{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2025.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":460,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2025","","Vorwort des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt, MdB Der freiheitlich-demokratische VerDer andauernde v\u00f6lkerrechtswidrige fassungsstaat muss konsequent verteirussische Angriffskrieg gegen die digt werden. Diese Verteidigung zielt Ukraine hat die geopolitische Ordnung gegen diejenigen, die ihn von innen Europas ersch\u00fcttert. Dies hat weitaush\u00f6hlen wollen, ebenso wie gegen reichende Auswirkungen auch auf die diejenigen, die ihn von au\u00dfen angreifen. innere Sicherheit in Deutschland. Wir Der Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das sind regelm\u00e4\u00dfig Ziel hybrider Angriffe Jahr 2025 dokumentiert, wie vielf\u00e4ltig, Russlands. Der russische Staat m\u00f6chte hartn\u00e4ckig und gef\u00e4hrlich die Bedrounsere Gesellschaft destabilisieren, hungen sind, denen unser freiheitliches unsere Demokratie unterwandern und und demokratisches Gemeinwesen Tag unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine f\u00fcr Tag ausgesetzt ist. unterminieren. Die Lage in Deutschland und Eine weitere zentrale Herausforderung Europa ist angespannt: ist der Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen. Der andauernde Spionage, Sabotage, Desinformation, und durch den aktuellen Irankrieg Cyberattacken stellen weiterhin eine nochmals versch\u00e4rfte Nahostkonflikt erhebliche Bedrohung dar. Fremde Staawirkt sich weiterhin auf Deutschland ten versuchen zudem, in unzul\u00e4ssiger aus: J\u00fcdinnen und Juden werden Weise Einfluss auf Politik, Wirtschaft bedroht, j\u00fcdische Einrichtungen und unsere Gesellschaft zu nehmen. m\u00fcssen unter erh\u00f6hten Schutz gestellt Auch geraten in Deutschland lebende werden, antisemitische Hetze hat in Oppositionelle aus anderen Staaten und sozialen Medien und extremistischen Diaspora-Angeh\u00f6rige immer mehr in Netzwerken erschreckende Ausma\u00dfe den Fokus fremder Nachrichtendienste angenommen. Dabei kennt der Anti(Transnationale Repression). semitismus keine ideologische Grenze.","2 Er ist zu einem verbindenden Merkmal Wachsamkeit, da die Bedrohung der zwischen Rechtsextremismus, Linksinneren Sicherheit aus diesem Ph\u00e4noextremismus, dem islamistischen menbereich erheblich zugenommen Spektrum und dem auslandsbezogenen hat. Das linksextremistische PersonenExtremismus geworden. Das Sonderpotenzial ist auf 42.200 Personen kapitel zu Nahostkonflikt und Antiangewachsen, der gewaltorientierte semitismus macht diese komplexen Anteil auf einen neuen H\u00f6chststand Zusammenh\u00e4nge transparent. von 11.600 Personen. Die Brandanschl\u00e4ge auf die Berliner Stromversorgung im Vor diesem Hintergrund stellen September 2025 und Januar 2026 sowie Islamismus und islamistischer Terro die langj\u00e4hrige Anschlagserie in M\u00fcnrismus unver\u00e4ndert eine erhebliche chen und Umgebung, die sich 2025 Gefahr dar. Die Bedrohung geht zunehunter anderem mit einem Brandmend von jungen, allein handelnden anschlag auf 22 Transportfahrzeuge der und online radikalisierten T\u00e4tern aus, die Diensthundestaffel der M\u00fcnchener unsere freiheitlichen Werte ablehnen. Polizei fortsetzte, belegen beispielhaft Daneben spielen organisierte Gruppiedie erhebliche Gefahr, die von gewaltrungen und Strukturen eine tragende bereiten Linksextremisten ausgeht. Rolle bei der Steuerung und Verbreitung von islamistischem Gedankengut. Daneben bleibt der Rechtsextremismus Der Nahostkonflikt entfaltet auch hier die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr unsere ein hohes Mobilisierungspotenzial. freiheitliche demokratische GrundDarauf reagiert der Verfassungsstaat mit ordnung. Das rechtsextremistische wirksamen pr\u00e4ventiven und repressiven Personenpotenzial ist im Berichtsjahr Mitteln, wie z.B. dem Verbot von auf 59.850 Personen angewachsen - \"Muslim Interaktiv\" im November 2025. ein Anstieg um mehr als 8.000 gegenZudem gehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber dem Vorjahr. Besonders beunruhikonsequent gegen Aktivit\u00e4ten von gend ist der Trend zur Verj\u00fcngung, Terrororganisationen wie HAMAS Vernetzung und Aktionsorientierung und \"Hizb Allah\" in Deutschland vor. der Szene. Gruppen wie die \"Letzte Wir werden radikalen Islamismus auch Verteidigungs Welle\" haben im k\u00fcnftig entschlossen bek\u00e4mpfen. Berichtszeitraum rechtsterroristische Handlungen ver\u00fcbt; der \"Brenton Auch der Linksextremismus/Links Fanclub\" ist eine von vielen Gruppen, terrorismus erfordert eine erh\u00f6hte die sich virtuell vernetzen und Gewalt","3 anstreben. Der diesj\u00e4hrige Bericht amt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) kommt enth\u00e4lt erstmals einen eigenen bei der Fr\u00fcherkennung eine herausAbschnitt zur gezielten Beeinflussung gehobene Bedeutung zu. Die Beh\u00f6rde von Kindern und Jugendlichen - ein ist - gemeinsam mit den VerfassungsBeleg daf\u00fcr, wie systematisch die schutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder - das rechtsextremistische Szene an der zentrale Fr\u00fchwarnsystem unserer Radikalisierung der n\u00e4chsten GeneraDemokratie. Angesichts multipler tion arbeitet. Der Staat begegnet diesen Bedrohungsszenarien f\u00fcr unsere VerTendenzen mit seinem gesamten fassung braucht es zunehmend einen Instrumentarium. Verfassungsschutz, der mehr kann. Die viel beschworene Zeitenwende Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und muss auch bei den Geheimdiensten \"Selbstverwalter\" umfasst bundesweit vollzogen werden, denn Abschreckung rund 26.000 Personen, die die Bundesfunktioniert \u00fcber F\u00e4higkeiten. Deshalb republik als Staat nicht anerkennen, setze ich mich daf\u00fcr ein, den Verfasunsere Verfassung, Gesetze und sungsschutz personell und technisch Beh\u00f6rden ablehnen und dabei h\u00e4ufig noch besser aufzustellen und ihn mit Verschw\u00f6rungsideologien sowie antizeitgem\u00e4\u00dfen Befugnissen operativ semitische Narrative verbreiten. Etwa zu st\u00e4rken. 2.600 Personen gelten als gewaltorientiert und die hohe Waffenaffinit\u00e4t der Im Berichtsjahr 2025 waren 4.649 BeSzene insgesamt bleibt ein zentrales dienstete im BfV t\u00e4tig. Sie alle leisten Risikoelement. Dabei weist die zuneht\u00e4glich einen unverzichtbaren Beitrag mende Vermischung reichsb\u00fcrgerdazu, dass wir in diesem Land in typischer Ideologieelemente mit Freiheit und Sicherheit leben k\u00f6nnen. delegitimierenden und rechtsextreIhnen gilt mein herzlicher Dank - f\u00fcr mistischen Narrativen wegen potenziell ihren unerm\u00fcdlichen Einsatz, oft im terroristischer Bez\u00fcge eine besondere Verborgenen, immer im Auftrag der Gef\u00e4hrdungsrelevanz auf. Demokratie. Um alle diese Gefahren wirksam abwehren zu k\u00f6nnen, muss unsere Gesellschaft sie zun\u00e4chst einmal (er-)kennen. Dazu leistet dieser Bericht Alexander Dobrindt, MdB einen wichtigen Beitrag. Dem BundesBundesminister des Innern","INHALT","Inhalt Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie I. \"Fr\u00fchwarnsystem\" Verfassungsschutz .............................. 17 II. Kontrolle des Verfassungsschutzes .................................. 20 III. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung................................ 21 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK .................................................. 24 II. Gesamt\u00fcberblick PMK .................................................... 25 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen ............ 26 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ................ 27 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ........................................ 30 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ...................... 32 1.1.2 Rechtsextremistische Gewalttaten gegen Links extremisten oder vermeintliche Linksextremisten ...... 34 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder ................ 36 2. Extremistische Straftaten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" .......................................... 38 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten................... 40 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ......................................................... 42 3.1.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten ................................................................. 44","6 INHALT 3.1.2 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden..................... 46 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder ................ 48 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t religi\u00f6se Ideologie\"............................................. 50 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder ................ 53 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t ausl\u00e4ndische Ideologie\" ...................................... 55 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder ................ 58 Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus I. \u00dcberblick ...................................................................... 60 II. Islamismus.................................................................... 62 III. Auslandsbezogener Extremismus ..................................... 65 IV. Rechtsextremismus, \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" .. 67 V. Linksextremismus .......................................................... 69 VI. Gef\u00e4hrdungspotenzial .................................................... 71 Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Sicherheitslage in Deutschland I. \u00dcberblick ...................................................................... 74 II. Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht ... 75 III. Linksextremismus .......................................................... 79 IV. Auslandsbezogener Extremismus ..................................... 82 V. Rechtsextremismus ........................................................ 84 VI. Gef\u00e4hrdungspotenzial .................................................... 87","7 INHALT Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus I. \u00dcberblick ...................................................................... 90 1. Entwicklungstendenzen ............................................. 90 2. Personenpotenzial..................................................... 93 II. Gewalt und rechtsterroristische Ans\u00e4tze .......................... 95 1. Entwicklung der rechtsextremistischen Straf und Gewalttaten............................................... 95 2. Gefahr rechtsterroristischer Gewalttaten durch online radikalisierte Einzelpersonen und Gruppen .......... 96 3. Gefahr durch aktions und gewaltorientierte (Jugend)Gruppierungen ............................................ 98 4. \"Uniter\" sowie zuzurechnende Organisations und Nachfolgestrukturen ......................................... 101 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus .............. 102 1. Aufgreifen von Themen des gesellschaftlichen Diskurses ............................................................... 102 2. Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen .............. 104 3. Rechtsextremistische Musik und Kampfsport .............. 106 4. Queerfeindliche rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten ......... 108 5. Antisemitismus im Rechtsextremismus....................... 110 IV. Staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus ........... 113 1. Exekutivma\u00dfnahmen und Verurteilungen.................... 113 2. Verhinderung von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten . 116 3. Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden .................. 117 V. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten und Verdachtsfall \"AUF1\".................................................... 118 1. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" .......................... 119 2. \"Ein Prozent e.V.\"..................................................... 120 3. \"COMPACTMagazin GmbH\" .................................... 120 4. Verdachtsfall \"AUF1\" ............................................... 122 5. Aufgel\u00f6stes und neu strukturiertes \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\"......................................... 122 6. \"Verlag Antaios\" ...................................................... 123","8 INHALT VI. Rechtsextremistisches Parteienspektrum ....................... 123 1. \"Die Heimat\" (vormals NPD) ..................................... 124 2. \"DIE RECHTE\" ........................................................ 125 3. \"Der III. Weg\" ......................................................... 126 4. \"Freie Sachsen\" ....................................................... 128 5. Verdachtsfall \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) ........ 130 6. \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\"........................... 135 VII. Aufkl\u00e4rung von Finanzierungsaktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene ................................... 137 VIII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten .... 140 1. \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" - NPD) inklusive \"Junge Nationalisten\" (JN) ........................... 140 2. \"Der III. Weg\" ..........................................................142 3. \"Freie Sachsen\" ........................................................143 4. \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) .................... 144 5. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) ...................145 6. \"COMPACTMagazin GmbH\" .................................... 146 7. Aufgel\u00f6stes und neu strukturiertes \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) ..................................147 8. \"Verlag Antaios e.K.\" ................................................ 148 9. \"Ein Prozent e.V.\"..................................................... 149 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" I. \u00dcberblick .................................................................... 150 1. Entwicklungstendenzen ........................................... 152 2. Erscheinungsformen ................................................ 153 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen ............................................ 155 II. Gef\u00e4hrdungspotenzial .................................................. 157 III. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten ... 159","9 INHALT Linksextremismus I. \u00dcberblick .................................................................... 160 1. Entwicklungstendenzen ........................................... 160 2. Personenpotenzial................................................... 163 3. Straf und Gewalttaten............................................. 163 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ................ 164 1. Angriffe auf KRITIS und Wirtschaftsunternehmen ....... 164 2. Antisemitismus und Israelfeindschaft im Linksextremismus ....................................................175 3. Kommunistische Jugend und Kadergruppen ...............176 4. \"Militanter Antifaschismus\" ...................................... 179 5. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt ............... 187 6. Angriffe auf Parteien, Politikerinnen und Politiker ....... 190 7. Vernetzung ............................................................ 191 8. Gef\u00e4hrdungspotenzial .............................................. 195 III. Linksextremistische Strukturen ..................................... 198 1. Gewaltorientierte Linksextremisten ........................... 199 1.1 Autonome .............................................................. 199 1.2 Anarchisten ............................................................ 201 1.3 Dogmatische Linksextremisten.................................. 202 2. Nicht gewaltorientierte Linksextremisten.................... 203 2.1 MarxistenLeninisten ............................................... 204 2.2 Trotzkisten ............................................................. 204 2.3 Bedeutung der Jugendarbeit ..................................... 205 3. \"Rote Hilfe e.V.\"....................................................... 207 IV. Finanzierung ............................................................... 209 V. Linksextremistische Internetnutzung ............................. 210 1. Linksextremistisch genutzte Internetplattformen......... 211 2. Soziale Medien, Streamingplattformen und Podcasts .... 212 VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten .... 214 1. \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" (\"Antifa S\u00fcd\") ...............214 2. \"Interventionistische Linke\" (IL) ................................ 216 3. \"Perspektive Kommunismus\" (PK) ............................. 217 4. \"Freie Arbeiter*innenUnion\" (FAU) ........................... 218","10 INHALT 5. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ............................................... 219 6. \"junge Welt\" (jW) .................................................... 220 7. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) ................... 221 8. \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) ............................................. 222 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick .................................................................... 224 1. Entwicklungstendenzen ........................................... 226 2. Personenpotenzial................................................... 228 II. Schwerpunktthemen im Berichtsjahr.............................. 230 1. Aufweichung dogmatischer Grenzen und Politisierung von Diskursen....................................... 230 2. OnlineRadikalisierung............................................. 230 3. KINutzung durch Islamisten .................................... 232 4. Terrorismus und Extremismusfinanzierung ................ 233 5. Antisemitismus ....................................................... 234 6. LSBTIQ als islamistisches Feindbild ........................... 236 III. Gefahren durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland ............................................................ 236 1. Jihadistische Anschlagsgefahr ................................... 236 2. Jihadistische Propaganda.......................................... 240 3. \"Hizb Allah\" und HAMAS.......................................... 244 IV. Weitere islamistische Bestrebungen in Deutschland ......... 246 1. Salafistische Szene .................................................. 246 2. Sich abgrenzende Organisationen ...............................247 3. Nach Einflussnahme im politischen Raum strebende Organisationen ........................................ 251 V. Staatliche Ma\u00dfnahmen ................................................. 253 VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten .... 258 1. \"Islamischer Staat\" (IS) und Regionalorganisationen ..... 258 2. \"AlQaida\" und Regionalorganisationen ..................... 260 3. \"Islamistische Nordkaukasische Szene\" (INS) .............. 262","11 INHALT 4. \"Hezbe Islami GULBUDDIN\" (HIG)/ \"Hezbe Islamiye Afghanistan\" (HIA) ........................ 263 5. \"Hizb Allah\"............................................................ 264 6. \"Harakat alMuqawama alIslamiya\" (HAMAS) ............ 266 7. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) ........................................ 268 8. \"Hizb utTahrir\" (HuT) .............................................. 269 9. \"Muslimbruderschaft\" (MB) ...................................... 271 10. \"Tablighi Jama'at\" (TJ) .............................................. 272 11. \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus ...................... 273 12. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung und ihr zugeordnete Vereinigungen .........................................................274 13. \"Furkan Bewegung\" ................................................. 277 14. \"Kalifatsstaat\" ........................................................ 278 Auslandsbezogener Extremismus/Terrorismus I. \u00dcberblick .................................................................... 280 1. Entwicklungstendenzen ........................................... 281 2. Personenpotenzial................................................... 283 3. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation ....................................... 284 4. Finanzierung .......................................................... 285 II. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) .................................. 287 1. Organisationsstruktur .............................................. 289 2. Versammlungsgeschehen ......................................... 290 3. Rekrutierungsma\u00dfnahmen ....................................... 292 4. Medienwesen ......................................................... 293 5. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re .............................. 293 6. Gef\u00e4hrdungspotenzial und Gewalt bei Demonstrationen .................................................... 295 III. T\u00fcrkischer Linksextremismus ........................................ 296 1. \u00dcberblick \u00fcber Organisationen in Deutschland ............ 297 2. \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKPC) ...299","12 INHALT IV. T\u00fcrkischer Rechtsextremismus (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) ...... 303 1. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) ......... 304 2. \"ATIB - Union der T\u00fcrkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB)............................ 305 3. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) ........... 306 4. Unorganisierte Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung ....... 307 V. S\u00e4kularer propal\u00e4stinensischer Extremismus ................... 308 VI. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus/Terrorismus ............................................. 313 VII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten ... 318 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) .............................. 318 2. \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKPC) ...............................................................321 3. \"T\u00fcrkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten\" (TKPML) .............................................. 322 4. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) ............................... 323 5. \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) ...................................................................324 6. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) ......... 326 7. \"ATIB - Union der T\u00fcrkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB).............................327 8. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) ........... 328 9. Unorganisierte Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung ....... 329 10. \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) ........... 330 11. \"Samidoun - Pal\u00e4stinensisches Gefangenensolidarit\u00e4tsnetzwerk\" (\"Samidoun\") ............331","13 INHALT Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht I. \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen .......................... 332 II. Hybride Bedrohungen durch fremde Nachrichtendienste in Deutschland................................ 335 1. Spionage ................................................................ 336 2. Cyberangriffe .......................................................... 346 3. Sabotage................................................................ 355 4. Einflussnahme ........................................................ 358 5. Desinformation ....................................................... 361 III. Transnationale Repression (TNR) ................................... 364 IV. Staatsterrorismus......................................................... 371 V. Proliferation ................................................................ 372 VI. Gef\u00e4hrdungspotenzial und Ausblick ............................... 377 VII. Abwehr und Pr\u00e4vention................................................ 381 1. Resultate der Abwehrt\u00e4tigkeit des BfV........................ 381 2. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen 384 3. Pr\u00e4vention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung ...................................................... 385 VIII. Strukturen und Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste ...................................................... 389 1. Russische F\u00f6deration ............................................... 389 2. Volksrepublik China ................................................. 390 3. Islamische Republik Iran .......................................... 393 Geheimund Sabotageschutz ...............................................396 Anhang \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI ........................... 404 Register ............................................................................... 418 Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2025 ................ 438 Bildnachweis........................................................................ 454","14 INHALT","15 INHALT","Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Eine der wesentlichen Aufgaben Im GG werden auch Schutzinstrumen des demokratischen Staates ist es, te f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat Sicherheit und Freiheit f\u00fcr seine benannt, darunter: B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu garantieren. Demokratie kann sich erst im * Vereinigungen, deren Zweck oder politischen und gesellschaftlichen T\u00e4tigkeiten den Strafgesetzen Diskurs auf Basis der grunds\u00e4tzlichen zuwiderlaufen oder die sich gegen Werte einer freiheitlichen demodie verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder kratischen Grundordnung entfalten. gegen den Gedanken der V\u00f6lker F\u00fcr eine Demokratie ist es deswegen verst\u00e4ndigung richten, sind gem\u00e4\u00df unverzichtbar, dass sie bereit und in Art. 9 Abs. 2 GG verboten. der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. * Parteien k\u00f6nnen nach Art. 21 Abs. 2 Diese unentbehrlichen Werte werden GG vom Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Vorschriften des f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wer Grundgesetzes (GG) konkretisiert: den. Hierbei handelt es sich um die \"sch\u00e4rfste und \u00fcberdies zweischnei * der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 dige Waffe des demokratischen Abs. 1 GG, Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde\", wie das Bundesverfassungs * die zentralen Grundprinzipien der gericht in den Leits\u00e4tzen zum Urteil staatlichen Ordnung (Demokratie, im Rahmen des NPDVerbotsverfah Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG. rens im Jahr 2017 feststellte.","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES 17 INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE * Parteien k\u00f6nnen daneben nach Das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Art. 21 Abs. 3 GG vom Bundes Abschirmdienst (BAMAD) hatte verfassungsgericht von der staatlichen 1.577 (2024: 1.604) Bedienstete und Finanzierung (gem. SS 18 Parteien erhielt aus dem Bundeshaushalt gesetz) ausgeschlossen werden. einen Zuschuss von 216.377.326 Euro (2024: 191.019.753 Euro). Eine Voraussetzung f\u00fcr die Abwehr von Gefahren, die von Feinden der freiheit Anfang 2026 waren von Bund und lichen demokratischen Grundordnung L\u00e4ndern im Nachrichtendienstlichen ausgehen, ist eine umfassende Infor Informationssystem (NADIS) 4.234.276 mation der staatlichen Organe und der (Anfang 2025: 4.182.080) personen \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindli bezogene Eintragungen enthalten, che Bestrebungen und Entwicklungen. davon 3.865.858 Eintragungen (91,3 %, Anfang 2025: 88 %) aufgrund von Zur Sammlung von Informationen und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen oder Zuver Erkenntnissen \u00fcber derartige Bestre l\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den bungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestimmungen des Luftsicherheits, T\u00e4tigkeiten sind die Verfassungsschutz Atom, Waffen, Jagd bzw. Sprengstoff beh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder gesetzes, der Hafensicherheitsgesetze (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und der L\u00e4nder sowie der Gewerbeordnung. Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) eingerichtet worden; sie bilden einen unverzichtba I. \"Fr\u00fchwarnsystem\" ren Bestandteil der wehrhaften Demo Verfassungsschutz kratie. Freiheit in stabiler Sicherheit ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Dem Verfassungsschutz kommt in der deutschen Sicherheitsarchitektur Strukturdaten gem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 gegenw\u00e4rtig die Aufgabe zu, Bedrohun Bundesverfassungsschutzgesetz gen durch politischen Extremismus, Im Berichtsjahr hatte das Bundesamt Terrorismus sowie Spionageaktivit\u00e4ten f\u00fcr Verfassungsschutz 4.649 Bedienstete im Vorfeld polizeilicher Ma\u00dfnahmen zu (2024: 4.549). Der Zuschuss aus dem erkennen und einzusch\u00e4tzen. Dar\u00fcber Bundeshaushalt betrug 551.301.151 Euro hinaus wirkt der Verfassungsschutz im (2024: 504.339.688 Euro). Bereich des Geheim und Sabotage schutzes mit (z.B. durch Sicherheits \u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die in","18 VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE sicherheitsempfindlichen Bereichen * \"Bestrebungen im Geltungsbereich t\u00e4tig sind). Sein wesentliches Bet\u00e4ti dieses Gesetzes, die gegen den Ge gungsfeld - niedergelegt in SS 3 Abs. 1 danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (...), des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit insbesondere gegen das friedliche des Bundes und der L\u00e4nder in Angele Zusammenleben der V\u00f6lker (...) gerich genheiten des Verfassungsschutzes und tet sind\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG). \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs schutz (BVerfSchG) - besteht in der Die Aufgabe des Verfassungsschutzes Sammlung und Auswertung von Infor ersch\u00f6pft sich nicht in der Sammlung mationen \u00fcber: und Auswertung von Informationen als Selbstzweck, daran schlie\u00dft sich die * \"Bestrebungen, die gegen die freiheit Weitergabe der analytisch aufbereite liche demokratische Grundordnung, ten Erkenntnisse an. Im Sinne eines den Bestand oder die Sicherheit des effektiven Fr\u00fchwarnsystems erstellt der Bundes oder eines Landes gerichtet Verfassungsschutz Lagebilder und Ana sind oder eine ungesetzliche Beein lysen, die es der Bundesregierung und tr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Ver den Landesregierungen erm\u00f6glichen, fassungsorgane des Bundes oder eines rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zur Abwehr Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche haben\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG), demokratische Grundordnung und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutsch * \"sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheim land einzuleiten. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt dienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungs der Verfassungsschutz Erkenntnisse bereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine frem an Polizeibeh\u00f6rden und Staatsanwalt de Macht\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG), schaften, um exekutive Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen oder einzuleiten. * \"Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung Nationale Zusammenarbeit von Gewalt oder darauf gerichtete Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Vorbereitungshandlungen arbeiten mit anderen deutschen Sicher ausw\u00e4rtige Belange der Bundes heitsbeh\u00f6rden in Kompetenzzentren republik Deutschland gef\u00e4hrden\" zusammen. Diese gew\u00e4hrleisten die (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG) oder B\u00fcndelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES 19 INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Informationen und Analysen. Bei den Zusammenarbeit mit der Wissenschaft Informations und Kommunikations Mit dem Zentrum f\u00fcr Analyse und For plattformen - dem Gemeinsamen schung (ZAF) intensiviert das BfV die Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, Zusammenarbeit mit der Wissenschaft seit Ende 2004) und dem Gemeinsa und st\u00e4rkt so die Analysekompetenz des men Extremismus und Terrorismus Verfassungsschutzes. Das ZAF arbeitet abwehrzentrum zur Bek\u00e4mpfung des interdisziplin\u00e4r und ph\u00e4nomen\u00fcber Rechtsextremismus/terrorismus, des greifend. Im Jahr 2025 wurden die Aus Linksextremismus/terrorismus, des tausch und Vernetzungsaktivit\u00e4ten mit auslandsbezogenen Extremismus und Universit\u00e4ten und anderen Forschungs der Spionage einschlie\u00dflich prolife einrichtungen fortgesetzt. Beispiels rationsrelevanter Aspekte (GETZ, seit weise wurden Wissenschaftlerinnen Ende 2012) - handelt es sich nicht um und Wissenschaftler zu Vortragsveran eigenst\u00e4ndige Beh\u00f6rden, sondern um staltungen in das BfV eingeladen, unter Plattformen zur Kooperation und Kom anderem zu Themen wie \"Zeitenwende munikation der beteiligten Beh\u00f6rden f\u00fcr die Nachrichtendienste\" und \"Anti von Bund und L\u00e4ndern. semitismus nach dem 7. Oktober in Deutschland\". Internationale Zusammenarbeit Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn Informationsgewinnung erzielt der Verfassungsschutz \u00fcberdies Einen erheblichen Teil ihrer Infor durch die Zusammenarbeit mit aus mationen gewinnen die Verfas l\u00e4ndischen Nachrichtendiensten und in sungsschutzbeh\u00f6rden aus allgemein internationalen Gremien. Diese Koope zug\u00e4nglichen Quellen. Fremde Nach ration ist vor dem Hintergrund des richtendienste, Extremisten und Ter internationalen Terrorismus und der roristen arbeiten jedoch konspirativ Gef\u00e4hrdung durch Spionage, Sabotage und legen ihre Ziele nicht offen dar. und Cyberangriffe von \u00fcberragender Entsprechend setzt der Verfassungs Bedeutung, was sich auch im stetigen schutz, im Rahmen gesetzlich festge Ausbau der Zusammenarbeit nieder legter Grenzen und unter Wahrung des schl\u00e4gt. Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung ein.","20 VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE II. Kontrolle des und Befugnisse und zur Fortentwick Verfassungsschutzes lung ihrer Beh\u00f6rden. Die T\u00e4tigkeit des BfV wird vielf\u00e4ltig St\u00e4ndiger Bevollm\u00e4chtigter des PKGr kontrolliert. Hierzu geh\u00f6rt die Fach Zur Optimierung der parlamentari und Dienstaufsicht durch das Bundes schen Kontrolle und zur Unterst\u00fct ministerium des Innern (BMI). zung des Kontrollgremiums bei seiner Arbeit einschlie\u00dflich der Koordinierung Parlamentarisches Kontrollgremium mit der G 10Kommission und dem Die Bundesregierung unterliegt - auch Vertrauensgremium ist der St\u00e4ndige in Bezug auf die Arbeit des Verfassungs Bevollm\u00e4chtigte des Parlamentarischen schutzes - der Kontrolle durch den Kontrollgremiums eingesetzt. Deutschen Bundestag. Zur Wahrneh mung der parlamentarischen Kontrolle G 10-Kommission ist beim Deutschen Bundestag das Beschr\u00e4nkungen des Brief, Post und Parlamentarische Kontrollgremium Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe (PKGr) eingerichtet, das von der Bun des Art. 10 GG werden durch die vom desregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfas PKGr bestellte unabh\u00e4ngige G 10Kom send \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der mission auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Not Nachrichtendienste und \u00fcber Vorg\u00e4nge wendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Zudem legt das von besonderer Bedeutung unterrichtet PKGr regelm\u00e4\u00dfig einen Bericht \u00fcber Art wird. Auf Verlangen ist es auch \u00fcber und Umfang dieser Beschr\u00e4nkungen vor, sonstige Vorg\u00e4nge zu unterrichten. der auch \u00f6ffentlich als Drucksache des Deutschen Bundestages zug\u00e4nglich ist. Einmal j\u00e4hrlich f\u00fchrt das PKGr auf Grundlage von SS 10 Abs. 3 des Gesetzes Bundesbeauftragte f\u00fcr \u00fcber die parlamentarische Kontrolle den Datenschutz und die nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Informationsfreiheit (BfDI) Bundes (PKGrG) eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6 Die Bundesbeauftragte f\u00fcr den Daten rung der Pr\u00e4sidentinnen beziehungs schutz und die Informationsfreiheit weise Pr\u00e4sidenten von BAMAD, BfV (BfDI) unterzieht das BfV einer konti und Bundesnachrichtendienst (BND) nuierlichen \u00dcberpr\u00fcfung. Grundlage durch. Bei der Anh\u00f6rung beantworten daf\u00fcr sind die datenschutzrechtlichen diese insbesondere Fragen zur Wahr Bestimmungen im BVerfSchG und in nehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben den spezialgesetzlichen Regelungen, die","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES 21 INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE den Aufgabenbereich des BfV ber\u00fchren des Verfassungsschutzes stellt daher (z.B. das Ausl\u00e4nderzentralregister). die fundierte Aufkl\u00e4rung und Informa tionsvermittlung \u00fcber Art und Umfang Das BfV ist nach SS 15 Abs. 1 BVerfSchG extremistischer Bedrohung dar. Die gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf hier\u00fcber gewonnenen Erkenntnisse des Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die Verfassungsschutzes sind ausdr\u00fccklich zu ihrer Person gespeicherten Daten nicht exklusiv; erst eine informierte zu erteilen, soweit auf einen konkre \u00d6ffentlichkeit kann eine sicherheits ten Sachverhalt hingewiesen und ein politische Debatte sachgerecht f\u00fchren. besonderes Interesse an der Auskunft dargelegt wird. Die Auskunft unter Verfassungsschutzbericht bleibt nur dann, wenn einer der in SS 15 Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht Abs. 2 BVerfSchG bezeichneten Ver dient dieser Aufkl\u00e4rung und beruht weigerungsgr\u00fcnde vorliegt. auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden Ma\u00dfnahmen des BfV, die nach Dar f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Er stellung der Betroffenen diese in ihren stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung Rechten beeintr\u00e4chtigen, unterliegen aller verfassungsschutzrelevanten Per der gerichtlichen Nachpr\u00fcfung. sonenzusammenschl\u00fcsse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, III. Verfassungsschutz w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeich durch Aufkl\u00e4rung nenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. Die Aufgabe, unsere Verfassung durch Aufkl\u00e4rung zu sch\u00fctzen, wird auf Bun Hierzu z\u00e4hlt auch die offene Nennung desebene gemeinsam durch BMI und verfassungsschutzrelevanter Organi BfV wahrgenommen. sationen im Verfassungsschutzbericht. Neben der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit Die freiheitliche demokratische Grund erschwert dies den Organisationen ihre ordnung kann nur dauerhaft bewahrt Lobby und Propagandaarbeit und soll werden, wenn sich die Gesellschaft das Erlangen von Spenden oder sonsti inhaltlich mit den verschiedenen gen F\u00f6rderungen m\u00f6glichst weitgehend Auspr\u00e4gungen des Extremismus aus unterbinden. So f\u00fchrt die Erw\u00e4hnung einandersetzt. Eine wichtige Aufgabe im Verfassungsschutzbericht nach","22 VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE SS 51 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung Personenzusammenschl\u00fcssen, die teils grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst zur Versagung auch weniger strukturiert sind, nicht von Steuerverg\u00fcnstigungen. Infor ausschlie\u00dflich formelle Mitgliedschaf mationen zu ideologischen Hinter ten ma\u00dfgeblich sind. Als Teilmenge gr\u00fcnden, Strukturdaten, Aktivit\u00e4ten dieser Zahlenangaben wird ebenfalls und Publikationen der wichtigsten die Anzahl der Personen ausgewiesen, Beobachtungsobjekte des Verfassungs bei denen von einer Gewaltorientie schutzes befinden sich in entsprechen rung auszugehen ist. Der Oberbegriff den Einzel\u00fcbersichten im Anschluss an \"gewaltorientiert\" wird dann verwen die jeweiligen Berichtsteile. det, wenn Extremisten als gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend oder Dieser Verfassungsschutzbericht gewaltbef\u00fcrwortend eingeordnet wer bezieht sich auf das Berichtsjahr 2025. den k\u00f6nnen. Ausnahmsweise werden auch zeitlich danach liegende Sachverhalte und Internetauftritt des BfV Ereignisse, die von besonderer Bedeu Das BfV informiert im Rahmen seiner tung sind oder lediglich unselbstst\u00e4n \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit einem dige Fortl\u00e4ufe aus Entwicklungen des umfangreichen Internetangebot sowie Berichtsjahres darstellen, vereinzelt weiteren Publikationen \u00fcber aktuelle dargestellt. Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. Das vielf\u00e4ltige Angebot Personenpotenzial und der Homepage des BfV wird dabei stetig Gewaltorientierung erg\u00e4nzt und aufbereitet. Die Zahlenangaben zum Mitglieder potenzial der im Bericht genannten Karriere im BfV Personenzusammenschl\u00fcsse beziehen Als Dienstleister der Demokratie ist der sich auf die Bundesrepublik Deutsch Verfassungsschutz einer der interes land und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und santesten Arbeitgeber des \u00f6ffentlichen gerundet. Es ist darauf hinzuweisen, Dienstes. Die vielf\u00e4ltigen Karriere dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6r chancen im BfV werden unter anderem den nicht f\u00fcr alle zur Mitglieder oder auf der Homepage des BfV, aber auch Anh\u00e4ngerschaft dieser Zusammen \u00fcber SocialMediaPlattformen wie schl\u00fcsse geh\u00f6renden Personen indi etwa Instagram oder LinkedIn sowie viduelle Erkenntnisse vorliegen und bei \u00f6ffentlichen Informationsveran dass f\u00fcr Zuordnungen zu diesen staltungen vorgestellt. Mit der zentralen","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES 23 INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Arbeitgeberbotschaft \"Im Auftrag der * Ausstiegswilligen sowohl aus dem Demokratie!\" pr\u00e4sentiert sich das BfV Rechtsextremismus als auch aus als sinnstiftender und zukunftsorien dem Linksextremismus bietet das tierter Arbeitgeber, auch f\u00fcr Berufs BfV spezielle Aussteigerprogramme. und Quereinsteigende. Expertinnen und Experten bieten Hilfesuchenden darin eine Vielzahl Kontakt und Erreichbarkeit an unterst\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen und In allen Fragen zum Verfassungsschutz Beratung an: steht das Telefon: 030-18/792-62 oder Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 0228-99/792-62 Merianstr. 100 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de 50765 K\u00f6ln Telefon: 030-18/792-0 oder Von dort wird ein Kontakt zu 0228-99/792-0 erfahrenen Mitarbeiterinnen und E-Mail: poststelle@bfv.bund.de Mitarbeitern aus den jeweiligen Internet: www.verfassungsschutz.de Fachabteilungen vermittelt. zur Verf\u00fcgung. Die Kontaktaufnahme zum Verfassungsschutz ist jederzeit m\u00f6glich: * F\u00fcr Hinweise auf extremistische und terroristische Bestrebungen aller Ph\u00e4nomenbereiche hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon ein gerichtet: Telefon: 030-18/792-6000 oder 0228-99/792-6000 E-Mail: hinweise@bfv.bund.de","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK rung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes Der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t zum Ziel haben, werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat1 und/ * durch Anwendung von Gewalt oder oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltsdarauf gerichtete Vorbereitungspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie handlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland * den demokratischen Willensbildungsgef\u00e4hrden, prozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer * gegen eine Person wegen ihrer/ihres Ziele dienen oder sich gegen die Reazugeschriebenen oder tats\u00e4chlichen lisierung politischer Entscheidungen politischen Haltung, Einstellung und/ richten, oder Engagements gerichtet sind bzw. unmittelbar aufgrund von Vorurteilen * sich gegen die freiheitliche demokrades T\u00e4ters bezogen auf Nationalit\u00e4t, tische Grundordnung bzw. eines ihrer ethnische Zugeh\u00f6rigkeit, Hautfarbe, Wesensmerkmale, den Bestand und Religionszugeh\u00f6rigkeit, Weltanschaudie Sicherheit des Bundes oder eines ung, sozialen Status, physische und/ Landes richten oder eine ungesetzoder psychische Behinderung liche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchoder Beeintr\u00e4chtigung, Geschlecht/ 1 Bei der W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat ist neben anderen Aspekten auch die Sicht der/des Betroffenen mit einzubeziehen.","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 25 geschlechtliche Identit\u00e4t, sexuelle OriDie im Verfassungsschutzbericht entierung oder \u00e4u\u00dferes Erscheinungsgenannten Zahlen zu den politisch bild begangen werden. Diese Strafmotivierten Straftaten mit extremistitaten k\u00f6nnen sich unmittelbar gegen schem Hintergrund basieren auf Angaeine Person oder Personengruppe, ben des Bundeskriminalamtes (BKA).3 eine Institution oder ein Objekt/eine Sache richten, welche(s) seitens des II. Gesamt\u00fcberblick PMK T\u00e4ters einer der o. g. gesellschaftlichen Gruppen zugerechnet wird (tats\u00e4chDas BKA registrierte f\u00fcr das Jahr 2025 liche oder zugeschriebene Zugeh\u00f6insgesamt 85.837 (2024: 84.172) polirigkeit) oder sich im Zusammenhang tisch motivierte Straftaten. Davon mit den vorgenannten Vorurteilen des sind 30.397 (35,4 %) Propagandadelikte T\u00e4ters gegen ein beliebiges Ziel richten. (2024: 31.229, 37,1 %). 4.156 Straftaten (4,8 %) sind der politisch motivierDar\u00fcber hinaus werden Tatbest\u00e4nde ten Gewaltkriminalit\u00e4t zuzuordnen gem. SSSS 80a - 83, 84 - 86a, 87 - 91, 94 - (2024: 4.107, 4,9 %). 100a, 102, 104, 105 -108f, 109 - 109h, 129a, 129b, 130, 192a, 234a, 234b oder Politisch motivierte Straftaten nach 241a Strafgesetzbuch (StGB) sowie des Ph\u00e4nomenbereichen V\u00f6lkerstrafgesetzbuchs (VStGB) erfasst, Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieweil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst den wurden 42.544 (2024: 42.788) Strafwenn im Einzelfall eine politische taten dem Bereich \"Politisch motivierte Motivation nicht festgestellt werden Kriminalit\u00e4t -rechts-\", 13.490 (2024: kann.2 9.971) dem Bereich \"Politisch motivierte 2 Aus kriminalfachlicher Sicht setzen sich die sogenannten echten Staatsschutzdelikte aus den im besonderen Teil des StGB in den Abschnitten Eins bis F\u00fcnf zusammengefassten sowie durch die Straftatbest\u00e4nde der SSSS 129a, 129b, 130, 192a, 234a, 234b und 241a StGB und im VStGB normierten Straftaten zusammen. Erg\u00e4nzt wird dies durch Ableitung der gerichtsverfassungsrechtlichen Zuweisung nach SSSS 74a und 120 Gerichtsverfassungsgesetz. Es handelt sich um Strafnormen, die den Bestand und die Integrit\u00e4t des Staates sowie die Funktionsf\u00e4higkeit eines demokratischen Gemeinwesens sichern. Auf die Frage einer im Einzelfall vorliegenden politischen Motivation kommt es dabei nicht an. 3 Geringf\u00fcgige Verschiebungen gegen\u00fcber den vom BKA ver\u00f6ffentlichten Zahlen sind aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen m\u00f6glich.","26 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Kriminalit\u00e4t -links-\", 1.983 Straftaten III. Politisch motivierte Straftaten dem Bereich \"Politisch motivierte mit extremistischem Hintergrund in Kriminalit\u00e4t -religi\u00f6se Ideologie-\" (2024: den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 1.877) und 6.886 dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -ausl\u00e4ndische Extremistisch motivierte Straftaten Ideologie-\" (2024: 7.343) zugeordnet. bilden eine Teilmenge der \"Politisch 20.934 (2024: 22.193) der Straftaten motivierten Kriminalit\u00e4t\". Es handelt wurden im Ph\u00e4nomenbereich \"Polisich um diejenigen Straftaten, bei tisch motivierte Kriminalit\u00e4t -sonstige denen es Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass Zuordnung-\" erfasst. sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder Extremistisch motivierte Straftaten au\u00dfer Geltung zu setzen, die f\u00fcr die freiInsgesamt wurden 58.851 Straftaten heitliche demokratische Grundordnung (68,6 %) mit extremistischem Hinterpr\u00e4gend sind.4 Die Fallzahlen basieren grund ausgewiesen (2024: 57.701, auf den Angaben des BKA. 68,6 %). Darunter waren 3.294 extremistische Gewaltdelikte (2024: 2.976). Von diesen extremistischen Straftaten konnten 36.951(2024: 37.835) der Kategorie \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechts-\", 8.133 (2024: 5.857) der Kategorie \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-\", 1.823 (2024: 1.694) dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -religi\u00f6se Ideologie-\" und 4.482 (2024: 4.534) dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -ausl\u00e4ndische Ideologie-\" zugeordnet werden. 7.462 (2024: 7.781) Straftaten wurden dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -sonstige Zuordnung-\" gemeldet. 4 Siehe hierzu BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13.","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 27 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2025 verblieben die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund auf einem hohen Niveau, es wurden 36.951 Taten erfasst (2024: 37.835, -2,3 %), darunter 1.395 (2024: 1.281, +8,9 %) Gewaltdelikte. Dazu z\u00e4hlen insbesondere wie auch im Vorjahr 6 versuchte T\u00f6tungsdelikte. Als weitere Teilmenge der rechtsextremistischen Straftaten wurden zudem 23.122 rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB registriert (2024: 24.177, -4,4 %).","28 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund5 Gewalttaten: 2024 2025 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 6 6 K\u00f6rperverletzungen 1.121 1.248 Brandstiftungen 23 20 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 3 2 Landfriedensbruch 6 7 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 13 17 Freiheitsberaubung 0 3 Raub 18 11 Erpressung 12 8 Widerstandsdelikte 79 73 Gesamt 1.281 1.395 5 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt.","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 29 Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund Sonstige Straftaten: 2024 2025 Sachbesch\u00e4digungen 1.646 1.885 N\u00f6tigung/Bedrohung 687 717 Propagandadelikte 24.177 23.122 St\u00f6rung der Totenruhe 8 2 Volksverhetzung 5.905 4.824 Versto\u00df gegen Versammlungsgesetz 46 47 Versto\u00df gegen Waffengesetz 17 36 Andere Straftaten 4.068 4.923 Gesamt 36.554 35.556 Straftaten insgesamt 37.835 36.951","30 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Im Jahr 2025 nahm die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Straftaten um 3,8 % ab (12.537 Delikte, 2024: 13.035); die Zahl der Gewalttaten davon stieg dagegen um 6,4 % auf 1.046 Delikte an (2024: 983). Dies entspricht 75 % aller rechtsextremistischen Gewaltdelikte 2025. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg leicht um 1,6 % auf insgesamt 2.821 Taten (2024: 2.775), w\u00e4hrend der Anteil der Gewaltdelikte mit antisemitischem Hintergrund um 9,3 % auf insgesamt 49 Delikte sank (2024: 54).","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 31 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechts-\"* Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1500 1.395 1.281 1200 1.046 983 900 600 300 165 106 50 54 50 49 0 01.01.31.12.2024 01.01.31.12.2025 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA.","32 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Im Jahr 2025 erh\u00f6hte sich die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten K\u00f6rperverletzungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund um 7,5 % auf 985 (2024: 916). Von den insgesamt 6 versuchten T\u00f6tungsdelikten mit rechtsextremistischem Hintergrund wurden 5 mit einer fremdenfeindlichen Motivation begangen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte ist im Jahr 2025 deutlich um 17,3 % auf 162 gesunken (2024: 196). Die Zahl der Gewalttaten gegen Asylunterk\u00fcnfte sank auf 14 (2024: 19); hierzu z\u00e4hlten im Berichtsjahr 9 Brandanschl\u00e4ge (2024: 6), darunter 1 versuchtes T\u00f6tungsdelikt (2024: 0).","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 33 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund6 Gewalttaten: 2024 2025 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 6 5 K\u00f6rperverletzungen 916 985 Brandstiftungen 12 11 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 1 Landfriedensbruch 3 3 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 5 12 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 8 5 Erpressung 10 4 Widerstandsdelikte 21 19 Gesamt 983 1.046 6 Siehe Fu\u00dfnote 5","34 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1.2 Rechtsextremistische Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist im Vergleich zum Vorjahr weiter deutlich um 55,7 % gestiegen (165 Delikte, 2024: 106). K\u00f6rperverletzungen (146) sind hier weiterhin die am h\u00e4ufigsten ver\u00fcbten Gewalttaten.","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 35 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten7 Gewalttaten: 2024 2025 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 0 K\u00f6rperverletzungen 87 146 Brandstiftungen 3 5 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 3 4 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 2 1 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 7 4 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 2 1 Gesamt 106 165 7 Siehe Fu\u00dfnote 5","36 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wurden in NordrheinWestfalen mit 190 registrierten Delikten ver\u00fcbt. Danach folgen Brandenburg (145) und Berlin (126).","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 37 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechts-\"* Nordrhein190 Westfalen 154 Brandenburg 145 112 Berlin 126 88 117 Hamburg 116 Th\u00fcringen 113 110 108 Niedersachsen 82 Mecklenburg103 Vorpommern Vorpommern 113 Baden-W\u00fcrttemberg 97 54 Sachsen-Anhalt 81 99 Sachsen 73 109 Rheinland-Pfalz 72 53 Schleswig-Holstein 58 65 Bayern 38 39 Saarland 32 17 Hessen 30 52 12 Bremen 18 0 40 80 120 160 200 01.01.31.12.2025 01.01.31.12.2024 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA.","38 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 2. Extremistische Straftaten insbesondere N\u00f6tigungen/Bedrohunvon \"Reichsb\u00fcrgern\" und gen (135). Von den \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" \"Selbstverwaltern\" zugeordneten Straftaten wurden 42 (2024: 62, -32,3 %) als \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" antisemitisch eingeordnet, bei welchen wurden im Berichtsjahr insgesamt 663 es sich im Wesentlichen um Volks(2024: 992, -33,2 %) politisch motivierte verhetzungsdelikte (32) handelte. Straftaten zugerechnet, von denen 483 (2024: 774, -37,6 %) als extremistisch Die - in absoluten Zahlen - mit Abstand eingeordnet wurden. Unter diesen meisten extremistischen Straftaten extremistischen Straftaten waren begingen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstinsgesamt 53 Gewalttaten (2024: 105, verwalter\" in Baden-W\u00fcrttemberg (142, -50 %). Hierzu z\u00e4hlten vornehmlich darunter 13 Gewalttaten und 28 F\u00e4lle Widerstandsdelikte (37). Bei den weivon N\u00f6tigung/Bedrohung), es folgen teren Straftatbest\u00e4nden dominieren Brandenburg (52) und Th\u00fcringen (48).","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 39 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -'Reichsb\u00fcrger' und 'Selbstverwalter'-\"* 13 Baden-W\u00fcrttemberg 14 9 Bayern 26 6 Brandenburg 13 Nordrhein- 6 Westfalen 4 6 Th\u00fcringen 7 3 Berlin 4 3 Niedersachsen 11 Mecklenburg- 2 Mecklenburg- 8 Vorpommern 2 Schleswig-Holstein 4 1 Hamburg 1 1 Saarland 2 1 Sachsen 4 0 Bremen 1 Hessen 0 0 0 Rheinland-Pfalz 5 0 Sachsen-Anhalt 1 0 05 10 15 20 25 30 01.01.31.12.2025 01.01.31.12.2024 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA.","40 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3. Linksextremistisch motivierte Jahr 2025 stark um 38,9 % auf 8.133 Straftaten angestiegen (2024: 5.857), Gewalttaten stiegen sogar um 60,9 % auf insgesamt Die Zahl von Straftaten mit links856 Delikte (2024: 532). extremistischem Hintergrund ist im Linksextremistisch motivierte Straftaten8 Gewalttaten: 2024 2025 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 1 K\u00f6rperverletzungen 216 368 Brandstiftungen 86 65 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 6 3 Landfriedensbruch 59 110 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 10 14 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 9 34 Erpressung 1 6 Widerstandsdelikte 145 255 Gesamt 532 856 8 Siehe Fu\u00dfnote 5","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 41 Linksextremistisch motivierte Straftaten Sonstige Straftaten: 2024 2025 Sachbesch\u00e4digungen 3.143 4.344 N\u00f6tigung/Bedrohung 165 161 Propagandadelikte 140 277 St\u00f6rung der Totenruhe 0 1 Volksverhetzung 45 60 Versto\u00df gegen VersGG 431 593 Versto\u00df gegen WaffG 2 3 Andere Straftaten 1.399 1.838 Gesamt 5.325 7.277 Straftaten insgesamt 5.857 8.133","42 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1 Zielrichtungen der im Jahr weiter um 56,2 % gestiegen auf linksextremistisch motivierten 6.027 (2024: 3.859), die der Gewalttaten Gewalttaten verdoppelte sich nahezu auf insgesamt Von den linksextremistisch motivier528 Delikte (2024: 280, +88,6 %). Die ten Straftaten wurden 1.185 in das Zahl der Gewalttaten im Kontext der Themenfeld \"gegen die Polizei/SicherKlimaprotestbewegung ging dagegen heitsbeh\u00f6rden\" eingeordnet (2024: weiter deutlich zur\u00fcck auf 21 (2024: 74, 728), darunter waren mit 425 Delikten -71,6 %). Insbesondere sank die Zahl der etwa ein Drittel Gewalttaten (2024: Brandstiftungen auf nur noch 5 (2024: 233). Nach einem R\u00fcckgang im Vorjahr 24), auch Widerstandsdelikte kamen entspricht dies einem starken Anstieg kaum noch vor (2025: 4, 2024: 24). um 82,4 %. \"Gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole\" wurden Im Berichtsjahr wurden 119 insgesamt 2.107 Delikte ver\u00fcbt (2024: antisemitische Straftaten (2024: 99, 1.532, +37,5 %), davon 339 Gewalttaten +20,2 %) als linksextremistisch (2024: 231, +46,8 %). motiviert eingestuft, darunter vornehmlich Sachbesch\u00e4digungen (53), Die Zahl der Straftaten gegen RechtsPropagandadelikte (32) und extremisten oder vermeintliche RechtsVolksverhetzung (24). Gewaltdelikte extremisten im Ph\u00e4nomenbereich ist wurden nicht erfasst.","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 43 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-\"* Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Gewalttaten im Handlungskontext \"Kampagnen gegen Umstrukturierung\" 1000 856 800 600 532 528 425 400 339 280 233 231 200 14 15 0 01.01.31.12.2024 01.01.31.12.2025 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA.","44 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg der Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 88,6 % zu verzeichnen. Mehr als die H\u00e4lfte dieser Gewalttaten sind K\u00f6rperverletzungsdelikte (283), gefolgt von Widerstandsdelikten (117) und Landfriedensbruch (66).","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 45 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten9 Gewalttaten: 2024 2025 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 1 K\u00f6rperverletzungen 156 283 Brandstiftungen 33 19 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 3 Landfriedensbruch 26 66 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 2 3 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 9 30 Erpressung 1 6 Widerstandsdelikte 52 117 Gesamt 280 528 9 Siehe Fu\u00dfnote 5","46 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1.2 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen die Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden ist gegen\u00fcber dem Vorjahr um 82,4 % angestiegen.","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 47 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden10 Gewalttaten: 2024 2025 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 1 K\u00f6rperverletzungen 42 78 Brandstiftungen 8 13 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 4 0 Landfriedensbruch 41 81 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 0 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 5 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 138 246 Gesamt 233 425 10 Siehe Fu\u00dfnote 5","48 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden mit 199 (2024: 98) registrierten Delikten in Berlin ver\u00fcbt. Danach folgen Nordrhein-Westfalen (153) und Sachsen (135).","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 49 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-\"* 199 Berlin 98 Nordrhein153 Westfalen 85 Sachsen 135 92 Bayern 72 16 Baden-W\u00fcrttemberg 49 34 Hamburg 44 16 Hessen 44 15 42 Niedersachsen 34 Brandenburg 34 51 Schleswig-Holstein 23 27 Sachsen-Anhalt 18 23 Mecklenburg17 Vorpommern 19 Saarland 11 3 Bremen 7 12 4 Rheinland-Pfalz 2 4 Th\u00fcringen 5 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 200 220 01.01.31.12.2025 01.01.31.12.2024 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA.","50 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 4. Straftaten mit extremistischem 50 extremistische Straftaten im Bereich Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -religi\u00f6se Ideologie-\" wurden als Vor-religi\u00f6se Ideologie-\" bereitung oder Unterst\u00fctzung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat Im Jahr 2025 wurden der \"Politisch (SSSS 89a-c, 91 StGB) eingestuft (2024: 60), motivierten Kriminalit\u00e4t -religi\u00f6se 32 F\u00e4lle (2024: 32) als Mitgliedschaft Ideologie-\" 1.823 extremistische Strafbeziehungsweise Unterst\u00fctzung einer taten zugerechnet (2024: 1.694, +7,6 %). ausl\u00e4ndischen terroristischen VereiniDer \u00fcberwiegende Teil (1.599 Taten, gung (SS 129b StGB). 2024: 1.397) davon wies einen islamistischen Hintergrund auf. Im Berichtsjahr wurden 592 antisemitische Straftaten mit einer extremistiUnter den 1.823 Straftaten mit religi\u00f6sschen religi\u00f6s-ideologischen Motivation ideologischer extremistischer Motifestgestellt (2024: 656, -9,8 %), zu denen vation sind insgesamt 80 Gewalttaten 16 Gewalttaten z\u00e4hlten (2024: 12). Die (2024: 71, + 12,7 %), zu denen unter weiteren Straftaten verteilen sich vor anderem 8 versuchte sowie 2 vollenallem auf Propaganda(279) und Volksdete T\u00f6tungsdelikte (2024: 3 versuchte, verhetzungsdelikte (76) sowie Sach- 2 vollendete) und 51 K\u00f6rperverletzunbesch\u00e4digungen (94). gen gerechnet werden.","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 51 Extremistische Straftaten aus dem Bereich \"religi\u00f6se Ideologie\"11 Gewalttaten: 2024 2025 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 2 2 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 8 K\u00f6rperverletzungen 53 51 Brandstiftungen 1 0 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 1 1 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 4 Erpressung 2 5 Widerstandsdelikte 9 9 Gesamt 71 80 11 Siehe Fu\u00dfnote 5","52 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Extremistische Straftaten aus dem Bereich \"religi\u00f6se Ideologie\" Sonstige Straftaten: 2024 2025 Sachbesch\u00e4digung 240 116 N\u00f6tigung/Bedrohung 107 120 Propagandadelikte 514 588 St\u00f6rung der Totenruhe 0 0 Volksverhetzung 173 153 Versto\u00df gegen VersGG 2 1 Versto\u00df gegen WaffG 4 5 Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat 60 50 Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 32 32 Andere Straftaten 491 678 Gesamt 1.623 1.743 Straftaten gesamt 1.694 1.823","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 53 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten religi\u00f6s-ideologisch motivierten extremistischen Gewalttaten wurden mit 16 registrierten Delikten in Berlin ver\u00fcbt. Danach folgen NordrheinWestfalen (14) und Baden-W\u00fcrttemberg (12).","54 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -religi\u00f6se Ideologie-\"* Berlin 16 17 Nordrhein14 Westfalen 13 Baden-W\u00fcrttemberg 12 7 Bayern 6 3 Schleswig-Holstein 5 4 5 Sachsen 1 4 Brandenburg 6 4 Niedersachsen 5 3 Hamburg 7 3 Hessen 1 3 Th\u00fcringen 1 Mecklenburg- 2 Vorpommern 1 1 Bremen 0 1 Rheinland-Pfalz 4 1 Saarland 1 0 Sachsen-Anhalt 0 0 05 10 15 20 25 0 05 10 15 20 25 01.01.31.12.2025 01.01.31.12.2024 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA.","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 55 5. Straftaten mit extremistischem gen angelastet wurde, eine ausl\u00e4ndische Hintergrund aus dem Bereich terroristische Vereinigung zu unterst\u00fct\"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t zen oder ihr anzugeh\u00f6ren (SS 129b StGB). -ausl\u00e4ndische Ideologie-\" Bei 2.132 der Straftaten mit ausl\u00e4nIm Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch disch-ideologischer extremistischer motivierte Kriminalit\u00e4t -ausl\u00e4ndische Motivation konnte ein antisemitischer Ideologie-\" wurden 4.482 extremisHintergrund festgestellt werden (2024: tisch motivierte Straftaten erfasst, 1.776); dies entspricht einer nochmawas etwa dem Niveau des Vorjahrs ligen Steigerung um 20 % und fast der entspricht (2024: 4.534, -1,1 %). Unter H\u00e4lfte aller extremistisch motivierten diesen Delikten waren haupts\u00e4chStraftaten im Ph\u00e4nomenbereich im lich Propagandadelikte (1.332) und Berichtsjahr (47,6 %). Zu diesen StrafSachbesch\u00e4digungen (775), aber auch taten z\u00e4hlen 67 Gewalttaten (2024: 75), 523 Gewalttaten zu verzeichnen. Nach daneben vor allem Propagandadelikte den erheblichen Steigerungen in den (1.018; 2024: 550) sowie VolksverhetVorjahren ging die Zahl der Gewalttaten zung (453; 2024: 607). damit nun um 13,8 % zur\u00fcck (2024: 607). Es handelte sich \u00fcberwiegend um Fast die H\u00e4lfte aller Straftaten (45,4 %) K\u00f6rperverletzungen (223) sowie Widerwurden in Berlin erfasst (2.035; 2024: standsdelikte (211). 1.605), es folgen Nordrhein-Westfalen (925; 2024: 1.087) und Baden-W\u00fcrttemDaneben wurden 16 Delikte erfasst berg (406; 2024: 554). (2024: 14), bei denen den Tatverd\u00e4chti-","56 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Extremistische Straftaten aus dem Bereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\"12 Gewalttaten: 2024 2025 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 0 K\u00f6rperverletzungen 304 223 Brandstiftungen 9 2 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 83 62 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 3 5 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 15 18 Erpressung 2 1 Widerstandsdelikte 189 211 Gesamt 607 523 12 Siehe Fu\u00dfnote 5","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 57 Extremistische Straftaten aus dem Bereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\" Sonstige Straftaten 2024 2025 Sachbesch\u00e4digungen 803 775 N\u00f6tigung/Bedrohung 174 184 Propagandadelikte 1.042 1.332 St\u00f6rung der Totenruhe 3 2 Volksverhetzung 841 689 Versto\u00df gegen VersGG 55 24 Versto\u00df gegen WaffG 3 2 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz 98 63 Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 14 16 Andere Straftaten 894 872 Gesamt 3.927 3.959 Straftaten insgesamt 4.534 4.482","58 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - mit Abstand meisten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -ausl\u00e4ndische Ideologie-\" wurden mit 326 registrierten Delikten in Berlin ver\u00fcbt. Danach folgen Nordrhein-Westfalen (68) und Baden-W\u00fcrttemberg (48).","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 59 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -ausl\u00e4ndische Ideologie-\"* Berlin 326 356 Nordrhein68 Westfalen 89 Baden-W\u00fcrttemberg 48 23 Hamburg 23 41 20 Schleswig-Holstein 16 10 Brandenburg 15 7 Bayern 7 4 Niedersachsen 10 4 Rheinland-Pfalz 5 3 Bremen 5 3 Hessen 4 3 Sachsen 7 Mecklenburg- 3 Vorpommern 22 1 Th\u00fcringen 0 0 Saarland 5 0 Sachsen-Anhalt 2 0 50 100 150 200 250 300 350 400 01.01.31.12.2025 01.01.31.12.2024 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA.","Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus13 I. \u00dcberblick gegen J\u00fcdinnen und Juden oder den Staat Israel auf oder verneinen dessen Der Terrorangriff der HAMAS auf den Existenzrecht. Staat Israel am 7. Oktober 2023 und der darauffolgende milit\u00e4rische EinVersammlungsgeschehen satz israelischer Verteidigungskr\u00e4fte im Das Mobilisierungspotenzial des Gazastreifen wirken sich fortlaufend Nahostkonflikts bildete sich auch 2025 auch auf die Sicherheitslage in Deutschim diesbez\u00fcglichen intensiven Verland aus. Neben der erh\u00f6hten abstraksammlungsgeschehen ab. Es wurden ten Gef\u00e4hrdungslage sind nach wie vor zahlreiche \"Pro Pal\u00e4stina\"-Versammintensive propal\u00e4stinensische Proteste lungen und Demonstrationen durchsowie entsprechende Agitation in den gef\u00fchrt. Dies setzte sich auch nach der sozialen Medien zu verzeichnen. Unteram 10. Oktober 2025 verk\u00fcndeten schiedliche extremistische Akteure in Waffenruhe fort. Deutschland rufen zu Hass und Gewalt 13 Zum komplexen und vielschichtigen Begriff des Antisemitismus existiert weder in der Wissenschaft noch im politischen Raum eine allgemein anerkannte Definition. Die Bundesregierung empfiehlt die Nutzung der nachfolgenden Definition: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nicht-j\u00fcdische Einzelpersonen und/ oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\"","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS 61 UND ANTISEMITISMUS zu Angriffen auf die Polizei, Journalisten oder Gegendemonstranten. So wurden beispielsweise bei einer propal\u00e4stinensischen Kundgebung anl\u00e4sslich des 77. \"Nakba-Tages\"14 in Berlin Polizeikr\u00e4fte mit Schl\u00e4gen und Tritten sowie durch Flaschenund Steinw\u00fcrfe attackiert und mehrere Beamte verletzt. Schwerpunkt des propal\u00e4stinensischen Die Demonstrationen im Rahmen Veranstaltungsgeschehens war auch in des gegenw\u00e4rtigen Nahostkonflikts diesem Berichtsjahr Berlin. Obwohl waren zwar nicht per se antisemitisch, propal\u00e4stinensische und israelfeindliche jedoch konnten im Zusammenhang Versammlungen hinsichtlich ihrer mit dem Demonstrationsgeschehen Anzahl und Gr\u00f6\u00dfe bundesweit insregelm\u00e4\u00dfig antisemitische Vorf\u00e4lle gesamt gegen\u00fcber dem Jahr 2024 beobachtet werden. Immer wieder zur\u00fcckgingen, gab es vor allem in der kam es bei bundesweiten DemonstraBundeshauptstadt nahezu an jedem tionen zu antisemitischer und v\u00f6lkerWochenende Proteste. Vereinzelt fanden verst\u00e4ndigungswidriger Agitation auch in anderen St\u00e4dten wie D\u00fcsseldorf, und entsprechenden Sprechch\u00f6ren, M\u00fcnchen oder Frankfurt am Main wie beispielsweise \"From the river to Gro\u00dfveranstaltungen mit Teilnehmerthe sea - Palestine will be free\"15 oder zahlen im f\u00fcnfstelligen Bereich statt. \"Kinderm\u00f6rder Israel\". Wiederholt kam es bei Demonstrationen 14 Am 15. Mai findet seit 2004 j\u00e4hrlich der \"Nakba-Tag\" statt, an dem Pal\u00e4stinenser und ihre Unterst\u00fctzer weltweit der Flucht und Vertreibung aus dem fr\u00fcheren britischen Mandatsgebiet Pal\u00e4stina in den Jahren 1948/1949 gedenken. Der arabische Begriff \"Nakba\" bedeutet \u00fcbersetzt sinngem\u00e4\u00df \"Katastrophe\". 15 Die Formulierung bezieht sich auf den Fluss Jordan und das Mittelmeer und macht deutlich, dass f\u00fcr den Staat Israel kein Platz und somit kein Existenzrecht vorgesehen ist. Bei dieser Parole handelt es sich auch um ein verbotenes Kennzeichen der in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten Terrororganisation HAMAS, welches ebenso von der verbotenen Gruppierung \"Samidoun\" und anderen propal\u00e4stinensischen Vereinigungen verwendet wird. Die Parole ist insbesondere dann verboten, wenn sie im Kontext mit den verbotenen Vereinigungen gebraucht wird.","62 AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Agitation in den sozialen Medien propal\u00e4stinensischen Extremismus Extremistische Akteure sind besonders \u00fcbernahmen dabei eine Scharnierin den sozialen Medien aktiv, um f\u00fcr funktion zwischen deutschen und t\u00fcrdie Teilnahme an Veranstaltungen zu kischen Linksextremisten, t\u00fcrkischen mobilisieren und Propagandainhalte Rechtsextremisten sowie zur hiesigen zur Radikalisierung der Nutzerinnen islamistischen Szene. Zwar basiert ihre und Nutzer zu verbreiten. Die prek\u00e4re Agitation nicht auf einer islamistischhumanit\u00e4re Situation der Zivilbev\u00f6lkereligi\u00f6sen Ideologie, doch die von ihnen rung im Gazastreifen wird genutzt, um gef\u00fchrten Diskurse und daraus resuleigene Narrative zu bedienen und die tierenden Proteste tragen zur LegitimieEntwicklungen in Nahost ideologisch rung des Terrorismus der islamistischen umzudeuten. Dabei richtet sich die HAMAS bei. Die rechtsextremistische Agitation nicht ausschlie\u00dflich gegen Szene in Deutschland instrumentaliIsrael, sondern auch gegen deutsches sierte die Eskalation in Nahost zwar Regierungshandeln sowie gegen Verhaupts\u00e4chlich f\u00fcr die Propagierung von sammlungsbeh\u00f6rden und Polizei. Deren migrationsfeindlichen Positionen, verVerbote und Ma\u00dfnahmen werden als breitete aber auch antisemitische und unzul\u00e4ssige Repression, Zensur und israelfeindliche Verschw\u00f6rungserz\u00e4hUnterdr\u00fcckung legitimer Proteste darlungen. gestellt. II. Islamismus Antisemitismus als Br\u00fcckennarrativ Nach den Terrorangriffen der HAMAS Der Nahostkonflikt erzeugte auch 2025 auf Israel 2023 konnte verst\u00e4rkt beobein hohes Mobilisierungspotenzial im achtet werden, wie sich extremistische islamistischen Spektrum und wurde Bewegungen und Gruppierungen von entsprechenden Gruppierunspektren\u00fcbergreifend miteinander gen instrumentalisiert. Zwar wurden solidarisierten. Es ist festzustellen, dass Versammlungen \u00fcberwiegend durch Israelfeindschaft und Antisemitismus Akteure aus den Bereichen des austragf\u00e4hige Br\u00fcckennarrative - also ideolandsbezogenen Extremismus und logische Schnittmengen und VerbinLinksextremismus gepr\u00e4gt und orgadungen - zwischen unterschiedlichen nisiert, jedoch beteiligten sich h\u00e4ufig und an sich unvereinbaren extremisauch Personen aus der islamistischen tischen Einstellungen bilden k\u00f6nnen. Szene daran. Dabei wurde die anhalVor allem Akteure aus dem s\u00e4kularen tende Eskalation der Lage in Nahost","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS 63 UND ANTISEMITISMUS fortlaufend mit vielf\u00e4ltigen Solidarigemeinsamen Nenner in der Ideologie t\u00e4tsbekundungen gegen\u00fcber dem des islamistischen Spektrums. F\u00fcr pal\u00e4stinensischen Volk sowie mit antiislamistische Organisationen stellt der israelischen Positionen begleitet. Dies Staat Israel ein etabliertes und popul\u00e4zeigte sich auch in einer intensiven res Feindbild dar, wobei kaum zwischen Agitation in den sozialen Medien. dem Staat Israel und J\u00fcdinnen und Juden differenziert wird. HAMAS-Aktivit\u00e4ten in Deutschland Vor allem in Berlin fanden sich proAntisemitische und antiisraelische pal\u00e4stinensische Initiativen, an denen \u00c4u\u00dferungen werden von einigen teilweise auch HAMAS-nahe Akteure islamistischen Organisationen mit beteiligt waren. Insgesamt hielten Gewaltlegitimierungen oder konkreten sich die Anh\u00e4nger von HAMAS und Aufrufen zu Gewalt verkn\u00fcpft. Sowohl \"Hizb Allah\" angesichts der gegen diese die pal\u00e4stinensische HAMAS, die libaOrganisationen bestehenden Bet\u00e4tinesische \"Hizb Allah\" als auch das iranigungsverbote zwar weitestgehend mit sche Regime bek\u00e4mpfen den Staat Israel \u00f6ffentlichkeitswirksamen Handlungen mit milit\u00e4rischen und terroristischen zur\u00fcck. Allerdings konnten im Jahr 2025 Mitteln und rufen im Rahmen ihrer in Berlin auch mehrere mutma\u00dfliche Propagandaaktivit\u00e4ten immer wieder HAMAS-Mitglieder festgenommen zu dessen vollst\u00e4ndiger Vernichtung auf. werden, denen die Beschaffung von Waffen vorgeworfen wird, die f\u00fcr J\u00fcdische Menschen und der Staat Israel Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische und israelische z\u00e4hlen auch zu den etablierten FeindEinrichtungen in Deutschland und bildern jihadistischer Organisationen. Europa genutzt werden sollten. Das Zentrale antisemitische Motive der Prozeigt, dass die HAMAS oder zumindest paganda des \"Islamischen Staates\" (IS) ihr nahestehende Personen versuchen, und von \"al-Qaida\" sind insbesondere auch in Deutschland klandestin logistidie \"R\u00fcckeroberung\" Jerusalems sowie sche Strukturen f\u00fcr Waffenbeschaffung die \"Befreiung\" der al-Aqsa-Moschee. und Anschlagsplanung aufzubauen. Islamistische Propaganda f\u00f6rdert nicht Islamisten vereint gegen Israel nur eine antisemitische Ideologie, sie und Juden kann auch in Deutschland direkt zu Antisemitisches und antiisraelisches konkreten Taten f\u00fchren und m\u00f6gliche Gedankengut bildet einen wesentlichen Einzelt\u00e4ter beeinflussen. Exemplarisch","64 AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS hierf\u00fcr steht der Messerangriff eines mistischen Gesellschaftsform (\"Kalifat\") sich zum IS bekennenden syrischen propagiert. Durch die Umdeutung des Staatsangeh\u00f6rigen auf einen spanischen HAMAS-Massakers zum legitimen Touristen am Berliner HolocaustBefreiungskampf gegen die \"kolonialisMahnmal vom 21. Februar 2025. Der tischen Unterdr\u00fccker\" konnten zudem Umstand, dass sich der T\u00e4ter dabei auf Sympathisanten etwa aus der linksden Nahostkonflikt bezog und den extremistischen Szene erreicht werden. Gesch\u00e4digten (f\u00e4lschlicherweise) als Juden ansah, zeigt, dass die islamistische Propaganda weiterhin eine signifikant negative Wirkung auf ihre Rezipienten entfaltet. Nahostkonflikt als Treiber in den sozialen Medien Die Eskalation in Nahost fand in den sozialen Medien einen starken Widerhall. Hierbei taten sich insbesondere Soziale Medien spielten auch f\u00fcr das islamistische Organisationen hervor, Protestgeschehen und etwaige Ausdie eine ideologische N\u00e4he zur in wirkungen auf die Gef\u00e4hrdungslage Deutschland seit 2003 verbotenen \"Hizb in Deutschland eine zentrale Rolle, da ut-Tahrir\" (HuT)16 aufweisen. Diese soziale Medien unentwegt f\u00fcr Mobistellen in einem identit\u00e4tspolitischen lisierungen sowie die Verbreitung Duktus die konstruierte Gesamtheit von extremistischen Inhalten genutzt \"der Muslime\" beziehungsweise wurden. Oft werden beispielsweise alte \"der Pal\u00e4stinenser\" als Opfer \"des oder aus anderen Regionen stammende Westens\" dar und instrumentalisieren Videos als aktuelle Aufnahmen aus dem den Nahostkonflikt f\u00fcr die Festigung Gazastreifen ausgegeben oder Szenen eines entsprechenden Opfernarrativs aus Videospielen und KI-generierte, sowie f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Kritik stark emotionale Bilder verbreitet, am deutschen Staat. Als Ausweg und um so die Wahrnehmung des KriegsL\u00f6sung wird die Schaffung einer islageschehens zu beeinflussen. 16 Ziel der panislamisch ausgerichteten HuT ist die \"Befreiung\" aller Muslime von \"Unterdr\u00fcckung\" und ihre Vereinigung in einem weltweiten \"Kalifat\".","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS 65 UND ANTISEMITISMUS Zudem waren szene\u00fcbergreifend in den der Mobilisierung f\u00fcr und der Teilnahme sozialen Medien weiterhin antisemitian Veranstaltungen mit Bezug zum sche und antiisraelische Aussagen zu Nahostkonflikt. Dabei war im Demonsfinden. Kritik am staatlichen Handeln trationsgeschehen insbesondere die Israels wurde mit antisemitischen Jugendorganisation der linksextremistiStereotypen und Vorurteilen vermischt, schen t\u00fcrkischen \"Marxistischen Lenium dem Staat Israel die alleinige Schuld nistischen Kommunistischen Partei\" am Konflikt zuzuweisen. (MLKP)17, \"Young Struggle\" (YS), sichtbar. Die t\u00fcrkische linksextremistische III. Auslandsbezogener \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiExtremismus Front\" (DHKP-C)18 f\u00fchrte im Berichtsjahr einen sogenannten \"Langen Marsch\" in vermeintlicher Solidarit\u00e4t zur pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung durch. Im Rahmen dieser Kampagne wurden Kundgebungen in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern abgehalten. Urspr\u00fcnglich planten die Akteure auch eine Abschlusskundgebung am Grenz\u00fcbergang zu Rafah im Gazastreifen, wurden jedoch von den Vor allem die Anh\u00e4ngerschaft extremis\u00e4gyptischen Beh\u00f6rden am Flughafen tischer Pal\u00e4stinenserorganisationen hat Kairo aufgehalten. sich im Berichtsjahr weiterhin emotionalisiert. Personen aus diesem SpekS\u00e4kularer propal\u00e4stinensischer trum waren auch 2025 wesentliche Extremismus Treiber des Versammlungsgeschehens. Anh\u00e4nger des s\u00e4kularen propal\u00e4stiNeben s\u00e4kularen propal\u00e4stinensischen nensischen Extremismus lehnen das Extremisten beteiligten sich aus dem Existenzrecht des Staates Israel ab. Nach auslandsbezogenen Extremismus auch ihrer Vorstellung soll ein Staat \"Pal\u00e4stina\" t\u00fcrkeist\u00e4mmige Linksund Rechtsvom Fluss Jordan bis an das Mittelextremisten an der Organisation von, meer reichen und auch das Staatsgebiet 17 \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\". 18 \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\".","66 AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Israels umfassen. Im Unterschied zum und propagieren den bewaffneten islamistisch gepr\u00e4gten Spektrum oder Kampf gegen Israel. Ihre Akteure trezum Rechtsextremismus haben religi\u00f6ten gemeinsam mit Anh\u00e4ngern und se oder rassistische MinderwertigkeitsSympathisanten extremistischer prozuschreibungen in Bezug auf j\u00fcdische pal\u00e4stinensischer Gruppierungen in Menschen im s\u00e4kularen propal\u00e4stiDeutschland21, welche der internationensischen Extremismus eine unternalen Bewegung \"Boycott, Divestment geordnete Bedeutung. Antisemitismus and Sanctions\"22 (BDS) nahestehen bezieht sich hier haupts\u00e4chlich auf den beziehungsweise ihre Forderungen Territorialkonflikt mit dem Staat Israel. unterst\u00fctzen, sowie unorganisierten Dabei wird der Staat Israel als imperiaextremistischen propal\u00e4stinensischen listischer Staat betrachtet, was auch der Einzelpersonen bei Veranstaltungen Auffassung von Teilen des linksextre\u00f6ffentlich in Erscheinung. mistischen Spektrums entspricht. T\u00fcrkischer Rechtsextremismus Relevante Akteure in Deutschland sind Auch wenn sich nicht alle Anh\u00e4ngerindie nicht \u00f6ffentlich unter ihrem Namen nen und Anh\u00e4nger der rechtsextremisagierende terroristische \"Volksfront f\u00fcr tischen t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP)19 sowie offen antisemitisch \u00e4u\u00dfern, sind Antisedie Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger mitismus und Rassismus Kernelemente ihres hierzulande verbotenen Unterder \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie. Antisemitist\u00fctzungsnetzwerks \"Samidoun\"20. sche Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Stereotype sind unter in Deutschland Beide Organisationen bestreiten lebenden t\u00fcrkischen Rechtsextremisdas Existenzrecht des Staates Israel ten weit verbreitet. In Bezug auf den 19 \"Popular Front for the Liberation of Palestine\". 20 \"Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network\". Auf Deutsch: \"Samidoun - Pal\u00e4stinensisches Gefangenennetzwerk\". \"Samidoun\" selbst ist seit dem Verbot im November 2023 in Deutschland unter dieser Bezeichnung zwar nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten, ehemalige Akteure sind aber weiterhin innerhalb der extremistischen propal\u00e4stinensischen Szene aktiv. 21 Zu nennen ist hier beispielsweise die Gruppierung \"J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost e.V.\" (\"J\u00fcdische Stimme\"). 22 Auf Deutsch: \"Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen\".","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS 67 UND ANTISEMITISMUS Nahostkonflikt findet eine einseitige findet eine zunehmende Vernetzung Solidarisierung mit den Interessen der zwischen t\u00fcrkischen Linksextremisten Pal\u00e4stinenser statt, die bis zur Negieund deutschen Linksextremisten sowie rung des Existenzrechts des Staates mit s\u00e4kularen propal\u00e4stinensischen Israel reicht. Insbesondere Personen, Extremisten statt. die der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene zuzuordnen sind, ver\u00f6ffentlichen und IV. Rechtsextremismus, verbreiten haupts\u00e4chlich in den sozia\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" len Medien antisemitische und israelfeindliche Inhalte. Sie greifen dabei Der eskalierende Nahostkonflikt nahm die Entwicklungen im Nahostkonflikt im Berichtsjahr sowohl in der rechtsauf und nutzen sie propagandistisch. extremistischen Szene als auch im \u00d6ffentlich zur\u00fcckhaltend hingegen Ph\u00e4nomenbereich \"Reichsb\u00fcrger\" und agiert die Anh\u00e4ngerschaft der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"\"Selbstverwalter\" erneut keine hervorDachverb\u00e4nde. gehobene Stellung ein. \u00c4u\u00dferungen rechtsextremistischer Akteure bezogen T\u00fcrkischer Linksextremismus sich \u00fcberwiegend auf potenzielEine einseitige Solidarisierung mit den le oder imaginierte innenpolitische Belangen der Pal\u00e4stinenserinnen und Auswirkungen des Konflikts auf die Pal\u00e4stinenser erfolgt auch durch die Themen Asyl und Migration. Die konin Deutschland agierenden t\u00fcrkischen kreten Entwicklungen in Nahost fanden linksextremistischen Organisatiodemgegen\u00fcber kaum Erw\u00e4hnung. nen. Extremistische und terroristische pal\u00e4stinensische Strukturen werden als Antisemitismus spielte hingegen vor Verb\u00fcndete im \"antiimperialistischen allem im Zusammenhang mit der VerKampf\" betrachtet. Der Staat Israel wird breitung entsprechend konnotierter als \"imperialistisch\" abgelehnt und sein Verschw\u00f6rungstheorien eine Rolle. So Existenzrecht verneint. Dabei richtet kursiert weiterhin - auch im Spektrum sich die Ablehnung gegen Israel als Staat der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalund nicht gegen J\u00fcdinnen und Juden ter\" - die These einer \"False-Flag\"-Opeals solche. Antisemitismus spielt ideoloration, wonach Israel die Angriffe der gisch im t\u00fcrkischen Linksextremismus HAMAS selbst inszeniert oder absichtgrunds\u00e4tzlich keine Rolle. Aufgrund des lich zugelassen habe, um eine milit\u00e4rigemeinsamen \"antiimperialistischen\" sche Intervention im Gazastreifen zu und \"antikapitalistischen\" Weltbildes rechtfertigen.","68 AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Insgesamt werden die Ereignisse und Verdachtsfall \"AUF1\"24 Entwicklungen in Nahost als scheinbare Der Hauptverantwortliche des Mediums Best\u00e4tigungen in bestehende antisemi\"AUF1\"25 (Verdachtsfall) teilte und tische Narrative der rechtsextremistikommentierte im August 2025 den schen Szene integriert. Sie f\u00fchren daher Beitrag einer Online-Zeitung und insiin der Regel weder zu einer (weiteren) nuierte dabei, Israels Ministerpr\u00e4sident Radikalisierung der betreffenden Netanjahu habe erstmals offen \u00fcber \"die Akteure noch zu einer verst\u00e4rkten Soliwahren Pl\u00e4ne\", also \u00fcber zuvor geheim darisierung mit den Pal\u00e4stinensern oder gehaltene oder gezielt verschleierte gar zur Unterst\u00fctzung von islamistiAbsichten, in Bezug auf ein \"Gro\u00dfschen Organisationen wie der HAMAS. Israel\" gesprochen.26 Dies f\u00fcgt sich in das Entsprechend unterscheidet sich das klassische antisemitische Narrativ einer von Rechtsextremisten ausgehende geheimen Agenda \"der Juden\" ein. Gef\u00e4hrdungspotenzial gegen\u00fcber J\u00fcdinnen und Juden, j\u00fcdischen EinrichtunMilit\u00e4rische Auseinandersetzung gen und als \"j\u00fcdisch\" charakterisierten zwischen Israel und Iran beziehungsweise bewerteten Personen, In den Reaktionen der rechtsextreOrganisationen und Gruppierungen mistischen Szene auf die milit\u00e4rische nicht grunds\u00e4tzlich von demjenigen Auseinandersetzung zwischen Israel vergangener Jahre. und Iran im Juni 2025 wurden bisherige Argumentationsmuster aus dem Nah\"Der III. Weg\" ostkonflikt \u00fcbernommen. So verurteilDie sich selbst als antiimperialistisch ten diverse rechtsextremistische Akteure verstehende rechtsextremistische Partei den israelischen Angriff auf den Iran \"Der III. Weg\" trat schon vor Beginn des unter anderem als \"Terrorangriff\" und eskalierenden Konflikts antiisraelisch solidarisierten sich mit dem Iran. Die auf. Sie bezeichnet Israel regelm\u00e4\u00dfig \"Jungen Nationalisten\" (JN), die Jugendals \"Terrorstaat\" und wirft ihm \"altorganisation der Partei \"Die Heimat\" testamentarischen Vernichtungswillen\" (vormals NPD), teilte etwa folgenden vor.23 Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal: 23 Homepage \"Der III. Weg\" (15. August 2025). 24 \"AUF1\" wird seit Februar 2026 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. 25 \"Alternatives Unabh\u00e4ngiges Fernsehen, Kanal 1\". 26 Vgl. Internetplattform Telegram (15. August 2025).","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS 69 UND ANTISEMITISMUS V. Linksextremismus \"Israel mordet! Israel ist und bleibt der Feind aller V\u00f6lker, Die Situation in Nahost bildete auch die um nationale und soziale 2025 f\u00fcr Teile der linksextremistischen Befreiung ringen.\" Szene einen Schwerpunkt ihrer (Telegram-Kanal \"Junge NationaAgitation. Linksextremisten fungierten listen\", 13. Juni 2025) als Scharfmacher und Mobilisierungstreiber: Sie organisierten Veranstaltungen, riefen zur Teilnahme an diesen auf und beteiligten sich auch selbst am Protestgeschehen - zum Teil auch mit dem Ziel, neue Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger f\u00fcr sich zu gewinnen. Spaltung der Szene Die linksextremistische Szene zeigte sich im Berichtsjahr in Bezug auf den Nahostkonflikt weiterhin gespalten. Antiimperialistische und dogmatische Linksextremisten vertraten deutlich sichtbar und in der Mehrzahl propal\u00e4stinensische Positionen. Insbesondere autonome Linksextremisten stellten sich dagegen, wenn auch weniger \u00f6ffentlichkeitswirksam, \u00fcberwiegend eher auf die Seite Israels beziehungsDes Weiteren zeichneten rechtsextreweise sprachen sich vehement gegen mistische Akteure wieder das Bild eines Antisemitismus aus. Die Parteinahme angeblichen Imports fremder Konflikte f\u00fcr Israel kann bei ihnen damit begr\u00fcnnach Deutschland durch Fl\u00fcchtlingsdet werden, dass sie der HAMAS bewegungen aus dem Krisengebiet. prim\u00e4r antisemitische Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Terrorangriffe auf Israel am 7. Oktober 2023 unterstellen und lediglich nachrangig die Erreichung territorialer oder sonstiger Ziele. Dahingegen","70 AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS liegen den propal\u00e4stinensischen PosiSpektren\u00fcbergreifende Vernetzung tionen dogmatischer Linksextremisten Zwischen antiimperialistischen und antiimperialistische Weltanschauungen dogmatischen deutschen Linkszugrunde. Nach diesen w\u00fcrde Israel extremisten, s\u00e4kularen propal\u00e4stinendie pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung aus sischen Extremisten und t\u00fcrkischen \"imperialistischen\" und \"kapitalistiLinksextremisten bestehen verschiedeschen\" Beweggr\u00fcnden kolonialisieren. ne Vernetzungen. So wurde gegenseitig zu Veranstaltungen und Solidarit\u00e4tsbekundungen mobilisiert und sich diesen angeschlossen. Unter anderem beteiligten sich Linksextremisten an den im Berichtszeitraum schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Berlin durchgef\u00fchrten propal\u00e4stinensischen Demonstrationen, insbesondere zum \"Nakba-Tag\" und dem zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel. So Aufgrund dieser kontroversen Halrief unter anderem die \"Marxistischtungen kommt es innerhalb der linksLeninistische Partei Deutschlands\" extremistischen Szene immer wieder (MLPD) zur Beteiligung an den prozu Spannungen. So f\u00fchrten die unterpal\u00e4stinensischen Demonstrationen schiedlichen Positionen unter anderem zum \"Nakba-Tag\" auf: bei den Veranstaltungen zum \"NakbaTag\" am 15. Mai 2025 in Berlin dazu, dass sich Linksextremisten des antiimperialistischen und dogmatischen Spektrums an der propal\u00e4stinensischen Demonstration beteiligten, w\u00e4hrend sich auf der anderen Seite bei dem Protest gegen diese Veranstaltung Linksextremisten des autonomen Spektrums f\u00fcr Israel und gegen die HAMAS und Islamismus positionierten.","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS 71 UND ANTISEMITISMUS dieser unterschiedlichen Ph\u00e4nomen\"Die Lage in Gaza ist bereiche kommen. Vor allem f\u00fcr katastrophal und das dogmatische Linksextremisten stellt die zionistische Israel versch\u00e4rft Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t ein zentrales und und verwirklicht sein Ziel, die einander verbindendes Bet\u00e4tigungsfeld pal\u00e4stinensischen Massen dar. entweder zu vertreiben oder auszurotten. (...) Der NakbaInstrumentalisierung Tag am 15. Mai steht bevor des Nahostkonflikts und entsprechend unseren Linksextremisten greifen gezielt tagesBeschl\u00fcssen bitte ich euch alle, politisch bedeutsame Themen auf, um entschlossen weltweit rund Einfluss auf gesellschaftliche Diskussioum diesen Tag Aktivit\u00e4ten - nen zu nehmen und ihre eigenen extreDemonstrationen, Proteste, mistischen Positionen einzubringen. In Spendensammlungen, VerBezug auf die Lage in Nahost versuchen anstaltungen - durchzuf\u00fchren sie, bei Veranstaltungen Teilnehmende und dar\u00fcber zu berichten!\" zu radikalisieren, das Vertrauen in den (Homepage MLPD, 15. Mai 2025) demokratischen Staat und seine Institutionen zu untergraben sowie staatliches Handeln als \"rassistisch\", \"imperialisUmgekehrt nahm an dem Demonstratisch\" und \"repressiv\" zu delegitimieren. tionsgeschehen zum \"Revolution\u00e4ren Solange der Nahostkonflikt politisch 1. Mai\" in Berlin auch ein \"Pal\u00e4stinaund medial pr\u00e4sent ist, werden LinksBlock\" mit Akteuren aus dem proextremisten diesen als Vehikel f\u00fcr ihre pal\u00e4stinensischen Spektrum teil. Bereits eigenen Botschaften und Absichten vor dem 7. Oktober 2023 waren - wenn instrumentalisieren. auch in nicht so ausgepr\u00e4gter Form - Vernetzungsbestrebungen zwischen VI. Gef\u00e4hrdungspotenzial den genannten extremistischen Str\u00f6mungen festzustellen. Das gemeinsame Nach wie vor ist die Lage in Nahost Feindbild Israel l\u00e4sst alte Verbindungen f\u00fcr eine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdungslage in zutage treten und bringt neue hervor. Europa und Deutschland verantwortAuch in Zukunft k\u00f6nnte es vor diesem lich. Insbesondere j\u00fcdische und israeHintergrund zu einer fortgesetzt intenlische Menschen sowie Einrichtungen siven Zusammenarbeit von Extremisten sind einer gesteigerten abstrakten","72 AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Gef\u00e4hrdung ausgesetzt, da Extremisten und Redebeitr\u00e4gen verbreiten sie oft diese als Vertreter des verhassten Staaunwidersprochen ihre extremistischen tes Israel respektive der dortigen Politik Inhalte. wahrnehmen. Aufforderungen zu Gewalt gegen die Auch 2025 beteiligten sich Extremisten Bev\u00f6lkerung Israels sowie antisemitiunterschiedlicher Spektren am proschen Codes und Chiffren wird - verpal\u00e4stinensischen Veranstaltungsmutlich oftmals vor dem Hintergrund geschehen. Dabei fungierten sie vor einer vermeintlichen Solidarit\u00e4t mit allem als Mobilisierungstreiber und der Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen - Scharfmacher. Bei Veranstaltungen auch von den nicht extremistischen kam es zu Ausschreitungen bis hin zu Teilnehmenden nicht entgegengetreten. Angriffen auf Polizeikr\u00e4fte oder GegenDabei kann nicht in jedem Fall zweifelsdemonstranten. War das Protestgefrei davon ausgegangen werden, dass schehen nach den Terrorangriffen der der extremistische Gehalt bestimmter HAMAS zun\u00e4chst von den aktuellen \u00c4u\u00dferungen und Parolen durch Ereignissen in Nahost abh\u00e4ngig, hat sich Teilnehmende verstanden und/oder das Engagement der Akteure mittlertats\u00e4chlich gebilligt wird. weile verstetigt. Dieser \"harte Kern\" hat sich zunehmend radikalisiert und Die Entwicklung des propal\u00e4stinensizeigt sich gewaltbereit. Zudem ist eine schen Veranstaltungsgeschehens seit fortschreitende Vernetzung unter den dem 7. Oktober 2023 hat aufgezeigt, Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern unterdass die Lage in Nahost ein hohes schiedlicher extremistischer Str\u00f6munEmotionalisierungspotenzial auch hiergen zu beobachten. Insbesondere in den zulande in sich birgt. Ein Scheitern der sozialen Medien hat sich ein gemeinsaseit dem 10. Oktober 2025 vereinbarten mer Resonanzraum f\u00fcr antiisraelische Waffenruhe im Gazastreifen h\u00e4tte auch bis hin zu antisemitischer Propaganda auf deutschen Stra\u00dfen das Potenzial, die etabliert. Situation weiter zu eskalieren. Auch wenn es sich bei der Mehrheit Dar\u00fcber hinaus riefen der IS und der Teilnehmenden an propal\u00e4sti\"al-Qaida\", ungeachtet ihrer sonstigen nensischen Demonstrationen nicht kritischen Haltung gegen\u00fcber der um Extremisten handelt, sind diese HAMAS, zu weltweiten Anschl\u00e4gen jedoch pr\u00e4gend. Mit Parolen, Bannern gegen j\u00fcdische Menschen, j\u00fcdische und","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS 73 UND ANTISEMITISMUS israelische Einrichtungen sowie amerikanische Milit\u00e4rinfrastruktur auf. Wie der Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal vom 21. Februar 2025 zeigt, haben derartige Aufrufe weiterhin ein hohes Potenzial, hierzulande Einzelpersonen zu Terroranschl\u00e4gen zu inspirieren. Die Gefahr m\u00f6glicher Terroranschl\u00e4ge gegen als j\u00fcdisch oder israelisch wahrgenommene Ziele ist somit weiter als konstant hoch einzusch\u00e4tzen.","Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Sicherheitslage in Deutschland I. \u00dcberblick Vor dem Hintergrund der Vernetzung zwischen deutschen und t\u00fcrkischst\u00e4mSeit 2022 f\u00fchrt Russland einen v\u00f6lkermigen Linksextremisten ist zu sehen, rechtswidrigen Angriffskrieg in der dass es auch durch t\u00fcrkischst\u00e4mmige Ukraine. Seine Folgen erfassen nicht Linksextremisten zunehmend zu nur die Arbeit der Cyberund SpionageAktionen im Rahmen des Aktionsfeldes abwehr des BfV, sondern - mit unter\"Antimilitarismus\" kommt und diese schiedlicher Auspr\u00e4gung - auch fast alle zu entsprechenden Aktionen aufrufen. extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche. So bezeichnet sich die t\u00fcrkische linksextremistische Jugendgruppierung In der deutschen linksextremistischen \"Young Struggle\" (YS) beispielsweise Szene hat seit Beginn des russischen selbst als \"Friedensinitiative\", sieht die Angriffskriegs gegen die Ukraine NATO als eine \"imperialistische Angriffsdie Bedeutung des Themenfeldes waffe\" und verurteilt entsprechend auch \"Antimilitarismus\" stark zugenommen. die Waffenlieferungen an die Ukraine. Neben Demonstrationen und Blockadeaktionen kommt es regelIn der rechtsextremistischen Szene m\u00e4\u00dfig auch zu Straftaten, bei denen nahm der Themenkomplex im Berichtsin den Taterkl\u00e4rungen unter anderem jahr hingegen keine hervorgehobene auf antimilitaristische Beweggr\u00fcnde Stellung ein; das Protestgeschehen verwiesen wird. in diesem Kontext ist erneut zur\u00fcckgegangen. Gleichwohl inszenieren sich","AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES 75 rechtsextremistische Akteure weiterhin lichen Detektionsund Aufkl\u00e4rungspunktuell sichtbar als Teil einer verergebnissen basiert, eine informierte meintlichen \"Friedensbewegung\". wie sensibilisierte \u00d6ffentlichkeit und ein zielgerichteter Umgang mit der F\u00fcr den Ph\u00e4nomenbereich Islamismus/erheblichen, von Russland ausgehenden islamistischer Terrorismus spielt der Bedrohung in Staat und Gesellschaft. russische Angriffskrieg als Themenfeld f\u00fcr Propaganda so gut wie keine Rolle. II. Spionage, Cyberangriffe und Das liegt vor allem daran, dass es aus sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende islamistischer Sicht hier um eine Ausoder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten einandersetzung zwischen \"Ungl\u00e4ubif\u00fcr eine fremde Macht gen\" oder sogar \"Feinden des Islam\" geht. Deren wechselseitige Schw\u00e4chung kann damit implizit auch als St\u00e4rkung der \"Sache des Islam\" verstanden werden, wie etwa beim Sturz des von Russland unterst\u00fctzten Machthabers Baschar al-Assad in Syrien im Dezember 2024. Im Hinblick auf Spionage, Cyberangriffe, Desinformation und Einflussnahme sind umfassende Konsequenzen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine festzustellen. Das hybride Vorgehen Russlands gegen Europa hat erhebliche Hierzulande zeigt sich eine zunehmenAuswirkungen auf die europ\u00e4ische de Eskalation der hybriden Angriffe Ordnung und Sicherheitsarchitektur. Russlands. Sabotageversuche durch den Versand von Paketen aus Deutschland Zur Bek\u00e4mpfung des russischen Vorin die Ukraine, Desinformationskampagehens gegen die Demokratien Europas gnen unter anderem gegen die Staatssowie f\u00fcr die St\u00e4rkung gesellschaftund Regierungschefs aus Frankreich, licher Resilienz sind verschiedene Gro\u00dfbritannien und Deutschland bei Schritte von zentraler Bedeutung. Dazu einer gemeinsamen Reise nach Kiew geh\u00f6ren ein Lagebild zum Ausma\u00df sowie Anschl\u00e4ge unter anderem im russischer Aktivit\u00e4ten, das auf verl\u00e4ssNovember auf das Eisenbahnnetz in","76 AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES Polen riefen in Deutschland und Eurozesse unterminieren. So ist gerade der pa Unsicherheit und Besorgnis hervor. Medienund Staatsapparat der RussiRussland zielt darauf ab, die europ\u00e4schen F\u00f6deration darauf bedacht, im ischen Demokratien zu destabilisieren Informationsraum emotionalisierend und seinen Einflussund Machtbereich und polarisierend auf die \u00d6ffentlichkeit auszuweiten. Die seit 2022 versch\u00e4rfeinzuwirken. Pr\u00e4sident Wladimir Putin te Gef\u00e4hrdungslage wirkt sich auch erkl\u00e4rte am 17. Oktober 2025 anl\u00e4sslich aufgrund des erh\u00f6hten Hinweisaufdes 20-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums des russikommens massiv auf die Arbeit der schen Staatssenders RT, dass es eine Cyberund Spionageabwehr aus. \"enorme Nachfrage\" nach Nachrichten gebe, die sich von der heute verbreiCyberraum und Informationsraum teten, \"abgedroschenen Propaganda\" Russische Cyberangriffe dienen in unterschieden. Bereits \"Millionen von erster Linie einer fortw\u00e4hrenden InforMenschen in verschiedenen L\u00e4ndern\" mationsbeschaffung, k\u00f6nnen aber auch h\u00e4tten RT \"geglaubt\". Sabotage, Einflussnahme, Desinformation oder Propaganda zum Ziel haben. Bundestagswahl 2025 So versuchte beispielsweise die Cyberangriffsgruppierung APT 29 im Jahr 2025, Denkfabriken und andere Nichtregierungsorganisationen anzugreifen. Hierzu wurden per E-Mail oder Messengernachrichten vermeintliche Videokonferenzen mit Gespr\u00e4chspartnern aus Wissenschaft und Forschung angeboten. Die Gruppierung zielte darauf ab, die jeweils betroffene Organisation zu Die vorgezogene Bundestagswahl kompromittieren und Informationen am 23. Februar 2025 stand insodaraus zu beschaffen. fern besonders im Fokus russischer Desinformationskampagnen und Derartige Aktivit\u00e4ten sollen den Einflussnahmebem\u00fchungen. Insbesongesellschaftlichen Zusammenhalt dere in der Wahlkampfphase konnten zerst\u00f6ren, die freie Meinungsund verdeckte russische Versuche der politische Willensbildung beeinflussen Einflussnahme mit dem Schwerpunkt und letztendlich demokratische ProDesinformation detektiert werden.","AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES 77 Im Informationsraum wurden Videos, als \u00fcberwiegend gering ein. Dennoch Textund Bildbeitr\u00e4ge mit Falschkonnten auch mehrere Einzelf\u00e4lle mit informationen verbreitet, die zum Teil h\u00f6herer Reichweite festgestellt werden. KI-generiert waren und deren Narrative im Wahlkampf durch verschiedene Proliferation Milieus, darunter auch RechtsextremisAls Reaktion auf den russischen ten, aufgegriffen wurden. Beispielhaft Angriffskrieg hat die EU im Zeitraum hierf\u00fcr stehen Videos, die im Februar von Februar 2022 bis Ende 2025 insauf der Plattform X gepostet wurden gesamt 19 Sanktionspakete gegen und angebliche F\u00e4lle von Wahlbetrug Russland erlassen. Diese umfassen bei der Briefwahl zur Bundestagswahl unter anderem Finanzsanktionen sowie zeigten. Dar\u00fcber hinaus wurden Videos Einfuhrund Einreisebeschr\u00e4nkungen verbreitet, die die Spitzenkandidaten gegen zahlreiche G\u00fcter, Institutionen von zwei Parteien diskreditieren sollten. und Einzelpersonen. Zentraler BestandDiese Videos sind der russischen Kamteil der Sanktionen ist das Verbot der pagne \"Storm-1516\" zuzurechnen. Lieferung von Dual-Use-G\u00fctern27 sowie s\u00e4mtlicher G\u00fcter und Technologien, die Der beobachtete offene und Russland zur milit\u00e4rischen und technologischen zugeordnete verdeckte Einsatz von St\u00e4rkung Russlands oder zur EntwickEinflussinstrumenten f\u00fcgt sich in das lung des russischen Verteidigungsund bestehende Lagebild ein, wonach von Sicherheitssektors beitragen k\u00f6nnten28. Russland hybride Bedrohungen gegen Die Russische F\u00f6deration hat ihre NATO, EU, Deutschland und andere Methoden zur Umgehung der EU-Sankeurop\u00e4ische Demokratien ausgehen. tionen daher erweitert und optimiert, Generell sch\u00e4tzt das BfV die Reichum weiterhin Zugang zu sanktionierten weite der detektierten, mutma\u00dflich G\u00fctern zu erhalten. Russische Beschafrussischen Desinformationskampagnen fungsversuche29 zielen darauf ab, 27 Anhang I der Dual-Use-Verordnung. 28 Anhang VII der RU-Embargo-Verordnung. N\u00e4here Informationen zu den beiden wichtigsten EU-Sanktionen gegen Russland VO (EU) 833/2014 und VO (EU) 269/2014 enthalten die FAQ des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie und die Website des Bundesamts f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 29 Zuletzt beispielsweise \u00f6ffentlich bekannt geworden durch Exekutivma\u00dfnahmen von GBA und Zollkriminalamt gegen ein Netz aus Firmen und Scheinfirmen am 2. Februar 2026.","78 AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES Produkte verdeckt nach Russland ausdie Gef\u00e4hrdungslage durch fortgesetzte zuf\u00fchren - etwa \u00fcber Zwischenh\u00e4ndler oder gar intensivierte russische Angriffe und vorgeschobene Endverwender in in der Ukraine. Das russische Gef\u00e4hrDrittstaaten wie T\u00fcrkei, Kasachstan, dungspotenzial f\u00fcr ganz Europa wird Vereinigte Arabische Emirate oder zudem wesentlich durch Russlands China. Deutsche Hersteller stehen milit\u00e4rische Ressourcen und F\u00e4higdabei weiterhin im Fokus russischer keiten sowie das vorhandene Arsenal an Beschaffungsbem\u00fchungen und tragen Massenvernichtungswaffen bestimmt, ein erh\u00f6htes Risiko, von Proliferationsdie auch f\u00fcr Deutschland, die EU sowie versuchen und Sanktionsumgehungen das Verteidigungsb\u00fcndnis NATO eine betroffen zu sein. Daher ist eine erh\u00f6hte ernsthafte Bedrohung darstellen. Sensibilit\u00e4t beim Handel mit sanktionierten milit\u00e4rischen wie Dual-UsePr\u00e4vention G\u00fctern geboten. Mit dem Pr\u00e4ventionsbereich \"Wirtschaftsschutz\" hat das BfV sein SensibiDie europ\u00e4ischen Sanktionen erschwelisierungsangebot auf die verschiedenen ren russische Beschaffungsbem\u00fchunZielgruppen zugeschnitten. Gerade die gen, k\u00f6nnen diese aber nicht g\u00e4nzlich Wirtschaft ist einem erh\u00f6hten Risiko - verhindern. Russische Aktivit\u00e4ten zum sowohl in der Realwelt als auch im Erwerb proliferationsrelevanter G\u00fcter Cyberraum - ausgesetzt. Das gilt wegen in Deutschland dienen der Aufr\u00fcstung der unmittelbaren Relevanz f\u00fcr die der russischen Armee und tragen zu Unterst\u00fctzung der Ukraine insbesonErhalt und Weiterentwicklung der rusdere f\u00fcr den KRITIS-Sektor Transport sischen R\u00fcstungsund CBRN30-Pround Verkehr31. Auch Wissenschaft und gramme bei. Dies erh\u00f6ht in erster Linie Forschung sind zunehmend Ziel von 30 Chemische, biologische, radiologische und nukleare Massenvernichtungswaffen. 31 Kritische Infrastruktur (KRITIS) umfasst Anlagen, Systeme und Organisationen, die eine wichtige Bedeutung f\u00fcr die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Funktionen haben. Ihr Ausfall h\u00e4tte erhebliche Auswirkungen auf das Gemeinwesen, z.B. in Form von Versorgungsengp\u00e4ssen und Gef\u00e4hrdungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Zu KRITIS geh\u00f6ren z.B. gem\u00e4\u00df dem Dachgesetz zur St\u00e4rkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) bestimmte Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheitswesen, Wasser, Ern\u00e4hrung, Siedlungsabfallentsorgung, Leistungen der Sozialversicherung, Weltraum und \u00f6ffentliche Verwaltung.","AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES 79 Aussp\u00e4hung und verdecktem Knowsehen die Schuld allerdings nicht aushow-Diebstahl. Dahinter verbirgt sich schlie\u00dflich bei Russland. So seien sowohl die Absicht russischer Nachrichtendie \"imperialistischen\" Bestrebungen dienste, die eigene Wirtschaft dabei Russlands als auch die der NATO, der zu unterst\u00fctzen, technologische USA sowie \"des Westens\" insgesamt R\u00fcckst\u00e4nde aufzuholen. In Politik und urs\u00e4chlich f\u00fcr den Angriff auf die Verwaltung besteht die Gefahr der Ukraine. Einige dogmatische linksManipulation von Informationsfl\u00fcssen, extremistische Organisationen stellen der illegitimen Beeinflussung politisich aber auch auf die Seite Russlands scher Prozesse und der Unterwandeund verbreiten prorussische Narrative. rung demokratischer Entscheidungen. Auswirkungen des Kriegsgeschehens Pr\u00e4ventiv gilt es daher, die Sensibilit\u00e4t in Deutschland stehen im Vordergrund f\u00fcr das gesamte Spektrum hybrider Linksextremisten widmen ihre AufBedrohungen zu erh\u00f6hen, also f\u00fcr alle merksamkeit inzwischen weniger dem Arten von Angriffsvektoren, die sich Kriegsgeschehen und dessen Ursachen, unterhalb der Schwelle konventioneller sondern vor allem den AuswirkunKriegsf\u00fchrung bewegen. Zudem muss gen des Krieges hier in Deutschland. die Sicherheitskultur in vielen InstiDie Unterst\u00fctzung der durch Russland tutionen gest\u00e4rkt und der Austausch \u00fcberfallenen Ukraine mit milit\u00e4rischem zwischen staatlichen und nicht staatGer\u00e4t und Material, die Aufr\u00fcstung der lichen Stellen gef\u00f6rdert werden. Ziel des Bundeswehr, die Einf\u00fchrung eines Neuen BfV ist es, die gesamtgesellschaftliche Wehrdiensts und die massive Erh\u00f6hung Resilienz gegen\u00fcber nachrichtendienstder Verteidigungsausgaben werden von lichen Gef\u00e4hrdungen durch Russland Linksextremisten als Belege f\u00fcr eine zu erh\u00f6hen und den Fortbestand der \"Militarisierung der Gesellschaft\" und freiheitlichen demokratischen Grundeine Entwicklung hin zu einem imperiaordnung nachhaltig zu sichern. listischen Staat angesehen. III. Linksextremismus Entsprechend ihrer ideologischen Weltsicht herrscht in der linksextremisDer Angriffskrieg Russlands gegen die tischen Szene eine ablehnende Haltung Ukraine wird von der linksextremisgegen\u00fcber allen Aktivit\u00e4ten von tischen Szene \u00fcberwiegend verurteilt. Wirtschaftsunternehmen und staatAntiimperialistische Gruppierungen lichen Stellen, die aus ihrer Sicht rein","80 AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES \"kapitalistisch\" motiviert sind. So wird St\u00e4rkung des Aktionsfeldes diesen unterstellt, den Krieg vor allem \"Antimilitarismus\" zur Durchsetzung eigener \"kapitalistischer\" Interessen zu nutzen, beispielsweise zur Sicherung von Rohstoffen oder Absatzm\u00e4rkten. Linksextremisten richten ihr Handeln grunds\u00e4tzlich am aktuellen gesellschaftlichen und politischen Diskurs aus. Der russische Angriffskrieg ist seit dessen Beginn ein dominierendes Insbesondere das Aktionsfeld \"AntimiliThema in Gesellschaft und Politik und tarismus\" ist f\u00fcr Teile der linksextremishat viele Auswirkungen nach sich gezotischen Szene seit Beginn des russischen gen, die f\u00fcr die Menschen in h\u00f6chstem Angriffskriegs stark in den Fokus Ma\u00dfe auch pers\u00f6nlich relevant waren ger\u00fcckt. Vor allem gewaltorientierte und noch sind. Linksextremisten haben Linksextremisten halten es f\u00fcr legitim, dies erkannt und versuchen seither, ihre gewaltsam gegen R\u00fcstungsunternehIdeologie in dieses gesellschaftlich sehr men und ihre Zulieferer sowie die relevante Thema hineinzutragen. In der Bundeswehr vorzugehen, um damit Folge haben Themenfelder wie insbevermeintlichen \"antimilitaristischen sondere \"Antimilitarismus\", aber auch Widerstand\" zu leisten und die angeb\"Antiimperialismus\" in der Szene stark liche \"Militarisierung der Gesellschaft\" an Bedeutung gewonnen. Diese Parallezu bek\u00e4mpfen. Linksextremisten haben lit\u00e4t zwischen gesellschaftlich relevanin diesem Kontext Straftaten wie ten Themen und linksextremistischer Farbanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digunAgitation l\u00e4sst sich regelm\u00e4\u00dfig beobgen sowie teils auch Brandstiftungen achten. So schwenkte auch nach dem zum Nachteil von Unternehmen der Terrorangriff der HAMAS auf Israel am R\u00fcstungsindustrie, der Bundeswehr, 7. Oktober 2023 der Schwerpunkt der aber auch politische Parteien ver\u00fcbt. Agitation vom russischen Angriffskrieg weg in Richtung Nahostkonflikt - ein Beispielsweise besch\u00e4digten unbeThema, das von der Szene ebenfalls f\u00fcr kannte T\u00e4ter in der Nacht auf den antimilitaristische und antiimperialisti7. M\u00e4rz 2025 in Berlin insgesamt sieben sche Agitation instrumentalisiert wird. Lkw der Bundeswehr, davon zwei in","AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES 81 erheblicher Weise. In einer daraufhin ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung bekann\"Diese Anma\u00dfung ist Kern ten sich die anonymen Autoren zu der der hiesigen Kriegslogik und Brandstiftung und begr\u00fcndeten diese der zunehmenden Milita unter anderem mit der zu dieser Zeit risierung, die sich ganz konkret diskutierten Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsin der aktiven Beteiligung ausgaben. Zudem sprachen sie sich Deutschlands in diversen gegen Aufr\u00fcstung, Waffenexporte Kriegen zeigt - z. B. als einer und Wehrpflicht aus. In Bezug auf die der gr\u00f6\u00dften Waffenexporteure Brandstiftung schrieben sie: weltweit. (...) Und sie steckt in der Propa \"Aus klarem Verstand wurden ganda der 'Kriegst\u00fcchtigkeit' in der Nacht auf den 7. M\u00e4rz hier, die seit dem \u00dcberfall sieben Bundeswehrfahrzeuge Russlands auf die Ukraine auf dem Parkplatz einer MAN herrscht. Wir erleben ein Werkstatt in Brand gesetzt, beeindruckendes Revival der denn Kriegsger\u00e4t gef\u00e4llt uns Rhetorik des kalten Kriegs. (...) ausschlie\u00dflich brennend.\" Die Bundeswehr wird in den (Internetplattform \"de.indymen\u00e4chsten Jahren allgegen dia\", 8. M\u00e4rz 2025) w\u00e4rtig in unsere Leben ein greifen und wieder ein rele vanter Player in der Zudem setzten in der Nacht auf den autorit\u00e4ren, patriarchalen 6. Juni 2025 unbekannte T\u00e4ter in Soltau Zurichtung der Gesellschaft (Niedersachsen) wiederum sechs werden. Greifen wir sie auf Lkw der Bundeswehr in Brand. Einer allen Ebenen an!\" brannte vollst\u00e4ndig aus, die anderen (Internetplattform \"de.indymef\u00fcnf wurden schwer besch\u00e4digt. Der dia\", 7. Juni 2025) entstandene Sachschaden wurde auf etwa 800.000 Euro gesch\u00e4tzt. In einer Taterkl\u00e4rung versuchten die Autoren, die Brandstiftung mit antimilitaristischen Beweggr\u00fcnden in verschiedenen Zusammenh\u00e4ngen zu rechtfertigen. So hei\u00dft es:","82 AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES Verbreitung prorussischer Narrative Partei\" mit ihren Nebenorganisationen im dogmatischen Linksextremismus auf die Seite Russlands und verteidigen dessen vermeintliche \"Sicherheitsinteressen\" gegen\u00fcber der NATO. Gleichzeitig verurteilen sie die Ukraine als \"faschistisch\" und verbreiten damit russische Narrative. Ein Teil der Linksextremisten in Deutschland macht sich somit mit dem russischen Angriffskrieg gemein und versucht, seine prorussische Haltung in den demokratischen MeinungsDogmatische Linksextremisten erkl\u00e4bildungsprozess einflie\u00dfen zu lassen. ren und bewerten die Kriegsgeschehnisse entsprechend ihrer Weltsicht. IV. Auslandsbezogener Die Mehrzahl verurteilt den Krieg als Extremismus \"Geschwisterkrieg\", da Arbeiterinnen und Arbeiter gegeneinander k\u00e4mpften, Bei den Organisationen und Einzelanstatt den eigentlichen Hauptfeind, personen, die dem auslandsbezogenen die \"eigene herrschende Klasse\", zu Extremismus zugerechnet werden, bek\u00e4mpfen und die Eskalation imperiaspielt der russische Angriffskrieg gegen listischer Interessen zwischen Russland, die Ukraine - von einzelnen Ausnahder Ukraine und der NATO zu beenden. men abgesehen - bislang eine eher Insbesondere unter traditionskommuuntergeordnete Rolle. Hier stehen die nistischen Linksextremisten und deren eigenen Themen im Vordergrund. Organisationen ist jedoch teilweise eine ausgepr\u00e4gte Sympathie gegen\u00fcber Arbeiterpartei Kurdistans Russland festzustellen. Dies ist keine Die Anh\u00e4ngerschaft der \"Arbeiterpartei neue Entwicklung - eine entsprechende Kurdistans\" (PKK) in Deutschland theAgitation zur Verbreitung prorussischer matisiert den Angriffskrieg Russlands Narrative hat aber mit Beginn des russigegen die Ukraine bislang allenfalls am schen Angriffskriegs gegen die Ukraine Rande. F\u00fcr die PKK sind eigene Themen sp\u00fcrbar zugenommen. Beispielsweise wichtiger, insbesondere im Hinblick auf stellen sich die Autoren der linksextreden aktuellen Friedensprozess in der mistischen Tageszeitung \"junge Welt\" T\u00fcrkei und die Haftsituation des Orgasowie die \"Deutsche Kommunistische nisationsgr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan.","AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES 83 T\u00fcrkischer Linksextremismus falen). Die Abschlussdemonstration nahm einen unfriedlichen Verlauf, wobei es zu versammlungstypischen Straftaten und Sachbesch\u00e4digungen kam. Hier zeigt sich, dass YS um eine breite Vernetzung bem\u00fcht ist, gemeinsam mit deutschen Linksextremisten agiert und versucht, Themenfelder zu besetzen, die eine aktuell hohe gesellschaftliche Relevanz besitzen. Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C)33 betreibt hingegen im Rahmen ihrer Aktivit\u00e4ten im Themenfeld Internationalismus eine Im Rahmen des linksextremistischen langj\u00e4hrige Kontaktpflege zu russischen Aktionsfeldes \"Antimilitarismus\" Akteuren. Dies geschieht sowohl durch nahmen t\u00fcrkische Linksextremisten im Delegationsreisen von Mitgliedern Jahr 2025 an Demonstrationen und ihrer Tarnorganisation \"AntiimperiaBlockadeaktionen teil, die sich unter listische Front\" (AEC)34 sowie mittels anderem gegen R\u00fcstungsunternehmen Konzertauftritten von \"Grup Yorum\". und deren Zulieferfirmen richteten. So Durch die Inszenierung dieser Reisen beteiligte sich beispielsweise YS, die in den sozialen Medien oder in den Jugendorganisation der t\u00fcrkischen organisationseigenen Publikationen linksextremistischen MLKP32, unter unterst\u00fctzt sie die russische Propagananderem an den \"Aktionstagen\" des da. Aus ihrer strikt antiimperialistischen antimilitaristischen B\u00fcndnisses Grundhaltung - wobei aus Sicht der Rheinmetall Entwaffnen (RME), an dem DHKP-C imperialistische Bestrebungen auch Linksextremisten beteiligt sind, im immer vom Westen ausgehen -, der August 2025 in K\u00f6ln (Nordrhein-West\u00dcbernahme russischer Narrative nach 32 \"Marksist Leninist Kom\u00fcnisti Parti\". 33 \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\". 34 \"Anti Emperyalist Cephe\".","84 AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES dem Angriff auf die Ukraine und ihren V. Rechtsextremismus anhaltenden Solidarit\u00e4tsbekundungen l\u00e4sst sich eine grundlegende prorussiAus dem rechtsextremistischen sche Einstellung ableiten. Entsprechend Demonstrationsund Protestgeschehen kritisiert die DHKP-C auch die Waffenergibt sich kein unmittelbares Gef\u00e4hrlieferungen an die Ukraine. dungspotenzial, wenngleich es im Kontext der Veranstaltungen in Einzelf\u00e4llen T\u00fcrkischer Rechtsextremismus zu Strafund Gewalttaten kommen T\u00fcrkische Rechtsextremisten folgen kann. Insgesamt entfaltet das Thema ideologiebedingt grunds\u00e4tzlich der Linie, innerhalb des rechtsextremistischen die aus ihrer Sicht t\u00fcrkischen InteresSpektrums keine besondere Mobilisiesen dient und unterst\u00fctzen diese. Da rungswirkung. die T\u00fcrkei sich als NATO-Mitglied von Russland herausgefordert sieht, sind Tagespolitische Entwicklungen zum t\u00fcrkische Rechtsextremisten in der Regel Krieg in der Ukraine werden in der nicht prorussisch eingestellt. Insoweit rechtsextremistischen Szene jedoch besitzt der t\u00fcrkische Rechtsextremismus verfolgt und regelm\u00e4\u00dfig kommentiert. im Kontext des russischen AngriffsSo wurde an den Pl\u00e4nen der Bundesrekrieges keine besondere Relevanz f\u00fcr die gierung und der EU zur kreditfinanSicherheitslage in Deutschland. zierten Aufr\u00fcstung scharfe Kritik ge\u00fcbt. Diverse rechtsextremistische Akteure S\u00e4kularer propal\u00e4stinensischer bezeichneten dieses Vorhaben unter Extremismus anderem als weitere Befeuerung des Die Terrororganisation \"Popular Front Krieges in der Ukraine sowie als Betrug for the Liberation of Palestine\" (PFLP) an den W\u00e4hlern. Leidtragende seien in unterh\u00e4lt offen kommunizierte Verbinerster Linie die B\u00fcrger, welche die entdungen zur russischen Administration. stehenden Kosten unter anderem \u00fcber Jedoch nimmt der Krieg zwischen h\u00f6here Steuern und geringere SozialRussland und der Ukraine gegen\u00fcber leistungen finanzieren m\u00fcssten. der Fokussierung auf den Nahen Osten innerhalb des hiesigen propal\u00e4stinensiEine breitere Rezeption erfuhr auch schen Spektrums blo\u00df eine nachrangige die - infolge des im August 2025 in den Stellung ein. Eine offene Parteinahme USA abgehaltenen Ukraine-Gipfels auff\u00fcr die russische oder die ukrainische gekommene - Debatte um eine eventuSeite findet nicht statt. elle Beteiligung deutscher Soldaten an","AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES 85 der Friedenssicherung in der Ukraine. Der III. Weg Ein m\u00f6glicher Bundeswehreinsatz wurMitglieder der rechtsextremistischen de dabei von diversen rechtsextremisKleinpartei \"Der III. Weg\" positionieren tischen Akteuren als \"Kriegstreiberei\" sich dagegen seit Kriegsbeginn deutlich bezeichnet und zum Anlass genommen, proukrainisch und nahmen in diesem Kritik an der Aufnahme ukrainischer Zusammenhang im M\u00e4rz 2025 an einer B\u00fcrger in Deutschland zu \u00fcben. Demonstration russischer Oppositioneller gegen den russischen Staatspr\u00e4siFreie Sachsen denten Wladimir Putin in Berlin teil. Sie liefen dabei Seite an Seite mit Angeh\u00f6rigen des Russischen Freiwilligenkorps (RDK), einer Einheit russischer Freiwilliger, die aufseiten der Ukraine k\u00e4mpfen. Schon in der Vergangenheit \u00e4u\u00dferte sich \"Der III. Weg\" positiv \u00fcber das RDK und stellte diesem Materialspenden zur Verf\u00fcgung. Dar\u00fcber hinaus wurde die Teilnahme an dieser Demonstration genutzt, um dem Vorwurf entgegenzutreten, man sch\u00fcre Hass gegen Die Partei \"Freie Sachsen\" nutzte den Russen. Vielmehr schlie\u00dfe man \"eurorussischen Angriffskrieg gegen die p\u00e4ischst\u00e4mmige\" Russen - wie die MitUkraine, um wiederholt f\u00fcr eigene oder glieder des RDK - in eine \"Europ\u00e4ische fremde Veranstaltungen zu mobilisieEidgenossenschaft\"35 mit ein. ren. Die Partei deutet den Krieg dabei im Sinne ihrer politischen Agenda um Neue Rechte und sieht Russland in der Opferrolle. Einzelne Akteure der verfassungsAuch die Debatte um die Wiedereinschutzrelevanten Neuen Rechten f\u00fchrung der Wehrpflicht kommentierte verbreiteten einseitige prorussische und die Partei kritisch. Sie startete unter Anti-NATO-Narrative sowie russische anderem die Online-Petition \"Nein zur Propaganda. Die zentrale Botschaft Wehrpflicht: Unsere Kinder kriegt ihr war, dass sich die NATO an die russische nicht!\" Grenze bewegt habe und daher das 35 Homepage \"Der III. Weg\" (1. Dezember 2025).","86 AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis f\u00fcr den rusVerdachtsfall \"Alternative sischen Angriffskrieg in der Ukraine f\u00fcr Deutschland\" verantwortlich sei. Ein bedeutender Im Berichtszeitraum vertraten Teile des prorussischer Akteur ist hierbei die Verdachtsfalls \"Alternative f\u00fcr Deutsch\"COMPACT-Magazin GmbH\". Insbeland\" (AfD) eindeutig prorussische Narsondere innenpolitische Diskussionen rative. Zudem beteiligten sich mehrere zur Wehrpflicht und zum Umgang mit AfD-Abgeordnete des Europ\u00e4ischen Drohnen im deutschen Luftraum nutzt Parlaments, des Deutschen Bundestags \"COMPACT\", um einseitig vor einer und des Landtags von Sachsen-Anhalt an Eskalation des Krieges durch das Hander Kampagne \"Stoppt die Sanktionen\"36. deln der Bundesregierung zu warnen. Seit Februar 2024 ist ein verst\u00e4rktes Anl\u00e4sslich des 73. Geburtstags Putins Engagement von AfD-Funktion\u00e4ren f\u00fcr veranstaltete \"COMPACT\" im Oktober eine Beendigung der Sanktionen gegen 2025 eine Pressekonferenz in der rusdie Russische F\u00f6deration zu beobachten. sischen Botschaft in Berlin, bei der die Dar\u00fcber hinaus wurden wiederholt Silberm\u00fcnze \"Patriot Wladimir Putin\" Reisen von Vertretern der AfD nach pr\u00e4sentiert wurde. Russland festgestellt. Seit der Bundestagswahl 2025 ist zudem zu beobachten, dass von Mitgliedern der Partei vermehrt eine eher souver\u00e4nistische au\u00dfenpolitische Position vertreten wird. Diese r\u00fcckt vorrangig die behaupteten Interessen Deutschlands in den Mittelpunkt und lehnt daher eine einseitige Parteinahme zugunsten Russlands ab. Eine klare Unterst\u00fctzung der Ukraine wird ebenfalls \u00fcberwiegend abgelehnt. 36 Bei der 2024 gegr\u00fcndeten Bewegung \"Stoppt die Sanktionen\" handelt es sich um einen informellen beziehungsweise nicht institutionalisierten Zusammenschluss von verschiedenen Mandatstr\u00e4gern der AfD mit dem Ziel, Informationen \u00fcber die Folgen von Russland-Sanktionen f\u00fcr die deutsche Wirtschaft zu sammeln. Dabei verbreitet die Organisation prim\u00e4r das Narrativ, dass die internationalen Sanktionen an der Russischen F\u00f6deration wirkungslos abprallten, jedoch den Deutschen und der deutschen Wirtschaft durch Energieknappheit, Preissteigerungen und Handelsbeschr\u00e4nkungen massiv schadeten.","AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES 87 VI. Gef\u00e4hrdungspotenzial Gef\u00e4hrdungen durch extremistische Akteure Die allgemeine Gef\u00e4hrdungslage hat Die milit\u00e4rische Nachr\u00fcstung und die sich durch die Aggression Russlands Einf\u00fchrung eines Neuen Wehrdiensts gegen die Ukraine wie auch durch das in Deutschland bergen ein erhebliches offensive Vorgehen gegen die DemoMobilisierungspotenzial in der gewaltkratien in Europa deutlich versch\u00e4rft. bereiten linksextremistischen Szene. Intensit\u00e4t und Ausma\u00df der zu antiDeren Akteure instrumentalisieren zipierenden russischen Aktivit\u00e4ten diese f\u00fcr die breite Gesellschaft relesind nach den Erfahrungen der letzten vanten Themen, ziehen sie verst\u00e4rkt als Kriegsjahre eng mit dem Kriegsverlauf Beweggr\u00fcnde f\u00fcr ein gewaltsames Vorin der Ukraine verkn\u00fcpft. Insofern gehen gegen beispielsweise R\u00fcstungsist die Sicherheit Deutschlands stark unternehmen oder die Bundeswehr vom Krieg im Osten Europas abh\u00e4ngig. heran und laden sie damit ideologisch Selbst nach einem Waffenstillstand oder auf. Dies schl\u00e4gt sich wiederum in einer dem Ende des Angriffskriegs wird RussSt\u00e4rkung antimilitaristischer Struktuland seine konfrontativen Aktivit\u00e4ten ren und einem verst\u00e4rkten Zulauf zu gegen Deutschland, die EU, die NATO antimilitaristischen Protesten nieder. und auch die Ukraine nahezu sicher Von linksextremistisch motivierten fortf\u00fchren, um seinem langfristigen Straftaten betroffen sind im Kontext Ziel n\u00e4herzukommen: der Wieder\"Antimilitarismus\" vor allem R\u00fcstungsgewinnung eines Hegemonialraums in unternehmen und ihre ZulieferbetrieMittelund Osteuropa. Der Angriffsbe sowie die Bundeswehr. Diese Ziele krieg Russlands kann durch k\u00fcnftig aus k\u00f6nnten zuk\u00fcnftig von Linksextremisden Kampfgebieten nach Westeuroten noch h\u00e4ufiger angegriffen werden. pa zur\u00fcckkehrende Personen weitere sicherheitsrelevante Folgen haben. Hierbei ergeben sich auch SchnittDiese bringen Kriegserfahrungen mit, mengen mit linksextremistisch gepr\u00e4geinige k\u00f6nnen durch Gewalt traumatiten Anteilen des auslandsbezogenen siert sein. Ein solches R\u00fcckkehrermilieu Extremismus, w\u00e4hrend der russische kann f\u00fcr Russland ein RekrutierungsAngriffskrieg in den \u00fcbrigen Bereichen potenzial f\u00fcr Low-Level-Agenten dardieses Ph\u00e4nomenbereichs, etwa bei stellen. t\u00fcrkischen Rechtsextremisten, keine Zunahme des Gef\u00e4hrdungspotenzials bewirkt. Dieser Befund trifft auch auf","88 AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES den deutschen Rechtsextremismus zu: \"\u00dcberattribution\" festzustellen: RussZwar werden der russische Angriffsland wird in der \u00f6ffentlichen Debatte krieg und die diesbez\u00fcgliche Politik bei Schadereignissen jeglicher Art Deutschlands zu eigenen Propagandaimmer wieder als wahrscheinlicher zwecken missbraucht, eine besondere Urheber benannt.37 Problematisch kann Mobilisierungswirkung oder ein erh\u00f6hdabei eine \u00dcbersch\u00e4tzung der F\u00e4higtes Gef\u00e4hrdungspotenzial ist jedoch keiten des russischen Staates sein. Auf nicht festzustellen. Potenzielle Gefahren der anderen Seite erschwert die Vermif\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland schung von Aktivit\u00e4ten staatlicher und k\u00f6nnten sich aus der R\u00fcckkehr von nicht staatlicher Akteure eine konkrete in die Ukraine ausgereisten RechtsZuordnung und erm\u00f6glicht es Russland extremisten nach Deutschland ergeben. zugleich, Verantwortung abzustreiten. Bei einer Ausbildung an Waffen oder Die sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung jedes Vorfalls der Sammlung von Kampferfahrung vor einer Zuordnung bleibt von gro\u00dfer verf\u00fcgen sie \u00fcber spezielle F\u00e4higkeiten Bedeutung. und Kenntnisse und haben hinsichtlich der Anwendung von Gewalt mutma\u00dfRussland und Extremismusbereiche lich eine reduzierte Hemmschwelle. Das gilt auch dann, wenn \u00dcberschneiAngesichts einer nur sehr geringen dungen zwischen Russland und extreAnzahl entsprechender Personen liegen mistischen oder kriminellen Akteuren allerdings keine Anhaltspunkte f\u00fcr im Raum stehen. Tats\u00e4chlich agieren eine konkrete Gefahrenlage in diesem russische Nachrichtendienste grundZusammenhang vor. s\u00e4tzlich opportunistisch und finden in verschiedenen Extremismusbereichen Verunsicherung durch sowohl pragmatische wie auch ideo\"\u00dcberattribution\" logische Ankn\u00fcpfungspunkte. Daher Auch wenn nicht jeder vermutebesteht \u00fcber eigenmotivierte Aktionen te Sabotagevorfall eine Ma\u00dfnahme extremistischer Gruppen hinaus die russischer Nachrichtendienste ist, Gefahr, dass russische Akteure auf profitiert Russland von der dadurch solche einwirken und diese f\u00fcr eigene entstehenden Unsicherheit. So ist Zwecke nutzen, beispielsweise f\u00fcr seit Sommer 2024 immer wieder eine Anschl\u00e4ge auf KRITIS. Dies kann in 37 Zuletzt so geschehen nach dem Anschlag auf den KRITIS-Sektor Energie in Berlin vom 3. Januar 2026.","AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES 89 unmittelbarer Weise geschehen oder im Rahmen von \"False Flag\"-Operationen38. Gleichwohl gibt es bisher keine Beweise daf\u00fcr, dass russische staatliche Stellen Extremisten in Deutschland instrumentalisiert und f\u00fcr Sabotage eingesetzt haben. Dieses Ph\u00e4nomen wie auch die Meldungen \u00fcber mutma\u00dfliche Drohnen\u00fcberfl\u00fcge verdeutlichen die Notwendigkeit einer genauen Untersuchung aller Vorf\u00e4lle durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden, um die aktuelle hybride Bedrohungslage realistisch einzuordnen. F\u00fcr das Erkennen und Bew\u00e4ltigen von Lagen arbeiten das BfV und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder eng und sorgf\u00e4ltig im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse und Zust\u00e4ndigkeiten zusammen. Zudem pflegen sie die Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Stellen, um nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gegen Deutschland abzuwehren. 38 Operationen, die den Anschein erwecken, sie w\u00fcrden von einem Drittstaat oder einer anderen Organisation durchgef\u00fchrt.","Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 1. Entwicklungstendenzen Im Rechtsextremismus wird der Wert Verj\u00fcngung und zunehmende eines Menschen an seiner Ethnie, NatioAktionsorientierung im nalit\u00e4t, geografischen Herkunft oder gewaltorientierten Rechtsextremismus auch an seiner vermeintlichen \"Rasse\" Im Bereich des gewaltorientierten gemessen. In einer auf Basis dieses Rechtsextremismus hat sich der Trend zu Verst\u00e4ndnisses konstruierten ethnischimmer j\u00fcngeren Akteuren, die zum Teil rassischen \"Volksgemeinschaft\" werden noch minderj\u00e4hrig sind, im Berichtsjahr zentrale Werte der freiheitlichen demofortgesetzt. Dies gilt zum einen f\u00fcr solche kratischen Grundordnung (fdGO) wie Personen, die sich in internationalen die Menschenw\u00fcrde, das RechtsstaatsChatgruppen der \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" oder das Demokratieprinzip missachtet. bewegen, aber auch f\u00fcr Angeh\u00f6rige Die rechtsextremistische Agitation ist der neuen aktionsorientierten Jugendinsbesondere gepr\u00e4gt von Nationalisgruppen. Deren Anh\u00e4nger weisen in der mus, Rassismus, Antisemitismus und Regel kein geschlossenes rechtsextreGeschichtsrevisionismus sowie Demomistisches Weltbild auf, zeigen jedoch kratie-, Fremden-, Migrationsund eine ausgepr\u00e4gte Gewaltaffinit\u00e4t, die sich Muslimfeindlichkeit. gegen szenetypische Feindbilder wie die LSBTIQ39-Community oder politische Gegner richtet. Sie sind stark aktions39 Akronym f\u00fcr lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, inter* und queer.","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 91 und gewaltorientiert, wie sich beispielsAgitation gegen die weise bei (versuchten) St\u00f6raktionen LSBTIQ-Community gegen Veranstaltungen zum Christopher Die rechtsextremistische Agitation Street Day (CSD) oder dem sogenannten gegen die LSBTIQ-Community hat Pedo-Hunting (vgl. Kap. II, Nr. 3) zeigt, weiterhin einen bedeutenden Stellendas vom \"Outing\" bis hin zu schweren wert f\u00fcr die Szene. Auch im Sommer k\u00f6rperlichen Angriffen auf mutma\u00dfliche 2025 mobilisierten vor allem aktionsP\u00e4dophile reicht. Die Gewaltorientierung orientierte Rechtsextremisten und dieser Akteure kann bis zu Ans\u00e4tzen von rechtsextremistische Parteien zu Rechtsterrorismus f\u00fchren: Im Mai 2025 Protestkundgebungen wie auch St\u00f6rwurden gegen Mitglieder der Gruppe aktionen gegen CSD-Veranstaltungen \"Letzte Verteidigungs Welle\" (L.V.W.) Exe(vgl. Kap. III, Nr. 4) und konnten damit kutivma\u00dfnahmen wegen des Verdachts teilweise Teilnehmerzahlen im dreider Mitgliedschaft in oder Unterst\u00fctzung stelligen Bereich realisieren. Im Vervon einer terroristischen Vereinigung gleich zum Vorjahr ging die Beteiligung durchgef\u00fchrt (vgl. Kap. IV, Nr. 1). jedoch insgesamt, unter anderem aufgrund von Schutzma\u00dfnahmen der Beeinflussung von Kindern Sicherheitsbeh\u00f6rden, zur\u00fcck. und Jugendlichen Dem Trend zur Verj\u00fcngung im aktionsDemonstrationsgeschehen orientierten Rechtsextremismus folgend, Die Anzahl der von den Verfassungsfokussieren sich unterschiedliche Organischutzbeh\u00f6rden registrierten rechtsextsationen vermehrt auf eine Beeinflussung remistischen Kundgebungen bewegte von Kindern und Jugendlichen. Im Jahr sich 2025 auf einem erheblich h\u00f6heren 2025 warben vor allem die JugendorgaNiveau als im Vorjahr. W\u00e4hrend bei der nisationen \"Junge Nationalisten\" (JN) der Partei \"Freie Sachsen\" ein signifikanter Partei \"Die Heimat\" (vormals \"NationalR\u00fcckgang im Vorjahresvergleich zu demokratische Partei Deutschlands\", beobachten war, konnte bei der Partei NPD) und die \"Nationalrevolution\u00e4re \"Die Heimat\" (vormals NPD) ein starker Jugend\" (NRJ) der Partei \"Der III. Weg\" Zuwachs verzeichnet werden. Andere durch intensive Kampagnen in den soziarechtsextremistische Parteien spielten len Medien um Nachwuchs. Insbesondere im Demonstrationsgeschehen 2025 nur die JN bauten au\u00dferdem ihre Zusameine nachrangige Rolle. Das Thema menarbeit mit den aktionsorientierten \"Asyl und Migration\" blieb auch im Jugendgruppen aus (vgl. Kap. III, Nr. 2). Berichtsjahr zentrales Agitationsfeld","92 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS rechtsextremistischer Demonstrationen. der im Berichtsjahr durchgef\u00fchrten Besonders hervorzuheben ist in diesem Kommunalund Landtagswahlen sowie Zusammenhang eine Kundgebung unter der Bundestagswahl eine zentrale Rolle dem Motto \"Gegen die Willk\u00fcr der im rechtsextremistischen DemonsRegierung und das Morden durch trationsgeschehen. Die gr\u00f6\u00dfte von kriminelle Ausl\u00e4nder!\" in Bautzen Rechtsextremisten durchgef\u00fchrte (Sachsen), zu welcher die lokale JugendDemonstration des Jahres fand im gruppierung \"Urbs Turrium\" etwa 500 Februar 2025 anl\u00e4sslich des 80. Jahrestags Teilnehmer mobilisieren konnte. Daneder Bombardierung Dresdens im Zweiben r\u00fcckte wie bereits im Vorjahr das ten Weltkrieg statt. F\u00fcr die durch eine Agitationsfeld \"Queerfeindlichkeit\" bei rechtsextremistische Einzelperson rechtsextremistischen Demonstrationen angemeldete Veranstaltung unter dem in den Fokus, insbesondere im ZusamMotto \"Gedenkmarsch zum 80. Jahrestag menhang mit Gegendemonstrationen zu der Bombardierung Dresdens - Den CSD-Veranstaltungen im Sommer 2025 Opfern des angloamerikanischen Bom(vgl. Kap. III, Nr. 4). Auch das Themenfeld benterrors in W\u00fcrde gedenken!\" konn\"Wahlen\" spielte vor dem Hintergrund ten 2.350 Teilnehmer mobilisiert werden. Rechtsextremistische Demonstrationen 2024 2025 \"Die Heimat\" (vormals NPD)/\"Junge Nationalisten\" (JN) 11 28 \"DIE RECHTE\" 5 - \"Der III. Weg\" 9 4 \"Freie Sachsen\" 177 82 \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) 3 - Neonazis/sonstige Rechtsextremisten 155 399 Insgesamt 360 513","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 93 Entwicklung des Verdachtsfalls Verdachtsfall wegen tats\u00e4chlicher \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindDas Bundesverwaltungsgericht liche Bestrebungen gegen die fdGO f\u00fcr (BVerwG) wies mit Beschluss vom rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt.42 Das Urteil des 20. Mai 2025 die von der \"Alternative OVG ist damit rechtskr\u00e4ftig. f\u00fcr Deutschland\" (AfD) eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung Nach der Aufl\u00f6sung der \"Jungen Alterder Revision im Urteil des Oberverwalnative\" (JA), der ehemaligen Jugendorgatungsgerichts (OVG) f\u00fcr das Land nisation der AfD, zum 31. M\u00e4rz 2025 Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2024 wurde am 29. November 2025 deren zur\u00fcck.40 In diesem hatte das OVG - in neue Jugendorganisation \"Generation Best\u00e4tigung des erstinstanzlichen Deutschland\" (GD) gegr\u00fcndet, die Urteils des Verwaltungsgerichts (VG) gem\u00e4\u00df AfD-Bundessatzung nun inteK\u00f6ln41 - die Einstufung der AfD als graler Bestandteil der Gesamtpartei ist. 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial43 2023 2024 2025 In Parteien, davon 16.300 25.000 32.850 * \"Die Heimat\" (vormals NPD) 2.800 2.500 2.600 * \"Freie Sachsen\" - 1.200 1.100 * \"Der III. Weg\" 800 950 1.000 40 BVerwG, Beschluss vom 20.05.2025 - Az. 6 B 23.24. 41 VG K\u00f6ln, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 326/21. 42 OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 - Az. 5 A 1218/22. 43 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet.","94 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremismuspotenzial 2023 2024 2025 * Verdachtsfall AfD44 11.300 20.000 28.000 * Sonstiges rechtsextremistisches 1.400 350 150 Personenpotenzial in Parteien45 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. 8.500 8.500 8.500 parteiungebundenen Strukturen46 Weitgehend unstrukturiertes rechts17.000 18.000 18.500 extremistisches Personenpotenzial47 Summe 41.800 51.500 59.850 Nach Abzug von Mehrfachzuordnungen 40.600 50.250 58.700 Davon gewaltorientierte 14.500 15.300 15.600 Rechtsextremisten 44 Hierunter werden auch die Mitglieder der der AfD (Verdachtsfall) zugeh\u00f6rigen Teilorganisation JA (seit dem 01.04.2025 in Liquidation) gez\u00e4hlt; die gesch\u00e4tzte Zahl der Doppelmitgliedschaften ist dabei ber\u00fccksichtigt. 45 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden unter anderem die Mitglieder der mittlerweile aufgel\u00f6sten Partei \"DIE RECHTE\" und der NSP gez\u00e4hlt. 46 Hierunter werden unter anderem das Personenpotenzial der Beobachtungsobjekte \"COMPACT-Magazin GmbH\", \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD), \"PI-NEWS\", aufgel\u00f6stes und neu strukturiertes \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS), \"Ein Prozent e.V.\" und \"Antaios-Verlag\" sowie der Teil von insgesamt 1.400 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" gez\u00e4hlt, der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen zuzurechnen ist. 47 Hierzu z\u00e4hlt im Berichtsjahr der Teil von insgesamt 1.400 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\", der keiner festen Struktur zuzurechnen ist.","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 95 II. Gewalt und rechtsterroristische 14,5 % zunahm (2024: 1.646; 2025: 1.885), Ans\u00e4tze sank die der Volksverhetzungsdelikte um 18,3 % (2024: 5.905; 2025: 4.824). 1. Entwicklung der rechtsextremistischen Im Jahr 2025 wurden wie im Vorjahr Strafund Gewalttaten sechs versuchte T\u00f6tungsdelikte gez\u00e4hlt. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Im Kontext rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten bewegte sich Strafund Gewalttaten gegen Asyl2025 mit 36.951 Taten auf dem Niveau bewerber und Fl\u00fcchtlinge spiegelte sich des Vorjahrs (2024: 37.835). Propagandaweiterhin die hohe Bedeutung des delikte (23.122) bildeten wiederum mit Themenkomplexes \"Migration und 62,6 % den Hauptanteil der rechtsextreAsyl\" innerhalb der rechtsextremistimistischen Straftaten. 3,8 % der rechtsschen Szene wider. Ungeachtet einer extremistischen Straftaten waren moderaten Abnahme der Zahl der Gewaltdelikte. Straftaten gegen Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge im Jahr 2025 (1.705) um Im Vergleich zum Vorjahr stieg im 11,0 % im Vergleich zum Vorjahr (1.915), Berichtsjahr die Zahl der rechtsextremisbewegte sie sich damit weiterhin auf tischen Gewalttaten um 8,9 % (2024: einem hohen Niveau. Gleiches gilt f\u00fcr 1.281; 2025: 1.395). K\u00f6rperverletzungsdie Zahl der Gewaltdelikte in diesem delikte (1.248) bildeten mit 89,5 % der Themenkomplex (2024: 242; 2025: 224). Gesamtzahl der Gewaltdelikte den gr\u00f6\u00dften Anteil und bewegten sich somit Die Gesamtzahl rechtsextremistischer in etwa auf dem gleichen prozentualen Straftaten mit antisemitischer MotivaNiveau des Vorjahrs (2024: 87,5 %, 1.121). tion bewegte sich 2025 auf dem Niveau Die Gesamtzahl der fremdenfeindlichen des Vorjahrs (2024: 2.775; 2025: 2.821). Gewaltdelikte stieg um 6,4 % an (2024: Volksverhetzungsdelikte machten mit 983; 2025: 1.046). Auch bei den rechts63,9 % weiterhin die Mehrheit aller extremistisch motivierten K\u00f6rperverletrechtsextremistischen, antisemitisch zungsdelikten mit fremdenfeindlichem motivierten Straften aus und bewegten Hintergrund war eine Steigerung von sich 2025 ebenfalls auf Vorjahresniveau 7,5 % zu beobachten (2024: 916; 2025: 985). (2024: 1.781; 2025: 1.803). Demgegen\u00fcber W\u00e4hrend die Zahl der rechtsextremistisch sank die Zahl rechtsextremistischer motivierten Sachbesch\u00e4digungen um","96 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gewalttaten mit antisemitischer Motivaliger Einstiegsm\u00f6glichkeiten einfach tion von 54 auf 49 im Jahr 2025 (-9,3 %). und ist auch f\u00fcr junge, teils noch nicht strafm\u00fcndige Akteure m\u00f6glich. So 2. Gefahr rechtsterroristischer stellen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rGewalttaten durch online den insbesondere im virtuellen Raum radikalisierte Einzelpersonen zunehmend junge und teilweise minderund Gruppen j\u00e4hrige Personen fest, welche oftmals bereits eine ausgepr\u00e4gte GewaltbereitRadikalisierung und Vernetzung schaft erkennen lassen. Hier hat sich mit im Internet der \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" eine eigene Auch im Jahr 2025 setzte sich die seit Onlinesubkultur gebildet, deren Anh\u00e4neinigen Jahren zu beobachtende Entger einen regelrechten Kult sowohl um wicklung fort, dass (geplanten) rechtsrechtsextremistische Attent\u00e4ter als auch extremistischen Gewalttaten oftmals solche ohne politischen Bezug betreiben. eine Radikalisierung im Internet vorSie verbinden deren Glorifizierung nicht ausging. In sozialen Medien - auch auf selten mit der Ank\u00fcndigung, solche Mainstream-Plattformen wie Instagram Taten selbst durchf\u00fchren zu wollen. oder TikTok - sowie \u00fcber eine weitverDabei stellen meist brutale Gewaltzweigte, oft internationale Vernetzung fantasien die Hauptmotivation dar; \u00fcber Messengerdienste wie Telegram rechtsextremistische Ideologiemerkmale und Onlineforen werden menschentreten zuweilen in den Hintergrund. feindliche Inhalte verbreitet, die bis So finden sich in dieser \"Attent\u00e4ter-Fanhin zu extremen Gewaltfantasien und szene\" auch Einfl\u00fcsse der \"Incel\"-Szene48 Mordaufrufen reichen. Der Zugang dazu und Elemente des Satanismus. F\u00fcr die gestaltet sich aufgrund niedrigschwelsogenannte Siege-Szene49 sind jedoch 48 \"Incel\" steht f\u00fcr \"involuntary celibate\" (\"unfreiwillig z\u00f6libat\u00e4r\") und bezeichnet eine \u00fcberwiegend aus \"wei\u00dfen\", heterosexuellen M\u00e4nnern bestehende heterogene Internetsubkultur, welche nach eigenem Verst\u00e4ndnis unter einer systemseitig oktroyierten sexuellen Enthaltsamkeit und Missachtung durch Frauen leiden. Die Bewegung ist von Frauenfeindlichkeit gepr\u00e4gt, die sich zum Teil auch in Gewaltfantasien \u00e4u\u00dfert. Anh\u00e4nger dieser Bewegung ver\u00fcbten einige gegen Frauen gerichtete Terrorakte. 49 \"Siege\" (engl.): \"Belagerung\". Die Siege-Ideologie propagiert Guerillaanschl\u00e4ge unter anderem gegen Infrastruktur und politisch Verantwortliche, um angenommene Spannungen zwischen der \"wei\u00dfen\" Mehrheitsgesellschaft und ethnischen Minderheiten in westlichen L\u00e4ndern zu versch\u00e4rfen und damit einen Umsturz herbeizuf\u00fchren.","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 97 eindeutige rechtsextremistische Ideolodiverse Anleitungen zur Herstellung giemerkmale pr\u00e4gend. Deren Anh\u00e4nger von unkonventionellen Sprengund propagieren einen rechtsextremistiBrandvorrichtungen (USBVs) geteilt schen Akzelerationismus50, der durch die wurden. Beide hatten sich dort zu Herbeif\u00fchrung ziviler Unruhen bezieAnschlagsplanungen, Vorbereitungshungsweise eines B\u00fcrgeroder \"Rassenhandlungen und der Beschaffung kriegs\" langfristig das \"System\" - damit von Tatmitteln ge\u00e4u\u00dfert sowie bereits gemeint sind die Demokratie, liberale konkrete Ziele ausgew\u00e4hlt und TatGesellschaften oder auch \"der Kapitalismittel vorbereitet (vgl. Kap IV, Nr. 1). mus\" - zum Kollaps bringen soll. Aus der Siege-Szene heraus erwachsen zuweilen Nihilistisch-satanistische Akteure, die mit dem Rechtsterrorismus Onlinesubkultur sympathisieren oder diesen selbst als Im Berichtsjahr lie\u00dfen sich im virtupolitisches Mittel erw\u00e4gen beziehungsellen Raum zunehmend nihilistisch52weise einsetzen. satanistische Onlinegruppierungen mit Bez\u00fcgen zum Rechtsextremismus Exemplarisch f\u00fcr die von Anh\u00e4ngern feststellen. Diese sind Bestandteil des der \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" ausgehende sogenannten Com-Netzwerks (\"ComGefahr stehen Anschlagsplanungen munity\"). Hierbei handelt es sich um ein zweier Mitglieder der internationalen transnationales, dezentrales und gewaltTelegram-Chatgruppe \"Brenton Fanorientiertes Netzwerk subkultureller club\"51, in der rechtsextremistische und Onlinegruppierungen mit zum Teil diffugewaltverherrlichende Inhalte sowie sen R\u00e4ndern und losen Strukturen. Dort 50 Rechtsextremistische Akzelerationisten glauben, dass die westliche Zivilisation in ihrer jetzigen Form dem Untergang geweiht und ein \"Rassenkrieg\" unausweichlich sei. Diese Entwicklung gelte es zu beschleunigen, bevor die \"wei\u00dfe\" Bev\u00f6lkerung weiter schrumpfe. In diesem Kontext ver\u00fcbte Gewalttaten zielen darauf ab, eine Gewaltspirale, die im erhofften \"Rassenkrieg\" und damit dem Sturz des Systems endet, in Gang zu setzen. 51 Der Gruppenname bezieht sich auf den rechtsextremistischen australischen Attent\u00e4ter Brenton Harrison Tarrant, der im M\u00e4rz 2019 in Christchurch (Neuseeland) zwei Moscheen mit Schusswaffen angegriffen und \u00fcber 50 Menschen erschossen hatte. Er wird deshalb von der \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" als \"Saint\" (deutsch: Heiliger) verehrt. 52 Nihilismus bezeichnet eine Weltanschauung, welche die Sinnund Wertlosigkeit sowie Nichtigkeit alles Bestehenden annimmt und grunds\u00e4tzlich Moral, Werte, Normen und Wahrheiten verneint.","98 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS werden Gewalttaten und amoralisches und gewaltorientierte PersonenzusamHandeln aus seelischer Grausamkeit und menschl\u00fcsse entstanden. Diese setzen Gewaltlust propagiert und entsprechensich aus Minderj\u00e4hrigen und jungen de Inhalte \u00fcber Plattformen wie Discord Erwachsenen zusammen, organisieren oder Telegram verbreitet. Auch okkulte sich ausgehend vom virtuellen Raum Propaganda der satanistischen Subkultur auch realweltlich und propagieren \"Order of Nine Angles\" (ONA)53 haben in menschenfeindliche und gewaltaffine der \"Com\" einen hohen VerbreitungsEinstellungen. Zu nennen sind hier insgrad. Die Bez\u00fcge zum Rechtsextremisbesondere \"Jung & Stark\" (JS), \"Deutsche mus sind oft vage und ergeben sich Jugend Voran\" (DJV) und \"Der St\u00f6rinsbesondere aus \u00dcberschneidungen mit trupp\" (DST), die wiederholt im Zusamder \"Attent\u00e4ter-Fanszene\", der Verbreimenhang mit rechtsextremistischen tung rechtsextremistischer Propaganda St\u00f6raktionen gegen \u00f6ffentliche CSDund akzelerationistischen IdeologieVeranstaltungen oder Angriffen auf elementen. Die drastischen gewaltverden politischen Gegner in Erscheinung herrlichenden Beitr\u00e4ge bergen ein hohes getreten sind (vgl. Kap. III, Nr. 4). Auch Radikalisierungspotenzial und k\u00f6nnen die Verfolgung mutma\u00dflich p\u00e4dophiler insbesondere sehr junge, einzelagierenPersonen (\"Pedo-Hunting\") z\u00e4hlt zu den de T\u00e4ter sowie Onlinegruppierungen zu Aktionsformen dieser Jugendgruppen. extremen Gewalthandlungen inspirieren. Innerhalb kurzer Zeit ist eine Subkultur entstanden, der sehr dynamische und 3. Gefahr durch aktionsund mobilisierungsf\u00e4hige rechtsextremisgewaltorientierte (Jugend-) tische Gruppierungen zuzurechnen Gruppierungen sind. Im Berichtsjahr konnten diese ihre inneren Strukturen festigen und Seit Sommer 2024 sind bundesweit - werben weiterhin insbesondere im losgel\u00f6st von subkulturell oder neovirtuellen Raum junge, internetaffine, nazistisch gepr\u00e4gten (\u00fcber-)regionalen aktionsund gewaltorientierte PersoSzenen - mobilisierungsstarke aktionsnen an. 53 Der ONA lehnt das westliche Wertesystem ab und verherrlicht Faschismus und Nationalsozialismus. Er verbreitet eine okkulte und esoterische Auspr\u00e4gung des Rechtsextremismus. Zentrales Ziel des ONA ist die \u00dcberwindung der j\u00fcdisch-christlich gepr\u00e4gten Gesellschaft sowie des demokratischen Rechtsstaats durch Terrorismus, Anstachelung zu Gewaltakten, Unterwanderung von Institutionen und Verbreitung von Terrorpropaganda.","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 99 Ideologie, Feindbilder und Ziele von Demonstrationen beziehungsweise Ideologisch weisen die Mitglieder und St\u00f6raktionen und \u00fcber soziale Medien in Sympathisanten der Jugendgruppen ihrem Sinne ideologisch zu beeinflussen, meist kein geschlossenes rechtsextreresultiert die Handlungsorientierung mistisches Weltbild, sondern lediglich auch in gewaltt\u00e4tigen Aktionen. rechtsextremistische Ideologiefragmente auf. Dabei werden \"klassische\" Aktionsund Gewaltorientierung rechtsextremistische Feindbilder und Die beschriebene Aktionsorientierung Argumentationsmuster wie etwa die begr\u00fcndet eine hohe Anschlussf\u00e4higAbwertung ethnischer oder religi\u00f6ser keit und Attraktivit\u00e4t der PersonenMinderheiten \u00fcbernommen, eine tiefzusammenschl\u00fcsse. Die Teilnahme an greifende theoretisch-ideologische Aktionen und Aktivit\u00e4ten mit \"ErlebAuseinandersetzung mit rechtsextrenischarakter\" vermittelt ein Zugeh\u00f6mistischen Themen findet aber nicht rigkeitsund Gemeinschaftsgef\u00fchl und statt. Vielmehr steht bei den jungen wirkt identit\u00e4tsstiftend. Dazu z\u00e4hlen Akteuren meist die Erlebnisund etwa Demonstrationen, Wanderungen, Aktionsorientierung im Vordergrund. Grillabende und sonstige realweltliche Allerdings intensivierten verschiedeGruppentreffen sowie vereinzelt auch ne Gruppierungen dieser noch jungen Kampfsporttrainings. Dabei werden in Szene ihre Kontaktund Kooperationsetlichen F\u00e4llen strafrechtliche Grenzen verh\u00e4ltnisse zu Vertretern etablierter ganz bewusst \u00fcberschritten. So ist die rechtsextremistischer Strukturen wie gezielte Verfolgung politischer Gegner etwa den JN und deren Mutterpartei eine wesentliche Aktionsform der \"Die Heimat\" (vormals NPD). gewaltbereiten Jugendgruppen. Die Vielzahl und Regelm\u00e4\u00dfigkeit \u00f6ffentliZu ihren Feindbildern z\u00e4hlen (vercher Veranstaltungen der dargestellten meintliche) Angeh\u00f6rige der \"linken\" Feindbilder wie CSD-Veranstaltungen Szene beziehungsweise der \"Antifa\", der und Demonstrationen der \"linken\" SzeLSBTIQ-Community sowie Personen ne beg\u00fcnstigen die M\u00f6glichkeit, nahezu mit Migrationshintergrund. Vorrangiges w\u00f6chentlich regional wie auch \u00fcberZiel dieser Personenzusammenschl\u00fcsse regional Personen f\u00fcr die Teilnahme ist die gemeinschaftliche Agitation gegen an rechtsextremistischen Aktionen zu diese Feindbilder im Internet und in der mobilisieren. Gleichzeitig werden durch Realwelt. Ausgehend von Versuchen, Bilder und Videos von den Gruppendie \u00f6ffentliche Meinung im Rahmen aktionen neue Inhalte f\u00fcr die Werbung","100 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS in den sozialen Medien generiert. Dies 1.000 Personen starken Chatgruppe d\u00fcrfte ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Rahrasante Entstehung und anschlie\u00dfende men eines Ermittlungsverfahrens der Verstetigung der Gruppenstrukturen Staatsanwaltschaft Flensburg (Schlessowie das damit einhergehende hohe wig-Holstein) wegen des Verdachts der Mobilisierungspotenzial sein. Bildung einer kriminellen Vereinigung. \"Pedo-Hunting\" Das Aktionsfeld des \"Pedo-Huntings\" Gewaltorientierte Rechtsextremisten bietet eine gemeinsame Plattform widmen sich auch der eigenm\u00e4chtif\u00fcr gewaltaffine Akteure unabh\u00e4ngig gen Bek\u00e4mpfung von (tats\u00e4chlicher von einer etwaigen extremistischen oder vermeintlicher) P\u00e4dophilie und Motivation. Sie inszenieren sich als Kindesmissbrauch, wobei sie oftmals \"K\u00e4mpfer f\u00fcr die gute Sache\", sodass Homosexualit\u00e4t und P\u00e4dophilie gleichrechtsextremistisch besetzte Narrative setzen. Im Rahmen dieses sogenannten in den Hintergrund treten. Aus dieser Pedo-Huntings beziehen sich die oft Kombination ergibt sich jedoch eine sehr jungen rechtsextremistischen erh\u00f6hte Anschlussf\u00e4higkeit an nicht T\u00e4ter auf den 2020 verstorbenen russiextremistische, aber gewaltorientierte schen Neonazi Maxim Marzinkewitsch Akteure und damit einhergehend eine (genannt \"Tessak\"). Dieser machte sysm\u00f6gliche schleichende Beeinflussung tematisch Jagd auf angebliche \"P\u00e4doderselben. phile\", wobei es sich jedoch zumeist um homosexuelle Personen handelte. \"Letzte Verteidigungs Welle\" (L.V.W.) Die k\u00f6rperlichen Misshandlungen an Abseits solcher oft spontan ausge\u00fcbter diesen Personen videografierte er und Gewalt haben sich aus dem Spektrum ver\u00f6ffentlichte sie online. der aktionsorientierten Jugendgruppen auch Hinweise auf rechtsterroristische \"Outing\"-Aktionen zum Nachteil (verAktivit\u00e4ten ergeben. Exemplarisch f\u00fcr meintlicher) P\u00e4dokrimineller sowie diese Entwicklung steht die L.V.W. Dabei Tatvideos von deren k\u00f6rperlicher Misshandelt es sich um eine rechtsextremishandlung wurden zum Beispiel in der tische, \u00fcberregional agierende aktionsTelegram-Gruppe \"PHG (Chat)\" (\"Pedo orientierte Gruppierung junger - teils Hunting Germany\") geteilt. Am minderj\u00e4hriger - Personen mit hoher 20. M\u00e4rz 2025 erfolgten bei Mitgliedern Gewaltbereitschaft. Diese vernetzen dieser zum damaligen Zeitpunkt knapp sich vor allem im virtuellen Raum und","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 101 agitieren gegen Personen mit Migraetwa im Umgang mit Waffen, im Ortstionshintergrund beziehungsweise und H\u00e4userkampf und zur taktischen Gefl\u00fcchtete, Angeh\u00f6rige der \"linken\" Notfallmedizin an. Die VorbereitungsSzene, die LSBTIQ-Community sowie handlungen erstrecken sich auch auf (mutma\u00dflich) p\u00e4dophile Personen. Im die Beschaffung von Schusswaffen. Mai 2025 f\u00fchrte die Polizei ExekutivSo erwerben Mitglieder der Vereinigung ma\u00dfnahmen gegen acht Personen der zum Beispiel erlaubnisfreie SchussL.V.W. durch. Den Beschuldigten wird waffen, die zu potenziell t\u00f6dlichen zur Last gelegt, Mitglieder oder UnterWaffen umgebaut werden sollen. st\u00fctzer einer terroristischen Vereinigung zu sein (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Die Gruppierung begr\u00fcndet die Notwendigkeit ihres vorbereitenden 4. \"Uniter\" sowie zuzurechnende Handelns mit ausl\u00e4nderfeindlich und Organisationsund antisemitisch gepr\u00e4gten Verschw\u00f6Nachfolgestrukturen rungstheorien, die sich in rechtsextremistischen \u00c4u\u00dferungen und Positionen handelnder Akteure wiederfinden und sich gegen demokratisch legitimierte staatliche Strukturen richten. Die Vereinigung verst\u00f6\u00dft nicht nur Bei \"Uniter\" und den zuzurechnenden gegen die grundgesetzlich verbriefte Organisationsund NachfolgeMenschenw\u00fcrde. Sie agiert auch aktiv strukturen handelt es sich um eine gegen das Demokratieund RechtsVereinigung, welche in Vorbereitung staatsprinzip, insbesondere das auf einen vermeintlichen \"Tag X\"54 staatliche Gewaltmonopol. Seit Januar Kommunikationsstrukturen wie zum 2024 stuft das BfV die Vereinigung Beispiel Funknetzwerke aufbaut und \"Uniter\" und die ihr zuzurechnenden R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr lokale GruppieOrganisationsund Nachfolgestrukturungen schafft. Au\u00dferdem bietet die ren daher als gesichert extremistische Vereinigung ihren Mitgliedern Trainings Bestrebungen ein. 54 Als \"Tag X\" bezeichnen Rechtsextremisten den von ihnen herbeigesehnten bzw. aktiv herbeizuf\u00fchrenden Zeitpunkt des Zusammenbruchs der verfassungsm\u00e4\u00dfigen demokratischen Ordnung.","102 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS \"Black Ops Coffee\" (BOC) nen aus dem sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Bereich, sonstige Berufswaffentr\u00e4ger sowie Outdoorund PreppingInteressierte. Dadurch besteht Zugang zu sensiblem Wissen und Kompetenzen sowie ein erh\u00f6htes Rekrutierungspotenzial entsprechend ausgebildeter Personen. Der unverf\u00e4ngliche Auftritt von BOC schafft dabei \u00fcber die angebotenen Artikel und Kurse einen niedrig\"Uniter\" - bis 2020 ein eingetragener schwelligen Zugang. \u00dcber die \"Black Ops Verein - f\u00fchrt seit seiner Aufl\u00f6sung in Coffee-Community\" werden Kunden Deutschland aufgrund des \u00f6ffentlichen und Interessierte als Mitglieder langDrucks seine Aktivit\u00e4ten in Form von fristig an die Vereinigung gebunden. \"Black Ops Coffee\" (BOC) und der \"Black Ops Coffee-Community\" fort. III. Aktuelle Entwicklungen Bei BOC handelt es sich offiziell um im Rechtsextremismus einen Versandhandel f\u00fcr Outdoorbedarfe sowie taktische Ausr\u00fcstung, 1. Aufgreifen von Themen Lebensmittel, Spirituosen und verdes gesellschaftlichen Diskurses gleichbare Artikel, die insbesondere auch in der Prepperszene55 gefragt sind. Zur Verbreitung ihrer ideologischen Dar\u00fcber hinaus bietet BOC regelm\u00e4\u00dfig Narrative sind Rechtsextremisten um Kurse und Events an, die die TeilnehAnschlussf\u00e4higkeit an den gesellschaftmer auf das Verhalten im Krisenund/ lichen Diskurs bem\u00fcht. Durch das oder Katastrophenfall vorbereiten Aufgreifen tagespolitischer Themen sollen. \"Uniter\" beziehungsweise BOC und deren Anreicherung mit rechtsrichten sich insbesondere an Persoextremistischer Ideologie soll Einfluss 55 Der Begriff \"Prepper\" wird abgeleitet vom englischen \"to be prepared\" (auf Deutsch: \"bereit sein\") und bezeichnet Personen, die sich durch individuelle Ma\u00dfnahmen auf unterschiedliche Arten von (vermeintlich bevorstehenden) Katastrophen vorbereiten, bspw. durch Einlagerung von Lebensmitteln, Errichtung von Schutzbauten oder Bereithalten von Schutzkleidung, Werkzeugen oder auch Waffen. Die Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Prepper-Szene\" stellt f\u00fcr sich genommen keinen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkt f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen dar.","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 103 auf die in der Gesellschaft vorherrund Asylsuchende generell als Gefahr schende Meinung, darunter auch jene f\u00fcr die Sicherheit in Deutschland darzuder b\u00fcrgerlich-demokratischen Mitte, stellen. Die einzig logische Konsequenz genommen werden. sei deren gro\u00dfangelegte \"Remigration\"57. So forderte die Leitfigur der deutschMigration und Asyl sprachigen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" Der Themenkomplex \"Migration Martin Sellner: und Asyl\" stand auch im Berichtsjahr vor dem Hintergrund mutma\u00dflich beziehungsweise vermeintlich islamis\"Jeder AfD-Politiker soll, nein tisch motivierter Gewalttaten im Fokus muss jetzt Remigration forrechtsextremistischer Agitation. dern. Denn anders als der Ruf nach blo\u00dfen Abschiebungen So \u00e4u\u00dferten sich Rechtsextremisten umfasst Remigration auch spektrenund organisations\u00fcberdie notwendigen rechtlichen greifend zu dem vermeintlich islamisReformen und Schritte (...). tisch motivierten Messerangriff am Der Paragraphendschun22. Januar 2025 in Aschaffenburg gel der Asyllobby fesselt und (Bayern) mit zwei Toten und drei zum l\u00e4hmt uns. Die neuen Gesetze Teil schwer Verletzten.56 Insgesamt der letzten Jahre zwingen uns dominierte in den Reaktionen der Babym\u00f6rder ins Land und im rechtsextremistischen Szene die HerLand zu lassen.\" vorhebung eines behaupteten Kausal(Telegram-Kanal \"Martin Sellner zusammenhangs zwischen Migration [TELEGRAMELITE]\", und Gewaltverbrechen. Die Tat wurde 22. Januar 2025) vielfach instrumentalisiert, um Menschen mit Migrationshintergrund 56 Ein zum Tatzeitpunkt 28-j\u00e4hriger ausreisepflichtiger Afghane griff mehrere Menschen mit einem Messer in einem Park an. Als Tatmotiv stellte das Landgericht Aschaffenburg eine paranoide Schizophrenie fest. 57 Mit \"Remigration\" zielen insbesondere Akteure der Neuen Rechten (vgl. Kap. V) auf die Herstellung gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher \"ethnokultureller\" Homogenit\u00e4t und damit auf eine \"Umkehr\" der Migrationsstr\u00f6me ab. Konkret sollen jene Bev\u00f6lkerungsteile Deutschland und Europa verlassen, die nicht den jeweiligen \"ethnokulturellen\" Kriterien entspr\u00e4chen.","104 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS \u00c4hnliche Reaktionen rief der Anschlag eines Afghanen auf einen gewerkschaftlichen Demonstrationszug in M\u00fcnchen (Bayern) am 13. Februar 2025 hervor, bei dem ein Kind und seine Mutter an ihren Verletzungen starben und 44 weitere Personen teils schwer verletzt wurden.58 Aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum \u00e4u\u00dferte sich unter 2. Beeinflussung von Kindern anderem \"Die Heimat\" (vormals NPD) zu und Jugendlichen den Geschehnissen: Bem\u00fchungen zur ideologischen Indoktrination, Rekrutierung und \"Solche Ereignisse sind kein Mobilisierung junger Menschen durch Zufall, sondern die direkte die rechtsextremistische Szene haben Folge einer verfehlten eine lange Tradition. In diesem RahMigrationspolitik. (...) Es ist an men versuchen rechtsextremistische der Zeit, die Verantwortlichen Akteure, aktuelle Interessensgebiete zur Rechenschaft zu ziehen von Kindern und Jugendlichen zu und eine Politik umzusetzen, adressieren und mit ihrer Ideologie zu die die Sicherheit und das verkn\u00fcpfen. Zielgruppenspezifische Wohl der einheimischen BePropaganda und Agitation in den v\u00f6lkerung in den Vordergrund sozialen Medien haben dabei immer stellt. Schiebt sie alle ab!\" mehr an Bedeutung gewonnen. Im (Telegram-Kanal \"Die Heimat\", Fokus der Werbema\u00dfnahmen steht das 13. Februar 2025) Freizeitverhalten junger Menschen: \u00dcber gezielte niedrigschwellige Angebote kommen Kinder und Jugendliche mit rechtsextremistischer Ideologie in Kontakt. Mit ihrer auf 58 Ein zum Tatzeitpunkt 24-j\u00e4hriger afghanischer Staatsangeh\u00f6riger fuhr mit einem Pkw in eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di. Die Ermittlungsbeh\u00f6rden gehen von einem islamistischen Tatmotiv aus. Die Hauptverhandlung im Strafprozess gegen den Angeklagten begann im Januar 2026.","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 105 Ordnung, \u00dcberlegenheit und GemeinZulauf verzeichnen konnten. Dar\u00fcber schaft abzielenden Ideologie bieten hinaus bauten vor allem die JN ihre rechtsextremistische Gruppierungen Zusammenarbeit mit den im Jahr 2024 vermeintliche Hilfe bei Krisenneu aufgekommenen aktionsund bew\u00e4ltigung, Identit\u00e4tsausbildung gewaltorientierten Jugendgruppiesowie der Suche nach Struktur und rungen weiter aus (vgl. Kap. II, Nr. 3). Zusammenhalt. Dem Thema der Hierdurch ergab sich f\u00fcr sie ein RekruGeschlechtsidentit\u00e4t kommt dabei tierungspool von rechtsextremistisch aktuell besondere Bedeutung zu. ausgerichteten, jedoch ideologisch Im Zentrum standen hier zuletzt die ungefestigten jungen Menschen, bei Agitation gegen die LSBTIQdenen die Gefahr besteht, dass diese Community, die Auseinandersetzung entsprechend indoktriniert und dauermit M\u00e4nnlichkeitsvorstellungen und haft in rechtsextremistische Struktueine Fokussierung auf traditionelle ren eingebunden werden. Geschlechterrollen sowie der mit bestimmten M\u00e4nnlichkeitsbildern Auch abseits des digitalen Raums, aufgeladene Kampfsport. n\u00e4mlich im v\u00f6lkischen Rechtsextremismus59, l\u00e4sst sich eine IndoktrinaDurch eine intensive Kampagne in tion und Beeinflussung von Kindern den sozialen Medien haben es zudem und Jugendlichen feststellen. \u00dcber auch rechtsextremistische Parteien familienund kindgerechte Veranstalvermehrt geschafft, Jugendliche enger tungsformate wie Familienfeste, Kulan die Parteistrukturen zu binden. Insturund Brauchtumsveranstaltungen besondere die Jugendorganisationen sowie Kinderund Jugendlager werden der Parteien \"Die Heimat\" (vormals h\u00e4ufig bereits im fr\u00fchen Kindesalter NPD) und \"Der III. Weg\", die JN sowie rechtsextremistische Ideale vermittelt. die NRJ, warben online f\u00fcr niedrigschwellige Aktionen wie Demonstrationen, gemeinsame Abende und andere Freizeitaktivit\u00e4ten, wodurch sie im Berichtszeitraum weiteren 59 Der v\u00f6lkische Rechtsextremismus geht von der Existenz geschlossener ethnisch-biologischer und/oder ethnisch-kultureller V\u00f6lker oder Volksgruppen aus. Das Volk wird zu einem Kollektivsubjekt \u00fcberh\u00f6ht, dem die spezifischen Interessen des Einzelnen untergeordnet werden.","106 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. Rechtsextremistische Musik veranstaltungen ein identit\u00e4tsstiftendes und Kampfsport Merkmal dar. Sie st\u00e4rken das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, wirken stabiMusik lisierend und dienen der Vernetzung Die Zahl der rechtsextremistischen der Szene. Die Teilnahme an Konzerten Musikveranstaltungen erreichte im erm\u00f6glicht den Besuchern das unmitBerichtsjahr einen neuen H\u00f6chsttelbare Erleben eines Gemeinschaftsstand. Hierzu hat ma\u00dfgeblich der starke gef\u00fchls. Gleichzeitig dient die Anstieg der Liederabende beigetragen, Musik - ob bei Liveauftritten oder dem welche neben Szenefeiern mit LiveKonsum in Form von Tontr\u00e4gern und musik den Schwerpunkt der MusikDownloads/Streamings - als niedrigveranstaltungen bildeten. Es handelte schwelliges Medium zur Verbreitung sich hierbei ganz \u00fcberwiegend um rechtsextremistischer Feindbilder und kleine Veranstaltungen. Wie schon in Ideologien. Sie kann damit gerade bei den Vorjahren fanden auch 2025 keiJugendlichen Interesse f\u00fcr rechtsextrene gro\u00dfen \u00f6ffentlichkeitswirksamen mistische Narrative und Einstellungen Musikveranstaltungen statt. wecken und als Einstieg in die Szene fungieren. Gerade im subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus stellen MusikRechtsextremistische Musikveranstaltungen 2024 2025 Konzerte 29 45 Liederabende 130 178 Sonstige60 148 139 Insgesamt 307 362 60 Darunter fallen unter anderem Szenefeiern, Parteiveranstaltungen oder Rednerauftritte, die von musikalischen Darbietungen rechtsextremistischer Interpreten flankiert werden.","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 107 Neben der nationalen Vernetzung auch nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam - bestehen nach wie vor zahlreiche wieder als K\u00e4mpfer beziehungsweise internationale Kontakte in die rechtsZuschauer an entsprechenden Kampfextremistische (Musik-)Szene anderer sportveranstaltungen im europ\u00e4ischen europ\u00e4ischer L\u00e4nder. Diese zeigen Ausland teil. Dar\u00fcber hinaus konnte sich insbesondere an der im Berichtseine zunehmende Teilnahme rechtsjahr verst\u00e4rkten Teilnahme deutscher extremistischer K\u00e4mpfer an nicht extreMusiker und Besucher an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen mistischen Konzerten im Ausland. im Inund Ausland festgestellt werden. Diese M\u00f6glichkeit wird von RechtsextEin neues Ph\u00e4nomen ist die zunehmenremisten gezielt genutzt, um im legalen de Verbreitung KI-generierter rechtsRahmen die eigene Gewaltkompetenz extremistischer Musik. Der Einsatz von zu steigern sowie die Vernetzung unterKI-Anwendungen f\u00fcr die Erstellung einander und in die nicht extremistivon Musikinhalten, Liedtexten sowie sche Kampfsportszene voranzutreiben. visuellen Darstellungen f\u00fcr den Einsatz in sozialen Netzwerken reduziert Der hohe Stellenwert von Kampfsport den technisch-logistischen, zeitlichen in der Szene zeigt sich auch daran, dass und personellen Erstellungsaufwand rechtsextremistische Parteien diesen erheblich und erh\u00f6ht den Verbreitungsaktiv f\u00f6rdern, indem sie beispielsweise grad rechtsextremistischer Inhalte. Die R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Trainings zur Schnelligkeit der Produktion erlaubt Verf\u00fcgung stellen oder selbst Kampfdabei unmittelbares, niedrigschwelliges sportveranstaltungen organisieren. So Aufgreifen aktueller gesellschaftlicher fand im April 2025 in Niedersachsen ein und politischer Ereignisse. \"JN Sporttag\" statt, bei dem ein Selbstverteidigungskurs sowie TrainingsKampfsport einheiten in diversen Kampfsportarten Aufgrund des verst\u00e4rkten beh\u00f6rdlichen durchgef\u00fchrt wurden. An der VeranVorgehens gegen rechtsextremistische staltung nahm eine zweistellige Zahl Kampfsportveranstaltungen seit dem von Rechtsextremisten aus mehreren Jahr 2019 gelang es der Szene auch 2025 Bundesl\u00e4ndern teil. nicht, eine eigene rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung im Inland \"Active Clubs\" durchzuf\u00fchren. Stattdessen nahmen Auch sogenannte Active Clubs versudeutsche Rechtsextremisten - wenn chen (haupts\u00e4chlich \u00fcber die Plattform","108 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Telegram), durch (Kampf-)Sportangebote \"Active Club Germania\"-Schlauchschals und K\u00f6rperkult junge \"wei\u00dfe\" M\u00e4nner vermummt. anzusprechen und f\u00fcr das rechtsextremistische Spektrum zu gewinnen. 4. Queerfeindliche Das urspr\u00fcnglich aus den USA rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten stammende Konzept hat sich seit der Gr\u00fcndung erster lokaler \"Active Clubs\" im Fr\u00fchjahr 2024 in Deutschland weiter verfestigt. Derzeit l\u00e4sst sich eine niedrige zweistellige Anzahl dieser Clubs in Deutschland feststellen. Auf Basis ihrer Weltanschauung lehnen Rechtsextremisten Diversit\u00e4t im Hinblick auf sexuelle Orientierung sowie entsprechende Partnerschaftsund Familienmodelle gr\u00f6\u00dftenteils ab. Sie sehen Heterosexualit\u00e4t und die Vorstellung einer damit verbundenen \"tradiNeben den - regelm\u00e4\u00dfig nicht \u00f6ffenttionellen Kernfamilie\" als alternativlos lichen - Trainings treten deren und biologisch \"nat\u00fcrlich\" an. F\u00fcr sich Mitglieder nur selten \u00f6ffentlich in genommen ist dies zun\u00e4chst keine Erscheinung. Erstmals traten Aktivisten genuin rechtsextremistische Position, deutscher \"Active Clubs\" geschlosjedoch versuchen Rechtsextremisten, sen in einem \"Active Club-Block\" bei das Thema ideologisch zu besetzen. der rechtsextremistischen GedenkSie kn\u00fcpfen die Ablehnung moderner veranstaltung zum 80. Jahrestag der Geschlechterverst\u00e4ndnisse und Bombardierung Dresdens (Sachsen) Familienmodelle an ihr von Rassismus im Februar 2025 auf. Hinter einem und Nationalismus gepr\u00e4gtes Weltbild. Frontbanner mit dem Logo des \"Active Dies \u00e4u\u00dfert sich zum Beispiel in der Clubs Germania\" versammelten sich Familienpolitik rechtsextremistischer etwa 30 Teilnehmer. Diese waren \u00fcberParteien, wonach sich ein drohender wiegend einheitlich gekleidet und mit \"Volkstod\" nur durch eine ausschlie\u00dflich","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 109 auf ethnisch deutsche Familien sowie teien und diversen Gruppierungen aus die Ehe zwischen Mann und Frau dem Bereich der aktionsorientierten ausgerichtete Familienpolitik aufhalten Jugendgruppen zusammen. lie\u00dfe. Durch Rekurs auf verschw\u00f6rungstheoretische Narrative macht die Im Bereich der Parteien fielen insbesonrechtsextremistische Szene eine verdere \"Die Heimat\" (vormals NPD) und meintliche LSBTIQ-Propaganda verihre Jugendorganisation JN durch eine \u00e4chtlich, die angeblich insbesondere rege Teilnahme an diversen Demonsdurch die Politik sowie \u00f6ffentlichtrationen auf. Auch die s\u00e4chsische rechtliche Medien Verbreitung finde. Regionalpartei \"Freie Sachsen\" war bei mehreren Veranstaltungen dabei. Bei St\u00f6raktionen gegen den aktionsorientierten Jugendgruppen CSD-Veranstaltungen war die DJV besonders h\u00e4ufig als eigener Block in den Demonstrationsz\u00fcgen vertreten. Weitere beteiligte Gruppen waren unter anderem die lokale Jugendgruppierung \"Urbs Turrium\" (Bautzen/Sachsen) und DST. Besonders hervorzuheben sind die rechtsextremistischen St\u00f6raktionen gegen die CSD-Kundgebungen in Bautzen und Magdeburg Wie bereits im Vorjahr standen auch (Sachsen-Anhalt) im August 2025 im Sommer 2025 Veranstaltungen der sowie in Grevesm\u00fchlen (MecklenburgLSBTIQ-Community im Fokus rechtsVorpommern) im September 2025. extremistischer Akteure. So kam es im Die Teilnehmerzahlen lagen bei diesen Berichtsjahr bundesweit wiederholt drei Veranstaltungen jeweils im dreizu (versuchten) rechtsextremistischen stelligen Bereich. St\u00f6raktionen von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen zum CSD und zu MobiliVereinzelt kam es zu Gewaltandrohunsierungen f\u00fcr diese. Die Teilnehmer der gen oder gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen von \"Anti-CSD\"-Demonstrationen setzten Rechtsextremisten auf CSD-Teilnehmer. sich vorwiegend aus Angeh\u00f6rigen verHier sind insbesondere die Gewaltdelikschiedener rechtsextremistischer Parte im Nachgang zu den Veranstaltungen","110 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS im Juni 2025 bei der \"Marzahn Pride\" in bereits etablierten PersonenzusammenBerlin und im August 2025 beim CSD schl\u00fcsse. Dar\u00fcber hinaus hemmten in Bautzen zu nennen. In beiden F\u00e4llen diverse szeneinterne Streitigkeiten, aber sind die Tatverd\u00e4chtigen zum Teil der auch fehlende F\u00fchrungspersonen - Gruppierung DJV zuzurechnen. wie die zwischenzeitlich inhaftierte F\u00fchrungsperson der DJV in Berlin und Trotz der anhaltend hohen MobilisieBrandenburg (vgl. Kap. IV, Nr. 1) - rungsf\u00e4higkeit war im Berichtsjahr ein die Aktionsf\u00e4higkeit der rechtsR\u00fcckgang der Teilnehmerzahlen im extremistischen Jugendgruppierungen. Vergleich zum Vorjahr zu beobachten. Diese Entwicklung l\u00e4sst sich vor 5. Antisemitismus im allem auf zwei Faktoren zur\u00fcckf\u00fchren: Rechtsextremismus Zum einen wirkte sich die erh\u00f6hte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rSo sehr sich der Rechtsextremismus den in Bezug auf die Gef\u00e4hrdung von auch in unterschiedliche Spektren und Veranstaltungen der LSBTIQ-CommuSzenen ausdifferenziert hat, so eindeutig nity hemmend auf die Aktionen der l\u00e4sst sich Antisemitismus als gemeinsarechtsextremistischen Szene aus. Eine mes Wesensmerkmal identifizieren. Die h\u00f6here Polizeipr\u00e4senz sowie Auflagen Ablehnung von \"den Juden\" oder als soldurch die Versammlungsbeh\u00f6rden che angesehenen Personen beziehungsbis hin zum Verbot und Durchsuweise von allem, was als \"j\u00fcdisch\" oder chungsma\u00dfnahmen bei relevanten als \"j\u00fcdisch beeinflusst\" bezeichnet wird, Akteuren schr\u00e4nkten den Aktionsstellt einen verbindenden Faktor in der raum f\u00fcr rechtsextremistische Akteure rechtsextremistischen Ideologie dar. sp\u00fcrbar ein. Zum anderen sorgten die hohe Dynamik und Fluktuation Antisemitismus zeigt sich im Rechtsinnerhalb der Jugendgruppierungen extremismus in unterschiedlichen f\u00fcr diverse Abwanderungen sowie Auspr\u00e4gungen sowie unterschiedlicher Wechsel von Mitgliedern zwischen den Intensit\u00e4t und reicht bis zu offenem einzelnen Gruppierungen und f\u00fchrHass und k\u00f6rperlicher Gewalt. So ten unter anderem zu Abspaltungen bedienen sich insbesondere gewaltund Neugr\u00fcndungen. Die dann neu orientierte rechtsextremistische und gegr\u00fcndeten kleineren Gruppierunrechtsterroristische Gruppierungen und gen verf\u00fcgten nicht \u00fcber das gleiche Einzelpersonen im Internet teils eines Mobilisierungspotenzial wie die zuvor brachialen Antisemitismus, um auf Basis","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 111 solcherma\u00dfen kultivierter Feindbilder Solcherlei Vorstellungen sind auch in Ziele von Gewalt und Terror festzulegen. der Neuen Rechten (vgl. Kap. V) festzuRechtsextremistische Parteien hingegen stellen, wo sich antisemitische Elemenbeschr\u00e4nken sich zumeist auf mehr te oft an wesentlichen, wenn auch nicht oder minder explizite antisemitische zwangsl\u00e4ufig prominenten Punkten der Andeutungen, Codes und Chiffren. Argumentationsketten wiederfinden. Dabei ist mindestens f\u00fcr szeneinterne Zudem nutzen neurechte Akteure antiRezipienten in aller Regel aber eindeutig semitische Begr\u00fcndungsmuster etwa verst\u00e4ndlich, wer oder was eigentlich im Rahmen von Forderungen nach gemeint ist. Elemente wie eine anti\"Remigration\" von Migranten. Sichtbar semitisch grundierte Elitenfeindlichwird dies insbesondere dann, wenn die keit oder das Narrativ einer von \"den als Verantwortliche hinter der vorJuden\" betriebenen oder beeinflussten geblich orchestrierten Massenmigration \"globalistischen\" Weltverschw\u00f6rung beschuldigten Personen und Personendienen zudem dazu, sich als Partei gegen kreise in einer Art und Weise dargestellt die bestehende politische Ordnung zu werden, die entweder antisemitisch positionieren. konnotiert oder an antisemitische Narrative anschlussf\u00e4hig ist. Eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielt Antisemitismus f\u00fcr den inneren Zusammenhalt Funktionen des Antisemitismus und als Deutungsmuster f\u00fcr gesellAntisemitismus erf\u00fcllt mehrere wesentschaftspolitische Entwicklungen. liche Funktionen im Rechtsextremismus. In diesem Sinne wirken mitunter Durch die Abgrenzung von \"den Juden\" antisemitisch aufgeladene Verschw\u00f6als gemeinsamer Feind f\u00f6rdert Antisemirungserz\u00e4hlungen wie der \"Gro\u00dfe tismus etwa die Identit\u00e4t innerhalb einer Austausch\"61 oder das \u00e4hnlich gelagerte Gruppe, Szene oder eines Spektrums. Motiv einer gezielten \"Umvolkung\" der Auch erm\u00f6glichen antisemitische Erkl\u00e4als ethnisch homogen verstandenen rungsmuster, komplexe Sachverhalte Deutschen. und undurchschaubare Entwicklungen 61 Vertreter des rechtsextremistischen Ideologems des \"Gro\u00dfen Austauschs\" sehen die \"ethnokulturelle\" Identit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Migranten bedroht. Der Zustrom sei gem\u00e4\u00df dieser Verschw\u00f6rungstheorie durch politische, kulturelle und wirtschaftliche Eliten planvoll gesteuert. Ziel sei es, die angestammten V\u00f6lker und Kulturen Europas weitestgehend durch eine steuerbare Masse an Konsumenten zu ersetzen.","112 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS greifbarer zu machen. Diese Vorstellung, Wirkradius sowie die Rekrutierung und die verborgenen Wirkmechanismen Bindung neuer Personenkreise geht. einer zunehmend un\u00fcbersichtlichen Hierbei stehen Narrative und Bilder, Welt verstanden zu haben, schafft Codes und Chiffren sowie teils jahrOrientierung und erzeugt nicht zuletzt hundertealte, kulturell \u00fcberlieferte das Gef\u00fchl, nicht mehr blo\u00dfes Objekt Ressentiments und Stereotype im abstrakter Prozesse, sondern handlungsZentrum, die keineswegs immer sofort f\u00e4higes Subjekt zu sein. Des Weiteren als antisemitisch erkennbar sind. Antidient Antisemitismus dazu, sich und semitische beziehungsweise rechtsdie eigene Position zu legitimieren und extremistische Verschw\u00f6rungsnarrative das bestehende politische System zu werden deshalb nicht selten unreflekdelegitimieren. So agitieren Rechtstiert rezipiert und weiterverbreitet. Dazu extremisten gegen die bundesdeutsche sind vor allem weltverschw\u00f6rerische Demokratie als angeblich \"j\u00fcdische\" und Vorstellungen einer im Verborgenen damit \"fremde\" Ordnung, w\u00e4hrend sie agierenden, \"j\u00fcdisch\" charakterisierten f\u00fcr sich selbst in Anspruch nehmen, als Elite zu nennen. Gerade Geheimb\u00fcnde einzige wahrhaft die Interessen des deutwie die Freimaurer wurden schon kurz schen Volkes zu vertreten. Nicht zuletzt nach ihrer Entstehung im 18. Jahrhunwird \u00fcber Antisemitismus Anschluss an dert und nicht zuletzt durch gezielte nicht extremistische Kreise hergestellt. NS-Propaganda Gegenstand und Ziel Insbesondere codierte und chiffrierte - antisemitischer Verschw\u00f6rungsvorstelund damit bei fl\u00fcchtiger Betrachtung lungen, die bis heute Wirkung entfalten. weniger anr\u00fcchige - Formen des Antise\u00dcber die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger mitismus werden genutzt, um an latente hinaus bergen solche antisemitischen antisemitische Einund Vorstellungen Weltwahrnehmungsmuster auch die in der Gesellschaft zu appellieren und in Gefahr, einen Radikalisierungsprozess zu diesem Zuge auch rechtsextremistische initiieren oder zu beschleunigen. Zudem Ideologie zu verbreiten. nehmen sie oft eine Scharnierfunktion zwischen dem extremistischen Antisemitismus im Kontext Spektrum und der nicht extremistischen von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen Sph\u00e4re ein. Antisemitische VerEine wichtige Rolle nehmen Verschw\u00f6schw\u00f6rungserz\u00e4hlungen verm\u00f6gen in rungserz\u00e4hlungen ein, wenn es um die ihrer emotionalisierenden Dynamik Erweiterung des meist auf die eigene und vielf\u00e4ltigen inhaltlichen Anschlussrechtsextremistische Szene begrenzten f\u00e4higkeit, Differenzen zwischen","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 113 verschiedenen extremistischen Szenen die Ukraine oder bez\u00fcglich des angeblich und/oder Akteuren zu \u00fcberbr\u00fccken. erfundenen Klimawandels regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand antisemitischer Narrative. Antisemitismus im Kontext aktueller Ereignisse IV. Staatliche Ma\u00dfnahmen Das jahrhundertealte Ph\u00e4nomen Antigegen Rechtsextremismus semitismus verf\u00fcgt trotz aller Stabilit\u00e4t in seinen Charakteristika \u00fcber die 1. Exekutivma\u00dfnahmen Eigenschaft, stets auf aktuelle Entwickund Verurteilungen lungen und Ereignisse zu reagieren, sich neuen Gegebenheiten anzupassen und Exekutivma\u00dfnahmen gegen zwei auch inhaltlich zu transformieren. Mitglieder der Telegram-Gruppe Antisemitische Narrative und Vorstel\"Brenton Fanclub\" lungen werden an praktisch jede erdenkAm 13. Januar 2025 fanden in Bremerliche tagesaktuelle (global-)politische, haven (Bremen) Exekutivma\u00dfnahmen gesellschaftliche, kulturelle oder gegen einen 15-J\u00e4hrigen aufgrund von \u00f6konomische Entwicklung angepasst. Hinweisen auf die Vorbereitung einer Exemplarisch l\u00e4sst sich dies am Attentat rechtsextremistisch motivierten Gewaltauf den US-amerikanischen politischen tat statt. Bei einer Durchsuchung wurund religi\u00f6sen Aktivisten Charlie Kirk den unter anderem eine Machete und am 10. September 2025 aufzeigen. Material sichergestellt, welches mutW\u00e4hrend Kirk stets explizit proisraelisch ma\u00dflich f\u00fcr die Herstellung von USBVs aufgetreten war, wurde in manchen genutzt wurde. Im weiteren Verlauf rechtsextremistisch-verschw\u00f6rungskonnten Anhaltspunkte f\u00fcr tats\u00e4chliche theoretischen Kreisen schon kurz nach Vorbereitungshandlungen beziehungsseiner Ermordung dar\u00fcber spekuliert, weise konkrete Anschlagsplanungen welche israelischen beziehungsweise gegen seine Schule und zwei Moscheen j\u00fcdischen Akteure hinter dem Attentat aufgefunden werden. Der 15-J\u00e4hristecken mochten. Dies wurde entsprege hatte zuvor in der internationalen chend mit antisemitisch aufgeladenen Telegram-Gruppe \"Brenton Fanclub\" Vorstellungen eines \"Deep State\" und sein Anschlagsvorhaben kommuniziert. einer im Geheimen agierenden \"IsraelLobby\" angereichert. Ebenso sind auch Am 14. Februar 2025 wurden am aktuelle Entwicklungen im NahostkonWohnort eines 19-j\u00e4hrigen deutschen flikt, im Angriffskrieg Russlands gegen Staatsb\u00fcrgers in Basel (Schweiz) Durch-","114 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS suchungsma\u00dfnahmen wegen des VerAm 21. Mai 2025 f\u00fchrte die Polizei dachts der Vorbereitung einer schweren Exekutivma\u00dfnahmen gegen acht staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat durchPersonen der rechtsextremistischen gef\u00fchrt. Dabei wurde unter anderem Jugendgruppierung L.V.W. wegen des eine funktionsf\u00e4hige Langwaffe sicherVerdachts der Mitgliedschaft in oder gestellt. Auch dieser Beschuldigte hatte Unterst\u00fctzung von einer terroristischen zuvor in der Chatgruppe \"Brenton FanVereinigung durch. Laut ermittelnder club\" konkretisierte Anschlagsplanungen Bundesanwaltschaft sehen sich die ge\u00e4u\u00dfert. Diese waren gegen die Mitglieder der L.V.W. als \"letzte Instanz Synagoge in Halle an der Saale (Sachsenzur Verteidigung der 'Deutschen Anhalt) gerichtet, welche bereits 2019 Nation'\", mit dem Ziel, vor allem mittels Ziel eines Schusswaffenanschlags62 war. Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen auf Asylbewerberheime und Einrichtungen Ein Kennverh\u00e4ltnis zwischen den des politisch \"linken\" Spektrums einen beiden Rechtsextremisten \u00fcber die Zusammenbruch des demokratischen gemeinsame Gruppenmitgliedschaft Systems herbeizuf\u00fchren. Unter den hinaus ist nicht bekannt. festgenommenen Personen befinden sich unter anderem zwei 15-J\u00e4hrige, die Exekutivma\u00dfnahmen gegen Mitglieder im Oktober 2024 einen schweren Brandder \"Letzten Verteidigungs Welle\" anschlag gegen ein bewohntes Kultur(L.V.W.) haus in Altd\u00f6bern (Brandenburg) ver\u00fcbt haben sollen, bei dem nur durch Zufall niemand verletzt wurde. Zwei weitere Mitglieder der L.V.W. aus Th\u00fcringen im Alter von 18 und 20 Jahren befanden sich bereits wegen einer vorausgegangenen Gewalttat in Haft. Ihnen wird vorgeworfen, im Januar 2025 einen Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in 62 Am 9. Oktober 2019 versuchte der rechtsextremistische Attent\u00e4ter Stephan Balliet zun\u00e4chst, mit selbst gebauten Schusswaffen und Sprengk\u00f6rpern in die Synagoge in Halle (Saale) einzudringen, in der sich mehrere Dutzend j\u00fcdische Gl\u00e4ubige aufhielten. Die Sicherheitst\u00fcren hielten den Sch\u00fcssen und der Explosion des Sprengsatzes jedoch stand. Nach diesem gescheiterten Angriff erschoss Balliet eine Passantin und den Gast einer Imbissstube.","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 115 Schm\u00f6lln (Th\u00fcringen) ver\u00fcbt zu haben. Verurteilung eines Rechtsextremisten Ein 21-j\u00e4hriger Beschuldigter aus wegen der Vorbereitung einer Sachsen befand sich ebenfalls bereits schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat seit Mitte Februar 2025 in Haft. Bei ihm Am 4. Februar 2025 verurteilte das LG handelt es sich mutma\u00dflich um eine Limburg an der Lahn (Hessen) einen F\u00fchrungsperson der L.V.W., die sich 20-J\u00e4hrigen wegen der Vorbereitung Waffenund Sprengmittel besorgt einer schweren staatsgef\u00e4hrdenhaben soll, um damit einen Anschlag den Gewalttat, Verst\u00f6\u00dfen gegen das auf ein Asylbewerberheim in SenftenWaffengesetz sowie der Verbreitung berg (Brandenburg) zu begehen. von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Jugendstrafe Exekutivma\u00dfnahmen gegen Mitglieder von drei Jahren und sechs Monaten. Das der Gruppierung \"Brothers of Honour\" Gericht sah es als erwiesen an, dass der Am 25. Juni 2025 wurden DurchsuVerurteilte seit Ende 2021 im damaligen chungsma\u00dfnahmen bei 15 aktiven Alter von 16 Jahren einen gewaltt\u00e4tigen beziehungsweise ehemaligen MitUmsturz vorbereitet habe, bei dem er gliedern der rechtsextremistischen auch den Tod von Polizeikr\u00e4ften in Bruderschaft \"Brothers of Honour\" Kauf genommen habe. Sein Ziel sei die (BoH) durchgef\u00fchrt. Ihnen wird ein Bildung einer autarken VolksgemeinVersto\u00df gegen das Vereinigungsverbot schaft auf einem nationalsozialistivorgeworfen. Die Gruppierung verschen Fundament gewesen. Im Rahmen steht sich selbst als Nachfolgerin der in der Ermittlungen wurden neben Deutschland seit dem Jahr 2000 verboeiner Gaspistole, die zu einer scharfen tenen Organisation \"Blood & Honour - Schusswaffe umgebaut worden war, Division Deutschland\" (B&H). Ganz im Teile einer Maschinenpistole gefunden, Sinne der Ideologie von B&H wollte die mit einem 3D-Drucker hergestellt BoH die rechtsextremistische Szene in wurden. Der Verurteilte handelte nach Deutschland vorrangig durch die Orga\u00dcberzeugung des Gerichts aus einer nisation rechtsextremistischer Konzerte antisemitischen und rassistischen st\u00e4rken und weiter ausbauen. Grundeinstellung heraus. Mit Beschluss vom 12. November 2025 verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten. Das Urteil ist damit rechtskr\u00e4ftig.","116 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Verurteilung der F\u00fchrungsperson von Verhalten einer Person grunds\u00e4tz\"Deutsche Jugend Voran\" in Berlin und lich entgegen (SS 5 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 Brandenburg Waffengesetz, WaffG). Daher fragt die Am 9. April 2025 verurteilte das LG \u00f6rtliche Waffenbeh\u00f6rde bei der BeanBerlin die m\u00e4nnliche F\u00fchrungsperson tragung waffenrechtlicher Erlaubnisse der rechtsextremistischen Gruppierung (SS 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 WaffG) und bei DJV in Berlin und Brandenburg unter der gesetzlich vorgesehenen \u00dcberanderem wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperpr\u00fcfung der Inhaber waffenrechtverletzung, Bedrohung und N\u00f6tigung zu licher Erlaubnisse (SS 4 Abs. 3 WaffG) drei Jahren und drei Monaten Haft. Das die zust\u00e4ndige VerfassungsschutzbeGericht sah es als erwiesen an, dass er h\u00f6rde an, ob Tatsachen bekannt sind, bei vier Straftaten zwischen August und die gegen die waffenrechtliche ZuverOktober 2024 aus einer politischen l\u00e4ssigkeit der Person sprechen. Zudem Gesinnung heraus gehandelt habe. Einer wird durch die \"Nachberichtspflicht\" DJV-Aussteigerin hatte er per Messenger (SS 6a Abs. 1 WaffG) sichergestellt, dass eine Todesdrohung geschickt. In drei der Verfassungsschutzverbund mitF\u00e4llen hatte der Verurteilte mit weiteren teilungsf\u00e4hige Erkenntnisse zu (rechts-) Personen politisch Andersdenkende extremistischem Verhalten einer Person attackiert, auf sie eingeschlagen und auch nach der bereits erfolgten Ertei-getreten. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Taten waren lung einer waffenrechtlichen Erlaubnis Symbole der \"Antifa\" auf der Kleidung an die Waffenbeh\u00f6rde nachmeldet. der Opfer. Um diese Zusammenarbeit weiter zu st\u00e4rken, fand am 23. und 24. September 2. Verhinderung von Waffenbesitz 2025 zum vierten Mal die durch das bei Rechtsextremisten Bundesministerium des Innern (BMI) initiierte Bund-L\u00e4nder-Tagung \"Forum Rechtsextremisten haben weiterhin ein Entwaffnung\" statt. hohes Interesse an Waffen. Dieses reicht von Hieb-, Stichund SchreckschussIllegaler Waffenbesitz und 3D-Druck waffen, deren blo\u00dfer Besitz zumeist von Waffen keinen rechtlichen Restriktionen Auch illegaler Waffenbesitz ist in der unterliegt, bis hin zu erlaubnispflichtirechtsextremistischen Szene verbreitet. gen Schusswaffen. Der f\u00fcr eine waffenSofern die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden rechtliche Erlaubnis erforderlichen Erkenntnisse \u00fcber illegalen Waffenbesitz Zuverl\u00e4ssigkeit steht das extremistische bei Extremisten erlangen, werden die","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 117 zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zur Gefahrenzu achten, zu wahren und zu verteiabwehr oder zur Strafverfolgung im digen. Da diese Personen au\u00dferdem Rahmen der rechtlichen M\u00f6glichkeiten qua T\u00e4tigkeit und Amt regelm\u00e4\u00dfig mit einbezogen. Mit der fortschreitenden weitreichenden hoheitlichen BefugEntwicklung der Technik - insbesondere nissen ausgestattet sind, wiegt jeder moderner 3D-Druckverfahren - entsteeinzelne Fall besonders schwer und hen f\u00fcr Extremisten neue M\u00f6glichkeiten birgt die Gefahr, das Vertrauen in den der Bewaffnung. Trotz der bisher gerinStaat und seine Institutionen nachgen Zahl bekannt gewordener F\u00e4lle, in haltig zu besch\u00e4digen. Daher widmet denen tats\u00e4chlich improvisierte Schusssich das BfV solchen Bestrebungen in waffen Verwendung fanden, zeigen im der Zentralstelle \"Rechtsextremisten Internet abrufbare Videos, etwa zu deren im \u00f6ffentlichen Dienst\" mit besonderer Handhabung und Schussrate, deutlich Aufmerksamkeit. deren zerst\u00f6rerisches Potenzial. Im Berichtsjahr ver\u00f6ffentlichte das 3. Rechtsextremisten in BfV die dritte Fortschreibung des Sicherheitsbeh\u00f6rden Lageberichts \"Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\"63. Darin hat das Extremistische Bestrebungen, die von BfV erneut Zulieferungen des BundesBesch\u00e4ftigten in Sicherheitsbeh\u00f6rden amts f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmausgehen, stellen sowohl die Beh\u00f6rden dienst f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbereich des selbst als auch die Gesellschaft vor Bundesministeriums der Verteidigung, enorme Herausforderungen. Die Verdes Bundesnachrichtendiensts, der folgung solcher Bestrebungen steht in Zollverwaltung, des Bundeskriminaleinem eklatanten Widerspruch zum amts, der Bundespolizei und der Polizei gesetzlichen Auftrag und der Pflicht beim Deutschen Bundestag verarbeitet. dieser Besch\u00e4ftigten, die Verfassung Auf L\u00e4nderebene beteiligten sich auch 63 Der Lagebericht dient der Dokumentation von F\u00e4llen, bei denen zu Besch\u00e4ftigten in Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder w\u00e4hrend des Erhebungszeitraums zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember 2024 arbeitsoder dienstrechtliche Verfahren oder Ma\u00dfnahmen eingeleitet oder fortgef\u00fchrt wurden, die sich in Bez\u00fcgen zum Rechtsextremismus, zur \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene oder zum Spektrum der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" begr\u00fcnden, sowie vergleichbare F\u00e4lle, die dem Verfassungsschutzverbund bereits unabh\u00e4ngig von Verfahren und Ma\u00dfnahmen der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rden bekannt geworden sind.","118 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS wieder die Landesverfassungsschutzbetische Kr\u00e4fte zusammenwirken, um mit h\u00f6rden und die Polizeien der L\u00e4nder. unterschiedlichen Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische In insgesamt 411 F\u00e4llen wurden tatPositionen in Gesellschaft und Politik s\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestredurchzusetzen. Akteure der Neuen bungen gegen die fdGO festgestellt. Rechten versuchen, Einfluss auf den vorDabei handelte es sich um 187 F\u00e4lle politischen Raum zu nehmen, um ihre bei Bundesund 224 F\u00e4lle bei Landesantidemokratischen Positionen politisch sicherheitsbeh\u00f6rden. Werden die F\u00e4lle zu verwirklichen. Innerhalb des Netzin Relation zur Besch\u00e4ftigtenzahl der werks f\u00fcllen diese Akteure unterschiedjeweiligen Beh\u00f6rde gesetzt, ergeben liche und teils komplement\u00e4re Rollen sich ganz \u00fcberwiegend Anteile von aus; gemeinsames Ziel ist jedoch eine weit unter einem Prozent. Der Gro\u00dfteil \"Kulturrevolution von rechts\". der F\u00e4lle war dem Rechtsextremismus zuzuordnen (83,5 %). Entwicklungen und Vernetzung Weiterhin verfolgen Akteure der Neuen Der Bericht dokumentiert auch die Rechten einen Ausbau ihrer Verbindunintensiven Bem\u00fchungen der beteiligten gen in die Gesellschaft und die europ\u00e4iSicherheitsbeh\u00f6rden zur Detektion von schen Nachbarl\u00e4nder. Die Vernetzung Extremisten in den eigenen Reihen und der neurechten Akteure spiegelt sich gibt Aufschluss \u00fcber die beachtliche auch in ihrem jeweiligen Selbstbild als Anzahl diesbez\u00fcglicher Verfahren und Strategen (aufgel\u00f6stes und neu struktuMa\u00dfnahmen. riertes \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\", IfS), Journalisten (\"AUF1\", Verdachtsfall; V. Rechtsextremistische \"COMPACT-Magazin GmbH\"), NetzAkteure der Neuen Rechten und werker (\"Ein Prozent e.V.\"), Verleger Verdachtsfall \"AUF1\"64 (\"Verlag Antaios\") oder Aktivisten (\"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\", Unter die Bezeichnung Neue Rechte IBD) wider. Verbindungen des aufwird ein informelles Netzwerk von gel\u00f6sten und neu strukturierten IfS, Gruppierungen, Einzelpersonen und von \"Ein Prozent e.V.\" sowie der Organisationen gefasst, in dem natio\"COMPACT-Magazin GmbH\" in das nalkonservative bis rechtsextremisParteienspektrum, insbesondere zur 64 \"AUF1\" wird seit Februar 2026 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet.","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 119 AfD (Verdachtsfall) und deren 1. \"Identit\u00e4re Bewegung Jugendorganisation, sind bekannt Deutschland\" (vgl. Kap. V, Nr. 5) und wirken wechselseitig resonanzverst\u00e4rkend. Ebenso bestehen Kooperationen der Neuen Rechten mit den \"Freien Sachsen\" (vgl. Kap. VI, Nr. 4). Derartige Vernetzungsbestrebungen dienen auch dazu, eine Erosion der Abgrenzung zwischen rechtsextremistischen Kr\u00e4ften und der demokratischen Mitte voranzutreiben. Ein Der selbsterkl\u00e4rten Jugendorganisation65 Beispiel daf\u00fcr ist die im November IBD sind regionale Untergruppen 2025 erstmals ausgerichtete Buchmit variierendem Aktivit\u00e4tsniveau messe \"SeitenWechsel\" in Halle (Saale) zurechenbar. Infolge eines graduellen mit etwa 6.000 Besuchern. Unter den Strukturr\u00fcckgangs haben sich \u00f6rtliche Ausstellern befanden sich neben nicht Aktivit\u00e4tsschwerpunkte der fr\u00fcher verfassungsschutzrelevanten Akteuren bundesweit agierenden Organisation auch rechtsextremistische Akteure wie herausgebildet. So konnte sich das seit die \"COMPACT-Magazin GmbH\", der Ende 2023 betriebene \"identit\u00e4re\" \"Verlag Antaios\" und die IBD. Hausprojekt \"Zentrum Chemnitz\" (Sachsen) als Veranstaltungsst\u00e4tte der IBD etablieren. \"Remigration\" Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Aktionsformate der IBD ist die Forderung nach \"Remigration\", die als Handlungsanweisung aus dem Konzept des \"Ethnopluralismus\" abgeleitet wird. Das von der Gruppierung vertretene zentrale neurechte Ideologem basiert auf der Vorstellung 65 Eigenbezeichnung als \"Jugend f\u00fcr Remigration\".","120 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS einer anzustrebenden staatlichen und 2. \"Ein Prozent e.V.\" gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat. F\u00fcr die IBD ist allein die ethnische Herkunft entscheidend f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zum deutschen Volk. Ethnischen Minderheiten wird dadurch ein geringerer Wert zugestanden. Im Fokus des \"identit\u00e4ren\" Aktivismus Der Verein \"Ein Prozent e.V.\" vertritt stand im Berichtsjahr die innereuroeinen ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig p\u00e4ische Vernetzung mit Akteuren, definierten Volksbegriff, weist eine die eine starke ideologische N\u00e4he zur migrantenund muslimfeindliche IdeoIBD aufweisen. Durch anlassbezogene logie auf und propagiert das Verschw\u00f6Kooperationen mit ausl\u00e4ndischen Orgarungsnarrativ des \"Gro\u00dfen Austauschs\". nisationen gelingt es der Gruppierung Der Verein vernetzt und unterst\u00fctzt jedenfalls partiell, ihre Kampagnenund verschiedene Organisationen und Mobilisierungsf\u00e4higkeit trotz r\u00fcckEinzelpersonen zuvorderst aus dem l\u00e4ufiger Strukturen aufrechtzuerhalten. Spektrum der verfassungsschutzreleZu Beginn des Jahres 2025 gab die IBD vanten Neuen Rechten insbesondere \u00f6ffentlich bekannt, k\u00fcnftig als Partei finanziell. So sammelte er im Jahr 2025 in Erscheinung treten zu wollen. Eine mithilfe des sogenannten Solifonds Teilnahme an Wahlen fand jedoch bisher erneut Spendengelder f\u00fcr einzelne nicht statt. Aktivisten der IBD. 3. \"COMPACT-Magazin GmbH\" Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" ist ein multimedial ausgerichtetes Unternehmen. Neben dem Hauptprodukt, der seit Dezember 2010 herausgegebenen","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 121 Monatszeitschrift \"COMPACT-Magazin\", Publikum zu pr\u00e4sentieren und ihre gibt es umfangreiche Onlineangebote Positionen zu verbreiten. wie eine eigene Website, ein InternetVideokanal sowie Pr\u00e4senzen in den Aufhebung des Vereinsverbots sozialen Medien. Die \"COMPACTdurch das BVerwG Magazin GmbH\" verbreitet in ihren Das BVerwG hat am 24. Juni 2025 der unterschiedlichen Publikationen und Klage gegen das Vereinsverbot gegen Produkten seit Jahren regelm\u00e4\u00dfig die \"COMPACT-Magazin GmbH\" und fremdenund minderheitenfeindliche, deren Teilorganisation \"CONSPECT geschichtsrevisionistische sowie verFILM GmbH\" stattgegeben. Der Senat schw\u00f6rungstheoretische Inhalte, die best\u00e4tigte dabei in seiner Entscheidung unter anderem auch antisemitische die Anwendbarkeit des VereinsgesetNarrative bedienen. Im Berichtsjahr zes (VereinsG) auf die in der Rechtsnahmen neben der Klage gegen das 2024 form einer GmbH organisierte und als ausgesprochene Vereinsverbot prorussiPresseund Medienunternehmen t\u00e4tige sche Narrative eine zentrale Rolle in der \"COMPACT-Magazin GmbH\" und die Berichterstattung von \"COMPACT\" ein. formelle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verbotsverf\u00fcgung des BMI vom 5. Juni 2024. Hauptgesellschafter, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Au\u00dferdem hat der Senat im sogenannund Chefredakteur in Personalunion ist ten Remigrationskonzept von Martin der Rechtsextremist J\u00fcrgen Els\u00e4sser. Die Sellner, welches aufgrund zahlreicher \"COMPACT-Magazin GmbH\" nimmt Bezugnahmen ohne jegliche Distanzieeine wichtige Scharnierfunktion im rung auch \"COMPACT\" zuzurechnen ist, rechtsextremistischen Spektrum ein. eine Verletzung der Menschenw\u00fcrdeEls\u00e4sser wirkt dabei durch seine T\u00e4tiggarantie (Art. 1 Grundgesetz, GG) und keiten und Verbindungen als zentraler des Demokratieprinzips (Art. 20 GG) Vernetzungsakteur zwischen der Neuen erkannt. In der Gesamtw\u00fcrdigung sah Rechten und dem rechtsextremistidas BVerwG jedoch die gegen die verschen Parteienspektrum. Insbesondefassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichteten re besteht eine enge Vernetzung zur \u00c4u\u00dferungen und Aktivit\u00e4ten noch AfD (Verdachtsfall). Eine Vielzahl an nicht als pr\u00e4gend an, weswegen das Politikerinnen und Politikern der Partei Vereinsverbot gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 GG nutzt regelm\u00e4\u00dfig die hohe Reichweite i. V. m. SS 3 Abs. 1 VereinsG aufgehoben von \"COMPACT\", um sich einem breiten wurde.66 66 BVerwG, Urteil vom 24.06.2025 - Az. 6 A 4.24.","122 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 4. Verdachtsfall \"AUF1\"67 Mit seinem Wirken stellt \"AUF1\" ein Bindeglied zwischen Rechtsextremismus und dem nicht extremistischen Spektrum dar. Das Medium normalisiert in dieser Rolle die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz rechtsextremistischer Personen und Positionen und bef\u00f6rdert im Sinne neurechter Metapolitik eine sukzessive Diskursverschiebung. Bei \"AUF1\" (Verdachtsfall) handelt es sich um ein 2021 gegr\u00fcndetes 5. Aufgel\u00f6stes und neu strukturiertes \u00f6sterreichisches Medium, das auch \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" hierzulande ein Studio betreibt und dessen Programminhalte einen starken Bezug zu Deutschland aufweisen. \"AUF1\" verbreitet regelm\u00e4\u00dfig rechtsextremistische Inhalte und entsprechende Verschw\u00f6rungsMit der \"Menschenpark Veranstaltungs erz\u00e4hlungen etwa hinsichtlich eines UG\" und der \"Metapolitik Verlags UG\" angeblichen Bev\u00f6lkerungsaustauschs, setzen die ehemaligen Vorsitzenden womit nicht zuletzt ein biologistisches Dr. Erik Lehnert und G\u00f6tz Kubitschek und rassistisches Weltbild vermittelt das IfS fort, nachdem dessen vormaliger wird. Praktisch jede politische und Tr\u00e4gerverein \"Verein f\u00fcr Staatspolitik gesellschaftliche Entwicklung wird so e.V.\" im April 2024 liquidiert worden war. in Zusammenhang mit einer von omin\u00f6sen Eliten getragenen Nach wie vor ist neben den kontinuierVerschw\u00f6rung gestellt (\"Great Reset\"68). lichen personellen und postalischen 67 \"AUF1\" wird seit Februar 2026 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. 68 Der \"Great Reset\" bezeichnet eigentlich eine Initiative des Weltwirtschaftsforums zur Neuordnung der Weltwirtschaft nach der Coronapandemie. In verschw\u00f6rungstheoretischen Kreisen wird dieser Begriff - oftmals antisemitisch konnotiert - f\u00fcr angebliche Weltherrschaftspl\u00e4ne finanzieller und politischer Eliten verwendet. \"AUF1\" nutzt diesen Begriff auch im Zusammenhang mit der angeblich geplanten Entrechtung der \"wei\u00dfen\" Bev\u00f6lkerung Europas sowie deren Ersetzung durch Migranten (\"Gro\u00dfer Austausch\").","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 123 \u00dcbereinstimmungen eine Fortsetzung Rahmen parteipolitischer Agitation der ideologischen Ausrichtung sowie benutzt worden. Seinen Stellenwert im der Aktivit\u00e4ten festzustellen. Dies Spektrum der Neuen Rechten unterbetrifft sowohl die Fortf\u00fchrung der streicht der \"Verlag Antaios\" weiterhin Zeitschrift \"Sezession\" als auch die durch die Rolle als hauptverantwortVeranstaltungsformate, welche im licher Organisator einer allj\u00e4hrlich Berichtsjahr im \u00fcblichen Rhythmus - stattfindenden teilnehmerstarken Verwenn auch unter unterschiedlichen anstaltung (\"Sommerfest\"). Bezeichnungen - stattfanden. Im Bereich der Podcastformate wurde hinSowohl in den verlagseigenen Publigegen eine \u00c4nderung vollzogen: Unter kationen als auch im Rahmen der vom dem Oberbegriff \"Podcast Schnellroda\" \"Verlag Antaios\" mitverantworteten wurden in Kooperation mit dem \"VerFormate finden sich insbesondere das lag Antaios\" die drei neuen Formate Verst\u00e4ndnis von einer ethnisch\"Schnellroda diskutiert\", \"Schnellroda abstammungsm\u00e4\u00dfig definierten liest\" und \"Schnellroda h\u00f6rt\" eingef\u00fchrt. Volkszugeh\u00f6rigkeit sowie mitunter fremdenfeindliche, rassistische und 6. \"Verlag Antaios\" geschichtsrevisionistische Inhalte. VI. Rechtsextremistisches Parteienspektrum Der \"Verlag Antaios\" wirkt in erster Linie durch sein zielgerichtet erstelltes W\u00e4hrend im Berichtsjahr die AfD Verlagsprogramm in gesellschaftspoli(Verdachtsfall) unter anderem bei der tische Debatten hinein und \u00fcbt nicht Bundestagswahl weiter an Zustimmung zuletzt aufgrund der Reichweite der gewann, spielte der Gro\u00dfteil der rechtsOnlinepr\u00e4senz sowie durch \u00f6ffentliche extremistischen Parteien bei Wahlen Auftritte von Verlagsangeh\u00f6rigen einen keine Rolle. Dennoch leisteten ihre nicht unerheblichen Einfluss auf den Organisationsstrukturen weiterhin politischen Diskurs aus. So hatte Martin einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die interne Sellner bereits im Jahr 2024 im \"Verlag Vernetzung und den Zusammenhalt der Antaios\" ein konzeptionelles Buch zum rechtsextremistischen Szene. Konzept \"Remigration\" ver\u00f6ffentlicht. Seitdem ist der Begriff mehrfach von Akteuren der AfD (Verdachtsfall) im","124 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1. \"Die Heimat\" (vormals NPD) \"Die Heimat\" organisierte unter anderem gemeinsam mit den \"Freien Sachsen\" eine Demonstration zum 1. Mai 2025 in Gera (Th\u00fcringen), an der etwa 900 Personen teilnahmen. Ebenso veranstaltete die Partei gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation JN mehrere als \"Interessentenabende\" deklarierte Rekrutierungsveranstaltungen f\u00fcr junge Wie auch in den Jahren zuvor versuchte Menschen. Die im Zusammenhang mit die seit 2023 unter dem Namen \"Die dem substanziellen Aufwuchs der JN Heimat\" firmierende Partei im Berichtsstehenden einschl\u00e4gigen Aktionen gegen jahr weiterhin, sich mit ihren thematiCSD-Veranstaltungen konnten im Jahr schen Schwerpunkten b\u00fcrgern\u00e4her und 2025 \u00e4hnlich hohe Teilnehmerzahlen pragmatischer zu pr\u00e4sentieren. So legte wie im Vorjahr vorweisen. Auff\u00e4llig \"Die Heimat\" ihren Fokus auf Themen dabei war auch die sichtbare Pr\u00e4senz wie Migrationspolitik, Sozialpolitik junger weiblicher Teilnehmerinnen. und den Kampf gegen LSBTIQ-freundAus dem gesteigerten Ma\u00df an Aktiviliche Politik und suchte dadurch den t\u00e4ten hat sich im Berichtsjahr ein Anschluss an breitere gesellschaftliche signifikanter Zuwachs des PersonenDebatten. Nachdem diese Strategie potenzials ergeben (vgl. Kap. I, Nr. 2). in den vergangenen Jahren im Lichte Durch die Teilnahme an \u00fcberregionalen innerparteilicher Schwierigkeiten Demonstrationen von Gruppen aus dem und personeller Ver\u00e4nderungen kaum Spektrum aktionsorientierter rechtsEffekte hatte, waren im Berichtsjahr extremistischer Jugendgruppen konnten erste Ans\u00e4tze einer Trendwende festdie JN \u00fcberdies ihre Kontakte innerhalb zustellen, die sich in einer gesteigerten der rechtsextremistischen Jugendszene Pr\u00e4senz bei Versammlungen, aber weiter ausbauen und den Abw\u00e4rtstrend auch durch einen merklichen Zulauf der vergangenen Jahre in bemerkensim Bereich der Jugendorganisation JN wertem Tempo umkehren. bemerkbar machte.","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 125 der am 15. November 2025 veranstaltete \"Netzwerktag\" des Magazins auch eine Fortsetzung der 2023 und 2024 durchgef\u00fchrten \"Netzwerktage\" der DS dar. Hierbei kamen Vertreter unterschiedlicher rechtsextremistischer Organisationen zusammen, um thematische Schnittmengen und M\u00f6glichkeiten der Kooperation auszuloten. 2. \"DIE RECHTE\" Am 18. M\u00e4rz 2025 gab die Partei \"DIE RECHTE\" die sofortige Aufl\u00f6sung aller Parteistrukturen und damit der \"AUFGEWACHT - Partei als solcher bekannt. Der SelbstDie Deutsche Stimme\" aufl\u00f6sung waren eine mangelnde Im Rahmen der Vernetzung mit andeMobilisierungsf\u00e4higkeit und zugleich ren Parteien und Organisationen fusioein anhaltender R\u00fcckgang von F\u00fchnierte Anfang 2025 das Parteimagazin rungsaktivisten in der Partei voraus\"Deutsche Stimme\" (DS) mit dem gegangen. Somit ist die Aufl\u00f6sung die \"AUFGEWACHT\"-Magazin der \"Freien logische Konsequenz des seit Jahren Sachsen\" zu \"AUFGEWACHT - Die anhaltenden Niedergangs der Partei. Deutsche Stimme\". Die Magazine waren bereits vorher durch einen \u00e4hnlichen Vor allem der R\u00fcckzug engagierter Autorenstamm, die gleiche Zielgruppe Funktion\u00e4re, Nachwuchssorgen, aber sowie nicht zuletzt die Doppelfunkauch finanzielle Engp\u00e4sse hatten dazu tion des DS-Chefredakteurs und \"Die gef\u00fchrt, dass kaum noch nennensHeimat\"-Bundesvorsitzenden Peter werte Aktivit\u00e4ten von der im Jahr 2012 Schreiber, der gleichzeitig auch Beigegr\u00fcndeten Partei ausgingen. Bereits sitzer im Vorstand der \"Freien Sachsen\" sp\u00e4testens ab 2022 hatte sich ein Ausist, eng miteinander verkn\u00fcpft. So stellt einanderbrechen von \"DIE RECHTE\"","126 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS angedeutet. Mit dem im Januar 2023 Strategie erfolgten \u00dcbertritt zahlreicher ParteiNachdem \"Der III. Weg\" in den Vorjahren mitglieder, unter anderem des gesamweitgehend auf die Durchf\u00fchrung gr\u00f6ten mitgliederund aktionsstarken \u00dferer \u00fcberregionaler Veranstaltungen Kreisverbands Dortmund (Nordrheinverzichtet hatte, fanden im Berichtsjahr Westfalen), in die Partei \"Die Heimat\" wieder zwei bundesweit beworbene und der gleichzeitigen Aufl\u00f6sung des Demonstrationen statt. Sowohl die nordrhein-westf\u00e4lischen LandesverDemonstration am 29. M\u00e4rz 2025 in bands verlor \"DIE RECHTE\" den Kern Berlin mit rund 250 Teilnehmern als ihrer ohnehin schon schwindenden auch die Demonstration am 1. Mai 2025 Strukturen, sodass die Parteiaktivit\u00e4ten in Suhl (Th\u00fcringen) mit etwa 220 Teilletztlich v\u00f6llig zum Erliegen kamen. nehmern standen unter dem Motto \"Unsere Alternative hei\u00dft Revolution!\". 3. \"Der III. Weg\" Eine wichtige Rolle in der Strategie der Partei spielen Kampfsport und sogenannte Leistungsm\u00e4rsche. Diese dienen der Rekrutierung und Integration von Mitgliedern sowie der Kontaktpflege insbesondere zu ausl\u00e4ndischen gleichIm Jahr 2025 setzte die Partei \"Der gesinnten Vereinigungen. III. Weg\" den Ausbau ihrer Strukturen fort. Mit den neu gegr\u00fcndeten St\u00fctzGesamtparteitag punkten \"Saar\" (Saarland) und \"SpreeAuf dem Gesamtparteitag am wald/Lausitz\" (Brandenburg) verf\u00fcgt 3. Oktober 2025 wurde der Vorstand die Partei nun \u00fcber insgesamt 29 lokale um den seit 2021 amtierenden VorSt\u00fctzpunkte sowie vier Landesversitzenden Matthias Fischer best\u00e4tigt. b\u00e4nde (Bayern, Brandenburg, Sachsen Es wurden Satzungs\u00e4nderungen verund West). Als Anlaufstelle f\u00fcr Parteiabschiedet, die unter anderem die mitglieder und Interessenten dienen parteiinterne Arbeitsgemeinschaft die beiden B\u00fcrgerund Parteib\u00fcros in \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ) Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) als integralen Bestandteil der Partei und Schweinfurt (Bayern). definieren.","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 127 \"Leuchtturm Hilchenbach\" und Veranstaltungen Jugendliche an Einen Schwerpunkt der Parteit\u00e4tigkeit die Partei und deren Ideologie heranbildete die Teilnahme an der Kommuf\u00fchren und dar\u00fcber hinaus auch als nalwahl in Hilchenbach im September Reservoir f\u00fcr zuk\u00fcnftige Kader dienen 2025. Dem Vorsitzenden des Landessoll. Hierzu dienen Graffitiaktionen, verbands West gelang dort auch aufFlugblattverteilungen, Infost\u00e4nde, grund der Unterst\u00fctzung durch andere Wanderungen und Kampfsporttraining, St\u00fctzpunkte im Wahlkampf der Gewinn aber auch Gemeinschaftsveranstaleines Mandats im Stadtrat. Diese Untertungen wie etwa das \"Nationalrevolust\u00fctzung ist auch Ausdruck des Bedeution\u00e4re Jugendwochenende\" im Juni tungszuwachses des Hilchenbacher 2025 und Ausfl\u00fcge. Gew\u00f6hnlich ist die Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcros als \"LeuchtPartei hierbei um ein gewaltfreies Aufturm der Bewegung\". Das Objekt hat treten bem\u00fcht. Einzelne NRJ-Angesich zu einem zentralen Anlaufpunkt h\u00f6rige, insbesondere aus dem Raum f\u00fcr Mitglieder und Sympathisanten Berlin/Brandenburg, sind jedoch in von \"Der III. Weg\" entwickelt. Durch der Vergangenheit wiederholt durch verschiedene Parteiveranstaltungen aggressives Auftreten und gewaltt\u00e4tige mit Vortr\u00e4gen, Handwerkermarkt, Auseinandersetzungen mit politischen Konzerten sowie Sportwettbewerben ist Gegnern in Erscheinung getreten. es gelungen, dort eine rechtsextremistische \"Erlebniswelt\" zu etablieren. Internationale Kontakte Der Jugendarbeit dienen auch die \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" Auslandskontakte von \"Der III. Weg\". Weiterer Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit war Wie im Vorjahr nahmen Parteiangedie Nachwuchswerbung. Hierzu nutzt h\u00f6rige im Mai 2025 an einer Neonazidie Partei ihre Pr\u00e4senz in den sozialen Versammlung in Paris (Frankreich) teil. Medien, wobei insbesondere die PlattHierbei wurden nicht nur bestehende form TikTok f\u00fcr die Verbreitung von Kontakte gepflegt, sondern auch neue Propagandaclips verwendet wird. Die Verbindungen gekn\u00fcpft. Insbesondere Zielgruppe sind junge Erwachsene im die internationale \"Active Club\"-Szene Alter zwischen 12 und 25 Jahren und (vgl. Kap. III, Nr. 3) besitzt f\u00fcr die Partei insbesondere m\u00e4nnliche, gewaltorienBedeutung. So fanden sich auch Partierte Jugendliche. Den Rahmen f\u00fcr teimitglieder unter den Teilnehmern die Jugendarbeit bildet die NRJ, die der \"Dietsland Fight Night\" im Juni durch zielgruppenorientierte Aktionen 2025 in den Niederlanden, einer nicht","128 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS \u00f6ffentlichen Kampfsportveranstaltung, 4. \"Freie Sachsen\" an der sich Mitglieder verschiedener europ\u00e4ischer \"Active Clubs\" als K\u00e4mpfer beteiligten. Die bestehenden Beziehungen zu den ideologisch nahestehenden Vereinigungen \"Nordische Widerstandsbewegung\" (Skandinavien), \"Casa Pound\" (Italien) und \"Nucleo Nacional\" Die rechtsextremistische Regional(Spanien) wurden durch gegenseitige partei \"Freie Sachsen\" war auch im Besuche vertieft. Berichtsjahr ein signifikanter Akteur des s\u00e4chsischen DemonstrationsWie in den Vorjahren setzte die Partei geschehens. Das Aktivit\u00e4tsniveau sank auch im Berichtsjahr ihre Parteizwar im Vergleich zum Vorjahr, dennahme f\u00fcr ukrainische Nationalisten noch gelang es der Partei immer wieder, im russischen Angriffskrieg gegen Personen im zweibis dreistelligen die Ukraine fort. Damit bildet \"Der Bereich zu mobilisieren. SchwerpunktIII. Weg\" eine Ausnahme innerhalb der thema war dabei der Protest gegen rechtsextremistischen Szene, welche Migration und Asylbewerberheime. Neu sich zu gro\u00dfen Teilen prorussisch posif\u00fcr sich entdeckte die Partei au\u00dferdem tioniert. Aus Sicht der Partei habe sich den Protest gegen Windkraftanlagen. der \"Befreiungskampf\" europ\u00e4ischer Den \"Freien Sachsen\" geht es in ihrem Nationalisten gegen jegliche Art von \u00f6ffentlichen Protest nur zweitrangig \"Imperialismus\" zu richten, und die um die jeweiligen Themen. Vielmehr europ\u00e4ischen Nationen m\u00fcssten dabei steht im Fokus, aktuelle Konfliktzusammenstehen. Dies wurde auf dem themen aufzugreifen, die sich f\u00fcr das Gesamtparteitag mit der \u00c4nderung des eigentliche Hauptziel eines politischen Parteiprogramms betont, das nun die Systemwechsels instrumentalisieren M\u00f6glichkeit eines Einsatzes deutscher lassen. Dieses Ziel machte der ParteiStreitkr\u00e4fte im Ausland zur Sicherheit vorsitzende Martin Kohlmann auf einer Europas vorsieht. Veranstaltung im November 2025 in einem Redebeitrag erneut deutlich:","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 129 Zuge ihrer Rezeption auf Parteikan\u00e4len \"Es ist f\u00fcr mich logisch, dass aber auch der Verbreitung russlandsich (...) gro\u00dfe Teile der AfD freundlicher Propaganda. nicht [mit uns gemein machen] wollen. Denn die wollen schon Im Oktober 2025 f\u00fchrten die \"Freien ein bisschen mit an die T\u00f6pfe Sachsen\" eine Mitgliederversammlung ran und wir wollen die T\u00f6pfe in der N\u00e4he von Chemnitz durch. Der umschmei\u00dfen.\" Parteivorsitzende Martin Kohlmann (YouTube-Kanal \"DS-TV\", wurde dabei mit 100 % der Stimmen 24. November 2025) wiedergew\u00e4hlt. Als stellvertretender Parteivorsitzender neu gew\u00e4hlt wurde der langj\u00e4hrige Rechtsextremist Auch der russische Angriffskrieg gegen Max Schreiber, der seit Jahren Verandie Ukraine spielte erneut eine relevanstaltungen f\u00fcr die Partei organisiert. te Rolle in den \u00f6ffentlichen Aktionen der Partei. Die russische Aggression Auf der Mitgliederversammlung wurde deuten die \"Freien Sachsen\" regelm\u00e4\u00dfig au\u00dferdem eine neue Arbeitsgemeinim Sinne ihrer Weltanschauung um: schaft innerhalb der Partei mit der Russland sei vielmehr Opfer einer von Bezeichnung \"Willkommen in Sachlanger Hand geplanten Verschw\u00f6rung sen\" gegr\u00fcndet. Zweck sei die soziale kriegsl\u00fcsterner NATO-Staaten, die das und logistische Unterst\u00fctzung von Land in einen gro\u00dfen Krieg verwickeln Menschen, die aufgrund ideologischer wollten. Wie bereits in vergangenen Motive insbesondere aus westlichen Jahren reisten auch im August 2025 Bundesl\u00e4ndern nach Sachsen ziehen Anh\u00e4nger der Partei nach Russland. Die wollten. Dass sich die \"Freien Sachsen\" \"Freien Sachsen\" berichteten auf ihrem mehrere Jahre nach ihrer Gr\u00fcnTelegram-Kanal \u00fcber diese sogenannte dung weiterhin neue T\u00e4tigkeitsfelder Druschba-Fahrt69: Nach Aussagen der erschlie\u00dfen, wird ihnen nicht zuletzt Teilnehmer sei die Absicht dahinter, im dadurch erm\u00f6glicht, dass sie im Zuge Stile einer Friedensinitiative den Ausihres Landtagswahlergebnisses seit tausch mit Menschen vor Ort zu pfleSeptember 2024 von der staatlichen gen. Gleichzeitig dienen die Reisen im Parteienfinanzierung profitieren. 69 \"Druschba\" (russ.): \"Freundschaft\".","130 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die weiterhin enge Verzahnung mit den Urteil vom 13. Mai 2024 hat das OVG f\u00fcr Strukturen der Partei \"Die Heimat\" (vordas Land Nordrhein-Westfalen die Einmals NPD) zeigt sich nicht zuletzt durch stufung als rechtm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigt.70 Die den im M\u00e4rz 2025 erfolgten Zusamseitens der AfD beim BVerwG eingelegmenschluss des \"AUFGEWACHT\"te Beschwerde gegen die NichtzulasMagazins der \"Freien Sachsen\" mit dem sung der Revision wurde mit Beschluss Magazin DS der Partei \"Die Heimat\" vom 20. Mai 2025 zur\u00fcckgewiesen.71 Das (vormals NPD). Das neue gemeinsame Urteil des OVG ist damit rechtskr\u00e4ftig. Magazin \"AUFGEWACHT - Die Deutsche Stimme\" erscheint seitdem monatEntwicklung lich (vgl. Kap. VI, Nr. 1). Im Verlauf des Jahres 2025 wuchs die Mitgliederzahl der AfD Parteiangaben 5. Verdachtsfall \"Alternative zufolge auf 70.000 Personen an.72 Ein f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Abr\u00fccken der Partei von verfassungsschutzrelevanten Standpunkten war im Berichtsjahr nicht festzustellen. Vielmehr setzte sich der in den letzten Jahren im Hinblick auf die \u00f6ffentlichen Verlautbarungen von Funktion\u00e4ren der Partei zu beobachtende Prozess der ideologischen Homogenisierung weiter fort. Liberal-konservative PosiGerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der tionen waren \u00f6ffentlich kaum noch Einstufung als Verdachtsfall wahrnehmbar, w\u00e4hrend die Positionen Die 2013 gegr\u00fcndete Partei \"Alternative des sogenannten solidarisch-patriotif\u00fcr Deutschland\" (AfD) wird durch das schen Lagers73 zumeist unwidersproBfV als Verdachtsfall bearbeitet. Mit chen vertreten wurden. Angesichts der 70 OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 - Az. 5 A 1218/22. 71 BVerwG, Beschluss vom 20.05.2025 - Az. 6 B 23.24. 72 Homepage \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (17. Oktober 2025). 73 Der Begriff des \"solidarischen Patriotismus\" steht f\u00fcr eine Verkn\u00fcpfung sozialpolitischer und nationalistischer Positionen. Das \"solidarisch-patriotische\" Lager in der AfD und ihrer ehemaligen Jugendorganisation JA steht f\u00fcr eine v\u00f6lkisch-nationalistische Ausrichtung und eine Vielzahl rechtsextremistischer Positionen und Bez\u00fcge.","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 131 steigenden Mitgliederzahl ist davon auszugehen, dass sich auch das extre\"Unsere D\u00f6rfer sterben nicht mistische Personenpotenzial innerhalb nur leise aus. Sie werden geder AfD entsprechend vergr\u00f6\u00dfert hat. zielt umgewandelt. W\u00e4hrend junge Deutsche abwandern, Ideologie wird das Vakuum mit MigranIn vielfachen Verlautbarungen der AfD ten aus Afrika, Syrien und und ihrer Repr\u00e4sentanten kommt ein Afghanistan aufgef\u00fcllt. In ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig gepr\u00e4gvielen Gemeinden leben pl\u00f6tztes Volksverst\u00e4ndnis zum Ausdruck, lich mehr Fremde als Eindas im Widerspruch zum Volksverheimische. Die Politik schaut st\u00e4ndnis des Grundgesetzes steht.74 nicht nur dabei zu, sie f\u00f6rdert Zudem nimmt die Behauptung eines aktiv den Austausch unserer vermeintlich politisch forcierten VerBev\u00f6lkerung.\" dr\u00e4ngungsprozesses zulasten der von (YouTube-Kanal \"AfD TV\", der AfD als ethnisch deutsch verstan8. Mai 2025) denen Bev\u00f6lkerung zentrale Bedeutung in ihrer Agitation ein. In diesem Zusammenhang werden regelm\u00e4\u00dfig rechtsextremistische und verschw\u00f6rungstheoretische Narrative wie das einer \"Umvolkung\" oder des \"Gro\u00dfen Austauschs\" aufgegriffen. Der AfD-Bundesverband ver\u00f6ffentlichte im Mai 2025 ein Video mit dem Titel \"\u00dcberrannt: Wenn D\u00f6rfer zu Asylhochburgen werden!\", in dem der Sprecher Der th\u00fcringische AfD-Landesund \u00e4u\u00dferte: Fraktionsvorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke verwendete in Bezug auf das Resettlement-Programm der UN den Terminus der \"Umvolkung\". Dieser wurde durch VG wiederholt als Anhaltspunkt f\u00fcr 74 OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 - Az. 5 A 1218/22.","132 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS ein Vertreten des im Widerspruch zum Die AfD-Bundestagsabgeordnete Grundgesetz stehenden Konzepts einer Dr. Christina Baum brachte ihr ethnisch-kulturellen Identit\u00e4t des ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig gepr\u00e4gdeutschen Volkes beanstandet.75 tes Volksverst\u00e4ndnis zum Ausdruck, indem sie das Deutschsein nicht wei\u00dfer Spieler der Fu\u00dfballnationalmannschaft \"Die Massenverschiebung von in einem Interview in Zweifel zog: Menschen wird in Hinterzimmern beschlossen, eine \u00f6ffentliche Diskussion dar\u00fcber \"Es gab ja dieses Foto von scheint offenbar nicht erder (...) deutschen Fu\u00dfballw\u00fcnscht zu sein. Das Tabu geht mannschaft und da sind ja in Deutschland so weit, da\u00df nur noch wenige Wei\u00dfe, von bereits umschreibende Begriffe au\u00dfen sichtbar erkennbare wie 'Umvolkung' kriminalisiert Deutsche oder (...) Europ\u00e4er werden sollen. Dieses Schlagdabei. (...) Und da habe ich wort wird uns heute bereits als gesagt, Fu\u00dfballmannschaft Indikator f\u00fcr vermeintliche kann ich akzeptieren, aber 'Verfassungsfeindlichkeit' Fu\u00dfballnationalmannschaft, verkauft, obwohl es doch keidas bezieht sich auf den Begriff nen gr\u00f6\u00dferen Angriff auf diese der Nation. Und eine Nation Ordnung geben kann, als den ist also definitiv auch gekennsukzessiven, aber planm\u00e4\u00dfig zeichnet durch Abstammung. organisierten Austausch des (...) Aber ich hatte das Gef\u00fchl, Souver\u00e4ns des Grundgesetzes.\" als ich das gesehen habe, es ist (Facebook-Profil \"Bjoern.Hoecke. eine afrikanische Mannschaft. AfD\", 26. April 2025) Und das ist irgendwie wieder das, was ich gesagt habe, diese Vermischung der Kulturen.\" (YouTube-Kanal \"Bj\u00f6rn Banane\", 23. Mai 2025) 75 Vgl. VG K\u00f6ln, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 326/21 sowie BVerwG, Beschluss vom 14.08.2024 - 6 VR 1.24.","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 133 Weiterhin waren in den Verlautbarungen der AfD auch im Berichtsjahr zahl\"Aber ich m\u00f6chte an der Stelle reiche fremdenund muslimfeindliche sehr deutlich sagen, diejenigen, Positionen festzustellen. Insbesondere die unsere M\u00e4dchen und Asylsuchenden und Migranten aus Frauen in Bus und Bahn islamisch gepr\u00e4gten Herkunftsl\u00e4ndern dumm anmachen, diejenigen, wurden oftmals verallgemeinernd eine die unsere M\u00e4dchen und kulturelle Inkompatibilit\u00e4t und ein Frauen gruppenvergewaltigen, \u00fcberproportionaler Hang zur Kriminadiejenigen, die vor den lit\u00e4t unterstellt. Durch die Verwendung Augen ihrer Eltern kleine von Wortkreationen wie \"MessereinKinder vor einfahrende Z\u00fcge wanderung\" beziehungsweise \"Messerwerfen, diejenigen, die andere migration\" wurde das Narrativ pauschal mit Macheten zerhacken, gewaltbereiter und mithin gef\u00e4hrlicher diejenigen, die Kleinkinder Migranten bedient. In anderen Vermit Messern t\u00f6ten, die hei\u00dfen lautbarungen wurden der als Opfer grunds\u00e4tzlich nicht Jonas und stilisierten \"autochthonen deutschen Tobias, Niklas oder Marvin Bev\u00f6lkerung\" pauschal als bedrohlich oder Max und Moritz.\" und gewaltt\u00e4tig dargestellte Migranten (YouTube-Kanal \"Utopia TV gegen\u00fcbergestellt. So \u00e4u\u00dferte Bj\u00f6rn Deutschland\", 31. Januar 2025) H\u00f6cke im Rahmen eines B\u00fcrgerdialogs in S\u00f6mmerda (Th\u00fcringen): In zahlreichen \u00c4u\u00dferungen fordern hochrangige Vertreter der AfD unter dem Schlagwort \"Remigration\" kollektive R\u00fcckf\u00fchrungen. So \u00e4u\u00dferte der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich auf der Aufstellungsversammlung der AfD Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl 2025:","134 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vernetzung \"Was soll denn die Antwort Auch im Berichtsjahr waren verfestigte sein auf all das Blut von EinVerbindungen der AfD zu Akteuren und heimischen, was in unseren Organisationen des extremistischen Innenst\u00e4dten flie\u00dft? Teils der Neuen Rechten feststellbar. Die Antwort kann nur lauten: Insbesondere zu nennen sind in diesem Remigration, millionenfache Zusammenhang das aufgel\u00f6ste und neu Remigration!\" strukturierte IfS, der Verein \"Ein Pro(YouTube-Kanal \"Matthias zent e.V.\" sowie die \"COMPACT-Magazin Helferich MdB\", 9. Januar 2025) GmbH\" (vgl. Kap. V, Nrn. 2, 3 und 5). Die Partei wirkte insbesondere an Medienformaten der angef\u00fchrten Akteure mit, Die durch Funktion\u00e4re der AfD zahlreich vergr\u00f6\u00dferte deren virtuelle Reichweite vertretene Forderung nach \"millionenfaund f\u00f6rderte damit die Verbreitung ihrer cher Remigration\" geht - in Verbindung Inhalte. Die Entwicklungen im Berichtsmit pauschalen und systematischen diszeitraum verdeutlichen insgesamt, dass kriminierenden \u00c4u\u00dferungen, die deutdie AfD in den genannten Organisatiolich werden lassen, dass nur bestimmte nen politische Partner sieht, mit denen nicht europ\u00e4ische und als prinzipiell sie sowohl ideologische Grundannah\"kulturfremd\" dargestellte ethnische men als auch strategische Ziele teilt. Gruppen gemeint sind - weit \u00fcber den Kreis der tats\u00e4chlich ausreisepflichtigen \"Generation Deutschland\" (GD) Personen hinaus, die nach rechtsAuf dem AfD-Bundesparteitag am staatlichen Kriterien (insbesondere dem 11. und 12. Januar 2025 in Riesa Erfordernis einer Einzelfallpr\u00fcfung) (Sachsen) wurde die Aberkennung des in ihre Herkunftsstaaten zur\u00fcckStatus der \"Jungen Alternative\" (JA ) gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Dies weist als offizielle Jugendorganisation zum darauf hin, dass der Aufenthaltsstatus 1. April 2025 sowie die Gr\u00fcndung einer aus ihrer Sicht nicht als Grundlage f\u00fcr neuen Jugendorganisation beschlossen. die Forderung nach Abschiebungen Der Gr\u00fcndungskongress der neuen herangezogen werden soll, sondern Jugendorganisation GD fand am dass von solchen Ma\u00dfnahmen viel29. November 2025 in Gie\u00dfen (Hessen) mehr Menschen betroffen sein sollen, statt. Mitglied kann jedes AfD-Mitglied die dem Verst\u00e4ndnis der Partei zufolge unter 36 Jahren werden, das seinen nicht als ethnisch deutsch gelten. Beitritt zur GD erkl\u00e4rt. Von der somit","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 135 obligatorischen AfD-Mitgliedschaft gibt 1. Februar 2025 in Apolda (Th\u00fcringen) es lediglich eine Ausnahme f\u00fcr 14und die Aufl\u00f6sung der Organisation mit 15-J\u00e4hrige, da diese keine ParteimitglieAblauf des 31. M\u00e4rz 2025. Dadurch der werden k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen jedoch hatte sich die JA unter Beibehaltung die Satzung, Ordnung und Grunds\u00e4tze der rechtlichen Identit\u00e4t in einen Verder AfD anerkennen und sich deren ein in Liquidation umgewandelt. Sie Schiedsgerichtsbarkeit unterwerfen. besteht seither als Liquidationsverein Der Verlauf des Gr\u00fcndungskongresses \"JA i. L.\" (Verdachtsfall) fort. und die gew\u00e4hlten Bundesvorstandsmitglieder deuten auf eine gro\u00dfe Die JA gliederte sich zuletzt formal in personelle und inhaltliche Kontinuit\u00e4t 16 Landesverb\u00e4nde und hatte 2025 zur aufgel\u00f6sten JA hin. rund 4.000 Mitglieder. Nach der Selbstaufl\u00f6sung entfaltete der Bundes6. \"Junge Alternative verband keine inhaltliche Aktivit\u00e4t f\u00fcr Deutschland\" (JA) mehr. Gemeinsame T\u00e4tigkeiten von Akteuren der \"JA i. L.\" waren jedoch weiterhin wahrnehmbar. So trafen sich beispielsweise mehrere Hundert ehemalige JA-Mitglieder und Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum im Rahmen des bisher von der JA Sachsen-Anhalt ausgerichteten j\u00e4hrlichen Sommerfests im August 2025 in Gardelegen (Sachsen-Anhalt). Die 2013 gegr\u00fcndete JA war bis zum Gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung 31. M\u00e4rz 2025 die offizielle Jugendorgader Einstufung nisation der AfD (Verdachtsfall). Infolge Die JA war seit Januar 2019 vom BfV des Beschlusses auf dem AfD-Bundeszun\u00e4chst als Verdachtsfall bearbeitet parteitag am 11. und 12. Januar 2025 in worden. Diese Einstufung wurde im Riesa zur Aberkennung des Status als Mai 2024 durch das OVG f\u00fcr das Land offizielle Jugendorganisation beschloss Nordrhein-Westfalen - inzwischen der XIII. JA-Bundeskongress am rechtskr\u00e4ftig - best\u00e4tigt.76 76 OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 - Az. 5 A 1217/22.","136 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Bereits im April 2023 hatte das BfV die JA Juni 2025 mit der Feststellung, dass die als gesichert extremistische Bestrebung JA nach ihrer formalen Aufl\u00f6sung im eingestuft, wogegen die AfD (VerdachtsRahmen einer Einstufung als gesichert fall) und die JA Klage erhoben und extremistische Bestrebung kein taugEilrechtsschutz beim VG K\u00f6ln (Nordliches Beobachtungsobjekt mehr sei, rhein-Westfalen) begehrten. Das Gericht denn dabei m\u00fcsse auch \"gesichert\" sein, bewertete im Eilverfahren mit Beschluss dass der einzustufende Personenzusamvom 5. Februar 2024 die Einstufung der menschluss im Sinne des Gesetzes \u00fcber JA als gesichert extremistische Bestredie Zusammenarbeit des Bundes und der bung durch das BfV nach summarischer L\u00e4nder in Angelegenheiten des VerfasPr\u00fcfung als rechtm\u00e4\u00dfig.77 sungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (noch) existiere. Nach Feststellung des VG K\u00f6ln hatten Hingegen sei die Beobachtung als \"Versich die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte dachtsfall\" weiterhin m\u00f6glich.79 zu der Gewissheit verdichtet, dass eine zentrale politische Zielvorstellung der Vernetzung mit der Neuen Rechten JA der Erhalt des deutschen Volkes in Die personellen und strukturellen Verseinem ethnischen Bestand gewesen sei netzungen der JA zu Organisationen der und ethnisch \"Fremde\" nach M\u00f6glichkeit Neuen Rechten bestanden im Berichtsausgeschlossen bleiben sollten. Ein derjahr bis zur Aufl\u00f6sung der Jugendgestalt ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiger organisation weiterhin. So nahmen Volksbegriff versto\u00dfe gegen die Menbeispielsweise ein JA-Bundesvorstandsschenw\u00fcrde. Hinzugekommen sei bei der mitglied und mehrere VorstandsmitJA au\u00dferdem eine fortgef\u00fchrte massive glieder von JA-Landesverb\u00e4nden an den ausl\u00e4nderund insbesondere islamund Studientagen des aufgel\u00f6sten und neu muslimfeindliche Agitation.78 strukturierten IfS am 25. Januar 2025 in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) teil. Der Das gegen diesen Beschluss seitens AfD JA-Landesverband Nordrhein-West(Verdachtsfall) und JA angestrengte falen beschloss im Zusammenhang Beschwerdeverfahren beendete das OVG mit seiner Aufl\u00f6sung, 2.500 Euro an f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen im 77 VG K\u00f6ln, Beschluss vom 05.02.2024 - Az. 13 L 1124/23. 78 Ebd. 79 OVG NRW, Beschluss vom 10.06.2025 - Az. 5 B 131/24.","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 137 den \"Solifonds\" des Vereins \"Ein Probetrieb waren auch im Berichtsjahr zent e.V.\" zu spenden. von besonderer Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Dabei VII. Aufkl\u00e4rung von werden wirtschaftliche Interessen mit Finanzierungsaktivit\u00e4ten der der Verbreitung ideologischer Inhalte, rechtsextremistischen Szene der Rekrutierung sowie der Bindung von Nachwuchs und der Umsetzung Rechtsextremistische Finanzierungsprogrammatischer Ziele verbunden. aktivit\u00e4ten sind durch eine hohe Insgesamt ist hervorzuheben, dass der Heterogenit\u00e4t und Varianz in den Modi (internationale) Onlinevertrieb den Operandi gekennzeichnet. Das wachwirtschaftlichen Erfolg dieser Untersende Spektrum rechtsextremistischer nehmen zum Teil stark beg\u00fcnstigt. Personen und Gruppierungen zeigt sich auch in der Art und Weise, wie diese Spenden und Social Media ihre finanziellen Ressourcen generieren \u00dcber einzelne Gruppierungen und und einsetzen. Dabei versuchen inspolitische Bestrebungen hinweg ist - besondere politische Akteure - auch insbesondere im Bereich der Neuen aufgrund gesetzlicher TransparenzvorRechten - festzustellen, dass Spenden gaben -, ihre finanziellen Ressourcen und Solidarit\u00e4tsveranstaltungen durch legale Quellen wie Spenden und weiterhin eine elementare Rolle bei der wirtschaftlichen Profit zu generieren. Akquise von Finanzmitteln spielen. Demgegen\u00fcber wollen vornehmlich Insbesondere Spendenaufrufe auf reichrechtsterroristische Gruppierungen ihre weitenstarken Onlineportalen und gewaltorientierten Ziele verst\u00e4rkt mit Social-Media-Pr\u00e4senzen zeigen eine verdeckten oder illegalen Finanzierungro\u00dfe finanzielle Mobilisierungswirgen umsetzen. Dies gilt insbesondere kung. Dabei ist auff\u00e4llig, dass durch die f\u00fcr den Erwerb von Waffen und andegro\u00dfe Anzahl kleiner und mittlerer ren Tatmitteln. Spendenbetr\u00e4ge in Summe oft beachtliche finanzielle Mittel generiert Szenetypische Wirtschaftsfelder werden k\u00f6nnen. Reichweitenstarke Die bekannten Wirtschaftsfelder Onlinemedien und sogenannte wie der Vertrieb von szenetypischen Content-Creators fungieren dabei als Artikeln wie insbesondere Mode, Multiplikatoren und wirtschaftliche Musik, Publizistik sowie Gastronomie Werbefl\u00e4che f\u00fcr Rechtsextremisten in Verbindung mit Veranstaltungssowie deren Ideologien und Produkte.","138 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Im Rahmen der Spendenakquise greifen Parteien und Geldanlagen sie teils allgemeinpolitische Themen auf Rechtsextremistische Parteien finanund spitzen diese im Sinne der eigenen zieren sich grunds\u00e4tzlich durch legale Ideologie zu, um sich dann als einziges Mittel beispielsweise im Rahmen der \"Bollwerk\" gegen den vermeintlichen staatlichen Parteienfinanzierung sowie politischen und gesellschaftlichen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden. Niedergang zu inszenieren und so die Hierdurch werden zum Teil signifikante Spendenbereitschaft zu erh\u00f6hen. Summen generiert. \u00c4hnlich wie in der gesamten Szene werden diese Finanzen Allgemeine Unterst\u00fctzungsleistungen heterogen verwaltet und verwendet: Finanzierungsstrategien sind nicht So werden Verm\u00f6genswerte - teilnur auf prim\u00e4r monet\u00e4re Leistungen weise angelegt in Edelmetallen - auch begrenzt. So werden in einigen F\u00e4llen im Ausland verwahrt. Oft erfolgt dies auch allgemeine Dienstleistungen, aufgrund von Kontoschlie\u00dfungen, Veranstaltungsr\u00e4ume und andere logiswodurch die Akteure gezwungen sind, tische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Mitglieder ihre Finanzaktivit\u00e4ten teilweise auf rechtsextremistischer Gruppierungen ausl\u00e4ndische Konten zu verlegen. bereitgestellt, wodurch diesen gr\u00f6\u00dfere Handlungsr\u00e4ume er\u00f6ffnet werden. Gleichzeitig werden Bankkonten Hierzu z\u00e4hlt auch die Anstellung beziebevorzugt bei Sparkassen und genoshungsweise Besch\u00e4ftigung von Rechtssenschaftlich organisierten Banken extremisten in eigenen Betrieben und gef\u00fchrt, die bei Kontok\u00fcndigungen Organisationen. an hohe rechtliche H\u00fcrden gebunden sind. Neben klassischen Bank\u00fcberIm Berichtsjahr konnten auch komplexe weisungen werden auch Plattformen Finanzierungsaktivit\u00e4ten festgestellt anderer - vermehrt auch ausl\u00e4ndiwerden, bei denen unter Beteiligung scher - Zahlungsdienstleister und vermehrerer Akteure gro\u00dfe Summen schiedene Arten von Kryptow\u00e4hrungen insbesondere zum Erwerb unterschiedals Zahlungsmittel genutzt. Hierbei ist licher Immobilien bereitgestellt wurfestzustellen, dass Kryptow\u00e4hrungen den. Solche Finanzierungen zeigen die vor allem von j\u00fcngeren und technisch Vernetzung und Unterst\u00fctzungsbezieaffinen Akteuren genutzt und beworben hungen zwischen verschiedenen rechtswerden. extremistischen Akteuren.","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 139 Illegale Finanzierungen Auch Wirtschaftskriminalit\u00e4t dient vereinzelt als Mittel zur Finanzierung der rechtsextremistischen Szene. Beispielhaft daf\u00fcr sind Personen aus rechtsextremistischen Rockervereinigungen, welche die f\u00fcr die Rockerszene typischen Bargeldwege nutzen, um Finanztransaktionen zu verschleiern. In solchen F\u00e4llen verschwimmen die Grenzen zwischen der allgemeinen und der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t.","140 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VIII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" - NPD) inklusive \"Junge Nationalisten\" (JN) Gr\u00fcndung \"Die Heimat\": 1964 JN: 1969 Sitz \"Die Heimat\": Berlin JN: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz \"Die Heimat\": Peter Schreiber JN: Sebastian Weigler Mitglieder/ \"Die Heimat\": 2.600 (2024: 2.500) Anh\u00e4ngerschaft JN: 400 (2024: 300) in Deutschland: Publikationen/ \"Die Heimat\" (YouTube-Kanal) Medien (Auswahl): \"Junge Nationalisten\" (YouTube-Kanal) \"AUFGEWACHT - Die Deutsche Stimme\" (Magazin, monatlich, Auflage: nicht bekannt) Bundesweit aktive 16 Landesverb\u00e4nde zzgl. Kreisund Gruppierungen Regionalverb\u00e4nde (Auswahl): \"Junge Nationalisten\" (JN; Jugendorganisation) \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\" (DS Verlag)","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 141 \"Die Heimat\", bis Juni 2023 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), vertritt als ideologisches Kernelement die Vorstellung einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". Daraus folgt die Ablehnung von Menschen, die die Partei als fremd definiert. Diese werden pauschal mit Negativeigenschaften belegt und als Bedrohung diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der Ideologie der Partei tief verwurzelt und gehen nicht selten mit der positiven Bezugnahme auf den Nationalsozialismus sowie mit geschichtsrevisionistischen Standpunkten einher. \"Die Heimat\" agitiert au\u00dferdem gegen die bestehende politische Ordnung und strebt offen einen fundamentalen \"Systemwechsel\" in Deutschland an. Im Kontext ihrer seit einigen Jahren ausgerufenen Vernetzungsstrategie versucht \"Die Heimat\" inzwischen wieder mehr Pr\u00e4senz zu zeigen, etwa durch Demonstrationen und Teilnahme an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Die Jugendorganisation der Partei sind die \"Jungen Nationalisten\" (JN). Die JN verstehen sich als nationalistische, v\u00f6lkische und europaweit vernetzte Jugendbewegung. Durch gemeinschaftsstiftende Aktivit\u00e4ten und \u00f6ffentliche Kampagnen sollen Jugendliche und junge Menschen angesprochen und zu weltanschaulichen Vork\u00e4mpfern entwickelt werden. Ihren Wirkbereich sehen die JN dabei vor allem im vorpolitischen Raum, in dem sie eine rechtsextremistische \"Gegenkultur\" etablieren wollen. Sie fungieren dadurch auch als Bindeglied zur nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Szene.","142 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. \"Der III. Weg\" Gr\u00fcndung: 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Matthias Fischer Mitglieder/ 1.000 (2024: 950) Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland: Teil-/Neben- 4 Landes(bzw. Gebiets-) und organisationen: 29 Regionalverb\u00e4nde (\"St\u00fctzpunkte\") \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ, Jugendorganisation) Die ideologischen Aussagen der Partei \"Der III. Weg\" sind nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch gepr\u00e4gt. In ihrem \"10-Punkte-Programm\" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\" sowie die Entwicklung und Erhaltung der \"biologischen Substanz des Volkes\". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegen\u00fcber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei den mit aggressiver Rhetorik vorgetragenen Themen Asyl und Zuwanderung. \"Der III. Weg\" inszeniert sich als weltanschauliche Avantgarde und ist bem\u00fcht, das Ideal einer \"Volksgemeinschaft\" durch soziale Initiativen zu fundieren.","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 143 3. \"Freie Sachsen\" Gr\u00fcndung: 2021 Sitz: Chemnitz (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Martin Kohlmann Mitglieder/ 1.100 (2024: 1.200) Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland: Publikationen/ \"AUFGEWACHT - Die Deutsche Stimme\" Medien (Auswahl): (Magazin, monatlich, Auflage: nicht bekannt) https://aufgewacht-online.de \"Freie Sachsen\" (Telegram-Kanal) Teil-/Neben- 5 Kreisverb\u00e4nde: Chemnitz, Erzgebirgsorganisationen: kreis, Mittelsachsen, S\u00e4chsische SchweizOsterzgebirge (alle Sachsen), \"Gera-Reu\u00df\" (Th\u00fcringen) Die rechtsextremistische Regionalpartei \"Freie Sachsen\" versucht, durch eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit und eine gezielte Vernetzung mit rechtsextremistischen Akteuren eigene ideologische Standpunkte f\u00fcr die gesellschaftliche Mitte zug\u00e4nglicher zu machen. Daf\u00fcr nutzt sie aktuelle Themen, insbesondere die Migrationspolitik. Die Partei sieht sich selbst als Teil einer \"Widerstandsbewegung\" gegen einen angeblich diktatorischen deutschen Staat und fordert den Austritt aus der Bundesrepublik (\"S\u00e4xit\"). Der Parteivorsitzende vertritt au\u00dferdem offen antidemokratische und monarchistische Positionen. Die Partei wird nahezu ausschlie\u00dflich von bekannten, langj\u00e4hrigen Vertretern der rechtsextremistischen Szene gef\u00fchrt. Darunter befinden sich mehrere aktive und ehemalige Funktion\u00e4re der Partei \"Die Heimat\" aus Sachsen.","144 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 4. \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) Gr\u00fcndung: 2013 (aufgel\u00f6st: 2025) Sitz: Werder (Havel, Brandenburg) Leitung/Vorsitz: Hannes Gnauck (MdB) Mitglieder/ 4.000 (2024: 4.300) Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland: Publikationen/ \"Junge Alternative\" (Instagram-Account) Medien (Auswahl): \"Junge Alternative\" (YouTube-Kanal) Teil-/Neben16 Landesverb\u00e4nde organisationen: Die \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) war bis zum 31. M\u00e4rz 2025 die offizielle Jugendorganisation der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD, Verdachtsfall). Nachdem die AfD auf ihrem Bundesparteitag am 11. und 12. Januar 2025 in Riesa (Sachsen) die Aberkennung der JA als offizielle Jugendorganisation und die Gr\u00fcndung einer neuen Jugendorganisation beschlossen hatte, l\u00f6ste sich die JA mit Ablauf des 31. M\u00e4rz 2025 selbst auf. Mit der Selbstaufl\u00f6sung hat sie sich unter Beibehaltung der rechtlichen Identit\u00e4t in einen Verein in Liquidation umgewandelt und besteht seither als Liquidationsverein \"JA i. L.\" (Verdachtsfall) fort. Die Ideologie der JA war durch einen ethnisch-kulturell gepr\u00e4gten Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zur Offenheit des Staatsvolkverst\u00e4ndnisses des Grundgesetzes stand. Inhaltlich orientierte sich die JA an der Schwerpunktsetzung der Mutterpartei und griff aktuelle Themen wie Migration auf, um ihre ideologischen Positionen auch f\u00fcr die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu machen. Zudem war die JA personell mit Organisationen der Neuen Rechten wie beispielsweise der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) vernetzt.","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 145 5. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Vincenzo Richter (IBD-\"Bundessprecher\" und Vorstand des e.V.) Maximilian M\u00e4rkl (IBD-\"Bundessprecher\") Mitglieder/ 400 (2024: 450) Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland: Bundesweit aktive Regionale Untergruppen mit Gruppierungen variierendem Aktivit\u00e4tsniveau (Auswahl): \"Schanze Eins UG & Co. KG\" \"Kohorte UG\" (Onlineshop \"Phalanx Europa\") Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) ist eine aktivistische Jugendbewegung, die mit Aktionen und Kampagnen gegen eine angeblich \"stattfindende Ersetzungsmigration\"80 (auch \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\") agitiert. Mit ihrer ausgewiesenen Kernforderung \"Remigration\" soll eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche \"ethnokulturelle\" Homogenit\u00e4t hergestellt werden. Die von ihr vertretenen Positionen zielen letztlich darauf ab, Menschen mit au\u00dfereurop\u00e4ischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschlie\u00dfen und sie in einer ihre Menschenw\u00fcrde verletzenden Weise zu diskriminieren. F\u00fcr die IBD existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verkn\u00fcpfung mit einer Ethnie (\"Ethnopluralismus\"). Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen k\u00f6nnen aus Sicht der IBD somit niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. 80 Homepage \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (30. Dezember 2025).","146 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 6. \"COMPACT-Magazin GmbH\" Gr\u00fcndung: 2010 Sitz: Firmensitz: St\u00f6\u00dfen (Sachsen-Anhalt) Redaktion: Falkensee (Brandenburg) Leitung/Vorsitz: J\u00fcrgen Els\u00e4sser Publikationen/ \"COMPACT-Magazin\" (Zeitschrift, Medien (Auswahl): monatlich, verkaufte Auflage laut Eigenangabe: 40.000) Sonderformate wie \"COMPACT Spezial\" (viermal pro Jahr) oder \"COMPACT Geschichte\" (dreimal pro Jahr) www.compact-online.de \"COMPACTTV\" (YouTube-Kanal, ca. 555.000 Abonnenten, Stand Dezember 2025) Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" ist ein multimedial ausgerichtetes Medienunternehmen, das neben der Zeitschrift \"COMPACT-Magazin\" auch durch Veranstaltungen und insbesondere \u00fcber seine umfangreichen Onlineangebote agitiert. Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" verortet sich selbst im sogenannten Widerstandsmilieu und wird auch von anderen Akteuren der Neuen Rechten als Teil dieses Spektrums wahrgenommen. Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" verbreitet in ihren unterschiedlichen Publikationen und Produkten regelm\u00e4\u00dfig und seit Jahren fremdenund minderheitenfeindliche Inhalte. Diese zielen insbesondere darauf ab, Deutsche mit Migrationshintergrund und Ausl\u00e4nder pauschal herabzuw\u00fcrdigen und rechtlich abzuwerten. Verschw\u00f6rungsideologische Erz\u00e4hlungen werden zudem von der \"COMPACT-Magazin GmbH\" politisch instrumentalisiert, um gegen staatstragende Institutionen und eine offene, pluralistische Gesellschaft zu agitieren. Geschichtsrevisionistische Inhalte und antisemitische Narrative erg\u00e4nzen die Agenda der \"COMPACT-Magazin GmbH\". Dar\u00fcber hinaus bestehen enge Verbindungen mit rechtsextremistischen Gruppierungen wie der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) und der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD, Verdachtsfall).","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 147 7. Aufgel\u00f6stes und neu strukturiertes \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) Gr\u00fcndung: 2000 (Offizieller Tr\u00e4ger: \"Verein f\u00fcr Staatspolitik e.V.\") Aufl\u00f6sung/ Neugr\u00fcndungen \"Menschenpark Neustrukturierung: Veranstaltungs UG\" und \"Metapolitik Verlags UG\": Februar 2024 Aufl\u00f6sung \"Verein f\u00fcr Staatspolitik e.V.\": April 2024 Sitz: Steigra, Ortsteil Schnellroda (Sachsen-Anhalt) Leitung/Vorsitz: Vorsitzender des ehem. \"Vereins f\u00fcr Staatspolitik e.V.\": Dr. Erik Lehnert Mitgr\u00fcnder des ehem. \"Vereins f\u00fcr Staatspolitik e.V.\": G\u00f6tz Kubitschek Publikationen/ https://sezession.de Medien (Auswahl): \"Kanal Schnellroda\" (YouTubeund Podcastkanal) Der \"Verein f\u00fcr Staatspolitik e.V.\", offizieller Tr\u00e4ger des \"Instituts f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS), wurde zum 17. April 2024 liquidiert. Zuvor erfolgten bereits die Neugr\u00fcndungen der \"Menschenpark Veranstaltungs UG\" mit dem alleinigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer G\u00f6tz Kubitschek sowie der \"Metapolitik Verlags UG\" mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Erik Lehnert. Die bisher vom IfS herausgegebene Zeitschrift \"Sezession\" wird nun von der \"Metapolitik Verlags UG\" verantwortet; die Ausrichtung der IfS-Veranstaltungen (\"Studientage\") ist auf die \"Menschenpark Veranstaltungs UG\" \u00fcbergegangen. Beide neu gegr\u00fcndeten Unternehmergesellschaften k\u00f6nnen aufgrund inhaltlicher Kontinuit\u00e4t sowie personeller und postalischer \u00dcbereinstimmungen als Fortsetzung der Aktivit\u00e4ten des IfS angesehen werden.","148 RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 8. \"Verlag Antaios e.K.\" Gr\u00fcndung: 2000 (bis 2012: \"Edition Antaios\") Sitz: Steigra, Ortsteil Schnellroda (Sachsen-Anhalt) Leitung/Vorsitz: G\u00f6tz Kubitschek Publikationen/ \"Thor v. Waldstein: Medien (Auswahl): Der Rechtsstaat nach seinem Ende\" \"Aaron Pielka: Bauzeit. Shlomo, der Knast und die freie Welt\" https://antaios.de Der \"Verlag Antaios\" wirkt in erster Linie durch sein zielgerichtet erstelltes Verlagsprogramm in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen hinein und \u00fcbt, nicht zuletzt aufgrund der Reichweite der Onlinepr\u00e4senz sowie durch \u00f6ffentliche Auftritte von Verlagsangeh\u00f6rigen, einen nicht unerheblichen Einfluss auf den politischen Diskurs aus. Der \"Verlag Antaios\" und das aufgel\u00f6ste und neu strukturierte \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) weisen personelle, adressbezogene, organisatorische und inhaltliche \u00dcberschneidungen auf, welche eine trennscharfe Differenzierung zwischen beiden Akteuren oftmals erschweren beziehungsweise mitunter unm\u00f6glich machen. In den verlagseigenen Publikationen wie auch im Rahmen der vom \"Verlag Antaios\" mitverantworteten Formate finden sich insbesondere das Verst\u00e4ndnis von einer ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig definierten Volkszugeh\u00f6rigkeit sowie mitunter ausl\u00e4nderfeindliche, rassistische und geschichtsrevisionistische Inhalte.","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 149 9. \"Ein Prozent e.V.\" Gr\u00fcndung: 2015 Sitz: Offizieller Sitz: G\u00f6rlitz (Sachsen) Inoffizieller Sitz: Dresden (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Philip Stein Publikationen/ www.einprozent.de Medien (Auswahl): www.einprozent-versand.de https://podcast.einprozent.de www.solifonds.me www.wahlbeobachtung.de Teil-/NebenArchetyp GmbH organisationen (Auswahl): Der Verein \"Ein Prozent e.V.\" vertritt einen ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund muslimfeindliche ideologische Ausrichtung auf und propagiert das verschw\u00f6rungstheoretische Konzept des \"Gro\u00dfen Austauschs\". In der Vergangenheit vertrat der Verein zudem in Teilen auch Elemente einer rassistischen Ideologie und verbreitete antisemitische Narrative. Ziel von \"Ein Prozent e.V.\" ist die metapolitische Erringung der kulturellen Hegemonie und damit die Etablierung einer entsprechenden \"Gegenkultur\". Dabei werden eigene Aktionen und Projekte umgesetzt sowie ideologisch gleichgesinnte Akteure und Organisationen gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt.","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" I. \u00dcberblick \u00fcberregional agierenden Personenzusammenschl\u00fcssen und virtuellen Definition Netzwerken zusammen. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und EinzelpersoVerbindendes Element der organinen, die aus unterschiedlichen Motiven satorisch und ideologisch \u00e4u\u00dferst und mit unterschiedlichen Begr\u00fcnheterogenen Szene ist die fundamendungen die Existenz der Bundesreputale Ablehnung der Bundesrepublik blik Deutschland negieren und deren Deutschland und ihrer Rechtsordnung. Rechtssystem ablehnen. Dazu berufen Durch dieses bewusste teilweise oder sie sich unter anderem auf das historisogar vollst\u00e4ndige Negieren der deutsche Deutsche Reich, verschw\u00f6rungsschen Rechtsordnung besteht eine theoretische Argumentationsmuster hohe Wahrscheinlichkeit, dass \"Reichsoder ein selbst definiertes Naturrecht. b\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" vorSie sprechen den demokratisch gew\u00e4hls\u00e4tzlich gegen diese versto\u00dfen, indem ten Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4beispielsweise aktiv Widerstand gegen sentanten die Legitimation ab oder staatliche Ma\u00dfnahmen geleistet wird. definieren sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferZudem entwickeln sich aus der ideohalb der Rechtsordnung stehend. logisch begr\u00fcndeten Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland in einigen Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und F\u00e4llen System\u00fcberwindungsfantasien, \"Selbstverwalter\" setzt sich aus Einzeldie sich in konkreten Umsturzpl\u00e4nen personen ohne strukturelle Einbindung, manifestieren. Kleinstund Kleingruppierungen,","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" 151 \"Reichsb\u00fcrger\" sind vor allem dadurch die Anschlussf\u00e4higkeit der Szene f\u00fcr charakterisiert, dass sie die Rechtm\u00e4\u00dfigExtremisten anderer Ph\u00e4nomenbereikeit der Bundesrepublik Deutschland che und radikalisierte Einzelpersonen mit Verweis auf einen vermeintliaus dem Verschw\u00f6rungsmilieu erh\u00f6ht. chen Fortbestand des historischen Dessen ungeachtet sind rechtsextremisDeutschen Reiches in Zweifel ziehen tische Ideologieelemente bei vielen oder komplett leugnen. Ziel ist die Szeneangeh\u00f6rigen nur in geringem vermeintliche Wiederherstellung der Ma\u00dfe oder gar nicht auszumachen. Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands. \"Selbstverwalter\" dagegen vertreten die Ansicht, Finanzierungsmethoden aus der Bundesrepublik Deutschland Von besonderer Bedeutung sind \"austreten\" zu k\u00f6nnen und daher nicht monet\u00e4r ausgerichtete Aktivit\u00e4ten, an deren Gesetze gebunden zu sein. Im mit denen sich \"Reichsb\u00fcrger\" und Gegensatz zu \"Reichsb\u00fcrgern\" berufen \"Selbstverwalter\" finanzieren und sich \"Selbstverwalter\" nicht zwingend insbesondere von anderen Szeneauf die Fortgeltung eines Deutschen angeh\u00f6rigen teils erhebliche EinReiches. nahmen erzielen. Da der \u00fcberwiegende Teil der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"SelbstRechtsextremistisches und verwalter\"-Szene eher lose oder auch antisemitisches Gedankengut nur virtuell organisiert ist, sind Ein kleiner Teil der \"Reichsb\u00fcrger\"und Finanzmittel in signifikanter Gr\u00f6\u00dfen\"Selbstverwalter\"-Szene ist auch dem ordnung - etwa zum Aufbau und Rechtsextremismus zuzurechnen. Unterhalt von Organisationsstrukturen, Ideologische \u00dcberschneidungen finden Kampagnen oder \u00e4hnlich aufwendigen sich im Bereich des Gebietsund Aktivit\u00e4ten - zumeist nicht erforderlich. Geschichtsrevisionismus, bei v\u00f6lkischem Dennoch verfolgen Szeneangeh\u00f6rige und teilweise nationalsozialistischem mitunter kreative FinanzierungsGedankengut sowie bei antisemitischen strategien. So verkaufen mehrere Denkmustern. Letztgenannte reichen Gruppierungen und Einzelakteure ihren von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, Anh\u00e4ngern Fantasiedokumente wie wonach der Erste Weltkrieg von \"den \"F\u00fchrerscheine\" oder \"Kfz-Kennzeichen\". Juden\" geplant worden sei, bis hin zur Auch mit dem Verkauf von B\u00fcchern und Leugnung des Holocaust. H\u00e4ufig sonstigem Material werden erhebliche werden diese einzelnen Versatzst\u00fccke Einnahmen erzielt. Zudem finden miteinander verbunden, wodurch sich regelm\u00e4\u00dfig kostenpflichtige Seminare","152 \"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" und Vortragsveranstaltungen statt, bei 1. Entwicklungstendenzen denen beispielsweise Strategien zur Abwehr staatlicher Ma\u00dfnahmen vorDas Personenpotenzial der \"Reichsgestellt werden. Einige Akteure f\u00fchren b\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" bewegt Vortragsreisen durch, mit denen sie in sich auf dem Niveau des Vorjahrs. besonderem Ma\u00dfe zur Verbreitung der Vernetzungsund VermischungsIdeologie und zur \u00f6rtlichen Vernetzung tendenzen, insbesondere mit dem beitragen sowie Gewinne erzielen. Den Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus, Anh\u00e4ngern bieten sie vermeintliche sind weiterhin feststellbar. Dabei sind Argumentationsgrundlagen daf\u00fcr, dass die Grenzen zwischen den Szenen die Bundesrepublik Deutschland keine flie\u00dfender geworden, wodurch sich g\u00fcltige Verfassung besitze und daher manche Akteure nicht mehr eindeutig alle Gesetze, Gerichte und insbesondere zuordnen lassen. In diesen Mischszenen auch Steuern unrechtm\u00e4\u00dfig seien. werden ideologische Versatzst\u00fccke verwendet, bei Bedarf ausgetauscht und Personenpotenzial an ver\u00e4nderte Umst\u00e4nde angepasst. In Der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalden letzten Jahren eingeleitete Ermittter\"-Szene sind auch im Jahr 2025 etwa lungsverfahren wegen des Verdachts der 26.000 Personen (2024: 26.000) zuzuBildung terroristischer Vereinigungen rechnen. Davon sind rund 1.400 Persozeigen, dass sich aus diesen Mischszenen nen (2024: 1.400), also etwas mehr als besondere Gefahrenlagen entwickeln f\u00fcnf Prozent, zugleich dem rechtsextrek\u00f6nnen. Immer wieder kommen auch mistischen Spektrum zuzuordnen. Menschen aus nicht extremistischen, aber verschw\u00f6rungsaffinen Milieus \u00fcber Das gewaltorientierte Personenpoten\u00f6ffentliche Veranstaltungen und soziale zial der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"SelbstMedien mit der Szene in Kontakt, was verwalter\" bel\u00e4uft sich weiterhin auf teilweise eine Radikalisierung dieser rund zehn Prozent des GesamtpotenPersonen beg\u00fcnstigt. zials der Szene (2025: 2.600; 2024: 2.600). Zu diesem Personenpotenzial z\u00e4hlen Verbindende Elemente der Szenen sind gewaltt\u00e4tige Szeneangeh\u00f6rige sowie ein ausgepr\u00e4gter Verschw\u00f6rungsglaube Personen, die durch Drohungen oder und eine mehr oder minder ausgepr\u00e4ggewaltbef\u00fcrwortende \u00c4u\u00dferungen aufte staatsbeziehungsweise demokratiefallen. feindliche Einstellung; Vernetzungen ergeben sich etwa im Bereich des","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" 153 Protestgeschehens oder \u00fcber gemeinspielsweise bei \"Reichsb\u00fcrgern\", die same Telegram-Gruppen. Da die Szene QAnon81 oder anderen radikalen \u00e4u\u00dferst heterogen ist, gestaltet sich ein Verschw\u00f6rungsnarrativen anh\u00e4ngen, koordiniertes Handeln der unterschiedh\u00e4ufig Erwartungen eines mit diversen lichen extremistischen Akteure jedoch apokalyptischen Szenarien verbundeschwierig. nen \"Tag X\". Instrumentalisierung b\u00fcrgerlicher 2. Erscheinungsformen Proteste Die Dynamik und Aktivit\u00e4t der \"ReichsAngeh\u00f6rige der \"Reichsb\u00fcrger\"und b\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene \"Selbstverwalter\"-Szene st\u00f6ren zur haben sich in den letzten Jahren insErreichung ihrer Ziele bewusst beh\u00f6rdbesondere im Zusammenspiel mit dem liche und rechtsstaatliche Abl\u00e4ufe. wechselnden DemonstrationsgescheHierbei suchen sie die unmittelbare hen gegen staatliche Ma\u00dfnahmen und Konfrontation mit Besch\u00e4ftigten in Regierungshandeln verfestigt. \u00d6ffentBeh\u00f6rden, oft bis hin zu aktivem phylichkeitswirksame Aktionen, die darauf sischem Widerstand gegen die Durchabzielen, den Staat zu delegitimieren, setzung staatlicher Ma\u00dfnahmen. treffen bei Szeneangeh\u00f6rigen zumeist auf Zustimmung. Diese erkennen Verbreitete Strategie bleibt weiterhin mitunter Potenzial darin, Proteste die \"Vielschreiberei\". Dabei verfassen gegen staatliche Entscheidungen f\u00fcr \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ihre Zwecke zu instrumentalisieren ausufernde Schreiben an Beh\u00f6rden, die oder umzudeuten. Aufgrund der nur schwer nachvollziehbare ArgumenHeterogenit\u00e4t des Ph\u00e4nomenbereichs te und Behauptungen sowie abwegige waren auch die Motive f\u00fcr die UnterRechtsauffassungen beinhalten. Die st\u00fctzung entsprechender Proteste sehr Ausf\u00fchrungen reichen dabei von der unterschiedlich. So finden sich beieinfachen Ablehnung beh\u00f6rdlichen 81 QAnon ist der Name einer Onlinesubkultur, die im Internet breit gestreut auf unterschied lichen Plattformen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen mit Bez\u00fcgen u.a. zum Antisemitismus und zum Rechtsextremismus verbreitet. Die Grundthese der von QAnon verbreiteten Verschw\u00f6rungs theorien ist die Existenz einer geheimen, oft als satanisch und p\u00e4dophil beschriebenen Elite, des sogenannten Deep State, die eine globale Diktatur oder eine \"Neue Weltordnung\" (NWO) anstrebe.","154 \"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Handelns bis hin zu Erpressungen, zum \"Bundesstaatentreffen\" in Gera Beleidigungen oder N\u00f6tigungen, teil(Th\u00fcringen) am 6. April 2024 mit rund weise mit Androhungen auch schwerer 950 Teilnehmern geringer aus, dennoch Gewalttaten. stellt das \"Gro\u00dfe Treffen der Bundesstaaten\" nach wie vor die bedeutendste \"1871er-Bewegung\" \u00f6ffentliche Netzwerkveranstaltung der W\u00e4hrend die Bedeutung der Bezug\"1871er-Bewegung\" dar. nahme auf die \"S.H.A.E.F.\"82-Gesetze zuletzt an Relevanz verloren hat, wird \"Verband Deutscher vermehrt die angebliche Fortgeltung Wahlkommissionen\" (VDWK) der Verfassung des Deutschen Reiches Der zurzeit aktivste Akteur im Bereich von 1871 propagiert. der \"1871er-Bewegung\" ist der \"Verband Deutscher Wahlkommissionen\" Anh\u00e4nger dieser \"1871er-Bewegung\" (VDWK). Der VDWK versteht sich als versuchen verst\u00e4rkt, die ideologische Dachverband regionaler sogenannter Heterogenit\u00e4t innerhalb der \"ReichsWahlkommissionen und strebt eine b\u00fcrger\"-Szene zu \u00fcberwinden und ein bundesweite Bet\u00e4tigung an. Er sieht gemeinsames Hauptziel - die Wiedersich als \"notwendiges Werkzeug\" zur inkraftsetzung der sogenannten BisBehebung eines angeblichen Vermarckschen Reichsverfassung - in den fassungsnotstands und w\u00e4hnt sich in Vordergrund zu r\u00fccken. \"einem Rechtskreis au\u00dferhalb der Treuhandverwaltung 'BRD'\"83. Am 11. und Mit in der Spitze etwa 650 Teilnehmern 12. April 2025 veranstaltete der VDWK fand am 4. Oktober 2025 das mittlerin Heilbad Heiligenstadt (Th\u00fcringen) weile siebte \"Gro\u00dfe Treffen der Bundesdas mittlerweile zweite \"Staatsvolkstaaten\" der \"1871er-Bewegung\" in Treffen\". Mit rund 250 Teilnehmern war Weimar (Th\u00fcringen) statt. Zwar fiel es eines der gr\u00f6\u00dferen Vernetzungsdie Teilnehmerzahl im Vergleich treffen im Ph\u00e4nomenbereich der 82 Die Anh\u00e4ngerschaft dieser Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung bezieht sich auf Gesetze des Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force (S.H.A.E.F.), welches w\u00e4hrend des Zweiten Welt kriegs das Oberkommando \u00fcber die alliierten westlichen Streitkr\u00e4fte in Europa aus\u00fcbte und nach Kriegsende aufgel\u00f6st wurde. Es wird behauptet, S.H.A.E.F. sei nach wie vor die legitime Verwaltungsadministration Deutschlands. 83 Vgl. Internetplattform Telegram (31. Dezember 2025).","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" 155 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen Die Veranstaltung war im Vorfeld \u00fcberregional beworben worden. Verbot des KRD Am 13. Mai 2025 verbot das BMI den \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) Verein KRD, da seine Zwecke und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlief und er sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. In das Verbot einbezogen sind auch dessen Die am 13. Mai 2025 vom Bundeszahlreiche Teilorganisationen. ministerium des Innern (BMI) verbotene \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Organisation \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) (vgl. Kap. I, Nr. 3) entwickelte \u00fcber Jahre Methoden, um Gelder und Zuwendungen zu akquirieren und f\u00fcr den Aufbau eigener staatsimitierender Strukturen einzusetzen. Neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen und Seminaren zur Verbreitung der eigenen Ideen baute das KRD ein System aus Umfeldund Unterorganisationen auf, durch das auch die Bewegung von Geldmitteln verschleiert wurde. So gr\u00fcndete das KRD unter anderem eigene \"Banken\" und Organisationen im Stile einer SozialversicheZeitgleich mit dem Verbotsvollzug rung, in welche die Anh\u00e4nger private fanden im Rahmen eines ErmittlungsGelder einzahlten. verfahrens des Generalbundesanwalts (GBA) aufgrund des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Durchsuchungen und Festnahmen durch das Bundeskriminalamt statt. Den Betroffenen wird vorgeworfen,","156 \"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" sich als f\u00fchrende Mitglieder einer Im Zusammenhang mit der Vereinikriminellen Vereinigung bet\u00e4tigt zu gung um Heinrich XIII. P. R. m\u00fcssen haben. Diese war darauf gerichtet, sich die mehr als 20 Hauptangeklagten Wirtschaftsund Steuerdelikte zu seit 2024 unter anderem wegen der begehen und vor allem durch den Mitgliedschaft in und Unterst\u00fctzung Aufbau eines eigenen Bankund einer terroristischen Vereinigung und Versicherungswesens Mittel f\u00fcr den Vorbereitung eines hochverr\u00e4terieigentlichen Vereinigungszweck - die schen Unternehmens sowie weiterer Ausdehnung des \"K\u00f6nigreichs\" auf dem Straftaten vor den Oberlandesgerichten Gebiet der Bundesrepublik DeutschFrankfurt am Main (Hessen), M\u00fcnchen land - zu generieren. Gegen den selbst (Bayern) und Stuttgart (Badenernannten \"K\u00f6nig\" Peter Fitzek als W\u00fcrttemberg) verantworten. In der R\u00e4delsf\u00fchrer sowie drei weitere vom Gruppierung flossen unter anderem Ermittlungsverfahren des GBA betrof\"Reichsb\u00fcrger\"-Ideologeme sowie fene Personen wurden Haftbefehle rechtsextremistische Narrative zusamvollstreckt. men. Aus ihrer ideologisch begr\u00fcndeten Ablehnung der Bundesrepublik Weitere Festnahmen im Umfeld der Deutschland heraus beabsichtigte die Gruppe um Heinrich XIII. P. R. Gruppierung, das politische System Am 7. August 2025 erfolgten weitere in Deutschland mittels WaffenDurchsuchungen und Festnahmen im gewalt zu beseitigen und durch eigene Umfeld der Gruppe um Heinrich XIII. Herrschaftsstrukturen zu ersetzen. P. R. in Bayern, Sachsen und Th\u00fcringen wegen des dringenden Tatverdachts der Waffenund Chemikalienfund Mitgliedschaft in einer terroristischen bei Durchsuchung eines Vereinigung und der Vorbereitung eines \"Reichsb\u00fcrger\"-Anwesens hochverr\u00e4terischen Unternehmens. Am 13. August 2025 wurde ein VorDen betroffenen Personen wird vorf\u00fchrbefehl gegen einen \"Reichsb\u00fcrger\" geworfen, Mitglieder oder Unterst\u00fctzer aus Rheinland-Pfalz vollstreckt. Bei der der Gruppe um Heinrich XIII. P. R. Durchsuchung seines Anwesens gewesen zu sein. Sie sollen gemeinsam wurden mehrere Schusswaffen, mit weiteren zentralen Mitgliedern dieMunition, zwei gro\u00dfe, bereits gez\u00fcndete ser Vereinigung im April 2022 an einem B\u00f6ller mit eingearbeiteten N\u00e4geln, Schie\u00dftraining mit Kurzund Langwafein mit Kaliumnitrat und Schwarzfen teilgenommen haben. pulver gef\u00fcllter Beh\u00e4lter sowie mehrere","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" 157 Cannabispflanzen, Amphetamine und Detektion von \"Reichsb\u00fcrgern\" und Salpeters\u00e4ure sichergestellt. \"Selbstverwaltern\" in Beh\u00f6rden Das BfV widmet sich mit seiner ZentralExekutivma\u00dfnahmen gegen die stelle \"Rechtsextremisten im \u00f6ffent\"Deutsche Reichsdruckerei\" lichen Dienst\" unter anderem auch der Am 18. November 2025 f\u00fchrte das Detektion von \"Reichsb\u00fcrgern\" und Hessische Landeskriminalamt (LKA) \"Selbstverwaltern\" in Beh\u00f6rden. Bereits Exekutivma\u00dfnahmen gegen acht Mitzum vierten Mal wurde im Jahr 2025 ein glieder der \"Reichsb\u00fcrger\"-Organidiesbez\u00fcglicher Lagebericht ver\u00f6ffentsation \"Deutsche Reichsdruckerei\" in licht (vgl. Berichtsteil RechtsextremisBayern, Brandenburg, Hessen, Sachsen mus/rechtsextremistischer Terrorismus, und Schleswig-Holstein wegen des VerKap. IV, Nr. 3). dachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie der gewerbsund II. Gef\u00e4hrdungspotenzial bandenm\u00e4\u00dfigen Urkundenf\u00e4lschung durch. Die Beschuldigten sollen beiJeder Waffenbesitz birgt bei \"Reichsspielsweise \"Reichs-Personenausweise\" b\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" das und \"Reichs-Fahrerlaubnisse\" ausunkalkulierbare Risiko, dass sie diese gestellt und verkauft haben. Sie sehen Waffen einsetzen, um gegen sie gerichsich als Mitglieder eines Deutschen tete staatliche Ma\u00dfnahmen gewaltsam Reiches, welches sich nach dem \"Reichsabzuwehren. Szeneangeh\u00f6rige, die \u00fcber und Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz\" von waffenrechtliche Erlaubnisse verf\u00fcgen, 1913 begr\u00fcnde und ihrer Auffassung stellen daher eine ganz besondere nach weiterhin existiere. Gemeinsam Risikogruppe dar. Da \"Reichsb\u00fcrger\" betrieben sie neben der \"Deutschen und \"Selbstverwalter\" die RechtsordReichsdruckerei\" diverse \"Reichsnung der Bundesrepublik Deutschland b\u00fcrger\"-Organisationen, die offizielle grunds\u00e4tzlich nicht anerkennen, muss Organe eines Deutschen Reiches darbei ihnen eine waffenrechtliche Unzustellen sollten. verl\u00e4ssigkeit angenommen werden.84 84 Mit Entscheidung vom 28. Juli 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof M\u00fcnchen (Az. 24 ZB 22.451) festgestellt, dass einer \"Person, die sich die Ideologie der sog. ,Reichsb\u00fcrgerbewegung' zu eigen gemacht hat, ankn\u00fcpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als f\u00fcr sich verbindlich ansieht, die nach SS 5 WaffG erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit abgesprochen werden [muss]\".","158 \"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stellen wurde ebenfalls sichergestellt. Im Zuge den zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden alle der Durchsuchungsma\u00dfnahme wurde erforderlichen Informationen zur Verder Betroffene als Angeh\u00f6riger einer f\u00fcgung, um den Entzug vorhandener \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung identiwaffenrechtlicher Erlaubnisse bei fiziert. Szeneangeh\u00f6rigen zu erm\u00f6glichen. Der folgende Sachverhalt verdeutlicht exemplarisch das von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" ausgehende Gef\u00e4hrdungspotenzial: Am 5. Mai 2025 durchsuchten Einsatzkr\u00e4fte des LKA Niedersachsen das Wohnund Gewerbegrundst\u00fcck eines zu diesem Zeitpunkt 57-J\u00e4hrigen in Lohne (Niedersachsen). Dabei entdeckten sie unter einem Teil einer Gewerbehalle eine illegal errichtete unterirdische Bunkeranlage mit mehreren Schlafpl\u00e4tzen sowie Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde wie Helme, taktische Westen und Funkger\u00e4te. Zudem wurden zahlreiche Schusswaffen und eine Armbrust beschlagnahmt. Bei vier der aufgefundenen Waffen, darunter zwei Sturmgewehre, besteht der Verdacht des Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dar\u00fcber hinaus fanden die Einsatzkr\u00e4fte mindestens 35.000 Schuss Munition, davon circa 5.000 Schuss f\u00fcr die besagten Kriegswaffen. Ein modifiziertes Fahrzeug mit verst\u00e4rkten Scheiben, zus\u00e4tzlichen Verriegelungen und Sondersignalanlage","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" 159 III. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Mitglieder/ 26.000 (2024: 26.000) Anh\u00e4nger in Deutschland: Publikationen/ Vielzahl von Internetpr\u00e4senzen mit Medien (Auswahl): entsprechenden Ver\u00f6ffentlichungen, vor allem in den sozialen Medien Bundesweit aktive Rund 25 l\u00e4nder\u00fcbergreifend aktive Gruppierungen Gruppierungen, unter anderem: \"Bismarcks Erben\" bzw. (Auswahl): \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" \"Indigenes Volk Germaniten\" \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (verboten85) \"Staatenbund Deutsches Reich\" \"Verband Deutscher Wahlkommissionen\" \"Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht\" \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Personen und Gruppierun gen, die aus unterschiedlicher Motivation und mit verschiedenen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder auch ein selbst definiertes Naturrecht bilden h\u00e4ufig das ideologische Fundament daf\u00fcr. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sprechen den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentan tinnen und Repr\u00e4sentanten ihre Berechtigung ab oder definieren sich gar als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Szeneangeh\u00f6rige zeichnen sich zudem durch eine Affinit\u00e4t zu Waffen aus, was in Verbindung mit der verfassungsfeindlichen Ideologie ein erhebliches Gef\u00e4hrdungspotenzial birgt. Die Entwaffnung der Szene angeh\u00f6rigen ist ein vordringliches Ziel der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 85 Vollzug des Verbots am 13. Mai 2025.","Linksextremismus I. \u00dcberblick wachsen, darunter 11.600 (2024: 11.200) gewaltorientierte Linksextremisten. Linksextremisten wollen die bestehenDie Zahl linksextremistisch motivierde Staatsund Gesellschaftsordnung ter Straftaten stieg 2025 um 38,9 % auf und damit die freiheitliche demokra8.133 Delikte. Noch deutlicher ist der tische Grundordnung beseitigen. An Anstieg bei den Gewalttaten um 60,9 % deren Stelle soll ein kommunistisches auf 856 Delikte. Insbesondere die Gewalt System beziehungsweise eine \"herrgegen tats\u00e4chliche oder als solche ausschaftsfreie\", anarchistische Gesellgemachte Rechtsextremisten und gegen schaft treten - je nach ideologischer die Polizei nahm deutlich zu. Ausrichtung mit dem Sozialismus als \u00dcbergangsphase. \"Antifaschismus\", Bedeutung des \"militanten \"Antirepression\", \"Antimilitarismus\" Antifaschismus\" oder der \"Kampf f\u00fcr das Klima\" sind Der \"militante Antifaschismus\" im dabei anlassbezogen relevante, letztlich gewaltorientierten Linksextremismus aber austauschbare Aktionsfelder, die wurde in den letzten Jahren durch die immer nur der Umsetzung der eigenen brutalen Taten des Netzwerks \"Antifaideologischen Zielsetzung dienen. Um Ost\", einer linksextremistischen kridiese zu erreichen, sind Linksextremisminellen Vereinigung, dominiert. Der ten grunds\u00e4tzlich auch bereit, Gewalt Personenzusammenschluss zahlreieinzusetzen. cher gewaltorientierter Linksextremisten aus den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern 1. Entwicklungstendenzen wird sp\u00e4testens von 2018 an f\u00fcr zahlreiche \u00e4u\u00dferst brutale \u00dcberf\u00e4lle auf tatStraftaten und Personenpotenzial s\u00e4chliche oder selbst zuvor als solche Das linksextremistische Personenausgemachte Rechtsextremisten verpotenzial ist im Jahr 2025 um 4.200 antwortlich gemacht. Aufgrund der auf nunmehr 42.200 Personen angezuletzt erfolgten Festnahmen und zum","LINKSEXTREMISMUS 161 Teil bereits erfolgten Verurteilungen Zulauf bei \"aktionsorientierten zu Haftstrafen ist dieses Netzwerk als Jugendgruppen\" zerschlagen anzusehen. Insofern markiert die damit einhergehende Verringerung des von dem Netzwerk ausgehenden Gef\u00e4hrdungspotenzials eine Z\u00e4sur im \"antifaschistischen Kampf\" gewaltorientierter Linksextremisten. Der \"militante Antifaschismus\" wird gleichwohl auch zuk\u00fcnftig eine wichtige Rolle im Linksextremismus spielen. Aufgrund des von der Szene wahrgenommenen \"Rechtsrucks\" Eine neuere Entwicklung besteht im in der Gesellschaft und der WahlerfolZulauf von vornehmlich sehr junge der als \"faschistisch\" angesehenen gen Menschen bei gewaltorientierten, Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) neuen dogmatisch-kommunistischen muss davon ausgegangen werden, dass Strukturen (vgl. Kap. II, Nr. 3). Seit einies weiterhin zu einer Vielzahl an linksger Zeit kann bundesweit ein zunehextremistischen Strafund Gewalttaten mendes Aufwachsen derartiger lokaler in diesem Kontext kommen wird. Gruppierungen und Organisationen beobachtet werden, die ideologisch insbesondere dem Marxismus-Leninismus anh\u00e4ngen. \u00d6ffentlich treten diese Jugendgruppen bei gro\u00dfen Demonstrationen rede-, aktionsund gewaltbereit in Erscheinung, so beispielsweise bei den Protesten gegen die Gr\u00fcndung der AfD-Jugendorganisation \"Generation Deutschland\" in Gie\u00dfen (Hessen) am 29. November 2025. Sie verbinden die marxistisch-leninistische Ideologie mit einer erlebnisorientierten Jugendkultur, die sich bei Demonstrationen vor allem durch eine einheitliche Kleidung - zum Beispiel einer Vermummung mit roten","162 LINKSEXTREMISMUS Schlauchschals - und ein gewaltbereidiese Infrastrukturen abh\u00e4ngigen Wirttes Auftreten zeigt. Die Geschwindigschaftsunternehmen zu sch\u00e4digen. keit, mit der diese aktionsorientierten Diese Angriffe, die regelm\u00e4\u00dfig im NachJugendgruppen neue Mitglieder gang in einen ideologischen Zusamrekrutieren und bei nahezu allen gromenhang gesetzt werden, sch\u00e4digen \u00dfen Demonstrationen in Deutschland den Wirtschaftsstandort Deutschland antreten, l\u00e4sst erkennen, dass sie k\u00fcnfnachhaltig und f\u00fcgen der Bev\u00f6lkerung tig eine noch relevantere Rolle innererhebliche Nachteile zu. halb der linksextremistischen Szene einnehmen d\u00fcrften. Zunehmende Bedeutung des Themenfeldes \"Antimilitarismus\" Massive Angriffe auf Unternehmen Seit Beginn des russischen Angriffsund Kritische Infrastrukturen kriegs gegen die Ukraine nimmt die Im Jahr 2025 richtete sich eine Vielzahl Bedeutung des Themenfeldes \"Antimivon Angriffen gegen allgemeine und litarismus\" in der linksextremistischen Kritische Infrastrukturen (KRITIS)86 Szene zu. Vor dem Hintergrund der sowie Wirtschaftsunternehmen, wobei Debatte \u00fcber \"Kriegst\u00fcchtigkeit\" sowie die Intensit\u00e4t der Angriffe zunahm. der Einf\u00fchrung eines Neuen WehrDies l\u00e4sst sich an den hohen Schadensdienstes d\u00fcrften linksextremistische summen und den verursachten, teils Akteure zunehmend den Kampf gegen schwerwiegenden Auswirkungen auf eine vermeintliche \"Militarisierung der die Bev\u00f6lkerung erkennen. LinksextGesellschaft\" aufnehmen und das Theremisten verfolgen weiter ihre Stratemenfeld des \"Antimilitarismus\" noch gie, mit derartigen Angriffen die von weiter an Bedeutung gewinnen. der verl\u00e4sslichen Versorgung durch 86 Kritische Infrastruktur (KRITIS) umfasst Anlagen, Systeme und Organisationen, die eine wichtige Bedeutung f\u00fcr die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Funktionen haben. Ihr Ausfall h\u00e4tte erhebliche Auswirkungen auf das Gemeinwesen, z.B. in Form von Versorgungsengp\u00e4ssen und Gef\u00e4hrdungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Zu KRITIS geh\u00f6ren z.B. gem\u00e4\u00df dem Dachgesetz zur St\u00e4rkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) bestimmte Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheitswesen, Wasser, Ern\u00e4hrung, Siedlungsabfallentsorgung, Leistungen der Sozialversicherung, Weltraum und \u00f6ffentliche Verwaltung.","LINKSEXTREMISMUS 163 2. Personenpotenzial Linksextremismuspotenzial87 - 2023 2024 2025 Gewaltorientierte Linksextremisten 11.200 11.200 11.600 davon Autonome 8.300 8.600 8.700 Nicht gewaltorientierte dogmatische 27.800 28.800 32.850 Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 39.000 40.000 44.450 Nach Abzug von 37.000 38.000 42.200 Mehrfachzuordnungen 3. Strafund Gewalttaten der politische Gegner wie vor allem die AfD aufgrund ihrer hohen Wahlund Die Zahl linksextremistisch motivierUmfrageergebnisse besonders im Fokus ter Straftaten in Deutschland ist im gewaltorientierter Linksextremisten. Jahr 2025 um 38,9 % auf 8.133 Delikte Neben Brandstiftungen und vereinzelt (2024: 5.857) gestiegen. Auch die Zahl auch k\u00f6rperlichen Angriffen auf politilinksextremistischer Gewalttaten stieg sche Gegner handelte es sich bei vielen erheblich um 60,9 % auf 856 Delikte Straftaten um entwendete oder besch\u00e4(2024: 532). Der deutliche Anstieg kann digte Wahlplakate. unter anderem auf linksextremistische Agitation im Zusammenhang mit Die meisten linksextremistischen der Bundestagswahl im Februar 2025 Straftaten richteten sich gegen tats\u00e4chzur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Dabei stand liche oder als solche ausgemachte 87 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet.","164 LINKSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (6.027 Delikte, (857; 2024: 532) ver\u00fcbt. Es folgen +56,2 %), gefolgt von Straftaten gegen Brandenburg (711; 2024: 1.159), Bayern die Polizei (1.170 Delikte, +62,3 %). (641; 2024: 272) und Baden-W\u00fcrttemLinksextremistische Gewalt nahm in berg (618; 2024: 367). diesen beiden Kategorien noch deutlicher zu (528 Delikte, +88,6 % und II. Aktuelle Entwicklungen 419 Delikte, +80,6 %). Im Verlauf des im Linksextremismus Berichtsjahres waren im Vergleich zum Vorjahr mehr Protestereignisse zu ver1. Angriffe auf KRITIS und zeichnen, bei denen es zu linksextreWirtschaftsunternehmen mistischen Strafund Gewalttaten kam, unter anderem im Zuge der Proteste Im Berichtsjahr haben Linksextremisgegen die Gr\u00fcndung der neuen AfDten wiederholt erhebliche Angriffe auf Jugendorganisation in Gie\u00dfen. KRITIS und gegen Wirtschaftsunternehmen ver\u00fcbt. Beide stellen f\u00fcr Nach dem R\u00fcckgang der Gewalttaten gewaltbereite Linksextremisten in im Jahr 2024 (532), stiegen diese im Jahr verschiedenen ideologischen Zusam2025 wieder deutlich an und \u00fcbertrafen menh\u00e4ngen legitime Angriffsziele dar: sogar die Anzahl der im Jahr 2023 registSie blockieren oder besch\u00e4digen rierten Gewalttaten (727 Delikte). Ein Firmeneigentum, stiften Br\u00e4nde oder versuchtes T\u00f6tungsdelikt, 368 K\u00f6rperverursachen Stromausf\u00e4lle, um den verletzungsdelikte (+70,4 %), 255 WiderProduktionsablauf in den Unterstandsdelikte (+75,9 %) und immer noch nehmen zu st\u00f6ren. Die in Deutschland 65 Brandstiftungen (-24,4 %) verdeutdurch Linksextremisten in diesem lichen die weiterhin hohe GewaltKontext verursachten Sachsch\u00e4den bereitschaft im Linksextremismus. erreichen jedes Jahr mehrstellige Mit 4.344 Delikten (+38,2 %) ist die Millionenbetr\u00e4ge. Sachbesch\u00e4digung weiterhin die h\u00e4ufigste von Linksextremisten begangene Angriffe auf KRITIS Straftat. Linksextremistisch motivierte Angriffe auf KRITIS zielen typischerweise Die meisten linksextremistischen auf die Sektoren \"Energie\", \"Transport Straftaten wurden 2025 in Nordrheinund Verkehr\", \"Informationstechnik Westfalen (2.406; 2024: 1.180), Sachsen und Telekommunikation\" sowie \"Staat (1.131; 2024: 1.099) und Niedersachsen und Verwaltung\". Dabei sind Angriffe","LINKSEXTREMISMUS 165 auf einzelne Infrastruktureinrichtundigen. In ihrer Taterkl\u00e4rung offenbart gen \u00fcberwiegend \"Mittel zum Zweck\". sich Feindseligkeit gegen\u00fcber technoDurch deren Ausfall wollen Linksexlogischem Fortschritt gepaart mit tremisten prim\u00e4r ausgew\u00e4hlte WirtAblehnung jeglicher Herrschaft: schaftsunternehmen treffen und deren Produktion beeintr\u00e4chtigen. \"Jedes denkbare Gesch\u00e4fts Die Auswirkungen dieser Angriffe modell aus den genannten beschr\u00e4nken sich aber h\u00e4ufig nicht nur Bereichen der Hightech auf das intendierte Angriffsziel: Immer Industrie, das im Technologie wieder sind durch die gezielte Zerst\u00f6park Adlershof angesiedelt ist, rung von KRITIS durch Ausf\u00e4lle von fungiert, auf die ein oder Strom, Internet, Telekommunikation andere Weise, system oder Beeintr\u00e4chtigungen des Bahnverstabilisierend und ist unter kehrs auch weite Teile der Bev\u00f6lkerung anderem ein Produkt betroffen. Dabei zeigt sich regelm\u00e4milit\u00e4rischer Interessen. \u00dfig, dass Linksextremisten erhebliche Ihre Machenschaften sind Folgesch\u00e4den f\u00fcr Unbeteiligte bis hin der Garant f\u00fcr das Fort zur Gef\u00e4hrdung von Menschenleben bestehen der kapitalistischen bewusst in Kauf nehmen, beispielsweise Todesmaschine.\" durch ausfallende medizinische Versor(Internetplattform \"de. gung oder die Nichterreichbarkeit von indymedia\", 9. September 2025) Notrufnummern. Anschlag auf Hochspannungsmasten Die Zerst\u00f6rung der Hochspannungsin Berlin kabel f\u00fchrte zu einem gro\u00dffl\u00e4chigen Besonders erheblich waren im Stromausfall, der nicht nur die UnterBerichtsjahr die Auswirkungen eines nehmen in dem Technologiepark betraf. linksextremistisch motivierten BrandMehrere Zehntausend Haushalte und anschlags auf zwei HochspannungsGewerbebetriebe sowie Gesundheitsmasten am 9. September 2025 in Berlin, und Verkehrsinfrastruktur waren mehzu dem sich \"einige Anarchist*innen\" rere Tage von der Stromversorgung bekannten. Mit dem Angriff wollten die abgeschnitten, darunter BeatmungsT\u00e4ter gezielt Unternehmen in einem ger\u00e4te in einem Pflegeheim, Notrufnahe gelegenen Technologiepark sch\u00e4nummern und Verkehrsampeln mit","166 LINKSEXTREMISMUS entsprechend konkreten Risiken f\u00fcr die am 7. Januar 2026 wieder vollst\u00e4ndig Bev\u00f6lkerung. Laut ihrer Taterkl\u00e4rung hergestellt. war den T\u00e4tern bewusst, dass durch den gro\u00dffl\u00e4chigen Ausfall der Elektrizit\u00e4t In einer am 4. Januar 2026 unter andenicht nur der Technologiepark, sondern rem auf der linksextremistischen auch unbeteiligte Personen betroffen Internetplattform \"de.indymedia\" sein werden. Man sehe diesen \"Kollatever\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung der ralschaden als vertretbar an\". \"Vulkangruppe: Den Herrschenden den Saft abdrehen\" bekannten sich anonyBrandanschlag auf die me Autoren zu dem Brandanschlag. Ziel Stromversorgung eines des Angriffs sei die Unterbrechung der Kraftwerks in Berlin Stromversorgung des angrenzenden Am 3. Januar 2026 f\u00fchrte ein BrandHeizkraftwerks in Berlin-Lichterfelde anschlag einer \"Vulkangruppe\" auf eine und \"die fossile Energiewirtschaft\" Kabelbr\u00fccke im Bezirk Steglitzgewesen. Das Kraftwerk in Berlin-LichZehlendorf zu einem gro\u00dffl\u00e4chigen terfelde habe man \"erfolgreich saboStromausfall im S\u00fcdwesten Berlins. tiert\". Des Weiteren \u00e4u\u00dfern die Autoren, Durch den Brand und einen dar\u00fcber dass der Angriff \"gemeinwohlorientiert\", hinaus vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrten \"gesellschaftlich sinnvoll\" und \"ein Akt Kurzschluss wurden mehrere Starkder Notwehr und der internationalen stromkabel erheblich besch\u00e4digt. Solidarit\u00e4t mit allen, die die Erde und In vier umliegenden Stadtteilen im das Leben sch\u00fctzen\" gewesen sei. In Berliner S\u00fcdwesten kam es in der Folge ihrer Erkl\u00e4rung rufen die Autoren dazu zu einem gro\u00dffl\u00e4chigen Stromausfall, auf, es ihnen gleichzutun und einen von dem rund 45.000 Haushalte und weltweiten \"Widerstand\" aufzubauen: etwa 2.200 Gewerbebetriebe betroffen waren. Auch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und der Verkehrsinfrastruktur waren betroffen. Die Folgen des Anschlags versch\u00e4rften sich zudem aufgrund einer K\u00e4ltewelle in Berlin-Brandenburg, da durch den Stromausfall auch die W\u00e4rmeversorgung beeintr\u00e4chtigt war. Die Stromversorgung wurde erst","LINKSEXTREMISMUS 167 Spektren steht die unbedingte pers\u00f6n\"Auch wenn diese Sabotage liche Freiheit eines jeden Menschen im akte hohe finanzielle Ein Mittelpunkt ihrer pers\u00f6nlichen \u00dcberbu\u00dfen verursachen, k\u00f6nnen zeugungen. Diesem eigenen Freiheitssie als einzelne (!) Aktionen begriff stehen der Staat genauso wie keine politische Richtungs die vermeintlich durch ihn protegierte, \u00e4nderung erzwingen. Aber kapitalistische Wirtschaftsordnung entsie weisen einen Weg und gegen. eine Richtung auf (...). Legt die Infrastrukturen lahm, die Linksextremisten versuchen zudem dem 'technologischen Angriff' regelm\u00e4\u00dfig, ihre Straftaten mit dienen und der Zerst\u00f6rung der verschiedenen weiteren ThemenErde Vorschub leisten. (...) zusammenh\u00e4ngen wie \"Antirepression\", Und dies m\u00f6glichst ohne \"Antimilitarismus\" oder mit einem Blut zu vergie\u00dfen, aber ent vermeintlichen Engagement f\u00fcr den schlossen, den Herrschenden Klimaschutz zu rechtfertigen. Sie den Saft abzudrehen.\" versprechen sich davon eine h\u00f6here (Internetplattform \"knack.news\", gesellschaftliche Anschlussf\u00e4higkeit. 4. Januar 2026) Insbesondere das Thema Klimaschutz nimmt dabei h\u00e4ufig eine Klammerfunktion ein. Es bietet eine gro\u00dfe Durch den Generalbundesanwalt wurde Anschlussf\u00e4higkeit \u00fcber alle Themenein Ermittlungsverfahren unter andefelder und verschiedene ideologische rem wegen des Verdachts der Bildung Ausrichtungen hinweg. So wird beibeziehungsweise Mitgliedschaft in einer spielsweise h\u00e4ufig in Taterkl\u00e4rungen terroristischen Vereinigung eingeleitet. mit antimilitaristischem Kontext auch die Klimasch\u00e4dlichkeit beispielsweise Ziel ist die \u00dcberwindung des der R\u00fcstungsproduktion angeprangert. \"kapitalistischen Systems\" Bei allen Themen f\u00fchrt die ArgumenLinksextremistisch motivierte Angriftation letztlich immer wieder zu einem fe auf KRITIS und Wirtschaftsuntergemeinsamen Nenner: Die Ursache nehmen gehen in den meisten F\u00e4llen f\u00fcr alle Probleme liege ausschlie\u00dflich auf gewaltbereite Linksextremisten des im \"Kapitalismus\". Wirtschaftsunterautonomen oder anarchistischen Speknehmen gelten dabei ganz allgemein als trums zur\u00fcck. F\u00fcr die Akteure beider tragende S\u00e4ulen des \"ausbeuterischen","168 LINKSEXTREMISMUS kapitalistischen Systems\", das LinksBrandstiftungen stellen zudem oftmals extremisten zerst\u00f6ren und \u00fcberwinden eine M\u00f6glichkeit dar, durch spektakuwollen. l\u00e4re Bilder und enorme Schadenssummen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu Darum ist nahezu jedes gr\u00f6\u00dfere Untergenerieren. Diese nutzen Linksextrenehmen abstrakt gef\u00e4hrdet, Ziel linksmisten, um mit der Ver\u00f6ffentlichung extremistischer Straftaten zu werden, von Taterkl\u00e4rungen ihre linksextremisund im Einzelfall auch das private tische Ideologie zu verbreiten und weiEigentum von Unternehmensveranttere Akteure zu radikalisieren. Dar\u00fcber wortlichen. So bekannten sich Linkshinaus werden die Unternehmen in den extremisten beispielsweise dazu, am Taterkl\u00e4rungen systematisch diffamiert, 15. Juni 2025 das private Fahrzeug des um ihre Reputation zu sch\u00e4digen. CEO eines R\u00fcstungszulieferers in Hamburg in Brand gesetzt zu haben, \"Kommando Angry Birds\" und begr\u00fcndeten dies in einer Taterkl\u00e4rung mit antimilitaristischen Motiven. Brandstiftungen als etabliertes Mittel Linksextremistisch motivierte Angriffe, bei denen gr\u00f6\u00dfere Sch\u00e4den entstehen, sind \u00fcberwiegend auf Brandstiftungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Brandstiftungen sind eine etablierte und von Linksextremisten h\u00e4ufig ver\u00fcbte Straftat, da So hat sich beispielsweise das in der sie leicht umsetzbar und mit einem Vergangenheit bereits mit Brandgeringen Entdeckungsrisiko verbunden anschl\u00e4gen auf Kabelsch\u00e4chte der sind. Unter anderem werden durch das Deutschen Bahn in Erscheinung getreBrandgeschehen Spuren verwischt und tene \"Kommando Angry Birds\" dazu die Verwendung von zeitverz\u00f6gerten bekannt, Ende Juli 2025 erneut einen Brands\u00e4tzen kann das Risiko erheblich Brandanschlag mit gleicher Zielrichreduzieren, bei der Tatausf\u00fchrung enttung ver\u00fcbt zu haben. Daf\u00fcr habe die deckt zu werden. Gruppierung den \"Eisblock-Timer\" aus ihrem Handbuch \"Kabel Anz\u00fcnden f\u00fcr Beginner\" genutzt. Dabei handelt es","LINKSEXTREMISMUS 169 sich um eine ausf\u00fchrliche Anleitung Funkmast in Berlin-Zehlendorf sowie zur Herstellung zeitverz\u00f6gerter Brandam 4. Januar 2026 eine \"Vulkangruppe: s\u00e4tze, die vom \"Kommando Angry Den Herrschenden den Saft abdrehen\" Birds\" im September 2024 ver\u00f6ffentzum folgenschweren Anschlag auf die licht worden war, um dieses Wissen Stromversorgung des Heizkraftwerks in an m\u00f6gliche Nachahmer weiterzugeBerlin-Lichterfelde. ben. Die Sabotage betraf in diesem Fall eine der wichtigsten BahnverbindunH\u00e4ufig haben die Angriffe von \"Vulgen in Nordrhein-Westfalen zwischen kangruppen\" sp\u00fcrbare Auswirkungen D\u00fcsseldorf und Duisburg und f\u00fchrte auf die Bev\u00f6lkerung. So kam es bereits zu massiven St\u00f6rungen im Regionalmehrfach zum - teilweise tagelangen - und Fernverkehr. Erneut wurden somit Ausfall von Strom und Telekommuninicht nur ein Wirtschaftsunternehkation sowie zu Beeintr\u00e4chtigungen im men, in diesem Fall die Deutsche Bahn, \u00f6ffentlichen Nahverkehr. sondern auch Tausende Bahnreisende gesch\u00e4digt. Es l\u00e4sst sich annehmen, dass sich hinter den \"Vulkangruppen\" ein Netzwerk ver\"Vulkangruppen\" birgt. Es d\u00fcrfte sich um unterschiedliIn Berlin und Brandenburg werden che Strukturen handeln, die den Namen seit dem Jahr 2011 in unregelm\u00e4\u00dfigen \"Vulkangruppe\" als eine Art \"Label\" Abst\u00e4nden Brandanschl\u00e4ge auf neurnutzen. Verbindungen zwischen den algische Punkte der \u00f6ffentlichen Infeinzelnen Strukturen sind nicht auszurastruktur begangen. Nach den Taten schlie\u00dfen. Ideologisch lassen sich die ver\u00f6ffentlichen anonyme Autoren, die Vulkangruppen dem gewaltorientierten sich selbst als \"Vulkangruppen\" bezeichanarchistischen Spektrum zuordnen. nen, Bekennerschreiben auf einschl\u00e4gigen Internetplattformen. Die T\u00e4ter Insgesamt z\u00e4hlen die Anschl\u00e4ge der platzierten in allen F\u00e4llen Brands\u00e4tze an \"Vulkangruppen\" zu zahlreichen von Kabelsch\u00e4chten und Verteilerk\u00e4sten mit gewaltbereiten Linksextremisten verdem Ziel, die allt\u00e4glichen Funktions\u00fcbten Angriffen zum Nachteil von KRIabl\u00e4ufe zu st\u00f6ren und dem \"kapitalistiTIS und Wirtschaftsunternehmen, die schen System\" Schaden zuzuf\u00fcgen. So als \"Unterst\u00fctzer\" und \"Handlanger\" des bekannte sich am 29. April 2025 eine \"kapitalistischen Systems\" gelten und \"Vulkangruppe\" zu einer Brandstiftung mit hoher Intensit\u00e4t bek\u00e4mpft werden. an einem Trafoh\u00e4uschen und einem Gleichwohl heben sich die Anschl\u00e4ge","170 LINKSEXTREMISMUS der \"Vulkangruppen\" mit Blick auf die interessen\" im Ausland durchzusetzen. von den T\u00e4tern beabsichtigten, gro\u00dfDazu hei\u00dft es in einem Aufruf der antifl\u00e4chigen Auswirkungen und die teils imperialistischen \"Perspektive Kommuenormen Schadenssummen von vernismus\": \u00fcbten Taten anderer Akteure und Gruppierungen ab. Insbesondere aufgrund der aus den Taterkl\u00e4rungen der \"Vul\"Der Kapitalismus tr\u00e4gt den kangruppen\" hervorgehenden, tief verKrieg in sich, wie die Wolken ankerten Ablehnung \"kapitalistischer den Regen! Unser Kampf gegen und patriarchaler Verh\u00e4ltnisse\" muss den Krieg ist antikapitalistisch weiterhin mit Anschl\u00e4gen von \"Vulkanund will das Problem an der gruppen\" gerechnet werden, deren AusWurzel anpacken! Wir wollen wirkungen \u00e4hnlich folgenschwer wie in den deutschen Imperialis der Vergangenheit sein k\u00f6nnen. mus auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte bef\u00f6rdern!\" Zunehmende Bedeutung des (Website von \"Perspektive Themenfeldes \"Antimilitarismus\" Kommunismus\", 22. Juni 2025) Das Themenfeld \"Antimilitarismus\" hat aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Protestcamp und \"Aktionstage\" daraus resultierenden Entwicklunvon \"Rheinmetall Entwaffnen\" gen in Deutschland in der linksextremistischen Szene stark an Bedeutung gewonnen. Von Straftaten betroffen sind in diesem Kontext unter anderem die Bundeswehr und Dienstleistungsunternehmen, die unterschiedlichste Aufgaben f\u00fcr die Bundeswehr \u00fcbernehmen, sowie R\u00fcstungskonzerne und ihre Zulieferer. Linksextremisten prangern eine vermeintliche \"Militarisierung\" in Deutschland an. Insbesondere Das antimilitaristische B\u00fcndnis Waffenlieferungen gelten ihnen dabei \"Rheinmetall Entwaffnen\" (RME), an regelm\u00e4\u00dfig als Versuch eines vermeintdem sich unter anderem Gruppierunlich imperialistischen Staates, \"Kapitalgen aus dem Linksextremismus und","LINKSEXTREMISMUS 171 dem auslandsbezogenen Extremismus vermeintliche Umweltverschmutzung beteiligen, f\u00fchrte in der letzten Augustals auch f\u00fcr die F\u00f6rderung von Rohwoche 2025 in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfastoffen an. In diesem Zusammenhang len) ein Protestcamp und \"Aktionstage\" argumentieren sie h\u00e4ufig, dass eine unter dem Motto \"Mach, was wirklich Abwendung der Klimakatastrophe nur z\u00e4hlt: Kriegst\u00fcchtigkeit stoppen!\" durch. mit einem grundlegenden SystemZu dem Protestcamp reisten Teilnehumsturz weg von einer \"kapitalistischen mende aus dem gesamten Bundesgebiet Verwertungslogik\" gelingen k\u00f6nne. sowie aus dem Ausland an. W\u00e4hrend der Somit dienen ihnen die Sorge vor den \"Aktionstage\" kam es zu Blockaden, Folgen der Klimaerw\u00e4rmung und die Geb\u00e4udebesetzungen und Farbangriffen Kritik an der Zerst\u00f6rung der Natur in auf Geb\u00e4ude mit Bundeswehrbezug, diesem Zusammenhang auch als VehiR\u00fcstungsunternehmen sowie Banken kel und Mittel zum eigenen Zweck, und Parteib\u00fcros. Den H\u00f6hepunkt der n\u00e4mlich der Verbreitung ihrer Ideolo\"Aktionstage\" bildete eine Abschlussdegie und der Ver\u00e4chtlichmachung des monstration, an der etwa 3.000 Perso\"kapitalistischen Systems\". Mit ihrem nen teilnahmen. Nach deren Start vorgeblichen Engagement f\u00fcr den Klivermummten sich zahlreiche Teilnehmaschutz versuchen Linksextremisten, mende und z\u00fcndeten Pyrotechnik. Im legitime demokratische Diskurse zu weiteren Verlauf kam es zu Angriffen verschieben, diese um ihre ideologiauf die Polizei. Bereits im Vorfeld des schen Positionen zu erg\u00e4nzen, gesellRME-Camps war ein Brandanschlag auf schaftlichen Protest zu radikalisieren zivile Fahrzeuge der Bundeswehr in sowie den Staat und seine Institutionen Kassel (Hessen) ver\u00fcbt worden, bei dem zu delegitimieren. vier Fahrzeuge vollst\u00e4ndig ausbrannten. In einer Taterkl\u00e4rung kritisieren die Vorwiegend werden im ZusammenAutoren den \"Wehrhaftigkeitswahn\", hang mit dem \"Kampf f\u00fcr das Klima\" der in Deutschland ausgebrochen sei. Energieversorger, Bauunternehmen Am Ende des Beitrags richten die (beispielsweise Betonund ZementherVerfasser solidarische Gr\u00fc\u00dfe an das steller), Verkehrsdienstleister wie die RME-Camp. Deutsche Bahn sowie die Automobilbranche - paradoxerweise insbesondere \"Kampf f\u00fcr das Klima\" mit Fokus auf E-Mobilit\u00e4t - angegrifIm Bereich Klimaschutz prangern fen. Linksextremisten kritisieren ElekLinksextremisten Unternehmen f\u00fcr tromobilit\u00e4t als Greenwashing, weil sie","172 LINKSEXTREMISMUS lediglich eine Auslagerung der UmweltKampagne und die damit verbundene zerst\u00f6rung in andere Weltregionen Aufforderung zur Begehung von Strafsowie die kapitalistisch motivierte Austaten hat in der gewaltbereiten linksbeutung von Menschen, beispielsweise extremistischen Szene verfangen, vor bei der Gewinnung seltener Rohstoffe, allem in Deutschland, aber auch in bedeute. zahlreichen anderen L\u00e4ndern, wo es ebenfalls zu Straftaten unter dem Label Kampagne \"Switch off\" kommt. In Deutschland wurden bislang mehr als 100 Straftaten in Zusammenhang mit \"Switch off\" gesetzt. Ein Beispiel f\u00fcr das vermeintliche Engagement im Klimaschutz stellt die linksextremistische Kampagne \"Switch off\" dar. In dem Aufruf der Anfang 2023 Besonders aufsehenerregend waren initiierten Kampagne wird jegliches linksextremistisch motivierte Brandstaatliche Handeln zur L\u00f6sung der Klianschl\u00e4ge auf zahlreiche Transporter makrise abgelehnt und gefordert, die der Unternehmen Amazon und TeleVerantwortlichen f\u00fcr \"die Zerst\u00f6rung kom am 17. Juni 2025 in Berlin. Durch der Natur\" sowie \"die Infrastruktur die Br\u00e4nde wurden an zwei Firmendes Kapitalismus\" anzugreifen. Auf der standorten insgesamt \u00fcber drei\u00dfig Website der Kampagne findet sich eine Transporter vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt und Auflistung verschiedener Energieverweitere besch\u00e4digt. In der nach der sorger und anderer IndustrieunterTat auf einschl\u00e4gigen Internetplattnehmen, die in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr formen ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung die Klimakrise verantwortlich seien. wurden die Anschl\u00e4ge mit antimilitaDie betroffenen Unternehmen werden ristischen Beweggr\u00fcnden gerechtferhierdurch klar ersichtlich zu Zielen f\u00fcr tigt. Die beiden Unternehmen werden Straftaten erkl\u00e4rt. Die Ausrichtung der als \"Milit\u00e4rkollaborateure\" bezeichnet,","LINKSEXTREMISMUS 173 die \"immens von der globalen MiliVerdachtsfall \"Ende Gel\u00e4nde\" tarisierung und den sich ausbreitenden Kriegen\" profitieren w\u00fcrden. Die Taterkl\u00e4rung wurde auch auf der Website der linksextremistischen Kampagne \"Switch off\" ver\u00f6ffentlicht. \"Ziviler Ungehorsam\" und Das B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" wurde radikalere Protestformen 2014 urspr\u00fcnglich als ein auf den TheIm Rahmen von Klimaprotesten agieren menbereich Klima konzentriertes ProLinksextremisten unter anderem mit jekt der \"Interventionistischen Linken\" Blockaden und Besetzungen zum Nach(IL) gegr\u00fcndet. Es profitierte zun\u00e4chst teil von Einrichtungen und Unternehvon der starken Dynamik der Klimamen der Energieinfrastruktur, was als protestbewegung und etablierte sich \"ziviler Ungehorsam\" bezeichnet wird. im Fortgang als Kooperationspartner Durch die Verwendung dieses Begriffs f\u00fcr Angeh\u00f6rige des autonomen und wird der vors\u00e4tzlich ausge\u00fcbte, teils des dogmatischen Linksextremismus. auch gewaltsame Widerstand gegen den Mittlerweile ist \"Ende Gel\u00e4nde\" strukdemokratischen Rechtsstaat und sein turell, strategisch und ideologisch dem Gewaltmonopol in eine Reihe mit Menunmittelbaren Einflussbereich der schenund B\u00fcrgerrechtsbewegungen IL entwachsen. Neben einer sprachgestellt, die gewaltlos gegen Unrechtslichen Versch\u00e4rfung hinsichtlich der systeme protestieren. Tats\u00e4chlich gibt propagierten Aktionsformen bis hin es eine solche Rechtfertigung unter zur Sabotage ist auch ideologisch eine Berufung auf einen \"zivilen UngehorRadikalisierung erkennbar. Das BfV sam\" infolge eines Klimanotstandes bearbeitet \"Ende Gel\u00e4nde\" als linksnicht.88 Ungeachtet dessen werden weiextremistischen Verdachtsfall. tergehende Begrifflichkeiten wie \"ziviler Ungehorsam plus\" und \"friedliche Seit 2023 ist das B\u00fcndnis bestrebt, sich Sabotage\" diskutiert, womit unter andeneu zu strukturieren, und setzt statt auf rem Angriffe auf KRITIS legitimiert und bundesweite \"Massenaktionen\" vorranals Aktionsform etabliert werden sollen. gig auf kleinere Aktionen (insbesondere Blockaden) mit regionaler Mobilisierung. 88 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.01.2023 - 5 B 14/23.","174 LINKSEXTREMISMUS Nach einem deutlichen R\u00fcckgang der Bewegung\" beitragen zu wollen. zugeh\u00f6rigen Ortsgruppen von 70 im Das B\u00fcndnis versucht damit, die Jahr 2023 auf 53 Ortsgruppen im Jahr Themenfelder \"Klimaschutz\" und 2024 blieb die Anzahl 2025 unver\u00e4n\"Antimilitarismus\" mit propal\u00e4stinendert. Aktive Ortsgruppen gibt es in allen sischer Agitation zu verbinden. Bundesl\u00e4ndern au\u00dfer dem Saarland. \"Dieser fossile, koloniale/ imperialistische und patriarchale Kapitalismus und seine geopolitischen Interessen spielen eine zentrale Rolle in vielen Konflikten weltweit, so auch in Israel/Pal\u00e4stina. Ins besondere europ\u00e4ische fossile Konzerne bereichern sich vor \"Ende Gel\u00e4nde\" verf\u00fcgt \u00fcber umf\u00e4ngOrt auf Kosten von Mensch liche Kontakte und Kooperationen auf und Umwelt und tragen somit personeller und funktional-organisazu einer Versch\u00e4rfung des torischer Ebene, darunter zahlreiche Konflikts bei - ob beispiels Akteure aus dem linksextremistischen weise durch den Kauf von Spektrum. Das B\u00fcndnis \u00e4u\u00dfert sich Lizenzen f\u00fcr die F\u00f6rderung regelm\u00e4\u00dfig zu Themen, die in keinem von Gas vor Gaza oder den Bezug zum eigentlich f\u00fcr das B\u00fcndAbbau von Rohstoffen zur nis grundlegenden Thema Klimaschutz Zementherstellung im be stehen, sondern die f\u00fcr gewaltoriensetzten Westjordanland.\" tierte Linksextremisten relevant sind. (Website von \"Ende Gel\u00e4nde\", So ver\u00f6ffentlichte die Organisation 18. Dezember 2024) ein Positionspapier mit dem Titel \"ENDE GEL\u00c4NDE DEM SCHWEIGEN - STAND DER DEBATTE ZU ISRAEL Im September 2025 warf die OrganisaUND PAL\u00c4STINA\", in dem sie unter tion auf ihrer Website unter dem Titel anderem ank\u00fcndigt, zu einer gemein\"Ende Gel\u00e4nde dem Genozid und der samen \"Praxis der KlimagerechtigkeitsApartheid!\" der deutschen Regierung bewegung und Pal\u00e4stinasolidarischen vor:","LINKSEXTREMISMUS 175 Staat Israel beruhen dabei regelm\u00e4\u00dfig \"Die deutsche Regierung unter auf einer antiimperialistischen DenkFriedrich Merz will den V\u00f6lker weise. Nach dieser wird Israel als vermord an der pal\u00e4stinensischen l\u00e4ngerter Arm der USA angesehen, der Bev\u00f6lkerung weiter befeuern.\" die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung aus (Website von \"Ende Gel\u00e4nde\", kapitalistischen und imperialistischen 22. September 2025) Beweggr\u00fcnden kolonialisieren w\u00fcrde. Antiimperialisten unterteilen die Konfliktparteien dabei in die \"gute\" - Im Vergleich zu den Vorjahren f\u00fchrte da um \"Befreiung k\u00e4mpfende\" - \"Ende Gel\u00e4nde\" 2025 weniger Aktiopal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung sowie den nen durch, ein klarer Aktionsschwer\"b\u00f6sen\" - da \"kriegstreibenden\" und punkt auf dem Bereich Klimaschutz \"kapitalistischen\" - Staat Israel. Diese war nicht zu erkennen. Vielmehr war Unterteilung besitzt jedoch pauschal die Agitation oft mit dem Versuch vernoch keine antisemitische Dimensibunden, weitere linksextremistische on. Antiimperialistische und dogmaThemenfelder wie beispielsweise \"Antitische Linksextremisten betrachten militarismus\" mit dem Klimaschutz Israel weniger als \"j\u00fcdischen\", sondern in Verbindung zu bringen. Mit diesem vorrangig als \"imperialistischen\" und Ansatz konnte bisher weit weniger Auf\"kapitalistischen\" Staat. Des Weiteren merksamkeit generiert und Mobilisiegilt ihnen Israel nicht etwa wie in antirungspotenzial gezeigt werden als bei semitischen Verschw\u00f6rungstheorien als \"Massenaktionen\" in den vergangenen \"geheime Macht\" hinter den USA, sonJahren. dern wird umgekehrt als Instrument der USA verstanden, was \"klassischen\" 2. Antisemitismus und antisemitischen Auffassungen widerIsraelfeindschaft im Linksextremismus spricht. Antisemitismus ist kein elementarer Israelbezogener Antisemitismus Bestandteil der linksextremistischen Antiimperialismus und Israelfeindschaft Ideologie. Dennoch vertreten viele von Linksextremisten k\u00f6nnen jedoch Linksextremisten israelfeindliche auch mit einer Ablehnung des Zionismus Positionen und zeigen eine einseitials j\u00fcdischer Nationalbewegung und des ge propal\u00e4stinensische Parteinahme. daraus hervorgegangenen Staates Israel Ablehnung und Kritik gegen\u00fcber dem einhergehen. Vor allem die Negierung","176 LINKSEXTREMISMUS des Existenzrechts Israels muss vor dieSpektrums versuchen zielgerichtet, sem Hintergrund als israelbezogener Debatten und Demonstrationen mit Antisemitismus gewertet werden. Auch Bezug zum Nahostkonflikt ideologisch die Umdeutung der Terrorangriffe gegen und personell zu durchdringen. Sie Israel oder J\u00fcdinnen und Juden in \"legitiwollen die Deutungshoheit \u00fcber die men Widerstand\" gegen Unterdr\u00fcckung, Interpretation der Situation im Nahen \"Apartheid\" oder Kolonialisierung wird Osten erlangen sowie ihre antiimperiavon einigen Linksextremisten \u00fcbernomlistische und antikapitalistische Weltanmen, die sich Narrative zu Eigen machen, schauung verbreiten. Zudem versuchen die von israelfeindlichen terroristischen sie, die Teilnehmenden von propal\u00e4stiOrganisationen stammen und im Kern nensischen Protesten zu radikalisieren antisemitisch sind. und als neue Mitglieder zu rekrutieren. Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t im 3. Kommunistische Jugenddogmatischen Linksextremismus und Kadergruppen Vor allem f\u00fcr die sonst eher zu Streit Neue gewaltorientierte, dogmatischund Spaltung neigende dogmatische kommunistische Strukturen verlinksextremistische Szene ist die Solizeichnen gegenw\u00e4rtig einen starken darit\u00e4t mit der pal\u00e4stinensischen Zulauf - insbesondere durch sehr junge Bev\u00f6lkerung ein zentrales und einander Menschen. Seit einiger Zeit kann bunverbindendes Bet\u00e4tigungsfeld. Die desweit ein zunehmendes Aufwachsen Facetten der Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t derartiger lokaler Gruppierungen und reichen bis hin zu Israelfeindschaft Organisationen beobachtet werden, die und Antizionismus. Angeh\u00f6rige des ideologisch insbesondere dem Marxisdogmatischen linksextremistischen mus-Leninismus anh\u00e4ngen.","LINKSEXTREMISMUS 177 \u00d6ffentlich treten diese Gruppen selbstWandern oder Fu\u00dfballtraining, werbewusst und zunehmend gewaltorienden als verbindende Elemente genutzt. tiert in Erscheinung, so beispielsweise Einige Organisationen bieten regelm\u00e4bei den Protesten gegen die Gr\u00fcndung \u00dfig Kampfsporttrainings an. So werden der AfD-Jugendorganisation \"Geneunter anderem F\u00e4higkeiten trainiert, die ration Deutschland\" in Gie\u00dfen am insbesondere f\u00fcr k\u00f6rperliche Auseinan29. November 2025. Sie fallen stilistisch dersetzungen bei Protesten eingesetzt durch einen einheitlichen Kleidungsstil werden sollen. und die Verwendung einer f\u00fcr sie typischen Symbolik, wie roten SchlauchEine starke Vernetzung der aktionsorienschals, roten Fahnen und schwarzen tierten Gruppierungen ist zudem in den Jacken, auf. So grenzen sie sich auch sozialen Medien feststellbar, in denen \u00e4u\u00dferlich bewusst von dem traditionelsie Videos von Auseinandersetzungen len \"Schwarzen Block\" der autonomen mit der Polizei oder n\u00e4chtlichen GraffiStr\u00f6mungen ab. Von autonomen Linkstioder Pyrotechnikaktionen ver\u00f6ffentextremisten werden sie daher auch als lichen. Weiterhin sind Kommunistische \"rote Gruppen\" bezeichnet. Sie formierJugendund Kadergruppen sehr aktiv in ten beispielsweise im Januar 2025 auf der \"Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t\" und beteiligen der \"Liebknecht-Luxemburg-Demonssich an propal\u00e4stinensischen Solidaritration\" in Berlin, an der rund 3.000 t\u00e4tskundgebungen und Protesten (vgl. Personen teilnahmen, einen gemeinIII. \"Auslandsbezogener Extremismus\" samen Block unter dem Motto \"Krieg im Sonderkapitel \"Auswirkungen des dem Krieg\". Im Vergleich zu den VorjahNahostkonflikts und Antisemitismus\"), ren beteiligten sich insgesamt deutlich beispielsweise rund um den Nakba-Tag mehr j\u00fcngere Personen an der Demonsam 15. Mai in Berlin. Hier \"verteidigen\" tration. Im Verlauf kam es zu gewaltsie propal\u00e4stinensische Demonstratiot\u00e4tigen Ausschreitungen und Angriffen nen durch martialisches Auftreten und auf die Polizei. auch k\u00f6rperliche Gewalt gegen die aus ihrer Sicht unrechtm\u00e4\u00dfigen \"Angriffe\" Neu an diesen gewaltorientierten der Polizei. Dabei werden auch immer Jugendgruppen im dogmatischen wieder Verbindungen dieser GruppieLinksextremismus ist, dass sie ihre Ideorungen zu Akteuren aus dem auslandslogie mit einer modernen erlebnisbezogenen Extremismus sichtbar. So orientierten Jugendkultur verbinden. schreibt die \"Kommunistische Partei\" in Gemeinsame soziale Aktivit\u00e4ten, wie einer Ver\u00f6ffentlichung vom 16. Mai 2025:","178 LINKSEXTREMISMUS Auf dem in der Ver\u00f6ffentlichung abgebildeten Banner der \"Kommunistischen Partei\" vom Nakba-Tag am 15. Mai 2025 in Berlin ist unter anderem zu lesen: \"Die Besatzung und ihre Unterst\u00fctzer angreifen\". Auch im Aktionsfeld des \"militanten Antifaschismus\" sind Kommunistische Jugendund Kadergruppen aktiv. \"Auch dieses Jahr waren wir So reisten Mitglieder dieser Gruppen, rund um den Nakba-Tag wieder wie auch andere Linksextremisten, zur auf der Stra\u00dfe, um laut und entTeilnahme an Veranstaltungen zum schlossen gegen die israelischen Christopher-Street-Day (CSD) nach Besatzer Pal\u00e4stinas und ihre Ostdeutschland, um diese gegen \u00dcberUnterst\u00fctzer zu protestieren. Die griffe zu verteidigen. Dabei suchen sie Nakba-Kundgebung (...) haben gezielt die k\u00f6rperliche Auseinanderwir genutzt, um Spenden f\u00fcr die setzung mit dem politischen Gegner. Arbeit unserer Genossen von der Angriffe auf als solche ausgemachte Pal\u00e4stinensischen KommunisRechtsextremisten werden in der Folge tischen Partei zu sammeln. (...) als \"militanter Antifaschismus\" legitiWer in Deutschland zum V\u00f6lkermiert. Auch Gewalt gegen Einsatzkr\u00e4fte mord nicht schweigt, macht sich der Polizei wird durch die Kommuzum Feind dieses Staates! Unsere nistischen Jugendund Kadergruppen Kundgebung (...) wurde schnell gerechtfertigt, da diese als Repressionsvon der Polizei angegriffen. mittel des imperialistischen Staates Zahlreiche Menschen wurden betrachtet werden. wieder einmal willk\u00fcrlich und brutal festgenommen. Es In der linksextremistischen Szene wurde wieder deutlich, dass der werden die neuen gewaltbereiten deutsche Staat wie kaum ein Jugendgruppen im dogmatischen anderer auf der Welt jede Kritik Linksextremismus vor allem bei autoam Genozid brutal niedernomen Strukturen wegen ihrer straffen schlagen will.\" Organisationsstruktur und ihrer ideologischen Ausrichtung abgelehnt.","LINKSEXTREMISMUS 179 Dar\u00fcber hinaus wird der Vorwurf Gewalt als Bestandteil des erhoben, Themen und gemeinsame \"antifaschistischen Kampfes\" Demonstrationen zur Darstellung der Gewaltorientierte Linksextremisten eigenen politischen Agenda zu instruverstehen Straftaten und Gewalt als mentalisieren. Die Geschwindigkeit, legitimen Bestandteil ihres \"antifaschismit der diese Bewegung neue Anh\u00e4nger tischen Kampfes\". Diesen betrachten gewinnt, und ihre zahlreichen, sichtsie als das einzig wirksame Mittel gegen baren Auftritte auf gro\u00dfen Demonstvon ihnen selbst definierte \"Faschisrationen in Deutschland zeigen, dass ten\". Ihr militantes Vorgehen reicht das Ph\u00e4nomen der neuen gewaltbereidabei von \"Outings\" \u00fcber Bedrohunten Jugendgruppen im dogmatischen gen, Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung von Linksextremismus keine kurzfristige Eigentum, Brandstiftungen an FahrEpisode darstellen und zuk\u00fcnftig noch zeugen oder Trefforten bis hin zu gr\u00f6\u00dfere Relevanz innerhalb der linksk\u00f6rperlichen Angriffen. extremistischen Szene entfalten d\u00fcrfte. Linksextremisten wollen damit nicht 4. \"Militanter Antifaschismus\" nur ihrem konkreten Opfer schaden, sondern durch regelm\u00e4\u00dfige Gewaltanwendung oder -androhung in der \"rechten\" und rechtsextremistischen Szene ein stetes Gef\u00fchl von Unsicherheit und Angst erzeugen. Sie wollen ihre Gegner aus der \u00d6ffentlichkeit verdr\u00e4ngen und von der Bekundung ihnen unliebsamer Meinungen oder politischer Positionen abhalten. Im Jahr 2025 richteten sich drei Viertel (6.027 Delikte) aller linksextremistischen Straftaten gegen tats\u00e4chliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten, darunter 283 K\u00f6rperverletzungen (2024: 156).","180 LINKSEXTREMISMUS Szene versp\u00fcrt \"Handlungsdruck\" \"Aber was Johann, Lina89 und all die Anderen getan haben, das war nicht falsch. Es war absolut richtig. Etwas gegen Faschos zu unternehmen, gegen diese eigentlich schlimmen Menschen zu k\u00e4mpfen, diese fertig zu machen ist gut.\" (Internetplattform \"de. indymedia\", 13. Juni 2025 - Vor allem die Wahlerfolge der AfD bei mittlerweile nicht mehr abrufbar) der Bundestagswahl, die anhaltend hohen Umfragewerte der Partei sowie die Debatte um eine Versch\u00e4rfung Verst\u00e4ndnis von \"Faschismus\" des Asylrechts belegen in den Augen gewaltbereiter Linksextremisten den von ihnen bereits seit L\u00e4ngerem wahrgenommenen \"Rechtsruck\" in der Gesellschaft. Zugleich leiten sie hieraus die Unwirksamkeit eines gewaltfreien, demokratischen Engagements gegen ein sogenanntes faschistisches Gedankengut ab. In der Szene f\u00fchrte dies offenbar zu einem weiterhin empfunDer \"antifaschistische Kampf\" von Linksdenen hohen Handlungsdruck, selbst extremisten richtet sich nicht nur gegen und mit Gewalt gegen diese wahrgeRechtsextremisten, sondern gegen alle nommene Entwicklung vorzugehen. Personen oder Institutionen, die der eigenen Weltsicht nach als \"faschistisch\" angesehen werden. \"Faschismus\" wird verstanden als reaktion\u00e4rste, chauvinistischste und imperialistischste Form des \"Kapitalismus\". Mit \"Kapitalismus\" 89 Gemeint sind Johann G. und Lina E., vgl. Kap. II Nr. 4 Netzwerk \"Antifa-Ost\".","LINKSEXTREMISMUS 181 wiederum meinen Linksextremisten Netzwerk \"Antifa-Ost\" die untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung, welche aus linksextremistischer Sicht ausschlie\u00dflich der Manifestierung von Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen dient. Gezieltes, planvolles und brutales Vorgehen F\u00fcr gewaltorientierte LinksextremisIm Zusammenhang mit dem gewaltten gelten auch schwerste Angriffe t\u00e4tigen linksextremistischen Netzwerk auf Menschen im \"antifaschistischen \"Antifa-Ost\" - in Anlehnung an ihr Kampf\" als legitim und erforderlich. bevorzugtes Tatmittel in der \u00d6ffentlichEinzelne besonders gewaltbereite Grupkeit auch als \"Hammerbande\" bekannt - pen greifen in wechselnder Zusammenstellten sich am 20. Januar 2025 vier setzung immer wieder gezielt selbst Linksextremistinnen und drei Linksdefinierte \"Faschisten\" an. Die Opfer extremisten den Beh\u00f6rden. Sie waren erleiden hierbei meist erhebliche, teils nach der \u00dcberfallserie im Zusammenlebensgef\u00e4hrliche Verletzungen. Der hang mit der rechtsextremistischen Gewalt sind kaum Grenzen gesetzt. Es Gedenkveranstaltung \"Tag der Ehre\" in ist eher dem Zufall geschuldet, dass bisBudapest (Ungarn) Mitte Februar 2023 her noch kein Todesfall eingetreten ist. untergetaucht. Eine weitere wegen des gleichen Tatvorwurfs gesuchte Linksextremistin stellte sich am 20. M\u00e4rz 2025. Gegen alle wurde Untersuchungshaft angeordnet. Mindestens zwei Personen bleiben im Zusammenhang mit dem Netzwerk \"Antifa-Ost\" weiterhin fl\u00fcchtig. Mitgliedern des Netzwerks werden zahlreiche Gewalttaten aus den letzten Jahren auf als \"faschistisch\" ausgemachte Personen in Deutschland und Ungarn zugeschrieben.","182 LINKSEXTREMISMUS Am 19. M\u00e4rz 2025 verk\u00fcndete der ten mutma\u00dfliche Linksextremisten in Bundesgerichtshof (BGH) seine EntFrankfurt am Main (Hessen) das Wohnscheidung im Revisionsverfahren der haus und den Pkw des ungarischen Angeklagten Lina E. und dreier weiteHonorarkonsuls. rer Linksextremisten aus dem gewaltbereiten Netzwerk \"Antifa-Ost\", die Die Situation um die in Ungarn inhafbereits am 31. Mai 2023 vom Oberlantierte linksextremistische Person desgericht (OLG) Dresden zu mehrj\u00e4hversch\u00e4rfte sich im Jahr 2025 zeitweirigen Haftstrafen verurteilt wurden. se, da sie sich in einen Hungerstreik Der BGH best\u00e4tigte unter anderem begab, um die R\u00fcck\u00fcberf\u00fchrung nach die Gesamtfreiheitsstrafe von Lina E. Deutschland, alternativ die Verbesseund die Einordnung des Netzwerks als rung ihrer Haftbedingungen, zu erzwinkriminelle linksextremistische Vereigen. Szeneangeh\u00f6rige reagierten auf nigung im Sinne des SS 129 Strafgesetzden Hungerstreik unter anderem mit buch (StGB). regelm\u00e4\u00dfigen Solidarit\u00e4tsbekundungen, Protesten und Straftaten. Zeitweise Die im Dezember 2023 in Berlin feststellte die Solidarit\u00e4t mit der inhafgenommene, bis dahin untergetauchte tierten \"Maja\" einen Schwerpunkt der linksextremistische Person \"Maja\" wurlinksextremistischen Szene dar, bis der de aufgrund eines europ\u00e4ischen HaftHungerstreik nach mehreren Wochen befehls am 28. Juni 2024 nach Ungarn durch \"Maja\" beendet wurde.90 \u00fcberstellt. Im Rahmen der Kampagne \"FREE MAJA\" zeigen gewaltbereite Gegen eine weitere der Taten in Linksextremisten seither ihre SolidaBudapest verd\u00e4chtige Linksextremistin rit\u00e4t, auch in Form von Protesten und hat der Generalbundesanwalt (GBA) Resonanzstraftaten. So bekannten sich im Oktober 2024 Anklage vor dem am 2. November 2025 auf \"de.indymeOLG M\u00fcnchen erhoben. Sie war im Mai dia\" unbekannte T\u00e4ter zu einem Angriff 2024 in N\u00fcrnberg festgenommen mit einer \u00fcbelriechenden Substanz worden. Am 26. September 2025 wurde (vermutlich Butters\u00e4ure) auf die ungasie zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf rische Botschaft in Berlin. In der Nacht Jahren wegen Mitgliedschaft in auf den 6. November 2025 besch\u00e4digeiner kriminellen Vereinigung und 90 Am 4. Februar 2026 wurde \"Maja\" in Budapest zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen das Urteil legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung unmittelbar Berufung ein.","LINKSEXTREMISMUS 183 gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung verheit der untergetauchten Linksextreurteilt. Auch mit ihr solidarisiert sich mistinnen und Linksextremisten ist seither die gewaltbereite linksextremisdieses Netzwerk als zerschlagen anzutische Szene. sehen. Dennoch sind der linksextremistischen Szene weiterhin auch schwere Der GBA erhob am 28. Mai 2025 Anklage Gewalttaten gegen tats\u00e4chliche oder als vor dem OLG Dresden (Sachsen) gegen solche ausgemachte Rechtsextremisten sieben Personen und am 25. Juni vor zuzutrauen. dem OLG D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) gegen weitere sechs Personen \"Antifa S\u00fcd\" wegen der mutma\u00dflichen Mitgliedschaft und/oder Unterst\u00fctzung des Netzwerks \"Antifa-Ost\". Am 25. November 2025 begann der Prozess vor dem OLG Dresden.91 Die Ende 2021 gegr\u00fcndete \"AntifaUnter den sieben Angeklagten vor dem schistische Aktion S\u00fcd\" (\"Antifa S\u00fcd\") OLG Dresden befindet sich mit Johann G. verf\u00fcgt \u00fcber feste Strukturen und Mitauch der mutma\u00dfliche R\u00e4delsf\u00fchrer des gliedsgruppen und strebt als Fernziel Netzwerks, der im November 2024 festdie Etablierung einer bundesweiten genommen worden war. Diesem und \"Antifa\" an. Damit grenzt sie sich deuteiner weiteren Person werden unter lich von anderen \"Antifa\"-Strukturen anderem auch versuchter Mord vorgeab, die bisher eher als Kleingruppen worfen. F\u00fcr das Verfahren sind ungeoder in Netzwerkstrukturen agieren. f\u00e4hr 70 Verhandlungstage eingeplant. Der formale Zusammenschluss kann Ein Urteil wird im Jahr 2027 erwartet. als eine neue Form der B\u00fcndelung Linksextremisten solidarisieren sich antifaschistisch motivierter Akteure mit den Angeklagten in unterschiedlich betrachtet werden und birgt ein starker Auspr\u00e4gung. weiteres Eskalationspotenzial. Neben verbaler Militanz beteiligte sich die Mit der Verhaftung des mutma\u00dflichen \"Antifa S\u00fcd\" in den vergangenen JahR\u00e4delsf\u00fchrers des Netzwerks \"Antifa ren im Rahmen von Versammlungen Ost\" sowie der Selbststellung der Mehrauch an gewaltsamen Ausschreitungen 91 Das Verfahren vor dem OLG D\u00fcsseldorf hat am 13. Januar 2026 begonnen.","184 LINKSEXTREMISMUS gegen die Polizei. Im Mai 2025 gab die \"Antifa S\u00fcd\" bekannt, dass die Gruppe \"Antifa Aufbau Augsburg\" als neunte Ortsgruppe dem Zusammenschluss beigetreten sei. Einem im April 2025 ver\u00f6ffentlichten Aufruf kann entnommen werden, dass die \"Antifa S\u00fcd\" langfristig anstrebt, eine gr\u00f6\u00dfere Bewegung zu werden, die auch Gewalt gegen den politischen Gegner einzusetzen gedenkt. \"Erfahrungen in der direkten Solidarit\u00e4t mit linksextremistischen Auseinandersetzung mit Nazis Gewaltt\u00e4tern fehlen h\u00e4ufig. Wir m\u00fcssen Der R\u00fcckhalt in der linksextremises schaffen, Erfahrungen tischen Szene f\u00fcr \"antifaschistische\" generations\u00fcbergreifend Gewaltt\u00e4ter ist hoch, insbesondere f\u00fcr weiterzugeben. In der Theorie die inhaftierten und derzeit angeklagund Praxis. So kann es uns ge ten Akteure des Netzwerks \"Antifa-Ost\" lingen, wieder eine Bewegung sowie die nach Ungarn ausgelieferte zu werden, die grunds\u00e4tzliche linksextremistische Person \"Maja\". In antifaschistische Prinzipien diesem Zusammenhang kam es bungemeinsam aufrechterh\u00e4lt desweit zu zahlreichen Solidarit\u00e4tsund wieder zu einer glasklaren bekundungen und Protestaktionen, wie Sache macht: Mit Faschist:in etwa Farbschmierereien, Sachbesch\u00e4nen wird nicht diskutiert, digungen und Brandstiftungen. Faschist:innen werden bek\u00e4mpft. Auf allen Ebenen \"Outings\" zur Einsch\u00fcchterung und mit allen Mitteln, die des politischen Gegners daf\u00fcr notwendig sind.\" Als Vorstufe zur k\u00f6rperlichen Gewalt (Internetplattform \"antifa-info. geh\u00f6rt auch das szeneintern \"Outing\" net\", 28. April 2025) genannte Doxxing von tats\u00e4chlichen oder als solchen ausgemachten","LINKSEXTREMISMUS 185 Rechtsextremisten zum st\u00e4ndigen Strafund Gewalttaten gegen die AfD Repertoire der linksextremistischen Szene. Durch Internetbeitr\u00e4ge, Plakate oder Briefkasteneinw\u00fcrfe in ihrem Umfeld sollen diese als \"Nazis\" stigmatisiert und sozial ge\u00e4chtet werden. Daneben wird anderen Linksextremisten die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, eigenst\u00e4ndig gegen diese Personen vorzugehen. So sind \"Outings\" h\u00e4ufig mit mehr oder minder verklausulierten Aufrufen zu Strafund Gewalttaten gegen die Betroffenen verbunden. Auf dieGewaltbereite Linksextremisten verse Weise wird ein Bedrohungsszenario \u00fcbten 2025 noch einmal deutlich veraufgebaut und die \"geoutete\" Person mehrt Strafund Gewalttaten gegen eingesch\u00fcchtert, da diese jederzeit mit die AfD. Richteten sich in den Vorjaheinem Angriff auf sich oder ihr Eigenren noch 390 (2023) beziehungsweise tum rechnen muss. Im Internet gibt es 2.245 (2024) linksextremistische Strafbeispielsweise auf einer einschl\u00e4gigen taten gegen die Partei, ihre Mitglieder Website eine interaktive Landkarte, auf und Einrichtungen, waren es im Jahr der unter anderem personenbezogene 2025 nun 2.872 Delikte (+27,9 %). Das Daten und Informationen zu Wohnsiterh\u00f6hte Aktionsniveau d\u00fcrfte insbezen von AfD-Mitgliedern zu finden sind. sondere auf die Wahlerfolge der AfD bei Die Daten sollen \"zur Bek\u00e4mpfung der der Bundestagswahl, niedrigschwellige AfD und anderen Akteure und AkteuTatgelegenheiten im Rahmen der zahlrinnen der extremen Rechten\" dienen. reichen Wahlkampfveranstaltungen Immer wieder kommt es im Nachgang sowie die anhaltend hohen Umfragevon \"Outings\" zu Brandstiftungen an werte der Partei zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Fahrzeugen, Sachbesch\u00e4digungen oder Neben Demonstrationen und St\u00f6raktiogewaltsamen \u00dcberf\u00e4llen auf \"geoutete\" nen in unmittelbarer N\u00e4he von ParteiPersonen. veranstaltungen kam es vereinzelt zu gewaltsamen Angriffen, Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen.","186 LINKSEXTREMISMUS In der gewaltorientierten linksextremisden bereits verurteilten Akteuren des tischen Szene herrscht ein weitgehenNetzwerks \"Antifa-Ost\" und nehmen der Konsens \u00fcber die Notwendigkeit, Bezug auf die politische Lage in den gegen die AfD mit allen Mitteln - auch USA. Dort wurde das deutsche Netzmit Gewalt - vorzugehen. Im Berichtswerk \"Antifa-Ost\" vom Au\u00dfenminisjahr best\u00e4tigte sich die seit einigen Jahterium als ausl\u00e4ndische terroristische ren zunehmende Entwicklung, dass Vereinigung eingestuft. Sie beziehen sich Gewalttaten nicht mehr blo\u00df gegen sich auch auf das Attentat auf den die Partei als \"Kollektiv\" richten, sonUS-amerikanischen politischen und dern verst\u00e4rkt auch einzelne Mitgliereligi\u00f6sen Aktivisten Charles Kirk am der in das Zielspektrum r\u00fccken. Neben 10. September 2025 in Orem/USA. der politischen Ausrichtung der Partei werden auch die individuelle Mitgliedschaft als moralisch verwerfliches Ele\"Bildet ein, zwei, drei, viele ment sowie dem Einzelnen konkret Hammerbanden! vorzuhaltende Verfehlungen herangezogen, um linksextremistische Gewalt Alerta antifascista, egal ob mit zu legitimieren. Hammer oder Brandsatz! So wurde beispielsweise am 3. NovemWir wollen keine Sexisten, ber 2025 in Hamburg ein BrandanRassisten und Faschos im schlag auf das Fahrzeug der Ehefrau Stadtbild sehen! des Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der AfD-Bundestagsfraktion verAll you damn' MAGAfreaks, \u00fcbt. Insgesamt wurden f\u00fcnf Fahrzeuge you will follow Kirk to hell!\" durch das Feuer besch\u00e4digt bezie(Internetplattform hungsweise vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt, wozu \"de.indymedia\", 3. November 2025) sich mutma\u00dfliche Linksextremisten bekannten. In der auf \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung wurde zudem die Wohnanschrift der Betroffenen angegeben. Die Tat setzen die Autoren in der Taterkl\u00e4rung in einen antifaschistischen Kontext. Unter anderem erkl\u00e4ren sie sich solidarisch mit","LINKSEXTREMISMUS 187 5. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt Zudem beteiligten sich Linksextremisten an den Protesten gegen den Gr\u00fcndungskongress der neuen AfDJugendorganisation \"Generation Linksextremistische Proteste sind regelDeutschland\" am 29. November 2025 in m\u00e4\u00dfig gepr\u00e4gt von polizeifeindlichen Gie\u00dfen. Neben \u00fcberwiegend nicht Sprechch\u00f6ren oder dem Zeigen von extremistischen Akteuren instrumentaBannern, auf denen entsprechende lisierten auch gewaltbereite LinksextreParolen oder Bilder abgedruckt sind. misten die Proteste f\u00fcr ihre Aktionen Der Hass auf die Polizei wird in Beigegen die AfD. Es kam zu umfangreitr\u00e4gen auf einschl\u00e4gigen Internetplattchen Blockaden, Ausschreitungen und formen oder in den sozialen Medien Angriffen auf die Polizei, unter anderem kultiviert und das gemeinsame Feinddurch Steinund Flaschenw\u00fcrfe. Insgebild damit immer wieder neu bekr\u00e4ftigt. samt wurden \u00fcber 50 Polizeibedienstete Die Abk\u00fcrzungen ACAB (\"All Cops Are verletzt. Auch AfD-Anh\u00e4nger wurden Bastards\") und ACAT (\"All Cops Are Tarim Rahmen der Gegenproteste attagets\") sind in diesem Rahmen allgegenckiert. So griffen beispielsweise mehrere w\u00e4rtig. Der Mensch in der Uniform wird vermummte Personen einen Bundesdabei ausgeblendet, als \"Bullenschwein\" tagsabgeordneten der Partei in der oder \"Robo-Cop\" verunglimpft und N\u00e4he des Kongressgel\u00e4ndes an und damit entmenschlicht. In einem Beiverletzten ihn. Seine beiden Begleiter trag auf \"de.indymedia\" hei\u00dft es in wurden ebenfalls angegangen. Bezugnahme auf eine Ausstellung \u00fcber Gewalt gegen die Polizei mit dem Titel \"Der Mensch dahinter\":","188 LINKSEXTREMISMUS \"Bullen sind keine Menschen. \"in jeder progressiven Bullen sind Macker, Sexisten, bewegung der geschichte Gewaltt\u00e4ter und Rassisten. zeigte die polizei eindeutig auf Deshalb muss die Ausstellung wessen seite sie steht. auf der 'Das Bullenschwein dahinter' seite der herrschenden. in der hei\u00dfen.\" gewalt, welche sie produziert, (Internetplattform spiegelt sich die gewalt \"de. indymedia\", des kapitalistischen systems 27. September 2025) wieder.\" (Internetplattform \"de. indymedia\", 15. April 2025) Die Polizei verk\u00f6rpert ein zentrales Feindbild im gewaltorientierten Linksextremismus. Sie steht als Besch\u00fctzeLinksextremisten ver\u00fcben Brandanschl\u00e4rin des Staates, seiner B\u00fcrgerinnen und ge auf Polizeiwachen und EinsatzfahrB\u00fcrger und der regelbasierten Gesellzeuge oder greifen Polizeibedienstete schaftsordnung der Verwirklichung k\u00f6rperlich an. Linksextremistisch motilinksextremistischer Ideale im Weg vierte Gewalt gegen die Polizei hat im und wird daher von gewaltbereiten Berichtsjahr erneut zugenommen: Die Linksextremisten bek\u00e4mpft. In der TatZahl der Delikte stieg erheblich um erkl\u00e4rung zu einer Sachbesch\u00e4digung 80,6 % auf 419 an (2024: 232). an einer Polizeiwache in Bremen wird die Polizei klar als Gegnerin definiert: Aus Sicht von gewaltorientierten Linksextremisten gelten Menschenrechte f\u00fcr Menschen in Polizeiuniform nicht. K\u00f6rperliche Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wird als legitim angesehen. Insbesondere wenn sich Linksextremisten an Demonstrationen beteiligen, werden Einsatzkr\u00e4fte regelm\u00e4\u00dfig verletzt - durch Bewurf mit Pyrotechnik, Flaschen und Pflastersteinen, aber auch durch unmittelbare k\u00f6rperliche Gewalt. Dabei k\u00f6nnen die teils schweren","LINKSEXTREMISMUS 189 Attacken, bei denen auch schon MoloBrandanschlag auf Fahrzeuge der towcocktails eingesetzt wurden, das Diensthundestaffel verursachte in der Leben einzelner Polizistinnen und Nacht zum 25. Januar 2025 einen Polizisten gef\u00e4hrden. Ein versuchtes Millionenschaden. Das Feuer zerst\u00f6rte T\u00f6tungsdelikt, 78 K\u00f6rperverletzungs22 Transporter f\u00fcr Diensthunde und ein delikte, 245 Widerstandsdelikte und weiteres Fahrzeug vollst\u00e4ndig. Dar\u00fcber 10 Brandstiftungen wurden 2025 von hinaus wurden durch die HitzeentwickLinksextremisten gegen die Polizei lung Teile des angrenzenden Dienstgebegangen. b\u00e4udes besch\u00e4digt. Starke Parallelen hierzu wies ein Brandanschlag in der Auch im Rahmen der \"LiebknechtNacht auf den 22. Mai 2025 auf, bei dem Luxemburg-Demonstration\" am unbekannte T\u00e4ter mehrere Fahrzeuge 11. Januar 2025 in Berlin wurden aus auf dem Gel\u00e4nde der Reiterstaffel der dem Aufzug heraus immer wieder poliPolizei M\u00fcnchen in Brand setzten. Die zeifeindliche Parolen skandiert. Im weiFahrzeuge brannten zum Teil vollst\u00e4nteren Verlauf kam es bei Festnahmen zu dig aus. Menschen und Tiere kamen Widerstandshandlungen und t\u00e4tlichen nicht zu Schaden. Es entstand ein Angriffen auf die Polizei. Dabei wurde Sachschaden in Millionenh\u00f6he. Aufauch mit Fahnenstangen gezielt gegen grund der Zielauswahl und des Vorden Hals und Kopf der Einsatzkr\u00e4fte gehens der T\u00e4ter ist bei beiden Taten geschlagen. Mehr als 20 Polizeibedienseine linksextremistische Tatmotivation tete wurden verletzt. anzunehmen. Zu beiden Brandanschl\u00e4gen wurden keine Taterkl\u00e4rungen Brandanschl\u00e4ge in M\u00fcnchen ver\u00f6ffentlicht. Grunds\u00e4tzlich ist es f\u00fcr Brandanschl\u00e4ge im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen jedoch nicht ungew\u00f6hnlich, dass die Beweggr\u00fcnde nur vereinzelt in Taterkl\u00e4rungen dargelegt werden. Insbesondere Akteure des anarchistischen Spektrums gehen davon aus, dass solche Taten \"f\u00fcr sich sprechen\" und keiner weiteren Erkl\u00e4rung bed\u00fcrfen. Zwei Brandanschl\u00e4ge in M\u00fcnchen (Bayern) sind wegen ihres enormen Sachschadens hervorzuheben: Ein","190 LINKSEXTREMISMUS der AfD, regelm\u00e4\u00dfig jedoch nicht pauschal gegen eine Partei als solche. Vielmehr kn\u00fcpfen solche Taten zumeist an einzelne Personen, Themen oder Positionen an, wobei h\u00e4ufig lokale Sachverhalte oder Ereignisse zur Tat motivieren. Dies k\u00f6nnen ein entschiedenes \u00f6ffentliches Auftreten gegen den (gewaltorientierten) Linksextremismus sein, aber auch einzelne missliebige 6. Angriffe auf Parteien, wirtschafts-, sicherheits-, klimaoder Politikerinnen und Politiker migrationspolitische Entscheidungen. Als Reaktion kommt es unter anderem zur St\u00f6rung von Parteiund Wahlkampfveranstaltungen sowie zu Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen an Parteib\u00fcros oder an Fahrzeugen angefeindeter Politikerinnen und Politiker. Im Berichtszeitraum r\u00fcckte mit der Debatte \u00fcber eine Versch\u00e4rfung der Asylpolitik und den Bestand der Politikerinnen und Politiker, politische \"Brandmauer\" zur AfD vermehrt auch Parteien und deren Einrichtungen die CDU in den Fokus gewaltorientierter werden immer wieder zum Ziel linksLinksextremisten. Straftaten gegen die extremistischer St\u00f6raktionen und CDU richten sich zunehmend pauschal Straftaten. Besonders im Fokus steht gegen die Partei als solche, ohne dass dabei weiterhin die AfD (vgl. Kap. II, eine Ankn\u00fcpfung an einzelne Personen, Nr. 4). Aber auch Politikerinnen und Themen oder Positionen erforderlich ist. Politiker oder Einrichtungen anderer Im Nachgang zu mehreren Farbschmieim Bundestag vertretener Parteien rereien an Einrichtungen der CDU im werden - wenn auch weniger h\u00e4ufig - Januar und Februar - zum Beispiel in bis hinunter auf die kommunale Ebene Halle (Saale), Hamburg, Kassel (Hessen) von Linksextremisten attackiert. Diese und Landau in der Pfalz (RheinlandAngriffe richten sich, anders als im Fall Pfalz) - wurden auf \"de.indymedia\"","LINKSEXTREMISMUS 191 Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, in denen vor \"Rechtsruck\" in Politik und Gesellschaft allem die Asylpolitik der Partei und der sind dabei f\u00fcr Linksextremisten vermeintliche \"Schulterschluss\" mit ideologisch aufgeladene Themen, die der AfD kritisiert wurden. Auch ein als ihnen einen hohen Handlungsdruck \"antifaschistischer Werkzeugkasten\" vermitteln. In den vergangenen Jahren bezeichneter Beitrag mit dem Titel kam es in zeitlichem Zusammenhang \"13 Dinge, die du gegen die AfD tun mit Wahlen zu teils massiven Anstiegen kannst ...\" - in dem unter anderem zu linksextremistischer Strafund GewaltAngriffen auf Einrichtungen der Partei taten wie vor allem Sachbesch\u00e4digunoder \"Outings\" von Politikerinnen und gen und Diebst\u00e4hlen von Wahlplakaten, Politikern der AfD aufgerufen wird - aber auch \"Outings\" und Bedrohungen wurde durch einen Beitrag auf von Parteimitgliedern, Brandstiftungen \"de.indymedia\" auf die CDU erweitert. an Parteieigentum bis hin zu direkten, auch k\u00f6rperlichen Angriffen am WahlAuch die SPD als im Bund regierungskampfstand oder im privaten Umfeld verantwortliche Partei wurde im von Parteimitgliedern und KandidieBerichtszeitraum von Linksextremisrenden. So standen im Berichtsjahr ten angegangen. So bekannten sich 23,4 % der Straftaten (1.906 Delikte) und anonyme Autoren auf \"de.indymedia\" 12,6 % der Gewalttaten (108 Delikte) zu Sachbesch\u00e4digungen an den Kreisvon Linksextremisten im Zusammengesch\u00e4ftsstellen der CDU und SPD in hang mit der Bundestagswahl. Am K\u00f6ln in der Nacht auf den 3. April 2025. h\u00e4ufigsten ver\u00fcbten Linksextremisten Die Sachbesch\u00e4digung wurde als Widerin diesem Kontext Sachbesch\u00e4digungen stand gegen Kriegsvorbereitung und (1.091 Delikte). Aufr\u00fcstung bezeichnet. 7. Vernetzung Europa-, Bundesund Landtagswahlen sowie die ihnen vorgelagerten Die Vernetzung mit ideologisch GleichWahlk\u00e4mpfe dienen Linksextremisgesinnten im Inund Ausland hat eine ten regelm\u00e4\u00dfig als Ankn\u00fcpfungspunkt lange Tradition und ist immanentes f\u00fcr Strafund Gewalttaten. Aktuelle Merkmal des Linksextremismus. Krisenthemen (Klimawandel, Migration, Wirtschaftslage, innere SicherInternationale Vernetzung heit, Wohnraumdebatte, internationale Deutsche Linksextremisten bem\u00fchen Konflikte) sowie ein wahrgenommener sich um den Aufbau m\u00f6glichst","192 LINKSEXTREMISMUS vielf\u00e4ltiger Kontakte, aus denen sich durch die unbeabsichtigte Explosion auf verschiedenen Ebenen auch straeines selbst hergestellten Sprengsatzes in tegische Ans\u00e4tze der Zusammenarbeit einer Wohnung in Athen ums Leben entwickeln k\u00f6nnen. Auf diese Weise gekommen. Bereits direkt nach bilden sich vielschichtige Netzwerke Bekanntwerden seines Todes reagierte von Einzelpersonen und Kleingrupdie Szene in Deutschland mit Solidaripen, die gepr\u00e4gt sind von jahrelangen t\u00e4tsbekundungen. Dabei verkl\u00e4rte sie pers\u00f6nlichen Bekanntschaften und den Get\u00f6teten als M\u00e4rtyrer im \"Kampf Szenezugeh\u00f6rigkeiten sowie einem gegen Staat und Kapital\". Auch den umfangreichen Kontaktspektrum - ersten Jahrestag der Explosion in Athen verbunden mit wechselseitigen Reiseam 31. Oktober 2025 nahmen deutsche bewegungen und Teilnahmen an Linksextremisten zum Anlass, in HamVeranstaltungen. Dies gilt sowohl f\u00fcr burg und Berlin Gedenkveranstaltunden anarchistischen als auch den autogen zu Ehren des get\u00f6teten Linksextrenomen Linksextremismus. Kennvermisten abzuhalten und Beitr\u00e4ge auf \"de. h\u00e4ltnisse und Vernetzungen deutscher indymedia\" zu ver\u00f6ffentlichen. So hei\u00dft Linksextremisten in \u00e4u\u00dferst gewaltes in einem Beitrag: bereite bis terroristisch agierende linksextremistische Szenen im Ausland bestehen insbesondere nach Frankreich, \"Kyriakos, wir versprechen dir Italien und Griechenland. und uns allen, wir werden dich nicht vergessen. Wir verspre Die grenz\u00fcberschreitende Vernetzung chen dir, dass unser Schmerz wird vor allem dadurch sichtbar, dass und unsere Tr\u00e4nen dem Strom auf staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Linksunserer K\u00e4mpfe zuflie\u00dfen extremisten in anderen Staaten regelwerden, der uns eines Tages m\u00e4\u00dfig mit Solidarit\u00e4tsbekundungen zu der Welt f\u00fchrt, von der wir und -aktionen reagiert wird. So dient noch zusammen tr\u00e4umten, f\u00fcr beispielsweise der Tod eines griechidie du das Risiko gewagt und schen Linksextremisten mit engen dein Leben gegeben hast.\" Verbindungen in die gewaltbereite (Internetplattform \"de. linksextremistische Szene in Deutschindymedia\", 24. Oktober 2025) land szeneintern weiterhin als identit\u00e4tsstiftendes Ereignis. Der griechische Linksextremist war am 31. Oktober 2024","LINKSEXTREMISMUS 193 In Taterkl\u00e4rungen zu politisch motivierten Straftaten wurde immer wieder auf den verstorbenen Linksextremisten Bezug genommen, beispielsweise im Falle eines Angriffs auf die ungarische Botschaft in Berlin im November 2025. Umgekehrt wurden in Griechenland Straftaten ver\u00fcbt, die im Nachgang mit Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4ngen gerechtfertigt wurden, die f\u00fcr die deutsche linksextremistische Szene relevant sind. So wurde beispielsweise am 6. M\u00e4rz 2025 auf \"de.indymedia\" eine \"Interventionistische Linke\" (IL) Taterkl\u00e4rung zu einem Angriff auf das Innerhalb Deutschlands haben sich Fahrzeug des ungarischen Botschafneben linksextremistischen Parteiters in Athen ver\u00f6ffentlicht. Darin wird en auch in organisationskritischen erkl\u00e4rt, dass die Tat in Solidarit\u00e4t mit Bereichen wie dem autonomen Linkseiner in Ungarn inhaftierten deutschen extremismus langlebige Vernetzungslinksextremistischen Person ver\u00fcbt strukturen etabliert. Diese strategischen wurde. B\u00fcndnisstrukturen spielen f\u00fcr die \u00dcberwindung der Organisationsdefizite, Neben der anlassbezogenen Mobiliaber auch f\u00fcr die Kampagnenf\u00e4higkeit sierung gegen internationale Gro\u00dfdes Linksextremismus eine entscheiereignisse agieren Linksextremisten dende Rolle. l\u00e4nder\u00fcbergreifend regelm\u00e4\u00dfig auch in klandestinen Aktionszellen mit dem Als ein wesentlicher Akteur agiert Ziel, gemeinsam Strafund Gewalttaten beispielsweise die postautonome IL zu begehen. als Bindeglied zwischen autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Um diese Scharnierfunktion wahrnehmen zu k\u00f6nnen, verzichtet die IL einerseits aus strategischen Gr\u00fcnden auf die Propagierung von Gewalt, distanziert sich andererseits","194 LINKSEXTREMISMUS aber auch nicht von gewaltsamen sowie Waffenlieferungen an die Ukraine Aktionsformen oder einem militanten im Themenfeld \"Antimilitarismus\" f\u00fcr Auftreten. So beteiligten sich Akteure ihre Anliegen zu instrumentalisieren. der IL beispielsweise an den ProtesAuch Debatten \u00fcber den Nahostkonflikt ten gegen den Gr\u00fcndungskongress (\"Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t\"), bezahlbaren der \"Generation Deutschland\" Ende Wohnraum (\"Antigentrifizierung\"), November 2025 in Gie\u00dfen, bei denen es Rassismus in der Gesellschaft oder die unter anderem zu Ausschreitungen und Migrationspolitik (\"Antirassismus\") Angriffen auf die Polizei kam. werden von Linksextremisten gezielt genutzt, um ihre Positionen einzubrinBeeinflussung demokratischer gen. Diskurse Linksextremisten greifen zudem gezielt Verbindungen in den tagespolitisch bedeutsame Themen auf, auslandsbezogenen Extremismus um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse zu nehmen. Linksextremistische Positionen sollen so in den gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet und zivildemokratischer Protest um eine militante Komponente erg\u00e4nzt werden. Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Staates und seiner Institutionen. So wird der Staat fortw\u00e4hrend als \"faschistisch\" und \"rassistisch\", rechtm\u00e4\u00dfiges staatliches Handeln als \"repressiv\" oder \"Polizeigewalt\" diffamiert. Damit soll Deutsche Linksextremisten arbeiten das Vertrauen in den Staat und seine zudem regelm\u00e4\u00dfig mit Personen und Legitimation gezielt untergraben werOrganisationen aus dem t\u00fcrkischen den. Linksextremisten versuchen beiLinksextremismus und dem s\u00e4kulaspielsweise, Debatten \u00fcber die milit\u00e4ren propal\u00e4stinensischen Extremismus risch angemessene Ausstattung der zusammen, im Berichtsjahr vor allem Bundeswehr und die damit verbundene bei propal\u00e4stinensischen DemonstratioErh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben nen und gemeinsamen Veranstaltungen","LINKSEXTREMISMUS 195 zum Nahostkonflikt. Auch solidarisieren gewaltorientierten Linksextremisten sie sich mit den kurdischen Autonomieist im Berichtsjahr auf einen neuen bestrebungen und insbesondere mit der H\u00f6chststand angestiegen. in Deutschland verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Dieses EngaAngriffe auf Einrichtungen der gement nutzt die PKK sowohl f\u00fcr ihre Kritischen Infrastruktur (KRITIS) Propaganda in Deutschland als auch Durch zahlreiche Sabotagehandlungen, zur Rekrutierung f\u00fcr den Kampf in den Sachbesch\u00e4digungen und Brandstifkurdischen Siedlungsgebieten. tungen wurden 2025 erneut Sachsch\u00e4den in mehrstelliger Millionenh\u00f6he Seit 2013 sind etwa 80 Personen aus verursacht. Diese richten sich seit Jahdem deutschen linksextremistischen ren immer wieder auch gegen WirtSpektrum in den S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, schaftsunternehmen und KRITIS. Im nach Nordsyrien oder den Nordirak Berichtsjahr stieg die Intensit\u00e4t der ausgereist, wovon sich die meisten Angriffe merklich an, wie sich insbeder PKK oder ihr nahestehenden sondere bei den Angriffen auf InfraGruppierungen angeschlossen haben. struktur der Deutschen Bahn sowie Ihre Bet\u00e4tigung vor Ort reichte von bei dem Anschlag auf zwei Hochspanhumanit\u00e4ren Hilfen \u00fcber prokurdische nungsmasten am 9. September 2025 Propaganda bis in einigen F\u00e4llen hin in Berlin zeigte. Diese Entwicklung zur aktiven Beteiligung am Kampfsetzte sich im Jahr 2026 mit dem folgeschehen. Linksextremisten mit genschweren Brandanschlag einer Kampferfahrung stellen nach der \"Vulkangruppe\" am 3. Januar in Berlin R\u00fcckkehr ein besonderes Sicherheitsfort. Dabei wurden und werden nicht risiko dar, da sie die erlernten Fertignur Unternehmen erheblich getroffen keiten im Umgang mit Waffen oder und dem Wirtschaftsstandort DeutschSprengstoffen auch in ihren Heimatland geschadet. Zunehmend ist auch l\u00e4ndern zum Einsatz bringen k\u00f6nnten. die Bev\u00f6lkerung von teils \u00fcber mehrere Tage anhaltenden beziehungsweise 8. Gef\u00e4hrdungspotenzial wiederkehrenden Ausf\u00e4llen und Beeintr\u00e4chtigungen der Energieund Die vom Linksextremismus ausgeTelekommunikationsinfrastrukhenden Gefahren f\u00fcr die freiheitlitur oder des \u00f6ffentlichen Personenche demokratische Grundordnung verkehrs empfindlich getroffen, die sind hoch. Das Personenpotenzial der durch linksextremistisch motivierte","196 LINKSEXTREMISMUS Anschl\u00e4ge verursacht werden. Gewalttungsg\u00fctern als klimasch\u00e4dlich und bereite Linksextremisten nehmen repressionsf\u00f6rdernd abgelehnt. Die solche \"Kollateralsch\u00e4den\" und auch Unterst\u00fctzung der durch Russland die Gef\u00e4hrdung von Menschenle\u00fcberfallenen Ukraine mit milit\u00e4rischem ben, beispielsweise durch ausfallenGer\u00e4t und Material, die Aufr\u00fcstung der de medizinische Versorgung oder die Bundeswehr und die Erh\u00f6hung der Nichterreichbarkeit von NotrufnumVerteidigungsausgaben werden von mern, bewusst in Kauf und \u00e4u\u00dfern dies Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig als Beleg auch offen in ihren Taterkl\u00e4rungen. f\u00fcr einen deutschen Imperialismus angesehen. Vor allem politische Instrumentalisierung Entscheidungstr\u00e4ger und Regierungsgesellschaftlicher Diskurse parteien, die Bundeswehr, R\u00fcstungsunternehmen und deren Zulieferer stehen vor diesem Hintergrund im besonderen Fokus der linksextremistischen Szene. Thematisiert werden auch die Debatte um \"Kriegst\u00fcchtigkeit\" sowie die Einf\u00fchrung des Neuen Wehrdienstes. Diese werden als eine Vorbereitung der Gesellschaft auf den Krieg grunds\u00e4tzlich abgelehnt und der Fokus linksIhre Straftaten rechtfertigen Linksextremistischer Akteure zunehmend extremisten regelm\u00e4\u00dfig auch mit ihrem auf den Kampf gegen eine vermeintvermeintlichen Engagement f\u00fcr den liche Militarisierung der Gesellschaft Klimaschutz. Zunehmend werden sie gerichtet. jedoch mit antimilitaristischen Beweggr\u00fcnden gerechtfertigt und Hohe Brutalit\u00e4t damit klassische linksextremistische Auch im \"antifaschistischen Kampf\" Agitationsschwerpunkte miteinander gegen tats\u00e4chliche oder als solche ausverkn\u00fcpft. So wird angegriffenen gemachte Rechtsextremisten und im R\u00fcstungsunternehmen und ihren Vorgehen gegen die Polizei weist linksZulieferbetrieben einerseits vorgeworextremistische Gewalt eine anhaltend fen, von Krieg und Unterdr\u00fcckung zu hohe Brutalit\u00e4t und R\u00fccksichtslosigprofitieren. Andererseits wird die keit auf, verbunden mit einer \u00e4u\u00dferst Produktion von Industrieund R\u00fcsgezielten und professionellen Umset-","LINKSEXTREMISMUS 197 zung. Die Solidarit\u00e4t der Szene mit tet der dogmatische Linksextremislinksextremistischen Gewaltt\u00e4tern ist mus einen nicht unerheblichen Beitrag ungebrochen. Neben verbaler Unterzu linksextremistischer Gewalt, sei st\u00fctzung kann diese auch praktisch es durch die Schaffung ideologischer werden, zum Beispiel als Hilfe bei der Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge oder Vorbereitung von Straftaten oder dabei, durch konkrete Unterst\u00fctzungshandsich der Strafverfolgung zu entziehen. lungen im Umfeld. Vor allem wirken sie Solidarit\u00e4tsbekundungen sowie Aufrufe als geistige Wegbereiter daran mit, den zur Begehung weiterer Straftaten k\u00f6nLinksextremismus in all seinen Auspr\u00e4nen zudem zur Radikalisierung weiterer gungen in Politik und Gesellschaft zu potenzieller T\u00e4ter f\u00fchren. tragen. Vernetzung Terroristische Aktivit\u00e4ten Dar\u00fcber hinaus bestehen zahlreiche Radikalisierungsprozesse in den verKennverh\u00e4ltnisse und Vernetzungen der gangenen Jahren haben dazu gef\u00fchrt, deutschen linksextremistischen Szene dass im Linksextremismus von einer auch in \u00e4u\u00dferst gewaltbereite bis terrohohen Gewaltbereitschaft ausgeganristisch agierende linksextremistische gen werden muss. Auch wenn es in den Szenen im Ausland, aber auch in Richletzten Jahren nicht zum gezielten Eintung von Terrororganisationen aus dem satz von Schusswaffen oder Sprengstofauslandsbezogenen Extremismus wie fen gekommen ist, belegen vor allem der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Brandanschl\u00e4ge auf KRITIS - wie die Hier gemachte Gewalterfahrungen in beiden Anschl\u00e4ge auf die StromversorKampfgebieten im Ausland sind potengung in Berlin vom 9. September 2025 ziell geeignet, zuk\u00fcnftig auch Auswirbeziehungsweise 3. Januar 2026 - die kungen in Deutschland zu entfalten. erhebliche Gefahr, die von derartigen Strafund Gewalttaten gewaltbereiter Indoktrinierung Linksextremisten ausgeht. Auch k\u00fcnftig Dogmatische Linksextremisten und muss, aufgrund der vielfach verf\u00fcgbaihre Jugendorganisationen wollen ren, schwer zu sch\u00fctzenden Angriffsgezielt Jugendliche und junge Erwachziele und vergleichsweise einfachen sene anwerben und indoktrinieren. Tatumsetzung bei zugleich erheblichen Hierbei verzeichnen die aktionsorienAuswirkungen, mit linksextremistitierten Jugendgruppen seit einiger Zeit schen beziehungsweise linksterroristieinen starken Zulauf. Insgesamt leisschen Angriffen auf Unternehmen und","198 LINKSEXTREMISMUS Kritische oder sonstige Infrastrukturen setzung politischer Ziele sei oder erst gerechnet werden, die mit beliebigen, in einer noch fernen \"revolution\u00e4ren im Kontext gerade aktuellen Begr\u00fcnSituation\", l\u00e4sst sich die Szene in gewaltdungszusammenh\u00e4ngen verbunden orientierte und nicht gewaltorientierte werden. Bei all dem geht es LinksextreLinksextremisten unterteilen. misten/Linksterroristen letztlich immer um die Bek\u00e4mpfung der freiheitlichen \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" demokratischen Grundordnung, die - Einig sind sich Linksextremisten in gewaltsam - \u00fcberwunden werden soll. der vermeintlichen Notwendigkeit, den Staat revolution\u00e4r abschaffen zu wollen. Marxisten identifizieren in ihrem Kampf gegen die gegenw\u00e4rtige Staatsund Gesellschaftsform den \"Kapitalismus\" als Ursache allen \u00dcbels. \"Kapitalismus\", von ihnen verstanden als untrennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Rechtsstaat, diene vor allem der Erhaltung von Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen und III. Linksextremistische Strukturen zementiere die sich darauf aufbauende Ordnung. So zielen Marxisten-LeninisMit Marxismus und Anarchismus ten immer auch gegen die freiheitliche gibt es im Linksextremismus zwei demokratische Grundordnung, wenn miteinander unvereinbare Ideolosie den \"Kapitalismus\" bek\u00e4mpfen. Die giefamilien. Auch sonst ist f\u00fcr die links\u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" k\u00f6nne extremistische Szene ihre ausgepr\u00e4gte nicht durch politische Reformen, sonHeterogenit\u00e4t charakteristisch, die dern nur durch einen revolution\u00e4ren sich im Hinblick auf die verschiedeUmsturz erfolgen. In \u00e4hnlicher Weise nen ideologischen Auspr\u00e4gungen, den streben auch Anarchisten kompromissOrganisationsgrad, die bevorzugten los nach einer Abschaffung des demoAktionsformen sowie das Verh\u00e4ltnis kratischen Rechtsstaats, identifizieren zur Gewalt zeigt. Anhand der Einstelallerdings als Hauptproblem die \"Herrlung zur Frage, ob Gewalt bereits in der schaft\" an sich, die es in jeder Hinsicht Gegenwart legitimes Mittel zur Durchzu bek\u00e4mpfen gelte.","LINKSEXTREMISMUS 199 1. Gewaltorientierte Linksextremisten 1.1 Autonome Etwa 11.600 Linksextremisten in Deutschland sind als gewaltorientiert einzustufen (2024: 11.200). Zu dieser Gruppe z\u00e4hlen vor allem Autonome, Anarchisten sowie ein Teil des dogmatischen Spektrums. Nach der Auffassung gewaltorientierter Linksextremisten seien tats\u00e4chliche Ver\u00e4nderungen in Staat und Gesellschaft nur durch Gewalt und \"Militanz\" zu erreichen, Die etwa 8.700 Autonomen (2024: 8.600) nicht durch Wahlen und Parlamentarisbilden die gr\u00f6\u00dfte Gruppe im gewaltmus. Vor allem autonome Linksextreorientierten Linksextremismus. Trotz misten sehen sich dazu berechtigt, von ihrer ideologischen, strategischen und ihnen als solche identifizierte Missst\u00e4norganisatorischen Verschiedenheit teide unmittelbar und selbst zu beseitigen. len sie eine inhaltliche Grundannahme: Der verhasste Staat soll durch kontinuDas Individuum und seine Selbstverierliche Angriffe herausgefordert und wirklichung stehen im Mittelpunkt des auf lange Sicht geschw\u00e4cht werden. Die politischen Handelns. Jede Form der h\u00e4ufig in Taterkl\u00e4rungen ver\u00f6ffentlichFremdbestimmung lehnen sie ab. Alle ten Ansichten sollen den Taten NachStaatsund Herrschaftsformen werdruck verleihen und zur Nachahmung den als autorit\u00e4r erachtet und sollen animieren. zugunsten einer herrschaftsfreien Ordnung \u00fcberwunden werden. Unverbindliche Strukturen und Kleingruppen Den autonomen Linksextremismus pr\u00e4gt ein \u00e4u\u00dferst ambivalentes Verh\u00e4ltnis zu festen Gruppenstrukturen. Aus der Ablehnung jeder Form von Fremdbestimmung resultiert eine Abneigung gegen\u00fcber Zusammenschl\u00fcssen und gefestigten Strukturen. Gleichzeitig","200 LINKSEXTREMISMUS k\u00f6nnen die eigene politische SchlagDamit gehen aus ihrer Sicht zwinkraft und der effektive Schutz vor poligend die Ablehnung und das Fernhaltischen Kontrahenten nur durch ein ten staatlicher Ordnungsmacht einher. Mindestma\u00df an Koordinierung sicherDurch die \"Eroberung\" und Verteidigestellt werden. Daher schlie\u00dfen sich gung von \"Freir\u00e4umen\" sollen Teile des autonome Linksextremisten aus praggesellschaftlichen Zusammenlebens matischen \u00dcberlegungen zu unterder \"kapitalistischen Verwertungsloschiedlich gro\u00dfen Gruppen zusammen gik\" und staatlichen Einfl\u00fcssen entzound gehen B\u00fcndnisse ein. Viele Autogen werden. Daf\u00fcr besetzen Autonome nome bevorzugen aber unverbindlileer stehende H\u00e4user, gr\u00fcnden Wohnche Strukturen und bilden deshalb auf gemeinschaften, genossenschaftliche pers\u00f6nlichen Beziehungen beruhende Kleinbetriebe oder autonome Zentren, Kleingruppen. L\u00e4den und Einrichtungen. Diese verteidigen sie aggressiv gegen \"Angriffe\" Autonome als urbanes Ph\u00e4nomen von au\u00dfen. Den Stadtteil Leipzig-ConAutonome Szenen bilden sich prim\u00e4r newitz betrachten Autonome in G\u00e4nze in Gro\u00dfund Universit\u00e4tsst\u00e4dten. Meist als \"Freiraum\". Hier gehen sie auch mit verf\u00fcgen sie dort \u00fcber einen zentralen Sachbesch\u00e4digungen gegen sanierte Anlaufpunkt, um den herum sich EinH\u00e4user vor oder bedrohen die neuen zelpersonen, Kleingruppen und lokale und zuk\u00fcnftigen Mieterinnen und MieAbleger \u00fcberregionaler Strukturen forter (vgl. die Darstellung in Kap. V, Nr. 1). mieren. Die gr\u00f6\u00dften Szenen befinden sich in Berlin, Hamburg und Leipzig Postautonome Zusammenschl\u00fcsse (Sachsen). Dort besitzen sie ein \u00fcberPostautonome r\u00fccken die Vernetzung durchschnittlich hohes Aktionsniveau mit nicht gewaltorientierten Linksexsowie Mobilisierungspotenzial und begetremisten sowie nicht extremistischen hen eine Vielzahl von Strafund GewaltAkteuren ins Zentrum ihres politischen taten. Hinzu kommt an diesen Orten ein Handelns. In Abkehr vom autonomen breites sympathisierendes und anlassbeSelbstverst\u00e4ndnis gr\u00fcnden sie Vereinizogen mobilisierbares Szeneumfeld. gungen mit bundesweiten Ortsgruppen und verbindlichen Strukturen. Durch Schaffung von \"Freir\u00e4umen\" intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit und die In selbst geschaffenen \"Freir\u00e4umen\" Vermittlung theoretischer Grundlagen versuchen Autonome, alternatisoll die Akzeptanz autonomer Ziele und ve Lebensentw\u00fcrfe zu verwirklichen. Aktionen in der Gesellschaft verbessert","LINKSEXTREMISMUS 201 werden. Vertreter dieser postautono1.2 Anarchisten men Ausrichtung ist beispielsweise die \"Interventionistische Linke\" (IL). R\u00fcckbesinnung auf die anarchistischen Wurzeln Einzelne autonome Gruppierungen berufen sich st\u00e4rker auf ihre anarchistischen Wurzeln, ohne dass grundlegende autonome Handlungspr\u00e4missen aufgegeben werden. Die Grenzen zwiAnarchisten lehnen die Herrschaft von schen autonomen und anarchistischen Menschen \u00fcber andere Menschen ab. Str\u00f6mungen werden so zunehmend Das beinhaltet jede Form staatlicher flie\u00dfend. Die breitere ideologische Basis Hoheitsgewalt, auch derjenigen innersoll auch als Grundlage f\u00fcr langfristige halb freiheitlicher Demokratien. Im Vernetzungen untereinander sowie mit Anarchismus gibt es verschiedene Str\u00f6anderen autonomen Gruppierungen mungen, die sich mit Blick auf ihre im Inund Ausland dienen. Auf diese Ideologie, Strategie, ihre Einstellung Weise werden die eigenen Einflusszu Gewalt oder durch ihren Organim\u00f6glichkeiten verbessert, das Mobilisiesationsgrad unterscheiden. Organisarungspotenzial bei der Durchf\u00fchrung tionsfeindliche, stark gewaltorientierte von Protestaktionen und Anschl\u00e4gen Anarchisten wollen den demokrati(\"direkten Aktionen\") vergr\u00f6\u00dfert und schen Rechtsstaat unmittelbar angreidas Gef\u00e4hrdungspotenzial noch einmal fen und gewaltsam zerschlagen. Die gesteigert. Die Folge ist eine Vielzahl \u00dcberg\u00e4nge zum autonomen Spektrum von Strafund Gewalttaten vor allem sind hier flie\u00dfend. gegen Personen und Einrichtungen, die den Staat repr\u00e4sentieren. Ziel ist es, das von Linksextremisten bek\u00e4mpfte System nicht erst in einer fernen, revolution\u00e4ren Situation zu st\u00fcrzen, sondern dieses unmittelbar \"praktisch\" anzugreifen und dadurch auch andere zu \u00e4hnlichen Taten zu mobilisieren (\"Propaganda der Tat\").","202 LINKSEXTREMISMUS Organisationsgebundene Anarchisten \"Revolution\u00e4re Nachbarschaftsarbeit\" Ein strategischer Ansatz der FAU und anderer organisationsgebundener Anarchisten ist der Aufbau von \"Nachbarschaftsr\u00e4umen\". So betreiben beispielsweise Mitglieder der FAU mit dem Eine stark organisationsgebundene Verein \"Solidarische Nachbarschaft e.V.\" Auspr\u00e4gung des Anarchismus ist der in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) den Anarchosyndikalismus. Dessen Anh\u00e4n\"Union Salon\", in dem die Organisation ger organisieren sich als F\u00f6deration regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen wie unter von Branchenund Einzelgewerkschafanderem ein FAU-Cafe durchf\u00fchrt. Ziel ten, die sich sowohl f\u00fcr Arbeitsk\u00e4mpsolcher R\u00e4ume ist es, Begegnungsst\u00e4tfe engagieren als auch eine Begleitung ten in Wohnvierteln oder Stadtteilen zu ihrer Mitglieder in unterschiedlichen schaffen. Die anarchistische Ideologie Lebensbereichen wie \"Kulturund der Organisatoren soll dabei bewusst im Bildungsarbeit\", \"gegenseitige Hilfe im Verborgenen bleiben. Alltag\" sowie anwaltliche Begleitung bei arbeitsrechtlichen Auseinander1.3 Dogmatische Linksextremisten setzungen anbieten. Damit werben sie Dogmatische Linksextremisten streben Mitglieder mit dem Angebot der koneine sozialistische Staatsund Gesellkreten Verbesserung von Lebensund schaftsform an, aus der sp\u00e4ter eine Arbeitsbedingungen. Langfristig zielen \"klassenlose\" kommunistische Ordnung syndikalistische Anarchisten auf die entstehen soll. Dabei bef\u00fcrwortet ein unmittelbare Abschaffung jeglicher Teil von ihnen bereits heute den Einsatz Form von Herrschaft durch eine Revovon Gewalt oder schlie\u00dft ihn zumindest lution. Diese soll durch die Ausbreitung nicht explizit aus. und Vernetzung ihrer lokalen Netzwerke angesto\u00dfen werden. Der Str\u00f6mung \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM) des Anarchosyndikalismus folgt mit der So will beispielsweise die trotzkistische \"Freien Arbeiter*innen-Union\" (FAU) GAM mithilfe einer \"kampff\u00e4higen die gr\u00f6\u00dfte anarchistische Organisation Partei\" das bestehende Gesellschaftsin Deutschland. system \"zerbrechen\" und durch Arbeiterr\u00e4te ersetzen. Zur Steigerung ihrer Einflussm\u00f6glichkeiten engagieren sich die GAM und die ihr nahestehende","LINKSEXTREMISMUS 203 Jugendorganisation \"REVOLUTION\" Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien \u00fcber (REVO) offen oder verdeckt in gesellInformationsveranstaltungen, Blockschaftlichen Bereichen, in politischen bildungen bei Demonstrationen bis hin Strukturen und der Gewerkschaftszur Bereitschaft, Gewalt einzusetzen. bewegung. Nach dem erfolgreichen Ein zentraler antiimperialistischer Abschneiden der Partei DIE LINKE bei Zusammenschluss ist die \"Perspektive der Bundestagswahl 2025 riefen GAM Kommunismus\" (PK), die sich seit und REVO in diversen Artikeln dazu dem Terroranschlag der islamistischen auf, sich in der Partei zu engagieren. HAMAS vom 7. Oktober 2023 mit Wie die GAM schlie\u00dft REVO in ihrem ihren Mitgliedsgruppen sehr stark im Grundsatzprogramm Gewalt als m\u00f6gpropal\u00e4stinensischen Protestgeschehen liches strategisches Mittel nicht aus. einbringt. Antiimperialisten 2. Nicht gewaltorientierte Antiimperialisten beziehen sich auf die Linksextremisten dogmatisch linksextremistische Ideologie des Marxismus-Leninismus, Die Mehrheit der dogmatischen Linkswelche sie teilweise an aktuelle politiextremisten ist derzeit als nicht gewaltsche Parameter anpassen. Anders als orientiert einzustufen. Dennoch zielen Trotzkisten oder Traditionskommunisauch sie darauf ab, durch ihr Handeln ten, deren Strategie sich auf die Schafeine revolution\u00e4re Situation herbeifung eines revolution\u00e4ren Bewusstseins zuf\u00fchren. Im dogmatischen Linksfokussiert, zielen Antiimperialisten extremismus zeichnen sich mehrere prim\u00e4r \u00fcber Agitation und Aktion auf grundlegende Str\u00f6mungen ab. den Aufbau der angestrebten revolution\u00e4ren Bewegung. F\u00fcr den Aufbau einer solchen Aktionseinheit sind sie zun\u00e4chst bereit, ideologische Tiefe zur\u00fcckzustellen. Vielmehr geht es um gemeinsame Aktionen, Parolen und das Schaffen \u00e4u\u00dferlich verbindender Merkmale, um \u00fcber eine Mitgliederidentit\u00e4t vor allem junge Menschen auf die Gruppe einzuschw\u00f6ren. Die vielf\u00e4ltigen Aktionsformen reichen von","204 LINKSEXTREMISMUS 2.1 Marxisten-Leninisten k\u00e4mpfe. Sie spitzen den politischen Diskurs dabei zu, indem sie alle aktuellen Probleme auf den \"Kapitalismus\" als \"Ursache allen \u00dcbels\" zur\u00fcckf\u00fchren und als vision\u00e4re L\u00f6sung eine revolution\u00e4r zu etablierende sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung anpreisen. 2.2 Trotzkisten Trotzkisten hingegen verstehen den angestrebten revolution\u00e4ren Prozess Traditionelle Marxisten-Leninisten wolals permanente internationale Revolulen auf der ideologischen Grundlage der tion unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten. Thesen von Karl Marx und Friedrich Aufgrund der ihnen immanenten orgaEngels eine auf Liniendisziplin ausgenisatorischen Schw\u00e4che sind sie besonrichtete kommunistische Partei aufders h\u00e4ufig von internen Spaltungen bauen. Vertreter dieser Str\u00f6mung sind betroffen. Diese versuchen sie durch beispielsweise die \"Deutsche Kommuden Griff nach anderen Strukturen ausnistische Partei\" (DKP) und die \"Marxiszugleichen. Offen oder verdeckt vertisch-Leninistische Partei Deutschlands\" suchen Trotzkisten, Aktionsb\u00fcndnisse, (MLPD). Marxisten-Leninisten sehen Kampagnen und Organisationen mit als unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr eigenen Kadern zu infiltrieren. Diese den gesellschaftspolitischen Umsturz Strukturen sollen unter ihre Kontroleine \"revolution\u00e4re Massenbasis\". Daher le gebracht oder zumindest ein Kern konzentrieren sie sich vor allem auf an trotzkistischen Kadern darin verideologische \u00dcberzeugungsarbeit, eine ankert werden. Ziel jener als Entrismus \"revolution\u00e4re\" Zuspitzung des polibezeichneten Unterwanderungsstratetischen Diskurses sowie eine breite gie ist es, die schon organisierten B\u00fcndVernetzung mit \"linken\" und linksexnisse und Bewegungen f\u00fcr den Aufbau tremistischen Gruppierungen. Dazu einer revolution\u00e4ren Massenbewegung betreiben sie eine intensive \u00d6ffentlichzu instrumentalisieren. Trotzkistische keitsarbeit und bringen sich in B\u00fcndnisStrukturen wie das Netzwerk \"marx21\" se und Kampagnen ein, zum Beispiel im agieren zum Beispiel im Bereich der Kontext der gewerkschaftlichen ArbeitsPartei DIE LINKE und ringen darum,","LINKSEXTREMISMUS 205 Einfluss auf den politischen Diskurs zu Um Kinder, Jugendliche und junge nehmen. Daneben arbeiten Mitglieder Erwachsene f\u00fcr sich zu gewinnen, weiterer trotzkistischer Organisationen betreiben linksextremistische Jugendwie beispielsweise der \"Sozialistischen organisationen intensive Anwerbung vor Organisation Solidarit\u00e4t\" (Sol) offen Schulen, Betrieben und Universit\u00e4ten. oder verdeckt in politischen Strukturen, Dabei tragen die Akteure regelm\u00e4\u00dfig wollen so ihre Einflussm\u00f6glichkeiten nicht den Namen der \u00fcbergeordneten auf Entscheidungsprozesse ausweiten Organisation, um nicht sofort als Teilund \"revolutionsf\u00f6rdernd\" auf relevante struktur linksextremistischer Parteien gesellschaftliche Gruppierungen und und Organisationen erkannt zu werden. Themen einwirken. Gleichzeitig versuchen sie, bei demokratischen Bewegungen wie gewerk2.3 Bedeutung der Jugendarbeit schaftlichen Demonstrationen oder Die Grund\u00fcberzeugung von der herausBildungsprotesten mit Werbung und ragenden Bedeutung der Jugend als Ansprache auf die Teilnehmenden Einzentrales revolution\u00e4res Potenzial teilen fluss zu nehmen. viele dogmatische Linksextremisten. Die Jugend soll mit ihrer Kraft und Besonders im Bereich der Schulen sind ihrem Engagement das Fundament f\u00fcr Linksextremisten aktiv. Der trotzkistidie angestrebte \"revolution\u00e4re Massensche Jugendverband \"REVOLUTION\" basis\" bilden. (REVO) konnte auch im Jahr 2025 sehr erfolgreich junge Mitglieder rekrutieren. Durch die intensive Nutzung sozialer \"Um eine starke Bewegung Medien haben dogmatische Linksgegen den Rechtsruck auf extremisten eine deutlich h\u00f6here Reichzubauen, m\u00fcssen wir uns als weite erlangt. Das erleichtert es ihnen Sch\u00fcler:innen dort organisieren, zus\u00e4tzlich, ihre Absichten an Schulen zu wo wir uns t\u00e4glich aufhalten: verwirklichen. Auch kurzfristig gelingt in der Schule. Mit Aktions es ihnen so, beispielsweise f\u00fcr Kundkomitees k\u00f6nnen wir den gebungen Hunderte von Personen zu Kampf gegen Rechtsruck dorthin mobilisieren. Themen wie der russische tragen, wo wir eh immer sind.\" Angriffskrieg gegen die Ukraine oder (Schulflugblatt der Gruppe die \"Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t\" werden regel\"REVOLUTION\", 2025) m\u00e4\u00dfig f\u00fcr den Versuch missbraucht, das bei Jugendlichen oftmals vorhandene","206 LINKSEXTREMISMUS humanit\u00e4re Engagement in einen komJugendverband \"REBELL\" wirbt h\u00e4ufig munistisch interpretierten Widerstand vor Schulen und Berufsschulen, verteilt gegen vermeintlichen \"Militarisdort Flyer und versucht, Sch\u00fclerinnen mus\", \"Imperialismus\", \"Kolonialisund Sch\u00fcler in den Pausen in politimus\" und \"Kapitalismus\" umzuleiten. sche Diskussionen zu verwickeln. Ein Bei Demonstrationen nutzen LinksAnkn\u00fcpfungspunkt dabei war im Konextremisten die Gelegenheit, sich engatext des russischen Angriffskriegs gegen gierten Jugendlichen anzun\u00e4hern und die Ukraine die Mitarbeit in einer von ideologische \u00dcberzeugungsarbeit sowie der MLPD gef\u00fchrten \"neuen FriedensMitgliederwerbung zu betreiben. bewegung\". Trotzkisten kn\u00fcpfen mit der Werbung Jugendlicher an die Strategie Karl Liebknechts \"Wer die Jugend hat, hat die Armee\" an. Auch die DKP-Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) folgt dieser Strategie. Sie engagiert sich stark in der Werbung an Schulen, um Jugendlichen \"ein Angebot zu machen, sich zu organisieren\". Gleiches gilt f\u00fcr die MLPD, die in der Jugend eine \"praktische Avantgarde des sozialistischen Aufbaus\" sieht. Entsprechend investiert die MLPD erheblich in die Jugendarbeit: Sie unterh\u00e4lt Kinderund Jugendverb\u00e4nde, veranstaltet j\u00e4hrliche Jugendfestivals und schickt gut ausgebildete Mitglieder zu Demonstrationen, um mit \u00dcberzeugungsarbeit und intensivem Werben die eigene Ideologie anzupreisen. Dabei werden unter anderem gezielt Kontaktdaten abgefragt. Auch der MLPD-","LINKSEXTREMISMUS 207 3. \"Rote Hilfe e.V.\" Rubrik \"Geld her!\" beschriebenen Unterst\u00fctzungsf\u00e4lle. Daneben versucht die RH, durch intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Agitation Einfluss auf die Meinungsbildung Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) w\u00e4chst seit zu nehmen und den Rechtsstaat zu Jahren an und ist die gr\u00f6\u00dfte und eine delegitimieren, indem sie ihm einen der wichtigsten Gruppierungen im \"repressiven Charakter\" unterstellt deutschen Linksextremismus. Prim\u00e4res und Gerichtsentscheidungen als poliBet\u00e4tigungsfeld der RH ist die Untertisch motivierte Klassenjustiz abwerst\u00fctzung linksextremistischer Straft\u00e4ter tet. Insbesondere Sicherheitsbeh\u00f6rden sowohl im Strafverfahren als auch werden diskreditiert, wodurch der Einw\u00e4hrend der Haftzeit. Sie bietet ihnen druck eines \"Polizeiund Willk\u00fcrstaapolitischen und sozialen R\u00fcckhalt und tes\" erweckt werden soll. Beispielsweise leistet juristische sowie finanzielle wird die Polizei stets als \"gewaltt\u00e4tig\" Unterst\u00fctzung mit dem Ziel, das strafund \"rassistisch\" diffamiert. So ver\u00f6frechtliche Abschreckungspotenzial zu fentlichte die RH im Januar 2025 ein mindern. Die RH sorgt f\u00fcr eine bundesStatement anl\u00e4sslich der Selbststellung weite Vernetzung, sichert innerhalb der von sieben bis zu diesem Zeitpunkt Szene den \u00fcbergreifenden Zusammenuntergetauchten Linksextremisten, die halt der unterschiedlichen Str\u00f6mungen im Jahr 2023 am sogenannten Tag der und bietet einen Legitimationsrahmen Ehre in Budapest (Ungarn) Angriffe auf f\u00fcr die Begehung von Strafund durch sie als Rechtsextremisten identiGewalttaten. Bei der Auswahl und fizierte Personen ver\u00fcbt haben sollen. In Begr\u00fcndung der Unterst\u00fctzungsf\u00e4lle der Ver\u00f6ffentlichung der RH hei\u00dft es: l\u00e4sst sie erkennen, dass sie die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur bef\u00fcrwortet, sondern auch unterst\u00fctzt. Einen Eindruck der Auswahl der Unterst\u00fctzungsf\u00e4lle und der daf\u00fcr aufgewendeten Summen vermitteln die beispielhaft in jeder Ausgabe der RH-Zeitung \"DIE ROTE HILFE\" in der","208 LINKSEXTREMISMUS Antifaschisten und Antifaschistinnen\" \"Wir stehen solidarisch an der betrieben und eine \"massive KriminaSeite der sieben Genoss*innen lisierungsoffensive entfesselt\". Zugleich (...) - ebenso wie unsere erkl\u00e4rte sich die RH solidarisch mit den Solidarit\u00e4t allen gilt, die sich betroffenen Linksextremisten und forweiterhin dem hemmungslosen derte deren sofortige Freilassung. staatlichen Verfolgungseifer entziehen. Die Hatz der RepresZudem thematisierte die RH erneut die sionsorgane gegen Antifas und beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen in Bezug die Drohung mit Auslieferunauf das ehemalige Mitglied der \"Roten gen m\u00fcssen ein Ende haben! (...) Armee Fraktion\" (RAF), Daniela Klette, NoExtradition - Freiheit und verunglimpfte dabei das Vorgehen als Gl\u00fcck f\u00fcr alle inhaftierten und \"staatliche Rachsucht\" und bezeichnete untergetauchten Antifas!\" die Untersuchungshaft als \"wei\u00dfe Folter\". Den Gerichtsprozess, der sich in vermeintliche \"jahrzehntelange Im Sommer 2025 initiierte die RH Repressionskampagnen\" einreihe, w\u00fcrdie Kampagne \"Wir sind alle Antifa\" de aus Sicht der RH \"mehr als nur ein zur Unterst\u00fctzung von und SolidariHauch von Stammheim durchwehen\". sierung mit Linksextremisten, die im \"antifaschistischen Kampf\" Strafund \"Hans-Litten-Archiv e.V.\" Gewalttaten begehen. Mit zahlreichen Zur Struktur der RH geh\u00f6rt das \"HansVer\u00f6ffentlichungen auf ihrer InterLitten-Archiv e.V.\" (HLA), das am netseite griff die RH erneut staatliche 18. Februar 2005 in G\u00f6ttingen (NiederMa\u00dfnahmen gegen Linksextremisten sachsen) gegr\u00fcndet worden ist und sich auf, die im Jahr 2023 am sogenannin seiner Satzung selbst als \"Rote-Hilfeten Tag der Ehre in Budapest (Ungarn) Archiv\" bezeichnet. Beim HLA handelt Angriffe auf durch sie als Rechtsextrees sich um eine extremistische Struktur, misten identifizierte Personen ver\u00fcbt die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. haben sollen. Die als \"RepressionsorDas HLA handelt f\u00fcr die RH, indem gane\" diffamierten staatlichen Stellen es sie nachdr\u00fccklich in ihren verfasin Deutschland und Ungarn h\u00e4tten sungsfeindlichen Bestrebungen untermit ihrem angeblich \"obsessiven Verst\u00fctzt. Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der folgungswillen\" eine \"beispiellose RH und der Sitz des Archivs befinden internationale Verfolgungsjagd gegen sich in demselben Haus in G\u00f6ttingen.","LINKSEXTREMISMUS 209 Das HLA erh\u00e4lt finanzielle Unterst\u00fctkonspirativ und im privaten Raum. Bei zung von der RH. Regelm\u00e4\u00dfig erscheider Umsetzung konkreter Aktionsplanen Artikel von Vorstandsmitgliedern nungen greifen autonome Linksextdes HLA in der RH-Zeitung \"DIE ROTE remisten \u00fcblicherweise auf einfache HILFE\" und die RH wirbt in ihrer ZeiTatmittel zur\u00fcck, deren Bestandteile tung daf\u00fcr, F\u00f6rdermitglied im HLA zu kosteng\u00fcnstig im Einzelhandel erworwerden. Weitere Ver\u00f6ffentlichungen des ben werden k\u00f6nnen. Somit besteht f\u00fcr HLA, darunter auch in anderen szenemilitante Aktionen beziehungsweibekannten Zeitungen, thematisieren se Strafund Gewalttaten kein hoher ebenfalls haupts\u00e4chlich die RH. Ortsfinanzieller Bedarf. Die Einrichtung und gruppen der RH k\u00f6nnen beim HLA Vorder Betrieb eigener Szeneobjekte erfortr\u00e4ge \u00fcber die RH, beispielsweise \u00fcber dern demgegen\u00fcber einen h\u00f6heren deren Geschichte, anfragen. Die Verfinanziellen Aufwand. Gelder f\u00fcr lauanstaltungsreihe \"100 Jahre Rote Hilfende Kosten beispielsweise von Gastfe\" zum hundertj\u00e4hrigen Jubil\u00e4um der st\u00e4tten, Gesch\u00e4ften und Werkst\u00e4tten RH im Jahr 2024 nahm das HLA zum sowie die Finanzierung von Projekten Anlass, um unter anderem gemeinsam und Veranstaltungen werden regelm\u00e4mit der RH einen Katalog \u00fcber die Ver\u00dfig \u00fcber den Verkauf von Eintrittskarten anstaltungsreihe herauszugeben. F\u00fcr und Verpflegung bei Konzertveranstaleinen Dokumentarfilm zum Jubil\u00e4um tungen oder Szenepartys generiert. der RH steuerte das HLA Interviews und Archivmaterial bei. Finanzielle Unterst\u00fctzung durch die \"Rote Hilfe e.V.\" IV. Finanzierung Bei der Finanzierung etwaiger strafprozessualer Folgen militanter Aktionen Die linksextremistische Szene betreibt leistet die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Strafzur Finanzierung ihrer T\u00e4tigkeiten verund Gewaltt\u00e4tern aus dem linksextreschiedenste Aktivit\u00e4ten, deren Art und mistischen Spektrum politische und Umfang sich je nach Spektrum unterfinanzielle Unterst\u00fctzung. Nach eigener scheiden. Darstellung besteht ein Grundpfeiler der Arbeit der RH darin, von staatlichen Geringer finanzieller Bedarf im Ma\u00dfnahmen \"Betroffene ganz oder teilgewaltbereiten Spektrum weise bei den Kosten ihres Verfahrens\" Gewaltbereite Kleingruppen der autozu unterst\u00fctzen, was vor allem \"Kosten nomen Szene agieren regelm\u00e4\u00dfig sehr der Verteidigung, Strafzahlungen und","210 LINKSEXTREMISMUS Gerichtskosten oder Kosten der politiAkquise von Spenden schen \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr den Fall\" Eine wesentliche Einnahmequelle in umfasst. Zudem k\u00f6nnen in bestimmten der gesamten linksextremistischen F\u00e4llen auch \"Zahlungen zum LebensunSzene stellen zudem Spenden dar. Insterhalt\" geleistet werden. Zur Finanziebesondere im Vorfeld von Gro\u00dfereigrung ihrer Aktivit\u00e4ten ruft die RH auf nissen sammeln Linksextremisten bei ihrer Internetseite unter anderem zu Demonstrationen und VeranstaltunSpenden auf und wirbt f\u00fcr einen Beigen Spenden von Teilnehmenden zur tritt als Mitglied, um Geld durch MitFinanzierung der Kosten beispielsgliedsbeitr\u00e4ge zu erhalten. weise f\u00fcr Busanmietungen, Druck von Plakaten - beispielsweise f\u00fcr Systematische Finanzakquise im Demonstrationen, Camps oder Solidaridogmatischen Linksextremismus t\u00e4tskampagnen - oder auch zur UnterDogmatische Linksextremisten k\u00f6nnen st\u00fctzung der Infrastruktur von Camps. aufgrund ihrer verbindlichen Organisationsstrukturen auf vielf\u00e4ltiV. Linksextremistische ge Art und Weise Finanzmittel erheben, Internetnutzung um ihre politische Arbeit zu finanzieren. Finanzierungswege sind unter anderem Linksextremisten ben\u00f6tigen die \u00f6ffentMitgliedsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Organisationen liche Aufmerksamkeit zur Verbreiund Parteien, Verk\u00e4ufe von Drucktung ihrer Ideologie. Gewaltorientierte erzeugnissen und Publikationen sowie Linksextremisten brauchen zudem Einnahmen aus Veranstaltungen. DogPlattformen, um Strafund Gewalttamatischen Linksextremisten geht es bei ten \u00f6ffentlich zu vermitteln und ihren der Ver\u00f6ffentlichung von Texten und Forderungen Nachdruck zu verleihen - dem Verkauf von Zeitschriften, B\u00fcchern sei es durch Taterkl\u00e4rungen, technische und Brosch\u00fcren jedoch weniger um Anleitungen zur Begehung weiterer finanzielle Erw\u00e4gungen als vielmehr Taten oder die Einsch\u00fcchterung polium das Ziel, f\u00fcr ihre Ideologie zu wertischer Gegner durch \"Outings\". \u00dcber ben, den \u00f6ffentlichen Diskurs in ihrem szenebekannte Internetportale und Sinne zu verschieben und in der Bev\u00f6lg\u00e4ngige Social-Media-Plattformen wird kerung ein \"revolution\u00e4res\" Bewusstzu Veranstaltungen mobilisiert und sein herauszubilden. \u00fcber Szeneereignisse berichtet.","LINKSEXTREMISMUS 211 1. Linksextremistisch genutzte In vielen Beitr\u00e4gen wird explizit zu Internetplattformen Gewalt aufgerufen oder diese angedroht. Ein Beispiel ist ein am 4. Januar 2025 ver\u00f6ffentlichter Text, in dem die Verfasser den neuen Mieterinnen und Mietern eines sanierten Hauses im Szenestadtteil Leipzig-Connewitz drohen: \"Wer die j\u00fcngere Geschichte der Autonomen hierzulande, Die linksextremistische Internetplattaber vorallem auch in Leipzig form \"de.indymedia\" ist das wichtigste verfolgt hat, wei\u00df dass wir Informationsund Propagandamedium unsere Kieze nicht einfach f\u00fcr die linksextremistische Szene im kampflos hergeben. Auch wenn deutschsprachigen Raum. Die Plattwir nicht immer gewinnen form funktioniert nach dem Prinzip des k\u00f6nnen, war es uns doch \"Open-Posting\": Alle Nutzenden k\u00f6nimmer m\u00f6glich, die Ver nen anonym, in Echtzeit und ohne vordr\u00e4ngerschweinen empfindlich herige redaktionelle Kontrolle Inhalte zu treffen, ob durch Wasser ver\u00f6ffentlichen. Die Beitr\u00e4ge werden sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he oder lediglich nach der Ver\u00f6ffentlichung von gleich in ihrem Gesicht (...) \"Moderationskollektiven\" verwaltet. Auf Wer in ein ehemals besetztes \"de.indymedia\" erscheint eine Vielzahl Haus zieht, ist Teil der Gentri von Beitr\u00e4gen, die einen Bezug zu linksfizierung und wird Ziel unerer extremistischen Strafund Gewalttaten Angriffe werden.\" haben oder selbst strafrechtlich relevant (Internetplattform \"de. sind. So werden regelm\u00e4\u00dfig Taterkl\u00e4indymedia\", 4. Januar 2025) rungen, explizite Aufforderungen zu weiteren Straftaten sowie Anleitungen f\u00fcr die Begehung von Straftaten ver\u00f6fDie meisten Beitr\u00e4ge dieser Art werden fentlicht. Auch finden \u00fcber \"de.indymenicht von den \"Moderationskollektidia\" immer wieder \"Outings\" statt. ven\" entfernt. Gel\u00f6scht werden dagegen Spam-Beitr\u00e4ge oder Inhalte, die mutma\u00dflich \"unter falscher Flagge\"","212 LINKSEXTREMISMUS ver\u00f6ffentlicht werden - beispielsweise men aus Deutschland, \u00d6sterreich und von Rechtsextremisten. Durch das der Schweiz werden auf \"radikal.news - Nichtentfernen linksextremistischer Nachrichten von Unten\" geb\u00fcndelt. Die oder strafbarer Inhalte trotz Website versteht sich als \"ein Netzwerk existierender Moderation m\u00fcssen sich selbstorganisierter Infoseiten\" f\u00fcr den die Betreibenden von \"de.indymedia\" deutschsprachigen Raum. diese Inhalte zurechnen lassen. Linksextremisten wird wissentlich und \"Technikkollektive\" und verschl\u00fcsselte absichtlich eine Plattform geboten, die Messengerdienste in hohem Ma\u00dfe einem verfassungsDie Szene nutzt zum Schutz der eigenen feindlichen Zweck dient. Identit\u00e4t und vor Strafverfolgung verschiedene sogenannte TechnikkollektiWeitere von Linksextremisten ve, die Internetinfrastruktur anbieten, genutzte Plattformen beispielsweise f\u00fcr anonymes Hosting von Websites oder die Bereitstellung von E-Mail-Servern. Diese Kollektive haben Verfahren etabliert, um sicherzustellen, dass die angebotenen Dienste nur szeneintern genutzt werden. In der Neben \"de.indymedia\" nutzen Links1-zu-1-Kommunikation zeigt sich eine extremisten verschiedene weitere Plattdeutliche Klandestinit\u00e4t und eine starke formen, die sich lokal auf bestimmte Tendenz hin zur Nutzung verschl\u00fcsselSt\u00e4dte, Regionen oder Themen bezieter Messengerdienste, wobei durchaus hen. Zu diesen geh\u00f6ren \"kontrapolis. markt\u00fcbliche Anbieter wie Threema, info\" (Berlin), \"tumulte.org\" (Bremen), Signal, Telegram und WhatsApp genutzt \"knack.news\" (Leipzig, Sachsen), werden. \"antifa-info.net\" (S\u00fcddeutschland) oder \"switchoff.noblogs.org\" (links2. Soziale Medien, extremistischer Klimakampf). Auch Streamingplattformen und Podcasts die deutschsprachigen Informationsportale \"barrikade.info\" (Schweiz) und Soziale Medien \"emrawi.org\" (\u00d6sterreich) sind f\u00fcr Andererseits nutzen linksextremistische Linksextremisten bedeutsam. Links Organisationen und Einzelpersonen zu Beitr\u00e4gen dieser und weiterer von aktiv soziale Medien, um effektiv und Linksextremisten genutzten Plattforspontan zu mobilisieren. Sie verbreiten","LINKSEXTREMISMUS 213 dort ideologische Texte und \"Stories\" Streamingplattformen und Podcasts schnell und ungefiltert. Damit sprechen Linksextremisten geben zunehmend sie vor allem j\u00fcngere Nutzer gezielt an. eigene Podcasts heraus, gestalten Genutzt werden insbesondere g\u00e4ngige YouTube-Kan\u00e4le oder ver\u00f6ffentlichen Plattformen wie Instagram, der Kurzihre Inhalte bei Audio-Streamingnachrichtendienst X, Videound KarDiensten. Beispiele solcher Formate riereplattformen wie YouTube und mit linksextremistischen Inhalten sind LinkedIn, Musikstreamingdienste sowie \"Ende Gel\u00e4nde - Der Podcast\", die abnehmend oder derzeit noch weniger \"Kommunisten Kneipe\", \"Lage der relevant Facebook und TikTok. DiensKlasse\" der trotzkistischen \"Gruppe te wie Bluesky, Mastodon oder Threads ArbeiterInnenmacht\" (GAM) oder werden vereinzelt genutzt, fristen aber \"99 zu Eins\" aus dem anarchokommueher ein Nischendasein in der Szene. nistischen Spektrum. Der seit Januar 2021 angebotene Podcast \"\u00dcbertage - Linksextremisten wollen in den soziaDer anarchistische Pottcast\" behandelt len Medien vor allem ein gro\u00dfes Pubin mehr als 140 Folgen Grundbegriffe likum erreichen, weshalb allen voran des Anarchismus und aktuelle gesellInstagram derzeit sehr beliebt ist. Hier schaftliche Themen aus anarchistik\u00f6nnen zum Beispiel \u00fcber \"Stories\" scher Sicht. Eine m\u00f6gliche Reichweite kurzfristige Mobilisierungsaufrufe ver\u00fcber das eigene Spektrum hinaus d\u00fcrfbreitet werden. Den linksextremistite Linksextremisten motiviert haben, schen Nutzern kommt entgegen, dass solche relativ jungen und erfolgreidiese nach 24 Stunden nicht mehr chen Online-Formate zu nutzen - nicht abrufbar und damit die Inhalte wieder zuletzt, um ihre Anh\u00e4ngerschaft zu verschwunden sind. Aufgrund der sehr vergr\u00f6\u00dfern. hohen Reichweite ist auch X nach wie vor beliebt. Das soziale Netzwerk Facebook wird vorwiegend von lebens\u00e4lteren Linksextremisten verwendet, spielt aber auch bei der internationalen Vernetzung noch eine gewisse Rolle. F\u00fcr die Mobilisierung b\u00fc\u00dft es zunehmend an Bedeutung ein.","214 LINKSEXTREMISMUS VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" (\"Antifa S\u00fcd\") Gr\u00fcndung: Ende 2021 Anh\u00e4ngerschaft 260 (2024: 250) in Deutschland: in neun Ortsgruppen Publikationen/ https://antifa-sued.org Medien: Mitgliedsgruppen: \"Antifaschistische Aktion Karlsruhe\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Antifaschistische Aktion Mannheim\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Antifaschistische Aktion M\u00fcnchen\" (Bayern) \"Antifaschistische Aktion Rems-Murr\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Antifaschistische Aktion Stuttgart\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Antifaschistische Aktion T\u00fcbingen\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Antifaschistische Aktion S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe\" (Rheinland-Pfalz) \"Antifaschistische Aktion VillingenSchwenningen\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Antifaschistische Aktion Augsburg\" (Bayern)","LINKSEXTREMISMUS 215 Ende 2021 haben sich regionale Gruppierungen aus Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz zur \"Antifaschistischen Aktion S\u00fcd\" (\"Antifa S\u00fcd\") zusammengeschlossen. Anders als andere autonome Gruppierungen verf\u00fcgt die \"Antifa S\u00fcd\" damit \u00fcber feste Strukturen. Ihr zentrales Ziel besteht darin, \"antifaschistische\" Kr\u00e4fte st\u00e4rker zu b\u00fcndeln, um gegen \"Faschisten\" auch \"\u00fcberregional schlagkr\u00e4ftig zu intervenieren\". Durch die \"direkte Konfrontation des Gegners\" will die \"Antifa S\u00fcd\" \"Rechte und Faschist:innen handlungsunf\u00e4hig machen\". Dies umfasst wenig verklausuliert auch den Einsatz von Gewalt. So hei\u00dft es in ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung aus Februar 2022: \"Wir wollen eine Antifaschistische Aktion (...), die effektiv ist, weil sie mit einer geballten Faust zuschl\u00e4gt.\" Als Fernziel strebt die \"Antifa S\u00fcd\" eine bundesweite \"Antifaschistische Aktion\" an.","216 LINKSEXTREMISMUS 2. \"Interventionistische Linke\" (IL) Gr\u00fcndung: Ende 2005 Anh\u00e4ngerschaft 800 (2024: 900) in Deutschland: in 23 Ortsgruppen Publikationen/ \"arranca!\" (Zeitschrift, zuletzt Sommer Medien: 2024 ver\u00f6ffentlicht, Auflage: 2.000) Ortsgruppen, die \"Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg\" in ihrem Namen nicht (AKUT [+C]) sofort die Zugeh\u00f6rig(Baden-W\u00fcrttemberg) keit zur IL erkennen \"Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.\" lassen: (Marburg, Hessen) \"I Furiosi\" (D\u00fcsseldorf, Nordrhein-Westfalen) \"Undogmatische Radikale Linke Jena\" (Th\u00fcringen) Gegr\u00fcndet als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen \"Organisierung\" autonomer Gruppierungen und Personen, ist die \"Interventionistische Linke\" (IL) heute eine bundesweit agierende Organisation mit Ortsgruppen in ganz Deutschland. Ihr Ziel ist die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" einschlie\u00dflich des demokratischen Rechtsstaats mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes. Die Einstellung zur Gewalt ist dabei taktisch gepr\u00e4gt. Zugunsten einer erh\u00f6hten Handlungsf\u00e4higkeit bem\u00fcht sich die IL um eine Scharnierfunktion mit dem Ziel einer aktionsorientierten Zusammenf\u00fchrung militanter und nicht gewaltorientierter linksextremistischer Strukturen sowie nicht extremistischer Akteure.","LINKSEXTREMISMUS 217 3. \"Perspektive Kommunismus\" (PK) Gr\u00fcndung: April 2014 Anh\u00e4ngerschaft 160 (2024: 160) in Deutschland: in acht eigenst\u00e4ndigen Organisationen Publikationen/ \"1. Mai Zeitung\" (j\u00e4hrlich zum 1. Mai) Medien: Mitgliedsgruppen: \"Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen\" (Bayern) \"Linke Aktion Villingen-Schwenningen\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Revolution\u00e4re Aktion Karlsruhe\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Roter Aufbau Hamburg\" (Hamburg) \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Gie\u00dfen\" (Hessen) \"Kommunistische Linke K\u00f6ln\" (Nordrhein-Westfalen) \"Revolution\u00e4re Linke Duisburg\" (Nordrhein-Westfalen) Die \"Perspektive Kommunismus\" (PK) ist ein antiimperialistischer Zusammenschluss von revolution\u00e4r-kommunistisch ausgerichteten Gruppen. Ihre ideologische Orientierung basiert auf einem marxistisch-leninistischen Weltbild. In ihrem Grundlagentext beschreibt sich die PK als eine Organisation, \"die auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut\". Ihr Ziel ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des \"kapitalistischen Systems\". In diesem Zusammenhang verteidigt die PK die Anwendung von Gewalt als grunds\u00e4tzlich legitim und notwendig.","218 LINKSEXTREMISMUS 4. \"Freie Arbeiter*innen-Union\" (FAU) Gr\u00fcndung: 1977 Sitz: Krefeld (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gesch\u00e4ftskommission Mitglieder/ 2.000 (2024: 1.800) Anh\u00e4ngerschaft in 41 sogenannten Syndikaten in Deutschland: Publikationen/ \"Direkte Aktion\" (Onlinezeitung, Medien: unregelm\u00e4\u00dfig) Die anarchistische \"Freie Arbeiter*innen-Union\" (FAU) bezeichnet sich selbst als eine \"klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaftsf\u00f6deration\". Sie setzt sich bundesweit aus verschiedenen lokalen \"Syndikaten\" zusammen, die vier Regionalkoordinationen zugeteilt sind (Nord, S\u00fcd, Ost, West), nach eigener Darstellung aber unabh\u00e4ngig agieren. Die FAU strebt die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" mittels einer \"sozialen Revolution\" an. Dies will sie zun\u00e4chst durch Betriebsk\u00e4mpfe erreichen. Im Gegensatz zu demokratisch orientierten Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmervertretungen vertritt die FAU die linksextremistische Ideologie, wonach bessere Arbeitsbedingungen langfristig nur in einer anarchistischen, herrschaftsfreien Gesellschaft und Wirtschaftsordnung gegeben sein k\u00f6nnen, welche sie nach der erfolgreichen \"sozialen Revolution\" errichten will. Die anarchistische Ideologie der FAU wird offenbar gezielt in ihrem \u00f6ffentlichen Auftritt zun\u00e4chst verborgen. Vordergr\u00fcndig bietet die FAU neben gewerkschaftlicher Organisation Beratungsangebote, Unterst\u00fctzung im Alltag, rechtliche Vertretung und Nachbarschaftsarbeit an und leistet hier auch vormaligen Nichtmitgliedern tats\u00e4chliche Hilfe. Auf diese Weise sollen neue, oftmals noch junge, bislang nicht organisierte Personen angesprochen und f\u00fcr die Organisation gewonnen werden, um sie erst dann schrittweise mit der extremistischen Ideologie zu indoktrinieren. Dieses Vorgehen zielt auf eine \"Anschlussf\u00e4higkeit an die Massen\", um \u00fcber den eigenen Szenekreis hinaus zu wachsen und mit einer sp\u00e4teren Massenbasis die angestrebte Revolution anzusto\u00dfen.","LINKSEXTREMISMUS 219 5. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Bundesgesch\u00e4ftsstelle Leitung/Vorsitz: Bundesvorstand Mitglieder in 16.500 (2024: 14.400) Deutschland: in rund 55 Ortsund Regionalgruppen Publikationen/ \"DIE ROTE HILFE\" (Zeitschrift, Medien: viertelj\u00e4hrlich und als Onlinemagazin) Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) definiert sich laut Satzung als eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie leistet Strafund Gewaltt\u00e4terinnen und -t\u00e4tern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterst\u00fctzung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbu\u00dfen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vortr\u00e4ge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie \"staatliche Repression\" und fordert dazu auf, grunds\u00e4tzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei der Aufkl\u00e4rung von Straftaten zu verweigern. Dar\u00fcber hinaus betreut die RH rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise st\u00e4rker an die \"Bewegung\" zu binden. Beispielsweise h\u00e4lt sie pers\u00f6nlichen Kontakt zu Inhaftierten, um diese zum \"Weiterk\u00e4mpfen\" zu motivieren. Zur Struktur der RH geh\u00f6rt das im Jahr 2005 in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) gegr\u00fcndete \"Hans-Litten-Archiv e.V.\" (HLA), welches sich in seiner Satzung selbst als \"Rote-Hilfe-Archiv\" bezeichnet. Durch die nachdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzung der linksextremistischen RH liegen beim HLA eigene extremistische Bestrebungen vor.92 92 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020 - OVG 1 S 99.19.","220 LINKSEXTREMISMUS 6. \"junge Welt\" (jW) Gr\u00fcndung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: \"Verlag 8. Mai GmbH\"; geh\u00f6rt zur \"Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.\" (LPG) Chefredakteur: Nick Brauns Erscheinungsweise: t\u00e4glich Die Tageszeitung \"junge Welt\" (jW) strebt die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischem Verst\u00e4ndnis an. Sie ist das bedeutendste und auflagenst\u00e4rkste Medium im Linksextremismus mit einer Druckauflage von 23.100 Exemplaren (samstags 29.000 Exemplare). Die jW ist mehr als ein Informationsmedium. Sie wirkt als politischer Faktor und schafft Reichweite durch Aktivit\u00e4ten wie zum Beispiel die Durchf\u00fchrung der allj\u00e4hrlichen Rosa-LuxemburgKonferenz. Einzelne Redaktionsmitglieder sowie einige der Stammund Gastautorinnen und -autoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW erkl\u00e4rt sich nicht ausdr\u00fccklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine \u00f6ffentliche Plattform f\u00fcr Personen und Organisationen, die politisch motivierte Straftaten bef\u00fcrworten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 18. Juli 2024 eine Klage der \"Verlag 8. Mai GmbH\" gegen die Nennung der jW in den Verfassungsschutzberichten des Bundes abgewiesen und die darin getroffene Einordnung als linksextremistische Tageszeitung best\u00e4tigt.93 93 Vgl. VG Berlin, Urteil vom 18.07.2024 - VG 1 K 437/21.","LINKSEXTREMISMUS 221 7. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik K\u00f6bele Mitglieder/Anh\u00e4nger2.682 (2024: 2.682) schaft in Deutschland: Publikationen/ \"unsere zeit\" (Zeitung, w\u00f6chentlich) Medien: \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (Theoriemagazin, viertelj\u00e4hrlich) \"POSITION\" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) mit 1.200 Mitgliedern (2024: 670) Die marxistisch-leninistische \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den \"revolution\u00e4ren Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen\" formuliert. Die von ihr angestrebte Staatsund Gesellschaftsordnung ist \"der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation\". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Sie betont zudem, \"stets eng verbunden\" mit der ehemaligen \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) gewesen zu sein. Die DKP bet\u00e4tigt sich haupts\u00e4chlich in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antikapitalismus\". Bei der regelm\u00e4\u00dfigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung \"eine eigenst\u00e4ndige Jugendorganisation\", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des \"Kapitalismus\" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer B\u00fcndnispartnerinnen und -partner f\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf schlie\u00dft die SDAJ auch gewaltbereite Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum nicht aus.","222 LINKSEXTREMISMUS 8. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/ 3.150 (2024: 2.800) Anh\u00e4ngerschaft in acht Landesverb\u00e4nden in Deutschland: Publikationen/ \"Rote Fahne\" (Magazin, zweiw\u00f6chentlich) Medien: \"REBELL\" (Magazin, sechs Ausgaben pro Jahr) Jugendorganisation: \"REBELL\" mit 600 Mitgliedern (2024: 600) Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als \u00dcbergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Daf\u00fcr sei \"der Kampf f\u00fcr eine sozialistische Perspektive, die revolution\u00e4re \u00dcberwindung von Kapitalismus und Imperialismus\" notwendig. Die MLPD nimmt regelm\u00e4\u00dfig an Wahlen teil, h\u00e4ufig unter der Bezeichnung \"Internationalistische Liste/MLPD\", und ruft parteiintern zur Beteiligung an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf. \u00dcber die Teilnahme an Wahlen, Veranstaltungen, Protesten oder Streiks will die Partei ihre Ideologie verbreiten und neue Mitglieder gewinnen. Die Partei hebt immer wieder die f\u00fcr sie besondere Bedeutung der Jugendarbeit hervor. Ihre 1992 gegr\u00fcndete Jugendorganisation \"REBELL\" teilt nicht nur Ideologie und Ziele der MLPD. Wesentlich unterst\u00fctzt sie auch die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs f\u00fcr die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben Ansprachen am Rande von politischen Veranstaltungen organisiert \"REBELL\" unter anderem im j\u00e4hrlichen Wechsel das \"internationale Pfingstjugendtreffen\" sowie das \"Rebellische Musikfestival\", welche nach eigener Darstellung der F\u00f6rderung des Erfahrungsaustauschs und der \"organisierten Rebellion\" dienen sollen.","LINKSEXTREMISMUS 223","Islamismus/ islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Der Begriff \"Islamismus\" bezeichnet Trennung von Staat und Religion, der eine Form des politischen Extremisfreien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der mus. Unter Berufung auf den Islam zielt allgemeinen Gleichberechtigung. Ein der Islamismus auf die teilweise oder wesentliches ideologisches Element vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitdes Islamismus ist au\u00dferdem der lichen demokratischen Grundordnung Antisemitismus. der Bundesrepublik Deutschland ab. Der Islamismus basiert auf der \u00dcberDer Islamismus umfasst verschiedene zeugung, dass der Islam nicht nur eine Str\u00f6mungen, die sich hinsichtlich pers\u00f6nliche, private \"Angelegenheit\" ihrer ideologischen Auslegungen, ihrer ist, sondern auch das gesellschaftliche geografischen Orientierung sowie insLeben und die politische Ordnung besondere der Art und Wahl ihrer Mittel bestimmen oder zumindest teilweise zur Durchsetzung ihrer religi\u00f6s-politiregeln sollte. Der Islamismus postuschen Ziele unterscheiden. liert die Existenz einer gottgewollten und daher \"wahren\" und absoluten Jihadistische Gruppierungen wie der Ordnung, die \u00fcber den von Menschen \"Islamische Staat\" (IS) sehen in ihrem gemachten Ordnungen steht. Mit ihrer Kampf f\u00fcr einen \"Gottesstaat\" in Auslegung des Islam stehen Islamisten terroristischer Gewalt ein unverzichtinsbesondere im Widerspruch zu den bares Mittel gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 225 sogenannte korrupte Regime. Ihre terro\"Realit\u00e4t Islam\" (umbenannt in \"Suhaib ristische Agenda ist global und bedroht Hoffmann\") setzten im Berichtsjahr auf internationaler Ebene viele Staaten. hingegen auf eine aktive und sichtbare Umsetzung ihrer islamistischen Agenda Die Anh\u00e4nger islamistisch-terroristiin der Gesellschaft. Hierbei nutzen sie scher Gruppierungen wie HAMAS und nicht Prozesse der politischen oder \"Hizb Allah\", zu deren Zielen die Vergesellschaftlichen Teilhabe, sondern nichtung Israels z\u00e4hlt, sind in ihren terpropagieren in ihren \u00f6ffentlichkeitsroristischen Gewalttaten \u00fcberwiegend wirksamen Aktionsformen das Narrativ auf ihre Herkunftsregionen fokussiert, staatlicher Unterdr\u00fcckung und gesellnutzen jedoch auch Deutschland und schaftlicher Ausgrenzung von MusliEuropa verst\u00e4rkt als Aktionsraum. minnen und Muslimen in Deutschland und anderen Teilen der Welt und Eine wichtige, radikale Str\u00f6mung im begr\u00fcnden damit die Notwendigkeit Islamismus ist der Salafismus. Salafisten der Schaffung islamistischer Staatsgeben vor, sich in ihrem Denken und strukturen. Diese Gruppierungen haben Handeln ausschlie\u00dflich an einem worteine hohe Anschlussf\u00e4higkeit und ein getreuen Verst\u00e4ndnis von Koran und hohes Mobilisierungspotenzial. Sunna (zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des Zudem setzen sich weltweit vernetzte islamischen Propheten Muhammad) und anh\u00e4ngerstarke Organisationen sowie am Vorbild der Gef\u00e4hrten des und Gruppierungen \u00fcber die St\u00e4rkung Propheten zu orientieren. Damit und (Fort-)Bildung der eigenen Anh\u00e4nlehnen sie nicht nur die freiheitliche gerschaft und Ideologie hinaus mit demokratische Grundordnung ab, besonderen Mitteln oder einer besonsondern negieren auch weitgehend die deren Struktur zur Umsetzung der islaGeschichte des Islam und der Muslime. mistischen Agenda in der Gesellschaft ein: Str\u00f6mungen beziehungsweise Andere extremistische Organisationen Organisationen wie die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"wie die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT)-nahen Bewegung (MGB) oder die \"MuslimGruppierungen \"Generation Islam\" bruderschaft\" (MB) bedienen sich etwa (umbenannt in \"Ahmad Tamim\"), einer langfristigen, organisierten und \"Muslim Interaktiv\", die am 5. Novemauf die jeweiligen Staaten angepassten ber 2025 durch das BundesministeStrategie, um eine nach ihrer Interrium des Innern verboten wurde, sowie pretation islamkonforme Ordnung","226 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS durchzusetzen. In Deutschland erfolgt ten am 14. Dezember 2025 in Sydney dies insbesondere \u00fcber die (versuchte) (Australien) zwei T\u00e4ter - Vater und Teilhabe an (gesellschafts-)politischen Sohn - bei einer Feier zum ersten Tag Prozessen und Institutionen, um sich des j\u00fcdischen Chanukka-Festes mit dort als alleinige Ansprechpartner f\u00fcr Schusswaffen 15 Menschen und vermuslimische Belange zu etablieren. letzten mehr als 40 weitere zum Teil Durch den hohen Organisationsund schwer. Nach dem Angriff waren selbst Vernetzungsgrad sowie die strategischgemachte IS-Fahnen im Auto der T\u00e4ter professionelle Vorgehensweise schaffen gefunden worden. es diese Organisationen - teilweise ohne sichtbaren Organisationsbezug - Die \"Anforderungen\", die der IS an eine breite Anh\u00e4ngerschaft und/oder potenzielle T\u00e4ter stellt, k\u00f6nnten gerinbesonders entscheidungserhebliche ger nicht sein. F\u00fcr die Auswahl der Schnittstellen f\u00fcr sich einzunehmen. Opfer gen\u00fcgt es, \"Ungl\u00e4ubige\" anzugreifen, womit faktisch alle Personen 1. Entwicklungstendenzen gemeint sind, die nicht mit dem IS sympathisieren. Hinsichtlich der Auswahl Berlin, Bielefeld, Essen (beide Nordder Tatmittel setzt der IS auf alles, was rhein-Westfalen) und M\u00fcnchen verf\u00fcgbar und m\u00f6glich ist; ideologisch (Bayern): Die im Berichtsjahr ver\u00fcbten reicht eine erkl\u00e4rte Loyalit\u00e4t zum IS aus, islamistisch motivierten Anschl\u00e4ge eine formale organisatorische Anbinstehen symbolisch f\u00fcr die Bedrohung dung an die Organisation ist nicht durch jihadistische Akteure in Deutscherforderlich. land und Europa (vgl. Kap. III, Nr. 1). Trends im Jihadismus Jihadismus = IS In der jihadistischen Szene in DeutschDer IS ist die Organisation, die die land setzten sich 2025 folgende Entglobal-jihadistische Ideologie nicht wicklungen, die auch schon 2024 zu nur propagiert, sondern der es auch beobachten waren, fort und verst\u00e4rkten gelingt, durch direkte Anleitung sich: oder durch Verbreitung einschl\u00e4giger Propaganda Menschen zu finden, * Aufkommen immer j\u00fcnger werdender die bereit sind, diese Ideologie durch jihadistischer Akteure, teilweise unterterroristische Anschl\u00e4ge in die Tat halb der mit 14 Jahren beginnenden umzusetzen. Als weiteres Beispiel t\u00f6teStrafm\u00fcndigkeit.","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 227 * Die Bedeutung jihadistischer Ideologie (HuT) nahestehen. So behaupten sie, nimmt ab. Gleichzeitig nimmt die Fasauch in Deutschland w\u00fcrden Muslizination f\u00fcr die Darstellung und Ausminnen und Muslime, bedingt durch \u00fcbung auch brutaler Gewalt stark zu. eine staatliche Agenda, systematisch diskriminiert. Als L\u00f6sung f\u00fcr diese * Fortbestehend kann ein Anteil an (oft Situation propagieren sie die Schaffung noch minderj\u00e4hrigen) Personen mit eines islamischen Staates, eines Kalifats. psychischen Auff\u00e4lligkeiten oder einer diagnostizierten psychischen ErkranFestnahmen mutma\u00dflicher HAMASkung unter den jihadistischen AkteuAkteure ren beobachtet werden. Es besteht weiterhin eine abstrakt erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung israelischer und Entwicklungen im Salafismus j\u00fcdischer Ziele, wozu auch AktiviDie Abkoppelung des Jihadismus vom t\u00e4ten der HAMAS beitragen. Die Salafismus und anderen islamistischen bei den Festnahmen mutma\u00dflicher Str\u00f6mungen und Organisationen setzt HAMAS-Anh\u00e4nger am 1. Oktober sich fort. Salafistische Akteure und auch 2025 in Deutschland sichergestellten einzelne Akteurinnen vermitteln in Schusswaffen zeigen erneut, dass die ihren Aktivit\u00e4ten zunehmend ein nur Terrororganisation ihren Aktionsnoch salafistisch angehauchtes Lebensraum f\u00fcr operative Aktivit\u00e4ten in gef\u00fchl als umfassende salafistische Einzelf\u00e4llen auch auf Deutschland und Ideologie. Eine ideologische VerflaEuropa ausweiten k\u00f6nnte. Bereits nach chung zeigt sich somit auch in der saladen Festnahmen von mutma\u00dflichen fistischen Szene selbst. Gerade mit ihren HAMAS-Anh\u00e4ngern im Dezember 2023 an ein breites Publikum gerichteten in Deutschland und den Niederlanden Aktivit\u00e4ten, zu denen inzwischen auch konnten in Europa Waffenfunde mit Coachings zu Themen wie Awareness mutma\u00dflichem Bezug zur HAMAS festoder Selfcare geh\u00f6ren, generieren die gestellt werden. Akteure erhebliche Einnahmen. Antisemitismus Antiwestliche Agitation Islamistische Gruppierungen - von Gegen \"den Westen\" insgesamt und den Jihadisten des IS \u00fcber HAMAS und seine pluralistische und demokratische \"Hizb Allah\", \u00fcber Salafisten und HuTGesellschaft agitieren auch Gruppierunnahe Aktivisten bis zu Anh\u00e4ngern der gen, die der verbotenen \"Hizb ut-Tahrir\" \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung - sind vereint","228 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS in der ablehnenden Haltung zu Israel 2. Personenpotenzial und ihrem Antisemitismus, der oft mit dieser Haltung einhergeht. Besonders Insgesamt ergibt sich f\u00fcr das Jahr ausgepr\u00e4gt zeigte sich diese Entwick2025 ein Islamismuspotenzial von lung bei den HuT-nahen Aktivisten, die 28.645 Personen (2024: 28.280). Das wiederholt die Schaffung eines Kalifats gewaltorientierte islamistische f\u00fcr den Nahen Osten gefordert hatten. Personenpotenzial wird auf 9.110 (2024: 9.540) gesch\u00e4tzt. Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus94 Organisationen 2023 2024 2025 Salafistische Bestrebungen 10.500 11.000 11.200 \"Islamischer Staat\" (IS) und keine keine keine Regionalorganisationen gesicherten gesicherten gesicherten \"Al-Qaida\" und RegionalZahlen Zahlen Zahlen organisationen \"Hezb-e Islami GULBUD210 210 210 DIN\"/\"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIG/HIA) \"Hizb Allah\" 1.250 1.250 1.250 \"Harakat al-Muqawama 450 550 650 al-Islamiya\" (HAMAS) \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 400 400 400 94 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet.","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 229 Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus Organisationen 2023 2024 2025 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 800 850 950 \"Muslimbruderschaft\" (MB)/ 1.450 1.450 1.450 \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 550 550 550 \"Islamisches Zentrum keine 550 550 Hamburg e.V.\" (IZH) und gesicherten sonstiger schiitischer Zahlen Extremismus \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und 10.000 10.000 10.000 zugeordnete Vereinigungen \"Furkan Bewegung\" 500 500 500 \"Kalifatsstaat\" 700 600 600 Sonstige95 390 370 335 95 Weitere Organisationen, deren Mitgliederund Anh\u00e4ngerzahlen im Islamismuspotenzial zu ber\u00fccksichtigen sind.","230 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS II. Schwerpunktthemen erfahrungen in Deutschland lebender im Berichtsjahr Musliminnen und Muslime werden durch islamistische Akteure als Belege 1. Aufweichung dogmatischer f\u00fcr dieses Narrativ gedeutet. Daraus Grenzen und Politisierung von wird der Schluss gezogen, dass nur die Diskursen eigene - islamistische - Deutungshoheit f\u00fcr muslimische Belange ma\u00dfgeblich Wie bereits 2024 ist auch f\u00fcr das sein darf. Berichtsjahr festzustellen, dass dogmatische Grenzen islamistischer IdeoMit der einseitigen antiisraelischen logien zunehmend verschwimmen, Position im Nahostkonflikt geht die durchl\u00e4ssig werden oder ganz verAblehnung der Bundesregierung - schwinden. und von Entscheidungen staatlicher Akteure allgemein - einher. Aus dieser An die Stelle komplexerer ideologischer ideologieunabh\u00e4ngigen und f\u00fcr die und/oder theologischer Ausf\u00fchrungen \u00fcberwiegenden extremistischen Str\u00f6und Auseinandersetzungen treten im mungen geltenden Haltung folgt, dass Jihadismus zunehmend Ideologiedie Anschlussf\u00e4higkeit islamistischer fragmente, die teilweise recht wahllos Propaganda innerhalb des Ph\u00e4nomenzusammengestellt wirken. In ihrer bereichs, zwischen den Ph\u00e4nomenK\u00fcrze und Einfachheit sind diese f\u00fcr die bereichen und zwischen Extremismus Anforderungen von Social-Media-Komund Nicht-Extremismus beg\u00fcnstigt munikation bestens geeignet. wird. Anlassbezogene, pragmatische Kooperationen \u00fcber ideologische GrenVor allem im digitalen Raum lassen zen hinweg werden damit erm\u00f6glicht. sich insbesondere in Bezug auf den Nahostkonflikt und dessen str\u00f6mungs2. Online-Radikalisierung \u00fcbergreifendes Solidarisierungspotenzial \u00e4hnliche Diskurse und Inhalte bei Der digitale Raum spielt bei der Entunterschiedlichen islamistischen Grupwicklung extremistischer Anschaupierungen feststellen. Es werden hierzu ungen und der Radikalisierung von politische Inhalte fokussiert und ein Personen eine herausragende Rolle. Im Narrativ konstruiert, nach dem sich der Mittelpunkt stehen soziale Medien und Westen in einem globalen Krieg gegen Messenger, Gaming-Plattformen und den Islam befinde. DiskriminierungsOnlineforen. Extremistische Akteure","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 231 nutzen diese R\u00e4ume f\u00fcr ihre Zwecke. Sie begr\u00fcndet, die auf Heranwachsende dienen zur internen Kommunikation, jeglichen Hintergrunds einwirken und um innerhalb der Szenen Vernetzung Radikalisierung beg\u00fcnstigen k\u00f6nnen. So sowie Planungen voranzutreiben und scheinen Jugendliche beispielsweise bei Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Ferner Kontakten kaum noch zwischen \"realwerden Plattformen wie Telegram, weltlichen\" und \"virtuellen\" Kontakten Rocket.Chat und TikTok genutzt, um die zu unterscheiden. Daneben hat sich eigene Ideologie zu verbreiten. Hierbei die Bedeutung vertiefter ideologischer erm\u00f6glicht die Vielzahl an Plattformen Kenntnisse deutlich verringert. Die ein dynamisches Kommunikationsmit den best\u00e4ndigen Krisen der letzten verhalten, w\u00e4hrend intransparente Jahre (diverse Kriege, Coronapandemie) Algorithmen sozialer Netzwerke sich einhergehenden Herausforderungen stark nach dem Konsumverhalten des (z. B. Einsamkeit, Stress) k\u00f6nnten zudem Nutzers richten und netzwerkunabh\u00e4nnegative Auswirkungen auf die emotiogige Echokammern schaffen, die dazu nale Stabilit\u00e4t von Jugendlichen haben. beitragen, Radikalisierungsverl\u00e4ufe zu beg\u00fcnstigen. Bedeutung sozialer Medien Die Radikalisierung erfolgt prim\u00e4r, oft Eine besondere Herausforderung stellt auch ausschlie\u00dflich, im Internet. Dabei die rasante, meist online stattfindende spielt nicht nur der Konsum von PropaRadikalisierung von Minderj\u00e4hrigen ganda, welche auch auf Mainstreamdar. H\u00e4ufig geraten bereits Jugendliche - Plattformen wie Instagram und TikTok teilweise noch nicht strafm\u00fcndig -, zu finden ist, eine Rolle, sondern vor die sich mit extremistischen Inhalten allem eine weitverzweigte, oft internabesch\u00e4ftigen oder sogar Anschlagspl\u00e4ne tionale Vernetzung mit Gleichgesinnten entwickeln, in den Fokus der Sicher\u00fcber Online-Messenger, -Kan\u00e4le und heitsbeh\u00f6rden. -Foren. Dabei sind die Jugendlichen in der Regel keine passiven Opfer von Rasante Radikalisierung und Rekrutierern, sondern suchen selbst Gewaltaffinit\u00e4t proaktiv nach Kontakten und Material. Jugendliche radikalisieren sich oftJihadistische Jugendliche nutzen dabei mals innerhalb k\u00fcrzester Zeit (wenige zum Teil internetund jugendspeziWochen bis Monate) und entwickeln fische popkulturelle Ausdrucksformen nicht selten eine stark ausgepr\u00e4gte wie Memes, Slangs oder Bestandteile Gewaltaffinit\u00e4t. Dies liegt in Dynamiken der Gaming-Kultur.","232 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Nutzung von Gaming-Plattformen tischen Akteuren genutzt. Mithilfe Auch Gaming-Plattformen werden von KI wird auf relativ einfache Weise von extremistischen Akteuren gezielt islamistische Propaganda mit ausgenutzt, um junge Menschen anzuspredrucksstarken Bildern und Videos genechen und ideologisch zu beeinflussen. riert. Hierzu geh\u00f6rt auch das Erstellen Hierzu z\u00e4hlt in j\u00fcngerer Vergangenheit sogenannter Deepfakes. Hierbei handelt vermehrt auch Roblox96. Dabei handelt es sich um KI-generierte beziehungses sich um eine Plattform, auf der unter weise -modifizierte Bilder oder Videos anderem islamistische Terroranschl\u00e4real existierender Personen, die sich im ge oder milit\u00e4rische Operationen des Berichtsjahr immer schwerer als unecht \"Islamischen Staates\" (IS) nachgespielt identifizieren lie\u00dfen. Oftmals werden werden k\u00f6nnen. Auch andere Plattfordabei gezielt gesamtgesellschaftliche men, die urspr\u00fcnglich der Vernetzung Spannungen oder Ungleichheiten theund dem Austausch bez\u00fcglich Gaming matisiert, um diese zu verst\u00e4rken und dienten, k\u00f6nnen eine Echokammer f\u00fcr Emotionen bei betroffenen Personen junge Jihadisten darstellen - so beihervorzurufen. Islamisten versuchen spielsweise Discord. durch das Erstellen von KI-generierten Animationen oder Cartoons vor allem junge Menschen zu erreichen. Dabei werden bewusst Unsicherheiten und wahrgenommene Bedrohungs\u00e4ngste angesprochen und so Radikalisierungsprozesse vorangetrieben. Neben der Produktion von Propaganda werden KI-Tools zudem f\u00fcr die Rekrutierung neuer Mitglieder genutzt. Hierbei geht eine gro\u00dfe Gefahr von 3. KI-Nutzung durch Islamisten Chatbots aus, die in sozialen Medien und Messengerdiensten mit einzelnen K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) wird bereits Personen in Kontakt treten k\u00f6nnen und vielf\u00e4ltig von verschiedenen islamisdiese gezielt an islamistische Ideologien 96 Roblox ist eine Plattform, die es eingeloggten Anwendern erm\u00f6glicht, die von ihnen selbst oder anderen Nutzern erstellten Spiele zu spielen.","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 233 und Narrative heranf\u00fchren. Dabei wird h\u00e4ufig durch das Finden gemeinsamer Interessen eine pers\u00f6nliche Beziehung aufgebaut. Im Laufe dieser \"digitalen Beziehung\" werden dann konkrete Handlungsempfehlungen gegeben. Vor allem f\u00fcr junge Menschen, die auf der Suche nach Orientierung und Bedeutung im Leben sind, stellt dies eine enorme (Radikalisierungs-)Gefahr dar. ISPK ruft zur Auseinandersetzung mit KI auf In der jihadistischen Szene zeigt sich eine intensive Besch\u00e4ftigung mit KI. Im Juni 2025 ver\u00f6ffentlichte \"AL AZAIM\", die offizielle Medienstelle des \"Islamischen Staates Provinz Khorasan\" (ISPK), 4. Terrorismusund in der 46. Ausgabe des englischsprachiExtremismusfinanzierung gen Onlinemagazins \"VOICE OF KHURASAN\", einen Beitrag, in dem zur Im Zentrum der Aufkl\u00e4rungsbem\u00fcAuseinandersetzung mit KI aufgerufen hungen standen auch im Berichtsjahr wurde. Dabei wurden verschiedene weiterhin die etablierten informellen KI-Modelle vorgestellt und hinsichtlich Finanztransfermethoden, wie das ihrer Vorund Nachteile bewertet, Hawala-Banking, der Einsatz von beispielsweise ChatGPT und Brave Leo. Bargeldkurieren sowie SpendenDie Nutzung von KI hat sich in der aufrufe \u00fcber soziale Medien und Praxis der IS-Propaganda l\u00e4ngst etabCrowdfunding-Plattformen. Verfolgt liert und wird in den verschiedensten wurden unter anderem Finanzstr\u00f6me, Bereichen - wie Bildund Videogestaldie sich \u00fcber internationale Struktutung, Rekrutierung oder Umgehung von ren und Firmengeflechte abwickeln. L\u00f6schungen - angewendet. Speziell die Nutzung verschiedener und kombinierter Finanztransferwege, sogenannter Hybrid-Modelle, steht im Fokus der beh\u00f6rdlichen","234 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Aufkl\u00e4rung. Virtuelle W\u00e4hrungen und F\u00f6rdermittel nicht missbr\u00e4uchlich Werte, darunter Kryptow\u00e4hrungen unter dem Deckmantel gemeinn\u00fctzioder Mobile-Payment-Anwendungen, ger Projekte bezogen werden. Auch die wurden verst\u00e4rkt in die Pr\u00fcfungen zur Aberkennung der steuerlichen GemeinFeststellung extremistischer sowie terron\u00fctzigkeit entsprechender Vereinigunristischer Finanzierungen einbezogen. gen steht hierbei im Fokus. Spendensammlungen stellen f\u00fcr die Vereinsverbote zur Bek\u00e4mpfung von gesamte Szene in Deutschland nach Terrorismusfinanzierung wie vor eine wesentliche EinnahmeDie Identifizierung und Aufkl\u00e4rung quelle dar. Anh\u00e4nger islamistischer von Finanzstr\u00f6men ist ein essenzieller Organisationen in Deutschland agieren Bestandteil der Bek\u00e4mpfung von Terhierbei meist konspirativ. Wie bereits in rorismus und Extremismus. Nationale den Vorjahren wurde beobachtet, dass und internationale Ma\u00dfnahmen greifen Spendensammelaktionen aufgrund von dabei ineinander. Vereinsverbote bleiBet\u00e4tigungsverboten und des anhalben ein wichtiges Instrumentarium, um tenden Verfolgungsdrucks durch die die organisatorischen und finanziellen Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin stark M\u00f6glichkeiten von Islamisten einzuverschleiert erfolgen. Sie werden h\u00e4ufig schr\u00e4nken. Entsprechende Finanzaktiunter dem Deckmantel der Wohlt\u00e4tigvit\u00e4ten werden aufgekl\u00e4rt und verfolgt, keit oder durch Einzelpersonen, die finanzielle Strukturen und Netzwerke eigene (Online-)Kampagnen initiieren, identifiziert. So wird die Finanzierung durchgef\u00fchrt. \u00dcber Aufrufe in den terroristischer Taten erschwert und sozialen Medien wird das Geld beispielsden betreffenden Akteuren bereits im weise \u00fcber Spendensammelplattformen Vorfeld von Anschl\u00e4gen die finanzielle und elektronische Zahlungsmittel Grundlage entzogen. Dadurch wird ihr generiert oder klassisch in bar \u00fcberAktionsradius eingeschr\u00e4nkt und Progeben, um anschlie\u00dfend - auch ins pagandaund Rekrutierungsbem\u00fchunAusland - weitertransferiert zu werden. gen werden unterbunden. Vereinzelt versuchen extremistische 5. Antisemitismus Organisationen, finanzielle Mittel des deutschen Staates zu erhalten. Durch Antisemitismus ist ein integraler die Einbindung von Sicherheitsbeh\u00f6rBestandteil islamistischer Ideologien. In den wird gew\u00e4hrleistet, dass staatliche nahezu allen islamistischen Str\u00f6mungen","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 235 und Organisationen l\u00e4sst sich antiWesten\" auf. Dass diese Aufrufe einzelne semitisches Gedankengut nachweisen Personen zu terroristischen Handlungen (vgl. Sonderkapitel \"Auswirkungen des bewegen k\u00f6nnen, zeigt die Messerattacke Nahostkonflikts und Antisemitismus\"), am Berliner Holocaust-Mahnmal am wobei die Auspr\u00e4gung und \u00f6ffentliche 21. Februar 2025, bei der der T\u00e4ter aus Darstellung des Antisemitismus zwieiner islamistischen und antisemischen den Gruppierungen variieren. tischen Motivation heraus handelte. Besorgniserregend ist, dass im Oktober Seit dem Terrorangriff der HAMAS 2025 die IS-nahe Medienstelle \"AL auf Israel am 7. Oktober 2023 werden SAIF MEDIA\" in einer Bildcollage antisemitische Ressentiments auch explizit zur T\u00f6tung von Juden aufrief. von Islamisten wesentlich expliziter artikuliert. Trotz ideologischer GegenNahostkonflikt weiterhin s\u00e4tze, etwa zwischen dem IS sowie zentrales Thema seiner Ableger und der aus der \"MusF\u00fcr die Agitation der HAMAS stellt limbruderschaft\" (MB) hervorgegangeder Nahostkonflikt das zentrale und nen HAMAS, bilden die Leugnung des fortw\u00e4hrende Thema dar. Wie auch Existenzrechts Israels und der Antiseandere islamistische Organisationen mitismus einen gemeinsamen Bezugsund Gruppierungen instrumentalisiert rahmen, der sich unmittelbar auch auf die HAMAS den Nahostkonflikt regeldie Sicherheitslage in Europa und in m\u00e4\u00dfig in ihrer Kommunikation zur Deutschland auswirkt. Agitation und Mobilisierung. In j\u00fcngerer Vergangenheit wurde erneut deutlich, dass antisemitische Narrative - insbesondere im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt - auch in Deutschland ein erhebliches Emotionalisierungsund Mobilisierungspotenzial besitzen, welches sich islamistische Akteure zunutze machen. Exemplarisch zu nennen sind hier die Social-Media-Auftritte Sowohl der IS als auch \"al-Qaida\", deren islamistischer Organisationen, die eine Regionalableger sowie einzelne Anh\u00e4nideologische N\u00e4he zu der in Deutschger riefen im Berichtsjahr erneut zu land seit 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsAnschl\u00e4gen in Israel, Europa und \"im verbot belegten \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT)","236 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS aufweisen. Hier werden insbesondere \"fehlgeleitete\", westliche Werte. In den junge Musliminnen und Muslime angesozialen Netzwerken kursiert weiterhin sprochen, wobei der Nahostkonflikt h\u00e4ujihadistische Propaganda - ohne direkten fig als Grundlage eines Deutungsmusters Deutschlandbezug - mit explizit dient, das das Bild einer vermeintlich LSBTIQ-feindlichen und -diffamierendurch den Westen bedrohten muslimiden Inhalten. Teilweise wird das T\u00f6ten schen Gemeinschaft zeichnet. Neben homosexueller Menschen als \"g\u00f6ttlich der Diskreditierung und damit Delegitigeforderte Bestrafung\" gerechtfertigt. mierung Israels als \"zionistische BesatAnl\u00e4sslich des Christopher Street Day zungsmacht\" wird auch gegen deutsche 2025 fanden sich zudem vereinzelt Beipolitische Institutionen agitiert, indem tr\u00e4ge in den sozialen Medien, in weldie Solidarit\u00e4t Deutschlands mit Israel chen sich Akteure der salafistischen auf politischer Ebene als Unterst\u00fctzung Szene offen LSBTIQ-feindlich \u00e4u\u00dferten. eines vermeintlichen Aggressors umgedeutet wird. Neben dem Antisemitismus und dem Kampf gegen den Staat Israel ist die 6. LSBTIQ als islamistisches Feindlichkeit gegen\u00fcber Menschen mit Feindbild anderen geschlechtlichen und sexuellen Identit\u00e4ten nicht nur ein Pfeiler islaDie Ablehnung lesbischer, schwuler, mistischer Ideologien, sondern kann bisexueller, transund intergeschlechtauch als gemeinsamer Bezugspunkt f\u00fcr licher sowie queerer Menschen (zusamislamistische und rechtsextremistische mengefasst: LSBTIQ) ist fester BestandIdeologien fungieren. teil aller islamistischen Ideologien. Forderungen, gegen\u00fcber sexueller und III. Gefahren durch den geschlechtlicher Vielfalt tolerant zu islamistischen Terrorismus sein, werden von islamistischen Akteuin Deutschland ren als westlicher, quasikolonialistischer Export interpretiert. Dieser verfolge das 1. Jihadistische Anschlagsgefahr Ziel, die islamische Gemeinschaft zu zerst\u00f6ren. Vor diesem Hintergrund verDie Gef\u00e4hrdung durch den islamisbreiten Islamisten Hasspropaganda und tischen Terrorismus in Deutschland instrumentalisieren das Thema gezielt ist anhaltend hoch. Jihadistische als zus\u00e4tzliches Agitationsfeld in ihrem Organisationen, insbesondere der Kampf gegen vermeintlich moralisch \"Islamische Staat\" (IS) und \"al-Qaida\",","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 237 oder diesen nahestehende GruppierunDer IS erhebt weiterhin einen globalen gen, versuchen weiterhin Anschl\u00e4ge F\u00fchrungsanspruch und ist transnaim Westen - also auch in Europa und tional ausgerichtet. Davon umfasst ist Deutschland - zu ver\u00fcben oder grunds\u00e4tzlich auch die Durchf\u00fchrung hierzu anzuspornen. Die Versch\u00e4rkomplexer und koordinierter Anschl\u00e4ge fung der Gef\u00e4hrdungslage infolge des au\u00dferhalb seiner eigentlichen KernAngriffs der HAMAS auf Israel am regionen. 7. Oktober 2023 besteht fort. ISPK weiterhin besonders relevant Nachdem \"al-Qaida\" zu Beginn der Von besonderer Relevanz f\u00fcr die Sicher2000er-Jahre die weltweit dominieheitslage in Deutschland ist der in rende jihadistische Terrororganisation Afghanistan beheimatete IS-Regiodarstellte, war sie zuletzt vornehmlich nalableger \"Islamischer Staat Provinz regional aktiv - beispielsweise in den Khorasan\" (ISPK). Seine Propaganda ist Sahelstaaten oder Indien. Die Bedeuexplizit auch auf Europa ausgerichtet. tung von \"al-Qaida\" f\u00fcr die Gef\u00e4hrMehrfach drohte der ISPK im Berichtsdungslage in Deutschland hat zuletzt jahr auch Deutschland mit Anschl\u00e4gen, weiter abgenommen. insbesondere hatte er Veranstaltungsorte mit gr\u00f6\u00dferen Menschenansammlungen IS und seine regionalen Ableger im Visier, darunter das Oktoberfest. Es sind vor allem der IS und seine regionalen Ableger, die weiter von hoher Einzelt\u00e4ter Relevanz f\u00fcr die Gef\u00e4hrdungslage in Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Sicherheitslage Deutschland sind. Ohne sein ehemaliges in Deutschland ging jedoch von EinzelKerngebiet in Syrien und Irak r\u00fccken t\u00e4tern aus. Dieser T\u00e4tertyp f\u00fchrt die Tat verst\u00e4rkt IS-Ableger, deren Aktivit\u00e4ten zwar alleine aus, kann jedoch von einer und Anziehungskraft nicht mehr nur oder mehreren Personen, mitunter Mitregional beschr\u00e4nkt sind, in den Blickgliedern terroristischer Vereinigungen, punkt. Anschl\u00e4ge auch au\u00dferhalb ihrer hinsichtlich der Tatbegehung inspiriert eigentlichen Kernregionen verschaffen oder angeleitet worden sein. diesen Ablegern h\u00f6heres Ansehen auch in Konkurrenz mit anderen OrganisatioDie rasante und individuelle Radikanen und erh\u00f6hen den politischen Druck lisierung von Einzelt\u00e4tern stellt neben auf staatliche Akteure vor Ort. der Verhinderung von Anschl\u00e4gen mit geringer Planungsdauer f\u00fcr die","238 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Sicherheitsbeh\u00f6rden eine besondere Reaktion auf das Leid von Muslimen in Herausforderung dar. islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern willk\u00fcrlich ausew\u00e4hlte Personen in DeutschBei der Radikalisierung spielen soziale land angreifen und t\u00f6ten zu m\u00fcssen.97 Medien aufgrund weltweit verf\u00fcgbar gemachter emotionalisierender * Am 21. Februar 2025 stach ein mutjihadistischer Propaganda und der ma\u00dflicher IS-Sympathisant, den M\u00f6glichkeit der Vernetzung mit GleichErmittlungen zufolge aus einer gesinnten eine hervorgehobene Rolle. islamistischen und antisemitischen Durch die Bekanntheit des IS und seine \u00dcberzeugung heraus, am HolocaustGewaltt\u00e4tigkeit spricht er auch von Mahnmal in Berlin hinterr\u00fccks mit Gewalt faszinierte Personen an, die h\u00e4ueinem Messer auf einen Touristen ein, fig kaum ideologisch gefestigt sind. den er als vermeintlich \"Ungl\u00e4ubigen\" ansah, und verletzte diesen lebensAnschlagsgeschehen 2025 gef\u00e4hrlich.98 Kurz zuvor hatte er MitglieWelche Gefahr von allein handelnden dern des IS ein Foto von sich geschickt, Personen ausgehen kann, zeigen die im um der Organisation die M\u00f6glichkeit Berichtsjahr ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge: zu geben, sich zu der Tat zu bekennen. * Am 13. Februar 2025 fuhr ein Mann * Am 18. Mai 2025 stach eine Person, mit einem Pkw, mutma\u00dflich aus einer mutma\u00dflich aus einer islamistischen islamistischen Motivation heraus, Motivation heraus, mit einem Messer gezielt in eine Veranstaltung der gezielt auf G\u00e4ste ein, die sich vor einem Gewerkschaft ver.di in M\u00fcnchen Lokal in Bielefeld (Nordrhein-West(Bayern). Dabei verstarben zwei Menfalen) aufhielten. Vier Personen wurden schen, 44 weitere wurden - zum Teil lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Der mutma\u00dfschwer oder lebensgef\u00e4hrlich - verliche T\u00e4ter habe den Entschluss gefasst, letzt. Der T\u00e4ter gab nach der Tat an, er im Namen eines weltweiten \"Heiligen habe sich verpflichtet gef\u00fchlt, als Krieges\" und f\u00fcr den IS m\u00f6glichst viele, 97 Gegen die Person ist am 19. August 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) M\u00fcnchen Anklage erhoben worden. 98 Am 5. M\u00e4rz 2026 verurteilte das Kammergericht Berlin die Person zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Es wurde Revision eingelegt.","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 239 willk\u00fcrlich ausgew\u00e4hlte Menschen in Verhinderte Anschl\u00e4ge Deutschland zu t\u00f6ten.99 Weitere (mutma\u00dfliche) Anschlagsplanungen konnten verhindert oder * Am 5. September 2025 attackierte bereits in einem fr\u00fchen Stadium ein Jugendlicher zun\u00e4chst einen unterbunden werden, darunter Hausmeister in einer Grundschule beispielsweise folgende: in Essen (Nordrhein-Westfalen) mit Faustschl\u00e4gen und Pfefferspray. Wenig * Am 9. Juli 2025 erfolgten Exekutivsp\u00e4ter griff der Jugendliche an seinem ma\u00dfnahmen gegen einen bosnischBerufskolleg eine ihm pers\u00f6nlich beherzegowinischen Staatsangeh\u00f6rigen kannte Lehrerin an und stach ihr mit in Essen (Nordrhein-Westfalen). Der einem Messer mehrfach in den OberBeschuldigte stand im Verdacht des k\u00f6rper. Den Ermittlungen zufolge gemeinschaftlichen gewerbsm\u00e4\u00dfigen suchte der Beschuldigte sodann zweiBetrugs. Im Zuge des Ermittlungsvermal die Alte Synagoge in Essen auf, fahrens ergaben sich Hinweise darauf, ohne jedoch aus seiner Sicht geeigdass die durch die Betrugstaten ernete Opfer j\u00fcdischen Glaubens anzulangten Verm\u00f6genswerte der Finantreffen. Stattdessen versetzte er einem zierung eines islamistisch-terroristisch ihm fremden Mann auf offener Stra\u00dfe motivierten Anschlags dienen sollten. einen Stich in den R\u00fccken. Alle GeZur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung wurden sch\u00e4digten \u00fcberlebten, trugen zum insgesamt sechs Objekte in NordTeil aber schwere Verletzungen davon. rhein-Westfalen durchsucht. Nach Bei den Angriffen handelte der T\u00e4ter mehrw\u00f6chiger Untersuchungshaft den Ermittlungen zufolge aus einer wurde der Tatverd\u00e4chtige Ende August islamistischen Motivation heraus, da 2025 nach Bosnien-Herzegowina aber bereits Tage zuvor den Plan entgeschoben. wickelt habe, selbst in den Jihad gegen \"Ungl\u00e4ubige\" zu ziehen und sodann den \"M\u00e4rtyrertod\" zu finden.100 99 Gegen die Person ist am 26. November 2025 vor dem Staatsschutzsenat des OLG D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Anklage erhoben worden. 100 Gegen die Person ist am 31. M\u00e4rz 2026 vor dem Staatsschutzsenat des OLG D\u00fcsseldorf Anklage erhoben worden.","240 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS * Am 31. August 2025 wurden in Bremer2. Jihadistische Propaganda haven (Bremen) zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige, bei denen es sich um Global agierende jihadistische GrupNeffe und Onkel handelt, wegen des pierungen wie der IS und \"al-Qaida\" Verdachts einer islamistisch motiviersowie ihre jeweiligen Regionalableger ten Anschlagsplanung festgenommen. und Unterst\u00fctzerszenen sind weiterhin Bei den am selben Tag durchgef\u00fchrten die Hauptakteure in der Verbreitung Durchsuchungen wurden eine umjihadistischer Propaganda. Im Berichtsfangreiche Laborausr\u00fcstung sowie dijahr war der Umfang der Propaganda verse Chemikalien in haushaltsun\u00fcbinsgesamt allerdings r\u00fcckl\u00e4ufig. lichen Mengen sichergestellt. Auf dem Mobiltelefon eines der Beschuldigten Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Narrative befand sich zudem eine von einer vom statt eindeutiger Zuordnung IS beworbenen Medienstelle stamIn den sozialen Netzwerken war in der mende Anleitung zum Bau einer unVergangenheit die Zugeh\u00f6rigkeit von konventionellen Sprengund BrandNutzerinnen und Nutzern zu Organivorrichtung (USBV).101 sationen wie dem IS oder \"al-Qaida\" durch offen verbreitete Propaganda klar * In der Nacht auf den 1. November erkennbar. Im Berichtsjahr war jedoch 2025 wurde ein syrischer Staatsangeein signifikanter R\u00fcckgang von Inhalten h\u00f6riger und mutma\u00dflicher IS-Symmit eindeutiger Zuordnung feststellbar. pathisant wegen des Verdachts der Die Nutzerinnen und Nutzer ver\u00f6ffentVorbereitung einer schweren staatslichten zunehmend Inhalte, die weder gef\u00e4hrdenden Gewalttat in Berlin festeine klare ideologische \u00dcberzeugung genommen. Bei Durchsuchungen von noch eine explizite Zugeh\u00f6rigkeit zu mehreren Objekten konnten unter andiesen Gruppierungen erkennen lie\u00dfen. derem auch Materialien sichergestellt Vielmehr stehen hier ph\u00e4nomen\u00fcberwerden, die als Komponenten f\u00fcr die greifende Narrative wie Antisemitismus Herstellung von Brands\u00e4tzen oder oder die Faszination f\u00fcr Gewalt im VorUSBV verwendet werden k\u00f6nnen. dergrund. Dies f\u00fchrt in der Propaganda immer h\u00e4ufiger dazu, dass sich jihadistische Inhalte mit nicht jihadistischen 101 Gegen die Beschuldigten wurde im November 2025 Anklage vor dem Landgericht Bremen erhoben.","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 241 (beispielsweise rechtsextremistischen) sites - wie \"Sah al-Wagha\" oder Elementen vermischen. \"al-Fustat\" -, um seine offizielle Propaganda - wie das w\u00f6chentlich erscheiVerwendung von Nashids102 nende Onlinemagazin \"al-Naba\" sowie Die Verbreitung offen zug\u00e4nglicher Prodie t\u00e4glichen Meldungen zu milit\u00e4paganda, wie beispielsweise Inhalte der rischen Operationen - zu verbreiten. IS-Medienstelle \"al-Hayat\" oder KurzDaneben ver\u00f6ffentlichten zahlreiche videos von \"M\u00e4rtyrern\", die im Namen IS-nahe Medienstellen ihre eng auf die des IS Selbstmordanschl\u00e4ge ver\u00fcben, offizielle Propaganda zugeschnittenen war im Berichtsjahr stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Bildcollagen, Videos, Audios und Propaganda wurde 2025 weitestgehend theologischen Texte in verschiedenen \u00fcber die Nutzung islamischer Ges\u00e4nge, europ\u00e4ischen und au\u00dfereurop\u00e4ischen sogenannter Nashids, verbreitet. Diese Sprachen. musikalischen Beitr\u00e4ge sind oftmals mit religi\u00f6sen und ideologischen BotschafDeutschsprachige IS-nahe ten angereichert, die das Gedankengut Medienstellen terroristischer Gruppierungen wie des IS Seit ihrer Gr\u00fcndung im Januar 2025 verund von \"al-Qaida\" sowie die Bef\u00fcrworbreitet die IS-nahe Medienstelle \"AL SAIF tung des gewaltsamen Jihads vermitteln. MEDIA\" mit l\u00e4ngeren Pausen umfangNashids werden dabei h\u00e4ufig als Hinterreich deutschsprachige IS-Propaganda, grundmusik f\u00fcr zun\u00e4chst unauff\u00e4llige die sich speziell an Sympathisanten der und vermeintlich harmlose Beitr\u00e4ge einTerrororganisation im Westen richtet. In gesetzt. Auf diese Weise gelangen extreihren Ver\u00f6ffentlichungen beschr\u00e4nkt die mistische Inhalte subtil in den digitalen Medienstelle sich nicht nur auf die deutAlltag der Nutzerinnen und Nutzer und sche \u00dcbersetzung von Tagesmeldungen leisten somit einen erheblichen Beitrag des IS aus den Schaupl\u00e4tzen in Asien und zur Verbreitung extremistischer Inhalte. Afrika, sondern erstellt unter anderem auch eigene Bildcollagen mit Aufrufen zu Offizielle Propaganda des IS Anschl\u00e4gen. Am 24. Februar 2025 benannNeben dem Messengerdienst Rocket.Chat te sie beispielsweise unter anderem nutzte der IS im Berichtsjahr vor allem Karnevalsveranstaltungen in K\u00f6ln (Nordverschiedene arabischsprachige Webrhein-Westfalen) und N\u00fcrnberg (Bayern) 102 Bei einem Nashid handelt es sich um einen religi\u00f6sen Sprechgesang, der insbesondere im jihadistischen Kontext verwendet wird.","242 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS als m\u00f6gliche Anschlagsziele und im Oktoin New Orleans (USA), bei dem ein ISber 2025 rief sie in einer Bildcollage zur Anh\u00e4nger ein Auto in eine MenschenT\u00f6tung von Juden auf. Als weitere neue menge steuerte und so 14 Menschen deutschsprachige IS-nahe Medienstelle t\u00f6tete, und rief zu weiteren Anschl\u00e4gen trat im Berichtsjahr \"al-Ribat Medien\" in dieser Art auf. In der 481. Ausgabe von Erscheinung, die ausschlie\u00dflich \u00dcber\"al Naba\"104 wurde das Konzept des setzungen offizieller IS-Propaganda verallein handelnden, religi\u00f6s motivierten \u00f6ffentlicht. Serienm\u00f6rders vorgestellt. Danach solle man sich nach der Begehung eines Mordes vom Tatort entfernen, ohne Spuren zu hinterlassen, damit wiederholt solche Taten begangen werden k\u00f6nnten. Drohung mit Anschl\u00e4gen Sowohl in seiner offiziellen als auch in der inoffiziellen Propaganda hat der IS im Berichtsjahr immer wieder mit Anschl\u00e4gen gedroht. In der 477. Ausgabe des Onlinemagazins \"al-Naba\"103 verherrlichte die Terrororganisation den Anschlag in der Silvesternacht 2025 103 Ver\u00f6ffentlicht am 9. Januar 2025. 104 Ver\u00f6ffentlicht am 6. Februar 2025.","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 243 Nachdem der IS bereits im August in dere die Ableger \"Jama'at Nusrat al-Islam der 507. Ausgabe von \"al-Naba\"105 zu wal-Muslimin\" und \"al-Shabab\" mit Anschl\u00e4gen gegen Christen in Europa zahlreichen Meldungen zu milit\u00e4rischen aufgerufen hatte, wiederholte er dies Operationen in Westbeziehungsweise auch in der 513. Ausgabe106. Dabei waren Ostafrika \u00fcber die Medienstelle die Anschlagsaufrufe vor dem Hinter\"al-Zallaqa\" auf der Plattform Chirpwire grund des Nahostkonflikts abermals sowie \u00fcber die eigene Website \"WIKAauch gegen \"die Juden\" und vor allem LAT SHAHADAT AL-IKHBARIYYA\" sehr gegen deren Verb\u00fcndete in Europa aktiv. Thematisch standen in der Propasowie zus\u00e4tzlich gegen Staaten in der ganda von Kern-\"al-Qaida\" nach wie arabischen Welt gerichtet. Deutschland, vor der Nahostkonflikt sowie die Lage als einer der Hauptunterst\u00fctzer Israels, in Somalia im Vordergrund. steht hier besonders im Fokus. Die Medienstelle der Unterorganisation Aufruf zur Auseinandersetzung mit KI \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" Auch die Nutzung von KI wurde vom (AQAH), \"al-Malahim\", ver\u00f6ffentlichIS und von \"al-Qaida\" thematisiert. Der te am 13. Juni 2025 die 9. Ausgabe des ISPK forderte in der 46. Ausgabe107 seiOnlinemagazins \"INSPIRE GUIDE\". nes englischsprachigen Onlinemagazins In der Ver\u00f6ffentlichung mit dem Titel \"VOICE OF KHURASAN\" jeden Einzel\"A Message Beyond Bullet\" wurde die nen dazu auf, sich mit der Nutzung von t\u00f6dliche Attacke auf zwei israelische KI auseinanderzusetzen. Anschlie\u00dfend Botschaftsmitarbeiter in Washington wurden einzelne KI-Tools vorgestellt am 21. Mai 2025 thematisiert. In diesem und ihre jeweiligen Vorund Nachteile Zusammenhang wurde dazu aufgeruerl\u00e4utert. fen, sich f\u00fcr \"Jihad-Operationen vorzubereiten, die rote Linien \u00fcberschreiten \"al-Qaida\" und in ganz Amerika und im Westen W\u00e4hrend f\u00fcr das Berichtsjahr ein Anklang finden, mit dem prim\u00e4ren R\u00fcckgang der Propagandaver\u00f6ffentZiel, die Unterst\u00fctzer des zionistischen lichungen von Kern-\"al-Qaida\" zu Gebildes ins Visier zu nehmen\". verzeichnen ist, waren 2025 insbeson105 Ver\u00f6ffentlicht am 7. August 2025. 106 Ver\u00f6ffentlicht am 19. September 2025. 107 Ver\u00f6ffentlicht am 14. Juni 2025.","244 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. \"Hizb Allah\" und HAMAS schen Identit\u00e4t. Vereinzelt treten \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger in Deutschland mit Die libanesische \"Hizb Allah\" und die konkreten Unterst\u00fctzungshandlungen pal\u00e4stinensische HAMAS erkennen das zugunsten der Organisation in Libanon Existenzrecht des Staates Israel nicht an in Erscheinung. So wird einem libaneund rufen offen zu dessen gewaltsamer sischen Staatsangeh\u00f6rigen vorgeworfen, Vernichtung auf. In Europa und auch f\u00fcr die Organisation Produkte zur in Deutschland verf\u00fcgen sie \u00fcber eine Herstellung von Drohnen beschafft und Anh\u00e4ngerschaft, deren Aktivit\u00e4ten von deren Transport nach Libanon organiSympathiebekundungen und Propagansiert zu haben. Der Mann wurde am da bis hin zu Finanzierungs-, Beschaf14. Juli 2024 in Salzgitter (Niedersachsen) fungsoder Spendensammelaktivit\u00e4ten festgenommen. Am 2. September 2025 reichen, was zur St\u00e4rkung der Kernorgahat die Bundesanwaltschaft beim nisationen im Ausland f\u00fchren soll. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (Niedersachsen) Anklage \"Hizb Allah\"-Aktivit\u00e4ten gegen ihn erhoben.109 in Deutschland Die in Deutschland mit einem Bet\u00e4tiSeit 2013 wird der milit\u00e4rische Arm der gungsverbot108 belegte \"Hizb Allah\" ist \"Hizb Allah\" auf der sogenannten in keinem bundesweiten Dachverband EU-Terrorliste gef\u00fchrt. oder einer \u00e4hnlichen \u00fcberregionalen Struktur organisiert. Vielmehr verteilen Trotz des Bet\u00e4tigungsverbots gegen die sich ihre Anh\u00e4nger auf verschiedene \"Hizb Allah\" lassen sich insbesondere Vereine im Bundesgebiet. Der Schwernach der T\u00f6tung ihres Generalsekrepunkt der Aktivit\u00e4ten dieser als \"Hizb t\u00e4rs Hassan Nasrallah im September Allah\"-nah eingestuften Vereine liegt 2024 wieder vermehrt \u00f6ffentliche im religi\u00f6s-kulturellen Bereich sowie in Sympathiebekundungen f\u00fcr die OrgaBildungsangeboten f\u00fcr Kinder, Jugendnisation feststellen, beispielsweise im liche und Erwachsene im Sinne eines Rahmen der Beisetzung Nasrallahs am konservativen Islam und einer schiiti23. Februar 2025. 108 Gegen die \"Hizb Allah\" wurde mit Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat vom 26. M\u00e4rz 2020 ein Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland erlassen. 109 Am 10. M\u00e4rz 2026 verurteilte das OLG Celle (Niedersachsen) die Person zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 245 HAMAS-Aktivit\u00e4ten in Deutschland Anschl\u00e4ge gegen israelische oder j\u00fcdiDie seit 2023 in Deutschland mit einem sche Interessen im europ\u00e4ischen Raum Bet\u00e4tigungsverbot110 belegte HAMAS abzielen. So kam es im Berichtsjahr zu verf\u00fcgt - schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Bermehreren Festnahmen mutma\u00dflicher lin und Nordrhein-Westfalen - \u00fcber HAMAS-Unterst\u00fctzer, die im Verdacht ein Netzwerk von Unterst\u00fctzern und stehen, m\u00f6gliche Anschl\u00e4ge gegen Anh\u00e4ngern, die jedoch seit vielen Jahren j\u00fcdische beziehungsweise israelische \u00f6ffentlich eher zur\u00fcckhaltend agieren Einrichtungen in Deutschland vorbereiund nach au\u00dfen offensichtliche Verbintet zu haben (vgl. Kap. V). dungen zu der Organisation vermeiden. Sie wird seit 2001 (\"Izz-al-Din-al-QasDie infolge der Ereignisse im Nahen sam-Brigaden\" als milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel Osten erh\u00f6hte Aufmerksamkeit der der HAMAS) beziehungsweise 2003 Sicherheitsbeh\u00f6rden und insbesondere (gesamte Organisation) auf der sogedas vom Bundesministerium des Innern nannten EU-Terrorliste gef\u00fchrt. und f\u00fcr Heimat erlassene Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HAMAS stellten einen Die Aktivit\u00e4ten der HAMAS-Anh\u00e4nger tiefen Einschnitt f\u00fcr die Organisation in konzentrieren sich prim\u00e4r auf eine ideDeutschland dar. Dennoch bestehen die elle und logistische Unterst\u00fctzung der etablierten politischen Unterst\u00fctzerOrganisation. Im Vordergrund stehen strukturen der HAMAS in weiten Teilen dabei insbesondere Spendensammweiter und f\u00fchren - ohne sich offiziell lungen zur finanziellen F\u00f6rderung zur HAMAS zu bekennen - ihre Aktivider HAMAS sowie Bestrebungen, den t\u00e4ten fort. Dar\u00fcber hinaus beteiligten politischen und gesellschaftlichen sich HAMAS-Anh\u00e4nger auch 2025 am Diskurs in Deutschland propal\u00e4stinenpropal\u00e4stinensischen Protestgeschesisch im Sinne der HAMAS zu beeinhen, traten dabei jedoch als solche nicht flussen. Seit 2023 sind in Deutschland \u00f6ffentlich in Erscheinung. jedoch auch operative Aktivit\u00e4ten von HAMAS-Anh\u00e4ngern zu verzeichnen, die unter Nutzung von kriminellen Strukturen auf die Beschaffung und Verbringung von Waffen f\u00fcr potenzielle 110 Gegen die HAMAS wurde mit Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat vom 2. November 2023 ein Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland erlassen.","246 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS IV. Weitere islamistische als Br\u00fcder beziehungsweise Schwestern Bestrebungen in Deutschland verstehen. Bei den neuen Veranstaltungsformaten handelt es sich um gro\u00df 1. Salafistische Szene angelegte, zum Teil auch finanziell lukrative Vortragsund Business-Events, Mit 11.200 (2024: 11.000) Personen z\u00e4hlt die Elemente des popul\u00e4ren Life-Coader Salafismus seit Jahren zu den zahching-Trends aufgreifen. Hierbei werden lenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften und dynamischsten nicht nur Handlungsanweisungen f\u00fcr Str\u00f6mungen im Islamismus. das allt\u00e4gliche Leben vermittelt, sondern auch Konzepte zum Aufbau eines Verst\u00e4rktes \u00f6ffentliches Auftreten angeblich islamkonformen \"Business\" Es sind wieder verst\u00e4rkte Aktionen sowie f\u00fcr die eigene Selbstverwirkliim \u00f6ffentlichen Raum zu beobachten. chung in Anlehnung an die salafistische Auff\u00e4llig ist die Zunahme von MissioAuslegung des Islam. nierungst\u00e4tigkeiten, sogenannter StreetDa'wa, in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, bei denen Online-Konversion als gezielt versucht wird, Passanten durch Radikalisierungsform Gespr\u00e4che oder das Verteilen salafistiEine erneut aufkommende Entwicklung scher Literatur f\u00fcr die eigene Auslegung innerhalb der salafistischen Szene ist des Islam zu gewinnen. Dabei wird die die sogenannte Online-Konversion, die salafistische Auslegung des Islam als die bereits vor vielen Jahren praktiziert wureinzig wahre suggeriert. Die Zunahme de. Hierbei konvertieren insbesondere der Missionierungst\u00e4tigkeiten ist insbejunge Menschen \u00fcber Videochat zum sondere in den westlichen und s\u00fcdlichen Islam und werden dabei von salafistiBundesl\u00e4ndern festzustellen. schen Influencern angeleitet. Oftmals werden die jungen, teilweise noch minNeben den weiterhin stattfindenden derj\u00e4hrigen Menschen dabei bereits vor sogenannten Br\u00fcderund Schwesihrer Konversion \u00fcber Chatgruppen in terntreffen gewinnen zudem neue die Social-Media-Gemeinschaft entspreVeranstaltungsformate an Bedeutung. chender Online-Prediger beziehungsBr\u00fcderbeziehungsweise Schwesternweise Influencer eingebunden. Die starke treffen bezeichnen geschlechtergetrennPr\u00e4senz des Salafismus im digitalen te Zusammentreffen von muslimischen Raum und der damit verbundene, verGl\u00e4ubigen, welche sich auf Basis der einfachte Zugang zu salafistischer Ideogemeinsamen Glaubenszugeh\u00f6rigkeit logie f\u00fchrt dazu, dass Radikalisierung","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 247 durch Kontakte und Gemeinschaften 2. Sich abgrenzende Organisationen immer mehr in den Hintergrund r\u00fcckt. In den vergangenen Jahren haben Prediger und Akteure positionieren sich innerhalb des Islamismus solche Orgaals Influencer, was eine breitere Anspranisationen an Bedeutung gewonnen, che identit\u00e4tssuchender Jugendlicher die sich durch \u00f6ffentlichkeitswirksame erm\u00f6glicht. Sie kn\u00fcpfen an verschiedene Aktionen gezielt von der nicht muslimiKonversionsmotive sinnsuchender junschen Gesellschaft abgrenzen und f\u00fcr ger Menschen an und gewinnen so koneine breite Zielgruppe eine eigene Wertinuierlich Follower. So werden diesen in teinstanz schaffen wollen. Zur DurchBeitr\u00e4gen salafistische Glaubenselemensetzung ihrer Ziele bedienen sie sich te vermittelt, die sukzessiv in die eigene besonders schlagkr\u00e4ftiger und emotioLebenswirklichkeit eingebaut werden nalisierender Argumentationsmuster, sollen. Die Beitr\u00e4ge sind kurz, mit in denen sie aktuelle politische Thebekannten Schlagworten versehen und men mit ihren eigenen islamistischen orientieren sich an aktuellen popkultuAnsichten vermischen. Hierbei werden rellen Trends. Sie sind f\u00fcr den einzelnen Musliminnen und Muslime h\u00e4ufig als jungen Follower somit leicht verst\u00e4nd\"Opfer\" einer angeblichen deutschen lich und zug\u00e4nglich und f\u00fchren dazu, \"Wertediktatur\" dargestellt, woraus dass diese in direkten Kontakt mit der die vermeintliche Notwendigkeit der salafistischen Ideologie treten k\u00f6nnen. Schaffung islamistischer Strukturen abgeleitet wird. Die \u00dcberg\u00e4nge zum Internationale Vernetzung Salafismus sind dabei zum Teil flie\u00dfend, salafistischer Netzwerke ohne dass ein dauerhaftes oder pr\u00e4genSalafistische Netzwerke vernetzen sich des Zusammenwirken der unterschiednicht nur innerhalb Deutschlands, sonlichen Akteure feststellbar ist. dern auch gezielt \u00fcber Landesgrenzen hinweg. Es wurden zahlreiche Kontakte Ein Schwerpunkt dieser Organisatiozu Organisationen und Veranstaltern in nen liegt auf der Nutzung von Social\u00d6sterreich und der Schweiz beobachtet, Media-Kampagnen und kurzfristigen, etwa durch Vortragsveranstaltungen, einpr\u00e4gsamen Aktionen im \u00f6ffentlichen Workshops oder mehrt\u00e4gige Treffen. Raum. Damit gehen ihre Pr\u00e4senz und ihre Reichweite weit \u00fcber die Kernanh\u00e4ngerschaft hinaus und zielen auf eine dauerhafte Beeinflussung des","248 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \u00f6ffentlichen Diskurses ab. Zudem ergibt Islam\" (mittlerweile umbenannt in sich ein erhebliches kurzfristiges, zum \"Suhaib Hoffmann\"). Aber auch Teile Teil auch gewaltgeneigtes Mobilisieder \"Furkan Bewegung\" und des rungspotenzial sowie die langfristige \"Kalifatsstaats\" agieren entsprechend. Gefahr, dass insbesondere junge Menschen verfassungsfeindlich indoktriniert Insbesondere die HuT-nahen Kan\u00e4le werden und klare Freund-Feind-Schesind propagandistisch au\u00dferordentlich mata entstehen, die das Vertrauen in die aktiv. Durch die Etablierung zahlreicher Demokratie und den Rechtsstaat nach\"Spiegelkan\u00e4le\" werden die Inhalte haltig zerst\u00f6ren. dieser Gruppierungen unter anderen Namen einem noch breiteren Publikum \"Hizb ut-Tahrir\"-nahe Gruppierungen zug\u00e4nglich gemacht. Beispiele f\u00fcr diese Auspr\u00e4gung des Islamismus sind insbesondere GruppieDie Themensetzung dieser HuT-nahen rungen, die eine ideologische N\u00e4he zu Kan\u00e4le und Social-Media-Profile ist der in Deutschland seit 2003 mit einem nahezu \u00e4hnlich und weist eine deutBet\u00e4tigungsverbot belegten \"Hizb utliche politische Ausrichtung auf. H\u00e4ufig Tahrir\" (HuT) aufweisen. werden gesellschaftliche Themen mit Islambezug aufgegriffen und Ereignisse thematisiert, bei denen Musliminnen und Muslime, nach Ansicht der Protagonisten, aufgrund ihrer Religion benachteiligt oder diskriminiert worden seien. Auch islamkritische Stimmen aus Politik und Medien sind oft ein willkommener Aufh\u00e4nger f\u00fcr mehrmals t\u00e4glich ver\u00f6ffentlichte Text-, Bildund Videobeitr\u00e4ge. Dabei wird h\u00e4ufig die These vertreten, eine angeblich islamfeindliche Stimmung in Deutschland Dazu geh\u00f6ren unter anderem \"Botschaft resultiere aus einer staatlichen Agenda des Islam\", \"Generation Islam\" (mittlerzur Assimilation und Unterdr\u00fcckung weile umbenannt in \"Ahmad Tamim\"), von Musliminnen und Muslimen. die im Berichtsjahr verbotene GruppieSo wurde das am 5. November 2025 rung \"Muslim Interaktiv\" sowie \"Realit\u00e4t vom Bundesministerium des Innern","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 249 vollzogene Vereinsverbot gegen \"MusDie Gruppierungen nutzen die Wechlim Interaktiv\" von \"Suhaib Hoffmann\" selwirkungen zwischen Agitation im in einen direkten Zusammenhang mit Internet und Mobilisierung zu Demonsder Kritik dieser Gruppierungen an der trationen sehr effektiv. So organisierte deutschen Unterst\u00fctzung Israels gestellt. Ahmad Tamim (Gesicht der nach ihm Nach Ansicht Hoffmanns, Gesicht und umbenannten Gruppierung \"GeneraNamensgeber der oben genannten tion Islam\") am 5. Juli 2025 in Berlin Gruppierung, reagiere der deutsche eine Demonstration unter dem Titel Staat damit auf seine Unterschriften\"Schutzkampagne f\u00fcr Gaza\", an der kampagne \"Nie wieder Staatsr\u00e4son\". etwa 1.500 Personen teilnahmen. In seiner Rede forderte er das \u00e4gyptische Als Rettung vor der behaupteten Milit\u00e4r auf, die notleidende pal\u00e4stinen\"Unterdr\u00fcckung\" wird regelm\u00e4\u00dfig sische Bev\u00f6lkerung gegen das \"brutale die Errichtung eines islamischen israelische Milit\u00e4r\" zu unterst\u00fctzen. Staates - eines Kalifats - gefordert, der Solche Veranstaltungen dienen auch Musliminnen und Muslime weltweit dazu, Bildund Videomaterial zu vor Unterdr\u00fcckung und Diskriminiesammeln, das anschlie\u00dfend f\u00fcr die rung sch\u00fctzen werde. Damit wird subtil eigenen Social-Media-Kan\u00e4le professioPropaganda der HuT verbreitet, wobei nell zu Propagandavideos aufbereitet f\u00fcr die Mehrzahl der Nutzenden nicht wird. Damit soll der Eindruck vermittelt ohne Weiteres erkennbar ist, dass entwerden, ein gro\u00dfer Teil der hier lebensprechende Seiten oder Kan\u00e4le einer in den Musliminnen und Muslime unterDeutschland verbotenen Organisation st\u00fctze die Agenda der HuT-nahen nahestehen. Gruppierungen. Mit dieser Vorgehensweise gelingt es den Akteuren, eine gro\u00dfe Zahl insbesondere junger Musliminnen und Muslime zu erreichen, die Reichweite ihrer Kan\u00e4le zu steigern, eine Massenbewegung zu suggerieren und verdeckt Propaganda der HuT zu verbreiten.","250 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Furkan Bewegung\" islamfeindliche Agenda des Staates Die \"Furkan Bewegung\" verfolgt ebenund der Medien zu behaupten. Zudem falls eine Strategie der Abgrenzung von wird auf tats\u00e4chliche Ausgrenzungsder nicht muslimischen Gesellschaft in erfahrungen muslimischer B\u00fcrgerinnen Deutschland. \u00c4hnlich wie die HuT und und B\u00fcrger Bezug genommen. Im die ihr nahestehenden Gruppierungen Zusammenhang mit propal\u00e4stinengreift die \"Furkan Bewegung\" politisischen Positionen von Musliminnen sche und gesellschaftliche Themen und Muslimen spricht die \"Furkan mit Bezug zum Islam auf, um auf eine Bewegung\" von einer \"Denkdiktatur\" in behauptete \"Unterdr\u00fcckung\" der musDeutschland und den USA. limischen Bev\u00f6lkerung aufmerksam zu machen. Insbesondere wird die angebSeit einigen Jahren werben die Studieliche Einschr\u00e4nkung der Religionsund rendengruppen der \"Furkan Bewegung\" Meinungsfreiheit f\u00fcr Musliminnen j\u00e4hrlich zum Semesterbeginn um die und Muslime thematisiert. Ein weiteres Aufmerksamkeit von Studienanf\u00e4ngeMerkmal der Abgrenzung der \"Furkan rinnen und -anf\u00e4ngern, um die eigene Bewegung\" ist das propagierte Verbot Mitgliederbasis zu erweitern. Auch im der Teilnahme an Wahlen, da nach ihrer Berichtsjahr lie\u00dfen sich anl\u00e4sslich des Auffassung ausschlie\u00dflich Koran und Beginns des Herbstsemesters derartige Sunna zu befolgen seien. Die \"Furkan Bem\u00fchungen in Bochum, Dortmund Bewegung\" sieht einen grundlegenden (beide Nordrhein-Westfalen) und Widerspruch zwischen dem in den Hamburg feststellen. islamischen Glaubensgrundlagen nach ihrer Lesart beschriebenen gesellschaftlichen Zusammenleben und den in Deutschland existierenden demokratischen Prinzipien. Obwohl die Reichweite der \"Furkan Bewegung\" geringer ist als die der HuT-nahen Gruppierungen, nutzt sie ebenfalls emotionalisierende, aktuelle politische und gesellschaftliche Themen mit Bezug zum Islam beziehungsweise zu muslimischen Menschen, um eine","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 251 erw\u00e4hnten Gruppierung \"Realit\u00e4t Islam\" - mittlerweile umbenannt in \"Suhaib Hoffmann\") durch IADI sowie durch eine weitere \"Kalifatsstaats\"-nahe Street-Da'wa-Gruppierung verdeutlicht die Aktionsorientierung und die anhaltende thematische Fokussierung auf den Nahostkonflikt. 3. Nach Einflussnahme im politischen Raum strebende Organisationen Viele islamistische Organisationen verfolgen ihre religi\u00f6s-politischen Ziele mit einer langfristigen, nachhaltigen und umfassenden Strategie. \"Kalifatsstaat\" Sie st\u00fctzen sich dabei auf zahlreiche Auch die in Deutschland seit 2001 verMitglieder, finanzielle Ressourcen und botene Organisation \"Kalifatsstaat\" ist eine gut aufgestellte und umfassende den sich abgrenzenden OrganisatioOrganisationsstruktur. Ihr Ziel ist es, nen zuzuordnen. Insbesondere j\u00fcngere den \u00f6ffentlichen Diskurs in Bezug auf Musliminnen und Muslime, die zum muslimische Belange zu beeinflusTeil dem \"Kalifatsstaat\" zugerechnet sen und langfristig das politische und werden, sympathisieren mit der \"Kaligesellschaftliche System in Richtung fatsstaats\"-nahen Gruppierung \"Im einer islamistischen Gesellschaft zu Auftrag des Islam\" (IADI), die \u00e4hnliche beeinflussen. Diese Organisationen thematische Schwerpunkte wie die verf\u00fcgen h\u00e4ufig \u00fcber eine bestehende HuT-nahen Gruppierungen und die Infrastruktur wie Moscheegemeinden, \"Furkan Bewegung\" setzt. IADI d\u00e4monietablierte Ausund Fortbildungseinsiert den deutschen Staat, der die Musrichtungen sowie eine aktive Jugendliminnen und Muslime benachteilige und Bildungsarbeit. Im Rahmen ihrer und unterdr\u00fccke. Die Unterst\u00fctzung Gesamtstrategie suchen sie gezielt den einer Petition von Suhaib Hoffmann Kontakt zu wesentlichen politischen (Gesicht und Namensgeber der oben und gesellschaftlichen Ebenen - von","252 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS der kommunalen Politik und DaseinsInnerhalb der MGB ist die IGMG die einf\u00fcrsorge bis hin zu nationalen und zige Organisation, die das Ziel verfolgt, internationalen politischen Initiativen. eine Dialogpartnerschaft mit staatlichen Viele dieser etablierten und internatiound nicht staatlichen Akteuren einzunal vernetzten Organisationen verf\u00fcgen gehen und gesellschaftliche Teilhabe zu h\u00e4ufig \u00fcber erhebliche finanzielle Reserwirken. Hierhinter steht der Versuch, sourcen. den \u00f6ffentlich-politischen Diskurs im eigenen Sinne mitzubestimmen. In Deutschland z\u00e4hlen unter anderem die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) oder \"Muslimbruderschaft\" die \"Muslimbruderschaft\" (MB) zu den Die MB stellt weltweit eine der gr\u00f6\u00dften bedeutenden Akteuren des strategiislamistischen Gruppierungen und schen Islamismus. einen wichtigen ideologischen Bezugspunkt dar. Auch wenn die organisierte \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland etwa Die MGB ist eine der gr\u00f6\u00dften islamistiim Vergleich zur MGB deutlich kleischen Str\u00f6mungen in Deutschland. Sie ner ist, hat sie durch ihre europ\u00e4ische besteht aus mehreren Vereinigungen, und internationale Vernetzung eine darunter die \"Islamische Gemeinschaft besondere Bedeutung. Insbesondere auf Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) mit Sitz in K\u00f6ln letzteres wird aktuell auch von Deutsch(Nordrhein-Westfalen), die von einer land aus ein Fokus gelegt. Neben der gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen wichtigsten deutschen Struktur der MB, Ausrichtung und der ideellen Bindung der \"Deutschen Muslimischen Gemeinan deren Gr\u00fcnder, den t\u00fcrkischen schaft e.V.\", gibt es mehrere weitere Politiker Necmettin Erbakan, zusamMoscheegemeinden, Einrichtungen und mengehalten werden. Dies zeigt sich in Initiativen, die insbesondere personelle den - j\u00e4hrlich von den Regionalverb\u00e4nVerbindungen zur MB aufweisen. den der IGMG organisierten - Gedenkveranstaltungen anl\u00e4sslich Erbakans \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" Todestag, an denen sich auch 2025 Erkl\u00e4rtes Staatsziel Irans ist die weltFunktion\u00e4re der Organisationszentrale weite Verbreitung der islamischen mit Redebeitr\u00e4gen beteiligten. Lehre schiitisch-iranischer Pr\u00e4gung, um langfristig eine islamische Zivilisation zu verwirklichen und anzuf\u00fchren (sogenannter Export der Islamischen","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 253 Revolution). Zu diesem Zweck ist Iran kratieund Rechtsstaatsprinzip ab, an der Errichtung und Unterst\u00fctzung propagierte als L\u00f6sung f\u00fcr die behaupschiitischer Glaubenseinrichtungen im tete \"Unterdr\u00fcckung der Muslime\" Ausland beteiligt und nimmt durch sie die Schaffung eines Kalifats und beEinfluss auf die schiitischen Gemeinstritt ausdr\u00fccklich und fortlaufend das den. Das \"Islamische Zentrum HamExistenzrecht Israels. Zur Einziehung burg e.V.\" (IZH) stellte bis zum Verbot von Vereinsverm\u00f6gen, zum Auffinden im Jahr 2024111 neben der Botschaft die von weiterem Beweismaterial und zur wichtigste Vertretung des Regimes in Aufkl\u00e4rung m\u00f6glicher weiterer StrukDeutschland und ein bedeutendes Proturen wurden Durchsuchungen in pagandazentrum Irans in Europa dar. acht Objekten in Hamburg durchgef\u00fchrt. Zeitgleich erfolgten im Rahmen V. Staatliche Ma\u00dfnahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen die ebenfalls der \"Hizb Vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen ut-Tahrir\" (HuT) nahestehenden VereiVereinsverbote sind ein wichtiges und nigungen \"Generation Islam\" und \"Resehr effektives Instrumentarium, um alit\u00e4t Islam\" Durchsuchungsma\u00dfnahdie organisatorischen und finanzielmen in Berlin und Hessen an zw\u00f6lf len M\u00f6glichkeiten von Islamisten zu weiteren Objekten. Gegen die Verbotsbeschr\u00e4nken: verf\u00fcgung wurde Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. * Am 5. November 2025 hat das BunDas Verbot ist noch nicht bestandsdesministerium des Innern (BMI) die kr\u00e4ftig, aber vollziehbar. islamistische Vereinigung \"Muslim Interaktiv\" (MI) verboten. Das Verm\u00f6gen von MI wurde beschlagnahmt und der Verein wird aufgel\u00f6st. Das Verbot wurde ausgesprochen, da sich Zweck und T\u00e4tigkeiten des Vereins gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten. MI lehnte das Demo111 Am 24. Juli 2024 hat das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat den Verein IZH sowie f\u00fcnf Teilorganisationen verboten.","254 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Exekutivma\u00dfnahmen * Zwischen dem 1. Oktober 2025 und Im Berichtsjahr 2025 wurden zahlreiche dem 13. November 2025 wurden insExekutivma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt, gesamt f\u00fcnf M\u00e4nner in Berlin, Sachsen von denen einige auszugsweise hier und Schleswig-Holstein sowie - im aufgef\u00fchrt werden: Rahmen eines Rechtshilfeersuchens - eine weitere Person in Gro\u00dfbritannien * Am 28. Januar 2025 wurde ein russifestgenommen. Die Festnahmen erscher Staatsangeh\u00f6riger tschetschenifolgten im Zuge eines Ermittlungsverscher Ethnie wegen des Verdachts der fahrens der Bundesanwaltschaft weMitgliedschaft in einer kriminellen gen des Verdachts der Mitgliedschaft Vereinigung, der Unterst\u00fctzung einer in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen ausl\u00e4ndischen terroristischen VereiniVereinigung sowie der Vorbereitung gung sowie wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz in Berlin Gewalttat. Den Beschuldigten wird festgenommen. Er soll ein europaweivorgeworfen, sp\u00e4testens ab Sommer tes Finanzierungsnetzwerk zugunsten 2025 an der Beschaffung von Schussdes \"Islamischen Staates\" (IS) beziewaffen und Munition f\u00fcr die pal\u00e4stihungsweise dessen Regionalableger nensische Terrororganisation HAMAS \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\" beteiligt gewesen zu sein. Es besteht unterst\u00fctzt haben, indem er vor allem der Verdacht, dass mit den Waffen Anim Raum Berlin Spendensammlungen schl\u00e4ge auf j\u00fcdische oder israelische organisierte und zeitgleich eine Einrichtungen in Deutschland ver\u00fcbt Spendenkasse des Netzwerks verwerden sollten. Im Rahmen der Exewaltete. Zusammen mit drei weiteren kutivma\u00dfnahmen wurden ein Sturmrussischen Staatsangeh\u00f6rigen soll er gewehr, acht Pistolen und dazugeh\u00f6riso an Transaktionen zugunsten des IS ge Munition sichergestellt. mit einem Gesamtvolumen von \u00fcber 174.000 Euro mitgewirkt haben. Das * Am 22. November 2025 wurde ein Geld soll vor allem weiblichen ISsyrischer Staatsangeh\u00f6riger wegen des Mitgliedern in kurdischen Haftlagern Vorwurfs der Vorbereitung einer und IS-K\u00e4mpfern zugutegekommen schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewaltsein.112 tat sowie des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger und 112 Im M\u00e4rz 2026 verurteilte das OLG Hamburg die vier Personen zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen.","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 255 terroristischer Organisationen in gen wegen des Verdachts der VerbreiBerlin festgenommen. Dem Beschultung von Propagandamitteln verfasdigten wird vorgeworfen, der Ideosungswidriger und terroristischer logie des IS folgend, einen jihadistisch Organisationen sowie wegen des motivierten Anschlag mittels einer Verdachts der Vorbereitung einer selbst gebauten Sprengoder Brandschweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewaltvorrichtung geplant zu haben. Zu tat. Die mutma\u00dflich beabsichtigten diesem Zweck soll er sich bereits Aktionen konnte er aufgrund der mehrere Gegenst\u00e4nde verschafft Ingewahrsamnahme nicht weiter haben, die f\u00fcr den Bau einer derkonkretisieren. Auf Grundlage des artigen Vorrichtung geeignet sind. SS 58a Aufenthaltsgesetz wurde eine Entsprechende Utensilien sowie Abschiebungsanordnung gegen ihn elektronische Speichermedien wurden erlassen. Am 3. Januar 2026 reiste er durch die Polizei sichergestellt. Dar\u00fcfreiwillig in sein Heimatland aus. ber hinaus wird dem Beschuldigten vorgeworfen, mehrfach IS-Propaganda Strafverfahren auf einer Social-Media-Plattform Aus einer Vielzahl verschiedener Strafgepostet zu haben. verfahren werden die folgenden exemplarisch aufgef\u00fchrt: * Am 12. Dezember 2025 wurde ein 21-j\u00e4hriger tadschikischer Staatsange- * Am 13. M\u00e4rz 2025 verurteilte die h\u00f6riger in Halle (Saale), Sachsen5. gro\u00dfe Strafkammer des Landgerichts Anhalt, in polizeilichen Gewahrsam (LG) Duisburg (Nordrhein-Westfalen) genommen. Er soll mindestens ab einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Anfang November 2025 jihadistische wegen des Sichbereiterkl\u00e4rens zu Propaganda konsumiert und glorifieinem Verbrechen des Mordes zu einer ziert sowie die Absicht bekundet Freiheitsstrafe von acht Jahren. Das haben, sich in der Lage zu f\u00fchlen, Gericht sah es als erwiesen an, dass Menschen zu t\u00f6ten und einen Ansich der Verurteilte vor einigen Jahren schlag in Deutschland, etwa mithilfe radikalisiert und der ausl\u00e4ndischen eines Fahrzeugs, zu begehen. WeiterTerrororganisation IS angeschlossen hin habe er sich nach M\u00f6glichkeiten hat. Im Herbst 2023 plante er einen erkundigt, Fertigkeiten im Umgang islamistisch motivierten Anschlag mit Schusswaffen zu erlangen und zu innerhalb Deutschlands mit dem Ziel, verbessern. Dies f\u00fchrte zu Ermittluneine m\u00f6glichst gro\u00dfe Anzahl von","256 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Personen zu t\u00f6ten. Einem als D\u00fcsseldorf (beide Nordrhein-WestfaSympathisanten des IS eingestuften len), Hamburg, Iserlohn, K\u00f6ln (beide Chatpartner k\u00fcndigte er letztlich an, Nordrhein-Westfalen) oder Stuttgart er sei bereit, als \"M\u00e4rtyrer\" zu sterben, (Baden-W\u00fcrttemberg) ins Visier. Letztindem er im Rahmen einer Solidariendlich fassten sie Ende M\u00e4rz 2024 t\u00e4tsbekundung mit Israel mit einem den Entschluss, Polizeireviere, Kirchen Lkw in die Menschenmenge fahren oder Synagogen mit Molotowcocktails wolle. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. in Brand zu setzen und Schussund Stichwaffen einzusetzen, um so m\u00f6g- * Am 21. M\u00e4rz 2025 verurteilte die lichst viele Menschen zu t\u00f6ten. Die 6. gro\u00dfe Strafkammer des LG D\u00fcsselUrteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. dorf (Nordrhein-Westfalen) drei Minderj\u00e4hrige zu Jugendstrafen von * Am 10. September 2025 verurteilte jeweils drei Jahren. Das Gericht sah der 5. Strafsenat des OLG D\u00fcsseles als erwiesen an, dass die beiden dorf (Nordrhein-Westfalen) einen M\u00e4dchen und der Junge sich der Versyrischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen abredung zum Mord in Tateinheit mit mehrfachen Mordes und versuchten Brandstiftung mit Todesfolge, zwei Mordes, schwerer sowie gef\u00e4hrlicher der Verurteilten zudem tateinheitlich K\u00f6rperverletzung und Mitgliedschaft hierzu wegen der Anleitung zur Bein der ausl\u00e4ndischen terroristischen gehung einer schweren staatsgef\u00e4hrVereinigung IS zu einer lebenslandenden Gewalttat, schuldig gemacht gen Freiheitsstrafe. Das Gericht stellte haben. Die drei Jugendlichen haben au\u00dferdem die besondere Schwere der sich \u00fcber den Konsum von PropaSchuld fest und ordnete Sicherungsgandamaterial der ausl\u00e4ndischen terverwahrung an. Der Verurteilte stach roristischen Vereinigung IS \u00fcber das auf dem Stadtfest \"Festival der VielInternet radikalisiert und konkrete falt\" in Solingen (Nordrhein-Westfalen) Anschlagspl\u00e4ne ausgetauscht. Infolmit einem Messer auf Besucheringedessen vereinbarten sie Ende M\u00e4rz nen und Besucher ein. Infolgedessen 2024 gemeinsam mit einem gesondert verstarben drei Personen, acht weiteverfolgten Jugendlichen die Begehung re wurden zum Teil schwer verletzt. eines islamistisch motivierten TerrorNach den Feststellungen des Gerichts anschlags. Als m\u00f6gliche Ziele nahmen verinnerlichte der Verurteilte sowohl sie dabei Hauptbahnh\u00f6fe, Gerichtss\u00e4durch den Konsum von Medienle oder Polizeistationen in Dortmund, inhalten des IS als auch aufgrund von","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 257 Internetkontakten in das Umfeld der gepostet wurden, zunehmend SympaTerrororganisation die Ideologie des thien f\u00fcr die ausl\u00e4ndische terrorisIS. Aus der Ablehnung der freiheittische Vereinigung IS entwickelte, lich gepr\u00e4gten Lebensweise westlicher ohne jedoch in deren Strukturen einGesellschaften heraus fasste er den gebunden gewesen zu sein. Sp\u00e4testens Entschluss, den Anschlag auf aus seiAnfang Mai 2024 beschloss er, dass es ner Sicht \"Ungl\u00e4ubige\" zu begehen seine religi\u00f6se Pflicht sei, vermeintlich und m\u00f6glichst viele Menschen zu\"Ungl\u00e4ubige\" in Deutschland zu t\u00f6ten. t\u00f6ten. Das Urteil ist noch nicht rechtsSein Ziel war es dabei, innerhalb k\u00fcrkr\u00e4ftig. zester Zeit m\u00f6glichst viele Menschen zu t\u00f6ten und anschlie\u00dfend durch die * Am 16. September 2025 verurteilte Polizei selbst zu Tode zu kommen. Das der 5. Strafsenat des OLG Stuttgart Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. (Baden-W\u00fcrttemberg) einen afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Mordes, versuchten Mordes in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in vier F\u00e4llen sowie gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Gericht stellte au\u00dferdem die besondere Schwere der Schuld fest. Der Verurteilte stach am 31. Mai 2024 auf dem Marktplatz in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) mit einem Jagdmesser auf Anwesende einer islamkritischen Kundgebung ein. Einen herbeigeeilten Polizisten verletzte der T\u00e4ter durch Messerstiche so schwer, dass der Beamte zwei Tage sp\u00e4ter verstarb. F\u00fcnf weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der T\u00e4ter durch die Nutzung verschiedener Telegram-Kan\u00e4le, auf denen auch islamistische Beitr\u00e4ge","258 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Islamischer Staat\" (IS) und Regionalorganisationen Gr\u00fcndung: Ende 2003 als \"al-Qaida im Irak\", seit Mitte 2014 \"Islamischer Staat\" Leitung: Abu Hafs al-Hashimi al-Qurashi Mitglieder/Anh\u00e4ngerkeine gesicherten Zahlen schaft in Deutschland: Publikationen/ \"al-Naba\" (arabischsprachiges Medienstellen: Onlinemagazin, erscheint w\u00f6chentlich) \"Amaq\" (Nachrichtenagentur) \"al-Furqan\" (Hauptmedienstelle f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen der IS-F\u00fchrungsebene) \"VOICE OF KHURASAN\" (englischsprachiges Onlinemagazin des \"Islamischen Staates Provinz Khorasan\") Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 12. September 2014","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 259 Der \"Islamische Staat\" (IS) nahm im Verlauf des Jahres 2013 eine zentrale Rolle im syrischen B\u00fcrgerkrieg ein und eroberte Anfang 2014 auch Gebiete im Nordirak. Am 29. Juni 2014 rief der damalige IS-Anf\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi das \"Kalifat\" aus. In der Folge entwickelte sich der IS zum quasistaatlichen Akteur. Nach der endg\u00fcltigen milit\u00e4rischen Zerschlagung des \"Kalifats\" im Fr\u00fchjahr 2019 wurde die Neustrukturierung im Untergrund erfolgreich vollzogen. Der IS hat im Sommer 2023 den Tod seines seit November 2022 amtierenden Anf\u00fchrers bekannt gegeben und Abu Hafs al-Hashimi al-Qurashi zum f\u00fcnften IS-Anf\u00fchrer ernannt. Der IS beharrt weiter auf einen globalen jihadistischen F\u00fchrungsanspruch. Die Gefahr von Attentaten durch vom IS inspirierte Einzelt\u00e4ter und Kleinstgruppen ist sowohl in islamischen L\u00e4ndern als auch im Westen anhaltend hoch. Sowohl tats\u00e4chlich ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge im Berichtsjahr, die im Namen des IS oder aus IS-Sympathie heraus begangen wurden, als auch vereitelte Anschlagspl\u00e4ne belegen diese Entwicklung. Der IS hat weltweit regionale Ableger, sogenannte Provinzen, aufgebaut. Hierzu geh\u00f6ren neben dem \"Islamischen Staat Provinz Khorasan\" unter anderem auch die afrikanischen Regionalableger \"Islamischer Staat Sahel-Provinz\" und \"Islamischer Staat Provinz Zentralafrika\". Strukturen der Gruppierung sind in Deutschland - abgesehen von lose vernetzten Personen - nicht bekannt. \"Islamischer Staat Provinz Khorasan113\" (ISPK) Unter den verschiedenen Ablegern scheint der im Jahr 2015 in Afghanistan gegr\u00fcndete \"Islamische Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) derzeit einer der st\u00e4rksten Regionalableger zu sein. Der ISPK befindet sich seit seinem Bestehen in einem bewaffneten Konflikt mit den \"Taleban\". Obwohl die \"Taleban\" seit ihrer Macht\u00fcbernahme im Jahr 2021 ihren Verfolgungsdruck erh\u00f6ht haben, ver\u00fcbt der ISPK regelm\u00e4\u00dfig Anschl\u00e4ge in Afghanistan, insbesondere gegen die schiitische Minderheit der Hazara, aber auch gegen Ausl\u00e4nder und von diesen genutzte Einrichtungen. Um seine Bedeutung innerhalb des IS zu manifestieren, setzt der ISPK auch auf Anschl\u00e4ge gegen \"Ungl\u00e4ubige\" im Westen. 113 Die historische Region Khorasan umfasst Gebiete der heutigen Staaten Afghanistan, Iran, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.","260 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. \"Al-Qaida\" und Regionalorganisationen Gr\u00fcndung: Mitte der 1980er-Jahre Leitung: nicht offiziell bekannt114 Mitglieder/Anh\u00e4ngerkeine gesicherten Zahlen schaft in Deutschland: Publikationen/ \"as-Sahab\" (offizielle Medienstelle) Medienstellen: \"INSPIRE\"/\"INSPIRE GUIDE\" (Onlinemagazin von \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" - AQAH) \"al-Malahim\" (AQAH-Medienstelle) Die von Usama Bin Ladin gegr\u00fcndete \"al-Qaida\" versteht sich als Avantgarde einer internationalen jihadistischen Bewegung. Sie strebt ein islamistisches Regime in mehrheitlich von Muslimen bewohnten L\u00e4ndern und eine globale Ausdehnung an. Ihr Kampf gilt sowohl dem \"\u00e4u\u00dferen Feind\" (westliche Staaten, insbesondere die USA und Israel) als auch dem \"inneren Feind\" (die sogenannten unislamischen Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika). Weltweit bekannt wurde \"al-Qaida\" mit den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA. Propagandistisch erkl\u00e4rtes Ziel von \"al-Qaida\" sind nach wie vor komplexe, medienwirksame Anschl\u00e4ge. \"Al-Qaida\" konkurriert mit dem IS um Einfluss und Deutungshoheit bei Jihadisten weltweit und stellt trotz einschneidender Verluste in ihrer F\u00fchrungsriege eine Bedrohung dar. Nach dem Tod von Aiman al-Zawahiri am 31. Juli 2022 wurde bislang kein neuer Anf\u00fchrer offiziell benannt. Auch \"al-Qaida\" hat regionale Ableger wie beispielsweise \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH), \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM)115 und \"Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimin\" (JNIM). Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind - abgesehen von lose vernetzten Personen - nicht bekannt. 114 Nach Erkenntnissen der USA und der UN soll der in Iran aufh\u00e4ltige \u00c4gypter Saif al-Adl aktueller Anf\u00fchrer von \"al-Qaida\" sein. 115 AQM ist \u00fcberregional in Algerien, Libyen, Mali, Marokko, Mauretanien, Niger und Tunesien aktiv.","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 261 \"Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimin\" (JNIM)116 Die \"Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimin\" (JNIM) wurde im M\u00e4rz 2017 als Zusammenschluss von \"al-Qaida im islamischen Maghreb\"Strukturen mit Tuareg-St\u00e4mmen der Sahara und Sahelzone gegr\u00fcndet. Von der JNIM geht derzeit keine direkte Bedrohung f\u00fcr Europa oder Deutschland aus, vielmehr richten sich ihre Angriffe gegen zivile Ziele in der Region und die staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte der Sahelstaaten. \"Al-Shabab\"117 Die im Jahr 2006 in Somalia gegr\u00fcndete \"al-Shabab\" wurde im Jahr 2012 von Kern-\"al-Qaida\" als regionaler Ableger in Ostafrika anerkannt. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Staates. Die Jihadisten kontrollieren gegenw\u00e4rtig weite Teile S\u00fcdsomalias und sind auch in der Lage, Anschl\u00e4ge in benachbarten L\u00e4ndern durchzuf\u00fchren. Strukturen des IS in Somalia werden durch \"al-Shabab\" systematisch bek\u00e4mpft. 116 Arabisch f\u00fcr \"Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime\". 117 Vollst\u00e4ndige Bezeichnung \"Harakat al-Shabab al-Mujahidin\". Arabisch f\u00fcr \"Bewegung der Mujahidin-Jugend\".","262 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. \"Islamistische Nordkaukasische Szene\" (INS) Gr\u00fcndung: 2007 Ausrufung \"Kaukasisches Emirat\" (KE); 2015 Anschluss an den \"Islamischen Staat\" (IS) unter letztem KE-Emir Leitung: dezentrale, transnationale Netzwerkstruktur, basierend auf langj\u00e4hrigen Kennverh\u00e4ltnissen und eigeninitiativ agierenden F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten Die \"Islamistische Nordkaukasische Szene\" (INS) umfasst die islamistischen und jihadistischen Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen verschiedener nordkaukasischer Ethnien, wie beispielsweise Tschetschenen, Inguschen und Dagestanern, in Deutschland. Charakteristisch f\u00fcr die INS ist eine dezentrale und transnationale Netzwerkstruktur, die auf langj\u00e4hrigen Kennverh\u00e4ltnissen sowie eigeninitiativ agierenden F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten basiert. Die Netzwerkstruktur st\u00fctzt sich dabei jedoch nicht ausschlie\u00dflich auf Angeh\u00f6rige nordkaukasischer Ethnien, sondern bezieht aufgrund sprachlicher, kultureller und historischer Gemeinsamkeiten insbesondere Akteure zentralasiatischer Herkunft mit ein. Das Beobachtungsobjekt INS dehnt sich deshalb und infolge von Migrationsbewegungen zentralasiatischer Akteure in der Praxis zunehmend auf \"Russischsprachige Jihadistische Netzwerke\" im Allgemeinen aus. Ideologisch und propagandistisch kn\u00fcpft die INS an verschiedene historische Ereignisse und Narrative an. Beispielsweise werden jihadistische K\u00e4mpfer der terroristischen Organisation \"Kaukasisches Emirat\" h\u00e4ufig zu Ikonen des Widerstands gegen die brutale Herrschaft der Russischen F\u00f6deration im Nordkaukasus stilisiert. Die von der INS verbreiteten Narrative verfangen gerade bei j\u00fcngeren Nordkaukasiern und dienen h\u00e4ufig als Identit\u00e4tsanker. F\u00fcr \u00e4ltere INS-Angeh\u00f6rige bleibt Deutschland ein R\u00fcckzugsraum, aus dem heraus finanzielle sowie logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr terroristische Organisationen, wie den IS und seine Regionalorganisation ISPK, organisiert werden. Insbesondere im Bereich der Terrorismusfinanzierung ist die INS europaweit sehr aktiv.","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 263 4. \"Hezb-e Islami GULBUDDIN\" (HIG)/ \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA) Gr\u00fcndung: Mitte der 1970er-Jahre im pakistanischen Exil Leitung: Gulbuddin Hekmatyar Mitglieder/Anh\u00e4nger210 (2024: 210) schaft in Deutschland: Die sunnitische \"Hezb-e Islami GULBUDDIN\"/\"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIG/HIA) ist eine der \u00e4ltesten islamistischen Gruppierungen Afghanistans. Auch aufgrund von ideologischen Gemeinsamkeiten kam es in den vergangenen Jahren zu einer Ann\u00e4herung mit den \"Taleban\", die in Verhandlungen \u00fcber die Zusammenarbeit in einer m\u00f6glichen neuen afghanischen Regierung m\u00fcndeten. Nach der Macht\u00fcbernahme durch die \"Taleban\" besteht die HIG/HIA in Afghanistan formell weiter, ist aber nicht an der aktuellen De-facto-Regierung beteiligt. In Deutschland gibt es mehrere, \u00fcberwiegend von HIG/HIA-Anh\u00e4ngern frequentierte Moscheegemeinden, insbesondere in Frankfurt am Main (Hessen) und Hamburg. Die Gemeinden und F\u00fchrungspersonen in Deutschland haben enge Kontakte zur F\u00fchrung in Afghanistan.","264 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 5. \"Hizb Allah\"118 Gr\u00fcndung: 1982 in Libanon Sitz: Beirut (Libanon) Leitung: Generalsekret\u00e4r Naim Qassem, Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/ 1.250 (2024: 1.250) Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland: Publikationen/ \"al-Ahed al-Akhbari\" (Onlinemagazin) Medienstellen: \"al-Manar TV\" (TV-Sender) Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 29. Oktober 2008 gegen \"al-Manar TV\" Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat vom 26. M\u00e4rz 2020 gegen die \"Hizb Allah\" in Deutschland 118 Arabisch f\u00fcr \"Partei Gottes\".","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 265 Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" wird vom iranischen Regime protegiert und propagiert den bewaffneten, auch mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Kampf gegen den Staat Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", der als \"legitimer Widerstand\" bezeichnet wird. Im Falle einer Lageeskalation kann nicht ausgeschlossen werden, dass die \"Hizb Allah\" auch au\u00dferhalb des Nahen Ostens terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen in Europa plant. Die \"Hizb Allah\" verfolgt daneben ihre politische Agenda als Regierungspartei in Libanon. Als Reaktion auf den Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligte sich auch die \"Hizb Allah\" an milit\u00e4rischen Angriffen auf die israelische Nordgrenze. Infolgedessen ging Israel gegen die Organisation in Libanon vor. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen kam es am 27. September 2024 zur gezielten T\u00f6tung Hassan Nasrallahs, dem Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\". Seine Beisetzung erfolgte am 23. Februar 2025 in Beirut. Auch aus Deutschland waren Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" zu den Feierlichkeiten angereist. Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" pflegen den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in \u00f6rtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spenden finanzieren. Dar\u00fcber hinaus sind sie bundesweit in verschiedenen Vereinen organisiert. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten dieser als \"Hizb Allah\"-nah eingestuften Vereine liegt im religi\u00f6s-kulturellen Bereich sowie in der Bildungsarbeit f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Erwachsene.","266 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 6. \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\"119 (HAMAS) Gr\u00fcndung: Ende 1987 aus dem pal\u00e4stinensischen Zweig der \"Muslimbruderschaft\" (MB) Sitz: Pal\u00e4stinensische Autonomiegebiete, Gazastreifen Leitung: F\u00fchrungsgremium Mitglieder/Anh\u00e4nger650 (2024: 550) schaft in Deutschland: Publikationen/ \"al-Aqsa TV\" (TV-Sender) Medien: Bet\u00e4tigungsverbote: Verbotsverf\u00fcgung der Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat vom 2. November 2023 119 Arabisch f\u00fcr \"Islamische Widerstandsbewegung\". Das arabische Wort Hamas bedeutet \u00fcbersetzt \"Begeisterung, Eifer\".","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 267 Ziel der pal\u00e4stinensischen \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" (HAMAS) ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" - auch durch bewaffneten Kampf. Unter \"Pal\u00e4stina\" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, was damit auch das Territorium des Staates Israel einschlie\u00dft. W\u00e4hrend sich die Aktivit\u00e4ten der HAMAS in westlichen Staaten, darunter Deutschland, bislang vornehmlich auf das Sammeln von Spenden sowie die Rekrutierung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger und die Verbreitung ihrer Propaganda konzentrierten, sind seit 2023 auch operative Aktivit\u00e4ten von HAMAS-Anh\u00e4ngern zu verzeichnen. Diese nutzen kriminelle Strukturen zur Beschaffung und Verbringung von Waffen, um potenzielle Anschl\u00e4ge gegen israelische oder j\u00fcdische Interessen im europ\u00e4ischen Raum vorzubereiten. Im Oktober 2025 beendete eine vorl\u00e4ufige Waffenruhe die bereits seit dem 7. Oktober 2023 andauernde milit\u00e4rische Auseinandersetzung zwischen Israel und der HAMAS. Ein von den USA initiierter Friedensplan sieht vor, die Region schrittweise politisch und gesellschaftlich zu stabilisieren. Bestandteile dieser Vereinbarung sind unter anderem die R\u00fcckkehr aller israelischen Geiseln nach Israel, die Einsetzung einer technokratischen \u00dcbergangsverwaltung sowie die Entwaffnung der HAMAS.","268 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 7. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) Gr\u00fcndung: 1979 in Batman (T\u00fcrkei) Leitung: Edip G\u00fcm\u00fcs (F\u00fchrer), Funktion\u00e4rsgruppe (Schura) Mitglieder/Anh\u00e4nger400 (2024: 400) schaft in Deutschland: Publikationen/ \"Hurseda\" (Onlinemagazin) Medien: \"Huseynisevda\" (Onlinemagazin) \"INZAR\" (Zeitung/Zeitschrift) \"Dogru Haber\" (Zeitung/Zeitschrift) Die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) entstand 1979 durch den Zusammenschluss kurdischer Gruppierungen im Raum Diyarbakir. Seit dem Jahr 2000 gilt die TH in der T\u00fcrkei als terroristische Vereinigung. Hauptziel der sunnitischen, kurdisch dominierten TH ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet der T\u00fcrkei und dessen kontinuierliche, letztlich globale Ausweitung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele h\u00e4lt die TH die Anwendung von Gewalt f\u00fcr gerechtfertigt. Zu den weiteren Kernpunkten der TH-Ideologie geh\u00f6ren ein ausgepr\u00e4gter Antisemitismus und Antizionismus. In Deutschland konzentriert sich die TH auf Spendensammlungen und die Durchf\u00fchrung religi\u00f6ser Veranstaltungen. Die Anh\u00e4ngerschaft der TH in Deutschland organisiert sich in lokalen Vereinen und Moscheen. Ein direkter Bezug zur Organisation wird sowohl von der hiesigen Anh\u00e4ngerschaft als auch von TH-nahen Moscheen und Vereinen vermieden. Eine ideologische N\u00e4he l\u00e4sst sich allerdings durch entsprechende Veranstaltungen feststellen. So wird des Gr\u00fcnders der TH H\u00fcseyin Velioglu j\u00e4hrlich anl\u00e4sslich seines Todestags mit Veranstaltungen gedacht.","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 269 8. \"Hizb ut-Tahrir\"120 (HuT) Gr\u00fcndung: 1953 in Jerusalem (Israel) Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Mitglieder/Anh\u00e4nger950 (2024: 850) schaft in Deutschland: Publikationen/ Zeitungen/Zeitschriften (monatlich): Medien: \"K\u00f6kl\u00fc Degisim\" \"al-Waie\" Websites: \"kalifat1.com\" \"kokludegisim.net\" \"hizb-ut-tahrir.info\" \"al-Waqiyah TV\" (Online-Fernsehsender) Verbotsma\u00dfnahmen: Bet\u00e4tigungsverbot der HuT in Deutschland mit Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 Vereinsverbot mit Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 6. Oktober 2025 gegen die HuT-nahe Gruppierung \"Muslim Interaktiv\" 120 Arabisch f\u00fcr \"Partei der Befreiung\".","270 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ziel der panislamisch ausgerichteten \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ist die \"Befreiung\" aller Muslime von \"Unterdr\u00fcckung\" und ihre Vereinigung in einem weltweiten Kalifat. Aus Sicht der HuT haben \"unterdr\u00fcckte\" Muslime das Recht auf \"Selbstverteidigung\" mit allen Mitteln. Als Konsequenz werden Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen oftmals gebilligt. Ein weiteres Charakteristikum der HuT ist ein ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. In Deutschland agitiert die HuT wegen des Bet\u00e4tigungsverbots im Untergrund und rekrutiert dort neue Mitglieder. Insbesondere in den sozialen Netzwerken gibt es zahlreiche Gruppierungen mit ideologischer N\u00e4he zur HuT, beispielsweise \"Botschaft des Islam\", \"Generation Islam\" (mittlerweile umbenannt in \"Ahmad Tamim\") und \"Realit\u00e4t Islam\" (mittlerweile umbenannt in \"Suhaib Hoffmann\"). Mit Videos und Textbeitr\u00e4gen erreichen sie Zehntausende Interessierte und nutzen ihren Bekanntheitsgrad auch f\u00fcr Mobilisierungszwecke in der realen Welt. Die von diesen Gruppierungen aufgegriffenen Themen spielen im Rekrutierungsprozess islamistischer Organisationen eine wichtige Rolle und bereiten den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine Radikalisierung junger Muslime. Der Bundesminister des Innern hat am 5. November 2025 den Verein \"Muslim Interaktiv\" verboten, weil dessen Zweck und Aktivit\u00e4ten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet waren. Das Verm\u00f6gen wurde beschlagnahmt und der Verein aufgel\u00f6st. Zudem erfolgten im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren Durchsuchungen bei den Vereinen \"Generation Islam\" (mittlerweile umbenannt in \"Ahmad Tamim\") und \"Realit\u00e4t Islam\" (mittlerweile umbenannt in \"Suhaib Hoffmann\"). Insgesamt kam es zu Durchsuchungen von 20 Objekten in Berlin, Hamburg und Hessen.","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 271 9. \"Muslimbruderschaft\"121 (MB) Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Leitung: Muhammad Badi Mitglieder/Anh\u00e4nger1.450122 (2024: 1.450) schaft in Deutschland Publikationen/ \"Ikhwanonline.com\" (Website) Medien: \"Ikhwan.site\" (Website) Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) gilt als \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische, islamistische Bewegung. Sie ist eigenen Angaben zufolge in mehr als 70 L\u00e4ndern in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung vertreten. Ziel der MB, die noch heute von der Ideologie ihres Gr\u00fcnders Hasan al-Banna gepr\u00e4gt wird, ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage von Koran und Sunna. Die MB selbst postuliert seit den 1970er-Jahren zwar den Verzicht von Gewalt, davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen \"Besatzung\", was die MB vor allem auf Israel bezieht. Die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) ist die wichtigste und zentrale Organisation der MB-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland. Sie verfolgt eine an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Trotz eines erkennbaren R\u00fcckgangs ihres \u00f6ffentlichkeitswirksamen Engagements h\u00e4lt die DMG an ihren Zielen fest: Sie ist unter anderem gegen\u00fcber Politik, Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Partnern bestrebt, als Ansprechpartnerin eines vorgeblich gem\u00e4\u00dfigten, weltoffenen Islam in Erscheinung zu treten. Zahlreiche Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktion\u00e4ren und namhaften ausl\u00e4ndischen Muslimbr\u00fcdern verdeutlichen dennoch die Zugeh\u00f6rigkeit der Organisation zum weltweiten MB-Netzwerk. Die DMG unterh\u00e4lt eigene Moscheen und kooperiert dar\u00fcber hinaus nach eigenen Angaben mit weiteren Gemeinden. 121 Deutsch f\u00fcr \"al-Ikhwan al-Muslimun\". 122 Einschlie\u00dflich 350 Mitglieder der \"Deutschen Muslimischen Gemeinschaft e.V.\" (DMG).","272 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 10. \"Tablighi Jama'at\"123 (TJ) Gr\u00fcndung: 1926 in Britisch-Indien Leitung: keine gesicherten Informationen Mitglieder/Anh\u00e4nger550 (2024: 550) schaft in Deutschland: Die \"Tablighi Jama'at\" (TJ) orientiert sich eng an dem Islamverst\u00e4ndnis der islamischen Fr\u00fchzeit. Langfristiges Ziel ist es, der Scharia zu universeller Geltung zu verhelfen. Die Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen k\u00f6nnen die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse zumindest beg\u00fcnstigen. Die Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland werden \u00fcber informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk herausragender Akteure koordiniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Werbung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger und der Durchf\u00fchrung von \"Missionierungsreisen\" im Inund Ausland. 123 Urdu f\u00fcr \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\".","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 273 11. \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus Gr\u00fcndung: 1962 Sitz: Hamburg Leitung/Vorsitz: zuletzt Mohammad Hadi Mofatteh Mitglieder/Anh\u00e4nger550 (2024: 550) schaft in Deutschland: Vereinsverbote: Verbotsverf\u00fcgung der Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat vom 24. Juli 2024 und gegen f\u00fcnf Teilorganisationen Das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) stellte neben der Botschaft die wichtigste Vertretung des Regimes in Deutschland dar. Die Aktivit\u00e4ten des IZH waren darauf ausgerichtet, die islamische Lehre schiitisch-iranischer Pr\u00e4gung sowie die Staatsdoktrin der Islamischen Republik Iran in Deutschland und Europa zu verbreiten. Hierf\u00fcr organisierte das IZH bundesweit, teils unter internationaler Beteiligung, unter anderem regelm\u00e4\u00dfige Gebetsund Vortragsveranstaltungen, religi\u00f6se Feiern sowie Sprachunterricht und andere Lehrveranstaltungen. Das IZH hatte ein bundesweites Kontaktnetz innerhalb der zahlreichen schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine aufgebaut und \u00fcbte auf diese gro\u00dfen Einfluss bis hin zur vollst\u00e4ndigen Kontrolle aus. Als wichtiges Element f\u00fcr die Steuerung der Interessen des IZH diente der schiitische Dachverband \"Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.\". Innerhalb schiitisch-extremistischer Kreise ist h\u00e4ufig eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, die auch in verschiedenen Medienkan\u00e4len propagiert wird. Im Zuge der Verbote wurde unter anderem die \"Imam-Ali-Moschee\" geschlossen, dessen Tr\u00e4gerverein das IZH war.","274 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 12. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und ihr zugeordnete Vereinigungen Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) besteht aus mehreren Vereinigungen, die von einer gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen Ausrichtung und der ideellen Bindung an den t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agieren, ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie - wenn auch in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung - das verbindende Element. Die von Erbakan gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe seines politischen Denkens sind \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). \"Gerecht\" sind im Sinne Erbakans die Ordnungen, die auf \"g\u00f6ttlicher Offenbarung\" gegr\u00fcndet, \"nichtig\" jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenw\u00e4rtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine \"nichtige\", auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses \"nichtige\" System m\u00fcsse durch eine \"Gerechte Ordnung\" ersetzt werden, die sich ausschlie\u00dflich an islamischen Grunds\u00e4tzen ausrichte. Alle Muslime sollen an der Verwirklichung der \"Gerechten Ordnung\" mitwirken. Hierzu m\u00fcssen sie eine bestimmte Haltung einnehmen und einen bestimmten Blick (\"G\u00f6r\u00fcs\") auf die Welt gewinnen, n\u00e4mlich einen nationalen/religi\u00f6sen (\"Milli\") Blick, einen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) Die \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) ist der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der Naqshbandiya zuzuordnen. Die IAC gilt allgemein als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. Die Gemeinschaft wird in der T\u00fcrkei seit April 2024 von Ahmet Fikri Dogan angef\u00fchrt. Bis zu seiner Abschiebung in die T\u00fcrkei am 23. Oktober 2015 pr\u00e4gte der Prediger Nusret Cayir die IAC in Deutschland. Er ist nach wie vor deren Leitfigur. Seiner Auffassung zufolge gebe es niemanden au\u00dfer der MGB, der die T\u00fcrkei \"retten\" k\u00f6nne. Seit Cayirs Abschiebung in die T\u00fcrkei werden seine Predigten via Internet live nach Deutschland \u00fcbertragen.","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 275 \"SAADET Europe e.V.\" Die \"Saadet Partisi\" (SP), seit dem Jahr 2001 die politische Vertretung der MGB in der T\u00fcrkei und seit den Wahlen im Mai 2023 im t\u00fcrkischen Parlament vertreten, hat seit dem Jahr 2013 auch au\u00dferhalb der T\u00fcrkei Strukturen aufgebaut. Seit 2017 existiert unter der Bezeichnung \"SAADET Europa e.V.\", inzwischen \"SAADET Europe e.V.\", ein in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) angemeldeter Verein, der die Zentrale der in Deutschland und Europa bestehenden Regionalvertretungen der SP darstellt. Die Zentrale befindet sich in Duisburg (Nordrhein-Westfalen). Erkl\u00e4rtes Ziel sind die Verbreitung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und die Unterst\u00fctzung der Mutterpartei, zum Beispiel bei Wahlen in der T\u00fcrkei. \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" Die \"Erbakan-Stiftung\" wurde 2013 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Der Vorsitzende ist der Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Er erkl\u00e4rte, dass die Stiftung das Ziel habe, die Ideen seines Vaters wiederzubeleben. Ende 2013 wurde in Solingen (Nordrhein-Westfalen) unter Teilnahme von Fatih Erbakan die \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" gegr\u00fcndet. Diese ist seitdem bem\u00fcht, lokale und regionale Strukturen auszubauen und eine junge Anh\u00e4ngerschaft im Sinne der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie zu pr\u00e4gen.","276 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Milli Gazete\" Als Sprachrohr der MGB bildet die formal unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und tr\u00e4gt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der \"Milli Gazete\" erh\u00e4ltlich. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) wurde im Jahr 1985 als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" gegr\u00fcndet. Einer der Schwerpunkte der IGMG-Aktivit\u00e4ten liegt im Bildungsbereich. Zwar versteht sich die IGMG vorrangig als religi\u00f6se Organisation und Dienstleisterin f\u00fcr religi\u00f6se Belange, betont aber gleicherma\u00dfen, einen \"politischen Anspruch\" zu haben und sich f\u00fcr das Wohl der gesamten Menschheit zu engagieren. In diesem Sinne nimmt sie unter anderem auch regelm\u00e4\u00dfig Stellung zu unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Themen. Die IGMG ver\u00f6ffentlicht neben einer Vielzahl von Brosch\u00fcren und digitalen Angeboten unter anderem die Zeitschriften \"Perspektif\" (monatlich oder zweimonatlich) und \"Camia\" (zweiw\u00f6chentlich).","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 277 13. \"Furkan Bewegung\" Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei Leitung: Alparslan Kuytul Mitglieder/Anh\u00e4nger500 (2024: 500) schaft in Deutschland Publikationen/ \"Furkan Haber\" (Nachrichtenportal) Medien: \"TV Furkan\" (Online-Fernsehsender) \"Furkan Nesli Dergisi - \u00d6nc\u00fc Neslin Sesi\" (Zeitschrift) Bei der \"Furkan Bewegung\" (\"FURKAN Hareketi\") handelt es sich um einen in Deutschland aktiven Ableger der \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst\" (\"Furkan Stiftung\"), die ihren Sitz in der s\u00fcdt\u00fcrkischen Stadt Adana hat. Strukturen der \"Furkan Bewegung\" bestehen in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die Organisation verfolgt das Ziel, eine \"islamische Zivilisation\" zu begr\u00fcnden, die durch das islamische Recht gepr\u00e4gt sein und sich ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna orientieren soll. Die Demokratie lehnt sie grunds\u00e4tzlich ab und die Teilnahme an Wahlen sieht sie als verboten an. Ferner erkl\u00e4rt die \"Furkan Stiftung\" den Westen zum Feindbild und spricht Israel das Existenzrecht ab. Ein Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Organisation liegt in der Missionierungsarbeit unter Musliminnen und Muslimen jedweder Herkunft. Zur Verbreitung ihrer Ideen nutzt die \"Furkan Stiftung\" verschiedene Websites, Profile und Kan\u00e4le in sozialen Netzwerken sowie eine eigene Onlinezeitschrift. Die \"Furkan Bewegung\" ist in sozialen Netzwerken vielf\u00e4ltig vertreten. Neben der Gewinnung neuer Anh\u00e4nger nutzt sie das Internet, um Stellung zu politisch-gesellschaftlichen Themen zu beziehen. Dabei bedient sie sich des h\u00e4ufig von Islamisten propagierten Narrativs, wonach Staat und Sicherheitsbeh\u00f6rden die Religionsfreiheit beschneiden w\u00fcrden.","278 ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 14. \"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung: 1984 Leitung: zuletzt Metin Kaplan Mitglieder/Anh\u00e4nger600 (2024: 600) schaft in Deutschland Publikationen/ \"Hedschra-Kalender\" (\"Hicri Takvim Medien: Avrupa\", j\u00e4hrlich publizierter Kalender in mehreren Sprachen) Vereinsverbot: Verbotsverf\u00fcgungen des Bundesministers des Innern gegen den \"Kalifatsstaat\" und diverse Teilorganisationen 2001 und 2002 Ideologisch versteht sich der \"Kalifatsstaat\" als Wiederbelebung des 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats. \u00dcbergeordnetes Ziel ist die Herrschaft des Islam unter der F\u00fchrung eines Kalifen, unter dem Staat und Religion eine untrennbare Einheit bilden. Beginnend auf dem Gebiet der T\u00fcrkei, soll dies sp\u00e4ter weltumspannend verwirklicht werden. Deutschland dient zun\u00e4chst als \"Ersatzland\" f\u00fcr die \"kemalistisch besetzte\" T\u00fcrkei. Die Abschiebung Kaplans im Jahr 2004 in die T\u00fcrkei und das Verbot der Organisation in Deutschland 2001/2002 schw\u00e4chten sie nachhaltig. Der Streit \u00fcber die Nachfolge f\u00fchrte zu einer Spaltung in Fraktionen. Der zwischenzeitlich in der T\u00fcrkei inhaftierte Kaplan wurde Ende 2016 vorzeitig aus der Haft entlassen und lebt nun in Istanbul (T\u00fcrkei). Seit der Haftentlassung ruft er seine Anh\u00e4ngerschaft im Internet regelm\u00e4\u00dfig dazu auf, den Streit der Fraktionen beizulegen, um sich gest\u00e4rkt dem Ziel eines schariakonformen \"Kalifatsstaats\" zu widmen. Die verbliebene Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland sympathisiert unter anderem in sozialen Netzwerken mit der Ideologie des \"Kalifatsstaats\", etwa auf der Plattform \"Im Auftrag des Islam\". Vor allem unter den J\u00fcngeren davon machen sich seit Jahren Bez\u00fcge zu salafistischen und jihadistischen Str\u00f6mungen bemerkbar.","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 279","Auslandsbezogener Extremismus/ Terrorismus I. \u00dcberblick Die Organisationen im auslandsbezo genen Extremismus/Terrorismus sind Der nicht islamistische, auslands prim\u00e4r aus politischen, sozialen oder bezogene Extremismus/Terrorismus ethnischen Konflikten in den jeweiligen ist ein Sammelbegriff f\u00fcr sicherheits Heimatl\u00e4ndern hervorgegangen. Haupt gef\u00e4hrdende und extremistische ziel der in Deutschland vertretenen Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern, ausl\u00e4n Organisationen ist die Unterst\u00fctzung dischen Organisationen und Struktu der jeweiligen zentralen Organisations ren, der kein einheitliches ideologisches einheiten in den Herkunftsl\u00e4ndern. Ph\u00e4nomen darstellt. In diesem \u00e4u\u00dferst \u00dcberwiegend bestimmen die Situation heterogenen Spektrum finden sich in den jeweiligen Bezugsregionen sowie Organisationen mit Ideologieelementen die Vorgaben der dortigen zentralen aus dem Rechts und Linksextremismus Organisationseinheiten Politik, Strategie sowie Organisationen, die separatisti und Aktionen der hiesigen Struktu sche Bestrebungen in ihren Heimat ren. In ihren Heimatl\u00e4ndern wollen l\u00e4ndern verfolgen. Insoweit handelt es diese Organisationen meist drastische sich nicht um ein einheitliches, tenden Ver\u00e4nderungen der politischen Ver ziell b\u00fcndnisf\u00e4higes Spektrum, sondern h\u00e4ltnisse herbeif\u00fchren, dort oftmals um unterschiedliche Interessengrup auch durch den Einsatz von Gewalt pen, die nur fall und anlassbezogen und Terror. Damit versto\u00dfen die von untereinander oder mit deutschen Deutschland aus agierenden Strukturen extremistischen Gruppierungen koope extremistischer Organisationen mit rieren. Auslandsbezug gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 281 In Deutschland ver\u00fcben diese Orga 1. Entwicklungstendenzen nisationen derzeit keine terroristi schen Anschl\u00e4ge. Sie unterst\u00fctzen Agitation und Militanzniveau im aber ihre Heimatorganisationen und auslandsbezogenen Extremismus/ deren gewaltsames Vorgehen aus dem Terrorismus sind \u00fcberwiegend von R\u00fcckzugsraum Deutschland heraus der politischen Entwicklung und den propagandistisch, finanziell und mate strategischen Richtlinien der Organi riell sowie durch das Rekrutieren von sationen in den jeweiligen Heimat K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfern. Dadurch l\u00e4ndern abh\u00e4ngig. gef\u00e4hrden sie die ausw\u00e4rtigen Belange Deutschlands. Dar\u00fcber hinaus kann das hohe Aggres sions und Gewaltpotenzial von Teilen der Anh\u00e4ngerschaft extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug die innere Sicherheit Deutschlands gef\u00e4hrden, indem sie Konflikte aus den Bezugsregionen untereinander hierzu lande fortf\u00fchren und gegeneinander Versammlungsgeschehen austragen. Beim Aufeinandertreffen in Deutschland verfeindeter extremistischer Lager, Im Jahr 2025 setzte die \"Arbeiterpartei beispielsweise bei Versammlungen, Kurdistans\" (PKK) ihre Aktivit\u00e4ten sind schwere Gewalt oder Straftaten, in Deutschland, trotz des eingeleite zum Beispiel K\u00f6rperverletzungen, ten Friedensprozesses mit der T\u00fcrkei, Sachbesch\u00e4digungen, das Zeigen ver gr\u00f6\u00dftenteils in gewohnter Art und botener Symbole oder das Skandieren Weise fort. So wurden wieder zahlreiche verbotener Parolen, nicht auszuschlie Veranstaltungen mit teils mehreren \u00dfen. Vielfach herrscht bei derartigen Tausend Teilnehmenden durchgef\u00fchrt. Veranstaltungen eine aggressive Grund Wie in den Vorjahren wurden auch stimmung, die darin gipfelt, dass auch 2025 F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der PKK Polizeibeamte oder Medienvertreter zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen wegen angegriffen werden. Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung verurteilt.","282 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Bei der Anh\u00e4ngerschaft der \"Revolu Berichtsjahr weiter intensivierten und tion\u00e4ren VolksbefreiungsparteiFront\" verfestigten. (DHKPC) zeigte sich - aufgrund der Verhaftung von F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren Die verschiedenen extremistischen im Jahr 2024 - eine fortgesetzte starke Bestrebungen bilden mittlerweile Verunsicherung, wodurch bei den spektren\u00fcbergreifende Netzwerke Veranstaltungen der Organisation im und organisieren zum Teil gemeinsam Berichtsjahr nur eine schwache Betei Demonstrationen und Veranstaltun ligung feststellbar war. gen. Die enge Zusammenarbeit hat dazu gef\u00fchrt, dass sich insbesondere in den sozialen Medien ein gemeinsamer Resonanzraum f\u00fcr israelfeindliche Propaganda und Agitation gebildet hat. S\u00e4kulare propal\u00e4stinensische Extremisten nehmen dabei eine Schar nierfunktion zwischen verschiedenen extremistischen Spektren ein (s. auch Sonderkapitel \"Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitis Nahostkonflikt: Weiterhin mus\"). Diese Entwicklung k\u00f6nnte sich zahlreiche Veranstaltungen zuk\u00fcnftig weiter fortsetzen und noch In Deutschland gab es auch 2025 im verst\u00e4rken. Zusammenhang mit dem Nahostkon flikt wieder zahlreiche propal\u00e4stinen sische Aktionen und Veranstaltungen. Die Zahl der Veranstaltungen nahm allerdings im Vergleich zum Vorjahr ab und die Beteiligung fiel - mit wenigen Ausnahmen - geringer aus. Berlin blieb jedoch ein Protestschwerpunkt. Ferner ist festzustellen, dass s\u00e4kulare propal\u00e4stinensische Extremisten ihre Zusammenarbeit mit deutschen und t\u00fcrkischen Linksextremisten im","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 283 2. Personenpotenzial Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus/Terrorismus in Deutschland124 2023 2024 2025 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 15.000 15.000 15.000 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus 12.500 12.900 13.500 T\u00fcrkischer Linksextremismus 2.500 2.500 3.250 S\u00e4kularer pal\u00e4stinensischer 250 1.000 1.000 Extremismus Sonstige 400 1.100 1.100 Summe 30.650 32.500 33.850 Gewaltorientiertes Personenpotenzial Gewalt anwenden. Kommt dies dennoch Der Definition nach sind fast 22.000 Per vor, handelt es sich zumeist um kon sonen im auslandsbezogenen Extremis frontative Gewalt gegen die Polizei oder mus/Terrorismus als gewaltorientiert den politischen Gegner im Rahmen von einzuordnen - so viele wie in keinem Demonstrationen. Ein Gro\u00dfteil der anderen Ph\u00e4nomenbereich. Allerdings Personen unterst\u00fctzt jedoch auf unter sind die Personenpotenziale nicht ohne schiedliche Weise Organisationen, die in Weiteres vergleichbar. Mit Blick auf die ihren Heimatl\u00e4ndern mit t\u00f6dlicher Gef\u00e4hrdungslage ist festzuhalten, dass Gewalt und Terror agieren oder diese die Personen im auslandsbezogenen propagieren. Dadurch verteidigen oder Extremismus/Terrorismus hierzulande f\u00f6rdern sie zumindest mittelbar auch vergleichsweise selten k\u00f6rperliche die Gewalt und den Terrorismus der 124 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet.","284 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Organisation im Ausland. Eine Ausnah 4.534). Die Zahl der Gewalttaten sank me stellen die Verb\u00e4nde im t\u00fcrkischen um 13,8 % auf 523 Delikte (2024: 607). Rechtsextremismus dar, die weder in Deutschland noch in der T\u00fcrkei terro Vor allem Reaktionen auf die anhalten ristisch agieren, aber aufgrund ihrer den oder erneuten Eskalationen in Nah rechtsextremistischen und rassistischen ost beinhalteten jedoch immer wieder Ideologie desintegrativ auf ihre Anh\u00e4n strafbares Handeln in Form von Gewalt, gerschaft und Teile der hiesigen t\u00fcrki Ausschreitungen, verbotenen Parolen schen Diaspora einwirken. T\u00fcrkische und Symbolen oder dem Billigen der Rechtsextremisten aus der unorgani Terrorangriffe der HAMAS auf Israel, sierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Szene bef\u00fcrworten, im h\u00e4ufig im Rahmen von Versammlungen Gegensatz zu verbandlich organisierten oder abseits davon vor allem in Form Angeh\u00f6rigen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Szene, auch von Sachbesch\u00e4digungen. So war erneut \u00f6ffentlich die Anwendung von Gewalt bei mehr als zwei Dritteln der 2025 im gegen politische Gegner und \u00fcben diese auslandsbezogenen Extremismus ver teils auch selbst aus. \u00fcbten Straftaten - das bedeutet mehr als 3.200 Delikte (2024: mehr als 3.000, 3. Straftaten mit +6,6 %) - eine israelfeindliche bezie auslandsbezogener hungsweise propal\u00e4stinensische Tatmo extremistischer Motivation tivation zu verzeichnen. \u00dcberwiegend vor diesem Hintergrund erkl\u00e4ren sich Nachdem die Zahl der Straf und auch die erneuten Anstiege bei den Gewalttaten mit einem auslandsbezo Propagandadelikten auf 1.332 (2024: genen extremistischen Hintergrund 1.042, +27,8 %) und den Widerstands in den letzten Jahren - auch durch die delikten gegen Polizeibeamtinnen und anhaltende Eskalation im Nahostkon beamte auf 211 (2024: 189, +11,6 %). Ein flikt - kontinuierlich angestiegen war, Anstieg war auch bei den Delikten mit schw\u00e4chte sich diese Entwicklung im antisemitischem Bezug zu verzeichnen, Jahr 2025 etwas ab. Die Zahl bewegte hier wurden 2.132 Delikte (2024: 1.776, sich \u00fcberwiegend in etwa auf Vorjah +20 %) registriert. Ein R\u00fcckgang war resniveau. In der Kategorie \"Politisch hingegen bei den Volksverhetzungsde motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische likten festzustellen, hier sank die Zahl Ideologie\" wurden 4.482 Delikte mit auf 689 Delikte (2024: 841, 18,1 %). Auch Extremismusbezug gez\u00e4hlt, was einen die Zahl der Sachbesch\u00e4digungen sank R\u00fcckgang um 1,1 % bedeutet (2024: leicht auf 775 Delikte (2024: 803, 3,5 %).","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 285 Der diesbez\u00fcglich in den letzten Jahren mitteln. Diese dienen prim\u00e4r der eingetretene Sondereffekt, der sich Finanzierung der Strukturen und analog zur Lageentwicklung im Nahen Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Europa, Osten entwickelt hatte, schw\u00e4chte sich flie\u00dfen zum Teil aber auch an die demnach ab. Mutterorganisationen in den Herkunfts l\u00e4ndern. Diese Finanzstr\u00f6me aufzu In Teilen der Anh\u00e4ngerschaft auslands kl\u00e4ren, strafrechtlich zu verfolgen und bezogen extremistischer Organisatio so nachhaltig zu st\u00f6ren, ist wesentlicher nen herrscht nach wie vor eine hohe Bestandteil des ganzheitlichen Ansatzes Gewaltbereitschaft vor. So kam es zur Terrorismus und Extremismus immer noch zu 223 K\u00f6rperverletzungs bek\u00e4mpfung. delikten (2024:304, 26,6 %), bei denen sich das generell im auslandsbezogenen Neben Spendensammlungen oder kam Extremismus auch in Deutschland vor pagnen generieren die Organisationen herrschende Gewaltpotenzial zeigt. ihre finanziellen Mittel in der Regel vor allem aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen oder dem Auch im Bereich der PKK waren bei den Verkauf von Publikationen (B\u00fccher extremistisch motivierten Straftaten, oder Tontr\u00e4ger). Weitere Einnahmen trotz eines R\u00fcckgangs um 41,3 %, noch werden bei Veranstaltungen generiert, rund 216 Delikte (2024: 368) zu verzeich beispielsweise durch den Verkauf von nen, darunter 9 Gewaltdelikte (2024: 19) Eintrittskarten. und 82 Propagandadelikte (2024: 126). \"Jahresspendenkampagne\" der PKK Die meisten extremistisch motivierten Die PKK erzielte im Jahr 2025 bei ihrer Straftaten gab es in Berlin (2.035, 2024: \"Jahresspendenkampagne\" (\"kampa 1.605), NordrheinWestfalen (925, 2024: nya\") in Deutschland gesch\u00e4tzt zwi 1.087) und BadenW\u00fcrttemberg (406, schen 13 und 14 Millionen Euro (2024: 2023: 554). zwischen 14 und 15 Millionen Euro). Damit konnte zum zweiten Mal in Folge 4. Finanzierung ein R\u00fcckgang der Spendeneinnahmen festgestellt werden. Als Gr\u00fcnde hierf\u00fcr Eine wesentliche Bet\u00e4tigung der Orga k\u00f6nnen unter anderem die immer noch nisationen im auslandsbezogenen andauernden finanziellen Nachwirkun Extremismus/Terrorismus in Deutsch gen der Coronapandemie, aber auch die land ist die Beschaffung von Finanz zurzeit hohe Inflation gesehen werden.","286 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Trotz des R\u00fcckgangs d\u00fcrften sich - wie Die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge richtet sich nach im Vorjahr - insbesondere zwei Gr\u00fcnde dem Jahreseinkommen der Spender. weiter f\u00f6rderlich auf die Spenden bereitschaft ausgewirkt haben: das Die gesammelten Spenden sowie wei nach wie vor andauernde milit\u00e4rische tere Einnahmen aus Veranstaltungen, Vorgehen des t\u00fcrkischen Staates in Mitgliedsbeitr\u00e4gen oder dem Verkauf den kurdischen Siedlungsgebieten des von Publikationen werden vor allem Nahen Ostens sowie die fortbestehen f\u00fcr den Unterhalt der Organisation de Sorge um die Haftsituation und den genutzt. Auch der umfangreiche Pro Gesundheitszustand des PKKGr\u00fcnders pagandaapparat der PKK in Europa Abdullah \u00d6calan. Da der laufende erh\u00e4lt Zuwendungen. Die Kadereinheit Friedensprozess zwischen der PKK und \"Wirtschafts und Finanzb\u00fcro\" (EMB)125 der T\u00fcrkei erst zum Ende des Samm steuert und kontrolliert die finanziellen lungszeitraums der \"kampanya\" im Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland Fr\u00fchjahr 2025 begonnen hat, konnten und Europa. w\u00e4hrend der \"Spendenkampagne 2024/2025\" noch keine sp\u00fcrbaren Aus Finanzierung der DHKP-C wirkungen auf die Spendenbereitschaft Die t\u00fcrkische linksterroristische DHKPC der Organisationsanh\u00e4nger in Deutsch erzielt den Gro\u00dfteil ihrer Einnahmen land festgestellt werden. durch das Einfordern von \"Spenden\". Weitere Einnahmen erzielte die Orga Die \"Jahresspendenkampagne\" ist in nisation in den vergangenen Jahren Deutschland die wesentliche Einnah durch Konzerte der ihr zuzurechnen mequelle der PKK und verl\u00e4uft \u00e4u\u00dferst den Musikgruppe \"Grup Yorum\". Neben konspirativ. Die PKK erwartet, dass die Konzertkarten verdient die Organisa in Deutschland lebenden Kurdinnen tion hier auch an \"Solidarit\u00e4tstickets\" und Kurden einen finanziellen Beitrag (diese dienen einer Person nicht zum zur Unterst\u00fctzung der Organisation Eintritt, sondern werden als Mittel beziehungsweise zur \"Befreiung Kurdis zur Leistung einer verdeckten Spende tans\" leisten. Die Spendengelder werden erworben) sowie durch den Verkauf von von ihr bei den Spendern ausschlie\u00dflich Merchandising, Essen und Getr\u00e4nken. pers\u00f6nlich und in bar eingesammelt. 125 \"Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu\".","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 287 Finanzierung im t\u00fcrkischen Die terroristische \"Arbeiterpartei Rechtsextremismus Kurdistans\" (PKK)126 ist eine inter Im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus national agierende Kaderorganisation. stellt sich die Finanzierung sehr unter Vorrangiges Ziel ist die kulturelle Auto schiedlich dar. Mangels dauerhafter nomie und lokale Selbstverwaltung der Strukturen zeigen die nicht verbandlich Kurdinnen und Kurden in ihren Sied organisierten \"Grauen W\u00f6lfe\" \u00fcber lungsgebieten in der T\u00fcrkei, in Nordirak wiegend keine einheitlichen Finanzie und in Nordsyrien. Hierzu bedient sich rungsaktivit\u00e4ten. Anders ist das bei den die PKK des bewaffneten Kampfes, mitgliederstarken Dachverb\u00e4nden, die zu dem ihr Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan zum Teil \u00fcber Immobilieneigentum bereits 1984 aufgerufen hat. Trotz seiner sowie \u00fcber regelm\u00e4\u00dfige Einnahmen seit 1999 fortbestehenden Inhaftierung durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden in der T\u00fcrkei ist \u00d6calan weiterhin die verf\u00fcgen. Werden Gebetsr\u00e4ume unter ma\u00dfgebende Symbolfigur innerhalb halten, stellen Korankurse weitere der PKK. In der T\u00fcrkei ver\u00fcbt die PKK Einnahmem\u00f6glichkeiten dar, ebenso Gewalt insbesondere mittels ihrer wie die Organisation von Hadsch Guerillaeinheiten \"Volksverteidigungs Reisen nach Mekka (SaudiArabien). kr\u00e4fte\" (HPG)127 und deren \"Frauenver teidigungskr\u00e4fte\" (HPJ)128. II. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 126 \"Partiya Karkeren Kurdistan\". 127 \"Hezen Parastina Gel\". 128 \"Hezen Parastina Jin\".","288 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS In Deutschland ist die PKK seit 1993 mit prokurdischen Partei f\u00fcr Emanzipation einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt und und Demokratie der V\u00f6lker (DEM Parti)129 von der EU seit 2002 als Terrororganisa auf einer Pressekonferenz in Istanbul tion gelistet. Wesentliche Aktionsfelder (T\u00fcrkei) dessen Botschaft. Darin \u00fcber der PKK in Deutschland sind die logisti nahm der PKKGr\u00fcnder \"die historische sche und finanzielle Unterst\u00fctzung der Verantwortung\" f\u00fcr den Aufruf zur Gesamtorganisation, die Rekrutierung Niederlegung der Waffen. Er richtete neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger sich konkret an die Mitglieder der Orga sowie die Durchf\u00fchrung zahlreicher nisation und forderte diese auf, einen propagandistischer Veranstaltungen. Kongress einzuberufen, in dem der Ent Gegen\u00fcber Politik und \u00d6ffentlichkeit schluss gefasst werden sollte, die Waffen bekr\u00e4ftigt die PKK ihren Anspruch, niederzulegen und die PKK aufzul\u00f6sen. die einzig legitime Vertreterin der In der Folge der Erkl\u00e4rung \u00d6calans ver Angelegenheiten des kurdischen Vol k\u00fcndete der Exekutivrat der PKK am kes zu sein. Ein wesentlicher Teil ihrer 1. M\u00e4rz 2025 einseitig einen Waffenstill Lobbyarbeit zielt auf die Aufhebung des stand, behielt sich aber das Recht auf Bet\u00e4tigungsverbots in Deutschland. Selbstverteidigung und Vergeltung bei anhaltenden Angriffen vor. Eine end Friedensprozess zwischen der PKK g\u00fcltige Niederlegung der Waffen und und der T\u00fcrkei eine Aufl\u00f6sung der PKK wurden jedoch In Europa bem\u00fcht sich die PKK um ein an Bedingungen gekn\u00fcpft. In einem weitgehend gewaltfreies Erscheinungs vom 5. bis 7. Mai 2025 von der Organi bild, wohingegen sie in der T\u00fcrkei nach sation abgehaltenen Kongress wurde wie vor terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt, das Ende des bewaffneten Kampfes, zuletzt im Oktober 2024 in Ankara. die Aufl\u00f6sung ihrer organisatorischen Nach ersten Ann\u00e4herungen Ende 2024 Struktur sowie die Einstellung der unter konkretisierte sich ein m\u00f6glicher neuer dem Namen PKK gef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten Friedensprozess zwischen der PKK und beschlossen. Die von der PKK gefassten der T\u00fcrkei im Laufe des Jahres 2025. Beschl\u00fcsse wurden an Bedingungen gekn\u00fcpft, die weiterhin Gegenstand von Nach einem Besuch bei \u00d6calan auf der Verhandlungen mit dem t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali verk\u00fcndete am Staat sind. Die beiden wichtigsten im 27. Februar 2025 eine Delegation der Abschlusskommunique des Kongresses 129 Halklarin Esitlik ve Demokrasi Partisi.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 289 genannten Bedingungen sind, dass Beim Friedensprozess handelt es sich \u00d6calan den Prozess \"f\u00fchren und lenken um einen laufenden Prozess, dessen kann\" und eine \"umfassende, rechts Ausgang derzeit offen ist. Daher setzte verbindliche Absicherung\". die PKK auch im Berichtsjahr ihre Akti vit\u00e4ten in Deutschland in gewohnter Nach der Ver\u00f6ffentlichung einer Weise fort. Videobotschaft \u00d6calans am 9. Juli 2025, in der dieser bekr\u00e4ftigte, weiterhin 1. Organisationsstruktur hinter seinem \"Aufruf f\u00fcr Frieden\" vom Februar zu stehen, legten am Die PKK ist streng hierarchisch auf 11. Juli 2025 insgesamt 30 PKKK\u00e4mpfe gebaut und auf ihre F\u00fchrungsspitze rinnen und K\u00e4mpfer in der N\u00e4he von hin ausgerichtet. Die Strukturen in Sulaymaniyah (Irak) im Rahmen einer Europa sind nahtlos in den PKKAufbau symbolischen Zeremonie ihre Waffen eingegliedert und setzen die von der nieder und verbrannten diese. Zuletzt PKKF\u00fchrungsspitze vorgegebenen stagnierte der Friedensprozess, da die Ziele ohne eigenverantwortlichen PKK ihre Bedingungen als nicht erf\u00fcllt Entscheidungsspielraum um. ansah. Auf politischer Ebene wurde in der T\u00fcrkei eine parlamentarische Struktur in Deutschland Kommission eingerichtet, die seit In Deutschland gliedert sich die PKK in August 2025 tagt und den Prozess der 4 Sektoren (\"Saha\"), 9 Regionen (\"Eya Aufl\u00f6sung der PKK rechtlich begleiten let\")130 und 31 Gebiete (\"B\u00f6lge\"), an deren und regeln soll. Spitze jeweils ein F\u00fchrungsfunktion\u00e4r steht. Die Funktion\u00e4re, deren T\u00e4tig keit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und setzen organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben um beziehungsweise leiten diese an nachgeordnete Ebenen weiter. Daf\u00fcr nutzt die PKK \u00fcberwiegend \u00f6rt liche Vereine, die ihrer Anh\u00e4ngerschaft als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. 130 Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein, Saarland/ Rheinland-Pfalz und Westfalen.","290 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Dachverband KON-MED in den kurdischen Siedlungsgebieten An der Spitze des Geflechts aus PKK und begehen mitunter Straftaten gegen nahen Vereinen steht organisatorisch t\u00fcrkische (halb)staatliche Einrichtun der Dachverband \"Konf\u00f6deration der gen oder als solche ausgemachte t\u00fcr Gemeinschaften Kurdistans in Deutsch kische Rechtsextremisten und deren land e.V.\" (KONMED)131. Die KONMED Trefforte. und ihre Untergliederungen mobilisie ren im Sinne der PKK zu Veranstaltun gen und Kundgebungen und beteiligen sich an der \u00d6ffentlichkeits und Kampagnenarbeit. Dar\u00fcber hinaus versucht die PKK mithilfe sogenannter Massenorganisationen, ihre Anh\u00e4nger 2. Versammlungsgeschehen schaft an sich zu binden, indem sie diese nach sozialen Kriterien oder Berufs und Mittels zentral gesteuerter, \u00f6ffentlich Interessengruppen organisiert. keitswirksamer Propagandaaktionen wie Kundgebungen, Gro\u00dfveranstal tungen, Kampagnen, Hungerstreiks oder Mahnwachen versucht die PKK in Deutschland und im benachbarten Aus land, Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre Anliegen zu erlangen. PKK-Jugendorganisation Gro\u00dfveranstaltungen und Insbesondere die in der Jugendorgani anlassbezogene Proteste sation \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Die bei der Anh\u00e4ngerschaft der PKK Ciwanen Soresger\" (TCS)132 aktiven beliebten Gro\u00dfveranstaltungen zum Jugendlichen und jungen Erwachsenen kurdischen Neujahrsfest Newroz und bilden ein gro\u00dfes Mobilisierungspoten dem \"Internationalen Kurdischen zial f\u00fcr die zahlreichen Veranstaltungen Kulturfestival\" wurden 2025 hinsicht der PKK. Zudem rekrutieren sie den lich der Teilnehmendenzahlen von der Nachwuchs f\u00fcr den bewaffneten Kampf Organisation als Erfolg verbucht: 131 \"Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya\". 132 \"Gemeinschaft der Jugendlichen\"/\"Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend\".","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 291 * Die zentrale Gro\u00dfkundgebung zum prozess in der T\u00fcrkei. Die Veranstaltun NewrozFest am 29. M\u00e4rz 2025 in gen verliefen \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei; Frankfurt am Main (Hessen) erreichte zum Teil kam es jedoch zu in der Spitze bis zu 50.000 Personen versammlungstypischen Straftaten bis (2024: 35.000). hin zu Angriffen auf die Polizei (vgl. Kap. II, Nr. 6). Am 8. November 2025 f\u00fchrte * Am 33. \"Internationalen die Organisation unter dem Motto Kurdischen Kulturfestival\", das am \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" in K\u00f6ln (Nordrhein 13. September 2025 in Dortmund Westfalen) eine Demonstration mit etwa (NordrheinWestfalen) stattfand, 8.000 Teilnehmenden durch (2024 waren nahmen bis zu 14.000 Personen es bei einer \u00e4hnlichen Veranstaltung (2024: rund 20.000) teil. rund 7.200). Auch im Zusammenhang mit den j\u00fcngsten Entwicklungen in den Herkunftsregionen f\u00fchrten Anh\u00e4ngerin nen und Anh\u00e4nger der PKK im Jahr 2025 zahlreiche Kundgebungen durch, um auf die Lage vor Ort aufmerksam zu machen. So k\u00f6nnen beispielsweise ein verst\u00e4rktes milit\u00e4risches Vorgehen der t\u00fcrkischen Armee gegen Stellungen der PKK in Nordirak oder in Nordsyrien regelm\u00e4\u00dfig zu einer Zunahme des Versammlungs geschehens f\u00fchren. Neben weiteren Veranstaltungen aus ihrem Jahreskalender organisierte die PKK auch wieder zahlreiche spontane, anlassbezogene Demonstrationen. Hierbei ging es h\u00e4ufig um Forderungen nach der Freilassung \u00d6calans im Zusammenhang mit dem Friedens","292 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 3. Rekrutierungsma\u00dfnahmen ablenken wollen. (...) Wir m\u00fcssen sowohl bereit sein f\u00fcr eine Phase politischer Ver handlungen, als auch f\u00fcr einen noch gr\u00f6\u00dfer werdenden Krieg. Denn beides ist m\u00f6glich.\" (\"STERKA CIWAN\", Nr. 262, M\u00e4rz 2025, S. 18) Die PKK indoktriniert und rekrutiert Seit Beginn der statistischen Erfassung auch in Deutschland zumeist durch das BfV im Juni 2013 haben sich jugendliche Anh\u00e4ngerinnen und mehr als 310 Personen aus Deutsch Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf land in die kurdischen Siedlungsgebiete in den kurdischen Siedlungsgebieten. begeben, um sich dort unter anderem Neben pers\u00f6nlicher Ansprache durch PKKKampfeinheiten anzuschlie\u00dfen. PKKKader oder ihre Jugendorganisa Von den Ausgereisten sind mindestens tion wird hierf\u00fcr auch der eigene 47 Personen ums Leben gekommen, Medienapparat genutzt. Trotz des etwa 160 Personen sind mittlerweile eingeleiteten Friedensprozesses halten wieder in Deutschland. die Rekrutierungsbem\u00fchungen bislang unver\u00e4ndert an. In der Jugendzeitschrift Get\u00f6tete K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer \"STERKA CIWAN\"133 hie\u00df es in Bezug auf aus Deutschland den Friedensprozess: Im September 2025 berichteten das Medienzentrum der PKKGuerilla sowie PKKnahe Medien \u00fcber eine Person mit \"Unser Fokus ist die Errichtung deutscher und t\u00fcrkischer Staatsange eines freien Kurdistans. In h\u00f6rigkeit, die im Einsatz f\u00fcr die PKK dieser Phase gibt es keinen vom t\u00fcrkischen Milit\u00e4r get\u00f6tet worden Raum f\u00fcr nationalistische sei. Die Person war in der PKKJugend Ann\u00e4herungen oder faschis organisation aktiv und schloss sich 2011 tische Provokationen, die von Deutschland aus der Guerilla an. uns von unseren Hauptzielen Dies belegt erneut, dass in Deutschland 133 \"Stern der Jugend\".","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 293 rekrutierte Personen von der PKK mili agentur \"Firat News Agency\" (ANF)136 t\u00e4risch ausgebildet und in Kampfgebie in mehreren Sprachen. Durch das seit ten im Ausland eingesetzt werden. August 2008 bestehende Portal \"Gerila TV\"137 wird mit speziellen Beitr\u00e4gen der 4. Medienwesen bewaffnete Kampf der Organisation verherrlicht. Eigens an Jugend liche richtet sich die Jugendzeitschrift \"STERKA CIWAN\". Die nach Erscheinen der MaiAusgabe 2025 eingestellte PKKMonatszeitung \"Serxwebun\"138 war in den Niederlanden verlegt worden und vermittelte PKKKadern die ideologische Ausrichtung der Organisation. \u00dcber das Internet und die sozialen Medien zielt die PKK vor allem auf j\u00fcn Mittels ihres umfangreichen Medienap gere Personen ab. Mit Propagandavideos parats verbreitet die PKK ihre Ideologie \u00fcber die PKKGuerillaeinheiten sollen und Propaganda, mit der sie die Gesamt neue Rekrutinnen und Rekruten f\u00fcr den heit der Kurdinnen und Kurden in ihrem bewaffneten Kampf in den kurdischen Sinne zu beeinflussen und zu mobilisie Siedlungsgebieten gewonnen werden. ren versucht. Von besonderer Bedeutung sind der mit norwegischer Lizenz aus 5. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re Belgien sendende PKKFernsehsender \"Sterk TV\"134 und die in NeuIsenburg Der Verfolgungsdruck auf Funktion\u00e4 (Hessen) herausgegebene PKKTages rinnen und Funktion\u00e4re der PKK in zeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\"135. T\u00e4glich Deutschland ist unvermindert hoch. berichtet auch die in den Niederlanden Auch 2025 wurden mehrere PKKF\u00fch angesiedelte PKKnahe Nachrichten rungskader wegen Unterst\u00fctzung oder 134 \"Stern TV\". 135 \"Neue Freie Politik\". 136 \"Ajansa Nuceyan a Firate\". 137 \"Guerilla TV\". 138 \"Unabh\u00e4ngigkeit\".","294 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen November 2024 hauptamtlicher PKK terroristischen Vereinigung zu mehrj\u00e4hri Kader. Das Urteil ist noch nicht rechts gen Haftstrafen verurteilt, zum Beispiel: kr\u00e4ftig.141 * Am 28. Februar 2025 verurteilte das Weitere Strafverfahren sind derzeit Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen anh\u00e4ngig. Zudem wurden auch 2025 (Bayern) einen PKKFunktion\u00e4r zu mehrere mutma\u00dfliche PKKF\u00fchrungs einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. kader in Deutschland festgenommen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Person von 2021 bis 2023 als so PKK-Gefangenenhilfe genannter Raumverantwortlicher der Der \"AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kur PKK in M\u00fcnchen t\u00e4tig war.139 Das Urteil dinnen und Kurden in Deutschland ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. e.V.\" unterst\u00fctzt strafrechtlich ver folgte PKKFunktion\u00e4re, indem er zum * Am 12. Mai 2025 verurteilte das OLG Beispiel Anwalts und Prozesskosten Stuttgart (BadenW\u00fcrttemberg) einen \u00fcbernimmt oder Inhaftierte finanziell PKKFunktion\u00e4r zu einer Freiheits unterst\u00fctzt. Auf diese Weise sollen sie strafe von einem Jahr und zehn Mo weiterhin an die Organisation gebun naten. Der Angeklagte war zwischen den werden. Es bestehen enge Verbin Januar 2015 und Mai 2021 f\u00fcr die dungen zu PKKnahen Organisationen PKK t\u00e4tig.140 Das Urteil ist noch nicht und zur linksextremistischen \"Roten rechtskr\u00e4ftig. Hilfe e.V.\" (vgl. Berichtsteil Linksextre mismus, Kap. III, Nr. 3). * Am 17. November 2025 verurteilte das Kammergericht (KG) Berlin einen PKKFunktion\u00e4r zu einer Freiheits strafe von zwei Jahren. Die Vollstre ckung der Haftstrafe wurde zur Be w\u00e4hrung ausgesetzt. Der Angeklagte war zwischen Oktober 2014 und De zember 2015 sowie von Juni 2024 bis 139 OLG M\u00fcnchen, Urteil vom 28.02.2025 - Az. 7 St 5/24 504 OJs 12/21 d. 140 OLG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2025 - Az. 6 St 38 OJs 12/19. 141 KG Berlin, Urteil vom 17.11.2025 - Az. 2 St 3/25.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 295 6. Gef\u00e4hrdungspotenzial und setzungen. So kam es auf der vierten Gewalt bei Demonstrationen Etappe des \"Langen Marsches\"142 am 13. Februar 2025 von Offenburg nach Die PKK ist weiterhin die mitglie Lahr (beide BadenW\u00fcrttemberg) zu derst\u00e4rkste und schlagkr\u00e4ftigste gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen von Organisation im auslandsbezogenen Demonstrationsteilnehmenden mit Extremismus/Terrorismus in Deutsch der Polizei, bei denen insgesamt zehn land. Ihre zahlreichen Veranstal Einsatzkr\u00e4fte verletzt wurden. Aufgrund tungen zeigen, dass sie nicht nur des unfriedlichen Verlaufs wurde die willens, sondern auch in der Lage ist, letzte Etappe des \"Langen Marsches\" in ihre Anh\u00e4ngerschaft umfangreich Freiburg am Folgetag verboten. zu mobilisieren und dar\u00fcber hinaus weitere Personen f\u00fcr ihre Anliegen anzusprechen. Vor allem die politischen und milit\u00e4ri schen Entwicklungen in den Herkunfts regionen sowie das Schicksal \u00d6calans f\u00fchren zur Emotionalisierung ihrer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger. In der Folge kommt es oftmals auch zu Straf und Gewalttaten bei Demonstrationen. In Berlin kam es am 19. Juli 2025 nach einer prokurdischen Demonstration zu Im Jahr 2025 war der begonnene einer gewaltt\u00e4tigen Auseinander Friedensprozess zwischen der T\u00fcrkei setzung. Im Laufe der Kundgebung und der PKK das dominierende The sollen Teilnehmende Sympathie f\u00fcr ma innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft. die PKK bekundet haben. Vor diesem Dennoch gab es auch 2025 im Rahmen Hintergrund soll es mit einer au\u00dfen von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veran stehenden Personengruppe zu staltungen gewaltt\u00e4tige Auseinander wechselseitigen Provokationen und 142 Die PKK veranstaltet allj\u00e4hrlich Solidarit\u00e4tsaktionen wie den \"Langen Marsch\", verbunden mit einer abschlie\u00dfenden Kundgebung, meist in Stra\u00dfburg (Frankreich), um an die Verhaftung \u00d6calans am 15. Februar 1999 zu erinnern und eine m\u00f6glichst gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit auf dessen Haftsituation aufmerksam zu machen.","296 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Streitigkeiten gekommen sein. Mehrere sonen f\u00fcr die Ausreise zum bewaffneten Stunden nach diesem Vorfall erschien Kampf in den kurdischen Siedlungs eine Personengruppe - die mit Schlag gebieten zeigen zudem, dass die PKK st\u00f6cken, Metallrohren und Messern auch von Deutschland aus Gewalt im bewaffnet gewesen sein soll und zu der Ausland unterst\u00fctzt. Ferner ist noch auch ein ehemaliger Teilnehmer der nicht absehbar, wie sich der Friedens prokurdischen Demonstration geh\u00f6rte - prozess entwickeln wird. Je nach Verlauf am Ort des vorherigen Streites und k\u00f6nnte auch ein hohes Emotionalisie attackierte die gegnerische Seite. rungspotenzial entstehen, welches die Insgesamt wurden mehrere t\u00fcrkisch Wahrscheinlichkeit der Aus\u00fcbung von st\u00e4mmige Personen verletzt, davon Straftaten erh\u00f6hen k\u00f6nnte. erlitt eine Person eine Stichwunde. Neben versammlungstypischen Straf Diese Auseinandersetzungen belegen taten kann es jederzeit zu Angriffen beispielhaft das nach wie vor hohe auf die Polizei und zu Konfrontationen Aggressions und Gewaltpotenzial von zwischen der PKKAnh\u00e4ngerschaft und Teilen der Anh\u00e4ngerschaft der PKK. t\u00fcrkischen Nationalisten oder Rechts Es zeigt, dass trotz des begonnenen extremisten kommen. Daneben besteht Friedensprozesses weiterhin eine die Gefahr militanter Aktionen gegen Gefahr von der PKKAnh\u00e4ngerschaft in Einrichtungen, wie Sachbesch\u00e4di Deutschland ausgehen kann. gungen oder Brandstiftungen gegen t\u00fcrkische Konsulate oder (vermeintlich) Gewalt bleibt strategische Option staatlich gelenkte t\u00fcrkische Vereine. Auch wenn in Europa vordergr\u00fcndig friedliche Veranstaltungen und Aktivi III. T\u00fcrkischer Linksextremismus t\u00e4ten der PKK stattfinden, bleibt Gewalt auch hier eine strategische Option der T\u00fcrkische Linksextremisten verfolgen PKKIdeologie. Die Organisation ist in das Ziel, die Staats und Gesellschafts der Lage, zumindest punktuell auch in ordung in der T\u00fcrkei gewaltsam zu Deutschland Gewalt einzusetzen, sofern \u00fcberwinden und an ihrer Stelle eine ihr dies geboten scheint. Dar\u00fcber hinaus kommunistische Gesellschaftsordnung werden Straf und Gewalttaten ihrer zu errichten. Dementsprechend bef\u00fcr jugendlichen Anh\u00e4ngerschaft zumin worten sie offen Terroranschl\u00e4ge in der dest geduldet. Die Rekrutierungen von T\u00fcrkei, die von ihren bewaffneten hier lebenden - vor allem jungen - Per Einheiten oder Einzelpersonen ver\u00fcbt","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 297 werden. Gemeinsame ideologische eigenen Propagandaveranstaltungen Grundlage ist der Marxismus besteht in diesem Spektrum eine enge Leninismus. Zusammenarbeit mit deutschen Links extremisten. 1. \u00dcberblick \u00fcber Organisationen in Deutschland \"Young Struggle\" Zu den relevantesten in Deutschland aktiven t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen geh\u00f6ren die \"Revolu tion\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKPC)143, die \"Marxistische Leninisti sche Kommunistische Partei\" (MLKP)144, die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei Die Jugendorganisation der MLKP Marxisten Leninisten\" (TKPML)145 und \"Young Struggle\" (YS) bem\u00fcht sich die \"T\u00fcrkische Kommunistische Par hierzulande vor allem um die Gewin tei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML)146. nung neuer Mitglieder. W\u00e4hrend in anderen t\u00fcrkischlinksextremistischen Von Deutschland aus unterst\u00fctzen sie Jugendorganisationen fast ausschlie\u00df ihre jeweilige Mutterorganisation in der lich t\u00fcrkeist\u00e4mmige Personen vertreten T\u00fcrkei propagandistisch, finanziell und sind, finden sich bei YS zumeist logistisch sowie durch die Anwerbung deutsche Jugendliche ohne t\u00fcrkischen neuer Mitglieder. Hierzulande agieren oder kurdischen Hintergrund. YS zeigt sie vor allem unter Tarnbezeichnungen sich f\u00fcr viele Themenfelder anschluss oder mittels Umfeld und Jugend f\u00e4hig. Daher besetzt sie regelm\u00e4\u00dfig organisationen, um ihre Zugeh\u00f6rigkeit auch Themen, die f\u00fcr die Mutterorga zu den in der T\u00fcrkei auch terroristisch nisation MLKP nur von geringem Inte agierenden Mutterorganisationen resse sind, aber allgemein eine hohe zu verschleiern. Neben \u00f6ffentlich gesellschaftliche Relevanz oder Aktua keitswirksamen Kundgebungen und lit\u00e4t haben. Hierbei ist YS um eine breite 143 \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\". 144 \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\". 145 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist Leninist\". 146 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\".","298 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Anschlussf\u00e4higkeit und Vernetzung Hintergrund f\u00fcr YS gewonnen werden. bem\u00fcht und agiert regelm\u00e4\u00dfig gemein Die Jugendorganisation verharmlos sam mit deutschen Linksextremisten. te den Terrorangriff der HAMAS, was So gibt es zahlreiche Zusammenschl\u00fcsse zun\u00e4chst zu einem Bruch mit Teilen mit kommunistischen Jugend und der linksextremistischen Szene f\u00fchrte. Kadergruppen (vgl. Berichtsteil Links Das Verh\u00e4ltnis von YS und dem \"linken\" extremismus, Kap. II, Nr. 3) oder mit Spektrum hat sich mittlerweile jedoch Organisationen des propal\u00e4stinensischen normalisiert. Es konnten im Berichts Spektrums f\u00fcr gemeinsame Aktionen jahr 2025 wieder gemeinsame Aktionen und Demonstrationen. festgestellt werden. YS konnte aus diesem Konflikt gest\u00e4rkt hervorgehen und verf\u00fcgt wieder \u00fcber eine gute Vernetzung mit der deutschen links extremistischen Szene, beispielsweise mit gewaltbereiten Jugendgruppen aus dem dogmatischen Linksextremismus. Im Verlauf des Jahres 2025 konnte ein deutlicher Mitgliederzuwachs von mehr als 300 Personen unter anderem durch verst\u00e4rkte Rekrutierungen an Schulen, Universit\u00e4ten und markanten, \u00f6ffent lichen Pl\u00e4tzen festgestellt werden. In diesem Zusammenhang sind im Bundes gebiet rund zehn neue Ortsgruppen Unmittelbar nach dem Terrorangriff der entstanden. Dies zeigt sich auch durch HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 - das gesteigerte Mobilisierungspotenzial und auch noch 2025 - zeigte sich YS von YS bei Aktionen, Kundgebungen und als einer der aktivsten extremistischen Demonstrationen. Ferner konnte eine Akteure in Bezug auf Mobilisierung, ebenfalls h\u00f6here Teilnehmendenzahl bei Organisation und Teilnahme an pro Veranstaltungen der MLKP festgestellt pal\u00e4stinensischen Versammlungen und werden. Es kann davon ausgegangen spektren\u00fcbergreifenden Vernetzungs werden, dass sich auch die Mitgliederzahl treffen. Auf diese Weise konnten auch der MLKP um rund 200 Personen erh\u00f6ht Jugendliche mit pal\u00e4stinensischem hat. Zudem zeigte sich eine gesteigerte","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 299 Gewaltbereitschaft. YS fiel unter anderem mit Blockadeaktionen bei Medienanstal \"Unser Krieg gegen den ten oder Aktionen gegen Polizisten bei Imperialismus und die Oligar Demonstrationen auf. chie dauert an. (...) Wir f\u00fchren Krieg f\u00fcr die Ziele von Marx Dar\u00fcber hinaus konnte ein Zuwachs und den anderen Revolutions von rund 200 Personen bei verschie f\u00fchrern. (...) Nur wir sind auf denen linksextremistischen Kleinst dieser gro\u00dfen Welt \u00fcbrig gruppierungen festgestellt werden. geblieben! Nur wir. Wir sagen nach wie vor Revolution, wir 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungs sagen nach wie vor Sozialis parteiFront\" (DHKPC) mus, wir sagen nach wie vor, wir sind im Recht und werden siegen! Aus diesem Grund werden wir nicht unterliegen, auch wenn wir ganz alleine sind!\" (\"Halk Okulu\" Nr. 288 vom 18. Mai 2025, S. 28 und 29) Die marxistischleninistische Terror organisation DHKPC tritt in der T\u00fcrkei f\u00fcr eine revolution\u00e4re Zerschlagung der Staats und Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft ein. Sie lehnt die Betei ligung an Wahlen ab und propagiert stattdessen einen permanenten bewaff neten Kampf unter F\u00fchrung ihres milit\u00e4rischpropagandistischen Armes Das Bekenntnis zum revolution\u00e4ren \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" Kampf und zur Schaffung einer sozia (DHKC)147: listischen Gesellschaftsordnung 147 \"Devrimci Halk Kurtulus Cephesi\".","300 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS bekr\u00e4ftigt die Organisation im allj\u00e4hr NATO, zu den gewaltsamen Konflikten lichen \"Bulletin der DHKP148\" zur im Nahen Osten oder zur PKK: Parteigr\u00fcndung am 30. M\u00e4rz und zum Gedenken an die \"revolution\u00e4ren M\u00e4rtyrer\": \"Das hei\u00dft, die Entscheidung der PKK, ihre Waffen zu vergraben und sich aufzul\u00f6sen, \"Heute geh\u00f6ren wir zur h\u00e4ngt haupts\u00e4chlich mit den Klasse der Unterdr\u00fcckten und Interessen und der Hegemonie Ausgebeuteten und unsere der USA zusammen. (...) Existenz und unser \u00dcberleben In einem Land wie der h\u00e4ngen davon ab, dass wir T\u00fcrkei, das eine Neokolonie diejenigen, die uns ausbeuten, des Imperialismus ist und vom vernichten. (...) Wir werden uns Faschismus regiert wird, hat nicht dem Faschismus ergeben! keine Organisation oder Par Unsere Aufgabe ist es, uns zu tei, die den bewaffneten Kampf organisieren und den Krieg f\u00fcr nicht f\u00fchrt und das Volk nicht das Recht auf Widerstand ins organisiert und bewaffnet, eine ganze Volk zu tragen! (...) Wir Chance auf Entwicklung. Alle werden eine Welt ohne Klassen Revolutionen finden nach lan und Ausbeutung schaffen gen, schwierigen und blutigen und ein unabh\u00e4ngiges demo K\u00e4mpfen statt. Entweder man kratisches Land aufbauen!\" bek\u00e4mpft den Imperialismus (\"Bulletin der DHKP\" Nr. 58 oder man ergibt sich ihm. (...) vom 29. M\u00e4rz 2025) Es gibt keinen Mittelweg!\" (Erkl\u00e4rung der \"Anti imperialistischen Front\" der Aus Sicht der DHKPC wird die T\u00fcrkei DHKPC zur Aufl\u00f6sung der PKK in politischer, wirtschaftlicher und vom 2. M\u00e4rz 2025) vor allem milit\u00e4rischer Hinsicht vom \"USImperialismus\" dominiert. Ihre antiimperialistische Grundhaltung zeigt sich in Ver\u00f6ffentlichungen zum Thema 148 Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi\" - DHKP) ist der politische Arm der DHKP-C.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 301 Verbot und Auftreten in Deutschland Festnahmen, Durchsuchungen und In Deutschland unterliegt die DHKPC Gerichtsverfahren in den letzten Jahren seit 1998 einem Organisationsverbot. in Deutschland entstandene Verun Von der EU ist sie seit 2002 und von den sicherung der Anh\u00e4ngerschaft hat sich USA bereits seit 1997 als terroristische offenbar verfestigt. Die begrenzte Organisation gelistet. Aus diesem Grund Mobilisierungsf\u00e4higkeit der DHKPC in agiert die DHKPC in Deutschland Deutschland zeigte sich an der geringen ausschlie\u00dflich unter Tarnbezeich Teilnehmendenzahl des Aufzugs zum nungen (vgl. Kap. VII, Nr. 2). Diese traditionellen \"M\u00e4rtyrergedenken\" am erm\u00f6glichen es der DHKPC, mittels 27. April 2025 in K\u00f6ln (NordrheinWest vermeintlich legaler Strukturen \u00f6ffent falen). Mit rund 50 Personen blieb die lich zu agieren und \u00fcber die eigene Teilnehmendenzahl erneut hinter den Anh\u00e4ngerschaft hinaus t\u00fcrkeist\u00e4mmige vorvergangenen Jahren zur\u00fcck (2024 Personen, insbesondere in alevitischen und 2023: 60, 2022: 120 Teilnehmende). Kreisen, anzusprechen. Neben zahl Die allj\u00e4hrliche zentrale Gedenkver reichen B\u00fcchern und Brosch\u00fcren nutzt anstaltung bleibt trotzdem eine identi die DHKPC ihre Website \"Halkinsesi t\u00e4tsstiftende und die Gemeinschaft TV\" sowie das Parteiorgan \"Halk Okulu\" st\u00e4rkende Tradition, bei der die plakative zur Verbreitung von Ideologie und Pro Idealisierung der \"Revolutionsm\u00e4rtyrer\" paganda. als Aufforderung an die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der DHKPC zu verstehen ist, sich voll und ganz in den bewaffne ten Kampf einzubringen. Winterund Sommercamps Zu den europaweiten politischen Schulungscamps der DHKPC und ihrer Jugendorganisation \"Devrimci Genclik\"149 \"M\u00e4rtyrergedenken\" (\"Dev Genc\") z\u00e4hlen das um den Jahres Im Jahr 2025 beteiligten sich die wechsel stattfindende Jugendwinter Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der camp und das allj\u00e4hrlich im Juli/August Organisation nur in geringem Umfang durchgef\u00fchrte FamilienSommercamp. an demonstrativen Aktionen. Die nach Besonderes Anliegen der DHKPC ist es, 149 \"Revolution\u00e4re Jugend\".","302 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS mit den Camps eine Alternative gegen regelm\u00e4\u00dfig propal\u00e4stinensische Soli das - aus Sicht der Organisation - \"dege darit\u00e4tsbekundungen mit deutlich nerierte Kultur und Konsumverst\u00e4nd antizionistischem Inhalt ver\u00f6ffentlicht. nis\" in Westeuropa zu bieten und das Die Beteiligung der DHKPC und ihrer Ideal eines kollektiven Lebens f\u00fcr die Umfeldorganisationen im Nahost Teilnehmenden erfahrbar zu machen. Versammlungsgeschehen ging dagegen Beim Jugendwintercamp, das im Zeit 2025 weiter zur\u00fcck. Die DHKPC f\u00fchrte raum vom 22. Dezember 2024 bis zum vom 20. September bis 8. Oktober einen 2. Januar 2025 stattfand, sollte den europaweiten \"Langen Marsch\" durch, jugendlichen Teilnehmenden in politi der vordergr\u00fcndig im Zeichen der Soli schen Diskussionen und Seminaren ein darit\u00e4t mit der Bev\u00f6lkerung im Gaza Bewusstsein f\u00fcr die T\u00fcrkei als \"unsere streifen stand. Tats\u00e4chlich wurde das Kultur, unser Volk und unsere Heimat\" Thema Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t mit eigenen vermittelt werden. Propagandathemen verwoben, sodass die Aufmerksamkeit f\u00fcr das Thema Das \"Sommercamp f\u00fcr Familien, wohl prim\u00e4r als M\u00f6glichkeit genutzt Jugendliche und Kinder\" fand vom wurde, um die eigenen Anliegen promi 26. Juli bis zum 9. August 2025 in S\u00fcd nent platzieren zu k\u00f6nnen. frankreich statt. Die Teilnehmenden zahl d\u00fcrfte im oberen zweistelligen \"Grup Yorum\" Bereich gelegen haben. Bemerkenswert war der hohe Anteil an Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Themen der t\u00e4glichen \"Seminare\" spiegelten die aktuelle Agenda der DHKPC wider. So wurde die Bedeutung des Kampfes gegen Drogen erkl\u00e4rt, \u00fcber Polizeige walt und Rassismus gesprochen und die Die Musikgruppe \"Grup Yorum\" ist ein \u00dcberlegenheit des Sozialismus gegen integraler Bestandteil der Propaganda \u00fcber dem Kapitalismus propagiert. aktivit\u00e4ten der DHKPC in Deutschland. Daher nutzt die Organisation die weit Propal\u00e4stinensische \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus Solidarit\u00e4tsbekundungen gehende Reichweite von \"Grup Yorum\" In der \"Halk Okulu\" und auf Websites auch zur Rekrutierung neuer, vor allem der DHKPC wurden weiterhin jugendlicher Anh\u00e4ngerinnen und","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 303 Anh\u00e4nger. Konzerte und sonstige Auf IV. T\u00fcrkischer Rechtsextremismus tritte dienen dabei der Verbreitung von (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) Ideologie und Propagandathemen der DHKPC. Dadurch spielt \"Grup Yorum\" f\u00fcr den organisatorischen Zusammen halt der verbotenen Organisation eine herausgehobene Rolle. Neben einer Reihe von Auftritten im inner und au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland fand am 4. Mai 2025 ein Konzert in Kelkheim Die rechtsextremistische t\u00fcrkische (Hessen) mit rund 500 Besuchern statt. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung (\"Idealisten\" Das Konzert stand unter dem Motto Bewegung) entstand Mitte des 20. Jahr \"Nicht Trauer, sondern Aufstand! Wir hunderts. Sie beruft sich auf eine extrem kommen! Grup Yorum\". Das im Hinter nationalistische bis rechtsextremistische grund der B\u00fchne angebrachte Transpa Ideologie, die von Elementen wie Rassis rent mit der Aufschrift \"DER EINZIGE mus, Antisemitismus und einer \u00dcber WEG IST DIE REVOLUTION, DIE EINZI h\u00f6hung des T\u00fcrkentums gepr\u00e4gt ist. Die GE RETTUNG IST DER SOZIALISMUS\" behauptete kulturelle und religi\u00f6se und den Konterfeis der 2020 im \"Todes \u00dcberlegenheit bewirkt die v\u00f6lkerver fasten\" verstorbenen Bandmitgliedern st\u00e4ndigungswidrige Herabw\u00fcrdigung bildete eine eindeutige Verbindung zur anderer Volksgruppen und Religionen, DHKPC. Neben der wesentlichen insbesondere von Juden, Kurden und Propagandat\u00e4tigkeit ist die DHKPC Armeniern. Weitere Feindbilder sind der auch auf die Einnahmen aus den Veran Kommunismus, der Kapitalismus und staltungen der Gruppe angewiesen. der \"Imperialismus\" sowie mit diesen Begriffen assoziierte Staaten. Das Ziel der Gef\u00e4hrdungspotenzial Verteidigung und St\u00e4rkung des T\u00fcrken Die DHKPC unterliegt in der T\u00fcrkei tums, einhergehend mit dem Selbst einem hohen Verfolgungsdruck. Dort verst\u00e4ndnis, einem kriegerischen und besteht auch weiterhin die konkrete wehrhaften Volk anzugeh\u00f6ren, verst\u00e4rkt Gefahr f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge. den Abgrenzungswillen und die gesell In Westeuropa und insbesondere in schaftliche Desintegration. Die Ideal Deutschland gibt es dagegen keine vorstellung ist die Schaffung des auf der Anzeichen f\u00fcr eine Abkehr von dem im Vorstellung gemeinsamer Abstammung Februar 1999 erkl\u00e4rten Gewaltverzicht. beruhenden Gro\u00dfreichs \"Turan\" vom","304 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Balkan bis nach Westchina unter F\u00fch Strukturen und Entwicklungen in rung der T\u00fcrken. Deutschland Von den rund 13.500 in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Rechtsextremisten sind etwa 10.500 in drei gro\u00dfen Dachver b\u00e4nden organisiert, die in unterschiedli cher Auspr\u00e4gung die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie vertreten. Die Verb\u00e4nde sind nach au\u00dfen um ein gem\u00e4\u00dfigtes Auftreten bem\u00fcht. Ihre Mitglieder verzichten ganz \u00fcber wiegend auf \u00f6ffentliche Hassreden oder andere Straf und Gewalttaten. Der Bekannteste Symbole und Erkennungs Extremismus wird eher innerhalb der zeichen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung sind Vereine ausgelebt und so eine Grundlage der \"Graue Wolf\" (\"Bozkurt\") und der f\u00fcr die weitere Verbreitung der rechts \"Wolfsgru\u00df\", bei dem die Finger der extremistischen Ideologie geschaffen. rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfes formen. Anh\u00e4n Unorganisierte \"Graue W\u00f6lfe\" leben ihre gerinnen und Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" rassistischen oder antisemitischen Feind Bewegung werden daher oft als \"Graue bilder dagegen h\u00e4ufig offen aus, etwa W\u00f6lfe\" (\"Bozkurtlar\") bezeichnet. Eine in den sozialen Medien, aber auch beim gemeinsame Organisation oder eine \u00f6ffentlichen Aufeinandertreffen mit ihren Selbstzuordnung der gesamten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" politischen Gegnern, wo sich das hohe Anh\u00e4ngerschaft unter diesem Begriff Gewaltpotenzial der Szene zeigt. gibt es aber in Deutschland nicht. 1. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemo kratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF)150 ist der gr\u00f6\u00dfte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Dachverband. Er ver tritt hierzulande die Interessen der 150 \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\".","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 305 extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewe \"Dieses Land bietet uns die gung\" (MHP)151, die als Urorganisation M\u00f6glichkeit, unsere Identit\u00e4t der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" zu bewahren, an unseren Bewegung gilt. kulturellen Werten festzu halten und eine gute Bildung zu erhalten. Wir m\u00fcssen diese Werte entschlossen verteidigen und zuk\u00fcnftige Generationen entsprechend erziehen.\" (Repost auf der FacebookSeite des AD\u00dcTDFVorsitzenden, 25. Februar 2025) In ihrer \u00f6ffentlichen Darstellung demonstriert die AD\u00dcTDF ein gesetzes 2. \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch konformes Verhalten und ist stark um Islamischen Kulturvereine in Europa ein gem\u00e4\u00dfigtes Auftreten bem\u00fcht. Bei e.V.\" (ATIB) einer Veranstaltung der AD\u00dcTDF im Februar 2025 in K\u00f6ln (Nordrhein Westfalen) zeigte sich, dass der Dach verband auch weiterhin an seinen identit\u00e4ren \u00dcberzeugungen entlang der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie, die desintegrativ wirkt, festh\u00e4lt. So f\u00fchrte der Vorsitzen Die \"ATIB - Union der T\u00fcrkischIsla de der \"Konf\u00f6deration der T\u00fcrken in mischen Kulturvereine in Europa e.V.\" Europa\" (ATK)152 auf der Veranstaltung (ATIB)153 hat sich im Jahr 1987 von der bezugnehmend auf Deutschland aus: heutigen AD\u00dcTDF abgespalten, ohne sich ideologisch neu auszurichten. Sie steht f\u00fcr einen st\u00e4rker islamisch 151 \"Milliyetci Hareket Partisi\". 152 \"Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon\". Die ATK ist der europaweite \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Dachverband, dem die nationalen MHP-nahen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Dachverb\u00e4nde untergeordnet sind. 153 \"Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi\".","306 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS orientierten Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewe 3. \"F\u00f6deration der Weltordnung gung. Die Zuordnung der ATIB zu den in Europa\" (ANF) \"Grauen W\u00f6lfen\" beruht auf ihrer orga nisatorischen Herkunft, ideologischen Gemeinsamkeiten, der Nutzung von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Symbolik und den \u00c4u\u00dferun gen sowie dem Verhalten ihrer Vertreter und einzelner Mitglieder. So werden in der ATIB positiv auf die turanisti sche Idee verwiesen und Vordenker Die \"F\u00f6deration der Weltordnung in der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie wie Alparslan Europa\" (ANF)155 ist die Europaorga T\u00fcrkes oder Muhsin Yazicioglu noch nisation der extrem nationalistischen heute verehrt und zitiert. Zudem t\u00fcrkischen \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" sucht die ATIB die N\u00e4he zu deutschen (BBP)156, einer noch st\u00e4rker islamisch wie auch t\u00fcrkischen Verb\u00e4nden und ausgerichteten Abspaltung der MHP. Einrichtungen. Dabei zeigt sich die Ihre Ideologie eines extrem \u00fcber ATIB um gesellschaftliche Akzeptanz steigerten und islamisch gepr\u00e4gten und Mitsprachem\u00f6glichkeiten bem\u00fcht Nationalismus mit rechtsextremisti und ist beispielsweise Gr\u00fcndungsmit schen Auspr\u00e4gungen richtet sich ebenso glied des Zentralrats der Muslime in gegen ethnische wie gegen religi\u00f6se Deutschland e.V.154 Folglich ver\u00f6ffent Minderheiten in der T\u00fcrkei. lichte die ATIB anl\u00e4sslich der Kommu nalwahlen in NordrheinWestfalen im Prim\u00e4res Identifikationsmerkmal und September 2025 einen allgemeinen zugleich eine harte Abgrenzungslinie Wahlaufruf. Einzelne Mitglieder der gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen ist f\u00fcr die ATIB traten als Kandidaten an. Ferner ANF der Gedanke der \"t\u00fcrkischisla negieren einzelne Funktion\u00e4re oder mischen Synthese\". Ein T\u00fcrkentum Mitglieder \u00f6ffentlich das Existenzrecht sei demnach nur in Verbindung mit Israels und verbreiten antisemitische dem Islam m\u00f6glich. Das Streben nach Verschw\u00f6rungsideologien. der Vereinigung aller Turkv\u00f6lker in 154 Im M\u00e4rz 2026 setzte der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) die Mitgliedschaft der ATIB aus und beantragte deren Ausschluss. Die ATIB erkl\u00e4rte daraufhin ihren Austritt aus dem ZMD. 155 \"Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu\". 156 \"B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi\".","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 307 einem homogenen Staat \"Turan\" geh\u00f6rt Existenz teilweise nur von kurzer Dauer genauso zur politischen Agenda wie die ist. Sie alle h\u00e4ngen der rechtsextremis Erschaffung einer neuen \"Weltordnung\" tischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie in unter (\"Nizami Alem\") mit der Vision der schiedlicher Auspr\u00e4gung an, welche sie Weltherrschaft des Islam unter t\u00fcrki zudem in variierender Intensit\u00e4t \u00fcber scher F\u00fchrung. die sozialen Medien zum Ausdruck brin gen. Personen mit geringer Reichweite Die Aktivit\u00e4ten der ANF zielen insbe \u00e4u\u00dfern sich online \u00f6fter rassistisch oder sondere darauf, Kinder und Jugendliche antisemitisch, w\u00e4hrend reichweiten im Sinne des BBPGr\u00fcnders und popu starke Influencer ihre Ideologie eher l\u00e4ren Vordenkers der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewe unterschwellig vermitteln. Dabei ist der gung Muhsin Yazicioglu ideologisch zu Nahostkonflikt in der freien \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" schulen: Szene weiterhin diskursbestimmendes Thema. Hier findet sich eine ausnahms los einseitige Solidarisierung mit der \"Unser verstorbener M\u00e4rtyrer pal\u00e4stinensischen Seite. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrer Muhsin Yazicioglu gab sind unter \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Anh\u00e4ngern oft uns den besten Rat, (...) indem mals auch Selbstinszenierungen mit er sagte: (...) jeder t\u00fcrkische Waffen oder andere Drohgeb\u00e4rden Jugendliche ist eine t\u00fcrkische festzustellen, die St\u00e4rke, \u00dcberlegenheit Fahne, lasst sie nicht zu Boden und Wehrhaftigkeit ausdr\u00fccken sollen. fallen, sch\u00fctzt sie, seid vereint, Beim Aufeinandertreffen mit politi seid zusammen.\" schen Gegnern, etwa im Rahmen von (FacebookSeite des ANFVereins Demonstrationen, zeigt sich das hohe Kassel, 8. April 2025) Gewaltpotenzial dieser Szene. In den vergangenen Jahren konnten 4. Unorganisierte Anh\u00e4nger immer wieder Bildungen t\u00fcrkisch der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung rechtsextremistischer Vereinigungen festgestellt werden, deren Mitglieder Etwa 3.000 weitere \"Graue W\u00f6lfe\" werden mitunter durch allgemeinkriminelle dem unorganisierten Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" Aktivit\u00e4ten auffallen. Ein Beispiel ist Bewegung zugerechnet. Dies sind neben der Duisburger Kampfsportverein Einzelpersonen auch Anh\u00e4nger von \"Turan T.C.\", der sich \u00f6ffentlich mittels \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Kleinststrukturen, deren Darstellungen von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Symbolik","308 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS und der Idealisierung eines turanis werken und Einzelpersonen. Was diese tischen Weltbilds zum t\u00fcrkischen Gruppierungen und Personen eint, ist Rechtsextremismus bekennt. Dar\u00fcber die Feindschaft gegen\u00fcber Israel, dessen hinaus wird vermeintlichen Feinden Existenzrecht sie nicht anerkennen und der T\u00fcrkei, insbesondere PKKAnh\u00e4n gegen das sie in v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungs gern, gedroht: widriger Weise agitieren. H\u00e4ufig wird der Staat Israel von ihnen mit \"den Juden\" gleichgesetzt. Die Agitation wird \"Jedes Mal, wenn ihr denkt, prim\u00e4r auf eine antizionistische und dass ihr diejenigen, die an mei antiimperialistische Argumentation ner Seite stehen, erwischt habt, gest\u00fctzt. Entsprechend ihren Parolen werden es immer mehr, die und Darstellungen soll Israel von der an meiner Seite stehen. Denkt Landkarte getilgt und stattdessen ein daran, die gelben Leichens\u00e4cke pal\u00e4stinensischer Staat vom Jordanfluss k\u00f6nnen auch zu euch kommen. bis zum Mittelmeer errichtet werden. Jeden Tag einer von euch, eines Auf dieser Grundlage bestehen zahl Tages ihr alle!\" reiche Vernetzungen untereinander (TikTokSeite eines \"Turan\" sowie zu weiteren extremistischen Funktion\u00e4rs, 26. Januar 2025) Gruppierungen, zum Beispiel zu isla mistischen Pal\u00e4stinenserorganisatio nen, zu deutschen und t\u00fcrkischen V. S\u00e4kularer propal\u00e4stinensischer Linksextremisten und zu t\u00fcrkischen Extremismus Rechtsextremisten. Propal\u00e4stinensische Einzelpersonen und Gruppierungen fungieren als Bindeglied zwischen den verschiedenen extremistischen Spektren und schaffen ideologische Ankn\u00fcpfungspunkte zwischen isla mistischen und linksextremistischen Narrativen. Dabei haben sich die Intensit\u00e4t und Langfristigkeit der Zusammenarbeit der verschiedenen Der s\u00e4kulare propal\u00e4stinensische extremistischen Bestrebungen seit dem Extremismus besteht aus verschiedenen 7. Oktober 2023 insgesamt fortgesetzt Organisationen, Bewegungen, Netz und 2025 deutlich verfestigt.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 309 \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung unter ihrem Namen in Erscheinung, Pal\u00e4stinas\" (PFLP) sondern organisiert beziehungsweise mobilisiert mittels ihrer Funktion\u00e4re oder Mitglieder zu Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen. \"Samidoun - Pal\u00e4stinensisches Gefangenensolidarit\u00e4tsnetzwerk\" Die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP)157 wurde bereits wenige Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1967 auch in Deutschland aktiv Das internationale pal\u00e4stinensische und setzte 1977 mit der Entf\u00fchrung Gefangenensolidarit\u00e4tsnetzwerk der LufthansaMaschine \"Lands \"Samidoun\"158 wurde im Jahr 2011 von hut\" terroristische Mittel auch gegen im Ausland ans\u00e4ssigen Mitgliedern der ein deutsches Ziel ein. Seit 2002 listet PFLP gegr\u00fcndet. Zentrale Forderung die EU sie als Terrororganisation. Die von \"Samidoun\" ist die Entlassung von PFLP bestreitet das Existenzrecht des Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern Staates Israel und propagiert offen den aus Strafhaft, die h\u00e4ufig aufgrund von bewaffneten Kampf gegen den Staat Verbindungen zu Terrorismus oder zur Israel mit dem Ziel der Gr\u00fcndung eines PFLP inhaftiert sind. Ideologisch ent pal\u00e4stinensischen Staates. Ideologisch sprechen die Positionen denen der gr\u00fcndet sich die PFLP auf den Prinzipi PFLP, einschlie\u00dflich der Ablehnung des en des MarxismusLeninismus, gleich Existenzrechts Israels. Seit dem zeitig pr\u00e4gt sie ein starker arabischer 2. November 2023 ist die Bet\u00e4tigung des Nationalismus. In Deutschland ist die internationalen \"Samidoun\"Netzwerks PFLP vor allem propagandistisch aktiv in Deutschland verboten. Seine deut und bem\u00fcht sich als vermeintliche schen Ableger wurden ebenfalls verboten Interessenvertreterin der pal\u00e4stinensi sowie aufgel\u00f6st. Ehemalige Akteure schen Diaspora um politischen Einfluss. waren auch 2025 weiterhin in der Allerdings tritt die PFLP hier nicht offen extremistischen propal\u00e4stinensischen 157 \"Popular Front for the Liberation of Palestine\". 158 \"Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network\".","310 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Szene aktiv, allerdings nicht mehr unter sische Islamische Jihad\" (PIJ) und die dem Label \"Samidoun\". PFLP. Ideologische Grundlage ist der 2005 ver\u00f6ffentlichte gemeinsame Aufruf BDS-nahe Gruppierungen \"Palestinian Civil Society Call for BDS\" in Deutschland (BDSCall). Im englischen Original wird Im Bereich des s\u00e4kularen propal\u00e4s als erste von drei zentralen Forderungen tinensischen Extremismus agieren ein Ende der Besatzung \"allen arabischen zudem meist kleinere Gruppierungen, Landes\" (\"Ending its occupation and die israelfeindlich agitieren und sich colonization of all Arab lands\"160) ver hierbei auch antisemitischer Narrative langt, zu verstehen als Forderung nach bedienen. Vielfach unterst\u00fctzen diese \"ganz Pal\u00e4stina\" im Sinne einer Beendi Gruppierungen den Aufruf der Bewe gung der staatlichen Existenz Israels. gung \"Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen\" (BDS)159. Die Unterst\u00fctzung der BDSBewegung kann ein Merkmal f\u00fcr eine extremistische Bestrebung sein. Mit ihrer internationalen Kampagne fordert BDS einen totalen wirtschaft lichen Boykott, den Abzug von Investi tionskapital sowie das Verh\u00e4ngen von Sanktionen gegen den Staat Israel. BDS Nach dem Terrorangriff der HAMAS ist keine homogene Vereinigung, Partei auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem oder Organisation, sondern eine Bewe darauffolgenden Gazakrieg beteilig gung, der sich unterschiedliche Gruppen ten sich BDSnahe beziehungsweise und Personen zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. Mit die Bewegung und ihre Forderungen Gr\u00fcndung der BDSBewegung im Jahr unterst\u00fctzende Gruppierungen vielfach 2005 unterst\u00fctzten diese \u00fcber 170 pal\u00e4s an israelfeindlichen Versammlungen. tinensische Organisationen, darunter Ferner intensivierten sie ihre Forderun neben Nichtregierungsorganisationen gen nach dem Ende einer behaupteten auch pal\u00e4stinensische Terrororganisatio \"israelischen Apartheid\" sowie die nen wie die HAMAS, der \"Pal\u00e4stinen Aufrufe zum Boykott von Unterneh 159 \"Boycott, Divestment and Sanctions\". 160 Palestinian Civil Society Call for BDS, Website BDS Movement, 9. Juli 2005.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 311 men und Waren mit Bezug zu Israel. das Existenzrecht Israels und haben sich Einige dieser Gruppierungen werden als ebenfalls hinter den Terrorangriff vom gesichert extremistische Bestrebungen 7. Oktober 2023 gestellt. bewertet. Zu nennen ist hierbei etwa die Gruppierung \"J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost e.V.\" (\"J\u00fcdische Stimme\"). Extremistische pal\u00e4stinensische Einzelpersonen Die \"J\u00fcdische Stimme\" ist eine Sektion der F\u00f6deration European Jews for a Just Peace (EJJP) und besteht seit 2007 in Deutschland. W\u00e4hrend die genannten Akteure vordergr\u00fcndig die Vollziehung der ZweiStaatenL\u00f6sung fordern, bef\u00fcr worten sie direkt oder verklausuliert den Terrorismus von HAMAS, PIJ und PFLP Daneben gibt es in Deutschland und bezeichnen den Terrorangriff vom Personen mit Bez\u00fcgen zum propal\u00e4sti 7. Oktober 2023 als legitimen \"Akt des nensischen Extremismus, die sich Widerstands\". Gleiches gilt f\u00fcr die Grup antisemitisch oder israelfeindlich pierung \"Pal\u00e4stina Spricht\", welche \u00e4u\u00dfern oder bet\u00e4tigen, ohne dass eine infolge des vom Deutschen Bundestag Mitgliedschaft in einer extremistischen am 17. Mai 2019 angenommenen Organisation festzustellen w\u00e4re. Aus Antrags \"Der BDSBewegung entschlos diesem Spektrum werden immer sen entgegentreten - Antisemitismus wieder Hassbotschaften bis hin zu bek\u00e4mpfen\"161 in Berlin gegr\u00fcndet wur Gewaltaufrufen in den sozialen Medien de. Anh\u00e4nger der Gruppierung leugnen verbreitet. Auf diese Weise tragen 161 Bundestags-Drucksache 19/10191. Darin werden die BDS-Kampagne und Boykottaufrufe verurteilt. Es d\u00fcrften keine Organisationen finanziell gef\u00f6rdert werden, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Dies gelte auch f\u00fcr Projekte, die die BDS-Bewegung unterst\u00fctzen und zum Boykott aufrufen.","312 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Einzelpersonen ma\u00dfgeblich zu einer wiederkehrenden Anl\u00e4ssen wie dem zunehmenden Radikalisierung und \"alQudsTag\"162, dem \"NakbaTag\"163 Gewaltbereitschaft innerhalb des oder dem \"Tag der pal\u00e4stinensischen propal\u00e4stinensischen Extremismus bei. Gefangenen\"164 als auch bei spontanen In Bezug auf die Situation im Gaza Reaktionen auf aktuelle politische streifen oder im Westjordanland Ereignisse im Nahen Osten deutlich. werden immer wieder Straf und Auch wenn die Protestveranstaltungen Gewalttaten in und gegen Deutschland hinsichtlich der Anzahl der Teilneh und seine Institutionen, aber auch menden und der H\u00e4ufigkeit nicht mehr gegen hier ans\u00e4ssige Wirtschaftsunter das gleiche Ausma\u00df wie im Oktober nehmen aufgrund ihrer vermeintlichen und November 2023 erreichten, fanden \"Komplizenschaft\" mit Israel angedroht auch 2025 weiterhin regelm\u00e4\u00dfig pro und zum Teil auch durchgef\u00fchrt. So pal\u00e4stinensische Veranstaltungen unter kam es im Jahr 2025 beispielsweise zu Beteiligung von Extremisten statt, vor diversen Farbanschl\u00e4gen auf Bundes allem in Berlin. Mit R\u00fcckgang der einrichtungen oder auch auf Elbit Teilnehmendenzahlen kristallisierte Systems Deutschland in Ulm (Baden sich hier ein harter Kern heraus, der W\u00fcrttemberg), einer Konzerntochter sich zu einem relevanten Teil aus des israelischen R\u00fcstungsunterneh extremistischen Personen und Gruppie mens Elbit Systems. rungen zusammensetzte. Regelm\u00e4\u00dfig kam es zu \u00c4u\u00dferungen oder Darstellun Das dieser Szene auch abseits fester gen mit antiisraelischen, aber auch Organisationszugeh\u00f6rigkeiten in antisemitischen Inhalten. Die h\u00e4ufig Deutschland innewohnende aggressive Grundstimmung unter den Mobilisierungspotenzial wird sowohl Teilnehmenden gipfelte wiederholt in bei Protestkundgebungen zu j\u00e4hrlich k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen 162 Al-Quds ist der arabische Name f\u00fcr Jerusalem. Der \"al-Quds-Tag\" f\u00e4llt immer mit dem Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan zusammen. 163 Am 15. Mai findet seit 2004 j\u00e4hrlich der \"Nakba-Tag\" statt, an dem Pal\u00e4stinenser und ihre Unterst\u00fctzer weltweit der Flucht und Vertreibung aus dem fr\u00fcheren britischen Mandatsgebiet Pal\u00e4stina in den Jahren 1948/1949 gedenken. Der arabische Begriff \"Nakba\" bedeutet \u00fcbersetzt sinngem\u00e4\u00df \"Katastrophe\". 164 Nach einem Beschluss des Pal\u00e4stinensischen Nationalrats im Jahr 1974 wird der \"Tag der pal\u00e4stinensischen Gefangenen\" allj\u00e4hrlich am 17. April begangen.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 313 und Angriffen auf die Polizei, Journalis Verlauf der Proteste mitpr\u00e4gten (s. auch ten oder Gegendemonstranten. So Sonderkapitel \"Auswirkungen des Nah nahm eine Kundgebung in Berlin ostkonflikts und Antisemitismus\"). anl\u00e4sslich des \"NakbaTages\" am 15. Mai 2025 einen unfriedlichen VI. Antisemitismus im Verlauf. Bereits kurz nach Beginn auslandsbezogenen Extremismus/ wurden verbotene Parolen skandiert. Terrorismus Im weiteren Verlauf attackierten Teil nehmende der Kundgebung die ein Im auslandsbezogenen Extremismus/ gesetzten Polizeikr\u00e4fte mit Schl\u00e4gen, Terrorismus sind Organisationen zusam Tritten und Flaschenw\u00fcrfen. Insgesamt mengefasst, die ganz unterschiedliche wurden elf Einsatzkr\u00e4fte verletzt. Ideologien und Bestrebungen aufweisen und deren Heimat und Bezugsl\u00e4nder \u00fcber die ganze Welt verteilt sind. Ent sprechend unterschiedlich ist hier der Antisemitismus ausgepr\u00e4gt (s. auch Sonderkapitel \"Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus\"). T\u00fcrkischer Rechtsextremismus Antisemitismus sowie die rassistische Hochschulbesetzungen im Kontext \u00dcberh\u00f6hung des T\u00fcrkentums bei des propal\u00e4stinensischen Protest gleichzeitiger Abwertung anderer geschehens haben im Jahr 2025 deutlich Nationen, Ethnien oder Religionen sind abgenommen. Andere Protestformen, pr\u00e4gende Bestandteile der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" wie etwa mehrw\u00f6chige Protestcamps Ideologie t\u00fcrkischer Rechtsextremisten. an exponierten Orten, haben indes Verbunden wird dies mit dem Bestre zugenommen. Hier beteiligten sich ben, in einem Gro\u00dfreich \"Turan\" alle so zahlreiche propal\u00e4stinensische Einzel verstandenen \"Turkv\u00f6lker\" zu vereinen. personen und Strukturen aus unter Damit einher geht ein antisemitisches schiedlichen extremistischen Spektren, Weltbild, das sich bereits bei Nihal die zwar nicht die Mehrheit der Teil Atsiz (1905-1975), einem der Vordenker nehmenden stellten und auch keine der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie, finden l\u00e4sst. bundesweit steuernde Rolle einnahmen, Seine ausgepr\u00e4gte Judenfeindlichkeit aber dennoch die Bilder und zum Teil den manifestierte sich in unterschiedlichen","314 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Formen. So hei\u00dft es zum Beispiel in einer sogenannte D\u00f6nme - diffamiert, also als Ver\u00f6ffentlichung aus dem Jahr 1934: Personen, die die ihnen zugeschriebene j\u00fcdische Herkunft verheimlichten, sich gar als Muslime tarnten, um so \"Der zweite Feind ist der Jude. den ihnen unterstellten fragw\u00fcrdi Sein Gott ist das Geld. Er ist ein gen Gesch\u00e4ften besser nachgehen zu ehrloser, habgieriger Mensch, k\u00f6nnen. Dieses Narrativ, wonach den der nicht davor zur\u00fcck Juden im Sinne einer \"Weltverschw\u00f6 schreckt, die Fahne, in deren rung\" beherrschende Positionen in Schatten er lebt, zu verkaufen, der Weltpolitik zugeschrieben werden, um ein paar M\u00fcnzen in seine ist Ausdruck des politischen Anti Tasche zu stecken. In welchem semitismus. Mit Gr\u00fcndung Israels trat Land auch immer er lebt, er ist zus\u00e4tzlich eine gegen den Staat Israel dessen Feind. (...) Es gibt zwei gerichtete Feindseligkeit hinzu, die mit Arten von Juden. Die einen der angeblichen Unterdr\u00fcckung der sind urspr\u00fcngliche Juden, die muslimischarabischen Glaubens an ihrer Sprache zu erkennen br\u00fcder - insbesondere des pal\u00e4stinen sind. Die anderen sind sischen Volkes - begr\u00fcndet wird. konvertierte Juden, die nicht an ihrer Sprache zu erkennen Anhand mehrerer aktueller Beispiele ist sind. Um sie zu erkennen, zu erkennen, dass die \"F\u00f6deration der muss man ganz genau auf die T\u00fcrkischDemokratischen Idealisten entarteten j\u00fcdischen Linien in vereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) ihren Gesichtern achten.\" als gr\u00f6\u00dfter Verband der rechtsextremis (Nihal Atsiz, \"Kommunist, tischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung in Deutsch Jude und Speichellecker\", land keine Distanz zu Einstellungen und 12. M\u00e4rz 1934) \u00c4u\u00dferungen zeigt, die aufgrund ihres israeld\u00e4monisierenden Charakters anti semitisch sind. Auf seiner FacebookSeite Unter t\u00fcrkischen Rechtsextremisten repostete der Vorsitzende der AD\u00dcTDF, sind auch Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen Sent\u00fcrk Dogruyol, einen Beitrag des Vor verbreitet, nach denen Juden die sitzenden der extrem nationalistischen geheimen Machthaber und Strippen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen zieher auf der Welt seien. Oft werden Bewegung\" (MHP) Devlet Bahceli, in hierbei Betroffene als \"Kryptojuden\" - dem Israel als \"der Auftragskiller des","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 315 globalen Imperialismus\" bezeichnet S\u00e4kularer propal\u00e4stinensischer wird. Weiter hei\u00dft es dort: Extremismus Auch der s\u00e4kulare propal\u00e4stinensische Extremismus benennt insbesondere \"Israels Lebensgrundlage den Kampf gegen den und letztlich besteht aus Krieg, Angriff, die Vernichtung des Staates Israel als Gewalt, Bosheit, Missetat und handlungsleitendes Ziel. S\u00e4kulare pro der Verfolgung und Durch pal\u00e4stinensische Extremistinnen und setzung b\u00f6ser Absichten.\" Extremisten bestreiten regelm\u00e4\u00dfig (Repost auf der FacebookSeite das Existenzrecht Israels sowie dessen des AD\u00dcTDFVorsitzenden, sicherheitspolitisches Interesse auf 17. Juni 2025) Wahrung der Integrit\u00e4t des eigenen Staatsgebiets. Hauptankn\u00fcpfungspunkt der antisemitischen Agitation ist also Ferner repostete Dogruyol folgende die Existenz des Staates Israel, wobei Ausf\u00fchrungen Bahcelis: dieser meistens mit \"den Juden\" gleich gesetzt wird.165 \"Die zionistischimperialisti Charakteristisch f\u00fcr diese Form des Ex sche Raserei ist das \u00fcbliche tremismus ist, dass die israelische Politik Vorgehen, um das oft und das Handeln der israelischen Sicher behauptete und zitierte heitskr\u00e4fte gegen\u00fcber der pal\u00e4stinen 'regelbasierte' globale System sischen Bev\u00f6lkerung bei den (bisweilen in die Zerst\u00f6rung zu treiben pers\u00f6nlich oder famili\u00e4r betroffenen) und es sogar durch eine Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern in Kettenreaktion vielschichtiger Teilen starke negative Emotionen gegen Krisen zu vernichten.\" \u00fcber Israel ausl\u00f6sen. Diese negativen (Repost auf der FacebookSeite Gef\u00fchle werden aufgrund der j\u00fcdischen des AD\u00dcTDFVorsitzenden, Pr\u00e4gung Israels wiederum auf J\u00fcdinnen 23. Juni 2025) und Juden insgesamt projiziert. Hinter vermeintlicher Kritik am israelischen 165 Auch wenn Israel sich mit dem 2018 verabschiedeten Nationalstaatsgesetz selbst einen j\u00fcdischen Charakter zuschreibt, leben in Israel keineswegs nur Juden, sondern zum Beispiel auch Christen, Muslime und Drusen, die ebenfalls \u00fcber die israelische Staatsb\u00fcrgerschaft verf\u00fcgen. Eine Synonymsetzung von \"Juden\" und \"Israel\" ist folglich nicht zutreffend.","316 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS Staat verbirgt sich nicht selten auch \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei eine antisemitische Agitation, da nicht Front\" (DHKPC) als gr\u00f6\u00dfte Organisa zwischen dem staatlichen Handeln und tion in diesem Spektrum die Haltung, der j\u00fcdischen Religionsgemeinschaft dass der Staat Israel als \"imperialisti differenziert wird und auch judenfeind sches Projekt\" abzulehnen sei. liche Stereotype auf Israel \u00fcbertragen werden. Diese Agitation schl\u00e4gt sich PKK in Deutschland insbesondere bei den Ein ambivalentes Bild ergibt sich bei neuerlichen Eskalationen im Nah der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). ostkonflikt in Demonstrations und Auch wenn j\u00fcdische Menschen und Gewaltaufrufen nieder, die dann zum Israel keine zentralen Feindbilder der Teil in gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzun PKK sind, hat sich vor allem der Orga gen mit der Polizei m\u00fcnden. nisationsgr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan immer wieder antisemitisch ge\u00e4u\u00dfert. T\u00fcrkischer Linksextremismus Im Februar 2021 wurde \u00d6calan zum Im t\u00fcrkischen Linksextremismus Beispiel in der Zeitung \"Serxwebun\" widerspricht Antisemitismus grund mit der Aussage wiedergegeben, dass s\u00e4tzlich der ideologisch angestrebten man den Anteil des j\u00fcdischen Kapitals s\u00e4kularen und egalit\u00e4ren Staats und und der j\u00fcdischen \"Ideologen\" am Gesellschaftsordnung, dennoch sind \"Hitlerfaschismus\" nicht vernach immer wieder antisemitische Verlaut l\u00e4ssigen d\u00fcrfe.166 Der Hinweis auf ein barungen aus der Szene zu beobachten. vermeintliches j\u00fcdisches Kapital sug Diese richten sich jedoch nicht gegen geriert, dass Juden einen besonderen J\u00fcdinnen und Juden, sondern ideolo finanziellen Status bes\u00e4\u00dfen und bedient gisch begr\u00fcndet gegen den Staat Israel, damit ein klassisches antisemitisches der als \"imperialistisch\" und \"kapitalis Stereotyp. Gleichzeitig schreibt \u00d6calan tisch\" abgelehnt und daher sein Exis Juden damit eine eigene Mitschuld am tenzrecht verneint wird. Beispielhaft Holocaust zu. Diese Haltung wird im f\u00fcr die anderen Strukturen im t\u00fcrki Alltag von der Anh\u00e4ngerschaft hier schen Linksextremismus vertritt die zulande jedoch nicht wiedergegeben. 166 \"Reber Apo'nun 'Kapitalist Uygarlik' adli savunmasindan alinmistir - Kapitalist modenite veulus-devlet\", in: \"Serxwebun\" Nr. 470 vom Februar 2021, S. 16-19. Die PKK-Monatszeitung \"Serxwebun\" (auf Deutsch: \"Unabh\u00e4ngigkeit\") wurde nach Erscheinen der Mai-Ausgabe 2025 eingestellt.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 317 Antisemitismus als Br\u00fcckennarrativ l\u00e4stinensischen Demonstrationsgesche Jenseits der spezifischen Besonder hen eine Scharnierfunktion zwischen heiten hinsichtlich der jeweiligen Islamisten und Linksextremisten ein. antisemitischen Auspr\u00e4gungen in den Der Motivationstreiber ihrer Agitation ideologisch getrennten Bestrebungen besteht nicht in einer islamistisch des Ph\u00e4nomenbereichs konnte nach religi\u00f6sen Ideologie, jedoch geben die dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel von ihnen gef\u00fchrten Diskurse und am 7. Oktober 2023 beobachtet werden, daraus resultierenden Proteste dem wie sich extremistische Bewegungen Terrorismus der islamistischen HAMAS und Gruppierungen \u00fcber Str\u00f6mungen Legitimation. und ideologische Differenzen hinweg miteinander solidarisierten. Dies wirft ein Schlaglicht darauf, dass Israelfeind schaft und Antisemitismus Br\u00fcckennar rative, also ideologische Schnittmengen zwischen unterschiedlichen extremisti schen Einstellungen, sind. Akteure aus dem s\u00e4kularen propal\u00e4stinensischen Extremismus nehmen dabei im propa","318 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS VII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Leitung/Vorsitz: Abdullah \u00d6calan (Vorsitzender) Gruppe von F\u00fchrungskadern Anh\u00e4ngerschaft 15.000 (2024: 15.000) in Deutschland: Publikationen/ \"Serxwebun\" (Zeitung, monatlich bis Medien: Mai 2025) \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Zeitung, t\u00e4glich) \"Sterk TV\" (TV-Sender) Bet\u00e4tigungsverbot Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers in Deutschland: des Innern vom 22. November 1993; das Verbot bezieht sich auch auf alle sp\u00e4teren Umbenennungen: \"Freiheitsund DemokratiekongressKurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\" - KADEK) \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\" - KONGRA GEL) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen Kurdistan\" - KKK) \"Union der Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\" - KCK) Jugendorganisation: \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS)","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 319 Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zielt auf eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen. Ma\u00dfgeblich bleibt hierbei allein die von den F\u00fchrungskadern vorgegebene Parteilinie. Die PKK-Guerilla ver\u00fcbt in der T\u00fcrkei auch terroristische Anschl\u00e4ge. In Deutschland liegt der Schwerpunkt auf der logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation, der Rekrutierung f\u00fcr den bewaffneten Kampf in der Heimatregion und der Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots. Mithilfe sogenannter Massenorganisationen versucht die PKK ihre Anh\u00e4ngerschaft an sich zu binden, indem sie diese nach sozialen Kriterien oder Berufsund Interessengruppen organisiert. Hervorzuheben ist hierbei die PKK-Jugendorganisation. Weitere Beispiele sind die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (AKKH/TJK-E)167 sowie Religionsgemeinschaften wie die \"Islamische Gemeinde Kurdistans\" (CIK)168, die \"F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V.\" (FEDA)169 und der \"Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V.\" (NAV-YEK)170. 167 T\u00fcrkisch: \"Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi\"/Kurdisch: \"Tevgera Jinen Kurd li Ewropaye\". 168 \"Civaka Islamiya Kurdistan\". 169 \"Federasyona Demokratika Elewi\". 170 \"Navenda Yekitiya Komelen Ezdiyan\".","320 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 1.1 \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KONMED) Gr\u00fcndung: Mai 2019 Leitung/Vorsitz: Emine Ruken Akca und Kerem G\u00f6k Regionale \"Demokratisches Gesellschaftszentrum Untergliederungen: der KurdInnen in Norddeutschland e.V.\" (FED-DEM)171 \"Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland\" (FED-KURD)172 \"F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.\" (FED-MED)173 \"F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.\" (FCDK-KAWA)174 \"F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e.V.\" (FED-GEL)175 Die \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) ist die Dachorganisation der PKK-nahen Vereine in Deutschland. Ihr sind f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen nachgeordnet, welche den \u00f6rtlichen Vereinen in Norddeutschland (FED-DEM), Ostdeutschland (FED-KURD), Nordrhein-Westfalen (FED-MED), Hessen und Saarland (FCDK-KAWA) sowie Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern (FED-GEL) vorstehen. Im Sinne der PKK mobilisiert die KON-MED gemeinsam mit ihren Untergliederungen zu Veranstaltungen und Kundgebungen und beteiligt sich an der \u00d6ffentlichkeitsund Kampagnenarbeit. 171 \"Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya\". 172 \"Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya\". 173 \"Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW\". 174 \"Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan\". 175 \"Federasyona Gelen Kurdistani\".","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 321 2. \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKPC) Gr\u00fcndung: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Gruppe von F\u00fchrungskadern Anh\u00e4ngerschaft 600 (2024: 600) in Deutschland: Publikationen/ \"Halk Okulu\" (w\u00f6chentlich) Medien: \"Devrimci Sol\" (j\u00e4hrlich) \"Bizim Genclik\" (unregelm\u00e4\u00dfig) \"TAVIR\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Logo \"Dev Genc\" Organisationsverbot Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers in Deutschland: des Innern vom 6. August 1998; Verbreitungsverbot f\u00fcr die ehemalige Wochenzeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Tarnbezeichnungen: \"Anatolische F\u00f6deration\"176 \"Volksfront\"177 \"Volksrat\"178 Jugendorganisation: \"Devrimci Genclik\" (kurz: \"Dev Genc\") Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) strebt auf Grundlage des Marxismus-Leninismus die Errichtung eines sozialistischen Systems durch gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei an. Dazu h\u00e4lt sie an der Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei fest. Einrichtungen des t\u00fcrkischen Staates sind vorrangige Angriffsziele. In Deutschland leistet die Anh\u00e4ngerschaft der DHKP-C logistische, finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung. Wichtigstes Propagandainstrument der DHKP-C ist die Musikgruppe \"Grup Yorum\". \u00dcber deren Konzerte werden Ideologie und Propaganda der DHKP-C verbreitet, Nachwuchs rekrutiert und Gelder generiert. 176 \"Anadolu Federasyonu\". 177 \"Halk Cephesi\". 178 \"Halk Meclisi\".","322 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 3. \"T\u00fcrkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten\" (TKPML)179 Gr\u00fcndung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von F\u00fchrungskadern Anh\u00e4ngerschaft 640 (2024: 650) in Deutschland: Publikationen/ \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" Medien: (Zeitung/Zeitschrift, 14-t\u00e4glich) Umfeldorganisationen: \"Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK)180 \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF)181 \"Neue Frau\" (\"Yeni Kadin\") Jugendorganisation: \"Neue Demokratische Jugend\" (YDG)182 Die maoistisch ausgerichtete \"T\u00fcrkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten\" (TKP-ML) will in der T\u00fcrkei einen bewaffneten revolution\u00e4ren Umsturz herbeif\u00fchren mit dem Ziel, dort ein totalit\u00e4res kommunistisches System zu errichten. In Deutschland leistet die Anh\u00e4ngerschaft der TKP-ML propagandistische, logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung. Ereignisse in der T\u00fcrkei werden von der Organisation propagandistisch thematisiert und in ihrem Sinne umgedeutet. Anlassbezogen arbeitet die TKP-ML mit anderen t\u00fcrkischen, kurdischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. 179 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist Leninist\". 180 \"Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu\". 181 \"Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu\". 182 \"Yeni Demokratik Genclik\".","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 323 4. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML)183 Gr\u00fcndung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von F\u00fchrungskadern Anh\u00e4ngerschaft 160 (2024: 150) in Deutschland: Publikationen/ \"Yeni Demokrasi\" Medien: (Zeitung/Zeitschrift, 14-t\u00e4glich) Umfeldorganisationen: \"Verband der Werkt\u00e4tigen MigrantInnen in Europa\" (AGEB)184 \"Lila-Rot Kollektiv\"185 (Frauenorganisation) Jugendorganisation: \"Jugendinitiative Partizan/MarxistischLeninistisch-Maoistisch\" (PGI/MLM)186 Die maoistisch ausgerichtete \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) strebt in der T\u00fcrkei einen bewaffneten revolution\u00e4ren Umsturz an mit dem Ziel, das bestehende Gesellschaftssystem zu zerschlagen und an dessen Stelle ein totalit\u00e4res kommunistisches System zu errichten. Die Umfeldorganisationen sowie die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger in Deutschland leisten hierzulande propagandistische, logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung. 183 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\". 184 \"Avrupa G\u00f6cmen Emekciler Birligi\". 185 \"Mor-Kizil Kolektif\". 186 \"Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist\".","324 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 5. \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP)187 Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei Leitung/Vorsitz: Funktion\u00e4rsgruppe Anh\u00e4ngerschaft 1.150 (2024: 600) in Deutschland: Publikationen/ \"Atilim\" (Zeitung, w\u00f6chentlich) Medien: Umfeldorganisationen: \"Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa\" (AvEG-Kon)188 \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V.\" (AGIF)189 Jugendorganisation: \"Young Struggle\" (YS) 187 \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\". 188 \"Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu\". 189 \"Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu\".","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 325 Die \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) strebt in der T\u00fcrkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Dabei versteht die MLKP sich als politische Vorhut des Proletariats der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die MLKP in der T\u00fcrkei auch terroristischer Mittel. In Deutschland agiert die MLKP in der Regel nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Die Hauptbet\u00e4tigungsfelder hierzulande sind dabei die propagandistische Unterst\u00fctzung des bewaffneten Kampfes im Heimatland, die Gewinnung neuer Mitglieder f\u00fcr die Umfeldorganisationen und das Sammeln von Spendengeldern. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation regelm\u00e4\u00dfig ihrer f\u00fcr die Revolution gestorbenen \"M\u00e4rtyrer\". Anstelle ihrer \"Kommunistischen Jugendorganisation\" (KG\u00d6)190 ist f\u00fcr die MLKP in Deutschland \"Young Struggle\" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) gegr\u00fcndet und fungiert als Jugendorganisation der MLKP in Europa. 190 \"Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc\".","326 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 6. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Gr\u00fcndung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen) Sitz: Frankfurt am Main Leitung/Vorsitz: Sent\u00fcrk Dogruyol Anh\u00e4ngerschaft 7.000 (2024: 7.000) in Deutschland: Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) vertritt in Deutschland die Interessen der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) - der Hauptorganisation der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Deren \u00fcbersteigert nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie wird auch von der AD\u00dcTDF geteilt. Der streng hierarchisch organisierte Verband hat Deutschland organisatorisch in 15 \"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") eingeteilt, in denen er \u00fcber 200 Vereine unterh\u00e4lt.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 327 7. \"ATIB - Union der T\u00fcrkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) Gr\u00fcndung: 1987 Sitz: K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Imam Cengiz Anh\u00e4ngerschaft 2.500 (2024: 2.500) in Deutschland: Publikationen/ \"Referans\" (Zeitschrift) Medien: Die \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) hat sich 1987 von der heutigen AD\u00dcTDF (vgl. Nr. 6) abgespalten, ohne sich in der Folge ideologisch neu auszurichten. Sie steht mit ihren 23 Ortsvereinen in Deutschland f\u00fcr einen st\u00e4rker islamisch orientierten Teil der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung.","328 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 8. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) Gr\u00fcndung: 1994 Sitz: Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Erol Yazicioglu Anh\u00e4ngerschaft 1.000 (2024: 1.000) in Deutschland: Bei der \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) handelt es sich um die Europaorganisation der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (BBP). Die BBP versteht sich selbst als Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung, wobei sie st\u00e4rker islamisch ausgerichtet ist. Wie ihre Mutterorganisation ist auch die ANF der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zuzurechnen. Ihre Anh\u00e4ngerschaft ist in Deutschland auf lokaler Ebene in etwa 15 Ortsvereinen organisiert.","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 329 9. Unorganisierte Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung Schwerpunktgebiete: Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen Anh\u00e4ngerschaft 3.000 (2024: 2.400) in Deutschland: Neben den verbandlich in der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF), der \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) oder der \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngern sind etwa 3.000 Personen weiteren \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Strukturen sowie der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zuzurechnen, mit der sie insbesondere ideologisch verbunden sind. Die unorganisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung besteht \u00fcberwiegend aus Menschen j\u00fcngeren bis mittleren Alters, die in losen Netzwerken, meist informellen Vereinigungen und \u00fcber die sozialen Medien miteinander in Kontakt stehen und dort ihre Feindbilder pflegen. Emotionale Hauptbezugspunkte der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sind die T\u00fcrkei sowie der Konflikt der T\u00fcrkei mit der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Teile der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung schlie\u00dfen sich in rocker\u00e4hnlichen Vereinigungen oder anderen, meist kurzlebigen Kleinststrukturen zusammen. H\u00e4ufig gibt es auch Verbindungen zu kriminellen Milieus.","330 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 10. \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) Gr\u00fcndung: 1967 Sitz: Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Generalsekret\u00e4r Ahmad Sa'adat (in Israel inhaftiert); Vertreter: Jamil Mazhar Anh\u00e4ngerschaft 100 (2024: 100) in Deutschland: Publikationen/ \"Al-Hadaf\" (Onlinepublikation) Medien: Die marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gte \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) ist eine stark nationalistisch ausgerichtete pal\u00e4stinensische Terrororganisation. Sie lehnt die Existenz des Staates Israel ab und verfolgt das Ziel eines pal\u00e4stinensischen Staates in den Grenzen eines historischen \"Pal\u00e4stina\" vor Gr\u00fcndung des modernen Staates Israel mit Jerusalem als Hauptstadt. Dazu propagiert die PFLP den bewaffneten Kampf und sucht den Schulterschluss mit Organisationen wie \"Hizb Allah\" und HAMAS (vgl. Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. VIII, Nr. 4 und 5). Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der PFLP begehen nach wie vor terroristische Anschl\u00e4ge, bei denen es auch Todesopfer zu beklagen gibt. Auch hierbei offenbart die PFLP - entgegen ihrem nach au\u00dfen propagierten Selbstbild - ihren antisemitischen Charakter, indem sie Anschl\u00e4ge gezielt gegen j\u00fcdische Israelis richtet. In Deutschland ist die PFLP nicht terroristisch t\u00e4tig und tritt nicht offen auf. Die hier aktive Anh\u00e4ngerschaft verbreitet israelfeindliche Propaganda und wirbt um politische Unterst\u00fctzung und Spenden zur Unterst\u00fctzung ihrer Strukturen und des bewaffneten Kampfes in Nahost. Ehemalige Terroristen der PFLP genie\u00dfen bei deren Anh\u00e4ngerschaft gro\u00dfe Anerkennung und werden gezielt zur Indoktrinierung nach Deutschland eingeladen. Die PFLP unterh\u00e4lt auch Kontakte zum deutschen Linksextremismus, vor allem zur \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD, vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. VI, Nr. 8) sowie zum antiimperialistischen Spektrum (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. III, Nr. 2.3).","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS/TERRORISMUS 331 11. \"Samidoun - Pal\u00e4stinensisches Gefangenensolidarit\u00e4tsnetzwerk\" (\"Samidoun\")191 Gr\u00fcndung: 2011 Sitz: USA Leitung/Vorsitz: Charlotte Kates Anh\u00e4ngerschaft 30 (2024: 50) in Deutschland: Bet\u00e4tigungsund Verbotsverf\u00fcgung der Bundesministerin des Organisationsverbot Innern vom 2. November 2023; Bet\u00e4tigungsin Deutschland: verbot f\u00fcr das internationale \"Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network\"; Organisationsverbot f\u00fcr die Teilorganisation \"Samidoun Deutschland\", auch agierend unter den Bezeichnungen \"HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)\" und \"Hirak e.V.\" \"Samidoun\" wurde 2011 in den USA von Mitgliedern der terroristischen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) gegr\u00fcndet und ist in Form sogenannter Chapter vor allem in Nordamerika und Europa aktiv. Prim\u00e4re Forderung ist die Freilassung pal\u00e4stinensischer Gefangener aus israelischen Gef\u00e4ngnissen. \"Samidoun\" lehnt das Existenzrecht Israels ab und fordert die Errichtung eines eigenen Staates \"Pal\u00e4stina\" \"vom Fluss bis zum Meer\". In Israel ist \"Samidoun\" als Teil des Auslandsnetzwerks der PFLP seit 2021 als Terrororganisation eingestuft. Nach dem Verbot sind die Symbole von \"Samidoun\" weitgehend aus der \u00d6ffentlichkeit verschwunden; die deutschen Internetauftritte sind nicht mehr abrufbar. Die Anh\u00e4ngerschaft sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten verbreiten jedoch weiterhin dessen antisemitische, israelfeindliche und damit v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrige Positionen. Das Mobilisierungspotenzial reicht weit \u00fcber die Anh\u00e4ngerschaft hinaus. Es bestehen Verbindungen zu anderen extremistischen pal\u00e4stinensischen Akteuren sowie in den deutschen und t\u00fcrkischen Linksextremismus. 191 \"Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network\".","Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht I. \u00dcberblick und Gef\u00e4hrdung ist gepr\u00e4gt durch unterEntwicklungstendenzen schiedliche Akteure, Interessen und Vorgehensweisen, die sich gegen vielDeutschland ist aufgrund seiner Wirtf\u00e4ltige Zielfl\u00e4chen hierzulande richten. schaftskraft und seiner als Mittelmacht Neben Politik und Verwaltung, Milit\u00e4r einflussreichen Position in interund Verteidigungsindustrie, Wirtschaft, nationalen Organisationen wie EU und Wissenschaft und Forschung sind auch NATO eines der wichtigsten Ziele f\u00fcr die Nachrichtendienste anderer Staaten. Der Paradigmenwechsel in der Sicherheitsund Verteidigungspolitik infolge geopolitischer und geo\u00f6konomischer Umbr\u00fcche, des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie der Konfrontationen im Nahen und Mittleren Osten bestimmten auch im Berichtsjahr das nachrichtendienstliche Handeln gegen Deutschland. Die","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 333 Kritische Infrastrukturen (KRITIS)192, verschiedener Instrumente durchzuzivilgesellschaftliche Einrichtungen setzen. Sie beabsichtigen, politische und Angeh\u00f6rige der jeweiligen Diaspora Entscheidungsprozesse auszuforschen besonders betroffen. und zu manipulieren, das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat zu schw\u00e4Vielf\u00e4ltige hybride Bedrohungen chen und die Verteidigungsf\u00e4higkeit zu Fremde M\u00e4chte bedienen sich illegiverringern. Deutschland und die eurotimer oder auch illegaler Methoden p\u00e4ische Ordnung sollen auf diese Weise und Mittel, um Informationen zu destabilisiert werden. erlangen und Know-how zu stehlen. Sie f\u00fchren Sabotageoperationen durch, Transnationale Repression betreiben unzul\u00e4ssige wirtschaftund Staatsterrorismus liche oder politische Einflussnahme Auch hier lebende Diaspora-Angebis hin zu T\u00f6tungsoperationen und h\u00f6rige und andere politische Gegner verbreiten Desinformation. Hierk\u00f6nnen im Fokus fremder Nachrichtenbei setzen sie menschliche Quellen, dienste stehen. Mit dem Ziel, die eigene Cyberangriffe und andere technische Macht auf innenwie au\u00dfenpolitiAufkl\u00e4rungsmittel insbesondere zur scher Ebene zu festigen, \u00fcberwachen \u00dcberwachung drahtloser Kommuniund verfolgen sie Oppositionelle kation ein. Bei den unterschiedlichen und andere, als Gegner eingestufte Formen des illegitimen Einwirkens Personen, die sich in Deutschland auf den demokratischen Verfassungsaufhalten. Der Begriff Transnatiostaat versuchen andere Staaten mittels nale Repression (TNR) beschreibt diese dieser hybriden Bedrohungen - auch von fremden Staaten au\u00dferhalb ihrer durch nicht staatliche Akteure - ihre Landesgrenzen betriebenen UnterZiele durch den koordinierten Einsatz dr\u00fcckungsma\u00dfnahmen. Diese k\u00f6nnen 192 Kritische Infrastrukturen (KRITIS) umfassen Anlagen, Systeme und Organisationen, die eine wichtige Bedeutung f\u00fcr die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Funktionen haben. Ihr Ausfall h\u00e4tte erhebliche Auswirkungen auf das Gemeinwesen, z.B. in Form von Versorgungsengp\u00e4ssen und Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Zu KRITIS geh\u00f6ren z.B. gem\u00e4\u00df dem Dachgesetz zur St\u00e4rkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) bestimmte Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheitswesen, Wasser, Ern\u00e4hrung, Siedlungsabfallentsorgung, Leistungen der Sozialversicherung, Weltraum und \u00f6ffentliche Verwaltung.","334 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN von Aussp\u00e4hungen \u00fcber Bedrohungen tioneller Gruppen und Einzelpersonen und im \u00e4u\u00dfersten Fall bis hin zum unterminieren die Rechtsordnung Staatsterrorismus mit schwersten und Schutzg\u00fcter f\u00fcr alle Menschen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben reichen. in Deutschland. Cyberangriffe und Mit staatsterroristischen Methoden Spionage verursachen jedes Jahr erhebwie Anschl\u00e4gen, Entf\u00fchrungen oder liche betriebsund volkswirtschaftliche T\u00f6tungen werden nicht nur Kritiker Sch\u00e4den in dreistelliger Milliardenh\u00f6he. verfolgt, sondern auch die Souver\u00e4nit\u00e4t ihrer Aufenthaltsstaaten verletzt. Im Jahr 2025 gingen nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten erneut haupts\u00e4chlich Proliferation von der Russischen F\u00f6deration, der Schlie\u00dflich versuchen fremde M\u00e4chte Volksrepublik China und der Islamiauch, Produkte und Wissen zur Herstelschen Republik Iran aus. Russlands lung von Massenvernichtungswaffen, fortgesetzter Angriffskrieg gegen die deren Tr\u00e4gersystemen und anderen Ukraine und seine immer aggressivere R\u00fcstungsg\u00fctern oder Elementen f\u00fcr Konfrontation mit den europ\u00e4ischen neuartige Waffensysteme zu beschaffen. Demokratien ebenso wie das umfassenMilit\u00e4risch anwendbare Hochtechnolode und strategische Vorgehen Chinas gien wie k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) oder bei Spionage und anderen Formen des Quantentechnologie stehen besonders unerw\u00fcnschten Wissenstransfers sowie im Fokus von Beschaffungsversuchen. die TNR-Aktivit\u00e4ten dieser Staaten erfordern besondere Wachsamkeit von Fremde Nachrichtendienste Staat und Gesellschaft. Selbiges gilt f\u00fcr Rechtswidrige Aktivit\u00e4ten fremder Irans Staatsterrorismus. Nachrichtendienste stellen eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr deutsche InteresDas BfV als Abwehrdienst sen, unsere Sicherheit und Souver\u00e4nit\u00e4t Das BfV hat in der Cyberund Spionadar. So k\u00f6nnen au\u00dfenpolitische Vergeabwehr die Aufgabe, die Gef\u00e4hrdunhandlungspositionen geschw\u00e4cht und gen durch Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte der gesellschaftliche Zusammenhalt zu erkennen und zu unterbinden. Die sowie die freie Meinungsund WillensAbwehrt\u00e4tigkeit des BfV findet Ausbildung gest\u00f6rt werden. Sabotageakte druck in den drei Arbeitsbereichen von k\u00f6nnen weitreichende Folgen f\u00fcr das Detektion, Disruption und Pr\u00e4vention \u00f6ffentliche Leben haben. Die Ausfor(vgl. Kap. VI). schung und Unterwanderung opposi-","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 335 Nationale und internationale neue Struktur \u00fcberf\u00fchrt, um gegen Zusammenarbeit hybride Bedrohungen ganzheitlich vorgehen zu k\u00f6nnen. Weitere Kooperationsformate erg\u00e4nzen die dortige Zusammenarbeit. Das BfV wirkt auch in der ressort\u00fcbergreifenden \"Arbeitsgruppe zur Strategischen Koordination des Umgangs mit Hybriden Bedrohungen\" (AG Hybrid) der Bundesregierung mit. Die internationale Zusammenarbeit wird vom biund multilateralen InforDer nationalen und internationalen mationsaustausch und fallbezogener Zusammenarbeit kommt eine wesentenger Kooperation mit Nachrichtenliche Bedeutung zu. Mit seiner Analyse diensten anderer Staaten gepr\u00e4gt. nachrichtendienstlicher Cyberangriffe und APT193-Gruppierungen ist das BfV II. Hybride Bedrohungen durch ein wichtiger Pfeiler der deutschen fremde Nachrichtendienste in Cybersicherheitsarchitektur. Die Deutschland Zusammenarbeit im Nationalen CyberAbwehrzentrum (Cyber-AZ) sichert den Hybride Bedrohungen bezeichnen stetigen Informationsaustausch koordinierte, illegitime Handlungen zwischen den f\u00fcr Cybersicherheit staatlicher und staatlich gelenkter zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, um der hohen Akteure zur Durchsetzung eigener InteBedrohungslage wirkungsvoll zu begegressen zum Nachteil eines anderen Staanen. Das Gemeinsame Extremismustes, die au\u00dferhalb des Rahmens eines und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) konventionellen milit\u00e4rischen Angriffs bietet unter anderem f\u00fcr den Ph\u00e4nobleiben. Die entsprechenden Staaten menbereich Spionageabwehr eigene versuchen durch den koordinierten Austauschformate \u00fcber die Kooperation Einsatz unterschiedlicher Instrumenim Verfassungsschutzverbund hinaus. te, politische Entscheidungsprozesse Diese Kooperation wird 2026 in eine auszuforschen oder zu manipulieren 193 APT steht f\u00fcr \"Advanced Persistent Threat\" (etwa \"fortgeschrittene, andauernde Bedrohung\") und bezeichnet einen komplexen, zielgerichteten und effektiven Angriff auf IT-Strukturen durch einen gut ausgebildeten und ressourcenstarken Angreifer.","336 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN und das Vertrauen in demokratische 1. Spionage Prozesse und rechtsstaatliche Institutionen zu schw\u00e4chen. Dabei bedienen Spionage gegen Deutschland wird im sie sich ihrer Nachrichtendienste wie Hinblick auf Urheber und Akteure, auch anderer staatlicher oder staatlich operative Methodik sowie Zielrichtung gesteuerter Akteure. Zu den eingesetzzunehmend komplexer und vielgestalten Instrumenten geh\u00f6ren Spionage, tiger. Neben der politischen Spionage, Cyberangriffe sowie Sabotage, Desdie zum strategischen Vorteil fremder information und Einflussnahme im M\u00e4chte auf sensible Informationen aus Bereich von Politik und Wirtschaft - Politik und Verwaltung in Deutschland zum Beispiel durch gezielte Investition abzielt, stehen Know-how und Technoin Schl\u00fcsselindustrien. Das hybride logie aus Wirtschaft und Wissenschaft Agieren erfolgt oft unter gezielter ebenfalls weit oben auf der Agenda. Verschleierung der Herkunft bezieZunehmend an Bedeutung gewonnen hungsweise Urheberschaft oder der hat die Spionage gegen milit\u00e4rische Absichten. Hybride Bedrohungen entEinrichtungen, die Branche der Sicherfalten ihre Wirkung \u00fcber die konkrete heitsund Verteidigungsindustrie sowie Einzelhandlung hinaus und greifen in verschiedene KRITIS-Sektoren. ihrer Gesamtheit in das gesellschaftliche Geschehen ein. Sie d\u00fcrfen also nicht Nachrichtenund Sicherheitsdienste isoliert betrachtet werden. Vielmehr der Russischen F\u00f6deration umfassen Kampagnen die Kombination Die Russische F\u00f6deration sieht sich verschiedener Methoden und Akteure, in einem systemischen Konflikt mit die in einem Gesamtansatz flexibel den europ\u00e4ischen Demokratien und zusammengef\u00fchrt werden. Das best\u00e4nstrebt eine grundlegende \u00c4nderung der dige gegen Deutschland und Europa Friedensordnung in Europa an. Unter gerichtete hybride Agieren birgt dar\u00fcber Zuhilfenahme seiner Nachrichtendienste hinaus die Gefahr einer Verschiebung wirkt Russland mit unterschiedlichen der Basislinie gesellschaftlicher AkzepMa\u00dfnahmen und Vorgehensweisen tanz des Vorgehens fremder M\u00e4chte. auch auf Deutschland mit seinen Eine solche Normalisierung hybrider demokratischen Institutionen und VerAngriffe verzerrt die \u00f6ffentliche Diskusfahren im Sinne der russischen Staatssion, erodiert das Vertrauen in staatliche f\u00fchrung ein. Stellen und erschwert die Umsetzung ad\u00e4quater Gegenma\u00dfnahmen.","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 337 Diplomatische Vertretung Hinblick auf die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung vorzunehmen. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste in Deutschland bewegen sich seit vielen Jahren auf hohem Niveau. Sie erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t auf die Zielbereiche Politik Infolge des Angriffskriegs gegen die und Verwaltung, Wirtschaft einschlie\u00dfUkraine hat Deutschland die Aktivilich KRITIS, Wissenschaft und Technot\u00e4ten der russischen Nachrichtendienste logie sowie Milit\u00e4r. Hinzu kommen aus den Legalresidenturen194 durch die Einflussnahmeaktivit\u00e4ten insbesondere Schlie\u00dfung der Generalkonsulate Frankim Raum der Politik, um eigene Narrafurt am Main (Hessen), Hamburg, Leipzig tive \u00fcber gewonnene F\u00fcrsprecher zu (Sachsen) und M\u00fcnchen (Bayern) erhebplatzieren. lich eingeschr\u00e4nkt. Seit Beginn des Jahres 2024 verf\u00fcgt Russland nur noch \u00fcber Im Fokus stehen Politikfelder, die zwei Auslandsvertretungen - die Botm\u00f6gliche Bez\u00fcge zu Russland und schaft in Berlin und das Generalkonsulat russischen Interessen aufweisen. Im in Bonn (Nordrhein-Westfalen). ZahlreiZuge der westlichen Sanktionen wegen che Nachrichtendienstangeh\u00f6rige, die als des russischen Angriffskriegs sind dies russische Diplomaten abgetarnt an den etwa die gemeinsame Au\u00dfenpolitik der Botschaften und Konsulaten t\u00e4tig waren, EU sowie die B\u00fcndnispolitik der NATO, wurden ausgewiesen. Zudem wurde aber auch die deutsche Au\u00dfenund eine Obergrenze f\u00fcr das akkreditierte Wirtschaftspolitik. Von besonderem diplomatische Personal in Deutschland Interesse sind die (sicherheits-)politibestimmt. Die europaweit ergriffenen schen Ziele Deutschlands, der EU und Ma\u00dfnahmen gegen die Legalresidentuder NATO im Hinblick auf den weiteren ren zwingen Russland, Anpassungen im Kriegsverlauf sowie ein m\u00f6gliches 194 Legalresidenturen sind getarnte St\u00fctzpunkte eines ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienstes, die sich in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (z.B. Botschaft, Handelsvertretung, staatliche Fluggesellschaft) befinden.","338 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Kriegsende und eine diesbez\u00fcgliche wissen zu deutschen Positionen zu Positionierung zur Ukraine und zu gewinnen. Heute spielen soziale NetzRussland. Selbiges gilt f\u00fcr milit\u00e4rische werke oder reisende Angeh\u00f6rige der Einrichtungen in Deutschland, die Nachrichtendienste bei der Anbahnung F\u00e4higkeiten von Bundeswehr und von Kontakten oder einer offenen Verb\u00fcndeten sowie Unterst\u00fctzungsAbsch\u00f6pfung eine gro\u00dfe Rolle. leistungen f\u00fcr die Ukraine. Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik sowie die europ\u00e4ische Energiepolitik versuchen die russischen Dienste, Informationen zu einzelnen Parteien zu erlangen. Dies galt besonders f\u00fcr die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2025 und die politischen Ziele der neuen Bundesregierung. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt Russland weiterhin Operationen durch, die aus den Methodik der Informationsgewinnung Zentralen der Nachrichtendienste in Die Spionageaktivit\u00e4ten russischer Moskau gesteuert werden. Hierzu z\u00e4hlt Nachrichtendienste gingen \u00fcberwieauch der Einsatz sogenannter Illegaler. gend von deren Legalresidenturen aus, Diese sind Mitarbeiter russischer Nachdie - bis zur Schlie\u00dfung von vier Generichtendienste, die mit einer Legende zu ralkonsulaten Anfang 2024 - \u00fcber das ihrer Biografie in das Operationsgebiet gesamte Bundesgebiet verteilt waren. (Zielland) eingeschleust werden. Unter Ausnutzung ihrer diplomatischen Abdeckung versuchten Angeh\u00f6rige der Insbesondere seit dem Jahreswechsel russischen Dienste mit konspirativen 2023/2024 ist in Europa zunehmend Methoden, aber auch mittels harmlos der Einsatz von Low-Level-Agenten195 wirkender Kontaktpflege (sogenannte zu verzeichnen. Dabei handelt es sich Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung), Hintergrundum Personen, die von russischen 195 Der Begriff Low-Level-Agent beschreibt Personen, die niedrigschwellig durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste angeworben und unmittelbar f\u00fcr vergleichsweise einfache Operationen eingesetzt werden. In der Presse auch \"Taschengeld-Agenten\" oder \"Wegwerf-Agenten\" genannt, zeichnen sich Low-Level-Agenten zumeist dadurch aus, dass sie f\u00fcr den ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienst entbehrlich sind und eine Enttarnung billigend in Kauf genommen wird.","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 339 Nachrichtendiensten zur kurzfristigen Finanzierung Erf\u00fcllung von Auftr\u00e4gen meist \u00fcber Ihre Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen, soziale Medien und Messengerdienste Agenten und anderweitig umworbenen angeworben und gef\u00fchrt werden, ohne oder rekrutierten Personen finanzieren den Nachrichtendiensten selbst anzudie russischen Dienste lageangepasst geh\u00f6ren. \u00dcber diese Vorgehensweise auf vielf\u00e4ltigen Wegen. Aufgrund gezielhinaus ist eine verst\u00e4rkte Bereitschaft ter Verschleierungen der Zahlungswege der russischen Dienste erkennbar, ist eine R\u00fcckverfolgung der Finanzienach einem pragmatischen Ansatz verrung zu staatlichen russischen Auftragf\u00fcgbare und f\u00fcr konkrete T\u00e4tigkeiten gebern kaum m\u00f6glich. Insbesondere bei geeignete Personengruppen - oft mit der Bezahlung von Proxys, aber auch kriminellem Hintergrund - als Prozur Finanzierung von Cyberangriffen ist xys196 einzusetzen. eine zunehmende Nutzung von Kryptow\u00e4hrungen festzustellen. In Russland selbst nehmen die Nachrichtendienste gezielt deutsche StaatsNachrichtenund Sicherheitsdienste angeh\u00f6rige ins Visier, die dorthin reisen. der Volksrepublik China Hierzu werden vielf\u00e4ltige \u00dcberwaDie Nachrichtendienste Chinas sind chungsm\u00f6glichkeiten - von Grenzmit umfangreichen Befugnissen auskontrollen \u00fcber die Beobachtung von gestattet und dienen ma\u00dfgeblich dem Auslandsvertretungen bis hin zu den Machterhalt der Kommunistischen Kontrollm\u00f6glichkeiten in Wirtschaft Partei Chinas (KPCh) und der Verwirkliund Wissenschaft - genutzt. Sofern die chung ihrer politischen Ziele. Dazu gewonnenen Informationen die Zielpergeh\u00f6rt die Absicht der Staatsund sonen kompromittieren k\u00f6nnen, scheuen Parteif\u00fchrung, bis 2049 zu einer Weltdie russischen Nachrichtendienste nicht macht - mindestens auf Augenh\u00f6he mit vor aggressiven Anwerbungsversuchen den USA - zu werden und den globalen zur\u00fcck. F\u00fchrungsanspruch der Volksrepublik durchzusetzen - der von der KPCh propagierte \"Chinesische Traum\". 196 Der Begriff Proxy umfasst s\u00e4mtliche Personen, Organisationen oder Stellen, die im Interesse eines gegnerischen fremden Nachrichtendienstes oder sonstiger Staatsorgane t\u00e4tig werden, ohne diesen selbst anzugeh\u00f6ren.","340 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN den Vereinten Nationen sowie \u00fcber die B\u00fcndnispolitik des Westens ist angesichts der geopolitischen Ambitionen Chinas hoch. Daf\u00fcr analysiert China beispielsweise den Umgang westlicher Staaten mit Russland oder die deutsche Au\u00dfenpolitik in Weltregionen mit zunehmendem Konfliktpotenzial. Ableitungen daraus sind f\u00fcr die komNeben politischer Spionage sind die munistische Parteif\u00fchrung im Hinblick Nachrichtendienste am Umbau der auf die chinesischen VereinigungsVolkswirtschaft zu einer f\u00fchrenden bestrebungen mit Taiwan von gro\u00dfer Industrienation beteiligt. So setzen sie Bedeutung. zahlreiche wirtschaftspolitische Masterpl\u00e4ne und Strategien zur Erlangung von In Deutschland stehen Ziele in Politik Marktund Technologief\u00fchrerschaft in und Verwaltung, Wirtschaft und Wiswesentlichen Sektoren mit um. Gleichsenschaft sowie dem Milit\u00e4r im Fokus zeitig wirken sie im Rahmen der \"zivilchinesischer Dienste. Zudem werden milit\u00e4rischen Fusion\" aktiv am von oppositionelle Gruppen und EinzelPr\u00e4sident Xi Jinping forcierten Aufbau personen \u00fcberwacht und unter Druck der Volksbefreiungsarmee zur Armee gesetzt (vgl. Kap. III). Aus Politik und einer milit\u00e4rischen Gro\u00dfmacht mit. Verwaltung werden Informationen zu Zudem sind die chinesischen Dienste in politischen Positionen Deutschlands illegitime Einflussaktivit\u00e4ten involviert, mit Bezug zu China gewonnen. F\u00fcr mit denen die KPCh versucht, die Intedie Realisierung seiner ambitionierressen der Staatsund Parteif\u00fchrung im ten Industrieund Milit\u00e4rpolitik nutzt Ausland in unlauterer Weise durchder chinesische Staat Spionage wie zusetzen (vgl. Kap. II, Nr. 4). auch Wissenstransfer im Rahmen von Kooperationen in Wirtschaft Zielbereiche und Schwerpunkte der und Wissenschaft. Auch versucht er, Informationsbeschaffung Unternehmen der Spitzentechnologie Der Bedarf der Staatsund Parteif\u00fchteilweise oder ganz aufzukaufen und rung an Erkenntnissen zu supranatiowirbt gezielt Fachkr\u00e4fte mit relevantem nalen Einrichtungen wie der EU oder Know-how an. Erkenntnisse zu Strukinternationalen Organisationen wie tur, Bewaffnung und Ausbildung der","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 341 Bundeswehr stehen ebenso im Interesse mannschaften, Vereinen und Instituten wie die Beschaffung moderner Waffensoll linientreues Verhalten sichergestellt technik aus der hiesigen Industrie oder und die sogenannte Einheitsfront im auch milit\u00e4risch nutzbare HochtechnoAusland gest\u00e4rkt werden. Zur Informalogien wie die Quantentechnologie tionsgewinnung greifen die Legalresi(vgl. Kap. V). denturen auf regimetreue Zutr\u00e4ger aus der Auslandsgemeinde zur\u00fcck. Methodik der Informationsgewinnung China verf\u00fcgt \u00fcber insgesamt f\u00fcnf Die Nachrichtendienste setzen zur diplomatische Vertretungen - die Informationsgewinnung auch hier Botschaft in Berlin mit ihrer Au\u00dfent\u00e4tige chinesische Auslandskorresstelle in Bonn sowie Generalkonsulate pondentinnen und -korrespondenten in D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen), zur offenen Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung Frankfurt am Main (Hessen), Hamburg ein, wobei auch diese eng an die chiund M\u00fcnchen (Bayern). Aus den chinesische Botschaft angebunden sind. nesischen Legalresidenturen an diesen Zudem nutzt der Staat ihre Netzwerke diplomatischen Vertretungen erfolgt sowie die Reichweite ihrer Beitr\u00e4ge \u00fcberwiegend eine offene Informazur Verbreitung eines positiven Image tionsbeschaffung, einschlie\u00dflich eines Chinas im Sinne der KPCh. Monitorings von Medien und sonstigen offenen Publikationen. Daneben samZentrale Steuerung und Anwerbung meln Angeh\u00f6rige der Legalresidenturen menschlicher Quellen Informationen im Rahmen harmlos Nachrichtendienstliche Operationen wirkender Kontaktpflege. Diese offene zur verdeckten InformationsbeschafGespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung zielt insbesonfung werden meist unmittelbar aus dere auf aktive und ehemalige Verantden Zentralen in China gesteuert. Bei wortliche aus Politik und Wirtschaft. Aufenthalten in China werden Zielpersonen aus Deutschland angesprochen Zu den Aufgaben der Legalresidenturen und mit der Aussicht auf Entlohnung geh\u00f6ren zudem die Kontrolle und ideoangeworben. Betroffene verf\u00fcgen entlogische Steuerung der chinesischen weder \u00fcber hochwertige Zug\u00e4nge oder Auslandsgemeinde in Deutschland. versprechen eine aus Sicht der chineDurch eine enge institutionelle Anbinsischen Nachrichtendienste aussichtsdung von chinesischen Unternehmen, reiche k\u00fcnftige Entwicklung. Initiiert Studierendenorganisationen, Landswerden solche Werbungsma\u00dfnahmen","342 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN beispielsweise bei Veranstaltungen im vor und entwickelt seine Beschafakademischen Umfeld. fungsnetzwerke best\u00e4ndig weiter. Zukunftsrelevante Technologien wie Daneben versuchen die chinesischen Quantentechnologie, KI, Biotechnologie Dienste, \u00fcber Tarnorganisationen sowie Hyperschalltechnik und \u00dcberwadirekt oder in sozialen Netzwerken wie chungstechnologie werden auch dem LinkedIn mit potenziellen Zielpersonen chinesischen Milit\u00e4r und R\u00fcstungssekonline in Kontakt zu treten. Die in der tor zug\u00e4nglich gemacht. Folge stattfindenden Treffs werden \u00fcberwiegend in Drittl\u00e4ndern oder in Die Beschaffung von Technologie und China durchgef\u00fchrt, um operative Know-how erfolgt nicht nur \u00fcber nachRisiken zu reduzieren. Die Steuerung richtendienstliche Netze, sondern auch erfolgt meist pers\u00f6nlich, teilweise aber durch wissenschaftliche Kooperatioauch \u00fcber webbasierte verschl\u00fcsselte nen mit deutschen Universit\u00e4ten und Kommunikation, insbesondere \u00fcber (Spitzen-)Forschungseinrichtungen. den chinesischen Messengerdienst Um gezielt rechtliche Grauzonen, ein WeChat. mangelndes Risikobewusstsein sowie die in Deutschland verfassungsrechtlich Staatlich gesteuerter Know-howund garantierte akademische WissenschaftsTechnologietransfer freiheit auszunutzen, instrumentalisiert China betreibt seit Jahren ein umfasder chinesische Staat vor allem chinesendes System des Technologieund sische Gastwissenschaftlerinnen und Know-how-Transfers, um seine -wissenschaftler im Sinne seiner strawirtschaftliche und milit\u00e4rische Enttegischen Ambitionen. Diese bewegt er wicklung voranzutreiben und zum mit verschiedenen Mitteln zur Zusam100. Jahrestag seiner Gr\u00fcndung im Jahr menarbeit: finanzielle Zuwendungen 2049 eine globale Technologief\u00fchrerund akademische oder berufliche schaft zu erreichen und Standardgeber Aufstiegschancen in China, vertraglich zu werden. Dieses Ziel wird durch ein festgelegte Verbindlichkeiten - etwa strategisches und ganzheitliches Vor\u00fcber die staatlichen Stipendien des gehen konsequent verfolgt, welches China Scholarship Council (CSC) - von gezielten Unternehmenserwerben und nicht zuletzt auch politische oder \u00fcber Joint Ventures bis hin zu Talentnachrichtendienstliche Druckmittel. programmen und ForschungskooperaBestehende deutsche Visabeschr\u00e4nkuntionen reicht. Dabei geht China flexibel gen zur Verhinderung des Abflusses von","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 343 relevantem Wissen werden teils gezielt legalem Weg Zugriff auf Technologien, umgangen. Know-how oder geistiges Eigentum zu erlangen. Sie bieten somit nicht nur die Dar\u00fcber hinaus liegt das chinesische M\u00f6glichkeit, Innovationsr\u00fcckst\u00e4nde Augenmerk auf deutschen und anderen auszugleichen beziehungsweise technonicht chinesischen Wissenschaftlerinlogische Vorspr\u00fcnge zu generieren, sonnen und Wissenschaftlern, die \u00fcber dern \u00f6ffnen auch das Tor zu politischer langj\u00e4hrig gewachsene Kennverh\u00e4ltnisEinflussnahme, Spionage und Sabotage. se abgesch\u00f6pft oder mittels finanzieller Ein sukzessiver Verkauf deutscher Anreize zum Wissensund TechnoUnternehmen aus zukunftstr\u00e4chtigen logietransfer bewegt werden. Deutsche Branchen kann mittelbis langfristig Forschungseinrichtungen haben h\u00e4ufig die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Industriekein ausreichendes Problemund Risiund Technologiestandorts Deutschland kobewusstsein hinsichtlich des umfangbeeintr\u00e4chtigen, zunehmend auch reichen und strategisch ausgerichteten \u00fcber hierdurch erm\u00f6glichte Markteinchinesischen Beschaffungsprogramms. tritte und das potenzielle Verdr\u00e4ngen lokaler Wettbewerber. Zudem besteht Ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen das Risiko wachsender Abh\u00e4ngigkeiten, Im Jahr 2025 blieb Deutschland eines welche im Zuge geopolitischer und der wichtigsten Ziele chinesischer geo\u00f6konomischer Machtpolitik oder Investitionen. Auch wenn die Zahl im Konfliktfall von der Volksrepublik chinesischer Unternehmensbeteiliim eigenen Sinne ausgenutzt werden gungen und -\u00fcbernahmen in Europa k\u00f6nnten - wie im Fall des niederl\u00e4nallgemein seit Jahren sinkt, nahm die disch-chinesischen Chipherstellers Anzahl von Unternehmenserwerben Nexperia, wodurch eine Chipkrise f\u00fcr mit chinesischer Beteiligung zusammen die europ\u00e4ische Autoindustrie drohte. mit der gesamten Investitionsaktivit\u00e4t der Volksrepublik in Europa zuletzt Nachrichtendienste der wieder zu. Islamischen Republik Iran Die angespannte sicherheitspolitische Chinesische Unternehmen investieren Lage im Nahen und Mittleren Osten sowohl im Industriesektor als auch im sowie innere Spannungen der IslamiHightechbereich nach wie vor bevorschen Republik Iran pr\u00e4gen die zugt in Deutschland. Derartige Direktnachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten investitionen erm\u00f6glichen es China, auf des Regimes. Iran versteht sich als","344 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Regionalmacht - mit einer ausgepr\u00e4gNicht erst seitdem der Konflikt zwiten antiwestlichen sowie antiisraelischen Israel und Iran 2025 mit dem schen Sto\u00dfrichtung. sogenannten 12-Tage-Krieg deutlich eskaliert war, sieht Iran neben den USA Im Dezember 2024 waren auf Veraninsbesondere den Staat Israel, dessen lassung der Bundesregierung - als Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanReaktion auf die Hinrichtung eines ten sowie exponierte Unterst\u00fctzerindeutsch-iranischen Staatsangeh\u00f6rigen in nen und Unterst\u00fctzer als Feinde an. Als Iran - die drei iranischen GeneralkonsuKonsequenz der langfristigen Konfronlate in Frankfurt am Main, M\u00fcnchen und tation Irans mit Israel und basierend Hamburg geschlossen worden. Der auf seiner antiisraelischen Doktrin \u00fcberwiegende Teil des diplomatischen geh\u00f6rten 2025 erneut insbesondere Personals musste Deutschland verlassen. nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hungsDadurch verf\u00fcgt Iran derzeit nur \u00fcber aktivit\u00e4ten gegen (pro-)israelische sowie die Botschaft in Berlin. (pro-)j\u00fcdische Ziele in Deutschland und Europa zu den Schwerpunkten iraniZielbereiche und Schwerpunkte scher Nachrichtendienste. der Informationsbeschaffung Die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung Methodik der Informationsgewinnung oppositioneller Gruppierungen und Im Fokus des Ministry of Intelligence Einzelpersonen im Inund Ausland (VAJA197, zumeist MOIS abgek\u00fcrzt) ste(Transnationale Repression, vgl. Kap. III) hen in Deutschland insbesondere aktive bildet einen Schwerpunkt iranischer iranische Oppositionsgruppen. Danenachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten. ben sind die ebenfalls geheimdienstlich F\u00fcr die Machthaber Irans gelten solche agierenden Quds Force der Iranischen Gruppierungen als Gef\u00e4hrdung f\u00fcr den Revolutionsgarden198 aktiv. Beide Fortbestand ihrer Herrschaft, weshalb agieren vornehmlich zentral aus Iran sie Proteste im Inland gewaltsam unterheraus. F\u00fcr die Umsetzung ihrer Aktividr\u00fccken und diese Gruppen sowie t\u00e4ten werden unterschiedliche nachPersonen auch im Ausland verfolgen. richtendienstliche Mittel eingesetzt. 197 In Farsi: Vezarat-e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran - VAJA. 198 In Farsi: Sepah Pasdaran.","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 345 Aktivit\u00e4ten anderer Staaten Zur verdeckten InformationsbeschafIm Sinne einer \"360deg-Bearbeitung\" fung bestehen aufgrund der gro\u00dfen richten sich die Aufkl\u00e4rungsund t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Gemeinde und der Abwehraktivit\u00e4ten der Cyberund Vielzahl t\u00fcrkischer Organisationen und Spionageabwehr gegen illegale nachInstitutionen sowie der diplomatischen richtendienstliche Aktivit\u00e4ten in Vertretungen in Deutschland viele Deutschland und gegen deutsche g\u00fcnstige Gelegenheiten. Informationen Interessen jeglicher ausl\u00e4ndischer werden unter anderem von angeworM\u00e4chte. benen menschlichen Quellen oder eigeninitiativen Zutr\u00e4gern bezogen. In die Sammlung, Auswertung und Weiterleitung von Informationen sind dadurch verschiedene t\u00fcrkische Stellen in Deutschland eingebunden. Auch zahlreiche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Ausund Einreisesperren f\u00fcr T\u00fcrkeireisende aus Deutschland dokumentieren das hohe Strafverfolgungsund HandlungsRepublik T\u00fcrkei interesse der T\u00fcrkei. In Deutschland besteht eine starke t\u00fcrkische Community. Deren MeiStaaten Nordafrikas und des Nahen nungsspanne reicht, auch in Bezug auf und Mittleren Ostens die t\u00fcrkische Innenpolitik, vom t\u00fcrkiStaaten aus Nordafrika und dem Nahen schen Rechtsextremismus bis hin zur und Mittleren Osten haben in der VerPKK-Unterst\u00fctzung. Dementsprechend gangenheit auch menschliche Quellen finden sich auch F\u00fcrsprecher f\u00fcr PKK, in deutschen Beh\u00f6rden eingesetzt, um DHKP-C und Gruppierungen, die von Informationen zu gewinnen. Dar\u00fcber der T\u00fcrkei als Terroristen eingeordnet hinaus versuchen sie, durch klandestine werden. Aktionen von verschiedenen Methoden Politik, Medien und VerOrganisationen, die enge Bindungen waltungshandeln in ihrem Sinne zu zur T\u00fcrkei aufweisen, l\u00f6sen Wechselbeeinflussen. Nationale politische wirkungen aus. Interessen oder au\u00dfereurop\u00e4ische Regionalkonflikte werden auf diese Weise","346 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN auch hierzulande ausgetragen. Bei ihren Propagandaveranstaltungen und Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten bedienen sie Demonstrationen in Deutschland sich modernster technischer Mittel, die unterst\u00fctzt. mit hohem finanziellen Einsatz auch bei europ\u00e4ischen Firmen eingekauft werden. Indien Indien legt einen Aufkl\u00e4rungsschwerSyrien punkt in Deutschland auf die oppositioEine spezielle Fallkonstellation betrifft nelle Sikh-Bewegung, die aus indischer Syrien. Bis zum Sturz des AssadSicht eine terroristische Vereinigung Regimes (Dezember 2024) waren neben darstellt. Hinzu kommen Aktivit\u00e4ten der syrischen Community in Deutschgegen als illoyal angesehene Gruppen. land auch deutsche V\u00f6lkerstrafrechtsWegen der wachsenden regionalen verfahren im syrischen B\u00fcrgerkrieg und globalen politischen Bedeutung relevante Aufkl\u00e4rungsziele. Gem\u00e4\u00df Indiens sowie dessen wirtschaftlichen dem Weltrechtsprinzip erfolgt die wie strategischen Ambitionen d\u00fcrften Aufarbeitung von V\u00f6lkerstraftaten auch Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen in anderen vor deutschen Gerichten. Es bestand Feldern hinzutreten. Interesse, diese Verfahren auszusp\u00e4hen und Zeugen zu beeintr\u00e4chtigen. Unklar 2. Cyberangriffe bleibt, wie sich die Situation weiterentwickelt. Deutschland ist das Ziel von immer komplexeren Cyberangriffen. Dahinter Pakistan stehen die fortschreitende DigitaF\u00fcr Pakistan geh\u00f6ren in Deutschland lisierung, moderne technologische Angeh\u00f6rige oppositioneller GruppieEntwicklungen (z.B. auf Basis von rungen zum Aufkl\u00e4rungsspektrum. KI) und neue arbeitsteilige Prozesse Vor allem Angeh\u00f6rige des Volkes der zwischen staatlichen Stellen und von Belutschen, die in Afghanistan, Iran und diesen beauftragten Unternehmen. In Pakistan leben, stehen im Fokus. Gleichder Folge ist die nachrichtendienstzeitig wird versucht, Einfluss auf die liche Gef\u00e4hrdungslage nicht nur hiesige pakistanische und afghanische durch staatliche Cyberakteure gepr\u00e4gt, Diaspora zu nehmen und auf eine posisondern auch durch ausgepr\u00e4gte tive Wahrnehmung Pakistans hinzuwirF\u00e4higkeiten von Dienstleistern wie ken. Hierzu werden regimefreundliche privaten Hacking-Unternehmen, die","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 347 f\u00fcr Nachrichtendienste arbeiten, sowie Device Code Phishing regierungsnahe Hacktivisten199. Russische Cyberakteure Neben den klassischen Spionageaktivit\u00e4ten sind Russlands geopolitische Interessen f\u00fcr vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten seiner Nachrichtendienste im Cyberraum handlungsleitend. Russische Cyberangriffe zielen vorrangig auf eine kontinuierliche InformationsbeschafIm Zuge einer fortschreitenden Verbreifung, k\u00f6nnen aber auch Sabotageoder tung der Multi-Faktor-AuthentifizieEinflussnahmeaktivit\u00e4ten sowie das rung nutzen russische Cyberakteure zur Verbreiten von Desinformation oder Umgehung entsprechender SicherheitsPropaganda bezwecken. Sie richten sich mechanismen auch aufwendiges und \u00fcberwiegend gegen Politik und Verwalpersonenscharfes Social Engineering200, tung, Milit\u00e4r, Medien und Wirtschaft, um Organisationen zu infiltrieren. Bei aber auch gegen wissenschaftliche sogenanntem Device Code Phishing201 und kulturelle Organisationen sowie erfolgt oftmals eine Kontaktaufnahme Gruppierungen der Zivilgesellschaft per E-Mail oder Messenger wie Signal (vgl. Kap. III). oder WhatsApp mit anschlie\u00dfender Einladung zu einer Videokonferenz. Tats\u00e4chlich dient der \u00fcbersendete 199 Der Begriff Hacktivismus ist eine Kombination aus \"Hacking\" und \"Aktivismus\" und bezeichnet den Einsatz von Mitteln und Methoden der Cyberkriminalit\u00e4t, die aber nicht dem kriminellen Gelderwerb dienen. Die Aktionen sind h\u00e4ufig moralisch oder religi\u00f6s, aber auch politisch oder ideologisch motiviert. Computer und Netzwerke sind gleichzeitig Tatmittel und Angriffsziele. 200 Social Engineering ist eine manipulative Methode mit dem Ziel, Menschen zu einem bestimmten (sicherheitskritischen) Verhalten zu verleiten. Sie wird als Vorbereitung von weiterf\u00fchrenden Aktivit\u00e4ten eingesetzt, wie z.B. Cyberangriffen oder Anwerbungsversuchen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. 201 Das Wort Phishing leitet sich von dem englischen Wort \"fishing\" (dt. angeln) ab. Darunter versteht man den Versuch, in der elektronischen Kommunikation pers\u00f6nliche Daten illegal zu \"angeln\" und f\u00fcr unzul\u00e4ssige Zwecke zu verwenden.","348 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Videokonferenzlink dazu, Zugriff auf Infolge einer langandauernden Komdas Microsoftkonto der Betroffenen zu promittierung war es APT 28 im Jahr erlangen. Gelingt dies, steht dem unein2025 erneut gelungen, interne Daten geschr\u00e4nkten Zugriff auf E-Mail-Komeiner deutschen politischen Stiftung munikation des Opfers nichts mehr zu erlangen. Die dabei gewonnenen im Wege. Im Berichtszeitraum waren (Kontakt-)Informationen setzte die besonders politiknahe NichtregierungsGruppierung auch f\u00fcr eine gro\u00dffl\u00e4chige organisationen (NGOs) Ziel entsprePhishing-Kampagne ein, die sich gegen chender Aktivit\u00e4ten staatlich-russischer die Bundesverwaltung richtete. Ziel Cybergruppierungen. der Phishing-Kampagne war die Ausbringung einer \u00f6ffentlich verf\u00fcgbaren Bei ihren Operationen im Cyberraum Schadsoftware, die auf dem Opfersystem greifen die russischen Nachrichtengespeicherte Daten - wie beispielsweise dienste auf verschiedene Angriffsgrupim Browser hinterlegte Passw\u00f6rter - an pierungen zur\u00fcck, die teilweise \u00fcber den Angreifer ausleiten sollte. Vergleicheine hohe technische Qualifikation bare Angriffe f\u00fchrte APT 28 auch gegen verf\u00fcgen. Dies spiegelt sich in ihrem verb\u00fcndete Staaten Deutschlands durch. breiten Portfolio an unterschiedlichen, teils schwierig aufzukl\u00e4renden Zudem gelang es APT 28, das E-MailAngriffsmethoden wider. Das BfV geht System eines deutschen Hochtechnolovon einer hohen Dunkelziffer nicht gieunternehmens zu kompromittieren erkannter, qualitativ hochwertiger und E-Mails der Leitungsebene auszuCyberangriffe aus. leiten. In enger Zusammenarbeit mit Unternehmen aus der Branche der APT 28 Sicherheitsund VerteidigungswirtAPT 28 (auch als Sofacy, Fancy Bear, schaft mit Sicherheitsbeh\u00f6rden konnte Pawn Storm oder Sednit bekannt) ist der Angriff zeitnah beendet werden. eine russische Angriffsgruppierung, die dem milit\u00e4rischen Nachrichtendienst APT 28 setzte eine seit mehreren GRU zuzuordnen ist. Sie z\u00e4hlt zu den Jahren andauernde Brute-Forceweltweit aktivsten Cyberakteuren. Kampagne202 fort, die sich vorwiegend 202 Bei Brute-Force-Angriffen werden durch die Angreifer automatisiert unz\u00e4hlige Passwortkombinationen ausprobiert, um sich so Zugang zu Mailpostf\u00e4chern oder anderen Nutzerkonten ausgew\u00e4hlter Ziele zu verschaffen.","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 349 gegen Organisationen im politischen APT 29 Raum richtet und erneut auch mehrere APT 29 (auch als Cozy Bear oder The deutsche Organisationen traf. Neben Dukes bekannt) ist eine seit mindestens einem solchen technisch wenig versier2008 aktive Gruppierung, die wiederten Vorgehen setzt die Gruppe auch holt Ziele in Deutschland angegriffen technisch komplexe und teilweise auf sie hat und \u00fcber eine hohe technische ma\u00dfgeschneiderte Schadsoftware ein. Kompetenz verf\u00fcgt. Nach hiesiger So nutzte die Gruppierung im Jahr 2025 Einsch\u00e4tzung ist APT 29 wahrscheinhochwertige Schadprogramme, welche lich dem SWR zuzuordnen. Die Gruppe die Infrastruktur \u00f6ffentlicher Cloudbeschafft auch Informationen mit Anbieter als Kommunikationskanal Bezug zum russischen Angriffsnutzen. Der Einsatz \u00f6ffentlicher krieg und setzte die bereits vor 2022 Cloud-Anbieter kann auch bei anderen gestartete und vor allem gegen weststaatlichen Angreifergruppierungen seit liche Au\u00dfenministerien gerichtete mehreren Jahren verst\u00e4rkt beobachtet \"Diplomatic Orbiter\"-Kampagne auch werden, wodurch die Detektion von im Berichtsjahr fort. Infektionen erschwert wird. Turla Am 12. Dezember 2025 hat die BundesTurla (auch als Snake, Venomous Bear regierung nach einem Attribuierungsoder Secret Blizzard bekannt) ist eine verfahren den Cyberangriff auf die seit mindestens 2005 auf hohem techniDeutsche Flugsicherung (DFS) im schem Niveau agierende APT-GruppieAugust 2024 offiziell APT 28 zugeschrierung, die sich durch eine klandestine ben. Zugleich bestellte das Ausw\u00e4rtige und sehr beharrliche Vorgehensweise Amt (AA) den russischen Botschafter auszeichnet. Sie nutzt f\u00fcr ihre Angriffe ein. Das BfV hat mit seinen Erkenntnisgekaperte Server zu Kommunikasen ma\u00dfgeblich zu den Vorarbeiten f\u00fcr tionszwecken, setzt eigenentwickelte dieses Vorgehen beigetragen.203 beziehungsweise laufend angepasste Schadsoftware ein und betreibt 203 Die Bundesregierung hat 2021 ein nationales Attributionsverfahren eingef\u00fchrt das darauf abzielt, Urheber und Ursprung von Cyberattacken staatlicher oder nicht staatlicher Akteure, gegebenenfalls \u00f6ffentlich, benennen zu k\u00f6nnen. Beteiligt sind das Bundesministerium des Inneren, das Ausw\u00e4rtige Amt, das Bundeskanzleramt sowie das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium der Justiz beziehungsweise ihre nachgeordneten Beh\u00f6rden.","350 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN umfangreiche VerschleierungstaktiGruppierung mit einer Desinformaken. Im Fokus ihrer Angriffe stehen tionskampagne im Informationsraum insbesondere Regierungseinrichtungen mit der Behauptung, Dritte w\u00fcrden (wie beispielsweise Au\u00dfenministerien Sabotageaktivit\u00e4ten durchf\u00fchren. oder diplomatische Vertretungen) Diese Aktivit\u00e4ten erfolgten im Kontext sowie supranationale Institutionen, des russischen Angriffskriegs gegen aber auch Stellen in Wirtschaft und die Ukraine mit dem Zweck, kriegsForschung. Zuletzt beobachtete das relevante Lieferungen an die Ukraine zu BfV ein erh\u00f6htes Interesse von Turla an verhindern. internationalen Stellen im Luftund Raumfahrtsektor sowie an R\u00fcstungsHacktivisten unternehmen. Immer wieder kommt es zu hacktivistisch motivierten Cyberattacken, Berserk Bear die sich gegen eine breite Zielfl\u00e4che Berserk Bear (auch als Energetic Bear, in staatlichen (auch auf kommunaler Dragonfly oder Crouching Yeti bekannt) Ebene) und privaten Stellen richten, ist seit mindestens 2004 aktiv. Cyberdarunter Unternehmen in KRITISangriffe dieser Gruppierung zielen Sektoren. W\u00e4hrend dieser Hacktivisvorwiegend auf KRITIS-Unternehmen mus anf\u00e4nglich durch relativ simple aus den Bereichen Energieversorgung, DDoS-Techniken gepr\u00e4gt war, sind Wasserversorgung/-entsorgung, Stromdie Methoden inzwischen technisch erzeugung und Telekommunikation ab. anspruchsvoller und schlie\u00dfen auch Defacement-Angriffe204 sowie \"Hack 2025 konnten Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten and Leak\"-Operationen205 ein. Insbesonvon Berserk Bear gegen verschiededere prorussische Hacktivisten, die auch ne Unternehmen in der Branche der Angriffe auf verwundbare industrielle Sicherheitsund Verteidigungsindustrie Kontrollsysteme (ICS-Systeme) und beobachtet werden. Zugleich wirkte die operative Technologien (OT-Systeme) 204 Defacement-Angriffe sind Attacken auf eine Website, die deren Erscheinungsbild ver\u00e4ndern. Dabei wird die origin\u00e4r gehostete Website durch eine eigene, \"nachgebaute\" Website ersetzt. 205 Bei \"Hack and Leak\"-Operationen versuchen Cyberakteure mittels Cyberangriffen in Computersysteme vorzudringen (\"Hack\"), um z.B. diskreditierendes oder belastendes Material \u00fcber das Opfer zu erlangen. Dieses wird anschlie\u00dfend im Original oder in verf\u00e4lschender Form bspw. in Onlineforen \u00fcber Social-Media-Kan\u00e4le ver\u00f6ffentlicht (\"Leak\").","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 351 in KRITIS durchf\u00fchren, sind f\u00fcr den ten Cyberangriffe Chinas dienen der Anstieg der allgemeinen CyberbedroInformationsbeschaffung, um die hungslage in Deutschland verantwortangestrebte globale Spitzenposition in lich. Ziel dieser hacktivistischen Akteure Politik, Wirtschaft, Technologie und ist dabei vor allem die propagandistiMilit\u00e4r zu erlangen. Unternehmen im sche Wirkung im Informationsraum Umfeld von Politik und Verwaltung statt tats\u00e4chlicher Cybersabotage. Das standen intensiv im Fokus und wurden BfV verfolgt - unter anderem von ITals Einfallstor f\u00fcr darauf aufbauende Sicherheitsdienstleistern stammende - weitere Angriffe genutzt. Hinweise, nach denen Verbindungen prorussischer Hacktivisten zum Chinesische Cyberakteure entwickeln russischen Staat und seinen Diensten ihre Spionagewerkzeuge technisch bestehen und geht von zumindest einer st\u00e4ndig weiter, wodurch sie eine bislang Tolerierung aus. kaum dagewesene Reichweite und Effektivit\u00e4t erreichen. Dabei spielen Cybercrime chinesische Gesetze sowie das GesamtMutma\u00dflich russische Cybercrimegef\u00fcge der chinesischen CybersicherAkteure setzen f\u00fcr ihre kriminellen heitspolitik eine wesentliche Rolle. Handlungen vor allem RansomwareAngriffe gegen deutsche Stellen und Angriffe gegen IT-Dienstleister Unternehmen ein. Auch wenn eine Technisch \u00e4u\u00dferst komplexe Cyberdirekte Verbindung zu staatlichen angriffe richteten sich vor allem gegen Stellen Russlands nicht eindeutig belegIT-Dienstleister aus Schl\u00fcsselbranchen bar ist, existieren F\u00e4lle, in denen die wie der Satellitenkommunikation oder Opferauswahl im direkten Zusammender Luftund Raumfahrt. Durch die hang mit politischen Zielen Russlands Ausnutzung nicht \u00f6ffentlich bekannter steht. Insoweit ist eine Beeinflussung Softund Hardwareschwachstellen durch russische Nachrichtendiens(Zero-Day-Exploits) k\u00f6nnen die Angreite wahrscheinlich, beziehungsweise fer tief in die Netzwerkinfrastruktur zumindest eine Tolerierung durch staatvordringen. Es gelingt ihnen so, sich liche Stellen Russlands. \u00fcber l\u00e4ngere Zeit unbemerkt privilegierten Zugriff auf interne Systeme Chinesische Cyberakteure zu sichern. Es ist davon auszugehen, Die auch im Berichtsjahr zahlreichen dass dabei nicht Dienstleister selbst staatlichen oder staatlich gesteuerim Fokus stehen, sondern \u00fcber deren","352 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Infrastruktur ein Vordringen in die wie beispielsweise Heimrouter oder Netzwerke ihrer Kunden beabsichtigt IoT-Ger\u00e4te206 infiltriert und f\u00fcr Angriffsist (Supply-Chain-Angriffe). kampagnen missbraucht. Die Kontroll\u00fcbernahme \u00fcber solche Ger\u00e4te, die f\u00fcr Beg\u00fcnstigt durch das im Juli 2021 in den Einsatz in kleineren Unternehmen Kraft getretene chinesische \"Schwachoder von Privatanwendern konzipiert stellengesetz\" setzen chinesische Cybersind, erfolgt auch durch das Ausnutzen akteure seit einigen Jahren intensiv auf von Zero-Day-Exploits. Die Anmietung solche Exploit-basierten Cyberangriffe. von Angriffsinfrastruktur erfolgt meist Sie erhalten durch das Gesetz einfachen mittels Fiktivpersonalien oder bei und schnellen Zugriff auf Schwachau\u00dfereurop\u00e4ischen Resellern207, sodass stellen - bevor diese geschlossen werden im Rahmen von Recherchen keine k\u00f6nnen, was eine gro\u00dfe Bedrohung realen Personen identifiziert werden darstellt. k\u00f6nnen. Auch die Finanzstr\u00f6me entziehen sich in den meisten F\u00e4llen einem Einsatz von Verschleierungsnetzwerken Zugriff, indem sie beispielsweise \u00fcber und Legendierung AliPay oder in Asien registrierte PayPalChinesische Cyberakteure flankieren Accounts laufen. Vereinzelt kommt es ihre Aufkl\u00e4rungsund Angriffshandzum Einsatz von Kryptow\u00e4hrung. lungen mit verschiedenen technischen Verschleierungsnetzwerken. Komplexere Techniken und ein hoher Ressourceneinsatz belegen die beachtliche Weiterentwicklung von Angriffswerkzeugen und erschweren so die Detektion von Angriffen. Zur weitestgehenden Abtarnung werden Endger\u00e4te 206 Das Internet of Things (IoT, Internet der Dinge) ist ein Sammelbegriff f\u00fcr Technologien, die es erm\u00f6glichen, physikalische und virtuelle Objekte miteinander zu vernetzen und zusammenarbeiten zu lassen. Als IoT-Ger\u00e4te k\u00f6nnen herk\u00f6mmliche, mit dem Internet verbundene Haushaltsgegenst\u00e4nde bis hin zu professionellen Industriewerkzeugen infrage kommen. 207 Ein Reseller ist ein H\u00e4ndler, der Waren oder Dienstleistungen, meist onlinebasiert, weiterverkauft. In der Regel werden die Produkte ohne bedeutsame Ver\u00e4nderungen angeboten. Auch Speicherkapazit\u00e4t wird so gehandelt.","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 353 Salt Typhoon Telekommunikationsinfrastruktur vor. Bisher konnten einzelne Angriffsversuche des Akteurs in Deutschland festgestellt werden, welche jedoch nicht zu tiefgehenden Infektionen der Zielnetzwerke f\u00fchrten. Iranische Cyberspionage Iranische Cyberspionageaktivit\u00e4ten richten sich vorwiegend gegen die hier Gemeinsam mit der National Secubeheimatete iranische Diaspora. Im rity Agency (NSA), der Cybersecurity Zielspektrum der Angriffskampagnen, and Infrastructure Security Agency die insbesondere der APT-Gruppierung (CISA) und dem Federal Bureau of Charming Kitten zugerechnet werden, Investigation (FBI) ver\u00f6ffentlichten standen Oppositionelle, Journalisten BfV, Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der und Einzelpersonen, die die MenschenInformationstechnik (BSI) und Bundesrechtslage \u00f6ffentlich kritisiert hatten. nachrichtendienst (BND) mit weiteren internationalen Partnern am 27. August 2025 eine Cybersicherheitswarnung zu Salt Typhoon. Der Ende 2024 bekannt gewordene Cyberakteur ist in der Lage, technisch versierte Angriffe \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gegen weltweite Ziele zu ver\u00fcben. Salt Typhoon steht dabei stellvertretend f\u00fcr eine Reihe von Iranische Cyberoperationen erfolgen Cyberakteuren, die unter Anwendung vorwiegend mittels Spear-Phishingweitreichender Verschleierungsma\u00dfAngriffen und zeichnen sich durch nahmen vor allem Schwachstellen aufwendiges Social Engineering aus. von mit dem Internet verbundenen Zudem setzen sie zielgerichtet SchadIT-Systemen ausnutzen und hier\u00fcber software ein, um die IT-Systeme ihrer unter Umst\u00e4nden tief in die Netzwerke Opfer vollumf\u00e4nglich auszusp\u00e4hen. der Ziele eindringen. Salt Typhoon Um die Finanzstr\u00f6me zu verschleiern, ging prim\u00e4r gegen Ziele im Bereich wird die hierf\u00fcr genutzte ausl\u00e4ndische der Telekommunikation mit Fokus auf","354 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN IT-Infrastruktur verst\u00e4rkt durch Kryptofinanzierung Nordkoreas entwickelt. w\u00e4hrungen finanziert. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das Reconnaissance General Bureau (RGB) - Korrelierend mit den Entwicklungen ein milit\u00e4rischer Geheimdienst Nordim Nahen und Mittleren Osten stellt das koreas. Das RGB ist wahrscheinlich f\u00fcr BfV zudem eine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdungsCyberangriffe der APT-Gruppierung lage durch iranische Cyberspionage fest. Lazarus verantwortlich. Diese richtete sich im Berichtsjahr vor allem gegen Angeh\u00f6rige von Thinktanks, Im Fokus der nordkoreanischen CyberNGOs und der Politik, die aus iranischer akteure stehen auch Personen, die sich Sicht der Unterst\u00fctzung iranischer mit der politischen und humanit\u00e4ren Oppositioneller zugerechnet werden. Lage auf der koreanischen Halbinsel befassen sowie internationale OrganisaCyberaktivit\u00e4ten weiterer Staaten tionen wie die Vereinten Nationen, die Neben Russland, China und Iran betreimit der Verh\u00e4ngung, Durchsetzung und ben weitere Staaten Cyberaktivit\u00e4ten in Evaluation internationaler Sanktionen und gegen Deutschland. gegen Nordkorea betraut sind. Cyberaktivit\u00e4ten Nordkoreas IT-Worker: Geld und Informationen Nordkorea nutzt beispielsweise gewinnen Cyberoperationen als wesentliches Zudem setzt Nordkorea gezielt getarnte Instrument zur Gewinnung sicherIT-Fachkr\u00e4fte (sogenannte IT-Worker) heitsrelevanter Informationen, zur ein, die ihre Dienstleistungen weltweit Wirtschaftsspionage sowie zur DevisenUnternehmen anbieten. Die durch die beschaffung. Die Aktivit\u00e4ten richten IT-Fachkr\u00e4fte - zumeist in Kryptosich insbesondere gegen Einrichtungen w\u00e4hrungen - erarbeiteten Ertr\u00e4ge des deutschen Hochtechnologieund kommen dem nordkoreanischen R\u00fcstungssektors und bedienen sich Regime zugute und finanzieren unter komplexer Angriffsformen. Parallel anderem R\u00fcstungsprogramme des setzt das Regime auch in DeutschStaates. Auch deutsche Firmen besch\u00e4fland verst\u00e4rkt auf Cyberangriffe gegen tigten bereits nordkoreanische IT-FachEinzelpersonen und Unternehmen kr\u00e4fte, die teils direkt aus Nordkorea aus dem Kryptosektor. Die dadurch heraus, teils aber auch au\u00dferhalb des erbeuteten Finanzmittel haben sich Landes arbeiten. Da diese mitunter tiefe zu einem tragenden Pfeiler der StaatsEinblicke und Zug\u00e4nge in die IT-Systeme","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 355 der Unternehmen erlangen, kann nicht 3. Sabotage ausgeschlossen werden, dass neben der Erwirtschaftung von (Krypto-)Devisen und einer damit einhergehenden Sanktionsumgehung auch sensible Informationen abflie\u00dfen und so Spionageoperationen Nordkoreas unterst\u00fctzt werden. Aufgrund der Ann\u00e4herung und verst\u00e4rkten Kooperation Nordkoreas mit Russland sind punktuelle technische \u00dcberschneidungen zwischen nordSabotage beinhaltet Angriffe auf Einkoreanischen und russischen Cyberrichtungen, die lebenswichtig f\u00fcr das aktivit\u00e4ten, etwa durch die Nutzung Funktionieren eines Staates oder den gemeinsamer Infrastruktur, nicht ausSchutz und die Versorgung seiner zuschlie\u00dfen. Bev\u00f6lkerung sind. Dazu geh\u00f6ren milit\u00e4rische Einrichtungen oder solche Insgesamt bleibt Nordkorea einer der aus dem KRITIS-Sektor Energie wie aktivsten staatlichen Cyberakteure mit Kraftwerke, Pipelines f\u00fcr \u00d6l und Gas anhaltend hoher Gef\u00e4hrdungsrelevanz oder Datenkabel aus dem KRITISauch f\u00fcr Deutschland. Zus\u00e4tzliche Sektor Informationstechnik und TeleBrisanz erhalten diese Aktivit\u00e4ten kommunikation. Gleiches gilt f\u00fcr den durch die auf milit\u00e4rischer und poliKRITIS-Sektor Transport und Verkehr, tischer Ebene immer enger werdende insbesondere mit dem FrachtverZusammenarbeit mit Russland sowie kehr \u00fcber etwa H\u00e4fen, Flugh\u00e4fen oder die wieder verst\u00e4rkte Zusammenarbeit die Schiene. Attacken k\u00f6nnen sowohl mit China. digital durch Cyberangriffe als auch physisch, etwa durch Brandoder Sprengstoffanschl\u00e4ge erfolgen. Solchen Angriffen durch eine fremde Macht geht in der Regel eine nachrichtendienstliche Ausforschung voraus.","356 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Sabotage durch russische f\u00e4llen (beispielsweise Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendienste Extremisten, Kriminellen oder Unf\u00e4lle) Zentrale Akteure im Bereich der staatzu erschweren. Teil der Strategie ist es, lich gesteuerten Sabotage in DeutschVerunsicherung hinsichtlich hybrider land sind derzeit die Nachrichtenund Aktionen Russlands zu sch\u00fcren sowie Sicherheitsdienste der Russischen von einer aufgeregten \u00f6ffentlichen F\u00f6deration. F\u00fcr die Umsetzung von Debatte zu profitieren. Sabotageaktionen greifen sie h\u00e4ufig auf niedrigschwellig rekrutierte LowNach Einsch\u00e4tzung des BfV zielen die Level-Agenten zur\u00fcck, die im Auftrag russischen Sabotageaktivit\u00e4ten auch russischer Stellen auch Spionageund darauf ab, die NATO und ihre Mitglieder Propagandat\u00e4tigkeiten ausf\u00fchren. Lowhinsichtlich m\u00f6glicher Reaktionen zu Level-Agenten werden in der Regel testen. Zudem soll die Unterst\u00fctzung der \u00fcber soziale Medien oder MessengerUkraine sowie der Zusammenhalt in EU, dienste angeworben und gesteuert und NATO und der deutschen Gesellschaft agieren zumeist aus finanziellen Beweggeschw\u00e4cht und die eigenen (macht-) gr\u00fcnden, teilweise aber auch aus einer politischen Ambitionen hervorgehoben ideologischen Motivation heraus. Der werden. Dazu werden Parteien, Personen nachrichtendienstliche Hintergrund und Organisationen an den politischen ihrer jeweiligen Instrukteure bleibt R\u00e4ndern direkt oder indirekt gest\u00e4rkt, ihnen dabei mutma\u00dflich oft verbordie Russlands Narrative st\u00fctzen. gen - auch aufgrund undurchsichtiger Auftragsketten mit zwischengeschalFestnahmen wegen Sabotage teten Mittelspersonen. Damit setzen Anfang Mai 2025 nahm die Polizei drei die Auftraggeber einen KernbestandPersonen wegen des Verdachts der teil des russischen hybriden Vorgehens Sabotage f\u00fcr Russland in Deutschland um: die Schaffung einer (mehr oder und der Schweiz fest. Sie sollen sich weniger) plausiblen Abstreitbarkeit. zuvor gegen\u00fcber einer oder mehreren Vorf\u00e4lle werden \u00f6ffentlich geleugnet mutma\u00dflich im Auftrag russischer und eindeutige Zuschreibungen durch staatlicher Stellen handelnden Persodie gew\u00e4hlte Vorgehensweise zumeist nen bereit erkl\u00e4rt haben, Brandund vermieden. Der Modus Operandi ist Sprengstoffanschl\u00e4ge auf den KRITISdarauf angelegt, eine Unterscheidung Sektor Transport und Verkehr in von tats\u00e4chlich durch Russland gesteuDeutschland zu begehen. Dabei sollen erten Sabotageakten und sonstigen Vorsie arbeitsteilig vorgegangen sein. Mut-","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 357 ma\u00dfliches Ziel war das Aussp\u00e4hen und sowie Russlands mittlerweile deutVerhindern von R\u00fcstungsund Hilfslich zutage getretener Bereitschaft zu lieferungen in die Ukraine. Um entspreSabotageaktionen eine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrchende Transportwege in die Ukraine dungslage. vorab auszukundschaften, hatte eine Person Testpakete aufgegeben, in denen Sabotage im Cyberraum sich GPS-Tracker befanden. Sabotageaktionen finden nicht nur in der Realwelt, sondern auch im Cyberraum statt. Deutschland steht seit Jahren im Fokus insbesondere russischer und chinesischer Cyberakteure, die ihre Angriffsoperationen vorrangig im Zuge von Cyberspionageoperationen, aber auch als m\u00f6gliche Vorbereitungshandlungen f\u00fcr Sabotagezwecke einsetzen. Eine klare Abgrenzung zwischen Dar\u00fcber hinaus ist es in Deutschland Cyberspionage und -sabotage ist und anderen europ\u00e4ischen Staaten 2025 dabei oftmals nicht m\u00f6glich, da eine zu weiteren Vorf\u00e4llen gekommen, bei Angriffsoperation in gleichem Ma\u00dfe denen Sabotageakte vorbereitet oder zur gezielten Informationsbeschaffung sogar umgesetzt wurden. Auch nach sowie zur Vorbereitung k\u00fcnftiger sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung k\u00f6nnen VerantSabotageaktionen genutzt werden kann. wortliche jedoch nicht immer zweifelsSo kann der Einsatz von Malware208 frei identifiziert werden. W\u00e4hrend in zur Informationsbeschaffung in einem einigen F\u00e4llen ein Sabotagehintergrund Energieunternehmen beispielsweise wahrscheinlich ist, sind bei einer Reihe auch unbeabsichtigt oder gegebenenvon Vorf\u00e4llen keine Hinweise auf eine falls vors\u00e4tzlich zum Ausfall der Verstaatliche Steuerung auszumachen. sorgung f\u00fchren. Dennoch besteht aufgrund der sich zuspitzenden Konfrontation Russlands mit den europ\u00e4ischen Demokratien 208 Malware meint Computerprogramme, die entwickelt wurden, um von Benutzern unerw\u00fcnschte, unautorisierte und gegebenenfalls sch\u00e4dliche Funktionen auszuf\u00fchren. Malware ist ein Oberbegriff, der auch Computerviren umfasst.","358 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Gef\u00e4hrdung von KRITIS nen Sektoren und Einrichtungen und Eine weitere M\u00f6glichkeit zur Umsetsensibilisiert entsprechend. zung von Sabotageaktionen im Cyberraum ist das Schaffen von verdeckten 4. Einflussnahme Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf IT-Systeme beziehungsweise das gezielte PlatzieVerschiedene Staaten versuchen, Politik ren von Schadsoftware durch staatund Gesellschaft in Deutschland auf liche Cyberakteure, um diese nicht eine Art zu beeinflussen, die \u00fcber nur f\u00fcr Spionage zu nutzen, sondern legitime Mittel zur Schaffung eines im Bedarfsfall zu einem sp\u00e4teren positiven Images des eigenen Staates Zeitpunkt auch f\u00fcr Sabotagezwecke oder eine transparente Beziehungsaktivieren zu k\u00f6nnen - das sogenannte pflege zu Politikerinnen und Politikern Pre-Positioning. oder gesellschaftlichen Einrichtungen hinausgeht. In diesen F\u00e4llen handelt es In diesem Zusammenhang sind gerade sich um eine unzul\u00e4ssige Einflussnahme. KRITIS-Anlagen einem besonderen Diese zielt darauf ab, im Verborgenen Gef\u00e4hrdungsrisiko ausgesetzt. Ein Einoder unter Vort\u00e4uschung falscher satz von Malware in ihren SteuerungsTatsachen, Einfluss auf Entscheidungselementen k\u00f6nnte sogar zum Ausfall und Funktionstragende anderer Staaten zentraler Versorgungsleistungen f\u00fchren auszu\u00fcben. Der offene politische und damit unmittelbare Auswirkungen Meinungsund Willensbildungsnicht nur auf die Funktionsf\u00e4higkeit prozess - besonders vor Wahlen - soll an sich, sondern auch auf die Versormanipuliert, das Vertrauen der Bev\u00f6lkegungssicherheit der Bev\u00f6lkerung haben. rung in die Stabilit\u00e4t und Integrit\u00e4t der Das kann wiederum dazu f\u00fchren, das Institutionen und Mechanismen der Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in die Demokratie geschw\u00e4cht oder Werte Daseinsf\u00fcrsorge des Staates zu sch\u00e4diund B\u00fcndnisse demokratischer Staaten gen. Wenngleich im Berichtszeitraum untergraben werden. vereinzelt niedrigschwellige Versuche im Kontext Cybersabotage zu verzeichEinflussnahme durch russische nen waren, liegen keine Erkenntnisstaatliche Stellen se zu konkreten Kampagnen vor, die Russland investiert seit Jahren erhebzu sp\u00fcrbaren Auswirkungen h\u00e4tten lich in die illegitime Beeinflussung der f\u00fchren k\u00f6nnen. Das BfV steht in engem \u00f6ffentlichen Meinung, des politischen Austausch mit (potenziell) betroffeRaums wie des politischen Diskurses","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 359 in Deutschland mit dem Ziel, eigene Zuletzt standen im Bereich der illegiNarrative und das eigene Bild in der timen Einflussnahme verst\u00e4rkt verdeutschen Gesellschaft zu st\u00e4rken. schiedene Vereine im Fokus deutscher Diese Einflussbem\u00fchungen verfanSicherheitsund Strafverfolgungsgen insbesondere an den politischen beh\u00f6rden, die - unter dem Vorwand R\u00e4ndern, wobei in der Regel eine antihumanit\u00e4rer Hilfe - G\u00fcter und Gelder liberale, antidemokratische, antiwestin von Russland annektierte Gebiete liche, antiamerikanische oder generell im Osten der Ukraine verbracht haben prorussische Haltung betroffener sollen. Dabei besteht der Verdacht, dass Personen als Ankn\u00fcpfungspunkt dient. ein Teil dieser G\u00fcter mutma\u00dflich der Allerdings k\u00f6nnen auch Gruppierungen Unterst\u00fctzung des russischen Milit\u00e4rs und Einzelpersonen mit moderateren dient. Am 21. Januar 2026 lie\u00df der Genepolitischen Einstellungen in den Fokus ralbundesanwalt (GBA) zwei mutma\u00dfrussischer Einflussaktivit\u00e4ten geraten, liche Unterst\u00fctzer der prorussischen sofern sich deren politische Positionen \"Volksrepubliken\" Donezk und Lugansk mit russischen Interessen decken. in Brandenburg festnehmen. Er wirft ihnen die Unterst\u00fctzung einer ausUm ein wohlwollendes Umfeld f\u00fcr die l\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung Durchsetzung von au\u00dfen-, sicherheitsvor, indem sie den Transport von Veroder wirtschaftspolitischen Interessen sorgungsg\u00fctern, Medizinprodukten und zu schaffen, nutzen russische EinflussDrohnen in den Donbass zugunsten akteure vielf\u00e4ltige Mittel des verdeckten prorussischer Milizion\u00e4re organisiert Agierens. Besonders Reisen deutscher hatten. Bereits im Mai 2025 hatte es in Politikerinnen und Politiker nach Russihrem Umfeld vom GBA veranlasste land k\u00f6nnen propagandistisch genutzt Durchsuchungen gegeben. werden und eignen sich zudem f\u00fcr illegitime Einflussversuche. Die \u00dcberEinflussnahme durch chinesische nahme von Reiseund Unterbringungsstaatliche Stellen kosten und die Gelegenheit exklusiver Auch China versucht, durch h\u00e4ufig Treffen mit hochrangigen russischen illegitime Einflussaktivit\u00e4ten in Politik, Politikern oder Beamten kann dazu dieGesellschaft und Wirtschaft im Ausland nen, Verbindlichkeiten und Abh\u00e4ngigein f\u00fcr sich wohlwollendes Umfeld zu keiten bei den Besuchenden zu schaffen. erzeugen. Zudem verbreiten chinesische Stellen Propaganda, um die Einparteiendiktatur der KPCh in ein","360 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN positives Licht zu r\u00fccken und die verZudem versuchen staatliche chinesische meintliche \u00dcberlegenheit des \"chinesiAkteure, f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten aus schen Modells\" hervorzuheben. der deutschen Wirtschaft - unter Ausnutzung bestehender Abh\u00e4ngigkeiten Im politischen Bereich bem\u00fcht sich die einzelner deutscher Unternehmen vom chinesische Seite um gut vernetzte aktichinesischen Markt - f\u00fcr die Durchve und ehemalige Parlamentarier als setzung der Interessen der KPCh zu \"Lobbyisten\" f\u00fcr ihre Interessen. Gleichinstrumentalisieren. Bei \"unerw\u00fcnschzeitig werden deutsche Abgeordnete tem\" Verhalten ausl\u00e4ndischer Unterauf Bundesund L\u00e4nderebene, die die nehmen und Regierungen setzt die Politik der KPCh \u00f6ffentlich kritisieren, Staatsund Parteif\u00fchrung zum Zweck unter Druck gesetzt oder in Einzelf\u00e4llen der Abschreckung auf \u00f6ffentlichkeitsmit Sanktionsma\u00dfnahmen belegt. wirksame Sanktionierung und staatlich gesteuerte Boykotte in China. Im Bereich von Bildung und Forschung drohen Chinas Aktivit\u00e4ten und KoopeEinflussnahme durch t\u00fcrkische rationsformate die akademische Freiheit staatliche Stellen in Deutschland zu unterminieren. Die Weiterhin beobachtet das BfV auch chinesischen Konfuzius-Institute dienen Einflussnahmeaktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer innerhalb der Einflussstrategie der KPCh Organisationen auf t\u00fcrkeist\u00e4mmige unter anderem dazu, ein makelloses Gemeinschaften in Deutschland, die Chinabild zu verbreiten und regimekritiAuswirkungen auf den politischen sche Veranstaltungen oder Forschung an Willensbildungsprozess oder Entscheideutschen Hochschulen zu verhindern. dungsfindungen in Deutschland haben k\u00f6nnen. Von der t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung im Ausland wird erwartet, innerstaatliche und parteipolitische Interessen zu ber\u00fccksichtigen und im \u00f6ffentlichen Diskurs in Deutschland zu vertreten. Es erfolgt eine strategisch ausgerichtete Diasporapolitik mit Mitteln der politischen Einflussnahme.","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 361 Der gr\u00f6\u00dfte staatsbeziehungsweise werden. Zu diesem Zweck werden regierungsnahe Interessenverband f\u00fcr bestimmte Narrative gezielt und koorZwecke der politischen Einflussnahme diniert in gro\u00dfer Masse verbreitet. in Deutschland ist die 2004 gegr\u00fcndete Hierbei kommt es nicht unbedingt Union Internationaler Demokraten darauf an, v\u00f6llig neue Themen zu (be-) (UID) mit Sitz in K\u00f6ln (Nordrhein-Westsetzen. Vielmehr werden h\u00e4ufig bereits falen). Sie verf\u00fcgt \u00fcber ein erhebliches vorhandene Stimmungen aufgegriffen Mobilisierungspotenzial. und verst\u00e4rkt. Durch dieses Vorgehen sollen bestimmte politische oder Im Umfeld dieser Personenzusammenwirtschaftliche Anliegen unterst\u00fctzt schl\u00fcsse gr\u00fcndeten sich in der Verwerden. Operationen im Informationsgangenheit immer wieder Parteien und raum zielen grunds\u00e4tzlich darauf ab, W\u00e4hlervereinigungen, um insbesondere eine m\u00f6glichst breite \u00d6ffentlichkeit zu innerhalb der t\u00fcrkisch-muslimischen erreichen - allerdings h\u00e4ufig ohne Gemeinschaft in Deutschland Stimmen Erfolg. Zumeist verfangen sie bei Persozu gewinnen. nen und Gruppierungen, die an den R\u00e4ndern des politischen Spektrums zu 5. Desinformation verorten sind. Mittels Desinformation und anderen Formen der Informationsmanipulation wollen fremde Staaten in der \u00d6ffentlichkeit Zweifel an der demokratischen Ordnung und der Funktionsf\u00e4higkeit von Politik und Verwaltung wecken. Desinformationsaktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte stellen eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie dar, weil sie versuchen, den freien Meinungsund WillensDesinformationsaktivit\u00e4ten staatlicher bildungsprozess zu manipulieren. Akteure erfolgen etwa \u00fcber StaatsH\u00e4ufig sollen dabei Spaltungsund medien, soziale Medien, E-Mailund Konfliktlinien innerhalb der deutschen Messengerdienste sowie Webseiten. Gesellschaft geschaffen oder vertieft In \"Hack and Leak\"beziehungsweise","362 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN \"Hack and Publish\"209-Operationen werEntscheidungen in Deutschland und den durch Cyberangriffe erlangte Daten Europa beeinflussen sollen. zumeist aus dem Zusammenhang gerissen verbreitet, um Einfluss auf Russland nutzt f\u00fcr die Verbreitung von die \u00f6ffentliche Debatte und politische Desinformation und Propaganda verProzesse zu nehmen. Neben gezielten schiedene Instrumente. Seit einigen Falschinformationen und Propaganda Jahren spielen Akteure aus dem Hacktinutzen Desinformationsakteure auch vismus eine gesteigerte Rolle als MultiKI-gest\u00fctzte Techniken wie Deep plikatoren. Nach wie vor wird jedoch Fakes, um glaubw\u00fcrdige optische oder auch auf die staatlichen Auslandsmeakustische F\u00e4lschungen zu erstellen. dien zur\u00fcckgegriffen. Die seit 2022 aufDurch automatisch erstellte und betriegrund von EU-Sanktionen bestehenden bene Accounts in sozialen Medien und Verbreitungsverbote werden hierbei Messengern (sogenannte Social Bots) durch die Nutzung von Kan\u00e4len in kann Desinformation in einem gr\u00f6\u00dfeden sozialen Medien sowie alternative ren Umfang online verbreitet werden. Domains umgangen. Dar\u00fcber hinaus werden \u00fcber vermeintlich unabh\u00e4ngige Desinformationsaktivit\u00e4ten Russlands Influencer und Personen mit hohen Die von der Russischen F\u00f6deration Followerzahlen in den sozialen Medien ausgehenden Desinformationsaktivit\u00e4Narrative im Sinne Russlands verbreitet. ten gewannen 2025 weiter an IntensiDies geschieht h\u00e4ufig in einer Weise, die t\u00e4t. Vertreterinnen und Vertreter der die eigentlich staatliche Urheberschaft Russischen F\u00f6deration haben wiedernicht erkennen l\u00e4sst. Weiterhin greift holt davon gesprochen, dass man sich Russland auf Netzwerke von Bots und in einem \"Informationskrieg\" bef\u00e4nde. gef\u00e4lschten Accounts in den sozialen Diese Haltung wird am offensiven Medien zur\u00fcck, um Inhalte massenhaft Ausbau (pro-)russischer und antizu verbreiten. westlicher Narrative deutlich, die den \u00f6ffentlichen Diskurs und politische 209 Bei \"Hack and Publish\" kompromittieren Angreifer legitime Social-Media-Konten oder Nachrichtenseiten, um dar\u00fcber anschlie\u00dfend falsche Informationen zu verbreiten. Die auf solche Weise erscheinenden Falschinformationen werden oft parallel \u00fcber weitere Verbreitungswege wie zum Beispiel Blogs, andere soziale Medien oder E-Mails an Medienunternehmen gestreut.","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 363 STORM-1516 Am 12. Dezember 2025 hat die BundesBeispielhaft f\u00fcr die Verbreitung von regierung diese bei der letzten Desinformation steht die Kampagne Bundestagswahl und weiterhin aktive STORM-1516. Im Zuge dieser Kampagne Desinformationskampagne nach einem werden falsche Artikel und Videos Attribuierungsverfahren210 offiziell der verbreitet - h\u00e4ufig mithilfe von gef\u00e4lschRussischen F\u00f6deration zugeschrieben. ten Webseiten, die den Anschein authenZugleich hat das Ausw\u00e4rtige Amt (AA) tischer Nachrichtenseiten erwecken und den russischen Botschafter einbestellt. die \u00fcber die sozialen Medien verbreitet Das BfV hat mit seinen Erkenntnissen werden. Um eine h\u00f6here Reichweite und ma\u00dfgeblich zu den Vorarbeiten f\u00fcr Glaubw\u00fcrdigkeit zu erzielen, werden dieses Vorgehen beigetragen. Inhalte zus\u00e4tzlich \u00fcber reichweitenstarke Accounts in den sozialen Medien geteilt. Desinformation stellt nicht nur eine Die beteiligten Influencer sind teilweise Gefahr f\u00fcr demokratische Kernprozesse aufgrund ihrer Mitwirkung an Desinforwie Wahlen dar, sie nimmt bewusst mationsaktivit\u00e4ten bereits von der EU auch staatliche Institutionen und f\u00fchsanktioniert worden. Es ist erkennbar, rende Pers\u00f6nlichkeiten in den Fokus. dass die Akteure der Kampagne flexibel So war im Umfeld der Bundestagswahl und kurzfristig auf politische Diskurse in 2025 eine Zunahme russischer DesDeutschland reagieren. informationsaktivit\u00e4ten zu verzeichnen. F\u00fcr Russland eher vorteilhafte politische Positionen, Personen oder Parteien wurden durch positive Darstellungen unterst\u00fctzt und nachteilige tendenziell diskreditiert. Abwehrma\u00dfnahmen 2025 wurden von der EU erneut verschiedene Akteure und Organisationen 210 Das Attribuierungsverfahren der Bundesregierung im Bereich ausl\u00e4ndische Informationsmanipulation zielt darauf ab, Urheber und Ursprung u.a. von Desinformationskampagnen identifizieren und benennen zu k\u00f6nnen. Attribuierungsverfahren wie diese bieten die M\u00f6glichkeit, Verantwortlichkeiten zu benennen, politische Ma\u00dfnahmen zu ergreifen und so den Informationsraum vor Manipulation und Einflussnahme zu sch\u00fctzen.","364 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN aufgrund ihrer destabilisierenden Aktividie Menschenrechte der Betroffenen. t\u00e4ten im Sinne Russlands sanktioniert. Opfer von TNR sind von diesen Staaten Die Bundesregierung f\u00fchrte erstmalig als politische Gegner wahrgenommene Attribuierungsverfahren im Bereich ausPersonen, Gruppen und Organisationen. l\u00e4ndische Informationsmanipulation H\u00e4ufig handelt es sich dabei um Staatsbeziehungsweise Desinformation durch, angeh\u00f6rige, die im Ausland leben beziewie im Fall des Medienportals hungsweise ins Ausland geflohen sind. RED.media, welches durch Russland TNR tritt in verschiedenen Formen auf. gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt wurde, was die BundesregieDazu geh\u00f6ren unter anderem: rung am 2. Juli 2025 \u00f6ffentlich machte. Als Teil eines gesamtgesellschaftlichen * \u00dcberwachung Ansatzes zur Eind\u00e4mmung von Desinformation tr\u00e4gt das BfV zu verschiede- * Infiltrierung von Exilgruppen nen Abwehrma\u00dfnahmen bei und wirkt als Instrument der wehrhaften Demo- * Cyberangriffe inklusive gezielter kratie bei der Resilienzbildung mit. Desinformationskampagnen III. Transnationale Repression (TNR) * Einsch\u00fcchterung (auch digital inklusive Nutzung von KI) * Verweigerung konsularischer Dienstleistungen (Passentzug) * Erpressung, Entf\u00fchrung, K\u00f6rperverletzung, Mord * Missbrauch grenz\u00fcberschreitender TNR wird vorrangig von autorit\u00e4r Mechanismen zur polizeilichen oder regierten Staaten und mit ihnen verjustiziellen Zusammenarbeit bundenen Netzwerken als Instrument illegitimer extraterritorialer MachtAusl\u00e4ndische Nachrichtendienste aus\u00fcbung genutzt. Sie greifen dadurch spielen bei TNR eine bedeutende Rolle, v\u00f6lkerrechtswidrig in die Souver\u00e4nida sie zur Aussp\u00e4hung und Einsch\u00fccht\u00e4t anderer Staaten ein und verletzen terung eingesetzt werden.","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 365 Zielbereiche Transnationaler Russische F\u00f6deration Repression Die Russische F\u00f6deration setzt TNRTNR-Aktivit\u00e4ten richten sich vor allem Ma\u00dfnahmen beispielsweise zur Machtgegen Oppositionelle, Journalisten, demonstration sowie Abschreckung Menschenrechtsverteidiger sowie und Unterbindung oppositioneller Angeh\u00f6rige verfolgter Minderheiten, T\u00e4tigkeiten ein. Die von Oppositionelaber auch abtr\u00fcnnige Regimeunterlen und Regimegegnern formulierte st\u00fctzer. Angriffsziele sind nicht nur Kritik an der russischen F\u00fchrung sowie die vor Repressionen fliehenden Menam v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg schen aus den jeweiligen Herkunftsgegen die Ukraine und die Forderung l\u00e4ndern selbst, sondern auch jene, die nach einem politischen Systemwechsich hierzulande mit diesen Gruppen sel in Russland stellen f\u00fcr die russische solidarisieren oder ihnen Geh\u00f6r verRegierung und ihren Sicherheitsapparat schaffen. Zentrales Ziel der TNR ausschwerwiegende St\u00f6rfaktoren dar. \u00fcbenden Staaten ist dabei in der Regel der Machterhalt der jeweiligen RegieDem BfV liegen zudem Anhaltspunkte rung. Kritische Stimmen sollen zum f\u00fcr TNR-Aktivit\u00e4ten gegen die tscheSchweigen gebracht, politische Oppotschenische Diaspora sowohl durch sition unterdr\u00fcckt und Diasporagrupdas Kadyrov-Regime211 als auch durch pen oder Einzelpersonen kontrolliert russische Dienste vor. Ziel des Kadyrovwerden. Das Ph\u00e4nomen spiegelt damit Sicherheitsapparats212 ist es, jegliche h\u00e4ufig das interne Sicherheitsgef\u00fcge oppositionelle Agitation im Ausland zu und Werteger\u00fcst eines Regimes wider. unterbinden und dies auch innenpolitisch zu demonstrieren. Personen der tschetschenischen Diaspora, die sich im 211 Tschetschenien ist eine russische Teilrepublik. Das aktuelle Oberhaupt Ramzan Kadyrov begann seine politische Laufbahn nach dem Tod seines Vaters Akhmat Kadyrov. Der totalit\u00e4r-autokratische Regierungsstil Kadyrovs st\u00fctzt sich auf seine enge Anbindung an den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, der ihn mit umfangreichen Sonderrechten ausgestattet hat. Sein politisches System ist mithilfe verwandtschaftlicher oder freundschaftlicher Loyalit\u00e4tsverh\u00e4ltnisse auf den Machterhalt Kadyrovs und die Unterdr\u00fcckung separatistischer Bestrebungen ausgerichtet. 212 Der Kadyrov-Sicherheitsapparat entfaltet in Deutschland geheimdienstliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten als fremde Macht im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG.","366 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Rahmen der Tschetschenienkriege oder Volksrepublik China des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als K\u00e4mpfer gegen die Russische F\u00f6deration bet\u00e4tigt haben, sind zudem auch durch russische Dienste gef\u00e4hrdet und werden als Terroristen verfolgt. Russland setzte seine Repression 2025 gegen wissenschaftliche und kulturelle Organisationen sowie Menschenund B\u00fcrgerrechtsgruppierungen mit RussIn Deutschland ans\u00e4ssige Kritiker des chilandbezug fort und f\u00fchrte in dem nesischen Regimes sowie PersonengrupZusammenhang Cyberangriffe auf pen, die von der KPCh als systemfeindlich Stellen in Deutschland durch. Im Juli eingestuft werden, stehen im Fokus der 2024 hatte das russische JustizministeAufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen und Represrium eine Liste mit 55 \"extremistischen\" sionsma\u00dfnahmen chinesischer SicherOrganisationen ver\u00f6ffentlicht, die alle heitsbeh\u00f6rden. Dies umfasst vor allem: Teil einer \"antirussischen separatistischen Bewegung\" seien, die die Einheit * die ethnischen Minderheiten der Russlands zu zerst\u00f6ren suche. Solche Uiguren und Tibeter Feindbild-Erkl\u00e4rungen dienen der russischen Staatsf\u00fchrung als Grund- * Anh\u00e4nger der Falun-Gong-Bewegung lage und zur Rechtfertigung repressiver Ma\u00dfnahmen im Inund Ausland. * Bef\u00fcrworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans * Angeh\u00f6rige der Hongkonger Protestund Demokratiebewegung * Personen, die der \"White Paper\"Bewegung213 zugerechnet werden. 213 Die \"White Paper\"-Bewegung entstand im Rahmen der restriktiven Coronama\u00dfnahmen der chinesischen Regierung. Anh\u00e4nger der Bewegung pr\u00e4sentierten bei Demonstrationen ein wei\u00dfes Blatt Papier als Symbol ihres Protests gegen die KPCh.","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 367 Sie sollen gezielt unter Druck gesetzt, Im Zuge des anhaltenden Konflikts Irans eingesch\u00fcchtert, ausgesp\u00e4ht, diskredimit Israel ist eine zunehmende Priorisietiert und zur Zusammenarbeit bei der rung von TNR-Ma\u00dfnahmen iranischer Beschaffung von Informationen gen\u00f6Dienste zu verzeichnen. Besonders tigt werden. exponierte Gruppierungen oder Einzelpersonen sind einem gr\u00f6\u00dferen Risiko Islamische Republik Iran von Verfolgungsdruck ausgesetzt. TNR durch weitere Staaten Aus Angst vor Destabilisierung und dem Wunsch nach Machterhalt stehen belarussische Oppositionelle im Inund Ausland durch belarussische Stellen unter Beobachtung. In Deutschland stehen insbesondere Personen im Fokus, deren oppositionelle Einstellung beziehungsweise Aktivit\u00e4ten bekannt sind. Die Islamische Republik Iran setzt Es ist davon auszugehen, dass zur \u00dcberTNR ebenfalls gegen oppositionelle wachung und Einsch\u00fcchterung der Gruppierungen und \"Staatsfeinde\" im oppositionellen Diaspora jegliche Mittel Ausland ein, da diese aus Sicht der dorund Methoden zum Einsatz kommen. tigen Machthaber als Gef\u00e4hrdung f\u00fcr den Fortbestand des aktuellen Regimes Die T\u00fcrkei setzt unter anderem digitale wahrgenommen werden. Dabei kann Mittel zur Aussp\u00e4hung und \u00dcberdas gesamte Spektrum der iranischen wachung von Gruppen und EinzelAuslandsopposition zum Ziel iranischer personen ein - vor allem zur Nachrichtendienste werden. Besonders Informationsgewinnung im Kontext gef\u00e4hrdet sind Personen mit deutscher von TNR und politischer Einflussnahund iranischer Staatsangeh\u00f6rigkeit. Das me. Das gilt insbesondere f\u00fcr zwei Regime behandelt diese grunds\u00e4tzlich vorrangige Ziele: die \u00dcberwachung und als iranische Staatsangeh\u00f6rige, da es Bek\u00e4mpfung der PKK und der G\u00fclenDoppelstaatsangeh\u00f6rigkeiten rechtlich Bewegung, die die T\u00fcrkei beide als nicht anerkennt. Gleichwohl nutzt Iran terroristisch einstuft. Der mit dem aber die zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zur Akronym FET\u00d6 (\"Fethullahistische Aus\u00fcbung politischen Drucks. Terrororganisation\") bezeichneten","368 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN G\u00fclen-Bewegung wirft die T\u00fcrkei Nordkorea ist daran interessiert, in koordinierte Desinformation aus dem Deutschland lebende Landsleute unter Ausland vor. umfassender Kontrolle zu halten. Auf diese Weise will das totalit\u00e4re Regime in Pj\u00f6ngjang auch Fl\u00fcchtlingsf\u00e4lle wegen des damit verbundenen Prestigeund Talentverlusts vermeiden. Auch Staaten aus Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten versuchen, die hier ans\u00e4ssigen Auslandsgemeinden aufzukl\u00e4ren und Oppositionelle auszusp\u00e4hen oder als Extremisten zu diskreditieren. Dabei werden Personen auch physisch bedroht. Der Einparteienstaat Vietnam verfolgt So besteht ein Aufkl\u00e4rungsinteresse auch im Ausland Dissidenten und Marokkos zu Personen oder Gruppen, wegen mutma\u00dflicher Wirtschaftsdie im eigenen Land als staatsfeindlich straftaten gesuchte Personen. F\u00fcr eingestuft werden. Im Fokus stehen Deutschland stehen beispielhaft daf\u00fcr neben islamischem Extremismus und die Verurteilungen in Abwesenheit von Terrorismus vor allem Oppositionelle zwei hier lebenden vietnamesischen und Kritiker der Monarchie und Dissidenten zu je 17 Jahren Haft am Staatsf\u00fchrung. 31. Dezember 2025 in Hanoi (Vietnam). Einer der Verurteilten betreibt einen f\u00fcr Ein marokkanischer Staatsb\u00fcrger die weltweite Diaspora bedeutsamen wurde am 1. September 2025 durch das Blog, der zweite leitet einen Verein von Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf Oppositionellen im Exil. Auch Angriffe wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4im Cyberwie im Informationsraum tigkeit f\u00fcr einen marokkanischen Nachauf Kritiker des Regimes sind seit Jahren richtendienst zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe zu registrieren. Es ist davon auszugehen, von anderthalb Jahren auf Bew\u00e4hrung dass der Verfolgungsdruck auf hier verurteilt. Er hatte Informationen \u00fcber aufh\u00e4ltige vietnamesische Oppositiozwei in Deutschland lebende Anh\u00e4nger nelle und Dissidenten hoch bleibt. einer oppositionellen marokkanischen","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 369 Bewegung gesammelt und zusammen zung einer Organisation beziehungsmit einem weiteren Mitt\u00e4ter an den weise Person gehen mit einer solchen Nachrichtendienst \u00fcbermittelt. Kategorisierung auch erheblich eingriffsintensive Rechtsfolgen einher, wie zum Beispiel finanzund verm\u00f6gensrechtliche Einschr\u00e4nkungen. Zugleich kann eine strafrechtliche Verfolgung in Russland drohen. Einige Staaten verschleppen sogar Personen oder nehmen sie bei Heimatbesuchen oder Reisen in AnrainerstaaMethodik und Instrumente ten fest - zumeist unter konstruierten Vor allem autokratische Staaten \u00fcben Vorw\u00e4nden. Die Betroffenen werden als TNR in Deutschland durch ihre NachDruckmittel in einer Art \"Geiselpolitik\" richtendienste sowie \u00fcber staatsnahe zur Durchsetzung politischer Ziele ihrer Organisationen und weitere Proxys Herkunftsstaaten eingesetzt, beispielsaus. Sie nutzen ein breites Spektrum weise um den Austausch gegen im Ausan TNR-Methoden in der Realwelt und land inhaftierte Personen zu erreichen. im Cyberraum. Neben offenen Ma\u00dfnahmen wie der Kontaktaufnahme Befragungen und Festnahmen \u00fcber Telefon oder soziale Netzwerke, im Heimatland internationale Fahndungsgesuche oder Insbesondere Oppositionelle und extraterritoriale Haftbefehle werden Kritiker des iranischen Regimes m\u00fcssen auch nachrichtendienstliche Mittel bei Reisen nach Iran damit rechnen, sowie Druckmittel auf nahe Angeh\u00f6rige willk\u00fcrlich verhaftet und angeklagt zu im Herkunftsland eingesetzt. werden. Die iranischen Dienste nutzen bevorzugt nachrichtendienstliche Diskreditierung und Verfolgung Ansprachen mit dem Ziel, regimeRussland diffamiert unliebsame Orgakritische T\u00e4tigkeiten dieser Personen zu nisationen und Einzelpersonen als unterbinden oder sie dar\u00fcber hinaus zu \"ausl\u00e4ndische Agenten\", \"Extremiseiner Zusammenarbeit mit dem Sicherten\" oder \"Terroristen\", um Druck auf heitsapparat zu verpflichten. BetroffeOppositionelle auszu\u00fcben. Neben einer nen drohen mehrt\u00e4gige Befragungen entsprechenden \u00f6ffentlichen Herabsetdurch iranische Nachrichtendienste, bei","370 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN denen erheblicher Druck auf sie ausin Kraft, wonach die belarussischen ge\u00fcbt wird. Vertretungen Staatsb\u00fcrgern im Ausland keine neuen P\u00e4sse mehr ausstellen, Aussp\u00e4hung mit technischen Mitteln umtauschen oder verl\u00e4ngern. Die im Zudem werden mobile Endger\u00e4te sowie Ausland lebenden B\u00fcrger m\u00fcssen sich Informationsund Kommunikationsnun pers\u00f6nlich an ihre Meldebeh\u00f6rden hardware ausgelesen oder manipuliert. in Belarus wenden. Zus\u00e4tzlich nutzen ausl\u00e4ndische Staaten auch die komplette Bandbreite der Auch Indien nutzte konsularische Cyberf\u00e4higkeiten ihrer NachrichtenDienstleistungen, um Betroffene zu dienste. Staatliche Cyberakteure einer Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rinfizieren etwa private Endger\u00e4te den zu bewegen. In diesen F\u00e4llen war die mit Spionagesoftware oder sp\u00e4hen Ausstellung von Reisep\u00e4ssen erst dann in Zugangsdaten zu Onlinekonten mittels Aussicht gestellt worden, wenn BetrofSpear-Phishing-Angriffen aus. So fene Informationen an indische Stellen k\u00f6nnen sie Bewegungsprofile von geliefert hatten. Weltweit mehrten sich Betroffenen erstellen, ihr Alltagsleben in den letzten Jahren Berichte \u00fcber ausforschen sowie private und beruf\u00e4hnliche TNR-Ma\u00dfnahmen. Im Fokus liche Netzwerke aufkl\u00e4ren. Aus diesem stehen immer wieder oppositionelle Grund eignen sich Cyberoperationen Sikh-Bewegungen wie auch andere auch ideal zur Vorbereitung weiterer von Indien als illoyal wahrgenommene TNR-Ma\u00dfnahmen, wie etwa staatsGruppierungen. terroristischer Operationen wie Entf\u00fchrungen oder Anschl\u00e4ge (vgl. Kap. IV). Instrumentalisierung der Diaspora Allein das Bekanntwerden einer erfolgEinige TNR-Ma\u00dfnahmen werden durch ten Aussp\u00e4hung durch staatliche Angeh\u00f6rige fremder Dienste durchCyberakteure kann bei Betroffenen ein gef\u00fchrt. Hierzu z\u00e4hlt beispielsweise die Gef\u00fchl der Verunsicherung, Verfolgung Instrumentalisierung von Angeh\u00f6rigen oder Einsch\u00fcchterung hervorrufen. der Diaspora f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen chinesische Oppositionelle und zur Erschwerung konsularischer Dienste propagandistischen Unterst\u00fctzung der Weiterhin z\u00e4hlt zu den TNR-InstruPolitik der Staatsund Parteif\u00fchrung. menten auch die Erschwerung konsulaDas geh\u00f6rt in Deutschland zu den rischer Dienste. So setzte beispielsweise g\u00e4ngigen Aktivit\u00e4ten der chinesischen Belarus im September 2023 ein Dekret Legalresidenturen. Dabei kommt es","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 371 mitunter auch zu Androhungen oder wurden. Im Jahr 2023 hatte das OLG Durchf\u00fchrungen von repressiven M\u00fcnchen eine Haftstrafe von zehn JahMa\u00dfnahmen gegen im Herkunftsland ren gegen eine Person verh\u00e4ngt, die im lebende Angeh\u00f6rige. Auftrag des tschetschenischen Sicherheitsapparats einen Kadyrov-kritischen Aber auch Angeh\u00f6rige der AuslandsExil-Tschetschenen in Bayern t\u00f6ten gemeinden selbst werden im Sinne sollte. von TNR t\u00e4tig. So k\u00f6nnen Aufrufe zur Ahndung von oppositioneller Agi\u00d6ffentlich bekannt gewordene vertation durch fremde Staaten - auch eitelte Aussp\u00e4hungen gegen russische ohne direkte Anweisungen - Anlass Exil-Oppositionelle in Frankreich und zu Straftaten darstellen. Potenzielle Gro\u00dfbritannien k\u00f6nnten ebenfalls der T\u00e4ter k\u00f6nnen somit auch ohne direkten Vorbereitung zu gewaltanwendenden Auftrag Aktivit\u00e4ten gegen Dissidenten TNR-Operationen auf europ\u00e4ischem entfalten, da sie sich hierdurch Vorteile Boden gedient haben. f\u00fcr sich oder Familienangeh\u00f6rige in der Heimat erhoffen. IV. Staatsterrorismus Entf\u00fchrungen, Angriffe und T\u00f6tungen Einige Nachrichtendienste schrecken Im Extremfall findet TNR Ausdruck in auch nicht vor Staatsterrorismus zur\u00fcck Entf\u00fchrungen, k\u00f6rperlichen Angriffen und ver\u00fcben Schwerverbrechen, um oder sogar T\u00f6tungshandlungen und Einzelne zu sch\u00e4digen, die \u00d6ffentlich\u00fcberschreitet so die Grenze zum Staatskeit oder eine gesellschaftliche Gruppe terrorismus (vgl. Kap. IV). In F\u00e4llen, bei in Schrecken zu versetzen oder ein denen es zu t\u00e4tlichen Angriffen auf bestimmtes politisches Handeln zu tschetschenische Dissidenten gekomerzwingen. Zum Staatsterrorismus men ist, sind gravierende Unterschiede geh\u00f6ren Entf\u00fchrungen oder (Sprengim Vorgehen, der organisatorischen stoff-)Anschl\u00e4ge sowie vorbereitende Umsetzung sowie der Motivation der Taten, wie etwa Aussp\u00e4hungen. Die T\u00e4ter festzustellen. So wurden in der T\u00e4terschaft f\u00fcr derartige Verbrechen Vergangenheit Taten sowohl von laienkann wegen der sie begleitenden haften Erstt\u00e4tern bis hin zu professioprofessionellen Tarnung h\u00e4ufig nicht nellen Auftragsm\u00f6rdern durchgef\u00fchrt. l\u00fcckenlos mit \u00f6ffentlich pr\u00e4sentierDabei handelten T\u00e4ter aus Eigenantrieb, baren Beweisen belegt werden. \u00dcberzeugung oder weil sie erpresst","372 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Jedoch kann bei Terrorakten, bei denen Entf\u00fchrungen von hochrangigen Zielder Nutzen f\u00fcr einen Staat ersichtlich personen aus dem oppositionellen und deren Tatausf\u00fchrung \u00e4u\u00dferst aufSpektrum nach Iran. Auch in Deutschwendig ist, ein nachrichtendienstlicher land lebende Personen k\u00f6nnen Opfer Hintergrund angenommen werden. solcher Operationen werden, insbeBeispielhaft daf\u00fcr steht die Ermordung sondere bei Reisen in Anrainerstaaten eines in Berlin lebenden AsylbewerIrans. Ein 2024 in Iran hingerichteter bers, der fr\u00fcher f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigdeutscher Staatsangeh\u00f6riger, der zudem keit Tschetscheniens von Russland die iranische Staatsangeh\u00f6rigkeit besa\u00df, gek\u00e4mpft hatte. Er wurde 2019 im war bei einer Reise in ein Nachbarland Kleinen Tiergarten in Berlin durch Irans verschleppt worden. einen russischen Staatsb\u00fcrger get\u00f6tet. In seinem Urteil von 2021 stufte das Zunehmend werden staatsterroristische Berliner Kammergericht die Tat als Mittel durch iranische NachrichtenStaatsterrorismus ein. dienste auch gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)j\u00fcdische Ziele Islamische Republik Iran eingesetzt. Vorausgehende Aussp\u00e4Hierzulande setzt insbesondere die hungsaktivit\u00e4ten dienen dabei h\u00e4ufig Islamische Republik Iran staatsterroder Vorbereitung staatsterroristischer ristische Mittel mithilfe ihrer NachAktivit\u00e4ten, darunter m\u00f6gliche richtendienste und Proxys ein. So Entf\u00fchrungen oder T\u00f6tungen von werden Oppositionelle eingesch\u00fcchZielpersonen oder Anschl\u00e4ge gegen enttert und neutralisiert sowie \"Verr\u00e4ter\" sprechende Einrichtungen. Im Jahr 2025 oder \"\u00dcberl\u00e4ufer\" bestraft. Daneben konnte das BfV konkrete Erkenntnisse spielen aber auch Druck auf Politik und zu Aussp\u00e4hungen gegen (pro-)israeli\u00d6ffentlichkeit anderer Staaten eine sche und (pro-)j\u00fcdische Einrichtungen Rolle. Das gilt verst\u00e4rkt nach Beginn des wie Einzelpersonen gewinnen. Irankriegs Ende Februar 2026 und der damit gestiegenen Gef\u00e4hrdung unter V. Proliferation anderem j\u00fcdischer, israelischer und US-amerikanischer Ziele. Proliferation ist die Verbreitung von chemischen, biologischen, radioSeit 2019 kam es im Rahmen auflogischen und nuklearen Massenwendiger Operationen der iranischen vernichtungswaffen (CBRN-Waffen), Nachrichtendienste wiederholt zu entsprechenden Tr\u00e4gersystemen","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 373 (beispielsweise Raketen) sowie von Russische F\u00f6deration G\u00fctern und Know-how zu deren Herstellung. Zur Fabrikation solcher Waffen k\u00f6nnen auch handels\u00fcbliche Maschinen, Messger\u00e4te und Materialien dienen, die im zivilen Bereich an zahlreichen Stellen eingesetzt werden. Sie werden deshalb auch Dual-Use-G\u00fcter genannt. Auch deren Weiterverbreitung f\u00e4llt unter den Begriff der Proliferation. Angesichts des russischen AngriffsIm Rahmen der Proliferationsabwehr kriegs gegen die Ukraine besteht der nimmt das BfV Staaten in den Blick, hohe Bedarf der Russischen F\u00f6deration von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass sie an milit\u00e4rischen G\u00fctern fort. Trotz CBRN-Waffen in einem bewaffneBestrebungen, mittelfristig unabh\u00e4ngig ten Konflikt einsetzen oder ihren von westlicher Technik zu werden, ist Einsatz zur Durchsetzung politischer Russland weiterhin auf ausl\u00e4ndische Ziele androhen. Staaten, die nach Produkte angewiesen. Trotz Ausweichsolchen Massenvernichtungswaffen bewegungen auf L\u00e4nder wie China, die streben, sind bei der Entwicklung und keine Sanktionen gegen Russland Herstellung der Waffen und Tr\u00e4gererlassen haben, versuchen russische systeme trotz eigener technologischer Proliferationsakteure Dual-Use-G\u00fcter Fortschritte weiterhin auf den Weltf\u00fcr CBRN-Waffen, milit\u00e4rische Raummarkt - und damit auch Deutschland - fahrtprogramme und Quantentechnoangewiesen. Strenge deutsche und logie zu beschaffen. Im Jahr 2025 hat europ\u00e4ische Exportkontrollbestimmundas BfV ein erh\u00f6htes Interesse an gen verhindern jedoch direkte BeschafG\u00fctern f\u00fcr die konventionelle R\u00fcsfungen auf dem regul\u00e4ren Markt. tungsindustrie sowie f\u00fcr maritime Zwecke festgestellt. Die EU hat seit Kriegsbeginn im Februar 2022 umfassende Sanktionen beschlossen, welche unter anderem die Ausfuhr s\u00e4mtlicher G\u00fcter und Technologien zur milit\u00e4rischen und technologischen","374 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN St\u00e4rkung Russlands unterbinden sollen.214 Um diese Ma\u00dfnahmen zu umgehen, setzt das Regime auch seine Nachrichtendienste ein, die komplexe Firmennetzwerke \u00fcber mehrere Drittund EU-Staaten zur Verschleierung von Lieferungen nach Russland steuern. H\u00e4ufige Umgehungsl\u00e4nder sind dabei die Nachfolgestaaten der Sowjetunion Da - abgesehen vom Embargo f\u00fcr (GUS-Staaten), die Volksrepublik China, Dual-Use-G\u00fcter mit einer milit\u00e4rischen die T\u00fcrkei oder etwa die Vereinigten Endverwendung - gegen\u00fcber China Arabischen Emirate. keine anderen Exportbeschr\u00e4nkungen bestehen und zahlreiche Dual-UseVolksrepublik China G\u00fcter (noch) nicht von der EU-DualChina arbeitet im Bereich der EmerUse-Verordnung 2021/821 erfasst sind, ging und Disruptive Technologies mit besteht kaum rechtliche Handhabe, Hochdruck an dem von der KPCh proderen Ausfuhr zu verhindern. Besonpagierten \"Sprung an die Weltspitze\" - ders problematisch ist hierbei, dass auch auch unter vielf\u00e4ltiger Nutzung des andere L\u00e4nder - insbesondere Russdeutschen Marktes und der deutschen land - dieses Schlupfloch l\u00e4ngst erkannt Wissenschaftslandschaft. Im Fokus stehaben und China als Umgehungsland hen vor allem Dual-Use-G\u00fcter, die von f\u00fcr proliferationsrelevante BeschaffunChina im Rahmen regul\u00e4rer Gesch\u00e4ftsgen nutzen. beziehungen und wissenschaftlicher Kooperationen beschafft und dann Chinesische milit\u00e4rische Beschaffungseiner milit\u00e4rischen Endverwendung schwerpunkte in Deutschland liegen zugef\u00fchrt werden. derzeit insbesondere auf den Bereichen der Satellitentechnologie und der maritimen Hochtechnologie. Um zu verhindern, dass Technologien und G\u00fcter \"Made in Germany\" missbraucht 214 N\u00e4here Informationen zu den beiden wichtigsten EU-Sanktionen gegen Russland VO (EU) Nr. 833/2014 und VO (EU) Nr. 269/2014 enthalten die FAQ des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie und die Website des Bundesamts f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 375 werden, steuert die ProliferationsabInfolgedessen traten im September wehr mit Sensibilisierungen in Politik, 2025 die UN-Sanktionen gegen Iran Wissenschaft und Wirtschaft sowie wieder in Kraft. Daneben bestehen der nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4mehrere Sanktionspakete der EU, die rung und Zerschlagung chinesischer unter anderem als Antwort auf die Beschaffungsnetzwerke gegen. iranische Unterst\u00fctzung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie Islamische Republik Iran den Einsatz iranischer Drohnen in regionalen Konflikten erlassen wurden. Im Bereich der iranischen Tr\u00e4gertechnologie-/Raketenprogramme sind die Beschaffungsaktivit\u00e4ten in Deutschland anhaltend hoch. Infolge des 12-TageKriegs im Juni 2025 wurden gro\u00dfe Teile der atomaren und milit\u00e4rischen Infrastruktur schwer besch\u00e4digt oder Iran verf\u00fcgt \u00fcber sehr ambitionierte zerst\u00f6rt. F\u00fcr die Instandsetzung und staatliche Programme im Nuklearund den Wiederaufbau seiner Anlagen und Tr\u00e4gertechnologiebereich. Das Tr\u00e4gerErsatzbeschaffungen, beispielsweise technologieprogramm umfasst neben f\u00fcr seine Tr\u00e4gersysteme, ist das iraniballistischen Raketen auch Marschflugsche Regime gerade auch wegen des k\u00f6rper und Drohnen. Laut der InterIrankriegs seit Ende Februar 2026 auf nationalen Atomenergie-Organisation Spitzentechnologie aus Europa und (IAEO) hat Iran gro\u00dfe Mengen von Uran Deutschland angewiesen. (U-235) bis zu 60 % angereichert.215 Das Volumen, das f\u00fcr eine zivile Nutzung Islamische Republik Pakistan n\u00f6tig ist, wird um ein Vielfaches \u00fcberPakistan betreibt ebenfalls ein umfasschritten. Damit verst\u00f6\u00dft Iran gegen sendes milit\u00e4risches Nuklearund seine Verpflichtungen aus dem 2016 Tr\u00e4gertechnologieprogramm. Der Ausbeschlossenen \"Joint Comprehensive bau des eigenen Kernwaffenpotenzials Plan of Action\" zur Begrenzung des durch die Entwicklung und StationieAusbaus des zivilen Nuklearprogramms. rung neuer nuklearf\u00e4higer Raketen 215 Vgl. Bericht der IAEO vom 3. September 2025, GOV/2025/50, abrufbar unter www.iaea.org.","376 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN sowie die Produktionssteigerung bei Soldaten f\u00fcr den Einsatz im russischen spaltbaren Materialien haben f\u00fcr PakisAngriffskrieg gegen die Ukraine bereit. tan gro\u00dfe Bedeutung. Die intensivierte Kooperation zwischen Nordkorea und Russland k\u00f6nnte zu einer Auch im Jahr 2025 waren in DeutschModernisierung des nordkoreanischen land - wie in zahlreichen anderen Milit\u00e4rs und m\u00f6glicherweise auch seiner westlichen L\u00e4ndern - proliferationsWaffenprogramme f\u00fchren. Welche Ausrelevante Beschaffungsversuche wirkungen die zunehmende Bindung festzustellen. Intensive verdeckte an Russland auf proliferationsrelevanBem\u00fchungen zur Fortentwicklung te Beschaffungsversuche hierzulande des Nuklearund Tr\u00e4gertechnologiehaben wird, beh\u00e4lt das BfV im Blick. programms sind von Pakistan auch zuk\u00fcnftig zu erwarten. Proliferationsfinanzierung Zur Finanzierung proliferationsrelevanDemokratische Volksrepublik Korea ter Gesch\u00e4fte versuchen die beteiligten Akteure, die Herkunft und den Fluss der Gelder zu verschleiern, um staatliche Kontrollmechanismen zu umgehen. Daf\u00fcr werden in Drittstaaten Banken f\u00fcr Finanztransfers genutzt, sodass Zahlungen nicht direkt von oder auf beispielsweise russische oder iranische Konten flie\u00dfen. Zudem setzen sie vermehrt Kryptow\u00e4hrungen ein, um Geldtransfers zu anonymisieren. Nordkorea verf\u00fcgt \u00fcber ein weit fortgeschrittenes Kernwaffenund Zwischen Geldund Warenstr\u00f6men Raketenprogramm. Der Besitz nuklear besteht eine wechselseitige Abh\u00e4ngigkeit. best\u00fcckter Raketen dient dem Regime Die Aufkl\u00e4rung von Finanzierungsals herausragendes Element der Machtstrukturen erm\u00f6glicht daher einerseits erhaltung und -demonstration. 2025 die Detektion proliferationsrelevanter f\u00fchrte das Land erneut zahlreiche RakeBeschaffungsbem\u00fchungen und bietet tentests durch. Zudem lieferte Nordandererseits einen Ansatz zur Verhindekorea weiterhin Waffen und Munition rung solcher Aktivit\u00e4ten. an Russland und stellte nordkoreanische","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 377 VI. Gef\u00e4hrdungspotenzial Russlands zur Umgestaltung der euround Ausblick p\u00e4ischen Ordnung im Sinne des Kreml Rechnung zu tragen. Cyberangriffe Wandel in der deutschen erg\u00e4nzen klassische Aufkl\u00e4rungsaktiviSicherheitslage t\u00e4ten beziehungsweise bereiten diese Die Sicherheitslage in Deutschland vor. W\u00e4hrend die russischen Nachhat sich grundlegend gewandelt. richtendienste im Inland unerw\u00fcnschte Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Organisationen und oppositionelle fremder M\u00e4chte treten immer st\u00e4rker Meinungen unterdr\u00fccken, richten sich gekoppelt mit kriegerischem Hanihre Aktivit\u00e4ten im Ausland gegen ganz deln, regionalpolitischen Konflikten unterschiedliche Stellen. oder geopolitischen Machtambitionen auf. Die nachrichtendienstliche Deutschlands Beitrag zur B\u00fcndnisGef\u00e4hrdungslage Deutschlands wird verteidigung an der NATO-Ostflanke, dadurch mehr denn je von Kriegen der Ausbau von Resilienz sowie die fortund Konfliktlagen in vielen Teilen der dauernde europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung Welt gepr\u00e4gt. In Anbetracht dessen der Ukraine d\u00fcrfte seine bedeutende ist von einer Intensivierung hybrider Rolle als Drehscheibe im Bereich der Bedrohungen Deutschlands und TNR (Milit\u00e4r-)Logistik k\u00fcnftig noch weiter durch verschiedene Staaten - insbesonst\u00e4rken. Dadurch wird der KRITISdere durch Russland - auch in Zukunft Sektor Transport und Verkehr gerade auszugehen. im Zusammenhang mit Sabotagehandlungen vermutlich noch st\u00e4rker ins Gef\u00e4hrdungspotenzial Russland Fadenkreuz russischer NachrichtenVon den russischen Nachrichtendiensdienste gelangen. ten geht ein sehr hohes Gef\u00e4hrdungspotenzial aus. Seit Kriegsbeginn 2022 Russland setzt zudem aggressive und infolge der durch die westlichen Informationsmanipulation als einen Staaten erlassenen Sanktionen greift hybriden Hebel ein - ein Trend, der sich das Handeln staatlicher und nicht staatfortsetzen wird. Dabei wird die Nutzung licher russischer Stellen vermehrt in von Deep Fakes und eine KI-gest\u00fctzte einem von Opportunismus gepr\u00e4gten Erstellung von Inhalten und CyberAnsatz ineinander, um dem intensiven angriffstools f\u00fcr Desinformation und Informationsbed\u00fcrfnis der F\u00fchrung Einflussnahme an Bedeutung gewinsowie den machtpolitischen Zielen nen. Die technische Weiterentwicklung","378 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN von KI und Quantencomputing d\u00fcrften richtendienstliche Operationsbasis ist zuk\u00fcnftig das generelle Gef\u00e4hrdungsnicht erkennbar, wie auch ein neues potenzial von Desinformation und EinErmittlungsverfahren des GBA wegen flussnahme erh\u00f6hen. geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit gezeigt hat. Mit der F\u00e4higkeit und dem Die russischen Nachrichtendienste Willen russischer Nachrichtendienste passen sich laufend an die seit Kriegszu komplexen Operationen in Europa beginn in der Ukraine immer wieder ist daher trotz umfassender Sanktionsver\u00e4nderten Rahmenbedingungen an ma\u00dfnahmen weiterhin zu rechnen. und werden sich auch dar\u00fcber hinaus fortlaufend weiterentwickeln. Sichtbar Gef\u00e4hrdungspotenzial China werden diese Anpassungsprozesse im Zur dauerhaften Machtsicherung hat niedrigschwelligen Einsatz von Lowdie KPCh unter Staatsund ParteiLevel-Agenten und sonstigen Proxys. chef Xi Jinping die Kontrolle \u00fcber Dabei haben insbesondere die von nahezu alle Bereiche des Lebens in Russland ausgehenden Bedrohungen China ausgebaut und ist bestrebt, die durch Sabotage, Einflussnahme und internationale Ordnung in seinem Informationsmanipulation zulasten Interesse umzugestalten. Gleichzeitig Deutschlands ein erhebliches Bedroschottet sich das Land gegen \"sch\u00e4dhungsniveau erreicht, das weiter ansteiliche westliche\" Einfl\u00fcsse ab, um es gen d\u00fcrfte. Auch TNR-Operationen zur wirtschaftlichen und politischen behalten f\u00fcr die russische F\u00fchrung eine F\u00fchrungsnation aufzubauen. Diese Enthohe Bedeutung. wicklung geht mit einer umfassenden, langfristigen und systematischen AufDiese Entwicklungen bedeuten jedoch kl\u00e4rung der politischen, milit\u00e4rischen nicht, dass die bisherigen Aussp\u00e4hungsund wirtschaftlichen Interessen und t\u00e4tigkeiten an Bedeutung verloren Potenziale ausl\u00e4ndischer Akteure einhaben. Komplexe und langfristige her. Selbiges gilt f\u00fcr die Beobachtung Spionageoperationen, f\u00fcr welche und Unterdr\u00fcckung regimekritischer erfahrene NachrichtendienstoffizieStr\u00f6mungen im Ausland sowie Verre oder langfristig geschulte Agenten suche, Entscheidungsprozesse im Sinne unabdingbar sind, liegen weiterhin im der Parteiund Staatsf\u00fchrung zu beeinInteresse der russischen Dienste. Eine flussen. grunds\u00e4tzliche Abkehr von der Nutzung diplomatischer Vertretungen als nach-","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 379 Dass Deutschland eines der bedeutendsvon Angeh\u00f6rigen der Diaspora stellt ten Aufkl\u00e4rungs-, Beschaffungsund weiterhin ein Einfallstor f\u00fcr illegitime Einflussziele Chinas ist, manifestiert sich Einflussnahme dar. in einer Zunahme staatlicher Spionageund Einflussaktivit\u00e4ten. Beispielhaft Gef\u00e4hrdungspotenzial Iran hierf\u00fcr stehen verschiedene in den Das in den letzten Jahren angestiegene Jahren 2024 und 2025 durchgef\u00fchrte Gef\u00e4hrdungspotenzial f\u00fcr (pro-)j\u00fcdiExekutivma\u00dfnahmen in Deutschland sche und (pro-)israelische Personen und (vgl. Kap. VII, Nr. 2). Im Rahmen mehEinrichtungen sowie auch die iranische rerer Ermittlungsverfahren des GBA Opposition in der Exilcommunity ist wurden diverse Personen wegen des nach dem Beginn des Irankriegs Ende Verdachts geheimdienstlicher AgentenFebruar 2026 weiter gestiegen. Zudem t\u00e4tigkeit verhaftet, wobei Vorfeldsind nun auch US-amerikanische Einermittlungen des BfV meist urs\u00e4chlich richtungen durch iranische Akteure f\u00fcr die Strafverfolgung und sp\u00e4tere und deren Proxys gef\u00e4hrdet. Nach Urteile waren. dem Ende des 12-Tage-Kriegs im Sommer 2025 lag das Gef\u00e4hrdungsniveau Um Bedrohungsszenarien fr\u00fchzeitig noch auf einem gleichbleibend hohen einordnen zu k\u00f6nnen, sind die nachNiveau. Doch bereits mit der blutigen richtendienstlichen Operationen Unterdr\u00fcckung der Proteste in Iran ab Chinas gesamtheitlich im Blick zu Ende Dezember 2025 ist anzunehmen, behalten. Das gilt gerade auch f\u00fcr dass das Regime zeitversetzt versuchen Cyberspionageoperationen, ein f\u00fcr wird, die Opposition im Ausland noch China wesentliches Werkzeug der verintensiver zu \u00fcberwachen. deckten Informationsbeschaffung. Die hoch professionellen, von staatlichen Exponierte Einzelpersonen und Grupwie nicht staatlichen Stellen mit enorpierungen unterliegen grunds\u00e4tzlich mem Aufwand umgesetzten Angriffe weiterhin einer h\u00f6heren Gef\u00e4hrdung. bedrohen auch k\u00fcnftig die digitale Iranische Nachrichtendienste werden Souver\u00e4nit\u00e4t. Daneben d\u00fcrfen, gerade auch durch Gewalttaten und sogar mit Blick auf China, die EinflussT\u00f6tungen die Interessen der F\u00fchrung sph\u00e4ren in Wirtschaft und Wissendes Landes verfolgen. Cyberoperationen schaft sowie strategisch motivierte k\u00f6nnen dabei flankieren und unterDirektinvestitionen nicht aus dem st\u00fctzen. So erstellen staatliche iranische Blick geraten. Auch das Ausnutzen Stellen mithilfe von erbeuteten Daten","380 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Bewegungsprofile von Dissidenten den Niveau dieser Beschaffungsbem\u00fcoder kl\u00e4ren deren private Netzwerke hungen zu rechnen. auf. Dar\u00fcber hinaus nutzt das iranische Regime seine Cyberf\u00e4higkeiten auch Ausblick weiterhin zur strategischen BeschafDamit sich Deutschland an die verfung politisch relevanter Informasch\u00e4rfte Sicherheitslage anpassen kann, tionen. Hierf\u00fcr greifen iranische hat sich das BfV als Abwehrdienst neu Cyberakteure gezielt Angeh\u00f6rige von ausgerichtet, Austauschplattformen Thinktanks, NGOs und Regierungsstelund Kooperationsformen ausgebaut len an, die sich sicherheitspolitisch mit und die Sensibilisierungsund Pr\u00e4Iran oder dem Nahen Osten befassen. ventionsangebote f\u00fcr die Bedarfstr\u00e4ger lageangepasst erweitert. Bedrohung durch Proliferation Die unkontrollierte Verbreitung senDer Konflikt um Einfluss und Macht, sibler Technologien und Materialien den Russland mit den europ\u00e4ischen sowie schutzbed\u00fcrftigen Wissens Demokratien und damit auch Deutschzur Herstellung von Massenvernichland f\u00fchrt, wird wahrscheinlich langtungswaffen und ihrer Tr\u00e4gersystefristig anhalten - auch \u00fcber einen me stellt eine gro\u00dfe Bedrohung dar. m\u00f6glichen Waffenstillstand oder das Staaten, die nach MassenvernichKriegsende in der Ukraine hinaus. tungswaffen streben, werden bei der Zudem erscheint eine weitere EskalaEntwicklung und Herstellung dieser tion beziehungsweise ein noch aggresWaffen und Tr\u00e4gersysteme weiterhin siveres Vorgehen m\u00f6glich, da Russland auf den Weltmarkt - und Deutschmit aller Macht wieder mehr Einfluss in land als Land von Hochtechnologie Europa und der Welt gewinnen will. Das und Spitzenforschung - angewiesen geschieht in Abstimmung mit China, bleiben. Russland und Iran, aber auch das die Weltordnung zu seinen Gunsten Nordkorea oder Pakistan versuchen, umgestalten will. Dieses Muster gilt in mit verdeckten Methoden wie auch Variation f\u00fcr alle gro\u00dfen M\u00e4chte, die dem Einsatz ihrer Nachrichtendienste wieder st\u00e4rker auf regionale Vorherrentsprechende Waren und Informaschaft abzielen. tionen zu beschaffen. Angesichts weltweiter Krisen, Konflikte und Kriege ist Hauptakteure der gegen Deutschland mit einem anhaltend hohen bis steigengerichteten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten bleiben neben der Russi-","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 381 schen F\u00f6deration die Volksrepublik einen Beitrag zur Resilienz in Staat und China und die Islamische Republik Iran. Gesellschaft leistet (vgl. Kap. VII, Nr. 3). Dar\u00fcber hinaus beh\u00e4lt die Cyberund Spionageabwehr des BfV aber auch Ein zwischen Staat, Wirtschaft und andere Staaten im Blick. Gesellschaft eng verzahntes und vernetztes Handeln bleibt der Schl\u00fcssel Detektion, Disruption und zur Bew\u00e4ltigung der komplexen SicherPr\u00e4vention im Dreiklang heitsherausforderungen, wie sie sich Im Rahmen seiner Funktion als ziviler im Berichtsjahr darstellen und auch Inlandsnachrichtendienst f\u00fcr eine zuk\u00fcnftig zu erwarten sind. weiter zu st\u00e4rkende Abwehrbereitschaft Deutschlands folgt das BfV dem VII. Abwehr und Pr\u00e4vention Dreiklang von \"Detektion - Disruption - Pr\u00e4vention\". Bei der Detektion, der 1. Resultate der Informationssammlung, setzt das BfV Abwehrt\u00e4tigkeit des BfV auf kontinuierliche Beobachtung des nachrichtendienstlichen Gegen\u00fcbers. Dies tr\u00e4gt entscheidend zur anschlie\u00dfenden Unterbindung beziehungsweise Disruption unerw\u00fcnschten Handelns bei. Das Wirken fremder Nachrichtendienste kann auf unterschiedliche Weise erschwert oder beendet werden, wenn ihr Modus Operandi enttarnt und offengelegt werden kann. Dazu geh\u00f6rt auch das Abgeben von F\u00e4llen an die StrafverAuch im Jahr 2025 konnte das BfV in folgungsbeh\u00f6rden wie GBA und BKA der Cyberund Spionageabwehr erfolgoder Zollkriminalamt (ZKA; vgl. Kap. VII, reich nachrichtendienstliche oder Nr. 2). Das Arbeitsfeld der Pr\u00e4vention sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivischlie\u00dflich erg\u00e4nzt die Detektion und die t\u00e4ten fremder M\u00e4chte detektieren und Disruption, indem das BfV Politik, Vergemeinsam mit nationalen und interwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft nationalen Partnern erfolgreich unterAnalysen, Lagebilder und Sicherheitsbinden. Die im Folgenden dargestellten hinweise zur Verf\u00fcgung stellt und so Exekutivma\u00dfnahmen und Gerichtsprozesse basieren ma\u00dfgeblich auf den","382 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN nachrichtendienstlichen Ermittlunanderem milit\u00e4rische Infrastruktur und gen des BfV und stellen beispielhafte Bahnstrecken ausgesp\u00e4ht, um m\u00f6gliche Erfolge dieser Abwehrarbeit dar. Brandanschl\u00e4ge und Sabotageaktionen vorzubereiten. Russische F\u00f6deration Im Juni 2024 wurden in Frankfurt am Volksrepublik China Main drei M\u00e4nner festgenommen, denen Ein besonderer Erfolg der Spionagevorgeworfen wird, einen ehemaligen abwehr des BfV ist die Aufdeckung des ukrainischen K\u00e4mpfer in Deutschland bisher schwerwiegendsten Falls chineim Auftrag russischer Nachrichtensischer Spionage und Einflussnahme dienste ausgesp\u00e4ht zu haben, um sp\u00e4ter in Deutschland. Der Angeklagte Jian G. weitere Ma\u00dfnahmen gegen diesen vorwurde im September 2025 vor dem OLG zubereiten, m\u00f6glicherweise sogar ein Dresden (Sachsen) in einem besonders T\u00f6tungsdelikt. An dem mutma\u00dflichen schweren Fall geheimdienstlicher AgenOpfer besteht seitens Russlands ein tent\u00e4tigkeit zu einer Haftstrafe von vier hohes Interesse - es wirft ihm KriegsJahren und neun Monaten verurteilt. verbrechen vor. Den Festnahmen waren Er hatte oppositionelle Gruppierungen Ermittlungen von Sicherheitsbeh\u00f6rden zwecks Ausforschung und Steuerung auf Bundesund Landesebene unter infiltriert und Informationen aus dem Federf\u00fchrung des BfV vorangegangen. politischen Raum beschafft. VorliegenDer Prozess hat im Dezember 2025 vor de Erkenntnisse lassen darauf schlie\u00dfen, dem OLG Frankfurt begonnen. dass er gezielt von einem chinesischen Nachrichtendienst angeleitet wurde, Das OLG M\u00fcnchen verurteilte im Oktoregimekritische Personen zu identiber 2025 drei M\u00e4nner wegen Spionage fizieren, oppositionelle Aktivit\u00e4ten ausf\u00fcr Russland zu Haftstrafen von bis zu zusp\u00e4hen und Personen innerhalb der sechs Jahren. Der Hauptangeklagte war Dissidentenszene gegeneinander ausnach \u00dcberzeugung des Gerichts zwizuspielen beziehungsweise aufzuwieschen 2014 und 2016 als Paramilit\u00e4r in geln. Dar\u00fcber hinaus sammelte er als der Ostukraine Mitglied einer bewaffMitarbeiter des damaligen Mitglieds des neten terroristischen Vereinigung im Europ\u00e4ischen Parlaments Maximilian Kampf gegen die Ukraine. Zudem hatte Krah Informationen \u00fcber das Privater nach seiner R\u00fcckkehr nach Deutschleben f\u00fchrender AfD-Politiker sowie land von Oktober 2023 bis April 2024 sensible Dokumente zu Entscheidungsf\u00fcr Russland spioniert und unter prozessen im Europ\u00e4ischen Parlament.","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 383 Der \u00f6ffentlich stark beachtete Fall steht in Deutschland vorzubereiten. Diese f\u00fcr das umfassende wie ganzheitliche Erkenntnisse erm\u00f6glichten es dem Vorgehen chinesischer NachrichtenGBA, die Verhaftung der Person in dienste hierzulande - und f\u00fcr die KonD\u00e4nemark zu erwirken. sequenzen, die bei Entdeckung drohen. Erfolge der Proliferationsabwehr Im August 2025 erhob der GBA Anklage Im Rahmen der Proliferationsabwehr gegen einen US-amerikanischen Staatskonnte das BfV, auch in enger Zusamb\u00fcrger, welcher hinreichend verd\u00e4chtig menarbeit mit den Sicherheitsbeist, sich gegen\u00fcber einem chinesischen h\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder Nachrichtendienst zu einer Agentent\u00e4sowie dem BAFA und dem ZKA, im tigkeit f\u00fcr China bereit erkl\u00e4rt zu haben. Berichtsjahr Erfolge erzielen. In zwei Der Beschuldigte war zun\u00e4chst als ziviF\u00e4llen, die vom BfV zuvor mit nachler Vertragspartner des US-amerikanirichtendienstlichen Mitteln bearbeitet schen Verteidigungsministeriums und wurden, konnten Beschaffungsakteuanschlie\u00dfend bis 2023 bei einem USre in Verbindung mit der Russischen amerikanischen St\u00fctzpunkt in DeutschF\u00f6deration verurteilt werden. So wurde land t\u00e4tig. Ihm wird vorgeworfen, im im September 2025 ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sommer 2024 mehrfach chinesische zweier in Deutschland ans\u00e4ssiger Firstaatliche Stellen kontaktiert und die men vom Landgericht Frankfurt am \u00dcbermittlung sensibler Informationen Main zu einer Freiheitsstrafe von vier angeboten zu haben. Der Angeklagte Jahren und zehn Monaten wegen Verbefindet sich seit November 2024 in st\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsUntersuchungshaft. gesetz verurteilt.216 Der Beschuldigte hatte als Teil eines internationalen Islamische Republik Iran Netzwerks maritime G\u00fcter f\u00fcr die miliIm Jahr 2025 konnte das BfV umfassende t\u00e4rische Endverwendung in Russland Erkenntnisse zu einer Person generiebeschafft. Er soll jahrelang als Teil eines ren, die verd\u00e4chtigt wird, durch Firmennetzwerks agiert und gegen\u00fcber iranische Nachrichtendienste damit den Exportkontrollbeh\u00f6rden wissentbeauftragt worden zu sein, Anschl\u00e4ge lich die russischen Endverwender mit gegen (pro-)israelische und (pro-)ihren Bez\u00fcgen zum Milit\u00e4r verschleiert j\u00fcdische Personen und Einrichtungen haben. 216 Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.","384 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN In einem weiteren Fall befand das Eine detaillierte Fallanalyse erbrachte Landgericht Hamburg im September weitergehende Erkenntnisse zum Ziel2025 f\u00fcnf Personen wegen Verst\u00f6\u00dfen spektrum der Angriffsoperation. Vor gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und diesem Hintergrund informierte das EU-Sanktionen f\u00fcr schuldig.217 Der BfV entsprechend seiner Funktion als Hauptangeklagte, ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Fr\u00fchwarnsystem im Fr\u00fchjahr 2025 einer Hamburger Firma, erhielt eine mit einem Warnschreiben mehr als Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs 60 deutsche zivilgesellschaftliche OrgaMonaten Haft. \u00dcber das Firmennetznisationen \u00fcber ihre besondere Gef\u00e4hrwerk wurden illegale Umgehungsliedung durch russische Cyberangriffe. ferungen von Elektronikbauteilen und Informationen zu den beobachteten Laborbedarf unter anderem \u00fcber die Angriffstechniken versetzten diese in Sonderverwaltungsregion Hongkong der die Lage, etwaige Cyberangriffe besser Volksrepublik China an Endempf\u00e4nger detektieren und ihre Netzwerke absiin der Russischen F\u00f6deration ausgef\u00fchrt. chern zu k\u00f6nnen. Weitere Lieferungen konnten durch Exekutivma\u00dfnahmen der deutschen 2. Ermittlungsverfahren, Zollbeh\u00f6rden unterbunden werden. Festnahmen und Verurteilungen Erfolge der Cyberabwehr Im Jahr 2025 leitete der GeneralbundesDas BfV konnte auch im Berichtsjahr anwalt beim Bundesgerichtshof insdiverse Angriffsoperationen im Cybergesamt 20 neue Ermittlungsverfahren raum detektieren und unterschiedlichen, wegen des Verdachts der geheimdienststaatlich gesteuerten Cyberakteuren lichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) ein. zuordnen (vgl. Kap. II, Nr. 2). 2025 wurden Haftbefehle gegen drei Personen wegen dieses Vorwurfs vollBereits 2024 hatte das BfV die Deutstreckt. Zwei Personen wurden wegen sche Gesellschaft f\u00fcr Osteuropakungeheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit de e.V. \u00fcber eine Kompromittierung rechtskr\u00e4ftig verurteilt. ihrer IT-Infrastruktur durch russische Cyberakteure in Kenntnis gesetzt und Unterst\u00fctzung bei Schadensminderung und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen geleistet. 217 Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 385 3. Pr\u00e4vention in Wirtschaft, Ver\u00f6ffentlichungen der Pr\u00e4vention Wissenschaft, Politik und Verwaltung Kern des Pr\u00e4ventionsangebots sind sowohl anlassgebundene als auch anlassMit seiner breiten Pr\u00e4ventionsarbeit unabh\u00e4ngige zielgruppenspezifische tr\u00e4gt das BfV dazu bei, dass sich WirtSensibilisierungsformate und -produkte. schaft, Wissenschaft, Politik und VerDer \"Sicherheitshinweis f\u00fcr die Wirtwaltung besser gegen Ausforschung, schaft\" beispielsweise informiert Unterillegitimen Wissensund Technologienehmen \u00fcber relevante Aspekte der transfer, Sabotage sowie Bedrohungen Bedrohungslage und gibt Handlungsdurch Extremismus und Terrorismus empfehlungen zur eigenverantwortlisch\u00fctzen k\u00f6nnen. chen Erh\u00f6hung des Schutzniveaus. Die zuletzt ver\u00f6ffentlichte Ausgabe befasste Die sich aus dem Agieren Russlands sich mit dem Konflikt im Nahen Osten.218 gegen die europ\u00e4ischen Demokratien ergebenden Gef\u00e4hrdungen bestimmten weiterhin die Arbeit des Pr\u00e4ventionsbereichs. Dabei pr\u00e4gten Gef\u00e4hrdungen durch Vorbereitungshandlungen f\u00fcr Sabotage sowie einzelne Sabotageakte die Sicherheitslage, insbesondere f\u00fcr Unternehmen im KRITIS-Sektor Transport und Verkehr (vgl. Kap. II, Nr. 3). Die umfassenden Spionageaktivit\u00e4ten Chinas und die angespannte Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten stellten mit ihren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland weitere Schwerpunkte dar. 218 Der \"Sicherheitshinweis f\u00fcr die Wirtschaft\" wird auf www.verfassungsschutz.de und www.wirtschaftsschutz.info zur Verf\u00fcgung gestellt sowie \u00fcber den BfV-Kanal beim Kurznachrichtendienst X bekannt gemacht.","386 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Die \"Informationsbl\u00e4tter zum Wirtschaftsschutz\" geben einen \u00dcberblick \u00fcber relevante Sicherheitsthemen und dienen als Handreichung zur Sensibilisierung von Besch\u00e4ftigten und der Leitungsebene von Unternehmen. Neu erschienen ist 2025 ein Informationsblatt zum Thema \"Proliferation und Sanktionsumgehung\".219 Initiative Wirtschaftsschutz und Kampagne gegen Sabotage Zum ver\u00e4nderten Modus Operandi der Der pr\u00e4ventive Wirtschaftsschutz ist ein russischen Nachrichtendienste, dem zentrales Anliegen des gesamten VerEinsatz sogenannter Low-Level-Agenten, fassungsschutzverbunds. F\u00fcr mehr Wirthat das BfV breit informiert und die schaftsschutz auf nationaler Ebene hat \u00d6ffentlichkeit sensibilisiert. Oft wissen sich die vom BMI koordinierte \"Initiative die angeworbenen Agenten selbst nicht, Wirtschaftsschutz\" um das Bundesdass sie letztlich f\u00fcr einen fremden amt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz erweitert. Nachrichtendienst arbeiten. F\u00fcr diese Die an der Dachinitiative beteiligten Zielgruppe hat das BfV den mehrBundesbeh\u00f6rden - darunter auch das sprachigen Flyer \"Sabotage stoppen\" BfV - setzten das \"Sicherheitsbriefing\" ver\u00f6ffentlicht und an der gemeinsamen als neues Austauschformat mit der WirtSocial-Media-Kampagne der Sicherheitsschaft und insbesondere mit kleinen und beh\u00f6rden des Bundes \"Kein Wegwerfmittelst\u00e4ndischen Unternehmen fort. Agent werden\" mitgewirkt. Dadurch 219 Die \"Informationsbl\u00e4tter zum Wirtschaftsschutz\" sind in deutscher und englischer Sprache erh\u00e4ltlich und werden auf www.verfassungsschutz.de und www.wirtschaftsschutz.info zur Verf\u00fcgung gestellt.","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 387 sollen insbesondere die potenziell von mittels der Schadsoftwares \"BadBarussischen Nachrichtendiensten Angezaar\" und \"Moonshine\". Beide Schadworbenen aufgekl\u00e4rt und unterst\u00fctzt softwarevarianten richten sich gegen werden.220 Das zu verzeichnende erh\u00f6hte Mobiltelefone und werden genutzt, Bewusstsein f\u00fcr die angepasste Vorum gezielt Personen der chinesischen gehensweise russischer NachrichtenDiaspora auszusp\u00e4hen. dienste tr\u00e4gt zu einer allgemeinen St\u00e4rkung gesellschaftlicher Resilienz gegen\u00fcber Sabotagehandlungen bei. Cybersicherheitshinweise und Publikationen Gemeinsam mit nationalen wie internationalen Partnern ver\u00f6ffentlichte das BfV Sicherheitshinweise (sogenannte Joint Cybersecurity Advisories, JCSA) zu den Cyberaktivit\u00e4ten der russischen Einheit GRU 26165 sowie des chinesischen Cyberakteurs Salt Typhoon. Diese enthalten Informationen zu den technischen Vorgehensweisen und geben entsprechende Handlungsempfehlungen zur Abwehr potenzieller Angriffe sowie zur Begrenzung m\u00f6glicher Sch\u00e4den. Die zweiteilige Publikation \"BfV CYBER Um dem gezielten Vorgehen Chinas im INSIGHT - Im Schatten des CyberBereich der TNR im Cyberraum entspace\"221 informiert umfassend \u00fcber gegenzuwirken, ver\u00f6ffentlichte das BfV aktuelle Angriffsund Einflussmethoden ein JCSA zur Aussp\u00e4hung von chinesinachrichtendienstlicher Cyberakteure, schen Minderheiten und Dissidenten beleuchtet ihre unterschiedlichen 220 Der Flyer \"Sabotage stoppen\" ist in mehreren Sprachen erh\u00e4ltlich und wird auf www.verfassungsschutz.de zur Verf\u00fcgung gestellt. 221 Die Doppelserie \"BfV CYBER INSIGHT - Im Schatten des Cyberspace\" wird auf www.verfassungsschutz.de zur Verf\u00fcgung gestellt.","388 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN strategischen Zielsetzungen und Vorgehensweisen und bietet Einblicke in die Welt der nachrichtendienstlichen APT-Angreiferstrukturen. Dar\u00fcber hinaus gibt das BfV mit den Publikationen \"Gef\u00e4hrdungen durch russische Spionage, Sabotage und Desinformation\" und \"Spionage, Cyberangriffe & Co. - Bedrohungen durch fremde Nachrichtendienste\" einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber Ziele und Methoden ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste.222 222 Die Brosch\u00fcren \"Gef\u00e4hrdungen durch russische Spionage, Sabotage und Desinformation\" und \"Spionage, Cyberangriffe & Co. - Bedrohungen durch fremde Nachrichtendienste\" werden auf www.verfassungsschutz.de zur Verf\u00fcgung gestellt.","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 389 VIII. Strukturen und Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 1. Russische F\u00f6deration SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst Slushba Wneschnej Raswedki Leitung: Sergej Narischkin Der SWR ist f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zust\u00e4ndig. Zu seinen Aufgaben geh\u00f6ren zudem die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtenund Sicherheitsdienste sowie die elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Der SWR ist ebenfalls im Bereich von Cyberspionageoperationen aktiv, darunter gegen Hochwertziele westlicher Staaten, insbesondere im Hinblick auf das russische Erkenntnisinteresse f\u00fcr Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Zudem wirkt der Dienst an der Bek\u00e4mpfung von Proliferation und Terrorismus mit. GRU Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije Leitung: Admiral Igor Kostjukow Zu den Aufgaben der GRU geh\u00f6rt die Beschaffung von Informationen in den Bereichen Milit\u00e4r und Sicherheitspolitik. Zu den Zielobjekten z\u00e4hlen die Bundeswehr, die NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen sowie milit\u00e4risch nutzbare Technologien. Neben Cyberspionage f\u00fchrt die GRU auch (Cyber-)Sabotageoperationen durch. Mit den SpetsNaz verf\u00fcgt die GRU \u00fcber eine erhebliche personelle Komponente an milit\u00e4rischen Spezialeinheiten.","390 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN FSB Inlandsnachrichtendienst Federalnaja Slushba Besopasnosti Leitung: Armeegeneral Alexander Bortnikow Zu den Aufgaben des FSB geh\u00f6ren die Spionageabwehr, die Beobachtung oppositioneller Gruppierungen sowie die Bek\u00e4mpfung von Extremismus, Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t. Zudem z\u00e4hlen der Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage, der Schutz ausl\u00e4ndischer Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t sowie die Sicherung der Staatsgrenzen zu seinen Aufgaben. Der FSB betreibt auch Gegenspionage im Ausland und ist in der Cyberspionage aktiv, wobei er auch vor Sabotageund Gewalthandlungen nicht zur\u00fcckschreckt. Neben den nachrichtendienstlichen Aufgaben ist ein erheblicher Teil des Personals f\u00fcr den Grenzschutz zust\u00e4ndig. 2. Volksrepublik China MSS Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst Ministry of State Security Leitung: Minister Chen Yixin Das MSS ist sowohl mit Abwehraufgaben im Inland als auch mit offensiven Spionageaktivit\u00e4ten im Ausland betraut. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle unter den chinesischen Diensten ein. Das Ministerium ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die staatliche Ordnung und Sicherheit zust\u00e4ndig und hierf\u00fcr auch mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bem\u00fcht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und kl\u00e4rt oppositionelle chinesische Gruppierungen auf. Das MSS ist auch im Bereich von Cyberspionageoperationen aktiv. Im Fokus stehen dabei Hochwertziele westlicher Staaten, insbesondere zu Themen der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik.","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 391 MPS Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit Ministry of Public Security Leitung: Minister Wang Xiaohong Das MPS ist zust\u00e4ndig f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung und kann auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zur\u00fcckgreifen. Ferner verf\u00fcgt das MPS \u00fcber nachrichtendienstliche Einheiten, die auch verdeckt im Ausland t\u00e4tig sind und deren Aufgaben sich teilweise mit denen des MSS decken. \u00dcberdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. Mutma\u00dflich steuert das MPS chinesische Cyberspionageangriffe gegen im Ausland lebende chinesische Staatsangeh\u00f6rige und Dissidentinnen beziehungsweise Dissidenten. IDCPC Internationale Abteilung des ZK der KPCh International Department of the Central Committee of the Communist Party of China Leitung: Minister Liu Haixing Das IDCPC hat Ministeriumsrang und ist f\u00fcr den Dialog der KPCh mit ausl\u00e4ndischen Parteien des gesamten politischen Spektrums zust\u00e4ndig. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt es verdeckte politische Einflussoperationen durch und nutzt auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung.","392 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN MID Milit\u00e4rischer Inund AuslandsMilitary Intelligence nachrichtendienst Directorate Das MID ist weltweit t\u00e4tig. Es entsendet Milit\u00e4rattaches und unterh\u00e4lt Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. Es ist f\u00fcr die Beschaffung von Informationen zust\u00e4ndig, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Volksrepublik betreffen. Das MID konzentriert sich auf milit\u00e4rischstrategische Aufkl\u00e4rungsziele - wie Struktur, St\u00e4rke und Ausr\u00fcstung fremder Streitkr\u00e4fte. Spionageziele sind aber auch Politik sowie Wissenschaft und Technik mit milit\u00e4rischem Bezug. CSF Waffengattung f\u00fcr Cyberspionage, Cyberspace Force Cyberoffensiven, Elektronische Kriegsf\u00fchrung und Forschung und Entwicklung Leitung: Kommandeur Zhang Minghua Die 2024 gegr\u00fcndete CSF steht als eigene Waffengattung neben den vier Teilstreitkr\u00e4ften Heer, Marine, Luftwaffe und Raketenstreitkr\u00e4fte unter dem Kommando der Zentralen Milit\u00e4rkommission. Zu ihren Aufgabengebieten z\u00e4hlen mutma\u00dflich Cyberspionage, Cyberoffensiven, Elektronische Kriegsf\u00fchrung sowie Forschung und Entwicklung. Aufgrund der Aufteilung der CSF in Technische Aufkl\u00e4rungsb\u00fcros auf \"Theatre-Command-Level\" und einer Cyberspace-Operationsbasis ist einerseits von einer Aufteilung im Rahmen regionaler milit\u00e4rischer Interessen und Bedarfe und andererseits im selben Zuge von einer zentralen Planung und Ausf\u00fchrung auszugehen. Neben der Durchf\u00fchrung von Cyberspionage f\u00e4llt auch die \u00fcbergreifende Forschung - etwa nach Softwareschwachstellen - und die Entwicklung von damit einhergehenden Exploits in die Zust\u00e4ndigkeit der CSF.","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 393 3. Islamische Republik Iran VAJA/MOIS Ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst Ministry of Intelligence223 Leitung: derzeit vakant bzw. wechselnd besetzt VAJA/MOIS ist wegen seiner Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung f\u00fcr den Machterhalt der Regierung eines der m\u00e4chtigsten Ministerien. In seiner Funktion als Minister hat der Leiter des VAJA/MOIS einen Sitz im Kabinett. Kernaufgabe ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen im Inund Ausland, auch durch Staatsterrorismus. Dar\u00fcber hinaus werden im westlichen Ausland einschlie\u00dflich Israel Informationen aus den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Wissenschaft beschafft. IRGC-IO Milit\u00e4rischer Inund Islamic Revolutionary Auslandsnachrichtendienst Guard Corps Intelligence Organization224 Leitung: derzeit vakant bzw. wechselnd besetzt Der Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden ist sowohl f\u00fcr Spionage im Ausland als auch f\u00fcr Abwehraufgaben im Inland zust\u00e4ndig und stellt eine wichtige S\u00e4ule der Herrschaftssicherung des iranischen Regimes dar. 223 In Farsi: Vezarat e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran - VAJA. 224 In Farsi: Sepah Pasdaran.","394 SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Quds Force225 Milit\u00e4rische Spezialeinheit (auch: al-Quds-Einheit, Quds-Brigaden oder Sepah-Qods) Leitung: Brigadegeneral Ismail Ghaani Die Spezialeinheit der Revolutionsgarden ist auf extraterritoriale und verdeckte milit\u00e4rische und staatsterroristische Operationen sowie auf nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hungen spezialisiert. 225 In Farsi: Niru-ye Quds (diese Bezeichnung der Einheit wird von dem arabischen Namen f\u00fcr Jerusalem \"Al-Quds\" abgeleitet).","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 395","Geheimund Sabotageschutz sch\u00fctzen. Solche Einrichtungen sind entweder f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates unverzichtbar oder k\u00f6nnen im Sabotagefall die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden. Personeller Geheimund Sabotageschutz Der Geheimschutz dient dem Schutz Wesentliches Element des personellen von Informationen, die durch eine Geheimund Sabotageschutzes sind staatliche Stelle als Verschlusssache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem (VS)225 eingestuft worden sind. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG). Der Sabotageschutz hat die Aufgabe, Das S\u00dcG bestimmt, wann eine Sicherlebensund verteidigungswichtige heits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlich ist. Im Einrichtungen vor SabotagehandlunBereich des personellen Geheimgen durch sogenannte Innent\u00e4ter zu schutzes ist demnach ein Zugang zu 225 Nach SS 4 Abs. 1 S\u00dcG sind VS im \u00f6ffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. VS k\u00f6nnen auch Produkte und die dazugeh\u00f6renden Dokumente sowie zugeh\u00f6rige Schl\u00fcsselmittel zur Entschl\u00fcsselung, Verschl\u00fcsselung und \u00dcbertragung von Informationen sein (Kryptomittel). Geheimhaltungsbed\u00fcrftig im \u00f6ffentlichen Interesse k\u00f6nnen auch Gesch\u00e4fts-, Betriebs-, Erfindungs, Steueroder sonstige private Geheimnisse oder Umst\u00e4nde des pers\u00f6nlichen Lebensbereichs sein.","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 397 Verschlusssachen ausschlaggebend, die H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades der als VS-VERTRAULICH oder h\u00f6her einVerschlusssachen, zu denen die betrofgestuft sind. Beim vorbeugenden persofene Person Zugang erhalten soll. nellen Sabotageschutz ist die T\u00e4tigkeit an einer sicherheitsempfindlichen Im Rahmen der \u00dc2 und \u00dc3 werden Stelle einer lebensoder verteidigungs\u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen auch bei der wichtigen Einrichtung (festgeschrieben sogenannten mitbetroffenen Person227 in der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststeldurchgef\u00fchrt. lungsverordnung - S\u00dcFV) ma\u00dfgeblich. F\u00fcr den Bereich des Sabotageschutzes Dar\u00fcber hinaus sind Sicherheits\u00fcberwurde im Berichtszeitraum eine pr\u00fcfungen auch auf einer spezialgesetzreduzierte Form der \u00dc2 durchgef\u00fchrt. lichen Grundlage vorgesehen.226 Im Rahmen einer Novellierung des S\u00dcG ist insoweit eine Angleichung an \u00dcberpr\u00fcfungsarten den Geheimschutz erfolgt.228 Das S\u00dcG sieht drei \u00dcberpr\u00fcfungsarten vor: Grundlage jeder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Sicherheitserkl\u00e4rung der * einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1), betroffenen Person, welche die im S\u00dcG festgelegten Angaben zu enthalten * erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc2), hat. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung setzt die Zustimmung der betroffenen und * erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gegebenenfalls der mitbetroffenen mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3). Person voraus. Im Geheimschutz richtet sich die Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach der 226 Zum Beispiel im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) und im Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG). 227 Mitbetroffene, in die \u00dcberpr\u00fcfung einzubeziehende Person ist: die vollj\u00e4hrige Ehegattin oder der vollj\u00e4hrige Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner oder die vollj\u00e4hrige Partnerin oder der vollj\u00e4hrige Partner, mit der oder dem die betroffene Person in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgef\u00e4hrtin oder Lebensgef\u00e4hrte). 228 Das Inkrafttreten des novellierten S\u00dcG erfolgte am 16. Januar 2026.","398 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Zul\u00e4ssig ist eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fc- * Zweifel am Bekenntnis zur freiheitfung nur, wenn vorgesehen ist, dass die lichen demokratischen Grundordbetroffene Person in absehbarer Zeit eine nung oder am jederzeitigen Eintreten sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit auff\u00fcr deren Erhaltung nehmen oder weiterhin aus\u00fcben wird. begr\u00fcnden. Sicherheitsrisiko Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos ist keine Sanktion, sondern setzt bei Zweifeln an der Zuverl\u00e4ssigkeit, einer besonderen Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche und Zweifeln an der Verfassungstreue voraus, dass keine beziehungsweise keine hinreichend positive Prognose \u00fcber Ziel der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist, das k\u00fcnftige Verhalten der betroffenen festzustellen, ob eine Person die f\u00fcr die Person m\u00f6glich ist. jeweilige sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit im weiZweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit teren Sinne besitzt. Diese Voraussetzung Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit k\u00f6nnen ist nicht gegeben, wenn ein Sicherheitssich zum Beispiel aus Verst\u00f6\u00dfen gegen risiko festgestellt wird. Ein solches liegt Strafvorschriften oder Dienstpflichten, vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einem \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Alkoholkonsum, der Abh\u00e4ngigkeit oder dem Konsum * Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit bei der von Bet\u00e4ubungsmitteln oder bestimmWahrnehmung der sicherheitsempten Medikamenten sowie bei Vorliegen findlichen T\u00e4tigkeit, bestimmter psychischer Erkrankungen ergeben. * eine besondere Gef\u00e4hrdung bei m\u00f6glichen Anbahnungsoder Werbungsversuchen229 oder 229 In Betracht kommen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste, Vereinigungen im Sinne der SSSS 129 bis 129b Strafgesetzbuch (StGB) sowie extremistische Organisationen und Einzelpersonen, die Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) verfolgen.","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 399 Nachrichtendienstliche Gef\u00e4hrdung wenn sie sich aktiv oder auch propaEine nachrichtendienstliche Gef\u00e4hrgandistisch f\u00fcr diese einsetzt. Dies gilt dung kann sich vor allem aus verwandtauch, wenn sie Dritten wegen ihres schaftlichen Verbindungen in Staaten Geschlechts, ihrer Abstammung, ihrer mit besonderen Sicherheitsrisiken ergeSprache, ihrer Heimat und Herkunft, ben. Die Feststellung des Sicherheitsihres Glaubens oder ihrer religi\u00f6sen oder risikos ist dann nicht als Verdacht zu politischen Anschauungen die Anerkenverstehen, die betroffene Person w\u00fcrde nung ihrer W\u00fcrde und Rechte abspricht. gegen Pflichten versto\u00dfen, sondern soll auch die Person selbst und Verwandte Stetige Neubewertung oder Freunde, die in Risikostaaten Die Ma\u00dfst\u00e4be bei der Beurteilung m\u00f6gleben, vor Anbahnungsversuchen und licher Sicherheitsrisiken werden in Repressalien sch\u00fctzen. Auch eine \u00dcberAnsehung der national wie internatioschuldung oder Umst\u00e4nde, welche eine nal zuletzt zunehmend angespannten Person unbedingt vor Dritten verborSicherheitslage stetig neu bewertet und gen halten will, bieten Angriffsfl\u00e4chen angepasst. Der zunehmend aggressiv f\u00fcr eine m\u00f6gliche Erpressbarkeit und gef\u00fchrte Angriffskrieg Russlands gegen k\u00f6nnen eine erh\u00f6hte nachrichtendie Ukraine geht einher mit Spionagedienstliche Gef\u00e4hrdung begr\u00fcnden. aktivit\u00e4ten und Anwerbungsversuchen durch russische Nachrichtendienste. Wie Zweifel an der Verfassungstreue bef\u00fcrchtet, schreckt Russland auch vor der Veranlassung oder Durchf\u00fchrung von Sabotageakten auf dem Boden westlicher Staaten nicht zur\u00fcck. Daher gilt es, insbesondere Kritische Infrastrukturen - etwa die Informationsund Kommunikationstechnik und die Energieversorgung - in besonderem Ma\u00dfe vor Sabotagehandlungen zu sch\u00fctzen. Ma\u00dfnahmen der Zweifel an der Verfassungstreue sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung regelm\u00e4\u00dfig gerechtfertigt, wenn eine Die Entscheidung, ob f\u00fcr eine Person Person Mitglied in einer extremistischen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlich (Teil-)Organisation ist, insbesondere, ist und ob letztlich ein Sicherheitsrisiko","400 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ vorliegt, trifft die zust\u00e4ndige Stelle. Dies \u00dc2 vorgesehenen Ma\u00dfnahmen (ohne ist im \u00f6ffentlichen Bereich regelm\u00e4\u00dfig Internetrecherche) ebenfalls durchdie Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde, im nichtgef\u00fchrt. Mit der Novellierung des S\u00dcG \u00f6ffentlichen Bereich das Bundessind Internetrecherchen bei allen \u00dcberministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie pr\u00fcfungsarten seit Mitte Januar 2026 (BMWE), sofern nichts anderes bestimmt verpflichtend. Bei der \u00dc2 und \u00dc3 gilt ist. Um die Feststellung eines Sicherdies auch f\u00fcr die mitbetroffene Person. heitsrisikos zu erm\u00f6glichen, f\u00fchrt das Bei der \u00dc3 wurden - zus\u00e4tzlich zu den BfV die f\u00fcr die jeweilige \u00dcberpr\u00fcfungsMa\u00dfnahmen der \u00dc1 und \u00dc2 - die von art nach SS 12 S\u00dcG vorgesehenen der betroffenen Person angegebenen Ma\u00dfnahmen durch und nimmt damit Referenzpersonen sowie weitere geeigeine wichtige Serviceaufgabe f\u00fcr diese nete Auskunftspersonen befragt. Mit Bedarfstr\u00e4ger wahr. Inkrafttreten der Novellierung des S\u00dcG ist bei der \u00dc3 mindestens eine der angegebenen Referenzpersonen zu befragen. Die im Rahmen des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahrens festgestellten Erkenntnisse werden vom BfV auf ihre Sicherheitserheblichkeit gepr\u00fcft und bei der Erstellung eines abschlie\u00dfenden Votums ber\u00fccksichtigt. Auf dessen Grundlage entscheidet die zust\u00e4ndige Stelle \u00fcber den Einsatz der \u00fcberpr\u00fcften Zu den Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlen insbesonPerson in einer sicherheitsempfindlidere die Ber\u00fccksichtigung der Erkenntchen T\u00e4tigkeit. nisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und der anderen Entwicklungen Nachrichtendienste des Bundes sowie Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sind ein von Polizeiund Justizbeh\u00f6rden. Zudem geeignetes Mittel, um sicherheitsempkonnten im Berichtszeitraum bei allen findliche T\u00e4tigkeiten nur an besonders \u00dcberpr\u00fcfungsarten \u00f6ffentlich zug\u00e4ngzuverl\u00e4ssige Personen zu \u00fcbertragen. In liche Informationen zu der betroffenen den letzten Jahren wurde der Kreis der Person im Internet recherchiert werden. zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen kontinuierBei der \u00dc2 wurden bisher f\u00fcr die mitlich ausgedehnt. Globalisierung und betroffene Person die f\u00fcr die \u00dc1 und Migration f\u00fchren dabei nicht selten zu","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 401 einem erh\u00f6hten \u00dcberpr\u00fcfungsaufwand, heits\u00fcberpr\u00fcfungen (\u00dc1-\u00dc3 und Saboda Aufenthalte au\u00dferhalb Deutschlands tageschutz) vorgenommen und hierbei ebenfalls mit eigenen Ma\u00dfnahmen 30.108 Personen \u00fcberpr\u00fcft. abzukl\u00e4ren sind. Das BfV hat im Jahr 2025 im Rahmen von 75.280 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen insgesamt 102.365 Personen im Geheimund Sabotageschutz \u00fcberpr\u00fcft. Das \u00dcberpr\u00fcfungsaufkommen hat sich im Vergleich zum Jahr 2024 nochmals deutlich erh\u00f6ht. Ein Schwerpunkt der Arbeit des BfV lag auch im Jahr 2025 auf der Digitalisierung und Automatisierung des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahrens. Die Anzahl der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr nationale zust\u00e4ndige Stellen verteilt sich nahezu gleichm\u00e4\u00dfig auf Beh\u00f6rdenmitarbeitende und Besch\u00e4ftigte in Unternehmen. Im Jahr 2025 gab es im Geheimschutz 16.092 einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (\u00dc1); 41.187 Personen wurden im Rahmen von 26.019 erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (\u00dc2) und 3.915 Personen im Rahmen von 2.279 erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3) \u00fcberpr\u00fcft. Hinzu kamen 11.063 \u00dcberpr\u00fcfungen im Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes. Ferner wurden 19.827 Aktualisierungen von Sicher-","VERBOTSMASSNAHMEN","VERBOTSMASSNAHMEN Anhang","\u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2025 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4no Verbots men verf\u00fcgung / bereich des Verbots vollzugs \"Nationalistische Front\" 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfas RE (NF) sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Deutsche Alternative\" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfas RE sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Nationale Offensive\" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfas RE sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus","VERBOTSMASSNAHMEN 405 Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4no Verbots men verf\u00fcgung / bereich des Verbots vollzugs \"Arbeiterpartei Kurdistans\" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/\"Nationale Gef\u00e4hrdung der inneren Befreiungsfront Kurdistans\" Sicherheit und \u00f6ffentlichen (ERNK) und Teil Ordnung sowie au\u00dfenpolitischer organisationen, Belange Deutschlands \"F\u00f6deration der patrio tischen Arbeiter und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundes republik Deutschland e.V.\" (FEYKAKurdistan), \"KurdistanKomitee e.V.\" \"WikingJugend e.V.\" (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfas RE sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Kurdistan Informations 20.02.1995 Ersatzorganisation des AE b\u00fcro\" (KIB) alias rechtskr\u00e4ftig verbotenen \"Kurdistan Informationsb\u00fcro \"Kurdistan Komitee e.V.\" in Deutschland\" \"Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfas RE Arbeiterpartei\" (FAP) sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus","406 VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4no Verbots men verf\u00fcgung / bereich des Verbots vollzugs \"Revolution\u00e4re 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und AE Volksbefreiungspartei Gef\u00e4hrdung der inneren Front\" (DHKPC) Sicherheit Ersatzorganisation der am 09.02.1983 rechtskr\u00e4ftig verbotenen \"Revolution\u00e4ren Linken\" (\"Devrimci Sol\") \"T\u00fcrkische 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und AE Volksbefreiungspartei/ Gef\u00e4hrdung der inneren Front\" (THKP/C) Sicherheit \"Blood & Honour Division 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfas RE Deutschland\" (B&H), sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"White Youth\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Kalifatsstaat\" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfas ISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet 13.05.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken 16.09.2002 der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus","VERBOTSMASSNAHMEN 407 Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4no Verbots men verf\u00fcgung / bereich des Verbots vollzugs \"alAqsa e.V.\" 31.07.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken ISiT der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (finanzielle Unterst\u00fctzung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) \"Hizb utTahrir\" (HuT) 10.01.2003 Versto\u00df gegen den Gedanken ISiT der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange \"Yeni Akit GmbH\" 22.02.2005 Versto\u00df gegen den Gedanken ISiT der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Verlegerin der Europa Ausgabe der t\u00fcrkisch Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze sprachigen Tageszeitung \"Anadoluda Vakit\" RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus","408 VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4no Verbots men verf\u00fcgung / bereich des Verbots vollzugs \"Bremer Hilfswerk e.V.\"230 Selbst ISiT aufl\u00f6sung mit Wir kung vom 18.01.2005 L\u00f6schung im Vereins register am 29.06.2005 \"YATIMKinderhilfe e.V.\" 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des ISiT rechtskr\u00e4ftig verbotenen \"alAqsa e.V.\" \"Collegium Humanum\" 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfas RE (CH) einschlie\u00dflich sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet der Teilorganisation Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Bauernhilfe e.V.\" \"Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfas RE der wegen Bestreitens des sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten\" Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze (VRBHV) 230 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e.V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus","VERBOTSMASSNAHMEN 409 Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4no Verbots men verf\u00fcgung / bereich des Verbots vollzugs \"Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken AE A/S\", \"Roj TV A/S\" der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von GmbH\" \"Roj TV A/S\" \"alManar TV\" 29.10.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken ISiT der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfas RE Jugend - Bund zum Schutz sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Heimat e.V.\" (HDJ) \"Internationale Humanit\u00e4re 23.06.2010 Versto\u00df gegen den Gedanken ISiT Hilfsorganisation e.V.\" der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (IHH) \"Hilfsorganisation f\u00fcr 30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfas RE nationale politische sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Gefangene und deren Ange Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze h\u00f6rige e.V.\" (HNG) \"Millatu Ibrahim\" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfas ISiT sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus","410 VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4no Verbots men verf\u00fcgung / bereich des Verbots vollzugs \"Dawa FFM\" einschlie\u00dflich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfas ISiT der Teilorganisation \"Inter sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Versto\u00df gegen den Gedanken Dar al Schabab e.V.\" der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"anNussrah\" 25.02.2013 Teilorganisation des rechts kr\u00e4ftig verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" \"DawaTeam Islamische 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfas ISiT Audios\" sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Waisenkinderprojekt Liba 02.04.2014 Versto\u00df gegen den Gedanken ISiT non e.V.\" (WKP) der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Umbenennung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" am 16.10.2014) \"Islamischer Staat\" (IS) 12.09.2014 Vereinszweck gegen die verfas ISiT alias \"Islamischer Staat im sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Irak\" alias \"Islamischer Versto\u00df gegen den Gedanken Staat im Irak und in der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Gro\u00dfSyrien\" \"Tauhid Germany\" (TG) 26.02.2015 Ersatzorganisation des rechts ISiT kr\u00e4ftig verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus","VERBOTSMASSNAHMEN 411 Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4no Verbots men verf\u00fcgung / bereich des Verbots vollzugs \"Altermedia Deutschland\" 04.01.2016 Vereinszweck gegen die verfas RE sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" 10.02.2016 Vereinszweck gegen die verfas RE (WWT) sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Die Wahre Religion\" (DWR) 25.10.2016 Vereinszweck gegen die verfas ISiT sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"linksunten.indymedia\" 14.08.2017 Vereinszweck und t\u00e4tigkeit LE gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Mezopotamien Verlag und 01.02.2019 Teilorganisation der mit AE Vertrieb GmbH\" Verf\u00fcgung des Bundes ministeriums des Innern vom 22.11.1993 verbotenen PKK \"MIR Multimedia GmbH\" 01.02.2019 Teilorganisation der mit AE Verf\u00fcgung des Bundes ministeriums des Innern vom 22.11.1993 verbotenen PKK RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus","412 VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4no Verbots men verf\u00fcgung / bereich des Verbots vollzugs \"Combat 18 Deutschland\" 06.12.2019 Vereinszweck und t\u00e4tigkeit RE (C18 Deutschland) gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker 14.02.2020 Vereinszweck und t\u00e4tigkeit RuS und St\u00e4mme\" (GdVSt) gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige einschlie\u00dflich der Ordnung gerichtet Teilorganisation Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Osnabr\u00fccker Landmark\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Hizb Allah\" 26.03.2020 Versto\u00df gegen den Gedanken ISiT der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Nordadler\" 20.05.2020 Vereinszweck und t\u00e4tigkeit RE gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus","VERBOTSMASSNAHMEN 413 Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4no Verbots men verf\u00fcgung / bereich des Verbots vollzugs \"Sturm/Wolfsbrigade 44\" 27.10.2020 Vereinszweck und t\u00e4tigkeit RE gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Deutsche Libanesische 15.04.2021 Ersatzorganisationen des ISiT Familie e.V.\", \"Menschen rechtskr\u00e4ftig verbotenen f\u00fcr Menschen e.V.\", \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\"/ \"Gib Frieden e.V.\" \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP) \"Ansaar International e.V.\" 05.05.2021 Vereinszweck gegen die verfas ISiT einschlie\u00dflich sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Teilorganisationen: Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Aktion Ansar Deutsch Versto\u00df gegen den Gedanken land e.V.\", \"Somalisches der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V.\" (SKIB), \"Frauenrechte ANS. Justice e.V.\", \"\u00c4nis Ben Hatira Help e.V./\u00c4nis BenHatira Foundation\", \"Ummashop\", \"Helpstore Secondhand UG\", \"Better World Appeal e.V.\" RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus","414 VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4no Verbots men verf\u00fcgung / bereich des Verbots vollzugs \"Die Artgemeinschaft - 27.09.2023 Vereinszweck und t\u00e4tigkeit RE Germanische Glaubens gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Gemeinschaft Ordnung gerichtet wesensgem\u00e4\u00dfer Lebens Versto\u00df gegen den Gedanken gestaltung e.V.\" der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung einschlie\u00dflich der Teilorgani sation \"Familienwerk e.V.\" sowie s\u00e4mtlicher als \"Gef\u00e4hrtschaften\", \"Gilden\" und \"Freundeskreise\" orga nisierte Regionalgruppen \"Samidoun - Palestinian 02.11.2023 Versto\u00df gegen den Gedanken AE Solidarity Network\" der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung einschlie\u00dflich der Teil Beeintr\u00e4chtigung und organisation \"Samidoun Gef\u00e4hrdung des friedlichen Deutschland\", auch Zusammenlebens von agierend ohne den Zusatz Deutschen und Ausl\u00e4ndern und \"Deutschland\" als von verschiedenen Ausl\u00e4nder \"Samidoun\" sowie unter gruppen im Bundesgebiet, der den Bezeichnungen \u00f6ffentlichen Ordnung sowie \"HIRAK - Palestinian Youth sonstiger erheblicher Interessen Mobilization Jugend der Bundesrepublik Deutschland bewegung (Germany)\" und \"Hirak e.V.\" RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus","VERBOTSMASSNAHMEN 415 Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4no Verbots men verf\u00fcgung / bereich des Verbots vollzugs \"Harakat alMuqawama 02.11.2023 Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze ISiT alIslamiya\" (HAMAS) Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Islamisches Zentrum 26.06.2024 Vereinszweck und t\u00e4tigkeit ISiT Hamburg e.V.\" (IZH)231 gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige einschlie\u00dflich Teilorganisa Ordnung gerichtet tionen: \"Islamische Akade Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze mie Deutschland e.V.\" (IAD), \"Verein der F\u00f6rderer einer Versto\u00df gegen den Gedanken iranischislamischen der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Moschee in Hamburg e.V.\", \"Islamisches Zentrum Berlin e.V.\" (IZB), \"Zentrum der Islamischen Kultur e.V.\" (ZIK), \"Islamische Vereini gung Bayern e.V.\" (IVB) 231 Die Vereinigung wurde mit Verbotsverf\u00fcgung der Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat am 24. Juli 2024 verboten und aufgel\u00f6st. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung wurden vor dem Bundes verwaltungsgericht mehrere Klagen erhoben. Das Verbot ist daher nicht bestandskr\u00e4ftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus","416 VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4no Verbots men verf\u00fcgung / bereich des Verbots vollzugs \"K\u00f6nigreich Deutschland\"232 03.04.2025 Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RuS einschlie\u00dflich der Teil Vereinszweck und t\u00e4tigkeit organisationen \"Gemein gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige wohlmarktplatz Ordnung gerichtet KadaRi - Kauf das Richtige\", \"Vollholzprofi\", \"Klimagie - Versto\u00df gegen den Gedanken Innovatives Heizsystem im der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Gemeinwohlstaat\", \"Deutscher Mitglieder verbund\" (DMV), \"Kreative Sch\u00e4tze\", \"Staatsbetrieb Schmuck Atelier - Goldenes Zeitalter\" 232 Die Vereinigung wurde mit Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern am 13. Mai 2025 verboten und aufgel\u00f6st. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung wurde vor dem Bundesverwaltungs gericht Klage erhoben. Das Verbot ist daher nicht bestandskr\u00e4ftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus","VERBOTSMASSNAHMEN 417 Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4no Verbots men verf\u00fcgung / bereich des Verbots vollzugs \"Gemeinwohl Akademie\", \"Deutsche Rente\" (DR), \"Deutsche Heilf\u00fcrsorge\" (DHF), \"K\u00f6nigliche Reichs bank\", \"Gemeinwohlkasse\", \"Haftpflichtschadenkasse\" (HSK), \"Erneuerte Vereinte Nationen\", \"KRD Tube\", \"Campus Concept\", \"VELAR Technik\", \"Konvent zur Reformation Deutsch lands - Die Goldene Mitte\", \"LEUCHTTURM | Regional stellenaufbau im K\u00f6nigreich Deutschland (KRD)\", \"F\u00f6rderverein Die Kooperative e.V.\", \"FairTeilen e.V.\", \"F\u00f6rderverein Deine Heilf\u00fcrsorge e.V.\", \"Lebensgl\u00fcck e.V.\" und \"F\u00f6rderverein Gemeinwohl wirtschaft e.V.\" \"Muslim Interaktiv\" (MI)233 06.10.2025 Vereinszweck gegen die verfas ISiT sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung 233 Die Vereinigung wurde mit Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern am 5. November 2025 verboten. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung wurde vor dem Bundesverwaltungs gericht Klage erhoben. Das Verbot ist daher nicht bestandskr\u00e4ftig.","Register # al-Baghdadi, Abu Bakr ............................. 259 1. Mai Zeitung ............................................ 217 al-Banna, Hasan ........................................ 271 7. Oktober 2023 ........................................ 235 al-Furqan (Medienstelle)......................... 258 12-Tage-Krieg ............................................ 344 al-Fustat (Website) ................................... 241 99 zu Eins .................................................... 213 Al-Hadaf (Publikation)............................. 330 1871er-Bewegung .................................... 154 al-Hashimi al-Qurashi, Abu Hafs .......258 f. al-Ikhwan al-Muslimun A (MB - Muslimbruderschaft) ......... 225, 229, Abwehrdienst ................................... 334, 380 235, 252, 266, 271 Active Club .....................................107 f., 127 al-Malahim Adil D\u00fczen .................................................. 274 (AQAH-Medienstelle) ..................... 243, 260 Agentent\u00e4tigkeit ........... 368, 378 f., 382 ff., al-Manar TV (TV-Sender) ............... 264, 409 AG Hybrid ................................................... 335 Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Ahmad Tamim (Gruppierung, vormals Dernekleri Federasyonu Generation Islam) ................225, 248 f., 270 (AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkischAjansa Nuceyan a Firate Demokratischen Idealistenvereine in (ANF - Firat News Agency) .................... 293 Deutschland e.V.) .....................304 f., 314 f., Akca, Emine Ruken ................................... 320 326 f., 329 Aktion Ansar Deutschland e.V. .............. 413 Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu Aktion, Kritik und Theorie (AGIF - F\u00f6deration der ArbeitsimmiHeidelberg (AKUT [+C])........................... 216 grant/innen in Deutschland e.V.) .......... 324 Aktionsfelder ........................... 160, 221, 288 Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu Aktionstage ......................................83, 170 f. (ATIF - F\u00f6deration der Arbeiter Akzelerationismus ...................................... 97 aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.)....... 322 al-Ahed al-Akhbari (Onlinemagazin) ... 264 al-Naba (Onlinemagazin) ..........241 ff., 258 al-Aqsa e.V. ..............................................407 f. al-Qaida 63, 72, 228, 235 ff., 240 ff., 258 ff. al-Aqsa TV (TV-Sender)........................... 266 al-Qaida auf der Arabischen AL AZAIM (Medienstelle) ....................... 233 Halbinsel (AQAH) ............................ 243, 260","REGISTER 419 al-Qaida im Irak ........................................ 258 Antifaschistische Aktion..............183, 214 f. al-Qaida im islamischen Maghreb Antifaschistische Aktion Augsburg....... 214 (AQM) .......................................................260 f. Antifaschistische Aktion Karlsruhe ...... 214 al-Quds-Tag ............................................... 312 Antifaschistische Aktion Mannheim .... 214 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) ..... 269 Antifaschistische Aktion M\u00fcnchen ....... 214 al-Ribat Medien (Medienstelle) ............. 242 Antifaschistische Aktion Rems-Murr ... 214 AL SAIF MEDIA................................ 235, 241 Antifaschistische Aktion Stuttgart........ 214 al-Shabab (Harakat al-Shabab Antifaschistische Aktion al-Mujahidin - Bewegung der S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe ................................ 214 Mujahidin-Jugend)........................... 243, 261 Antifaschistische Aktion T\u00fcbingen ....... 214 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ...86, 93, Antifaschistische Aktion 130, 144, 146 Villingen-Schwenningen ......................... 214 al-Waie (Publikation) ............................... 269 Antifaschistische Revolution\u00e4re al-Waqiyah TV (Online-Fernsehsender) 269 Aktion Gie\u00dfen ............................................ 217 al-Zallaqa (Medienstelle) ........................ 243 Antifa S\u00fcd ................................... 183 f., 214 f. al-Zawahiri, Aiman ................................... 260 Antiimperialismus/ Amaq (Nachrichtenagentur)................... 258 antiimperialistisch ............................. 80, 175 Anadolu Federasyonu Antiimperialisten ............................. 175, 203 (Anatolische F\u00f6deration)......................... 321 Antiimperialistische Front (AEC) ............. 83 Anarchismus .........................198, 201 f., 213 Antikapitalismus/antikapitalistisch ....... 76, Anarchisten .............................. 198 f., 202 ff. 176, 221 Anarchosyndikalismus ............................. 202 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen ...... 217 Anatolische F\u00f6deration Antimilitarismus/antimilitaristisch..74, 80, (Anadolu Federasyonu) ........................... 321 83, 87, 160 ff., 167, 170, 174 f., 194, 221 Anbahnung .....................................338, 398 f. Antirepression .................................. 160, 167 Angriffsgruppierung.......................... 76, 348 Antisemitismus/antisemitisch ........... 60 ff., Angriffskrieg .. 77 f., 113, 128 f. 162, 205 f., 66 ff., 110 ff., 175 ff., 332 ff., 365, 373 ff. 227 f., 234 ff., 313 ff. \u00c4nis Ben-Hatira Help e.V./ APT 28 ......................................................348 f. \u00c4nis Ben-Hatira Foundation .................. 413 APT 29 ......................................................... 349 Anklage ............................ 182 f., 238 ff., 383 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - an-Nussrah ................................................. 410 Partiya Karkeren Kurdistan) .. 82, 195, 197, Ansaar International e.V.......................... 413 281, 283, 287, 316, 318 f., 329, 405 Antifa ...............116, 160 f., 180 ff., 186, 208 Archetyp GmbH ........................................ 149 Antifaschismus ................. 160 f., 178 f., 221 arranca! (Publikation) ............................... 216","420 REGISTER as-Sahab (Medienstelle) .......................... 260 Kulturvereine in Europa e.V.) ......305 f., 327, Asyl und Migration ............... 67, 91, 95, 103 329 ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu Kulturvereine in Europa e.V. (ATIK - Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen (ATIB - Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr aus der T\u00fcrkei in Europa)......................... 322 Dernekleri Birligi) .................305 f., 327, 329 AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen Atilim (Publikation) .................................. 324 und Kurden in Deutschland e.V. Atsiz, Nihal ..............................................313 f. (AZADI e.V.) ................................................ 294 Attent\u00e4ter-Fanszene .......................90, 96 ff. Attribuierungsverfahren................. 349, 363 B AUF1 (Verdachtsfall) .................68, 118, 122 BadBazaar ................................................... 387 Aufgabe des Verfassungsschutzes ....18, 21 Badi, Muhammad...................................... 271 AUFGEWACHT - Bahceli, Devlet ........................................... 314 Die Deutsche Stimme ... 125, 130, 140, 143 barrikade.info (Internetplattform) ........ 212 Auslandskorrespondentinnen Berserk Bear ............................................... 350 und -korrespondenten ............................ 341 Bet\u00e4tigungsverbot .............. 61, 235, 244 ff., Aussteigerprogramm ................................. 23 248, 258, 264, 269, 288, 318, 331 Au\u00dfenwirtschaftsgesetz..............254, 383 f. Better World Appeal e.V. ......................... 413 Autonome.......................................163, 199 f. Bev\u00f6lkerungsaustausch.................. 122, 145 Avantgarde ............................... 142, 206, 260 Bewegung der Mujahidin-Jugend Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu (al-Shabab - Harakat al-Shabab al(AvEG-Kon - Konf\u00f6deration der unterMujahidin).......................................... 243, 261 dr\u00fcckten Migranten in Europa) ............. 324 Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend Avrupa G\u00f6cmen Emekciler Birligi (TCS - Tevgera Ciwanen Soresger) . 290, 318 (AGEB - Verband der Werkt\u00e4tigen BfV CYBER INSIGHT ............................... 387 MigrantInnen in Europa)......................... 323 Bin Ladin, Usama ...................................... 260 Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi (AKKH/ Bismarcks Erben........................................ 159 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa, Bizim Genclik (Publikation) .................... 321 TJK-E - Kurdische Frauenbewegung Black Ops Coffee (BOC) .......................... 102 in Europa).................................................... 319 Blockade ............. 74, 83, 171, 173, 187, 299 Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu Blood & Honour - Division (ANF - F\u00f6deration der Weltordnung Deutschland (B&H).......................... 115, 406 in Europa)........................................306, 328 f. B\u00f6lge ................................................... 289, 326 Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi Botschaft....................86, 182, 193, 337, 341 (ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Botschaft des Islam (BdI) .............. 248, 270","REGISTER 421 Boycott, Divestment and Sanctions Chatgruppe .................90, 97, 100, 114, 246 (BDS - Boykott, Desinvestitionen China Scholarship Council (CSC)........... 342 und Sanktionen) ................................. 66, 310 Chinesischer Traum .................................. 339 Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen Christopher Street Day (CSD) ........ 91f., 98, (BDS - Boycott, Divestment and 109f., 124, 178, 236 Sanctions) ............................................ 66, 310 Civaka Islamiya Kurdistan (CIK - Bozkurt/Bozkurtlar Islamische Gemeinde Kurdistans) ........ 319 (Grauer Wolf/Graue W\u00f6lfe) .................... 307 Com-Netzwerk ............................................ 97 Brandanschlag ...................114, 165 ff., 186, COMPACT Geschichte............................. 146 188 f., 189, 195 f. COMPACT-Magazin GmbH ..............86, 94, Brauns, Nick ............................................... 220 118 ff., 134, 146 Bremer Hilfswerk e.V. .............................. 408 COMPACT Spezial .................................... 146 Brenton-Fanclub .............................97, 113 f. COMPACTTV (YouTube-Kanal) ............. 146 Brothers of Honour (BoH) ...................... 115 CONSPECT FILM GmbH ........................ 121 Br\u00fcckennarrativ .................................. 62, 317 Coronapandemie .................... 122, 231, 285 Brute-Force-Kampagne .......................... 348 Cozy Bear .................................................... 349 Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Crouching Yeti ........................................... 350 Abschirmdienst (BAMAD)................ 17, 117 Cyberangriffe ........19, 75 f., 332 ff., 346 ff., Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz 350 ff., 354 f., 362, 364, 366, 377, 384, 388 und die Informationsfreiheit (BfDI) ....... 20 Cybercrime ................................................. 351 Bundestagswahl 2025.......76, 86, 133, 203, Cyberraum ....................... 76, 78, 347 f., 357, 338, 363 358, 369, 384, 387 B\u00fcndnis ................170, 173 f., 200, 204, 358 Cybersabotage .................................. 351, 358 B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi Cyberspace Force (CSF, chinesische (BBP - Partei der Gro\u00dfen Einheit) ... 306 f., Waffengattung f\u00fcr Cyberspionage, 328 Cyberoffensiven, Elektronische Kriegsf\u00fchrung und Forschung und C Entwicklung) .............................................. 392 Cayir, Nusret...............................................274 Camia (Publikation) .................................. 276 D CBRN-Waffen Dawa FFM .................................................. 410 (Chemische, biologische, radiologische DawaTeam Islamische Audios ............... 410 und nukleare Waffen) ....................78, 372 f. DDoS-Techniken ....................................... 350 Cengiz, Imam ............................................. 327 de.indymedia (Internetplattform).......... 81, Charming Kitten........................................ 353 165 f., 180, 182, 186 ff., 190 ff., 211 f., 411","422 REGISTER Demokratisches Gesellschaftszentrum Diaspora 284, 309, 333, 346, 353, 360, 365, der KurdInnen in Norddeutschland e.V. 367 f., 370, 379, 387 (FED-DEM - Federasyona Civaka Die Heimat (vormals NPD) .......... 68, 91 ff., Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure 99, 104 f., 109, 124 ff., 130, 140 f., 143 Almanya) ..................................................... 320 DIE RECHTE ............................. 92, 94, 125 f. Demonstrationsgeschehen ........ 61, 65, 71, DIE ROTE HILFE (Publikation)..... 209, 219 91 f., 128, 153, 317 Die Wahre Religion (DWR) ..................... 411 Der III. Weg .........85, 92 f., 105, 126 f., 142 Direkte Aktion (Publikation)................... 218 Der St\u00f6rtrupp (DST) ................................... 98 Direktinvestitionen .......................... 343, 379 Desinformation ................... 75 ff., 333, 336, Discord ................................................. 98, 232 347ff., 361 ff., 368, 377 f., 388 Dogan, Ahmet Fikri .................................. 274 Deutsche Jugend Voran (DJV) .98, 109 f., 116 dogmatische Grenzen .............................. 230 Deutsche Kommunistische Partei Dogmatische (DKP) ....................................82, 204, 206, 221 Linksextremisten......... 69, 71, 82, 163, 175, Deutsche Libanesische Familie e.V. 197, 202, 205, 210 (DLF) ............................................................ 413 dogmatisch-kommunistisch ... 161, 176, 203 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. Dogru Haber (Publikation) ..................... 268 (DMG) ................................................. 229, 271 Dogruyol, Sent\u00fcrk.........................314 f., 326 Deutsche Reichsdruckerei ...................... 157 Doxxing ....................................................... 184 Deutsches Reich........................................ 159 Dragonfly .................................................... 350 Deutsche Stimme Verlags GmbH Druschba-Fahrt ......................................... 129 (DS Verlag) .................................................. 140 Dual-Use-G\u00fcter .......................... 75 f., 373 f. Device Code Phishing .............................. 347 Dual-Use-Verordnung ...................... 77, 374 Devrimci Genclik (Dev Genc) ........ 301, 321 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi E (DHKC - Revolution\u00e4re VolksEinflussnahme ........................75 f., 251, 271, befreiungsfront) ........................................ 299 333, 336, 343, 349, 358 ff., 367, 377 ff., 382 Devrimci Halk Kurtulus PartisiEinzelt\u00e4ter ...................................63, 237, 259 Cephesi (DHKP-C - Revolution\u00e4re \"Ein Prozent e.V.\"..................................94, 118, Volksbefreiungspartei-Front ) .65, 83, 282, 120, 134, 149 286, 297, 316, 321 Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu Devrimci Halk Kurtulus Partisi (EMB - Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro) ... 286 (DHKP - Revolution\u00e4re VolksbefreiungsEls\u00e4sser, J\u00fcrgen ................................ 121, 146 partei) ................................................. 297, 300 Emerging and disruptive Devrimci Sol (Publikation) ............. 321, 406 Technologies (EDT) .................................. 374","REGISTER 423 emrawi.org (Internetplattform)............. 212 Freiheitlichen Gesellschaft Ende Gel\u00e4nde (B\u00fcndnis) ..173, 174, 175, 213 Mesopotamiens in NRW e.V.) ................ 320 Energetic Bear ........................................... 350 Federasyona Demokratika Elewi Entf\u00fchrung ................. 309, 334, 364, 370 ff. (FEDA - F\u00f6deration der demokratischen Entrismus .................................................... 204 Aleviten e.V.) .............................................. 319 Erbakan, Fatih ............................................ 275 Federasyona Gelen Kurdistani Erbakan, Necmettin .....................252, 274 f. (FED-GEL - F\u00f6deration der V\u00f6lker Erbakan-Stiftung....................................... 275 Kurdistans e.V.) .......................................... 320 Ethnopluralismus............................. 119, 145 Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Europavertretung der Almanya (FED-KURD - Freie Kurdistan Erbakan-Stiftung....................................... 275 F\u00f6deration Ostdeutschland) ................... 320 European Jews for a Just Peace (EJJP).... 311 Fernmeldeaufkl\u00e4rung .............................. 389 Existenzrecht .... 60 f., 65 ff., 176, 235, 244, Finanzierung ................ 17, 137 ff. 151, 209, 253, 277, 306 ff., 311, 315 f., 331 233 f., 239, 254, 285 ff., 339, 376 Eyalet ........................................................... 289 Finanzierungsaktivit\u00e4ten.............137 f., 287 Firat News Agency F (ANF - Ajansa Nuceyan a Firate) ........... 293 False-Flag ..................................................... 67 Fischer, Matthias .............................. 126, 142 Fancy Bear .................................................. 348 Fitzek, Peter ............................................... 156 Fantasiedokumente.................................. 151 F\u00f6deration der demokratischen Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. Aleviten e.V. (FEDA - Federasyona (FfW) ................................................... 410, 413 Demokratika Elewi) .................................. 319 Fechtner, Gabi............................................ 222 F\u00f6deration der demokratischen Federasyona Civaka Demokratik a Gesellschaften Kurdistans e.V. Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - F\u00f6dera(FCDK-KAWA - Federasyona Civaka tion der demokratischen Gesellschaften Demokratik a Kurdistaniyan) ................. 320 Kurdistans e.V.) .......................................... 320 F\u00f6deration der Freiheitlichen Federasyona Civaka Demokratik a Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V. Kurdistaniyen li Bakure Almanya (FED-MED - Federasyona Civaken Azad yen (FED-DEM - Demokratisches Mezopotamya li NRW) ............................ 320 Gesellschaftszentrum der KurdInnen in F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Norddeutschland e.V.) ............................. 320 Idealistenvereine in Deutschland e.V. Federasyona Civaken Azad yen (AD\u00dcTDF - Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc Mezopotamya li NRW T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) .......... 304 f., (FED-MED - F\u00f6deration der 314 f., 326 f., 329","424 REGISTER F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e.V. (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi)............ 277 (FED-GEL - Federasyona Gelen Kurdistani) .................................................. 320 G F\u00f6deration der Weltordnung in G 10-Kommission ....................................... 20 Europa (ANF - Avrupa Nizam-i Alem Gaming-Plattformen ...................... 230, 232 Federasyonu)..................................306, 328 f. Gastwissenschaftlerinnen und Forschungskooperationen ...................... 342 -wissenschaftler ........................................ 342 Frauenrechte ANS.Justice e.V................. 413 Gazastreifen .................. 60, 62, 64 f., 67, 72, Frauenverteidigungskr\u00e4fte 266, 302, 312 (HPJ - Hezen Parastina Jin) .................... 287 Gef\u00e4hrdungspotenzial ...68, 71, 78, 84, 87 f., Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) ..........218 157 ff., 195, 201, 295, 303, 377 ff. Freie Kurdistan F\u00f6deration Gegenkultur ...................................... 141, 149 Ostdeutschland (FED-KURD - Geheimschutz ................................396 f., 401 Federasyona Kurdistaniyen Azad li Gemeinsames Extremismusund Rojhilate Almanya).................................... 320 Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) 19, 335 Freie Sachsen ....85, 91 ff., 109, 128 ff., 143 Gemeinsames Terrorismusfreiheitliche demokratische abwehrzentrum (GTAZ) ............................. 19 Grundordnung (fdGO) ..... 16 ff., 21, 24, 26, Gemeinschaft der Jugendlichen 90, 93, 118 160, 195, 198, 224 f. (Komalen Ciwan) .............................. 290, 318 Freiheitsund Demokratiekongress Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan Kurdistans (KADEK - Kongreya Azadi u (\"Koma Komalen Kurdistan\" - KKK)..........318 Demokrasiya Kurdistane) ........................ 318 Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Freir\u00e4ume.................................................... 200 Mission (TJ - Tablighi Jama'at) ....... 229, 272 fremdenfeindlich ....................30 ff., 95, 123 Generalbundesanwalt (GBA) ........ 155, 167, Friedensprozess .......82, 286, 288 ff., 295 f. 182, 359, 384 From the river to the sea........................... 61 Generalkonsulat ...................337 f., 341, 344 Fr\u00fchwarnsystem .............................17 f., 384 Generation Deutschland (GD)........ 93, 134, FSB (russischer 161, 177, 187, 194 Inlandsnachrichtendienst)...................... 390 Generation Islam (GI - mittlerweile Furkan Bewegung ........................... 229, 248, umbenannt in Ahmad Tamim) ..225, 248 f., 250 f., 277 253, 270 Furkan Haber (Nachrichtenportal) ....... 277 Gerechte Ordnung (Adil D\u00fczen)............ 274 Furkan Nesli Dergisi - Gerila TV (Guerilla TV) ............................. 293 \u00d6nc\u00fc Neslin Sesi (Publikation) .............. 277 Geschichtsrevisionismus/ Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst geschichtsrevisionistisch.................. 90, 151","REGISTER 425 Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung .................. 338, 341 Halk Okulu (Publikation) .....299, 301 f., 321 Gewalt ...........18, 24 ff., 60, 63, 95 ff., 110 f., HAMAS (Harakat al-Muqawama 160 ff., 177 ff., 184 ff., 199 ff., 207 ff., 224, al-Islamiya - Islamische Widerstands227, 238, 240, 280 f., 283 f., 295 f. bewegung) .....................................60 ff., 67 ff., Gewaltaffinit\u00e4t ................................... 90, 231 80, 203, 225, 227 f., 235, 237, 244 f., 254, Gewaltorientierung/ 265 ff., 284, 298, 310 f., 317, 330, 407, 415 gewaltorientiert ............................. 22, 91, 99 Hammerbande ................................. 181, 186 Gib Frieden e.V........................................... 413 Hans-Litten-Archiv e.V. .................. 208, 219 Gnauck, Hannes ........................................ 144 Hawala-Banking........................................ 233 G\u00f6k, Kerem ................................................. 320 Hedschra-Kalender Great Reset ................................................. 122 (Hicri Takvim Avrupa) ............................... 278 Gro\u00dfer Austausch ..................................... 122 Heinrich XIII. P. R. .................................... 156 Gro\u00dfes Treffen der Bundesstaaten ....... 154 Hekmatyar, Gulbuddin ............................ 263 Gruppe ArbeiterInnenmacht Helpstore Secondhand UG ..................... 413 (GAM).................................................. 202, 213 Hezb-e Islami GULBUDDIN Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., Marburg............ 216 (HIG) ................................................... 228, 263 Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam Hezb-e Islami-ye Afghanistan und der Muslime (JNIM - Jama'at Nusrat (HIA - Islamische Partei al-Islam wal Muslimin) ................243, 260 f. Afghanistans) .................................... 228, 263 Grup Yorum .................... 83, 286, 302 f., 321 Hezen Parastina Gel GRU (russischer milit\u00e4rischer (HPG - Volksverteidigungskr\u00e4fte)......... 287 Auslandsnachrichtendienst) ..348, 387, 389 Hezen Parastina Jin Guerilla ............................................292 f., 319 (HPJ - Frauenverteidigungskr\u00e4fte) ....... 287 G\u00fclen-Bewegung ...................................367 f. Hinweistelefon ............................................ 23 G\u00fcm\u00fcs, Edip ............................................... 268 Hirak e.V. ............................................ 331, 414 HIRAK - Palestinian Youth Mobilization H Jugendbewegung (Germany) ....................331 Hacking-Unternehmen ........................... 346 Hizb Allah (Partei Gottes) ...63, 225, 227 f., Hacktivismus/Hacktivisten .347, 350 f., 362 244, 264 f., 330, 412 Halk Cephesi (Volksfront) ....................... 321 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Halkinsesi TV ............................................. 301 Befreiung) .................64, 225, 227, 229, 235, Halklarin Esitlik ve Demokrasi Partisi 248, 253, 269 f., 407 (DEM Parti - Partei f\u00fcr Emanzipation hizb-ut-tahrir.info (Website) .................. 269 und Demokratie der V\u00f6lker) ................... 288 Hochschulbesetzungen ........................... 313 Halk Meclisi (Volksrat) ............................. 321 Hochspannungsmast ...................... 165, 195","426 REGISTER Hochtechnologie .. 334, 341, 354, 374, 380 Institut f\u00fcr Staatspolitik Hoffmann, Suhaib.......225, 248 f., 251, 270 (IfS) ................................... 94, 118, 122, 147 f. Hungerstreik ..................................... 182, 290 instrumentalisieren .... 64, 71, 87, 128, 153, Hurseda (Onlinemagazin) ....................... 268 179, 194, 204, 236, 360 Huseynisevda (Onlinemagazin) ............. 268 International Department of the Central Hybride Bedrohungen ..75, 77, 79, 89, 333, Committee of the Communist Party of 335 f., 356, 377 China (IDCPC) ........................................... 391 Internationale Humanit\u00e4re I Hilfsorganisation e.V. (IHH).................... 409 Idealisten-Bewegung (\u00dclk\u00fcc\u00fcInternationale Organisation Bewegung)............... 66, 303 ff., 314, 428 ff. V\u00f6lkerrecht ................................................. 159 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland Internationaler Jugendverein - (IBD) ................................... 94, 118 ff., 144 ff. Dar al Schabab e.V. ................................... 410 I Furiosi, D\u00fcsseldorf ................................. 216 Internationales Kurdisches ikhwan.site (Website) ............................... 271 Kulturfestival ..........................................290 f. ikhwanonline.com (Website).................. 271 Internationalistische Liste/MLPD ........ 222 Illegale......................................................... 139 Internetauftritt des BfV............................. 22 Imam-Ali-Moschee .................................. 273 Interventionistische Im Auftrag des Islam (IADI).......... 251, 278 Linke (IL) .......................... 173, 193, 201, 216 Imperialismus ....... 128, 170, 196, 206, 222, INZAR (Publikation) ................................. 268 299 f., 303, 315 islamfeindlich .......................... 136, 248, 250 Incel ............................................................... 96 Islamic Revolutionary Guard Corps Indigenes Volk Germaniten Intelligence Organization (IRGC-IO, (IVG) ............................................................. 159 iranischer milit\u00e4rischer Inund Informationsbl\u00e4tter zum Auslandsnachrichtendienst)................... 393 Wirtschaftsschutz ..................................... 386 Islamische Akademie Informationsgewinnung ................. 19, 338, Deutschland e.V. ....................................... 415 341, 344, 367 Islamische Gemeinde Kurdistans Informationskrieg ..................................... 362 (CIK - Civaka Islamiya Kurdistan)......... 319 Informationsmanipulation ........... 349, 361, Islamische Gemeinschaft der 364, 377 f. schiitischen Gemeinden Deutschlands Informationsraum ...76 f., 349 ff., 361, 368 e.V. (IGS) ...................................................... 273 Initiative Wirtschaftsschutz ................... 386 Islamische Gemeinschaft INSPIRE GUIDE/INSPIRE Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) ................... 252, 276 (Onlinemagazin) ............................... 243, 260 Islamischer Staat (IS) ..........228, 258 f., 410","REGISTER 427 Islamischer Staat Provinz 259 ff., 278 Khorasan (ISPK) ...................... 237, 254, 259 jihadistische Gruppierungen/ Islamischer Staat Provinz Organisationen ...........................63, 224, 240 Zentralafrika............................................... 259 Joint Comprehensive Islamischer Staat Sahel-Provinz ........... 259 Plan of Action (JCPoA)............................. 375 Islamisches Zentrum Berlin e.V. (IZB) ....415 Joint Cybersecurity Advisories (JCSA) .. 387 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten (IZH).................................. 229, 252, 273, 415 Frieden in Nahost e.V. Islamische Vereinigung Bayern e.V. (IVB) .. (J\u00fcdische Stimme) .............................. 66, 311 415 Jugendgruppen/ Islamische Widerstandsbewegung Jugendgruppierungen..... 90 ff., 98 ff., 109, (HAMAS - Harakat al-Muqawama 114, 124, 161 f., 177 ff., 190 f., 197, 298 al-Islamiya)........... 60 ff., 67 ff., 72, 80, 203, Jugendinitiative Partizan/ 225, 227 f., 235, 237, 244 f., 254, 265 ff., Marxistisch-Leninistisch-Maoistisch 266, 284, 298, 310 f., 317, 330, 407, 415 (PGI/MLM - Partizan Genclik Inisiyatifi/ Islamistische Nordkaukasische Marksist-Leninist-Maoist) ...................... 323 Szene (INS) ................................................. 262 Junge Alternative f\u00fcr islamistischer Terrorismus .......... 2, 75, 224, Deutschland (JA) ....................................... 144 228, 330 Junge Nationalisten (JN) ........ 69, 91 f., 140 Ismail Aga Cemaati (IAC) ....................... 247 junge Welt (jW, Tageszeitung) ........ 82, 220 Israelfeindlichkeit/israelfeindlich .. 61f., 67, Jung & Stark (JS) .......................................... 98 175 f., 282 ff., 310 f, 330 f. IT-Worker ................................................... 354 K Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden ........... 245 Kabel ..............................................165 ff., 355 Kadyrov-Regime ....................................... 365 J Kalifat ............ 64, 227 f., 249, 253, 259, 270 Jahresspendenkampagne kalifat1.com (Website) ............................. 269 (kampanya) ..............................................285 f. Kalifatsstaat .................... 229, 251, 278, 406 Jama'at Nusrat al-Islam wal Kampagne.......... 65, 75 ff., 172 f., 182, 208, Muslimin (JNIM - Gruppe f\u00fcr die 249, 310 f., 348 ff., 363 f., 386 Unterst\u00fctzung des Islam und der Kampagnenf\u00e4higkeit ....................... 120, 193 Muslime) .........................................243, 260 f. kampanya (Spendenkampagne) .........285 f. Jihad ........................................... 239, 243, 310 Kampfsport ......99, 105 ff., 126 f., 177, 307 Jihadismus ......................................226 f., 230 Kampfsportveranstaltung.............. 107, 128 Jihadisten/jihadistisch .. 226 f., 231 ff., 255 Kanal Schnellroda ..................................... 147","428 REGISTER Kapitalismus............................ 167, 170, 180, Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc 198, 204, 206, 216, 218, 221 f., 302 f. (KG\u00d6 - Kommunistische Kaplan, Metin............................................. 278 Jugendorganisation) ................................. 325 Kates, Charlotte ........................................ 331 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Kaukasisches Emirat (KE)........................ 262 Almanya (KON-MED - Konf\u00f6deration Kern-al-Qaida ................................... 243, 261 der Gemeinschaften Kurdistans in Kirk, Charlie ....................................... 113, 186 Deutschland e.V.) ...................................... 290 Kleingruppen ...............183, 192, 199 f., 209 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Klimaproteste ............................................ 173 Kurdistans in Deutschland e.V. Klimaprotestbewegung .................... 42, 173 (KON-MED - Konfederasyona Civaken Klimaschutz............... 167, 171 f. 174 f., 196 Kurdistaniyen li Almanya) ....................... 290 knack.news (Internetplattform) ... 167, 212 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten K\u00f6bele, Patrik ............................................ 221 Migranten in Europa (AvEG-Kon - Avrupa Kohlmann, Martin.........................128 f., 143 Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu) ..... 324 Kohorte UG (Onlineshop Konfuzius-Institute .................................. 360 Phalanx Europa) ........................................ 145 Kongra Gele Kurdistan kokludegisim.net....................................... 269 (KONGRA GEL - Volkskongress K\u00f6kl\u00fc Degisim (Publikation)................... 269 Kurdistans).................................................. 318 Koma Civaken Kurdistan Kongreya Azadi u Demokrasiya (KCK - Union der Gemeinschaften Kurdistane (KADEK - Freiheitsund Kurdistans).................................................. 318 Demokratiekongress Kurdistans) .......... 318 Koma Komalen Kurdistan K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) .... 155, 159, (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 416 f. in Kurdistan) ............................................... 318 kontrapolis.info (Internetplattform) .... 212 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Kontrolle ............................20, 204, 211, 273, Jugendlichen) .................................... 290, 318 339, 341, 368, 378 Kommando Angry Birds .......................168 f. Koran ....................... 225, 250, 271, 277, 287 Kommunisten Kneipe (Podcast)............ 213 kriminelle linksextremistische Kommunistische Jugendund Vereinigung ................................................ 182 Kadergruppen (KJKG) .........................176 ff. Kritische Infrastruktur (KRITIS)/ Kommunistische Linke K\u00f6ln .................. 217 KRITIS-Sektor .. 162, 164 ff., 173, 195, 333 Kommunistische Partei 336 f., 350 f., 355 ff., 385 Chinas (KPCh) ......................... 339 ff., 359 f., Kryptow\u00e4hrung.138, 234, 339, 352, 354, 376 366, 374, 378, 391 Kubitschek, G\u00f6tz ...........................122, 147 f. Kommunistische Partei (KP) .................. 177 kulturelle Autonomie ...................... 287, 319","REGISTER 429 K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) ........64, 77, 107, (MLKP - Marxistische Leninistische 232 f., 243, 334, 342, 362, 364, 377 f. Kommunistische Partei) ....65, 83, 297, 324 Kurdische Frauenbewegung in Europa M\u00e4rtyrer ........................... 192, 256, 300, 325 (AKKH/TJK-E -T\u00fcrkisch: Avrupa K\u00fcrt marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ....... 204 Kadin Hareketi/Kurdisch: Tevgera Jinen Marxisten-Leninisten .... 198, 204, 297, 323 Kurd li Ewropaye)...................................... 319 Marxistische Bl\u00e4tter (Publikation)......... 221 Kuytul, Alparslan ....................................... 277 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Marksist L Leninist Kom\u00fcnist Parti) ..65, 83, 297, 324 f. Lage der Klasse (Podcast) ....................... 213 Marxistisch-Leninistische Partei Lazarus ........................................................ 354 Deutschlands (MLPD) ...............70, 204, 222 Legalresidenturen ................337 f., 341, 370 Marzinkewitsch, Maxim (\"Tessak\") ....... 100 Lehnert, Dr. Erik ............................... 122, 147 Massenvernichtungswaffen ..............78, 334, Letzte Verteidigungs 372 f., 380 Welle (L.V.W.) .......................... 91, 100, 114 f. Mazhar, Jamil ............................................. 330 Leuchtturm Hilchenbach ........................ 127 Medienstelle .............. 233, 235, 240 ff., 260 Lila-Rot-Kollektiv (Mor-Kizil Menschen f\u00fcr Menschen e.V. ................. 413 Kolektif, Frauenorganisation)................. 323 Menschenpark Veranstaltungs UG ..122, 147 Linke Aktion Villingen-Schwenningen 217 Messengerdienste....96, 212, 339, 356, 361 Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsMetapolitik Verlags UG .................. 122, 147 und Beteiligungsgenossenschaft Militanz .............................................. 183, 199 junge Welt e.G. (LPG) ............................... 220 milit\u00e4rische Raumfahrtprogramme ...... 373 Linksterroristen ......................................... 198 Military Intelligence Directorate Low-Level-Agenten ..87, 338, 356, 378, 386 (MID, chinesischer milit\u00e4rischer Inund LSBTIQ ...................................... 90 f., 99, 101, Auslandsnachrichtendienst)................... 392 105, 109 f., 124, 236 Millatu Ibrahim ......................................409 f. LSBTIQ-Community ..................91, 99, 101, Milli Gazete (Publikation) ....................... 276 105, 109 f. Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) .......252, 274 ff. Luftund Raumfahrt ................................ 351 Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) ....................227, 229, 252, 274 M Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei Maja .................................................... 182, 184 der Nationalistischen Bewegung) ........305, maoistisch-stalinistisch ........................... 222 314, 326 M\u00e4rkl, Maximilian ..................................... 145 Minderj\u00e4hrige/minderj\u00e4hrige Personen .96, Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti 98, 100, 227, 231, 246","430 REGISTER Ministry of Intelligence (VAJA, (Cyber-AZ) .................................................. 335 zumeist abgek\u00fcrzt MOIS, iranischer Nationale Sicht (Milli G\u00f6r\u00fcs) .................. 274 ziviler Inund AuslandsnachrichtenNationalrevolution\u00e4re Jugend (NRJ) ..... 91, dienst) ................................................. 344, 393 126 f., 142 Ministry of Public Security Nationalsozialismus/ (MPS, chinesisches Ministerium f\u00fcr nationalsozialistisch .......................98, 141 f. \u00d6ffentliche Sicherheit) ............................ 391 NATO ....... 74, 77 ff., 82, 84 f., 87, 129, 300, Ministry of State Security 332, 337, 356, 377, 389 (MSS, chinesischer ziviler Inund Naturrecht ......................................... 150, 159 Auslandsnachrichtendienst)................... 390 Navenda Yekitiya Komelen Ezdiyan (NAVMischszenen .............................................. 152 YEK - Zentralverband der Mobilisierung ......................65, 104, 173, 193, Ezidischen Vereine e.V.) ........................... 319 213, 235, 249, 298 Neonazi/neonazistisch .............98, 100, 127 Mofatteh, Mohammad Hadi................... 273 Netzwerk \"Antifa-Ost\" .....160, 180 ff., 186 Moonshine.................................................. 387 Neue Demokratische Jugend Mor-Kizil Kolektif (Lila-Rot-Kollektiv, (YDG - Yeni Demokratik Genclik) ......... 322 Frauenorganisation) ................................. 323 Neue Frau (Yeni Kadin) ............................ 322 Musik ...............................................106 f., 137 Neue Rechte........................................ 85, 118 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan Neue St\u00e4rke Partei (NSP) .......................... 92 al-Muslimun) .......................... 225, 229, 235, Newroz .....................................................290 f. 252, 266, 271 Nihilistisch-satanistisch ............................ 97 muslimfeindlich ...................... 120, 133, 136 Muslim Interaktiv (MI) ...............225, 248 f., O 253, 269 f., 417 \u00d6calan, Abdulllah ...........82, 286 ff., 316, 318 \u00d6ffentlichkeitsarbeit .......22, 200, 204, 207, N 210, 219 Nachrichtendienstlichen Online-Konversion ................................... 246 Informationssystem (NADIS) .................. 17 Online-Radikalisierung............................ 230 Nahostkonflikt...........60 ff., 62, 64 f., 67 ff., Onlinesubkultur ..............................96 f., 153 71, 80, 113, 176 f., 194 f., 230, 235 f., 243, Order of Nine Angles ................................. 98 251, 282, 284, 307, 313, 316 Outings............. 179, 184 f., 191, 210 f., 211 Nakba-Tag .....................61, 70 f., 177 f., 312 \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Publikation) .................. 322 Nashids........................................................ 241 Nasrallah, Hassan ............................ 244, 265 P Nationales Cyber-Abwehrzentrum Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t ..71, 176 f., 194, 205, 302","REGISTER 431 Pal\u00e4stina Spricht ....................................... 311 Befreiung Pal\u00e4stinas) ...... 66, 84, 309 ff., 330 f. Parlamentarisches Kontrollgremium ..... 20 POSITION (Publikation) ......................... 221 Partei der Befreiung Postautonome ...............................193, 200 f. (HuT - Hizb ut-Tahrir) .....64, 225, 227, 229, Pr\u00e4vention ..........................78, 334, 381, 385 235, 248, 253, 269 f., 407 Pre-Positioning ......................................... 358 Partei Gottes (Hizb Allah) ...63, 225, 227 f., Proliferation....77, 334, 372 f., 380, 386, 389 244, 264 f., 330, 412 Propaganda ..........63 f., 76, 98, 112, 230 ff., Partei der Gro\u00dfen Einheit 240 ff., 253, 293, 301 f., 347, 362 (BBP - B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi)............ 306, 328 propal\u00e4stinensisch .. 60 ff., 174 ff., 194, 203, Partei der Nationalistischen Bewegung 245, 250, 282, 298, 302, 313 (MHP - Milliyetci Hareket Partisi) .......305, propal\u00e4stinensischer Extremismus........ 62, 314, 326 65 ff., 84, 282, 308, 310 ff., 315 Partei f\u00fcr Emanzipation und Demokratie Protest ............... 60 ff., 70, 84, 91, 128, 153, der V\u00f6lker (DEM Parti - Halklarin 170 ff., 177, 182, 194, 290, 312 f., 366 Esitlik ve Demokrasi Partisi) ................... 288 Protestschwerpunkt................................. 282 Partiya Karkeren Kurdistan Proxy ..............................339, 369, 372, 378 f. (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) . 82, 195, 197, 281, 283, 287, 316, 318 f., 329, 405 Q Partizan Genclik Inisiyatifi/ Qassem, Naim............................................ 264 Marksist-Leninist-Maoist (PGI/ Quantentechnologie ............334, 341 f. 373 MLM - Jugendinitiative Partizan/ Quds Force (iranische milit\u00e4rische Marxistisch-Leninistisch-Maoistisch).....323 und nachrichtendienstliche Pawn Storm................................................ 348 Spezialeinheit) .................................. 344, 394 Pedo-Hunting...............................91, 98, 100 Queerfeindlichkeit/queerfeindlich 92, 108 personeller Geheimschutz...................... 396 Quellen.......................19, 137, 333, 341, 345 Perspektif (Publikation) ........................... 276 Perspektive Kommunismus (PK)..........170, R 203, 217 Radikalisierung ... 62, 68, 96, 112, 152, 173, Phalanx Europa ......................................... 145 197, 230 ff., 237 f., 246, 312 Phishing .................................347 f., 353, 370 radikal.news - Nachrichten von PI-NEWS ...................................................... 94 unten (Internetplattform) ....................... 212 Polizei ....... 18, 46 f., 61 f., 117, 164, 177 ff., Ransomware .............................................. 351 187 ff., 194, 283, 295 f., 313, 400 Rassismus/rassistisch .......66, 90, 108, 115, Popular Front for the Liberation of 122 f., 142, 148 f., 194, 302 ff., 307, 313 Palestine (PFLP - Volksfront f\u00fcr die","432 REGISTER Realit\u00e4t Islam (RI - mittlerweile Rote Fahne (Publikation).........................222 umbenannt in Suhaib Hoffmann) ........225, Rote-Hilfe-Archiv ............................ 208, 219 248, 251, 253, 270 Rote Hilfe e.V. (RH) .....................207 ff., 219 REBELL (Jugendverband) ............... 206, 222 Rote Armee Fraktion (RAF) .................... 208 Rechtsextremisten in SicherheitsRoter Aufbau Hamburg (RAH) ............... 217 beh\u00f6rden.....................................................117 Russland/russisch .......... 74 ff., 129, 336 ff., Rechtsterrorismus/ 347 ff., 356 ff., 362 f., 365 f., 369, rechtsterroristisch 91, 95 ff., 100, 110, 137 372 ff., 382, 399 Reconnaissance General Bureau (RGB).....354 R\u00fcstungsunternehmen....... 80, 83, 87, 171, Referans (Publikation) ............................. 327 196, 350 Regionalableger ............. 235, 237, 254, 259 Reichsb\u00fcrger ..............................38, 67, 150 ff. S Rekrutierung ...87, 102, 104 f., 112, 124 ff., Sa'adat, Ahmad.......................................... 330 232 f., 267, 270, 292, 298, 302, 319 SAADET Europa e.V.................................. 275 Remigration........... 103, 111, 119, 121, 123, SAADET Europe e.V.................................. 275 133 f., 145 Saadet Partisi (SP) ..................................... 275 Repression .........1, 62, 219, 333, 344, 364 f. Sabotage .....75, 169, 173, 333 ff., 343, 347, Revolution ............. 126, 198, 202 ff., 217 f., 350, 355 ff., 378, 385 ff., 389 f. 253, 299 ff. Sabotageaktionen ..... 167, 195, 356 ff., 382 REVOLUTION (REVO).................... 203, 205 Sabotageschutz ............................. 17, 396 ff. Revolution\u00e4re Aktion Karlsruhe ............ 217 Saha.............................................................. 289 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart ............. 217 Sah al-Wagha (Website) .......................... 241 Revolution\u00e4re Linke Duisburg ............... 217 Sahelstaaten...................................... 237, 261 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront S\u00e4kularer propal\u00e4stinensischer (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus Extremismus ............... 65 f., 84, 308 ff., 315 Cephesi)....................................................... 299 Salafismus..............................225, 227, 246 f. Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei Salafisten/salafistisch ..................... 225, 227 (DHKP - Devrimci Halk Kurtulus Salt Typhoon ..................................... 353, 387 Partisi)................................................. 297, 300 Samidoun Deutschland ........................... 331 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiSamidoun - Pal\u00e4stinensischesFront (DHKP-C - Devrimci Halk Gefangenensolidarit\u00e4tsnetzwerk Kurtulus Partisi-Cephesi) ...65, 83, 286, 297, (Samidoun) ..............................66, 309 f., 331 299 ff., 316, 321 Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Richter, Vincenzo ...................................... 145 Network (Samidoun) ..................66, 309 f., 331 Roblox.......................................................... 232 Sanktionen .....77 f., 86, 310, 337, 354, 362,","REGISTER 433 373 ff., 384 Solifonds ................................... 120, 137, 149 Schadsoftware .............348 f., 353, 358, 387 Somalisches Komitee Information Schanze Eins UG & Co. KG...................... 145 und Beratung in Darmstadt und Scharia ................................................ 272, 278 Umgebung e.V. (SKIB).............................. 413 Scharnierfunktion ....62, 112, 121, 193, 216 soziale Medien .. 64, 99, 152, 212, 230, 233, 282, 317 238, 339, 356, 361 f. Schiiten/schiitisch ......244, 252 f., 265, 273 Soziale Netzwerke ........................... 338, 369 Schreiber, Max ........................................... 129 Sozialismus ..........142, 160, 221, 299, 302 f. Schreiber, Peter ................................ 125, 140 Sozialistische Deutsche Schwachstellengesetz ............................. 352 Arbeiterjugend ................................. 206, 221 Secret Blizzard ........................................... 349 Sozialistischen Einheitspartei Sednit........................................................... 348 Deutschlands (SED) .................................. 221 SeitenWechsel ........................................... 119 Sozialistischen Organisation Selbstaufl\u00f6sung................................ 144, 408 Solidarit\u00e4t (Sol) .......................................... 205 Selbstverwalter .............38, 67, 117, 150 ff., Spear-Phishing-Angriff .................. 353, 370 155, 157 ff. spektren\u00fcbergreifend ........62, 70, 282, 298 Sellner, Martin ......................... 103, 121, 123 Spenden .........................21, 137 f., 178, 210, Serxwebun (Publikation) ....... 293, 316, 318 265, 267, 286 f., 330 Sezession (Zeitschrift)..................... 123, 147 Spendenkampagne (kampanya) ............ 286 S.H.A.E.F...................................................... 154 Spendensammlungen .....71, 234, 245, 254, sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ......... 398 268, 285 Sicherheitshinweis f\u00fcr die Wirtschaft .. 385 Spionage ... 19, 75, 332, 334, 336, 340, 343, Sicherheitsrisiko ..........................195, 398 ff. 358, 382, 388 f., 393 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung .............. 17, 396 ff. Sprung an die Weltspitze ........................ 374 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Staatenbund Deutsches Reich ............... 159 (S\u00dcG) ..................................................396 f., 400 staatlichen Parteienfinanzierung . 129, 138 Siege............................................................96 f. Staatsterrorismus............. 333 f., 371 f., 393 Snake ........................................................... 349 Stein, Philip ................................................ 149 Social Bots .................................................. 362 STERKA CIWAN (Publikation) ............292 f. Social Engineering ........................... 347, 353 Sterk TV (TV-Sender) ...................... 293, 318 Social-Media ............22, 137, 210, 230, 235, STORM-1516 ...................................... 77, 363 248 f., 255, 350, 362, 386 Stromausfall ............................................165 f. Sofacy .......................................................... 348 Strukturdaten .....................17, 22, 140, 159, Solidarische Nachbarschaft e.V. ............ 202 214, 258, 318 solidarisch-patriotisch ............................. 130 St\u00fctzpunkte...........................126 f., 142, 337","434 REGISTER Suhaib Hoffmann (Gruppierung, vormals Tevgera Jinen Kurd li Ewropaye Realit\u00e4t Islam) ....................225, 248 f., 251, 270 (TJK-E/Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi, Sunna ................................ 225, 250, 271, 277 AKKH - Kurdische Frauenbewegung sunnitisch.................................. 263, 268, 271 in Europa).................................................... 319 Switch off.................................................172 f. The Dukes ................................................... 349 SWR (russischer ziviler AuslandsTransnationale Repression (TNR) ........333, nachrichtendienst)........................... 349, 389 344, 364, 367, 369, 371, 377, 387 Syndikat....................................................... 218 trotzkistisch...........................202, 204 f., 213 Szeneobjekt ................................................ 209 Tuareg-St\u00e4mme......................................... 261 tumulte.org (Internetplattform) ........... 212 T Turan .......................................303, 307 f., 313 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Turan T.C. .................................................... 307 Verk\u00fcndigung und Mission) .......... 229, 272 T\u00fcrkes, Alparslan ....................................... 306 Taleban ............................................... 259, 263 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) ............... 228, 268 Tamim, Ahmad .....................225, 248 f., 270 T\u00fcrkische Kommunistische Tarnorganisationen .................................. 342 Partei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML - Taterkl\u00e4rung ...... 74, 81, 165 f., 170 ff., 186, T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist 188 f., 196, 199, 210 f. Leninist).............................................. 297, 322 Tauhid Germany (TG) ............................... 410 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Tavir (Publikation) ..................................... 321 Marxisten-Leninisten Technologie ..............77, 336 f., 342, 350 ff., (TKP/ML - T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/ 373 f., 380, 389 Marksist-Leninist) .........................297, 322 f. Technologiepark ....................................165 f. T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist Technologietransfer, Know-how(TKP/ML - T\u00fcrkische Kommunistische Transfer, Wissenstransfer............342 f., 385 Partei/Marxisten-Leninisten) ......297, 322 f. Telegram .........68 f., 96 ff., 100, 103 f., 108, Turla ..........................................................349 f. 113, 129, 143, 153 f., 212, 231, 257 TV Furkan (Onlinefernsehsender) ......... 277 Terrorangriff/Terroranschl\u00e4ge ..........60, 62, 68 f., 72 f., 80, 176, 232, 235, U 265, 284, 296, 298, 310 f., 317 \u00dcberattribution ........................................... 88 Terrorismusfinanzierung ................ 234, 262 \u00dcbertage (Podcast) ................................... 213 terroristisch .................... 192, 197, 239, 284, Ukraine .............74 f., 78 f., 81 f., 84 ff., 113, 297, 330, 367 128 f., 162, 170, 194, 196, 205 f., 332, Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewe334, 337 f., 350, 356 f., 359, 365, 373, gung der revolution\u00e4ren Jugend) .. 290, 318 375 ff., 380, 382, 399","REGISTER 435 \u00dclk\u00fcc\u00fc ...... 66 f., 284, 303 ff., 313 f., 326 ff. Verein der F\u00f6rderer einer iranisch\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Idealistenislamischen Moschee in Hamburg e.V. ..415 Bewegung)............... 66, 303 ff., 314, 426 ff. Verein f\u00fcr Staatspolitik e.V. ........... 122, 147 Umgehungslieferungen .......................... 384 Vereinigung der neuen Weltsicht in Ummashop ................................................. 413 Europa e.V................................................... 276 Umvolkung .....................................111, 131 f. Verfassungsschutzverbund .116 f., 335, 386 Undogmatische Radikale Linke Jena.... 216 Verfassungstreue ...................................398 f. Ungl\u00e4ubige ..............224 ff., 238 f., 257, 259 Verhaftung/verhaften........... 183, 282, 295, Union der Gemeinschaften Kurdistans 379, 383 (KCK - Koma Civaken Kurdistan) .......... 318 Verlag 8. Mai GmbH ................................. 220 Union Internationaler Demokraten Verlag Antaios................. 94, 118 f. 123, 148 (UID) ............................................................ 361 Vernetzung/ Union Salon................................................ 202 Vernetzungsbestrebungen ........2, 67, 70 ff., Uniter........................................................101 f. 83, 96, 106 f. 118 ff., 134 ff. 143, 152, unsere zeit (Publikation) ......................... 221 177, 191 ff., 197, 200 ff. 204, 207, 213, untergetaucht .......................... 181 ff., 207 f. 231 f., 238, 247, 252, 298, 308 Urbs Turrium ....................................... 92, 109 Verschlusssache (VS).............................396 f. Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen.. 62, 66, 111 f. V 122, 151 ff., 314 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD)........ 159 Verschw\u00f6rungstheorien/ Velioglu, H\u00fcseyin ...................................... 268 verschw\u00f6rungstheoretisch ............. 67, 101, Venomous Bear ......................................... 349 109 ff., 121 f., 131, 149 f., 153, 159, 175 Verband der Werkt\u00e4tigen MigrantInnen Verteidigungsindustrie .......... 332, 336, 350 in Europa (AGEB - Avrupa G\u00f6cmen Vielschreiberei ........................................... 153 Emekciler Birligi) ....................................... 323 VOICE OF KHURASAN Verband Deutscher (Onlinemagazin) ...................... 233, 243, 258 Wahlkommissionen (VDWK) ........ 154, 159 v\u00f6lkisch ............................ 105, 130, 141, 151 Verbot/verboten .............61, 64 ff., 77, 110, Volksbegriff ..................... 120, 136, 144, 149 115, 121, 155, 159, 195, 221, 225 ff., Volksfront f\u00fcr die Befreiung 248 ff., 258, 269 f., 273, 278, 295, 301 ff., Pal\u00e4stinas (PFLP - Popular Front for the 309, 318 ff., 331, 264 ff. Liberation of Palestine) 66, 84, 309 ff., 330 f. Verdachtsfall .........68, 86, 93 f., 118 ff. 130, Volksfront (Halk Cephesi) ....................... 321 135 f., 144 ff. 173 Volksgemeinschaft ................90, 115, 141 f. verdeckte Informationsbeschaffung...337, Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele 340 f., 344 ff., 351, 357, 379, 391 Kurdistan - KONGRA GEL)..................... 318","436 REGISTER Volksrat (Halk Meclisi) ............................. 321 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika Volksverteidigungskr\u00e4fte (Y\u00d6P, Tageszeitung) ......................... 293, 318 (HPG - Hezen Parastina Gel) ................. 287 Young Struggle (YS) 65, 74, 83, 297 ff. 324 f. Vulkangruppe .......................166, 169 f., 195 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs........................................................ 321 W Z waffenrechtliche Erlaubnisse.....116, 157 f. Zentralrat der Muslime in Waffenruhe ...................................60, 72, 267 Deutschland e.V. (ZMD)........................... 306 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. Zentralverband der Ezidischen (WKP).................................................. 410, 413 Vereine e.V. (NAV-YEK - Navenda WeChat........................................................ 342 Yekitiya Komelen Ezdiyan)...................... 319 Weigler, Sebastian .................................... 140 Zentrum Chemnitz ................................... 119 Widerstand ... 28, 33 ff., 38 ff., 51, 55 f., 80, Zentrum der Islamischen Kultur e.V. ... 415 143, 146, 150, 153, 164 ff., 173, Zentrum f\u00fcr Analyse und 189 ff., 206, 262, 266, 271, 284, 300 Forschung (ZAF).......................................... 19 WIKALAT SHAHADAT Zero-Day-Exploits .................................351 f. AL-IKHBARIYYA (Website) .................... 243 Ziviler Ungehorsam .................................. 173 Willkommen in Sachsen ......................... 129 zivil-milit\u00e4rische Fusion .......................... 340 Wirtschaftsschutz ...........................78, 385 f. Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro (EMB - Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu) ..... 286 Wirtschaftsunternehmen .......... 79, 162 ff., 195, 312 Wissenschaftsfreiheit .............................. 342 Wolfsgru\u00df ................................................... 304 Y YATIM-Kinderhilfe e.V............................. 408 Yazicioglu, Erol .......................................... 328 Yazicioglu, Muhsin .................................306 f. Yeni Akit GmbH ......................................... 407 Yeni Demokrasi (Publikation)................. 323 Yeni Demokratik Genclik (YDG - Neue Demokratische Jugend)....322 Yeni Kadin (Neue Frau) ............................ 322","REGISTER 437","438 REGISTER Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2025 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl Ahmad Tamim 225, 248 f., 270 Aktion Ansar Deutschland e.V. 413 Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg (AKUT [+C]) 216 al-Aqsa e.V. 407 f. 225, 229, 235, 252, 266, al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) 271 Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu (AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen 304 f., 314 f., 326 f., 329 Idealistenvereine in Deutschland e.V. ) Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu (AGIF - F\u00f6deration 324 der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V.) Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF - F\u00f6deration 322 der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.) 63, 72, 235 ff., 240 f., 243, al-Qaida 258, 260 f.","REGISTERANHANG 439 Gruppierungen Seitenzahl al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 243, 260 al-Qaida im Irak 258 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 260 f. al-Shabab (Harakat al-Shabab al-Mujahidin - 243, 261 Bewegung der Mujahidin-Jugend) Anadolu Federasyonu (Anatolische F\u00f6deration) 321 Anatolische F\u00f6deration (Anadolu Federasyonu) 321 \u00c4nis Ben-Hatira Help e.V./\u00c4nis Ben-Hatira Foundation 413 Ansaar International e.V. 413 Antifa S\u00fcd 183 f. 214 f. Antifaschistische Aktion Augsburg 214 Antifaschistische Aktion Karlsruhe 214 Antifaschistische Aktion Mannheim 214 Antifaschistische Aktion M\u00fcnchen 214 Antifaschistische Aktion Rems-Murr 214 Antifaschistische Aktion Stuttgart 214 Antifaschistische Aktion S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe 214 Antifaschistische Aktion T\u00fcbingen 214 Antifaschistische Aktion Villingen-Schwenningen 214 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Gie\u00dfen 214 Antiimperialistische Front (AEC) 83 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen 217 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 82, 195, 197, 281, 283, 287, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 316, 318 f., 329, 387, 405 Archetyp GmbH 149","440 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB - Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri 305 f., 327, 329 Birligi) AUFGEWACHT - Die Deutsche Stimme 125, 130, 140, 143 Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon - 324 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa) Avrupa G\u00f6cmen Emekciler Birligi (AGEB - Verband der 323 Werkt\u00e4tigen MigrantInnen in Europa) Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi (AKKH/Tevgera Jinen Kurd li 319 Ewropa, TJK-E - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu (ANF - F\u00f6deration der 306, 328 f. Weltordnung in Europa) Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi (ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine 305 f., 327, 329 in Europa e.V.) Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK - Konf\u00f6dera322 tion der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa) AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in 294 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) Better World Appeal e.V. 413 Bewegung der Mujahidin-Jugend 243, 261 (al-Shabab - Harakat al-Shabab al-Mujahidin) Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend 290, 318 (TCS - Tevgera Ciwanen Soresger) Bismarcks Erben 159 Black Ops Coffee 102 Blood & Honour - Division Deutschland (B&H) 115, 406 Botschaft des Islam (BdI) 248, 270","REGISTERANHANG 441 Gruppierungen Seitenzahl Bremer Hilfswerk e.V. 408 Brothers of Honour (BoH) 115 Civaka Islamiya Kurdistan 319 (CIK - Islamische Gemeinde Kurdistans) COMPACT-Magazin GmbH 86, 94, 118 ff., 134, 146 COMPACTTV 146 CONSPECT FILM GmbH 121 Dawa FFM 410 DawaTeam Islamische Audios 410 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka 320 Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) Der III. Weg 85, 92 f., 105, 126 f., 142 Der St\u00f6rtrupp (DST) 98 Deutsche Jugend Voran (DJV) 98, 116 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 82, 204, 221 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 413 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 229, 271 Deutsche Reichsdruckerei 157 Deutsche Stimme Verlags GmbH (DS Verlag) 140 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolution\u00e4re Jugend) 301, 321 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi 299 (DHKC - Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi 297, 300 (DHKP - Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei)","442 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi 65, 83, 286, 297, (DHKP-C - Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) 299 ff., 316, 321 91 ff. 99, 104 f. 109, Die Heimat (vormals NPD) 124 ff. 130, 140 f. 143 DIE RECHTE 92, 94, 125 f. Die Wahre Religion (DWR) 411 Ein Prozent e.V. 94, 118, 120, 134, 149 Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu 286 (EMB - Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro) Erbakan-Stiftung 275 Europavertretung der Erbakan-Stiftung 275 Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. (FfW) 410, 413 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - F\u00f6deration der demokratischen 320 Gesellschaften Kurdistans e.V.) Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya (FED-DEM - Demokratisches Gesell320 schaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V.) Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW (FED-MED - F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft 320 Mesopotamiens in NRW e.V.) Federasyona Demokratika Elewi 319 (FEDA - F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V.) Federasyona Gelen Kurdistani (FED-GEL - 320 F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e.V.) Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya (FED-KURD - Freie Kurdistan F\u00f6deration 320 Ostdeutschland)","REGISTERANHANG 443 Gruppierungen Seitenzahl F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. 322 (ATIF - Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu) F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V. 324 (AGIF - Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu) F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA) 319 F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V. (FCDK-KAWA - Federasyona Civaka 320 Demokratik a Kurdistaniyan) F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V. (FED-MED - 320 Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW) F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF - Almanya 304, 314, 326, 329 Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e.V. 320 (FED-GEL - Federasyona Gelen Kurdistani) F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (ANF - Avrupa 306, 328 f. Nizam-i Alem Federasyonu) Frauenrechte ANS.Justice e.V. 413 Frauenverteidigungskr\u00e4fte (HPJ - Hezen Parastina Jin) 287 Freie Arbeiter*Innen-Union (FAU) 218 Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland (FED-KURD - 320 Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya) Freie Sachsen 85, 91 ff., 109, 128, 143 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK - Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane), 318 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Furkan Bewegung 229, 248, 250 f., 277","444 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst 277 (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) Gemeinschaft der Jugendlichen (Komalen Ciwan) 290, 318 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma Komalen Kurdistan), siehe auch 318 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission 229, 272 (TJ - Tablighi Jama'at) 93, 134, 161, 177, 187, Generation Deutschland (GD) 194 Generation Islam (GI) 225, 248 f., 253, 270 Gib Frieden e.V. 413 Grup Yorum 83, 286, 302 f., 321 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) 202, 213 Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., Marburg 216 Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime 243, 260 f. (JNIM - Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimin) Halk Cephesi (Volksfront) 321 Halk Meclisi (Volksrat) 321 60 ff. 67 ff., 72, 80, 203, 225, 227 f., 235, 237, HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - 244 f., 254, 265 ff., 284, Islamische Widerstandsbewegung) 298, 310 f., 317, 330, 407, 415 Hans-Litten-Archiv e.V. (HLA) 208, 219 Hezb-e Islami GULBUDDIN (HIG) 228, 263 Hezb-e Islami-ye Afghanistan 228, 263 (HIA - Islamische Partei Afghanistans)","REGISTERANHANG 445 Gruppierungen Seitenzahl Hezen Parastina Gel (HPG - Volksverteidigungskr\u00e4fte) 287 Hezen Parastina Jin (HPJ - Frauenverteidigungskr\u00e4fte) 287 HIRAK - Palestinian Youth Mobilization 331 Jugendbewegung (Germany) Hirak e.V. 331, 414 63, 225, 227 f., 244, Hizb Allah (Partei Gottes) 264 f., 330, 412 64, 225, 227, 229, 235, Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 248, 253, 269 f., 407 I Furiosi, D\u00fcsseldorf 216 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 94, 118 f., 145 Im Auftrag des Islam (IADI) 251, 278 Indigenes Volk Germaniten (IVG) 159 Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS) 94, 118, 122, 147, 148 Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V. (IHH) 409 Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht 159 Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V. 410 Interventionistische Linke (IL) 193, 201, 216 Islamische Akademie Deutschland e.V. 415 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 319 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden 273 Deutschlands e.V. (IGS) Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 252, 276 Islamische Partei Afghanistans 228, 263 (HIA - Hezb-e Islami-ye Afghanistan) Islamische Vereinigung Bayern e.V. 415","446 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Islamischer Staat (IS) 228, 237, 254, 258 f., 410 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 237, 254, 259 Islamischer Staat Provinz Zentralafrika 259 Islamischer Staat Sahel-Provinz 259 Islamisches Zentrum Berlin e.V. 415 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 229, 252, 273, 413 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) 262 Ismail Aga Cemaati (IAC) 274 Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden 245 Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimin (JNIM - 243, 260 f. Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime) J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost e.V. 66, 311 (J\u00fcdische Stimme) Jugendinitiative Partizan/Marxistisch-LeninistischMaoistisch (PGI/MLM - Partizan Genclik Inisiyatifi/ 323 Marksist-Leninist-Maoist) Jung & Stark (JS) 98 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) 144 Junge Nationalisten (JN) 69, 91 f., 140 junge Welt (jW) 82, 220 Kalifatsstaat 229, 251, 278, 406 Kanal Schnellroda 147 Kaukasisches Emirat (KE) 262 Kohorte UG (Onlineshop Phalanx Europa) 145","REGISTERANHANG 447 Gruppierungen Seitenzahl Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Gemeinschaften Kurdistans), siehe auch 318 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei 318 Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) 290, 318 Kommunistische Jugendorganisation 325 (KG\u00d6 - Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc) Kommunistische Linke K\u00f6ln 217 Kommunistische Partei (KP) 177 Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc 325 (KG\u00d6 - Kommunistische Jugendorganisation) Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya (KON-MED - Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans 290 in Deutschland e.V.) Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa 322 (ATIK - Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu) Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED - Konfederasyona Civaken 290 Kurdistaniyen li Almanya) Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa 324 (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu) Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress 318 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheitsund DemokratiekongressKurdistans), 318 siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 417","448 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E - Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi/Tevgera Jinen 319 Kurd li Ewropaye) Letzte Verteidigungs Welle (L.V.W.) 91, 10, 114 f. Lila-Rot-Kollektiv 323 (Mor-Kizil Kolektif, Frauenorganisation) Linke Aktion Villingen-Schwenningen 217 Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungs220 genossenschaft junge Welt eG (LPG) Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti (MLKP - Marxistische 65, 297, 324 Leninistische Kommunistische Partei) marx21 204 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 297, 324 f. (MLKP - Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 70, 204, 222 Menschen f\u00fcr Menschen e.V. 413 Menschenpark Veranstaltungs UG 122, 147 Metapolitik Verlags UG 122, 147 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) 225, 227, 229, 252, 274 Mor-Kizil Kolektif 323 (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) 225, 248 f., 253, 269 f., Muslim Interaktiv (MI) 417 225, 229, 235, 252, 266, Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 271 Nationalrevolution\u00e4re Jugend (NRJ) 91, 126 f., 142 Navenda Yekitiya Komelen Ezdiyan 319 (NAV-YEK - Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V.)","REGISTERANHANG 449 Gruppierungen Seitenzahl Netzwerk \"Antifa-Ost\" 180 ff., 186 Neue Demokratische Jugend 322 (YDG - Yeni Demokratik Genclik) Neue Frau (Yeni Kadin) 322 Neue St\u00e4rke Partei (NSP) 92 Pal\u00e4stina Spricht 311 Partei der Befreiung (HuT - Hizb ut-Tahrir) 269 63, 225, 227 f., 244, Partei Gottes (Hizb Allah) 264 f., 330, 412 Partiya Karkeren Kurdistan 82, 195, 197, 281, 283, (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans), alias KADEK, 287, 316, 318 f., 329, 387, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 405 Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist (PGI/MLM - Jugendinitiative Partizan/Marxistisch323 Leninistisch-Maoistisch) Perspektive Kommunismus (PK) 170, 203, 217 Phalanx Europa 145 PI-NEWS 94 Popular Front for the Liberation of Palestine 66, 84, 309 (PFLP - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas) Realit\u00e4t Islam (RI) 225, 248, 251, 253, 270 REBELL 206, 222 REVOLUTION (REVO) 203, 205, 303 Revolution\u00e4re Aktion Karlsruhe 217 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart 217 Revolution\u00e4re Linke Duisburg 217","450 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront 299 (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus Cephesi) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei 297, 300 (DHKP - Devrimci Halk Kurtulus Partisi) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 65, 83, 297, 299, 316, 321 (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Rote Hilfe e.V. (RH) 207, 209, 219 Roter Aufbau Hamburg 217 SAADET Europa e.V. 275 Saadet Partisi (SP) 275 Samidoun - Pal\u00e4stinensisches 309, 331 Gefangenensolidarit\u00e4tsnetzwerk (Samidoun) Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network 309, 331 Samidoun Deutschland 331 Schanze Eins UG & Co. KG 145 Sezession 123, 147 Solidarische Nachbarschaft e.V. 202 Somalisches Komitee Information und Beratung in 413 Darmstadt und Umgebung e.V. (SKIB) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 206, 221 Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t (Sol) 205 Staatenbund Deutsches Reich 159 Suhaib Hoffmann 225, 248 f., 251, 270 Tablighi Jama'at 229, 272 (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) Taleban 259, 263","REGISTERANHANG 451 Gruppierungen Seitenzahl Tauhid Germany (TG) 410 Terroristische Vereinigung um Heinrich XIII. P. R. 156 Tevgera Ciwanen Soresger 290, 318 (TCS - Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend) Tevgera Jinen Kurd li Ewropaye (TJK-E / Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi, AKKH - 319 Kurdische Frauenbewegung in Europa) T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 228, 268 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 97, 322 f. (TKP/ML - T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist) T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 297, 322 f. T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) 66 f., 284, 303 ff., 313 f., \u00dclk\u00fcc\u00fc 326 ff., 416 Undogmatische Radikale Linke Jena 216 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken Kurdistan), siehe auch 318 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Uniter 101 f. Urbs Turrium 92, 109 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 159 Verband der Werkt\u00e4tigen MigrantInnen in Europa 323 (AGEB - Avrupa G\u00f6cmen Emekciler Birligi) Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) 154 Verein der F\u00f6rderer einer iranisch-islamischen Moschee 415 in Hamburg e.V. Verein f\u00fcr Staatspolitik e.V. 122, 147 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 276","452 REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Verlag 8. Mai GmbH 220 Verlag Antaios 118 f., 123, 148 Volksfront (Halk Cephesi) 321 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas 66, 309, 330 f. (PFLP - Popular Front for the Liberation of Palestine) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 318 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksrat (Halk Meclisi) 321 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG - Hezen Parastina Gel) 287 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 410 Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro 286 (EMB - Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu) YATIM-Kinderhilfe e.V. 408 Yeni Akit GmbH 407 Yeni Demokratik Genclik 322 (YDG - Neue Demokratische Jugend) Yeni Kadin (Neue Frau) 322 Young Struggle (YS) 65, 74, 297, 324 f. Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. 319 (NAV-YEK - Navenda Yekitiya Komelen Ezdiyan) Zentrum der islamischen Kultur e.V. 415","REGISTERANHANG 453","454 Bildnachweis 1 ............................... 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Die Publikation wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Bundestags-, Landtagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament.","","www.bmi.bund.de bsky.app/profile/bmi.bund.de instagram.com/bmi_bund linkedin.com/company/bundesinnenministerium social.bund.de/@bmi threads.com/@bmi_bund x.com/BMI_Bund youtube.com/@BMIBund"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2025","year":2025}