha\u00dfte Gegner auf. Im Vorwort des \"Einblick\" de'chiffrierten die Herausgeber den Begriff \"Ansprache\" unmi\u00dfverst\u00e4ndlich als Aufruf 'zurGewalt: \"Wir werdenes hiertunlichst vermeiden, zur Gewalt im Sinnevon K\u00f6rgen, T\u00f6tungen usw. gegen\u00fcber unseren Gegnern aufzurufen. Jeder mu\u00df selbst wissen, wie er mit den hier zug\u00e4nglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, IHR GEHT DAMIT UM!!!\". 'Vier als Herausgeber des \"Einblick\"ermittelte Neonazis aus Bayern und Hessen mu\u00dften sich vor dem Jugendsch\u00f6ffengericht Gro\u00df-Gerau wegen Aufforderung zu Straftaten, Beleidigung und versuchter N\u00f6tigung verantworten. Am 31.01.95 wurden die bei'denHauptverantwortlichen zu zwei Jahren Haftohne Bew\u00e4hrung bzw. einem Jahr mit Bew\u00e4hrung verurteilt. Den beiden anderen Angeklagten wurde wegen Beihilfe eine 'Geldstrafe bzw. gemeinn\u00fctzige Arbeit auferlegt. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch 'die Verteidigung von drei Angeklagten haben gegen die Urteile Berufung eingelegt. Weitere \u00fcberregionale \"Anti-Antifa\"-Publikationen sind bisher nicht bekannt geworden. Das zweite zentrale Ziel der \"Anti-Antifa\"-Kampagne, auf der Ebene einer \"Einheitsfront\"organisations\u00fcbergreifend aktiv zu werden, ordnetsich inzwischenauch in den tiefgreifenden Strukturwandel und in Gegenstrategien von Rechtsextremisten gegen staatliche Repression ein. Interne Differenzen sollen zugunsten gemeinsamer Aktions-","planung zur\u00fcckgestellt werden. Aktionsbezogene, organisationsunabh\u00e4ngige 'gruppen\u00fcbergreifende Zusammenh\u00e4nge sollen Organisationsverbote ins Leere lassen. In der Orientierungauf ein gemeinsames Feindbild - politische Gegner, gerlich-demokratischer Rechtsstaat - wird das Lagerbewu\u00dftsein gest\u00e4rkt. Die \"Anti Antifa\" dient somit auch dem solidarischen Schulterschlu\u00df. Die \"Anti-Antifa\"-Idee stie\u00df bei Neonazis, aber auch in Kreisen z.B. der\"! Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) und des NPD-Jugendverbandes \"Junge Nati demokraten\" (JN) auf Sympathie und Resonanz. Zahlreiche Einzelaktivisten und 'geh\u00f6rige rechtsextremistischer Organisationen beteiligen sich inzwischen bundesweit in Einzelf\u00e4llen in Form eigens zu diesem Zweck gegr\u00fcndeter \"Anti-Antifa\"-Gruppen -' an Personenausforschungen und Datensammlungen. Ergebnisse erscheinen auf bl\u00e4ttern und in rechten Publikationen, wie der NL-Schrift \"/ndex\" (bis zu deren 1995 erfolgtem Verbot), den \"Nachrichten der Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale polit Gefangeneundderen Angeh\u00f6rige e.V. \"oder der illegalen Untergrundschrift \"Die Neue Front\". Auch hier wirkte die neonazistische Hamburger NL mit einer \"Index\"-Sonderausgabe vom August 1992 wegweisend. Sie \"outete\" erstmals Hamburger \"linke\" Objekte mit einer Sammlung von Fotos und Anschriften. Entsprechende Kommunikation \"Anti-Antifa\"-Aktivistenanwerbung wurde auch \u00fcber rechte Mailboxen undsog.\"Nationale Info-Telefone\" abgewickelt. Die Kampagne wird bisher von dezentral operierenden Gruppen und Einzelpersonen getragen, die sich untereinander sporadisch austauschen. Zentrale Steuerungen und Datenverwaltungen wurden bisher nicht beobachtet. Hamburger \"Anti-Antifas\" beschr\u00e4nkten ihren Aktionsradius bisher auf Personen und Objekte in Hamburg nebst Umlandregion. Eine im Mai 1994erschienene\"Sonderausgabe\" der Hamburger Neonazi-Schrift \"Nationales Echo\" traktierte mit einem \"Steckbrief\" einen im Stadtteil Stellingen ans\u00e4ssigen Gegner, der sich im Hamburger \"Offenen Kanal\" mit der Sendung \"Nazis Nein Danke\" gegen Rechtsextremisten engagierte. Neben einer detaillierten Beschreibung seines Wohnumfeldes und seiner Le bensgewohnheiten waren als unverhohlene Drohungen ein Portraitfoto des \"Antifa'schisten\" hinter einem Fadenkreuz und eine fiktive Todesanzeige abgedruckt. Haushalten im Stadtteil Bramfeld wurde ein anonymer Flugblattaufruf zugestellt, den Pastor der Kirchengemeinde auf sein Engagement f\u00fcr Asylbewerber in Bramfeld und Steilshoop \"anzusprechen\". W\u00f6rtlich drohten die Verfasser: \"Wir d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger tatenlos zusehen, wie anti-deutsche Kr\u00e4fte ... versuchen, einen b\u00fcrgerlichen Stadtteil wie Bramfeld mit Asyl-Schmarotzern aus aller Welt vollzustopfen und zu \u00fcberfremden!\" Augenscheinlich im Zusammenhang mit der Hetzkampagne gegen den Pastor drangen unbekannte T\u00e4teram 22. Oktober in R\u00e4ume seiner Kirchengemeinde ein und beschmierten die W\u00e4nde mit rechtsextremistischen Parolen. Diese Praxis belegt, da\u00df so","Ynti-Antifa\" unter dem Vorwand der Verteidigung gegen \"Zinks\" einer Angriffsstratefie von Rechtsextremisten folgt, die andersdenkende gewaltfrei agierende Personen siv einsch\u00fcchtern soll. ie \"Anti-Antifa\" visierte neben sog. \"Linken\" zunehmend auch Personen aus Beh\u00f6rPolitik, Staat und Gesellschaft an. In fr\u00fcheren Jahren hatten in erster Linie aktive ntifaschisten\" \u00f6ffentliche Auftritte der Rechten zum Teil militant gest\u00f6rt oder verlindert. Insbesondere im Zusammenhang mit den j\u00e4hrlich wiederkehrenden rechtsexistischen \"Rudolf-Hess-Gedenkaktionen\" oder z.B. demonstrativen Aktionen zum ldengedenktag\" (Volkstrauertag) wurden \u00f6ffentliche Provokationen von Rechtsisten dank staatlicher Entschlossenheit und weitsichtiger Vorsorge entweder im Vorfeld unterbunden oder unmittelbar nach Entdeckung beendet. Orgationsund Veranstaltungsverbote sowie zum Teil drastische Verurteilungen rechter 'ft\u00e4ter haben nunmehr auch Staatsbedienstete von Exekutive und Justiz ins Zentrum tremistischer Feindbilder ger\u00fcckt. /or dem Hintergrund steigender Bedr\u00e4ngnis w\u00e4chst die Bereitschaft, gesammelte Injationen zu einer r\u00fccksichtsloseren, \u00fcber die blo\u00dfe Datenver\u00f6ffentlichung hinaus'nden \"Offensive\" zu nutzen. Die Zielvorgaben wurden beliebiger und richten sich TE N inzipiell gegen alle, die nicht dem \"Nationalen Lager\" angeh\u00f6ren. In unverh\u00fcllter tion ist inzwischen von \"Straf'aktionen die Rede, werden Tendenzen zu \"professionellerer\" Praxis erkennbar. In diesem Zusammenhang tr\u00e4gt das Fehlen einer iisationsund F\u00fchrungsstruktur - wodurch das Handeln einzelner Aktivisten und 'Gruppen zur Ermessenssache wird - zur Unberechenbarkeit und damit zur Gef\u00e4hrlichkeit der \"Anti-Antifa\" bei. 'Auf der Gegenseite sch\u00f6pfen Linksextremisten immer st\u00e4rker gruppen\u00fcbergreifende 'Gemeinsamkeiten aus der Kampagnenvokabel \"Antifaschismus\". Sie forcieren ihre bundesweite Koordination und Vereinheitlichung. \"Antifa\" und \"Anti-Antifa\" sammeln und intensivieren somit ihre Kr\u00e4fte hin zu erh\u00f6hter Aktionsbereitschaft. Es steigt das Risiko, da\u00df sich die gegenseitige organisierte Aussp\u00e4hung zuspitzt und in systematisch 'vorbereiteten Auseinandersetzungen zwischen dem rechtsextremistischen und linksextremistischen Lager eskaliert. Inwieweit dar\u00fcber hinaus konsequente staatliche Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen gewaltgeneigte Aktivisten der \"Anti-Antifa\" zu \u00dcbergriffen gegen staatliche Institutionen und ihre Bediensteten verleiten werden, ist nicht absch\u00e4tzbar. Die neonazistische Publikation \"Die Neue Front\" (Nr.87, ApriV/Mai) ver\u00f6ffentlichte unter der \u00dcberschrift \"AntiAntifa-Meldung\" ein Foto des Generalbundesanwalts mit einem auf die Stirn gerichteten Maschinengewehr. An gleicher Stelle war die Adresse eines Koblenzer Oberstaatsanwaltes ver\u00f6ffentlicht. Dem NPD-Vorsitzenden G\u00fcnter DECKERT war im Dezember vom Leiter der KZ-Gedenkst\u00e4tte Buchenwald Hausverbot erteilt worden. Die NPDGesch\u00e4ftsstelle reagierte mit der Androhung von Konsequenzen bei einem \"Macht- 9","wechsel\", der Gedenkst\u00e4ttenleiter sei in einem Datenspeicher \u00fcber \"deutschfeindli Kr\u00e4fte erfa\u00dft. 4.43. Ereignisse: \"Rudolf HESS-Aktionswoche\" und \"Heldengedenktag\" F\u00fcr Rechtsextremisten sind \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen ein wesentlicher Be nutzen rechtsextremistische F\u00fchrer Gedenkanl\u00e4sse, um allj\u00e4hrlich traditionell zu \u00f6ffentlichen Aufm\u00e4rschen in gro\u00dfem Stil aufzurufen. Dabei haben sich seit mehreren Jahren zwei Hauptereignisse verfestigt: Die Gedenkdemonstration zum Todestag von' Rudolf HESS im August, die zun\u00e4chst in Wunsiedel - der Begr\u00e4bnisst\u00e4tte HESS' - ak zentraler Aufmarsch stattfand, und die zentrale \"Heldengedenkfeier\" zum Volkstrauertag im November, welche urspr\u00fcnglich in Halbe durchgef\u00fchrt wurde. Die von JahrzuJahr verst\u00e4rktenstaatlichen Ma\u00dfnahmen,solche Aufm\u00e4rschezuunterbinden, haben es den Rechtsextremisten zunehmend erschwert, zentrale Gro\u00dfveranstaltungen durchzuf\u00fchren. Auch 1994 hatten die Beh\u00f6rden das erkl\u00e4rte Ziel, Verbote von Saalveranstaltungen, Kundgebungen und Aufm\u00e4rschen unter freiem Himmel strikt und konsequent durchzusetzen. Diese Absicht hatte weitgehend Erfolg. Rechtsextremistische Organisationen konnten, ihre Propaganda und Ziele nur noch eingeschr\u00e4nkt \u00f6ffentlich darstellen. Dennoch waren rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten nicht v\u00f6llig zu verhindern. Neonazis ist es trotz staatlicher Kontrolle gelungen, verbliebene L\u00fccken als Freir\u00e4ume f\u00fcr demonstrative| 'Akte zu nutzen. Sie gingen dabei mit neuen organisatorischen Konzepten und unter erh\u00f6htem Einsatz technischer Mittel, wie Mailboxen, Mobilund \"Info-Telefonen\" vor. Zudem arbeiteten bislang zerstrittene Personen und Organisationen enger zusammen, als fr\u00fcher \u00fcblich. Der Todestag von Rudolf HESS und die daran ankn\u00fcpfenden Gedenkrituale habenf\u00fcr das gesamterechtsextremistische Spektrum - auch des europ\u00e4ischen Auslands - herausgehobene Bedeutung und Symbolkraft. Die Integrationsund Identifikationskraft des Gedenkanliegens bietet rechtsextremistischen Gruppierungen eineideale Grundlage zur aktionistischen Zusammenarbeitund willkommene Gelegenheit, gemeinsam \u00f6ffentlichkeitswirksam St\u00e4rke zu demonstrieren. Gerade Anh\u00e4nger der verbotenen rechtsextremistischen Organisationen nutzen die 'Chance, Bet\u00e4tigungsverbote zu kompensieren und auf diesem Wege den Zusammenhalt des gesamten rechten Spektrums anla\u00dfbezogen zu pflegen. HESS wird von Rechtsextremisten zum M\u00e4rtyrer und \"Botschafter des Friedens\" erhoben, der zu Unrecht verurteilt wurde. An seiner Person ankn\u00fcpfend versuchen sie, ihre rechtsextremistische Ideologie und Geschichtsf\u00e4lschung zu verbreiten und sich positiv auf die 92","he Gegner und staatliche Institutionen. Vorbereitungsstab f\u00fcr Aktionen zum Todestag von Hess bildet sich allj\u00e4hrlich an'zogen ein \"Wunsiedel-Komitee\". Sein Sprecher ist Christian WORCH, bis zum seiner Organisation stellvertretender Vorsitzender der neonazistischen Ham\"Nationalen Liste\" (NL). In einem Rundschreiben des Komitees im Mai wurde its deutlich, da\u00df die Veranstalter mit extremen Schwierigkeiten bei der AnmelundDurchf\u00fchrungvon Aktionen rechneten. Daherhatten sie sich dazuentschlosanstatt einer Zentralkundgebung eine ganze Aktionswoche zu inszenieren. Im Juni dieses Konzept insoweit modifiziert, als es Rechtsextremisten freigestellt wurauf regionaler Ebene \u00f6ffentliche Kundgebungen zu versuchen. ie Chancen, da\u00df eine angemeldete Zentralveranstaltung genehmigt werden w\u00fcrde, in rechtsextremistischen Kreisen realistisch als aussichtslos eingesch\u00e4tzt. Denwurden - in Anlehnung an diePraxis aus den Vorjahren - bundesweit Aufz\u00fcge in als 30 St\u00e4dten angemeldet. Taktisches Ziel war es, durch eine Vielzahl nicht inter Anmeldungen eine f\u00fcr die Beh\u00f6rden un\u00fcbersichtliche Lage zu schaffen damit die Chance f\u00fcr die ungest\u00f6rte Verwirklichung einer einzelnen Kundgebung 'erh\u00f6hen. Erstmals in der Geschichte der 1987 begonnenen HESS-Gedenkm\u00e4rsche erweiterten azis den bislang auf einen Tag begrenzten und als zentralen Gro\u00dfaufmarsch angeTsrm Anla\u00df zu einer Aktionswoche. Der vom \"Wunsiedel-Komitee\" konzipierte und itete Aktionskatalog beinhaltete im wesentlichen breit angelegte Verteilungsaktionen verschiedener Propagandamittel. Im Rahmen der Aktionswoche erregte der Demonstrationsversuch von ca. 100 NeoEnEZ is vorder Deutschen Botschaft in Luxemburg am 13. August mehrals andere Vorkommnisse \u00f6ffentliches Aufsehen. Die \u00fcberwiegend aus dem westlichen und s\u00fcdwestlichen Teil Deutschlands anreisenden Neonazis folgten Direktiven, die erst kurzfristig \u00fcber die \"Nationalen Info-Telefone\"bekannt gegeben und mittels Mobilfunk verbreitet worden waren. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Rechtsextremisten aus Frankreich, den Niederlanden und Gro\u00dfbritannien. Luxemburgische Sicherheitskr\u00e4fte l\u00f6stendie Versammlungauf, nahmen ca. 30 Personenin Gewahrsam und\u00fcberstellten unsen sie anschlie\u00dfend der deutschen Polizei. Ein Teilnehmer beklagtein derOktoberausgabe der neonazistischen \"HNG-Nachrichten\" sp\u00e4ter das Vorgehen der luxemburgischen 'Gendarmen als brutal und als \"Menschenrechtsverletzung\". 'Aufrufe \u00fcber die \"Nationalen Info-Telefone\" zur St\u00f6rung \"antifaschistischer Gegenver'anstaltungen\" fanden keine Resonanz. Dagegen konnten in zahlreichen St\u00e4dten Plakatund Spr\u00fchaktionen mit rechtsextremistischen Inhalten nicht verhindert werden. Im","Verlaufder Aktionswoche kam es au\u00dferdem im gesamten Bundesgebiet zu K bungsversuchen und regional begrenzten Kleinaktionen. Direkte Konfrontationen Linksextremisten blieben aus. Im Vorfeld der Aktionswoche wurden jedoch von Lit sextremisten Sachbesch\u00e4digungen an Wohnungen und PKWs bekannter Rechtse: misten ver\u00fcbt. Gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit bem\u00fchten sich Rechtsextremisten, ihre Aktio trotz mi\u00dflungener Gro\u00dfaufm\u00e4rsche als Erfolg darzustellen.Die \"Nationalen Info-Te fone\" br\u00fcsteten sich damit, das Ansehen von Rudolf HESS und die Erinnerung an wachgehalten zu haben. Die neonazistische FAP wertete die Tatsache als gro\u00dfen folg, da\u00df es ihr am 21. August gelungenwar, mit ca. 45 Aktivisten der FAP,der\" 'gen Nationaldemokraten\" (JN) und der neonazistischen \"British National Party\" im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen spontan und unangemeldet aufzumarschieren. Im Hamburger Stadtgebiet und Umland wurden mehrere kleinere Aktionen durch; f\u00fchrt, so u.a. Transparentaktionen an Autobahnbr\u00fccken mit der Aufschrift \" HESS, Ehre dem Helden\". Ein Versuch, Transparente und Aufkleber im Stadtteil Hammerbrook anzubringen, scheiterte. Die Polizei stellte das Material mit Inhalten' wie \"Rudolf HESS - Das warMord - Blutzeuge des Reiches\" beider Aktionei Hamburger Neonazis sicher. Anh\u00e4nger der NL scheiterten auch am 20. August dem Versuch, von einem Parkdeck in der Hamburger Innenstadt Flugschriften werfen. Eine von der NLf\u00fcr den 13. August angemeldetete Kundgebung wurde verboten. Angedachte weitere Aktionen in Hamburg fanden offenbar nicht statt, weil das engmaschige Netz polizeilicher Pr\u00e4vention den Akteuren so gut wie keine Spielr\u00e4ume gab. F\u00fchrende Rechtsextremisten haben erkannt, da\u00df sie vor allem mit der Ausdehnung der 'Aktivit\u00e4ten zum HESS-Gedenktag von einem Tagesereignis auf eine Gedenkwoche relativ m\u00fchelos erh\u00f6hte Medienpublizit\u00e4t im Inund Auslandaufsich ziehen konnten. Zudem n\u00f6tigten sie erfolgreich staatliche Sicherheitsorgane \u00fcber mehrere Tage zu permanenter Bereitschaft und Pr\u00e4senz. Selbst wenn die gro\u00dfspurig propagierte \"Massenmobiliserung nationaler Kr\u00e4fte\" in der Praxis scheiterte, wurde der Staat zu erh\u00f6hter Aufmerksamkeit und Pr\u00e4senz gezwungen. Die Erfahrung, mit der Anmeldung von Veranstaltungen auf eine - eigene Bef\u00fcrchtungen \u00fcbertreffende - konsequente Verbotspraxis gesto\u00dfen zu sein, wird inzwischen intensiv in der rechtsextremistischen 'Agitation und Propaganda ausgeschlachtet. Die NL-Publikation \"/ndex\" dokumentierte im Oktober die staatliche Verbotspraxis gegen \"nationale\" Kundgebungen mit dem Fazit zur HESS-Gedenkwoche, da\u00df \"Grundrechte wie Meinungsund Versammlungsfreiheit nicht f\u00fcr jemanden gelten, der in Rudolf Hess keinen Verbrecher, sondern einen M\u00e4rtyrer sieht!\" Neonazis werden auch weiterhin nach M\u00f6glichkeiten suchen, Kundgebungsverbote zu umgehen. Sie werden dazuneuetaktische Konzepte entwickeln undmittelstechnischer Kommuni94","ionsmit el erproben, ummitihrem hochrangigen Anliegen - dem HESS-Gedenken - 'derPraxis zum Zuge zu kommen. Volkstrauertag wird von Rechtsextremisten als \"Heldengedenktag\" begangen. Nedem Gedenktag f\u00fcr Rudolf-HESS bietet die Gefallenenehrung einem breiten tremistischen Spektrum Gelegenheit zur \u00f6ffentlichen Selbstdarstellung. In den 1991 und1992 f\u00fchrten Rechtsextremisten aus demgesamtenBundesgebiet 'nkfeiern\" als zentrale Gro\u00dfkundgebungen auf dem Soldatenfriedhof bei be durch, bei denen es zu gro\u00dfen Polizeieins\u00e4tzen kam. Die Veranstaltung 1992 trotz Verbots statt. Der Soldatenfriedhof bei Halbe hat f\u00fcr Rechtsextremisten Icharakter, weil auf Schlachtfeldern in der N\u00e4hedes Ortesgegen Ende des iten Weltkrieges Tausende von Soldaten und Zivilisten get\u00f6tet wurden. 3 war ein kompliziertes mobiles Konvoikonzept mit dem Ziel, Aktivisten am\" Hel- \" zu einem zentralen Kundgebungsort bei Hameln zu bringen, aufgrund Polizeipr\u00e4senz mi\u00dflungen. \u00dcber 200 Personen waren in Polizeigewahrsam geworden. Nach diesen Erfahrungen hielten sich die damaligen Initiatoren, NL \"Wiking-Jugend\" (WJ), in diesem Jahr zur\u00fcck. Aufgrund des f\u00fcr den 13. Novemerwarteten Veranstaltungsverbotes in Halbe setzte man vielmehr auf die Durchf\u00fchkleinerer regionaler Veranstaltungen. Die Niederlage von 1993 wirkte insgesamt demotivierend. Verbotserwartungen wurden im Bundesgebiet zwei Zentralkundgebungen, in und auf dem Waldfriedhof Frankfurt Oberrad, angemeldet. Zu diesen Veranstalgen riefen auch \"Nationale Info-Telefone\" in Berlin, Hamburg und N\u00fcrnberg auf. ide Veranstaltungen wurden durch die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden untersagt. Die Verbote BRSaFnsEn Ersatzfeiern auf Friedh\u00f6fenderjeweiligen \u00f6rtlichen Umgebung. AufGrund des 3 Tage zuvor am 10. November ergangenen Verbotes der \"Wiking-Jugend\", ma\u00dfgebliche Organisatorin von \"Heldengedenkfeiern\" in den Vorjahren, war die rechte Szene 'verunsichert. Das \"Nationale Info-Telefon\" der FAP Hamburg informierte daher \u00fcber 'die Hintergr\u00fcnde des WJ-Verbots und forderte dazu auf, in Wahrnehmung des Grund'rechtes auf Versammlungsfreiheit regionale Gedenkfeiern zu veranstalten. Am 13. No'vember fuhren etwa 15 Hamburger Neonazis der NL im Konvoi zum Soldatenfriedhof 'nach Vahrendorf(Niedersachsen) und legten an der dortigen Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tte einen Kranz mit der Aufschrift \"NL Hamburg / Sie starben f\u00fcr Deutschland\" nieder. Die Kranzniederlegung mit kurzer Rede des NL-Vorsitzenden Thomas WULFF dauerte T=5degBb:5 'etwa 15 Minuten.","f\u00fcrchteten, da\u00df ohnehin jedwede Versammlung mit der Unterstellung aufgel\u00f6st werden w\u00fcrde, es handele sich um die Fortf\u00fchrung von WJ-Aktivit\u00e4ten. Rechtsextremisten folgten im gesamten Bundesgebiet zwar der Aufforderung zu regionalen Gedenkveranstaltungen. Erwartete Polizeipr\u00e4senz, beh\u00f6rdliche Verbote zentraler Kundgebungen und allgemein erh\u00f6hter staatlicher Druck gegen rechtsextremistische Organisationen hatten allerdings schon im Vorfeld zu resignativer Stimmung in der rechten Szene beigetragen. Die Taktik, bei begrenzten kleineren Kundgebungen bzw. Kleinstveranstaltungen etwaigen St\u00f6rabsichten von Polizei und Gegendemonstranten, zu entgehen, wurde nachtr\u00e4glich als gelungen bewertet. Die eigentliche Grundidee, mit zentralen Aufm\u00e4rschen machtvoll Pr\u00e4senz, Geschlossenheit und Handlungsf\u00e4higkeit zu manifestieren, ist jedoch bei den HESS-Aktionen und am \"Heldengedenktag\" gescheitert. Staatliches Handeln verhinderte insoweit, da\u00df Rechtsextremisten eine B\u00fchne zur politischen Selbstdarstellung finden konnten. Auch wenn ihre Akteure zunehmend geneigt sind, die Legalit\u00e4t zu verlassen und Veranstaltungsverbote zu unterlaufen, gelingt ihnen dieses nur unter erheblichen technischen und organisatorischen Anstrengungen \"| gleichwohl ohne Erfolg in Bezugauf\"Gro\u00df\"kundgebungen. Die statt dessen propagier\" te dezentrale Kleintaktik kennzeichnet R\u00fcckzugszw\u00e4nge, tendenziell aber auch erh\u00f6hte Lustlosigkeit und Resignation an der Basis angesichts des unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen! Energieverschlei\u00dfes f\u00fcr eine insgesamt bescheidene Erfolgsbilanz. 4.4.4. Neonazistische Organisationen (c) Nationale Liste (NL) Die seit 3 Jahren konstant etwa 30 Mitglieder z\u00e4hlende neonazistische \"Nationale Liste\" (NL) wurde am 13. M\u00e4rz 1989 in Hamburg gegr\u00fcndet. Sie beanspruchte f\u00fcr si den Status einer Landespartei und wurde bis zu ihrem Verbot am 24.02.1995 von auch bundesweit als ma\u00dfgebliche Anf\u00fchrer der Neonazi-Szene anerkannten Aktivi Thomas WULFF (Vorsitzender) und Christian WORCH (Stellvertreter) geleitet. Bei geh\u00f6rten bis zum Tod des Neonazi-F\u00fchrers Michael K\u00dcHNEN zu dessen engster folgschaft. Nachdem die von K\u00dcHNEN gegr\u00fcndete \"Aktionsfront Nationaler Soz sten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) im Dezember 1983 verboten worden war sich seine Anh\u00e4nger auch aus der Auffangorganisation \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) im Januar 1989 zur\u00fcckgezogen hatten, schufen sich Haml K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger mit der NL eine neue politische Plattform. 1993 hatte der Hamburger Senat beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung Verfassungswidrigkeit der NL gem\u00e4\u00df Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz","Nachdem der Antrag am als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen worden war, wurde die Organisation am 24.02.1995 vereinsrechtlich verboten. Ungeachtet des Verbotsverfahrens 'setzte die NL. ihre politischen Aktivit\u00e4ten bis dahin unver\u00e4ndert fort. Die NL bezeichnete sich in ihrem seit Gr\u00fcndung unver\u00e4nderten Programmals \"Partei zhzanar des neuen Nationalismus\". Ihre aus dem Programm abgeleiteten politischen Forderungen propagierte die NL. u.a. \u00fcber die Parteizeitung \"/ndex\" (Auflage 800 - 1.000, er'scheint achtmal j\u00e4hrlich) und andere Druckschriften. Dabei stand die Ausl\u00e4nderund lantenproblematik im Mittelpunkt. Der \"\u00dcberfremdung unseres \"Ausl\u00e4ndermassen\" und \"ungebremsten Asylantenzustrom\" wollte die NL mit Vaterlandes\" ?'-2=38 zugstopp\", \"Abschiebung\" und \"S\u00e4uberung\" begegnen, bevor sich der Volkszomn \"blutig gegen Ausl\u00e4ndermassen und Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Bahn brechen wird\". Ausindliche Ausschreitungen fanden sich in der NL-Diktion als \"Volksaufstand\" d \"Notwehr\" gegen \"Asylterror\" und \"Volksbeschi\u00df\" wieder. Zuge rassistische Grundhaltung offenbarte die Partei mit Behauptungen zur\"\u00fcberdurchittlichen \u00dcberlegenheit\" der \"deutschen Rasse\". Multikultureller und \"multikrimiMischmasch\" zerst\u00f6rten die Lebensgrundlagen und die Identit\u00e4t des deutschen Im ha\u00dferf\u00fcllten Ausl\u00e4nderbild der NL existierten Fremde ausschlie\u00dflich in der iation mit Schmutz, Kriminalit\u00e4t, Drogen, \"Versiummung\" sowie als Ursache Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und \"Massenverelendung sozial schwacher Deuteher\". itismus war ein zweiter wichtiger Pfeiler der NL-Agitation. Dem - nach NLologie - \"Raubstaat\" und \"Judenstaat\" Israel wurde u.a. unterstellt, Deutsch- d mit \"unserer ach so schrecklichen Vergangenheit\" zu erpressen und sich in deutPolitik einzumischen. .anent attackierte und verunglimpfte die NL die verfassungsm\u00e4\u00dfige Grundordnung eutschlands, dessen staatliche Organe, Repr\u00e4sentanten und Institutionen. Demokratie rde als \"Demokratur\" beschimpft, Staat und Wirtschaft als \"Ideologie des Geldes\" und Erziehung zum \"losgel\u00f6sten Individuum ohne Gemeinschaftssinn\" beklagt. ;vertretern - mit dem Zusatz: \"sogenannten\" - wurden \"sklavische H\u00f6rigkeit\" den Siegerm\u00e4chten des Zweiten Weltkrieges, \"korrumpierbares\" und krimi- s Handeln vorgeworfen. Sie seien als \"Verr\u00e4ter\" f\u00fcr den \"Ausverkauf deutscher s en\" verantwortlich. \"Gesinnungsjustiz\" und \"politischer Unterdr\u00fcckung\" schl\u00fcgen die \"Machthaber\" die f\u00fcr Recht und Ordnung k\u00e4mpfende nationale Opposition ein. Angesichts belicher Zust\u00e4nde in \"unserem\" Land zog die NL Parallelen zur Endphase des SEDdessen Machthaber vom Volk hinweggefegt worden seien. 97","Die NL lehnte die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Statt dessen gierte sie \"Nationalen Sozialismus\" in einem \"Deutschen Reich\" als dritten Weg schen Kapitalismus und Kommunismus und \"einzige gro\u00dfe Chance f\u00fcr das \u00dc! unseres Volkes\". Auf die nationalsozialistische Diktatur und das F\u00fchrerprinzip be; sich die NL eindeutig positiv. Sie verehrte Adolf HITLER und andere NS-F\u00fchrer, blickte im NS-System eine \"neue Weltanschauung von Ehre, Freiheit, Vaterland\" bef\u00fcrwortete die nationalsozialistische \"Blutund Boden-Ideologie\". HITLERs Mani fest \"Mein Kampf\" empfahl die NL als \"aktuelles\", \"wichtiges Werk\" und Inbegriff ei ner f\u00fcr viele \"\u00fcberzeugenden Weltanschauung\". Die NL verharmloste, besch\u00f6nigte und leugnete NS-Verbrechen. Nach ihrer \u00dct gung war HITLERS \u00dcberfall auf die Sowjetunion dringend notwendig, \"sittlich\" rechtfertigt und kein Kriegsverbrechen. Stolz verwies die NL auchauf ihr Engagem im Zusammenhang mit der geschichtsverf\u00e4lschenden Revisionismuskampagne, di systematisch Nazi-Greuel bezweifelt oder leugnet. Nach Verk\u00fcndung des - nach Interpretation - \"Ausschwitz-Maulkorb-Gesetzes\" steht das Leugnen der masse Ermordung von Juden und Zigeunern w\u00e4hrend der NS-Herrschaft unter Straf hung. Die NL reagierte darauf mit der unterschwelligen Androhung eines Bum effektes: Revisionisten w\u00fcrden sich nunmehr m\u00f6glicherweise andere Bet\u00e4tigungsfel suchen und so der \"nationalen Opposition\" zu neuen Impulsen - Menschen, Material, Verbindungen, Geldern - verhelfen, Nach dem Verbotsantrag des Hamburger Senates 1993 stellte die NL die \"beispiellose politische Verfolgung\" der \"nationalen Opposition\" st\u00e4rker in den Vordergrund Agitation. Ihren Gegnern wurden Bestrafungen ((r) siehe Kapitel: \"Anti-Antifa\") und' sonstige Konsequenzen angedroht, die der Diktion nach an den \"Volksgeric Roland FREISLERs w\u00e4hrend der Nazi-Diktatur erinnerten: Die NL hoffe darauf, j \"vor die Gerichte des Volkes zu zerren, die jetzt die Treuesten unseres Volkes mit F\u00fcssen treten\". Gegen\u00fcber 1993 hatten die \u00f6ffentlich sichtbaren Aktivit\u00e4ten der NL in Hamburg nommen. Es wurden vorwiegend Flugbl\u00e4tter, Aufkleber und Presseerkl\u00e4rungen breitet. Geplante Veranstaltungen wurden verboten. \u00d6rtlicher Schwerpunkt der NLAktivit\u00e4ten waren die Stadtteile Bramfeld/Farmsen. Insbesondere hier und im Stadtteil Bergedorf gab es auch Kontakte zu Skinheads. Sieben NL-Anh\u00e4nger wollten am 11. Januar bei einer Diskussionsveranstaltung zum. Thema \"Rechtsradikalismus\" in Farmsen Flugbl\u00e4tter verteilen. Wegen unberechtigten Mitf\u00fchrens von Tr\u00e4nengasspr\u00fchger\u00e4ten wurden sie im August zu Geldstrafen von 2.100,-und 1.200,-DM verurteilt. Im Rahmen der bundesweiten \"Rudolf-HESS-Aktionswoche\" hatte die NL f\u00fcr den 13. August in Hamburg eine Gedenkkundgebung mit 1.000 - 2.000 Teilnehmern angemel- 9","'Nachdem die Veranstaltung verboten und \u00e4hnliche Aktionen auch in anderen Bundern unterbunden worden waren, versuchten NL-Anh\u00e4nger in der Zeit vom 13. 21. August in Hamburg, wenigstens Propagandamaterial zum 7. HESS-Todestag - te, Flugzettel und Aufkleber - anzubringen bzw. zu verteilen. Mehrere Aknn wurden polizeilich unterbunden, einige Flugbl\u00e4tter von Geb\u00e4uden in der Inabgeworfen. Rahmen einer \"Heldengedenktag\"-Aktion am 13. November (Volkstrauertag) legrund 15 NL-Anh\u00e4nger nach einer Gedenkrede ihres Vorsitzenden auf dem Ehrenof in Vahrendorf einen Kranz mit der Aufschrift \"Sie starben f\u00fcr Deutschland\" denfeindlich motivierte Ha\u00dfpropaganda entlud die NL. gegen zwei B\u00fcrger in den ilen Bramfeld und Stellingen. In ihrer Publikation \"/ndex\" agitierte sie gegen Bramfelder Pastor, der sich dort f\u00fcr die Belange von Asylbewerbern, Fl\u00fcchtlinund Ausl\u00e4ndern engagiert. Als sog. \"Volksverr\u00e4ter\" war er bereits seit Ende 1993 von Schmierund Klebeaktionen, Telefonbel\u00e4stigungen bis hin zu Morddrohungewesen. Wiederholt hatten Bramfelder Skinheads sowie Aktivisten und Mitglieder NL vor dem Pastorat neonazistische Lieder und Parolen gegr\u00f6lt. Mai hetzten anonyme Verfasser in einem Flugblatt gegen die \"anti-deutsche\" Arit des Pastors und verlangten: \"Asylmi\u00dfbrauch stoppen - Runde Tische aufl\u00f6sen\". itb\u00fcrger wurden angehalten, dem Pastor telefonisch die \"Meinung zu sagen\". Ende tober drangen Unbekannte in das Pastorat ein, zerst\u00f6rten Teile der Einrichtung, ierten ein Keltenkreuz, den Davidstern und Parolen wie \"Rache, Du Schwein\" und \"Ku-Klux-Klan\". Ende Dezember deponierten Unbekannte unter dem Auto des Pastors i nen Schweinekopf mit der Drohung: \"letzte Warnung...jedes Schwein mu\u00df sterben!\" ifNL-Aktivisten wurden bestraft. Ihnen wurde vorgeworfen, im November 1993 dem Grundst\u00fcck des Bramfelder Pastors das \"Horst-Wessel-Lied\" gesungen und *Heil-Hitler\" gerufen zu haben. Zwei Beschuldigte wurden im September rechtskr\u00e4ftig 3 bzw. 5 Arbeitsauflagen verurteilt. Die anderen drei wurden vom Amtsgericht Iburg am 18. August zu Freiheitsstrafen von je 3 Monaten verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Angeklagten legten Rechtsmittel ein. Ein Stellinger B\u00fcrger war Zielscheibe der NL, u.a. weil er sich engagiert gegen Neo'nazis exponiert hatte. Die NL ver\u00f6ffentlichte seine Personalien nebst Foto und bezog 'sich dabei auf eine im M\u00e4rz anonym verbreitete Schrift \"Nationales Echo\". Bereits in 'diesem Pamphlet hatten die Verfasser ihn angegriffen. Im Mai gipfelte die \u00e4u\u00dferst ag'gressive Hetzkampagne in einer \"Sonderausgabe\" des \"Nationalen Echos\". Sie beleidigte das Opfer als \"rote Ratte\" und ver\u00f6ffentlichte einen \"Steckbrief\" mit genauen An'gaben \u00fcber dessen Wohnsituation und Gewohnheiten. Hinter einem Fadenkreuz mit 'Gewehrlauf, stilisierter Gescho\u00dfbahn und einem Projektil mit Hakenkreuzemblem war EI}","ein Portraitfoto des Bedrohten abgebildet. Eine hinzugef\u00fcgte fiktive Todesanzei legte dem Betroffenen nahe, sich auf den j\u00fcdischen Friedhof zu legen: das Loch schon fertig. Die NL geh\u00f6rte zu den Bef\u00fcrwortern und treibenden Kr\u00e4ften rechtsextremistis Vernetzung. Als Reaktion auf \"staatliche Repressalien\" bem\u00fchten sich ihre F\u00fcl auch \u00fcberregional, mittels organisations\u00fcbergreifender Veranstaltungen und Kam nen organisationsunabh\u00e4ngige Zusammenarbeitsformen und -strukturen zu etabli Dahinter steht die Idee einer breiten Einheitsfront - einer \"Volksfront von Rechts\". Als Landespartei mit \"reichsweitem\" Anspruch verstand sich die NL auch in die Zusammenhang als \"Speerspitze\" und \"Avantgarde\". Ihre Vorsitzenden WORCH WULFF gelten bundesweit als Strategen der \"ultraradikalen Rechten\". Die NL. spruchte mittels ihrer Publikation \"Index\" Leitund Sprachrohrfunktionen in der dikalen nationalen Opposition\". Diesen Anspruch bekr\u00e4ftigte die NL im Laufe des Jahres durch lebhafte Aktivit\u00e4ten unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung ihrer F\u00fchrungsaktivisten. Insbeson WORCH und WULFF taten sich dabei als vorw\u00e4rtstreibende Initiatoren, Mit und Kundgebungsredner hervor. Im Zusammenhang mit der\"Rudolf-HESS-Aktionsweche\" vom 13. - 20. August profilierte sich WORCH als ma\u00dfgeblicher Inspirator, V\" denker und Direktivensch\u00f6pfer. Nach seinen grundsatztheoretischen Vorgaben cierte die NL u.a. bundesweit die \"Anti-Antifa\"-Kampagne. In Wien verb\u00fc\u00dft der \u00f6sterreichische K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger Gottfried K\u00dcSSEL eine | j\u00e4hrige Freiheitsstrafe wegen verbotener nationalsozialistischer Wiederbet\u00e4tigung. war nach K\u00dcHNENs Tod als dessen Nachfolger proklamiert worden. Im Februar rik die NL zur Unterst\u00fctzung der 1993 in Langen (Hessen) gegr\u00fcndeten \"Nationalen Im itiative Freiheitf\u00fcr Gottfried K\u00dcSSEL\" auf, um gegen das \"Terrorurteil\" der \"aus bolschewistischen Machthaber\" zu protestieren. Formell bestehende Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse der rechtsextremistischen \"REPUBLIKANER\", NPD, DVU und DLVH gegen die NL hinderten die NL nicht punktuellen Kontaktenoder anla\u00dfbezogener Kooperation. So nahmen NL-Vertreter 6. M\u00e4rz am Hamburger NPD-Landesparteitag teil und berichteten anschlie\u00dfend. ihnen entgegengebrachte Sympathien der NPD-Basis. Zur Bundestagswahl kreierte und init\u00fciterte die NL als Reaktion auf den \"VerbotsVerfolgungsterror\" bereits im Februar das Aktionsb\u00fcndnis \"Republikaner in den destag\". Ihre mit dieser Wahlwerbung vollf\u00fchrte Kehrtwende zugunsten einer sten als \"b\u00fcrgerlich-gem\u00e4\u00dfigte Rechte\" verschm\u00e4hten rechtsextremistischen Wahl tei relativierte sie mit der Hoffnung auf Hilfe einiger \"Rechtsabweichler\" in den Rei hen der REPUBLIKANER. Diese sollten der \"nationalen Opposition\"eine Stimme im 100","verschaffen. Die Wahlunterst\u00fctzungsinitiative wurde in Norddeutschland Bremer Neonazis besonders aktiv unterst\u00fctzt. neueste - bei Linksextremisten abgeguckte - Strategievariante, Organisationsund tungsverbote zu kompensieren oder zu umgehen, propagierte WORCH\"masBesuche von Gerichtsverhandlungen\". Zunehmende Repressalien verlangten ie Aktionsformen, demonstrative Solidarit\u00e4t mit \"verfolgten\" Gesinnungsgenossen 'Aussch\u00f6pfung aller m\u00f6glichen juristischen Schachz\u00fcge. Die \u00d6ffentlichkeit m\u00fcsse i\u00dfverst\u00e4ndlich gewarnt werden, da\u00df \"Unrecht\" sorgsam \"registriert\" und \"nicht 'en\" werde ((r) siehe Kapitel: \"Anti-Antifa\"). 'RCH wurde am 30. November vom Landgericht Frankfurt/M. zu 2 Jahren Haft ohBew\u00e4hrung verurteilt. Er war angeklagt, von 1983 - 1987 als R\u00e4delsf\u00fchrer der\"Ge;sgemeinschaft der Neuen Front\"(GdNF) den organisatorischen Zusammenhalt Ende 1983 verbotenen ANS/NA aufrechterhalten zu haben. 9 Tage zuvor war er Landgericht Hamburg wegen mehrfachen Versto\u00dfes gegen Weisungen der F\u00fchfsicht aus dem Jahre 1984 zu 7.500 DM Geldstrafe verurteilt worden. Beide ile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) am 24.02.1995 verbotene FAP hatte sich - nach ersten Ans\u00e4tzen 1993 - in diesem weiter konsolidiert, stellenweise jedoch aus taktischen \u00dcberlegungen heraus umikturiert. Sie war 1979 von dem Rechtsextremisten Martin PAPE gegr\u00fcndet wor- , wurde ab 1984 von Anh\u00e4ngern des verstorbenen Neonazi-F\u00fchrers Michael K\u00dcHunterwandert und seit 1986 schlie\u00dflich von K\u00dcHNEN-Gegnern dominiert. Dakennzeichneten parteiinterne Querelen eine bis ins Jahr 1993 hineinreichende des Niederganges. Am Jahresende verf\u00fcgte die Organisation bundesweit \u00fcber 430 Mitglieder sowie aktive Landesverb\u00e4nde in Berlin, Niedersachsen, Nordin-Westfalen und - bis Dezember 1994 - in Hamburg. Die FAP behauptete damit des vor dem Bundesverfassungsgericht zu der Zeit anh\u00e4ingigen Verbotsverfahrens Stellung als mitgliederst\u00e4rkste neonazistische Organisation in Deutschland. /eltanschaulich setzte sich die FAP in ihrem aktuellen Parteiprogramm vom M\u00e4rz 2 f\u00fcr einen \"v\u00f6lkischen Sozialismus\" ein. Im Vordergrund m\u00fcsse statt des marxistiKlassenkampfes oder der kapitalistischen Ausbeutung des Arbeiters die \"Volkshaft\" stehen. Zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit sollten Arbeitspl\u00e4tze vorig an Deutsche vergeben, die Einwanderung von Ausl\u00e4ndern und \"Scheinasyten\" gestoppt werden. Die \"R\u00fcckf\u00fchrung\" in Deutschland lebender Ausl\u00e4nder sollte Volksabstimmung entschieden werden. Zum Schutz der Wirtschaft verlangte die APden Austritt der Bundesrepublik aus der \"EG\" (jetzt EU). 101","Die FAP bem\u00fchte sich bundesweit um Einflu\u00dfnahme in neonazistischen und so rechtsextremistischen Aktionsb\u00fcndnissen sowie um Rednerauftritte f\u00fchrender P mitglieder auf Kundgebungen, um sich so eine Propagandaplattform zu versch der \"Anti-Antifa\"-Kampagne kooperierte sie mit anderen Organisationen durch gierte Einzelmitglieder. Ma\u00dfgebliche Funktion\u00e4re der FAP beteiligten sich hinaus an der Gestaltung zuk\u00fcnftiger neonazistischer Zusammenarbeit und Aktivit Veranstaltungsverbote gegen neonazistische Organisationen haben auch die FAP zwungen, ihre politische T\u00e4tigkeit einzuschr\u00e4nken. 1993 konnte sie sich in Fulda als pr\u00e4gende Kraft bei der zentralen Rudolf-HESS-Gedenkkundgebung \u00f6ffe keitswirksam in Szene setzen. Nicht zuletzt dadurch veranla\u00dfte sie Antr\u00e4ge der B desregierung und des Bundesrates an das Bundesverfassungsgericht, die Verfas widrigkeit der Partei festzustellen. 1994 gelang es ihr lediglich vereinzelt, regi zumeist spontane Kundgebungen ohne nennenswerte \u00f6ffentliche Resonanz Inzwischen konnte die FAP Anfangserfolge einer Ausweichstrategie vorweisen, botsbedrohte Aktivit\u00e4ten ins benachbarte Ausland zu verlagern, so z.B. durch g same Demonstrationen mit niederl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen am 16. Juli in Ve und am 01. Oktober in Maastricht. Einzelne FAP-Funktion\u00e4re waren auch in die Ve bereitung der Luxemburger Neonazi-Kundgebung am 13. August im Rahmen \"Rudolf-HESS-Aktionswoche\" eingebunden. Unter dem Druck offensiver staatlicher Ma\u00dfnahmen und des drohenden Verbotes h die FAP organisatorische Konsequenzen eingeleitet, um ihre politische Weiter sicherstellen zu k\u00f6nnen: So wurden in Nordrhein-Westfalen s\u00e4mtliche Kreis: n aufgel\u00f6st und als blo\u00dfe St\u00fctzpunkte weiterbetrieben. Durch Umorganisation entsta so Personenzusammenh\u00e4nge ohne formale Strukturen, die durch Vereinigungsverbo nicht mehr angreifbar sein sollen. Die FAP ist 1994 zu keiner Wahl angetreten. Eine Teilnahme an der g wurde nicht ernsthaft betrieben. Da sie au\u00dferstande war, die erforderlichen Untersti zungsunterschriften beizubringen, entfielen auch die beabsichtigten Kandidaturen schleswig-holsteinischen Kommunalwahl und zur Europawahl. Der FAP-Vorsitzend Friedhelm BUSSE hat die Europawahl mit Hinweis auf Behinderungen bei der Unter schriftensammlung angefochten. Propaganda und Selbstdarstellung der FAP verlagerten sich zunehmend auf Publikatienen und ihre \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT). Neben dem Hamburger NIT wurden im Laufe des Jahres die NITs Schleswig-Holstein (Standort Halstenbek) und Rheinland (Standort D\u00fcsseldorf) eingerichtet. Im Mittelpunkt des Hamburger Ansagedienstes standen Fragen rechtsextremistischer Vernetzung und der sog. \"antideutschen\" Bonner Politik. 102","'der FAP Hamburg bundesweit in angebliche Auflage von 800 vertriebene \"Standarte\" erschien 1994 nur noch unregelm\u00e4\u00dfig. Es hetzte und polemi'ua. gegen Ausl\u00e4nder, Asylbewerber und die Politik der etablierten Parteien. Hewar der Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSE, presserechtlich verantwortHamburger Landesvorsitzende Andre GOERTZ. 10-15 Mitglieder z\u00e4hlende FAP-Landesverband Hamburg gab am 4. Dezember Verbot zuvorkommend - seine Selbstaufl\u00f6sung bekannt. Der Hamburger Lanitzende Andr\u00f6 GOERTZ und der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Glenn GOERTZ ver- , da\u00df die Halstenbeker FAP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle zum 31. Dezember nach verlegt werde, Parteistrukturen in Hamburg und Schleswig-Holstein nicht mehr n. Alle Mitglieder h\u00e4tten die FAP verlassen und sich anderen Organisationen losen. Gleichzei 'n die Gebr\u00fcder GOERTZ zu verstehen, da\u00df die 'me nationale Opposition\" auch k\u00fcnftig keine \"spie\u00dfb\u00fcrgerliche Ruhe\" in Ibek einkehren lassen werde. FAP reagierte damit auch in Hamburg und Schleswig-Holstein taktisch; \u00e4hnlich bei der Aufl\u00f6sung der Kreisverb\u00e4nde in Nordrhein-Westfalen wurden Angriffsfl\u00e4m\u00f6glichen Verbotsma\u00dfnahmen entzogen. Zuvor hatte die Organisation sich im erlauf noch einmal mit erh\u00f6htem Aktionismus entfaltet, wurde dabei jedoch in Konfrontationen mit politischen Gegnern und der Polizei verwickelt: FAP-Aktivisten entrollten w\u00e4hrend einer SPD-Wahlkampfveranstaltung mit dem ig-holsteinischen Innenminister am 9. M\u00e4rz in Rellingen provokativ die ichskriegsflagge. 15 Aktivisten wollten am 22. M\u00e4rz in Halstenbek zu einer B\u00fcrgerItung gegen rechtsextremistische Ausl\u00e4nderfeindlichkeit marschieren. Eine ittelbare Konfrontation mit 50 \"Antifaschisten\" wurde von der Polizei verhindert, Veranstaltung abgesagt. Am 25. M\u00e4rz wurde der Anrufbeantworter des NIT Hambeschlagnahmt, weil er die Massenvernichtung von Juden mit der Vokabel \"Auschwitz-Mythos\" bezeichnete ((r) siehe Kapitel: Antisemitismus). 15. April nahm die Polizei am Rande einer \"Antifa\"-Demonstration gegen das NIT rg 23 Rechtsextremisten - \u00fcberwiegend FAP-Anh\u00e4nger - zeitweilig in Gewahr- . Sie hatten Waffen und waffen\u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde wie Totschl\u00e4ger, Holzkn\u00fcpjpel und Katapulte bei sich und wurden verd\u00e4chtigt, die Veranstaltung gewaltt\u00e4tig st\u00f6ren zu wollen. Im Zusammenhang mit \"Antifa\"-Kundgebungen vor der FAP-Bundesgesch\u00e4ftsstellein Halstenbek kam es im Zeitraum Mai/Juni zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen \"Antifa\"-Anh\u00e4ngern, FAP-Mitgliedern und der Poli-","FAP, DLVH und JN in Rendsburg zur Sommersonnwendfeier, ein \u00e4hnlicher ebenfalls in Schleswig-Holstein am 23. Dezember zur Wintersonnwendfeier. Im men der \"Rudolf-HESS-Aktionswoche\" marschierten am 21. August rund 45 A ge der FAP, der IN und der rechtsextremistischen \"British National Party\" det in Kaltenkirchen mit FAPund JN-Fahnen auf und skandierten Parolen \"Rudolf HESS - M\u00e4rtyrer f\u00fcr Deutschland\". (c) Neonazistische Gefangenenhilfe: HNG und IHV Aufgrund der in den vergangenen Jahren erheblich gestiegenen Anzahl i rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Straft\u00e4ter, hat sich die Gel nenbetreuung zu einem wichtigen Bet\u00e4tigungsfeld des Rechtsextremismus entwicl \u00dcber eigens zu diesem Zweck ins Leben gerufene Vereine, zu denen als bede: die neonazistische \"Hilorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) sowie das \"Internationale Hilfskomitee f\u00fcr nationale poli sche Verfolgte undderen Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) z\u00e4hlen, erhalten einsitzende Reci extremisten ideelle und materielle Unterst\u00fctzung. Klienten werden in eine sog. genenliste aufgenommen, mittels derer Briefkontakte zu anderen \"Kameraden\" vi telt werden. Leistungen reichen von Geldund Sachspenden bis hin zur Hilfe bei Arbeitsplatzund Wohnraumbeschaffung nach der Haftentlassung. Die HNG und das IHV behaupten stets einen rein karitativen Charakter der Gefs nenbetreuung. Tats\u00e4chlich verfolgen sie mit ihren Aktivit\u00e4ten in erster Linie das Ziel, die in Haft befindlichen Gesinnungsgenossen in ihrer Weltanschauung zu festigen, um sie nach ihrer Freilassung wieder in die Neonazi-Szene eingliedern zu k\u00f6nnen. Demzufolge ist das entscheidende Kriterium f\u00fcr die Unterst\u00fctzung eines Inhaftierten ausschlie\u00dflich dessen rechtsextremistische Gesinnung; selbst Straft\u00e4ter, die beispielsweise Brandanschl\u00e4ge oder K\u00f6rperverletzungen aus \"ihrer politischen \u00dcberzeugung\" heraus begangen haben, gelten als \"politische Gefangene\" und damit als betreuungsw\u00fcrdi Die 1980 von dem Rechtsextremisten Henry BEIER gegr\u00fcndete und gegenw\u00e4rtig von der Mainzer NS-Aktivistin Ursula M\u00dcLLER gef\u00fchrte HNG ist mit etwa 340 Mitglie'dern eine der zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten neonazistischen Organisationen. Ihre Bedeutung f\u00fcr die Szene beruht dabei weniger auf ihrer eigentlichen T\u00e4tigkeit, der Gefangenenhilfe. Viel bedeutender ist ihre Funktion als Sammelbecken f\u00fcr Neonazis aller Richtungen, die in der HNG \u00fcberdie ansonsten bestehenden Organisationsgrenzen hinweg zusammenarbeiten. Um diese integrative Rolle nicht zu gef\u00e4hrden, ist die HNG stets daraufbedacht, sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Das \u00f6ffentliche Wirken der HNG blieb im wesentlichen auf die Herausgabe des monatlich erscheinenden Vereinsorgans \"Nachrichten der HNG\" beschr\u00e4nkt, dessen Schwerpunktthema die angeblich willk\u00fcrliche, sich bis in die Gef\u00e4ngnisse fortsetzende 104","\"national\" gesonnener B\u00fcrger durch das \"herrschende System\" war. Die in \"Nachrichten der HNG\" publizierte Gefangenenliste wurde in anderen neonazistiZeitungen, wie dem \"Index\" der \"Nationalen Liste\" (NL) und dem \"NS-Kampf'der verbotenen NSDAP/AO nachgedruckt. Die T\u00e4tigkeit der HNG erreichte da\u00fcber die eigenen Organisationsgrenzen hinweg Adressaten und Aufmerksamkeit bundesweiter Ebene. Hamburg verf\u00fcgt die HNG lediglich \u00fcber einige weitgehend passive EinzelmitglieKonkurrenzorganisation zur HNG gr\u00fcndete der Ludwigshafener Neonazi Emst 'AG 1987 das IHV, das infolge seiner geringen Mitgliederzahl von rund 20 Personen die rechte Szene insgesamt aber kaum Bedeutung erlangt hat. Die wenigen, \u00fcberjiegend von TAG selbst ausgehenden Aktivit\u00e4ten sind vor allem auf den Vertrieb der Brosch\u00fcre \"/HV e.V. -f\u00fcr Recht und Wahrheit\" reduziert, die monatlich heraus'gegeben wird und thematisch den \"Nachrichten der HNG\" entspricht. Dem IHV ist es bislang nicht gelungen, in Hamburg oder im \u00fcbrigen norddeutschen Raum Fu\u00df zu fassen. HNG und IHV operieren in gegenseitiger Abgrenzung und unvers\u00f6hnlich erschei'nender Konkurrenz. 4,5. Rechtsextremistische Parteien Die in Hamburg vertretenen rechtsextremistischen Parteien hatten auf Bundesebene und auch in Hamburg Mitgliederabwanderungen zu verzeichnen. Die beiden mitgliederst\u00e4rksten - und statistisch ebenb\u00fcrtigen - Parteien \"DIE REPUBLIKANER\" (REP) und \"Deutsche Volkunion\" (DVU) k\u00f6nnenauf Bundesebenejeweils etwa 20.000 Mitglieder vorweisen, in Hamburg etwa 150 (REP) und etwa 600 (DVU). Zahlenm\u00e4\u00dfig drittst\u00e4rkste Partei mit bundesweit etwa 4.500 Mitgliedern ist die \"Nationaldemokrati'sche Partei Deutschlands\" (NPD) - in Hamburg nur noch mit etwa 80 Mitgliedern vertreten. Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) ist mit bundesweit etwa 900 Mitgliedern (Hamburg rund 30) mehr denn je davon entfernt, ihrem Anspruch als \"Sammlungsbewegung\" jemals gerecht zu werden. In der auf Hamburg beschr\u00e4nkten \"Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp\" (HLA) mit nominell noch 70 Mitgliedern erhoben sich Stimmen, die die Existenzberechtigung der Partei in Frage stellen. Zusammen bilden die vorgenannten Parteien ein bundesweites rechtsextremistisches Mitgliederpotential von etwa 45.500. Mit etwa 930 blieben sie in Hamburg unter Tausend.","4.5.1. \"Die Republikaner\" (REP) Die \"Republikaner\" wurden am 26. November 1983 von den ehemaligen CSU-I stagsabgeordneten Franz HANDLOS und Ekkehard VOIGT sowie dem ehemaligen stellvertretenden Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Franz SCH\u00d6NHUBER. als Rechtsabspaltung der CSU in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Nachheftigen Auseinandersetzungen um die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Partei und dem Austritt des Parteivorsitzenden HANDLOS wurde SCH\u00d6NHUBER 1985 zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt Unter seiner F\u00fchrung entwickelten sich die REP zu einer rechtsextremistischpopulistischen Partei, die insbesondere nach den ersten Wahlerfolgen von 1989 Anziehungskraft auf Rechtsextremisten aus anderen Organisationen aus\u00fcbte. 1990 kam es emeut zu einem innerparteilichen Machtkampf zwischen dem Parteichef und mehreren Personen des Bundesvorstandes, die eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien anstrebten. Nach dem Sieg \u00fcber seine innerparteilichen Gegner aufdem Bundesparteitag in Ruhstorf im Juli 1990 bem\u00fchte sich SCH\u00d6NHUBER verst\u00e4rkt darum, die REP von den \u00fcbrigen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen abzugrenzen und als \"demokratisch legitimierte Rechtspartei\" zu etablieren. Dieser taktische Kurswechsel verschaffte den REP aber nicht die erhoffte politische Salonf\u00e4higkeit. Ohne R\u00fcckversicherung in der Partei und unter anschlie\u00dfender Mi\u00dfbilligung der Parteimehrheit traf sich SCH\u00d6NHUBER am 22. August 1994 mit dem DVU-Vorsitzenden Dr. FREY. Mit derin einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung dokumentiertenVerst\u00e4ndigung verabschiedete sich der REP-Vorsitzende von seinem Abgrenzungskurs 'gegen\u00fcber anderen Rechtsextremisten. Er signalisierte jetzt,auf die \u00fcbrigen \"demokratischen Rechtsparteien\" zugehen zu wollen. Offener Richtungsstreit hier\u00fcber endete aufdem Bundesparteitag am 17./18.12.94 in Sindelfingen mit der Abl\u00f6sung SCH\u00d6NHUBERs und der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER. Mit dem Austausch von Personen ist der Richtungsstreit innerhalb der Partei allerdings noch nicht endg\u00fcltig entschieden. In den F\u00fchrungs\u00e4mtern stehen sich weiterhin Vertreter kontr\u00e4rer und kaum konsensf\u00e4higer Positionen gegen\u00fcber. Die ca. 20.000 Mitglieder z\u00e4hlenden REP gaben seit 1985 eine eigene Parteizeitung heraus: Der \"Republikanische Anzeiger\" wurde 1986 in \"Der Republikaner\" umbenannt und erschien in einer Auflage von bis zu 135.000 Exemplaren (August 1993). Zum Dezember 1994 wurde die Herausgabe aus Kostengr\u00fcnden zun\u00e4chst eingestellt, inzwischen jedoch auf zweimonatliche Erscheinungsweise mit reduziertem Umfang umgestellt, der an \"Notausgaben\" erinnert. Als Interessenvertretung der im \u00f6ffentlichen Dienst t\u00e4tigen Mitglieder der REP wurde am 31.10.1993 die parteiinterne Vereinigung \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich 106 a nn","teten\" (RepBB) gegr\u00fcndet. Der RepBB will seinen Mitgliedern insbesondere i beruflicher Benachteiligung wegen Mitgliedschaft bei den REP rechtliche und ische Hilfe leisten und den \"ungerechtfertigten. verleumderischen Angriffen und 'hterungsversuchen durch etablierte politische Beamte mit allen Mitteln des tes entgegentreien\". Dem RepBB geh\u00f6rten 1994 mit etwa 150 Mitgliedern 'ein Teil der im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigten Republikaner an. Stre t mehreren Landesverb\u00e4nden existieren auf Kreis-, Bezirksund Landesebene sog. ise der \"Republikanischen Jugend\" (RJ), denen an der Spitze ein \"Landesjutragter\" vorsteht. Die RJ ist keine eigenst\u00e4ndige politische Nachwuchsorion der REP, sondernderfest an die Mutterpartei angebundene Zusammenvon REP-Mitgliedern, die j\u00fcnger als 30 Jahre sind. Die Arbeitskreise verstehen als \"Sprachrohr der Jugend innerhalb der Partei\". Einen Bundesverband der RJ es bislang noch nicht. In den einzelnen Arbeitskreisen der RJ waren 1994 nach eirTarcasa 'Angaben insgesamt etwa 700 Jungrepublikaner organisiert. 'Die REP werden seit dem 15. Dezember 1992 bundesweit beobachtet, nachdem von allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcbereinstimmend gemeldet worden war, da\u00df \u00fcber sie tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen vorliegen. Ausschlaggebend waren u.a. Erkenntnisse, die seit 1989/90 aus der nachrichtendienstlichen 'Beobachtung der REP in Nordrhein-Westfalen und Hamburg gewonnen worden waren. 'Durch das Urteil des Verwaltungsgerichtes D\u00fcsseldorf vom 25. M\u00e4rz 1994 wurde 'erstmals nach den Verwaltungsgerichtsbeschl\u00fcssen von 1993 in einem Hauptsacheverfahren best\u00e4tigt, da\u00df die REP schon mit ihrer fremdenfeindlichen Agitation verfasTLSEOBT 'sungsfeindliche Bestrebungen verfolgen und insoweit als rechtsextremistisch bezeich'net werden d\u00fcrfen. Insbesondere den Bundestagswahlkampf nutzte die Partei, um ihre politischen Inhalte in der \u00d6ffentlichkeit bekanntzumachen. Unter der \u00dcberschrift \"Zur Sache\" verbreitete die Partei eine bundesweite Wahlkampfzeitung. Sie behandelte im wesentlichen drei Schwerpunktthemen: Kriminalit\u00e4tsentwicklung, Einwanderung, Arbeitslosigkeit. Nach Auffassung der REP ist der \"enorme Anteil von ausl\u00e4ndischen Kriminellen\" die \"wesentlichste Ursache\" f\u00fcr die sich \"erschreckend ausbreitende Kriminalit\u00e4t\" in Deutschland. Dieser Zusammenhang werde von den etablierten Parteien \"vertuscht\" und \"totgeschwiegen\". Indirekt unterstellten sie dabei, da\u00df nur Deutsche Opfer krimineller Ausl\u00e4nder seien. Denen sei es aber v\u00f6llig. gleichg\u00fcltig, \"ob sich der Ausl\u00e4nder legal oder illegal hier aufh\u00e4lt, ob er Asylant oder Wirtschaftsfl\u00fcchtling ist, ... ob die T\u00e4ter Gastarbeiterkinder oder Kriegsfl\u00fcchtlinge vom Balkan sind\". Besonders erschreckend sei der hohe Anteil jugendlicher Ausl\u00e4nder und deren Brutalit\u00e4t. Von\"inte'grierten Ausl\u00e4ndern der zweiten und dritten Generation\" k\u00f6nne demnach keine Rede","Hieraus entwickele sich zunehmende \"Gewalt gegen Deutsche\", ohne da\u00df jemand protestiere und zur Bildung von Lichterketten aufrufe. Deutsche Politiker d\u00fcrften es sich als \"Verdienst anrechnen, da\u00df sich inzwischen kriminelle Vereinigungen aus 25 Nationen bei uns festgesetzt\" h\u00e4tten. Das ausschlie\u00dflich negativ besetzte Ausl\u00e4nderbild der REP lie\u00df jegliches Bem\u00fchen um differenzierende oder gar positive Aussagen vermissen. Es dokumentierte die menschenrechtsfeindliche Kriminalisierungsund Stigmatisierungskampagne gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, wie sie auch von anderen rechtsextremistischen Organisationen betrieben wird. Einwanderung: Die REP warten vor dem Untergang des deutschen Volkes. Der Asylkompromi\u00df habe die Masseneinwanderung nicht gebremst. Einwanderung sei jedoch gleichbedeutend mit \"Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, steigender Kriminalit\u00e4t, Zusammenbruch des Sozialstaates\". Grundgesetz\u00e4nderungen l\u00e4gen bereits in der Schublade, um aus Deutschland einen multikulturellen Vielv\u00f6lkerstaat zu machen. Der W\u00e4hler m\u00fcsse daher endlich ein deutliches Signal setzen,damit \"die \u00dcberfremdung nicht mehr weitergeht\". 'Arbeitslosigkeit: Hier rechneten die REP vor, da\u00df die 406.000 arbeitslosen Ausl\u00e4nder die Deutschen 879 Millionen Mark im Monat kosteten. Sie unterschlugen dabei, da\u00df ausl\u00e4ndische und deutsche Arbeitnehmer sich gleicherma\u00dfen durch Beitragsleistungen gegen Arbeitslosigkeit absichern. Als gr\u00f6\u00dfte ausl\u00e4ndische Arbeitnehmergruppen hoben die REP 631.000 t\u00fcrkische und 417.000\"jugoslawische\"Besch\u00e4ftigte hervor. Zusammen seien das 1.048.000 Arbeitspl\u00e4tze, \"die unseren Leuten fehlen\", Deutschland k\u00f6nne sich dieses bei der herrschenden Arbeitslosigkeit nicht mehr leisten. Etwa eine Million t\u00fcrkischer und \"jugaslawischer\" Gastarbeiter m\u00fc\u00dften in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckkehren. Die REP befinden sich mit dieser Forderung im Widerspruch zu ihrem eigenen Programm. Darin ist noch von einem \"gesicherten Aufenthalt\" unter bestimmten Bedingungen die Rede. Der nahezu universell die Ausl\u00e4nderproblematik umrankende politische Begr\u00fcndungsrahmen der REP beurteilt Fremde ausschlie\u00dflich unter Aspekten von Kostenfaktoren. So fanden sie auch problemlos eine Patenterkl\u00e4rung f\u00fcr die Finanznot der \u00f6ffentlichen Haushalte: Bund, L\u00e4nder und Kommunen m\u00fc\u00dften schon jetzt um jeden Preis sparen, weil die \"Ausl\u00e4nder enorme Kosten verursachen\". Jedes Jahr w\u00fcrden 35 Milliarden DM allein zur Finanzierung des Asylmi\u00dfbrauches vergeudet, Geld, das dringend zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze ben\u00f6tigt w\u00fcrde. Deutschland st\u00fcnde kurz vor dem Ruin. Zum Auftakt des \"Superwahljahres\" konnten die REP noch von g\u00fcnstigen Ausgangsvoraussetzungen ausgehen. Sie waren durch jeweils einen \u00fcbergetretenen Abgeordneten im Bundestag und in den Landesparlamenten von Th\u00fcringen und Berlin vertreten. Dem baden-w\u00fcrttembergischen Landtag geh\u00f6ren seit April 1992 15 Abgeordnete der 108","REP an. In insgesamt zehn Bundesl\u00e4ndern hatte sich die Partei Zutritt zu Kommunalparlamenten verschafft. Die finanzielle Ausgangslage war zufriedenstellend: Laut Rechenschaftsbericht betrug ihr Reinverm\u00f6gen Ende 1992 ca. 9,5 Millionen DM. Auch die Demoskopie n\u00e4hrte Hoffnungen. Nach einer repr\u00e4sentativen Umfrage wurde den REP Anfang 1994 ein W\u00e4hlerzuspruch von bundesweit bis zu 10% prognostiziert. Er sei \"vom Schicksal ausersehen, Deutschland zu helfen\", verk\u00fcndete der Bundesvorsitzende Franz SCH\u00d6NHUBER vor mehreren Tausenden Parteianh\u00e4ngern daher noch selbstbewu\u00dft auf der allj\u00e4hrlichen Aschermittwochs-Veranstaltung am 16.02.94 im bayerischen Osterhofen. Schon vor der Serie fortgesetzter Wahlniederlagen verdichteten sich allerdings Hinweise, da\u00df sich in der Partei widerstrebende Richtungen und Machtbl\u00f6cke formiert hatten. In einem Interview mit der sich als \"nationalkonservativ\" verstehenden Wochenzeitung \"JungeFreiheit\" (JF) vom 01. April hatte SCH\u00d6NHUBER noch gelobt, da\u00df es keine \"Einheitsrichtung\" bei den REP gebe, der \"alle mit Hurra zustimmen\". Die REP w\u00fcrden um ihren \"Kurs ringen\". Bereits f\u00fcr das schlechte Abschneiden bei der Europa-Wahl wurde SCH\u00d6NHUBER verantwortlich gemacht. Ihm wurde schon l\u00e4nger selbst von wohlgesonnenen Parteifreunden ein selbstherrlicher und zum Teil despotischer F\u00fchrungsstil vorgeworfen. Weiterer Unmut richtete sich u.a. gegen seine Kritikempfindlichkeit, sein Vorgehen 'gegen \"in Ungnade\" gefallene Personen und seinen Umgang mit Parteigeldern. SCH\u00d6NHUBERs provokante rechtsextremistische \u00c4u\u00dferungen, insbesondere Beschimpfungen und eine Anzeige gegen den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz BUBIS, h\u00e4tten das schlechte Image und die Erfolglosigkeit der REP mitverursacht. BUBIS hatte die REP als \"geistige Brandstifier\" tituliert. SCH\u00d6NHUBER nannte BUBIS einen \"der gr\u00f6\u00dften Volksverhetzer\" und machte ihn f\u00fcr den aufkeimenden Antisemitismus in Deutschland verantwortlich. Angesichts \u00f6ffentlicher Emp\u00f6rung und Verbotsdiskussionen gegen die REP hatte die \u00fcber das Verhalten des Parteivorsitzen'den uneinige F\u00fchrungsspitze M\u00fche, nach au\u00dfen den Schein von Geschlossenheit zu wahren. Mitte Mai trat die amtierende Bundesschriftf\u00fchrerin Martina ROSENBERGER aus der Partei aus. In Interviews beschrieb sie \"extremistisches Gedankengut, diktatorischen F\u00fchrungsstil und wunmenschliches Verhalten\" der REP-F\u00fchrung, insbesondere SCH\u00d6NHUBERS. Die Partei habe die Aufnahme von immer mehr Rechtsextremisten und die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zugelassen. Den Anfang 1993 aus der CDU \u00fcbergewechselten Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordneten Rudolf KRAUSE betitelte Frau ROSENBERGER als \"einen 109","der gr\u00f6\u00dften Rechtsextremisten, den sie je in ihrem Leben kennengelernt\" h\u00e4tte. Sie st\u00e4tigte damit Vorw\u00fcrfe anderer, bereits fr\u00fcher ausgeschiedener Funktionstr\u00e4ger. Am 31. Mai trat der Bundesorganisationsleiter Udo B\u00d6SCH aus der Partei aus. schilderte SCH\u00d6NHUBERS scheinbare \u00f6ffentliche Abgrenzunggegen\u00fcber \"neo-nationalsozialistischem Gedankengut\" als Lippenbekenntnis, monierte SCH\u00d6NHUBERS, diktatorischen F\u00fchrungsstil und Tolerierung von Extremisten inder Parteif\u00fchrung. Wenige Tage sp\u00e4ter verpa\u00dften die REP bei der Europa-Wahl am 12. Juni mit 3,9% der Stimmen ihren Wiedereinzug ins Europa-Parlament. In der F\u00fchrungsmannschaft der REP gewannen jetzt SCH\u00d6NHUBER-Kritiker die Oberhand, da mit ihm ganz offensichtlich keine Wahlerfolge mehr zu erringen waren. Neben ganz pers\u00f6nlicher Kritik und F\u00fchrungsversagen wurde ihm jetzt u.a. auch der stagnierende organisatorische und strukturelle Aufbau der Partei (Jugendarbeit, ostdeutsche Landesverb\u00e4nde, Schulungsarbeit und \"/ntellektualisierung der Partei\") angelastet. Als der Bundesvorstand SCH\u00d6NHUBER definitiv aufforderte, auf eine Wiederkandidatur f\u00fcr den Bundesvorsitz im Herbst zu verzichten, reagierte dieser hinhaltend,da\u00df eine \"Doppelbelastung\" f\u00fcr ihn nicht in Frage k\u00e4me. Mit dieser \u00c4u\u00dferung reflektierte er offenbar auf die \u00dcbernahme des Fraktionsvorsitzes im bayerischen Landtag oder im Bundestag und steigerte das Mi\u00dftrauen gegen\u00fcber fr\u00fcheren R\u00fcckzugsversprechungen. 'Offenbar unter wachsendem Druck ergriff SCH\u00d6NHUBER mitten in der hei\u00dfen Phase der Landtagswahlk\u00e4mpfe in Brandenburg,SachsenundBayerndie Fluchtnachvom: Sein mediengerecht aufbereitetes Treffen mit dem DVU-Vorsitzenden Dr. FREY am 22. August st\u00fcrzte die Partei jedoch in einen offenen innerparteilichen Richtungskampf und eine bedrohliche Zerrei\u00dfprobe. In Umkehrung bisheriger Abgrenzungspolitik stellte er sich an die Spitze einer Ann\u00e4herung an die \u00fcbrigen \"demokratischen Rechtsparteien\"., Noch im Januar 1994 hatte das REP-Bundespr\u00e4sidium Zusammenarbeitsofferten der DVU kategorisch ausgeschlagen. Nunmehr wandten sich SCH\u00d6NHUBER und Dr. FREY eintr\u00e4chtig in ihrer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung \"gegen die zunehmende Kriminalisierung und Terrorisierung der demokratischen Rechten\". Der \"linken Volksfront\" m\u00fcsse \" eine rechte Abwehrkraft entgegengesetzt werden\". Alte Feindseligkeiten zwischen DVU und REP sollten eingestellt und durch ein Verh\u00e4ltnis, das \"insbesondere bei Wahlen eine Selbsblockade verhindert\", ersetzt werden. \u00dcber die \"zuk\u00fcnftigen Formen des Verh\u00e4ltnisses der beiden Parteien\" sollte die jeweilige Parteibasis entscheiden.","I\u00d6NHUBER gelang es allerdings nicht mehr, in der Zuspitzung des internen Streinoch einmal die Parteimehrheit auf seine Seite zu ziehen und, gest\u00fctzt auf eine erjerte Hausmacht, innerparteiliche Widersacher auszuschalten. H\u00e4tte er sich durchk\u00f6nnen, w\u00e4re dieses zugleich die Richtungsentscheidung f\u00fcr die Partei in seiSinne gewesen. Schulterschlu\u00df mit Dr. FREY hatte somit in erster Linie machtpolitischen Hintergrund. Vorteile h\u00e4tten die REP aus einer Zusammenarbeit mit der DVU zumindest 1994 nicht mehr ableiten k\u00f6nnen. Indem die Abgrenzungen gegen\u00fcber anderen Rechtsextremisten vor breiter \u00d6ffentlichkeit als Falschbehauptungen vorgef\u00fchrt wurden, \u00fcberwogen eindeutig die Nachteile. Da Abgrenzungen aus SCH\u00d6NHUBERS Sicht der Partei auch nicht gen\u00fctzt hatten, war f\u00fcr ihn die Zeit des republikanischen \"Schmusekurses\" und des \"Pf\u00f6tchengebens\" gegen\u00fcber den \"Altparteien\", die Phase taktischer Zur\u00fcckhaltung, vorbei. Innerparteilich bezahlten die REP den Kurswechsel ihres Bundesvorsitzenden mi fer Zerstrittenheit: Es folgten R\u00fccktritte hochrangiger Parteifunktion\u00e4re, gegenseitige 'Ordnungsma\u00dfnahmen und pers\u00f6nliche Anfeindungen. Dabei wurden offensichtlich auch \"alte Rechnungen\" beglichen. Bef\u00fcrworter eines Kurses RichtungK'oalitionsund 'Regierungsf\u00e4higkeit in Ann\u00e4herung an die b\u00fcrgerliche Mitte standen Protagonisten einer kompromi\u00dflos an \"nationalen\" Interessen orientierten, fundamentalistischen Op'positionsarbeit gegen\u00fcber. F\u00fcr SCH\u00d6NHUBER kann die \"demokratische Rechte\" ihren angeblichen \"Auftrag\", mit \"parlamentarischen Mitteln die Gesellschaft radikal zu ver\u00e4ndern\", nicht durch Anpassung oder Ann\u00e4herung erf\u00fcllen. Eine \"verrottee Gesellschaft\" k\u00f6nne man nicht an den R\u00e4ndern ver\u00e4ndern. Man m\u00fcsse sie in ihrer Gesamtheit in Frage stellen. Der Weg zur b\u00fcrgerlichen Mitte w\u00e4re anachronistisch. SCH\u00d6NHUBER trat deshalb f\u00fcr eine \"fundamentale Opposition\" ein. Sein Gegenspieler, Dr. Rolf SCHLIERER, erkannte das f\u00fcr diesen Fall drohende Ende der REP als \"demokratisch legitimierte Rechtspartei\". Er hielt an einer Abgrenzung zum rechtsextremistischen Spektrum fest: Um \"nationale\" und \"konservative\" Positionen durchsetzen zu k\u00f6nnen, sollen die REP in der Parlamentsund sp\u00e4teren Regierungsarbeit die Verh\u00e4ltnisse durch Mitverantwortung in Gesetzgebung und Exekutive umgestalten. Aufschlu\u00dfreich ist allerdings, da\u00df SCHLIERER einen mutma\u00dflichen politisch-inhaltlichen Dissens zwischen SCH\u00d6NHUBER und sich und den \"scheinbaren Gegensatz\" zwischen \"konservativem\" und \"sozialpatriotischem\" Kurs als \"konstruiert\" abtat: F\u00fcr die REP k\u00f6nne weder eine Ann\u00e4herung an die DVU noch an die CDU in Frage kommen. 111","Ungeachtet massiver R\u00fccktrittsforderungen gegen SCH\u00d6NHUBER aus den meisten Landesverb\u00e4nden und von drei der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden, sah sich, die Mehrheit des Bundespr\u00e4sidiums hingegen noch im September nicht veranla\u00dft, dem Bundesvorsitzenden das Mi\u00dftrauen auszusprechen. Das mehrheitlich SCH\u00d6NHUBERtreueGremium verwies darauf, da\u00dfja in dergemeinsamen Presseerkl\u00e4rung kein Wort von einer offiziellen Zusammenarbeit mit der DVU st\u00fcnde. Nach dem Landtagswahldesaster der Partei in ihrem Stammland Bayern - mit nurnoch! 3,9 % der Stimmen - lehnte der Bundesvorsitzende erwartungsgem\u00e4\u00df wiederum jede Verantwortung ab: In Wahrheit habe der von Vorstandsmitgliedern \"von langer Hand\" lancierte Entmachtungskampf die REP scheitern lassen. Entsprechende Schuldzuweisungen trafen die \"Putschisten\" sp\u00e4ter nach der Bundestagswahl am 16. Oktober. Am 01. Oktober beschlo\u00df daraufhin der vom gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Alexander HAUSMANN nach Bonn einberufene Bundesvorstand in Abwesenheit von 15 der insgesamt 37 stimmberechtigten Mitglieder SCH\u00d6NHUBERs sofortige Amtsenthebung. Am 13. Oktober erkl\u00e4rte das Berliner Landgericht auf Antrag SCH\u00d6NHUBERS die Absetzung f\u00fcr ung\u00fcltig, weil nicht der Vorstand, sondern nur eine Mitgliederversammlung hierzu befugt gewesen w\u00e4re. Die neuerliche Absetzung durch das bayerische Landesschiedsgericht am 05. Dezember blieb durch SCH\u00d6NHUBERS Berufung vorl\u00e4ufig unwirksam. Als amtierender Bundesvorsitzender er\u00f6ffnete er den Bundesparteitag am 17./18. Dezember in Sindelfingen. In seiner Abschlu\u00dfrede verk\u00fcndete er das Ende der \"\u00c4ra SCH\u00d6NHUBER\". Nachfolger wurde sein bisheriger Stellvertreter und Vorsitzender der baden-w\u00fcrttembergischen REP-Landtagsfraktion, Dr. Rolf SCHLIERER, in einer Kampfabstimmung gegen Dr. Rudolf KRAUSE. Dr. KRAUSE - mit der h\u00f6chsten Stimmenzahl zu einem der stellvertretenden Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt - gilt als SCH\u00d6NHUBER-Anh\u00e4nger und im Gegensatz zu Dr. SCHLIERER als Verfechter der \"Einigung der Nationalen\". Der neue Bundesvorstand spiegelt in etwa die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zwischen dem von Dr. SCHLIERER angef\u00fchrten \"realpolitischen\" und dem ma\u00dfgeblich von SCH\u00d6NHUBER und Dr. KRAUSE beeinflu\u00dften \"fundamentalistischen\" Fl\u00fcgel der REP wider. Die von vielen Parteibeobachtern erwartete Spaltung der Partei blieb auf dem Bundesparteitag zwar aus, ist jedoch wegen der latent andauernden Fl\u00fcgelgegens\u00e4tze noch keineswegs endg\u00fcltig abgewendet. Wegen eines schwerwiegenden Formfehlers ihres ehemaligen Schatzmeisters sind die REP in finanzielle Bedr\u00e4ngnis geraten. Dieser hatte es vers\u00e4umt, die Auszahlung von Wahlkampfkostenzusch\u00fcssen rechtzeitig zu beantragen mit der Folge, da\u00df bereits Vorschu\u00dfzahlungen in H\u00f6he von 1,8 Millionen DM zur\u00fcckgefordert wurden. Der Gesamt112","f\u00fcr die Partei, die f\u00fcr 1994 keinerlei Zusch\u00fcsse erh\u00e4lt, bel\u00e4uft sich aufca. 3,7 Mark. Nach Einsch\u00e4tzung von Fachleuten haben die REP auch auf juriWege keine Chancen, das verlorene Geld doch noch zu erhalten. Diese Notzwingt die unterschiedlichen Parteilager einstweilen zur Zusammenarbeit. Landesverband Hamburg wurde am 15. M\u00e4rz 1984alserster Landesverband der au\u00dferhalbBayerns gegr\u00fcndet. Die Ende des Jahres h\u00f6chstens noch 150 Personen lenden Hamburger \"Republikaner\" wurden seit 1985 bis zum 26. November 1994 'dem mittlerwei j\u00e4hrigen Werner JAMROWSKI angef\u00fchrt. Kreisverb\u00e4nde bein den Bezirken Eimsb\u00fcttel, Nord, Wandsbek, Mitte und Altona. In Harburg Bergedorf ist die erforderliche Mindestmitgliederzahl noch nicht erreicht. Auf ie treffen sich die REP auf monatlichen Versammlungen, die auch G\u00e4sten und insbesondere zur Mitgliederwerbung genutzt werden. Regelm\u00e4\u00dfig n ausw\u00e4rtige REP-Funktion\u00e4re als Gastredner eingeladen. Legt man die durchschnittliche Besucherzahl zugrunde, bet\u00e4tigt sich in Hamburg etwa ein Drittel der Mitglieder aktiv am Parteileben. Die relativ hohe Mitgliederfluktuation ber\u00fchrt auch die F\u00fchrungsgremien. Reger Zulauf neuer Interessenten im Zusammenhang mit der B\u00fcrgerschaftswahl 1993 hat sich seit Ende 1993 in einen gegenl\u00e4ufigen Trend umgekehrt. 'Auch der Hamburger Landesverband wurde von diversen Rivalit\u00e4ten und Machtk\u00e4mpfen ersch\u00fcttert. Ende April traten die erst im September 1993 gew\u00e4hlten drei Harburger Bezirksabgeordneten aus der Partei aus. Sie begr\u00fcndeten ihren Schritt u.a. mit 'dem undemokratischen Stil des Landesvorsitzenden und mangelnder Unterst\u00fctzung ihter Bezirksarbeit durch den Landesverband. Die Hamburger REP brachten keine kontinuierliche politische Arbeit zustande. Eine im November 1993 gegr\u00fcndete sog. \"Arbeitsfraktion\" wollte sich, analog zu den B\u00fcrgerschaftsaussch\u00fcssen, verschiedener politischer Themen annehmen. Entsprechende Impulse blieben bisher aus. Angesichts nur weniger Mitglieder und ohne Hilfe von auBen bewegten sich ihr Europaund Bundestagswahlkampfauf \u00e4u\u00dferst bescheidenem Niveau. Wie schon bei fr\u00fcheren Wahlk\u00e4mpfen beschr\u00e4nkte sich die Wahlwerbung der REPs fast ausschlie\u00dflich auf das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern und Wahlkampfzeitungen in Wohngebieten, in denen die Wiederholung fr\u00fcherer hoher Stimmenabgaben zugunsten der REP erwartet wurde. In einzelnen Stadtteilen traten die REP - besonders aktiv der Kreisverband Eimsb\u00fcttel unter Leitung des Spitzenkandidaten Hans EHLERS - auch mit Infotischen an die \u00d6ffentlichkeit. Der von dem SCH\u00d6NHUBER-/FREY-Treffen ausgehende Konflikt in der Bundespartei setztesichbis in den Landesverband Hamburg hinein fort. Er belastete dessenoh'nehin mit Zwistigkeiten erf\u00fclltes Innenleben zus\u00e4tzlich. Zun\u00e4chst schien sich der Landesvorsitzende Werner JAMROWSKI im Landesvorstand noch mit seiner Auffassung","durchzusetzen, da\u00df SCH\u00d6NHUBERS Vorgehen keinen Grund f\u00fcr Mi\u00dftrauens gen liefere. Diese anf\u00e4nglich noch tragf\u00e4hige Position behauptete sich im Laufe der Auseii setzung jedoch nicht. Wie auf Bundesebene vermischten sich n\u00e4mlich auch in burg die \"sachliche\" Richtungsdebatte und latente Ambitionen, den langj\u00e4hrigen burger REP-Vorsitzenden abzul\u00f6sen. Der nach Hamburg weitergetragene Streit erwies sich als passende Gelegenheit. Auf ma\u00dfgebliche Initiative seines schiedensten Kontrahenten Hans EHLERS (Eimsb\u00fctteler Kreisvorsitzender und despressesprecher) hin wurde JAMROWSKI auf einer gegen seinen Willen setzten und nur von 39 Mitgliedern besuchten au\u00dferordentlichen Mitgli lung am 26. November durch Wahl eines neuen Landesvorstandes abgesetzt. Nachfolger wurde jedoch nicht EHLERS, sondern der ehemalige Kreisvorsitzende Hamburg-Mitte, Hans FIEDLER. Dem neuen Landesvorstand geh\u00f6ren Vertreter kurrierender Parteistr\u00f6mungen an. In Anbetracht des unentschiedenen Machtk: zwischen altem und neuem Landesvorstand steht die neugew\u00e4hlte Hamburger f\u00fchrungauf keinem stabilen Fundament. 4.5.2 Deutsche Volksunion (DVU) Innerhalb des organisierten Rechtsextremismus steht, von ihrer Bedeutung her, zweiter Stelle nach den REPUBLIKANERN die DVU. Ihr Name steht zugleich f\u00fcr eis Organisationsund Pressespektrum, das sich um die Kemorganisation \"Deutsche Volksunion\" (DVU) als tragendes Element gruppiert. Es \u00e4hnelt einem Konzern, an dessen Spitze nahezu unumschr\u00e4nkt der M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard FREYdie Gesch\u00e4fte dirigiert. Die DVU definiert sich selbst als \"national-freiheitlich\". Ihre Mitgliederzahl sank 1994 bundesweitauf etwa 20.000 (1993: 26.000). Die Partei gibt traditionell \u00fcberh\u00f6hte Mitgliederzahlen an. Die DVU umgibt sich mit einer Reihe weiterer \"national-freiheitlicher\" Organisationen. Sie sind als \"angeschlossene Aktionsgemeinschaften\" unter der vereinsrechtlich konstituierten Dachorganisation \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU e.V.) verankert: - \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON), - \"Aktion deutsches Radiound Fernsehen\" (ARF), - \"Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" (ER), - \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (1..A.), - \"Deutscher Schutzbundf\u00fcr Volk und Kultur\" - \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA). 114","Verein DVU e.V. als eigentliche Ursprungsorganisation hat nach der Gr\u00fcndung Partei DVU (1987) an Bedeutung verloren. Von ihm und den sechs Aktionsgejaften gehen kaum selbst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten aus. Durch einen formaljuristischen if hatte Dr. FREY es damals verstanden, Mitglieder des Vereins DVU e.V. bloc\" in die Partei DVU \u00fcberzuleiten: Satzungsgem\u00e4\u00df sind die dem Verein und 'Aktionsgemeinschaften angeh\u00f6renden Personen ungefragt automatisch DVU-Mit\", sofern sie dem nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. DVU wird von ihrem in der M\u00fcnchner Parteizentrale residierenden Bundesvorsii zentralistisch gef\u00fchrt. Dr. FREY verordnet der Partei quasi ihre Strategien, poInhalte und Aktivit\u00e4ten, beeinflu\u00dft und lanciert Personalentscheidungen bis in regionalen Grundorganisationen hinein. Ehemalige Mitglieder haben \u00f6ffentlich die Methoden beklagt, mit denen der Bundesvorsitzende die Partei autorit\u00e4r It und durch gezielte Dosierung und Kanalisierung finanzieller Zusch\u00fcsse in Abigkeit h\u00e4lt. Zugleich gibt es Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df eigentlich zur Mitfinanzieder Parlamentsund Fraktionsarbeit zugeflossene staatliche Mittel zweckentdet und unzul\u00e4ssig zur Parteienfinanzierung abgesch\u00f6pft und direkt oder indirekt M\u00fcnchener Parteizentrale nutzbar gemacht wurden. R\u00fcckversicherung durch die Parteizentrale kommen weder regionale noch \u00fcberii 'Aktivit\u00e4ten der Landesverb\u00e4nde zustande. Wo eigenverantwortliches Hander Basis konstant unterbunden wird, verk\u00fcmmert das pers\u00f6nliche Engagement: staltungen finden nur selten und zumeist abgeschottet von der \u00d6ffentlichkeit . Die DVU ist nur in unmittelbarer Funktion zur finanziellen Leistungsbereitschaft Parteivorsitzenden handlungsf\u00e4hig. lokale politische Arbeit der Partei ruht daher auf den Schultern nur weniger Parteiitglieder, Die \u00fcberwiegende Mehrheit ist politisch selbst inaktiv. Ihre Einbindung besich weitgehend darauf, die Wochenzeitungen des Dr. FREY zu abonnieren die politischen Berichte und Abhandlungen aus dem\" FZ-Freiheitlicher Buchund 'hriftenverlag GmbH\" zu bestellen. Offensichtlich werden auch Personen als itglieder\" betrachtet, die ohne formelles Beitrittsbegehren reii formelles Interesse 'die Partei bekundet haben, z.B. durch Einsendung eines aus i 'hnittenen Materialanforderungszettels. ie DVU ist in allen Bundesl\u00e4ndern mit eigenen Landesorganisationen vertreten. In Berlin und Brandenburg sind die Mitglieder im Vorgriff auf eine geplante L\u00e4nderfuim Landesverband Berlin-Brandenburg zusammengefa\u00dft. Obwohl sie seit vielen 'Jahren itgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Organisation ist, hat die DVU sich bisher nicht mit einem bundesweit fl\u00e4chendeckenden organisatorischen Unterbau etablieren k\u00f6nnen. Diese strukturelle Schw\u00e4che erschwert es ihr, an kommunalen Wahlen teilzunehmen. 115","Das auf eine DIN-A 4-Seite passende 12 Punkte-Parteiprogramm der DVU hat nis Konkretes vorzuweisen. Es ist mit Forderungen nach \"Bewahrung der deutschen tit\u00e4t\", \"Gleichberechtigung f\u00fcr Deutschland\", \"Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen\", vor Kriminellen\" oder \"Direkter Demokratie f\u00fcr deutsche B\u00fcrger\" nur unverbii global und vage formuliert. Sein Wortlaut umgeht weitm\u00f6glichst Formulierungen 'Aussagen, die als Beleg ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachpr\u00fcfbar Es entspricht vom Umfang und Inhalt her und in seiner platten Diktion nicht den \u00fcbl chen Programmen anderer Parteien. Die DVU gibt keine offizielle Parteizeitung heraus. Tr\u00e4ger und Multiplikator ihrer litischen Agitation und Propaganda sind vielmehr die von Dr. FREY in seinem ei Verlag (\"DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH\") herausgegebenen We 'chenzeitungen \"Deutsche Nationalzeitung\" (DNZ)w\u00f6chentliche Auflage ca. 42.000 und \"Deutsche Wochenzeitung\" (DWZ)w\u00f6chentliche Auflage ca. 25.000 Exem| Mit den Mitgliederzahlen der Partei gingen 1994 auch die Auflagenh\u00f6hen der W 'chenzeitungen erheblich zur\u00fcck (1993: DNZ - 50.000, DWZ - 30.000). Mit den beik Wochenbl\u00e4ttern verf\u00fcgt Dr. FREY aber dennoch \u00fcber den gr\u00f6\u00dften und einflu\u00dfreic Presseverlag im rechtsextremistischen Lager. In der Berichterstattung dieser Publikationen \u00fcberwiegen Ereignismeldungen DVU-Aktivit\u00e4ten, ausl\u00e4nderfeindliche Stimmungsmache, antij\u00fcdische Agitation, tionalismus sowie revisionistischer Enth\u00fcllungsund Sensationsjournalismus. A machungen und Texte appellieren in zum Teil aggressiver Form an entsprechende fiene oder latente Leserinstinkte. Ihre Autoren vermeidenesjedoch, sich in nachwei bar strafrechtlich relevanter Weise zu artikulieren. Im \u00fcbrigen sind DNZ und Werbetr\u00e4ger f\u00fcr ein breites Sortiment von B\u00fcchern, Medaillen und Videos, die der Dr. FREYs Ehefrau betriebene \"FZ-Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenhandel\" anbietet. Die DVU distanziert sich deklaratorisch mit Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcssen von Ski heads und neonazistischen Parteien. Im Kontext mit vordergr\u00fcndigen Bekenntni zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die im eklatanten Widerspruch zu rer aggressiven rechtsextremistischen Agitation stehen, betreibt die DVU ihre Im: pflege als \"seri\u00f6se Alternative\" zu den etablierten demokratischen Parteien. sches Handeln einzelner Parteimitglieder auf lokaler Ebene konterkariert allerdi diese Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse. Zu den H\u00f6hepunkten des Parteilebens geh\u00f6rt die traditionelle j\u00e4hrliche DVU-G: anstaltung in der Passauer Nibelungen-Halle. Wie in den vergangenen Jahren auch 1994 das von der Stadt Passau erlassene Veranstaltungsverbot durch gerichtli Entscheidung mit der Begr\u00fcndung aufgehoben, da\u00df die DVU als nicht verbotene tische Partei unter den Gleichbehandlungsgrundsatz falle. 116","he Passauer Gro\u00dfkundgebung am 26.September wurde unter dem Motto \"Deutsche Russen - Freunde f\u00fcr immer!\" und \"Gerechtigkeit f\u00fcr Deutschland\" inszeniert. Sie ief ungeachtet der Proteste von Gegendemonstranten relativ st\u00f6rungsfrei. Unter Beifall der insgesamt etwa 2.000 Teilnehmer wurden auch Abgesandte befreunausl\u00e4ndischer Organisationen begr\u00fc\u00dft. Gesinnungsverwandte Gruppierungen aus ien, Bulgarien, Frankreich und S\u00fcdtirol hatten Delegierte entsandt oder Gru\u00dfworte ittelt. DWZ und DNZ feierten in ihrer Berichterstattung - unausgesprochen mit 'Anspruch auf Rassenneutralit\u00e4t - die Ansprache eines \"Vork\u00e4mpfers der nationaSchwarzenbewegung in USA\", Dr. Robert L. BROCK. Rechtsextremisten versugern, die nationalsozialistischen Verbrechen gegendas j\u00fcdische Volk durch Veriche mit dem Schicksal von Indianern und der Versklavung der Schwarzen im Ver'der amerikanischen Geschichte zu relativieren. den Auftritt des als Hauptredner und zugkr\u00e4ftigen Podiumsdarsteller eingeladenen jorsitzenden der \"Liberal-Demokratischen Partei Ru\u00dflands\" (LDPR), Wladimir HIRINOWSKIJ, und 19 weiterer Abgeordneter seiner Partei mu\u00dften die Anwesenverzichten, weil deren Visumsantr\u00e4ge abgelehnt worden waren. Intensive und i institutionalisierte Konsultationen zwischen Dr. FREY und SCHIRIWSKIJ nach dessen Erfolg bei den russischen Parlamentswahlen hatten schon im /orjahr die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit in Deutschland auf sich gelenkt. Dr. FREY den Erfolg SCHIRINOWSKUS als \"Fanal zum Schulterschlu\u00df der beiden gr\u00f6\u00dfV\u00f6lker des Abendlandes, den Russen und den Deutschen\" proklamiert. In der 'Y'schen Presse wird SCHIRINOWSKI] als zuverl\u00e4ssiger Freund und Verb\u00fcndeter ional gesinnter Deutscher und Hoffnungstr\u00e4ger f\u00fcr eine Revision der deutschen Ostizen unter russischer Einflu\u00dfnahme herausgestellt. lungen, da\u00df SCHIRINOWSKIJ zu den wenigen russischen Parlamentarier gedie Pr\u00e4sident JELZIN am Anfang des Tschetschenien-Krieges Beifall spendeten, jen offenbar mit R\u00fccksicht auf die ablehnende \u00f6ffentliche Meinung von der DVUnicht aufgegriffen. erschien vor diesem Hintergrund auch im FZ-Verlag M\u00fcnchen die Brosch\u00fcre in der SCHIRINOWSKIJ seine politischen Absichten nach eines Manifestes preisgab. Die DNZ pries das Buch als \"sensationelles, brisantes des am heftigsten umstrittenen Politikers der Welt in Selbstzeugnissen und Bil'\" an. Das Hauptkapitel sei \"weltexklusiv\" und vom Verfasser eigens f\u00fcr dieses 'geschrieben worden. Der Inhalt der Brosch\u00fcre bleibt allerdings hinter der rei\u00dferiWerbung zur\u00fcck. Er beschr\u00e4nkt sich auf einen geschichtlichen Abri\u00df der h-russischen Beziehungen und wenig mehr als eine wortw\u00f6rtliche Wiederholung DNZ-Interviews. An Neuigkeiten interessierte Leser wurden entt\u00e4uscht. Es hansich eher um ein Kampagnenprodukt profitorientierter Interessen des Dr. FREY, um ein politischen Informationsbed\u00fcrfnissen gerecht werdendes Werk. 117","Dr. FREY verk\u00fcndete in Passau, da\u00df die DVU 1995 wieder an Wahlen teil wolle. Den Startschu\u00df zur Wahlmobilisierung gaben Ende Oktober 1994 DNZ DWZ, indem sie die sofortige Wahlkampfer\u00f6ffnung f\u00fcr die B\u00fcrgerschaftswahlen Bremen meldeten und einen m\u00f6glichen \"Wahltriumph\" der DVU schon jetzt \"Signal f\u00fcr ganz Deutschland\" hochstilisierten. Obligate Spendenaufrufe wurden Gefolgschaft mit der Aussicht, damit der \"\u00dcbermacht der Altparteien und Meir industrie entgegenzutreten\", schmackhaft gemacht. Der Parteif\u00fchrer geht bei den Wahlen in Bremen vonbesonders g\u00fcnstigen Erfo sichten aus, nachdem die DVU dort 1987 und 1991 in die B\u00fcrgerschaft einzi konnte (1991: 6,18 % = 6 Sitze). Auch zum Kieler Landtag hatte sich die DVU I! mit 6,3 % Stimmenanteil (6 Sitze) Zugang verschafft. FREY bliebe damit seiner tik treu, nur zu Wahlen anzutreten, wo Erfolge nicht von vornherein ausgesch! sind. Nach den Mi\u00dferfolgen bei der Kommunalwahl 1993 in Hessen, der schaftswahl 1993 in Hamburg und den damit verbundenen Fehlinvestitionen in Mil nenh\u00f6he hatte Dr. FREY im \"Superwahljahr\" 1994 auf denkbare Kandidaturen zichtet.Wahlerfolge der DVU garantieren im \u00fcbrigen keine kontinuierliche M; aus\u00fcbung: In Bremen und in Schleswig-Holstein verlie\u00dfen mehrere Abgeordnete nach kurzer Zeit die Partei unter Mitnahme ihrer Mandate. Die Hamburger Wahlniederlage von 1993 scheint die DVU und Dr. FREY ganz s\u00f6nlich zutiefst entt\u00e4uscht zu haben. Bereits im Herbst 1993 fiel auf, da\u00df die schlie\u00dflich auf das Profil ihres Bundesvorsitzenden zugeschnittene und daher im ten Lager relativ isolierte DVU verst\u00e4rkt f\u00fcr ein Zusammengehen innerhalb rechtsextremistischen Parteiengef\u00fcges warb. Flugbl\u00e4tter und Ver\u00f6ffentlichungen DNZ und DWZ beklagten, da\u00df trotz eines zusammengerechnet 8 %-igen Stimt teils von DVU und REPUBLIKANERN keine von beiden den Sprung in die H: ger B\u00fcrgerschaft geschafft hatte. Wiederholt hatte FREY 1993 den REPUBI NERN und anderen Gruppierungen des \"rechten Lagers\" seine Kooperati schaft angedient. Seine beschw\u00f6renden Appelle an das \"demokratische rechte rum\", Gr\u00e4ben zuzusch\u00fctten und gemeinsame Strategien zu entwickeln, waren nicht aufgegriffen worden. Nach einem von ihnen selbst mit der Aura einer historisch denkw\u00fcrdigen Z\u00e4sur gebenen Treffen \u00fcberraschten die Bundesvorsitzenden von DVU undREPUBLI NERN, Dr. FREY und SCH\u00d6NHUBER, am 22. August mit einer gemeinsamen seerkl\u00e4rung: Der \"linken Volksfront\" m\u00fcsse eine \"rechte Abwehrkraft\" werden. Feindseligkeiten beider Parteien sollten angesichts drohender Gefahr Deutschland eingestellt und ein Verh\u00e4ltnis von gegenseitiger R\u00fccksichtnahme errei werden, das \"insbesondere bei Wahlen eine Selbstblockade\" verhindere. Die durch Treffen unter den REPUBLIKANERN ausgel\u00f6sten Turbulenzen leiteten das Ende \"\u00c4ra SCH\u00d6NHUBER\" ein. 118","J\u00d6NHUBER und FREY beklagten die zunehmende \"Kriminalisierung und Terroierung der demokratischen Rechten\" und eine ausufernde Mi\u00dfachtung der Rechtsung. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung m\u00fcsse verurteilt werDNZ vom 21.10.1994 listete zum Beweis einer dringend notwendigen Einigung \"rechten Lagers\" 26 FehlversuchederREPUBLIKANER bei Landtags-, EuropaBundestagswahlen seit 1990 auf. Dennoch bleibe SCH\u00d6NHUBER weiterhin Hoffgstr\u00e4ger und Favorit auf dem Wege zu einer gemeinsamen \"demokratischen Rech'h dem REPUBLIKANER-Bundesparteitag w\u00fcrdigte die DNZ vom 23.12.1994 H\u00d6NHUBER in einem \"Nachruf\" als Opfer von Niedertr\u00e4chtigkeiten und Dolchst\u00f6- . Sie machte daf\u00fcr REPUBLIKANER-Funktion\u00e4re verantwortlich, die auf der Poit\u00e4tswelle SCH\u00d6NUBERS hochgeschwemmt worden seien. Sp\u00e4ter bekr\u00e4ftigte die 'an einem Burgfrieden im \"rechten Lager\" weiterhin festzuhalten. Sollten sich REPUBLIKANER allerdings unter dem Einflu\u00df von Kr\u00e4ften der \"Zwierracht und iederung an die Etablierten\" als \"Trojanisches Pferd\" erweisen, m\u00fcsse diese Ab- 1 \u00fcberpr\u00fcft werden. :h im Hamburger Landesverband der DVU blieb der stagnierende bis r\u00fcckl\u00e4ufiTrend der Partei unver\u00e4ndert. Die Mitgliederzahl sank auf unter 600 (1993: 700). ienm\u00e4\u00dfig behauptet sich die DVU als mit Abstand mitgliederst\u00e4rkste rechtsextreistische Organisation in Hamburg. Diese statistische Gr\u00f6\u00dfe schl\u00e4gt sich jedoch nicht 'einem ad\u00e4quaten politischen Gewicht nieder, weil der Landesorganisation kein oriisatorischer Unterbau mit funktionierenden Strukturen auf Bezirksoder Kreiszur Verf\u00fcgung steht, Ihre Mitglieder sind daher nicht in dezentraler Ansprache ilisierbar. Vor dem Hintergrund solcher strukturellen Defizite entwickelte die i in Hamburg kaum Au\u00dfenwirkung. Es fanden keine \u00f6ffentlichen Aktionen der in Hamburg statt. atliche stammtisch\u00e4hnliche Zusammenk\u00fcnfte werden - gemessen an der Mitglie- | - nur m\u00e4\u00dfig besucht. Am 07. September verhinderten \"autonome Antifas\" eine Stadtteil Rothenburgsort geplante Zusammenkunft, wozu ein Saal f\u00fcr eine \"Beiehsfeier\" angemietet worden war, Eine zuvor f\u00fcr den 24. Juni in Hamburg angek\u00fcn\"Gro\u00dfe Sonnenwendfeier\" hat au\u00dferhalb Hamburgs stattgefunden. Hamburger Landesverband verbreitete 1994 keine eigenen Propagandaschriften. ihrem Hamburger Wahlprogramm von 1993 hatte die DVU als \"Pflichten\"-Katalog die Adresse Hamburger Politiker u.a. noch aufgelistet: sich haupts\u00e4chlich um das johl, die Sorgen und N\u00f6te \"deutscher Landsleute\" zu bem\u00fchen, Hilfe f\u00fcr die \"kleinen leute\" gegen \"Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr und Polit-Korruption\", Schutz der \"Gesetzestreuen 119","und Anst\u00e4ndigen\" vor Kriminellen, \"Wiederherstellung\" von Ehrlichkeit und in den eigenen Reihen. Die an diesen Vorgaben zu messenden zwei DVU-Abgeordneten in der Bezirks sammlungBergedorf sind der einzige parlamentarische Anker der Partei in H; Sie besitzen keinen Fraktionsstatus und blieben weitgehend inaktiv. Selbst die findet offenbar keine erw\u00e4hnenswerten Nachrichten \u00fcber eine parlamentarische Mi beit der beiden Abgeordneten. Auch der Verein DVU e.V. mit den sechs ang\" senen Aktionsgemeinschaften blieb in Hamburg nach au\u00dfen unsichtbar. 4.5.3. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Nebenorganisationen Die NPD - \u00e4lteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublikfeierte ihr Bigj\u00e4hriges Bestehen. Sie wird seit 1991 von dem chemaligen Lehrer G\u00fcnther DEI KERT als Parteivorsitzendem gef\u00fchrt. Aus ihren Verlautbarngen sind rassistische nationalistische Zielsetzungen bzw. Denkweisen erkennbar, die sie unter Berufung \"die Vielfalt des Lebens und seine Erscheinungen\" zu rechtfertigen versucht. Die bestreitet die \"Gleichheit aller Menschen\" als \"l\u00e4ngst \u00fcberholtes Dogma\" und ihre Prinzipien aus dem vermeintlich lebensrichtigen Menschenund Weltbild der gleichheit. 'Aus diesen ideologischen Grund\u00fcberzeugungen heraus agitiert die NPD gegen Aus der und Asylbewerber und diffamiert dabei auch deutsche Politiker wegen angebli Vernachl\u00e4ssigung deutscher Volksinteressen. So behauptete sie im Zusammenhang dem Zuzug von Ausl\u00e4ndern \"Umvolkungspolitiker holen Parasiten\" und titulierte CDU-Politiker Gei\u00dfler als \"Umvolkungspapst\". Als Medium dieser Propaganda di Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der NPD erschlie\u00dfen sich weniger aus ihrem antiquierten Programm, sondern vielmehr aus Funktion\u00e4rsaussagen, die sich diePartei zurechnen lassenmu\u00df.Sohie\u00dfes 1992in einemFlugblattdes gesch\u00e4ftsf\u00fchi Landesvorstandes der NPD Nordrhein-Westfalens: \"Uns Nationaldemokraten v\u00f6lkischer Kollektivismus als etwas besonders Radikales vorgeworfen. Wir sollten 'stehen, denn v\u00f6lkischer Kollektivismus ist die Alternative zu der multikulturellen multinationalen Gesellschaft, die von der Mehrheit der etablierten Politiker 'Schwarz \u00fcber Gr\u00fcn und Gelb bis Rot angestrebt wird. Denn das Blut der Deutschen ein besonderer Saft und unterscheidet sich gr\u00fcndlich vom \u00fcbelriechenden Schleim\".","ichterliche Begr\u00fcndungen im weltweit Emp\u00f6rung erregenden \"DECKERT-Urteil\" es LG Mannheim vom 22. Juni haben die Partei ermutigt, k\u00fcnftig revisionistische Gechichtspropaganda als Speerspitze in den Mittelpunkt ihrer Agitation zu stellen. Moor dieser Entwicklung ist der Parteivorsitzende DECKERT, der sich vor Gericht u.a. f\u00fcr zu verantworten hatte, Ausf\u00fchrungen des amerikanischen Rechtsextremisten d LEUCHTER zur angeblichen \"Auschwitz-L\u00fcge\" zustimmend und erg\u00e4nzend tzt zu haben. Die Richter hatten eine einj\u00e4hrige Haftstrafe u.a. mit der Begr\u00fcnung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt, da\u00df es sich bei DECKERT \"um eine charakterstarke, ortungsbewu\u00dfte Pers\u00f6nlichkeit mit klaren Grunds\u00e4tzen\" handele. Zugleich en sie ihm bescheinigt: \"Seine politische \u00dcberzeugung, die ihm Herzenssache ist, er mit gro\u00dfem Engagement und erheblichem Aufwand an Zeit und Energie\". s Echo auf die wohlwollende Urteilsbegr\u00fcndung trug der NPD spektakul\u00e4re Meaufmerksamkeit ein. Bei seinen Auftritten rechtfertigt sich DECKERT - propaganisch unterst\u00fctzt durch das Parteiorgan \"DS\" - permanent mit Hinweis auf das nheimer Urteil, das ihn ins Licht lauterer und tugendhafter Motivation und chrBem\u00fchens um authentische Geschichtsaufkl\u00e4rung stellt. dem sie die umstrittene Urteilspassage propangandistisch ausschlachtet, folgt die tei einer um jeden Preis auf \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit angelegten Strategie nach dem Motto: \"Eine schlechte Presse ist besser als gar keine\". Auf dieser Linie bewegten sich im Herbst auch wiederholte Versuche DECKERTs, im Rahmen sogenannter \"politischer Spazierg\u00e4nge\" (von Linksextremisten erstmals erprobtes Aktionsmuster) die KZ-Gedenkst\u00e4tte Buchenwald zu \"besuchen\". Er erhielt Hausverbot und erntete so erstrebte medienwirksame Resonanz. Dem Leiter der Gedenkst\u00e4tte drohte die NPD inzwischen schriftlich an, ihm nach einem \"Machtwechsel\" alle Rentenund Pensionsspr\u00fcche zu streichen. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren we'gen N\u00f6tigung und Beleidigung ein. St\u00e4ndiger Agitationsgegenstand sind die EU und der \"Maastricht-Vertrag\". Sie bedeuten f\u00fcr die NPD den \"Untergang der Eigenstaatlichkeit\" Deutschlands. Die WiederVereinigung ist f\u00fcr die NPD unvollendet. Das Gebiet der ehemaligen DDR existiert in ihrer Terminologie nur als \"Mitteldeutschland\", 2AsaDnm= 'Die NPD st\u00fctzte sich zum Jahresende noch auf 4.500 Mitglieder (Ende 1993: 5.000). Bisher ist nicht absehbar, da\u00df sich der abw\u00e4rts entwickelnde Mitgliedertrend umkehren 'k\u00f6nnte. Die NPD bietet keine Zukunftsl\u00f6sungen an, sondern betont immer st\u00e4rker ihre destruktive, auf propagandistische Effekthascherei angelegte Praxis. Defizite in der Organisationsstruktur als Folge ihrer Mitgliederverluste zwingen die NPD zur Reor'ganisation, wenn sie ihre Funktionsf\u00e4higkeit gew\u00e4hrleisten will. Auch st\u00e4ndige NPDEigenwerbung als \u00e4lteste und bestorganisierte \"nationale\" Partei Deutschlands konnte ihre personelle und organisatorische Schw\u00e4chung nicht aufhalten oder gar ihre Position 'gegen\u00fcber den gr\u00f6\u00dferen Parteien DVU und REP aufwerten. 121","Auf der NPD lastet erheblicher Schuldendruck: Die Verwaltung des Deutschen Bi destages und das Land Baden-W\u00fcrttemberg haben gegen die NPD noch immer R zahlungsforderungen \u00fcber insgesamt ca. 1,2 Millionen DM. Aufgrund ihrer Niede gen bei der Bundestagswahl 1990 und der Stuttgarter Landtagswahl 1992 hatte die P tei keine Anspr\u00fcche auf Wahlkampfkostenerstattungen erworben. Empfangene Vo auszahlungen sind daher zu erstatten. Trotz dieser Schulden konnte die Partei 1994 ei Objekt in der Altmark erwerben, das vornehmlich f\u00fcr Schulungszwecke genutzt we den soll. Au\u00dferdem erbte die NPD von verstorbenen Sympathisantinnen in Eningen Baden-W\u00fcrttemberg eine Villa im Werte von mehreren Millionen DM, die nach dem' Testament der Erblasserinnen in eine \"nationale Begegnungsst\u00e4tte\" umzuwandeln ist. Die NPD ist weit davon entfernt, an fr\u00fchere Wahlerfolge ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen. B der Europa-Wahl am 12. Juni scheiterte sie mit nur 77.070 Stimmen (0.2 %). Nur Hessen n\u00e4herte die Partei sich im Landesdurchschnitt mit 0,4% in etwa ihrem erkl\u00e4rte Wahlziel von 0,5%. Unter diesem Eindruck verzichtete die NPD erstmals seit ihre Gr\u00fcndungauf die Teilnahme an einer Bundestagswahl und nahm selbst gegen\u00fcber \u00fcbrigen \"nationalen Lager\" eine destruktive Haltung ein: Sie verzichtete f\u00fcr den I Oktober selbst auf eine positive Wahlempfehlung zugunsten der einzigen kandidiere den \"Rechtspartei\", die REP. Statt dessen forderte sie dazu auf, ung\u00fcltig zu w\u00e4hlen. Ihre Wahlkandidatur zum hessischen Landtag 1995 will die NPD dazu nutzen, mit visionistischen Aussagen als Wahlkampfschlager Propagandaeffekte zu erzielen. Si st\u00f6\u00dft damit allerdings auf Kritik bei pragmatischer denkenden rechtsextremistis Strategen. Die NPD hatte sich 1992 mit einem Unvereinbarkeitsbeschlu\u00df formal gegen Neonazi abgegrenzt und dieses noch 1993 bekr\u00e4ftigt. In der Praxis hat die Partei ihre Distanz gegen\u00fcber Neonazis aufgegeben und sucht deren N\u00e4he in gemeinsamen Veranstalt gen oder Aktionsb\u00fcndnissen. Beide Seiten - NPD und Neonazis - versuchen i sich gegenseitig unter eigener Dominanz zu vereinnahmen und zu funktionalisieren. So hofften Neonazis nach l\u00e4ngerer verbotsbedingter Abstinenz am 17. September l\u00e4\u00dflich einer NPD-Wahlveranstaltung in Bonn-Bad-Godesberg zur dortigen nalwahl erstmals wieder auf eine Chance, sich in breiter \u00d6ffentlichkeit produzi 2 k\u00f6nnen. Neonazis majorisierten die NPD-Veranstaltung mit ca. 90% aller Teilnehmer. Der \u00f6rtliche NPD-Kreisvorsitzende - zugleich Bundesvorstandsmitglied - Wolfgar NAHRATH untersagte als Versammlungsleiter den Neonazis, sich mit eigenen Red nern darzustellen. Als die Neonazis daraufhin die Veranstaltung verlassen mu\u00dfte der Parteivorsitzende DECKERT seine Rede vor einem verloren wii Restpublikum beginnen, das keine interessierten Zuh\u00f6rermassen mehr vort\u00e4t konnte. 122","NPD hebt in der Interpretation ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses gegen\u00fcber Neois praktisch nur noch auf das Statuskriterium \"Doppelmitgliedschaft\" ab. F\u00fcr Aktib\u00fcndnisse mit Neonazis sind allein taktische Gesichtspunkte ausschlaggebend. Der desbeauftragte der Hamburger \"Jungen Nationaldemokraten\" (IN, NPD-Jugendorisation) trat auf einer regionalen Festveranstaltung \"30 Jahre NPD/25 Jahre IN\" 16. November in Hetendorf/Niedersachsen sogar daf\u00fcr ein, Abgrenzungsbeschl\u00fcs;egen\u00fcber Neonazis formell aufzuheben. Er ist auch NPD-Mitglied, arbeitet gleichhl aber mit der inzwischen selbst aufgel\u00f6sten neonazistischen Hamburger FAP ammen. 'dem Hintergrund ihrer eigenen Erfolglosigkeit bei Wahlen und des Scheiterns der P bei der Bundestagswahl im Oktober erneuerte die NPD fr\u00fchere B\u00fcndnisangebote, nentlich an REP und DVU. Im Parteiorgan \"DS\" hie\u00df es dazu,da\u00df\"Patrioten\" die chen der Zeit erkennen m\u00fc\u00dften. Jetzt sei ein \"B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland\" unumg\u00e4ng- . Das Wahlkooperationsmodell sieht vor, da\u00df rechtsextremistische Parteien unter hrung ihrer organisatorische Selbst\u00e4ndigkeit auf gemeinsamen Listen kandidieren. ;NPD lud alle zum Handeln entschlossenen \"nationalen\" Kr\u00e4fte ein, \u00fcber eine ue nationale Fundamentalopposition und \u00fcber die Gr\u00fcndung zielgerichteter Aktigemeinschaften nachzudenken und zu diskutieren \". :h Neonazis wurden mit der besch\u00f6nigenden Umschreibung \"Mitglieder von judlichen Aktionsgruppen oder einfach unabh\u00e4ngige Individualisten\" eingeladen. tionale Kr\u00e4fte im deutschen Volk\" seien \"geradezu verpflichtet, sich zu einer Funtentalopposition zur Rettung v\u00f6lkischer und nat\u00fcrlicher Grundlagen zusammenchlie\u00dfen\". Die Staatsmacht wurde als \"zerroristisch\" diffamiert. Nur entschlossene alisten, die sich \"selbstlos f\u00fcr die Rettung ihres Volkes\" einsetzen, k\u00f6nnten sie bepfen. Die nationale Fundamentalopposition werde sich als weltanschauliche Kabewegung verstehen m\u00fcssen, \"was keineswegs eine Teilnahme an Wahlen auslie\u00dfe\". Noch ist unklar, inwieweit diese ambivalenten Aussagen Ausdruck einer h unentschiedenen Richtungssuche zwischen Kaderbewegung und Wahlpartei oder er auf Dauer angelegten Doppelstrategie sind. Angesichts des unbereinigten Richeskonfliktes bei den \"REPUBLIKANERN\" ist allerdings vorl\u00e4ufig nicht erkennbar, ' die von der NPD angestrebte B\u00fcndnisbreite auch nur ann\u00e4hernd erreicht werden inte. f wahlpolitischem Terrain erprobte die NPD (mit einem 0,1%-Ergebnis allerdings zlos) ihre Einigungsbestrebungen in einem konkreten Einzelfall zun\u00e4chst im Kleinmat: Zur Wahl des M\u00fcnchener Stadtrates am 12. Juni kandidierten auf der NPDte auch drei Neonazis, Ewald ALTHANS und zwei ehemalige Mitglieder des verenen \"Nationalen Blocks\". \"Hamburger NPD-Landesverband (L.V) wird weiterhin von Ulrich HARDER gert, der zugleich Vorsitzender der \"Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp\" (HLA) ist. 123","Weil sich der Vorsitzende intensiv in Mecklenburg-Vorpommern engagierte und zugleich in Hamburg die Mitgliederabwanderung von 1993 (Mitgliederstand rund |! auf nunmehr etwa 80 anhielt, fanden in Hamburg kaum noch Au\u00dfenaktivit\u00e4ten statt, Sogar die Publikation \"Hamburger Nachrichten\" erschien nicht mehr im \u00fcblichen Halbjahrestumus, sondern nur mit einer Ausgabe zum Jahresende, die sich it zudem kaum von den \"HLA-Nachrichten\" unterschied. Von den Hamburger NPDKreisverb\u00e4nden (KV) ist nur noch Altona arbeitsf\u00e4hig; die \u00fcbrigen f\u00fcnf - Bergedorf 'ohnehin keinen KV - befinden sich in einem desolaten Zustand. Zur regionalen Jubil\u00e4umsveranstaltung \"30 Jahre NPD / 25 Jahre JN\" am 16.11.94 im nieders\u00e4chsischen Hetendorf hatten die Hamburger eine Delegation entsandt, der neben dem Vorsitzenden auch der Hamburger JN-Landesbeauftragte angeh\u00f6rte. In seiner' Jubil\u00e4umsbrosch\u00fcre prophezeihte der Landesverband Hamburg den \"nationalen\" Parteien einen neuen \"Fr\u00fchling\", dessen Vorboten \u00d6sterreich und Italien bereits erreicht 'h\u00e4tten. Nationale Politik werde k\u00fcnftig immer mehr zur \"Antithese dessen, was in 'Bonn praktiziert wird\". Gleichwohl werde sich \"narionale\" Politik gegen die vorhandenen Widerst\u00e4nde nicht leicht etablieren k\u00f6nnen. Die NPD ben\u00f6tige \"Gesinnungst\u00e4ter\", f\u00fcr \"halbe Herzen, Opportunisten, Gl\u00fccksritter\" sei sie die falsche Partei. Unter den politischen Zielen der Hamburger NPD f\u00fcr 1995 f\u00fchrt der Vorschlag\"\"B\u00fcndnis Deutschland\" die Priorit\u00e4tenliste an, um die Zersplitterung der \"nationalen\" Kr\u00e4fte zu \u00fcberwinden, weil sie der gr\u00f6\u00dfte Feind \"nationaler\" Bestrebungen sei. Der Landesverband hat sich vorgenommen, k\u00fcnftig wieder mehr Profil zu zeigen. Er reflekti insoweit auch selbstkritisch sein eigenes fr\u00fcheres wahlpolitisches Taktieren. Das Versammlungsleben soll aktiviert, Flugbl\u00e4tter sollen \u00f6fter verteilt werden. Die Hamburger NPD hat den Beschlu\u00df des \"Xleinen Parteitages\", auf die Kandidatur zur Bundestagswahl am 16. Oktober zu verzichten, offen kritisiert. Der Landesverband klammert sich nach der REP-Niederlage nun an Hoffnungen, von entt\u00e4uschten REP'Anh\u00e4ngern profitieren zu k\u00f6nnen. Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (IN) sind die Jugendorganisation der NPD haben bundesweit etwa 150 Mitglieder. Obwohl sie zur aktiven Mitarbeit in den teigremien verpflichtet sind und sich formell zur Zielsetzung und Programmatik NPD bekennen, artikulieren sie sich zum Teil wesentlich aggressiver. Sie sich als eine weltanschaulich geschlossene \"national\" gesonnene \"Jugendbewegung neuen Typs\" mit revolution\u00e4rer Ausrichtung und strenger innerorganisatorischer Di ziplin. Sie konzentrierten auch in diesem Jahr ihre Hauptkraft darauf, Grundlagen eine theoretische Neuorientierung zu erarbeiten, u.a. um sich sich aus dem Scl der \"Mutterpartei\" NPD zu l\u00f6sen und mit den \"alten Z\u00f6pfen der traditionellen ten\" zu brechen. Sie streben nach einem Profil als konzeptionell selbst\u00e4ndige - nome - revolution\u00e4re Bewegungf\u00fcr junge Nationalisten im Alter zwischen 14 und Jahren. In der Tradition der deutschen Jugendbewegung stehend, wollen sie Kern eit neuen \"nationalen Jugendbewegung\" werden und das Leitbild \"politischer Soldaten\" 124","verk\u00f6rpern: Von Idealen angetriebene, nach Erf\u00fcllung ihrer politischen Kampfauftra'ges strebende Menschen. Zu diesem Zweck m\u00fc\u00dften - laut Theorieorgan \"Der Aktivist\" Nr. 2/94 - die geeignet'sten Kader \"herausgefiltert\" werden, die bereit seien, \"unerbittlich\" zu k\u00e4mpfen, ggf. \"gesellschafliche Achtung\" in Kauf zu nehmen und einen radikalen politischen Akfivismus zu entfalten. Zusammen mit der NPD sollen sie letztendlich den Aufstand des \"radikalisierten\", zu einer \"Bewegung\" geb\u00fcndelten Volkswillens gegen das etablierfe Parteiensystem steuern und eine \"nationale Volksherrschaft\" errichten. Ausdr\u00fccklich spekulieren sie dabei auf \"Schw\u00e4chen\" des demokratischen Rechtsstaates, der anfidemokratischen Bestrebungen nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnendarf. Da sie 'f\u00fcr sich selbst den Anspruch erheben, die eigentlichen Verteidiger der Freiheit zu sein, sei Extremismus \"keine Schande und M\u00e4\u00dfigung keine Tugend\". Die IN richten sich 'damit klar gegen das staatliche Gewaltmonopol. Um den nationalen \"Widerstand\" zu st\u00e4rken, unterst\u00fctzen die JN die Zusammenf\u00fch'g nationaler oppositioneller Gruppen in Aktionseinheiten. Einzelne Personen beteiligen sich aktiv an der rechtsextremistischen \"Anti-Antifa\"-Kampagne. Auch gegen\u00fcber Aktionseinheiten unter Beteiligung von Neonazis haben die JN keine Ber\u00fch1gs\u00e4ngste. So wollten FAPund JN-Mitglieder in Rendsburg gemeinsam eine SPD'Wahlkundgebung st\u00f6ren. Die Aktion wurde verboten. Am 13. Oktober unterst\u00fctzten und DLVH eine FAP-initiierte Demonstration unter dem Tenor \"Keine Ausgrender nationalen Opposition - Demokratie f\u00fcr alle\" in Halstenbek (SH). Der engeZusammenarbeit mit Neonazis sollte offensichtlich auch ein Vorsto\u00df des JNjeauftragten f\u00fcr Hamburg dienen. Auf der regionalen Festveranstaltung \"30 NPD / 25 Jahre JN\" am 16.11.94 in Hetendorf (NI) forderte er, die Unvereinitsbeschl\u00fcsse der NPD aufzuheben. fortschreitenden europ\u00e4ischen Integration zum Trotz verharren die JN in einer nalistisch-v\u00f6lkischen Grundhaltung, die ausschlie\u00dflich auf vermeintliche Lebensindes deutschen Volkes abhebt. Als Vorhut eines auf der Solidargemeinschaft \"deutschen St\u00e4mme\" begr\u00fcndeten neuen \"Reiches\" streben sie danach, eine an un'hiedlichen F\u00e4higkeiten, Leistungen und Bed\u00fcrfnissen der Menschen orientierte i-egalit\u00e4re Gesellschaft unter der Kurzformel: \"Chancengerechtigkeit statt Chanleichheit\" zu etablieren. europafeindliche Haltung unterstreichen die IN mit Vokabeln wie \"Befreiungspf\" und \"Befreiungsnationalismus\" sowie der lediglich f\u00fcr rassistische Bestrebunstehenden neurechten Wortsch\u00f6pfung \"Ethnopluralismus\". In einer \"europ\u00e4ischtionalistischen Einheitsfront\" u.a. mit Gesinnungsgenossen aus den Niederlanden, igien, Frankreich, Italien und Spanien sollen z.B. NATOund EU-Aufk\u00fcndigung ;pft werden. Alle angeblichen v\u00f6lkischen Verschiedenartigkeiten ignorierend solinsoweit nicht nur nationale, sondern europaweite rechtsextremistische Kr\u00e4fte125","sammlungen letztlich einem strategischen Gesamtkonzept dienen. Die USA stellen menschenverachtende Hegemonialmacht darin einen der Hauptfeinde dar. Der Option einer europ\u00e4ischen Sammlung von Rechtsextremisten entsprach sichtlich auch der auf JN-Initiative am 10. Dezember in Klingenberg (Bayern) fundene \"Erste Europ\u00e4ische Kongre\u00dfder Jugend\" mit etwa 200 Teilnehmern. extremistische Gruppierungen u.a. aus Frankreich, den Niederlanden, Lux \u00d6sterreich und Kroatien hatten Abordnungen entsandt. Ein FAP-Vertreter wertete ne Einladung als Indiz f\u00fcr die Bedeutungslosigkeit bestehender Unvereinbarkeit schl\u00fcsse. Der zweite Jugendkongre\u00df europ\u00e4ischer Rechtsextremisten soll im Fr\u00fchj 1995 in einem \"demokratischen LandMitteleuropas\"stattfinden. Im Interesse einer diesen Zielen dienenden breiteren Theorievermittlung wurden Jahresbeginn das bisherige Theorieorgan \"Einheit und Kampf\"zum Vorfeldund Sze\" neblatt umgewidmet und das Mitteilungsblatt \"Der Aktivist\" des IN-Landesverbandes' Bayern zum \"nationalistischen Infoblatt\"des JN-Bundesvorstandes f\u00fcr alle Mitgli und Aktivisten umfunktioniert. Die JN-Bundesgesch\u00e4ftsstelle wurde von Wi nach Stolberg/NRW zur Wohnung von Wolfgang NAHRATH verlegt. NAHRATH war bis 1991 langj\u00e4hriger Bundesf\u00fchrer der \"Wiking-Jugend\" und ist seit 1993 glied des NPD-Bundesvorstandes. Der 23. ordentliche JN-Bundeskongre\u00df am 04. Juni in Dortmund wurde von rund |. Teilnehmern besucht. Neben dem NPD-Parteivorsitzenden DECKERT waren auch 'Abordnungen rechtsextremistischer Organisationen aus dem europ\u00e4ischen Ausland schienen. Die Veranstaltung wurde vorzeitig polizeilich aufgel\u00f6st, nachdem bei Durchsuchung von sieben Teilnehmern gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde bzw. Waffen den worden waren. Der Kongre\u00df wurde daher f\u00fcr den 03. September in ABlar/H\" neu angesetzt. Vorsitzender der dort gew\u00e4hlten Bundesf\u00fchrung ist HolgerAPFEL/ Hildesheim, ein Bef\u00fcrworter aktionistisch-propagandistischer Praxis. Sein V\" Andreas STORR wurde stellvertretender Bundesvorsitzender. APFEL k\u00fcndigte nicht n\u00e4her definierte \"intelligente Aktionen\"seiner Organisation an. Der Kongre\u00df verabschiedete auch ein \"Europ\u00e4isches Jugendmanifest\", Darinist ua. als Synonym f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat vom \"Feind Kapitalismus\" die Rede, Dem Manifest wurde hohe Bedeutung f\u00fcr eine europaweite rechtsextremistische Zur sammenarbeit beigemessen. Esendet mitdem Aufruf\"Zerschlagenwir europ\u00e4ischen Nationalisten gemeinsam die Ketten der Knechtschaft! K\u00e4mpfen wir gemeinsam das uns heilige Ideal eines Europas der freien V\u00f6lker\". Nicht zuletzt als Ausdruck dieser Absichtserkl\u00e4rung beteiligten sich Angeh\u00f6rige IN am 04. September auch an der 76.\"Izer-Wallfahrt\" (Izerbedevaart, Gedenktag die fl\u00e4mischen Gefallenen im 1. Weltkrieg) nach Diksmuide/Belgien. Diese 126","eier wird traditionell von europ\u00e4ischen Rechtsextremisten als Propagandatreffen und Unterst\u00fctzung fl\u00e4misch-nationalistischer Tendenzen genutzt. Hamburg existierte 1994 noch kein eigenst\u00e4ndiger JN-Landesverband. Die lamburger JN-Belange wurden bis Juli von dem JN-Landesverband \"Nordwest\" (HH d SH) wahrgenommen. Etwa ab August wurde eine Zusammenarbeit der im Aufbau efindlichen IN-Gruppe Hamburgs mit der Hamburger FAP \u00f6ffentlich bekannt. Sie chlug sich erstmals in einem gemeinsamen Flugblatt nieder. Am 20. August folgte ei'gemeinsame, konspirativ geplante Demonstration in Kaltenkirchen im Rahmen der tudolf HESS-Aktionswoche. n 02. September meldete das neonazistische \"Nationale Info-Telefon\" Hamburg, \u00df die IN nun auch in Hamburg pr\u00e4sent seien. Zur Kontaktaufnahme wurde auf eine 'burger Postanschrift hingewiesen. Im Oktober erschien die erste Ausgabe des lordland-Pressedienstes - Nachrichten aus der Norddeutschen Bewegung\"f\u00fcr Hamund Schleswig-Holstein, f\u00fcr die der Hamburger JN-Landesbeauftragte verantortlich zeichnet. Diese Neuerscheinung wurde damit begr\u00fcndet, da\u00df sich die ationale Opposition\" wegen der anhaltenden Verfolgungswelle in regional vernetzautonomen Zirkeln organisieren m\u00fcsse. Sie ist das Nachrichtenblatt des 1994 inierten Aktionsb\u00fcndnisses \"Norddeutsche Bewegung\", das Ans\u00e4tze f\u00fcr eine regionale onome Vernetzung der \"nationalen Bewegung\" - unter Beteiligung auch von Neo1zis - konkret verfolgt. Is Ausdruck einer \"Politik der Nadelstiche\" gegen die Sicherheitsbeh\u00f6rden organierten die Hamburger JN zusammen mit der \u00f6rtlichen FAP am 25. Dezember vor dem des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz eine Demonstration \"Frohe Weihnachten Ernst Uhrlau\". Anl\u00e4\u00dflich der - verbotenen - Aktion wollten der JN-Landesbeauftragte der damalige FAP-Landesvorsitzende Andre GOERTZ als Redner auftreten. er \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB) ist als Organisationseinheit der gar Mobilisierungsoder Rekrutierungsansatz der NPD unter Studenten bedeungslos. Sporadische Versuche, in studentischen Verbindungen Fu\u00df zu fassen, blieben olglos. Mit bundesweit weniger als 50 Mitgliedern, mehrheitlich aus den JN rekruert, fehlen ihm die personellen Ressourcen - in Hamburg zudem jegliche Strukturen -, n auch nur ein Minimum seiner politischen Ziele aus eigener Kraft verwirklichen zu en. Dieser nur noch informelle kleine Gruppenzusammenhang um die seit 1990 erscheiende \"Vorderste Front / VF - Zeitschrift f\u00fcr politische Theorie und Strategie\"profiert sich gleichwohl mit elit\u00e4rem, avantgardistischem Selbstverst\u00e4ndnis als theoreticher Vordenker f\u00fcr eine \"nationale\" revolution\u00e4re Politik. Der NHB h\u00e4lt den demokratischen Rechtsstaat f\u00fcr unreformierbar, lehnt dessen Prinzipien ab und will das be127","stehende Regierungssystem revolution\u00e4r beseitigen. Die in dieser Absicht entwik Strategien werden inderrechtsextremistischen Szene stark beachtet. Ausgehend von einer dialektischen Geschichtsentwicklung kommt der NHB zu Ergebnis, da\u00df das vorherrschende materialistische Weltbild in seinen beiden A; gungen Kapitalismus und Kommunismus durch etwas Neues ersetzt werden mu\u00df. Al Modell propagiert der NHB die \"Dritte Position\" (auch: \"International Third Position\"ITP). Diejenige Kraft, die zuerst die richtige Synthese definiere, werde den Si erringen. M\u00f6glichen Assoziationen mit kommunistischer Dialektik begegnet derNHB. mit dem Hinweis, jeglicher Kategorisierungsversuch mit Begriffen wie \"links\", \"rechts\", \"antikommunisitisch\" oder \"prokommunistisch\" sei \"absurd\". Allerdings offenbarte schon die ab 1991 von \"/7'P\"-Verfechtern verbreitete Parole \"Intifada welt weit\" mit ihrer antizionistischen Sto\u00dfrichtung Affinit\u00e4ten zu rechtsextremistischen Gesinnungselementen. Der Ideologie-Ansatz \"Dritter Weg\" ist auch bei anderen europ\u00e4ischen Rechtsextremisten wiederzufinden. Politische Parteien sind f\u00fcr den NHB ein untaugliches Mittel, um diese Ideen auf Weg zu bringen, weil sie - ganz im Gegenteil - das System stabilisieren. \u00dcber bisherige Grabenk\u00e4mpfe und Trennlinien hinweg sollen statt dessen f\u00e4hige K\u00f6pfe des nati nalen Lagers in unabh\u00e4ngigen und konspirativ operierenden Strukturen zu einer stematischen revolution\u00e4ren Taktik \u00fcbergehen. Die Mailbox \"Widerstand\" favorisierte hierzu Ende August altbekannte linksextremistische Unterwanderungsstrategien \"Massenorganisationen\" (u.a. Gewerkschaften, Vereine, Freizeitclubs, kirchliche Or\" ganisationen). In direktem Bezugaufdie Praktiken der linksextremistischen \"Marxisti\" schen Gruppe\" (MG) wurden die Vorz\u00fcge herausgestellt: In relativer Sicherheit Enttarnung und \"politischer Verfolgung\" k\u00f6nnten so Positionen erklommen werden, 'die mit \"offenem Visier\" unerreichbar w\u00e4ren. Weiteres Etappenziel und wichtige Voraussetzung f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Umsturz is im Sinne des NHB eine wirtschaftliche Hegemonie und Unabh\u00e4ngigkeit, z.B. ii man selbst Arbeitgeberfunktionen \u00fcbernehme. Geradezu anarchistische Theo mente schimmern bei der Vision alleiniger Machtaus\u00fcbung in sog. \"hefreiten Zi durch. Zuweilen versteigt sich der NHB in seiner Zeitschrift VF auch in pseudoreligi\u00f6se und sektenhaft anmutende, rassistische Positionen verratende Beschw\u00f6rungen: \"..steigt aus den Tiefen des Daseins...das reine nordische Blut\", \"Krieg ... dem .. schwarzen Di\" mon des Abgrunds, dem Zerst\u00f6rer der heiligen Ordnung der Welt... die Front k\u00e4mpfenden Blutes zu st\u00e4rken - darum erscheint die Vorderste Front. Geschrieben dem unersch\u00fctterlichen Glauben an die rassischen Grundwerte unseres Voll die...nur vom W\u00fcstensand einer uns fremden und feindlichen Geistigkeit versel sind. M\u00f6ge unser deutsches Volk die Kraft finden, diesen fremden Geist ... auszul\" schen...\"","Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp (HLA) HLA hat sich am 04.04.1982 konstituiert, um zur damaligen Hamburger B\u00fcrgertswahl kandidieren zu k\u00f6nnen. Die Partei wurde auf Initiative Hamburger NPDiion\u00e4re mit Unterst\u00fctzung des NPD-Parteivorstandes gegr\u00fcndet. Sie versteht sich politischer Zusammenschlu\u00df Hamburger B\u00fcrger deutscher Nationalit\u00e4t und gibt , sich mit demokratischen Mitteln an der Bek\u00e4mpfung politischer Mi\u00dfst\u00e4nde begen zu wollen. Die Mitgliederzahl der HLA verringerte sich auf rund 70. Vorsiter ist weiterhin Ulrich Harder, der zugleich auch Hamburger NPD-Landesvorsitist, chon in ihrer Namensgebung verr\u00e4t die HLA, da\u00df sie praktisch eine \"Ein-PunktParist, die mit der Ausl\u00e4nderproblematik demagogisch umgeht. Sie agitii i infachenden und Realit\u00e4ten verk\u00fcrzenden Erkl\u00e4rungsmuster, da\u00df die blo\u00dfe Anes it von Ausl\u00e4ndern in Deutschland Ursache nahezu aller gesellschaftlichen Prohend lauteteauchin der zum Jahresendeerschienenen Ausgabe desPropans \"HLA-Nachrichten\" ihr politisches Patentrezept: \"Gebot der Stunde-Ausstopp\" - \"Kein Wahlrechtf\u00fcr Ausl\u00e4nder\". Erst die \"nationalen\" Parteien h\u00e4tten Bonner Politiker zum Asylkompromi\u00df \"getrieben\", der nun zu einer eingenkten Asylzuwanderung f\u00fchrte. Sie verschwieg dabei bewu\u00dft den schwierigen, vielen Kompromissen bestimmten politischen Willensbildungsproze\u00df in einem detischen Rechtsstaat, der politische Probleme eben nicht totalit\u00e4r l\u00f6sen will und f. Dessenungeachtet entr\u00fcstete sich die HLA gegen Vorw\u00fcrfe, sie vertr\u00e4te ihre Aufingen aus Fremdenha\u00df oder Rassismus mit der Bemerkung: \"Nat\u00fcrlich irrer politische Propaganda der HLA ersch\u00f6pfie sich in diesem Jahr in einer einzigen sgabe ihres Organs \"HLA-Nachrichten\". Darin beanspruchte sie, die Partei f\u00fcr eutsche Interessen\" in Hamburg zu sein. Tats\u00e4chlich f\u00f6rderte sie - ihrer Programtik treu bleibend - in ihrer Propaganda weiterhin haupts\u00e4chlich ausl\u00e4nderfeindliche denzen und bek\u00e4mpfte mit platten, \u00e4ngstesch\u00fcrenden Parolen den europ\u00e4ischen i ;proze\u00df. i ihrer letzten Teilnahme an einer Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl am 02.06.1991 erdie HLA 0,7% = 5.844 Stimmen. An der Wiederholungswahl zur Hamburger erschaft und zu den Bezirksversammlungen im September 1993 beteiligte sich die aus taktischen Erw\u00e4gungen nicht. Sieriefstatt dessen zur Wahlder \"Deutschen ion\" (DVU) auf, nachdem Bem\u00fchungen um ein Wahlb\u00fcndnis aller Hamburger mistischen Parteien gescheitert waren. 129","Seit 1993 hatte die HLA ihren Aktionsschwerpunkt nach Mecklenburg-Vorpommer mit Konzentrierung auf Rostock verlegt, so da\u00df ihre Hamburger Aktivit\u00e4ten eingestellt werden mu\u00dften. Im Rahmen dieser als \"Aufbauarbeit\" verstandenen w\u00e4rtsaktivit\u00e4ten initiierte sie bereits im Dezember 1992 die Aktion \"Mecklenburg-Vo 'pommern bleibt unser\" / MBU unter Vorsitzdes stellvertretenden HLA-Vorsii Michael ANDREJEWSKI. Als Ergebnis dieser zeitweiligen Umorientierung auf ei Propagandaoffensive in den neuen Bundesl\u00e4ndernhatte sich dieHLA erhofft, weni stens dort frustrierte W\u00e4hler f\u00fcr sich gewinnen zu k\u00f6nnen. Die MBU trat zur Koma nalwahl in Mecklenburg-Vorpommern am 12. Juni ausschlie\u00dflich in Rostock an, e t\u00e4uschte allerdings mit nur 1,7% der Stimmen die in sie gesetzten Hoffnungen HLA. Zweifel aus den eigenen Reihen an der Existenzberechtigung der HLA waren End 1993 haupts\u00e4chlich durch den Kandidaturverzicht zugunsten der DVU anl\u00e4\u00dflich Wiederholungswahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft bzw. zu den Bezirksversammlur aufgekommen. Sie wurden auch angesichts der in Hamburg nahezu eingestellten Benaktivit\u00e4ten best\u00e4rkt und konnten nicht schl\u00fcssig ausger\u00e4umt werden. Weder zur ropa-Wahl, zu der die NPD antrat, noch zur Bundestagswahl gab die HLA eine Wi lempfehlung. Selbst auf offizielle Wahlempfehlungen an die HLA-Mitglieder o sonstige W\u00e4hler wurde verzichtet. Erst zum Jahreswechsel 1994/95 beendete die HI ihre Sprachlosigkeit, um sich nun wieder - satzungsgem\u00e4\u00df - mit Absichts a ihrer Weiterarbeit in Hamburg zuzuwenden. Die Partei zog damit Konsequenzen dem f\u00fcr sie entt\u00e4uschenden Rostocker MBU-Kommunalwahlergebnis am 12. Juni. Ihren R\u00fcckzug aus der Hamburger Politik hatte die HLA u.a. sinngem\u00e4\u00df mit \"R\u00fcck sichmahmeauf REP und DVU\" zu erkl\u00e4ren versucht. R\u00fcckblickend bilanzierte sie nicht satzungskonforme Ausw\u00e4rtsorientierung inzwischen als Irrweg. REPUBLIKANER und DVU h\u00e4tten versagt bzw. resigniert. Daher m\u00fcsse die HLA jetzt den \"Widerstand\" artikulieren. Im \u00fcbrigen st\u00fcnde die MBU als selbst\u00e4ndig konstituierte despartei \"Aktion Mecklenburg-Vorpommern\" inzwischenauf eigenen Beinen. 4.5.5. Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) Die DLVH wurde 199] von Abweichlern der NPD und ee gegr\u00fcndet. Die Parteigr\u00fcnder erhoben denAnspruch,als \"nationale das \"ewigeGegeneinanderinnerhalbdesrechtenundpatriotischenLagers\"bee zu wollen. In diese Einigungsbestrebungen schlie\u00dfen weite Teile der DLVH inzwr schen unterschiedslos das gesamte rechtsextremistische Kr\u00e4ftespektrum ein. Nach einer Serie von Mi\u00dferfolgen \"nationaler\" Parteien bei Wahlen, Streitigkeiten bei den REPUBLIKANERN und erh\u00f6hter staatlicher Repression sieht sich die DLVH ia ihrer Zielsetzung best\u00e4rkt. Sie verdr\u00e4ngt allerdings die Tatsache, da\u00df schon ihre Ex130","z die rechtsextremistische Parteienlandschaft zus\u00e4tzlich aufgesplittert hat und von er DVU als\"Spaltpilz\"apostrophiert wird. Zwar traten anf\u00e4nglich binnen kurzer Zeit iv bekannte ehemalige Funktionstr\u00e4ger anderer rechtsextremistischer Parteien der 'VH bei. Dennoch konnte sie nicht von der auch im \u00fcbrigen \"nationalen\" Spektrum chsenden \u00dcberzeugung profitieren, da\u00df ohne organisations\u00fcbergreifende volksfrontiige Kr\u00e4ftesammlung dem \"bankrotten Bonner System\" nicht elementar zu trotzen in werde. So stagniert die Mitgliederzahl der Partei bundesweit bei etwa 900 Mitals \"Gr\u00fcndungsmanifest\" etikettierte Parteiprogramm von 1991 besteht unver\u00e4nIdeologische Gemeinsamkeiten mit NPD, DVU und den REPUBLIKANERN erkennbar. Ein zentraler Programmpunkt ist das Streben nach h\u00f6chstm\u00f6glicher licher \"Homogenit\u00e4t\", ganz gleich, ob mit dem Staatsgebilde nun \"Nation\", \"Volk\" d \"Staat\" gemeint sei. Das Kriterium \"homogen\" beinhaltet aus Sicht der 'VH auch die \"Pflicht\"zum Erhalt der deutschen Souver\u00e4nit\u00e4t und \"/dentit\u00e4t\". er Programmkatalog der DL.VH unterscheidet sich substantiell kaum vom theoretiR\u00fcstzeug anderer rechtsextremistischer Parteien: Ausgehend von der alles \u00fcberger Grundforderung, da\u00df Deutschland \"deutsch\" bleiben m\u00fcsse, sieht sie das tsche Volk durch \"wachsende Asylantenund Einwanderungsstr\u00f6me\" bedroht. Geen Kriminalit\u00e4t helfe nur \"S\u00fchneund Abschreckung\". Angstund Neidinstinkte gegen emde stimuliert die DLVH mit ihren Forderungen zur Bek\u00e4mpfung von Arbeitslogkeit und Wohnungsnot: \"Deutschen\" ist das Rechtauf einen Arbeitsplatz vorrangig zur\u00e4umen, \"Einheimische\" m\u00fcssen bei der Wohnungsvergabe \"vorrangig bedient\" erden. Generell versteht die DLVH ihr Programm als Handlungsrahmen gegen alle ohlichkeiten, die sich nach ihrem Verst\u00e4ndnis gegen Deutschtum und deutsche 0 it\u00e4t richten, seien es nun die \"Europ\u00e4ische Gemeinschaft\" oder die \"\u00dcberdung\" in einer multikulturellen Gesellschaft. chtige der DLVH nahestehende Propagandatr\u00e4ger sind die Monatszeitschrift \"Naon und Europa\" (NE) und die \u00fcber die \"RVG-Verlagsund Vertriebsgesellschaft \" in Landshut zu beziehende \"Deutsche Rundschau\" (DR). Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der G\", die auch revisionistische und und sonstige nationalistische Literatur anbietet, der DLVH-Funktion\u00e4r Peter DEHOUST. Dar\u00fcber hinaus verbreitet die DLVH eine teihe regionaler, eher unbedeutender Publikationen. F\u00fcr den norddeutschen Bereich cheint das Info-Blatt \"Die Nordlichter\". 'Die DLVH versuchte \u00fcberwiegend durch Flugblattagitation, die \u00d6ffentlichkeit aufsich 'aufmerksam zu machen. Das Hauptgewicht ihrer als\"Informationspolitik\" bem\u00e4ntelten inungsbeeinflussung legte sie auf das rechtsextremistische Universalthema \"Ausustrom\", Ausl\u00e4nder existieren in den Begr\u00fcndungsmustern der DLVH ausie\u00dflich als S\u00fcndenb\u00f6cke f\u00fcr nahezu alle nennenswerten gesellschaftlichen Proble131","me. Das Thema bietet zudem Gelegenheit, um die Regierenden in Bund und als unf\u00e4hig und unwillig gegen\u00fcber den \"deutschenInteressen\" hinzustellen. An den Wahlen zum Deutschen Bundestag beteiligte sich die DLVH nicht; lediglich Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg trat die DLVH zu Kommunal an, konnte jedoch keine bedeutenden Erfolge erzielen. Bundesweit wurden verei Mitgliederstimmen zugunsten einer REPUBLIKANER-Unterst\u00fctzung laut. Auch der DLVH wurde dar\u00fcber nachgedacht, die \"etablierten Rechten\" in der Art Zweckund Gesinnungsb\u00fcndnissen zusammenzuf\u00fchren. Solchen strategischen 'gungen entsprachen auch Ann\u00e4herungsversuche an die NPD. Zwar betonte der DLVH-Bundesvorstand bisher stets die G\u00fcltigkeit bestehender vereinbarkeitsbeschl\u00fcsse zur Abgrenzung gegen\u00fcber Neonazis. Gleichwohl haben rende Vertreter neonazistischer Gruppierungen die DLVH l\u00e4ngst als politisch-i logisch nahestehende Partnerin anvisiert. Durch Organisationsbzw. Parteien formell zur Einstellung ihrer bisherigen politischen T\u00e4tigkeit verurteilt, streben nazis nach alternativer politischer Praxis, u.a. mit Hilfe der DLVH. An der Parteibasis bzw. in regionalen Zusammenh\u00e4ngen spielen die Unvereii beschl\u00fcsse kaum noch eine Rolle. Die Kieler DLVH-Landtagsfraktion unter STAWITZ und der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg der it schen verbotenen neonazistischen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), Andr& GOERTZ, haben dieses vorbehaltlos demonstriert: in einer gemeinsamen seerkl\u00e4rung bekannten sie sich offen zur Zusammenarbeit. Finanzielle, personelle und strukturelle Schw\u00e4chen hinderten die Partei, wie schon in den Vorjahren, sich in gro\u00dfem Stil an Wahlen zu beteiligen. Dennoch hat sie es durch eine geschickte, die Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe der gro\u00dfen rechtsextremistischen nutzende Taktik verstanden, Mandatstr\u00e4ger anderer Parteien abzuwerben und so parlamentarische B\u00fchne einiger Landesund Kreisparlamente mittels \u00fcl ter Abgeordneter zu betreten - zuweilen mit Sanierungseffektenin der Parteikasse. So wechselten beispielsweise nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein 1992 i kurzer Folge vier Abgeordnete, die f\u00fcr die DVU in den Kieler Landtag eingezogen ren, zur DLVH \u00fcber. Als fortan DLVH-Mandatstr\u00e4ger erlangten sie Fraktions und damit auch entsprechende \u00f6ffentliche Gelder, die als kalkulierbare Gr\u00f6\u00dfe dest indirekt in die Gesamtfinanzierung der rechtsextremistischen Partei eini Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. FREY beklagte in der \"Deutschen National-Zeiti vom 23. Dezember diese Praxis als \"das Treiben gescheiterter Putschisten\" und w< vor \"Di\u00e4tenj\u00e4gern und Privilegienrittern\" aus \"herumvagabundierenden Kleinst pierungen\". 132","DLVH-Landesverband Hamburg unterh\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfig Kontakte zum LandesaverSchleswig-Holstein. Dort sind mit Philip STEINBECK in der Funktion des Frakistenten und Thorsten BOSSEL als Fachreferent f\u00fcr Wirtschaftsfragen zwei burger Rechtsextremisten f\u00fcr die schleswig-holsteinische DLVH-Landtagsfrakt\u00e4tig. Der Hamburger Landesverband beabsichtigt zudem, die Kieler Parteifreunde ider schleswig-holsteinischen Landtagswahl 1996 zu unterst\u00fctzen. Vorsitzende der schleswig-holsteinischen DLVH-Landtagsfraktion, Ingo STAWITZ, provozierte zum Jahresbeginn mit mehreren Antr\u00e4gen breiten Protest der \u00fcbri'gen Landtagsabgeordneten: Abgelehnte Asylbewerber sollten sofort in zentralen Auffanglagern gesammelt, vom \"Empf\u00e4ngerland\" die Abschiebekosten eingefordert wer'den. STAWITZ beantragte eine Etaterh\u00f6hung zur \"R\u00fcckf\u00fchrung\" der Asylbewerber einen Abbau der Kostenerstattungen f\u00fcr Asylantenunterbringungen. Im \u00fcbrigen rte STAWITZ Mittelstreichungen f\u00fcr die \"sogenannte Friedensforschung\", die Gedenkst\u00e4tte Auschwitz und eine Ausstellung zum Tag der Befreiung. Auch die {im Haushalt 1994 vorgesehenen Kostenanteile der Zentralstelle zur Verfolgung von 'NS-Verbrechen und f\u00fcr die Romaund Sinti-Beratung sollten storniert werden. ie meisten von der DLVH angemeldeten Veranstaltungen und Demonstrationen, u.a. f\u00fcr Oktober geplante Bundesparteitag, wurden von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ver- . Ein Rednerauftritt des russischen Nationalisten Wladimir SCHIRINOWSKU dem f\u00fcr Februar 1994 geplanten Europakongre\u00df zum Thema\"\"Die Notwendigkeit Zusammenarbeit der europ\u00e4ischen Rechten\"fiel verbotsbedingt aus. Der DLVH-Landesverband Hamburg z\u00e4hlt seit 1993 konstant etwa 30 Mitglieder. Sie entstammen zu einem gro\u00dfen Teil der NPD und der \"Hamburger Liste Ausl\u00e4nder\"(HLA). Der Landesverband verf\u00fcgt angesichts nur bescheidener personeller und ieller Ressourcen \u00fcber keinen nennenswerten Einflu\u00df. im vierten Jahr ihres Bestehens war die Hamburger DLVH \u00e4u\u00dferlich im wesentnur an ihren Flugblattaktionen - meist ausl\u00e4nderfeindlichen Inhalts - erkennbar. Parolen wie \"Rettet die D-Mark\" und \"Deutschland als Zahlmeister - Europ\u00e4ische Union immer teurer!\" sowie einer Serie von Hauswurfsendungen unter dem Tenor \"Gewalt gegen Deutsche\" versuchte sie, Interessenten auf sich aufmerksam zu ma- . Als erneuten Beleg ihrer Fremdenfeindlichkeit unterbreitete die DLVH den 'burgern 74 \"L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr das Asylproblem: Das eigene Volk zuerst und 'Rest raus!\" 133","4.6. Sonstige Organisationen und Objekte (r) Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 mittels Zusammenschlu\u00df dreier rechtsextremistischer Jugendorganisationen (\"Reichsjugend\", \"Deutsche Unitaristische Jugend\", \"Vaterl\u00e4ndische Jugend\") gegr\u00fcndete WJ wurde am 10. November wegen ihrer aggressiv-k\u00e4mpferischen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innen verboten und aufgel\u00f6st. Bis zu ihrem Verbot war die WJ die \u00e4lteste und mit rund 400 Mitgliedern zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste rechtsextremistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik. Sie hatte sich laut Bundessatzung als \"volkstreue nordl\u00e4ndische Jugendbewegung\" die Aufgabe gestellt, die junge Generation k\u00f6rperlich und geistig zu ert\u00fcichtigen und in einem be+ immten Rahmen ihre Anteilnahme am politischen Geschehen zu wecken. Ihre Aktivit\u00e4ten erstreckten sich, neben Veranstaltungen zur Pflege des deutschen Brauchtums, auf die Durchf\u00fchrung uniformierter Aufm\u00e4rsche und milit\u00e4r\u00e4hnlicher \u00dcbungen im Rahmen von Zeltlagern. Entsprechend der Zielsetzung der WJ war dieses Wirken in erster Linie f\u00fcr die Heranf\u00fchrung von Kindern und Jugendlichen an rechtsextremistisches Gedankengut von Bedeutung. in ihrer Programmatik und Vorstellungswelt war die WJ mit der fr\u00fcheren NSDAP, insbesondere deren Teilorganisation HITLER-Jugend, wesensverwandt. Dementsprechend vermittelte sie die nationalsozialistische Weltanschauung in der Absicht, das derzeitige politische \"System\" - notfalls auch mit Gewalt - durch den nationalsozialistischen Staat zu ersetzen. \u00c4u\u00dferlich dokumentierte die W) ihre Affinit\u00e4t zum Nationalsozialismus bereits, indem sie sich leicht abgewandelter Gru\u00dfformen der NSDAP (z.B \"Heil Euch\" oder \"Nordand Heil\") bediente und eine der Hitler-Jugend nachempfundene uniform\u00e4hnliche Bekleidung trug. Inhaltlich stellte die WJ dem Prinzip der parlamentarischen Demokratie das F\u00fchrerprinzip, verbunden mit einer rassistischen \"Nordland-Ideologie\", gegen\u00fcber, 5o verstand sie sich selbst als \"heranzubildende Elite\", die f\u00fcr den Bestand der \"deutschen Volkssubstanz\" k\u00e4mpfte: Nur ein Volk, das die \"ewigen Gesetze der Erhaltung der Art\" beachte, habe Zukunft. Die WJ teilte die sozial-darwinistische Auffassung, da\u00df das Gesetz der \"Auslese alles Starken und Gesunden\" die \"entscheidende Kraft im Leben\" ist. Demzufolge ziehe jede \"Vermischung mit Rassefremden\" eine \"Vermehrung von Minderwertigen\" nach sich und f\u00fchre damit \"zwangsl\u00e4ufig zum Untergang des Volkstums\". Dieser rassistischen Propaganda wurde auch in den Publikationen der WJ, wie dem viertelj\u00e4hrlich in einer gesch\u00e4tzten Auflage von 500 herausgegeben Bunjesorgan \"Wikinger\", breiter Raum gewidmet. 134","Innerhalb des rechtsextremistischen Lagers pflegte die WJ Kontakte zu zahlreichen 'Organisationen, vornehmlich zur \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). Indiz f\u00fcr diese Verbindung war die 1993 erfolgte Wahl Wolfgang NAHRATHs in den NPD-Bundesvorstand. Er war langj\u00e4hriger WJ-Bundesf\u00fchrer und ist der Vater des zum Zeitpunkt des Verbotes amtierenden Nachfolgers Wolfram NAHRATH. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die WJ gemeinsam mit neonazistischen, aber auchanderen rechtsextremistischen Organisationen regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen durch bzw. beteiligte sich an Veranstaltungen anderer. Einen hohen Stellenwert f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftritte ma\u00df die W) den allj\u00e4hrlichen \"Heldengedenkfeiern\" am Volkstrauertag zu, die sie fe'derf\u00fchrend organisierte. Die W) unterhielt Beziehungen zu ausl\u00e4ndischen Jugendgruppen gleichen Namens und m7vvuB\" icher Zielsetzung, u.a. in Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Belgien und den Niederlanden. In diesem Jahrerregte die WJ vor allem durchihr j\u00e4hrliches Pfingstlager im niederischen Hetendorf \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Sie nutzte den traditionellen Ana\u00df zu einem provokanten uniformierten Aufmarsch und gab damit schlie\u00dflich den letzten Ansto\u00df zur Verbotsverf\u00fcgung des Bundesinnenministers. In Hamburg entfaltete die WJ aufgrund fehlender organisatorischer Strukturen in dieMUT Jahr keine Aktivit\u00e4ten; die wenigen Hamburger Einzelmitglieder waren den\"Gau'\"Nordmark (Schleswig-Holstein) oder Niedersachsen angegliedert. (c) Das \"Deutsche Rechtsb\u00fcro\" \"Deutsche Rechtsb\u00fcro\" (DRB) wurde Anfang 1992 in Hamburg von Rechtsanw\u00e4lJurastudenten und sonstigen juristisch interessierten Privatpersonen als juristische sthilfeeinrichtung der bundesweiten \"rechten\" Szene gegr\u00fcndet. Erstmals machte DRB Anfang 1993 durch Anzeigen, Beilagen und Kurzberichte in verschiedenen itsextremistischen Publikationen, darunter \"Nation und Europa\", \"Deutsche Rund\"und \"Das Freie Forum\" aufsich aufmerksam. 'Angaben zufolge m\u00f6chte das DRB sein juristisches \"Know-how\" der \"rech'\" Szene zur Verf\u00fcgung stellen und an Aktivisten weitergeben, damit dieser Persoreis bei gerichtlichen Verfahren und im sonstigen Umgang mit Polizei und Justiz, lich besser informiert und vorbereitet ist. Der weitverbreiteten Unwissenheit in gesamten \"rechten\" Szene, insbesondere \u00fcber strafrechtliche Zusammenh\u00e4nge, soll 'gnet werden. 135","Das DRB verf\u00fcgt \u00fcber ein eigenes Archiv, aus dem wichtige Urteile zu strafrechtli relevanten Themen angeboten werden. Weiter bietet das DRB juristische Schul im norddeutschen Raum an und ist bei der Vermittlung kompetenter Rechtsanw\u00e4lte Bundesgebiet behilflich. In Anzeigen und durch pers\u00f6nliche Kontaktaufnahme Rechtsanw\u00e4lte um Mitarbeit gebeten. Personen aus dem \"rechten\" Lager, die wicl Urteile 0.4. zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen, werden aufgefordert, diese Materialien d DRB zu \u00fcbersenden. Die Betreiber wollen das DRB\u00fcber den noch regionalen R hinaus in Zusammenarbeit mit anderen Initiativen von einer reinen \"Informationst se\" zu einem bundesweit operierenden juristischen \"Netzwerk\" entwickeln. Die \u00f6ffentliche Berichterstattung \u00fcber dasDRB hatte im Juli 1993 dazu veranla\u00dft, d Hamburger Postfach aufzul\u00f6sen und ins bayerische M\u00fcnsing zu verlegen. Seine B treiber sitzen jedoch nach wie vor in Hamburg und sind zum Teil gleichzeitig in ren rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Der Erfolg des ersten juristischen Ratgebers \"M\u00e4xchen Treuherz und die juristiscl Fu\u00dfangeln\", der 1992 ver\u00f6ffentlicht wurde und sich mit strafrechtlichen Aspekten sch\u00e4ftigte, hat das DRB angespornt. Im Januar erschien unter dem Titel \", Treuherz und die Fallstricke der Beh\u00f6rden\" die Fortsetzung. Darin wird insbesond auf verwaltungsrechtliche \"Fu\u00dfangeln\" aufmerksam gemacht, denen \"nationale\" visten bei ihrer politischen Arbeit begegnen. Verfasserin ist eine Hamburger Rechts w\u00e4lltin, die f\u00fcr ihre Ver\u00f6ffentlichungen das Pseudonym Gisela SEDELMAIER benutz Das DRB macht regelm\u00e4\u00dfig durch Pressemitteilungen in verschiedenen rechtsex' stischen und neonazistischen Publikationenauf sich aufmerksam. Es handelt sich d um Schriften wie \"DESG-Inform\" (Publikation der neurechten \"Deutsch-Europ\u00e4i Studiengesellschaft\"), \"Nation und Europa\" (Mitherausgeber Peter DEHOUST, Miglied im Bundesvorstand der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volkund Heimat\"!DLVH), \"HNG Nachrichten\" (Publikation der neonazistischen \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale 'sche Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\"/IHNG), \"Index\" (Publikation der i schen verbotenen neonazistischen Hamburger \"Nationalen Liste\"/NL), der \"Ang (neonazistisch), \"Standarte\" (FAP-Hamburg, inzwischen verboten) sowie die sich \"national-konservativ\" verstehende Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" (s. Nr. 39/94), Verlautbarungen wurden auch \u00fcber das von der FAP betriebene \"Nationale I Telefon\" (NIT) Hamburg und die Computer-Mailbox \"Widerstand BBS\" in Erlan verbreitet. Thematisch widmete sich das DRB im Jahresverlauf u.a. der Verpflichtung \u00f6i ch rechtlicher Sendeanstalten zur Ausstrahlung von Wahlwerbesendungenauch\"natic ler\" Parteien, der Strafw\u00fcrdigkeit des sog. \"Widerstandsgru\u00dfes\" und den am 01. D zember in Kraft getretenen Versch\u00e4rfungen des sog. \"Gesinnungsstrafrechtes\" ($$ 130 StGB). Im September ver\u00f6ffentlichte es eine elfseitige \"Strafliste gegen Rechts\", in der nach eigenen Angaben alle wesentlichen rechtskr\u00e4ftigen Strafurteile gegen\"na136","tionale Deutsche\" enthalten sind, die seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland 'ergangen sind. 'Das DRB gewinnt f\u00fcr seine Betreiber und Nutzer dadurch an Bedeutung, da\u00df der Staat 'den Rechtsextremismus noch entschiedener auch mit rechtlichen Mitteln bek\u00e4mpft. Die in den letzten zwei bis drei Jahren ergangenen Organisationsverbote nebst Exeku'tivma\u00dfnahmen, angestrengte Parteiverbotsverfahren, Demonstrationsund VersammJungsverbote sowie die j\u00fcngsten strafgesetzlichen Versch\u00e4rfungen kennzeichnen diese Phase. Viele Aktivisten der rechtsextremistischen Szene sind inzwischen in strafrechtliche Verfahren verstrickt, denen nicht wenige unvorbereitet gegen\u00fcberstehen. Das 'DRB st\u00f6\u00dft auch angesichts der nach wie vor hohen Zahl von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten damit auf einen immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Bedarf an juristischer Beratung und rechtlichem Beistand, der dankbar in Anspruch genommen wird. (c) Burschenschaften Rechtsextremistisches und von der \"Neuen Rechten\" inspiriertes Gedankengut f\u00e4llt in'nerhalb einzelner traditioneller Studentenkorporationen zunehmend auf fruchtbaren Boden, insbesondere bei einzelnen Burschenschaften,die sich von ihrer Geschichte her als politisch motivierte B\u00fcnde verstehen. Sie engagieren sich in der intellektuellen 'Aufbereitung \"klassischer\" rechter Positionen und leisten theoretische Vorarbeit - quasi als intellektuelle rechte Avantgarde und Gegenvariante zur einstigen linksextremistischen Hochschul-Avantgarde. Dabei vermischen sich in Einzelf\u00e4llen rechtsextremistische Bestrebungen mit studentischer Brauchtumspflege und burschenschaftlichen Idealen zu einer insgesamt nationalistisch orientierten Gemeinschaft. Missionarisches Eintreten f\u00fcr die \"nationale Sache\", Sympathien f\u00fcr den Nationalsozialismus und wechselweise gegenseitige personelle Durchl\u00e4ssigkeit gegen\u00fcber einschl\u00e4gigen rechtsextremistischen Gruppen und Organisationen wurden punktuell - auch in Hamburg - erkennbar. (c) Hetendorf -Komplex Ein in letzter Zeit h\u00e4ufiger im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten in die Schlagzeilen der Medien geratenes Objekt ist der Hetendorf-Komplex im Landkreis Celle (Niedersachsen). In den letzten Jahren entwickelte sich Hetendorf immer mehr zum bedeutendsten rechtsextremistischen Kommunikationsund Veranstaltungszentrum in der Bundesrepublik. Eigent\u00fcmer des Anwesens ist der 1984 gegr\u00fcndete Verein \"Heide-Heim e.V.\" mit Sitz in Hamburg. Zweck des Vereines ist, \"ein Volksbildungsund Jugendheim zu unterhalten\" sowie Veranstaltungen durchzuf\u00fchren.","Hetendorf ist eine von Rechtsextremisten bevorzugte Einrichtung f\u00fcr Kulturund 'gendveranstaltungen. Unter den bisher bekannt gewordenen rechtsextremistischen, besondere neonazistischen Organisationen, die das Objekt f\u00fcr eine Vielzahl schiedlicher Veranstaltungen in Anspruch genommen haben, befinden sich \"Wiking-Jugend\" (WJ), am 10. November vom Bundesminister des Inneren die 1992 verbotene \"Nationalistische Front\"(NF), die am 24.02.1995 verbotene burger \"Nationale Liste\" (NL), die \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, 'genik und Verhaltensforschung e.V.\" (GibAEV) und der \"Nordische Ring e.V.\" (NR). Der Hetendorf-Komplex wird ma\u00dfgeblich durch den Rechtsextremisten und H: 'ger Anwalt J\u00fcrgen RIEGER gestaltet. Er ist Vorstandsmitglied im \"Heide-Heim e.V.\" sowie der GfbAEV und des NR, die zu den Tr\u00e4gervereinendes \"Heide-Heim e.V.\" ge h\u00f6ren. RIEGER ist \u00fcberwiegend verantwortlich f\u00fcr die Planung und Auswahl der nehmenden, fast ausschlie\u00dflich rechtsextremistischen Organisationen. Er organisiert u.a. die j\u00e4hrlich stattfindende \"Hetendorfer Tagungswoche\",die zur Pflege des nordischen Brauchtums dient und politische Vortr\u00e4ge anbietet. An Tagungswoche beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig mehrere Hundert Personen aus nahezu dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum; im M\u00e4rz 1992 nahm u.a. der Revisionist' David IRVING teil. Die mittragenden Vereine GIbAEV und NR sind Tr\u00e4ger rassistischen Gedankenguts. Die GfbAEV wurde 1962 in Ellerau (SH) als \"Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Erbgesund. heitspflege\" gegr\u00fcndet und 1972 umbenannt. Nach Auffassung der GfbAEV begeht jeder Mann \"biologischen Verrat\", der eine Partnerin \"fremder Rasse heiratet\" und\"Kinder anderer Rassen adoptiert und in unseren Lebensbereich bringt, so da\u00df dadurch die Bastardisierung hier gef\u00f6rdert wird\" (\"Neue Anthropologie\" Nr. \\/2, Juni 1991). Der NR wurde 1974 von ehemaligen GIbAEV-Mitgliedern gegr\u00fcndet. Auch er wendet sich in seiner Publikation \"Nordische Zukunft\" gegen \"Rassenmischung\". Zu den Ausrichtern der \"Hetendorfer Tagungswoche\" z\u00e4hlte 1993 die \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik - Arbeitskreis Hamburg e.V.\". Die in M\u00fcnchen ans\u00e4ssige GFP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndet und wird seit 1962 von dem fr\u00fcheren NPD-Chefideologen Dr. Rolf Kosiek geleitet. (c) Andere Vereine F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit weitgehend unsichtbar sind einige kleine Vereine, die sich in ihrer Praxis weniger propagandistisch, sondern ehereinernach innen gerichteten rechtsextremistischen Gesinnungspflege verschrieben haben. Hierzu geh\u00f6rt das \"Deutsche Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes e.V.\" (DKEG) mit Sitz in M\u00fcnchen und regionalen 138","t\u00e4tten\", u.a. f\u00fcr Hamburg/L\u00fcneburg. Das DKEG wurde 1950 auf Initiative des ligen Reichsfachschaftleiters f\u00fcr Lyrik in der Reichsschrifttumskammer der Naialisten, Dr. Herbert B\u00d6HME, gegr\u00fcndet. Es hat sich u.a. die Erneuerung haften\" Selbstverst\u00e4ndnisses zum Ziel gesetztund vergibt alle 2 Jahreden iller-Preis des Deutschen Volkes\". 7.Skinheads sind im Bundesgebiet rund 5.400 militante Rechtsextremisten, insbesondere xtremistische Skinheads, bekanntgeworden. Die zahlenm\u00e4\u00dfig r\u00fcckl\u00e4ufige Tendieses Personenkreises in den Vorjahren hat sich damit fortgesetzt. Waren 1992 rd. 6.400 Personen bekannt, so verringerte sich diese Zahl 1993 von 5.600 auf nunmehr 5.400 im Jahr 1994. Wie schon 1993 ist auch 1994 in Hamburg die Zahl der militanten Rechtsextremisten als Ergebnis staatlicher Pr\u00e4vention und Gegenma\u00dfnahnicht mehr gewachsen. Ihr Potential blieb mit knapp 100 Personen relativ stabil. Militante Rechtsextremisten im Skinheadbereich f\u00fchren in Deutschland - im Gegensatz zu militanten Linksextremisten und neonazistischen Vernetzungen - ein eher separates und wenig vernetztes Eigenleben, das einer breiteren, \u00fcberregionalen Aussch\u00f6pfung der Potentiale in Massenaktionen entgegensteht. Ein weit \u00fcberwiegender Teil militanter Rechtsextremisten entstammt dem SkinheadDiese entstammen h\u00e4ufig sozialen Problemschichten und sind \u00fcberwiegend etwa zwischen 16 und 20 Jahre alt. Nicht selten suchen Neulinge in dieser f\u00fcr sie besonderen Szene Anerkennung und \"Geborgenheit\", Problemkompensation in einer neuen sozialen Identit\u00e4t. Als Teilnehmer an gemeinsamen Parties und Skinheadkonzerten sowie 'durch gemeinschaftliche Unternehmungen entdecken und erleben die Jugendlichen eine zuvor vielfach entbehrte Aufgehobenheit, Kameradschaft und Gruppenerfahrung. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer vermeintlich \"starken\" Gruppe befl\u00fcgelt und steigert das he Motivationen und Weltanschauungen sind nur in wenigen F\u00e4llen der Grund f\u00fcr einen Einstieg in die Skinheadszene.","Nicht selten sehen sich Skinheads zudem als Angeh\u00f6rige einer \"arischen\" Herrenrasse und verstehen sich in ihrem relativ unkomplizierten diffusen Weltbild durchaus als \"gute Deutsche\", die nur das Wohl ihres Vaterlandes im Auge haben. Dementsprechend gipfeln ihre Ideale dann auch in einem \u00fcbersteigerten nationalistischen Denken, 55SERESESRESy Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Antisemitismus und aus nationalsozialistischem Gedankengut abgeleiteten politischen und sozialen Wertkategorien. Nur in Ausnahmef\u00e4llen f\u00fchren diese Fragmente zueinem geschlossenen politischen Weltbildund damit zu einer langfristigen, zielgerichtete politischen Arbeit. Im Skinhead-Alltag ist das Zusammenspiel exzessiven Alkoholkonsums (\"Kampfoder Komasaufen\"), Spa\u00df an Gruppenaktionismus im weitesten Sinne und Begeisterung anaggressiver \"Skin\"-Musik von Bedeutung. Merkmal gemeinsamen Selbstverst\u00e4ndnisses ist bei alledem die hemmungslose und brutale Aus\u00fcbung von Gewalt als Ausdrucksform aufgestauten Hasses, eine Gewalt, die sich als spezielle Variante des rechtsextremistischen Gewaltkomplexes niederschl\u00e4gt. Folgerichtig aufgebaute und systematisch strukturierte politische Motive stehen beim Anschlu\u00df einzelner an bestehende \"Skin\"-Zusammenh\u00e4nge nicht im Vordergrund. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Skinheads ist daher f\u00fcr Rekrutierungen durch das organiPFBgMATERZTCEBNPS sierte rechtsextremistische Spektrum uninteressant. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistisch politisierten Skinhead-Szene bringen zumeist auch nur ein d\u00fcrftiges politisches Allgemeinund Hintergrundwissen in die Gruppen ein. Sie sind prim\u00e4r gewaltfaszie niert und setzen st\u00e4rkerauf physische/gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzung, als auf geisti'gen/politischen Argumentationsaustausch mit Kontrahenten. Ihr von rechtsextremistischen Ideologiemustern unterschwellig oder offen abgeleitetes Faustrecht leben Skinheads in unbek\u00fcmmerter Selbstverst\u00e4ndlichkeit aus,ohne jedoch selbst \u00fcber ein fundiertes theoretisches R\u00fcstzeug zu verf\u00fcgen. Martin Walserbetitelte - nicht unwidersprochen - die \"Heil Hitler!\" schreienden Skinheads 1993 daher auch als \"Kost\u00fcmfaschisten\", die \"mit den Requisiten des Nationalsozialismus auftreten, weil sie wissen, da\u00df uns das am meisten weh tut\". e.suwun> Oftmals sind ausl\u00e4nderfeindliche, nationalistische oder gar rassistische Ideologieversatzst\u00fccke handlungsanleitend, aber nicht immer allein bestimmend. Rechtsextreme Ideologiefragmente werden eindimensional z.B. \u00fcber parolenhafte Verk\u00fcrzungen (\"Sieg Heil!\") oder Symbole (Runen, SS-Totenkopfsymbol) verwendet. Anders als bei den komplizierten und vergleichsweise eher differenzierten Strukturfeindbildern von Linksextremisten, beg\u00fcnstigen personengebundene, klar fixierte, primitive und griffige Feindbilder das Ausleben der Gewalt am personifizierten Ha\u00dfobjekt. Sie richtet sich w\"en. \u00fcberwiegend als Stra\u00dfenterror gegenausl\u00e4ndische oder auch nur fremdl\u00e4ndisch aussehende Mitb\u00fcrger und Asylbewerber sowie als \"Linke\" und \"Undeutsche\" abgestempelte Personen. Diese Subjektbestimmung innerhalb ihres Feindbildes ist mit dem Feind140","klischee von Neonazis nahezu identisch. Antriebssteigernd wirkt dabei neben dem Alkoholeinflu\u00df die gemeinschaftsbezogene Gruppenrolle. Der emotionale Zusammenhang der strukturarmen, nur lose Kontakte pflegenden Skin'Gruppen wird durch zwei Kommunikationsschienen beg\u00fcnstigt, die eine breitere Politisierung und ein gruppen\u00fcbergreifendes Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl f\u00f6rdern k\u00f6nnen: musikalisch-akustisch durch die Skin-Bands und auf publizistischer Ebene die \"Fanzines\". Skin-Bands mit rechtsextremer Ausrichtung artikulieren mit ihrer Musik und den an Eindeutigkeit nicht mehr zu \u00fcberbietenden Band-Namen, Titeln und Texten ihre Weltanschauung als eine \"White-Power-Bewegung\" (Wei\u00dfe Rasse, Herrenrasse), die f\u00fcr Rassismus (Beispiel: Bandname \"Oithanasie\"), Antisemitismus und Nationalismus steht. So br\u00fcllt die Skin-Band \"Tonst\u00f6rung\" z.B. \"Heil dem F\u00fchrer, Heil dem Volk, Heil dem Reich, auf in den Krieg\". Die Musik propagiert Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer oder politisch verbr\u00e4mter Ziele, indem sie unverh\u00fcllt vorhandene Ressentiments zuspitzt, Ha\u00dfgef\u00fchle sch\u00fcrt und z.B. dazu anstachelt, Asylantenviertel in Brand zu stecken (\"Commando Pernod\"). Anstelle der in der Skinhead-Szene fehlenden stabilen Strukturen f\u00f6rdert die Musik die gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfige Integration. Sie ist ebenso aber auch ein Element der Animation und Aggressionsaufladung. Ganz allgemein bieten Musikveranstaltungen Gelegenheit zu Begegnungen, die das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl unter Randfiguren und \"hartem Kern\" sowie Lagermentalit\u00e4t f\u00f6rdern. Bei mehreren Konzerten wurden auch in diesem Jahr rechtsextremistische Begleiterscheinungen registriert, wie z.B. Zeigen des \"Hitler-Gru\u00dfes\" und \"Sieg Heil\"-Rufe. Im Umfeld eines Konzertes wurde u.a. rechtsextremistisches Propagandamaterial der neonazistischen und Gewalt propagierenden NSDAP/AO und der neonazistischen FAP verteilt. Auch wurden \"Demo-Tapes\" und CDs mit rechtsextremistischen Texten angeboten. Allerdings ist es f\u00fcr Skinhead-Bands und Konzertbesucher schwieriger geworden, ihr einschl\u00e4giges Repertoire zu verbreiten. Staatliche Abwehr und Pr\u00e4vention - wie z.B. Beschlagnahme von Tontr\u00e4gern, Strafverfolgungen wegen Volksverhetzung oder Aufstachelung zum Rassenha\u00df - und konsequente Beobachtungsund Verhinderungsma\u00df'nahmen bereits bei der Anreise von Teilnehmern zu Skinhead-Konzerten mit voraussichtlich strafrechtlich relevanten Inhalten haben solche Bestrebungen einged\u00e4mmt. Mehrere Konzerte wurden daher ins Ausland verlegt, weil die Veranstalter dort mit weniger ausgepr\u00e4gter staatlicher Abwehr rechneten. Auch reagierten die Organisatoren auf bef\u00fcrchtete Exekutivma\u00dfnahmen mit konspirativen Verhaltensweisen bei den Vorbereitungen. Veranstaltungen wurden zum Teil nicht mehr angemeldet, sondern unverf\u00e4nglich als \"private Feiern\" getarnt. Termine wurden \"Insidern\" nur kurzfristig mitgeteilt. Zugleich traten aber auch ausl\u00e4ndische Skin-Bands auf Konzerten in Deut141","schland auf. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich in der Regel zwischen 300 und An einem Konzert in Br\u00fcnn (Tschechien) nahmen rund 1.000 Personen teil. Nach den Exekutivma\u00dfnahmen Anfang 1993 gegen Hersteller und Vertreiber tremistischer Skin-Musik, die sich in Hamburg gegen Mitglieder der Bands \"C mando Pernod\" und \"Oi-Dramz\" richteten, liegen keine Erkenntnisse \u00fcber die V\" fentlichung neuer CDs vor. Zweite Kommunikationsschiene sind die \"Fanzines\" (Abk\u00fcrzung der englischen zeichnung \"fan-magazine\"). Sie geben selbstdarstellerisch Aufschlu\u00df \u00fcber das und Handeln der Skinhead-Szene und reproduzieren mit ihren einfach gehaltenen machungen bei geringen Auflagen ebenfalls die gemeinsamen \"Wertvorstellungen\" Skin-Szene. Sie fordern die Leser zu Aktivit\u00e4ten gegen vermeintliche gemei Feinde auf. Ihr Inhalt orientiert auf gewaltt\u00e4tigen Aktionismus. \"Fanzines\"ver\u00f6f chen Erlebnisberichte \u00fcber Feten, Konzerte und neue Platten bzw. Demotapes Interviews inund ausl\u00e4ndischen Skin-Bands, in denen diese zum Teil ihre sche Motivation offenbaren und begr\u00fcnden. Sie informieren auch \u00fcber Schl; und andere Gewaltexzesse, wobei mit besonderer Genugtuung Auseinan\" mit Ausl\u00e4ndern und als \"Zecken\" stigmatisierten Linken aufgegriffen und glori werden. In Hamburg tauchte im Herbst erstmals seit drei Jahren wieder ein \"Fanzine\" auf. Unter dem Titel \"Vikingforce\" befa\u00dft es sich \u00fcberwiegend mit der Vorstellung deutscher und ausl\u00e4ndischer Skin-Bands, mit Konzertund Partyberichten und sonstigen Skin-Interna. Ein politischer Anspruch ist nicht erkennbar. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hat in seiner Analyse rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter vom Oktober 1994 unter 758 Verurteilten festgestellt, da\u00df 30% der Personen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene angeh\u00f6rten. Davon geh\u00f6rten rund 35% der Altersgruppe der 14 - 17j\u00e4hrigen an und rund 46% der Gruppe der Heranwachsenden. 16% waren zwischen 21 und 24 Jahre alt; 2% waren \u00e4lter. Das Hamburger Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geht von rund 100 Jugendlichen und Heranwachsenden in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich aus, die den militanten Rechtsextremisten, insbesondere der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, zugerechnet werden. Ihre Aktivit\u00e4ten waren - gemessen an ihrer personellen St\u00e4rke - wie schon 1993 eher gering. Verst\u00e4rkte vorbeugende, abwehrende und strafverfolgende Ma\u00dfnahmen der Polizei, Justiz und anderer Sicherheitsbeh\u00f6rden haben dazu beigetragen. Frustration und Verunsicherung der Skinhead-Szene gehen allerdings auch vonder zunehmenden Schlagkraft und von koordinierten Gegenmobilisierungen des politischen Gegners im Bereich linksextremistischer \"Antifaschisten\" in zum Teil offener, handfester Konfrontation oder auch\"steckbrieflicher\" Offenlegung von Einzelpersonen und 142","\"Zusammenh\u00e4ngen aus. Wirkungskreise der Skinheads wurden dadurch aufund ihre Spielr\u00e4ume f\u00fcr ungest\u00f6rtes risikoarmes Handeln eingegrenzt. Skinhead-Szene hat eine eigenst\u00e4ndige, nach au\u00dfen abgeschottete und in Teilen istisch indoktrinierte Subkultur entwickelt, die zwar partiell mit dem organiNeonazismus verbunden ist, von diesem jedoch kaum vereinnahmt, gesteuert funktionalisiert werden kann. Nur rund ein F\u00fcnftel der Hamburger Skinheads war zu deren Verbot politisch an die \"Nationale Liste\" (NL) und die \"Freiheitliche ;he Arbeiterpartei\" (FAP) - und dieses auch nur fl\u00fcchtig - angebunden. Wegen \"Parteigelabers\" besteht grunds\u00e4tzlich wenig Neigung, sich rechtsextremistischen ien anzuschlie\u00dfen. 'den Hamburger Stadtteilen Bramfeld und Bergedorf arbeitete die neonazistische ionale Liste\" (NL) mit Skinheads zusammen. Sie versuchte mit wechselndem Erdiese f\u00fcr ihre Zwecke zu funktionalisieren. \u00d6rtlicher Schwerpunkt der NL-Aktizur Politisierung, Rekrutierung, Indoktrination und Anleitung von Skinheads zuletzt eindeutig der Stadtteil Hamburg-Bramfeld. Dort agierte eine ca. 10 Personstarke Skinhead-Gruppe u.a. gegen die humanit\u00e4re und karitative Arbeit eines Geder sich als Mitbegr\u00fcnder des dortigen Arbeitskreises \"Runder Tisch\" die Belange von Ausl\u00e4ndernin den Stadtteilen Bramfeld und Steilshoop engagiert. Am 18.08.1994 verurteilte das Amtsgericht Hamburg drei der NL zuzurechnende zu Freiheitsstrafen auf Bew\u00e4hrung und Geldbu\u00dfen, weil sie im November 1993 in der N\u00e4he der Simeon-Gemeinde vor dem Wohnhaus dieses Gemeindepastors \"Horst-Wessel-Lied\" gesungen und Propagandaschriften der NL auf Verkehrsschilder geklebt hatten. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Im Oktober 1994 drangen bisher unbekannte T\u00e4ter in das Gemeindezentrum der Sime'on-Gemeinde ein. Sie randalierten dort und beschmierten W\u00e4nde mit rechtsextremisti'schen Symbolen und Hetzparolen. 'Auch in Hamburg liefen die Kontakte der Skinheads untereinander \u00fcber private Treffen und Feiern, an denen nicht selten bis zu 100 Personen teilnahmen und bei denen 'gro\u00dfe Mengen Alkohol konsumiert wurden. Bei bestimmten Anl\u00e4ssen, wie z.B. der Feier anl\u00e4\u00dflich des Hitler-Geburtstages am 20. April, nahmen zudem Skinheads aus benachbarten Bundesl\u00e4ndern teil. Kontakte Hamburger Skinheads reichen von Rostock, Schwerin, Kiel, Neum\u00fcnster \u00fcber Geesthacht, Buxtehude, L\u00fcneburg bis nach Bielefeld, in Einzelf\u00e4llen auch weiter s\u00fcdlich. Eine Statistik des Hamburger Landeskriminalamtes \u00fcber rechtsextremistische bzw. fremdenfeindliche Straftaten im Zeitraum 01.01.-31.12.1994 gibt auch \u00fcber das zahIenm\u00e4\u00dfige Niveau der von Hamburger Skinheads ausgehenden Bedrohung der \u00f6ffentlichen Sicherheit Aufschlu\u00df. In diesem Zeitraum wurden in Hamburg 424 rechtsex-","tremistisch und davon 155 fremdenfeindlich motivierte Straftaten registriert. Unter den bei einer Aufkl\u00e4rungsquote von rund 32 % namhaft gemachten und \u00fcberpr\u00fcften 252 Tatverd\u00e4chtigen waren 15 Hamburger Skinheads (ca. 6 %). Eine treffsichere Bezifferung des Hamburger Skinhead-Potentials wird dadurch erschwert, da\u00df Erkennungsmerkmale wie szene-typische Bekleidung inzwischen modisch variieren. Einige Personen sind zu unauff\u00e4lliger Kleidung \u00fcbergegangen. Ehemalige Glatzk\u00f6pfe haben sich \"normale\" Haarschnitte zugelegt. Gleichwohl besuchen sie unver\u00e4ndert Konzerte und Veranstaltungen und halten an einer skinhead-\u00fcblichen Lebenseinstellung fest. Skinheads verzichten zudem immer h\u00e4ufiger auf das typische \"Outfit\", um Nachteile am Arbeitsplatz, in der Lehre, im Elternhaus und in der Gesellschaft zu vermeiden und um Auseinandersetzungen mit Linksextremisten und gewaltgeneigten ausl\u00e4ndischen Jugendgruppen aus dem Wege zu gehen. Letztere haben sich h\u00e4ufig nur als Reaktion auf rechtsextremistische Bedrohungen gebildet. Auch in Hamburg sind 1994 infolge restriktiver Ma\u00dfnahmen und \u00f6ffentlicher Aufkl\u00e4rung durch Polizei, Justiz und andere Institutionen die von Skinheads ausgehenden Gewaltdelikte zahlenm\u00e4\u00dfig zur\u00fcckgegangen. Ehemals feste Skinhead-Cliquen aus einzelnen Stadtteilen l\u00f6sten sich vor dem Hintergrund erh\u00f6hter nachrichtendienstlicher \u00dcberwachung und strafrechtlichen Verfolgungsdruckes auf. Die Anzahl der in der \u00d6ffentlichkeit in typischer Skinhead-Kluft auftretenden Aktiven hat sich vermindert. Skinheads verstehen sich in ihrem eindimensionalen, selbstgerechten Weltbild durchaus als \"gute Deutsche\", die nur das Wohl ihres Vaterlandes im Auge haben. Zunehmend frustriert sind sie deshalb \u00fcber ihre gesellschaftliche \u00c4chtung und Ausgrenzung, Sie beklagen, da\u00df der Staat anderen \"Jugendgruppen\" Treffm\u00f6glichkeiten zur Verflgung stellt, zu denen ihnen der Zugang verwehrt werde. Nach ihrer \u00dcberzeugung reagiert die Polizei schon bei geringf\u00fcgigen Anl\u00e4ssen mit \u00fcbertriebener H\u00e4rte. Sie werfen dem Staat vor, die Zeichen des Protestes gegen Asylanten bzw. die vermeintliche \u00dcberfremdung Deutschlands nicht bzw. nicht rechtzeitig beachtet zu haben. Unter Hamburger Skinheads wurden bisher keine konkreten einheitlichen Zukunftsperspektiven entwickelt. Allerdings sind sie sich weitgehend dar\u00fcber einig, sich als vermeintliche Opfer enger zusammenschlie\u00dfen zu m\u00fcssen, um sich \"wehren\" zu k\u00f6nnen. In Anlehnung an erfolgreich erprobte linksextremistische Rezepte wurden z.B. Mobilisierungstechniken angedacht, um besser auf \"Angriffe\" reagieren zu k\u00f6nnen. Bisher fehlen der Hamburger Skinhead-Szene F\u00fchrungsfiguren oder Gruppierungen, die bef\u00e4higt und gewillt w\u00e4ren, entsprechende Organisationsund Strategiekonzepte zu, entwickeln. Der bisher erreichte Diskussionsund Bewu\u00dftseinsstand schlie\u00dft allerdings nicht aus, da\u00df sich aus dieser nach ihrem Verst\u00e4ndnis \"unverschuldeten Defensivposition\" heraus eine Neigung zu unvorhersehbaren krawallartigen oder \"klamm?","heimlichen\" Protestausbr\u00fcchen ableiten k\u00f6nnte. Es gibt Anhaltspunkte, da\u00df einzelne Personen dabei auch vor militanten Aktionen nicht zur\u00fcckschrecken w\u00fcrden. Strategisch und ideologisch unreflektierte Fanale von Einzelt\u00e4tern bzw. von Kleingruppen sind im Rechtextremismus weniger auszuschlie\u00dfen, als im Linksextremismus. Da Skinheads \u00fcberwiegend spontan und zumeist unter Alkoholeinflu\u00df und situationsbe'\u00e4ingter Gruppenstimulanz aktiv werden, mu\u00df auch in Hamburg nebst Umlandperiphefie weiterhin mit Straftaten aus diesem Kreis gerechnet werden. Ein Paradebeispiel f\u00fcr unberechenbare Reaktionen war die geplante \"Butterfahrt\" einer 30-k\u00f6pfigen Hamburger Skinhead-Gruppe am 29. Oktober. Nachdem sie wegen ihres stark alkoholisierten Zustandes in Travem\u00fcnde das Schiff nicht betreten durften, \u00fcberfielen einzelne aus der Gruppe v\u00f6llig unmotivierteinen Passanten und dessen Begleierin. Beide Opfer wurden mit einer Flasche bzw. einem abgebrochenen Flaschenhals verletzt. Die Polizei identifizierte auch Aktivisten der Bramfelder NL-Skinheadszene ls Mitglieder dieser Gruppe. Zusammenarbeit deutscher und ausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten 1. Grunds\u00e4tzliches hisextremistische Aktivit\u00e4ten, insbesondere Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ind als ein europ\u00e4isches Problem erkannt worden. Ihre Bek\u00e4mpfung ist daher seit lanunter aktiver Beteiligung der Bundesregierung auch aufeurop\u00e4ischer Ebene aufiffen worden (Europarat, Europ\u00e4isches Parlament) mit dem Ziel, europaweite Gejnahmen zu koordinieren. Auf der Ebene der Justizminister wurde die grenzhreitende Verfolgung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten, insbesondere die l\u00e4ndereifende Verbreitung von Propagandamaterial, als vorrangiges Problem behanI. itens des Europarates wurden Ma\u00dfnahmen eingeleitet, um den Informationsausund die operative Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu verbessern, insbeim Hinblick auf die Bek\u00e4mpfung rassistische Gewalt und auf rechtsextremiKundgebungen. 'he und ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten kooperieren in vielfacher Hinsicht, Aus1g und Intensit\u00e4t. Sie tauschen untereinander Informationen aus, arbeiten daran, kommunikativ \u00fcber elektronische Medien miteinander zu verbinden, befruchten gegenseitig mit propagandistischen Ideen, Rednerund Delegiertenaustausch soie grenz\u00fcberschreitender Gesinnungsmanifestation. Gegenseitig gew\u00e4hren sie sich 145","vor unterschiedlichstem Hintergrund offen oder verdeckt, vor\u00fcbergehend oderd haft Unterschlupf, finanzielle, logistische und Wahlkampfunterst\u00fctzung. Von ex ven Zugriffen bedrohte oder verbotene Aktivit\u00e4ten - z.B. im Druckund Ver Veranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen - werden anla\u00dfbezogen in verlagert, in denen sie wegen moderater oder l\u00fcckenhafter Rechtsvorschriften oder zumindest weniger gef\u00e4hrdet sind. 'Agitationsschriften und interne Zirkulare werden u.a. aus den USA, den ZI 'Gebieten D\u00e4nemarks, der Niederlande, Belgiens und aus Spanien z.B. als unaufl Paketsendungen auf dem Postweg nach Deutschland verbracht. Dabei werden Absender angegeben, als Empf\u00e4ngeradressen Postf\u00e4cher bzw. Postlageradressen nutzt, Vereinzelt setzen sich strafverfolgte Personen zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgeno ab, wenn sie sich dort vor Auslieferung gesch\u00fctzt glauben. Auf internationalen | gressen, \"Traditionstreffen\", workshop\u00e4hnlichen Zusammenk\u00fcnften, Demo und Kundgebungen versucht die breitgef\u00e4cherte europ\u00e4ische Rechte, sich assoziativ anzun\u00e4hern und zu sammeln. Neonazis profitieren erheblich von drucktechnischen Zulieferungen aus den US deutsche und andere Revisionisten beziehen theoretisches R\u00fcstzeug aus Kanada ihrem dort ans\u00e4ssigen, weltweit als eine Art Chefideologen anerkannten Vord Emst Z\u00dcNDEL. Im Gegensatz zu ehemaligen internationalen Steuerungsmechanismen im Bereich einstigen orthodoxen Kommunismus - Stichworte: Weltkommunismus, Kommunistische Internationale (KOMINTERN) - gibt es keine internationalen en, Zentralsteuerungen oder sonstigen institutionalisierten Koordinierungen im Rechtsex tremismus. 4.8.2. Zusammenarbeit in Europa Im deutsch-d\u00e4nischen Grenzgebiet existieren Sympathisantenkreise deutscher R extremisten, die logistische Unterst\u00fctzung (Hausk\u00e4ufe, Postf\u00e4cher, Zwischenlager von Druckerzeugnissen) leisten. Sie sind durch Proteste und demonstrativen Widerstand i der d\u00e4nischen Bev\u00f6lkerung unter erheblichen Druck geraten. D\u00e4nische Skinheads fungierten oftmals als Kuriere f\u00fcr die Einschleusung von Propagandamaterial nach Deutschland. Von Kollund aus vertrieb der Neonazi ThiesCHRISTOPHERSEN die Zeitschrift \"Die Bauernschaft\", die mittlerweile von Emst Z\u00dcNDEL (Kanada) \u00fcbernommen wurde. Im Mai 1994 hatte der ehemalige Vorsitzende verbotenen \"Nationalistischen Front\" (NF), Meinolf SCH\u00d6NBORN ein Anwesen in 146","erworben, um - \u00e4hnlich wie Thies CHRISTOPHERSEN - vom deutschGrenzgebiet aus Propagandamaterial zu vertreiben. D\u00e4nische Anwohner und Linksextremisten - vorwiegend Autonome - protestierten mehrfach gegen den d\u00e4nischen Beh\u00f6rden geduldeten AufenthaltCHRISTOPHERSENS und SCH\u00d6Nin D\u00e4nemark. 'd\u00e4nischen Randers befand sich das Postfach, \u00fcber das das \"Anti-Antifa\"-Infoblatt Einblick\" vertrieben wurde. Darin waren steckbriefartig Namen und Anschriften Linksextremisten aufgef\u00fchrt mit dem Aufruf, \"Gegenaktionen\" und \"Gegenwehr\" leisten (9 siehe: \"Anti-Antifa\") D\u00e4nemark stellen die Niederlande und Belgien wichtige Basen f\u00fcr den Vertrieb tremistischen Schrifigutes mit Bestimmungsort Deutschland dar. Von den den aus wird u.a. die neonazistische Zeitung \"Die Neue Front\" vertrieben, sich in die Tradition der alten \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (G\u00e4NF) Michael K\u00dcHNEN stellt. Von Belgien aus wird neuerdings Propagandamaterial deutsch-kanadischen Revisionisten Ernst Z\u00dcNDEL. versandt. von Spanien aus wird revisionistisches Schriftgut verbreitet. Dort halten sich der ige \u00d6sterreichische Neonazi Gerd HONSIK und der deutsche Otto Emst REMER Beide haben sich einer Strafverfolgung in ihren Heimatl\u00e4ndern entzogen. REMER derzeit unter Hausarrest. Ihm wird die Verbreitung revisionistischen Propaganaterials vorgeworfen. REMER war 1992 von einem Gericht in Schweinfurt wegen jetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df zu einer Strafe von einem Jahr 10 Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden. Vor Antritt seiner Haft am 14. floh er nach Spanien und nahm Kontakt zu HONSIK auf. REMERS Antrag auf itisches Asyl wurde vom Innenund Justizministerium in Madrid abgelehnt. Derzeit ein spanisches Gericht, ob die ihm zur Last gelegten Delikte auch nach spaniRecht strafbar sind. Es besteht ein Auslieferungsantrag der Bundesrepublik. IK. wurde 1992 in \u00d6sterreich wegen Bet\u00e4tigung im nationalsozialistischen Sinne einer Freiheitsstrafe verurteilt. Er versendet aus Barcelona unregelm\u00e4\u00dfig die :hige revisionistische Monatszeitschrift \"Halt\" mit Unterst\u00fctzung der inaufgel\u00f6sten spanischen neonazistischen Organisation \"CEDADE\". ine Neonazis pflegen pers\u00f6nliche Kontakte zu dem ehemaligen \"CEDADE\"itzenden Pedro Varela GEISS, der wiederholt zu Vortragsreisen nach Deutschland laden wurde. der deutschen rechtsextremistischen Szene wird intensiv dar\u00fcber nachgedacht, Aktiin das Nachbarland Belgien zu verlegen. Die Kontakte zwischen deutschen und beigischen Rechtsextremisten haben Tradition. An einem \"Europa-Kongress\" des \"ViaamsBlok\" am 1. Mai in Antwerpen nahmen 600 Teilnehmer, darunter G\u00e4ste der 147","FAP, NPD, DN, und DLVH teil. An einem \"Zurop\u00e4isch-nationalistischen lager\" in Flandern beteiligten sich ebenfalls deutsche Rechtsextremisten. Das traditionelle Rechtsextremistentreffen fand wieder am letzten Augustwochenende - 28.08.) in Diksmuide/Belgien statt. Allerdings ging die internationale Beteiligung 200Personen gegen\u00fcberfr\u00fcheren Jahren stark zur\u00fcck. 1993 hatten noch rund Rechtsextremisten die Veranstaltung besucht. In Diksmuide findetdasj\u00e4hrliche \"/j bedevaart\"-Gedenken an die verlustreichen Schlachten der Flamen im 1. Weltkri statt. Mit dieser Veranstaltung wollen die Flamen auch ihrem Anspruch auf nati Selbst\u00e4ndigkeit Ausdruck verleihen. Rechtsextremisten aus dem gesamten schen Ausland nutzten die Feierlichkeiten der Nationalisten f\u00fcr eine Zurschaustellung ihrer Gesinnung. Neben fl\u00e4mischen Rechtsextremisten, vor allem vom \"Vlaams Blok\"und \"Voorpost', stellten Deutsche mit rund 250 Teilnehmern das st\u00e4rkste Kontingent innerhalb des 1.000 Personen starken rechtsextremistischen Blockes. Verbindungen zu den Belgi haben in erster Linie NPD, JN und DVU. Eine Zusammenarbeit mit dem fl\u00e4mi nationalen \"Vlaams Blok\" im Europaparlament war angedacht worden. Das franz\u00f6sische rechtsextremistische Lager hat insbesondere durch die Spaltung neonazistischen \"Parti Nationaliste Francais et Europeen\" (PNFE) an Bedeutung loren. Zwischen deutschen (FAP, NPD) und franz\u00f6sischen Rechtsextremisten gibt nur sporadische Kontakte. Mittlerweile haben Neonazis einige Demonstrationen im westlichen Ausland zum Te mit logistischer Unterst\u00fctzung dortiger Gesinnungsgenossen durchgef\u00fchrt. Im nis l\u00e4ndischen Venlo fand im Rahmen einer \"Internationalen Solidarit\u00e4tswoche\" am Juli eine Demonstration von ca. 70 jugendlichen Neonazis statt. Hintergrund war Protest gegen zunehmende Verbote rechtsextremistischer Parteien in der Bunde: publik. Die Demonstration wurde von der Polizei nach kurzer Zeit aufgel\u00f6st; die monstranten wurden festgenommen. In Luxemburg demonstrierten im Rahmen \"Rudolf-Hess-Gedenkwoche\" ((c) siche: \"Ereignisse\")am 13. August fast 100 Rechtsextremisten. In Spanien/Madrid gedenken j\u00e4hrlich am 20. November Anh\u00e4nger des verst Diktators FRANCO. Auch in diesem Jahr versammelten sich mehrere tausend extremisten, darunter ca. 20-30 deutsche Neonazis. Im Zuge der fortschreitenden Normalisierung zwischenstaatlicher Beziehungen h auch die Kontakte zwischen Rechtsextremisten aus Deutschland und Ru\u00dfland nommen. Gemeinsame Leitmotive f\u00fcr bilaterale Beziehungen sind der \"Kampf Abendlandes\" gegen \u00dcberfremdung und gegen \"weltweiten Zionismus\"; ferner angestrebte Revision europ\u00e4ischer Grenzen, wobei im Hinblick auf die \" Ostgebiete\" stark gegens\u00e4tzliche Ansichten aufeinandertreffen. 148","fereinzelt gibt es Pl\u00e4ne und Ans\u00e4tze deutscher Rechtsextremisten, sich Basen in einien ehemaligen Ostblockl\u00e4ndern (Polen, Litauen, Ungarn, Tschechien) zu schaffen. es f\u00fcr sie in der Bundesrepublik immer schwieriger wird, interne Treffen und VerItungen in der \u00d6ffentlichkeit durchzuf\u00fchren, gewinnen Ausweichorte im grenzhen osteurop\u00e4ischen Ausland k\u00fcnftig an Bedeutung. Zudem gab es Bem\u00fchungen, in znahen Gebieten Immobilien zu erwerben, um sich ungehindert und konspirativ zu k\u00f6nnen. Auf eigenem Gel\u00e4nde k\u00f6nnten auch Schulungsveranstaltungen und gebenenfalls Wehrsport\u00fcbungen von St\u00f6rungen freigehalten und so die Vernetzung nationalen Lagers forciert vorangetrieben werden. Gerade das osteurop\u00e4ische sand genie\u00dft diesbez\u00fcglich Priorit\u00e4t, weil Rechtsextremisten im Fahrwasser des ort erstarkenden Nationalismus auchaufh\u00f6here Sympathie und Akzeptanz in der Behoffen. zelne deutsche Rechtsextremisten und Gruppen suchten mit unterschiedlichem ErKontakte zu exponierten russischen Rechtsextremisten, um sich selbst politisch 'n und \u00dcbereinstimmungen im internationalen rechten Spektrum zu demoneren. Prominente Zielpersonen solcher \"Wallfahrten\" waren der Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Ru\u00dflands\" (LDPR), Wladimir SCHIRINOWSKIJ der F\u00fchrer der rechtsextremistischen \"Russischen Nationalen Einheit\" (RNE), exander BARKASCHOW. den Genu\u00df eines gewissen Vorzugsund Sonderstatus zu SCHIRINOWSKIJ geste der DVU-Vorsitzende Dr. FREY. Beide gingen miteinander um, als ob sie in ihHeimatl\u00e4ndern vor der \"Machtergreifung\" st\u00fcnden und in naher Zukunft als eurosche Staatsm\u00e4nner territoriale Grenzen in Europa verschieben k\u00f6nnten. Nachdem CHIRINOWSKI) am Beginn des Tschetschenien-Krieges dem milit\u00e4rischen VorgePr\u00e4sident JELZINS applaudiert hatte, f\u00fcrchtet die DVU allem Anschein nach ihr liche Reaktionen in der \u00d6ffentlichkeit und meidet das Thema \"SCHIRIst Gruppen stehen SCHIRINOWSKIJ eher ablehnend gegen\u00fcber und ntrieren ihre Bem\u00fchungen auf eine lockere Zusammenarbeit mit BARKAOW. ditionell gute Kontakte bestehen zwischen deutschen und \u00f6sterreichischen Rechtsisten, insbesondere zur \u00f6sterreichischen \"Volkstreuen Au\u00dferparlamentarischen osition\" (VAPO) des Gottfried K\u00dcSSEL. Bei der VAPO handelt es sich um eine zigruppe, die urspr\u00fcnglich der \u00f6sterreichische Zweig der \"Bewegung\" Michael ENs war. Als sich 1986 infolge der Anti-Homosexuellen-Kampagne die deutund die \u00f6sterreichische neonazistische Bewegung spalteten, gr\u00fcndete K\u00dcSSEL VAPO als Sammelbecken \u00f6sterreichischer Anh\u00e4nger des 1991 verstorbenen deuten Neonazif\u00fchrers Michael K\u00dcHNEN. K\u00dcSSEL besa\u00df langj\u00e4hrige enge Kontakte deutschen Rechtsextremisten. Er galt als Nachfolger K\u00dcHNENs und nahm bis zu 149","seiner Inhaftierung im Januar 1992 an zahlreichen neonazistischen Veranstaltungen in Deutschland teil. Nach Meinungsverschiedenheiten mit Neonazif\u00fchrern im Bundesge biet verfolgten die bundesdeutschen Neonazis jedoch eigene Zielsetzungen. Angesichts der r\u00e4umlichen Entfernung zu K\u00dcSSEL (Wien) waren u.a. Zweifel aufgekommen, ob. K\u00dcSSEL effektiv genug die politische Arbeit in Deutschland gestalten k\u00f6nnte. Nach K\u00dcSSELS Verurteilung am 29.09.93 initierten Neonazis in der Bundesrepublik' die Initiative \"Freiheit f\u00fcr Gottfried K\u00dcSSEL\", eine Solidarit\u00e4tskampagne zur Unter\" st\u00fctzung seiner Freilassungsforderung. Am 22. September 1994 kam es wegen formak juristischer Fehler zu einem Revisionsverfahren. Das urspr\u00fcnglich auf 10 Jahre Frei heitsstrafe lautende Ureil wurde durch den Tatbestand der Anstiftung zum Mord auf I Jahre erweitert. K\u00dcSSEL hatte auf Videob\u00e4ndern zum gewaltsamen Sturz der De: mokratie aufgerufen. Ein Versuch deutscher Neonazis, die stark r\u00fcckl\u00e4ufigeK\u00dcSSELKampagne wiederzubeleben, fand - bis auf eine Gru\u00dfadresse zum Jahresende in den HNG-Nachrichten - keine Resonanz. Die Hamburger \"Nationale Liste\" unterst\u00fctzte in ihrer Zeitschrift \"Index\" Nr. 47 vom Dezember die Gru\u00dfkartenaktion der HNG. Darin wurde aufgefordert, zum Jahreswechsel Karten an die \"politisch Verfolgten der De\" mocratie\" (PVD), davon eine an K\u00dcSSEL, zu senden. K\u00dcSSEL wurde zum \"PVYD\" des Jahres erkl\u00e4rt. Rechtsextremisten verst\u00e4rken ihre internationalen Kontakte auch im Hinblickauf Fortschritte bei der Vernetzung des \"nationalen Lagers\". Das europ\u00e4ische Ausland bietet hierf\u00fcr interessante Perspektiven aufgrund liberalerer Strafgesetze. Es eignet sich da\" her besser als Zwischenstation f\u00fcr den Bezug und Vertrieb rechtsextremistischen Pro pagandamaterials u.a. aus Kanada und den USA. Das Material gelangt somit \u00fcber Drittl\u00e4nder in die Bundesrepublik. Europ\u00e4ische Nachbarstaaten dienen insbesondere' als Ausweichorte f\u00fcr in Deutschland verbotsbedrohte oder verbotene Aufm\u00e4rsche und 'Gro\u00dfveranstaltungen. Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nationalisten oder Rechtsextremisten bewegen sich in der Regel auf individueller, personenbezogene Ebene. Zum Teil sind sie \u00fcber erstmalige bzw. einmalige Erfahrungsaustausche nicht hinausgekommen. Nicht selten offenbaren sich schon bald ideologische Differenzen, die einer kontinuierlichen inhaltlichen Zu sammenarbeit im Wege stehen. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, da\u00df deutsche Rechtsextremisten sich zunehmend international orientieren. Eine systematische, straff durchstrukturierte internationale Vernetzung ist jedoch nicht erkennbar. Eine zentrale europ\u00e4ische oder gar weltweite Steuerung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten findet nicht statt. Ins Ausland weisende Ausweichreflexe, grenz\u00fcberschreitende Fluchtund Umgehungsreaktionen von Rechtsextremisten, stellen die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden vor schwierigere Aufgaben. Sie m\u00fcssen im europ\u00e4ischen Kontext gel\u00f6st werden","48.3. Verbindungen nach USA und Kanada Entfernungsm\u00e4\u00dfig l\u00e4ngste und dennoch der Bedeutung nach wichtigste Auslandsverbindung deutscher und anderer europ\u00e4ischer Rechtsextremisten ist die zur NSDAP/AO im US-amerikanischen Bundesstaat Nebraska. Die 1972 von dem amerikanischen Staatsb\u00fcrger Gerhard LAUCK gegr\u00fcndete und seit'dem von ihm geleitete \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund 'Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) bekennt sich - wie bereits aus der Namensgebung zu erkennen ist - uneingeschr\u00e4nkt zum Nationalsozialismus und strebt offen dessen Restaurierung an. Ihr erkl\u00e4rtes Nahziel ist in diesem Zusammenhang die Aufhebung 'des NS-Verbotes, d.h. die Wiederzulassung der NSDAP als wahlberechtigte Partei in Deutschland und der \"Ostmark\" (\u00d6sterreich), da ein legal ausgetragener Kampf gegen 'das bestehende System \"eine hundertfach gr\u00f6\u00dfere Sie-gesaussicht als jegliche friedli'che oder gewaltsame Untergrundt\u00e4tigkeit\" biete. Als politisches Endziel verfolgt sie 'entsprechend ihrer Weltanschauung die \"Schaffung eines nationalsozialistischen Staaes in einem freien, souver\u00e4nen und neuvereinigten Gro\u00dfdeutschen Reich sowie die 'Errichtung einer neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der ganzen ari'schen Welt\". In der Erwartung, \"die Entfremdung zwischendem Volk unddem Bonner Regime zu n\" und u.a. so den Boden f\u00fcr eine nationalsozialistische Revolution zu ebnen, vertreibt die NSDAP/AO \u00fcber ihre Zentrale in Lincoln/Nebraska (USA) weltweit rechtsextremistische Publikationen, NS-Abzeichen, Hakenkreuzaufkleber u.\u00e4. an ge'sinnungstreue Mittelspersonen, die das Material dann in ihren Heimatl\u00e4ndern weiterverbreiten sollen. Das deutschsprachige Organ der NSDAP/AO, der \"NS-Kampfruf\", erscheint seit 1973 'kweils zweimonatlich und wird derzeit in einer gesch\u00e4tzten Auflage von etwa 2.000 'Exemplaren herausgegeben. In dieser ausnahmslos extrem antisemitisch und ausl\u00e4nfeindlichen Schrift \u00fcberwiegen Beitr\u00e4ge, die gegen Angeh\u00f6rige angeblich \"minder'wertiger, nicht-arischer Rassen\" hetzen und in denen diskutiert wird, wie der freiheit'liche demokratische Rechtsstaat am wirkungsvollsten bek\u00e4mpft werden kann. Zwar r\u00e4t die NSDAP/AO ihren Anh\u00e4ngern davon ab, zur Durchsetzung politischer le Gewalt anzuwenden, jedoch ist diese Haltung ausschlie\u00dflich taktisch bedingt. UCK selbst r\u00e4umt ein: \"Gerade in dieser Zeit der besonders schweren Verfolgung nationalen ... Kr\u00e4fte in der Bonner Judenrepublik ist f\u00fcr manche Aktivisten die Versuchung gro\u00df, sich ernsthafie Gedanken \u00fcber den bewaffneten Kampf zu machen. logistischen Gr\u00fcnden scheint mir ein Kampfmit Waffengewalt aber kaum erfolghend zu sein. Das Endergebnis w\u00e4re m.E. eher Toten in unseren Reihen und noch schlimmere Verfolgung\" (Schreibfehler im Original). Zudem hat die","publik zumindest mit theoretischer Vorarbeit und praxisdienlichen Hilfestellungen 'dern will. Im \"NS-Kampfruf\" ver\u00f6ffentlichte sie die die Brosch\u00fcre \"Eine Bewegung Waffen\", in der u.a. praktische Anleitungen zur Bildung terroristischer Uni gruppen gegeben werden. Deutschland und \u00d6sterreich sind in erster Linie Zielgebiete der NSDAP/AO. Ihre pagandat\u00e4tigkeit erreicht aber auch andere europ\u00e4ische L\u00e4nder. So gibt sie neben \"NS-Kampfruf\" drei Zeitungen in englischer, schwedischer und ungarischer Sj sowie sechs unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende \"NS-Nachrichtenbl\u00e4tter\" auf d\u00e4nisch, sisch, holl\u00e4ndisch, italienisch, portugiesisch und spanisch heraus. Au\u00dferdem ist sie den USA mit zwei Fernsehprogrammen in mehreren lokalen Kabelnetzen vertreten. Wie in der Schrift \"Die Zweite Revolution\" des verstorbenen Neonazif\u00fchrers Mi K\u00dcHNEN dargestellt, wurde die NSDAP/AO als NS-Untergrundbewegung die die Aktivit\u00e4iten der legal arbeitenden Neonazis unterst\u00fctzen sollte. Insbesondere K\u00dcHNEN, der selbst Mitglied der NSDAP/AO war, arbeitete LAUCK eng zusammen. Um Angeh\u00f6rige der NSDAP/AO vor strafrechtlicher Verfolgung zu bewahren, - laut K\u00dcHNEN - in der Bundesrepublik unabh\u00e4ngige, voneinander abgeschi Zellen gebildet werden, die im Untergrund agieren und aus den USA mit Propagandamaterial versorgt werden. Staatliche Exekutivma\u00dfnahmen k\u00f6nnten so stets nur einzel ne Zellen zerschlagen, den Bestand der Gesamtorganisation aber nicht gef\u00e4hrden. \u00dcber' die verschiedenen Zellen sollte in gro\u00dfem Stil das Propagandamaterial der NSDAP} AO verteilt werden. Unabh\u00e4ngig davon, ob und inwieweit dieses Zellenprinzip realisiert wurde, erschweren konspirative Verhaltensweisen die nachrichtendienstliche Erkenntnisgewinnung \u00fcber genaue Mitgliederund Sympathisantenzahlen der NSDAP/ AO in der Bundesrepublik. In welchem Umfang das Zellensystem tats\u00e4chlich existiert, ist fraglich. Die bisher bekannten Empf\u00e4nger von Propagandamaterial sind \u00fcberwiegend Einzelpersonen,die das Material von der Zentrale in den USA beziehen und in der Bundesrepublik - autonom, unsystematisch und ohne erkennbare zentrale Steuerung - Verteilund Klebeaktionen durchf\u00fchren. Auch der im Juli bekannt gewordene Fall eines seit Jahren inHamburg aktiven Verteilers l\u00e4\u00dft keinen Hinweis auf ein Zellenprinzip erkennen. Der 70-j\u00e4hrige Hamburger hatte seit etwa 1980 eine Vielzahl von Exemplaren des \"NS-Kampfrufes\" und von mit Hakenkreuzaufklebern versehenen Kopien aus dieser Publikation an Personen im gesamten Bundesgebiet versandt. Die Adressen hatte er zumeist aus Zeitungsleserbriefen oder willk\u00fcrlich dem Hamburger Telefonbuch entnommen. Vermutungen, die NSDAP/AO k\u00f6nnte innerhalb der deutschen Neonazi-Szene Koordinierungsfunktionen wahrnehmen, wurden bisher nicht best\u00e4tigt. LAUCK unterh\u00e4lt Kontakte zu F\u00fchrungspersonen des \"rechten Lagers\" und erh\u00e4lt von ihnen Informationen, die er in seinen Propagandaschriften verwertet. Insbesondere zu demHamburger 152","onazi Christian WORCH steht LAUCK in einem Vertrauensverh\u00e4ltnis und arbeitet mit diesem zusammen. \u00dcber einen allgemeinen Informationsaustausch hinaus unst\u00fctzt WORCH intensiv die T\u00e4tigkeit der NSDAP/AO, indem er u.a. Informationen Ver\u00f6ffentlichung im \"NS-Kampfruf\" liefert und LAUCK politisch umfassend beEinen unmittelbaren Einflu\u00df auf die Aktivit\u00e4ten der von seinen Kontaktpersonen teten Organisationen \u00fcbt LAUCK jedoch nicht aus. 'der Praxis reduziert sich die Funktion der NSDAP/AO daher weitgehend auf die Beihrer Anh\u00e4nger mit - in den USA legal - hergestelltem NS-Propagandama- . Ihre weit dar\u00fcber hinausgehende Bedeutung ergibt sich aus den Inhalten, die ignet sind, durch Inspiration, Rechtfertigung, Indoktrination und Anstiftung rechtsgremistischen Radikalisierungen Vorschub zu leisten. Die Bundesregierung hat bisvergeblich versucht, in Zusammenarbeit mit amerikanischen Stellen die Herstelund den Versand neonazistischer Propaganda aus den USA zu unterbinden. 'h Kanada haben insbesondere deutsche Revisionisten Verbindung, In Toron1oKanada ist der Deutsch-Kanadier Ernst Z\u00dcNDEL ans\u00e4ssig, der eine Zentralfigur in er weltweiten Revisionismuskampagne darstellt (2 siehe: \"Revisionismus\"). 5.1. Strukturen, Leitbilder, Absichten, Richtungen Unter den linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik gab es bis Ende 'der 80-er Jahre zwei Lager: Einerseits die orthodoxen - moskauorientierten - Kommunisten in der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP), andererseits die Organisationen der sog. \"Neuen Linken\" mit den Marxisten-Leninisten, Trotzkisten und Autonomen/Anarchisten. Nach den tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen in Osteuropa ist das orhodoxe Lager nicht mehr von Leitlinien und Weisungen der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) in der ehemaligen DDR abh\u00e4ngig. Die zwischen beiden Lagern jahrzehntelang andauernde Konkurrenz und Gegnerschaft umF\u00fchrungsanspr\u00fcche unddenBesitz der alleinigen Wahrheithat sichweitgehend aufgel\u00f6st. Beide sind nach der Diskreditierung marxistischer Gesellschaftsentw\u00fcrfe und dem Scheitern des \"ersten Arbeiterund Bauernstaates auf deutschem Boden\" Rechtfertigungszw\u00e4ngen, existenziellen N\u00f6ten, Isolation und Orientierungsschw\u00e4chen ausgesetzt.","Wer allerdings gehofft hatte, nach dem Zusammenbruch der sozialistischen welt des Ostblocks k\u00e4men Linksextremisten zu neuen Einsichten, wurde Nach Ratlosigkeit und Schock versucht das vielschichtige Spektrum revoluti marxistischer Gruppen, den historischen Niedergang des \"realen Sozialismus\" zu ver\" arbeiten,zu verdr\u00e4ngen oder umzudeuten. So werdeneinzelne Facettender DDR-Wirklichkeit glorifizierend eingeblendet, ihre Unmenschlichkeiten und jedoch schamhaft verschwiegen oder umm\u00e4ntelt. Linksextremistische Funktion\u00e4re und Ideologen suchen nach Zukunftspei durch gegenseitige Ann\u00e4herung, Kooperation, Integration und Umgruppierungen in Richtung auf den linken Rand des demokratischen Parteienspektrums, um von des sen Anerkennung und Legitimation zu profitieren. Die Einheit der \"radikalen Linken\" wird beschworen. Die extremistische Linke hat es stets verstanden, sich als aufkl\u00e4reri\" sche \"radikaldemokratische\" politische Bewegung und Speerspitze des Fortschritts ins Licht zu setzen. Ihre Aktionen verraten, was sie in Wirklichkeit von Demokratie und Freiheitsrechten halten. Kommunisten gehen davon aus, da\u00df der \"Sozialismus\" nicht in einem Sprung erreicht werden kann. Sie arbeiten deshalb aufeine schrittweise Beseitigung der freiheitlichen Demokratie hin, um an deren Stelle die \"Diktatur des Proletariats\" zu errichten, eine Herrschaftsform, die mit den freiheitlichen demokratrischen Grunds\u00e4tzen unserer Verfassung nicht zu vereinbaren ist. Sie orientieren sich an den Lehren bzw. Dogmen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin, Mao Tsetung und anarchistischer Theoretiker. Ihr: Handeln ist dadurch relativ berechenbar. Undogmatische Autonome hingegen haben keine historischen Vorbilder: Sie folgen einfach gef\u00fchlsspontanen Impulsen und der Maxime, herrschaftsfreie Zonen aufbauen zu wollen. Ihr Aktionsverhalten ist daher schwerer \u00fcberschaubar und kaum kalkulierbar. Sie alle benutzen den Rahmen der freiheitlichen Demokratie mit dem Ziel, sie durch ihre eigene Machtergreifung zu beseitigen. Autonome/Anarchisten wollen eine. \"herrschaftsfreie\", mithin im wahrsten Sinne des Wortes \"ohn\"-m\u00e4chtige, d.h. anarchistische Gesellschaft erk\u00e4mpfen. Bekenntnisse zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\" als Mittel f\u00fcr die politische Umw\u00e4lzung finden sich offen oder verdeckt in Programmen, programmatischen Verlautbarungen und Absichtserkl\u00e4rungen. Gewalt wird h\u00e4ufig als \"Gegengewalt\" der unterdr\u00fcckten \"Klasse\" gegen die angebliche Gewalt der \"herrschenden Klasse\" verbr\u00e4mt und gerechtfertigt. Lediglich aus taktischen Gr\u00fcnden lassen sich Linksextremisten in der ta gespolitischen Auseinandersetzung auch auf Aktionsformen ein, die sie nicht mit dem Gesetz in Konflikt bringen. Immer dann, wenn es ihnen zweckm\u00e4\u00dfig erscheint, sind die meisten auch zu ungesetzlichen Aktionen bereit. Kommunisten verfolgen eine Strategie, soziale und politische Mi\u00dfstimmungen anzuheizen, zu b\u00fcndeln und auf \"massenwirksame\" Nahziele zu lenken, das revolution\u00e4re Endziel keineswegs aus den 154","'Augen lassend. Zuspitzungen und Radikalisierungen sollen letztlich in eine \"revolutio'n\u00e4reSituation\" umschlagen, in der die Macht erobert wird. \"Sozialistische Revolution\" ist in der marxistisch-leninistischen Lehre ein notwendig 'henstadium, um das kommunistische Endziel zu erreichen. Die Machtergreifung der \"Arbeiterklasse\" erfolgt mit der \"Zertr\u00fcmmerung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\"; danach beginnt die \"Diktatur des Proletariats\". In ihr haben Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Chancengleichheit f\u00fcr Parteien und das Recht auf Bildung ei'ner Opposition nichts mehr zu suchen. Die Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Rechtsprechung wird aufgehoben. Kommunisten behaupten, sie verf\u00fcgten \u00fcber eiine \"wissenschaftliche Weltanschauung\". Nur ihre \"wissenschaftliche\" Politik sei die 'fichtige und \u00fcber Erkenntnisprobleme k\u00f6nne nicht demokratisch entschieden werden. 'Autonome wollen jede staatliche Ordnung zersetzen oder zerschlagen, um schlie\u00dflich 'den Staat abzuschaffen. Sie treten zum Teil mit \"Ha\u00dfkappen\" vermummt in \"schwar'zen Bl\u00f6cken\" auf und wollen Ver\u00e4nderungen \"hier und jetzt\", fordern \"Autonomie\", dh. Freir\u00e4ume au\u00dferhalb der bestehenden Gesetze und der \"Zw\u00e4nge des Systems\". Sie bedienen sich anti-autorit\u00e4rer Stimmungen, bekennen sich offen zur Gewalt und \u00fcben sie auch aus, um das \"Schweinesystem\" anzugreifen. Anschl\u00e4ge und Sabotage werden als \"Kampfformen\" propagiert und praktiziert. Das Recht k\u00f6rperliche Unversehrtheit aller als Voraussetzung f\u00fcr jegliche Freiheit bedeutet ihnen wenig, wenn es nicht in ihre Zerrbilder pa\u00dft. Autonome beherrschen die gesamte Bandbreite militanter Kampfformen: Besetzen, Zerst\u00f6ren, Stra\u00dfenkampf und Brandstiftung. Die meisten lehnen 'zwar politisch motivierten Mord aus taktischen oder strategischen Gr\u00fcnden ab, tolerieren ihn aber. Linksextremistische Terroristen haben sich zum Ziel gesetzt, die Stabilit\u00e4t unseres -8e7mm 'Staates durch spektakul\u00e4re Anschl\u00e4ge bis hin zu Mord zu ersch\u00fcttern. Ein Vierteljahr'hundert lang war es die Doktrin der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF), durch bewaffneten Kampf den \"Imperialismus\" zu zerschlagen. Mit Morden an h\u00f6chsten Repr\u00e4sentanten der Gesellschaft wollte sie in der Vergangenheit das Bewu\u00dftsein der \"arbeiten'den Massen\" veriindern und die Revolution erzwingen. Guerillakriegsaktivit\u00e4ten kommunistischer Partisanen im Fernen Osten dienten vielfach als Leitbild des politischen Kampfes in den Gro\u00dfst\u00e4dten der Bundesrepublik. Ideologische Vorbilder waren Ernesto Che GUEVARA, MARX, LENIN, STALIN, sowie die Vietnamesen Ho Tschi MINH und Nguyen GIAP. Die Vorgehensweise bei \"Stadrguerilla\"Aktionen l\u00e4\u00dft sich vor allem auf Mao TSETUNG, Carlos MARIGHELLA (Brasilien) und die \"Tupamaros\" (Uruguay) zur\u00fcckf\u00fchren. EnZuv7(025V Inhaltlich orientierte sich insbesondere die RAF in ihrer Anfangszeit an Carlos MARIGHELLAs \"Minihandbuch des Stadtguerilleros\", das an die Stelle des \"Massenkampfes\" Aktionen bewaffneter kleiner Gruppen setzte und dabei breite Akzeptanz der Bev\u00f6lkerung erreichen wollte. Mao TSETUNG pr\u00e4gte das Ideal vom Guerillero, der","sich im Volk bewegt, \"wie der Fisch im Wasser\". In der Bev\u00f6lkerung stie\u00df die auf Ablehnung und Emp\u00f6rung, der Staat erwies sich als nicht erpre\u00dfbar. Seit |! denkt die RAF dar\u00fcber nach, ihre \"Politik\" neu zu bestimmen. Seit dieser Zeit sucht die \"Antiimperialistische Zelle\" (ALZ), am theoretischen Geb\u00e4ude der RAF zum 1.4.1991 anzusetzen und durch Anschl\u00e4ge auf Funktionstr\u00e4ger(\"Eliten\") Wirtschaft und Politik deren Tradition fortzusetzen. Terroristen leben entweder in Form von Guerilla-Kommandos als \"Illegale\" im grund (so etwa die RAF) oder ver\u00fcben anla\u00dfbezogen aus ansonsten legalen Lei st\u00e4nden heraus konspirativ vorbereitete und recherchierte Gewalttaten (RZ und AIZ), 5.2. Theorie und Praxis / Schwerpunkte 1994 Unter den zahlreichen Ankn\u00fcpfungsthemen linksextremistischer Organisationen Personenzusammenh\u00e4nge wird nachstehendauf drei Komplexe eingegangen, die zu das ganze Jahr \u00fcber aufgegriffen wurden, sich als Schwerpunkte in theoreti Schriften und Debatten widerspiegelten und auch im Aktionsverhalten kontinuierlic wiederzufinden waren: Wahlkampagne, Antifaschismus-Kampagne, Solidari pagne mit Ausl\u00e4ndern/Asylbewerbern. Mit entgegengesetzten Sto\u00dfrichtungen m: ren sie auch Inhalte rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit \"Superwahljahr 1994\", der \"Anti-Antifa\" und Fremdenfeindlichkeit. 5.2.1. Wahlverhalten und Ergebnisse Linksextremisten haben in den letzten Jahrzehnten in wechselnden Konstellationen und. mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen bei Wahlen auf Kommunal-, Landesund Bundesebene kandidiert, in 1989 und 1994 auch bei Wahlen zum Europaparlament. Linksextremistische Organisationen lassen sich auf demokratische Willensbildungsprozesse nicht vorrangig mit der Absicht ein, auf parlamentarischem und damit verfassungskonformem Wege ihre politischen Ziele legal durchzusetzen, sondern folgen dabei eher taktischen Erw\u00e4gungen. Wahlk\u00e4mpfe er\u00f6ffnen ihnen Zug\u00e4nge zu Nachrichtenmedien (z.B. im Rahmen von Wahlwerbesendungen im Rundfunk und Fernsehen) und damit zum Nulltarif \u00f6ffentliche Beachtung. Sie nutzen die Vorteile des Parteienprivilegs. Stellschilder auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen, Infost\u00e4nde und Hauswurfsendungen werden von den B\u00fcrgern in Wahlkampfzeiten aufmerksamer wahrgenommen als sonst. Wahlkampfmobilisierungen sind f\u00fcr die Funktion\u00e4re linksextremistischer Parteien stets auch willkommene Anl\u00e4sse, den Schulterschlu\u00df in der eigenen Anh\u00e4ngerschaft herzustellen, von schwelenden inneren Widerspr\u00fcchen und Defiziten unter Verweis aufden absoluten Vorrang \u00fcbergeordneter gemeinsamer Wahlaktivit\u00e4ten abzulenken. Es sollen","ielle und personelle Reserven aktiviert und so die Schlagkraft der Organisation t gest\u00e4rkt werden. Wahlk\u00e4mpfe sind auch Vorfeldaktivit\u00e4ten zur Interesseninnung (z.B. \u00fcber \"W\u00e4hlerinitiativen\" und Unterschriftensammlungen) und igenfalls auch zur Mitgliederrekrutierung. prinzipiell antiparlamentarische Programmatik revolution\u00e4rer Marxisten hat sie 1 daran gehindert, Mandate auf Parlamentsebene anzustreben, wenngleich die jahlergebnisse in der Vergangenheit zumeist eine Null vor dem Komma verzeichneund die F\u00fcnfprozentklausel sich als un\u00fcberwindbare H\u00fcrde erwies. .den letzten Jahren stand verst\u00e4rkt die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen jahlkandidaturen im Mittelpunkt linksextremistischer Wahlpropaganda. Den \"etaten\" Bonner Parteien wurde unterstellt, gleichsam in klammheimlicher Harmonie it \"faschistischen\" Parteien f\u00fcr einen \"Rechtsruck\" in Deutschland verantwortlich sein. Die \"Antifaschismus\"-Kampagne vermischte sich anla\u00dfbezogen mit Wahlaktiinksextremistische Parteien hatten im \"Superwahljahr 1994\" nicht einmal ansatzwei'Aussicht, sich von den Mi\u00dferfolgen der Vergangenheit abzukoppeln. Die - als selbige politische Potentiale und Wahlparteien unbedeutenden - Sektiererorganisatio\"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) und MLPD sowie eine erstmalig auftreten\"Autonome Liste\" traten daher auch gar nicht erst mit ernst gemeinten Optionen auf in k\u00fcnftiges parlamentarisches Engagement an. Angesichts der nachhaltigen Diskre\u00e4tierung sozialistischer/kommunistischer Theorie und Praxis im Zusammenhang mit 'dem politischen Umbruch in der ehemaligen DDR und in Osteuropa seit Ende der 80er 'Jahre zeichnet sich auchaufl\u00e4ngere Sicht keine selbst\u00e4ndige linksextrei ische Grup'pierung ab, die auf die demokratische Willensbildung in Deutschland Einflu\u00df nehmen k\u00f6nnte. Die DKP und die dem jugendlichen Protestalter entwachsenen, um die eigene Zukunft besorgten Alt-Funktion\u00e4re mehrerer kleiner linksextremistischer Splittergrup'pen beschw\u00f6ren daher seit Jahren - auch als Rettungsanker f\u00fcr den eigenen organisaterischen Bestand - die \"Einheit der Radikalen Linken\". Orthodoxe - ehemals moskauorientierte - Kommunisten und die Reste der der ehemaligen dogmatischen \"Neuen Linken\" (in den 80-er Jahren noch als\"K-Gruppen\" bezeichnet) suchten speziell im Zusammenhang mit Wahlen Halt und neue Identit\u00e4t unter 'dem Dach der PDS als \"Schl\u00fcssel zu progressiven Ver\u00e4nderungen\". Vorreiter waren 1990 Mitglieder des aufgel\u00f6sten \"Kommunistischen Bundes\" (KB); es folgten die DKP, der BWK und nunmehr die VSP. Der kleinere Teil des gespaltenen stalinistisch. 'orientierten \"Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) rief anl\u00e4\u00dflich der Bundestagswahl zur Abstimmung f\u00fcr die PDS auf. Selbst in der autonomen Szene artikulierten sich 1994 Stimmen, die eine Unterst\u00fctzung der PDS vorschlugen. Sie wurden allerdings einstweilen noch scharf kritisiert mit 157","dem Hinweis, dann doch lieber gleich eine der \"etablierten\" Bonner Parteien zu w\u00e4hlen. Im autonomen Szeneblatt \"/nterim\" Nr. 305 vom 27. Oktober beklagten Autonome aus Berlin-Kreuzberg, da\u00df nach repr\u00e4sentativen Umfragen in Freundeskreisen mehrals 80%der Autonomen in Kreuzberg \"zu den Urnen gelatscht\" w\u00e4ren und PDS gew\u00e4hlt h\u00e4tten. Dieses sei mehr als peinlich und spiegele den desolaten Zustand linken Szene wider. Wer den b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus ablehne undf\u00fcr \"Gegenmacht von unten\" pl\u00e4diere, k\u00f6nne nicht gleichzeitig eine Partei w\u00e4hlen, die das Land reformieren wolle. (c) Europawahl Zur Europawahl 1994 am 12. Juni kandidierten auf Bundesebene und in Hamburgdie' trotzkistische Sektierergruppe \"BundSozialistischer Arbeiter\" (BSA, bundesweit unter 100 Mitglieder) und die kurz zuvor gegr\u00fcndete Partei \"Die Unregierbaren - Autonome Liste\", Der BSA hatte bereits zur vorangegangenen Europawahl am 18.06.1989 kandidiert und war damals sowohl auf Bundesebene alsauch in Hamburg mit 0,0% gescheitert. Erwartungsgem\u00e4\u00df blieb der BSA auch dieses Mal bundesweit und in Hamburg im 0,0% Bereich: In Hamburg entfielen auf ihn 141 Stimmen, bundesweit 10.891. Erstmalig trat die autonome/anarchistische Szene als \"Die Unregierbaren - Autonome Liste\" zu einer Wahl an, lie\u00df aber keine Zweifel aufkommen, da\u00df sie den Parlamentarismus ablehnt und die Konstituierung alsParteiausschlie\u00dflich \"Mittel zum Zweck der Propaganda\" war. Sie spekulierte ausdr\u00fccklich \"f\u00fcrdenFall, da\u00df das Wundergesche'hen sollte und \u00fcber 150.000 W\u00e4hlerInnen uns die Stimme geben (was nat\u00fcrlich unrea\" listisch ist). . .\" auf \"Kohle\" aus der Wahlkampfkostenerstattung. Im \u00fcbrigen sollten autonome und \"antifaschistische Basisprojekte\" die M\u00f6glichkeit erhalten, die \"Infrastruktur der Herrschenden zu nutzen\" und \u00d6ffentlichkeitsarbeit gegen den \"widerw\u00e4rtigen BRD-Normalzustand\" zu betreiben. Die Autonomen wollten in das \"Wahlspektakel der Herrschenden\" eingreifen und \"ihnen legal auf der Nase rumtanzen\". Alle sechs Kandidaten dieser Liste entstammten der autonomen Szene Wuppertal/Solingen. Sie erhielten mit bundesweit 37.768 Stimmen (0,1%) unerwartet gro\u00dfen Zuspruch, der sich auch im Hamburger Ergebnis mit 800 Stimmen (0,1%) analog widerspiegelte. Das auf L\u00e4nderebene prozentual beste Ergebnis erzielten die Autonomen in ihrer Hochburg Berlin mit 0,2% (=2.388 Stimmen). In der Stadt Wuppertal entfielen 0,4% auf die \"Unregierbaren\". [ 158 I","Bundestagswahl Bundestagswahl am 16. Oktober kandidierte die \"Marxistisch-Leninistische Partei 'hlands\" (MLPD) als einzige linksextremistische Partei mit eigenen Wahlvorl\u00e4gen, in Hamburg mit einer Landesliste und einem Wahlkreisvorschlag lediglich Wahlkreis 13 (Hamburg-Altona). Altona war neben dem Wahlkreis 18 (Hamburg- ) einer von 2 Wahlkreisen, in denen die von der DKP und Marxisten-Leniniunterst\u00fctzte PDS keine Wahlkreisvorschl\u00e4ge eingebracht hatte. Zur B\u00fcrgerschaftslam 19.09.93 war die MLPD noch zusammen mit DKP, PDS, BWK, AL und VSP B\u00fcndnis \"Linke Alternative - Wehrt Euch\" angetreten, das damals ein Ergebnis von % auf sich vereinigte. Die MLPD scheiterte dieses Mal in Bund und L\u00e4ndern gehend mit 0,0 % der Zweitstimmen. ie \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) beteiligte sich mit eigenen Kandidaten if offenen Listen der PDS. Der trotzkistische \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA), der schon bei den Europawahlen von 1989 und 1994auf Bundesebene und in Hamburgjeweils mit0,0 %erzielLuz %,trat zur Bundestagswahl nur mit Landeslisten in Berlin und Nordrhein-Westfalen 'an. In beiden L\u00e4ndern lautete das Ergebnis jeweils 0,0 %. 'Andere extremistische Organisationen und Gruppierungen verhielten sich zur Bundesagswahl nach einem uneinheitlichen Schema: es erstreckte sich von Trittbrettkandida{uren revolution\u00e4r-marxistischer \u00dcberbleibsel ehemaliger \"K-Gruppen\" auf Wahlvorl\u00e4gen der PDS, mittelbaren oder unmittelbaren Wahlempfehlungen zugunsten andeer, propagandistischer Selbstdarstellung bei eigener Wahlenthaltung, \u00fcber Wahlboytreee kott oder St\u00f6rung von Wahlkampfaktivit\u00e4ten bis hin zu Anschl\u00e4gen gegen Objekte von Parteien bzw. politischen Gegnern. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD): F\u00fcr die MLPD kann es unter der herrschenden \"Diktatur der Monopole\" keine wahre Demokratie in Deutschland geben. Durchgreifende politische Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnen f\u00fcr sie nur unter Einschlu\u00df \"aller Kampfformen\" - bis hin zum bewaffneten Kampf - erreicht werden. Diese Absagean demokratische Prinzipien hinderte die MLPDjedoch keineswegs, zur Bundestagswahl anzutreten F\u00fcr die Wahlzulassung mit 16 \"offenen\" Landeslisten ben\u00f6tigte die MLPD bundesweit 36.774, f\u00fcr die Direktwahlvorschl\u00e4ge 8.840 Unterst\u00fctzungsunterschriften. Sie wurden von Januar bis August gesammelt und fristgerecht eingereicht. Alle Wahlvorschl\u00e4ge 159","wurden zugelassen. Im Zusammenhang mit den Unterschriftensammlungen te die Partei formelle Anforderungen als \"besondere Form der Wahlbehinderung\", Zur Wahlkampffinanzierung organisierte die MLPD im Januar eine gro\u00df angel Spendenaktion. Das Zwischenergebnis bis Mitte September hatte sich mit DM 360.000,-dem vorgegebenen Spendenziel von DM 500.000,-beachtlich hert. Der auch Hamburg einschlie\u00dfende Landesbezirk Nord hatte davon DM 28. gesammelt. Auf der Landesliste Hamburg der MLPD kandidierten 3 Mitglieder. Die Spi datin war zugleich Direktkandidatin im Wahlkreis 13 (Altona). In Hamburg Unterschriften und Spenden zur Vorbereitung und Finanzierung der Wahlkandi haupts\u00e4chlich auf mehreren Kleinveranstaltungen, cher unscheinbaren Aktionen durch pers\u00f6nliches Engagement einzelner gesammelt. Die MLPD wollte mit ihrer Kandidatur u.a. die \"k\u00e4mpferische Opposition\" gegen \"Bonner Krisenpolitik\" st\u00e4rken und Widerstand \"von unten\" organisieren; jede Stimj f\u00fcr die MLPD bekr\u00e4ftige die \"Selbstorganisation der Massen\". In einem 12-Punkte Programm beschrieb die MLPD ihre politischeForderungen. reichte von Sofortma\u00dfnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit \u00fcber sozial-, famili und steuerpolitische Ma\u00dfnahmen bis zur Abschaffung aller Ausl\u00e4ndergesetze, zu eingeschr\u00e4nktem Asylrecht und Kampf gegen Neofaschismus. Hinzukamen Wi stand gegen das \"Preisdiktat der Monopole\" und der Kampf f\u00fcr Internationalismus \"echten\" Sozialismus. Als einziges wahrnehmbares landesspezifisches Wahlziel derte ihre sog. \"W\u00e4hlerinitiative\" Hamburg ein selbstverwaltetes Jugendhaus Altona, Drehund Angelpunkt des MLPD-Wahlkampfes waren ihre sog. \"W\u00e4hlerinitiativen', die sie als h\u00f6chste Organisationsform einer \"breiten\" Wahlunterst\u00fctzungsbewegung lobte. Unter dem Leitmotiv \"Agitatorische Offensive f\u00fcr den echten Sozialismus\" lancierte die Parteif\u00fchrung unter Mitgliedern und Sympathisanten bundesweit die Gr\u00fcndung von 72aufdem Papier organisatorisch selbst\u00e4ndigen und finanziell unabh\u00e4ngigen \"W\u00e4hlerinitiativen\". Jede von ihnen arbeitete unter einer eigenen Losung. Die \"W\u00e4hlerinitiative\" Hamburg hatte das Motto \"Opposition von unten\" gew\u00e4hlt. Als der\"W\u00e4hlerinitiative\" jegliches Medienecho versagt blieb, deutete die Parteif\u00fchrung das als \"Zensur\". Die Parteizeitung \"Rote Fahne\" k\u00fcndigte 4 Treffen der \"W\u00e4hlerinitiative\" Hamburg und einen \"Aktionsstand\" an. Das Thema der f\u00fcr den 08. Oktober geplanten Stra\u00dfendiskussion im Stadtteil Altona lautete: \"F\u00fcr eine umweltgerechte Verkehrspolitik und die Schaffung und den Erhalt von Millionen Arbeitspl\u00e4tzen auf Kosten der Profite!\" 160","MLPD scheiterte mit bundesweit 10.254 Zweitstimmen bei 0,0 %. In Hamburg ga219 W\u00e4hler (0,0 %) der MLPD ihre Zweitstimmen. In keinem Hamburger Wahlwurden mehr als 0,0 % Zweitstimmen erreicht. Ihr h\u00f6chstes Ergebnis verzeis die Partei im Stadtteil Altona mit 52 Stimmen, ihr niedrigstes in Harburg mit 22 . Die Spitzenkandidatin erzielte in ihrem Wahlkreis Altona 271 Erststimmen '%) und damit das zweitbeste Ergebnis aller Direktkandidaten bundesweit. in den anderen Bundesl\u00e4ndern stellt sich die MLPD durchgehend als \"0,0%- \" dar. In Nordrhein-Westfalen erreichte sie mit 2.193 Zweitstimmen ihr h\u00f6chLandesergebnis in absoluten Zahlen. Ungeachtet dessen behauptete der MLPDitzende Stefan ENGEL anschlie\u00dfend, die Partei habe ihre \"gesellschafisver\u00e4nKraft\" im Wahlkampf bewiesen. Es sei ihr aber nicht darauf angekommen, tssitze zu erklimpfen, sondern einen \"Schritt zur Durchbrechung der relatiIsolierung der MLPD\" zu tun. n der \"Deutschen KommunistischenPartei\" (DKP): its zur Europawahl hatten die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die vereinbart, zusammenzuarbeiten. DKP-Mitglieder kandidierten auf offenen Lider PDS, die DKP rief zur Wahl der PDS auf. Bundestagswahl entschied sich der Parteivorstand der DKP auf seiner 7. Tagung 18/19. Juni in Essen gegen eine Eigenkandidatur und f\u00fcr einen Wahlaufruf zugunder PDS bei gleichzeitiger Kandidatur von DKP-Mitgliedern auf offenen Listen PDS. Der Wahlaufruf zugunsten der PDS sollte durch \"B\u00fcndelung der demokratilinken Kr\u00e4fte\" der PDS in den Bundestag verhelfen. 'eit kandidierten insgesamt 19 DKP-Mitglieder auf PDS-Listen. In Hamburg ein DKP-Mitglied auf Platz 4 der 10-k\u00f6pfigen \"PDS/Linke Liste\" plaziert. DesKandidatur sollte insbesondere die Hamburger \"Gewerkschaftslinke\"ansprechen. ieben wurden bundesweit - zum Teil personenidentisch mit Listenkandidaten - P-Mitglieder auch als Direktkandidaten nominiert. Die DKP wollte durch ihr Wahlverhalten einer \"linken Partei\" zum Einzug in den Bundestag verhelfen. Als \"tritische\", \"fortschrittliche linke Opposition\" sollte diese Partei einem \"linken demo'kratischen Aufbruch\" den Weg zu \"demokratischem Widerstand\" und sozialer Gerechtigkeit ebnen. Das Motto ihres Wahlaufrufes vom 01. September lautete demgem\u00e4\u00df: \"Zeigt Kohl & Co. die Rote Karte! W\u00e4hlt PDS!\" mit dem Merksatz: \"Lieber rote Sokken, als kalte F\u00fc\u00dfe\". Die DKP spekulierte intern in Hamburg ausdr\u00fccklich auch auf politikverdrossene bisherige Nichtw\u00e4hler sowie auf Einflu\u00dfgewinn unter Arbeitern und 'Angestellten. 161","Der weitere Forderungskatalog der DKP richtete sich u.a. gegen den \"Verfalldes zialstaates\", einseitige Konzentration des \"Reichtums\" in den alten nach dem \"Anschlu\u00df der DDR\" sowie die Demontage vorgeblicher DDR-\" schaften\". Im \u00fcbrigen sprach die DKP von Ausl\u00e4nderha\u00df, Rassismus, Antisemiti und Mordbrennerei der Neonazis auf dem einstigen Territorium desbislang\"einzig antifaschistischen Staates in Europa\", In seinem \"infodienst\" Nr. 18 vom September 1994 erinnerte der DKPstand daran, da\u00df Wahlkampf f\u00fcr die DKP nur eine \"Durchgangsetappe\" sei. Die des Kapitalismus und der Kampfdes Imperialismus um Einflu\u00dfsph\u00e4ren seien m\u00e4\u00dfig. Es sei unm\u00f6glich, dieses \"ohne revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung des Systems zu \u00e4ndern\". Die DKP unterst\u00fctzte in Hamburg den PDS-Wahlkampf sowie ihre eigenen ten u.a. mit Veranstaltungen, Infost\u00e4nden und Rednerauftritten der Parteipromi teilweise in Form gemischter DKP-/PDS-Aktivit\u00e4ten. Der DKP-Bundessprecher Priemer referierte anl\u00e4\u00dflich der Auftaktveranstaltung der DKP-Wandsbek vor ca. Zuh\u00f6rern. Das stellenweise von den Wohngebietsgruppen \u00fcber Hausbriefk\u00e4sten breitete Parteiorgan \"UnsereZeit\" (UZ) begleitete den Wahlkampf mit laufender richterstattung und Mobilisierungskampagnen. Am \"zentralen Infostand\" des Bezirks Hamburg in Altona verteilten die Betreiber unter dem Motto \"Wir haben satt\" am 01. Oktober Wei\u00dfkohl. Im Wahlkampfwurden Stellschilder - u.a. im Hafen, und Kleinpublikationen, wie die DKP-Hafenbetriebszeitung \"Xiek Ur\" eingesetzt. die DKP seit 1989 ohne SED-Transferleistungen finanziell auskommen mu\u00df, lie\u00df sk u.a. aus dem eher bescheidenen Aufwand f\u00fcr Wahlpropaganda ablesen. Die Schlu\u00dfphase ihres Wahlkampfes verband die DKP mit einer Mitglieder'Abonnentenwerbekampagne vom O1, September - 15. Oktober, allerdings ohne kenswerten Erfolg. Keinem DKP-Mitglied gelang der Sprung in den Bundestag. Verhalten der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP): Die Plazierung eines langj\u00e4hrigen VSP-Spitzenfunktion\u00e4rs und SOZ-Redakteurs Platz I der baden-w\u00fcrttembergischen Landesliste der PDS f\u00fchrte zu dessen Einzug ia 'den Deutschen Bundestag und warf ein Schlaglicht aufden seit 1989 laufenden gruppierungsproze\u00df unter den revolution\u00e4ren Marxisten nach der Vereinigungbei deutscher Staaten. Ein weiteres VSP-Mitglied kandidierte auf Platz 7 der PDS Landesliste Nordrhein-Westfalen. In Hamburg wurde ein VSP-Mitglied auf Platz 3 der 'offenen PDS-Landesliste nominiert und rangierte damit noch vor dem DKP-Kanddaten (Platz 4). 162","PDS-Engagement begr\u00fcndete die VSP u.a. damit, da\u00df die PDS an einer Alternative \"kapitalistischen Prof\u00fcgesellschaft\" testhalte und es nicht zulasse, da\u00df das etablierParteienspektrum einen \"positiven Bezugauf die kommunistische Tradition\" 'dem Ged\u00e4chtnis der Gesellschaft zu l\u00f6schen versuche. In Hamburg wurden \u00f6ffentWahlkampfaktivit\u00e4ten der VSP nicht festgestellt. Einige VSP-Ortsgruppen in anSt\u00e4dten des Bundesgebietes bet\u00e4tigten sich als PDS-Wahlinitiativen. Iten des \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" (BWK): \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) l\u00f6st seine T\u00e4ti; eit zunehmend in die hinein auf. Einzelne seiner Regionalorganisationen - so u.a. Hamburg - existieren its als Arbeitsgemeinschaften in der PDS. Hamburg wurden BWK-Mitglieder auf den Pl\u00e4tzen 8 und 9 der offenen PDS-Lanliste nominiert. Ein Listenkandidat war zugleich Direktkandidat der PDS im Wahlis 15 (Hamburg-Nord). ten Autonomer und anderer Linksextremisten zur W: jomen Gruppen kam es im Vorfeld der Bundestagswahl vorrangig darauf an, Pround Widerstand gegen rechtsextremistische Wahlkandidaturen, zugleich aber auch \"das herrschende System\" zu demonstrieren. Sie gehen davon aus, da\u00df im Kapider Machterhaltungswille der \"herrschenden Klasse\" den Faschismus hervorsalonf\u00e4hig macht und f\u00fcr eigene Zwecke funktionalisiert. bundesweite autonome B\u00fcndnisstruktur \"Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation\" (AA/BO) initiierte eine Wahlkampagne \"Ergreift Partei - W\u00e4hlt den \"histischen Kampf\". Im September meldete die \"Antifa Bonn\" in Erwartung von 1.000 Teilnehmern f\u00fcr den 15. Oktober eine Demonstration durch die Bonner Inenstadt an. Mobilisierungsflugbl\u00e4tter zur Bonner Demonstration tauchten in Hamburg 'drei Tage vor der Wahl auf, stie\u00dfen jedoch auf kein beachtliches Interesse. Insgesamt 'demonstrierten in Bonn etwa 400 Personen. Das \"Harburger B\u00fcndnis gegen Rassismus\" verbreitete einige Tage vor der Wahl \"Informationen zur Bundestagswahl 1994\" in einer Auflage von 30.000 als Postwurfsendung in den Hamburger Stadtteilen Wilhelmsburg, Neugraben, Neuwiedenthal, Harburg und weiteren Stadtteilen, die bei der B\u00fcrgerschaftswahl im September 1993 durch hohe REPUBLIKANER-/DVU-Ergebnisse aufgefallen waren. Das Info endete mit der Behauptung, die \"etablierten Parteien\" seien f\u00fcr den \"Rechtsruck\" in Deutschland verantwortlich undrief dazu auf, Widerstand zu leisten.","In Hamburg hatte das \"Anti-Nazi-B\u00fcndnis Hamburg\", das von Demokraten und Lit extremisten unterst\u00fctzt wird, eine regionale Demonstration f\u00fcr den 15. Oktober dem Motto \"Keine Stimme den Nazis\" und \"Geht w\u00e4hlen!\" durch die Hamburger nenstadt angemeldet. An dem Aufmarsch nahmen knapp 40 vorwiegend jugendli Demonstranten teil. Die Initiatoren dieser Aktion wurden vom Hamburger B\u00fcr \"Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten\" wegen ihres den meisten Linksextremisten zu seitigen und unabgestimmten Demonstrationstenors boykottiert, u.a. aufgrund il umstrittenen Aussage, jede Stimme f\u00fcr eine demokratische Partei sei eine Stimme gen Nazis. Die sich hierdurch ausgegrenzt f\u00fchlende autonome \"Hochschulantifa\" derte statt dessen eine Praxis, die sich\"gegen den nationalen Konsens\" richtensoll Verantwortliche der \"herrschenden Politik\" seien die Gegner und m\u00fc\u00dften an; werden. Die Hamburger \"Antifa-Gruppe Eimsb\u00fcttel\" initiierte f\u00fcr den Wahltag, den 16. ber, kurz vor Schlie\u00dfung der Wahllokale eine unangemeldete \"Spontandemonstrat zum Hamburger Rathaus. Die Demonstration von anf\u00e4nglich 65 vorwiegend Jug chen und Sch\u00fclern, die sich als \"Wahlboykottierer\" den, fand unter dem \"Parlamentarismusabschaffen\" statt. Angesichts polizeilicher Pr\u00e4senz wurde auf Marschrichtung zum Rathaus verzichtet und ein Weg durch die Hamburger Innen: gew\u00e4hlt, der zur Teilnahme an der \"Antiwahlparty\" im autonomen Stadtteilzen \"Rote Flora\" \u00fcberleitete. Ein Flugblattaufruf forderte u.a. die Abschaffung der en, \"denn wir k\u00f6nnen uns selbst organisieren. Wir brauchen dieses beherrscl rassistische, faschistische System nicht.\" Das von verschiedenen Antifa-Gruppen und anderen Linksextremisten getragene burger B\u00fcndnis \"Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten\" rief f\u00fcr den 8. Oktober zu einer tion \"Braune Tonne / Gegen neofaschistische Propagandapost\" auf, mit der die aufgefordert wurden, rechtsextremistische Wahlpropaganda, insbesondere BriefHauswurfsendungen, der Altpapierverwertung zuzuf\u00fchren. Die Aktion sollte an reichen \u00fcber das Hamburger Stadtgebiet verteilten Punkten stattfinden. Das ge te Papier wollten die Veranstalter anschlie\u00dfend zu einer \"antifaschistischen verarbeiten. Die Aktion hatte bereits anl\u00e4\u00dflich der Europawahl im Stadtteil Wi hude erprobt werden sollen, verlief dort jedoch \"mangels Masse\" (fehlende tremistische Postwurfsendungen) im Sande. Fehlende Resonanz in der Bev\u00f6lke und wiederum ausbleibende rechtsextremistische Wurfsendungen (Ausnahme: melmannsberg) sorgten auch dieses Mal f\u00fcr leer bleibende \"Braune Tonnen\". Anl\u00e4\u00dflich einer CDU-Wahlkundgebung mit Bundeskanzler Kohl am 29, Septem! der Hamburger Innenstadt ordnete die Polizei ca. 300 Personen als potentielle ein. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden Eier und Farbbeutel geworfen, ohnej die B\u00fchne zu erreichen. 164","25. September ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf die CDU-Ge\u00e4ftsstelle in Siegburg bei Bonn. In einem Bekennerbrief hie\u00df es, mit der Aktion solin den Wahlkampf eingegriffen werden, der \"wie eh undjeh rassistisch ist.\" Die Be- g endete: \"Ergreifen wir Partei - w\u00e4hlen wir die revolution\u00e4re Perspektive\". . Antifaschismus Allgemeines ein politischer Begriff wird so oft mi\u00dfverstanden oder fehlgedeutet, inflation\u00e4r ebraucht und vor allem manipulatorisch mi\u00dfbraucht, wie der des Antifaschismus. ifaschist ist - vom einfachen Wortsinn her - jemand, der gegen den Faschismus ist. orthodox-kommunistischen Sprachgebrauch ist \"Antifaschismus\" mehr: Er zielt lort letztlich darauf ab, eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Jahrang hat die ehemalige DDR ihren \"antifaschistischen\" Charakter als Legitimaon ihrer eigenen Staatlichkeit betont, insbesondere dann, wenn sie in Bedr\u00e4ngnis geet. So wurde die Berliner Mauer als \"antifaschistischer Schutzwall\" bezeichnet und n.der DDR die \"antifaschistische\" Tradition beschworen. Orthodoxe Kommunisten in alten Bundesrepublik reflektierten das Antifaschismus-Verst\u00e4ndnis der DDR gegen angeblich faschistoide politische Entwicklung in Westdeutschland. n zentrale b\u00fcndnisbildende Kampagnen wie \"Friedensbewegung, H\u00e4user- \" und\"Anti-Kernkraft-Bewegung\" Ende der 80-er Jahre an aktueller Relevanz hatten, konnten westdeutsche Linksextremisten angesichts des wachsenden 'xtremismus auf traditionelle \"antifaschistische\" Politikans\u00e4tze zur\u00fcckgreifen. Antifaschismus ist zur Zeit Integrationsideologie und Kampagnen-Kitt der ver:nen Str\u00f6mungen des Linksextremismus im vereinten Deutschland. Brandund prengstoffanschl\u00e4ge, K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen werdenzu \"antichistischer Selbsthilfe\" umdefiniert. Einzelne autonome Zusammenh\u00e4nge sind beit, dabei den Tod von Rechtsextremisten billigend in Kauf zu nehmen. ismus war ein europ\u00e4isches Krisensyndrom nach dem ersten Weltkrieg, Er ist fsgerechten Sinne jedoch einzig auf das ehemalige Herrschaftssystem Mussolinis ien anwendbar. Der Begriff wurde sp\u00e4ter auch auf den Nationalsozialismus und sich auf ihn beziehenden Bewegungen ausgeweitet. Typische Elemente des italiechen Faschismus waren u.a.: militanter Antibolschewismus, Antiliberalismus, hocher Patriotismus, Lenkung der Volksmassen durch suggestive Indoktrinationschinerien, elit\u00e4re nationalistische Selbstvergottung, glorifizierender Heroismus, soimperialistische Herrschaft und Zukunftsverhei\u00dfung. Mussolini selbst kennzeichseine Doktrin des faschistischen Staates u.a. als Willen zu Macht und Herrschaft, Streben zur territorialen Expansion der Nation. Anders als beim deutschen Natio165","nalsozialismus fehlte dem italienischen Faschismus jedoch die ausgepr\u00e4gte rassisti Komponente mit dem Ziel der Massenvernichtung. Das politische Selbstbild der deutschen Nachkriegs-\"Antifa\" l\u00e4\u00dft sich wie folgt sammenfassen: In einer sich im Kapitalismus st\u00e4ndig erneuernden neofaschisti Gefahr sieht sie sich als einzige Kraft, die das ganze Bild von Ursache und Wi form des Faschismus vermitteln kann. Sie f\u00fchlt sich als einzige effiziente Ge; gegen die drohende Wiederkehr des Nationalsozialismus. Unter allen politischen pagnentr\u00e4gern sieht sich die \"Antifa\" als umfassend integrierende Meinungs: da der Faschismus im Prinzip die Wurzel aller b\u00f6sen politischen Kr\u00e4fte ist und si hinter den Masken aller nur denkbaren politischen Feindbilder verbirgt. Fest; antifaschistische Meinungsgewi\u00dfheit ist auch Ausdruck selektiver Erfahrungsv\" tung, von Illusionismus und Realit\u00e4tsverlust. Antifaschismus wird letzlich zum S; nym f\u00fcr Antikapitalismus, Antikommunismus zum Synonym f\u00fcr Faschismus, k\u00e4mpfung des Linksextremismus gleichbedeutend mit faschistischer Unrech schaft, Willk\u00fcr und Unterdr\u00fcckung. Bis Ende der 80-er Jahre wurden in den alten Bundesl\u00e4ndern traditionelle antifa sche Feindbilder haupts\u00e4chlich von orthodoxen Kommunisten gepflegt und von DKP f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen funktionalisiert. Als Vorfelk tur antifaschistischer Einflu\u00dfgewinnung bediente sie sich der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA). Die niedergehende' 'ehemalige dogmatische \"Neue Linke\" (K-Gruppen) scherte nach eigenst\u00e4ndigen Kampagnen teilweise in diese Bewegung ein, noch bevor die DKP im Sog der deutschen Einheit und angesichts logistischer Abnabelung vom ehemaligen SED-Regime von inneren Krisen ersch\u00fcttert wurde. \"Autonome\" Gruppen nutzten die \"Antifa\" als eigenst\u00e4ndige identit\u00e4tsstiftende Thematik mit zum Teil militanter Auspr\u00e4gung schon in den, 80-er Jahren. (r) Alte und neue \"Antifa\" Orthodoxe Kommunisten haben ihre Vorreiterfunktion in der \"Antifa\"-Bewegung sp\u00e4testens seit 1989 verloren. In ihren Verlautbarungen klingen vielfach nostalgische Reflexionen vor dem Hintergrund der j\u00fcngsten deutschen Geschichte an. Die DKP bedient sich dabei ihrer Vorfeldorganisation VVN-BdA, um Antifaschismus als Tradition und Perspektive zu verteidigen. Insbesondere im Hinblick auf die Gedenkfeim zum 50. Jahrestag des Kriegsendes in Europa am 08. Mai 1995 erkl\u00e4rte die DKP \"Antifaschismus\" zu einem Schwerpunktthema. Sie h\u00e4lt an der Fiktion fest, da\u00df der Nazifaschismus sich in der Bundesrepublik einer ungebrochenen Kontinuit\u00e4t erfreue. Ihre Kampagne zum 08. Mai 1995 soll das \"antifaschistische\" Geschichtsbild festigen und zugleich vom Unrechtscharakter des ehemaligen SED-Regimes ablenken. 166 EEE","wie vor wird dabei versucht, ein Zusammenwirken demokratischer Kr\u00e4fte in land mit Rechtsextremisten zu konstruieren. Ein f\u00fchrendes DKP-Mitglied, zu'h VVN-Funktion\u00e4r, \u00e4u\u00dferte im Dezember in Essen, mit seiner Brosch\u00fcre \"Bedeuund Funktion des Antifaschismus\" habe das Bundesinnenministerium 1990 die istische \"Anti-Antifa\" regierungsamtlich verordnet. Die Kampagne sei Zufall. Sie werde in ihrer offizi\u00f6sen und staatlichen Form gebraucht, um das ital, seine Politiker und Milit\u00e4rs handlungsf\u00e4hig zu machen. Der Bundesininister wurde als \"Anti-Antifa\"-Minister denunziert. Unter dem Vorwand verVorgehens gegen Rechtsextremisten w\u00fcrden in Wahrheit \"demokratische \" ihrer Rechte beraubt. Getroffen werde ausschlie\u00dflich die politische Linke. Der itotalitarismus sei eine L\u00fcge, daer Opfer und T\u00e4ter gleichsetze. Er solle den Kalten fortsetzen, um im \"Anti-Antifaschismus\" zu m\u00fcnden. Dieser bedeute die Zerst\u00f6des demokratischen antifaschistischen Konsenses, der eine Errungenschaft der jung Deutschlands nach dem 08. Mai 1945 gewesen sei. Im deutschen \"Antifa\"-Spektrum dominieren heute Personen und Gruppenzusammenhinge, deren politisches Weltbild sich nicht in abgeschlossenen Ideologiesystemen erie\u00dft. Sie lassen sich \u00fcberwiegend von \"autonomen\" Gruppen leiten. Autonome Antifaschismusverst\u00e4ndnis schlie\u00dft zumeist Antinationalismus, Antikapitalismus, Anirassismus, Antiimperialismus und Antisexismus ein und bietet von daher einer bunten Vielfalt linksextremistischer Gruppen und Initiativen Ankn\u00fcpfungsund Integrationsm\u00f6glichkeiten. Nach wie vor verbindet sich der eigentliche \"Anti-Nazi-Kampf\" mit eiper radikalen, an die gesellschaftlichen Wurzeln gehenden Gegnerschaft zum \"impealistischen System\". In der von Autonomen bestimmten \"modernen Antifa\" gilt es weitgehend als legitim, zur Durchsetzung politischer Ziele auch Gewalt gegen Personen und Sachen einzusetzen oder wenigstens zu tolerieren. Militanz ist f\u00fcr sie als Mittel der politischen Auseinandersetzung unverzichtbar, Gewalt wird nicht wahllos, sondern zumeist gezielt und \u00fcberlegt so eingesetzt, da\u00df sie - aus der Sicht der T\u00e4ter - den Mitb\u00fcrgern gegen\u00fcber \"vermittelbar\" ist, d.h. da\u00df die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr Gewalttaten und deren praktische Auswirkungen von der \u00d6ffentlichkeit bis zu einem gewissen Grad noch akzeptiert werden k\u00f6nnten. Autonomen Antifaschismus, \"direkte Aktionen\" und Militanz gegen Rechtsextremisten gibt es seit den 80-er Jahren. Sie war eine von vielen Kampagnen, die dem autonomen Politikverst\u00e4ndnis entsprangen und mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t betreiben wurden.","k\u00e4mpfung mit offener oder klammheimlicher Sympathie toleriert. Das Feindbild kl\u00e4rt sich quasi aus sich selbst heraus undbedarfkeiner gro\u00dfen Begr\u00fcndungen. Auf' Wellen rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Gewalt der Jahre 1991-92 reagis die Autonomen mit Zeitverz\u00f6gerung. \"Antifaschistisch\" motivierte Stra\u00dfenmilitanz - z.B. bei Demonstrationen und gebungen - hat in letzter Zeit abgenommen. Militante \"Antifas\" mu\u00dften in den Jahren erfahren, da\u00df starke Polizeiaufgebote Ausschreitungen kaum zulie\u00dfen oder: zu zahlreichen Festnahmen f\u00fchrten. Autonome \"Antifas\" \u00fcben Militanz gegenw\u00e4rtig weniger bei angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen, sondern im \"spontaner\" Aktionen konspirativer Kleinstgruppen zu Zeiten und an Orten aus, sie sich vor polizeilichen Zugriffen sicher glauben. Den zumeist tonangebenden autonomen \"Antifas\" gelingt es immer wieder, Tr sten, orthodoxe Kommunisten, Marxisten-Leninisten der ehemaligen dogmati: \"Neuen Linken\" und auch nicht-extremistische Personen und Organisationen in Aktionskonzepte oder wenigstens in ihr Propagandaschema einzubinden. Die herausgehobene Bedeutung des \"Antifa\"-Themas in Hamburg erkl\u00e4rt sich u.a. damit, da\u00df f\u00fchrende Rechtsextremisten hier oder im hamburgischen Umland Dazu geh\u00f6ren der bundesweit bekannte Anwalt und Verteidiger von Rechtsext sten, J\u00fcrgen RIEGER, der Ideengeber der verbotenen Hamburger neonazisti \"Nationalen Liste\" (NL), Christian WORCH, der Ex-NL-Vorsitzende WULFF und der ehemalige Funktion\u00e4r der verbotenen neonazistischen \"Freiheitlichen Arbeiterpartei Deutschlands\" (FAP), Andre GOERTZ. \"Autonome\" Antifaschisten haben in der Vergangenheit wiederholt versucht, ihre viel f\u00e4ltigen dezentralen - oftmals f\u00fcr sich genommen unscheinbaren - Ans\u00e4tzeregional 'oder auch bundesweit kooperativ oder integrativ zusammenzufassen, um nach au\u00dfen, insbesondere gegen Rechtsextremisten, wirken zu k\u00f6nnen. B\u00fcndni: oder organisatorische Vernetzungen waren zumeist jedoch unbest\u00e4ndig und scheit an inneren Widerspr\u00fcchen sowie zu unverbindlicher innerer Verfa\u00dftheit. Die seit 1992 neuerlichen Bestrebungen in diese Richtung haben sich 1994 gegen\u00fcber fr\u00fcheren Versuchen als - relativ - stabil erwiesen. Auf verschiedenen Ebenen und Schienen waren regionale und \u00fcberregionale antifaschistische Zusammenh\u00e4nge und Organisierungen zu beobachten. Sie haben sich u.a. unter folgenden Bezeichnungen strukturiert: (r)_ \"Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation\" (AA/BO) * \"BITreffen\" *_ \"Edelwei\u00dfpiraten\" (EPls) * \"Antifaschistische Jugend / Bundesweiter Zusammenschlu\u00df (AJ/BZ) * \"Initiative zum Aufbau einer bundesweiten revolution\u00e4ren Organisierung\" 168 |","'(r) Antifaschistische Strukturen Seit Sommer 1992 bem\u00fchen sich Antifa-Gruppen um eine bundesweite Organisierung. Erstmalig trafen sie sich am 25.07.1992 in Wuppertal. Ende Mai 1993 wurde die \"Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation\" (AA/BO) auf einem Kongre\u00df in G\u00f6ttingen gegr\u00fcndet. Die AA/BO wird von der \"Autonomen Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen dominiert. Weitere einflu\u00dfreiche Organisationen in der AA/BO sind u.a. die Gruppe \"F.e.l.S.\" (\"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung') und die \"Antifa Bonn/Rhein-Sieg\". Die AABO hat ihren Ursprung u.a. in der 1982/83 gegr\u00fcndeten und 1987/88 zerfallenen \"Norddeutschen Antifa-Koordination\". Langfristig hat sich die AA/BO das Ziel gesetzt, bundesweit ein breites antifaschist schen B\u00fcndnis zu installieren und zu einer starken, eigenst\u00e4ndig operierenden po| schen Kraft weiterzuentwickeln. \u00dcber werbewirksame \u00d6ffentlichkeitsarbeit will sie sich auch anderen, der AA/BO noch kritisch gegen\u00fcberstehenden Gruppen, aufschlieBen und breiter verankern. \u00dcber die Antifa-Arbeit hinaus greift die AA/BO auch das \"Antiimperialismus\"-Thema auf. Um sich innerlich zu festigen und nach au\u00dfen schlagkr\u00e4ftig auftreten zu k\u00f6nnen, will die AA/BO kurzfri re interne Kommunikation verbessern, alle Beteiligten straffer und verpflichtender in ihre Aktionen einbinden. Die regionalen Unterst\u00fctzergruppen agieren an ihren Herkunfisorten allerdings weiterhin eigenverantwortlich, mithin \"autonom\". Auf den bundesweiten AA/BO-Treffen bestimmen die Delegierten der einzelnen regionalen AA/BO-Gruppen \u00fcber Kampagnen-Initiativen und tauschen Informationen aus. Auch eine intensivere Gruppenvernetzung und der Aufbau einer gemeinsamen Infrastruktur sind wichtige Beratungsund Beschlu\u00dfthemen. Ihr politisches Grundverst\u00e4ndnis fa\u00dfte die AA/BO im September 1993 in der Brosch\u00fcre \"EinSatz\" zusammen. Zentraler Gedanke aller \u00dcberlegungen der AA/BO ist der EUSAMTR Wille, sich als eine \"gesellschaftsrelevante\" Kraft zu etablieren. Nach eigenem Bekunden m\u00fcsse dazu das \"Autonome Ghetto\" verlassen und B\u00fcndnispolitik betrieben werden. Die praktische Arbeit soll sich aus kontinuierlicher theoretischer Vorarbeit - ua. Schulungen - entwickeln. Theorie und politische Praxis soll Au\u00dfenstehenden durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit vermittelt werden. Die AA/BO gibt unregelm\u00e4\u00dfig Publikationen heraus, die u.a. \u00fcber rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten aufkl\u00e4ren sollen, zuletzt die Brosch\u00fcre \"Kampfder FAP\". Die AA/BO propagiert und praktiziert sog. \"antifaschistische Selbsthilfe\". Darunter sind militante Aktionen gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten sowie St\u00f6raktionen z.B. gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Veranstaltungen zu verstehen.","men M\u00e4nner Antifa\", als Tr\u00e4gergruppen in der AA/BO vertreten; sp\u00e4ter zogen si einige - u.a. Hamburg - wieder zur\u00fcck, weil die AA/BO einen von ihnen nicht tierten h\u00f6heren Grad an Organisierung und Verbindlichkeit auf Kosten gruppens; scher Autonomie ansteuerte. Diesbez\u00fcgliche Kritik erheben auch andere noch stehende Autonome. Sie bem\u00e4ngeln an der AA/BO auch deren noch unentwi Praxis, hierarchische - und damit autonomer Befindlichkeit abtr\u00e4gliche - martialisches Auftreten, \"Zffekthascherei\" bei Aktionen, dominantes Verhalten B\u00fcndnissen und einen von gem\u00e4\u00dfigteren Kr\u00e4ften als vereinnahmend em; \"antiimperialistischen\" Politikansatz. In Abgrenzung zur AA/BO - in der Szene ironisch auch als \"3 Null\" persifliert - hat sich ein weiteres bundesweites Vernetzungstreffen verfestigt, das sich aus dieser heraus als \"3 /-Treffen\" bezeichnet. Beim \"B /-Treffen\"steht eine weniger integrative Vernetzung beteiligter Antifa-Gruppen im Vordergrund. Verbindliche Organisati strukturen wie bei der AA/BO spielen hier vorerst keine Rolle, werden jedoch in unbestimmter Zukunft nicht generell ausgeschlossen. Der \"3 /\"-Str\u00f6mung kommt es darauf an, Antifa-Aktionen besser zu koordinieren und zu organisieren. Sie will vorerst weniger die integrative, sondern mehr informelle und kommunikative Vernetzung der 'Gruppen untereinander vorantreiben. Die Hamburger \"Autonome M\u00e4nner Antifa\" engagierte sich neben weiteren aus der AA/BO ausgetretenen Gruppen anschlie\u00dfend beim \"3 /-Treffen\", das mehrere stark besuchte bundesweite Zusammenk\u00fcnfte organisierte. Das \"3 /-Treffen\" verf\u00fcgt bisher \u00fcber keine ihr Namensprovisorium ablegende Betitelung, noch \u00fcber fundierte weiterf\u00fchrende Konzepte. Im \"B /-Treffen\" gibt es keine herausgehobene Funktionsebene. Die Hauptarbeit leisten diverse Arbeitsgruppen. Bereits seit einiger Zeit existiert die bundesweite, dem autonomen Spektrum zuzurechnende Bewegung der sogenannten \"Edelwei\u00dfpiraten\" (EPIs). 1993 machten die, EPis vor allem durch ihre Kampagne \"Stoppt Nazi-Zeitungen\" auf sich aufmerksam. Mit demonstrativen Aktionen gegen Zeitungskioske sollte erreicht werden, da\u00df dort' keine rechtsgerichteten Zeitungen mehr verkauft werden. Die 3-stufige, z.T. militant betriebene Kampagne richtete sich zumeist gegen die Verbreitung der DVU-Publikationen \"Deutsche Nationalzeitung\", \"Deutsche Wochenzeitung\" und vor allem gegen die rechts-intellektuelle \"Junge Freiheit\" (JF). Zun\u00e4chst recherchierten Antifas JFVerkaufsstellen. Sodann forderten sie die Kioskbetreiber auf, die inkriminierten Zeitungen aus dem Sortiment zu nehmen. Widrigenfalls wurden Demonstrationen, Flugblattverteilungen und Blockaden angedroht oder durchgef\u00fchrt, die aber zumeist friedlich verliefen. Die EPIs organisieren sich in etwa 40 \"St\u00e4mmen\", Sie wollen insbesondere \"JungAntifas\" ansprechen. Seit Dezember verbreiten sie eine \"aktuelle Antifa-Doku\" mit itel \"Was geht ab?\". In Hamburg existiert ein Stamm unter der Bezeichnung","Antifa/EPls Hamburg\", der jedoch im Laufe des Jahres keine nach au\u00dfen aufigen Aktivit\u00e4ten entwickelte. Die EPls geben unregelm\u00e4\u00dfig das beim Berliner EPIhergestellte \"AntifaJugendinfo\" in Auflagen bis zu mehreren Tausend heraus. Hamburg griffen die \"Antifa-Hochschulgruppe\" und die von der trotzkistischen isation \"Voran zur sozialistischen Demokratie e.V.\" gesteuerte Gruppe \"Jugend 'Rassismus in Europa\" (JRE) das Anliegen der EPis in mehreren Aktionen gegen 'Bahnhofskioske auf. Besonders nahm die Antifa-Szene die Zeitung \"JungeFreiheit\" (JF) ins Visier. Sie beklagte die von der JF ausgehenden intellektuellen und moralischen Rechtfertigungen f\u00fcr ausl\u00e4nderfeindliche \u00dcbergriffe und beschr\u00e4nkte sich daher nicht auf demonstrative Proteste: Ein \u00dcberfall und ein Brandanschlagauf eine JF-Druckerei in Weimar sollten 'die \u00d6ffentlichkeit offensichtlich in drastischer Form darauf aufmerksam machen. So 'drangen am 04. Oktober zwei Maskierte in Weimar in die R\u00e4ume der \"UnionDruckerei\" ein und entwendeten eine JF-Abonnentenkartei mit etwa 8.000 Adressen. Des \u00dcberfalls bezichtigten sich \"berliner antifaschistInnen\". Am 04. Dezember legten 'unbekannte T\u00e4ter in der Druckerei Brands\u00e4tze und hinterlie\u00dfen Sachsch\u00e4den in Milliosenh\u00f6he. Am gleichen Tage wurden in Berlin Lieferfahrzeuge von Firmen, die u.a. die JF vertreiben, in Brand gesteckt bzw. besch\u00e4digt. Die T\u00e4ter bezeichneten sich in einer Bekennung zu beiden Vorf\u00e4llen als \"revolution\u00e4re Lesbenfrauen und andere revoluion\u00e4re Gruppen\". Die \"Antifaschistische Jugend / Bundesweiter Zusammenschlu\u00df\" (AVBZ) wurde im November 1993 auf einem bundesweiten Treffen in dem unter Regie von \"Autonomen\" betriebenen Hamburger Altemnativprojekt \"Rote Flora\" gegr\u00fcndet. Der AY/BZ 'geh\u00f6ren 15 bundesdeutsche Antifa-Gruppen an, u.a. auch die \"Antifa Jugendfront Hamburg\". Im Herbst 1994 gab die AVBZ zur Bundestagswahl ihre erste Ver\u00f6ffentli'chung, die Brosch\u00fcre \"W\u00e4hlt den antifaschistischen Kampf!\", heraus. Sie ist \u00fcber die \"Antifa Jugendfront Hamburg\" zu beziehen. Zur Bundestagswahl fand am 15. Oktober in Berlin eine Demonstration unter starker AJ/BZ-Beteiligung mit dem Tenor \"W\u00e4hlt den antifaschistischen Kampf!\" statt. Die AJ/BZ profitiert von der erh\u00f6hten moralischen Anziehungskraft des \"Antifa\"Themas auf Jugendliche. Die von Deutschen begangenen grauenhaften Verbrechen w\u00e4hrend der Nazidiktatur steigern die Emp\u00f6rung \u00fcber rechtsextremistische, antisemitische und ausl\u00e4nderfeindliche Propaganda und Straftaten. Jugendliche k\u00f6nnen somit f\u00fcr linksextremistische \"Antifas\" leichter als andere angesprochen und rekrutiert werden. Weiterf\u00fchrende Politisierungen k\u00f6nnen in ein allgemein linksextremistisches Engagement \u00fcbergehen.","Dem Hamburger autonomen \"Antifa\"-Spektrum wird ein Kern von etwa 150 Pe in zahlreichen Kleingruppen zugerechnet. Sie unterscheiden sich zum Teil nach Altersgruppen, Gr\u00f6\u00dfe, Kontinuit\u00e4t, Zielsetzung, Praxis und \u00f6rtlicher Vi rung. Szeneschwerpunkt sind die Stadtteile Ottensen/Altona, St. Pauli, Karoli tel, Schanzenviertel. Neben etwa 25 Stadtteil-Antifa-Gruppen haben sich F Antifas in sog. \"Fantifas\" organisiert. Ihre traditionellen Stadtteilschwerpunkte bezeichneten Autonome in der Vergangenh: als \"unsere Viertel\", weil sie dort wohnten, dort ihre politischen Aktivit\u00e4ten entwis ten und teilweise dort auch arbeiteten. In den letzten Jahrenist jedoch eine Reihe wiegend jugendlicher Autonomer nachgewachsen, die wohnsitzm\u00e4\u00dfig in den A bezirken Hamburgs und in der au\u00dferhamburgischen Peripherie angesiedelt ist. Hi durch haben sich \u00f6rtliche Schwerpunkte graduell verlagert. Unter den autonomen fagruppen ist dieser Trend schon aus einigen Gruppenbezeichnungen ablesbar. N: wie \"Vorstadt-Antifa\", \"Antifa-Waldd\u00f6rfer\" oder \"Nordkoordination\" beinhalten bereits klare Aussagen dar\u00fcber, da\u00df ihre Anh\u00e4nger nicht im Stadtkern angesiedelt sind. und zum Teil ins Umland \u00fcbergreifen. Gleichwohl sinddas, Karo-Viertel\" und andere Innenstadtbereiche auch f\u00fcr sie bevorzugte Anlaufstellen und Mittelpunkte ihrer politi\" schen sowie szenekulturellen Bet\u00e4tigung. Anlaufobjekte sind z.B. die \"Rote Flora\" und das \"Libert\u00e4re Zentrum\" (LIZ) Dadurch, da\u00df sich ehemalige autonome Wohngegendschwerpunkte um die Stadtr\u00e4nder erg\u00e4nzt haben, verlaufen auch Mobilisierungen sowie Anund Abreisen zu gemeinsamen Aktionen in ver\u00e4nderten, un\u00fcbersichtlicher gewordenen Bahnen. Zu den Personen' \"im Viertel\", die Versammlungsorte aus ihren Wohnungen heraus in wenigen Gehmi\" nuten erreichen, sto\u00dfen inzwischen vorwiegend Minderj\u00e4hrige, die aus allen Himmelsrichtungen und \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Entfernungen vonden \"ausw\u00e4rtigen\" Elternh\u00e4usern her mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln \"in die Viertel hineinfahren\". Unter den \u00e4lteren Autonomen wird dieser \u00fcber Antifa-Themen gewonnene Zuwachs zwiesp\u00e4ltig gesehen: einerseits wird zwar die zahlenm\u00e4\u00dfige Verst\u00e4rkung begr\u00fc\u00dft, andererseits werden jedoch Theoriearmut undzu \"spontihafte\" Unberechenbarkeiten der: Hinzugekommenen beklagt. Besonders deutlich wurde dieser Aspekt in der Nacht vom 01./02. Dezember, als ein Teil der in gewachsenen autonomen Strukturen des Szeneviertels verankerten \"Alten\" vom Ausma\u00df der Militanz und Planlosigkeit der \"Jungen\" \u00fcberrascht wurde ((r) siehe Kapitel: 5.3.3. Autonome/Anarchistische Szene - Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung). Die \"Gruppe Revolution\u00e4rer Linker\" (GRL) setzt ihre Schwerpunkte - neben Antifaschismus - auch auf Antisexismus, Antirassismus und Sozialismus. Sie will eine \"Perspektive f\u00fcr radikale Ver\u00e4nderungen\" schaffen. Die GRL betei sich an der von der linksextremistischen Berliner Gruppe \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.\\.S.) initiierten und 1994 auseinandergebrochenen \"Jnitiative zum Aufbau einer bundesweiten 172","tion\u00e4ren Organisierung\". Die GRL arbeitet auch in der hamburgweiten, vor der iftswahl 1993 entstandenen, Koordinierungsund B\u00fcndnisstruktur \"Keinen it den Faschisten\" mit. In ihr sind auch orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten andere revolution\u00e4re Marxisten vertreten. Vorl\u00e4ufer waren seit den 80-er Jahren \"Antifa-Hamburg\", die \"Antifaschistische Aktion Hamburg\" und das \"AntifaHamburg\". der \"Anarchistischen Gruppe/R\u00e4tekommunisten\" (AG/R) bet\u00e4tigen sich vorwiegend aus dem Schulund Hochschulbereich. Sie wollen das bestehende Gesellzerschlagen und eine anarchistische R\u00e4tedemokratie errichten. Bis 1990 'nannten sie sich \"Gruppe Junger Anarchisten\" (GJA). Auch die AG/R arbeitet im B\u00fcndnis \"Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten\" und in den Redaktionen der u.a. BKWbeeinflu\u00dften \"Lokalberichte\" und \"Antifaschistischen Nachrichten\" mit. Die Hamburger \"Antifa-Hochschulgruppe\" (HSG) ist ein seit 1989 bestehender Zu'sammenschlu\u00df u.a. von Autonomen, anderen Linksextremisten und Nicht-Extremisten aus dem Hochschulbereich. Die HSG sieht ihre Hauptaufgabe darin, tats\u00e4chliche oder vermeintliche rechtsextreme Bestrebungen an den Hamburger Hochschulen zu enth\u00fclken und zu bek\u00e4mpfen. Sie initiierte die Verleihung des \"Braunen Punktes\" an vermeintliche \"rechte\" Professoren und Lehrbeauftragte an der Universit\u00e4t bzw. Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Politik (HWP) und arbeitet im B\u00fcndnis \"Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten\" mit. In der 1989 gegr\u00fcndeten Hamburger \"Antifa Jugendfront\" (AJF) - Mitglied der \"Antifaschistischen Jugend / Bundesweite Zusammenschlu\u00df (AYBZ). sind \u00fcberwiegend Sch\u00fcler, Studenten und andere Jugendliche organisiert. Da sie aktionistisch und praxisorientiert veranlagt sind, tauchen sie auf fast allen Antifa-Demonstrationen auf. Die Hamburger AJF gibt ein \"Antifa-Jugendinfo\" in einer Auflage bis zu 5.000 heraus. Der Hamburger \"Autonomen M\u00e4nner Antifa\" - Mitwirkende im bundesweiten \"B /- Treffen\" - geh\u00f6ren linksextremistische Autonome an. Sie waren an der bundesweiten Vorbereitung von Gegenaktionen zur rechtsextremistischen \"Rudolf-Hess-Aktionswoche\" beteiligt. Schwerpunkte sind Antifaschimus und Antisexismus. Das \"Harburger B\u00fcndnis gegen Rassismus\" ist eine antifaschistisch ausgerichtete Stadtteil-Initiative. Im Gegensatz zu anderen Antifa-Stadtteilgruppen engagieren sich in ihm \u00fcberwiegend Nicht-Autonome. Der Hamburger \"Arbeitskreis gegen faschistische Zentren\" veranstaltete Aktionen ge'gen vermeintliche oder tats\u00e4chliche Rechtsextremisten. 173","Nach dem M\u00f6llner Brandanschlag im Herbst 1992 waren in Hamburg zahlreiche Stadtteil-Antifa-Gruppen entstanden, die sich mit Gruppen aus Schleswigbzw. dem n\u00f6rdlichen Hamburger Umland in der \"Antifa Koordination H Nord\" trafen. Diese regionale Kooperationsstruktur war das Jahr \u00fcber inaktiv . Die linksextremistischen Gruppen \"Antifa Waldd\u00f6rfer\" und die \"Infogruppe burg\" schreiben regelm\u00e4\u00dfig Texte f\u00fcr das \"Antifa\"-Brett der von eher b\u00fcrgerli linksliberalen Nicht-Extremisten benutzten bundesweiten Mailbox-Einri \"COMLINK\"-Netz. Der ebenfalls bundesweite und von \"Antifas\" mitbenutzte box-Verbund \"Spinnennetz\" ist dagegen eindeutig linksextremistisch gepr\u00e4gt. burger Linksextremisten bedienen sich auch \u00f6rtlicher Mailboxen, die sich \"Krabat\", \"CL-HH\" und \"Bingo\" nennen. Linksextremisten haben sich damit ebenso wie Rechtsextremisten (9 siehe Rechtsextremismus: \"Strategien, Konzepte,Praktiken\") die Vorteile der elektronischen Kommunikation und Vernetzung angeeignet, forci ihren Ausbau und setzen sie gegen Rechte ein. Auch Linksextremisten/Antifas arbeiten. zum Teil mit verschl\u00fcsselten Texten (u.a. mit Hilfe von E-Mail). Die Gegnerschaft von Linksund Rechtsextremisten, die sich als \"Antifa\" und \"Anti-Antifa\" mit zum Teil prinzipiell gleichen Methoden bek\u00e4mpfen, spiegelt sich in der beiderseitigen elek\" tronischen Vernetzung besonders anschaulich wider. (r) Antifa-Aktivit\u00e4ten Der f\u00fcr Rechtsextremisten - neben Wahlen - wichtigste Anla\u00df des Jahres, die \"Rudolf HESS-Aktionswoche\" im August, war zugleich wichtigster Ankn\u00fcpfungspunkt der \"Antifa\"-Bewegung. Auf mehreren bundesweiten Vorbereitungstreffen seit dem Fr\u00fchJahr wurden Gegenaktionen geplant. Zun\u00e4chst angedachte zentrale Gegenaktionen er\u00fcbrigten sich, weil die rechtsextremistische Szene wegen staatlicher Verbote selbst \u00fcberhaupt nicht zentral aufmarschieren konnte. Abgesehen von daher dezentralen demonstrativen Aktionen sollten Rechtsextremisten bereits an ihren Heimatorten blokkiert, gest\u00f6rt und an der Abfahrt zu etwaigen Sammelpunkten gehindert werden. In zahlreichen deutschen St\u00e4dten, in Norddeutschland u.a. Berlin, Bremen,Wernigerode, Hannover, Northeim, fanden um den 17. August herum dementsprechend Gegenkundgebungen und Protestdemonstrationen gegen die rechtsextremistischen\"HESS\"-Verehrerer statt. In Hamburg demonstrierten etwa 500 Personen aus Hamburg nebst Umland - darunter zahlreiche Jugendliche - im Stadtteil Blankenese vor dem Wohnhaus des \"prominenten\" rechtsextremistischen Rechtsanwaltes J\u00fcrgen RIEGER. Sie zogen zwischen Er\u00f6ffnungsund Schlu\u00dfkundgebungen am S-Bahnhof unter Polizeibegleitung durch. den Staddteil. Da die Polizei das Haus des Anwaltes abgesperrt hatte, fand die Zwischenkundgebung in einer Nebenstra\u00dfe statt. W\u00e4hrend der Aktion wurden Knallk\u00f6rper 'gez\u00fcndet, Parolen skandiert, W\u00e4nde bespr\u00fcht und Flugbl\u00e4tter verteilt. RIEGERs Woh174","wurde von etwa zwei Dutzend Rechtsextremisten, \u00fcberwiegend Neonazis, bedarunter die damaligen NL-Vorsitzenden Christian WORCH und Thomas 'FF. Die Polizei verhinderte vorbeugend eine gewaltsame Konfrontation, so da\u00df 'Aktion insgesamt friedlich verlief. /om Januar bis Juni hatten sich vor dem Amtsgericht Pinneberg sechs t\u00fcrkische An'te zu verantworten, die im Dezember 1992 in Gewaltt\u00e4tigkeiten mit Neonazis lich einer Demonstration gegen die neonazistische FAPin Halstenbek (Schleswig-Holstein) verwickelt waren. Hamburger \"Antifas\" beteiligten sich vor dem Geficht und im Verhandlungssaal an mehreren Soldiarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die Angeklagten und an Protesten gegen die von ihnen laut Anklage gewaltsam angegriffenen Neonazis und deren Rechtsbeistand J\u00fcrgen RIEGER. Im Januar wurde wegen bef\u00fcrchteter Ausschreitungen von Neonazis, Skinheads und Hooligans das f\u00fcr den 20. April - HITLERS Geburtstag - in Hamburg angesetzte Fu\u00dfball-L\u00e4nderspiel Deutschland/England abgesagt. Hamburger \"Antifas\" feierten die 'Absage als einen Erfolg. In Berlin, wohin das Spiel verlegt werden sollte, kam es zu \"Antifa\"-Protesten. Am 20. M\u00e4rz zerschlugen Autonome eine Fensterscheibe am Geb\u00e4ude des Berliner Fu\u00dfballverbandes, warfen Butters\u00e4ure und hinterlie\u00dfen mit Farbspray die Parole \"Kein L\u00e4nderspiel\" an der Hausfassade. 'An den Vorbereitungen zu einer Berliner Protestaktion am 20. April gegen das L\u00e4nderspiel beteiligte sich auch das am Jahresanfang zur Koordinierung von \"Antifa\"-Solidarit\u00e4t und zur Selbstverteidigung gegr\u00fcndete - von vorwiegend jugendlichen t\u00fcrkischen Linksextremisten beeinflu\u00dfte - \"Antifa Genclik Komitee Hamburg\". Da das Fu\u00dfballspiel sp\u00e4ter ganz abgesagt wurde, mu\u00dfte der Demonstrationstenor \"Kein L\u00e4nderspiel am 20.04.\" umgewidmet werden. Er richtete sich jetzt gegen Rassismus und auf die Freilassung von \"Antifaschisten\", die in Berlin angeklagt waren, 1992 den Funktion\u00e4r der rechtsextremistischen \"DeutschenLigaf\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), KAINDL, \u00fcberfallen und erstochen zu haben. Die F\u00e4lle der angeklagten T\u00fcrken, die der Berliner \"Antifa Genclik\" (d.h. \"Antifa-Jugend\") angeh\u00f6ren, hatten unter deutschen autonomen \"Antifas\" eine tiefgreifende Debatte \u00fcber die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit antifaschistischer Militanz und Gewalt ausgel\u00f6st. Die Mehrheit distanzierte sich von T\u00f6tungsdelikten; politischer Mord sei \"derzeit\" abzulehnen, allerdings m\u00fcsse jeder selbst f\u00fcr sich entscheiden, ob er T\u00f6tungsakte f\u00fcr gerechtfertigt halte. Eine Aktion m\u00fcsse nachvollziehbar und vermittelbar bleiben, wenn sie in der Bev\u00f6lkerungauf Zustimmung und Unterst\u00fctzung sto\u00dfen solle. Der Grad von Militanz m\u00fcsse daher jeweils genau \u00fcberlegt werden. In Berlin demonstrierten unter Hamburger Beteiligung am 21. Mai etwa 1.700 Personen gegen den bevorstehenden Proze\u00df und die \"Ariminalisierung des Antifaschismus\". Dabei wurden Parolen geschmiert, Steine geworfen und Signalmunition abgeschossen. 175","In Hamburg zogen zum Beginn dieses Berliner \"KAINDL-Prozesses\" am 19. tember etwa 90 \u00fcberwiegend jugendliche und vermummte \"Antifas\" durch das Schi zenviertel. Sie hinterlie\u00dfen erhebliche Sachsch\u00e4den. Im Szeneblatt \"/nterim\" Nr. werteten sie anschlie\u00dfend Farbsprayaktionen gegen Banken, Angriffe auf eine Vi thek und eine Spielhalle sowie die \"Entglasung\" von 32 Fenstern eines gro\u00dfen Aut marktes als Erfolg und Ansporn. Von den Berliner Angeklagten wurden drei zu Freiheitsstrafen von je 3 Jahren wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge in einem minder schweren Fall verurteilt. Gegen eine Kurdin sowie einen Deutschen wurden zur Bew\u00e4hrung ausgesetzte Jugendstrafen verh\u00e4ngt. Ein Angeklagter wurde f\u00fcr schuldunf\u00e4hig befunden und psychiatrischer Behandlung unterstellt. Nach einem als Hauptt\u00e4ter Verd\u00e4chtigten wird noch gefahndet. Mehrere Hamburger Antifa-Aktionen richteten sich gegen die neonazistische Hamburger (NL) und die FAP. Etwa 1.000 Personen demonstrierten am 15. April u.a. mit Verkehrsblockaden gegen das Hamburger \"Nationale Infotelefon\" der FAP. Nur ein Polizeieinsatz konnte am 22. M\u00e4rz Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten anl\u00e4\u00dflich einer B\u00fcrgerveranstaltung zum Thema \"Radikalismus\" in Halstenbek - damals Sitz der FAP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle - verhindern. Am 07. M\u00e4rz fand ein Halstenbeker FAP-Funktion\u00e4r Brands\u00e4tze an seinem Pkw. Zu diesem versuchten Anschlag bekannten sich autonome \"Antifas\", ohne sich anhand einer sonst \u00fcblichen Gruppenbezeichnung n\u00e4her erkennen zu geben. In Tostedt bei Hamburg beteiligten sich am 16. April zahlreiche Hamburger \"Antifas\" an einer Demonstration von etwa 250 Personen gegen Aktivit\u00e4ten der dortigen FAP. Die FAP und ihre Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Halstenbek waren im Laufe des Jahres wiederholt Ziel von jeweils 30 - 100 zum Teil Hamburger \"Antifas\". Hamburger \"Antifas\" demonstrierten am 04. Juni in Northeim/Niedersachsen zusammen mit insgesamt 2.000 Personen - davon etwa 750 Vermummten - gegen die dortige FAP. Die Polizei verhinderte eine direkte gewaltsame Konfrontation mit Rechtsextremisten. Mehrere andere demonstrative Proteste Hamburger Antifas richteten sich gegen die NL, die DVU, REPUBLIKANER, den \"Bund Freier B\u00fcrger\" (BFB) und gegen rechtsextremistisch beeinflu\u00dfte Hamburger Burschenschaften. Der BFB hatte am 30. Mai eine Europawahlkundgebung u.a. mit dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen \u00f6sterreichischen FP\u00d6, J\u00f6rg HAIDER, in Hamburg durchgef\u00fchrt. Aus den Reihen von etwa 250 Gegendemonstranten flogen Eier und Farbbeutel. Etwa 150 von ihnen zogen anschlie\u00dfend vor eine Polizeiwache, um die Freilassung 13 festgenommener Personen zu erreichen und die Polizei als Handlanger von Rechtsextremisten darzustellen. Rund 200 ausl\u00e4ndische und deutsche Linksextremisten demonstrierten im Mai in Hamburg-Bergedorf gegen die t\u00fcrkischen rechtsextremistischen \"Grauen W\u00f6lfe\". Hambur176","und andere norddeutsche \"Antifas\" beteiligten sich am 15. Oktober auch an Prote'der d\u00e4nischen Bev\u00f6lkerung gegen den Aufenthalt deutscher Rechtsextremisten in jemark. 20 bewaffnete und vermummte \"Antifas\" verhinderten im Stadtteil Harburg am Dezember das Treffen einer Sch\u00fclerburschenschaft und bedrohten die Teilnehmer. i T\u00e4ter wurden festgenommen. . Linksextremistische \"Solidarit\u00e4t\" mit Ausl\u00e4ndern und Asylbewerbern Solidarit\u00e4t mit den Menschen in und aus der Dritten Welt, dem \"Trikont\", war in letzten 25 Jahren stets Anliegen aller Linksextremisten. Sie gehen davon aus, da\u00df weltweite Gef\u00e4lle der Lebensbedingungen und die unterschiedliche Entwicklung V\u00f6lker und Staaten einzig und allein auf eine 500-j\u00e4hrige \"kapitalistische/koloniache Ausbeutungsund Herrschaftssicherungsstrategie\" der \"imperialistischen\" l\u00e4chte zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die wirtschaftliche und politische Degradierung und Nieng der V\u00f6lkerder Dritten Welt in Kolonien mit zun\u00e4chst milit\u00e4rischen Mitteln bis heute aus der Position sich daraus ableitender finanzieller und technologi\u00dcberlegenheit r\u00fccksichtslos fortgesetzt. i bzw. Asylbewerber, die in Deutschland Arbeit, Schutz vor Hunger, Krieg ndpolitischer Verfolgung suchen, sind vielfach nach linksextremistischem Verst\u00e4ndnis Opfer der ausbeutungsbedingten Verelendung in ihren Heimatl\u00e4ndern oder der potischen \"Vasallen\" des Imperialismus, die in den Herkunftsl\u00e4ndern als Werkzeug kapialistischen Hegemonialsstrebens fungieren bzw. f\u00fcr B\u00fcrgerkriege verantwortlich sind. Ihre Unterst\u00fctzung gilt somit den Opfern des eigenen Hauptfeindes, des hier herrschenden\" politischen \"Systems \". Fl\u00fcchtlingsarbeit wird daher nicht nur rein humnit\u00e4r, sondern von Linksextremisten zumindest ebenso als Teil des politischen Kampfes gegen die herrschende staatliche Macht verstanden. Die Unterst\u00fctzung hier lebender Ausl\u00e4nder, Fremder und Asylbewerber macht keine Unterschiede zwischen Herkunftsl\u00e4ndern, Gr\u00fcnden und Motiven der Immigration bzw. 'des Aufenthaltes in Deutschland. Wer deutschen Boden erreicht hat - legal oder illegal \"soll auch hierbleiben. So prangerten am 27. Mai etwa 100 Personen aus unterschiedlichen Gruppierungen des autonomen Spektrums die t\u00e4gliche Abschiebung \"in alle Welt\" w\u00e4hrend einer Kundgebung vor dem Hamburger Flughafen an. Daneben wurde aberauch zu konkreten Einzelanl\u00e4ssen, so am 24. September u.a. von 60 Personen der autonomen Szene gegen die m\u00f6gliche Abschiebung von Asylbewerbern aus Togo, \u00f6ffentlich in der Hamburger Innenstadt protestiert. In der Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4t kooperie sen zum Teil linksextremistische Gruppierungen mit kirchlichen oder sozialen Init 177","ven und Einzelpersonen, so da\u00df sich humanit\u00e4r-karitative Motivationen und extremistische Sto\u00dfrichtungen \u00fcberschneiden k\u00f6nnen. Zumeist kurzlebige, eher unverbindliche, an kurzfristigen Aktualit\u00e4ten B\u00fcndnisse bzw. Aktionseinheiten agieren unter h\u00e4ufig wechselnden Dieses kann pauschal zB. ein \"Plenum f\u00fcr offene Grenzen\" sein, sich aber bestimmte Betroffenenkategorien, z.B. \"Unterst\u00fctzer der. . .\" beziehen. Ist der onszweck erreicht oder propagandistisch ersch\u00f6pft, l\u00f6st sich der Aktion: hang auf oder suspendiert sich, um zu einem \u00e4hnlichen Anla\u00df in gleicher oder cher Zusammensetzung wieder aufzuleben. In Hamburg sind die \"Freunde des 'schen Volkes\" hingegen ein best\u00e4ndiger Kreis. Mit der von April bis etwa September dauernden Kampagne \"Legalisiert sie\" in Hamburg mehrere Gruppen, u.a. das B\u00fcndnis \"Keinen Fu\u00dfbreit den Faschis Unterst\u00fctzung f\u00fcr Asylanten und gegen das Abschiebeverfahren mobilisieren. Praxisansatz erregte bundesweites Aufsehen und viel Widerspruch. Es meldeten Kritiker, die Kampagne w\u00fcrde quasi zwei Klassen von Asylbewerbern konstrui die \"/llegalen\" w\u00fcrden unterst\u00fctzt, die \"Legalen\" ausgespart. Der Grundsatz \"Bl recht f\u00fcr Alle\" w\u00fcrde damit aufgegeben werden. Die Kampagne fand daher keine terst\u00fctzung und versandete. Einigkeit besteht unter Linksextremisten hingegen in der Ablehnung sog. \"Abs kn\u00e4ste\", Abschiebehaft soll verhindern, da\u00df abgelehnte Asylbewerber vor ihrer f\u00fchrung untertauchen. Die Ablehnung unberechtigter Asylbegehren stellen Li misten als Abschaffung des Asylrechts dar. Seit dem 15. Februar unterh\u00e4lt die Hamburger Justizbeh\u00f6rde die Abschiebe-Hat \"Glasmoor\" bei Norderstedt (Schleswig-Holstein). Bereits vor der ersten Zuweisung von H\u00e4ftlingen verhinderte Polizei am 30. Januar, da\u00df Autonome das Gellinde besetzten. Das Jahr \u00fcber war die Haftanstalt immer wieder Zielobjekt f\u00fcr Aktionen (> siehe Kap! \"Linksextremistisch motivierte Straftaten\"). Solidarit\u00e4tsbekundungen steigerten sich, nachdem sich am 06. November einige Insassen geweigert hatten, in ihre Zellen zur\u00fcckzukehren. Seit dieser Zeit veranstalten \"antirassistische\" Gruppen unter der Aktionsbezeichnung \"M. ACHT die T\u00fcr auf\" - bei allerdings nur geringer Resonanz - regelm\u00e4\u00dfig \"Sonntagsspazierg\u00e4nge\" zur Haftanstalt. Etwa 200 Personen demonstrierten am 03. Dezember in der N\u00e4he der Haftanstalt f\u00fcr die Forderung \"Keine Abschiebehaftanstalt in Norderstedt und anderswo - offene Grenzen und Bleiberecht f\u00fcr Alle !\" In der Nacht vom 08./09. November steckten unbekannte T\u00e4ter im Stadtteil Schnelsen das Firmenfahrzeug eines Bewachungsunternehmens in Brand, das an der Haftanstalt \"Glasmoor\" eingesetzt war. In einem Bekennerschreiben prangerten die T\u00e4ter das \"Abschiebesystem der BRD\" an und riefen auf: \"Den rassistischen Grundkonsens bre'chen / Rassismus auf allen Ebenen bek\u00e4mpfen / Bleiberecht f\u00fcr alle / Grenzen auf.\" 178","'Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit verzahnt sich teilweise mit der \"Antifa\"- . Rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit und staatliche Ma\u00dfnahmen auf Gebiet des Ausl\u00e4nderund Asylbewerberrechts sind f\u00fcr Linksextremisten dabei \"zwei Seiten einer Medaille\". Auch die Ursachen der Kurdenproblematik stellen f\u00fcr Linksextremisten relativ einfach dar: Der Befreiungskampf des unterdr\u00fcckten Volkes vollzieht sich in einer Einflu\u00dfund Interessenzone des NATOtes. Die NATO-Staaten \u00fcbersehen deshalb \"gro\u00dfz\u00fcgig\" die Repression der Regierung gegen das kurdische Volk. Die Bundesrepublik ist NATOund daher unmittelbar mitverantwortlich. dem Verbot der linksextremistischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Ende durch den Bundesinnenminister wurde die PKK intensiver als vorher von deutLinksextremisten unterst\u00fctzt. Neben der in Hamburg bereits existierenden Un\"Freunde des kurdischen Volkes\" - ein \u00fcberwiegend von deutschen 'xtremisten angeleiteter Personenzusammenhang, den es in \u00e4hnlicher Form in 30 anderen St\u00e4dten gibt - formierte sich das Hamburger \"B\u00fcndnis gegen das PKK Verbot\". Dem B\u00fcndnis geh\u00f6ren Personen u.a. aus der DKP, dem BWK, der autonoSzene, dem RAF-Umfeld und den \"Freunden des kurdischen Volkes\" an. das 1994 aufgel\u00f6ste \"Komitee gegen den imperialistischen Krieg\", gegr\u00fcndet lich des Irak/Kuweit-Krieges, \u00fcbte aktive PKK-Solidarit\u00e4t, speziell in Zusamjang mit der Hamburger Tourismusmesse vom 12. - 20. Februar 1994. An den von der DKP angemeldeten Infost\u00e4nden wurden etwa 5000 Flugbl\u00e4tter mit dem zentralen PKK-Anliegen \"Die T\u00fcrkei ist kein Reiseland\" verteilt. Die Absicht dieser Aussage entspricht der PKK-Sto\u00dfrichtung bei einer Serie aus ihrer Anh\u00e4ngerschaft ver\u00fcbter Brandanschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros bis Anfang M\u00e4rz 1995. Der T\u00fcrkei sollen Einnahmeverluste aus dem Tourismusgesch\u00e4ft zugef\u00fcgt werden, aus denen der t\u00fcrkische Staat angeblich Waffenk\u00e4ufe finanziert und gegen die Kurden einsetzt. Deutsche Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei wurden mit der Parole \"Deutsche Waffen, deutsches Geld - morden mit in aller Welt\" aufgegriffen. Am 24. M\u00e4rz demonstrierten etwa 250 Personen, u.a. aus dem \"Komitee gegen den imperialistischen Krieg\" und dem Hamburger \"B\u00fcndnis gegen das PKK-Verbot\", in der Hamburger Innenstadt ge'gen die deutsche T\u00fcrkeipolitik. Die Polizei hielt die Demonstranten davon ab, zu einer Kundgebung vor einer Reederei zu marschieren, die angeblich Waffen an die T\u00fcrkei verschifft. Proteste gegen den Transport amerikanischer Stinger-Raketen \u00fcber den Hamburger Hafen in die T\u00fcrkei am 16. April gingen ins Leere: Zwar hatten sich etwa '60 Personen, darunter auch Personen des kurzlebigen linksextremistischen Hamburger B\u00fcndnisses \"Gegen Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei\", im Freihafen versammelt; die Ladung war jedoch kurzfristig \u00fcber Stade verschifft worden. Zum Zeitpunkt des kurdischen Neujahrsfestes(Newroz) am 21. M\u00e4rz wurde das t\u00fcrkische Parlament neu gew\u00e4hlt. Aus Deutschlandwaren \"Beobachterdelegationen\" in die 179","T\u00fcrkei gereist. Zeitweilig befanden sich bis zu 400 \u00fcberwiegend deutsche vor Ort, u.a. vom 19.-29. M\u00e4rz eine Hamburger Delegation mit bis zu 20 Personen terschiedlicher politischer Herkunft. Hamburger Teilnehmer geh\u00f6rten u.a. den \"Fr den des kurdischen Volkes\" an, auch Bewohner der Hafenstra\u00dfenh\u00e4user waren ten. Sie berichteten am 12. April aufeiner \u00f6ffentlichen Veranstaltung im Stadtteil vor \u00fcberwiegend linksextremistischem Publikum - u.a. Autonomen\"Antifa\"-Gruppen - von ihren Eindr\u00fccken. Solidarit\u00e4t mit Kurden und Personen anderer Volkszugeh\u00f6rigkeit artikulierte sich Hamburg in vielen Einzelaktionen. Da der PKK eine Bet\u00e4tigung in Deutschland sagt ist, meldeten bundesweit deutsche Linksextremisten bzw. Unterst\u00fctzergruppen sie Kundgebungen und Demonstrationen an. Hamburger Sympathisanten, vor die \"Freunde des kurdischen Volkes\", signalisierten als Proze\u00dfbesucher Solidarit\u00e4t den Angeklagten in dem fast \u00fcberf\u00fcnf Jahre andauernden Proze\u00df gegen PKI der in D\u00fcsseldorf. Die Angeklagten standen unter dem Vorwurf, angebliche \" ter\" in den eigenen Reihen ermordet zu haben und wurden inzwischen verurteilt. Am 24. Juni ver\u00fcbten Unbekannte im Stadtteil Altona einen Brandanschlag auf Servicefahrzeug eines Unternehmens, dem R\u00fcstungslieferungen an die T\u00fcrkei worfen wurden. Das Bekennerschreiben einer \"Autonomen Zelle Hamburg/Gr Mesut D\u00fcnder\" trug die \u00dcberschrift \"Solidarit\u00e4t mit dem kurdischen Befreiu - Biji Azadi\". Das linksextremistische Szeneblatt \"radikal\" lieferte seinen Lesern in der Dezember-Ausgabe - Schwerpunkt Kurdistan - u.a. einen Beitrag einer \"Gruppe aus der radi dem die PKK-Solidarit\u00e4t erl\u00e4utert wurde: \"Wir unterst\u00fctzen den Kampfder PKK in Kurdistan und unserer kurdischen GenossInnen hier gegen die M\u00fchlen der BRD-Repression durch unsere Ver\u00f6ffentlichungen. Internationale Solidarit\u00e4t hei\u00dftf\u00fcr uns immer noch, bei allen Problemen, eine kritische, auch intervenierende Auseinandersetzung. \" Im gleichen Heft dokumentierte \"radikal\" eine Vielzahl von Selbstbezichtigungen, u.a. zum 0.g. Brandanschlag gegen eine Hamburger \"R\u00fcstungsfirma\" vom 24. Juni. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit Hamburger Polizei\" beamter warfen am 29. September Unbekannte mit Pflastersteinen Scheiben am Wohnhaus eines Hamburger Polizeibeamten ein, schleuderten mit Farbe gef\u00fcllte Flaschen gegen das Geb\u00e4ude, zerst\u00f6rten die Scheiben seines PKW und gossen Butters\u00e4ure in den Fahrzeuginnenraum. Der Gesch\u00e4digte wurde in einem Bekennerschreiben einer \"Autonomen Zelle Hamburg/Gruppe Wolfgang Grams\" als \"rassistisches Bullen'schwein\" beschimpft. Eine \"Revolution\u00e4re Zelle\" (RZ) ver\u00fcbte am 26. Oktober einen Brandanschlag auf zwei LKWs eines Versorgungsunternehmens f\u00fcr Asylbewerberheime in Leipzig. In der Nacht zum 24. Dezember drangen Unbekannteauf das Gel\u00e4nde einer Firmenniederlassung in Reutlingen ein und setzten zwei LKWs in Brand. Der Firmenstandon 180","\u00fcber einer \"Bezirksstelle f\u00fcr Asyl\" habe - laut Bekennerschreiben - \"symboli- \" Bedeutung. Einerseits sei die Bezirksstelle Drehscheibe der \"Abschiebemaschiie\", andererseits verdiene die gesch\u00e4digte Firma ihr \"schmutziges Geld\" u.a. mit Bewachung eines \"Abschiebknastes\". Ans Ende ihres Selbstbezichtigungsschreisetzten die T\u00e4ter die Parole \"Feuer und Flamme den Abschiebebeh\u00f6rden und dedie davon profitieren\". Ua vor dem Hintergrund, da\u00df Flugh\u00e4fen die letzten deutschen Stationen f\u00fcr abgelehnie Asylbewerber sind, richteten sich am Jahresende mehrere Anschl\u00e4ge gegen Objekte aufdem bzw. am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen. Am 6. November wurden an der Startbahn West Verteilerk\u00e4sten f\u00fcr die Au\u00dfenbeleuchtung und ein Beobachtungsstand in Brand gesetzt, am 13. und 18. Dezember Baufahrzeuge an einer Autobahnbaustelle in Flughafenn\u00e4he durch Brandanschl\u00e4ge besch\u00e4digt. Die unbekannten T\u00e4ter bezeich'neten sich als \"Autonome Antifaschistische Gruppen\" bzw. \"Antifaschistische autonome Aktionsgruppen\". Sie hinterlie\u00dfen u.a. eine Spr\u00fchparole \"Gegen Abschiebeterror\". Die vorstehend beschriebene Solidarit\u00e4t in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern leitet sich im weitesten Sinne auch aus Prinzipien ab, die unter dem Stichwort \"Proletari'scher Internationalismus\" einst von den Theoretikern marxistischer und kommunisti'scher Ideologien formuliert wurden. Der \"/nternationalismus\" hat nach dem Zusam'menbruch des Sowjetimperiums erheblich an Bedeutung verloren. Gleichwohl werden Widerstandsbewegungen insbesondere in den au\u00dfereurop\u00e4ischen L\u00e4ndern auch von 'deutschen Linksextremisten weiterhin mit Sympathie und Solidarit\u00e4t begleitet. Die Befreiung von der Vorherrschaft des \"Imperialismus\" und \"kapitalistischer Ausbeutung\" wird als \"Befreiungskrieg\" unterst\u00fctzt. 1994 schoben sich u.a. die Ereignisse in Mexiko ins Blickfeld linksextremistischen Interesses. Zwar existieren die dortigen bewaffneten Einheiten von Indigenas (indianischer Ursprung) und Campesinos seit etwa 20 Jahren, jedoch wurden deren Aktivit\u00e4ten in Europa erst neuerdings intensiv zur Kenntnis genommen. Erst als Mitglieder der \"Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung\" (EZLN)am O1. Januar 1994 in vier mexikanischen St\u00e4dten Regierungsgeb\u00e4ude vor\u00fcbergehend besetzten, fand der Widerstand auch in den deutschen Medien und unter Linksextremisten mehr Beachtung. Seit 'dieser Zeit wurde in fast allen Szenepublikationen ausf\u00fchrlich zu Mexiko berichtet. Dieses schlug sich in diversen Sachbesch\u00e4digungen in mehreren deutschen St\u00e4dten nieder. Die Aktionen wurden von Parolen wie: \"Bek\u00e4mpft den westdeutschen Imperialismus\" oder \"VivaZapata\"begleitet. In Hamburg wurde am 07. Januar 1994 eine Protestkundgebung vor dem mexikanischen Konsulat durchgef\u00fchrt, in der Nacht ver\u00fcbten Unbekannte Sachbesch\u00e4digungen am Konsulatsgeb\u00e4ude.","5.3. Linksextremistische Gewalt Vorbemerkung: Soweit nachstehend statistische Vergleichszahlen f\u00fcr 1993 genannt werden, die von fr\u00fcheren Ver\u00f6ffentlichungen abweichen, beruhen die jetzigen Angaben auf einem aktuelleren Erkenntnisstand. 5.3.1. Linksextremistisch motivierte Straftaten Das Ausma\u00df linksextremistischer Gewalt ist aus den in den letzten 15 Jahren bundes\" weit deutlich schwankenden Jahresstatistiken abzulesen. Episoden r\u00fcckl\u00e4ufiger walttatenziffern waren u.a. darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df zeitweise zugespitzte polit Kampagnenbzw. Ankn\u00fcpfungsthemenf\u00fcr Radikalisierungsprozesse fehlten. Parallel zum Zerfall \"realsozialistischer\" Staatsund Gesellschaftsmodelle in Osteuropa und zur Infragestellung klassischer Revolutionstheorien schw\u00e4chten sich in Deutschland der organisierte Linksextremismus und die von ihm ausgehenden Straftaten ab. Einen deutlichen Bruch im Zahlengef\u00fcge markierte das Jahr 1988. Pl\u00f6tzlich reduzierten sich linksextremistisch motivierte Gewalttaten mit \"nur\" noch 790 gegen\u00fcber 1.497 im Jahre 1987 um nahezu 50 Prozent. Im Jahr der Vereinigung beider deutscher Staaten (1990) wurde mit 587 Gewalttaten sogar dieniedrigste Zahl der letzten 14 Jahre erreicht. Es folgte zwar ein \u00fcber drei Jahre kontinuierlicher Wiederanstieg, der mit 1.120 linksextremistischen Gewalttaten im Jahre 1993 aber immer noch deutlich unter dem langfristigen Durchschnitt der 80er Jahre (rund 1.500) lag.","8 g Linksextremistisch motivierte Gewalt geht seit einigen Jahren \u00fcberwiegend von militanten autonomen Personenzusammenh\u00e4ngen aus, deren Aktivit\u00e4ten \u00fcberwiegend von aktuellen Ereignissen bzw. linksextremistischen Kampagnen abh\u00e4ngig sind. Ausl\u00f6ser sind aber auch Veranstaltungen politischer Gegner, in der Regel Kundgebungen, Demonstrationen und Aufm\u00e4rsche von Rechtsextremisten. Weil diese 1994 aufgrund staatlicher Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten weitestgehend unterbunden wurden, boten sich Linksextremisten auf diesem Sektor kaum praktische Ankn\u00fcpfungsm\u00f6glichkeiten. 1993 gab es noch - neben den f\u00fcr die\"Szene\" j\u00e4hrlich wiederkehrenden \"Reizthemen\" wie die rechtsextremistischen Rudolf HESS-Gedenkveranstaltungen oder staatliche Feiern zum 3. Oktober - zus\u00e4tzliche Ereignisse, die starke Mobilisierungen erm\u00f6glichten, z.B. die \u00c4nderung des Artikels 16 GG, den Brandanschlag in Solingen und die Kampagne gegen die Austragung der Olympischen Spiele im Jahr 2000 in Berlin. 1994 boten sich vergleichbare Themen nicht. So hatten in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Deutschen Einheit in Bremen am 03. Oktober und das EUGipfeltreffen am 10. Dezember in Essen prim\u00e4ren Stellenwert f\u00fcr das linksextremistische Aktionsverhalten. In beiden F\u00e4llen waren die Sicherheitsbeh\u00f6rden aber vorbereitet, so da\u00df massive Ausschreitungen verhindert werden konnten. Linksextremistische Gewaltt\u00e4ter f\u00fchlen sich in besonderer Weise zur militanten Aktion gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten herausgefordert. 1994 wurden bundesweit 201 Gewalttaten gegen Personen und Objekte registriert, die von den 183","T\u00e4tern dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet wurden. Damit entf\u00e4llt knapp ein Drittel aller linksextremistischen Gewalttaten auf Delikte, die im Sze gon als \"antifaschistische Selbsthilfe\" gerechtfertigt werden. An diesem auch f\u00fcr | geltenden Verh\u00e4ltnis hat sich somit ungeachtet der insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufigen Ge' nichts ge\u00e4ndert. Die meisten linksextremistischen Gewalttaten entfallen weiterhin die alten Bundesl\u00e4nder. Gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen Ziele im rechtsextremistischen Spektrum sind \u00fc Bachbesch\u00e4digungen it erheblicher Gewalt\"Antifa\"-Aktionen sind h\u00e4ufig Reaktionen auf Ereignisse, bei denen sich Rechtsextremisten Aufmerksamkeit in der \u00d6ffentlichkeit verschaffen wollen. Selbstkritisch charakterisieren Aktivisten, die cher zu offensiveren Strategien der \"Antifa\"-Szene nei gen, dieses Reagieren h\u00e4ufig auch ver\u00e4chtlich als \"den Rechten nur nachzulaufen\". Der so in Worte gefa\u00dfte Kausalzusammenhang erkl\u00e4rt, warum linksextremistische Gewalttaten immer dann sprunghaft ansteigen, wenn von der rechtsextremistischen Seite vorher besonders schwerwiegende Gewalttaten ver\u00fcbt wurden. Das gegenseitige Auf184","en der Tatschwere kann anla\u00dfbezogen zu verh\u00e4ngnisvollen Aufschaukelungen iger Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten f\u00fchren. fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991), Rostock (1992) oder Brandanschlag in Solingen im Mai 1993 haben diesen Zusammenhang deutlich fgezeigt. Diesbez\u00fcgliche Aktionsanl\u00e4isse gab es 1994 nicht. Gerade in der \"Antifa\"wird nach neuen Inhalten und Formen des Widerstandes gesucht: weg von der iigen, spontihaften Anarcho-Militanz hin zu mehr Koordination, Analyse und 'umentation sowie zu verbindlicheren Strukturen und gr\u00f6\u00dferer Gruppendisziplin. jieser Proze\u00df hat R\u00fcckwirkungenauf das Aktionsverhalten und die Gewaltstatistik. alteskalation war in der Vergangenheit mehrfach auch dann vorprogrammiert, Fremde nicht Opfer rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter waren, sondern z.B. im 'Gewahrsam staatlicher Vollzugsorgane mit oder ohne deren Einwirkung (z.B. in Sui\u00e4df\u00e4llen) ums Leben kamen. F\u00fcr Linksextremisten sind die authentischen Ursachen, Hintergr\u00fcnde und Zusammenh\u00e4nge dabei weitgehend bedeutungslos. Ob bei der auffragsgem\u00e4\u00dfen Verfolgung von Gewaltoder anderen Straft\u00e4tern durch die Polizei bzw. im Rahmen von Notwehr, wie auch immer: Stets hat die \"faschistische Staatsgewalt\" wieder einmal ihre \"Fratze\" gezeigt und ihre \"menschenverachtende Praxis\" r\u00fccksichtslos unter Beweis gestellt. Der durch den Schu\u00df aus einer Polizeiwaffe verursachte Tod des Kurden Halim DENER am 30. Juni lie\u00df die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Juli schlagartig auf 87 (Monatsdurchschnitt 55) anschwellen. Zu diesem Anstieg linksextremistischer Straftaten trug sicherlich bei, da\u00df in etwa zur gleichen Zeit am 05./06. Juli umfangreiche Durchsuchungsaktionen gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der \"Autonomen Antifa (M)\" in G\u00f6ttingen durchgef\u00fchrt wurden und zu militanten Reaktionen f\u00fchrten. Die Juli-Ziffer der bundesweiten Gewaltstatistik wurde nur noch im November mit 99 militanten Aktionen - fast eine Verdoppelung des monatlichen Durchschnitts - \u00fcberoffen. Diese Zuspitzung zum Jahresende war auf die Auseinandersetzungen um den bislang immer noch nicht durchgef\u00fchrten Transport abgebrannter radioaktiver Brennelemente in das Zwischenlager Gorleben zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Transport sollte in einem als strahlungssicher geltenden \"Castor\"-Beh\u00e4lter erfolgen; deshalb lief der gesamte Widerstand, in dem Autonome nur einen Teil ausmachten, unter demMotto \"Wider den Castor\" ((r) siehe auch Klarstellungen zum Hintergrund im Kapitel \"Autonome/ Anarchistische Szene - Widerstand gegen Castor-Transporte/Hamburg\"). Die r\u00fcckl\u00e4ufige Hamburger Jahresstatistik politisch motivierter Gewalttaten von Linksextremisten folgt einem bundesweiten Trend. Mit 28 (1994) Gewalttaten im Verh\u00e4ltnis zu 48 (1993) fiel der R\u00fcckgang um 41% \u00fcbereinstimmend aus. Bei einem Vergleich mit den Zahlen der 80er Jahre deutet sich an, da\u00df der R\u00fcckgang gravierend ist und wohl auch andauern k\u00f6nnte. Er gibt dennoch keine Veranlassung, der linksextremistischen Szene generell zunehmende Friedfertigkeit zu unterstellen.","Im Gegensatz zu fr\u00fcher finden n\u00e4mlich seltener Demonstrationen statt. Gerade Demonstrationen heraus entwickelte sich fr\u00fcher aber Stra\u00dfenmilitanz mit erhebli Sachbesch\u00e4digungen, da die T\u00e4ter aus der Deckung von Massendemonstrationen aus agierten und sich darin unerkannt und sicher w\u00e4hnen konnten. Inzwischen gen sich zudem in der Regel weit weniger Personen als in den Vorjahren an \u00f6fft 'chen Aufm\u00e4rschen. Linksextremistische Aktionsformen sind stets auch eine Frage Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse gegen\u00fcber der Staatsgewalt. Diese haben sich in Bezug auf Demonstrationsbeteiligungen zum Nachteil der Veranstalter ver\u00e4ndert. Wiederum wurden die meisten linksextremistischen Gewalttaten in der Kategorie \"Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung\" ver\u00fcbt. Mit 15 Gewalttaten in dieser Kategorie ist der R\u00fcckgang in Hamburg gegen\u00fcber den Vorjahren (1992 = 29, 1993 = 33) aber auch in diesem Bereich trendangepa\u00dft. Es ist zumindest verfr\u00fcht, aus den r\u00fcckl\u00e4ufigen Gewalttatenziffernauf ein moderateres linksextremistisches Gesamtverhalten zu schlie\u00dfen. Erst eine l\u00e4ngerfristige Trendbeobachtung erlaubt gesicherte Aussagen. Motungsdelikie | | . | | . | Schu\u00dfwaffenanschl\u00e4ge | 5 | --. | 9 1. | Sprengstoffanschl\u00e4ge --| 17 | | 7 | | Landiriedensbe\u00fcche [128 | 3 | 9 1] K\u00f6rperveretzungen | 8 | 4 | & | 4] Tderstundshandlungen | 2 [ -- 16 | >] Rauboberie a | 9 1. f\u00e4hrlicheEingriffeinBahn 01 Meniersndemeie | | (| | ide Cerakmendn| | 1\" || FolerGevannenamg Gewatandrohungen | 107 | a | 07 | > | 'stige Gesetzesverletzungene en ssihen Gesetzesverletzungeninsges.| 1.410 | 62 | 879 | 35 |","welcher kriminellen Energie T\u00e4ter in Einzelf\u00e4llen nach wie vor agieren, zeigte in Hamburg u.a. bei einem Anschlag auf das Wohnhaus eines Polizeibeamten. In Nacht zum 29. September besch\u00e4digten unbekannte T\u00e4ter Haus und Fahrzeug des ten erheblich. Mit mehreren Pflastersteinen warfen sie zwei Fensterscheiben ein schleuderten mit schwarzer Farbe gef\u00fcllte Flaschen gegen Fassade und Hausdach. idem vor dem Haus in einem Carport abgestellten Wagen wurden s\u00e4mtliche Scheieingeschlagen und anschlie\u00dfend eine mit Butters\u00e4ure gef\u00fcllte Flasche so im Fahrzeuginneren plaziert, da\u00df ihr Inhalt auslaufen konnte. Iheiner Bekennung begr\u00fcndeten die T\u00e4ter ihr Vorgehen u.a. damit, da\u00df der\"linksradiWiderstand\" in Hamburg weder \"politisch noch politisch militant\" in der Lage 'gewesen sei, staatliche \"Repression\" in ihre Schranken zu weisen. Sie stellten den Begift der \"Repression\" in den Mittelpunkt der Bekennung und kn\u00fcpfen daran die Theimenkomplexe Rassismus/Migration sowie Stadtentwicklung als \"Instrument der Wi\\derstandsbek\u00e4mpfung\" an. Im Gesamtkontext und der Sprache nach signalisiert das Schreiben Brutalit\u00e4tund Gewaltgeneigtheit. Der Anschlag war u.a. auf Nachahmungseffekte angelegt, die sich allerdings nicht einstellten. Der sog. \"autonome Widerstand\" gegen staatliche Bauplanung und Sanierungspolitik bzw. private Umstrukturierungsvorhaben in den von Autonomen f\u00fcr sich in Anspruch 'genommenen Stadtvierteln hat in Hamburg wieder zugenommen. Er richtete sich gegen jegliche unerw\u00fcnschten Ver\u00e4nderungen in den Vierteln. So wurde ein Lokal im 'Schanzen-/Karolinenviertel mehrfach besch\u00e4digt, weil Linksextremisten \u00fcber diese Gastst\u00e4tte eine \"Yuppiesierung\" des Viertels bef\u00fcrchteten (9 siehe: Kapitel \"Autonome/Anarchistische Szene\"). Sprengstoffanschl\u00e4ge sind in Hamburg seit 1986 nicht mehr ver\u00fcbt worden. Auch Schu\u00dfwaffen wurden in Hamburg von Linksextremisten seit 1988 nicht mehr angewendet. Allerdings wurden 1994 in Hamburg zwei Brandanschl\u00e4ge von bisher unbe'kannt gebliebenen T\u00e4tern ver\u00fcbt, die sich gegen Firmenfahrzeuge richteten. Die Tatorte und Tatbedingungen sind offensichtlich im Vorfeld vorbereitend recherchiert worden. Die Anschl\u00e4ge selbst verliefen dann aber so unspektakul\u00e4r, da\u00df die Taten erst \u00fcber sp\u00e4ter bekanntgewordene Bekennungen als politische motivierte Aktionen zu erkennen waren. Beide Bekennungen nahmen auf die Ausl\u00e4nderund Asylbewerberproblematik Bezug ((r) siehe Kapitel: \"Linksexiremistische Solidarit\u00e4t mit Ausl\u00e4ndern und Aslbewerbern\") Die T\u00e4ter k\u00f6nnten auch im Zusammenhang mit den Urhebern einer Reihe schon vorher in Hamburg ver\u00fcbter Gewalttaten stehen, die sich gegen Wohnobjekte des fr\u00fcheren CDU-Landesvorsitzenden und Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs im Bundesministerium f\u00fcr Raumordnung, Bauwesen und St\u00e4dtebau, J\u00fcrgen ECHTERNACH (Brandanschlag 1991), des Leiters der Ausliinderbeh\u00f6rde (Sachbesch\u00e4digung 1992), des Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs im Bundesministerium der Justiz, Rainer FUNKE / FDP 187","(Sachbesch\u00e4digung 1993) und der Hamburger Kultursenatorin (Sachbeschi 1993) gerichtet hatten. 5.3.2. Linksextremistischer Terrorismus (r) Rote Armee Fraktion (RAF) nebst Umfeld 1993 hatten sowohl der Kommandobereich der RAF als auch die inhaftierten Mitglieder aufgrund tiefer ideologischer und pers\u00f6nlicher Differenzen Erkl\u00e4rungen gegeben, in denen sich die Spaltung des RAF-Gesamtgef\u00fcges ank\u00fcndigte. Nach sagen aller Beteiligten war dieser Bruch irreversibel. Er l\u00f6ste ebenso tiefgreii Verwerfungen innerhalb des sogenannten RAF-Umfeldes aus. Auch im abgel Jahr war der RAF-Komplex durch diesen Zerfall gekennzeichnet. Er f\u00fchrte dazu, sich die verschiedenen Spektren des RAF-Gef\u00fcges vorwiegend nur noch mit selbst besch\u00e4ftigten. Erst gegen Ende 1994 wurde sp\u00fcrbar, da\u00df alle Beteiligten waren, die aufgerissenen Gr\u00e4ben einzuebnen. Ihre mit dem Bruch zusammenh\u00e4ngenden Debatten f\u00fchrten die Beteiligten vorwi intern. \u00dcber Inhalte und Abl\u00e4ufe wurden kaum Verlautbarungen ver\u00f6ffentlicht. Im bruar legte der inhaftierte Lutz TAUFER, der dem Kommandobereich ideologisch. hesteht, ein Grundsatzpapier vor, in dem er den 1993 vollzogenen Bruch best\u00e4ti Aus seiner Sicht k\u00f6nne dieser Staat nur beseitigt werden, wenn es gel\u00e4nge,ei \"soziale Gegenmacht von unten\" aufzubauen. Der bewaffnete Kampf sei in seinen 'gen derzeit kein ad\u00e4quates Mittel revolution\u00e4rer Politik. Am 06. M\u00e4rz schaltete sich der Kommandobereich der RAF selbst in die wieder auflebende \u00f6ffentliche Diskussion ein. In einer 18-seitigen Erkl\u00e4rung besch\u00e4ftigte er sich' haupts\u00e4chlich mit den Ereignissen anl\u00e4\u00dflich der polizeilichen Festnahmeaktion in Bad Kleinen. Im Juni 1993 war es dort gelungen, im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Operation Strafverfolgungsbeh\u00f6rden an die mit Haftbefehl gesuchten RAF-Mitglieder Birgit HOGEFELD und Wolfgang GRAMS heranzuf\u00fchren. W\u00e4hrend HOGEFELD \u00fcberw\u00e4ltigt werden konnte, wurden in einem sich anschlie\u00dfenden Schu\u00dfwechsel' GRAMS und der Polizeibeamte Michael NEWRZELLA get\u00f6tet. Der RAF-Kommandobereich suchte nunmehr nach Hintergr\u00fcnden, die es dem Verfassungsschutz erlaubt hatten, eine Quelle bis an die Kommandoebene heranzuspielen, Das Papier dokumentiert Hilfund Ratlosigkeit als Ergebnis einer \u00fcber mehrere Jahre hinweg verfehlten konzeptionellen Vorstellung. Bei der Ursachenerforschung suchte die RAF erneut die Schuld nicht bei sich, sondern bei anderen oder ganz einfach in widrigen Umst\u00e4nden. Insoweit blieb die versuchte Selbstkritik der RAF halbherzig und nicht ersch\u00f6pfend. Nur ansatzweise gingen die Verfasser in ihrem M\u00e4rzpapier der Frage nach, wie sie die desolate Situation der RAF \u00fcberwinden k\u00f6nnten. 188","'RAF beharrt auf der Option, \"Gegenmacht von unten\" aufzubauen. Unbeirrt setzt 'aufden bewaffneten Kampf als probates Mittel, die Gegenseite (Staat/Wirtschaft) 'bek\u00e4mpfen, zumindest aber ihr Wirken zu hemmen. Anschl\u00e4ge betrachtet sie nach vor als geeignetes politisches Druckmittel. Die RAF zicht in der ihr eigenen typiLogik den Schlu\u00df, da\u00df Anschl\u00e4ge immer dann Wirkung zeigen, wenn der Staat hoffen kann, Widerstand mit repressiven Mitteln zerschlagen zu k\u00f6nnen. Mit AnderRAFmu\u00dfdaher weiter gerechnet werden. M\u00e4rzerkl\u00e4rung der RAF war auch an die \"radikale Linke\" als m\u00f6gliche Verb\u00fcndeAufbau einer \"Gegenmacht von unten\" gerichtet. RAF-Anschl\u00e4ge mitT\u00f6tungsd\u00fcrften vor diesem Hintergrund noch unwahrscheinlicher geworden sein, da im sog. \"radikaler Linker\" diesbez\u00fcgliche Akzeptanz nahezu ausgeschlossen kann. wie vor f\u00fchlt sich die RAF allerdings f\u00fcr das Schicksal aller \"politischen Gefan- \" verantwortlich. Diese Sorge schlie\u00dft auch die inhaftierten Terroristen (\"Hard\") ein, die 1993 in Konfrontation zur RAF-Kommandoebene gegangen sind. Ende mu\u00df festgestellt werden, da\u00df der permanent fortschreitende Verlust an ideologiund strategischer Qualit\u00e4t nicht gestoppt werden konnte. Noch nie haben sich ie, Praxis und innerer Zustand einer RAF-Generation in einer so geschw\u00e4chten g befunden, nicht einmal nach der selbst als Niederlage eingesch\u00e4tzten Siion des Jahres 1977. Es ist zweifelhaft, 'ob die verbliebenen Kommandomitglieder sein werden, diese zu \u00fcberwinden. Ohne qualifizierte Neuzug\u00e4nge und in schl\u00fcssiges Konzept erscheinen Erneuerung und Revitalisierung fast unm\u00f6glich. Die Fraktion der \"Hardliner\"-Inhaftierten reagierte zum Teil mit Entsetzen auf die 'Kommandoerkl\u00e4rung und konstatierte,die/llegalen h\u00e4tten nunmehr ganz von der 'Guerillapolitik verabschiedet. Das Eingest\u00e4ndnis der Kommandoebene, die Illegalit\u00e4t 'seinicht der \"produktivste\" Raum, negiere s\u00e4mtliche erk\u00e4mpften Kriterien und Erfahrungen. Aber auch den \"Hardliner\"-Gefangenen mangelte es - offensichtlich vor dem Hintergrund gesundheitlicher Probleme und sich ausbreitender Mutlosigkeit - im abgelaufenen Jahr an Kraft, ihrerseits mit eigenen Verlautbarungen die Wortf\u00fchrerschaft in 'den Diskussionen an sich zu rei\u00dfen. $o verweigerten die damals noch 12 dem \"Hardliner\"-Spektrum zuzurechnenden inhaftierten Terroristen um Helmut POHL und Brigitte MOHNHAUPT anl\u00e4\u00dflich eines kurzen Hungerstreiks vom 27. Juli - 03. August zwar die Nahrungsaufnahme, nutzten die Gelegenheit jedoch nicht dazu, den Diskussionsproze\u00df mit eigenen Vorschl\u00e4gen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ihre schr knapp gehaltene Hungerstreikerkl\u00e4rung ersch\u00f6pfte sich unter dem Strich in einem \"So nicht\": Sie wiesen lediglich darauf hin, da\u00df sie mit ihrer Aktion Bewegung in die Freilassungskampagne zugunsten der inhafierten Irmgard M\u00d6LLER bringen wollten. Das terroristische Umfeld riefen sie auf, sich nicht von juristischen \"Tricks\" des Staates blenden und m\u00e4\u00dfigen zu lassen. \"Bad 189 = a","Kleinen\" und die lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafe gegen Eva HAULE-FRIMPONG en unmi\u00dfverst\u00e4ndliche Hinweise auf staatliche Absichten, \"den knast bis zum tod, uns nun auch noch hundertf\u00fcnfzig prozent absichern\" zu wollen. Die gleiche offenbare sich im PKK-Verbot und in der Erschie\u00dfung des 16j\u00e4hrigen Kurden Hal DENER in Hannover. Die Zusammenh\u00e4nge des RAF-Umfeldes blieben unter den Auswirkungen des 1993 vollzogenen Bruches im RAF-Gesamtgef\u00fcge weiterhin zerissen und eher ori tierungslos. Einige Fraktionen neigen dem RAF-Kommandobereich zu, andere sich ideologisch den \"Hardliner\"-Gefangenen zugewandt. \u00dcber alle Gr\u00e4ben hi sind Bestrebungen erkennbar, zu einem Konsens zur\u00fcckzufinden. Da dieser noch in den Anf\u00e4ngen steckt, ist das Ergebnis ungewi\u00df. Alle vorhandenen Frakt sind sich aber einig, da\u00df die Spaltung den RAF-Bereich deutlich geschw\u00e4cht hat. Ungeachtet aller Theoriedebatten wurden die praktischen Aktivit\u00e4ten im Rahmen Gefangenen-Solidarit\u00e4t nicht vernachl\u00e4ssigt. RAF-Umfeldangeh\u00f6rige engagierten sich, weiterhin, die Situation der inhaftierten Terroristen zu verbessern und weitere vorzeitige Haftentlassungen zu erreichen. Im Zentrum dieser Bem\u00fchungen stand die vormals, in der JVA L\u00fcbeck einsitzende, seit 22 Jahren inhaftierte Irmgard M\u00d6LLER,die ua. wegen ihrer Beteiligung an einem Bombenattentat auf das Hauptquartier der U$Streitkr\u00e4fte in Heidelberg am 24.05.1972 verurteilt worden war. Bei dem Anschlag waren 3 Soldaten get\u00f6tet worden. F\u00fcr Irmgard M\u00d6LLER engagierten sich insbesondere in Hamburg wohnende RAFUmfeldangeh\u00f6rige. Am 14. Januar beteiligten sich ca. 300 Personen aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum an einer Veranstaltung in Hamburg unter dem Motto \"Irmgard M\u00d6LLER l\u00e4dt ein\". Mehrere Redner erinnerten insbesondere an die politische Situation, die Anfang der 70er Jahre zur Entstehung der RAF gef\u00fchrt hatte. Am 26. Februar demonstrierten ca. 100 Personen auf dem Hamburger Gerhart-HauptmannPlatz f\u00fcr die Freilassung von Irmgard M\u00d6LLER. Nach ihrer vorzeitigen Haftentlassung am 01. Dezember schlo\u00df sich M\u00d6LLER dem RAF-Umfeld in Hamburg an und demonstrierte bereits am 17. Dezember zusammen mit ca. 300 weiteren Teilnehmern in Hamburg f\u00fcr die Freilassung der anderen inhaftierten Terroristen. \u00dcber ihr Engagement f\u00fcr inhaftierte Terroristen hinaus versuchten RAF-Umfeldangeh\u00f6rige, mit mehreren Veranstaltungen auch Personenkreise au\u00dferhalb der eigenen Reihen anzusprechen. In verschiedenen St\u00e4dten wurdeaufgut besuchten Veranstaltungen die Entstehungsgeschichte der RAF und anderer terroristischer Gruppierungen reflek\" tiert, zum Teil auch f\u00fcr die Fortsetzung des bewaffenten Kampfes geworben. Bemerkenswert erscheint, da\u00df viele RAF-Umfeldangeh\u00f6rige ihr fr\u00fcher zur Schau getragenes elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis abgelegt haben, um sich anderen Linksextremisten als ad\" Aquate Gespr\u00e4chspartner ann\u00e4hern zu k\u00f6nnen. Ob es ihnen gelingen wird, eine breitere","is f\u00fcr k\u00fcnftige B\u00fcndnisse zu finden, ist ungewi\u00df. Die bisherigen Bem\u00fchungen stieauf eher m\u00e4\u00dfiges Interesse. Antiimperialistische Zelle (AIZ) April 1992 hatte die terroristische \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) verk\u00fcndet, vorfig auf gezielte T\u00f6tungsaktionen verzichten zu wollen. Dieser Akt l\u00f6ste im militanterroristischen Umfeld eine heftige Debatte dar\u00fcber aus, ob der bewaffnete Kampf unabh\u00e4ngig von der RAF fortgesetzt werden sollte. Im April und im Mai 1992 deten sich zun\u00e4chst Unbekannte mit zwei Beitr\u00e4gen zu Wort. Sie k\u00fcndigten darin Fortsetzung des bewaffneten Kampfes an. In Zeiten des wiedererstarkenden \"Gro\u00df'hlands\" und der zunehmenden \"Faschisierung\" auf den Stra\u00dfen k\u00f6nne auf den jeten Kampf nicht verzichtet werden. In der Folgezeit ver\u00fcbte dieser Personenunter wechselnden Bezeichnungen - zun\u00e4chst \"Militante aus dem antiimperiali'n Widerstand\", sp\u00e4ter \"Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehedah\", mehr als \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) - mehrere Brandund Sprengstoffanl\u00e4ge. Bislang sind dieser Gruppierung folgende Gewalttaten zuzurechnen: 1.11.92: Brandanschlag auf das Geb\u00e4ude der Juristischen Fakult\u00e4t der Uni versit\u00e4t Hamburg, 18.08.93: symbolische Aktion in Solingen (Verbrennen von S\u00e4gesp\u00e4nen vor dem Elternhaus eines GSG 9-Angeh\u00f6rigen), 17.11.93: Schu\u00dfwaffenanschlagaufdas Geb\u00e4ude des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in K\u00f6ln. Verlauf des Jahres 1994 steigerte die AIZ ihre Vorgehensweise durch Sprengstoffl\u00e4ge, Verk\u00fcrzung der zeitlichen Abst\u00e4nde und hinsichtlich der qualitativen Aus- | von Anschlagsobjekten: 05.06.94: Sprengstoffanschlagauf die Kreisgesch\u00e4ftsstelle der CDU in D\u00fcsseldorf, 26.09.94: versuchter Sprengstoffanschlagauf die Landesgesch\u00e4ftsstelle der FDP in Bremen, 2.01.95: Sprengstoffanschlag aufdas Haus des ehemaligen Staatssekret\u00e4rs Dr. KOEHLER in Wolfsburg. Mit Besorgnis ist zu beobachten, da\u00df die AIZ bei der Art ihres Vorgehens billigend in Kauf nimmt, neben den eigentlichen Anschlagszielen auch Unbeteiligte zu gef\u00e4hrden 191","undzu sch\u00e4digen. So versahsie den Sprengsatz in D\u00fcsseldorfzus\u00e4tzlich mit Schraubenmuttern, die teilweise eine erhebliche Strecke durch die Luft geschleudert wurden und Fenster angrenzender Wohnungen zerst\u00f6rten. In Bremen explodierte der Sprengsatz nicht. Eine Angestellte der FDP hob den in einer T\u00fcte deponierten Sprengsatz auf' und lie\u00df ihn anschlie\u00dfend vor Schreck wieder fallen. Sprengstoffexperten konnten die Bombe aufgrund ihrer Brisanz nicht abtransportieren, sondern mu\u00dften sie vor Ort unter' kontrollierten Bedingungen zur Explosion bringen. Beim Sprengstoffanschlag auf das Haus des ehemaligen Staatssekret\u00e4rs Dr. KOEHLER in Wolfsburg passierte eine Frau lediglich I 1/2 Minuten vor der Explosion den Anschlagsort. Sie w\u00e4re - etwas sp\u00e4ter - durch die Explosion nicht unerheblich verletzt worden. In ihrem j\u00fcngsten Schreiben vom 13.02.1995r\u00e4umte die AIZ bedenkenlos ein, da\u00df auch Unbeteiligte zu Schaden kommen k\u00f6nnen: \"es ist von uns bewu\u00dft gesetzt, da\u00df zur erzeugung von politischem druck an den 'orten, an denen wir aktionen durchf\u00fchren, r\u00e4umlich u. zeitlich begrenzt eine 'potentiell t\u00f6dliche bedrohung entsteht.\" Hierin unterscheidet sich die AIZ deutlich von Aktionen der fr\u00fcheren RAF und n\u00e4hert sich besorgniserregend politischen Desperados. Der AIZ ist an einer breiteren Zustimmung der Linken gelegen. Sie macht aber mit dieser provozierenden Aussage sehr deutlich, da\u00df sie dieses nur zu den von ihr - der AIZ - selbst festgelegten Bedingungen erstrebt. Sie will ganz'offenkundig auch nicht ansatzweise als opportunistisch gelten, sondern ohne R\u00fccksicht auf etwaige nachteilige Folgen ihren Kurs fortsetzen. Dies macht die AIZ durchaus \"gef\u00e4hrlicher\" als die RAF, wenngleich die AIZ das hohe Aktionsniveau der RAF bei weitem noch nicht erreicht hat. Ideologisch kn\u00fcpft die AIZ an das urspr\u00fcngliche Gedankengut der RAF aus deren Gr\u00fcndungszeit Anfang der 70er Jahre an. Die AIZ-Mitglieder verstehen sich als Antiimperialisten mit internationalistischem Anspruch und Selbstverst\u00e4ndnis. Sie legen Wert darauf, keine \"RAF-Splittergruppe\" zu sein. Wiederholt betonte die AIZ, da\u00df sie die Politik der RAF bis zum 01.04.1991 richtig findet. An diesem Tag ermordete die RAF den Vorstandsvorsitzenden der Treuhandanstalt Dr. ROHWEDDER als ihr bislang letztes Opfer. Konsequenterweise unterscheidet die AIZ, trotz ihrer grunds\u00e4tzlichen Freilassungsforderung f\u00fcr alle RAF-Gefangenen, jene verbliebenen RAFInhaftierten von den anderen als \"revolution\u00e4re Gefangene\", die sich ohne Verrat an der Sache zu den Prinzipien der alten RAF weiterhin bekennen. Die von der RAF sp\u00e4ter selbstkritisch entdeckten Widerspr\u00fcche in ihrem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis und Handeln werden von der AIZ weitgehend verdr\u00e4ngt. Thematisch k\u00fcmmert sich die AIZ um dieselben Themenfelder wie die fr\u00fchere RAF: Klassischer \"Antiimperialismus\" unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der mit der \"Dritten Welt\" verkn\u00fcpften Themen, insbesondere die Kurdenproblematik. Die AIZ 192","eichert aber die Ursprungsideologie um soziale Themenbereiche, wie zunehmende Armut, Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit u.a., an. Sowohl an ihren Anschl\u00e4gen als auch 'den Tatbegr\u00fcndungen wird deutlich, da\u00df die AIZ-Angeh\u00f6rigen den Anspruch erheben, 'die Nachfolge und das Erbe der \"alten\" RAF anzutreten. Die AIZ hat durch ihre Anschl\u00e4ge nachgewiesen, da\u00df sie eine ernsthafte Bedrohung \u00e4urstellt und auf die \"Propaganda der Tat\" setzt. Mit dem Anschlag auf das Wohnaus des ehemaligen Staatssekret\u00e4rs Dr. KOEHLER hat sie unterstrichen, da\u00df sie ihren Worten, die \"eliten dieses staates\" dort anzugreifen zu wollen, wo sie ihre Wohnund Arbeitspl\u00e4tze haben, Taten folgen l\u00e4\u00dft. Daher darf auch eine weitere Ank\u00fcndigung der AIZ nicht untersch\u00e4tzt werden: Sie f\u00fchrte aus, da\u00df Schu\u00dfwaffen \"nat\u00fcrlich\" zum bewaffneten Kampf geh\u00f6ren. Gerade sie xien ein \"ausgezeichnetes mittel f\u00fcr gezielte aktonen, mit symbolischer bis t\u00f6dlicher wirkung\". Dabei k\u00f6nne auf \"gezielte angriffe auf einzelne funktionstr\u00e4ger aus politik und wirtschaft\" nicht verzichtet werden. Da die AIZ bisher alle Absichtserkl\u00e4rungen bzw. in ihren theoretischen Positionen vermittelten Androhungen in die Tat umgesetzt hat, mu\u00df damit gerechnet werden, da\u00df sie auch gezielte Mordanschl\u00e4ge ver\u00fcben wird. Durch den Anschlag auf den ehemaligen Staatssekret\u00e4r Dr. KOEHLER wird deutlich, 'da\u00df die AIZ den Begriff der \"eliten\" wesentlich weiter interpretiert, als die RAF, die mit ihren Anschl\u00e4gen die \"S\u00e4ulen des Systems\" treffen wollte. Aus Sicht der AIZ geh\u00f6rt auch Dr. KOEHLER zu den \"eliten\", obwohl er bereits 1989 aus der Position eines Staatssekret\u00e4rs ausschied und den Bundestag 1994 verlie\u00df. Das bisherige Erscheinungsbild der AIZ l\u00e4\u00dft nur wenige R\u00fcckschl\u00fcsse auf ihre personelle St\u00e4rke, ihr Profil und ihre Struktur zu. Die AIZ operiert - im Gegensatz zum Kommandobereich der RAF - nicht aus der Illegalit\u00e4t heraus. Sie strebt nach eigenem Bekunden eine Vernetzung eigenst\u00e4ndig agierender Gruppen an. Dies w\u00e4re mit einer Organisationsstruktur der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) zu vergleichen. Der RZ-Zusammenhang summierte sich aus zahlreichen autonomen und autarken Kleinstgruppen von jeweils etwa 4 - 6 Personen, die unabh\u00e4ngig und in gegenseitiger Abschottung zueinander eigenverantwortlich Anschl\u00e4ge ver\u00fcbten. Lediglich \u00fcber Einzelpersonen der jeweiligen RZ - ohne Detailkenntnisse der \u00fcbrigen Zellenmitglieder - verst\u00e4ndigten sich Zellen unter konspirativen Umst\u00e4nden miteinander. In verschiedenen Bekennungen offenbarten die AIZ-Autoren ein profundes und detailliertes Wissen \u00fcber lokale Sachverhalte und Vorg\u00e4nge in den jeweiligen Anschlagsorten. Insofern mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df die AIZ \u00fcber Strukturen in verschiedenen St\u00e4dten verf\u00fcgt, sich der Ortsund Milieukenntnisse dort beheimateter Personen bedienen kann.","Die AIZ erhofft durch ihr Vorgehen, weitere Personen des terroristischen Umfe zum bewaffneten Kampf animieren zu k\u00f6nnen. Bislang ist das Echo auf die Aktivit\u00e4ten in der linksextremistischen Szene cher verhalten. Nur vereinzelt be: sich andere Gruppen positiv auf die AIZ oder bezeichneten sich in Selbstbekenni zu Parolenschmierereien ebenfalls als \"antiimperialistische Widerstandszelle\". Besorgniserregend ist der Umstand, da\u00df die AIZ offensichtlich auch \"B\u00fcndni: im Ausland sucht. In ihrem j\u00fcngsten Schreiben vom 13.02.1995 - Dr. KOEHLEiR Pr\u00e4sident der \"Deutsch-Marokkanischen Gesellschaft\" - besch\u00e4ftigte sich die AIZ f\u00fchrlich auch mit Gruppierungen aus dem islamischen fundamentalistischen 2 Offensichtlich kann sie sich ein gemeinsames Wirken mit einigen dieser Gruppen stellen. Sie bezieht sich positiv aufden \"revolution\u00e4r ausgerichteten Islam\" und dessen N\u00e4he \"zu uns als KommunistInnen\". Auch ist in der AIZ-Erkl\u00e4rung \"unseren marokkanischen/sahrauischenschwestern und br\u00fcdern\" die Rede, die mit Hilfe der \"bra-eliten\" unterdr\u00fcckt w\u00fcrden. Die AIZ wurde deswegen in der \"Sozialistischen Zeitung\" (SOZ) der \"Vereinig Sozialistischen Partei\" (VSP) am 23.02.1995 unter dem Tenor \"Militante Gruppe rikiert Antiimperialismus zu Tode\" scharf angegriffen. Der Artikelverfasser darauf, da\u00df der von der AIZ positiv gew\u00fcrdigte islamische Fundamentalismus denfeindliche, antisemitische und antizionistische Komponenten beinhalte und zB. in Algerien in barbarischen Exzessen gegen nichtmuslimische Ausl\u00e4nder einheimische K\u00fcnstler und Intellektuelle bemerkbar mache. Der AIZ wurde uni sich mit den \"reaktion\u00e4rsten Bewegungen\" zu identifizieren. Der SOZ-Schreiber hatte offenbar auch deutsche \"Antifaschisten\" im Auge, die si dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verschrieben haben die die AIZ als B\u00fcndnispartner in der \"radikalen Linken\" f\u00fcr sich gewinnen Es ist ungekl\u00e4rt, ob die AIZ bereits \u00fcber Kontakte zu islamischen Fundamen! verf\u00fcgt. (c) Revolution\u00e4re Zellen (RZ) und \"Rote Zora\" Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) hatten in den letzten Jahren als akutes sches Bedrohungspotential kaum noch Bedeutung. Sie waren erstmals 1973 mit ristischen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten. Im Mai 1975 schrieben sie in eit Strategiepapier, sie verst\u00fcnden sich als Gegenmacht kleiner, autonom agierender ne. Durch Organisierung in Zellen, die Bestandteil der politischen Massenarbeit seit sollte die \"Stadtguerilla\" als Massenperspektive entwickelt werden. Sie wollten legalen Stadtteilgruppen und Initiativen heraus mit illegalen Methoden des bewaffneten Kampfes auf allen gesellschaftlichen Konfliktfeldern eingreifen. Im Gegensatz zur' RAF verstanden sich die RZ nicht als Avantgarde, sondern als Teil von Bewegungen, 194","tagesaktuelle und in breiter \u00d6ffentlichkeit diskutierte Problemstellungen aufgriffen durch ihr eigenes Handeln Mitstreiter f\u00fcr eine \"soziale Revolution\" gewinnen ilten. Das Konzept zielte u.a. darauf ab, durch die Propaganda der eigenen Taten Radikalijierungsprozesse anderer, ebenfalls in legalen Strukturen arbeitender Personen zu f\u00f6rkm, diese nach und nach in militante illegale Aktivit\u00e4ten einzubinden und so das Pofential f\u00fcr eine \"soziale Revolution\" zu steigern. \"Revolution\u00e4re Zellen\" waren f\u00fcr eine Serie von Anschl\u00e4gen verantwortlich, deren Begr\u00fcndungen an die Problematik von Asylgew\u00e4hrungen ankn\u00fcpfte. Ihre terroristi'schen Aktivit\u00e4ten erreichten 1986 mit Sprengstoffanschl\u00e4gen auf das Bundesverwalfungsamt in K\u00f6ln und das Oberverwaltungsgericht in L\u00fcneburg, gegen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in Hamm und Hagen, gegen die K\u00f6lner Lufthansa-Hauptverwaltung und mit tinem Attentat (\"Knieschu\u00dfaktion\") auf den Leiter der Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ihen H\u00f6hepunkt. Im M\u00e4rz 1992 hatte eine RZ-Gruppe aus Nordrhein-Westfalen \u00f6ffentlich ihre SelbstDie \"Rote Zora\" war urspr\u00fcnglich eine militante autonome Frauengruppe innerhalb \"Revolution\u00e4ren Zellen\". Sie hatte sich im Streit um die Herausbildung einer \"revolution\u00e4r-feministischen\" Perspektive aus den nach ihrer Meinung von M\u00e4nnern dominierten RZ abgesondert. Bis dahin hatten \"Rote Zora\"-Frauen ihre militanten \"Aktionen schwerpunktm\u00e4\u00dfig dem Kampf gegen Sexismus gewidmet. Anschlagsziele vor allem Sexshops sowie Personen und Objekte, die sie als Symbole des Frauandels in Tatbegr\u00fcndungen f\u00fcr vermittelbar hielten, z.B. Ehevermittlungsinstitute nddie philippinische Botschaft. Nach der Trennung von den RZ konzentrierten sich Anschl\u00e4ge der \"Roten Zora\" auf Ziele im Zusammenhang mit Genund Reproduktionstechnologie und andere frauenspezifische Symbolobjekte. Zehn gleichzeitig an verschiedenen Orten der Bundesrepuik ver\u00fcbte Brandanschl\u00e4ge auf Filialen der Bekleidungsfirma \"Adler\" im Juni 1987 geh\u00f6rten zu den spektakul\u00e4rsten Aktionen. Sie richteten sich gegendie, Ausbeutung\" von Textilarbeiterinnen in S\u00fcdkorea. Nach Exekutivma\u00dfnahmen gegen die \"Rote Zora\" und RZ Ende 1987 folgte ab Fr\u00fchJahr 1988 eine bis 1993 andauernde Etappe \u00f6ffentlicher Abstinenz. Mit ihrer Ende 1993 ver\u00f6ffentlichten 40-seitigen Brosch\u00fcre \"Milis Tanz auf demEis\" meldeten sich die Frauen der \"Roten Zora\" erstmalig wieder \u00f6ffentlich zu Wort. Das Papier war offenbar ein Vorsto\u00df, Orientierungsprobleme zu \u00fcberwinden und drohender Isolation","entgegenzuwirken. Es ist aber sicherlich auch als Bestandteil der grunds\u00e4tzlichen samtdebatte im Bereich der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" von Bedeutung. Die \"Rote Zora\" hat nach ihrer verbalen R\u00fcckmeldung von 1993 erstmals seit I nunmehr auch wieder Handlungsbereitschaft demonstriert. In der Nacht 13.06.1994 zerst\u00f6rten unbekannte Personen auf Grundst\u00fccken des Uni \"Weigl/Meigo\" in N\u00fcrnberg und Gera mit Sprengund Brands\u00e4tzen mehrere kraftwagen. Der Schaden belief sich auf mehrere hunderttausend Mark. Eine We sp\u00e4ter tauchte in dem autonomen Infoladen \"Schwarzmarkt\" in Hamburg ein nerschreiben der \"Roten Zora\" auf, das sp\u00e4ter auch in einigen Szenepublikationen gedruckt wurde. \"Revolution\u00e4re Zellen\" haben ihr eigenes Handeln stets als eine Art Ankn\u00fcpfung tegie, Zielansprache und Initialz\u00fcndung verstanden, um durch ihr Beispiel die Bewegung m\u00f6glichst zu vermehren und Nachahmungst\u00e4ter anzustiften bzw. zu tigen, getreu dem Motto: \"Schafft viele Revolution\u00e4re Zellen!\" Ganz in diesem Sir begingen Nachahmer der \"Roten Zora\" am 26. Oktober einen Brandanschlag auf' LKW der Firma \"Ogeva\" in Leipzig, die ebenfalls zur Firmengruppe \"Weigl/Meigo\" geh\u00f6rt. Beide Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem am 01.11.1993 in Kraft g nen Asylbewerberleistungsgesetz und dessen Auswirkungen begr\u00fcndet. Die gescl ten Unternehmen sind Vertriebsfirmen f\u00fcr Nahrungsmittel und beliefen u.a. Asyl bewerberheime. Das Gesetz wird als \"rassistisches Sondergesetz\" hingestellt. Nach den neuen Bestimmungen k\u00f6nnen Asylbewerber anstelle von Geld auch Sachlei gen zur Deckung ihres Lebensbedarfes erhalten. Diese Praxis verletze die W\u00fcrde der Fl\u00fcchtlinge und bevormunde sie. Firmen wie \"Meigo\" werde es dagegen erm\u00f6glicht, sich am Elend der Fl\u00fcchtlinge zu bereichern. \"Meigo\" habe sich in Bayern eine Monopolstellung verschafft. Aufgrund dessen habe sie mehrere Niederlassungen in der ehemaligen DDR gr\u00fcnden k\u00f6nnen und. dabei eine ins Unerme\u00dfliche gestiegenen Profit erzielt, der durch Qualit\u00e4tsminderung und Verwendung auch verdorbener Ware zustandegekommen sei. Die \"Rote Zora\" und ihre Nachahmer halten sich damit an die klassischen Tatbegr\u00fcndungen der RZ, in denen Bev\u00f6lkerungsexplosion, \u00dcberbev\u00f6lkerung und daraus resultierende Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me dominieren. Die \"Rote Zora\" erweiterte diesen Begr\u00fcndungsrahmen um die Komponente\" Patriarchat\" als tiefergehenden universellen Hintergrund f\u00fcr das Ausbeutungsverhalten kapitalistischer Herrschaft. Das \"Patriarchat\" ist f\u00fcr die \"Rote Zora\" zentrale Ursache aller gesellschaftlichen Konflikte, die Befreiung vom Patriarchat demzufolge Grundlage f\u00fcr \"die Befreiung\" an sich. Die organisatorische Trennung von \"Roter Zora\" und m\u00e4nnerdominierten \"Revolution\u00e4ren Zellen\" 196","entsprechende Konsequenzen auch nach innen, schlie\u00dft jedoch punktuelle Zuenarbeit mit M\u00e4nnern oder \"gemischten Gruppen\" nicht aus. je von der \"Roten Zora\" in ihrem Papier vom Dezember 1993 ver\u00f6ffentlichten Thestie\u00dfenaufkritische Resonanz. Die Verfasserinnen von \"Milis Tanz auf dem Eis\" ihre Absage an jegliche Machteroberung u.a. damit begr\u00fcndet, da\u00df die Zerst\u00f6'der herrschenden Machtverh\u00e4ltnisse nicht zwangsl\u00e4ufig die Aufl\u00f6sung der bisheStrukturen zur Folge habe. Fr\u00fchere Befreiungskriege h\u00e4tten gezeigt, da\u00df die htigen zwar vertrieben werden konnten, die neuen Machthaber sich aber nur an 'deren Stelle setzten, um den vorhandenen Apparat zu \u00fcbernehmen. Diesen Weg will die \"Rote Zora\" nicht gehen, auch wenn sie davon \u00fcberzeugt ist, da\u00df weibliche Macht im Grunde positiv ist. Deshalb hat sie als Abgrenzung zur herrschen(den Gewalt den Begriff \"Gegenmacht\" benutzt. Er wird als Widerstand gegen patriar(hale Macht verstanden und kann in Form bewaffneter Angriffe, aber auch bei der Verteidigung bereits erk\u00e4mpfter Strukturen zum Ausdruck kommen. In einem 32-seitigen Diskussionspapier \"Perspektiven im revolution\u00e4ren feministi'schen Befreiungskampf\" trugen Kritikerinnen ihre Differenzen zu den Positionen der \"Roten Zora\" an die \u00d6ffentlichkeit. Es tauchte im Juli - ebenfalls in Hamburg und 'wiederum im autonomen Infoladen \"Schwarzmarkt\"\" - auf. Die Kritikerinnen begr\u00fc\u00dften zun\u00e4chst, da\u00df die \"Rote Zora\" ihre Thesen \u00fcberhaupt zur Diskussion gestellt hatte. Sie stimmten auch zu, da\u00df Frauen/Lesben \u00fcber Ziele und Wege militanten Frauenwi'derstandes nachdenken und sich st\u00e4rker organisieren m\u00fc\u00dften. Dies sei wichtig, wenn man das herrschende System abschaffen wolle. Im weiteren Text wurden die Aussagen der \"Roten Zora\" dann jedoch kategorisch kritisiert, So wurde der \"Roten Zora\" unterstellt, sich mit einer \"individualisierenden Betroffenen-Unterst\u00fctzungspolitik\"auf die Ebene \"helfender Einzelinterventionen\" zur\u00fcckzie'hen zu wollen, statt im organisierten kollektiven und revolution\u00e4ren Widerstand das ganze System anzugreifen. Zusammengefa\u00dft wurden der \"Roten Zora\" kollektive Perspektivlosigkeit, Tendenzen zur Privatisierung, Entpolitisierung und Hang zum Reformismus nachgesagt. Die Formulierung der \"Roten Zora\" zum Guerillakonzept milit\u00e4rischer Machterobenung und die angepeilte Etablierung von \"Gegenmacht\" seien demagogisch und pauschalierend begr\u00fcndet worden. Die \"Rote Zora\" verschlie\u00dfe sich mit ihrer Betrachtungsweise jeglichem Ansatz zu gesellschaftlicher Ver\u00e4nderung. Der Linken in Deutschland gehe es in Wahrheit ja \u00fcberhaupt nicht um milit\u00e4rische Intervention. Macht an sich sei eben doch nicht \"patriarchal\", sondern nur deren Definition und der Umgang mit ihr. Die \"Rote Zora\" verzichte ja auch nicht auf Angriffe, Bestrafungen, Zerst\u00f6rungen und andere \"macht\"volle Aktionen, die das bestehende Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck ver\u00e4nderten. Der \"Roten Zora\" wurde unterstellt, auf eine \"neue Frau197","enbewegung\" eingeschwenkt zu sein, die als Allheilmittel die \"Neue Innerlichkeit\" entdeckt habe. Zum Komplex Antisemitismus/Antizionismus \u00fcberwogen im \"Rote Zora\"-Papier von 1993 Standpunkte, da\u00df Israel aus deutscher Verantwortung unterst\u00fctzt werden m\u00fcsse. In dieser Positionsbestimmung entdeckten ihre Kritikerinnen ein \"unmaterialistisches\" und moralisches Politikverst\u00e4ndnis, ein \"Halbwissen\", das der herrschenden Rassismuspropaganda aufgesessen sei. Die Absage an antizionistische Richtungsbestimmungen vernachl\u00e4ssige zugleich Befreiungsperspektiven. Den \"Rote Zora\"-Frauen wurde mit diesem Hinweis unterstellt, den Interessen der Pal\u00e4stinenser zu schaden. In geradezu abenteuerlicher Dialektik strickten die \"Rote Zora\"-Kritikerinnen aus einem marxistisch-antipatriarchalen Ideologiekn\u00e4uel ein neuartiges antij\u00fcdisches Rechtfertigungsmuster: Geschichtliche Antriebskraft f\u00fcr Judenha\u00df seien stets \"Alassenwiderspr\u00fcche\", Antisemitismus habe seine Bedeutung immer aus der Unterst\u00fctzung der \"HERRschenden (M\u00e4nner)Klasse!\" bezogen. Zionismus sei die Antwort j\u00fcdischer Kapitalisten auf \u00f6konomische und politische Entwicklungen. Heute orientiere sich das deutsche Finanzkapital am imperialistischen Ziel, unter F\u00fchrung der regionalen Supermacht Israel einen wirtschaftlichen Gro\u00dfraum T\u00fcrkei, Syrien, Israel, Libanon, Jordanien und Pal\u00e4stina zu schaffen. Unter der \u00dcberschrift \"Internationalismus und Frauen in Befreiungsbewegungen\" nkherten sich die Kritikerinnen marxistisch-Ieninistischen Ideologieans\u00e4tzen. So sei die \"Rote Zora\" \u00fcberhaupt nicht auf die von sozialistischen und anarchistischen Ideen gepr\u00e4gten weltweiten Frauenbewegungen eingegangen. Sie ignoriere deren K\u00e4mpfe gegen Feudalismus, Kapitalismus und Imperialismus und f\u00fcr ein sozialistisches System. Bereits die RAF-Frauen h\u00e4tten ihre Entscheidung f\u00fcr das Guerillakonzept als \"subjektiven Befreiungsschritt\" verstanden. F\u00fcr viele Frauen - insbesondere Kurdinnen - sei der Eintritt in die Guerilla ein Schritt, um den entw\u00fcrdigenden, frauenverachtenden Bedingungen der traditionellen Feudalfamilie zu entkommen. Es sei schlis unverst\u00e4ndlich, da\u00df die \"Rote Zora\" sie nicht erw\u00e4hne. Wer marxistisch-leninisti Organisationen ausblende und sich am antiimperialistischen Kampfdesinteressiert ge, lande letztlich im \"Reformismus\". Die \"Rote Zora\" hatte ihr Papier \"Milis Tanzaufdem Eis\" mit dem Untertitel \"Ve Pirouetten, Schleifen, Einbr\u00fcchen, doppelten Saltosunddem Versuch, Boden unter F\u00fc\u00dfe zu kriegen\" versehen, offensichtlich, um damit bildhaft Orientierungssch' und Differenzen im Streit um die \"richtige\" Linie auszudr\u00fccken. \"R\u00fcckmeldungen' von Leserinnen sollten offenbar helfen, interne Widerspr\u00fcche aufzul\u00f6sen. Die ir ;amt \u00e4u\u00dferst kritische \"R\u00fcckmeldung\" anonym gebliebener Personen, die sich \"Gruppe wei\u00dfer Frauen\" bedeckt halten, blieb seitensder \"Roten Zora\" bisher antwortet, 198","Der asylpolitische Ansatz steht neben der \"Antifa\"-Kampagne weiterhin im Mittelpunkt militanter Linksextremisten. Differenzen zwischen der \"Roten Zora\" und ihren Kritikerinnen ber\u00fchren bisher nicht ihren Grundkonsens, das politische System mit militanten Anschlagsoperationen anzugreifen. 5.3.3. Autonome / Anarchistische Szene (c) Grunds\u00e4tzliches Seit etwa 15 Jahren besch\u00e4ftigen sich Verfassungsschutz und Polizei mit den politisch motivierten Gewalttaten von Gruppierungen, die in ihrem Namen die Bezeichnung \"Autonome\" f\u00fchren. Sie beanspruchen \"Freir\u00e4ume\" au\u00dferhalb der \"herrschenden\" Gesetze und \"Zw\u00e4nge\"des bestehenden Gesellschaftssystems. Ihr politisches Denken und Handeln ist zumeist offensiv-aggressiv, antistaatlich und in den Zielperspektiven subversiv. Spontaneit\u00e4t, \"Null Bock\"\"-Mentalit\u00e4t, permanente Revolte (statt permanenter Revolution), \"praktischer\" Widerstand sind Stationen autonomen Selbstverst\u00e4ndnisses. Nicht f\u00fcrs Proletariat, sondern f\u00fcr ein universell selbstbestimmtes Leben wird gek\u00e4mpft. 'Autonome Gruppen verstehen sich als eine undogmatische Basisbewegung. Sie grenzen sich in ihrem Politikverst\u00e4ndnis gegen\u00fcber Ideologien des Marxismus, Sozialismus und Kommunismus ab, da diese - zumindest f\u00fcr eine gewisse Zeit - von einem Fortbestand staatlicher Macht bzw. der \"Diktatur des Proletariats\" ausgehen und Staatlichkeit nicht radikal abschaffen wollen. Nach der Zerschlagung des Systems soll \"Auto'nomie iner herrschaftsfreien Gesellschaft (\"Keine Macht f\u00fcr niemand!\"), mithin 'Anarchie, als oberstes Prinzip des gesellschaftlichen Miteinanders gelten. 'Gewaltbereitschaft ist konzeptioneller Bestandteil autonomen Selbstverst\u00e4ndnisses. Im 'Gegensatz zu revolution\u00e4ren Marxisten, die zumeist die Gesellschaftsordnung durch tinen kaderm\u00e4\u00dfig organisierten gewaltsamen Aufstand des Proletariats revolution\u00e4r ver\u00e4ndern wollen, stehen bei Autonomen die eigene Person und individuelle Betroffenheit im Vordergrund. Hierarchien und Machtzentren, damit auch der Staat(\"Schweinestem\"), werden abgelehnt, weil sie der Selbstverwirklichung im Wege stehen. Ihr 'von anderen sextremisten abweichendes Politikverst\u00e4ndnis hindert Autonome aber licht mehr,mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es den eigenen Zielen dient. ome bewegen sich zumeist in lokalen/dezentralen, unstrukturierten, nur kleinen 'eher unverbindlichen Personenzusammenh\u00e4ngen. Informationen werden bevorzugt Plenumstreffen ausgetauscht. Einzelne Plenen halten untereinander Kontakte. Eine jafte organisatorische Vereinheitlichung autonomer Gruppen - regional oder jonal - l\u00e4\u00dft ihr antihierarchisches, antiautorit\u00e4res und daher organisationsfeind199","liches Selbstverst\u00e4ndnis im Prinzip nicht zu. Aktuelle bundesweite Organisi ativen, vorwiegend auf \"Antifa\"-Ebene, stehen im Widerspruch zu diesem Prinzip kommen daher nur m\u00fchsam voran. Demgegen\u00fcber hat es bei der informellen nikativen Vernetzung autonomer Gruppen durch elektronische Kommunikatio en (Mailboxen, Info-Telefone) in den letzten Jahren Fortschritte gegeben. Die Praxis autonomer Gruppen hat sich vom \"H\u00e4userkampf\", der in der Zeit um I Schwerpunkt war und dessen Relikte sich z.B. in der Hamburger Hafenstra\u00dfe heute wiederfinden, \u00fcber die \u00d6kologieund Friedensbewegung, gegen staatliche pression, Antifaschismus, Antimilitarismus, NATO und Munitionstransporte, Themen zugewandt. Vorrangige Ankn\u00fcpfungsthemen sind heute erneut Antifaschi mus, Antirassismus, Dritte-Welt-Problematik, Umstrukturierung von Wohngebieten| sowie Widerstand gegen Ausl\u00e4ndergesetzgebung und staatliches Handeln aufdem Gebiet der Asylverfahrensabwicklung. Die 1994 besonders in Niedersachsen reaktivierte Antikernkrafibewegung zeigte vergleichbare Ans\u00e4tze wie in den 80er Jahren. In den letzten Jahren bestimmten vorrangig Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten die Aktionsschwerpunkte autonomer Gruppen. Ebenso wie andere Linksextremisten, verstehen Autonome ihre Antifaschismuskampagne auch als Kampf gegen die Staatsmacht, \u00fcber die behauptet wird, im Interesse kapitalistischer Herrschaftssicherung Rechtsextremisten als willkommene Erf\u00fcllungsgehilfen zu benutzen. Fremdenfeindliche Mordanschl\u00e4ge und fr\u00fchere Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien wurden entsprechend gedeutet nach dem Motto \"Die M\u00f6rder sitzen in den Parlamenten\". Eigene Gewalt rechtfertigen Autonome stets als \"Gegenwehr\" bzw. \"Antwort\" auf staatliche Repression, kapitalistisches Ausbeutungsund Profitverhalten, soziale Ungerechtigkeit oder auf Verhaltensweisen von Rechtsextremisten. Die in den 70-er Jahren noch strikter beachtete Grenze zwischen \"Gewalt gegen Sachen\" und \"Gewalt gegen Personen\" ist stellenweise durchl\u00e4ssig geworden. Gewalt gegen Polizeibeamte wurde bereits in den 80-er Jahren in autonomen Zusammenh\u00e4ngen toleriert. Schl\u00fcsselereignis f\u00fcr die Enttabuisierung k\u00f6rperverletzender, auch T\u00f6tung in Kauf nehmender Gewalt, war das Briefbombenattentat vom 12.06.1991 gegen den Referatsleiter beim Berliner Bausenator, Hanno Klein. Autonome \"Gegenwehr\" kennt in ihrer Vielfalt und Phantasie kaum Grenzen. Sie kann sich in Massenmilitanz und Stra\u00dfenkrawallen entladen, oder aber in spontanen oder konspirativ vorbereiteten und durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4gen bemerkbar machen. Unabh\u00e4ngig von der Art ihrer Gewalt legen Autonome Wert darauf, ihr Handeln \u00f6ffentlich zu begr\u00fcnden. Vermittelbarkeit ist ein Grundprinzip ihrer Ankn\u00fcpfungsstrategie. Autonome Gruppen waren stets ein Sammelbecken f\u00fcr Personen mit unterschiedlichen politischen Werdeg\u00e4ngen und Herk\u00fcnften. Besonders Jugendliche, die negative per200","'s\u00f6nliche Erfahrungen mit staatlichen Institutionen gemacht haben, lassen sichin dem Bed\u00fcrfnis, Frust oder Ha\u00df aktionistisch auszuleben, anpolitisieren und rekrutieren. Verbindungen und Kontakte ergeben sich zumeist \u00fcber \"Freir\u00e4ume\", \"befreite\" R\u00e4ume, besetzte H\u00e4user, Wohngemeinschaften, Jugendzentren, Kneipen, Infound Buchl\u00e4den. Als eine Art \"befreites\" Terrain betrachten Autonome in Hamburg z.B. die Hafenstra\u00dfe und das Stadttteilzentrum \"Rote Flora\". Auf beide wird nachstehend einge'gangen, ebenso wieauf andere \"autonome Themen\" im Jahre 1994: Hamburger Bez\u00fcge zum Widerstand gegen Castortransporte, St\u00f6rkampagne zum Tag der Deutschen Einheit und zum Essener EU-Gipfel, Aktionen im Bundestagswahlkampf und Proteste gegen Stadtteilentwicklung. a#3 (r) Hafenstra\u00dfe / Situation, Tendenzen, Aktivit\u00e4ten In den seit etwa 4 Jahren zur\u00fcckgegangenen politischen Aktivit\u00e4ten von Bewohnern der ehemals besetzten H\u00e4user in der St. Pauli Hafenstra\u00dfe haben sich keine wesentlichen Ver\u00e4nderungen ergeben. Einige der etwa 100 in den H\u00e4usern lebenden Bewohner sind auch weiterhin politisch-extremistisch aktiv. Diese Arbeit vollzieht sich jeBEREITEN doch nicht in gefestigten linksextremistischen, bewohnereigenen Strukturen bzw. gemeinsamer kontinuierlicher Verbindlichkeit, sondern ist von speziellen Wohngruppen, pers\u00f6nlichen Freundschaften und und politischen Pr\u00e4ferenzen abh\u00e4ngig. Interne Debatten drehten sich weiterhin um die Erhaltung der baulichen Substanz, die Baul\u00fcckenausf\u00fcllung und aktuell um die \u00dcbertragung der H\u00e4user auf die Bewohnergemeinschaft bzw. die \"Genossenschaft Hafenstra\u00dfe\" (GH) oder einen privaten Investor. Die einstige Bedeutung der Hafenstra\u00dfe als bundesweites Symbol linksextremistischen Widerstandes gegen das politische \"System\" an sich und gegen das staatliche MachtsFr250= monopol schlechthin verlagerte sich - abgesehen von Nadelstichaktionen - zunehmend auf ein Kr\u00e4ftemessen um ordnungspolitische/administrative Fragen, kriminelle Einzeldelikte und Scharm\u00fctzel mit der Polizei. Am 05. Januar verk\u00fcndete das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) die letzten R\u00e4umungsurteile gegen Bewohner von Hafenstra\u00dfenwohnungen. Einige Betroffene legten dagegen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschwerden ein. Sie vertreten den Standpunkt, da\u00df der K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Wohnungsmieter auch f\u00fcr Untermietverh\u00e4ltnisse gelte und vom OLG entsprechend h\u00e4tte angewendet werden m\u00fcssen. Am 14. Februar gab das BVerfG bekannt, da\u00df die Beschwerden abgelehnt worden seien. In einer Presseerkl\u00e4rung warfen die Bewohner den Richtern vor, sich nicht an das geltende Mietrecht gehalten zu haben. Interne Widerspr\u00fcche und Konflikte u.a. aufgrund uneinheitlicher politischer Bewu\u00dftseinslagen haben unter den Hafenstra\u00dfenbewohnern ein Klima der Entsolidarisierung aufkommen lassen. Etliche Bewohner zogen im Laufe des Jahres aus. Die Zu201","r\u00fcckgebliebenen k\u00fcmmern sich st\u00e4rker um ihre pers\u00f6nlichen Belange, als um politisch-extremistisch motivierte Anliegen. Andere beklagen daher den Verlust gemeinsamer Identit\u00e4t, von \"Wir\"-Gef\u00fchl und Zusammenhalt. Das \"/nterne Plenum\" als Entscheidungsgremium der Bewohner wurde kaum noch besucht. Neben dem Plenum existieren aufgabenbezogene ausschu\u00df\u00e4hnliche Bewohnergruppen: so war z.B. eine Baugruppe daf\u00fcr verantwortlich, in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr das \"Baumodell HafenstraBe\" zu werben. Eine andere Gruppe ist f\u00fcr Verhandlungen mit Versorgungsunternehmen (HEW, HGW, HWW) zust\u00e4ndig. In den einzelnen H\u00e4usern gibt es Selbstverwaltungsgruppen. F\u00fcr das einstmals ausgepr\u00e4gte, inzwischen jedoch abgebr\u00f6ckelte linksextremistische Unterst\u00fctzerund Sympathisantenumfeld ist die Hafenstra\u00dfe zunehmend uninteressant geworden. Die Bewohnermehrheit wird inzwischen als zu b\u00fcrgerlich und zu unpolitisch angesehen. Sie kommt als Klientel f\u00fcr linksextremistische Einflu\u00dfgewinnung, Zuspitzungen und Radikalisierungen gegen die politische Grundordnung und f\u00fcr politische Fanale gegen das verha\u00dfte \"System \" weniger als fr\u00fcher in Frage. Die Hafenstra\u00dfe versuchte vielmehr erneut - nicht immer ohne diesem Anliegen abtr\u00e4gliche Zwischenf\u00e4lle - sich gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit als friedliches Wohnprojekt darzustellen. Im Interesse der Vertrauensbildung und erh\u00f6hter \u00f6ffentlicher Akzeptanz wurden zudem offene Plenumsveranstaltungen und Stadtteilkonferenzen durchgef\u00fchrt. Bereits 1993 war im Hinblick auf breitere Unterst\u00fctzung die \"Genossenschaft Hafenstra\u00dfe\" gegr\u00fcndet worden. Auch \u00fcber den \"Hafenrandverein\" (HV) wird f\u00fcr die Ziele der Hafenstra\u00dfenbewohner geworben. Unter den linksextremistisch engagierten Bewohnern der Hafenstra\u00dfe und ihren Sympathisanten besteht weiterhin die Neigung, demonstrativen bzw. \u00f6ffentlichen Druck zu erzeugen und auf diesem Wege den staatlichen Institutionen L\u00f6sungen im Sinne der Bewohner abzutrotzen. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis w\u00e4re dieses z.B. eine Eigentums\u00fcbertragung an die \"Genossenschaft Hafenstra\u00dfe\", die \"Patriotische Gesellschaft\" oder einen anderen, den Bewohnern genehmen Tr\u00e4ger. Im M\u00e4rz wurden an diese Option sogar Forderungen auf \"Reparationszahlungen\" des Senates als Entsch\u00e4digung f\u00fcr angeblich brutale Polizeieins\u00e4tze gekn\u00fcpft. Potentielle Bewerber bekundeten gegen Ende des Jahres Interesse an einem Kauf desObjektes Hafenstra\u00dfe. Im Herbst formierte sich eine \"Dialogkommission\" als potentielle Gespr\u00e4chspartnerin im Zusammenhang mit einem etwaigen Verkauf des H\u00e4userprojektes. Hafenstra\u00dfenbewohner arbeiten an der seit Oktober erscheinenden Stadtteilzeitung \"Moin St. Pauli\" mit. Mit zahlreichen Initiativen und unterschiedlich gro\u00dfen Aktionen bet\u00e4tigten sich die Hafenstra\u00dfenbewohner im Laufe des Jahres nach ihrem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Erhalt der von ihnen genutzten H\u00e4user. Am 16. M\u00e4rz suchten etwa 30 Bewohner und Sympathisanten den Senator der Stadtentwicklungsbeh\u00f6rde auf, um mit ihm \u00fcber die Zukunft der H\u00e4user und die Baul\u00fcckenbebauung zu reden, f\u00fcr die am gleichen Tage Bau-","grunduntersuchungen begannen. Im Zusammenhang mit dem Baubeginn zur SchlieBung der \"Baul\u00fccke Ost\" gab es zun\u00e4chst am 18. M\u00e4rz Auseinandersetzungen um die Verlegung eines \"Kunstwerkes\", des sog. \"Eisenmannes\". Die Polizei entfernte 4 \"Kunstwerk\"-Besetzer \u00fcber eine Feuerwehrleiter. Bewohner und Sympathisanten entfemten den \"Eisenmann\" am 27. M\u00e4rz freiwillig. Zwei Tage sp\u00e4ter begannen die Bauarbeiten. Eine erneute St\u00f6raktion mittels sog. \"Zelttage\" auf dem Baul\u00fcckengel\u00e4inde f\u00fchrten am 0809. April zur 2-t\u00e4gigen Unterbrechung der Bauarbeiten. Die Zelte wurden dann jedoch friedlich abgebaut. Unbekannte T\u00e4ter besch\u00e4digten am 14/15. April auf der Baustelle lagerndes Bauger\u00e4t. Am 21. April bot die \"Genossenschaft Hafenstra\u00dfe\" dem Senat schriftlich, aber erfolglos, unter Hinweis auf eine angeblich gesicherte Finanzierung den Erwerb der \"Baul\u00fccke-Ost\" an. Am 27. April wurde ein Bauzaun von Unbekannten besch\u00e4digt, ein Wachmannauf der Baustelle beworfen und bedroht. Eine sog. \"Promotion-Tour\" f\u00fcr das \"Baumodell Hafenstra\u00dfe\", zun\u00e4chst auf Hamburg beschr\u00e4nkt, wurde bundesweit fortgesetzt. Vom 06.-08. Mai besuchten bis zu 700 Personen das traditionelle \"Hafenfest\" mit Kultur-, Unterhaltungsund Musikdarbietungen in der Hafenstra\u00dfe parallel zum offiziellen \"Hamburger Hafengeburtstag\". Die Veranstaltung selbst verlief friedlich. Allerdings besch\u00e4digten am letzten Tag mehrere Vermummte mit Eisens\u00e4gen und Bolzenschneidern den Bauzaun. W\u00e4hrend des Hafengeburtstages ging das illegal betriebene \"Radio Hafenstra\u00dfe\" aufSendung. Am 17. Mai wurden vor den Hafenstra\u00dfenh\u00e4usern mit St\u00fchlen und Tischen eine StraBenblockade veranstaltet, Stra\u00dfentheater/Sketche aufgef\u00fchrt, Transparente gezeigt und Flugbl\u00e4tter verteilt. Damit sollte Forderungen nach einem Baustopp bei der Baul\u00fckkenbebauung Nachdruck verliehen und gegen angebliche \"Dialogunf\u00e4higkeit\" des Hamburger Senates provokativ protestiert werden. \u00dcber die vorstehend zusammengefa\u00dften, ausschlie\u00dflich auf die unmittelbare eigene Situation und Zukunft bezogenen Aktivit\u00e4ten hinaus, beteiligten sich in unterschiedlicher St\u00e4rke Bewohner der Hafenstra\u00dfe an zahlreichen linksextremistischen Aktionen. Ihr Potential hat sich im Vergleich zu zahlreichen fr\u00fcheren Anl\u00e4ssen allerdings verringert. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren ist die Teilnahme von Hafenstra\u00dfenbewohnern an linksextremistischen Aktionen nicht mehr automatisch ein sicherer Hinweis auf bevorstehende militante Ausschreitungen. \"Die\" Hafenstra\u00dfe als gesamtheitlich linksextremistischer und gewaltgeneigter Personenzusammenhang existiert nicht mehr. In ihr leben weiterhin Personen, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden im Jahresverlauf anla\u00dfbezogen unver\u00e4ndert, z.B. durch Gewaltgeneigtheit, Beteiligung an linksextremistischen Bestrebungen oder direkte politisch motivierte Gesetzesverletzungen auffielen.","Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die PKK spielten im Laufe des Jahres bei Aktionen Rolle, die sich unmittelbar aus den Hafenstra\u00dfenh\u00e4usern heraus entwickelten. fach (Mai, Juni, Juli, November) wurden Symbole verbotener kurdischer Organii nen und Parolen an den H\u00e4userfassaden gezeigt sowie Widerstand gegen einschrei de Polizei geleistet. So malten u.a. am 20. November einige Bewohner einen gro\u00dfen ERNK-Stern (S} des politischen Arms der PKK) an eine Hafenstra\u00dfenfassade. Polizeibeamte, die verbotene Symbol \u00fcbermalen wollten, wurden einen Tag sp\u00e4ter aus dem Haus mit Farbe \u00fcbergossen und mit Stangen aus den Fenstern attackiert. Die \"Unab/ Kurdistan Solidarit\u00e4t\" aus der Hafenstra\u00dfe 116 verbreitete aus diesem Anla\u00df ei \"Presseerkl\u00e4rung\" (c) Stadtteilzentrum \"Rote Flora\" Auch im f\u00fcnften Jahr seines Bestehens war das alternative Stadtteilzentrum \"Rote Flora\" wichtiger Bezugspunkt der undogmatischen linksextremistischen Szene in Hamburg. Wie auch in der Hafenstra\u00dfe deutet sich jedoch an, da\u00df die Betreiber ihrem einstigen Anspruch als autonomes Veranstaltungszentrum nicht mehr gerecht werden k\u00f6nnen. Neben autonomen Gruppen \u00fcberl\u00e4\u00dft die \"Rote Flora\" R\u00e4ume auch anderen, bevorzugt dabei aber Gruppierungen aus dem \"eigenen\" Umfeld, dem Schanzenviertel und St. Pauli. Im Interesse gegenseitiger Ann\u00e4herung wurde ein Stra\u00dfenfest im Schanzenviertel organisiert. Mitbenutzer der \"Roten Flora\" m\u00fcssen \"politisch korrekt\" sein, d.h. sich grunds\u00e4tzlich zum Antifaschismus, Antirassismus sowie zum \"Antipatriarchat\" bekennen. Sprachrohr ist die Zeitschrift \"Zeck\". Sie beklagte, da\u00df der \"politische\" Anspruch des Projektes zunehmend ins Hintertreffen ger\u00e4t und sich auf kulturelle Aktivit\u00e4ten verlagert. Es werde Publikum angezogen, das sich nur am \"Abbruchambiente\" der \"Roten Flora\" erw\u00e4rme und unkonventionelle Parties feiern wolle. Junge \"Antifaschisten\" beklagen Kommerzialisierungstendenzen und Gewinnstreben. Eine schon l\u00e4nger bestehende Entfremdung zu den Bewohnern der Hafenstra\u00dfe hat sich durch Spannungen im Rahmen einer ausufernden Patriarchatsund Sexismusdebatte vertieft, die unter undogmatischen Linksextremisten h\u00f6chste Priorit\u00e4t genie\u00dft und selbst f\u00fcr die terroristische \"Rote Zora\" den elementaren Begr\u00fcndungsund Erkl\u00e4rungsrahmen liefert. F\u00fcr dogmatische Linksextremisten ist das Profitstreben Urquell kapitalistischer Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung. F\u00fcr Autonome hatdas \"Patriarchat\" Schl\u00fcsselfunktionen zur Sicherung kapitalistischer Strukturen und Herrschaftsmechanismen. Ohne M\u00e4nner g\u00e4be es aus autonomer Sicht \u00fcberhaupt keinen Kapitalismus. 204","der 70-er Jahre hatten aufkommende Frauendebatten bereits den \"Kommunisti\"n Bund\" (KB) aus den Fugen gebracht und seine bis dahin geschlossenen inneren turen zunehmend zerfasert und gel\u00e4hmt. Die Patriarchatsund Sexismusdebatte 'der \"Roten Flora\" zeigte im Laufe des Jahres \u00e4hnliche Folgen. Die \"Rote Flora\" ist nach wie vor Angriffsziel von Rechtsextremisten. Am 15. Juli wurde ein Brandanschlag auf das Zentrum ver\u00fcbt, ohne gr\u00f6\u00dferen Schaden anzurichten. Danach - auch aufgrund von Diebst\u00e4hlen - wurde das Geb\u00e4ude mit technischen InstalIationen gesichert. Die Flora-Zeitschrift \"Zeck\" hat sich zu einem bundesweit beachteken eigenst\u00e4ndigen Szeneprojekt mit einer mehrere Tausend Exemplare umfassenden \"Auflage entwickelt. \"Rote Flora\"-Angeh\u00f6rige engagieren sich zugleich in zahlreichen anderen linksextremistischen bzw. autonomen Zusammenh\u00e4ngen, so z.B. in der Hausbesetzergruppe \"Nimm 2\" im Sommer anl\u00e4\u00dflich der symbolischen Aktion um die ehemalige Gew\u00fcrzfabrik Laue. (r) Widerstand gegen Castortransporte / Hamburg 'Anl\u00e4\u00dflich angek\u00fcndigter Brennelemente-Transporte aus dem Kernkraftwerk Philipsburg in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) formierte sich insbesondere am Zielort zum Teil gewaltsamer Widerstand.Erzeigte sich in Form von Verkehrsblockaden, Barrikadenbau, Sabotageakten gegen Schienenwege bzw. Bahnoberleitungen mit zum Teil erheblichen Sachsch\u00e4den. Anders als fr\u00fcher kamen die treibenden Kr\u00e4fte der Kampagne offensichtlich nicht mehr aus Hamburg, sondern von Personen vor Ort, die sich ganz pers\u00f6nlich und unmittelbar betroffen f\u00fchlen. Einige Hamburger Autonome engagierten sich direkt in und um Gorleben. In Hamburg selbst gab es einige kleinere, friedlich verlaufene Protestdemonstrationen gegen die Castortransporte, an denen \u00fcberwiegend Jugendliche teilnahmen. Die h\u00f6chste Teilnehmerzahl erreichte die Demonstration in der Hamburger Innenstadt vom25. Juli mit etwa 250 Personen. In Hamburg St. Pauli protestierten am 13. Juli etwa 50 Personen gegen die polizeiliche R\u00e4umung des von Demonstranten nach dem Vorbild der\"alten\" Anti-AKW-Bewegung in Gorleben errichteten H\u00fcttendorfes \"Castornix\". Bei einem anschlie\u00dfenden Aufzug besch\u00e4digten die Demonstranten einen PKW. In Stadtteil Winterhude errichteten etwa 20 Jugendliche ein 20 Meter hohes Holzger\u00fcst, an dem sie ein Transparent mit der Aufschrift \"Gorleben ist \u00fcberall\" befestigten. Sie k\u00fcndigten auch eine Veranstaltung zum Castortransport an, bei der ein Film gezeigt werden und ein Redner aus dem \"Wendland\" auftreten sollte. Das Hamburger \"Anti-AtomB\u00fcro\" rief im Juli zum Widerstand gegen den Castortransport, Atomkraftwerke \u00fcberhaupt und speziell gegen die \"Hamburgischen Electricit\u00e4tswerke\" (HEW) als AKWBetreiber auf.","Im Hinblick auf Atomm\u00fclltransporte von Brokdorf (Schleswig-Holstein) nach Sellafield (Gro\u00dfbritannien) kam es in und um Brokdorf zu mehreren Blockadeaktionen gegen die Verladearbeiten. In Hamburg demonstrierten aus diesem Anla\u00df am 30. Mai 'etwa 20 Personen am Barmbeker S-Bahnhof friedlich. Die Aktionsund Widerstandsformen von Kernkraftgegnern erinnerten zwar an entsprechende Kampagnen ab Mitte der 70-er bis in die 80-er Jahre hinein, erreichten jedoch bei weitem nicht deren Mobilisierungsgrad in z.B. bundesweiten Aufm\u00e4rschen tausender Demonstranten. Die dem fr\u00fcheren Motto \"Brokdorfist \u00fcberall\" nachempfundene Parole \"Gorleben ist \u00fcberall\" war als Signal f\u00fcr massenhafte Ankn\u00fcpfungsinitativen ungeeignet. \u00d6kologisch motivierte Protesthaltungen standen eindeutig im Vordergrund, w\u00e4hrend in der \"alten\" Anti-AKW-Bewegung linksextremistische Organisationen Einflu\u00df suchten, um sie als Vehikel f\u00fcr ihre Revolutionsabsichten in denGriff zu bekommen. (c) St\u00f6rungen zumTagder Deutschen Einheit Autonome und revolution\u00e4re Marxisten haben von jeher an politische Gro\u00dfereignisse angekn\u00fcpft, um daran angebliche \"Machenschaften\" der \"Herrschenden\" und ihre eigenen Zielsetzungen zu reflektieren sowie zum Kampf gegen den verha\u00dften Staat zu mobilisieren. Auch in diesem Jahr rief nahezu das gesamte linksextremistische Spektrum dazuauf, diezentralenFeiern zum Tagder Deutschen Einheit zust\u00f6ren. Die Feierlichkeiten wurden dieses Mal in Bremen ausgerichtet und fanden unter Beteiligung des Bundespr\u00e4sidenten, des Bundeskanzlers und weiterer Regierungsvertreter sowie Angeh\u00f6riger des diplomatischen Korps statt. Bereits Monate vor dem Ereignis setzten sich mehrere Gruppen aus dem autonomen Spektrum mit dem angeblich \"nationalistischen\" Charakter der Feiern auseinander. Ein bundesweites breites B\u00fcndnis linksextremistischer Organisationen und Initiativen, angef\u00fchrt vom \"Bremer B\u00fcndnis gegen Nationalfeiern\", bereitete sich daher zielstrebigaufSt\u00f6raktionen vor. Daran war auch die \"Initiativezum Aufbau einer bundesweiten revolution\u00e4ren Organisation\" beteiligt, der aus Hamburg die \"Gruppe Revolution\u00e4rer Linke\" angeh\u00f6rt. Besonders Autonome propagierten unverhohlen und wortgewaltig militante Aktionsformen, stie\u00dfen damit aber nicht auf uneingeschr\u00e4nkten Zuspruch des gesamten Vorbereitungsb\u00fcndnisses. Die Bremer Gruppe \"Linke Einheit gemeinsam organisieren\" (LEGO) definierte als Ziel der Proteste, die angeblich nationalistischen und rassistischen \"Einschw\u00f6rungsrituale\" zu verhindern. Der Begriff \"verhindern\" sei w\u00f6rtlich zu nehmen und bestimme die praktische Vorgehensweise, n\u00e4mlich itanz. Das \"Anti-Rassismus-B\u00fcro Bremen\" (ARAB) formulierte es in seiner Publikation \"Gegeninformation\" noch direkter: \"Wir wollen erreichen, da\u00df ihnen 'jede ihrer feierlichen Erkl\u00e4rungen im Halse stecken bleibt, da\u00df sie sich in ihren Hotels verkriechen und sichauf ihren milit\u00e4risch abgesicherten Zufahrtswegen zum Kongre\u00df'zentrum verschanzen m\u00fcssen.\"","Bereits an den Tagen vor den eigentlichen Feierlichkeiten folgten diesen Worten praktische Ausf\u00fchrungen, die die Ernsthaftigkeit solcher Drohungen offenbar handfest unterstreichen sollten: Eine \"Autonome Zelle Rosa Luxemburg\" bekannte sich am 25. September zu einer Sachbesch\u00e4digung an einer Golfanlage in Bremen. Auch die Tatbegr\u00fcndung zum versuchten Sprengstoffanschlag der terroristischen \"Antiimperialistischen Zelle\" (AIZ) gegen die Bremer FDP-Zentrale am 26. September (D siehe Kapitel \"Linksextremistischer Terrorismus\") nahm bereits auf den bevorstehenden Feiertag Bezug. Am 01. Oktober wurden 10 Pkws von Unbekannten besch\u00e4digt. Am 02. Oktober attackierten unbekannte T\u00e4ter einen Info-Stand der Bundesregierung mit Butters\u00e4ure. In einem Kaufhaus in der Innenstadt wurde eine Bombenattrappe gefunden. In der Nacht zum 03. Oktober kam es im Bremer Steintorviertel zu massiven Ausschreitungen. Trotz Verbotes demonstrierten am 03. Oktober in der Bremer Innenstadt \u00fcber 1.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter viele gewaltbereite Linksextremisten. Am Morgen hatten 200 Demonstranten versucht, zum Kongre\u00dfzentrum vorzudringen, wurden aber vorher von der Polizei gestoppt. Gruppen von etwa 200 - 300 Personen wollten die an diesem Tag eingerichtete \"Volksmeile\" erreichen, wurden von der Polizei aber erfolgreich daran gehindert. Spontan gebildete Kleingruppen richteten ihren Ha\u00df daraufhin gegen Banken und Versicherungen, Einrichtungsh\u00e4user, Superm\u00e4rkte und Info-St\u00e4nde von Bund und L\u00e4ndern und verursachten dabei erhebliche Zerst\u00f6rungen. Die Polizei nahm zahlreiche Tatverd\u00e4chtige fest, darunter etwa 30 Autonome aus Hamburg. Mehrere Beamte wurden bei den Ausschreitungen verletzt, 274 Personen in Gewahrsam genommen. (c) St\u00f6raktionen gegen den EU-Gipfel in Essen Die EU-Ministerratstagung in Essen (09. - 11. Dezember) war ein weiteres zentrales 'Gro\u00dfereignis, das vorwiegend Linksextremisten veranla\u00dfte, seit dem Fr\u00fchjahr bundesweit zu St\u00f6rund Gegenaktionen zu mobilisieren. Au\u00dfer dem autonomen Spektrum beteiligten sich an den bundesweiten Vorbereitungskonferenzen oder an der Durchf\u00fchrung selbst Personen u.a. aus folgenden Organisationen und Zusammenh\u00e4ngen: DKP, SDAJ, VVN-BdA, BWK, MLPD, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, \u00d6kologische Linke, Anti-EG-Gruppe K\u00f6ln und antifaschistische Gruppen. Das \"Esse-\"r ner B\u00fcndnis gegen den EU-Gipfel\" wurde zur bestimmenden Kraft. Unter dem Motto \"Greifen wir gemeinsam nach den Sternen\" wurde zu vielf\u00e4ltigen rosa\" 'Aktionen aufgerufen. Die EU sei ein \"kapitalistisches Projekt\", in dem Probleme nur im Sinne der \"Herrschenden\" gel\u00f6st w\u00fcrden. Die EU st\u00fcnde \"in der Tradition des europ\u00e4ischen Kolonialismus\" und zwinge die \"Dritte Welt\" zu billigen Rohstoffexporten. Sie f\u00f6rdere zudem den \"deutschen Imperialismus\", anstatt ihn zu bremsen. Ein Aufruf, dessen Verfasser sich als \"linksradikale GegnerInnen\" darstellten, forderten 207","\"La\u00dft uns das europ\u00e4ische Haus zum Einst\u00fcrzen bringen!\" Die autonome schrift \"Interim\" Nr. 301 behauptete, die EU schotte sich nach au\u00dfen hin ab und miere sich nach innen. Die \"BRD\" verfolge \u00fcber die EU \"Gro\u00dfmachtpolitik\". nome fielen im Vorfeld der Anti-EU-Aktionen durch ihr besonders k\u00e4mpferisches kabular auf, mit dem sie f\u00fcr aggressive Protestformen pl\u00e4dierten. Infolgedessen kam. innerhalb des breiten Vorbereitungsspektrums, in dem die Autonomen in der Mi heit waren, wiederholt zu Unstimmigkeiten mit zur\u00fcckhaltender auftretenden T 'nehmern. Wie bereits bei den Bremer Einheitsfeierlichkeiten folgten den St\u00f6raufrufen auch Essen bereits im Vorfeld militante Aktionen. In der Nacht zum 09. Dezember kam in der Essener Innenstadt zu begrenzten Zwischenf\u00e4llen. Aus einer Gruppe von etwa 100 Autonomen wurde - vermutlich mit einer Schreckschu\u00dfpistole - in Richtung von Polizeibeamten geschossen. Militante St\u00f6rer warfen Scheiben an Polizeieinsatzfahrzeugen sowie an der Gesch\u00e4ftsstelle der CDU-Jugendorganisation \"Junge Union\" ein. Die Polizei nahmf\u00fcnfPersonen vorl\u00e4ufig fest. Am 10. Dezembersammelten sich - trotz Verbots - mehrals 1.000 Personen, darunter etwa 400 aus dem autonomen Spektrum, zu einer Demonstration in der Essener Innenstadt. Aus einem Teil des Aufzugs heraus wurden zahlreiche Flugzettel mit dem Symbol der verbotenen \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) und Parolen wie \"Weg mit dem PKK-Verbot\" und\"Freiheitf\u00fcr alle kurdischen politischen Gefangenen\" verstreut. Insgesamt wurden am 9./10. Dezember 941 Personen in Gewahrsam genommen, darunter einige Personen aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Polen, Italien und Gro\u00dfbritannien. 13 in Gewahrsam Genommene kamen ausHamburg. Bei Kontrollen im Vorfeld der Demonstration hatte die Polizei Baseballschl\u00e4ger, Ketten, \u00c4xte, Beile, Beh\u00e4lter f\u00fcr Molotow-Cocktails, ein Depot mit Farbbeuteln sowie Nieteng\u00fcrtel, Sturmhauben und Schutzhelme sichergestellt. Am 11. Dezember proteierten nach einer \"Gegengipfel\"-Veranstaltung etwa 200 zum Teil vermummte Personen in der Essener Innenstadt. In Hamburg hielt sich das Engagement zu den Essener Gegenaktionen in Grenzen. Lediglich eine Gruppe des \"antiimperialistischen\" Spektrums hatte das Thema nachhaltig aufgenommen undaufdem Gegengipfel einen B\u00fccherstand organisiert. (c) Aktionen im Bundestagswahlkampf / Hamburg Anl\u00e4\u00dflich einer Wahlkundgebung mit Bundeskanzler Dr. HelmutKOHL in Hamburg hatten sich am 29. September am M\u00f6nckebergbrunnen etwa 4.000 Besucher versammelt. Schon im Vorfeld wurde im Schanzenviertel mit Propagandaaufklebern (sog. \"Spuckis\") zu St\u00f6raktionen gegen den Auftritt des Kanzlers mobilisiert. Etwa 300 Demonstranten aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum st\u00f6rten Dr. 208","s Vortrag durch ein massives Pfeifkonzert. Vereinzelt wurden Farbbeutel und in Richtung Rednerb\u00fchne geschleudert. 30. September \u00fcbert\u00f6nten etwa 50 autonome Antifas eine \u00f6ffentliche Wahlkampf- g mit Bundesverteidigungsminister R\u00dcHE durch Parolengebr\u00fclle bzw. h\u00f6re so massiv, da\u00df die Veranstaltung abgebrochen werden mu\u00dfte. Die St\u00f6rer n insbesondere gegen die \"neue Expansionspolitk\" der Bundeswehr, die der ister zu verantworten habe. Vorabend der Wahl demonstrierte das \"Anti-Nazi-B\u00fcndnis\" mit 37 Personen llich gegen die Beteiligung von rechten Parteien an den Wahlen. Wahltag wurden an einigen Wahllokalen Farbschmierereien ver\u00fcbt. Etwa 65 Juiiche, u.a. aus der \"Sch\u00fclerantifa\", marschierten friedlich vom Gerhart-Haupt-Platz zum Stadtteilzentrum \"Rote Flora\" gegen rechtsextremistische Parteien die angebliche Rolle der etablierten Parteien als Garant des \"kapitalistischen Sy'stems\" sowie deren angebliche Verantwortung f\u00fcr Fremdenfeindlichkeit in Deutschand. Die Akteure - altersbedingt zum Teil noch nicht wahlberechtigtstellten sich als \"Wahlboykotteure\" dar. (c) Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklu: Solange es Autonome gibt, haben sie sich stets gegen Ver\u00e4nderungen gewehrt, die sich \"nach ihrem Verst\u00e4ndnis - gegen \"ihre\" Lebensr\u00e4ume richteten. Neue stadtplanerische Akzente, z.B. Nutzungsverdichtungen in gewachsenen Stadtvierteln durch Baul\u00fcckenschlie\u00dfung, Aufstockungen, Nutzungsindexerh\u00f6hungen, treffen den Nerv Autonomer, wenn dadurch der Charakterder Viertel unerw\u00fcnscht ver\u00e4ndert wird. Da Autonome sich nach ihrem Verst\u00e4ndnis in ihren Schwerpunktvierteln quasi auf \"eigenem\" Territorium befinden, werden Politikern und staatlichen Stellen Eingriffsbefugnisse weitgehend abgesprochen. Bei solcher Bewu\u00dftseinslage sind Konflikte mit 'dem sog. \"Gewaltapparat\" des Staates im Ansatz vorprogrammiert. Die Polizei ist f\u00fcr Autonome in diesem Zusammenhang die unmittelbar sichtbare und angreifbare \"Speerspitze\" staatlichen Handelns und somit zentraler Punkt ihres Feindbildes, auf die sich ihr Ha\u00df und Widerstand konzentrieren. Das Bekennerschreibeneiner, Autonomen Zelle Hamburg/Gruppe Wolfgang Grams\" zu ihrem Anschlag vom 29. September auf dasWohnhaus und den PKW eines Hamburger Polizeibeamten beschrieb ausf\u00fchrlich aus autonomer Sicht die Frontstellungen zwischen autonomen hegemonie\u00e4hnlichen Anspr\u00fcchen in \"ihren\" Vierteln und der hoheitlich handelnden Staatsgewalt. Es reflektierte bilanzierend den Werdegang autonomen Stadtteilwiderstandes r\u00fcckblickend bis in die 80-er Jahre an folgenden Ereignissen: Militante Auseinandersetzun-","'gen mit Bewohnern und Unterst\u00fctzern der Hafenstra\u00dfe, die zeitweilige Besetzung H\u00e4usern an der Lagerund Marktstra\u00dfe (\"LaMa\"-H\u00e4user), die monatelangen mil ten St\u00f6rund Verhinderungsaktionen gegen den Bau des,, Flora\"Theaters am Ort heutigen \"Roten Flora\", die R\u00e4umung des sog. \"Parkes\" an der \"Roten Flora\" Sommer 1991 durch die sog. \".Bullenmacht\". Mit polizeilicher Gewalt habe der damalige Innensenator - nach autonomem Ei st\u00e4ndnis mit Erfolg - klarstellen wollen, ob \"Regierung und Parlament das Sagen 'Schanzenviertel haben oder selbsternannte Kr\u00e4fte.\" Die gelungene \"Befriedung Problemviertel\" dokumentiere den Zusammenhang von \"Politik und Repression Gemessen an der weit ausholenden Tatbegr\u00fcndung war der Anschlag vom 29. tember eine Art Generalabrechnung jahrelangen autonomen \"Widerstandes\" mit Hamburger Polizei vor dem Hintergrund von Stadtteilentwicklungen. Die Polizei letztlich verantwortlich f\u00fcr das \"Versanden linksradikalen Widerstandes\" und da\u00df es den Stadtplanern gelungen sei, die westliche Innenstadt zu \"durchmischen\". Der Tenor des Bekennerschreibens lie\u00df die Absicht der Verfasser erkennen, erlittene Niederlagen ins Bewu\u00dftsein der \"Szene\" zu r\u00fccken und Ansto\u00df zur R\u00fcckgewinnung der Viertel zu geben. Im Kampf gegen die \"Umstrukturierung\" ureigenster pers\u00f6nlicher Lebensumfelder in den \"Vierteln\" richtet sich autonome Gewalt aber auch gegen unerw\u00fcnschte Objekte und deren Besitzer oder Betreiber (\"Spekulanten, Miethaie\"). Mit der Zerst\u00f6rung von. Bauz\u00e4unen oder Maschinen sollen die Kosten z.B. von Sanierungen und Baul\u00fcckenschlie\u00dfungen so in die H\u00f6he getrieben werden, da\u00df sich beabsichtigte \"Kommerzsanierungen\" nicht mehr lohnen und Investoren zur\u00fcckweichen. Hausbesetzungen hatten in diesem Zusammenhang in fr\u00fcheren Jahren hohen Symbol'charakter und Aufmerksamkeitswert. Zwar werden sporadisch in Hamburg noch heute H\u00e4user oder Wohnungen besetzt, aber nach wenigen Stunden zumeist kampflos wieder freigegeben. Begann eine Besetzung fr\u00fcher mit der Errichtung von Barrikadenundder Erkl\u00e4rung: \"Dieses Objekt wird nicht freiwillig ger\u00e4umt\", so ist heute zumeist bereits im Ansatz erkennbar, da\u00df es sich um mehr demonstrative \"befristete Aktionen\" handelt. Der Widerstand gegendassog. \"HERTIE-Quarree\" in Ottensen ging auch in diesem Jahr mit einer Doppelstrategie weiter. Es wurde zun\u00e4chst versucht, \u00fcber Beh\u00f6rden und Justiz eine Aufgabe des Bauprojekts legal zu erwirken. Daneben wurden aber mehrmals der Bauzaun besch\u00e4digt bzw. umgerissen sowie mehrere zumeist begrenzte Protestund Behinderungsaktionen gegen die Bauarbeiten organisiert. Der Widerstand erreichte seinen H\u00f6hepunkt am 05. M\u00e4rz, dem sog. \"Tag Z\" (Z = Zom). Unter dem Motto \"Kein Fleck dem Dreck\" marschierten etwa 500 Demonstranten - zum gro\u00dfen Teil aus autonomen und linksextremistischen Zusammenh\u00e4ngen - anl\u00e4\u00dflich des geplan210","Baubeginrs durch das Wohnviertel. Einige rollten F\u00e4sser vor sich her, andere verten ein Pappmodell des geplanten Kaufhauses. Etwa 40 - 50 Gewaltbereite rissen weiteres Mal den Bauzaun um. Einen Tag sp\u00e4ter wurden die Bauarbeiten aufge- , danach verk\u00fcmmerte der Widerstand. it einigen Jahren steht das Geb\u00e4ude der ehemaligen Gew\u00fcrzfabrik Laue im Schaniertel leer. Verschiedene Initiativen aus dem autonomen Spektrum des Viertels 'n seitdem Interesse an einer Nutzung des Objektes gezeigt. In diesem Jahr meldedas B\u00fcndnis \"Nimm 2\" seinen Anspruch auf das Geb\u00e4ude an. U.a. mit Flugbl\u00e4ttern innerte es die \u00d6ffentlichkeit und die Beh\u00f6rden an den Leerstand der R\u00e4ume. Zumeist itige Besetzungen hatten symbolischen Charakter, ausgenommen am 24. Sepber w\u00e4hrend eines Stadtteilfestes im Schanzenviertel: Nach zwei Tagen sollte das von der Polizei ger\u00e4umt werden, wobei es zu Rangeleien mit Sympathisanten . Die Besetzer selbst hatten das Haus im Hinblick auf den Polizeieinsatz zuvor beverlassen. Nachmittags demonstrierten im Viertel etwa 200 Personen gegen die \"R\u00e4umung\". Alternatives Wohnen in Bauwagen ist einerseits Ausdruck fehlenden oder teuren Wohnraums, andererseits eine bewu\u00dft gew\u00e4hlte Lebensform, die autonomen Bed\u00fcrfsissen nach einem von \"Kapital-, Konsumund Mietzw\u00e4ngen\" befreiten \"selbstbestimmten\" Leben entgegenkommt. Bauwagenbewohner wollen auf ihre Weise der \"Verbannung in Wohngheitos\" entgehen und ein gemeinschaftliches Zusammenleben nach eigener Wahl organisieren. Wagenleben ist nach diesem Verst\u00e4ndnis letztlich ein kleines St\u00fcck konkret umgesetzie Lebensutopie, Freiraum, in dem sich Kollektivit\u00e4t, Selbstbestimmung, Widerstand und Solidarit\u00e4t vereinigen. Der Widerstand gegen die herrschende Ordnung schlie\u00dft bei illegale, agressive Verhaltensweisen nicht aus. Die Lebensmentalit\u00e4t von Bauwagenbewohnern enth\u00e4lt viele Parallelen und \u00dcbereinstimmungen zur Lebensphilosopie Autonomer. Sie ist Ausdruck eines mehr passiven Nischendaseins. Sporadische Einbindungen in Aktionszusammenh\u00e4nge linksextremistischer Autonomer sind somit sicht die Regel, sondern anla\u00dfund umstandsbedingte, vom individuellen Betroffenkeitsempfinden abh\u00e4ngige Ausnahmen. Auf sie wird hier daher auch nur in dieser unmittelbaren Relevanz eingegangen. Angesichts zumeist ungenehmigter Standorte sehen sich die \"Wagenburgen\" R\u00e4umungsaufforderungen von Beh\u00f6rden und Eigent\u00fcmern ausgesetzt. Mehrfach artikulierte sich Anwohnerunmut. \"Wagenburgen\" suchen somit st\u00e4ndig nach neuen Stellpl\u00e4tzen. Am 03. Januar besetzte die Bauwagengruppe \"Felidae\" den s\u00fcdlichen Teil des Schlachthofes im Karolinenviertel. Vorher nutzte sie auf Vertragsbasis einen in der N\u00e4he liegenden Platz, der von der STEG (\"Stadtentwicklungsgesellschaft\") jedoch ge211 TEE EEE","k\u00fcndigt worden war. Am 31. Januar kam es nach einer R\u00e4umungsaufforderung f\u00fcr besetzte neue Fl\u00e4che zu militanten Auseiandersetzungen. Etwa 30 Autonome ten die Glash\u00fcttenstra\u00dfe mit einem Bauzaun, kippten ein Toilettenhaus um, ten Sicherungsbaken und Absperrz\u00e4une. Das STEG-B\u00fcro wurde mit Steinen b\" Am 04. Februar f\u00fcgte sich die Bauwagengruppe der zweiten R\u00e4umungsauffi und verlie\u00df friedlich den Platz. Am 11. M\u00e4rz demonstrierten 13 Wagenbesitzer aus der Behringstra\u00dfe/Ottensen n Sympathisanten mit insgesamt etwa 100Personen als \"B\u00fcndnis Hamburger genpl\u00e4tze\" friedlich f\u00fcr den Erhalt der Bauwagenpl\u00e4tze. Am 23. M\u00e4rz forderten 15 Personen aus der linksalternativen Szene mit einem Trecker und einem Ba in der Hamburger Innenstadt die Abschaffung des Wohnwagengesetzes. Die \" Flora\" setzte f\u00fcr den 29. April ein \"Bauwagenfestival\" an. Am 05. Juli demonstrierten Bewohner des Bauwagenplatzes Hospitalstr./Che f\u00fcr den Erhalt \"ihres\" Platzes und wandten sich gegen die geplante Grundst bauung mit Behindertenwohnungen. Die beabsichtigte Nutzung werteten sie als\"gegenseitiges Ausspielen von Minderheiten\". Der Platz Paciusweg/Kieler Stra\u00dfe von etwa 25 Bauwagenbewohnern besetzt. Ein privater P\u00e4chter erm\u00f6glichte ei len die Weiternutzung. wi me6n Im Karolinenviertel kam es in der Nacht vom 01./02. Dezember zu gewaltt\u00e4tigen Krawallen \u00fcberwiegend Vermummter. Etwa 80 - 100 zumeist jugendliche Personen des u autonomen Spektrums lieferten sich Stra\u00dfenk\u00e4mpfe mit etwa 330 Polizeibeamten. 'Ausl\u00f6ser war ein vom Bezirksamt Mitte beim Oberverwaltungsgericht erwirkter Beschlu\u00df gegen die Nutzer des Bauwagenplatzes \"Bambule\" zwischen den Grundst\u00fccken Vorwerkstra\u00dfe 11 und 21, der von Betroffenen als Ank\u00fcndigung einer sofort bevorstehenden R\u00e4umung interpretiert worden war. Sie hatten daraufhin per Flugblatt die Unterst\u00fctzerszene mobilisiert, allerdings nicht nur zur Beratung \u00fcber Fragen der Platzverteidigung, sondern auch, um - laut Flugblatt - \"Wut und Ha\u00df\" deutlich zu machen. Etwa 100 Jugendliche aus dem linksextremistischen Spektrum nahmen am Abend des 01. Dezember an dem Treffen teil. Unmittelbar nach Aufl\u00f6sung des Treffens attackierten Teilnehmer Polizeibeamte u.a. massiv mit Steinen, Leuchtmunition, Molotowcocktails und beschossen sie mit Stahlkugeln. Zur Platzverteidigung errichteten einige Barrikaden u.a. aus Abf\u00e4llen, Holz und Autos, die sp\u00e4ter in Brand gesetzt wurden. Es entstand erheblicher Sachschaden. \"Bambule\" bestand nach eigenen Angaben aus weniger als zehn Personen. Die etwa 100 Gewaltt\u00e4ter setzten sich aus Autonomen, jugendlichen \"Antifas\" und einigen eher unpolitischen Jugendlichen zusammen. Selbst Szeneangeh\u00f6rige wurden offenbar von der Gewalteskalation \u00fcberrascht. 212","einem Flugblatt bedankte sich \"Bambule\"f\u00fcr die erwiesene Unterst\u00fctzung. Man ha'mitdem Widerstand gemeinsam Wut und Ha\u00df deutlich machen k\u00f6nnen. Die Erhaldes Wohnwagenplatzes m\u00fcsse \"politisch\" erk\u00e4mpft werden, Bem\u00fchungen vor richt seien \"Beiwerk\". Die Umstrukturierungsprozesse im \"Karoviertel\" habe die zu verantworten. \"Bambule\" verstehe sich als \"Teil des Widerstandes\" gegen strukturierungen. Der Barrikadenbau habe exemplarisch aufgezeigt, da\u00df R\u00e4umuneinen hohen \"politischen\" Preis h\u00e4tten. Dieses gelte auch f\u00fcr die Zukunft. Die ion wurde als \"politischer\" Erfolg gewertet. ie Erfahrungen im Jahr 1994 sprechen daf\u00fcr, da\u00df f\u00fcr Auseinandersetzungen im Beich Karolinenviertel/Schanzenviertel/St. Pauli ein gewaltbereites St\u00f6rerpotential von 'a 100 \u00fcberwiegend jugendlichen Personen kurzfristig mobilisiert werden kann. 'Welcher Art die Anliisse sein k\u00f6nnen, ergibt sich aus folgenden Beispielen: 'Als auf dem von Angeh\u00f6rigen der linken Szene im \"Karoviertel\" unberechtigt zur Gr\u00fcnanlage umgestalteten \u00d6lm\u00fchlenplatz am 28. August ca. 30 - 40 Autos u.a. von 'Dombesuchern parkten, versperrten 11 Linksextremisten die Ausfahrt zun\u00e4chst mit ei'nem Laster. Sp\u00e4ter wurden Barrieren verschwei\u00dft und parkende Autos mit Farbspray verunstaltet. Polizei entfernte die Sperren. Heiligabend warfen - nach vergleichbaren Besch\u00e4digungen am 23. November und 04. Dezember - Unbekannte einen Stein in das zu diesem Zeitpunkt gut besuchte Lokal \"Mess\" im Karolinenviertel. Zwei weitere Scheiben wurden eingetreten. Ein mit \"Autonome Gruppen\" unterzeichnetes Bekennerschreiben sprach vom \"Widerstand\" gegen Umstrukturierung und \"Yuppiesierung\" des Viertels u.a. durch teure Edelrestaurants und forderte das \"Mess\" auf, sich zu \"verziehen\". \"Bullen\" und \"Spekulanten\" wurde die Vertreibung angesagt. 5.4. Dogmatisch begr\u00fcndeter oder orientierter Linksextremismus Der Niedergang des \"realen Sozialismus\" und das Ende des SED-Regimes ber\u00fchrten Ende 1989 und in der ersten Zeit danach auch die Existenz, das Selbstverst\u00e4ndnis und die Zukunftsperspektiven der extremistischen Linken in der alten Bundesrepublik. Bankrott und Zusammenbruch staatlicher Modelle im Ostblock stellten auch deren Vorposten in Westdeutschland, die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), kritischer als zuvor ins Zwielicht. Mit verheerenden Folgen sahen sich die DKP und ihre zahlreichen Nebenund Einu\u00dforganisationen konfrontiert. Schon lange vor dem Zusammenbruch der DDR war 213","es in dem ansonsten monolithisch erscheinenden Parteigef\u00fcge zu Verwerfungen kommen. Risse und Krisendebatten hatte bereits 1986 der Reaktorunfall in T: byl ausgel\u00f6st. Auch Gorbatschows \"Glasnost und Perestroika\" hatten die Partei in zus\u00e4tzliche Schieflage gebracht. Divergenzen im Verh\u00e4ltnis zwischen Moskau und Ost-Berlin setzten sich als innerparteiliche Polarisierungen in der DKP fort. Ihre Mitgliederzahl st\u00fcrzte von \u00fcber 35.000 (1988)auf heute etwa 6.000 ab. Bis 1989 hatte die DKP sich in absoluter politischer und finanzieller Abh\u00e4ngigkeit der SED befunden. Als die Transferleistungen der SED versiegten, brach das parteieigene' \"Medienimperium\" weitgehend zusammen. Die finanzielle Abnabelung erzwang einen drastischen Personalabbau innerhalb des hauptamtlichen Parteiapparates und bei den' Nebenund Einflu\u00dforganisationen. Au\u00dfenaktivit\u00e4ten der DKP kamen vor\u00fcbergehend zum Erliegen. Verbleibende Parteirumpfstrukturen vermittelten zun\u00e4chst den Eindruck von Veteranenvereinigungen und stagnierenden, ziellosen Debattierzirkeln. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, einstmals Hauptst\u00fctzpfeiler kommunistischer Einflu\u00dfgewinnung, fanden nicht mehr statt, Vorfeldorganisationen, die bis dahin der Interessentengewinnung und Mitgliederrekrutierung gedient hatten, l\u00f6sten sich auf oder erstarrten in Unt\u00e4tigkeit und Unverbindlikkeit. Die einstmalige Dominanz des DKP-Spektrums in B\u00fcndnissen, politischen Kampagnen und sozialen Bewegungen ging verloren. \u00dcberdas engere DKP-Umfeld hinausgehende Bedeutung behielt lediglich die Einflu\u00dforganisation \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (YVN-B\u00e4A). Sie profitierte davon, da\u00df sie \u00fcber das linksextremistische Spektrum hinaus vor dem Hintergrund einer Welle rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten Probleme aufgriff, die die Menschen \u00fcber sonstige politische Meinungsverschiedenheiten hinweg bewegten. Ende 1994 zeichnete sich ab, da\u00df die DKP im Begriff ist, punktuell wieder Tritt zu fassen und sich - auf niedrigem Niveau - zahlenm\u00e4\u00dfig, strukturell sowie in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit zu kon: lieren. Bundesweit stabilisierte sich der gegen\u00fcber Ende 1993 wenig ver\u00e4nderte Gesamtmitgliederbestand um 6.000. In Hamburg konnte der Abwanderungstrend gestoppt bzw. durch Neuaufnahmen aufgefangen werden.","PDS-ler kandidierten, gehen auch der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) die \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) Wege in Richtungauf die PDS. dere die VSP beharrte zwar darauf, ihre organisatorische Selbst\u00e4ndigkeit auf Fall behaupten zu wollen. Je mehr sich die \"Alt-68er\" von BWK und VSP jeins Fahrwasser der PDS begeben und sich im Rahmen gemeinsamer Wahlkandiren ins Schlepptau nehmen lassen, geben sie st\u00fcckchenweise ihre eigene politische Man\u00f6vrierf\u00e4higkeit auf. 1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nebst ehemaligen Nebenund Einflu\u00dforganisationen Die 1968 gegr\u00fcndete DKP hielt auch 1994 an ihren dogmatisch begr\u00fcndeten, marxi'sisch-leninistischen Zielsetzungen fest. Den Zusammenbruch des \"Realsozialismus\" in den ehemals moskautreuen staatskommunistischen L\u00e4ndern des \"Warschauer Pakes\" hinter sich lassend, bem\u00fcht sie sich darum, die eingetretenen finanziellen, organi'sstorischen, logistischen und sonstigen infrastrukturellen nachteiligen R\u00fcckwirkungen bzumildern. Die DKP verfolgt nach wie vor als h\u00f6chstes Ziel, das \"kapitalistische 'Sistem\" zu \"\u00fcberwinden\", Die Arbeiterklasse wird weiterhin als revolution\u00e4res Subjekt und Tr\u00e4ger gesellschaftlicher Ver\u00e4nderungsprozesse gesehen. Die DKP f\u00fchlt sich nach einer S-j\u00e4hrigen Durststrecke im allm\u00e4hlichen Aufwind. His\u00f6risch gesehen definiert sie sich (\"UZ\" vom 14.10.94 / \"Thesen - programmatische Orientierung der DKP*) als \"Am Beginn des n\u00e4chsten Anlaufs\" zum Sozialismus stehend, Das Ziel Sozialismus k\u00f6nne nur durch \"den Kampfder Klassen erreicht werden\". Hinter \"uns liegt nicht das Finale, hinter uns liegt der Auftakt unserer historisch gesehen jungen Bewegung\". Der Sozialismus m\u00fcsse nicht erfunden werden und schon gar icht neu. Defizite beim \"ersten Versuch, den Sozialismus zu errichten\", liefern laut DKP kein Argument, den Sozialismus als Alternative zum kapitalistischen System zu verwerfen. Als habe es den Untergang der von ihr jahrzehntelang angepriesenen Modelle gesellschaftlichen Zusammenlebens nie gegeben, geht f\u00fcr die DKP die ApokaIypse weiterhin vom Kapitalismus aus: Das Gesetz der Akkumulation des Kapitals erZwinge nun einmal ein \u00f6konomisches Verhalten, \"das zum Untergang der menschlichen Zivilisation, wahrscheinlich der Menschheit \u00fcberhaupt f\u00fchren mu\u00df....\". Ein Parteivorstandsmitglied \u00e4u\u00dferte sich im November allerdings noch skeptisch, ob die Hauptziele der DKP aufgrund der derzeitigen politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in Deutschland mittelfristig wohl erreichbar sein werden. Daher habe die DKP heute zun\u00e4chst ihren Beitrag zur \"Formierung eines politisch-sozialen Blocks\" zu leisten, eine \"Gegenmacht\" zu den kapitalistischen Kr\u00e4ften aufzubauen und die \"Flexibilit\u00e4t des kapitalistischen Systems\" auszuloten. Ein neuer \"Klassenkompromi\u00df\" auf der Basis ei215","nes neuen Gleichgewichts zwischender \"Macht des Kapitals\" und der neu zu fi renden gesellschaftlichen \"Gegenkraft\" m\u00fcsse gefunden werden. Parallelen zum en Gesellschaftsvertrag\" gem\u00e4\u00df PDS-Papier \"Zehn Thesen zum weiteren Weg der PDS\" sind unverkennbar. Eine deutliche Ann\u00e4herung der DKP an die PDS signalisierten bereits die Vorbereitungen zur Europawahl. Auf der 6. Parteivorstandstagung der DKP im M\u00e4rz rief di Partei offiziell zur Wahl der PDS bei der Europawahl auf. Zuvor war ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes auf der offenen Liste der PDS nominiert und die Idee einer DKP-eigenen offenen Liste verworfen worden. Weil die Finanzlage der Partei cher angespannt war, rief sie zu Wahlkampfspenden auf. Das Engagement der DKP zugunsten der PDSwurde jedoch nicht mit deren erhofftem Durchbruch bei der Europawahl belohnt (bundesweit 4,7 %, Hamburg 8.919 Stimmen = 1,4 %). Gleichwohl bilanzierte die DKP die Wahlkooperation mit der PDS positiv. Aufgrund dieser Erfahrung beschlo\u00df sie im Juni auf ihrer 7. Parteivorstandstagung, anl\u00e4\u00dflich der Bundestagswahl wiederum zur Wahl der PDS-Listen aufzurufen. Erkl\u00e4rtes Ziel war uw.a., forciert \"linke\" Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln. Insgesamt kandidierten im Bundesgebiet 19 Mitglieder der DKP auf offenen Listen der PDS. Ihre Wahlkampfaktivit\u00e4ten und ihren einmal auf Touren gebrachten Organisationsapparat verquickte die DKP ab 01. September bis zum Vorabend der Bundestagswahl mit einem \"Aktionsund Werbemonat\" unter dem Motto \"Rot ist mehr als eine Farbe\". Vor allem unter jungen Menschen wollte sie bei dieser Gelegenheit neue Mitglieder werben und im \u00fcbrigen Wahlkampfspenden sammeln, neue Abonnenten f\u00fcr das Parteiorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) gewinnen sowie die Ziele der DKP publik machen. Das Ergebnis wurde von der Partei zwar positiv bewertet, bemerkenswerte Mit gliederzuw\u00e4chse blieben allerdings aus. Der Mitgliederbestand der Partei hat sich derzeit bundesweit um etwa 6.000, in Hamburg bei etwa 450, eingependelt. Neben ihrem bundespolitischen PDS-Engagement schaltete sich die DKP auch regional im Rahmen unterschiedlicher Kandidaturformen in einigen St\u00e4dten und Gemeinden. in Kommunalwahlen ein. Ein Parteisprecher bezifferte die parlamentarischen Mandatstr\u00e4ger der DKP nach dem Superwahljahr 1994 mit 37 Personen. 1992 waren es noch 72, 1988 noch 121 DKP-Parlamentarier. Die fr\u00fcher im Rahmen vielf\u00e4ltiger Eigenund B\u00fcndniskandidaturen erworbene st\u00e4rkere parlamentarische Pr\u00e4senz der DKP ist somit im Zuge gewachsener PDS-Wahlpr\u00e4senz rapide abgeschmolzen. Ihre Entscheidung, die PDS zu unterst\u00fctzen, beurteilte die DKP auch nachtr\u00e4glich als richtig und als vorbeugenden Schritt, um der \"Gefahr einer weiteren Isolierung\" zu entgehen. Sie habe \"neue Freunde in W\u00e4hlerinitiativen und Wahlkreisen gefunden, Ansehen uind Vertrauen vor Ort undim Land, und auch im Ausland\" erworben. Zwar schr\u00e4nkte sie ein, die PDS sei keine Partei, die \"Arbeiterinteressen Vorrang\" einr\u00e4u216","me, jedoch sei eine st\u00e4rkere PDS ein \"Gewinn f\u00fcr alle linken Kr\u00e4fte\". In der mit vier Berliner Direktmandaten und insgesamt 4,4% Stimmenanteil in den Bundestag eingeingenen 30-k\u00f6pfigen PDS-Abgeordnetengruppe ist allerdings kein DKP-Mitglied verteten. Erhebliche Energien der DKP flossen 1994 in ihre Wahlk\u00e4mpfe, so da\u00df andere Parteiaufgaben zur\u00fcckgestellt werden mu\u00dften. Sie verzichtete jedoch nicht auf ihr traditionelles Fest zum 1. Mai - dieses Jahr in Bremen - und ei andere Aktivit\u00e4ten mit zentraler Bedeutung, hoch angesetzter Priorit\u00e4t oder angenommener Werbewirksamkeit. So rief die DKP u.a. anl\u00e4\u00dflich des EU-Gipfels in Essen im Dezember zu Gegenaktionen auf und engagierte sich kontinuierlich in internationalistischen Solidarit\u00e4tskampagnen, z.B. f\u00fcr Kuba und Nicaragua. Die zuk\u00fcnftige programmatische Zielrichtung der DKP umri\u00df der Parteisprecher Heinz STEHR im Dezember. Die DKP verstehe sich als \"Partei der Gegenwehr und des Klassenkampfes\" gegen Sozialabbau, Preisund Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen.Als \"antikapialistische\" Kraft wolle sie sich daf\u00fcr einsetzen, da\u00df sich soziale Bewegungen und tiativen in Deutschland formieren. Sie trete f\u00fcr \"ant\u00fclmperialistische Solidarit\u00e4t\", gegen Rassismus und Neofaschismus und gegen den weltweiten Einsatz der Bundeswehr ein. Offenbar mit Blickauf m\u00f6gliche Wahlkandidaturen und W\u00e4hlerbefindlichkeiten in den neuen Bundesl\u00e4ndern definierte STEHR als Zielperspektive f\u00fcr 1995: \"Mobilisierung gegen politische Rache und soziale Revanche im Osten Deutschlands\". Da die DKP inzwischen auch im ehemaligen SED-Zentralorgan \"Neues Deutschland\" um Mitglieder in den neuen Bundesl\u00e4ndern warb, wurde ihr von der PDS bereits \"viel Erfolg bei der Abwerbung von Mitgliedern am orthodoxenRandder PDS\" gew\u00fcnscht. Auch in der DKP-Bezirksorganisation Hamburg wurden 1994 das Innenleben der Partei und ihre politische Praxis - wie in der Gesamtpartei - vom vorrangigen Wahlengagement bestimmt. Den Vorgaben des Bundesvorstandes getreu, unterst\u00fctzten DKPMitglieder die auch in Hamburg mit einer offenen Landesliste zur Bundestagswahl angetretene PDS. Der DKP-Aktivist Bernt KAMIN kandidierte auf Listenplatz 4 und zugleich als Direktkandidat im Wahlkreis Hamburg-Mitte. Er konnte mit 2,2% der Erstund 3,4% der Zweitstimmen die besten Hamburger PDS-Ergebnisse vorweisen. \u00d6ffentliche Wahlkampfaktivit\u00e4ten bestritt die Hamburger DKP \u00fcber zahlreiche Informationsst\u00e4nde und Veranstaltungen, die sie teilweise mit der PDS zusammen durchf\u00fchrte. Auch nach der Bundestagswahl nahm die Partei ihre Au\u00dfenaktivit\u00e4ten nicht zur\u00fcck, sondern machte sich weiter mit Propagandaaktionen in der \u00d6ffentlichkeit bemerkbar, Zudem rief sie zur Teilnahme an mehreren Veranstaltungen anl\u00e4\u00dflich kommunistischer Gedenkund Kampftage sowie Demonstrationen mit vorwiegend \"anti'faschistischem\" Tenor auf. So rief z.B. das Kuratorium der in Hamburg unter DKPRegie unterhaltenen \"Gedenkst\u00e4tte Ernst TH\u00c4LMANN e.V.\" zum Geburtstag und zum Jahrestag der Ermordung TH\u00c4LMANNs zu Gedenkveranstaltungen auf. Zur zentralen 217","Gedenkfeier 1994 am 18. August versammelten sich in Berlin rund 1.000 'darunter ehemalige SED-Prominenz. Die \u00fcberalterte, ca. 450 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksorganisation Ham| erhofft sich u.a. von der im November 1993 gegr\u00fcndeten Gruppe \"Junge Kommunisten\" (JUKO) eine gewisse Altersauffrischung. Die JUKO haben si ls Hochschulgruppe des DKP-Kreises Eimsb\u00fcttel organisiert. Sie rekrutieren sich jedoch nicht schlie\u00dflich aus DKP-Mitgliedern, sondern \u00f6ffnen sich auch nicht organisierten partei\" unabh\u00e4ngigen Interessenten. Durchgreifende Fortschritte in Richtung auf eine Verj\u00fcngung der Hamburger DKP sind bisher allerdings nicht erkennbar. Angesichts der offenen JUKO-Strukturen und deren \"bunter\" Zusammensetzung als Konglomerat unterschiedlichster individueller politischer Herkunft ist fraglich, ob sie sich zur Mitgliedergewinnung eignen werden. Der \"Aktionsund Werbemonat\" September/ Oktober wurde von der Hamburger DKP hingegen als Erfolg dargestellt. Mit Zahlen konnte dieser behauptete Erfolg allerdings nicht belegt werden. Die DKP-Bezirksorganisation Hamburg publiziert weiterhin ihren monatlichen \"/nfodienst\", Die $ Kreisorganisationen des Bezirks Hamburg - Eimsb\u00fcttel, Nord, Mitte, Wandsbek, Harburg - geben teilweise eigene Publikationen heraus. Einzelne Mitglieder der DKP engagieren sich in \"antifaschistischen\" \u00fcberparteilichen B\u00fcndnissen. (r) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ hatte sich bis zum Zusammenbruch des DKP-Imperiums jahrzehntelang als Nebenorganisation der DKP verstanden, sich vorbehaltlos zu ihren Zielsetzungen bekannt und in die von der SED vorgegebene moskauorientierte Gesamtdisziplin einbinden lassen. Noch im November 1989 pries sie die DDR als \"gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung\". Die SDAJ war direkter Hebel der DKP in den Jugendbereich hinein, hatte erheblichen Einflu\u00df in Sch\u00fclervertretungen, betrieblichen und gewerkschaftlichen Jugendvertretungen, Stadtund Landesjugendringen erworben. Mehrere DKP-Parteikarrieren hatten ihren Ursprung in der SDAJ, die \u00e4u\u00dferlich und in ihrem Innenleben Assoziationen mit der FDJ in der ehemaligen DDR weckte, Als die Finanzierungsquellen der DKP in der DDR versiegten, mu\u00dfte auch die restlos von ihr abh\u00e4ngige SDAJ Ende 1989 allen hauptamtlichen Mitarbeitern nebst B\u00fcros k\u00fcndigen. Die der DKP jetzt formell nur noch nahestehende SDAJ hat sich von ihrem existenzbedrohenden Mitgliederverlust nach der Wende 1989 bis heute nicht erholt. Von bundesweit rund 15.000 Mitgliedern Mitte der 80er Jahre ist die Organisation aufweit unter 100 abgest\u00fcrzt, in Hamburg von mehreren Hundert auf weniger als ein Dutzend. Auf Bundesebene macht sich die SDAJ noch mit der Zeitschrift\"Position\" bemerkbar, eigene Hamburger Publikationen erscheinen nicht mehr. 218","'Auf dem 12. Bundeskongre\u00df der SDAJ Ende Januar in Gladbeck bekr\u00e4ftigte der ihr eu gebliebene Rest zwar unverdrossen seinen Anspruch, als bundesweite Organisati'on auf der Basis \"marxistischer Analysen\" Politik zu entwickeln und \"einzugreifen\". Sie wird jedoch mit solchen verbrauchten dogmatischen R\u00fcckgriffen von der Jugend nicht mehrzur Kenntnis genommenund mu\u00dfbis auf gelegentliche propagandistische Lebenszeichen um ihre Existenz bangen. Gleichwohl definiert sich die SDAJin einer Doppelrolle als \"initiierender Faktor, der mit eigenen Aktionen gegen Rechts Signale geben kann. und als Kraft, die sozialistisches Bewu\u00dftsein unter Jugendlichen verbreiet\". Hierzu verabschiedete der Kongre\u00df u.a. ein Papier \"Widerstand gegen Rechts\". 'Wie f\u00fcr viele andere Linksextremisten, ist auch f\u00fcr die SDAJ die antifaschistische AkZuEe tionskomponente einer der letzten Inhalte, der Au\u00dfenstehende noch erreicht. Im Mai veranstaltete die SDAJ ihr traditionelles \"Pfingstcamp\" in Bottrop. Es wurde alsein Treffen von Jugendlichen hingestellt, \"die den Durchmarsch der Herrschenden nicht kampflos hinnehmen wollen\". F\u00fcr ihre bundesweite Aktionswoche unter dem Motto \"/00xWiderstandgegen Rechts\" im September waren 100 Aktionen u.a. gegen \"Nazi-Zeitungen\" eingeplant. Die SDAJ beteiligte sich im \u00fcbrigen auch an den Vorbereitungen des Essener \"Gegengipfels\" zum Treffen der 12 Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union. Der SDAJ-Landesverband Hamburg entwickelte \u00fcber die Beteiligung an bundesweiten Veranstaltungen hinaus - bis auf die Unterst\u00fctzung einer Demonstration gegen K\u00fcrzungen im Bildungsbereich - keine eigenen Aktivit\u00e4ten. (r) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVNBdA) 1947 wurde zun\u00e4chst die VVN unter Berufungauf den Schwur von Buchenwald/\"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel\") als Organisation der vom Naziregime Verfolgten mit \u00fcberparteilichem Anspruch gegr\u00fcndet. Viele \u00dcberlebende der Naziverfolgung sind inzwischen verstorben. Die DKP hatte die VVN schon fr\u00fch als Hilfsund Vorfeldorganisation zur Durchsetzung eigener Ziele und zur Einflu\u00dfgewinnung in der Bundesrepublik instrumentalisiert. Um auf ihre Dienste auch dann nicht verzichten zu m\u00fcssen, wenn altersbedingt nur noch wenige oder keine Naziverfolgten mehr leben, werden seit 1972 in die VVN auch j\u00fcngere Menschen aufgenommen. Die VVN nennt sich seither \"VVN-Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA). Nur ein verschwindend geringer Bruchteil der Delegierten auf dem VVN-BdA-Bundeskongress am 28./29. Mai entsprach noch der einstigen VVN-Klientel. 219 a |","'Auf ihrem Bundeskongress in Braunschweig im Mai zeigte sich die VVN-BdA gefestigt. Nach mehrj\u00e4hriger Diskussion um ihr k\u00fcnftiges politisches Profil konnte sie wie der auf eine identifikationsbildende Programmatik verweisen. An ihren der DKP nahestehenden ideologischen Grundpositionen will sie auch k\u00fcnftig festhalten. Der BacEsRunS8E9 gre\u00df beschlo\u00df eine Leitorientierung unter dem Titel \"Gemeinsam gegen rechts - f\u00fcr eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen - Kriegseins\u00e4tze verhindern - Humanismus durchsetzen\". Er bedient sich der alten orthodox-kommunistischen Faschismusanalyse. Sie geht davon aus, da\u00df Kapitalismus und Faschismus stets eine Zweckgemeinschaft zur Herrschaftssicherung eingehen, da\u00df die Ursachen des Rechts.' extremismus letztlich in marktwirtschaftlich orientierten b\u00fcrgerlichen Demokratien liegen. Die Vereinigung hat in Hamburg zwar weniger als 700 Mitglieder (1988 etwa 1.000), hat sich damit aber auf einem relativ viel h\u00f6heren Niveau konsolidiert, als alle nachgebliebenen \u00fcbrigen Rumpfstrukturen des einstigen DKP-Gesamtkomplexes. Die VVN-BdA beteiligte sich 1994 in Hamburg an einigen gruppen\u00fcbergreifenen De.mnoe monstrationen gegen rechtsextremistische Einrichtungen und Zusammenh\u00e4nge. 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) In Hamburg existiert eine Landesgruppe der 1990 in der damaligen DDR von \u00fcberwiegend ehemaligen SED-Mitgliedern gegr\u00fcndeten - marxistisch-leninistisch orientierten - KPD um den Vorsitzenden Werner SCHLEESE. Auch diese Partei sieht sich in der Tradition der \"Kommunistischen und Arbeiterbewegung\" und in der \"Nachfolge der Th\u00e4lmannschen KPD und der SED\". Die Landesgruppe publiziert unregelm\u00e4\u00dfig die Zeitung \"Hammer und Zirkel\" sowie das Flugblatt \"Roter Stern\". Sie entfaltete 1994 keinerlei \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten und besteht nur aus wenigen Mitgliedern, die ideologisch der DKP nahestehen. Als Kontaktadresse der KPD wurde das \"MagdaTh\u00fcrey-Zentrum\" (MTZ) angegeben. Hierbei handelt es sich um das Hamburger DKPB\u00fcro. 5.4.3. Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK ist eine marxistisch-leninistische Organisation mit ehemals sieben Landesverb\u00e4nden in den alten Bundesl\u00e4ndern. Er war 1980 als Abspaltung des damaligen maoistischen \"Kommunistischen Bundes Westdeutschland\" (KBW) entstanden. Der KBW war aufgrund eines beachtlichen Immobilienbesitzstandes, rigider Beitragserhebungspraxis unter den Mitgliedern, einer straff disziplinierten Anh\u00e4ngerschaft und kategorischer Kaderprinzipien in den 70er Jahren die finanzkr\u00e4ftigste, mitgliederst\u00e4rkste und schlagkr\u00e4ftigste Organisation unter den ehemaligen \"dogmatischen Neuen Lin-","ken\", den sog. \"K-Gruppen\". Der BWK profitierte zwar erheblich von dem KBWErbe, jedoch war die Spaltung des ohnehin niedergehenden KBW eine Z\u00e4sur, die schlie\u00dflich zur Selbstaufl\u00f6sung des Rest-KBW Anfang 1985 \u00fcberleitete. Die BWKAnh\u00e4ngerschaft von urspr\u00fcnglich etwa 600 Mitgliedern hat sich bis heute mehr als halbiert. Der BWK versucht, sich unter das Dach der PDS zu retten. Auf seiner 13. Ordentli'chen Bundesdelegiertenkonferenz im M\u00e4rz 1993 beschlo\u00df er als erste linksextremisti'sche Organisation der alten Bundesl\u00e4nder eine organisierte Zusammenarbeit mit der PDS. Mitglieder des BWK konstituierten sich daraufhin in Hamburg als Arbeitsgemeinschaft in der PDS. Im Juni 1993 beschlo\u00df die Mitgliederversammlung des BWKLandesverbandes Hamburg, sich mit dieser Arbeitsgemeinschaft zur \"Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS/Linke Liste Hamburg\" zu verschmelzen. Im Fr\u00fchjahr 1994 verabschiedete der BWK-Bundesvorstand den Entwurf einer neuen Satzung. Im Fr\u00fchjahr 1995 soll die Neukonstituierung des BWK stattfinden mit dem Ziel, dem BWK die parteim\u00e4\u00dfige Zusammenarbeit mit der PDS unter Wahrung seiner Eigenst\u00e4ndigkeit zu erm\u00f6glichen. In seinem Satzungsentwurf sieht sich der BWK als \"Teil der sozialistischen Bewegung\", der f\u00fcr die Zusammenarbeit mit anderen in einer sozialistischen Partei oder im B\u00fcndnis \"emanzipatorischer\" Parteien eintritt. Ebenso wie in der DKP, waren auch die Aktivit\u00e4ten der \"AG BWK bei der PDS/LL Hamburg\" 1994 weitgehend durch das Engagement zugunsten der PDS bei der Bundestagswahl bestimmt. Aufder offenen Liste der PDS/LL Hamburg waren auf Platz 8 und 9 zwei Mitglieder des BWK nominiert, ein Kandidat zug! im Wahlkreis Hamburg-Nord als Direktkandidat. Dar\u00fcber hinaus solidarisierte sich die AG BWK bei der PDS/LL\" mit der verbotenen PKK und unterst\u00fctzte prokurdische Veranstaltungen. Propagandaaktivit\u00e4ten entwickelt die Hamburger BWK-Auslaufstruktur \u00fcber die angestammten, ehemals weitgehend BWK-dominierten Infozeitungen \"Lokalberichte Hamburg\" und \"Politische Berichte\". Zum Herausgeberkreis der \"Lokalberichte\" geh\u00f6ren u.a. die Hamburger \"Anarchistische Gruppe/R\u00e4tekommunisten\" (AG/R), die mit dem BWK auf PDS-Kurs befindliche VSP, die \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VF), \"Freunde des kurdischen Volkes\", die Hamburger \"HochschulAntifa\", die \"AG BWK bei der PDS/LL Hamburg\" und Mitglieder der PDS/LL. Die Publikationen erscheinen in dem urspr\u00fcnglich allein vom BWK betriebenen GNNVerlag \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichten-Verbreitung\". Zum Herausgeberkreis der GNN-Publikation \"Antifaschistischen Nachrichten\" geh\u00f6rt wa. auch ein Mitglied des Bundesvorstandes des BWK. Der AG BWK bei der PDS/LL Hamburg geh\u00f6ren etwa 50 Mitglieder an. 221","'Auch in anderen Bundesl\u00e4ndern gibt es deutliche Tendenzen f\u00fcr eine allm\u00e4hliche Abwicklung des BWK in Richtung PDS. 5.4.4. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die VSP ist - wie der BWK - eine Reststruktur der fr\u00fcheren \"dogmatischen Neuen Linken\" mit marxistischen Grundpositionen. Sie war 1986 durch Fusion der maoistisch-proalbanischen KPD/ML mit der deutschen Sektion der trotzkistischen IV. Inale, \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) entstanden. Die VSP-Gr\u00fcnder 'h vorgenommen, zum Aufbau einer \"revolution\u00e4ren sozialistischen Massenpartei\" beizutragen. Bis heute leidet die Organisation unter niemals grundlegend bereinigten ideologischen Widerspr\u00fcchen in den Reihen ihrer Mitglieder. Jahrelang hatten sich Trotzkisten der GIM und die zun\u00e4chst maoistische, sp\u00e4ter albanienorientierte Gefolgschaft des verstorbenen altkommunistischen KPD/ML-Gr\u00fcnders Ernst AUST' mit ideologischen Propagandabreitseiten bek\u00e4mpft und erst unter dem existenzbedrohenden allgemeinen Niedergang der \"Neuen Linken\" in den 80er Jahren allm\u00e4hlich angen\u00e4hert. Der Fusionsproze\u00df war von beiderseitigen Mitgliederabwanderungen belastet. Nach politischen Orientierungsspr\u00fcngen \u00fcber die gegen die deutsche Wiedervereinigung agierende Kampagne \"Nie wieder Deutschland\", Boykottaufrufen zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 und einem Engagement in der inzwischen versandeten Sammlungsbewegung \"Radikale Linke\" ist auch die VSP 1994 auf PDS-Kurs eingeschwenkt. Bis heute krankt die VSP an Destabilisierungen durch ehemalige GIM-Mitglieder, die als \u00fcberzeugte Trotzkisten die VSPauf einen trotzkistischen Kurs festlegen wollen und damit auf Widerst\u00e4nde insbesondere unter Ex-KPD/ML-Mitgliedern sto\u00dfen. Sie stellen damit letztendlich die \"Gesch\u00e4ftsgrundlage\" des Fusionspapiers von 1986in Frage. Damals war ihnen konzediert worden, sich als \"Str\u00f6mung\" um das bundesweite deutschsprachige Informationsorgan des\"Vereinigten Sekretariats\" der trotzkistischen IV. Internationale \"Internationale Pressekorrespondenz\" (INPREKORR) eine informelle Identit\u00e4t und individuelle Mitgliedschaft in der \"/V. Internationale\" zu sichern. Es kam aber auch zu trotzkistischen Abspaltungen, z.B. der \"Gruppe AVANTI\". VSP-Mitglieder, die dem Dachverband \"/V. Internationale\" noch individuell angeh\u00f6ren, beschlossen im Februar, auf einer Gr\u00fcndungskonferenz im Oktober die deutsche Sektion der \"IV. Internationale\" wiederzugr\u00fcnden und aus der VSP auszutreten. Am 16. Oktober gr\u00fcndeten sie in Mannheim den \"Revolution\u00e4ren Sozialistischen Bund\" (RSB). Der RSB will zum Weltkongress 1995 der \"IV. Internationale\" seine Anerkennung als deutsche Sektion beantragen. Die Abspaltung wird die ohnehin auf bundesweit etwa 180 Mitglieder abgefallene Organisation weiter schw\u00e4chen. 222","In Hamburg kandidierte ein VSP-Mitglied zur Bundestagswahl auf Platz 3 der offenen Landesliste der PDS - noch vor einem ebenfalls nominierten DKP-Mitglied und vor 'den Kandidaten des BWK. 'Hamburg war stets eine \"Hochburg\" der organisierten Trotzkisten. Ihr Potential mach- e sie auch zur st\u00e4rksten VSP-Ortsgruppe, die heute allerdings von ehemals etwa 80 auf rund 25 Mitglieder abgesunken ist. Sie organisierte 1994 u.a. eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto \"Pers\u00f6nlichkeiten der Geschichte\" mit Filmvorf\u00fchrungen - u.a. \u00fcber Rosa LUXEMBURG - und Diskussionsrunden. Die \"/nternationalismusgruppe\" der VSP-Hamburg zeichnete f\u00fcr wenige Flugbl\u00e4tter und Veranstaltungen zu Themenstellungen mit internationalistischem Tenor verantwortlich. Die VSP ist in Hamburg als offen auftretende selbst\u00e4ndige politische Bestrebung kaum noch erkennbar. Mitglieder derOrtsgruppe Hamburg der VSP arbeiten vorwiegend in gruppen\u00fcbergreifenden Zusammenh\u00e4ngen mit anderen Linksextremisten - u.a. in antifaschistischen B\u00fcndnissen - zusammen. 5.4.5. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegr\u00fcndete MLPD ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Sie ging in der Sp\u00e4tphase der fast zwei Jahrzehnte \u00fcberdauernden \"X-Gruppen\"Periode aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) mit damals etwa %00 Mitgliedern hervor. Zur Gr\u00fcndungsveranstaltung waren noch rund 2.800 Mitglieder und Sympathisanten in D\u00fcsseldorferschienen. Die MLPD behauptet, den \"Marxismus-Leninismus\" und die \"Maotsetungideen sch\u00f6pferisch auf die heutige Situation\" anzuwenden.Die \"internationale Arbeitereinheit\" soll einst den \"Imperialismus st\u00fcrzen\" und den \"echten\" Sozialismus aufbauen. Die Partei will mit klassischen revolution\u00e4ren Methoden die bestehende politische Ordnung beseitigen und die Diktatur des Proletariats errichten. In der Vergangenheit hatte die MLPD in ihrer regelm\u00e4\u00dfig im Parteiorgan \"Rote Fahne\" (RF) in Kurzform erscheinenden politischen Standortbestimmung noch auf die \"sch\u00f6pferische\" Auswertung stalinistischer Ideen Wert gelegt. Dieser Hinweis in der Leserinformation wurde 1994 zun\u00e4chst stillschweigend gestrichen. In der\"RF\" vom 19. November relativierte i nur positiven Bezug auf Stalin, indem sie an ihm zwei \"Hauptfehler\" kritisierte: \"Der notwendige ideologisch-politische Kampf gegen die Tr\u00e4ger der kleinb\u00fcrgerlichen Denkweise wurde vernachl\u00e4ssigt, und aufdie Mobilisierung der Volksmassen gegen die entarteten Vertreter der B\u00fcrokratie wurde verzich1et, Die MLPD-Bundesorganisation - mit ann\u00e4hernd 2.300 Mitgliedern die immer noch stabilste Organisation der ehemaligen \"K-Gruppen\" - ist in mehrere Bezirke unterglie223","dert. Der Bezirk Nord umfa\u00dft die Region Niedersachsen/Bremen/Schleswig-Holstein/Hamburg. Der Landesverband Hamburg z\u00e4hlt einschlie\u00dflich Personen des Ju'gendverbandes \"REBELL\" etwa 30 Mitglieder. Im Stadtteil Hamburg-Altona unterh\u00e4lt die MLPD eine Ortsadresse. Auch die MLPD konzentrierte sich 1994 monatelang auf die Teilnahme an der Bundestagswahl und Wahlkampfaktivit\u00e4ten. Als einzige linksextremistische Partei trat sie zur Bundestagswahl selbst\u00e4ndig mit eigenen Wahlvorschl\u00e4gen an. Das Ergebnis einer gro\u00df angelegten Spendenkampagne zur Wahlkampffinanzierung n\u00e4herte sich nach Parteiangaben dem vorgegebenen Ziel von DM 500.000. Ihren Wahlkampf f\u00fchrte die Partei mit bundesweit 72 sog. \"W\u00e4hlerinitiativen\" unter dem Leitmotiv \"Agitatorische Offensive f\u00fcr den echten Sozialismus\", den es nach ihrem Verst\u00e4ndnis in der DDR nicht gegeben hat. Die W\u00e4hlerinitiativen sorgten auch f\u00fcr die 30.000 zur Wahlzulassung ben\u00f6tigten Unterst\u00fctzerunterschriften. In Hamburg hat sich die W\u00e4hlerinitiative \"Opposition von unten\" mit zahlreichen Informationsst\u00e4nden um Stimmen f\u00fcr die MLPD bem\u00fcht und sich f\u00fcr ein selbstverwaltetes Jugendhaus in Hamburg-Altona eingesetzt. Auch au\u00dferhalb der Wahlkampfzeit trat die MLPD-Hamburg mit mehreren Veranstaltungen und Infost\u00e4nden zu unterschiedlichen Themenstellungen in die \u00d6ffentlichkeit und zeigte sich schr engagiert. Die MLPD erreichte bei der Bundestagswahl bundesweit 10.254 Zweitstimmen (0,0%). Auch in Hamburg war die sie mit einer eigenen Liste angetreten. Sie wurde von Heinke DALLMEYER angef\u00fchrt, die zugleich im Stadtteil Altona (Wahlkreis 13) als Direktkandidatin nominiert war und dort 271 (0,2 %) der Erststimmen erzielte. Sie holte dami in absoluten Zahlen - bundesweit das zweitbeste MLPD-Erststimmenergebnis noch vor dem in Gelsenkirchen kandidierenden Parteivorsitzenden Stefan ENGEL (206). Auf die Hamburger MLPD-Liste entfielen 219 (0,0 %) Zweitstimmen. Die MLPD ist eine arbeitert\u00fcmelnde, in klassischen Dogmen verhaftete politische Sekte. Als solche und von ihrer relativ hohen Mitgliederzahl her ist sie bemerkenswert. Als politische Kraft und von ihrem tats\u00e4chlichen Einflu\u00df her ist sie bedeutungslos. 5.4.6. Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands (AB) Der AB ist eine marxistisch-leninistische Organisation im Spektrum der ehemaligen dogmatischen \"Neuen Linken\" (\"K-Gruppen\"). Er ist 1973 durch Zusammenschlu\u00df mehrerer jeweils \u00f6rtlich aktiver, maoistisch orientierte \"Arbeiterbasisgruppen\" entstanden. Seine Programmatik entspricht dem klassischen Theorieprofil dogmatischer Linksextremisten: Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\", Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\", Verwirklichung des Kommunismus in einer \"klassenlo224","sen Gesellschaft\". In der allen Kommunisten eigenen Dialektik wird die dabei anzuwendende Gewalt als Gegengewalt umgedeutet, da die \"herrschende Klasse\" das ProIktariat gewaltsam unterdr\u00fccke und nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist seit seiner Gr\u00fcndung vorwiegend in Bayern aktiv und hat dort auch seine organisatorischen Schwerpunkte, u.a. in Augsburg, N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg, In mehreren Bundesl\u00e4ndern bestehen weitere Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte. Bundesweit bel\u00e4uft sich die Mitgliederzahl auf etwa 200, davon etwa die H\u00e4lfte in Bayern. DieOrtsgruppeHamburgumfa\u00dftetwa 15 Personen. In Hamburg trat der AB in diesem Jahr - wie schon zuvor - nur unbedeutend an die \u00d6ffentlichkeit. Er beschr\u00e4nkte sich haupts\u00e4chlich darauf, Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen anderer linksextremistischer Gruppierungen zu unterst\u00fctzen. Im Februar initiierte die Ortsgruppe Hamburg in Kooperation mit der \"South African Communist Party\" eine Veranstaltung mit \u00fcber 100 Teilnehmern unter dem Motto \"Rotes Afrika, ein Volk besiegt seine Peiniger\". Die Veranstaltung befa\u00dfte sich u.a. mit dem Nationalismus in S\u00fcdafrika. Sie fand bei anderen Hamburger Linksextremisten Beachtung. Als eigenst\u00e4ndige politische Kraft ist der AB - selbst im Vergleich zu anderen Hamburger linksextremistischen Zusammenh\u00e4ngen - bedeutungslos. Er sucht hier deswegen die Aktionseinheit mit anderen Linksextremisten, bevorzugt mit DKP und VVNBdA. 5.4.7. Marxistische Gruppe (MG) Es gibt Anhaltspunkte, da\u00df die im Mai 1991 scheinbar aufgel\u00f6ste MG konspirativ und unter unverd\u00e4chtig erscheinenden Tarnbezeichnungen weiterarbeitet. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden sch\u00e4tzen, da\u00df der MG bundesweit etwa 10.000 Personen zuzurechnen sind, womit sie weiterhin eine der zahlenm\u00e4\u00dfig einflu\u00dfreichsten linksextremistischen Organisationen in Deutschland w\u00e4re. Vermutlich arbeitet nur ein Teil von ihnen noch aktiv mit. Von den in Hamburg bis 1991 etwa 1.000 Mitgliedern, Kandidaten und Sympathisanten bet\u00e4tigen sich zu einzelnen Anl\u00e4ssen nur noch unter 100. Ihr wichtigstes Organ, die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Zeitschrift \"Gegenstandpunkt\", ist nur indirekt anhand des Impressums als MG-Publikation erkennbar. Die Organisation ist nur ungenau innerhalb des linksextremistischen Spektrums einzu'ordnen. Sie tr\u00e4gt Merkmale einer Sekte und zeichnet sich durch zynisch-provozierende Kritik des Staates und seiner Organe aus. Wahlen sind f\u00fcr sie nureine \"Technik der Erm\u00e4chtigung an die Herrschenden\", das System werde dadurch nicht ge\u00e4ndert: Das Volk erkl\u00e4re sich einverstanden, \"der Gew\u00e4hlte diktiert, womit.\" Dementsprechend lautet die Linie der MG: \"W\u00e4hlen ist verkehrt\".","In Hamburg - bis zur offiziellen Aufl\u00f6sung eine der MG-\"Hochburgen\" - treffen sich Personen der fr\u00fcheren MG unter unverf\u00e4nglich erscheinenden Bezeichnungen, bisher allerdings in anderen Strukturen, als bis 1991. 5.4.8. Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 1971 war in Hamburg der \"Kommunistische Bund\" (KB) gegr\u00fcndet worden. Er bekannte sich zum Marxismus-Leninismus und dessen Weiterentwicklung zum Maoismus. Nach 20 Jahren l\u00f6ste sich der schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Norddeutschland angesiedelDuouansunuzuwe te KB im April 1991 auf. Er hatte sich in zwei Str\u00f6mungen mit unvereinbaren Standpunkten \u00fcber die Zukunft revolution\u00e4irer Marxisten im vereinten Deutschland - u.a. im Verh\u00e4ltnis zur PDS - gespalten. Von 1977 noch etwa 1.700 Mitgliedern, einem Mobilisierungsumfeld bis zu 5.000 Personen und Auflagen des \"Arbeiterkampfes\" bis zu 27.500 waren noch etwa 180 Mitglieder und eine Zeitungsauflage von ca. 6.000 \u00fcbriggeblieben. Die heute bundesweit noch etwa 100 Personen umfassende Mehrheitsfraktion \"ExKB-Mehrheit\" sieht sich in der Tradition des ehemaligen KB. Sie \u00fcbernahm nach der Spaltung die Herausgabe der ehemaligen KB-Publikation \"Arbeiterkampf\", die in \"Analyse und Kritik\" (ak) umbenannt wurde. Hamburg ist Redaktionssitz. Einzelne aus dem Spektrum der Ex-KB-Mehrheit stammende Personen engagieren sich inzwischen in der PDS - eine Orientierung, die 1991 entscheidend zum Bruch mit der Minderheitsfraktion beitrug. Die Gruppe trat au\u00dferhalb ihrer publizistischen Aktivit\u00e4ten in Hamburg kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung. Im April 1994 veranstaltetedie \"Ex-KBMehrheit\" hier ein Wochenendseminar zum Thema \"Innere Sicherheit\" , weil sie davon ausging, da\u00df ein auf allen Ebenenpropagierter\"starker Staat\" zum alles beherrschenden Thema des Bundestagswahlkampfes werden w\u00fcrde. Die Veranstaltung stie\u00df bei anderen Linksextremisten auf Interesse. Die \"Ex-KB-Minderheit\" gr\u00fcndete im Juli 1991 den noch etwa 80 Personen (Hamburg etwa 20) umfassenden Zirkel \"Gruppe K\". Laut Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung sieht sie sich selbst als Teil der\"nichtreformistischen, radikalen, antikapitalistischen, kommunisti'schen Linken\". Sie unterst\u00fctzte 1990 u.a. zusammen mit der VSPdie damalige Sammlungsbewegung \"Radikale Linke\", die Kampagne \"Nie wieder Deutschland\" und distanzierte sich kategorisch von der damaligen Wahlbewegung der Mehrheitsfraktion zugunsten der PDS. Sie gibt 4 - 6 Mal im Jahr die Zeitschrift \"Bahamas\" mit Redaktionssitz in Hamburg heraus, welche sie selbst als \"Zirkular\" bezeichnet, um den provisorischen Charakter der Publikation zu betonen. Die \"Gruppe-K\" hat sich u.a, ein gemeinsames Zeitungsprojekt mit anderen \"antinationalen Linken\" zum Ziel gesetzt. Einzig nennenswertes Engagement der \"Gruppe-K\" war im November die von ihr mitorganisierte Veranstaltung \"Links ist da, wo keine Heimat ist\" in Dresden. Als Schlu\u00dffolgerung aus diesem Ereignis schlug u.a. die Redaktion der\"Bahamas\" vor, 226","jtine bundesweite antinationale Aktion zum 50. Jahrestag der deutschen Kapitulation jm 08.05.1995 inBerlinzu initiieren. 54.9. Trotzkistische Gruppen und Str\u00f6mungen Unterden revolution\u00e4ren Marxisten in Deutschland gibt es etwa 1.500 Trotzkisten. Sie heben sich durch ihre betont antistalinistische Orientierung von anderen Kommunisten 3b und fielen in der Vergangenheit durch eher differenzierende, theoriebetonte analy'serende Argumentation auf. Trotzkistische Strategievorstellungen interessierten schon w\u00e4hrendund nach der Studentenrevolte von 1968 insbesondere avantgardistische inellektuelle \"Neue Linke\". Dem \"Vereinigten Sekretariat\" der IV. Internationale (damals Br\u00fcssel) unter seinem geistigen F\u00fchrer Ernest MANDELwaren z.B. 1974 weltweit 48 nationale \"Sektionen\" angeschlossen. Die deutsche Sektion \"Gruppe Internaionale Marxisten\" (GIM) verf\u00fcgte damals \u00fcber 600 Mitglieder in rund 50 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkten. Beg\u00fcnstigt wurde dieses schon durch die Tatsache, da\u00df es weltweit noch kein Beispiel staatlicher trotzkistischer Machtaus\u00fcbung gegeben hat, Trotzkismus 'somit auch nie dem Zwang unterlegen war, durch selbst geschaffene Fakten die Richtigkeit seiner Theorien praktisch zu beweisen. Leo TROTZKI, Bef\u00fcrworter einer \"permanenten Revolution\", erstrebte die Ausweitung der russischen Revolution auf ganz Europa bis hin zu einer sozialistischen Weltrevolution als Kette nationaler Revolutionen. Obwohl zeitweilig einflu\u00dfreiche Pers\u00f6nlichkeit in der Partei LENINS - u.a. Sch\u00f6pfer der sowjetischen \"Roten Armee\" - unterlag TROTZKI nach LENINs Tod 1924 in der Nachfolgefrage STALIN, der nur vom \"Sozialismus in einem Lande\" ausging. Fr\u00fchzeitig erkannte TROTZKI die in Ru\u00dfland heraufziehende stalinistische, sich jeder Kontrolle entziehende B\u00fcrokratie und Entartung der Partei als \"Verratene Revolution\" bzw. t\u00f6dliche Gefahr f\u00fcr den Sozialismus. Trotzkistische Organisationen haben sich von jeher gegen\u00fcber den b\u00fcrokratischen Entartungen des \"realen Sozialismus\" abgegrenzt. Die \"R\u00e4tedemokratie\" als Gegenmodell wird auch von den heutigen Trotzkisten vertreten. Trotzkis internationale Anh\u00e4ngerschaft konstituierte sich ein Jahr vor Ausbruch des von ihm erahnten 2.Weltkrieges am 03.09.1938 in Paris als \"/V. Internationale\" mit dem Ziel, die im Zusammenhang mit dieser Katastrophe und ihren Umbr\u00fcchen erwariete \"revolution\u00e4re Situation\" als Etappe zum Weltkommunismus zu nutzen. Die Nachkriegsgeschichte des Trotzkismus ist durch einen permanenten Proze\u00df von Spaltungen, Fraktionierungen, Str\u00f6mungsund Tendenzenbildungen gekennzeichnet. Es existieren in Deutschland rund 20 kleine und kleinste trotzkistische Organisationen und Zirkel. Allen gemeinsam ist das Streben nach der \"Weltrevolution\". Bewaffnete \"Arbeiterr\u00e4te\" unter F\u00fchrung einer kommunistischen Partei sollen durch kollektive Aktionen und mit Gewalt haupts\u00e4chlich von der Ebene gro\u00dfer Betriebe her den Kapi227","talisten die Herrschaft streitig machen und nach einer \u00dcbergangsphase der \", 'herrschaft\" schlie\u00dflich die gesamte Macht bis hin zur Diktatur des Proletariats 'obern. Das Proletariat als revolution\u00e4re Kraft organisiert sich in Form eines \" systems\". Zu den klassischen Merkmalen trotzkistischer Einflu\u00dfgewinnung geh\u00f6rt die Taktik Entrismus, des Unterwanderns z.B. sozialdemokratischer Parteien oder gew\" licher Organisationen bzw. der verdeckten Mitarbeit in solchen. Sie zielt daraufab, ren Strukturen in - nach trotzkistischem Verst\u00e4ndnis - \"b\u00fcrgerliche\" und rische\" Bestandteile aufzuspalten. Zwischen dem hochgesteckten theoretischen Anspruch trotzkistischer Gruppierungen und ihrem praktischen Dasein klaffen Abgr\u00fcnde. Sie bilden einen bunten Fli pich politischer Sektiererzirkel, die untereinander in ideologischen Haarspaltereien zerstritten sind. Nachstehend werden nur einige erl\u00e4uternd aufgez\u00e4hlt. (c) Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) Zur zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten unter den deutschen Trotzkistengruppen geh\u00f6rt heute die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG), deutsche Sektionder \"/nternational Socialists\" (IS, Sitz: London). Ihre Vertreter haben an der vom 12.-18. Juli in London stattgefundenen \"Weltkonferenz\" des internationalen trotzkistischen Dachverbandes \"IS\" teilgenommen. Die bundesweit etwa 250 Mitglieder (Hamburg etwa 30) verfolgen seitdem eine neue Strategie mit Schwerpunkt auf eine forcierte Entrismuspolitik gegen\u00fcber den Jungsozialisten in der SPD. Vorfeld f\u00fcr entsprechende Einstiege bei den Jungsozialisten sind die bundesweit von der SAG in variierender Auspr\u00e4gung initiierten \"AntiNazi-B\u00fcndnisse\". Konflikte der Jusos mit der SPD sollen gesch\u00fcrt und zugespitzt wer'den mit dem Ziel, eine Minderheit \"/inker\"Jusos f\u00fcr den Aufbau einer revolution\u00e4ren, sozialistischen Alternative zur SPD zu gewinnen. In Hamburg hat sich die SAGOrtsgruppe daher zur Tarnung pro forma aufgel\u00f6st. (c) Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) Die von der trotzkistischen Gruppe \"VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V.\"bundesweit gesteuerte JRE hat bundesweit etwa 1.000 Mitglieder in nahezu 30 Ortsgruppen (Hamburg etwa 25). Die JRE hat sich dem internationalen Netzwerk \"Youth against racism in Europe\" angeschlossen und f\u00fcgt sich dem europaweiten trotzkistischen Dachverband \"Committee for a Workers International\" (CWI) ein. Impulse zur Gr\u00fcndung der JRE 1992 gingen von einer\"/nternationalen Demonstration 'gegen Rassismusund Faschismus\" am 24.10.92 in Br\u00fcssel aus. Die JRE erstrebt - nach 228","eigenen Angaben - den Aufbau einer europaweiten linken Gegenkraft zu \"Nazis auf 'derStra\u00dfe\", aber auch gegen \"rassistische Schreibtischt\u00e4ter\". 'Auch die JRE praktiziert zusammen mit \"VORAN\" den trotzkismustypischen Entrismus gegen die Jusos. Hierzu wird auch die monatlich erscheinende Zeitung \"VORAN - 'Marxistische Zeitung f\u00fcr SPD, Jusos, Falken, Gewerkschaften\"eingesetzt. Die JRE-Bundesorganisation hat beim AG K\u00f6ln die Eintragung ins Vereinsregister beantragt. Die 1993 gegr\u00fcndete Hamburger Ortsgruppe traf sich u.a. in R\u00e4umen des DKPKreisb\u00fcros \"Magda-Th\u00fcrey-Zentrum\". Sie beteiligte sich insbesondere an demonstrativen Aktionen gegen den Vertrieb rechtsextremistischer Zeitungen vor Kiosken, an der Planung der Demonstration vom 15. April gegen das rechtsextremistische \"Nationale Infotelefon\" und sporadisch an Plenumssitzungen des Hamburger B\u00fcndnisses \"Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten\". (c) Gruppe AVANTI/ IV. Internationale \"AVANTI\" ist ein Zusammenschlu\u00df der trotzkistischen \"Gruppe Revolution\u00e4re SozialistInnen/Vierte Internationale\" (GRS) (Mitglieder der trotzkistischen IV. Internationak/Vereinigtes Sekretariat) und der 1992 vor\u00fcbergehend unter der Bezeichnung \"4rbeitsgemeinschaft Revolution\u00e4rer SozialistInnen\" (AGRS) aufgetretenen Abspaltung der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP). Die bundesweit unter 50 Mitglieder (Hamburg etwa 10) z\u00e4hlende Gruppe agierte in Hamburg hauptslichlich zugunsten der verbotenen PKK. Anfang des Jahres organisierte sie im \"Haus f\u00fcr Alle\" eine Veranstaltung zum Thema \"Lage in Kurdistan\" und \"PKK-Verbot\". Eine Informationsveranstaltung widmete sichder \"Internationalen Arkeitersolidarit\u00e4t mit Tuzla\" (Bosnien). In der \"Neuen Arbeiter Presse\" des trotzkistischen \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA) wurde der Gruppe \"AVANTI\" vorgeworfen, bei der Bundestagswahl zur Wahl der PDS aufgerufen zu haben. (r) Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) Die SpAD wurde am 21.01.1990 in Berlin als deutsche Sektion der trotzkistischen \"Internationalen Kommunistischen Liga\" (Vierte Internationale) von der \"Trotzkistischen Liga Deutschlands\" (TLD) und Mitgliedern sog. \"Spartakist-Gruppen\" (ans\u00fcssig, auf dem Territorium der damaligen DDR) gegr\u00fcndet. Sie ist politisch mit der \"Spartacist League\" (USA) verbunden und steuert das im August 1989 von ihr gegr\u00fcndete \"Komiteef\u00fcr soziale Verteidigung\" (KfsV).","GmbH\" besitzt Adressen in Hamburg und Berlin. F\u00fcr die Publikation zeichnet ein Hamburger Mitglied presserechtlich verantwortlich. Bei der wahl 1990 erzielte die SpAD auf Bundesebene und in Hamburg 0,0%. (c) Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund (RSB) Im Oktober gr\u00fcndeten Trotzkisten aus verschiedenen Splittergruppen, die sich \"Vereinigten Sekretariat\" der trotzkistischen \"/V. Internationale\" und der nisation \"Internationales Exekutivkomitee\" (IEK, Paris) zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, den .desweit bis zu 100 Mitglieder umfassenden RSB. Das IEK hat Gliederungen in \u00fcber L\u00e4ndern. In Hamburg besteht eine Funktion\u00e4rsgruppe, die hier mit einem zum 20. Dezember f\u00fcr eine Veranstaltung \"Sri Lanka - B\u00fcrgerkrieg oder soziale Iution\" warb. (c) Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) Der 1971 gegr\u00fcndete BSA - bundesweit unter 100 Mitglieder, in Hamburg als st\u00e4ndige Einheit nicht mehr existent - geh\u00f6rt dem trotzkistischen \"/nt Komitee der Vierten Internationale\" (IKVI) als deutsche Sektion an. Er auf Bundesebene und in Hamburg 1989 und 1994 zu den Europawahlen mit ji \u00fcbereinstimmend 0,0%-Ergebnissen. 5.5. Sonstige Strukturen und Objekte in Hamburg (c) Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VF) Die VF wurde 1979 von der maoistischen-proalbanischen KPD/MLim Zuge einer - gescheiterten - Doppelstrategie gegr\u00fcndet. Einerseits sollte die Kernorganisation KPD/ML als bolschewistische Kaderund Avantgarde-Organisation bewahrt werden. Zugleich war sie der Versuch, als Wahlorganisation in politisch gem\u00e4\u00dfigter erscheinender Verkleidung ein breiteres Unterst\u00fctzerund Sympathisantenumfeld zu mobilisieren und die propandistisch zu nutzende \"Trib\u00fcne\" der Parlamente zu erklimmen. Die VF war damals eine KPD/ML-Vorfeldorganisation u.a. mit Rekrutierungsfunktionen. Sie war eine der ersten Organisationen nach der VVN-BdA, die das Thema \"Antifaschismus\" gezielt als Konsensbr\u00fccke in nicht extremistische Interessentenkreise hinein organisiert funktionalisieren wollte. 230","'olksfront\" ist nach kommunistischem Verst\u00e4ndnis letzlich eine Einheitsfront oder ition aus kommunistischen, sozialdemokratischen und linksb\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften. dem Eindruck von Hitlers Machtergreifung hatte der 7. Weltkongre\u00df der\"Komtischen Internationale\" (KOMINTERN) 1935 die Volksfront-Taktik zur verindlichen Richtschnur erkl\u00e4rt. Volksfront-Regierungen (z.B. in Frankreich, Spanien) ind letztlich an ihren inneren Widerspr\u00fcchen gescheitert. Die Sowjetunion setzte nach /$ unter dem Schlagwort \"Nationale Front\" die kommunistische Herrschaft in Ostdurch. Sie war keine Volksfront aus freien St\u00fccken. ie VF von 1979 hatte bis heute - au\u00dfer im Etikett - nicht im entferntesten jemals etmit einer \"Volksfront\" im urspr\u00fcnglichen Sinne zu tun. Seit Ende der 80-er Jahre 1 sie unter BWK-Dominanz mit heute bundesweit etwa 260 Mitgliedern aus einem Spektrum von B\u00fcndnisorganisationen (u.a. VVN-BdA, VSP, Hamburger \"Anarchistische Gruppe/R\u00e4tekommunisten\" (AG/R). 1994 wandte sich die VF haupts\u00e4chlich inneren Problemstellungen zu. So wurde dar\u00fcberdiskutiert, die Satzung zu \u00e4ndern und die VF als eingetragenen Verein an eine engereZusammenarbeit mit der VVN heranzuf\u00fchren. Auch die etwa 50 Mitglieder des - relativ - starken Landesverbandes Hamburg diskutierten im April ohne definitive Ergebnisse eine kooptierte Mitgliedschaft bei der Hamburger VVN/BdA. Im Oktober wurde als Ergebnis \u00e4hnlicher Bestrebungen der Landesverband NordrheinWestfalen als kooptiertes Mitglied in die dortige VVN-BdA aufgenommen. \u00d6ffentliche Veransultungen fanden 1994 in Hamburg nicht statt. Die VF ist in das Publikationsund Verlagswesen des BWK (\"GNN-Verlag\") eingebunden. Sie geh\u00f6rt den Herausgeberkreisen der GNN-Publikationen \"Antifaschistische Nachrichten\" und \"Lokalberichte Hamburg\" an. Die \"Antifaschistischen Nachrichten\" werden ideell und finanziell unterst\u00fctzt. Einige Hamburger VF-Mitglieder engagieren sich in verschiedenen gruppen\u00fcbergreifenden \"antifaschistischen\" und \"autonomen\" B\u00fcndnissen, u.a. im B\u00fcndnis \"Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten\". 231","Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 6.1. Allgemeines Deutschland ist Gastland f\u00fcr fast 7 Mill. Ausl\u00e4nder. Das sind insgesamt etwa 8,5% d Gesamtbev\u00f6lkerung. In Hamburg ist der Ausl\u00e4nderanteil mit 15 % deutlich h\u00f6her im Bundesdurchschnitt. W\u00e4hrend die meisten Ausl\u00e4nder unauff\u00e4llig und um I on bedacht neben und mit uns leben, besch\u00e4ftigen einige wenige - nicht anders als der deutschen Bev\u00f6lkerung - die Sicherheitsbeh\u00f6rden. In Hamburg werden etwa 2.000 - also weniger als 0,8 % der hier lebenden et 266.000 Ausl\u00e4nder - Organisationen zugerechnet, die im Rahmen des gesetzlicher 'Auftrags vom Verfassungsschutz beobachtet werden. W\u00e4hrend in der vorhergehenden Berichterstattung \u00fcber deutsche Extremisten in Linie Gruppierungen dargestellt wurden, deren Bestrebungen sich gegen die freiheitli\" che demokratische Grundordnung oder die innere Sicherheit unseres Landes richten, kommen bei Ausl\u00e4nderorganisationen solche hinzu, die durch Anwendung von 'oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands geR\u00e4hrden. Im Zusammenhang mit Organisationen, die als \"is/amistisch\" bezeichnet werden, hat sich ein Konflikpotential herausgebildet, das unter den ausl\u00e4ndischen Extremisten in Deutschland die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Anh\u00e4ngerschaft umfa\u00dft. Um Mi\u00dfverst\u00e4ndnissen vorzubeugen, ist hervorzuheben, da\u00df der Verfassungsschutz nicht den Islam als solchen, sondern nur dessen ideologisch-extremistische Instrumentalisierung, den Islamismus, beobachtet. Er ist eine Sonderentwicklung im Islam, die auf fundamentalistische Auspr\u00e4gungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. In Deutschland operieren 14 islamischextremistische Gruppierungen diverser Nationalit\u00e4ten, die einen kontinuierlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Ende 1993 beliefen sich ihre Mitglieder und Anh\u00e4n'ger auf \u00fcber 21.200, Ende 1994 auf \u00fcber 26.000. Das sind allerdings nur etwa 1% der insgesamt \u00fcber 2 Millionen Ausl\u00e4nder muslimischen Glaubens in der Bundesrepublik, die \u00fcberwiegend Anh\u00e4nger eines gem\u00e4\u00dfigten traditionellen Islam sind. Die freie Aus\u00fcbung der islamischen Religion im Rahmen der Gesetze ist verfassungsm\u00e4\u00dfig garantiert. Merkmal des Islamismus ist, da\u00df Religion dazu mi\u00dfbraucht wird, weltliche Machtanspr\u00fcche einer religi\u00f6sen F\u00fchrungsschicht zu begr\u00fcnden. S\u00e4kulare Staatlichkeit soll 232","'durch einen auf dem Koran basierenden, Gesellschaft und Staat umfassenden\"Gottes'staat\"ersetzt werden, in dem f\u00fcr Pluralismus und Mehrparteiensystem kein Platz ist. 'Die in westlichen Rechtsordnungen verankerten Menschenrechte werden dem TotaIt\u00e4tsanspruch des Koran untergeordnet. Vielfach wird ein sich militant geb\u00e4rdender Islam propagiert, der z.B. im Falle Irans auch oppositionelle eigene Landsleute im Inund Ausland r\u00fccksichtslos verfolgt. Mit dem Islamismus geht zumeist eine mehr oder weniger offen verbreitete antij\u00fcdische oder antizionistische Polemik einher, die in ihrer Aggressivit\u00e4t ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Konfliktpotential offenbart. Mit zunehmender Macht steigern islamische Fundamentalisten ihre Intoleranz gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen. 'Aufstrebender islamischer Fundamentalismus, z.B. in der T\u00fcrkei, Algerien und \u00c4gypten, ist auch Ausdruck gesellschaftlicher Konflikte, die auf dem N\u00e4hrboden anhalten'dersozialer Not und \u00f6konomischer Probleme aufkeimen. Auch wenn einzelne islamistische Gruppierungen sich formell von Gewalt distanzieren, mu\u00df ihr tats\u00e4chliches Handeln mit Sorge beobachtet werden. Teilweise sind Querverbindungen zu eindeutig gewaltorientierten Gruppierungen erkennbar oder zumindest ernsthaft zu bef\u00fcrchten. Im Zusammenhang mit \"/s/amismus\" oder \"Islamischem 'Fundamentalismus\" dr\u00e4ngt sich auch in Deutschland unweigerlich stets die Frage nach 'der eigenen Gef\u00e4hrdungssituation auf. Die enge Assoziation von \"/slamismus\" und \"Gewalt\" kann angesichts des Hintergrundes zahlreicher Anschl\u00e4ge und Attentate im Nahen Osten, der andauernden blutigen Ereignisse in Algerien, der Terroranschl\u00e4ge von Gegnern des israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozesses in Buenos Aires und London im Juli sowie der Kaperung eines franz\u00f6sischen Verkehrsflugzeuges im De'zember nicht verwundern. Bisher waren Deutschland und ausl\u00e4ndische Einrichtungen in Deutschland keine Anschlagsziele muslimischer Extremisten. Militante oder terroristische Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik bleiben, wie bisher, von Entwicklungen und Entscheidungen in den jeweiligen Konfliktl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Da die Entscheidungszentren der islamistischen Organisationen au\u00dferhalb der Bundesrepublik liegen, wird dort entschieden, in wel'chem Umfang zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer Ziele Aktivit\u00e4ten in Europa einschlie\u00dflich der Bundesrepublik f\u00fcr erforderlich gehalten werden. Der Islamismus sch\u00fcitischer Pr\u00e4gung hat sich in Deutschland in Form zahlreicher iranischer Einrichtungen niedergelassen. In Hamburg ist das \"Islamische Zentrum\" (IZH) ein Anziehungspunkt auch f\u00fcr nicht iranische Muslime und deren Organisationen. Dadurch kann es im Sinne des iranischen Revolutionsexports leichter als Einflu\u00dfinstrument funktionalisiert werden. Regierungstreue iranische Organisationen, wie die \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa e.V.\" (UISA), entwickelten in Deutschland 1994 kaum \u00f6ffentliche Aktivi233","t\u00e4ten. Demgegen\u00fcber entfaltete die regierungs-oppositionelle Organisation \"Volksmodjahedin Iran\" intensive Propaganda. Mit Hilfe bundesweit organisierter Spendenor>em sammlungen bem\u00fchte sie sich, ihre Auslandsorganisation und die Existenz ihrer im Irak stationierten Widerstandsgruppen finanziell zu sichern. Die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten islamistischen Gruppen sind t\u00fcrkische Organisationen. Als radikalster Verband erwies sich der von Cemaleddin KAPLAN gef\u00fchrte \"Verband der islamischen Vereine und Gemeindene.V.\" (ICCB). Er ist in Hamburg nur durch Einzelmitglieder vertreten. Der \"KAPLAN\"-Verband wurde im vergangenen Jahr durch n2\"ouam abtr\u00fcnnige Funktion\u00e4re und Mitgliedsvereine geschw\u00e4cht. Die mit ihrer Zentrale in K\u00f6ln ansiissige \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) ist unvermindert auf Expansion bedacht. Sie unterst\u00fctzte weiterhin die in der T\u00fcrkei f\u00fcr eine \"/slamische Republik T\u00fcrkei\" eintretende \"Wohlfahrtspartei\" (RP), insbesondere anl\u00e4\u00dflich der t\u00fcrkischen Kommunalwahlen im M\u00e4rz. Wegen ihrer Einstufung als Islamistische Extremistenorganisation im Verfassungsschutzbericht 1993 des Bundesinnenministeriums erhob die AMGT im Oktober Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Eine weitere t\u00fcrkische Organisation, die \"Islamische Bewegung\", 1989 vom \"KAPLAN\"-Verband abgespalten, ist bisher - auch in Hamburg - kaum an die \u00d6ffentlichkeit getreten. Charakteristisch ist ihre bedingungslose \u00dcbernahme iranischer Positionen. Die islamistischen Organisationen wirken langfristig auf eine Polarisierung der in Deutschland lebenden muslimischen Ausl\u00e4nder hin. Sie sind daher als potentielle Gefahrenquelle f\u00fcr den inneren Frieden nicht zu untersch\u00e4tzen. Aktuelle Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit gehen dagegen schon heute von mehreren linksextremistischen Organisationen t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger bzw. kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit aus, die in Deutschland Exilorganisationen oder Zweigstellen errichtet haben. Ihnen geb\u00fchrt daher besonderes Augenmerk. Auch ihr Verhalten wird in erster Linie von Konfliktund Krisensituationen in den Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Besonders augenf\u00e4llig erwies sich dieser Zusammenhang an der 1993 in Deutschland mit einem Betltigungsverbot belegten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK'), die seit 1984 im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei einen blutigen Konflikt mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften austr\u00e4gt. Die PKK ist eine marxistisch-leninistische Kaderpartei. Sie k\u00e4mpft f\u00fcr einen autonomen Kurdenstaat, wobei auch kleinere L\u00f6sungen, z.B. Teilautonomie, nicht ausgeschlossen werden. Die PKK wird vom t\u00fcrkischen Staat rigoros und zum Teil \u00e4u\u00dferst brutal bek\u00e4mpft. Dieses treibt Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung in die Arme der PKK und kostet dem t\u00fcrkischen Staat Sympathien im Ausland. 234 a","In Deutschland lebende Anh\u00e4nger der auch im Ausland straff organisierten PKK rea'gierten auf Vorf\u00e4lle in der Heimat mit heftigen, zum Teil militanten Protesten. Sie verstehen sich als Vertreter kurdischer Interessen, leisten jedoch nicht selten extremer Aufputschung und militanten Eskalationen in der \u00d6ffentlichkeit Vorschub. Kurden k\u00f6nnen aber keine Toleranz des Gastlandes beanspruchen, soweit sie gegen dessen Grundlagen und Rechtsnormen f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben versto\u00dfen. PKK-unabh\u00e4ngige andere kurdische Gruppierungen haben sich ebenfalls der Idee eines mehr oder weniger autonomen kurdischen Staates verschrieben, sindabernicht in terroristische und militante oder sonstige deutsches Recht verletzende Handlungen verwickelt. Sie verfolgen ihre Absichten fast ausschlie\u00dflich mit politisch-propagandistischen, gewaltfreien Methoden. Ihre Bedeutung und Resonanz ist im Zuge der Eskalati'on der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei kontinuierlich gesunken. In ihrer Gewaltgeneigtheit nicht minder bedenklich sind t\u00fcrkische Gruppierungen, deren Heimatorganisationen das t\u00fcrkische Staatsgef\u00fcge mit revolution\u00e4ren Methoden gewaltsam zerschlagen wollen. Weil ihnen in Deutschland im Gegensatz zur PKK wesentlich weniger Anh\u00e4nger zur Verf\u00fcgung stehen und sie organisatorisch schw\u00e4cher sind, fallen sie allerdings weniger auf. Zu ihnen geh\u00f6ren die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) nebst zahlreichen Abspaltungen und die \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\"). Die 1983 im Bundesgebiet verbotene revolution\u00e4r-marxistische \"Devrimei Sol\" hat sich vor zwei Jahren in zwei Fl\u00fcgel gespalten. Die konkurrierenden und sich bek\u00e4mpfenden Teilgruppierungen werden nach ihren jeweiligen F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren KARATAS bzw. dem im M\u00e4rz 1993 umgekommenen YAGAN unterschieden. Bisher besteht keine Aussicht, da\u00df sich beide Fl\u00fcgel auss\u00f6hnen oder auf ein tolerierendes Nebeneinander einlassen k\u00f6nnten. Sie attackieren sich vielmehr mit bei\u00dfender Polemik, Verachtung, gegenseitigen Drohungen, K\u00f6rperverletzungen und T\u00f6tungen. Sobald gegnerische \"Devrimci Sol\"-Anh\u00e4nger in Gruppen aufeinandertreffen, ist regelm\u00e4\u00dfig zumindest mit Handgreiflichkeiten zu rechnen. Am 01.05.1993 war in Berlin ein Funktion\u00e4r des YAGAN-Fl\u00fcgels erschossen worden. Am 06. November kam nunmehr in Bergisch-Gladbach ein Aktivist des KARATAS-Fl\u00fcgels bei einem Schu\u00dfwechsel ums Leben. Gezielte Anschl\u00e4ge - insbesondere gegen einzelne Funktion\u00e4re - sind auch k\u00fcnftig nicht auszuschlie\u00dfen. Der KARATAS-Fl\u00fcgel gab im Oktober bekannt, den revolution\u00e4ren Kampf nunmehr unter der Bezeichnung DHKP-C (\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front\") fortf\u00fchren zu wollen. Der YAGAN-Fl\u00fcgel benutzte schon vorher gelegentlich die Bezeichnung \"THKP/C Devrimci Sol\" (\"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front Revolution\u00e4re Linke\"). 235","Unter Spaltungsproblemen leidet auch die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei sten-Leninisten\" (TKP/M-L). Sie hatte ohnehin schon seit ihrer Gr\u00fcndung zahl Abspaltungen zu verkraften. Seit Mai waren die Differenzen mit einer Organi: einheit, die sich als \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) bezeichnet, offen gebrochen und endeten schlie\u00dflich in der Verselbst\u00e4ndigung des DABK. Hint waren offenbar Rivalit\u00e4ten und Machtk\u00e4mpfe in den zentralen TKP/M-L-F\u00fch: mien, in deren Verlauf etablierten Funktion\u00e4ren u.a. mafiose Verwicklungen Rauschgiftgesch\u00e4fte vorgeworfen worden waren. Angesichts der abschreckenden gleitumst\u00e4nde im Zusammenhang mit der \"Devrimci Sol\"-Spaltung wurden die Gegens\u00e4tze zwischen der TKP/M-L und dem DABK bisher allerdings weitgehend gewaltfrei ausgetragen. Der Streit zog Gr\u00e4ben quer durch die Organisation. Er polarisierte die F\u00fchrung und die Mitgliedschaft auf allen Ebenen und l\u00e4hmte dadurch weitgehend deren politische Aktivit\u00e4ten. J\u00fcngste Gewalttaten auf t\u00fcrkische Kulturvereine und Moscheen im M\u00e4rz 1995 sind auf' linksextremistische Gruppen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die dort Treffpunkte nationalistisch oder fundamentalistisch orientierter T\u00fcrken vermuten, deren Heimatorganisationen sie f\u00fcr militante Aktionen am 13. M\u00e4rz 1995 in Istanbul verantwortlich machen. In allen beobachteten Ausl\u00e4nderorganisationen ist es \u00fcblich, Landsleuten in ganz erheblichem Umfang Geldspenden - zum Teil unter Druck - abzuverlangen. Die Ertr\u00e4ge verwenden sie zur Erhaltung ihrer Exilorganisationen und zur Unterst\u00fctzung politischer oder auch milit\u00e4rischer K\u00e4mpfe der jeweiligen Heimatorganisationen. 1994 wur'den bundesweit wieder zahlreiche F\u00e4lle - insbesondere aus dem Spektrum t\u00fcrkischer/ kurdischer Organisationen - bekannt, in denen unfreiwillige \"Spenden\" mit kriminellen Methoden eingefordert wurden oder werden sollten. Trotz polizeilicher M\u00f6glichkeiten, Zeugen zu sch\u00fctzen, entschlossen sich nur wenige Betroffene, Anzeigen wegen N\u00f6tigung oder Erpressung zu erstatten. Ein extremer Fall sog. \"Spendensammlung\" ereignete sich zum Jahresende in Germersheim/Rheinland-Pfalz: Bewaffnete Anh\u00e4nger einer t\u00fcrkischen Gruppe suchten eine Gastst\u00e4tte auf und bedr\u00e4ngten anwesende Landsleute. Im Verlaufe tumultartiger Auseinandersetzungen wurden drei \"Spendensammler\" von einem Gast erschossen. 6.2. Kurden 6.2.1. Allgemeines Die Zahl der in Deutschland lebenden Kurden ist statistisch nicht erfa\u00dft. Sch\u00e4tzungen zufolge leben hier zwischen 450.000 und 500.000 Kurden. Knapp 8.500von ihnen werden Gruppierungen zugerechnet, die als extremistisch einzustufen sind, darunter 236 A","it etwa 7.500 Anh\u00e4ngern die bei weitem militanteste Organisation, die \"Arbeiterparei Kurdistans\" (PKK). Etwa 400 Kurden werden irakischen Gruppierungen zugerechnet. Letztere sind Mit'glieder von Parteien, die der \"Kurdistan-Front Irak\" (KFI) angeh\u00f6ren, und zwar der \"Demokratischen Partei Kurdistans-Irak\" (DPK-IRAK) und der \"Patriotischen Union 'Kurdistans\" (PUK). Die KFI hat sich zum Ziel gesetzt, einen f\u00f6derativ-demokratischen Teilstaat Kurdistan in einem Bundesstaat Irak zu gr\u00fcnden. Sie stehen - als urspr\u00fcnglich Verb\u00fcndete - seit Jahresende in einem blutig eskalierenden Machtkampf gegeneinan'der. Bisher sind keine Gewalttaten au\u00dferhalb ihres Heimatgebietes von diesen Organisationen ausgegangen. In Hamburg sind ihre Anh\u00e4nger bisher nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Eine weitere kurdische Organisation, der \"KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan\" (KOMKAR), hat in Deutschland etwa 400 Anh\u00e4nger. Seine Heimatorganisati'on ist die marxistisch-leninistische \"Sozialistische Partei Kurdistans\" (PSK), die einen f\u00f6derativen Staat Kurdistan innerhalb der T\u00fcrkei anstrebt. In Hamburg besteht ebenfalls eine Gruppierung dieses Dachverbandes, der \"Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein e.V.\", der bisher kaum in der \u00d6ffentlichkeit aktiv geworden ist. Im M\u00e4rz 1993 hatten die Generalsekret\u00e4re der PKK und der PSK eine \"gemeinsame 'Front\" vereinbart. Zudem hatte sich die PSK zum bewaffneten Kampf bekannt. Dadurch wurden Bef\u00fcrchtungen gen\u00e4hrt, da\u00df sich KOMKAR aktiv an die Seite der PKK stellen undauf deren Methoden einlassen k\u00f6nnte. Tats\u00e4chlich wurde ein solcher Wandel bislang nicht vollzogen. Das Erscheinungsbild politisch engagierter Kurden in der \u00d6ffentlichkeit wird weitgehend von spektakul\u00e4ren Aktionen bestimmt, die sich auch nach dem Verbot der Organisation permanent in der Medienberichterstattung widerspiegeln. Tats\u00e4chlich ist die PKK die derzeit militanteste Ausl\u00e4nderorganisation in Deutschland. Durch ihre Aktionen hat sie mehrfach bewiesen, da\u00df sie aufgrund ihrer straffen Organisationsstruktur und konspirativen Verhaltensmuster - trotz Verbotes - weiterhin besonders schlagkr\u00e4ftig ist. Grunds\u00e4tzlich tritt die PKK au\u00dferhalb der T\u00fcrkei nicht unter dieser Bezeichnung, sondern unter dem Namen ihrer Propagandaorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) auf. Nach dem im November 1993 gegen die Partei und mehrere Nebenorganisationen ausgesprochenen Verbot, sichaufdeutschem Boden zubet\u00e4tigen, haben sich deutsche Linksextremisten verst\u00e4rkt mit der PKK solidarisiert. Unter ihrer eigenen Anh\u00e4ngerschaft forcierte die Organisation nach dem Verbot Radikalisierungen. 237","In Hamburg leben etwa 25.000 t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige kurdischer Herkunft. Unter ihnen werden - wie im Vorjahr - etwa 500 der PKK zugerechnet. Anh\u00e4ngerverluste, etwa aufgrund des Verbots, waren nicht zu verzeichnen. LTKIZE LEIE Die PKK ist bem\u00fcht, sich im Ausland als seri\u00f6se politische Kraft Ansehen und Unterst\u00fctzung zu verschaffen. Gleichwohl mu\u00df auch k\u00fcnftig davon ausgegangen werden, 'da\u00df von ihren Anh\u00e4ngern Gewalt ausgehen wird. Die PKK bedroht nach wie vor die innere Sicherheit in Deutschland erheblich. Sie ist dazu \u00fcbergegangen, sich in Westeuropa nicht mehr offen zu Terrorakten zu bekennen. Sie will es den Sicherheitsbeh\u00f6rden erschweren, Gewalttaten der PKK zuzuordnen. Das gilt m\u00f6glicherweise auch f\u00fcr eine Serie unaufgekl\u00e4rter Anschlagsdelikte - darunter in Hamburg am 30. Mai, 03. Juli und 27. November, die in auff\u00e4lliger H\u00e4ufung gegen Objekte nationalistisch gesinnter T\u00fcrken in Deutschland begangen wurden und den Gegensatz zwischen ausl\u00e4ndischen Linksund Rechtsextremisten widerspiegeln. F\u00fcr drei Brandanschl\u00e4ge im M\u00e4rz 1995 gegen Objekte, die als Einrichtungen t\u00fcrkischer Nationalisten (u.a. \"Graue W\u00f6lfe\") angesehen werden, d\u00fcrften allerdings t\u00fcrkische Linksextremisten verantwortlich sein. vo\"zen Die sich seit Ende 1994 versch\u00e4rfenden innenpolitischen Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei insbesondere im Zusammenhang mit Exekutivma\u00dfnahmen gegen dort operierende extremistische Gruppierungen sowie militant ausgetragene Gegens\u00e4tze der dortigen extremistischen Gruppierungen untereinander, schlugen sich auch in einer zugespitzten Serie von Anschl\u00e4gen t\u00fcrkischer (u.a. Devrimci Sol,TKP/M-L) und kurdischer Organisationen (PKK) in Deutschland nieder. Sie richteten sich gegen t\u00fcrkische Einrichtungen, insbesondere Reiseb\u00fcros, Moscheen, kulturelle Einrichtungen, t\u00fcrkische Vereinsb\u00fcros oder einfach gegen Lokale, die als Treffpunkt politischer Gegner bekannt sind. Anschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros sind Teil einer \"Tourismusboykott-Kampagne\", die der t\u00fcrkischen Wirtschaft und dem Staat durch Verringerung seiner Einnahmen schaden sollen.. Im Zeitraum vom 01.01.1991 bis 27.03.1995 sind der Polizei inHamburg insgesamt 39 politisch motivierte Straftaten mit Gewaltanwendung gegen t\u00fcrkische Einrichtungen bekannt geworden. Bundesweit wurden in diesem Zeitraum 749 Vorf\u00e4lle bekannt. In Hamburg machte sich diese Versch\u00e4rfung nach 7 Anschl\u00e4gen 1991, 12 in 1992, 5 in 1993 und 3 in 1994 allein in den drei Monaten vom 1. Januar - 27. M\u00e4rz 1995 mit 12 Anschl\u00e4gen bemerkbar. Auf bundesweiter Ebene registrierten die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine entsprechende steil ansteigende Kurve t\u00fcrkischer/kurdischer Anschlagsaktivit\u00e4ten.","kin fremdenfeindlicher, auf deutsche Rechtsextremisten verweisender, T\u00e4terhinterrund vorliegt. W\u00e4hrend bis zum Herbst 1993 fast ausschlie\u00dflich diplomatische und konsularische [Einrichtungen sowie staatliche und halbstaatliche Banken und Objekte der t\u00fcrkischen Fuggesellschaft Angriffsziel linksextremistischer Organisationen, insbesondere der PKK, waren, sind seither auch nichtstaatliche Einrichtungen betroffen gewesen. Gewaltt\u00e4tige Aktionen der PKK gegen t\u00fcrkische Einrichtungen wurden stets nach Meldungen \u00fcber Exekutivma\u00dfnahmen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte gegen die PKK ausgeisst, bei denen Zivilisten - vor allem Frauen und Kinder - ums Leben gekommen sein sollen. Die jeweils von der PKK-F\u00fchrung befohlenen Gewalttaten sollten in ihren Auswirkungen allerdings \"begrenzt\" bleiben und damit als noch nachvollziehbare berechtigte Reaktionen vermittelt werden, um in der \u00d6ffentlichkeit Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kurdenproblematik zu wecken und die Organisation nicht ins Licht einer Terrororganisation zu stellen. 62.2. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Auch im abgelaufenen Jahr erwies sich die 1993 verbotene \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) als bedeutendstes von ausl\u00e4ndischen Extremisten ausgehendes Bedrohungspotential f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland. Die Kurden sind aus Sicht der PKK ein Volk ohne eigenen Nationalstaat. Die etwa 19 Millionen Menschen leben bis heute - aufgeteilt auf mehrere Staaten - als Minderheiten ann\u00e4hernd zur H\u00e4lfte in der T\u00fcrkei, die anderen im Iran, Irak und in Syrien. In der S\u00fcdostt\u00fcrkei k\u00e4mpft die verbotene \"Arbeiterpartei Kurdistans\" seit 1984 gegen t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte. Ihnen ist es trotz massiven Personalund Materialeinsatzes nicht gelungen, die PKK niederzuwerfen, vielmehr kontrolliert sie zeitweilig Teile S\u00fcdostanatoliens. Das rigorose Vorgehen der Sicherheitskr\u00e4fte treibt Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung an die Seite der PKK. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" hat auch im Westen der T\u00fcrkei Fu\u00df gefa\u00dft und bewiesen, da\u00df sie landesweit zu Terroranschl\u00e4igen bereit und f\u00e4hig ist. Diese Anschl\u00e4ge sollen die Tourismusindustrie als Hauptdevisenbringer der T\u00fcrkei empfindlich treffen. Diplomatische Bem\u00fchungen der Regierung, PKK-St\u00fctzpunkten im benachbarten Syrien, Irak und Iran den Boden zu entziehen, waren nur begrenzt erfolgreich, Von den rund 450.000 in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Kurden sind etwa 7.500 Anhlinger der PKK, davon ca. 500 Aktivisten, Mitglieder und Sympathisanten im Hamburger Einzugsgebiet. Deutschland genie\u00dft f\u00fcr die PKK strategische Bedeutung 239","zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger und finanzieller Ressourcen. Gleichzeiti Gastland jedoch nach der T\u00fcrkei zum wichtigsten \"Kriegsgegner\" hochstilisiert. Am 22.11.1993 untersagte der Bundesminister des Innerender PKK und ihrer gandaorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) Bet\u00e4tigungen Deutschland. Wenn in dieser Ver\u00f6ffentlichung von dem\"Verbot der PKK\" bzw. \"verbotenen PKK\" oder der ERNK die Rede ist, sind im Sinne der Verbotsverf\u00fci Bet\u00e4tigungsverbote gemeint. Zugleich wurden auch der in Deutschland besteh. Dachverband \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen in Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan) und die ihm angesch! regionalen kurdischen Mitgliedsvereine verboten und aufgel\u00f6st. Auch die\" Verlags-GmbH\", deren Nachrichtenagentur \"Kurdistan-Haber Ajansi/News A (KURD-HA) sowie das in K\u00f6ln ans\u00e4ssige \"Kurdistan-Komitee\" wurden verboten aufgel\u00f6st. Die Verbote wurden durch exekutive Ma\u00dfnahmen am 26. NovemberI umgesetzt. Die PKK und die ERNK haben die gegen sie erlassenen Verbotsverf\u00fcgungen nicht gefochten. Die betroffenen kurdischen Vereine erhoben jedoch Klage und beantragten die Aussetzung ihrer Verbote f\u00fcr die Dauer des Rechtsstreits. Bereits am 06.12.1993 wurde in Hamburg ein neuer Verein unter der Bezeichnung. \"Kurdistan Volkshaus e.V.\" gegr\u00fcndet. Er nutzte fortan die R\u00e4ume des im November' 1993 verbotenen Vereins. Ein mutma\u00dflicher neuer Dachverband der PKK hat sich bereits am 27. M\u00e4rz unter der Bezeichnung \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEK-KOM) in Bochum 'gegr\u00fcndet. Laut Satzung verfolgt er ausschlie\u00dflich friedliche Ziele. Offensichtlich wird er als Sprachrohr der verbotenen PKK genutzt und hat de facto Funktionen der verbotenen FEYKA-Kurdistan \u00fcbernommen. Am 30. Mai warf YEK-KOM in einer deutschsprachigen Presseerkl\u00e4rung der Bundesregierung Kriminalisierung der kurdischen Bev\u00f6lkerung vor. Das PKK-Verbot wurde darin als Abbau von Demokratie und Freiheit in Deutschland angeprangert. Auf juristischer Ebene erzielten die regionalen kurdischen Vereinigungen mit ihren Antr\u00e4gen auf Verbotsaussetzung einen Teilerfolg. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gab am 06. Juli den Antr\u00e4gen auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz im wesentlichen statt. W\u00e4hrend die Aussetzungsantr\u00e4ge des FEYKA-Dachverbandes unddes\" Kurdistan-Komitees\" abgelehnt wurden, setzte das Gericht die sofortige Vollziehung der Verbotsverf\u00fcgungen f\u00fcr 21 der insgesamt 29 verbotenen regionalen kurdischen Vereinigungen - darunter das \"Kurdische Kulturzentrum f\u00fcr Hamburg und Umgebung e.V.\"aus. F\u00fcr die Hamburger PKK-Anh\u00e4ngerschaft hat das Ergebnis nach der Gr\u00fcndung des \"Kurdistan Volkshaus e.V.\" vorrangig symbolische Bedeutung. 240","Gericht hatte die Auffassung vertreten, da\u00df das Verbot der Regionalvereine sich auf die Erf\u00fcllung ihnen unmittelbar zuzurechnender Tatbest\u00e4nde gest\u00fctzt habe. hr h\u00e4tte der Bundesinnenminister diese Vereinigungen als Teilorganisationen FEYKA angesehen und das Verbot der FEYKA auf sie ausgedehnt. Behandder Regionalvereine als Teilorganisationensetzejedoch eine Eingliederung in die Dachvereinigung durch Weisungsgebundenheit, \u00dcberwachung und Lenkung raus. Von einer solchen Eingliederung k\u00f6nne bei den derFEYKA zugeordneten Verinigungen jedoch - nach vorl\u00e4ufiger Pr\u00fcfung - nicht automatisch ausgegangen werie Nichtaussetzung der Verbote von FEYKA und \"Kurdistan-Komitee\" begr\u00fcndete BVerwG u.a. mit der Feststellung, da\u00df diese die PKK und die ERNK bei Gewalttatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt und sich mit deren Gewalthandlungen in Deutschland solirisiert h\u00e4tten. Kein Staat m\u00fcsse es hinnehmen, da\u00df gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzunen von Ausl\u00e4ndern auf seinem Territorium ausgetragen werden. Die den betroffenen (Organisationen mit der sofortigen Vollzichung entstehenden Nachteile seien - auch bei W\u00fcrdigung ihrer Vereinigungsfreiheit - geringer als die gegen\u00fcber der Allgemeinheit chenden Sch\u00e4den zu bewerten. Antr\u00e4ge der \"Berxwedan-Verlags-GmbH\" und der Nachrichtenagentur KURD-HA, die aufschiebende Wirkung von ihnen erhobener Klagen wiederherzustellen, lehnte das BVerwG mit Beschlu\u00df vom 19. August ab, An diversen im gesamten Bundesgebiet durch Ordnungsbeh\u00f6rden ausgesprochenen Veranstaltungsverboten wegen mutma\u00dflicher PKK-Zusammenh\u00e4nge entz\u00fcndeten sich immer wieder teilweise gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit Polizeikr\u00e4ften. Indem sie verbotswidrig - oftmals gezielt provokativ - Fahnen und Abzeichen der verbotenen Organisationen \u00f6ffentlich pr\u00e4sentierten, forderten PKK-Anh\u00e4nger fortgesetzt polizeiliches Eingreifen heraus. Auch eher unbedeutende Anl\u00e4sse wurden von ihnen zugespitzt. 'Am 19. M\u00e4rz begingen etwa 7.000 Kurden \u00fcberwiegend aus dem norddeutschen Raum - zum gro\u00dfen Teil PKK-Anh\u00e4nger - in der Alsterdorfer Sporthalle ihr traditionelles \"Newroz\"-Fest (kurdisches Neujahrsfest) mit Musik-, Gesangs-, Folklore-, Theaterund sonstigen kulturellen Darbietungen. Ein am Morgen inHamburg veranstalteter angemeldeter Aufzug eines \"B\u00fcndnisses t\u00fcrkischer und kurdischer Demokraten\" vom G\u00e4nsemarkt zum Hansaplatz mit etwa 160 Teilnehmern verlief friedlich. Anla\u00df waren das \"Newroz\"-Fest und Proteste gegen die Inhaftierung kurdischer DEP-Parlamentarier in der T\u00fcrkei, die auch in der deutschen \u00d6ffentlichkeit auf Kritik gesto\u00dfen war. Nach dem Verbot von \"Newroz\"-Festen in anderen deutschen St\u00e4dten hatten die Hamburger Veranstalter zun\u00e4chst auch hier mit einer Verbotsverf\u00fcgung gerechnet. In den Tagen vor und nach dem \"Newroz\"-Fest kam es bundesweit - unter Mitwirkung von PKK-Anh\u00e4ngern - zu zahlreichen gewaltt\u00e4tigen Aktionen von Kurden. Sie weh241","ren sich vehement gegen Verbote traditioneller \"Newroz\".Feiern, die sie als unrechtm\u00e4\u00dfig und als Beschneidung kultureller Interessen empfanden. Im Hamburger wars. teil Ottensen veranstaltete ein sog. \"Newroz-Komitee\" am 21. M\u00e4rz eine Fackeldemonstration mit etwa 600 Teilnehmern, darunter 60 - 80 Deutsche. Es wurden verbotene Embleme und Fahnen der PKK gezeigt und Sachbesch\u00e4digungen ver\u00fcbt. Im Zusammenhang mit den bundesweiten Protesten gegen \"Newroz\"-Veranstaltungsverbote kam es in Hamburg am 22. M\u00e4rz zu einem schweren Zwischenfall am Ballinno damm/Glockengie\u00dferwall, bei dem sich einige Personen im Rahmen einer demonstrativen Aktion mit Benzin \u00fcbergossen und drohten, sich anzuz\u00fcnden. Zuvor hatte eine etwa 30 - 40 k\u00f6pfige Gruppe junger Kurden in der Innenstadt mit brennenden Autoreifen ihrem Protest gegen - nach ihrer Meinung - Ungerechtigkeiten deutscher staatlicher' Institutionen spektakul\u00e4r Ausdruck verleihen wollen. Nachdem die Polizei 11 von ihnen festgenommen hatte, sollte mit der Selbstmordandrohung deren Freilassung erzwungen werden. Schon vor diesen Ereignissen hattensich Hamburger PKK-Anh\u00e4nger nebst Sympathisanten permanent aktionistisch in Szene gesetzt. Der Katalog zum Teil konflikttr\u00e4chtiger Anl\u00e4sse setzt sich bis zum Jahresende durchgehend fort: Am 08. M\u00e4rz versammelten sich etwa 100 Kurden vor dem T\u00fcrkischen Generalkonsulat in Hamburg, Sie verlasen Texte in t\u00fcrkischer Sprache und skandierten Parolen. Die unangemeldete Versammlung l\u00f6ste sich nach entsprechenden Aufforderungen durch die Polizei auf. Am 12. M\u00e4rz nahmen etwa 30 PKK-Anh\u00e4nger an der Demonstration anl\u00e4\u00dflich des islamischen \"Quods-Tages\" (Jerusalemtag) durch die Hamburger Innenstadt teil (insgesamt etwa 2.500 Demonstranten sch\u00fcitisch-islamischen Glaubens). Am 24. M\u00e4rz versammelten sich auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz etwa 260 Personen - darunter etwa 180 Kurden, \u00fcberwiegend PKK-Anh\u00e4nger - zu einer angemeldeten Kundgebung mit anschlie\u00dfendem Aufzug durch die Innenstadt, um gegen deutsche Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei zu protestieren. Unter den etwa 80 deutschen Teilnehmern befanden sich Linksextremisten des \"Komitees gegen den imperialistiscvhen Krieg\", des RAF-Umfeldes, des Stadtteilzentrums \"Rote Flora\", aus der Hafenstra\u00dfe, aus \"Antifa\"-Gruppen und der Autonomenszene Karolinenund Schanzenviertel. Veranstalter waren das Hamburger \"B\u00fcndnis gegen das PKK-Verbot\" und - laut Anmeldung - \"der kurdischen Organisationen\". Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei. Zum gleichen Thema sowie \"Gegen Massaker in Kurdistan\" demonstrierten am 4. Juli etwa 40 - 50 Kurden mit Sprechch\u00f6ren in Hamburg-Wilstorf vor einem Lokal, in dem der CDU-Kreisverband Harburg ein Sommerfest ausrichtete","M\u00fctter und Kinder (330 Kinder). Die teilnehmenden Erwachsenen stammten aus dem Anh\u00e4ngerbzw. Sympathisantenumfeld der PKK. Schon mehrfach hatte die PKK in [Hamburg und anderswo in der Vergangenheit Demonstrationsaufz\u00fcge mit Kindern an |ier Spitze bzw. in den Marschreihen veranstaltet, ganz offensichtlich auch, um damit |awaiges polizeiliches Eingreifen gegen Rechtsverst\u00f6\u00dfe (z.B. Zeigen verbotener Symtele) zu behindern. Die \"Freunde des kurdischen Volkes\", eine \u00fcberwiegend aus deutschen Linksextremiseen - u.a. \"Autonomen\" - bestehende Solidarit\u00e4tsgruppe, veranstalteten am 27. Mai 'vor dem T\u00fcrkischen Generalkonsulat in Hamburg eine Kundgebung unter dem Tenor \"Gegen die Massaker in Kurdistan\". Die meisten der etwa 130 Teilnehmer waren PKK-Anh\u00e4nger. Drei Personen wurden festgenommen, weil sie verbotene Symbole der Propagandaorganisation der PKK, der ERNK, zeigten. Einer der Teilnehmer drohte, sich selbst zu t\u00f6ten. Einen H\u00f6hepunkt erreichten kurdische Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Tod eines jungen PKK-Anh\u00e4ngers. In der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli waren einer Polizeistreife in Hannover Jugendliche aufgefallen, die, wie sp\u00e4ter festgestellt wurde, Plakate der verbotenen PKK klebten. Als die Polizei ihre Personalien aufnehmen wollie, flohen sie, wurden jedoch kurzdarauf gestellt. Bei Rangeleien mit den Polizeibeamten l\u00f6ste sich ein Schu\u00df aus der Dienstwaffe eines Polizisten und traf einen kurdischen Jugendlichen t\u00f6dlich. Sein Tod veranla\u00dfte PKK-Anh\u00e4nger dazu, die Bundesregierung \"mit ihren Vasallen\" als M\u00f6rder und Kriegstreiber zu beschimpfen. Deutsche Linksextremisten unterst\u00fctzten die PKK-Argumentation. In den nachfolgenden Wochen kam es bundesweit zu einer Serie von Brandanschl\u00e4gen insbesondere gegen Polizeiwachen durch Anh\u00e4nger der PKK. Parallel dazu fanden Protestdemonstrationen bundesweit starken Zulauf, h\u00e4uften sich Spr\u00fchund Plakatklebeaktionen. Schon in der Nacht des 1./2. Juli formierten sich inHamburg im Stadtteil St. Paul Richtung Rotherbaum etwa 200 Personen -etwa 30 Kurden und T\u00fcrken, ansonsten \u00fcberwiegend sympathisierende deutsche Linksextremisten - zu einemmilitanten Aufzug, in dessen Verlauf Farbschmierereien, Plakatklebeaktionen und Sachbesch\u00e4digungen begangen wurden. An einer Bank wurden Scheiben zerst\u00f6rt. Polizeifahrzeuge wurden mit Steinen und Farbbeuteln beworfen und mit Signalmunition beschossen. Bundesweit wurden am 2. Juli offenbar im Rahmen zentral angeordneter Aktionen in 13 St\u00e4dten Anschl\u00e4ge gegen Dienstgeb\u00e4ude und Dienstfahrzeuge der Polizei ver\u00fcbt, in Hamburg cin Brandanschlag auf die Polizeiwache 46 (Knoopstra\u00dfe). In der Nacht zum 4. Juli wurde das Bezirksamt Altona mit PKK-Parolen bespr\u00fcht. In den Stadtteilen Eimsb\u00fcttel und Rotherbaum spr\u00fchten Unbekannte anf\u00fcnfweiteren Objekten Parolen. 243","7. Juli versammelten sich ca. 700 Person en auf der Moorweide zueinerProtes t- medieetn. DieAktio\u00e4ng eundendeskurdischenVolkes\"initiiertund nwarvondePKnK\"Frsetzten sich an die Spitze des Zuges. Etwa worden. Anh er der angemeld n An tifa \"Gr upp en,de m 280 mit ma rsc hie ren de De uts che kam en u.a . aus aut ono me - RAF-U mfe ld, de r Ha fen stra \u00dfe un d and ere n H\u00e4 use rgru ppe n sow de ie m Ko mit eege gen den imperialistischen Krieg\" . Es wurden verbotene ERNK-Fahnengezeigt und am nde der De mo nst rati on Pap ierk \u00f6rb e und Sch altk \u00e4st en mit ER NK -Pl aka ten beklebt. Ra nba r koo rdin iert en Se rie Pla von kat kle bea ktio nen wu rde vo n m 7 In einer offe 15. bis zu 150Plakatemit - 17. Juli in mehreren deutschen St\u00e4dten - u.a.Hamburg -jewineils ini i PKK und ERNK-Symbolen unter Bezugnahme auf den Hannover get\u00f6teten jungen Kurden verklebt. nahmedesbewaffneten Kampfestartet,en Anl\u00e4\u00dflich des 10. Jahrestagesder Aufvon PKKAnh\u00e4nger am 18. August zu einer YEK-KOM organisierten Fahrradtour die von zu Bonn nach Genf f\u00fchren sollte, Schon bei der Auftaktveranstaltung in Bonn kam es en erheblichen gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, da zahlreiche Kurd Konnicht auf PKK-Fahnen oder sonstige verbotene Symbole verzichten wollten. Der flikt eskalierte, als sich ca. 40 Kurden im Hauptpostamt Bonn verbarrikadierten. Die Polizei nahm 97 Personen vorl\u00e4ufig fest. Dieser Vorfall zog Reaktionen von PKKAnh\u00e4ngern in anderen St\u00e4dten des Bundesgebietes nach sich, die mehrere Tage lang anhielten. Auf angeblich \"spontanen\", aber auch auf angemeldeten Demonstrationen wurden vereinzelt feindselige Haltungen gegen\u00fcber den Ordnungskr\u00e4ften gesch\u00fcrt. U.. durch verbotswidriges Zeigen von PKK-Symbolen provozierten PKK-Anh\u00e4nger und Sympathisanten die Polizei zum Eingreifen und l\u00f6sten damit zum Teil gewaltsame Auseinandersetzungen aus. Am 26. September starteten kurdische Frauen zu einem Solidarit\u00e4tsmarsch von Mannheim Richtung Stra\u00dfburg mit der Absicht, dem Europa-Parlament eine Resolution zu \u00fcberbringen. Zu der von YEK-KOM initiierten und beh\u00f6rdlich verbotenen Aktion reisten zahlreiche Teilnehmer und Sympathisanten an. Emeut kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, in deren Verlauf auch \"Molotow-Cocktails\" geworfen wurden. Die Polizei nahm vor\u00fcbergehend 340 Personen fest. Am Morgen des 27. September drangen ca. 60 Kurdinnen in das Mannheimer Rathaus ein, um eine Verbotsaufhebung zu erreichen. In den folgenden Stunden marschierten mehrere hundert Kurden auf. Im Zuge gewaltt\u00e4tiger Auseinandersetzungen verletzte ein Kurde aus 'einer entwendeten Polizeidienstwaffe mit mehreren Sch\u00fcssen einen Landsmann erheblich. Die Demonstranten fielen durch ihre extreme Gewaltbereitschaft auf. Nach Verhandlungen mit der Stadt Mannheim durften etwa 200 dort versammelte Personen zur franz\u00f6sischen Grenze weiterreisen. Mit Zustimmung franz\u00f6sischer Beh\u00f6rden gelangten 126 Frauen nach Stra\u00dfburg und wurden dort am 03. Oktober von einer Delegation des Europa-Parlaments angeh\u00f6rt.","An den Tagen nach den Ausschreitungen von Mannheim waren in mehreren St\u00e4dten - nicht in Hamburg - vor dem Hintergrund der dortigen Ereignisse Polizeidienststellen Ziel von Brandanschl\u00e4gen. Am 26. Oktober wurde in London der Europa-Sprecher der ERNK, Kani YILMAZ, wegen illegalen Aufenthaltes festgenommen. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) erlie\u00df am 31. Oktober Haftbefehl wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach $ 129 a StGB. PKK-Anh\u00e4nger protestierten in friedlich verlaufenen Aktionen am 04. November inHamburg (ca. 200 Teilnehmer), Bonn und Stuttgart \"spontan\" vor britischen Einrichtungen (Generalkonsulate, Botschaft) gegen eine bef\u00fcrchtete Abschiebung des YILMAZ nach Deutschland. Am 15. November beteiligten sich aus gleichem Anla\u00df in Hamburg etwa 200 Kurden an einer demonstrativen Aktion vor dem britischen Generalkonsulat. Im Anschlu\u00df kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gegen die Polizei, als diese PKKbzw. ERNK-Fahnen beschlagnahmen wollte. 26 Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. 'Generell argumentiert die PKK, den deutschen Staat nicht provozieren zu wollen. Sie sieht ihre Aktivit\u00e4ten als gerechtfertigt an, um die kulturelle Identit\u00e4t des kurdischen Volkes zu wahren. Allein die Polizei sei f\u00fcr die Gewalteskalation im Zusammenhang mit \u00f6ffentlichen PKK-Aktionen verantwortlich. Das Gesamtverhalten der PKK belegt deutlich, da\u00df sie keinesfalls daran denkt, Verbotsma\u00dfnahmen und Beschr\u00e4nkungen zu akzeptieren oder zu respektieren. Zum 1. Jahrestag des PKK-Verbotes am 26. November fanden bundesweit zahlreiche angemeldete und unangemeldete demonstrative Aktionen von Kurden und deutschen Sympathisanten statt, die stellenweise in Gewalt m\u00fcndeten. Emeut provozierten Demonstranten mit PKK-Fahnen, ERNK-Symbolen und Stra\u00dfenblockaden Polizeieins\u00e4tze und Versammlungsaufl\u00f6sungen, auf die sie mit Gewalt reagierten. Polizeibeamte wurden mit Steinw\u00fcrfen und brennbaren Fl\u00fcssigkeiten attackiert. InHamburg beteiligten sich ca. 320 Personen an einer vom \"B\u00fcndnis gegen das PKK-Verbot\" angemeldeten friedlich verlaufenen Demonstration. Parallel dazu hatten sich etwa 250 Personen - \u00fcberwiegend Kurden - auf dem Rathausmarkt versammelt und dort verbotene PKKund ERNK-Symbole gezeigt bzw. verteilt. Sie weigerten sich zun\u00e4chst, den Rathausmarkt zu verlassen. Eine S-k\u00f6pfige Delegation wurde vom Innensenator in der Rathausdiele angeh\u00f6rt. Zwischenzeitlich wuchs die Menschenmenge auf rund 320 Personen an, darunter zahlreiche deutsche Linksextremisten, u.a. aus dem RAF-Umfeld, \"Antifa\"-Gruppen und der Gruppierung \"Freunde des kurdischen Volkes\". Schlie\u00dflich zogen sie geschlossen Richtung Hauptbahnhof ab und blockierten unterwegs die StraBenkreuzung Bergstra\u00dfe/Jungfernstieg. Zu der von der PKK erhofften Zuspitzung kam es nicht. Es besteht der Verdacht, da\u00df es innerhalb der F\u00fchrungsgruppe der PKK eine terroristische Vereinigung gibt. Am 19. und 20. Dezember wurden in Bremen 7 Personen vor-","l\u00e4ufig festgenommen, von denen 4 wieder entlassen wurden. 3 Personen wurden dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgef\u00fchrt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gem. $ 129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) und wegen versuchten Mordes. Gegen die Verantwortliche der PKK-Region Nord sowie ge'gen den Raumverantwortlichen f\u00fcr Bremen erlie\u00df der Ermittlungsrichter des BGH am 20. Dezember Haftbefehle wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit \u00dcberf\u00e4llen auf m\u00f6glicherweise abtr\u00fcnnige PKK-Mitglieder in Hamburg und Bremen am 7. Oktober, bei denen den Opfern mit Messern und Kn\u00fcppeln lebensgef\u00e4hrlieum arzr>eren che Verletzungen zugef\u00fcgt worden waren. Die PKK ist zur Finanzierung ihres bewaffneten Kampfes (u.a. Waffenk\u00e4ufe und sonstige Logistik) in der T\u00fcrkei auf erhebliche Geldmittel angewiesen. Seit Jahren betreibt sie Spendenkampagnen in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Bei Spendenzielen in mehrfacher Millionenh\u00f6he dulden die PKK-Geldeintreiber keine EinbuBen und versuchen, sich gegen\u00fcber Verweigerern mit massiven Drohungen sowie Gewalt gegen Personen und Sachen durchzusetzen. Sie bedrohen damit zugleich die materielle Existenz mancher kurdischer bzw. t\u00fcrkischer Familien in Deutschland. Auch in diesem Jahr wurden zahlreiche versuchte Spendengelderpressungen bzw. damit zusammenh\u00e4ngende \u00dcberf\u00e4lle und K\u00f6rperverletzungen gegen \"Spenden\"-Verweigerer 'gemeldet oder angezeigt. Im Hamburger Stadtteil Billstedt wurde am 21. Juli der t\u00fcrkische Inhaber einer B\u00e4kkerei von drei mutma\u00dflichen Kurden unter Druck gesetzt, die PKK finanziell zu unterst\u00fctzen. Als dieser ablehnte, verletzten ihn die Geldeintreiber und fl\u00fcchteten. Eine Woche sp\u00e4ter forderten zwei unbekannte Kurden den Inhaber eines Ladens im glei'chen Stadtteil vergeblich auf,f\u00fcr den Kampf in Kurdistan zu spenden. Der Betroffene wurde bedroht. Am 26. November wurde in Hamburg ein t\u00fcrkischer Gesch\u00e4ftsmann von sechs Kurden aufgefordert, mehrere Tausend Mark f\u00fcr die PKK zu \"spenden\". Ihm wurde als unverhohlene Drohung zu verstehen gegeben, da\u00df es in der Vergangenheit in anderen Gesch\u00e4ften bereits zu Bombenexplosionen gekommen sei. Eine sp\u00e4tere gesch\u00e4ftliche Veranstaltung des Betroffenen wurde von einer etwa 30-k\u00f6pfigen Gruppe Kurden, die PKKund ERNK-Symbole zeigten, gest\u00f6rt. Ein St\u00f6rer drohte im Rahmen verbaler Auseinandersetzungen mit einer mitgef\u00fchrten Schu\u00dfwaffe. Ebenfalls am 26. November wurde im Stadtteil Altona der Inhaber einer B\u00e4ckerei von einem t\u00fcrkischen Kurden unter Androhung von Schl\u00e4gen aufgefordert, DM 6.000,-f\u00fcr die PKK zu spenden. Vier Tage sp\u00e4ter wurde er ermahnt, seine \"Schulden\" zu begleichen.","zen im Inund Ausland f\u00fcr ihre angebliche Feindseligkeit anzudrohen. Ihr wird Beteiligung am V\u00f6lkermord der t\u00fcrkischen Regierung unterstellt. Gegen die \"Kriegserkl\u00e4rung\" der Bundesregierung sei die PKK zum \"Verteidigungskampf\" entschlossen. Um ihre Entschlossenheit zu unterstreichen, hat die ARGK - milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel der PK - inzwischen Selbstmordaktionen gegen deutsche Ziele in der T\u00fcrkei angedroht. Die PKK ist unver\u00e4ndert f\u00e4hig, ihre Anh\u00e4ngerschaft zu eindrucksvollen \u00f6ffentlichen Massenversammlungen zu mobilisieren. Drohende Veranstaltungsverbote umgeht sie u.a. mit Hilfe deutscher Personen, die sich mit ihr solidarisiert haben und pro forma als 'Anmelder auftreten. So trat f\u00fcr das am 24. September vorgesehene III. Kurdenfestival in Hannover die PDS als Anmelderin auf und legte gegen das Verbot der Veranstaltung auch Rechtsmittel ein. Zahlreiche deutsche linksextremistische Gruppierungen bis hin zu Gefangenen der RAF haben im abgelaufenen Jahr Partei f\u00fcr die PKK und gegen deren Verbot ergriffen. Auch in Hamburg unterst\u00fctzten sie mit Flugbl\u00e4ttern sowie von ihnen angemeldeten Demonstrationen und Infost\u00e4nden die Politik und Praxis der PKK. Die Hamburger \"Freunde des kurdischen Volkes\" und das dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Hamburger \"B\u00fcndnis gegen das PKK-Verbot\" waren daran beteiligt. Die PKK operiert trotz Verbotes in der Bundesrepublik. Ihre Strukturen konnten bisher nicht nachhaltig gest\u00f6rt werden. Neu installierte Vereine und deren erfolgreiche Inanspruchnahme als politische Foren und Basisinstrumente belegen unmi\u00dfverst\u00e4ndlich, da\u00df die PKK keinesfalls daran denkt, sich den Verboten des Gastlandes zu f\u00fcgen. Sie spekuliert auf \u00f6ffentliche Anerkennung mit Hilfe deutscher Sympathisanten. Mit tatsa'chenverf\u00e4lschenden Behauptungen, Verbotsma\u00dfnahmen sollten die kulturelle Identit\u00e4t der kurdischen Bev\u00f6lkerung in Deutschland unterdr\u00fccken, versucht sie, von ihren si'cherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen und dem Terrorismusvorwurf abzulenken. Nach wie vor verletzt die PKK mit zum Teil exzessiver Gewaltbereitschaft ihrer Anh\u00e4nger permanent deutsches Recht. Da ihre Aktivisten f\u00fcr sich den Status von \"RevoIution\u00e4ren\" in Anspruch nehmen, pflegen sie offenbar ein Rechtsverst\u00e4ndnis, welches die deutsche Rechtsordnung nicht zul\u00e4\u00dft. Umgehungsund Fortsetzungstatbest\u00e4nde sind un\u00fcbersehbar. Der Verbotskonflikt hat Solidarisierungen und teilweise Radikalisierungen beg\u00fcnstigt. Die PKK wird auch in Zukunft Anstrengungen unternehmen, dem t\u00fcrkischen Staat Schaden zuzuf\u00fcgen. Auf wirtschaftlichem Gebiet wird sie versuchen, unter Touristen bzw. potentiellen T\u00fcrkeireisenden ein Klima der Verunsicherung zu verbreiten, um damit die Deviseneinnahmen der t\u00fcrkischen Regierung zu beeintr\u00e4chtigen. Um ihrem 'Anspruchauf einen kurdischen Nationalstaat oder wenigstens eine kurdische Teilautonomie zu erh\u00f6hter Akzeptanz und Reputation zu verhelfen, bereitet sich die PKK auf die Konstituierung eines kurdischen Exilparlaments im Jahre 1995 vor. 247","6.3. T\u00fcrken 6.3.1. Allgemeines T\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige bilden mit \u00fcber 71.000 Personen die gr\u00f6\u00dfte Gruppe unter den Ausl\u00e4ndern in Hamburg. Unter ihnen sind etwa 25.000 Personen kurdischer Herkunft. Das Gruppengef\u00fcge der t\u00fcrkischen extremistischen Organisationen - in Hamburg mit insgesamt wenig mehr als etwa 1.100 Personen - ver\u00e4ndert sich laufend. Das gilt sowohl f\u00fcr die in der T\u00fcrkei terroristisch operierenden Organisationen \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") und die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) nebst Abspaltungen als auch f\u00fcr einzelne islamistische und nationalistische Organisationen. \"Devrimeci Sol\" - Anh\u00e4nger liefern sich im Zusammenhang mit Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen seit zwei Jahren zum Teil blutige interne Auseinandersetzungen. Der sog. \"KARATAS\"Fl\u00fcgel bezeichnet sich seit September als DHKP-C (\"Revolution\u00e4re Volksbefreiungs'partei/-front\") und somit als eigenst\u00e4ndige Partei. Er will sich damit auch von dem verfeindeten \"YAGAN\"-Fl\u00fcgel abgrenzen, der schon vorher gelegentlich als \"THKP/C 'Devrimci Sol\" (\"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front Revolution\u00e4re Linke\") auftrat. Infolge eines Machtkampfes innerhalb der TKP/M-L kam es im April/Mai erneut zu einem Bruch im inneren Gef\u00fcge. Sie spaltete sich in einen schon in fr\u00fcheren Jahren vor\u00fcbergehend von der Partei getrennt agierenden Fl\u00fcgel \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) und in den \"Partizan\"-Fl\u00fcgel. Die internen Differenzen erfa\u00dften Anh\u00e4nger auf allen Ebenen bis in die \u00f6rtlichen Gruppierungen hinab, vollzogen sich bisher allerdings ohne die bei \"DevrimciSol\" beobachteten Gewaltt\u00e4tigkeiten. Von der TKP/M-L hatte sich 1978 die TKP/M-L H (\"H\" steht f\u00fcr \"Hareket\", d.h. \"Bewegung\") abgespalten, war bisher aber wenig in Erscheinung getreten. Sie hat sich im September mit einer unbedeutenden anderen Splittergruppe zusammengeschlossen und nennt sich jetzt \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gr\u00fcndung\" (MLKP-K). Rechtsextremistische - nationalistische - t\u00fcrkische Organisationen waren in den letzten Jahren in Deutschland kaum noch an die \u00d6ffentlichkeit getreten. Inzwischen ist nicht mehr auszuschlie\u00dfen, da\u00df sie zu neuer St\u00e4rke heranwachsen und sich ermutigt f\u00fchlen, wieder provokativer offen aufzutreten. Es besteht auch die Gefahr, da\u00df Anschlagsaktionen linksextremistischer T\u00fcrken bzw. Kurden gegen Ziele nationalistischer T\u00fcrken zu entsprechenden Gegenreaktionen herausfordern. Hinzugekommen ist eine in der T\u00fcrkei neu gegr\u00fcndete und inzwischen auch in Deutschland etablierte nationalistische","Partei, die \"Gro\u00dfe Einheitspartei\" (BBP), die auch zu den rechtsextremistischen sog. \"Grauen W\u00f6lfen\" in Konkurrenz steht. Unter den beobachteten Organisationen verf\u00fcgen die islamistischen Gruppierungen \u00fcber die gr\u00f6\u00dfte Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland. Als stabilste und mitgliederst\u00e4rkste Organisation ist an erster Stelle die \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) zu nennen. Der sog. \"KAPLAN\"-Verband (ICCB) erregt unter den islamistischen Organisationen durch seine aggressive Agitation am meisten Aufsehen. An der Person ihres in K\u00f6ln ans\u00e4ssigen Wortf\u00fchrers Cemaleddin KAPLAN - in den Medien vielfach als \"KHOMEINI von K\u00f6ln\" bezeichnet - entz\u00fcndeten sich tiefgreifende interne Streitigkeiten. Bisherige ICCB-Funktion\u00e4re reagierten im Oktober mit der Gr\u00fcndung des oppositionellen Vereines MCB (\"Union der muslimischen Bewegung). Es ist absehbar, da\u00df KAPLANSs Anh\u00e4ngerstamm durch Abwanderungen zum MCB geschw\u00e4cht werden wird. Der ICCB hat in Hamburg keinen St\u00fctzpunkt, wohl aber die von ihm 1989 abgespaltene t\u00fcrkische \"Islamische Bewegung\"(IH). Die unter iranischem Einflu\u00df stehende \"JH\" existiert bereits seit einigen Jahren in Hamburg. Alle extremistischen t\u00fcrkischen Organisationen sch\u00f6pfen in Deutschland und Europa Geldsummen ab, um damit die Aktivit\u00e4ten ihrer Heimatorganisationen finanziell zu unterst\u00fctzen. Den islamistischen Organisationen flie\u00dfen erhebliche Betr\u00e4ge vorwiegend von Moscheebesuchern zu. Die \u00fcbrigen Gruppierungen organisieren planm\u00e4\u00dfig vorbereitete wochenlange Sammlungskampagnen und kassieren bei Familien, bevorzugtauch unter 'Gesch\u00e4ftsleute t\u00fcrkischer Herkunft. Dieses geschieht nicht selten unter unverhohlenen Drohungen und mit Waffengewalt. In einem Fall versuchter zwangsweiser Geldbeschaffung kamen am 31. Dezember drei Spendeneintreiber der TKP/M-L in Germersheim ums Leben. 6.3.2. \"Devrimei Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") Die \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") versteht sich als eine im MarxismusLeninismus verankerte \"Volksbewegung\" mit dem Ziel, durch bewaffneten Kampf in einer Revolution das t\u00fcrkische Staatsgef\u00fcge zu zerschlagen. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr1978beging siein der T\u00fcrkei Terroranschl\u00e4ge - insbesondere auf Personendes\u00f6ffentlichen Lebens - und forderte dadurch st\u00e4ndig die staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte heraus. \"Devrimci Sol\" wird von der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fcr weit \u00fcber 200 T\u00f6tungsdelikte seit ihrer Gr\u00fcndung verantwortlich gemacht, zu denen sie sich meistens auch bekannte. Nach gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im Jahr zuvor wurde die Organisation 249","1983 in Deutschland verboten. Sie blieb - zun\u00e4chst unter Tarnbezeichnungen wie \"Avrupa' da Dev Genc\" - weiterhin aktiv und z\u00e4hlt inzwischen bundesweit etwa 800 Mitglieder. In ihrer Schlagkraft wurde die Organisation seit Anfang 1993 infolge einer von der F\u00fchrungsebene in die Anh\u00e4ngerschaft hineinreichenden Spaltung deutlich geschw\u00e4cht. Die gegnerischen Lager stehen sich unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber. Der Konflikt wurde durch Differenzen um die Person des bis dahin unumstrittenen Leiters, Dursun KARATAS, ausgel\u00f6st, dem der oppositionelle Fl\u00fcgel u.a. F\u00fchrungsfehler und Verrat vorwirft. Die Oppositionellen werden nach ihrem im M\u00e4rz 1993 in der T\u00fcrkei von der Polizei erschossenen F\u00fchrungsfunktion\u00e4r Bedri YAGAN als \"YAGAN\"-Fl\u00fcgel bzw. \"YAGAN\"-Anh\u00e4nger bezeichnet, dessen Tod KARATAS angelastet wird. Im M\u00e4rz 1993 brachen vereinzelt gewaltsame - zum Teil mit Schu\u00dfwaffen ausgetragene - Auseinandersetzungen unter Anh\u00e4ngern der verfeindeten Fl\u00fcgel aus. Sie kosteten bisher in Deutschland zwei Todesopfer: Am 01. Mai 1993 wurde in Berlin ein Anh\u00e4nger der Oppositionellen get\u00f6tet, am 06. November 1994 in Bergisch-Gladbach bei einem Schu\u00dfwechsel auf offener Stra\u00dfe ein \"KARATAS\"-Anh\u00e4nger. Anh\u00e4nger des \"YAGAN\"-Fl\u00fcgels werfen dem gegnerischen Lager insgesamt 8 Morde im Inund Ausland vor. Die Organisation finanziert sich und ihre Heimatorganisation aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden. Mitgliedern werden in Jahresabst\u00e4nden Sonderzahlungen bis zur H\u00f6he eines Monatseinkommens abverlangt. Bei ihren periodisch aktivierten wochenlangen europaweiten Spendenkampagnen schrecken die Eintreiber der \"Devrimei Sol\" auch nicht vor unverh\u00fcllten Drohungen zur\u00fcck. In diesem Zusammenhang wurden im Oktober vier t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige in Hamburg festgenommen, die im Verdacht stehen, unter Androhung von Waffengewalt einen t\u00fcrkischen Gesch\u00e4ftsinhaber zu \"Spenden\" gen\u00f6tigt zu haben. Sie geh\u00f6ren dem \"YAGAN\"-Fl\u00fcgel an. Einen Tag zuvor hatten drei \"Spenden\"-Eintreiber des \"KARATAS\"-Fl\u00fcgels in Paris einen t\u00fcrkischen Textilunternehmer erpre\u00dft und mi\u00dfhandelt, wobei einer der T\u00e4ter versehentlich einen Komplizen erscho\u00df. Am 09. November wurden Dursun KARATAS und zwei Begleitpersonen bei der Einreise aus Italien nach Frankreich im Besitz gef\u00e4lschter Papiere von der franz\u00f6sischen Polizei festgenommen. Gegen KARATAS wurde wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Haftbefehl erlassen. Mehrere anla\u00dfbezogene, relativ friedlich verlaufene Aktionen von KARATAS-Anh\u00e4ngern an den darauffolgenden Tagen in K\u00f6ln, Berlin, D\u00fcsseldorf , Stuttgart hatten insbesondere den Zweck, mit Freilassungsforderungen Druckauf das franz\u00f6sische Justizministerium auszu\u00fcben. In Hamburg \u00fcbergaben in diesem Zusammenhang am 15. Dezember vier T\u00fcrken dem franz\u00f6sischen Generalkonsulat eine Resolution zur Freilassung des KARATAS und verlangten, das 250","Papier per Telekopie nach Paris zu \u00fcbermitteln. Nach entsprechener Zusage verlie\u00dfen 'sie das Geb\u00e4ude. KARATAS wurde am 26.01.1995 auf richterliche Anordnung unter Meldeauflagen freigelassen und ist seitdem untergetaucht. Der \"KARATAS\"-Fl\u00fcgel tritt seit September auch unter der Bezeichnung \"DHKP/-C\" auf. Das hei\u00dft \u00fcbersetzt \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front\", wobei der Begriff \"Front\" den in der T\u00fcrkei milit\u00e4risch operierenden Arm der Organisation meint. Damit will die Organisation offenbar demonstrieren, da\u00df sie sich nach der Spaltung konsolidiert hat. Offenbar mit \u00e4hnlicher Absicht benutzte schon vorher der \"YAGAN\"-Fl\u00fcgel gelegentlich die Bezeichnung\"THKP/C Devrimci Sol\" (\"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front Revolution\u00e4re Linke\"), um sich vom anderen Fl\u00fcgel erkennbar abzugrenzen. Unver\u00e4ndert fortdauernde Rivalit\u00e4ten offenbaren sich in beiderseitiger aggressiver Polemik und in T\u00f6tungsandrohungen gegen Exponenten beider Fl\u00fcgel. Es besteht somit weiterhin eine erhebliche von der \"Devrimci Sol\" ausgehende Bedrohung der inneren Sicherheit in Deutschland. Sie wird immer dann besonders akut, wenn beim 'Aufeinandertreffen von Anh\u00e4ngern der verfeindeten Fl\u00fcgel Gewaltt\u00e4tigkeiten nahezu vorprogrammiert sind, so anl\u00e4\u00dflich der Hamburger 1. Mai-Demonstration. In Hamburg wird die Zahl der Angeh\u00f6rigen von \"Devrimci Sol\" auf unter 100 gesch\u00e4tzt. Hier dominiert die Anh\u00e4ngerschaft des oppositionellen \"YAGAN\"-Fl\u00fcgels, w\u00e4hrend bundesund europaweit der \"KARATAS\"-Fl\u00fcgel \u00fcber die gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerzahl verf\u00fcgt. 6.3.3. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) Die 1972 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete und seit 1974 auch in Deutschland aktive Partei TKP/M-L hat sich den revolution\u00e4ren Umsturz in der T\u00fcrkei zum Ziel gesetzt. Durch Terrorakte ihres bewaffneten Arms, der \"T\u00fcrkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), will sie das dort bestehende System destabilisieren und den Boden f\u00fcr eine Machteroberung vorbereiten. Seit Ende der 70er Jahre ist die Partei nahezu un\u00fcbersehbaren Fraktionierungen und Abspaltungsprozessen ausgesetzt. Daraus sind u.a. die TKP/M-L H (\"H\" steht f\u00fcr \"Hareket\" = Bewegung ) und die TKP/M-L B (\"B\" steht f\u00fcr \"Bolsevik\") hervorgegangen. Beide haben sich mit Organisationsstrukturen auch in Deutschland 251","niedergelassen, blieben hier im Vergleich zu anderen Organisationen in den vergangenen Jahren aber relativ unbedeutend. Die TKP/M-L H bezeichnet sich seit der Vereinigung mit einer anderen Splittergruppe im September 94 als \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gr\u00fcndung (MLKP-K)\". Die TKP/M-L B Partei nennt sich seit Februar 1994 \"Bolschewistische Parte Nordkurdistan-T\u00fcrkei\" (BP/KK-T). 'Aktuelle Entwicklungen haben im Mai in der Ursprungsorganisation TKP/M-L erneut zu einer Abspaltung gef\u00fchrt. Im Fr\u00fchjahr brachen offene Differenzen auf der F\u00fchrungsebene aus. Funktion\u00e4re eines erst seit Anfang 1992 nach f\u00fcnfj\u00e4hriger Trennung wieder in die Organisation zur\u00fcckgekehrten Fl\u00fcgels unter der Bezeichnung DABK (\"Ostanatolisches Gebietskomitee\") beschuldigten Funktion\u00e4re des \"Partizan\"-Fl\u00fcgels, der Partei durch Rauschgiftgesch\u00e4fte mit der t\u00fcrkischen Mafia geschadet zu haben. Hintergr\u00fcndig ging es dabei auch um die Besetzung von F\u00fchrungspositionen. Im Mai spitzte sich der Machtkampf zu einer erneuten Abspaltung des DABK zu. Die Differenzen verfeindeten und spalteten die Anh\u00e4ngerschaft quer durch die Hierarchien bis in die untersten Ebenen \u00f6rtlicher Gruppierungen hinein. Allerdings hatten die bei der Spaltung von \"Devrimci Sol\" zu beobachtenden handgreiflichen Begleitumst\u00e4nde 'offenbar abschreckend gewirkt. Der Bruch in der TKP/M-L vollzog sich daher ohne gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen. Der \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und der DABK-Fl\u00fcgel sind in Deutschland zahlenm\u00e4\u00dfig etwa gleich stark. Die Existenz zweier konkurrierender Fl\u00fcgel k\u00f6nnte in Zukunft Probleme aufwerfen, weil sie auch bei der \"Spenden\"-Akquisition in Konkurrenz zueinander treten. Beide werden sich auch weiterhin bem\u00fchen, in Deutschland f\u00fcrihrejeweilige Heimatorganisation erhebliche Geldmittel aufzubringen. Vor allem der DABK-Fl\u00fcgel geht dabei rigoros vor. Seine Mitglieder rekrutieren sich zum Teil aus kampferprobten Angeh\u00f6rigen des bewaffneten Arms TIKKO, die sich erst seit relativ kurzer Zeit in Deutschland aufhalten und noch von der aktiven Teilnahme am Guerillakampf gepr\u00e4gt sind. Am 31. Dezember versuchten vier DABK-Angeh\u00f6rige, mit einer Maschinenpistole und Faustfeuerwaffen G\u00e4ste eines t\u00fcrkischen Lokals in Germersheim/RheinlandPfalz auszurauben. Sie lieferten sich ein Feuergefecht mit der herbeigeeilten Polizei, wobei ein Polizeibeamter verletzt wurde. Drei der T\u00e4ter wurden von einem anwesenden Gast erschossen. Die Spaltung der TKP/M-L hat die Organisation insgesamt geschw\u00e4cht. Zuletzt konnte sie am 14. Mai in K\u00f6ln noch etwa 7.000 Anh\u00e4nger und Sympathisanten aus dem Inund Ausland f\u00fcr eine Gedenkfeier zum Todestag des Parteigr\u00fcnders Ibrahim KAYPAKKAYA (# 18.05.73) mobilisieren. Seitdem fanden kaum noch Aktionen statt. Bundesweit begingen DABK-Anh\u00e4nger im Dezember an verschiedenen Orten Brandanschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Banken und Reiseb\u00fcros, um damit gegen die vor\u00fcbergehen252","de Verhaftung eines ihrer Funktion\u00e4re in der T\u00fcrkei zu protestieren. Die Tatsache, da\u00df es in Hamburg nicht zu solchen Aktionen kam, weist darauf hin, da\u00df hier Anh\u00e4nger des \"Partizan\"-Fl\u00fcgels dominieren. Insgesamt wird die Anh\u00e4ngerschaft der TKP/M-L in Hamburgaufdeutlich unter 100 gesch\u00e4tzt, bundesweitauf \u00fcber 1.500. 6.3.4. \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) Die mit ihrer Zentrale in K\u00f6ln ans\u00e4ssige AMGT versteht sich als europaweites Sammelbecken von Menschen moslemischen Glaubens. Dieser Anspruch l\u00e4\u00dft sich auch aus ihrer t\u00fcrkischen Bezeichnung ablesen: \"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\", w\u00f6rtlich: \"Organisationen der nationalen Sicht Europa\". Nach eigenen Angaben verf\u00fcgt die AMGT weltweit \u00fcber ca. 200.000 Anh\u00e4nger, die \u00fcberwiegend in Europa leben. F\u00fcr Deutschland gibt sie rund 32.000 Anh\u00e4nger in 14 Gebietsverb\u00e4nden mit 334 Gemeindezentren an. Realistische Sch\u00e4tzungen gehen von mindestens 20.000 Anh\u00e4ngern in Deutschland aus. Damit ist die AMGT mit Abstand die mitgliederst\u00e4rkste Organisation unter den t\u00fcrkischen Extremisten auf deutschem Boden. In der \u00d6ffentlichkeit versucht sich die Organisation als Dachverband darzustellen, der \u00fcber regionale Unterorganisationen und eigenverantwortliche Mitgliedsinstitutionen einem Potential von 2 Millionen Muslimen in Deutschlandlediglich Dienstleistungen anbietet. Unzweifelhaft erf\u00fcllen AMGT-Einrichtungen in mancherlei Hinsicht Funktionen als Orte der Kommunikation, Begegnung und Hilfe im Alltag f\u00fcr viele moslemische Glaubensanh\u00e4nger: So sind z.B. gro\u00dfe Moscheen - neben den eigentlichen Gebetsr\u00e4umen - mit eigenen Ladeneinrichtungen, Reisevermittlungen, Teestuben, Wohn-, Leseund Schulungsr\u00e4umen ausgestattet. Diese Tatsache kann aber nicht \u00fcber die weitergehenden langfristigen Zielsetzungen und den tieferen politischen Hintergrund des Vereins hinwegt\u00e4uschen. Die AMGT strebt mittelfristig danach, die laizistische - d.h. auf Trennung von Staat und Religion bedachte - t\u00fcrkische Regierungsform zu beseitigen und in der T\u00fcrkei einen theokratischen Staat zu errichten. Langfristig richten sich solche Bestrebungen gegen\"ungl\u00e4ubige\" Staaten aufder gesamten Welt, Die AMGT steht in enger Verbindung zur islamistischen t\u00fcrkischen \"Refah Partisi\" (RP, \"Wohlfahrtspartei\"), die unter ihrem Vorsitzenden ERBAKAN auf t\u00fcrkischem Boden f\u00fcr dieses Ziel eintritt. Sie leistet von Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern aus publizistische sowie finanzielle Hilfen und unterst\u00fctzt die Wahlwerbung der RP. Bestrebungen, die als Verfassungsgrundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handelns ausschlie\u00dflich den Koran zulassen wollen, begr\u00fcnden erhebliche Zweifel an verbalen bzw.","formalen Bekenntnissen zur pluralistischen Demokratie und zu den Grunds\u00e4tzen eines demokratischen Rechtsstaates. Unter Berufungauf den islamischen Lebensund Verhaltenskodex nimmt die AMGT f\u00fcr sich in Anspruch, eine allen Muslimen obliegende Toleranz gegen\u00fcber Andersdenkenden zu praktizieren. Tats\u00e4chlich vertritt sie aber in ihren eigenen Ver\u00f6ffentlichungen Positionen, mit denen insbesondere Juden und der Staat Israel in Worten verteufel und bedroht werden. Dies vollzieht sich in einer Weise, die dem Gebot religi\u00f6ser Toleranz und dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung widerspricht. Beispielhaft offenbarte sich diese Haltung in einem Artikel des AMGT-Organs \"Milli Gazete\" vom 31. Januar anl\u00e4\u00dflich eines T\u00fcrkei-Besuches des israelischen Staatspr\u00e4sidenten Weizmann. Dort hie\u00df es u.a.: \"Ein Jude unterscheidet sich von dem Satan durch nichts\", Die auf europaweite Expansion bedachte AMGT ist mit erheblicher Finanzkraft aus'gestattet, Dieses belegen u.a. Grundst\u00fccksk\u00e4ufe sowie neu errichtete bzw. gegr\u00fcndete Moscheen, wodurch sich ihre Pr\u00e4senz sichtbar verst\u00e4rkte. Zugleich erweiterte die AMGT in den vergangenen Jahren mit Hilfe ihrer f\u00fcr verschiedene Zielgruppen eingerichteten Nebenorganisationen (Jugendliche, Frauen, Wissenschaftler, Studenten) deutlich ihren Einflu\u00dfbereich. F\u00fcr 1995 wird das Ziel von 500 Moscheen in Deutschland anvisiert. Die AMGT-Untergliederung \"Bereich Hamburg\" (\"Hamburg B\u00f6lgesi\") umfa\u00dft \u00fcber ein Dutzend Moscheen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg, Schleswig-Holsteins und Niedersachsens. Mehrere dieser Moscheen werden von der AMGT-nahen \"Gesellschaft der t\u00fcrkischen Arbeiter in Hamburg und Umgebung zur Gr\u00fcndung und Erhaltung einer Moschee e.V.\" betrieben. Als \"Zentralmoschee\" (Merkez Camii) fungiert die von diesem Verein getragene Moschee in der B\u00f6ckmannstra\u00dfe 40. F\u00fcr den gesamten AMGT-Bezirk Hamburg wird die Mitgliederst\u00e4rke auf 3.000, f\u00fcr den Stadtbereich Hamburgauf ca. 1.000 Personen gesch\u00e4tzt. Der tats\u00e4chliche Einflu\u00dfbereich der AMGT d\u00fcrfte \u00fcber diese unmittelbare Anh\u00e4ngerschaft weit hinausreichen. Hamburger AMGT-Anh\u00e4nger haben im vergangenen Jahr kaum nach au\u00dfen wirkende Aktivit\u00e4ten entwickelt. Anl\u00e4\u00dflich des \"Jerusalem-Tages\" am 12. M\u00e4rz in Hamburg stellten AMGT-Angeh\u00f6rige einen gro\u00dfen Teil der insgesamt etwa 2.500 bis 3.000 Teilnehmer zur bundesweiten Demonstration. Der \"Jerusalem-Tag\" wurde von dem einstigen iranischen ReligionsundStaatsoberhauptKHOMEINI ins Leben gerufen. Er soll allj\u00e4hrlich weltweit alle Muslime an das Ziel erinnern, Jerusalems wiederzueroben, es vom Zionismus zu befreien und der islamischen Vorherrschaft zu unterstelIen. 254","6.3.5. Die \"Islamische Bewegung\" (IH) Die \"Islamische Bewegung\" (IH) ist 1989 als Abspaltung des \"Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) entstanden. Die Abspalter reagierten mit diesem Schritt darauf, da\u00df sich die F\u00fchrung des ICCB - auch als \"Kaplan-Verband\" bezeichnet - vom iranischem Einflu\u00df gel\u00f6st hatte. Es gelangder \"/slamischen Bewegung\", bundesweit mehrere \u00f6rtliche ICCB-Vereine zu \u00fcbernehmen. Dabei brachten sie sich u.a. in den Besitz einer Hamburger Moschee. Heute befindet sich die \"VahderMoschee\" im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg und wird von dem Verein \"Zentrum f\u00fcr Forschung und Kultur des Islam e.V.\" getragen. Die \"Islamische Bewegung\" hat sich zum Ziel gesetzt, einen \"Islamischen Staat\" in der T\u00fcrkei nach dem Vorbild Irans zu errichten. In Flugbl\u00e4ttern agitiert und polemisiert sie gegen die \"kapitalistischen und zionistischen Teufel\", propagiert Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele und glorifiziert das M\u00e4rtyrertum. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten der \"/slamischen Bewegung\" wurden 1994 kaum festgestellt. Einziger Anla\u00df mit sichtbarer Au\u00dfenwirkung, an dem sich die IH aktiv beteiligte, war die auch von iranischen Einrichtungen unterst\u00fctzte bundesweite Demonstration zum \"Jerusalem-Tag\" am 12. M\u00e4rz in Hamburg. Die Demonstration war vom Verein \"Zentrum f\u00fcr ForschungundKulturdesIslam e.V.\"angemeldet worden. Die IH-Anh\u00e4ngerschaft wird bundesweit auf 250 Personen gesch\u00e4tzt, in Hamburg auf etwa 30. 6.4. Iraner In Deutschland leben zahlreiche iranische Staatsangeh\u00f6rige. Ein Teil von ihnen engagiert sich politisch f\u00fcr den Heimatstaat, andere leben in Opposition und setzen sich hier f\u00fcr eine \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in ihrer Heimat ein. Um ihre Situation und ihre Anliegen verstehen zu k\u00f6nnen, d\u00fcrfen Selbstverst\u00e4ndnis und Prinzipien von Staat und Gesellschaft im Iran nicht \u00fcbersehen werden. Im Iran ist die schiitische Grundorientierung allen privaten und staatlichen Lebens ein wichtiges Element f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis des Landes. Schiiten sind Anh\u00e4nger der \"schi'at Al\", der \"Partei Alis\", einer der beiden Hauptrichtungen der Weltreligion Islam. Eine weltweite Minderheit von etwa 15% der Muslime sind Schiiten, die Mehrheit Sunniten (Anh\u00e4nger der Sunna). Sunniten und Schiiten trennten sich im Streit um die Nachfolge des im Jahre 632 n.Chr. verstorbenen Propheten Mohammad. Der Schiismus erkennt im Gegensatz zu den Sunniten nur Ali, den Schwiegersohn und Vetter des Propheten Mohammad und die ihm nachfolgenden blutsverwandten zw\u00f6lf Imame 255","als rechtm\u00e4\u00dfige Nachfolger und einzig legitime F\u00fchrer der muslimischen Gesellschaft an. Im Iran leben fast ausschlie\u00dflich Muslime schiitischen Glaubens. Als Ergebnis der \"islamischen Revolution\" von 1979 und der Macht\u00fcbernahme durch den zehn Jahre sp\u00e4ter verstorbenen Ayatollah KHOMEINI wurde das schiitische Staatsund Herrschaftsverst\u00e4ndnis in der Verfassung der Islamischen Republik Iran verankert. Es beruht auf dem Prinzip der \"Herrschaft des anerkannten Gottesgelehrten\" (\"wilayat-e Fagih\"). Unverzichtbares Kriterium der schiitischen Gemeinschaftsordnung ist, da\u00df sich das Volk dem Willen Gottes und seiner Vertreter auf Erden unterzuordnen hat. Zweifelsohne hat der Iran geistige Leitbildfunktion - aber eine nur eingeschr\u00e4nkte F\u00fchrungsrolle - f\u00fcr verschiedene islamische Bewegungen. Er gab Impulse f\u00fcr eine R\u00fcckbesinnungaufden \"wahren Islam\" auch in anderen Staaten. KHOMEINI machte seinerzeit die \"dekadenten\" und \"satanischen\" Kolonial-und Superm\u00e4chte - allen voran die USA als den \"gro\u00dfen Satan\" - f\u00fcr die politische, wirtschaftliche und kulturelle Schw\u00e4che der islamischen Welt verantwortlich. Im heutigen Sprachgebrauch iranischer Stellen werden diese Staaten h\u00e4ufig pauschal mit den Begriffen \"Weltarroganz\" und \"Lakaien\" assoziiert. KHOMEINIS politischem und religi\u00f6sem Testament von 1983 zufolge werden die \"Feinde des Islam\" von den \"ungehemmten und terroristischen\" USA angef\u00fchrt. Der \"internationale Zionismus\" ist danach ihr Verb\u00fcndeter. Jordaniens K\u00f6nig wird als \"professioneller vagabundierender Verbrecher\" dargestellt. Als ebenso verha\u00dfte Figuren tauchen in diesem Feindbild der marokkanische Monarch und der \u00e4gyptische Pr\u00e4sident als \"Kriminelle im Dienste Amerikas und Israels\" sowie das saudi-arabische Herrscherhaus als \"Verr\u00e4ter\" auf. KHOMEINIs Thesen und Ziele laufen darauf hinaus, da\u00df der \"Islam als Politik\" (Zitat) betrachtet wird. H\u00f6chste Autorit\u00e4t des Landes ist nicht der Staatspr\u00e4sident RAFSANDJANI, sondern der \"F\u00fchrer\" (\"rahbar\") Ayatollah KHAMENEI. Er hat die M\u00f6glichkeit, direkt oder indirekt in Exekutive, Legislative und Rechtsprechung einzugreifen. Pluralismus oder ein Mehrparteiensystem im Sinne des westlichen Demokratieverst\u00e4ndnisses werden klar abgelehnt. Islamische Prinzipien pr\u00e4gen au\u00dferdem den Umgang mit Minderheiten im eigenen Land. Religi\u00f6se nicht-islamische Minderheiten rangieren im Status von \"Schutzbefohlenen\", die \"geduldet\" werden, sofern sie nicht als \"Abtr\u00fcnnige\" klassifiziert werden, wie z.B. die verfolgte Bahai-Sekte. Bis heute sind die einst erkl\u00e4rten Revolutionsziele, wie St: ierung und Ausbau der Macht bei gleichzeitiger Ausschaltung der Opposition, Export der islamischen Revolution mit dem Ziel, insbesondere \"dekadente\", vom Westen beeinflu\u00dfte Regierungen islamischer L\u00e4nder zu st\u00fcrzen und die ganze Welt zu islamisieren, unver\u00e4ndert g\u00fcltig.","Diese in der Verfassung der Islamischen Republik Iran verankerten Ziele wurden im Juli 1994 von KHAMENEI bekr\u00e4ftigt. Wie sich die iranische Regierung die Ausschaltung der Opposition in Theorie und Praxis vorstellt, wurde in einer im August 1992 im iranischen Fernsehen ausgestrahlten - unver\u00e4ndert g\u00fcltigen - Erkl\u00e4rung des iranischen Ministers f\u00fcr Nachrichtendienstund Sicherheitsangelegenheiten, Ali FALLAHIYAN deutlich aufgezeigt. Der Minister hatte Grunds\u00e4tze, Ziele und Erfolge seines Ministeriums dargelegt. Der Rahmen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Dissidenten und Oppositionellen - zusammengefa\u00dft in dem Begriff \"Yeindlich gesinnt\"wird darin u.a. mit Begriffen wie\"Beobachtung / Infiltration / Schw\u00e4chung / schwere Schl\u00e4ge\" definiert. Personen und Gruppen, die kulturelle und religi\u00f6se Werte der islamischen Revolution in Frage stellen, werden in diktatorischer Manier im eigenen Land und im Ausland erbarmungslos verfolgt und h\u00e4ufig auch liquidiert. Iranischen Sicherheitsdiensten werden zahlreiche Mordanschl\u00e4ge auf im Ausland lebende f\u00fchrende Oppositionelle zugerechnet. Die Opposition wurde auf diese Weise systematisch geschw\u00e4cht. Gewaltsame Aktionen gegen innere Feinde im Ausland werden als Mittel iranischer Au\u00dfenund Sicherheitspolitik verstanden. Iranische Regierungsvertreter und hohe W\u00fcrdentr\u00e4ger haben mehrfach bekr\u00e4ftigt, da\u00df sie die \"g\u00f6ttliche Fatwa\" (Rechtsgutachten) des Revolutionsf\u00fchrers Ayatollah KHOMEINI vom Februar 1988 gegen den britisch-indischen Schriftsteller Salman RUSHDIE f\u00fcr unumkehrbar und somit unver\u00e4ndert g\u00fcltig halten. RUSHDIE lebt seitdem unter der st\u00e4ndigen Drohung, da\u00df das Todesurteil gegen ihn vollstreckt wird. AuBerhalb Deutschlands sind mehrere Anschl\u00e4ge gegen Personen bekannt geworden, die die von RUSHDIE verfa\u00dften \"Satanischen Verse\" \u00fcbersetzt oder verlegt hatten. KHOMEINI hatte seine \"Farwa\" auch auf alle Personen ausgedehnt, die das Buch nur verbreiten. RUSHDIE gilt als personifizierte Verschw\u00f6rung des Westens gegen den Islam (...\"lebendes Beispiel f\u00fcr das zionistische und westliche Komplott gegen den Isdam\"). F\u00fcr den Export der islamischen Revolutionsidee spielt in Deutschland das\"/slamische Zentrum Hamburg\" (\\ZH) - Tr\u00e4ger der \"Imam-Ali-Moschee\" eine herausragende Rolle. Das IZH hat sich nach KHOMEINIs Macht\u00fcbernahme zu einem wichtigen Propagandazentrum der Islamischen Republik Iran entwickelt. Die jeweiligen Leiter der Moschee bzw. des IZH werden stets offiziell vom Iran bestimmt und eingesetzt. Es wird u.a. mit Zuwendungen aus dem Iran und durch Spenden von Besuchern finanziert. Neben regierungstreuen Iranern suchen muslimische Gruppen unterschiedlicher Nationalit\u00e4t das IZH zu Versammlungen, Gebeten, Vortr\u00e4gen, Seminaren, Lesungen, islamischen Festen und Trauerfeiern auf. Die Verantwortlichen bekr\u00e4ftigen zwar unerm\u00fcdlich ihre Version, dem innermuslimischen und konfessions\u00fcbergreifenden Dialog offenzustehen. Gleichwohl besteht die Tendenz, Problemkomplexe bevorzugt im Sinne","einseitiger iranischer Interpretation zu erschlie\u00dfen. Die Nahost-Friedensverhandlungen mit dem verha\u00dften \"sionistischen Gebilde\" werden massiv kritisiert. Es werden antiwestliche Agitation sowie einseitige pauschale Schuldzuweisungen verbreitet. Im IZH verkehren auch Anh\u00e4nger des islamisch-extremistischen Dachverbandes \"Union islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.1.S.A.). Die U.LS.A. propagiert als in Deutschland einzige regierungstreue iranische Organisation die Revolutionsideen KHOMEINIs und verteidigt vorbehaltlos alle Ziele der Islamischen Republik Iran. U.LS.A.-Mitglieder sind verpflichtet, \"is zum Tode den islamischen Glaubenund die islamische Revolution\" zu verteidigen. Sie beteiligen sich jeweils an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der allj\u00e4hrlich im Bundesgebiet stattfindenden Gro\u00dfdemonstration zum \"Jerusalem-Tag\" - auch \"GHODS-Tag\" oder \"QODS-Tag\" genannt. Der \"Jeru'salem-Tag\" wurde von KHOMEINI ins Leben gerufen, um allen Muslimen die Wiedereroberung Jerusalems und die Befreiung der heiligen Stadt vom Zionismus f\u00fcr den Islam immer wieder als Ziel vor Augen zu f\u00fchren. Am 12, M\u00e4rz demonstrierten in Hamburg aus diesem Anla\u00df etwa 2.500 Muslime - gr\u00f6\u00dftenteils Anh\u00e4nger verschiedener islamisch-extremistischer Organisationen. In einem Flugblatt prangerte das IZH das von einem radikalen israelischen Siedler in der Ibrahim-Moschee von Hebron am 25. Februar ver\u00fcbte Massaker an betenden Muslimen als Resultat des \"menschenverachtenden Zionismus\" an. Die \"zionistische Besatzungsmacht\" verbreite seit Jahrzehnten nur \"Schrecken und Terror\" unter der pal\u00e4stinensischen und libanesischen Bev\u00f6lkerung. Westliche Regierungen wurden beschuldigt, die Verbrechen der \"zionistischen Besatzungsmacht\" bzw. des \"zionistischen Terrorregimes\" aus machtpolitischem Pragmatismus zu finanzieren. Unter Hinweis auf Spurer der im Heimatland agierenden \"Volksmodjahedin Iran\" nach Deutschland und Verbindungen von Attent\u00e4tern zu hier lebenden Oppositionellen versucht die iranische Regierung, der Bundesregierung eine indirekte Verantwortung f\u00fcr Terrorakte im Iranzu unterstellenund sie unterDruckzu setzen. Ein solcher Anla\u00df war z.B. der Bombenanschlagaufdie Imam-Reza-Moschee in der ostiranischen Stadt Maschad im Juni 1994,der nach Darstellung der iranischen Regierung von Anh\u00e4ngern der \"Volksmodjahedin Iran\" ver\u00fcbt worden sein soll. Der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" in Deutschland (NWRI - er vertritt die Interessen der \"Volksmodjahedin Iran\") bestritt vehement, f\u00fcr den Anschlag in Maschad verantwortlich zu sein. Er protestierte am 24. Juni mit spontanen Kundgebungen in Bonn, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg mit jeweils unter 100 Teilnehmern gegen entsprechende Behauptungen. Die iranische Opposition ist nach wie vor zersplittert und verfolgt h\u00f6chst unterschiedliche Ziele. Es gibt Monarchisten, Marxisten, Nationalisten und eine klerikale Opposition. Die meisten Oppositionsgruppen m\u00fcssen vom Ausland aus agieren und 258","st\u00fctzen sich nur auf eine schmale Basis im Iran. Einigungsversuche innerhalb der Opposition scheiterten immer wieder, weil noch nicht einmal der kleinste gemeinsame Nenner gefunden werden konnte. Die \"Volksmodjahedin Iran\" verk\u00f6rpern die zur Zeit mit Abstand schlagkr\u00e4ftigste oppositionelle Organisation. Im Krieg zwischen Iran und Irak k\u00e4mpften sie auf seiten Iraks. Sie unterhalten im Irak nach wie vor als milit\u00e4rische Basis die \"Nationale Be'freiungsarmee\"(NLA). 'Aus Furcht vor Dominierung halten andere Oppositionsgruppen Distanz. In ihrer Propaganda geben sich die \"Volksmodjahedin Iran\" betont moderat, um sich im Westen als attraktive politische Alternative darzustellen. In Lippenbekenntnissen treten sie f\u00fcr Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Pluralismus, Gleichberechtigung usw. ein. Sie wollen damit Bedenken ausr\u00e4umen, da\u00df sie lediglich ein anderes autorit\u00e4res Regime installieren w\u00fcrden. Im Vordergrund ihrer Bem\u00fchungen steht das Ziel, die Isolierung innerhalb der iranischen Opposition im Ausland zu \u00fcberwinden und politische Anerkennung bei westlichen Staaten zu gewinnen. Einen herben R\u00fcckschlag erhielten diese Bem\u00fchungen im Herbst in den USA. Das USAu\u00dfenministerium unterbreitete dem amerikanischen Kongre\u00df einen f\u00fcr die \"Volksmodjahedin Iran\" negativ ausgefallenen Bericht, was zur Verunsicherung, Motivationsverlusten und Protesten seitens der Organisation f\u00fchrte. Die erhoffte Anerkennung in den USA war als Meilenstein und Signal f\u00fcr einen Reputationsgewinn auch in den europ\u00e4ischen Staaten dringend erwartet worden. Am 8. November kam es zu einer Protestdemonstration in Bonn mit einigen hundert Teilnehmern. Eine Rednerin kritisierte die USA wegen der negativen Behauptungen im Bericht des US-Au\u00dfenministeriums. Sie beschuldigte die USA, der iranischen Regierung damit gleichsam \"gr\u00fcnes Licht\" f\u00fcr Angriffe gegen die Opposition signalisiert zu haben. Im August 1993 hatte sich im Ausland der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) als \"Exilparlament im Widerstand\" mit 235 Mitgliedern konstituiert. Der von den \"Volksmodjahedin Iran\" dominierte NWRI versucht, sich als einzige Alternative zu legitimieren und zu etablieren. Im Verlaufdes Jahres r\u00fcckten die bislang gebr\u00e4uchli'chen Bezeichnungen \"Volksmodjahedin Iran\" und \"Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschlande.V.\" (IMSV) in den Hintergrund. Nunmehr wird fast ausschlie\u00dflich der Name \"Nationaler Widerstandsrat Iran\"benutzt. \u00dcber ihre B\u00fcros in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wollen die Regierungsgegner im wesentlichen mit diversen Veranstaltungen politische Eigenwerbung betreiben und anti-iranische Informationen an die Nachrichtenmedien und politischen Entscheidungstr\u00e4ger lancieren. So kritisierte der NWRI u.a. im Fr\u00fchjahr 1994 Gesch\u00e4fte deutscher Firmen mit dem Iran. Er bef\u00fcrchtet, da\u00df dem Iran dadurch die M\u00f6glichkeit gegeben wird, seine Politik 259","des \"Terrorismusexports und der Menschenrechtsverletzungen\" fortzusetzen. Au\u00dferdem wurde mehrfach herausgestellt, da\u00df der Iran den in Berlin stattfindenden Strafproze\u00df beeinflussen wolle, bei dem mutma\u00dflich pro-iranische Attent\u00e4ter vor Gericht stehen, die im September 1993 vier iranisch-kurdische Oppositionspolitiker im Lokal \"Mykonos\" get\u00f6tet haben sollen. Mitte des Jahres ver\u00f6ffentlichte die Organisation ein umfangreiches Dossier \u00fcber ein iranisches Geheimdienstnetz auf deutschem Boden, Das Dossier will den Eindruck guter Zug\u00e4nge des NWRI zum iranischen Staatsund Sicherheitsapparat vermitteln. Die ehemaligen \"Volksmodjahedin\"-B\u00fcros sollen zu Auslandsvertretungen der selbsternannten Exil-Regierung und zu \"Pr\u00e4sidialb\u00fcros\" der \"k\u00fcnftigen iranischen Pr\u00e4sidentin\" Maryam RADJAVI aufgewertet werden. Um Frau RADJAVI rankt sich ein extrem ausgepr\u00e4gter Personenkult, der sich u.a. in Portr\u00e4tierungen vielf\u00e4ltiger Art in Zeitungen und anderen Propagandaschriften widerspiegelt. InHamburg befindet sich seit dem Fr\u00fchjahr eine sog. \"NWRI-Hauptgesch\u00e4ftsstelle\". Die deutsche NWRIZentrale residiert in K\u00f6ln. Hamburg - mit 200 hier ans\u00e4ssigen Organisationsangeh\u00f6ri'gen regionaler Schwerpunkt in Norddeutschland - betreut mit seinem B\u00fcro den gesamten norddeutschen Raum. Es organisierte im Verlauf des Jahres mehrere Veranstaltun'gen mit bis zu etwa 400 Teilnehmern aus diesem Raum sowie spontane Demonstrationen. Propaganda wird auch \u00fcberden Offenen Kanal Hamburg in der Radiosendung \"Sedaye Asadi\" und der Fernsehsendung \"Simaye Asadi\" verbreitet. Analog zu den bereits 1993 gebildeten 18 \"Kommissionen\" der Exil-Regierung (gleichzusetzen mit \"Schattenministerien\") hat der NWRI insbesondere im Verlauf des Jahres 1994 im sozialpolitischen Bereich bundesweit Strukturen, u.a. Vereine, mit regional unterschiedlichen Schwerpunkten gegr\u00fcndet. So entstanden Hilfsorganisationen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (\"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran\", FHI), Frauen (\"Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran\") und Akademiker (\"Verein Iranischer Demokratischer Akademiker\", VIDA). Sie dienen im wesentlichen dazu, Geld f\u00fcr die Unterhaltung des Organisationsapparates und die im Irak stationierte \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA)zu beschaffen. Der NWRI leidet notorisch unter finanziellen Schwierigkeiten und hat gro\u00dfe Probleme, den umfangreichen Apparat aus eigenen Mitteln am Leben zu erhalten.","6.5 Araber Im September 1993 wurde in Washington zwischen Israel und der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) der Grundlagenvertrag (\"Declaration of principles of interim self government arrangements\") als Ausgangsbasis f\u00fcr weiterf\u00fchrende Friedensverhandlungen unterzeichnet. Seine praktische Umsetzung und sich daran ankn\u00fcpfende Optionen f\u00fcr eine dauerhafte Nahost-Friedensordnung pr\u00e4gten die politische Diskussionen unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Arabern bis heute. Der Grundlagenvertrag war ein erster Schritt zu einer umfassenden L\u00f6sung des seit Jahrzehnten andauernden israelisch-pal\u00e4stinensischen Konfliktes. Er soll den israelischen Truppenabzug aus dem Gazastreifen und aus Jericho und den Autonomiestatus der \u00fcbrigen besetzten Gebiete regeln. Er enth\u00e4lt einen detaillierten Zeitplan f\u00fcr einen schrittweisen \u00dcbergang zur pal\u00e4stinensischen Autonomie. Das Papier f\u00fchrte im Verlaufder weiteren Verhandlungen zu gegens\u00e4tzlichen Interpretationen der Vertragsinhalte. Das radikale arabische Lager und die pal\u00e4stinensischen Oppositionsgruppen verweigern sich dem Abkommen und gei\u00dfeln es durchweg als den gr\u00f6\u00dften Verrat\" an arabischen Interessen seit der Unterzeichnung der Vertr\u00e4ge von Camp David. Die Kritiker argumentieren, da\u00df \"den Juden\" unrechtm\u00e4\u00dfig erworbener Besitz zugestanden werde. Andererseits beklagen radikale israelische Siedlerorganisationen - unterst\u00fctzt vom rechten politischen Fl\u00fcgel in Israel - Abkommen und Friedensverhandlungen als \"Kapitulation\" vor einer fortw\u00e4hrenden arabischen Aggression. Beide Seiten setzen alles daran, um eine friedliche L\u00f6sung auf Dauer zu torpedieren. Die Opposition gegen ARAFAT und die PLO umfa\u00dft 10 pal\u00e4stinensische Gruppen. Es handelt sich um einen Zusammenschlu\u00df von Gruppierungen verschiedenster politischer Couleur - von prosyrischen Gruppen \u00fcber Marxisten bis hin zu den Islamisten. Zun\u00e4chst gaben sie sich den Namen \"Nationale Demokratische und Islamische Front\"; Anfang 1994 benannten sie sich in \"Allianzder pal\u00e4stinensischen Kr\u00e4fte\" (AFP) um. Die Allianz vereint u.a. die marxistischleninistischen Organisationen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und die \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\"\" (DFLP) - beides PLO-Mitgliedsorganisationen, die terroristische \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando\" (PFLP-GC)und die islamisch-extremistische \"/slamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS). Sie rechtfertigten ihre Ablehnung von Verhandlungen in mehreren Erkl\u00e4rungen andas \"pal\u00e4stinensisch-arabische Volk\" und an die \"arabisch-islamische Nation\". Die Allianz der Gegner will die \"/ntifada\" fortsetzen. Sie unterstellt ARAFAT Def\u00e4tismus, den Israel als Vorwand benutze, um die Besetzung pal\u00e4stinensischer und arabischer Gebiete zu festigen. Der innerpaliistinensische Kampf soll allerdings mit po261","litischen Mitteln, statt mit Waffen gef\u00fchrt werden. Einpal\u00e4stinensischer \"Bruderkrieg\" soll vermieden werden. Der bewaffnete Kampf gegen milit\u00e4rische israelische Ziele sei dagegen fortzusetzen. Die von der Opposition aufgebaute Drohkulisse beschr\u00e4nkte sich entgegen solcher Beteuerungen bislang allerdings nicht nur auf politischen Widerstand, sondern eskalierte in zahlreichen Terroraktionen und Mordanschl\u00e4gen in der Region. Sie wurden zum gr\u00f6\u00dften Teil von den islamistischen Gruppen (HAMAS u.a.) ver\u00fcbt. Das Widerstandsb\u00fcndnis blieb aber ein loser Zusammenschlu\u00df auf dem Minimalkonsens der Ablehnung. Lediglich PFLP und DFLP kooperierten aufgrund ihrer ideologischen N\u00e4he nahezu problemlos. Seit etwa Herbst 1994 n\u00e4hern sich die DFLP und die PFLP unter einer \"gemeinsamen F\u00fchrung\", was als erster Schritt einer Vereinigung beider Organisationen zu deuten ist. \"HAMAS\" ist eine 1987 gegr\u00fcndete islamisch-fundamentalistische Organisation. Sie ist der \u00dcberzeugung, da\u00df Pallistina ein islamisches Land ist, das durch bewaffneten Kampf befreit werden mu\u00df. Der Name \"HAMAS\" ist eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Islamische Widerstandsbewegung\", hei\u00dft im Arabischenaberzugleich auch \"Enthusiasmus\". Zun\u00e4chst haupts\u00e4chlich religi\u00f6s und sozial engagiert, ging sie nach dem Beginn der \"Intifada\" Ende 1987 zum militanten Kampf\u00fcber. Im \"FOCUS\"-Interview (Nr. 7/95) erkl\u00e4rte der Chef des politischen Fl\u00fcgels von \"HAMAS\", Mahmud AL-ZAHAR: \"Jetzt haben wir nichts mehr zu verlieren. Wir f\u00fchren solche Terroraktionen durch, weil wir zutiefst ans M\u00e4rtyrertum glauben\". Er lehnte allerdings Selbstmordattacken ab, weil diese nicht mit dem Islam vereinbar w\u00e4ren. \"HAMAS\" hat sich bisher offiziell von Attentaten gegen Angeh\u00f6rige von Drittstaaten oder gegen israelische B\u00fcrger und Einrichtungen in Drittstaaten distanziert. Die islamistischen Gruppen, allen voran die HAMAS, engagieren sich unter Pal\u00e4stinensern vor allem im sozialen Bereich. Sie errichten Gesundheitszentren, Schulen, Kinderg\u00e4rten und Moscheen und gew\u00e4hren \u00e4rmeren Familien eine monatliche Unterst\u00fctzung. Bislang hatten die islamistischen Gruppen in den besetzten Gebieten gro\u00dfen Einflu\u00df. In den Fl\u00fcchtlingslagern im Libanon waren sie cher unterrepr\u00e4sentiert, haben diese fr\u00fcherenDefizitejetztaber ausgeglichen. Die Islamisten werden u.a. von Anh\u00e4ngern aus dem europ\u00e4ischen Ausland finanziell unterst\u00fctzt. Sie nutzen die Finanzkrise der PLO, um das Vakuum mit Sozialprogrammen zu f\u00fcllen und sich damit eine gro\u00dfe und treue Anh\u00e4ngerschaft zu sichern. Insbesondere das islamistische Lager bewies mit Sprengstoffanschl\u00e4gen aufisraelische bzw. j\u00fcdische Einrichtungen im Juli in Buenos Aires und London, da\u00df israelische Interessen im Ausland nicht nur theoretisch gef\u00e4hrdet sind: bei den Attentaten wurden nahezu 100 Menschen get\u00f6tet und weit \u00fcber 200 Personen verletzt. In Buenos Aires wurde am 18. Juli auf das Geb\u00e4ude der \"Argentinisch-Israelischen Vereinigung\" (AIMA) mittels eines mit Sprengstoff beladenen Kleinlasters ein Bombenanschlag 262","ver\u00fcbt. Es fielen gewisse Parallelen zu einem Bombenanschlag vom 17.03.1992 auf die israelische Botschaft in Buenos Aires auf, als deren Urheberin die \"HIZBALLAH\" unter Verdacht geriet. Wenige Tage sp\u00e4ter explodierte am 26. Juli vor dem Geb\u00e4ude der israelischen Botschaft in London ein mit Sprengstoffbeladener PKW. Einen Tag danach detonierte erneut ein sprengstoffbeladener PKW in London, dieses Mal vor dem von j\u00fcdischen Verb\u00e4nden genutzten \"Balfour-House\". Den britischen Beh\u00f6rden liegt ein Selbstbezichtigungsschreiben zu beiden Anschl\u00e4gen vor. In Hamburg sind Pal\u00e4stinenser nur als \u00f6rtlich unorganisierte Einzelpersonen vertreten, die unterschiedlichen Organisationen der pal\u00e4stinensischen Ablehnungsallianz angeh\u00f6ren. Die Ergebnisse der Friedensverhandlungen werden von ihnen nicht einheitlich bewertet. Ihre Reaktionen richteten sich gr\u00f6\u00dftenteils nach den offiziellen Vorgaben ihrer Heimatorganisationen. Auf Veranstaltungen erl\u00e4uterten sie ihre ablehnenden Haltungen. Dabei fanden sie teilweise interessierte linksextremistische deutsche Zuh\u00f6rer aus dem Spektrum \"autonomer\" und \"antiimperialistischer\" Gruppen. Da es in Hamburg nur einen kleinen Kreis politisch aktiver Pal\u00e4stinenser gibt, fanden \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen mangels Masse kaum statt. Sie beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf verbale Solidarit\u00e4tsbekundungen mit dem pal\u00e4stinensischen Widerstand in Israel. Anl\u00e4\u00dflich des am 25. Februar von einem radikalen israelischen Siedler in der Ibrahim-Moschee in Hebron angerichteten Massakers unter betenden Arabern wurden weltweit Proteste aus dem arabischen und muslimischen Lager laut. Der Attent\u00e4ter hatte es darauf abgesehen, mit seiner Aktion pal\u00e4stinensische, arabische und islamische Tabus maximal zu durchbrechen, um gewaltsame, den Friedensproze\u00df zerst\u00f6rende Reaktionen zu provozieren. Tats\u00e4chlich kamen die Nahostverhandlungen erneut zum Stillstand: die muslimische Solidari\u00e4t war herausgefordert und lie\u00df die \"Intifada\" in den israelisch besetzten Gebieten wieder aufflammen. In Hamburg artikulierte sich der Protest gegen diese Schreckenstat in einer friedlich verlaufenen Spontandemonstration am 28. Februar mit etwa 100 Teilnehmern. Selbst Hamburger Pal\u00e4stinenser, die bis dahin Friedensverhandlungen bef\u00fcrwortet hatten, veranla\u00dftedas Massaker, ihre wohlwollende Haltungzu revidieren,'die Erfolgsaussichten des Friedensprozessesin Frage zu stellen oder einfach zu resii Auch die vermutlich vom Iran unterst\u00fctzte schiitisch-extremistische libanesische \"HIZBALLAH\" (\"Partei Gottes\"), die im S\u00fcdlibanon Anschl\u00e4ge gegen die dort stationierten israelischen Truppen durchf\u00fchrt und im Libanon eine Islamische Republik nach iranischem Vorbild installieren will, ist massiv gegen Friedensverhandlungen. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist die Ausl\u00f6schung des Staates Israel und die \"Befreiung\" Jerusalems. Anh\u00e4nger der \"HIZBALLAH\" sind in Hamburg vertreten. 263","7. Stichwortverzeichnis A AA/BO + 163; 168; 169 AB + Siehe Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufb au der KPD AUBZ + 168; 171; 173 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) + 114 'Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) + 114 Althans, Ewald + 63; 67; 123 AMGT + 234; 249, 253 Analyse und Kritik (ak) + 226 Anarchistische Gruppe/R\u00e4tekommunisten (AG/R) + 173: 221; 231 'Andrejewski, Michael \" 130 Angriff 136 Anti-Antifa+ 85;86; 87; 88; 125; 147; 167; 174 Antifa Genclik Komitee Hamburg + 175 Antifa Jugendfront Hamburg + 171; 173 'Antifa Koordination Hamburg Nord + 174 Antifa-Hochschulgruppe + 171; 173;221 Antifa-Jugendinfo + 171; 173 Antifaschismus + 165 'Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation + Siehe AA/BO Antifaschistische Jugend / Bundesweiter Zusamme nschlu\u00df + Siehe AUBZ Antifaschistische Nachrichten \" 173; 221; 231 Antiimperialistische Zelle (AIZ) + 156 ; 191 Anti-Nazi-B\u00fcndnis Hamburg + 164; 209 'Anti-Nazi-B\u00fcndnisse (allgemein) + 228 Antisemitismus + 65; 97 'Apfel, Holge+ r 126 'Araber + 261 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) + 157,224 'Arbeiterkampf (AK) + 226 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) + Siehe PK K Arbeitskreis gegen faschistische Zentren \" 173 ARGK (milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel der PKK) + 247 Autonome Liste + 157; 158 Autonome M\u00e4nner Antifa + 170; 173 Autonome Zelle Hamburg/Grupp e Mesut D\u00fcnder + 180. Autonome Zelle Hamburg/Gruppe Wolfga ng Grams + 180; 209 Autonome/Anarchistische Szene + 199 264","BI-Treffen + 168; 170 Bahamas (Zeitschrift der Gruppe K) + 226 Bambule (Bauwagenplatz) + 212; 213 Barkaschow, Alexander + 149 Bauwagen + 211 Beier, Henry + 104 Benoist, de, Alain + 54; 58; 59 Bergedorf+ 98; 143 Berxwedan-Verlags-GmbH + 240; 241 Bolschewistische Partei Nordkurdistan-T\u00fcrkei + Siehe BP/KK-T Bossel, Thorsten + 133 BP/KK-T = Bolschewistische Partei Nordkurdistan-T\u00fcrkei + 252 Bramfeld + 18; 99; 143 British National Party + 94; 104 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) + 157; 158; 229; 230 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) + 163; 215; 220; 231 Bundestagswahlkampf (Aktionen Autonome/Anarchistische Szene) + 208 B\u00fcndnis gegen das PKK-Verbot + 179; 242; 245; 247 B\u00fcndnis Hamburger Bauwagenpl\u00e4tze + 212 B\u00fcndnis Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten + 164; 173; 178; 229; 231 B\u00fcndnis t\u00fcrkischer und kurdischer Demokraten + 241 Burschenschaften + 137; 176; 177 Busse, Friedhelm + 102 c Castortransporte (Widerstand gegen...) * 205 Cedade + 147 Christophersen, Thies + 61; 64; 146 Commando Pernod + 141; 142 Committee fora Workers International (CWI) + 228 Criticon + 58 D DABK + 236; 248; 252 Dallmeyer, Heinke + 224 Das Freie Forum + 135 Deckert, G\u00fcnter + 62; 64; 6deg Dehoust, Peter + 131; 136 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) + Siehe DFLP","Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DPK-Irak) \" 237 Dener, Halim + 185; 190 Der Aktivist + 125; 126 Der Einblick + 89; 147 Der Republikaner + 106 DESG-Inform + 136 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) + 161; 213; 215 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) + 130; 136 Deutsche Nationalisten (DN) + 85 Deutsche Nationalzeitung (DNZ) + 116 Deutsche Rundschau (DR) + 131; 135 Deutsche Stimme (DS) + 120 Deutsche Volksunion (DVU) + 114 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) + 60; 116 Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur + 114 Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes e.V. (DKEG) + 138 Deutsches Rechtsb\u00fcro (DRB) + 135 Devrimei Sol (Dev Sol) + 235; 238; 248; 249 DFLP + 261; 262 DHKP-C + 235; 248; 251 Die Bauernschaft + 64; 146 Die Neue Front + 90; 91; 147 Die Nordlichter + 131 Diksmuide/Belgien + 148 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH + 116 E Edelwei\u00dfpiraten (EPIs) + 168; 170 Ehlers, Hans + 114 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zumSchutzder Frontsoldaten (ER) + 114 Eichberg, Henning + 55 Einheit und Kampf + 126 Engel, Stefan + 224 Entrismus + Siehe Trotzkisten Erbakan + 253 ERNK + 237; 240; 243; 244; 245 Essener B\u00fcndnis gegen den EU-Gipfel + 207 Etappe (Zeitschrift) + 59 Ethnopluralismus + 49, 55; 57; 125 EU-Gipfel in Essen (St\u00f6raktionen) + 207 Europa Vorn + 59; 68 Ex-KB-Mehrheit + 226","F Fel.S. / F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung + 172 A Fantifas \" 172 Fanzines + 141; 142 Farmsen + 98 Faurisson, Robert + 61 Felidae (Bauwagengruppe) + 211 FEYKA + 240; 241 Fiedler, Hans + 114 Fl\u00e4chtlingshilfe Iran (FHI) + 260 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) + Siehe FEYKA F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) + Siehe YEK-KOM Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran + 260 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) + 68; 85; 86; 87; 96; 101; 123; 132; 143; 176 Freunde des kurdischen Volkes + 179; 180; 221; 243; 244; 245; 247 Frey,Dr. Gerhard + 110; 111; 114; 132; 149 FZ-Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH + 115 G Gegenstandpunkt (MG-Zeitschrift) \" 225 'Geiss, Pedro Varela + 147 'Genossenschaft Hafenstra\u00dfe \" 202 Gesellschaft der t\u00fcrkischen Arbeiter in Hamburg und Umgebung zur Gr\u00fcndung und Erhaltung einer Moschee e.V. (AMGT-Bezug) + 254 Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) 138 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik - Arbeitskreis Hamburg e.V. + 138 Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichten-Verbreitung + Siehe GNNVerlag Gesetzesverletzungen/Stat ik Ausl\u00e4nderextremismus 0 Linksextremismus + 182 Rechtsextremismus + 74 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) + 101; 147 Gewalttaten/Statistik Ausl\u00e4nderextremismus + 41; 238 Linksextremismus + 182 Rechtsextremismus + 75 267","Ghods-Tag + 258 Siche auch Quods-Tag (Jerusalemtag) GNN-Verlag + 221; 231 Goertz, Andre + 68; 103; 127; 132; 168 Goertz, Glenn + 103 Grams, Wolfgang + 188 Graue W\u00f6lfe + 176; 238; 249 Gro\u00dfe Einheitspartei (BBP) + 249 Gruppe AVANTI + 222; 229 Gruppe K (Ex-KB-Minderheit) + 226 Gruppe Revolution\u00e4rer Linker (GRL) + 172 H Hafenrandverein + 202 Hafenstra\u00dfe + 201; 242; 244 HAMAS + 261; 262 Hamburg B\u00f6lgesi (AMGT) + 254 Hamburger Liste f\u00fcr Ausl\u00e4nderstopp (HLA) + 123; 129; 133 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz + 11 Hammer und Zirkel + 220 Harburger B\u00fcndnis gegen Rassismus + 163; 173 Harder, Ulrich + 123; 129 Haule-Frimpong,Eva + 190 Hausbesetzer + Siehe Stadtteilentwicklung (Protest u. Widerstand Autonomer) Hausmann, Alexander + 112 Heide-Heim e.V. + 137 Heldengedenktag + 92; 99 Hepp, Odfried \" 84 Siehe auch Hepp-/Kexel-Gruppe Hepp-/Kexel-Gruppe + 81 Siehe auch Hepp, Odfried HERTIE-Quarree + 210 Hetendorf-Komplex + 125; 135; 137 Hilfsgemeinschaft f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) + Siehe HNG HIZBALLAH + 263 HLA-Nachrichten + 124; 129 HNG + 85; 90; 104; 136 HNG-Nachrichten + 93; 136 Hogefeld, Birgit + 188 Honsik, Gerd + 147","ICCB + 234; 249; 255 IHV + 104 IMSV + 259 Index + 68; 89; 90; 94; 97; 100; 136 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (1.f.A.) + 114 Initiative zum Aufbau einer bundesweiten revolution\u00e4ren Organisierung + 168; 173; 206 Institute for Historical Review (IHR) + 61 Interim + 158; 176 International Socialists (IS) + 228 Internationale Pressekorrespondenz (INPREKORR) + 222 Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V, \" Siehe IHV Internationales Komitee der Vierten Internationale (IKVI) + 230 Intifada + 261; 262 Iraner + 255 Irving, David + 62; 63; 138 Islamische Bewegung (IH) + 234; 249; 255 Islamische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. + 'Siehe IMSV Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) + Siehe HAMAS Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) + 233; 257; 258 Islamismus = Merkmale, Begriffsdefinition + 232 IV. Internationale + 222; 227; 229; 230 IZH + Siehe Islamisches Zentrum Hamburg J Jamrowski, Werner + 113 Jugend gegen Rassismus in Europa e.V. (JRE) + 171; 228 Junge Freiheit+ 58; 59; 109, 136; 171 Junge Kommunisten (JUKO) + 218 Junge Nationaldemokraten (JN) + 123; 124 Junges Forum + 59 K Kaindl+ 175 'amin, Bernt + 217 Kaplan, Cemaleddin + 234; 249 Karatas + 235; 248; 250","Komitee f\u00fcr soziale Verteidigung (K1SV) + 229 Komitee gegen den imperialistischen Krieg + 179; 242; 244 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan + 237 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) + 220 Kommunistischer Bund (KB) + 157; 214; 226 Nachfolgegruppen + 226 Konservative Revolution + 54; 56; 58 Krause, Dr. Rudolf 109; 112 Krebs, Pierre + 58 K\u00fchnen, Michael + 96; 100; 101; 147; 149 Kurden + 236 Kurdisch-Deutscher Fereundschaftsverein e.V. + 237 Kurdisches Kulturzentrum f\u00fcr Hamburg und Umgebung e.V. + 240 Kurdistan Volkshaus e.V. + 240 Kurdistan-Front Irak (KFI) + 237 Kurdistan-Haber Ajansi/News Agency (KURD-HA) + 240; 241 Kurdistan-Komitee + 240; 241 K\u00fcssel, Gottfried + 100; 149; 150 L LaMa-H\u00e4user + 210 Lauck, Gary Rex + 67; 82; 151 Laue = ehemalige Gew\u00fcrzfabrik/Geb\u00e4ude im Schanzenviertel \" 211 Leuchter, Fred + 62; 64; 67; 121 Libert\u00e4res Zentrum (LIZ)+ 172 Lokalberichte + 173; 221; 231 Magda-Th\u00fcrey-Zentrum (MTZ) + 220; 229 Mailbox + 52; 65;86; 90; 92; 128; 136; 174; 200 Mandel, Emest + 227 Marighella, Carlos + 83; 155 Marxistische Gruppe (MG) + 225 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei - Gr\u00fcndung (MLKP-K) + Siehe MLKP-K Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) + 159; 223 M\u00e4xchen Treuherz + 136 MBU - Aktion \"Mecklenburg-Vorpommern bleibt unser\" + 130 MCB - Union der muslimischen Bewegung (ICCB-Opposition) + 249 Milis Tanz auf demEis + 195; 197; 198 Milli Gazete (AMGT-Organ) + 254 270","ie len/Potentiale Ausl\u00e4nderextremismus + 232; 236; 238; 248; 253 itgliederzahlen/Potentiale Linksextremismus + 35 litgliederzahlen/Potentiale Rechtsextremismus + 30 M\u00f6ller, Irmgard + 189; 190 M\u00fcller, Ursula + 104 NADIS = Nachrichtendienstliches Informationssystem + 10 Nahrath, Wolfgang + 126; 135 Nahrath, Wolfram + 135 Nation& Europa +59; 131; 135; 136 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) + 120 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) + 127 Nationale Befreiungsarmee (NLA) = milit\u00e4rische Basis der Volksmodjahedin Iran + 259; 260 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) + Siehe ERNK Nationale Liste (NL)+68; 85; 87; 93; 96; 136; 138; 143 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) + 2: 59 Nationales Echo + 90 Nationales Info-Telefon (NIT) + 52; 68; 86; 90; 92; 93; 95; 102; 127; 136, 176 Nationalistische Front + 85; 138; 146 Neonazismus + 85 Neue Arbeiter Presse (NAP) + 229 Neue Rechte + 53; 55 Newroz + 179; 241; 242 Nimm 2 (Hausbesetzergruppe) + 205; 211 Norddeutsche Bewegung + 127 Nordischer Ring (NR) + 138 Nordland-Pressedienst - Nachrichten aus der norddeutschen Bewegung + 127 Nouvelle Droite + 54; 58 NSDAP/AO + 67; 82; 83; 105; 151 NSDAP/Ausland-/Aufbauorganisation + Siehe NSDAP/AO NS-Kampfruf+ 67; 83; 105; 151 o Oi-Dramz + 142 Ostanatolisches Gebietskomitee + Siehe DABK ar","P Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) + Siehe PLO Pape, Martin + 101 Partizan-Fl\u00fcgel (TKP/M-L-Abspaltung) + 248; 252; 253 Patriotische Gesellschaft \" 202 RVG -Verlags- u Patriotische Union Kurdistans (PUK) + 237 PFLP + 261; 262 PFLP-GC + 261 s PKK + 234; 235; 237; 238; 239 Schiiten + 255 PLO + 261; 262 Schirinowskij, ' PNFE / Parti Nationaliste Francais et Europeen + 148 Schleese, Wert Pohl, Helmut \" 189 Schlierer, Dr. F Politische Berichte + 221 Sch\u00f6nborn, M Pressac, Jean-Claude + 64 Sch\u00f6nhuber, F PZD = Personenzentraldatei \" 10 Sch\u00fclerantifa Schwarzmart Q Sedelmaier, ' Siefert, Jens Quods-Tag (Jerusalemtag) + 242; 254; 255; 258 Skinheads + Sozialistisc' Sozialistisc Sozialistise radikal (Zeitschrift) + 180 Sozialistis Radio Hafenstra\u00dfe + 203 Sozialistis Radjavi, Maryam + 260. Spartacis' RAF-Umfeld + 37; 179; 188; 190; 242; 244; 245 Spartakis Rassismus \" 48; 140 Siehe auch Antisemitismus Spartaki Rebell (MLPD-Jugendverband) + 224 Staatsbr Remer, Otto Emst + 147 Stadttei Republikaner + 106 St\u00e4glic! Republikanische Jugend (RJ)+ 107 Standa Republikanischer Anzeiger + 106 Stawit Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten (RepBB) + 107 Stehr, Revisionismus + 53; 59 Steils Revolution\u00e4r Sozialistischer Bund (RSB) + 222; 230 Stein Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) + Siehe DHK P-C Stell Revolution\u00e4re Zellen (RZ) + 180; 193; 194 Stor Rieger, J\u00fcrgen + 81; 138; 168; 174; 175 Stra Rohwer, Uwe + 84 Sur Rote Armee Fraktion (RAF+ ) 155; 188; 191 Rote Fahne (RF) + 223 Rote Flora + 172; 201; 204; 210; 242 272","' 20 :d+ 59 ar+63 'Aktionswoche + 87; 92; 98; 102; 127; 173; 174 g5und Vertriebsgesellschaft mbH + 131 55 'kij, Wladimir + 117; 133; 149 'Verner + 220 Dr. Rolf 111; 112 f 146 a, Meinol+ ser, Franz + 69; 106; 118 atifa \" 209 'markt + 38; 196; 197 Jier, Gisela + 136 Jens + 68 ads + 80; 98; 99; 139 stische Arbeitergruppe (SAG) + 228 istische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) \" 218 'istische Partei Kurdistans (PSK) + 237 tische Reichspartei (SRP) + 42 'listische Zeitung (SOZ) + 194 tacist League (USA) + 229 takist (Publikation) + 230 takist Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) + 229 atsbriefe + 59 'dtteilentwicklung (Protest u. Widerstand Autonomer) + 209 iglich, Wilhelm + 61 andarte + 136 + 132; 133 'awitz, Ingo z 217 tehr, Hein+ teilshoop + 143 Steinbeck, Philip + 133 Stellingen + 90; 99 Storr, Andreas + 126 Straftaten + Siehe Gesetzesverletzungen Sunniten + 255 273","Vernetzung T Linksext Tag der Deutschen Einheit (St\u00f6raktionen) + 206 Rechtse Tag, Emst + 105 technisc Taufer, Lutz + 188 technisc Terrorismus Vikingfore Linksextremisten + 188 Viaams BI PKK + 246 Volksbew Rechtsextremisten + 81 Volksfror Th\u00e4lmann-Gedenkst\u00e4tte \" 217 PFLPTHKP/C Devrimci Sol + 235; 248; 251 Volksfror TIKKO = T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (bewaffneter Arm der Volksfro TKP/M-L) + 251; 252 Volksmc TKP/M-L + 236; 238; 248; 249; 251 Volkstre TKP/M-L Bolsevik + 251 Voorpo: TKP/M-L Hareket + 251 Voran - Trotzkisten / Trotzkistische Gruppen und Str\u00f6mungen + 227 Voran 3 T\u00fcrken \" 248 Vorder T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) + Siehe TKP/M-L VVN-F T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front Revolution\u00e4re Linke + Siehe THKP/C Devrimei Sol w Wahl, U Wahl! Umstrukturierung + Siehe Stadtteilentwicklung (Protest u. Widerstand Autonomer) Li Unabh\u00e4ngige Kurdistan Solidarit\u00e4t + 204 Ri Union Islamischer Studentenvereine in Europa e.V. (UISA) + 233; 258 Wiki Wir V Wot Wol Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) + Siehe ICCB Wo Verbote Wu 'Ausl\u00e4nderextremismus + 179; 240 wu Rechtsextremismus + 85; 87; 97 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker (VIDA) + 260 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) + 162; 194; 215; 221; 222; 226; 229, 231 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) + Siehe AMGT Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) + Siehe VVN-BdA Verfassungswidrigkeit / Merkmale + 42 Verlag Avantgarde e.V. + 230","zung + 38; 168; 169; 170; 174; 193 isextremismus htsextremismus + 3; 33; 50; 84; 86; 87; 100; 102; 127; 139; 149; 150 nisch-kommunikativ / Linksextremismus + 200 Anisch-kommunikativ / Rechtsextremismus + 30; 52 gforce + 142 s Blok + 148 'bewegungf\u00fcr Generalamnestie (VOGA) + 114 sfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando (PFLP-GC) * Siehe ?LP-GC 'sfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) + Siehe PFLP sfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VF) + 221; 230 \"smodjahedin Iran + 234; 258; 259 kstreue Au\u00dferparlamentarische Opposition (VAPO) + 149 yrpost + 148 ran - Marxistische Zeitung f\u00fcr SPD, Jusos, Falken, Gewerkschaften + 229 ran zur sozialistischen Demokratie e.V. + 171; 228 rderste Front / VF - Zeitschrift f\u00fcr politische Theorie und Strategie * 127 WN-BdA + 214; 219, 231 w ahl, Max + 62 Vahlbeteiligungen Linksextremisten + 156 Rechtsextremisten + 69 Wiking-Jugend (WJ) + 84; 85; 95; 1 134; 138 Wir selbst + 59 Wohlfahrtspartei (RP) \" 234; 253 Wohnwagen + Siehe Bauwagen Worch, Christian + 73; 88; 93; 96; 100; 101; 153; 168; 175 +95; 96; 100; 168; 175 Wulff, Thomas Wunsiedel-Komitee + 93 Y Yagan + 235; 248; 250 YEK-KOM+240; 244 Yilmaz, Kani + 245 275","zZ",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1994","year":1994}