{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2024.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":412,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2024","","Vorwort des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt, MdB Jede Demokratie braucht jemanden, der sie sch\u00fctzt. Der Verfassungsschutz ist essenzieller Teil genau dieses Schutzes unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Er bildet einen wichtigen Schutzwall gegen Islamismus und Extremismus, Sabotage und Spionage. Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung Deutschlands ist fast t\u00e4glich Angriffen ausgesetzt: Angriffsund Einflussnahmeversuchen in Form von Sabotagehandlungen, Desinformation und Spionage oder anderweitigen hybriden Angriffen. Auch Anschl\u00e4ge, Gewalttaten und Bedrohungen durch Islamisten, Rechtswie Linksextremisten bedrohen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Als effektives Fr\u00fchwarnsystem bereitet der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse zu all solchen Aktivit\u00e4ten unter anderem in Form von Lagebildern und Analysen auf. Damit erm\u00f6glichen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden politischen Entscheidungstr\u00e4gern sowie Polizeibeh\u00f6rden und Staatsanwaltschaften, rechtzeitig wirksame Ma\u00dfnahmen einzuleiten. Unser Land ist zunehmend Spionage und Sabotage sowie Cyberangriffen und Desinformation ausgesetzt. Insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert die Arbeit unserer Cyberund Spionageabwehr. Dazu geh\u00f6rt auch, die Manipulation von Informationen zu erkennen. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat auch 2024 seinen vollst\u00e4ndigen Werkzeugkasten nachrichtendienstlicher Mittel und rechtlicher Befugnisse eingesetzt, um aufzudecken, wie ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste im politischen Raum, in Wirtschaft und Wissenschaft sowie im Cyberund Informationsraum agieren, und um sie aufzuhalten. Denn Russland passt seine Aktivit\u00e4ten an die ver\u00e4nderten Operationsbedingungen und eigenen Bedarfe immer 3","wieder an und schreckt dabei auch nicht davor zur\u00fcck, ungeschulte Einzelt\u00e4ter (\"Low-Level-Agenten\") anzuwerben, um zu spionieren und zu sabotieren. Auch Chinas Vorgehen bei Spionage und anderen Formen unerw\u00fcnschten Wissenstransfers erfordert besondere Wachsamkeit von uns - als Staat und auch als Gesellschaft. Vom Islamismus geht nach wie vor eine erhebliche Gefahr aus. Die unmenschliche Brutalit\u00e4t der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) wird deutlich in deren Anfang 2024 ausgegebener Parole \"T\u00f6tet sie, wo immer ihr sie findet\". Die Bundesrepublik Deutschland steht unver\u00e4ndert im Visier des IS. Auch im vergangenen Jahr haben wir gesehen, dass Anschl\u00e4ge in der Gegenwart vermehrt von jungen, allein handelnden T\u00e4tern geplant und durchgef\u00fchrt werden. Dies haben etwa die Messerangriffe in Mannheim und Solingen im Mai und August 2024 auf erschreckende Weise gezeigt. Der andauernde Nahostkonflikt entfaltet zudem weiterhin ein hohes Emotionalisierungsund Mobilisierungspotenzial und tr\u00e4gt so zu einer erh\u00f6hten abstrakten Gef\u00e4hrdungslage bei, insbesondere f\u00fcr j\u00fcdische und israelische Einrichtungen und Interessen. Dies best\u00e4tigt der verhinderte Schusswaffenanschlag in M\u00fcnchen im September 2024 in der N\u00e4he des israelischen Generalkonsulats. Der eskalierende Nahostkonflikt wurde auch von Rechtsextremisten genutzt, um ihre migrationsfeindlichen und antisemitischen Positionen verst\u00e4rkt zu verbreiten. Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2024 um knapp ein Viertel gestiegen - von 40.600 auf 50.250 Personen, darunter 15.300 gewaltorientierte Rechtsextremisten (2023: 14.500). Eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden sind hier T\u00e4ter, die sich selbst radikalisieren und ohne erkennbare Anbindung an bereits bekannte rechtsextremistische Strukturen agieren. In Verbindung mit einer rechtsextremistisch begr\u00fcndeten Menschenfeindlichkeit, haupts\u00e4chlich gegen\u00fcber Migrantinnen und Migranten, kann dies zum Ausgangspunkt f\u00fcr rechtsextremistische Gewalttaten werden. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten stieg 2024 deutlich um fast die H\u00e4lfte auf 37.835 an, darunter 1.281 Gewalttaten (+11,6 % im Vergleich zum Vorjahr). Auch im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus ist der Verfassungsschutz wachsam. Die Situation im Nahen Osten bildete auch 2024 f\u00fcr Teile der linksextremistischen Szene einen Schwerpunkt ihrer Agitation. Linksextremisten fungierten als Scharfmacher und 4","Mobilisierungstreiber: Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2024 um 1.000 auf nunmehr 38.000 Personen angewachsen, darunter unver\u00e4ndert 11.200 gewaltorientierte Linksextremisten. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten stieg 2024 um fast 40 Prozent auf rund 5.850 Delikte an. Zwischen Dezember 2023 und November 2024 wurden drei Linksextremisten sowie eine Linksextremistin festgenommen, die mutma\u00dflich zum Umfeld des gewaltt\u00e4tigen Netzwerks \"Antifa-Ost\" geh\u00f6ren. Immer wieder begehen Linksextremisten Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur, im Berichtszeitraum beispielsweise auf einen Hochspannungsstrommast nahe Gr\u00fcnheide in der N\u00e4he von Berlin. Diese Angriffe schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland und betreffen oft auch gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung, manche davon empfindlich bis hin zur Lebensgef\u00e4hrdung, etwa durch Ausf\u00e4lle von Strom, Internet oder des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder leisten einen ma\u00dfgeblichen Beitrag dazu, dass wir in Deutschland in Freiheit und Frieden leben k\u00f6nnen. Ich danke allen an dieser wichtigen Arbeit Beteiligten herzlich f\u00fcr ihren t\u00e4glichen unerm\u00fcdlichen Einsatz! Der vorliegende Bericht stellt die zentrale Bedeutung dieser Arbeit f\u00fcr die Stabilit\u00e4t unserer freiheitlichen Demokratie erneut unter Beweis. Alexander Dobrindt, MdB Bundesminister des Innern 5","6","INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie I. Fr\u00fchwarnsystem Verfassungsschutz 17 II. Kontrolle des Verfassungsschutzes 19 III. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 21 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t I. Definitionssystem PMK 24 II. Gesamt\u00fcberblick PMK 25 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 26 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 26 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 28 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 29 1.1.2 Rechtsextremistische Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 30 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 31 2. Extremistische Straftaten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" 32 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten 34 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 35 3.1.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 37 3.1.2 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden 38 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 39 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" 40 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 42 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" 43 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 45 7","INHALTSVERZEICHNIS Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus I. \u00dcberblick 48 II. Islamismus 50 III. Auslandsbezogener Extremismus 52 IV. Rechtsextremismus, \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" 55 V. Linksextremismus 57 VI. Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht 59 VII. Gef\u00e4hrdungspotenzial 60 Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 64 1. Entwicklungstendenzen 64 2. Personenpotenzial 67 II. Gewalt und rechtsterroristische Ans\u00e4tze sowie staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus 68 1. Entwicklung der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten 68 2. Gefahr rechtsterroristischer Ans\u00e4tze und Radikalisierung im Internet 69 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen 71 3.1 Vereinsverbote und Selbstaufl\u00f6sungen von Vereinen 73 3.2 Verhinderung von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten 75 3.3 Aufkl\u00e4rung von Finanzierungsaktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene 76 3.4 Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden 77 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 78 1. Aufgreifen von Themen des gesellschaftlichen Diskurses durch Rechtsextremisten 78 2. Rechtsextremistische Musik, Kampfsport und Hooligans 81 3. Immobiliennutzung und Siedlungsbestrebungen durch Rechtsextremisten 83 4. Queerfeindliche rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten 84 5. Antisemitismus im Rechtsextremismus 87 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten und Verdachtsfall \"AUF1\" 90 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 94 1. \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\", NPD) 95 2. \"DIE RECHTE\" 96 3. \"Der III. Weg\" 97 8","INHALTSVERZEICHNIS 4. \"Freie Sachsen\" 99 5. Verdachtsfall \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) 101 6. \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) 104 VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 107 1. \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\", NPD) 107 1.1 \"Junge Nationalisten\" (JN) 108 1.2 \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\" (DS Verlag) 109 2. \"Der III. Weg\" 110 3. \"Freie Sachsen\" 111 4. \"Junge Alternative\" (JA) 112 5. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 113 6. \"COMPACT-Magazin GmbH\" 114 7. Aufgel\u00f6stes und neu strukturiertes \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\"(IfS) 115 8. \"Verlag Antaios e.K.\" 116 9. \"Ein Prozent e.V.\" 117 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" I. \u00dcberblick 120 1. Entwicklungstendenzen 122 2. Erscheinungsformen 125 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen 127 II. Gef\u00e4hrdungspotenzial 129 III. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 131 1. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 131 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates I. \u00dcberblick 134 1. Personen und Gruppierungen 134 2. Entwicklungstendenzen 135 3. Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" 136 II. Gef\u00e4hrdungspotenzial 137 9","INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. \u00dcberblick 140 1. Entwicklungstendenzen 140 2. Personenpotenzial 142 3. Strafund Gewalttaten 142 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 143 1. Militanter \"Antifaschismus\" 143 2. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 151 3. Einflussnahme auf die Klimaproteste 154 4. Angriffe auf Kritische Infrastrukturen und Wirtschaftsunternehmen 158 5. Angriffe auf Parteien, Politikerinnen und Politiker 165 6. Antisemitismus und Israelfeindschaft im Linksextremismus 166 7. Gef\u00e4hrdungspotenzial 169 III. Linksextremistische Strukturen 171 1. Gewaltorientierte Linksextremisten 171 1.1 Autonome 172 1.2 Anarchisten 174 1.3 Dogmatische Linksextremisten 175 2. Nicht gewaltorientierte Linksextremisten 176 3. \"Rote Hilfe e.V.\" 179 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 180 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 181 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 182 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 182 4. Vernetzungen zum auslandsbezogenen Extremismus 183 V. Linksextremistische Internetnutzung 184 1. Linksextremistisch genutzte Internetplattformen 184 2. Soziale Medien, Streamingplattformen und Podcasts 186 VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 188 1. \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" (\"Antifa S\u00fcd\") 188 2. \"Interventionistische Linke\" (IL) 189 3. \"...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) 190 4. \"Perspektive Kommunismus\" (PK) 191 5. \"Freie Arbeiter*innen-Union\" (FAU) 192 6. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 193 7. \"junge Welt\" (jW) 194 8. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 195 9. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 196 10. \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP), deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees der Vierten Internationale\" (IKVI, Abspaltung der \"Vierten Internationale\") 197 10","INHALTSVERZEICHNIS Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 200 1. Entwicklungstendenzen 201 2. Personenpotenzial 204 II. Schwerpunktthemen im Berichtsjahr 205 1. Radikalisierte jihadistische Minderj\u00e4hrige 205 2. Finanzierung 206 3. Antisemitismus im Islamismus 208 4. Entkoppelung Salafismus/Jihadismus 210 5. \"Feindbild LSBTIQ\" 211 III. Gefahren durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland 212 1. Jihadistische Organisationen 212 2. Jihadistische Propaganda 217 2.1 Fremdsprachige Propaganda 218 2.2 Deutschsprachige Propaganda 220 3. \"Hizb Allah\" und HAMAS 221 IV. Weitere islamistische Bestrebungen in Deutschland 222 1. Salafistische Szene 222 2. Nach Einflussnahme im politischen Raum strebende Organisationen 224 3. Sich abgrenzende Organisationen 225 V. Staatliche Ma\u00dfnahmen 227 VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 232 1. \"Islamischer Staat\" (IS) und Regionalorganisationen 232 2. \"Al-Qaida\" und Regionalorganisationen 234 3. \"Islamistische Nordkaukasische Szene\" (INS) 237 4. \"Hezb-e Islami GULBUDDIN\"/\"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIG/HIA) 238 5. \"Hizb Allah\" 239 6. \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" (HAMAS) 241 7. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 243 8. \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 244 9. \"Muslimbruderschaft\" (MB) 245 10. \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 246 11. \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus 247 12. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) und ihr zugeordnete Vereinigungen 248 13. \"Furkan Bewegung\" 251 14. \"Kalifatsstaat\" 252 11","INHALTSVERZEICHNIS Auslandsbezogener Extremismus I. \u00dcberblick 254 1. Entwicklungstendenzen 254 2. Personenpotenzial 256 3. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation 257 4. Finanzierung 258 II. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 259 1. Organisationsstruktur 261 2. Versammlungsgeschehen 262 3. Rekrutierungsma\u00dfnahmen 263 4. Medienwesen 264 5. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re 265 6. Gef\u00e4hrdungspotenzial 266 III. T\u00fcrkischer Linksextremismus 267 1. \u00dcberblick \u00fcber Organisationen in Deutschland 268 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 269 IV. T\u00fcrkischer Rechtsextremismus (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) 273 1. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) 274 2. \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) 275 3. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) 276 4. Unorganisierte \"Graue W\u00f6lfe\" 277 V. S\u00e4kularer propal\u00e4stinensischer Extremismus 278 VI. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 282 VII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 286 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 286 1.1 \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) 288 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 289 3. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten\" (TKP-ML) 290 4. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) 291 5. \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 292 6. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) 293 7. \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) 294 8. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) 295 9. \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) 296 10. \"Samidoun - Pal\u00e4stinensisches Gefangenensolidarit\u00e4tsnetzwerk\" (\"Samidoun\") 297 12","INHALTSVERZEICHNIS Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht I. \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen 300 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 303 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 304 2. Methodik der Informationsgewinnung 305 3. Sabotage 306 4. Einflussnahme und Desinformation 307 5. Cyberangriffe 309 6. Gef\u00e4hrdungspotenzial 313 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China 315 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 315 2. Methodik der Informationsgewinnung 316 3. Einflussnahme und Transnationale Repression 319 4. Cyberangriffe 320 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial 322 IV. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 324 V. Nachrichtendienste der Republik T\u00fcrkei 327 VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 329 VII. Proliferation 332 VIII. Pr\u00e4vention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung 335 IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen 337 X. Strukturen und Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 338 1. Russische F\u00f6deration 338 2. Volksrepublik China 339 3. Islamische Republik Iran 341 4. Republik T\u00fcrkei 342 Geheimund Sabotageschutz 343 \"Scientology-Organisation\" (SO) 351 13","INHALTSVERZEICHNIS Anhang 357 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2024 358 Register 369 Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2024 395 Bildnachweis 407 14","Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 15","Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Eine der wesentlichen Aufgaben des demokratischen Staates ist Demokratie es, Sicherheit und Freiheit f\u00fcr seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu garantieren. Demokratie kann sich erst im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auf Basis der grunds\u00e4tzlichen Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfalten. F\u00fcr eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. Diese unentbehrlichen Werte werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkretisiert: \" der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG, \" die zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG. Im GG werden auch Schutzinstrumente f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat benannt, darunter: \" Vereinigungen, deren Zweck oder T\u00e4tigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 GG verboten. \" Parteien k\u00f6nnen nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden. Hierbei handelt es sich um die \"sch\u00e4rfste und \u00fcberdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde\", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leits\u00e4tzen zum Urteil im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2017 feststellte. \" Parteien k\u00f6nnen daneben nach Art. 21 Abs. 3 GG vom Bundesverfassungsgericht von der staatlichen Finanzierung (gem. SS 18 Parteiengesetz) ausgeschlossen werden. Eine Voraussetzung f\u00fcr die Abwehr von Gefahren, die von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen, ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen. 16","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Zur Sammlung von Informationen und Erkenntnissen \u00fcber derartige Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) eingerichtet worden; sie bilden einen unverzichtbaren Bestandteil der wehrhaften Demokratie. Freiheit in stabiler Sicherheit ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Im Berichtsjahr hatte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Strukturdaten 4.549 Bedienstete (2023: 4.414). Der Zuschuss aus dem Bundesgem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 haushalt betrug 504.339.688 Euro (2023: 468.737.148 Euro). Bundesverfassungsschutzgesetz Das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) hatte 1.604 (2023: 1.572) Bedienstete und erhielt aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss von 191.019.753 Euro (2023: 172.164.175 Euro). Anfang 2025 waren von Bund und L\u00e4ndern im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 4.182.080 (Anfang 2023: 4.086.988) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 3.680.953 Eintragungen (88 %, Anfang 2023: 88,1 %) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen oder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheits-, Atom-, Waffen-, Jagdbzw. Sprengstoffgesetzes, der Hafensicherheitsgesetze der L\u00e4nder sowie der Gewerbeordnung. I. Fr\u00fchwarnsystem Verfassungsschutz Dem Verfassungsschutz kommt in der deutschen SicherheitsarAufgaben chitektur die Aufgabe zu, Bedrohungen durch politischen Extremismus, Terrorismus sowie Spionageaktivit\u00e4ten im Vorfeld polizeilicher Ma\u00dfnahmen zu erkennen und einzusch\u00e4tzen. Dar\u00fcber hinaus wirkt der Verfassungsschutz im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes mit (z.B. durch Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind). Sein wesentliches Bet\u00e4tigungsfeld - niedergelegt in SS 3 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BVerfSchG) - besteht in der Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber: 17","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE \" \"Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG), \" \"sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG), \" \"Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG) und \" \"Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (...), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (...) gerichtet sind\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG). Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ersch\u00f6pft sich nicht in der Sammlung und Auswertung von Informationen als Selbstzweck, sondern ist erst mit der Weitergabe der analytisch aufbereiteten Erkenntnisse erf\u00fcllt. Im Sinne eines effektiven Fr\u00fchwarnsystems erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen erm\u00f6glichen, rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt der Verfassungsschutz, der selbst \u00fcber keine polizeilichen Befugnisse verf\u00fcgt, Erkenntnisse an Polizeibeh\u00f6rden und Staatsanwaltschaften, um exekutive Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen oder einzuleiten. Nationale Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden arbeiten mit anderen deutschen Zusammenarbeit Sicherheitsbeh\u00f6rden in Kompetenzzentren zusammen. Diese gew\u00e4hrleisten die B\u00fcndelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informationsund Kommunikationsplattformen - dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004) und dem Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des auslandsbezogenen Extremismus und der Spionage einschlie\u00dflich proliferationsrelevanter 18","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Aspekte (GETZ, seit Ende 2012) - handelt es sich nicht um eigenst\u00e4ndige Beh\u00f6rden, sondern um Plattformen zur Kooperation und Kommunikation der beteiligten Beh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn erzielt der VerfassungsInternationale schutz \u00fcberdies durch die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Zusammenarbeit Nachrichtendiensten und in internationalen Gremien. Diese Kooperation ist vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus und der Gef\u00e4hrdung durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe von \u00fcberragender Bedeutung, was sich auch im stetigen Ausbau der Zusammenarbeit niederschl\u00e4gt. Mit dem Zentrum f\u00fcr Analyse und Forschung (ZAF) intensiviert Zusammenarbeit mit das BfV die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und st\u00e4rkt so der Wissenschaft die Analysekompetenz des Verfassungsschutzes. Das ZAF arbeitet interdisziplin\u00e4r und ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend. Dazu wurden im Jahr 2024 die Aktivit\u00e4ten zum Austausch mit Universit\u00e4ten und anderen Forschungseinrichtungen fortgesetzt. So wurde zum Beispiel ein Auftrag f\u00fcr ein Gutachten zum Thema \"Illegitime staatliche Einflussnahme am Beispiel des Energiesektors - Schlussfolgerungen f\u00fcr die Innere Sicherheit\" an das Institut f\u00fcr Sicherheitspolitik an der Universit\u00e4t Kiel vergeben. Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die VerInformationsfassungsschutzbeh\u00f6rden aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. gewinnung Fremde Nachrichtendienste, Extremisten und Terroristen arbeiten jedoch konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Entsprechend setzt der Verfassungsschutz, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung ein. II. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des BfV wird vielf\u00e4ltig kontrolliert. Hierzu geh\u00f6rt die Fachund Dienstaufsicht durch das Bundesministerium des Innern (BMI). 19","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Parlamentarisches Die Bundesregierung unterliegt - auch in Bezug auf die Arbeit Kontrollgremium des Verfassungsschutzes - der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag. Zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle ist beim Deutschen Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingerichtet, das von der Bundesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung unterrichtet wird. Auf Verlangen ist es auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu unterrichten. Einmal j\u00e4hrlich f\u00fchrt das PKGr auf Grundlage von SS 10 Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes (PKGrG) eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung der Pr\u00e4sidentinnen beziehungsweise Pr\u00e4sidenten von BAMAD, BfV und Bundesnachrichtendienst (BND) durch. Bei der Anh\u00f6rung beantworten diese insbesondere Fragen zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse und zur Fortentwicklung ihrer Beh\u00f6rden. St\u00e4ndiger Zur Optimierung der parlamentarischen Kontrolle und zur Bevollm\u00e4chtigter Unterst\u00fctzung des Kontrollgremiums bei seiner Arbeit eindes PKGr schlie\u00dflich der Koordinierung mit der G 10-Kommission und dem Vertrauensgremium ist die oder der St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte des Parlamentarischen Kontrollgremiums eingesetzt. G 10-Kommission Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die vom PKGr bestellte unabh\u00e4ngige G 10-Kommission auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Zudem legt das PKGr regelm\u00e4\u00dfig einen Bericht \u00fcber Art und Umfang dieser Beschr\u00e4nkungen vor, der auch \u00f6ffentlich als Drucksache des Deutschen Bundestages zug\u00e4nglich ist. Bundesbeauftragte Die Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informaf\u00fcr den Datenschutz tionsfreiheit (BfDI) unterzieht das BfV einer kontinuierlichen und die Informations\u00dcberpr\u00fcfung. Grundlage daf\u00fcr sind die datenschutzrechtlichen freiheit (BfDI) Bestimmungen im BVerfSchG und in den spezialgesetzlichen Regelungen, die den Aufgabenbereich des BfV ber\u00fchren (z.B. das Ausl\u00e4nderzentralregister). Das BfV ist nach SS 15 Abs. 1 BVerfSchG gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer 20","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an der Auskunft dargelegt wird. Die Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in SS 15 Abs. 2 BVerfSchG bezeichneten Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegt. Ma\u00dfnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese Gerichtliche in ihren Rechten beeintr\u00e4chtigen, unterliegen der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung Nachpr\u00fcfung. III. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Aufgabe, unsere Verfassung durch Aufkl\u00e4rung zu sch\u00fctzen, wird auf Bundesebene gemeinsam durch BMI und BfV wahrgenommen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nur dauerhaft bewahrt werden, wenn sich die Gesellschaft inhaltlich mit den verschiedenen Auspr\u00e4gungen des Extremismus auseinandersetzt. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher die fundierte Aufkl\u00e4rung und Informationsvermittlung \u00fcber Art und Umfang extremistischer Bedrohung dar. Die hier\u00fcber gewonnenen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind ausdr\u00fccklich nicht exklusiv; erst eine informierte \u00d6ffentlichkeit kann eine sicherheitspolitische Debatte sachgerecht f\u00fchren. Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht dient dieser Aufkl\u00e4rung Verfassungsund beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines schutzbericht gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Er stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. Hierzu z\u00e4hlt auch die offene Nennung verfassungsschutzrelevanter Organisationen im Verfassungsschutzbericht. Neben der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit erschwert dies den Organisationen ihre Lobbyund Propagandaarbeit und soll das Erlangen von Spenden oder sonstigen F\u00f6rderungen m\u00f6glichst weitgehend unterbinden. So f\u00fchrt die Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht nach SS 51 21","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst zur Versagung von Steuerverg\u00fcnstigungen. Informationen zu ideologischen Hintergr\u00fcnden, Strukturdaten, Aktivit\u00e4ten und Publikationen der wichtigsten Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes befinden sich in entsprechenden Einzel\u00fcbersichten im Anschluss an die jeweiligen Berichtsteile. Dieser Verfassungsschutzbericht bezieht sich auf das Berichtsjahr 2024. Sofern Sachverhalte und Ereignisse aus dem Jahr 2025 dargestellt werden, handelt es sich lediglich um unselbstst\u00e4ndige Fortl\u00e4ufe aus Entwicklungen des Berichtsjahres. Personenpotenzial Die Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht genannten Personenzusammenschl\u00fcsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Es ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht f\u00fcr alle zur Mitgliederoder Anh\u00e4ngerschaft dieser Zusammenschl\u00fcsse geh\u00f6renden Personen individuelle Erkenntnisse vorliegen und dass f\u00fcr Zuordnungen zu diesen Personenzusammenschl\u00fcssen, die teils auch weniger strukturiert sind, nicht ausschlie\u00dflich formelle Mitgliedschaften ma\u00dfgeblich Gewaltorientierung sind. Als Teilmenge dieser Zahlenangaben wird ebenfalls die Anzahl der Personen ausgewiesen, bei denen von einer Gewaltorientierung auszugehen ist. Der Oberbegriff \"gewaltorientiert\" wird dann verwendet, wenn Extremisten als gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend oder gewaltbef\u00fcrwortend eingeordnet werden k\u00f6nnen. www.verfassungsDas BfV informiert im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit schutz.de einem umfangreichen Internetangebot sowie weiteren Publikationen \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. Das vielf\u00e4ltige Angebot der Homepage des BfV wird dabei stetig erg\u00e4nzt und aufbereitet. Karriere im BfV Als Dienstleister der Demokratie ist der Verfassungsschutz einer der interessantesten Arbeitgeber des \u00f6ffentlichen Dienstes. Die vielf\u00e4ltigen Karrierechancen im BfV werden unter anderem auf der Homepage des BfV, aber auch \u00fcber Social-Media-Plattformen wie etwa Instagram oder LinkedIn sowie bei \u00f6ffentlichen Informationsveranstaltungen vorgestellt. Mit der zentralen Arbeitgeberbotschaft \"Im Auftrag der Demokratie!\" pr\u00e4sentiert sich das BfV als sinnstiftender und zukunftsorientierter Arbeitgeber, auch f\u00fcr Berufsund Quereinsteigende. 22","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE In allen Fragen zum Verfassungsschutz steht das Kontakt und Erreichbarkeit Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstr. 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 030-18/792-0 oder 0228-99/792-0 Telefax: 030-18/10-792-2915 oder 0228-99/10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de Internet: www.verfassungsschutz.de zur Verf\u00fcgung. Die Kontaktaufnahme zum Verfassungsschutz ist jederzeit m\u00f6glich: \" F\u00fcr Hinweise auf extremistische und terroristische Bestrebungen aller Ph\u00e4nomenbereiche hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet: Telefon: 030-18/792-6000 oder 0228-99/792-6000 E-Mail: hinweise@bfv.bund.de \" Ausstiegswilligen sowohl aus dem Rechtsextremismus als auch aus dem Linksextremismus bietet das BfV spezielle Aussteigerprogramme. Expertinnen und Experten bieten Hilfesuchenden darin eine Vielzahl an unterst\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen und Beratung an: Telefon: 030-18/792-62 oder 0228-99/792-62 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Von dort wird ein Kontakt zu erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den jeweiligen Fachabteilungen vermittelt. 23","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK Als \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbest\u00e4nde: SSSS 80a bis 83, 84 bis 91, 94 bis 100a, 102 bis 104a, 105 bis 108e, 109 bis 109h, 129a, 129b, 130, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). Auch Straftaten, die ebenso in der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen werden k\u00f6nnen (wie z.B. T\u00f6tungsund K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbesch\u00e4digungen), fallen unter \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\", wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind, weil sie \" den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, \" sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beziehungsweise eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, \" durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, \" sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung bzw. Identit\u00e4t oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sogenannte Hasskriminalit\u00e4t); dazu z\u00e4hlen auch Taten, die 24","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache ver\u00fcbt werden. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Gesamt\u00fcberblick PMK Das BKA registrierte f\u00fcr das Jahr 2024 insgesamt 84.172 (2023: 60.028) politisch motivierte Straftaten. Davon sind 31.229 (37,1 %) Propagandadelikte (2023: 19.905, 33,2 %). 4.107 Straftaten (4,9 %) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t zuzuordnen (2023: 3.561, 5,9 %). Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden wurden 42.788 (2023: Politisch motivierte 28.945) Straftaten dem Bereich \"Politisch motivierte KriminaliStraftaten nach t\u00e4t - rechts\", 9.971 (2023: 7.777) dem Bereich \"Politisch motivierte Ph\u00e4nomenbereichen Kriminalit\u00e4t - links\", 1.877 Straftaten dem Bereich \"religi\u00f6se Ideologie\" (2023: 1.458) und 7.343 dem Bereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\" (2023: 5.170) zugeordnet. 22.193 (2023: 16.678) der Straftaten wurden im Ph\u00e4nomenbereich PMK - Sonstige Zuordnung erfasst. Insgesamt wurden 57.701 Straftaten (68,6 %) mit extremistischem Extremistisch Hintergrund ausgewiesen (2023: 39.433, 65,7 %). Darunter waren motivierte Straftaten 2.976 extremistische Gewaltdelikte (2023: 2.761). Von diesen extremistischen Straftaten konnten 37.835 (2023: 25.660) der Kategorie \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\", 5.857 (2023: 4.248) der Kategorie \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\", 1.694 (2023: 1.250) dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" und 4.534 (2023: 3.092) dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" zugeordnet werden. 7.781 (2023: 5.183) Straftaten mit einem extremistischen Hintergrund wurden im Ph\u00e4nomenbereich PMK - Sonstige Zuordnung erfasst. 25","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t\". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen, die f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung pr\u00e4gend sind1. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsIm Jahr 2024 stiegen die Straftaten mit rechtsextremistischem extremistischer StrafHintergrund um 47,4 % auf 37.835 (2023: 25.660) an, darunund Gewalttaten ter wurden 1.281 (2023: 1.148) Gewalttaten erfasst. Dazu z\u00e4herheblich gestiegen len insbesondere auch 6 versuchte T\u00f6tungsdelikte. Als weitere Teilmenge der rechtsextremistischen Straftaten wurden zudem 24.177 rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB registriert (2023: 15.081). 1 Siehe hierzu BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 26","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund2 Gewalttaten: 2023 2024 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 4 6 K\u00f6rperverletzungen 1.016 1.121 Brandstiftungen 16 23 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 3 Landfriedensbruch 2 6 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 14 13 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 9 18 Erpressung 4 12 Widerstandsdelikte 81 79 Gesamt 1.148 1.281 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 781 1.646 N\u00f6tigung/Bedrohung 518 687 Propagandadelikte 15.081 24.177 St\u00f6rung der Totenruhe 14 8 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung und Beleidigung 8.118 10.036 Gesamt 24.512 36.554 Straftaten insgesamt 25.660 37.835 2 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 27","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Im Jahr 2024 nahm die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Straftaten um 25,3 % zu (13.035 Delikte, 2023: 10.402); die Zahl der Gewalttaten davon stieg um 5,4 % an (983 Delikte, 2023: 933). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg um 0,5 % auf insgesamt 2.775 Taten (2023: 2.762); die Zahl der Gewaltdelikte mit antisemitischem Hintergrund davon stieg um 25,6 % auf insgesamt 54 Delikte (2023: 43). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1400 1.281 1200 1.148 1000 983 933 800 600 400 200 106 66 43 50 54 25 0 01.01.-31.12.2023 01.01.-31.12.2024 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 28","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Im Jahr 2024 erh\u00f6hte sich die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten K\u00f6rperverletzungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund um 4,8 % auf 916 (2023: 874). Von den insgesamt 6 versuchten T\u00f6tungsdelikten mit rechtsextremistischem Hintergrund wurden alle mit einer fremdenfeindlichen Motivation begangen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte stieg im Jahr 2024 deutlich (196, 2023: 148). Die Zahl der Gewalttaten gegen Asylunterk\u00fcnfte stieg auf 19 (2023: 15); hierzu z\u00e4hlten im Berichtsjahr 6 Brandanschl\u00e4ge (2023: 9). Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund3 Gewalttaten: 2023 2024 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 6 K\u00f6rperverletzungen 874 916 Brandstiftungen 12 12 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 2 Landfriedensbruch 0 3 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 8 5 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 5 8 Erpressung 3 10 Widerstandsdelikte 26 21 Gesamt 933 983 3 Siehe Fu\u00dfnote 2. 29","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1.2 Rechtsextremistische Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist im Vergleich zum Vorjahr um 60,6 % gestiegen. K\u00f6rperverletzungen (87) sind hier weiterhin die am h\u00e4ufigsten ver\u00fcbten Gewalttaten. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten4 Gewalttaten: 2023 2024 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 1 K\u00f6rperverletzungen 62 87 Brandstiftungen 1 3 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 0 3 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 0 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 7 Erpressung 0 1 Widerstandsdelikte 1 2 Gesamt 66 106 4 Siehe Fu\u00dfnote 2. 30","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wurden in Nordrhein-Westfalen mit 154 registrierten Delikten ver\u00fcbt. Danach folgen Hamburg (116) und Mecklenburg-Vorpommern (113). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * 01.01.-31.12.2024 01.01.-31.12.2023 154 Nordrhein-Westfalen 116 116 Hamburg 55 Mecklenburg113 Vorpommern 79 112 Brandenburg 117 110 Th\u00fcringen 90 109 Sachsen 69 99 Sachsen-Anhalt 121 88 Berlin 121 82 Niedersachsen 55 65 Schleswig-Holstein 81 54 Baden-W\u00fcrttemberg 50 53 Rheinland-Pfalz 68 Hessen 52 48 Bayern 39 52 Bremen 18 8 Saarland 17 18 0 40 80 120 160 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 31","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 2. Extremistische Straftaten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" R\u00fcckgang bei Straf\"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" wurden im Berichtsjahr und Gewalttaten von 992 (2023: 1.292, -23,2 %) politisch motivierte Straftaten zugerech\"Reichsb\u00fcrgern\" und net, von denen 774 (2023: 1.070, -27,7 %) als extremistisch einge\"Selbstverwaltern\" ordnet wurden. Unter diesen extremistischen Straftaten waren insgesamt 105 Gewalttaten (2023: 149). Hierzu z\u00e4hlten zum Beispiel Widerstandsund (58) und Erpressungsdelikte (35). Bei den weiteren Straftatbest\u00e4nden dominierten insbesondere N\u00f6tigungen/Bedrohungen (236). Von den \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" zugeordneten Straftaten wurden 62 als antisemitisch eingeordnet, bei welchen es sich im Wesentlichen um Volksverhetzungsdelikte (49) handelte. Die - in absoluten Zahlen - meisten extremistischen Straftaten begingen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in BadenW\u00fcrttemberg (203, darunter 14 Gewalttaten und 51 F\u00e4lle von N\u00f6tigung/Bedrohung). 32","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - 'Reichsb\u00fcrger' und 'Selbstverwalter'\" * 01.01.-31.12.2024 01.01.-31.12.2023 Bayern 26 73 Baden-W\u00fcrttemberg 14 10 Brandenburg 13 18 Niedersachsen 11 16 Mecklenburg- 8 Vorpommern 6 7 Th\u00fcringen 5 5 Rheinland-Pfalz 5 4 Berlin 2 4 Nordrhein-Westfalen 4 4 Sachsen 2 4 Schleswig-Holstein 6 2 Saarland 0 1 Bremen 1 1 Hamburg 1 1 Sachsen-Anhalt 0 0 Hessen 0 0 20 40 60 80 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 33","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten Anstieg linksIm Jahr 2024 wurden 5.857 (2023: 4.248) Straftaten mit linksextremistischer extremistischem Hintergrund erfasst, darunter 532 (2023: 727) Straftaten Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg um 37,9 %, die Zahl der Gewalttaten sank um 26,8 %. Linksextremistisch motivierte Straftaten5 Gewalttaten: 2023 2024 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 0 K\u00f6rperverletzungen 317 216 Brandstiftungen 104 86 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 6 Landfriedensbruch 71 59 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 46 10 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 9 Erpressung 0 1 Widerstandsdelikte 180 145 Gesamt 727 532 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 2.301 3.143 N\u00f6tigung/Bedrohung 130 165 Propagandadelikte 83 140 St\u00f6rung der Totenruhe 2 0 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung und Beleidigung 1.005 1.877 Gesamt 3.521 5.325 Straftaten insgesamt 4.248 5.857 5 Siehe Fu\u00dfnote 2. 34","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 233 F\u00e4lle (2023: 481) in das Themenfeld \"Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden\" eingeordnet, was einem R\u00fcckgang von 51,6 % entspricht. Die Zahl der Straftaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten im Ph\u00e4nomenbereich hat sich hingegen mehr als verdoppelt (2024: 3.859, 2023: 1.650), die der Gewalttaten stieg auf insgesamt 280 Delikte (2023: 204, +37,3 %). Die Zahl der Gewalttaten im Kontext der Klimaprotestbewegung ging deutlich zur\u00fcck (2024: 74, 2023: 293). Dabei handelte es sich haupts\u00e4chlich um Brandstiftungen (2024: 24, 2023: 45) und Widerstandsdelikte (2024: 24, 2023: 74). Im Berichtsjahr wurden 99 antisemitische Straftaten (2023: 36), darunter 6 Gewalttaten, als linksextremistisch motiviert eingestuft, was einen erheblichen Anstieg um 175 % bedeutet (vgl. Berichtsteil \"Linksextremismus\", Kap. II, Nr. 6). 35","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Gewalttaten im Handlungskontext \"Kampagnen gegen Umstrukturierung\" 1000 900 800 727 700 600 532 481 499 500 400 300 280 233 231 204 200 100 26 14 0 01.01.-31.12.2023 01.01.-31.12.2024 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 36","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg der Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 37,3 % zu verzeichnen. Mehr als die H\u00e4lfte dieser Gewalttaten sind K\u00f6rperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten und Brandstiftungen. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten6 Gewalttaten: 2023 2024 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 0 K\u00f6rperverletzungen 115 156 Brandstiftungen 19 33 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 26 26 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 2 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 4 9 Erpressung 0 1 Widerstandsdelikte 34 52 Gesamt 204 280 6 Siehe Fu\u00dfnote 2. 37","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1.2 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen die Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden ist gegen\u00fcber dem Vorjahr um 51,6 % zur\u00fcckgegangen (vgl. Berichtsteil \"Linksextremismus\", Kap. II, Nr. 2). Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden7 Gewalttaten: 2023 2024 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 0 K\u00f6rperverletzungen 203 42 Brandstiftungen 28 8 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 4 Landfriedensbruch 60 41 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 12 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 176 138 Gesamt 481 233 7 Siehe Fu\u00dfnote 2. 38","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden mit 98 registrierten Delikten in Berlin ver\u00fcbt. Danach folgen Sachsen (92) und Nordrhein-Westfalen (85). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * 01.01.-31.12.2024 01.01.-31.12.2023 98 Berlin 79 92 Sachsen 191 85 Nordrhein-Westfalen 274 51 Brandenburg 11 Baden-W\u00fcrttemberg 34 28 Niedersachsen 34 10 Schleswig-Holstein 27 12 Sachsen-Anhalt 23 6 Mecklenburg19 Vorpommern 7 16 Bayern 49 16 Hamburg 23 15 Hessen 9 12 Bremen 8 5 Th\u00fcringen 18 3 Saarland 1 2 Rheinland-Pfalz 1 0 40 80 120 160 200 240 280 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 39","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" Im Jahr 2024 wurden der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" 1.694 extremistische Straftaten zugerechnet (2023: 1.250). Der \u00fcberwiegende Teil (1.397 Taten, 2023: 878) davon wies einen islamistischen Hintergrund auf. Von den 1.694 Straftaten mit religi\u00f6s-ideologischer extremistischer Motivation sind insgesamt 71 Gewalttaten (2023: 72, -1,4 %), zu denen unter anderem 3 versuchte sowie 2 vollendete T\u00f6tungsdelikte und 53 K\u00f6rperverletzungen gerechnet werden. 60 extremistische Straftaten im Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" wurden als Vorbereitung oder Unterst\u00fctzung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat (SSSS 89a-c, 91 StGB) eingestuft (2023: 46), 32 F\u00e4lle (2023: 40) als Mitgliedschaft in beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (SS 129b StGB). Zahl antisemitischer Im Berichtsjahr wurden 656 antisemitische Straftaten mit einer Straftaten mit extremistischen religi\u00f6s-ideologischen Motivation festgestellt extremistisch (2023: 492, +33,3 %), zu denen 12 Gewalttaten, 191 Sachbesch\u00e4direligi\u00f6s-ideologischer gungen, 185 Propagandasowie 125 Volksverhetzungsdelikte Motivation weiter z\u00e4hlten (vgl. Sonderkapitel \"Auswirkungen des Nahostkonflikts gestiegen und Antisemitismus\"). 40","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Extremistische Straftaten aus dem Bereich \"religi\u00f6se Ideologie\"8 Gewalttaten: 2023 2024 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 2 2 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 3 K\u00f6rperverletzungen 42 53 Andere Gewalttaten 25 13 Gesamt 72 71 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digung 130 240 N\u00f6tigung/Bedrohung 57 107 Volksverhetzung 241 173 Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat 46 60 Mitgliedschaft in bzw. Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 40 32 Andere Straftaten 664 1.011 Gesamt 1.178 1.623 Straftaten insgesamt 1.250 1.694 8 Siehe Fu\u00dfnote 2. 41","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten religi\u00f6s-ideologisch motivierten extremistischen Gewalttaten wurden mit 17 registrierten Delikten in Berlin ver\u00fcbt. Danach folgen Nordrhein-Westfalen (13) sowie Hamburg und Baden-W\u00fcrttemberg mit je 7 Delikten. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" * 01.01.-31.12.2024 01.01.-31.12.2023 17 Berlin 22 13 Nordrhein-Westfalen 15 7 Baden-W\u00fcrttemberg 0 7 Hamburg 6 6 Brandenburg 4 Niedersachsen 5 4 Rheinland-Pfalz 4 2 Schleswig-Holstein 4 3 Bayern 3 5 Hessen 1 4 Mecklenburg- 1 Vorpommern 0 Saarland 1 0 Sachsen 1 3 Th\u00fcringen 1 3 Bremen 0 1 Sachsen-Anhalt 0 0 0 5 10 15 20 25 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 42","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" Im Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4nDeutlicher Anstieg dische Ideologie\" wurden 4.534 extremistisch motivierte Straftader extremistischen ten (2023: 3.092) erfasst, was einem Anstieg um 46,6 % entspricht. Gewalttaten Unter diesen Delikten waren haupts\u00e4chlich Sachbesch\u00e4digungen (803), aber auch 607 Gewalttaten zu verzeichnen. Nach den erheblichen Steigerungen aus den Vorjahren hat sich die Zahl der Gewalttaten nun nochmals um 84,5 % erh\u00f6ht. Ihr \u00fcberwiegender Teil sind K\u00f6rperverletzungen (50,1 %), weitere 31,1 % entfallen auf Widerstandsdelikte. Es wurden daneben 14 Delikte erfasst (2023: 24), bei denen den Tatverd\u00e4chtigen angelastet wurde, eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung zu unterst\u00fctzen oder ihr anzugeh\u00f6ren (SS 129b StGB). Bei 1.776 der Straftaten mit ausl\u00e4ndisch-ideologischer extreAuswirkung des mistischer Motivation konnte ein antisemitischer Hintergrund Nahostkonflikts festgestellt werden (2023: 1.044); dies entspricht einer erheblichen Steigerung um 70,1 %. Zu diesen Straftaten z\u00e4hlen 75 Gewalttaten (2023: 65) und 607 Volksverhetzungsdelikte (2023: 441). Die meisten Straftaten gab es in Berlin (1.605, 2023: 726), Nordrhein-Westfalen (1.087, 2023: 820) und Baden-W\u00fcrttemberg (554, 2023: 608). 43","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Extremistische Straftaten aus dem Bereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\"9 Gewalttaten: 2023 2024 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 1 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 2 K\u00f6rperverletzungen 219 304 Brandstiftungen 10 9 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 23 83 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 4 3 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 8 15 Erpressung 4 2 Widerstandsdelikte 56 189 Gesamt 329 607 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 638 803 N\u00f6tigung/Bedrohung 121 174 Volksverhetzung 665 841 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz 35 55 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz 81 98 Mitgliedschaft in bzw. Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 24 14 Andere Straftaten 1.199 1.942 Gesamt 2.763 3.927 Straftaten insgesamt 3.092 4.534 9 Siehe Fu\u00dfnote 2. 44","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" wurden mit 356 registrierten Delikten in Berlin ver\u00fcbt. Danach folgen Nordrhein-Westfalen (89) und Hamburg (41). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" * 01.01.-31.12.2024 01.01.-31.12.2023 Berlin 356 106 Nordrhein-Westfalen 89 57 Hamburg 41 4 Baden-W\u00fcrttemberg 23 98 Sachsen 22 6 Schleswig-Holstein 16 10 15 Brandenburg 10 10 Niedersachsen 5 7 Bayern 12 Mecklenburg- 7 Vorpommern 3 5 Bremen 3 5 Rheinland-Pfalz 4 5 Saarland 0 4 Hessen 8 2 Sachsen-Anhalt 1 0 Th\u00fcringen 2 0 50 100 150 200 250 300 350 400 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 45","46","Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifendes Sonderkapitel Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus 47","Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus10 I. \u00dcberblick Die anhaltende Eskalation im Nahen Osten nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 wirkt sich fortlaufend auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Neben der erh\u00f6hten abstrakten Gef\u00e4hrdungslage ist nach wie vor ein intensives propal\u00e4stinensisches Versammlungsgeschehen zu verzeichnen. VersammlungsObwohl propal\u00e4stinensische und israelfeindliche11 Versammgeschehen lungen im Laufe des Jahres 2024 bundesweit hinsichtlich ihrer Anzahl und Gr\u00f6\u00dfe insgesamt zur\u00fcckgingen, fanden sie vor allem im Protestschwerpunkt Berlin - hier besonders in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Neuk\u00f6lln - nahezu an jedem Wochenende statt. Dabei wurden Versammlungsverbote oder -auflagen wiederholt missachtet. Auch wenn der gr\u00f6\u00dfte Teil der Veranstaltungen insgesamt st\u00f6rungsfrei verlief, kam es immer wieder zu versammlungstypischen Straftaten bis hin zu Angriffen auf die Polizei, Medienvertreterinnen und -vertreter sowie Gegendemonstranten. Insgesamt h\u00e4uften sich im vergangenen Herbst vor allem in Berlin israelfeindliche Proteste mit Teilnehmerzahlen im meist dreistelligen Bereich, die aggressiv verliefen und aus denen heraus die Polizei und Journalisten angegriffen wurden. So beispielsweise im Zusammenhang mit einer propal\u00e4stinensischen Demonstration am 7. Oktober 2024, dem Jahrestag des Terrorangriffs der HAMAS. Bei der Protestveranstaltung mit rund 550 Teilnehmern kam es zu Ausschreitungen, Angriffen auf die Polizei und dem Skandieren von israelund polizeifeindlichen Parolen. Bei 10 Zum komplexen und vielschichtigen Begriff des Antisemitismus existiert weder in der Wissenschaft noch im politischen Raum eine allgemein anerkannte Definition. Die Bundesregierung empfiehlt die Nutzung der nachfolgenden Definition: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nicht-j\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" 11 Israelfeindlichkeit ist verfassungsschutzrelevant, wenn sie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet oder Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus ist. Kritik an Israel, die nicht diese genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt, ist hingegen nicht verfassungsschutzrelevant. 48","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS einer weiteren Demonstration am 2. November 2024 mit mehr als 700 Teilnehmern wurden ebenfalls Polizeikr\u00e4fte und Journalisten angegriffen. Insbesondere Einzelpersonen trugen vor allem \u00fcber die sozialen Medien ma\u00dfgeblich zu einer zunehmenden Radikalisierung innerhalb der extremistischen propal\u00e4stinensischen Szene bei. Obwohl die Demonstrationen nicht per se antisemitisch waren, kam es vermehrt zu antisemitischer Hetze und Sprechch\u00f6ren, wie beispielsweise \"From the river to the sea - Palestine will be free\"12, \"Tod den Juden!\" oder \"Kinderm\u00f6rder Israel\". Nach dem Terrorangriff konnte verst\u00e4rkt beobachtet werden, Antisemitismus als wie sich extremistische Bewegungen und Gruppierungen spekBr\u00fcckennarrativ tren\u00fcbergreifend miteinander solidarisierten. Es war und ist wiederholt festzustellen, dass Israelfeindschaft und Antisemitismus Br\u00fcckennarrative - also ideologische Schnittmengen und Verbindungen - zwischen unterschiedlichen und an sich unvereinbaren extremistischen Einstellungen sein k\u00f6nnen. Akteure aus dem s\u00e4kularen propal\u00e4stinensischen Extremismus nehmen dabei im propal\u00e4stinensischen Demonstrationsgeschehen eine Scharnierfunktion zwischen Islamisten und Linksextremisten ein. Zwar basiert ihre Agitation nicht auf einer religi\u00f6s motivierten islamistischen Ideologie, doch die von Akteuren des s\u00e4kularen propal\u00e4stinensischen Extremismus gef\u00fchrten Diskurse und daraus resultierenden Proteste tragen zur Legitimierung des Terrorismus der islamistischen HAMAS bei. Deutsche Rechtsextremisten nutzen die Eskalation in Nahost haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Propagierung migrationsfeindlicher Positionen. Ausl\u00e4ndische staatliche Akteure nutzen das Konfliktgeschehen, um ihre nach Deutschland zielende Propaganda zu unterf\u00fcttern und so zu versuchen, die politische Stimmung in Deutschland aufzuheizen. 12 Die Formulierung bezieht sich auf den Fluss Jordan und das Mittelmeer und macht deutlich, dass f\u00fcr den Staat Israel kein Platz und somit kein Existenzrecht vorgesehen ist. Bei dieser Parole handelt es sich auch um ein verbotenes Kennzeichen der in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten Terrororganisation HAMAS, welches ebenso von der verbotenen Gruppierung \"Samidoun\" und anderen propal\u00e4stinensischen Vereinigungen verwendet wird. Die Parole ist insbesondere dann verboten, wenn sie im Kontext mit den verbotenen Vereinigungen gebraucht wird. 49","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS II. Islamismus HAMAS und Als Reaktion auf den Terrorangriff der HAMAS setzte das israeli\"Hizb Allah\" sche Milit\u00e4r seine Offensive gegen diese auch im Jahr 2024 weiter fort. Israel zielte dabei auf die Zerschlagung der Terrororganisation und ihrer Infrastruktur sowie die Befreiung der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln ab. Da sich infolge des HAMAS-Angriffs auch die \"Hizb Allah\" ohne erkennbaren Anlass an Angriffen auf die israelische Nordgrenze beteiligte, ging Israel auch gegen die \"Hizb Allah\" in Libanon vor. Das milit\u00e4rische Vorgehen umfasste sowohl Angriffe gegen Ziele im Gazastreifen als auch die gezielte T\u00f6tung von HAMASund \"Hizb Allah\"-Funktion\u00e4ren in Gaza, Libanon und Iran. So wurden unter anderem der Leiter des Politb\u00fcros der HAMAS Isma'il Haniya am 31. Juli 2024 in Teheran (Iran), der langj\u00e4hrige \"Hizb Allah\"-Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah am 27. September 2024 in Beirut (Libanon) sowie der Nachfolger Haniyas am 16. Oktober 2024 im Gazastreifen durch israelische Streitkr\u00e4fte get\u00f6tet. VersammlungsDas Mobilisierungspotenzial des Nahostkonflikts bildete sich im geschehen Berichtsjahr auch im diesbez\u00fcglichen Versammlungsgeschehen ab. Bundesweit wurden zahlreiche propal\u00e4stinensische Versammlungen und Demonstrationen durchgef\u00fchrt, die hinsichtlich der Zusammensetzung der Teilnehmer in den meisten F\u00e4llen sehr heterogen waren. Neben der propal\u00e4stinensischen Szene und dem Fokus auf den HAMAS-Israel-Konflikt konnte zudem eine Ausweitung der Proteste auf die Geschehnisse in Libanon beobachtet werden. So wurden mehrere \"Solidarit\u00e4tsveranstaltungen\" mit Libanonbezug abgehalten, bei denen Bez\u00fcge zur \"Hizb Allah\" festgestellt werden konnten. Teilweise wurden die Demonstrationen thematisch verbunden und in einen Kontext der Angriffe Israels auf Libanon (\"H\u00e4nde weg vom Libanon\") mit dem am 24. Juli 2024 vollzogenen Verbot des \"Islamischen Zentrums Hamburg e.V.\" (\"H\u00e4nde weg von unseren Gottesh\u00e4usern\") gestellt. Vor allem \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT)13-nahe Gruppierungen nutzten den Nahostkonflikt, um \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen 13 Ziel der panislamisch ausgerichteten HuT ist die \"Befreiung\" aller Muslime von \"Unterdr\u00fcckung\" und ihre Vereinigung in einem weltweiten \"Kalifat\". 50","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS zu initiieren: An einer mutma\u00dflich von HuT-Anh\u00e4ngern am 15. Juni 2024 in Hannover (Niedersachsen) organisierten Demonstration unter dem Motto \"Leid der Pal\u00e4stinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)\" nahmen etwa 1.200 Personen teil. Am 12. Oktober 2024 wurde w\u00e4hrend einer von der bekannten HuT-nahen Gruppierung \"Muslim Interaktiv\" unter dem Motto \"Stoppt den Genozid gegen unsere Uigurischen Geschwister in Ostturkistan!\" angemeldeten Demonstration mit mehr als 1.500 Teilnehmern in Hamburg der Bogen von der Unterdr\u00fcckung der Uiguren in China zum Nahostkonflikt gespannt. Bei beiden Veranstaltungen wurde das Existenzrecht Israels infrage gestellt und offen f\u00fcr die Etablierung eines \"Kalifats\" geworben. In Berlin war das Versammlungsgeschehen zum Teil auch von gewaltt\u00e4tigen Aktionen gepr\u00e4gt. Bei einer Demonstration am 5. Oktober 2024 mit etwa 1.800 Teilnehmern kam es zu polizeiund israelfeindlichen Ausrufen und zu K\u00f6rperverletzungen zum Nachteil einer israelischen Touristin und ihres Vaters. Eine Demonstration am 6. Oktober 2024 unter dem Motto \"Demo gegen Genozid in Gaza\" in Berlin-Kreuzberg mit etwa 3.500 Teilnehmern musste aufgrund der starken Emotionalisierung und daraus resultierenden massiven \u00dcbergriffen auf die Polizei unter anderem in Form von Stein-, Flaschenund B\u00f6llerw\u00fcrfen vorzeitig aufgel\u00f6st werden. Seit Mai 2024 gab es au\u00dferdem propal\u00e4stinensische und teilweise israelfeindliche Proteste an Universit\u00e4ten in Europa - darunter auch in Deutschland - und den USA (vgl. Kap. V). Auch Kern-\"alQaida\" bezog sich propagandistisch auf diese Proteste und forderte dazu auf, nach diesem Beispiel gegen \"die Juden\" und den Staat Israel zu k\u00e4mpfen. In der j\u00fcngeren Vergangenheit wurde einmal mehr deutlich, dass Antisemitismus Antisemitismus in Verbindung mit dem seit Jahrzehnten anhalim Islamismus tenden Nahostkonflikt auch in Deutschland ein besonders starkes Emotionalisierungsund Mobilisierungspotenzial aufweist, welches sich islamistische Akteure zunutze machen. In diesem Zusammenhang sind gezielte Ansprachen durch islamistische Organisationen von Bedeutung. Exemplarisch daf\u00fcr sind die Auftritte islamistischer Organisationen in den soziale Medien, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweisen. Hier werden speziell junge Muslime angesprochen, wobei der Nahostkonflikt 51","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS h\u00e4ufig als Hintergrund eines Deutungsmusters genutzt wird, welches das Bild einer vermeintlich durch den Westen bedrohten muslimischen Gemeinschaft zeichnet. Neben der Diskreditierung Israels als \"zionistische Besatzungsmacht\" wird dabei auch gegen deutsche politische Institutionen agitiert, indem die Solidarit\u00e4t Deutschlands gegen\u00fcber Israel auf politischer Ebene als Unterst\u00fctzung des vermeintlichen Aggressors umgedeutet wird. III. Auslandsbezogener Extremismus Akteure im Vor allem die Anh\u00e4ngerschaft extremistischer Pal\u00e4stinenserisraelfeindlichen organisationen in Deutschland wurde durch den Terrorangriff der Protestgeschehen HAMAS und die daraufhin erfolgende milit\u00e4rische Reaktion der israelischen Verteidigungskr\u00e4fte im Gazastreifen emotionalisiert. Personen aus diesem Spektrum nahmen auch im Berichtsjahr am Versammlungsgeschehen im gesamten Bundesgebiet teil. VersammlungsZu den weiteren Akteuren aus dem auslandsbezogenen Extremisgeschehen mus z\u00e4hlten t\u00fcrkeist\u00e4mmige Linksund Rechtsextremisten, die unter anderem f\u00fcr die Organisation, Mobilisierung und Teilnahme an Versammlungen mit Bezug zum Nahostkonflikt sowie f\u00fcr die Agitation in den sozialen Medien relevant waren. Neben Israelhass und Antisemitismus wurde in diesem Spektrum auch deutliche Kritik am deutschen Staat, den Versammlungsbeh\u00f6rden und der Polizei ge\u00fcbt. Beim Demonstrationsgeschehen auf den Stra\u00dfen engagierte sich besonders \"Young Struggle\", die Jugendorganisation der linksextremistischen t\u00fcrkischen \"Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei\". Dagegen beteiligten sich die t\u00fcrkische linksextremistische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" und ihre Umfeldorganisationen ebenso wie t\u00fcrkische Rechtsextremisten aus der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"14-Szene \u00fcberwiegend in den sozialen Medien an der antiisraelischen Agitation und weniger bei realweltlichen Versammlungen. Agitation in den In den sozialen Medien wurden die Entwicklungen im Nahen Ossozialen Medien ten von unterschiedlichen extremistischen Akteuren aufgegriffen, ideologisch umgedeutet und propagandistisch genutzt, um f\u00fcr die (auch spontane) Teilnahme an Veranstaltungen zu mobilisieren. 14 Auf Deutsch: \"Idealisten\". Auch bekannt als \"Graue W\u00f6lfe\" (auf T\u00fcrkisch: \"Bozkurtlar\"). 52","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Die extremistische Agitation richtete sich aber auch gegen deutsches Regierungshandeln zur Unterst\u00fctzung Israels sowie gegen die Verbote und Ma\u00dfnahmen von Versammlungsbeh\u00f6rden und Polizei, welche als unzul\u00e4ssige Repression, Zensur und Unterdr\u00fcckung legitimer Proteste bezeichnet wurden. Im s\u00e4kularen propal\u00e4stinensischen Extremismus ist der TerritoriS\u00e4kularer alkonflikt mit Israel der Hauptankn\u00fcpfungspunkt antisemitischer propal\u00e4stinensischer Agitation. J\u00fcdinnen und Juden wird allenfalls die M\u00f6glichkeit einer Extremismus Koexistenz in einem Staat \"Pal\u00e4stina\" zugestanden, dessen Grenzen vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer auch das Staatsgebiet Israels mit umfassen sollen. Das Existenzrecht Israels wird damit verneint. \"Israel has the right to exist just as much as the Soviet Union does - or cancer, for that matter.\" (Instagram-Account \"Pal\u00e4stina Spricht\", 1. Oktober 2024) Religi\u00f6se oder rassistische Minderwertigkeitszuschreibungen in Bezug auf j\u00fcdische Menschen sind dabei jedoch von untergeordneter Bedeutung. Dies unterscheidet die Akteure im s\u00e4kularen propal\u00e4stinensischen Extremismus von denen des religi\u00f6s islamistisch gepr\u00e4gten Spektrums. Im s\u00e4kularen Bereich werden insbesondere linksextremistische Auffassungen wie eine marxistischleninistische Ideologie vertreten: Israel wird daher vor allem aus antizionistischen oder antiimperialistischen Gr\u00fcnden abgelehnt. Entsprechend regelm\u00e4\u00dfig sind auf propal\u00e4stinensischen Veranstaltungen antiisraelische Darstellungen oder Parolen feststellbar. In Deutschland relevant sind die nicht \u00f6ffentlich unter ihrem Namen agierende terroristische PFLP15 sowie ihr hierzulande verbotenes Unterst\u00fctzungsnetzwerk \"Samidoun\"16. Beide Organisationen bestreiten das Existenzrecht Israels und propagieren mehr oder weniger offen den bewaffneten Kampf gegen Israel. Sie treten gemeinsam mit Anh\u00e4ngern und Sympathisanten extremistischer 15 \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\". 16 \"Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network\". Auf Deutsch: \"Samidoun - Pal\u00e4stinensisches Gefangenennetzwerk\". \"Samidoun\" selbst ist seit dem Verbot im November 2023 in Deutschland unter dieser Bezeichnung zwar nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten, ehemalige Akteure sind aber weiterhin innerhalb der extremistischen propal\u00e4stinensischen Szene aktiv. 53","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS propal\u00e4stinensischer Gruppierungen in Deutschland17, die der internationalen Bewegung \"Boycott, Divestment and Sanctions\"18 (BDS) nahestehen oder deren Forderungen unterst\u00fctzen, und unorganisierten extremistischen propal\u00e4stinensischen Einzelpersonen bei Veranstaltungen und Protestkundgebungen \u00f6ffentlich in Erscheinung. Hier zeigt sich immer wieder das dieser Szene auch abseits fester Organisationszugeh\u00f6rigkeiten innewohnende Mobilisierungspotenzial. T\u00fcrkischer Antisemitismus und Rassismus sind Kernelemente der rechtsexRechtsextremismus tremistischen t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie. So sind die Feindschaft gegen\u00fcber J\u00fcdinnen und Juden, die Negierung des Existenzrechts Israels, das Verbreiten antisemitischer Stereotype und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen auch unter t\u00fcrkischen Rechtsextremisten in Deutschland verbreitet. Hinzu tritt ein Antizionismus, der sich als einseitige Parteinahme f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Belange manifestiert. Auch wenn sie einer im Kern antisemitischen Ideologie anh\u00e4ngen, leben nicht alle der hierzulande etwa 12.900 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger diesen Antisemitismus offen aus. Vor allem die Dachverb\u00e4nde und deren Anh\u00e4ngerschaften halten sich hier mit \u00f6ffentlichen Aussagen zur\u00fcck. Offen antisemitische und israelfeindliche Aussagen werden \u00fcberwiegend von Personen aus der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene und vor allem in sozialen Medien ge\u00e4u\u00dfert oder weiterverbreitet. T\u00fcrkischer Die in Deutschland agierenden t\u00fcrkischen linksextremistischen Linksextremismus Organisationen beziehen im Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt regelm\u00e4\u00dfig klar Position. Sie solidarisieren sich mit den Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern als Verb\u00fcndete in ihrem \"antiimperialistischen Kampf\" sowie explizit auch mit deren extremistischen und terroristischen Strukturen. Der Staat Israel wird als \"imperialistisch\" abgelehnt und sein Existenzrecht verneint. Entsprechend steht hier auf der Grundlage linksextremistischer Ideologie der Staat Israel im Fokus der Agitation, nicht jedoch J\u00fcdinnen und Juden. Daher spielt Antisemitismus ideologisch im t\u00fcrkischen Linksextremismus grunds\u00e4tzlich keine Rolle, vielmehr wird das eigene \"antiimperialistische\" und \"antikapitalistische\" Weltbild konsequent im Sinne einer Ablehnung des Staates Israel vertreten. Aufgrund dieses 17 Zu nennen sind hier beispielsweise \"BDS-Berlin\" und \"BDS-Bonn\" sowie die Gruppierung \"J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost e.V.\" (Kurzform: \"J\u00fcdische Stimme\"). 18 Auf Deutsch: \"Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen\". 54","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS gemeinsamen ideologischen Fundaments gibt es verschiedenartige Vernetzungen zwischen t\u00fcrkischen und deutschen Linksextremisten sowie s\u00e4kularen propal\u00e4stinensischen Extremisten. IV. Rechtsextremismus, \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" Der eskalierende Nahostkonflikt nahm im Berichtsjahr in der rechtsextremistischen Szene ebenso wie in den Bereichen der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" und der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" keine hervorgehobene Stellung ein. Vor allem rechtsextremistische Akteure \u00e4u\u00dferten sich im Rahmen der aktuellen Lage \u00fcberwiegend zu den Themen Asyl und Migration. Insbesondere zeichneten Rechtsextremisten das Bild eines \"Imports\" fremder Konflikte nach Deutschland durch Fl\u00fcchtlingsbewegungen aus dem Krisengebiet. Die konkreten Entwicklungen vor Ort spielten demgegen\u00fcber nur eine nachrangige Rolle. Die Ereignisse stellten vielmehr ein weltpolitisches Thema unter anderen dar, die regelm\u00e4\u00dfig aufgegriffen und instrumentalisiert werden. Die rechtsextremistische Rezeption folgte damit bereits aus fr\u00fcheren Eskalationen in der Region bekannten agitatorischen Mustern. Zu Beginn der Kampfhandlungen im Oktober 2023 kommentierten Rechtsextremisten den Nahostkonflikt zun\u00e4chst noch uneinheitlich, im Laufe der Zeit zeigten sich jedoch mit zunehmendem Anteil antiisraelische und propal\u00e4stinensische Haltungen. Die rechtsextremistische Szene instrumentalisierte die Eskalation in Nahost f\u00fcr die Propagierung von migrationsfeindlichen Positionen, w\u00e4hrend Antisemitismus demgegen\u00fcber vor allem im Zusammenhang mit der Verbreitung antisemitisch konnotierter Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen eine Rolle spielte. Dabei wurde auch aus dem Ph\u00e4nomenbereich der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sowie aus dem Delegitimierungsspektrum unter anderem die Theorie verbreitet, Israel habe vorab Kenntnis von dem bevorstehenden HAMAS-Angriff besessen und diesen bewusst zugelassen oder sogar inszeniert, um eine endg\u00fcltige Kl\u00e4rung des Konflikts zugunsten Israels herbeizuf\u00fchren (\"False-Flag-These\"). Ebenso wurde im Zusammenhang mit der milit\u00e4rischen Intervention Israels im 55","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Gazastreifen sowie in Libanon und der damit einhergehenden zivilen Opfer das antisemitische \"Kindermord\"-Narrativ19 verbreitet. Nicht zuletzt nutzten Rechtsextremisten den Konflikt, um im Zuge einer verallgemeinernden Diffamierung des Staates Israel dessen Existenzrecht in G\u00e4nze zu negieren. Asyl und Migration Von Akteuren der Neuen Rechten wie der \"COMPACT-Magazin GmbH\" und Vertretern der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" wurde eine Einreiseverweigerung f\u00fcr vor dem Konflikt fliehende Personen beziehungsweise deren R\u00fcckf\u00fchrung gefordert. Insgesamt nahmen Rechtsextremisten das Wiederaufflammen des Nahostkonflikts zum Anlass, vor einem \"Import\" dieses Konflikts nach Deutschland durch unbeschr\u00e4nkte Zuwanderung vor allem von Migranten aus dem arabischen Raum zu warnen und diesen pauschal ein Aufenthaltsrecht in Deutschland abzusprechen. \"Junge Nationalisten\" Die \"Jungen Nationalisten\" (JN), die Jugendorganisation der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD), positionierten sich \u00fcberwiegend antiisraelisch. In einem im Oktober 2024 auf dem Telegram-Kanal der JN ver\u00f6ffentlichten Beitrag wurde Israel als Hauptaggressor im Nahostkonflikt bezeichnet: \"Israel mordet und die Welt schaut zu! (...) Westliche Heuchler sprechen von Souver\u00e4nit\u00e4t - aber nur f\u00fcr ausgew\u00e4hlte V\u00f6lker. Es wird Zeit die internationale R\u00fcckendeckung f\u00fcr das israelische Morden zu beenden und mit Druck und Sanktionen den Hauptagressor im Nahen Osten zum Einlenken zu bewegen.\" (Internetplattform Telegram, 1. Oktober 2024) \"Der III. Weg\" Die sich selbst als antiimperialistisch verstehende Partei \"Der III. Weg\" trat schon seit Beginn des eskalierenden Konflikts antiisraelisch auf. Sie bezeichnet Israel regelm\u00e4\u00dfig als \"Terrorstaat\" und wirft ihm \"gierige Expansionsbestrebungen\" vor. Zudem sieht sie in der Bundesrepublik Deutschland ein \"Besatzungskonstrukt der jud\u00e4oplutokratischen20 Siegerm\u00e4chte\", welches kein Recht dazu 19 Diesem bereits in der Antike und insbesondere im Mittelalter verbreiteten Narrativ zufolge h\u00e4tten J\u00fcdinnen und Juden Kinder entf\u00fchrt und ermordet, um deren Blut im Rahmen diverser Rituale zu verwenden. In abgewandelter Form wird dieses Narrativ bis heute vertreten. 20 Plutokratie bedeutet \"Herrschaft des Geldes\". 56","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS habe, \"die Unterst\u00fctzung von Israels imperialistischen Aggressionen als 'deutsche Staatsr\u00e4son' zu bezeichnen\".21 Antisemitismus erf\u00fcllt in seinen diversen Auspr\u00e4gungen im RechtsAntisemitismus im extremismus als zentrales und konstantes Ideologieelement verRechtsextremismus schiedene Funktionen. So stellen J\u00fcdinnen und Juden, als j\u00fcdisch angesehene Personen sowie grunds\u00e4tzlich alles \"J\u00fcdische\" fest etablierte Feindbilder dar, welche nicht zuletzt eine szene\u00fcbergreifende Verbindung und gemeinsame Identit\u00e4tsstiftung erm\u00f6glichen. Daher ist Antisemitismus in unterschiedlicher Intensit\u00e4t in allen Teilbereichen des Rechtsextremismus feststellbar. Judenfeindliche Einstellungen und vor allem antisemitisch geAnschlussf\u00e4higkeit pr\u00e4gte Verschw\u00f6rungsnarrative bieten Rechtsextremisten, \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" sowie Angeh\u00f6rigen des Delegitimierungsspektrums einfache Erkl\u00e4rungsmuster f\u00fcr komplexe Sachverhalte und abstrakte politische Entwicklungen. In ihrem Kern enthalten sie oft die Vorstellung einer geheimen j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung. Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen sind allgemein f\u00fcr die niederschwellige Verbreitung antisemitischer Inhalte sowie Denkund Argumentationsweisen von zentraler Bedeutung. Die \u00fcberwiegend codierten22 - und daher ohne Vorwissen nicht immer einfach zu identifizierenden - antisemitischen Narrative erm\u00f6glichen es Extremisten, auch Anschluss an nicht extremistische Personenkreise zu erlangen. Antisemitismus wird somit nicht nur sichtbarer, sondern dient Extremisten auch dazu, ihre jeweiligen Ideologien zu verbreiten. Dabei nimmt das Internet eine zentrale Rolle ein. V. Linksextremismus Die Situation im Nahen Osten bildete auch 2024 f\u00fcr Teile der linksextremistischen Szene einen Schwerpunkt ihrer Agitation. 21 Homepage \"Der III. Weg\" (29. September 2024). 22 Zu den typischen Begriffen, die als antisemitische Codes im Rahmen solcher Narrative verwendet werden k\u00f6nnen, z\u00e4hlen \"Globalisten\", \"Finanzelite\" oder \"Ostk\u00fcste\". Derartige Codes sind in der Regel nicht eindeutig, sondern kontextabh\u00e4ngig. Daher ist nicht jede Verwendung entsprechender Begrifflichkeiten zwangsl\u00e4ufig antisemitisch. 57","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Linksextremisten fungierten als Scharfmacher und Mobilisierungstreiber: Sie organisierten Veranstaltungen, riefen zur Teilnahme an diesen auf und beteiligten sich auch selbst am Protestgeschehen - zum Teil auch mit dem Ziel, neue Anh\u00e4nger f\u00fcr sich zu gewinnen. Spaltung der Szene Innerhalb der linksextremistischen Szene werden bez\u00fcglich des Nahostkonflikts sowohl proisraelische als auch propal\u00e4stinensische Positionen vertreten. Die Szene zeigt sich insoweit gespalten. Linksextremisten aus dem autonomen und vor allem dem antideutschen Spektrum stellten sich gr\u00f6\u00dftenteils auf die Seite Israels, w\u00e4hrend sich der gr\u00f6\u00dfere Teil der Szene aus dem antiimperialistischen und dogmatischen Spektrum propal\u00e4stinensisch positionierte. Die Parteinahme f\u00fcr Israel kann bei autonomen Linksextremisten damit begr\u00fcndet werden, dass diese der HAMAS prim\u00e4r antisemitische Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Terrorangriffe auf Israel am 7. Oktober 2023 unterstellen und lediglich nachrangig die Erreichung territorialer oder sonstiger Ziele. Dahingegen liegen den propal\u00e4stinensischen Positionen dogmatischer Linksextremisten antiimperialistische Weltanschauungen zugrunde. Nach diesen w\u00fcrde Israel die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung aus \"imperialistischen\" und \"kapitalistischen\" Beweggr\u00fcnden kolonialisieren (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. II, Nr. 5). Teilnahme an den Neben den im Jahr 2024 schwerpunktm\u00e4\u00dfig vor allem in Berlin Hochschulprotesten stattfindenden propal\u00e4stinensischen Protesten (vgl. Kap. I) beteiligten sich Linksextremisten auch an den israelfeindlichen (H\u00f6rsaal-)Besetzungen und Veranstaltungen an Hochschulen, die in verschiedenen deutschen St\u00e4dten durchgef\u00fchrt wurden. Hier gab es vor allem im Fr\u00fchjahr 2024 eine H\u00e4ufung der Proteste, angeregt durch \u00e4hnliche Aktionen in den USA. Auch hier fungierten die involvierten linksextremistischen Einzelpersonen und Organisationen als Scharfmacher und Mobilisierungstreiber. Ihr Ziel war es, die mehrheitlich nicht extremistischen Teilnehmer dieser Besetzungen und Proteste ideologisch zu beeinflussen, zu radikalisieren und als neue Mitglieder f\u00fcr die eigenen extremistischen Organisationen zu rekrutieren. Eine zentrale Steuerung oder Durchsetzung der Hochschulproteste durch Linksextremisten war im Berichtszeitraum aber nicht festzustellen. SpektrenZwischen antiimperialistischen und dogmatischen deutschen \u00fcbergreifende Linksextremisten, s\u00e4kularen propal\u00e4stinensischen Extremisten 58 Vernetzung","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS und t\u00fcrkischen Linksextremisten bestehen verschiedene Vernetzungen. Es kam zur gegenseitigen Beteiligung an und Mobilisierung zu Veranstaltungen sowie Solidarit\u00e4tsbekundungen. Bereits vor dem 7. Oktober 2023 waren - wenn auch nicht in so ausgepr\u00e4gter Form - Vernetzungsbestrebungen zwischen den genannten extremistischen Str\u00f6mungen festzustellen. Das gemeinsame Feindbild Israel l\u00e4sst alte Verbindungen zutage treten und bringt neue hervor. Auch in Zukunft k\u00f6nnte es vor diesem Hintergrund zu einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit von Extremisten unterschiedlicher Ph\u00e4nomenbereiche kommen. Vor allem f\u00fcr dogmatische Linksextremisten stellt die Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t ein zentrales und einander verbindendes Bet\u00e4tigungsfeld dar (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. II, Nr. 5). Linksextremisten greifen gezielt tagespolitisch bedeutsame TheInstrumentalisierung men auf, um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen zu nehdes Nahostkonflikts men und ihre eigenen extremistischen Positionen einzubringen. In Bezug auf die Lage im Nahen Osten versuchen sie, bei Veranstaltungen Teilnehmer zu radikalisieren, das Vertrauen in den demokratischen Staat und seine Institutionen zu untergraben sowie staatliches Handeln als \"rassistisch\", \"imperialistisch\" und \"repressiv\" zu delegitimieren. Solange der Nahostkonflikt politisch und medial pr\u00e4sent ist, werden Linksextremisten diesen als Vehikel f\u00fcr ihre eigenen Botschaften und Absichten instrumentalisieren. VI. Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht Der Nahostkonflikt kann auch im Hinblick auf Spionage, Cyberangriffe, Desinformation und Einflussnahme die Sicherheitslage in Deutschland beeintr\u00e4chtigen. So geh\u00f6ren beispielsweise (pro-)israelische sowie (pro-)j\u00fcdische Ziele in Deutschland unter anderem wegen der antiisraelischen Staatsdoktrin weiterhin zu den Zielobjekten der Nachrichtendienste Irans: Wie das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) im Dezember 2023 in einem Urteil rechtskr\u00e4ftig feststellte, hatten staatliche iranische Stellen im November 2022 59","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Brandanschl\u00e4ge auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben.23 Die prorussische Hacktivistengruppierung24 NoName057(16) hat im Dezember 2024 mit anderen Gruppierungen aus einer \"Holy League\" genannten Allianz Websites von Bundesund Landesbeh\u00f6rden sowie deutscher Unternehmen mit DDoS25-Angriffen kurzfristig gest\u00f6rt. In dieser Allianz sind auch propal\u00e4stinensische Gruppierungen aktiv. Diese Zusammenarbeit prorussischer und propal\u00e4stinensischer Gruppierungen unterstreicht die anhaltenden Anstrengungen solcher Hacktivisten, sich international zu vernetzen. Zugleich f\u00fcgt sich dieses Vorgehen in das hybride Vorgehen des russischen Staatsapparats im Cyberund Informationsraum ein, das darauf abzielt, \u00fcber verschiedene Formen der Einflussnahme polarisierende Effekte in westlichen Demokratien zu befeuern. Russische Desinformation zeigte sich beispielsweise durch propagandistische Beitr\u00e4ge prorussischer Medienportale wie RT, die den Staat Israel als \"Terror-Staat\" und \"Vasallen der USA\" bezeichneten.26 Ein anderes Onlinemedium lie\u00df 2024 zum ersten Jahrestag des 7. Oktobers in einer Interviewreihe f\u00fchrende Personen von HAMAS, \"Hizb Allah\", PFLP und PIJ27 ausf\u00fchrlich zu Wort kommen. Des Weiteren berichtete es direkt aus der im Mai 2024 von propal\u00e4stinensischen Aktivisten besetzten Humboldt-Universit\u00e4t in Berlin. VII. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die Eskalation in Nahost hat auch zu einer Erh\u00f6hung der Gef\u00e4hrdungslage in Europa und Deutschland gef\u00fchrt. Neben einer 23 OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 19.12.2023 - Az. 6 StS 1/23. 24 Der Begriff Hacktivismus ist eine Kombination aus \"Hacking\" und \"Aktivismus\" und bezeichnet den Einsatz von Mitteln und Methoden der Cyberkriminalit\u00e4t, die aber nicht dem kriminellen Gelderwerb dienen. Die Aktionen sind h\u00e4ufig moralisch oder religi\u00f6s, aber auch politisch oder ideologisch motiviert. Computer und Netzwerke sind gleichzeitig Tatmittel und Angriffsziele. 25 \"Distributed-Denial-of-Service\": \u00dcberlastungsangriffe mit einer hohen Anzahl von gleichzeitig angreifenden Rechnern. 26 Homepage RT DE (27. Januar 2025). 27 \"Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad\". 60","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS grunds\u00e4tzlich gestiegenen abstrakten Gef\u00e4hrdung insbesondere f\u00fcr Juden und Israelis sowie deren Einrichtungen kam es konkret auch zu einer Vielzahl von israelfeindlichen Straftaten, antisemitischer Hetze und Ausschreitungen bei propal\u00e4stinensischen Demonstrationen - bis hin zu Angriffen auf die Polizei, Medienvertreterinnen und -vertreter sowie Gegendemonstranten. In diese Gemengelage sind auch Extremisten aus nahezu allen Ph\u00e4nomenbereichen involviert. Neben der Androhung oder Anwendung von Gewalt durch Einzelpersonen sind extremistische Gruppierungen vor allem als Mobilisierungstreiber und Scharfmacher beteiligt: Sie organisieren Proteste oder pr\u00e4gen das Bild von Versammlungen mit ihren Parolen, Bannern sowie Redebeitr\u00e4gen und verbreiten Hass und Propaganda in den sozialen Medien. Waren sie zu Beginn der aufgeflammten Nahostproteste im Oktober und November 2023 noch eher ein kleiner Teil der teilnehmenden Menge, hat sich mittlerweile vor allem in Berlin ein harter Kern von einigen Hundert Personen herauskristallisiert, der vor allem Akteure aus dem s\u00e4kularen propal\u00e4stinensischen Spektrum umfasst und damit nun deutlich st\u00e4rker extremistisch durchsetzt ist. Hier zeigte sich in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2024 eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft unter den Teilnehmern. Die Lageentwicklung in Deutschland ist wie im Vorjahr stark abh\u00e4ngig von der Lage im Nahen Osten, insbesondere in Gaza. Terroristische Aktionen zum Beispiel der HAMAS, das milit\u00e4rische Vorgehen Israels und die humanit\u00e4re Situation der Menschen vor Ort emotionalisieren auch hierzulande viele Menschen, haben Auswirkungen auf das Versammlungsgeschehen und dienen Extremisten als Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr ihre eigene Agitation und Propaganda. Die deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten seit Oktober 2023 verdeutlicht, dass die Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch antisemitisches Gedankengut zu verbalen und gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen f\u00fchren kann. Die Wirkung der Kampfhandlungen im Gazastreifen und in Libanon auf jihadistische Organisationen mit einer globalen Agenda bleibt ebenfalls relevant. Sowohl der \"Islamische Staat\" als auch \"al-Qaida\" riefen in ihren Propagandaver\u00f6ffentlichungen ungeachtet ihrer sonst ablehnenden Haltung gegen\u00fcber HAMAS und \"Hizb Allah\" zu weltweiten Anschl\u00e4gen gegen j\u00fcdische Menschen 61","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS und Einrichtungen, den Staat Israel und dessen westliche Unterst\u00fctzer sowie amerikanische Milit\u00e4rinfrastruktur auf. Auch in der deutschen jihadistischen Szene waren Aufrufe zu Gewalt zu verzeichnen. Das Gefahrenpotenzial f\u00fcr m\u00f6gliche Terroranschl\u00e4ge in Deutschland durch jihadistische Organisationen sowie durch sie angeleitete oder inspirierte Einzelpersonen ist in der Folge weiterhin hoch. Es l\u00e4sst sich au\u00dferdem nach wie vor feststellen, dass antisemitische Ressentiments seit dem Terrorangriff der HAMAS auch von Islamisten wesentlich expliziter ausgedr\u00fcckt werden. Damit w\u00e4chst die Gefahr, dass sich auch bisher eher moderate Onlinemilieus radikalisieren oder zumindest ein h\u00f6heres Radikalisierungspotenzial entwickeln. Der gezielte und geplante Einsatz von Gewalt gegen J\u00fcdinnen und Juden sowie israelische und j\u00fcdische Einrichtungen konnte seit dem 7. Oktober 2023 nur vereinzelt festgestellt werden, wohl aber Sachbesch\u00e4digungen auch an proisraelischen sowie deutschen staatlichen und staatlich anerkannten Einrichtungen wie Schulen und Universit\u00e4ten. Sofern Gewalttaten ver\u00fcbt wurden, blieben die T\u00e4ter entweder unbekannt oder konnten keinem extremistischen Spektrum zugeordnet werden. In Bezug auf israelische und j\u00fcdische Einrichtungen besteht eine erh\u00f6hte abstrakte Gef\u00e4hrdung, da Extremisten diese als Repr\u00e4sentanzen des ihnen verhassten Staates Israel respektive der dortigen Politik wahrnehmen. Hinzu kommt das latente Gef\u00fchl der Angst und Unsicherheit, dem j\u00fcdische Menschen in Deutschland aufgrund des Hasses und der Gewaltaufrufe israelfeindlicher und antisemitischer Extremisten tagt\u00e4glich ausgesetzt sind. 62","Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus 63","Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus I. \u00dcberblick Im Rechtsextremismus wird der Wert eines Menschen an seiner Ethnie, Nationalit\u00e4t, geografischen Herkunft oder auch an seiner vermeintlichen \"Rasse\" gemessen. In einer auf Basis dieses Verst\u00e4ndnisses konstruierten ethnisch-rassischen \"Volksgemeinschaft\" werden zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Menschenw\u00fcrde, das Rechtsstaatsoder das Demokratieprinzip missachtet. Die rechtsextremistische Agitation ist insbesondere gepr\u00e4gt von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie Demokratie-, Fremden-, Migrationsund Islambeziehungsweise Muslimfeindlichkeit. 1. Entwicklungstendenzen Aufgreifen von Zur Verbreitung ihrer Narrative versuchen Rechtsextremisten, an Themen des Themen des gesellschaftlichen Diskurses anzukn\u00fcpfen und diegesellschaftlichen se f\u00fcr ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. So wurde die Diskurses eskalierende Situation im Nahostkonflikt genutzt, um migrationsfeindliche und antisemitische Positionen zu propagieren (vgl. Sonderkapitel \"Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus\"). Insbesondere die islamistisch motivierten Gewalttaten von Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) und Solingen (NordrheinWestfalen) f\u00fchrten zu Reaktionen der rechtsextremistischen Szene und r\u00fcckten den Themenkomplex \"Asyl und Migration\" erneut in den Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation. DemonstrationsDie Anzahl der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden registriergeschehen ten rechtsextremistischen Kundgebungen bewegte sich 2024 auf einem \u00e4hnlich hohen Niveau wie im Vorjahr. W\u00e4hrend bei der Partei \"Freie Sachsen\", welche auch im Jahr 2024 das Demonstrationsgeschehen ma\u00dfgeblich beeinflusste, ein leichter R\u00fcckgang im Vorjahresvergleich zu beobachten war, konnten andere rechtsextremistische Veranstalter ihr Mobilisierungspotenzial weitgehend konstant halten beziehungsweise leicht steigern. Das Thema \"Asyl und Migration\" blieb auch im Berichtsjahr zentrales Agitationsfeld 64","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS rechtsextremistischer Demonstrationen. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang eine Kundgebung anl\u00e4sslich der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt (vgl. Kap. III, Nr. 1), f\u00fcr welche in der Stadt zu einer kurzfristig von Rechtsextremisten angemeldeten Kundgebung 2.100 Teilnehmer, darunter etwa 400 Rechtsextremisten, mobilisiert werden konnten. Daneben r\u00fcckte im Berichtsjahr das Agitationsfeld \"Queerfeindlichkeit\" bei rechtsextremistischen Demonstrationen zunehmend in den Fokus, insbesondere im Zusammenhang mit Gegendemonstrationen zu Christopher Street Day-Veranstaltungen im Sommer 2024 (vgl. Kap. III, Nr. 4). Auch das Themenfeld \"Wahlen\" spielte vor dem Hintergrund der im Berichtsjahr durchgef\u00fchrten Kommunalund Landtagswahlen sowie der Europawahl eine zentrale Rolle im rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehen 2024. Die mit 13.000 Teilnehmern gr\u00f6\u00dfte von Rechtsextremisten angemeldete Demonstration des Jahres wurde im Januar 2024 durch die \"Freien Sachsen\" veranstaltet. Hierbei konnte die Partei unter dem Motto \"ALLE zusammen - JETZT\" an die zu Beginn des Jahres veranstalteten Bauernproteste ankn\u00fcpfen und eine weit \u00fcberwiegende Anzahl von Teilnehmern auch aus dem b\u00fcrgerlich-demokratischen Milieu mobilisieren. Die regionale rechtsextremistische Initiative \"Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\" (PEGIDA) f\u00fchrte im Oktober 2024 ihre 250. und - nach Aussage der Initiatoren - letzte Kundgebung durch. Ihr Gr\u00fcnder und zentraler Aktivist k\u00fcndigte jedoch an, dass es trotz der Beendigung der Kundgebungen in Zukunft alternative Formate von PEGIDA geben werde. Die 2014 gegr\u00fcndete Initiative demonstrierte zeitweise w\u00f6chentlich montags in Dresden (Sachsen) gegen eine angebliche \"Islamisierung des Abendlandes\". Ihr anf\u00e4nglich hohes Mobilisierungspotenzial mit Teilnehmern in einem zeitweilig f\u00fcnfstelligen Bereich nahm in den letzten Jahren kontinuierlich ab und befand sich zuletzt - insbesondere seit dem Beginn der Coronapandemie - regelm\u00e4\u00dfig nur noch im mittleren dreistelligen Bereich. 65","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremistische Demonstrationen 2023 2024 \"Die Heimat\" (vormals NPD)/ 4 11 \"Junge Nationalisten\" (JN)28 \"DIE RECHTE\" 5 5 \"Der III. Weg\" 13 9 \"Freie Sachsen\" 198 177 \"Neue St\u00e4rke Partei\" 4 3 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten 143 155 Insgesamt 367 360 Entwicklung des Mit Urteil vom 8. M\u00e4rz 2022 und Beschluss vom 10. M\u00e4rz 2022 Verdachtsfalls best\u00e4tigte das VG K\u00f6ln die durch das BfV vorgenommene Ein\"Alternative f\u00fcr stufung als Verdachtsfall aufgrund des Vorliegens tats\u00e4chlicher Deutschland\" Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen.29 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen best\u00e4tigte mit Urteil vom 13. Mai 2024 im Berufungsverfahren die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung durch das BfV.30 Die AfD stellt mit Blick auf ihre politischen und gesellschaftlichen Wirkungen und die Mitgliederzahlen den ma\u00dfgebenden Akteur innerhalb des rechtsextremistischen beziehungsweise rechtsextremismusverd\u00e4chtigen Parteienspektrums dar. Dies wird durch die Wahlergebnisse der Partei bei den Landtagswahlen im Berichtsjahr unterstrichen: So konnte die AfD in Sachsen 30,6 %, in Th\u00fcringen 32,8 % und in Brandenburg 29,2 % der Stimmen erreichen. Aktivit\u00e4ten gegen die Personen aus der LSBTIQ-Community sind in den letzten Jahren LSBTIQ-Community zunehmend Ziel von Agitation und Angriffen seitens der rechtsextremistischen Szene geworden. Dabei ist neben einem steigenden Niveau der Onlineagitation insbesondere seit Juni 2024 die vermehrt realweltliche und gewaltorientierte Fokussierung, 28 Die JN sind die Jugendorganisation der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD). 29 VG K\u00f6ln, Urteil vom 08.03.2022 - Az. 13 K 326/21 und Beschluss vom 10.03.2022 - Az. 13 L 105/21. 30 OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 - Az. 5 A 1218/22. 66","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS insbesondere in Zusammenhang mit Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD), in ihrer Intensit\u00e4t eine besorgniserregende Entwicklung. 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2022 2023 2024 In Parteien 15.500 16.300 25.000 \"Die Heimat\" 3.000 2.800 2.500 (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\", NPD) \"Freie Sachsen\" - - 1.200 \"Der III. Weg\" 700 800 950 Verdachtsfall \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD)2 10.200 11.300 20.000 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien3 1.150 1.100 350 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen4 8.500 8.500 8.500 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personen16.000 17.000 18.000 potenzial5 Summe 40.000 41.800 51.500 Nach Abzug von Mehrfachzuordnungen 38.800 40.600 50.250 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 14.000 14.500 15.300 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hierunter werden auch die Mitglieder der der AfD (Verdachtsfall) zugeh\u00f6rigen Teilorganisation \"Junge Alternative\" (JA) gez\u00e4hlt; die gesch\u00e4tzte Zahl der Doppelmitgliedschaften ist dabei ber\u00fccksichtigt. 3 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden unter anderem die Mitglieder der Partei \"DIE RECHTE\" und der \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) gez\u00e4hlt. 4 Hierunter werden unter anderem die Personenpotenziale der Beobachtungsobjekte \"COMPACT-Magazin GmbH\", \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD), \"PI-NEWS\", \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS), \"Ein Prozent e.V.\" und \"AntaiosVerlag\" sowie der Teil von insgesamt 1.400 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" gez\u00e4hlt, der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen zuzurechnen ist. 5 Hierzu z\u00e4hlt im Berichtsjahr der Teil von insgesamt 1.400 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\", der keiner festen Struktur zuzurechnen ist. 67","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS II. Gewalt und rechtsterroristische Ans\u00e4tze sowie staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus 1. Entwicklung der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten entwickelten sich im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr wie folgt: Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten stieg deutlich um 47,4 % an (2023: 25.660, 2024: 37.835). Propagandadelikte (24.177) bildeten wiederum mit 63,9 % den Hauptanteil der rechtsextremistischen Straftaten. Bei 3,4 % der rechtsextremistischen Straftaten handelte es sich um Gewaltdelikte. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten um 11,6 % (2023: 1.148, 2024: 1.281). K\u00f6rperverletzungsdelikte (1.121) bildeten mit 87,5 % der Gesamtzahl der Gewaltdelikte den gr\u00f6\u00dften Anteil und bewegten sich somit in etwa auf dem gleichen prozentualen Niveau des Vorjahres (2023: 1.016, 88,5 %). Bei der Anzahl der Brandstiftungsdelikte konnte ein prozentual erheblicher Anstieg festgestellt werden (2023: 16, 2024: 23, +43,8 %). Die Gesamtzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte stieg um 5,4 % an (2023: 933, 2024: 983). Auch bei den rechtsextremistisch motivierten K\u00f6rperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund war eine Steigerung von 4,8 % zu beobachten (2023: 874, 2024: 916). Die Zahl der rechtsextremistischen N\u00f6tigungen bzw. Bedrohungen nahm um 32,6 % deutlich zu (2023: 518, 2024: 687), die der Volksverhetzungsdelikte erh\u00f6hte sich ebenfalls stark um 24,4 % (2023: 4.746, 2024: 5.905). Besonders auff\u00e4llig war zudem der Anstieg von Sachbesch\u00e4digungen von 781 im Jahr 2023 auf 1.646 im Jahr 2024, was mehr als eine Verdoppelung ausmachte (+ 110,8 %). Im Jahr 2024 wurden 6 versuchte T\u00f6tungsdelikte (2023: 4) gez\u00e4hlt. Im Kontext rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten gegen Asylunterk\u00fcnfte spiegelte sich weiterhin die hohe Bedeutung des Themenkomplexes \"Migration und Asyl\" innerhalb der rechtsextremistischen Szene wider. So erh\u00f6hte sich die Zahl der Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte auch im Jahr 2024 (196) erheblich um 68","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 32,4 % im Vergleich zum Vorjahr (148). Auch die Zahl der Gewaltdelikte in diesem Themenkomplex (2023: 15, 2024 19) stieg hierzu korrespondierend an. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straftaten mit antisemitischer Motivation bewegte sich 2024 auf dem Niveau des Vorjahres (2023: 2.762, 2024: 2.775). Trotz eines leichten R\u00fcckgangs machten Volksverhetzungsdelikte mit 64,2 % weiterhin die Mehrheit aller rechtsextremistischen, antisemitisch motivierten Straften aus (2023: 1.899, 2024: 1.781, -6,2 %). Demgegen\u00fcber stieg die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mit antisemitischer Motivation von 43 auf 54 im Jahr 2024 (+25,6 %). 2. Gefahr rechtsterroristischer Ans\u00e4tze und Radikalisierung im Internet Selbstradikalisierte T\u00e4ter, die ohne erkennbare Anbindung an bereits bekannte rechtsextremistische Strukturen agieren, stellen aufgrund ihres klandestinen Vorgehens im Zusammenhang mit einer raschen, verst\u00e4rkt im Internet stattfindenden Radikalisierung eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. In Verbindung mit einer rechtsextremistisch begr\u00fcndeten Menschenfeindlichkeit, haupts\u00e4chlich gegen\u00fcber Migranten, kann sich hieraus die Basis f\u00fcr rechtsextremistische Gewalttaten ergeben. \u00dcbergriffe auf Erstaufnahmeeinrichtungen f\u00fcr Asylbewerber sowie K\u00f6rperverletzungsdelikte gegen als fremd wahrgenommene Personen durch Rechtsextremisten stehen hier beispielhaft f\u00fcr die realweltliche Umsetzung zuvor ge\u00e4u\u00dferter, expliziter Drohungen, im Fall ausbleibender Ver\u00e4nderungen in der Migrationspolitik selbst gegen die behauptete \"\u00dcberfremdung\" vorzugehen. Exemplarisch f\u00fcr die Gefahr rechtsterroristischer Aktivit\u00e4ten im \"S\u00e4chsische Berichtsjahr steht die Gruppierung \"S\u00e4chsische Separatisten\" (vgl. Separatisten\" Kap. II, Nr. 3). Die Mitglieder der Gruppierung stehen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegr\u00fcndet zu haben, deren Ziel - anschlie\u00dfend an den von ihnen prophezeiten Zusammenbruch der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung an einem unbestimmten \"Tag X\" - die bewaffnete Eroberung von Gebieten in Sachsen war. In diesem Zusammenhang sollen auch ethnische S\u00e4uberungen vorgesehen gewesen sein. Einzelne Gruppenmitglieder sind dem BfV auch aus dem parteigebundenen Rechtsextremismus, 69","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS der Neuen Rechten oder der organisierten Neonaziszene bekannt. Zentrale Protagonisten weisen zudem Bez\u00fcge zum militanten Akzelerationismus31 beziehungsweise zur Siege32-Szene auf. Dies unterstreicht die Gefahr einer zunehmenden Entgrenzung zwischen verschiedenen Gruppierungen und Teilph\u00e4nomenen des Rechtsextremismus. Radikalisierung In den letzten Jahren konnte beobachtet werden, dass rechtsexund Vernetzung im tremistischen Gewaltstraftaten oft eine Radikalisierung im InInternet ternet vorausgeht. Dabei spielt nicht nur der Konsum von Propaganda - auch auf Mainstream-Plattformen wie Instagram und TikTok - eine Rolle, sondern vor allem eine weitverzweigte, oft internationale Vernetzung mit Gleichgesinnten in Onlinemessengern, -kan\u00e4len und -foren wie Telegram oder Discord. Einschl\u00e4gige Chatgruppen dienen dabei als \"Katalysatoren\", in denen extreme Gewaltfantasien bis hin zu Mordaufrufen geteilt werden. Eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit den zumeist sehr individuellen und in digitalen \"Echokammern\" beschleunigten Radikalisierungsprozessen spielen Onlinesubkulturen wie die Siege-Szene, die mit eigenen Chiffren und eigener \u00c4sthetik besonders auf junge Nutzer anziehend wirkt. Dabei stellt das Internet mit seinen niederschwelligen Einstiegsm\u00f6glichkeiten und der allgegenw\u00e4rtigen Verf\u00fcgbarkeit f\u00fcr junge Akteure einen leicht zug\u00e4nglichen virtuellen Raum zur Vernetzung dar, um sich menschenfeindlich und gewaltbereit zu \u00e4u\u00dfern. Bei diesen Akteuren handelt es sich teilweise sogar um Minderj\u00e4hrige, welche mitunter die Schwelle zur Strafm\u00fcndigkeit noch nicht \u00fcberschritten haben. \"Attent\u00e4terBei der \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" handelt es sich um eine OnlineFanszene\" subkultur, deren Anh\u00e4nger - oftmals vernetzt auf nicht regulierten \"Chan-Foren\"33 - Attent\u00e4tern wie den rechtsextremistischen 31 Rechtsextremistische Akzelerationisten glauben, dass die westliche Zivilisation in ihrer jetzigen Form dem Untergang geweiht und ein \"Rassenkrieg\" unausweichlich sei. Diese Entwicklung gelte es zu beschleunigen, bevor die \"wei\u00dfe\" Bev\u00f6lkerung weiter schrumpfe. In diesem Kontext ver\u00fcbte Gewalttaten zielen darauf ab, eine Gewaltspirale, die im erhofften \"Rassenkrieg\" und damit dem Sturz des Systems endet, in Gang zu setzen. 32 \"Siege\" (engl.): \"Belagerung\". Die Siege-Ideologie propagiert Guerillaanschl\u00e4ge gegen Infrastruktur und politisch Verantwortliche, um angenommene Spannungen zwischen der \"wei\u00dfen\" Mehrheitsgesellschaft und ethnischen Minderheiten in westlichen L\u00e4ndern zu versch\u00e4rfen und damit einen Umsturz herbeizuf\u00fchren. 33 Ein Imageboard, umgangssprachlich nach der gr\u00f6\u00dften Plattform 4chan auch Chan genannt, ist eine Art eines Internetforums, bei dem anonym und unzensiert Bilder und Texte ausgetauscht werden k\u00f6nnen. 70","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Terroristen von Oslo und Utoya (Norwegen) 2011 oder Christchurch (Neuseeland) 2019 huldigen. Stimuliert werden die Anh\u00e4nger dieser Szene durch im Internet verbreitete Gewaltdarstellungen und menschenverachtende Inhalte wie Manifeste und Memes. Sie verbinden die Glorifizierung von Attent\u00e4tern nicht selten mit der Ank\u00fcndigung, selbst solche Taten in ihrem pers\u00f6nlichen Umfeld durchf\u00fchren zu wollen. Teilweise streben sie sogar danach, die Opferzahlen ihrer Vorbilder zu \u00fcbertreffen. Die ideologischen Ankn\u00fcpfungspunkte zum Rechtsextremismus sind dabei in dieser Szene oft marginal; im Zentrum der Motivation stehen meist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und brutale Gewaltfantasien. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch Einfl\u00fcsse der sogenannten IncelBewegung34 sowie Elemente des Satanismus eine Rolle spielen. 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen Am 7. M\u00e4rz 2024 wurde vor dem Staatsschutzsenat des OberlanAnklageerhebung desgerichts (OLG) D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Anklage gegegen mehrere gen vier mutma\u00dfliche R\u00e4delsf\u00fchrer der unanfechtbar verbotenen mutma\u00dfliche rechtsextremistischen Vereinigung \"Combat 18 Deutschland\" erR\u00e4delsf\u00fchrer hoben. Die Angeschuldigten seien hinreichend verd\u00e4chtig, gem\u00e4\u00df der Vereinigung SS 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) gegen ein Vereini\"Combat 18 gungsverbot versto\u00dfen zu haben, indem sie als R\u00e4delsf\u00fchrer den Deutschland\" organisatorischen Zusammenhalt der unanfechtbar verbotenen Vereinigung \"Combat 18 Deutschland\" aufrechterhielten. Den Angeklagten wird vorgeworfen, die im Januar 2020 verbotene Vereinigung gemeinsam mit anderen Mitgliedern bis mindestens Fr\u00fchjahr 2022 fortgef\u00fchrt und seit Ende Oktober 2020 mindestens 14 konspirative Treffen ausgerichtet zu haben. Am 28. Juni 2024 hat das OLG D\u00fcsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmund er\u00f6ffnet. 34 \"Incel\" steht f\u00fcr \"involuntary celibate\" (\"unfreiwillig z\u00f6libat\u00e4r\") und bezeichnet eine \u00fcberwiegend aus wei\u00dfen, heterosexuellen M\u00e4nnern bestehende heterogene Internetsubkultur, welche nach eigenen Angaben unter einer systemseitig oktroyierten sexuellen Enthaltsamkeit und Missachtung durch Frauen leiden. Die Bewegung ist von Frauenfeindlichkeit gepr\u00e4gt, die sich zum Teil auch in Gewaltfantasien \u00e4u\u00dfert. Anh\u00e4nger dieser Bewegung ver\u00fcbten einige gegen Frauen gerichtete Terrorakte. 71","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Verurteilung Am 29. April 2024 verurteilte der Staatsschutzsenat des OLG Dresmehrerer Mitarbeiter den drei Mitarbeiter des Verlags und Buchvertriebs \"Der Schelm\" von \"Der Schelm\" wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei F\u00e4llen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, jeweils zu Freiheitstrafen. Eine der Personen wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Die \u00fcbrigen Verurteilten erhielten Bew\u00e4hrungsstrafen in H\u00f6he von einem Jahr und zehn Monaten beziehungsweise einem Jahr und sechs Monaten. Zudem wurden bei den drei Verurteilten der aus ihren Straftaten erzielte Verdienst im Wege des Wertersatzes (insgesamt etwa 89.000 Euro) sowie auch eine Vielzahl von Druckwerken eingezogen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Personen mit dem gesondert verfolgten Verlagsinhaber in der Absicht zusammenwirkten, unter dem Dach des Verlags \"Der Schelm\" eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie durch den Verkauf entsprechender B\u00fccher zu verbreiten. Zwischen 2018 und 2020 seien hieraus Ums\u00e4tze in sechsstelliger H\u00f6he erzielt worden. Verurteilung Am 1. Juli 2024 verurteilte das Th\u00fcringer OLG vier Mitglieder der mehrerer Mitglieder rechtsextremistischen Kampfsportgruppierung \"Knockout 51\" der Kampfsport(KO 51) zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Der Hauptangeklagte, ein gruppierung Neonazi aus Eisenach (Th\u00fcringen), wurde wegen Gr\u00fcndung und \"Knockout 51\" Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als R\u00e4delsf\u00fchrer, mehrfacher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffenrecht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die \u00fcbrigen drei Angeklagten wurden neben der Mitgliedschaft in beziehungsweise Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung auch wegen verschiedener K\u00f6rperverletzungsdelikte, Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffenrecht, N\u00f6tigung, Diebstahl, Sachbesch\u00e4digung und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsrecht verurteilt. Exekutivma\u00dfnahmen Am 5. November 2024 fanden in Sachsen, \u00d6sterreich und Polen gegen mehrere Exekutivma\u00dfnahmen gegen diverse Rechtsextremisten auf Grundmutma\u00dfliche lage eines Ermittlungsverfahrens des GBA wegen des Verdachts Mitglieder der der Bildung beziehungsweise der Mitgliedschaft in einer terroGruppierung ristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB statt. Insgesamt waren \"S\u00e4chsische 15 Beschuldigte von den Ma\u00dfnahmen betroffen; gegen acht von Separatisten\" diesen wurden Haftbefehle vollstreckt. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, der sp\u00e4testens im November 2020 gegr\u00fcndeten militanten Gruppierung \"S\u00e4chsische Separatisten\" anzugeh\u00f6ren, 72","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen gepr\u00e4gt sei. Ihre Mitglieder verbinde eine tiefe Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Aus ihrer Sicht stehe Deutschland vor einem systemischen Kollaps, infolge dessen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung an einem unbestimmten \"Tag X\" zusammenbrechen werde. In diesem Zusammenhang soll die Gruppierung geplant haben, mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen Bundesl\u00e4ndern im Osten Deutschlands zu erobern, um dort dann ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staatsund Gesellschaftswesen zu errichten. 3.1 Vereinsverbote und Selbstaufl\u00f6sungen von Vereinen Am 16. Juli 2024 verbot das Bundesministerium des Innern und \"COMPACT-Magazin f\u00fcr Heimat (BMI) die rechtsextremistische \"COMPACT-Magazin GmbH\", \"CONSPECT GmbH\" sowie deren Teilorganisation \"CONSPECT FILM GmbH\". FILM GmbH\" Das Verbot wurde damit begr\u00fcndet, dass die \"COMPACT-Magazin GmbH\" sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richte. Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" agitiere gegen die Menschenw\u00fcrde bestimmter Gruppen, indem sie ein v\u00f6lkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept propagiere und durch migranten-, islamund muslimfeindliche sowie antisemitische \u00c4u\u00dferungen Hass gegen diese Gruppen sch\u00fcre. Dabei bediene sich der Verein einer Widerstandsund Revolutionsrhetorik und propagiere offensiv den Sturz der politischen Ordnung. Eine wichtige Rolle der \"COMPACT-Magazin GmbH\" liege in der Popularisierung und weitreichenden Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts der Neuen Rechten. Der Verein sei als ein zentraler Akteur bei der Vernetzung der Neuen Rechten zu betrachten. Noch am Tag des Verbotsvollzugs und der damit einhergehenden Durchsuchungsma\u00dfnahmen zeigte sich die rechtsextremistische Szene intensiv sowie spektrenund organisations\u00fcbergreifend solidarisch mit der \"COMPACT-Magazin GmbH\". Neben dem vielfach ge\u00e4u\u00dferten Vorwurf einer angeblichen Abschaffung der Meinungsund Pressefreiheit wurde zudem der gesichert rechtsextremistische Charakter des Vereins negiert. Am 14. August 2024 beschloss das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dem Antrag der \"COMPACT-Magazin GmbH\" 73","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS stattzugeben, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverf\u00fcgung des BMI wiederherzustellen.35 In seinem Beschluss \u00e4u\u00dfert das BVerwG Zweifel, ob die die Menschenw\u00fcrde verletzenden Passagen in den vom Verein herausgegebenen \"COMPACT-Magazinen\" f\u00fcr die Ausrichtung des Vereins derart pr\u00e4gend seien, dass ein Verbot unter Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgesichtspunkten gerechtfertigt sei. Eine Entscheidung in der Hauptsache wird im Juni 2025 erwartet. Selbstaufl\u00f6sungen Selbstaufl\u00f6sungen stellen f\u00fcr Vereine ein probates Mittel dar, um m\u00f6glichen Verboten zuvorzukommen. Im Berichtsjahr kam es zu zwei Selbstaufl\u00f6sungen rechtsextremistischer Vereine. Mit Wirkung vom 24. Januar 2024 erfolgte die Aufl\u00f6sung der rechtsextremistischen Kulturvereinigung \"Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V.\" (FkUvH). Der FkUvH hatte bereits im Dezember 2023 \u00fcber seine vereinseigene Publikation \"Huttenbriefe f\u00fcr Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht\" gegen\u00fcber seinen Mitgliedern die Aufl\u00f6sung bekannt gegeben. Der im Jahr 1982 gegr\u00fcndete FkUvH mit Sitz in Starnberg (Bayern) bot seit Jahrzehnten bekannten Rechtsextremisten auf seinen Tagungen ein Forum f\u00fcr die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Dazu geh\u00f6rten insbesondere ein unverhohlener Rassismus, offener Antisemitismus sowie geschichtsrevisionistische Ansichten. Zudem wurde der \"Verein f\u00fcr Staatspolitik e.V.\", offizieller Tr\u00e4ger des \"Instituts f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS), mit Wirkung vom 17. April 2024 aufgel\u00f6st. Bereits im Februar 2024 erfolgte die Neugr\u00fcndung der beiden Unternehmergesellschaften \"Menschenpark Veranstaltungs UG\" und \"Metapolitik Verlags UG\". Bei den beiden neu gegr\u00fcndeten Gesellschaften ist sowohl in personeller Hinsicht als auch mit Blick auf die inhaltliche Kontinuit\u00e4t davon auszugehen, dass es sich um die Fortsetzung des IfS handelt. Somit hat sich durch die Neustrukturierung lediglich der das IfS umgebende rechtliche Rahmen ge\u00e4ndert. Aus dem Selbstverst\u00e4ndnis des IfS als Ideenund Impulsgeber der Neuen Rechten heraus ist es mit einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure der Neuen Rechten gut vernetzt - zum Teil auch dar\u00fcber hinaus (vgl. Kap. IV). 35 BVerwG, Beschluss vom 14.08.2024 - Az. 6 VR1.24. 74","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3.2 Verhinderung von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten Die grunds\u00e4tzlich hohe Waffenaffinit\u00e4t in der rechtsextremistischen Szene besteht fort. Diese beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf in vielen F\u00e4llen in ihrem Erwerb keinen waffenrechtlichen Einschr\u00e4nkungen unterfallende Hieb-, Stichund Schreckschusswaffen sowie Armbr\u00fcste, sondern umfasst auch erlaubnispflichtige Schusswaffen. Der f\u00fcr eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderlichen Zuverl\u00e4ssigkeit steht das extremistische Verhalten einer Person grunds\u00e4tzlich entgegen (SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Waffengesetz, WaffG). Daher fragt die \u00f6rtliche Waffenbeh\u00f6rde bei der Beantragung waffenrechtlicher Erlaubnisse (SS 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 WaffG) und bei der gesetzlich vorgesehenen \u00dcberpr\u00fcfung der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse (SS 4 Abs. 3 WaffG) die zust\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an, ob Tatsachen bekannt sind, die gegen die waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit der Person sprechen. Zudem wird durch die \"Nachberichtspflicht\" (SS 6a Abs. 1 WaffG) sichergestellt, dass der Verfassungsschutzverbund mitteilungsf\u00e4hige Erkenntnisse zu (rechts-)extremistischem Verhalten einer Person auch nach der bereits erfolgten Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis an die Waffenbeh\u00f6rde nachmeldet. Um die diesbez\u00fcgliche Zusammenarbeit kontinuierlich auszubauen, fand am 11. und 12. Juni 2024 zum dritten Mal die durch das BMI initiierte Bund-L\u00e4nderTagung \"Forum Entwaffnung\" statt. Auch illegaler Waffenbesitz ist in der rechtsextremistischen Szene Illegaler verbreitet. Sofern die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Erkenntnisse Waffenbesitz und \u00fcber illegalen Waffenbesitz bei Extremisten erlangen, werden die 3D-Druck von Waffen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zur Abwehr von Gefahren oder zur Strafverfolgung im Rahmen der rechtlichen M\u00f6glichkeiten einbezogen. Mit der fortschreitenden Entwicklung der Technik - insbesondere moderner 3D-Druckverfahren - entstehen f\u00fcr Extremisten neue M\u00f6glichkeiten der Bewaffnung. Trotz der bisher geringen Zahl bekannt gewordener F\u00e4lle, in denen tats\u00e4chlich improvisierte Schusswaffen Verwendung fanden, zeigen im Internet abrufbare Videos, etwa zu deren Handhabung und Schussrate, deutlich deren zerst\u00f6rerisches Potenzial. 75","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3.3 Aufkl\u00e4rung von Finanzierungsaktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene Im Berichtsjahr waren Rechtsextremisten weiterhin in szenetypisch klassischen Gesch\u00e4ftsfeldern aktiv. Neben der Organisation von Musikveranstaltungen waren dies insbesondere die Gastronomie und der Vertrieb rechtsextremistischer Szeneartikel. Die genannten Gesch\u00e4ftsfelder sind teils eng verzahnt, etwa wenn Szeneartikel im Rahmen von Veranstaltungen verkauft werden. Dabei sind die angebotenen Artikel nicht immer eindeutig als extremistisch zu identifizieren. Gerade im Bereich der Neuen Rechten wird vermeintlich \"unverf\u00e4ngliche\" Bekleidung angeboten, die erst auf den zweiten Blick als Szenekleidung zu erkennen ist. Die (\u00fcberregionalen) Verbindungen und Finanzstr\u00f6me zwischen Personen, Unternehmen und Organisationen k\u00f6nnen mittels datenzentrierter Analyse von Finanzdaten aufgedeckt werden. So kann beispielsweise die finanzielle Unterst\u00fctzung rechtsextremistischer Wohnprojekte oder Veranstaltungen durch Unternehmen nachvollzogen werden. Akquise von Spenden Jenseits der genannten Gesch\u00e4ftsfelder gewinnt die Akquise von Spenden zunehmend an Bedeutung und stellt mittlerweile einen wesentlichen Baustein der Szenefinanzierung dar. Der Zweck der Spendenaufrufe erstreckt sich dabei sowohl auf die Selbstfinanzierung der Akteure als auch auf den Ausbau der eigenen Reichweite, etwa durch Kampagnen, Propagandamaterial oder den Vertrieb rechtsextremistischer B\u00fccher und ideologischer Schriften. Im Rahmen der Spendenakquise greifen Rechtsextremisten teils allgemeinpolitische Themen auf und spitzen diese im Sinne der eigenen Ideologie zu, um sich dann als einziges Bollwerk gegen den vermeintlichen politischen und gesellschaftlichen Niedergang zu inszenieren und so die Spendenbereitschaft zu erh\u00f6hen. Teilweise stehen aber auch konkrete szeneinterne Anliegen im Vordergrund. Beispielhaft daf\u00fcr war im Berichtsjahr ein Onlinemedium, welches eine gerichtlich auferlegte Vertragsstrafe durch Spendengelder refinanzierte. Ferner ist zu beobachten, dass Spenden und \"Mitgliedsbeitr\u00e4ge\" f\u00fcr Gro\u00dfprojekte wie Immobilienerwerbe genutzt werden. 76","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Bankkonten werden von Akteuren der rechtsextremistischen Szene bevorzugt bei Sparkassen und genossenschaftlich organisierten Banken gef\u00fchrt, da diese bei Kontok\u00fcndigungen an hohe rechtliche H\u00fcrden gebunden sind. Neben klassischen Bank\u00fcberweisungen werden auch Plattformen anderer Zahlungsdienstleister und verschiedene Arten von Kryptow\u00e4hrungen als Zahlungsmittel genutzt. Hierbei ist festzustellen, dass Kryptow\u00e4hrungen vor allem von Akteuren und Organisationen beworben werden, die von Kontok\u00fcndigungen betroffen sind. Ein weiterer Baustein der Szenefinanzierung sind einzelne Gro\u00dfspender - auch aus dem Ausland -, welche kostspielige Projekte finanzieren. Insbesondere f\u00fcr Kampagnen zur Diffamierung von Politikerinnen und Politikern und anderen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens sowie zur gezielten Steuerung der \u00f6ffentlichen Meinung werden teils au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Summen aufgewandt. Abschlie\u00dfend spielt auch Wirtschaftskriminalit\u00e4t bei der Finanzierung der rechtsextremistischen Szene eine Rolle. Beispielhaft daf\u00fcr sind Personen aus rechtsextremistischen Rockervereinigungen, welche die f\u00fcr diese Szene typischen Bargeldwege nutzen, um Finanztransaktionen zu verschleiern. In solchen F\u00e4llen verschwimmen die Grenzen zwischen der allgemeinen und der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t. 3.4 Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden Das BfV widmet sich mit seiner Zentralstelle \"Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst\" der Detektion rechtsextremistischer Personen in Beh\u00f6rden, wobei der Aufkl\u00e4rung rechtsextremistischer Netzwerkstrukturen besondere Priorit\u00e4t zukommt. Bereits zum dritten Mal wurde im Jahr 2024 der Lagebericht \"Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" ver\u00f6ffentlicht. Dieser f\u00fchrt auch F\u00e4lle aus der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene sowie erstmals solche aus dem Spektrum der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" auf. Unter Federf\u00fchrung des BfV nahmen an der Erhebung auf Bundesebene das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums f\u00fcr Verteidigung, der Bundesnachrichtendienst (BND), die Zollverwaltung (Zoll), das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei (BPOL) und die Polizei beim Deutschen 77","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Bundestag (PolDBT) teil. Auf L\u00e4nderebene beteiligten sich die Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden und die Polizeien der L\u00e4nder. Insgesamt wurden 210 F\u00e4lle bei Bundesund 529 F\u00e4lle bei Landessicherheitsbeh\u00f6rden ausgewertet. Bei 175 Besch\u00e4ftigten von Bundesund 189 Besch\u00e4ftigten von Landessicherheitsbeh\u00f6rden wurden tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt. Die \u00fcberwiegende Anzahl dieser Personen wurde dem Rechtsextremismus zugeordnet (79,4 %). Die Analyse von Kennverh\u00e4ltnissen liefert Hinweise auf verst\u00e4rkte Vernetzungsbestrebungen mit anderen Akteuren aus der rechtsextremistischen Szene. Zudem verfolgt die aus dem BAMAD und dem BfV bestehende Arbeitsgemeinschaft Reservisten das Ziel, die Teilnahme von extremistischen Personen, die zugleich Reservisten bei der Bundeswehr sind, an milit\u00e4rischen Ausund Weiterbildungen im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zu verhindern. III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 1. Aufgreifen von Themen des gesellschaftlichen Diskurses durch Rechtsextremisten Zur Verbreitung ihrer ideologischen Narrative sind Rechtsextremisten um Anschlussf\u00e4higkeit an den gesellschaftlichen Diskurs bem\u00fcht. Durch das Aufgreifen tagespolitischer Themen und deren Anreicherung mit rechtsextremistischer Ideologie soll Einfluss auf die in der Gesellschaft vorherrschende Meinung, darunter auch jene der b\u00fcrgerlich-demokratischen Mitte, genommen werden. Nahostkonflikt Beispielhaft f\u00fcr eine solche Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten steht der Nahostkonflikt. Infolge des Terrorangriffs der HAMAS am 7. Oktober 2023 und der darauffolgenden Milit\u00e4roperation Israels im Gazastreifen nutzten Rechtsextremisten die Geschehnisse zur Propagierung migrationsfeindlicher und antisemitischer Positionen. W\u00e4hrend zu Beginn der Kampfhandlungen Rechtsextremisten den Nahostkonflikt zun\u00e4chst noch uneinheitlich kommentierten, waren im Laufe der Zeit zunehmend antiisraelische und propal\u00e4stinensische Haltungen zu finden (vgl. 78","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Sonderkapitel \"Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus\"). Der Themenkomplex \"Migration und Asyl\" r\u00fcckte sowohl vor dem Migration und Asyl Hintergrund des eskalierenden Nahostkonflikts als auch der islamistisch motivierten Gewalttaten von Mannheim im Mai 2024 und Solingen im August 2024 erneut in den Mittelpunkt rechtsextremistischer Agitation. Auch die Messerattacke eines Briten mit Migrationshintergrund in Southport (Vereinigtes K\u00f6nigreich) sowie der Anschlag eines saudischen Staatsangeh\u00f6rigen auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) im Dezember 2024 wurden in diesem Zusammenhang mehrfach agitatorisch aufgegriffen. Der Messerangriff eines zum Tatzeitpunkt 25-j\u00e4hrigen Afghanen auf einen islamfeindlichen Aktivisten im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Kundgebung der B\u00fcrgerbewegung Pax Europa (BPE) in Mannheim am 31. Mai 2024 sowie die daraus resultierende t\u00f6dliche Verletzung eines Polizeibeamten durch den T\u00e4ter erzeugten innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine Vielzahl teils hoch emotionaler Reaktionen. Aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum \u00e4u\u00dferte sich unter anderem die Regionalpartei \"Freie Sachsen\" zu den Geschehnissen. Sie bezeichnete die Tat als zwangsl\u00e4ufige Folge der Migrationspolitik und gab den sogenannten Altparteien eine Mitschuld: \"Es ist ihre Politik, die das Blutvergie\u00dfen erst erm\u00f6glicht hat, sie tragen Verantwortung f\u00fcr den N\u00e4hrboden, der solche Taten fanatischer Islamisten \u00fcberhaupt erst entstehen l\u00e4sst. Wer sie w\u00e4hlt, macht sich mitschuldig.\" (Telegram-Kanal \"Freie Sachsen\", 2. Juni 2024) Rechtsextremisten \u00e4u\u00dferten sich zudem spektrenund organisations\u00fcbergreifend zu dem islamistisch motivierten Messerangriff am 23. August 2024 in Solingen mit drei Toten und acht zum Teil schwer Verletzten.36 Mit H\u00e4me und Spott wurde aufgegriffen, dass der Messeranschlag im Rahmen des \"Festivals der Vielfalt\" 36 Am Abend des 23. August 2024 griff ein Mann mit einem Messer Besucher auf dem Solinger Stadtfest an. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter, ein zu diesem Zeitpunkt 26-j\u00e4hriger Syrer, stach auf mehrere Personen ein, wobei drei Menschen get\u00f6tet sowie acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Der \"Islamische Staat\" (IS) reklamierte den Anschlag f\u00fcr sich. 79","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS stattfand. So kommentierte die Leitfigur der deutschsprachigen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" Martin Sellner: \"Das ist der Preis eurer 'Vielfalt`\".37 Aufrufe zu Widerstand und Protest wurden h\u00e4ufig mit Appellen zum \"Aufwachen\" der Bev\u00f6lkerung und teilweise mit Aufforderungen zu entsprechendem Wahlverhalten verbunden, beispielsweise vonseiten der \"Freien Sachsen\": \"Wacht endlich auf! Raus auf die Stra\u00dfen & ran an die Wahlurnen! (...) Wir brauchen jetzt Massenproteste auf den Stra\u00dfen und wir haben es in der Hand, n\u00e4chsten Sonntag (1. September) auch an den Wahlurnen abzurechnen. Die Schuldigen f\u00fcr diese Einwanderungspolitik m\u00fcssen die Quittung erhalten! (...) Stra\u00dfe, Gegen\u00f6ffentlichkeit und Wahlurne m\u00fcssen ineinander \u00fcbergreifen. Es ist Zeit f\u00fcr Remigration, millionenfache Remigration.\" (Telegram-Kanal \"Freie Sachsen\", 24. August 2024) Gleichfalls emotionalisiert thematisierte die rechtsextremistische Szene die Messerattacke eines zu diesem Zeitpunkt 17-j\u00e4hrigen Briten mit Migrationshintergrund am 29. Juli 2024 im s\u00fcdenglischen Southport.38 Die Tat wurde seitens deutscher Rechtsextremisten mehrheitlich als Ausfluss einer unkontrollierten Asylund Migrationspolitik der europ\u00e4ischen Regierungen bewertet. Die anschlie\u00dfenden Ausschreitungen in Southport und weiteren britischen St\u00e4dten wurden als vermeintlich legitimer Protest gegen eine unkontrollierte Einwanderungspolitik zumeist wohlwollend kommentiert. Konkrete Aufrufe zu fremdenfeindlicher Gewalt in Deutschland unterblieben zwar, jedoch erschienen verst\u00e4rkt Forderungen nach einer Umsetzung des \"Remigrations\"39-Konzepts auf politischer Ebene. 37 Vgl. Internetplattform Telegram (23. August 2024). 38 Bei einem Messerangriff in Southport t\u00f6tete ein zu diesem Zeitpunkt 17-j\u00e4hriger Brite mit ruandischem Migrationshintergrund am 29. Juli 2024 drei M\u00e4dchen und verletzte weitere Personen teils schwer. Kurz nach der Tat kamen f\u00e4lschliche Ger\u00fcchte auf, laut denen der Angreifer ein Migrant mit arabisch klingendem Namen gewesen und erst k\u00fcrzlich in das Vereinigte K\u00f6nigreich gekommen sei. In den darauffolgenden Tagen kam es landesweit in mehreren britischen St\u00e4dten zu Ausschreitungen. 39 Mit \"Remigration\" zielen Akteure der Neuen Rechten auf die Herstellung gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher \"ethnokultureller\" Homogenit\u00e4t und damit auf eine \"Umkehr\" der Migrationsstr\u00f6me ab. Konkret sollen jene Bev\u00f6lkerungsteile Deutschland und Europa verlassen, die nicht den jeweiligen \"ethnokulturellen\" Kriterien entsprechen. 80","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Auch die Amokfahrt eines zum Tatzeitpunkt 50-j\u00e4hrigen saudischen Staatsangeh\u00f6rigen auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024, bei der 6 Personen get\u00f6tet und mindestens 299 weitere verletzt wurden, wurde in der rechtsextremistischen Szene vielfach thematisiert. Aus Sicht rechtsextremistischer Akteure best\u00e4tigt die Tat die Annahme, dass Menschen mit Migrationshintergrund und Asylsuchende eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit in Deutschland darstellten. Als Konsequenz wird auch in diesem Zusammenhang die Umsetzung der \"Remigration\" gefordert. 2. Rechtsextremistische Musik, Kampfsport und Hooligans Nach einem stetigen Anstieg der Zahl der Musikveranstaltungen Musik in den letzten Jahren - mit Ausnahme des Einbruchs w\u00e4hrend der Coronapandemie - und einem H\u00f6chststand im Jahr 2023 ging diese im Berichtsjahr erstmals seit zehn Jahren wieder zur\u00fcck. Weiterhin liegt der Schwerpunkt auf kleinen Veranstaltungen wie Liederabenden und Szenefeiern mit Livemusik. Konzerte nehmen f\u00fcr die Teilnehmer aufgrund des erlebbaren Gemeinschaftsund Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls einen besonderen Stellenwert ein. Die Zahl der Konzerte hat sich - auch als Auswirkung beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen der j\u00fcngeren Vergangenheit - innerhalb von zehn Jahren halbiert. Auch im Berichtsjahr fanden keine gro\u00dfen und \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen mehr statt. Ebenso war die durchschnittliche Besucherzahl der Konzerte stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Obgleich die Gesamtzahl der Musikveranstaltungen im Berichtsjahr abgenommen hat, ist die rechtsextremistische Musikszene durch die gro\u00dfe Zahl an Musikgruppen, Solo-Interpreten und Tontr\u00e4gerver\u00f6ffentlichungen weiterhin sehr aktiv. Damit sorgt sie nicht unerheblich f\u00fcr den Zusammenhalt und die Vernetzung verschiedener Teile der rechtsextremistischen Szene. Auch international bestehen vielf\u00e4ltige Kontakte zu Gleichgesinnten in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die insbesondere durch die Teilnahme deutscher Bands und Besucher an zahlreichen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Ausland gekn\u00fcpft und vertieft werden. Der rechtsextremistischen Musik kommt insofern weiterhin eine bedeutende Rolle vor allem f\u00fcr die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene zu. 81","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2023 2024 Konzerte 39 29 Liederabende 132 130 Sonstige40 151 148 Insgesamt 322 307 Kampfsport Auch im Jahr 2024 gelang es der rechtsextremistischen Kampfsportszene nicht, in Deutschland eigene publikumswirksame Kampfsportveranstaltungen durchzuf\u00fchren. Die Partei \"Der III. Weg\" organisierte zwar am 5. Oktober 2024 eine Kampfsportveranstaltung in Hachenburg (Rheinland-Pfalz), an der etwa 130 Rechtsextremisten teilnahmen. Die Veranstaltung, die die Attraktivit\u00e4t von Kampfsport f\u00fcr die rechtsextremistische Szene unter Beweis stellt, wurde aber von der Polizei aufgel\u00f6st. Am 15. Juni 2024 fand in einer Lokalit\u00e4t der \"Hammerskins Lorraine\" im franz\u00f6sischen Ort Combres-sous-les-Cotes der \"Day of Glory\" statt. An diesem nahmen etwa 200 Personen teil, ein Gro\u00dfteil davon deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Die Veranstaltung wurde von dem rechtsextremistischen Label \"Pride France\" mit Unterst\u00fctzung der deutschen rechtsextremistischen Organisation \"Kampf der Nibelungen\" (KdN) organisiert, was die auch international enge Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene verdeutlicht. Das Th\u00fcringer OLG verurteilte am 1. Juli 2024 vier f\u00fchrende Mitglieder der rechtsextremistischen Kampfsportgruppierung \"Knockout 51\" unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Gef\u00e4ngnisstrafen. Ziel der Gruppierung war, durch die Begehung von K\u00f6rperverletzungsdelikten und anderen Straftaten in Eisenach einen sogenannten Nazi-Kiez zu schaffen und sich dort als bestimmende Ordnungsmacht zu etablieren (vgl. Kap. II, Nr. 3). 40 Darunter fallen unter anderem Szenefeiern, Parteiveranstaltungen oder Rednerauftritte, die von musikalischen Darbietungen rechtsextremistischer Interpreten flankiert werden. 82","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Seit dem Fr\u00fchjahr 2024 l\u00e4sst sich in Deutschland die Gr\u00fcndung \"Active Clubs\" einer Vielzahl lokaler \"Active Clubs\" feststellen. Das Konzept der \"Active Clubs\" stammt urspr\u00fcnglich aus den USA und breitete sich in den letzten Jahren auch in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern aus. \"Active Clubs\" sollen in Form lokaler (Kampf-)Sportvereine eine Br\u00fccke schlagen zwischen dem virtuellen Raum und pers\u00f6nlichem Kennenlernen. Aktivisten, die sich auf den von der rechtsextremistischen Szene propagierten \"Rassenkrieg\" am \"Tag X\" vorbereiten, sollen hierdurch eine realweltliche Plattform zum Austausch, zur Vernetzung und zum gemeinsamen Training erhalten. \"Active Club\"-Strukturen haben sich inzwischen bundesweit gebildet, doch beschr\u00e4nkt sich das Ph\u00e4nomen bislang \u00fcberwiegend auf die virtuelle Ebene. Hierbei wird haupts\u00e4chlich die Plattform Telegram genutzt, um \u00fcber Kampfsport, \u00c4sthetik und \u00f6ffentlichkeitswirksame Propagandaaktivit\u00e4ten junge wei\u00dfe M\u00e4nner anzusprechen und f\u00fcr das rechtsextremistische Spektrum zu gewinnen. Ein realweltliches Auftreten ist bislang nur bei wenigen \"Active Clubs\" in Deutschland festzustellen. Im Berichtsjahr konnten intensivierte Vernetzungsbestrebungen Rechtsextremistische zwischen der rechtsextremistischen Hooliganund KampfsportHooliganszene szene registriert werden. Viele rechtsextremistische Hooligans betreiben Kampfsport und nahmen auch im Jahr 2024 an entsprechenden Wettk\u00e4mpfen teil. Neben der ideologischen Vernetzung dieser zwei gewaltbereiten Szenen tr\u00e4gt dies auch zu einer Professionalisierung der Gewaltkompetenz rechtsextremistischer Hooligans bei. Die im Vorfeld der Fu\u00dfball-Europameisterschaft 2024 bef\u00fcrchteten Ausschreitungen durch - auch rechtsextremistische - Hooligans konnten durch die von Bund und L\u00e4ndern erarbeiteten Sicherheitskonzepte, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden und insbesondere durch die starke Polizeipr\u00e4senz vor Ort verhindert werden. Im Rahmen von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen wurden lediglich vereinzelt rechtsextremistische Propagandadelikte festgestellt. 3. Immobiliennutzung und Siedlungsbestrebungen durch Rechtsextremisten F\u00fcr Rechtsextremisten dient der Erwerb von Grundst\u00fccken und Immobilien dazu, sich langfristig - teilweise \u00fcber Generationen 83","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS hinweg - in einer Region zu etablieren und R\u00fcckzugsr\u00e4ume zu schaffen. Auch im Berichtsjahr suchten Rechtsextremisten insbesondere in l\u00e4ndlichen Regionen im Norden und Osten Deutschlands vermeintliche gesellschaftliche Leerstellen im sozialen, kulturellen und infrastrukturellen Bereich, um diese mit eigenen Angeboten, Engagement in bereits vorhandenen Strukturen oder vorgeblicher \"Nachbarschaftshilfe\" zu f\u00fcllen. Hierbei ist erneut ein Anstieg der Zahlen rechtsextremistisch genutzter Immobilien zu verzeichnen. Zudem engagieren sich rechtsextremistische Akteure auch in Siedlungsbestrebungen, um Gleichgesinnte zum dauerhaften Umzug in r\u00e4umlich abgrenzbare R\u00fcckzugsgebiete zu bewegen und diese zur Umsetzung ihrer politischen Ziele zu nutzen. Beispielhaft ist hierbei die \"Anastasia-Bewegung\" (Verdachtsfall) anzuf\u00fchren, deren Protagonisten sich unter anderem in der Verbreitung von Publikationen, virtuellen Aktivit\u00e4ten und Vortragsveranstaltungen bet\u00e4tigen. Dabei werden hinter einem auch an nicht extremistische Personengruppen anschlussf\u00e4higen Au\u00dfenbild aus Esoterik und \u00d6kologie antidemokratische, antisemitische und rassistische Ansichten verbreitet. 4. Queerfeindliche rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bildet einen grundlegenden Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie und Agitation. Auf Basis ihrer Weltanschauung lehnen Rechtsextremisten Diversit\u00e4t im Hinblick auf sexuelle Orientierung sowie entsprechende Partnerschaftsund Familienmodelle gr\u00f6\u00dftenteils ab. Sie sehen Heterosexualit\u00e4t und die Vorstellung einer damit verbundenen \"traditionellen Kernfamilie\" als alternativlos und biologisch \"nat\u00fcrlich\" an. F\u00fcr sich genommen ist dies zun\u00e4chst keine genuin rechtsextremistische Position, jedoch versuchen Rechtsextremisten das Thema ideologisch zu besetzen. Sie kn\u00fcpfen die Ablehnung moderner Geschlechterverst\u00e4ndnisse und Familienmodelle an ihr von Rassismus und Nationalismus gepr\u00e4gtes Weltbild. Dies \u00e4u\u00dfert sich zum Beispiel in der Familienpolitik rechtsextremistischer Parteien, wonach sich ein drohender \"Volkstod\" nur durch eine ausschlie\u00dflich auf ethnisch deutsche Familien und die Ehe zwischen Mann und Frau ausgerichtete Familienpolitik aufhalten lie\u00dfe. Durch Rekurs auf verschw\u00f6rungstheoretische Narrative macht die 84","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS rechtsextremistische Szene eine vermeintliche LSBTIQ-Propaganda ver\u00e4chtlich, die angeblich insbesondere durch die Politik sowie \u00f6ffentlich-rechtliche Medien Verbreitung finde. Die rechtsextremistische Szene agitierte im Berichtsjahr mit der erneuten Initiierung eines \"Stolzmonats\" als \"patriotische Gegenbewegung\" gegen den allj\u00e4hrlich im Juni begangenen Pride Month und versuchte hierf\u00fcr auch die in Deutschland ausgetragene Fu\u00dfball-Europameisterschaft zu nutzen. Dabei konnte sie jedoch nur wenig von der medialen Aufmerksamkeit rund um das Gro\u00dfereignis profitieren und blieb mit ihren Aktivit\u00e4ten hinter den im Vorfeld formulierten Erwartungen an die eigene Wirkm\u00e4chtigkeit zur\u00fcck. Nach Ende des Pride Month r\u00fcckten LSBTIQ-Veranstaltungen St\u00f6raktionen gegen verst\u00e4rkt in den Fokus insbesondere gewaltorientierter rechtsexCSD-Veranstaltungen tremistischer Akteure. So kam es seit Mitte 2024 bundesweit wiederholt zu (versuchten) rechtsextremistischen St\u00f6raktionen von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen zum CSD beziehungsweise zu einer Mobilisierung f\u00fcr solche Aktionen. Besonders hervorzuheben sind hierbei rechtsextremistische St\u00f6raktionen gegen die CSD-Kundgebungen in Bautzen (Sachsen), Leipzig (Sachsen), Magdeburg (Sachsen-Anhalt) sowie Zwickau (Sachsen) im August 2024. Die Teilnehmerzahlen bei den Protesten gegen die CSD-Veranstaltungen lagen bei diesen vier Versammlungen jeweils im dreistelligen Bereich. Es handelte sich dabei \u00fcberwiegend um Personen der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene. Diese CSD-St\u00f6raktionen wurden zwar auch von klassischen rechtsextremistischen Organisationen wie etwa der Partei \"Der III. Weg\" sowie deren Jugendorganisation \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\", der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) und durch die \"Freien Sachsen\" beworben, organisiert und durchgef\u00fchrt, als Organisatoren und Veranstalter traten jedoch vermehrt gewaltorientierte rechtsextremistische Online-Gruppierungen wie etwa \"Jung & Stark\" (JS) oder \"Deutsche Jugend Voran\" (DJV) in Erscheinung. Diese lassen eine ausgepr\u00e4gte Bereitschaft erkennen, ihrer LSBTIQ-feindlichen Einstellung mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Ma\u00dfnahmen Ausdruck zu verleihen. Die Gruppierung JS wurde erstmals im Sommer 2024 \u00fcber ihren \"Jung & Stark\" und Instagram-Account bekannt. Dieser von bestehenden regiona\"Deutsche Jugend len und \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Szenen losgeVoran\" l\u00f6ste, innerhalb kurzer Zeit entstandene rechtsextremistische 85","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Personenzusammenschluss markiert f\u00fcr viele junge, zum Teil minderj\u00e4hrige Personen den Einstieg in den Rechtsextremismus. Aufgrund der von den Mitgliedern ge\u00e4u\u00dferten Gewaltbef\u00fcrwortung bis hin zur Gewaltbereitschaft ist der Gruppierung eine grundlegende Gewaltorientierung zu attestieren. F\u00fcr die rechtsextremistische Agitation bedienen sich ihre Mitglieder ideologischer Fragmente, die prim\u00e4r in der Auswahl der Feindbilder Ausdruck finden. Dazu z\u00e4hlen unter anderem die \"Antifa\" oder die LSBTIQBewegung, welche als Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr rechtsextremistisch motivierten Aktionismus dienen. Bei DJV handelt es sich ebenfalls um einen rechtsextremistischen, bundesweit \u00e4hnlich agierenden Personenzusammenschluss, welcher ebenfalls im Sommer 2024 durch rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten ist. Mitglieder von JS und DJV nahmen bereits mehrfach gemeinsam an rechtsextremistischen St\u00f6raktionen gegen CSD-Veranstaltungen teil. Verbindendes Merkmal beider Gruppierungen ist die in den sozialen Medien stattfindende, wirkungsstarke Anwerbung \u00fcberwiegend junger, teils minderj\u00e4hriger Akteure innerhalb wie auch au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene, deren online stattfindende Vernetzung und Radikalisierung sowie schlie\u00dflich die Organisation realweltlicher Aktionen. Hierzu z\u00e4hlen neben den zuvor benannten St\u00f6raktionen gegen CSD-Veranstaltungen auch die Teilnahme an einer Demonstration \"gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt\" im Dezember 2024 in Berlin sowie Konfrontationen mit Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene, wobei es bereits zu diversen Gewaltdelikten kam. JS und DJV bewegen sich mit mehreren Onlinepr\u00e4senzen auf verschiedenen Plattformen wie Instagram oder TikTok. Die so erzielte breite Aufstellung beg\u00fcnstigt den schnellen Aufbau einer gewissen virtuellen Reichweite und bietet dar\u00fcber Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren. Sowohl das Alter als auch die Aktionsorientierung der Mitglieder derartiger Gruppierungen stellen dabei eine Gef\u00e4hrdung im Hinblick auf die rechtsextremistische Beeinflussung und Radikalisierung des in den Gruppen organisierten Personenpotenzials dar. 86","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen ist seit jeher ein elementares Wesensmerkmal der rechtsextremistischen Ideologie. Die Ablehnung bis hin zum offenen Hass gegen Personen, die Juden sind oder als solche angesehen werden, sowie gegen alles, was als \"j\u00fcdisch\" charakterisiert wird, verbindet die unterschiedlichen rechtsextremistischen Spektren. Gewaltorientierte rechtsextremistische und rechtsterroristische Gruppierungen und Einzelpersonen bedienen sich antisemitischer Ressentiments im Internet, um anhand solcher Feindbilder Anschlagsziele zu definieren. F\u00fcr rechtsextremistische Parteien stellt Antisemitismus ebenfalls einen wichtigen Fixpunkt dar. Jedoch halten sich Parteien wie \"Die Heimat\" (vormals NPD) oder \"Der III. Weg\" in der Regel strategisch zur\u00fcck, diese ideologische Grundhaltung allzu direkt zu verbalisieren. \u00d6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert werden entsprechende Inhalte daher zumeist in Andeutungen, Codes und Chiffren. Dabei ist f\u00fcr die szeneinternen Rezipienten in der Regel eindeutig verst\u00e4ndlich, wer eigentlich gemeint ist. Elemente wie eine antisemitisch grundierte Elitenfeindlichkeit oder das Narrativ einer von Juden mindestens beeinflussten \"globalistischen\" Weltverschw\u00f6rung dienen zudem dazu, sich als Partei nach au\u00dfen in Gegnerschaft zur bestehenden Ordnung zu positionieren und zu legitimieren. Eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielt der Antisemitismus hingegen f\u00fcr den inneren Zusammenhalt und als Deutungsmuster f\u00fcr gesellschaftspolitische Entwicklungen. So werden mitunter antisemitisch konnotierte Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen wie der \"Gro\u00dfe Austausch\"41 oder das \u00e4hnlich gelagerte Motiv einer gezielten \"Umvolkung\" rezipiert und verbreitet. In der Neuen Rechten z\u00e4hlt offener Antisemitismus zwar nicht zu den Grundmerkmalen, wenngleich auch hier antisemitische Narrative geteilt werden, um den eigenen Forderungen zum Beispiel nach \"Remigration\" Nachdruck zu verleihen. Antisemitische \u00c4u\u00dferungen reichen von bewusst verk\u00fcrzten oder fehlerhaften 41 Vertreter des rechtsextremistischen Ideologems des \"Gro\u00dfen Austauschs\" sehen die \"ethnokulturelle\" Identit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht. Durch politische, kulturelle und wirtschaftliche Eliten soll nach der Verschw\u00f6rungstheorie dieser Zustrom gesteuert werden. Ziel sei es, die angestammten V\u00f6lker und Kulturen Europas weitestgehend durch eine steuerbare Masse an Konsumenten zu ersetzen. 87","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Darstellungen der Gr\u00fcndungsgeschichte des Staates Israel bis hin zu einer angeblich j\u00fcdisch-israelischen Beteiligung an einem \"Gro\u00dfen Austausch\" der Bev\u00f6lkerung in Deutschland und Europa durch Migranten aus Nahost oder Afrika. Funktionen des Die wesentlichen Funktionen des Antisemitismus im RechtsextreAntisemitismus mismus lassen sich wie folgt charakterisieren: Zum einen f\u00f6rdert Antisemitismus durch die Abgrenzung von \"den Juden\" als gemeinsamem Feind ein Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl innerhalb der Szene und st\u00e4rkt dadurch die eigene Gruppenidentit\u00e4t. Zudem liefert Antisemitismus einfache Erkl\u00e4rungsmuster f\u00fcr komplexe und schwer (oder gar nicht) durchschaubare Ereignisse und Prozesse. Durch das Herunterbrechen komplexer Sachverhalte auf greifbare und simplifizierte Erkl\u00e4rungen mittels antisemitischer Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen schafft dies \u00dcbersicht und Orientierung in einer un\u00fcbersichtlichen Welt. Des Weiteren erf\u00fcllt Antisemitismus eine Legitimationsfunktion, indem er zur Agitation gegen das bestehende politische System verwendet wird. In diesem Zuge wird sowohl die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der bestehenden, angeblich \"j\u00fcdischen\" Ordnung bestritten als auch die Position von Rechtsextremisten als vorgeblich einzig legitimen politischen Repr\u00e4sentanten und Sprachrohr \"des Volkes\" untermauert. Nicht zuletzt dient Antisemitismus als Faktor, um Zustimmung von au\u00dfen zu erzeugen: So wird versucht, latente judenfeindliche Einstellungen innerhalb der Bev\u00f6lkerung anzusprechen und sie f\u00fcr die eigenen Zwecke zu nutzen. Antisemitismus Hervorzuheben ist die Funktion von Antisemitismus im Kontext im Kontext von von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Diese nehmen im RechtsextreVerschw\u00f6rungsmismus als Instrument zur Erschlie\u00dfung neuer Personenkreise erz\u00e4hlungen und zur Erweiterung der eigenen Reichweite eine hohe Bedeutung ein. Dabei spielen antisemitische Narrative und Chiffren sowie der vor dem Hintergrund des aktuellen Nahostkonflikts ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend in antisemitischer Weise verwendete Begriff der \"Zionisten\"42 eine besondere Rolle. So k\u00f6nnen sie einerseits 42 Urspr\u00fcnglich wird mit Zionismus die im 19. Jahrhundert von Theodor Herzl begr\u00fcndete Bewegung zum Aufbau eines j\u00fcdischen Nationalstaats bezeichnet. Heutzutage dient dieser Begriff allerdings auch dazu, in antisemitischen \u00c4u\u00dferungen die direkte Benennung von J\u00fcdinnen und Juden und/oder des israelischen Staates zu vermeiden, um sich m\u00f6glichst nicht dem Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen. 88","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS aufgrund ihrer Codierung nicht ohne Vorwissen als antisemitisch beziehungsweise rechtsextremistisch identifiziert werden und werden deshalb oft unreflektiert rezipiert und weiterverbreitet. Damit einhergehend k\u00f6nnen antisemitische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen andererseits auch ein erster Einstiegspunkt f\u00fcr eine im Folgenden fortschreitende Radikalisierung sein. Zum anderen k\u00f6nnen sie eine Scharnierfunktion zwischen nicht extremistischen und extremistischen Akteuren sowie zwischen verschiedenen Szenen einnehmen. Dadurch wird nicht nur die Reichweite von (rechts-)extremistischen Inhalten erh\u00f6ht, was sich unter anderem auf den \u00f6ffentlichen Diskurs auswirken kann. Antisemitische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen bieten aufgrund ihrer Dynamik und Auslegbarkeit auch grunds\u00e4tzlich das Potenzial, Differenzen zwischen verschiedenen Szenen und/oder Akteuren zu \u00fcberwinden. Die Aktualit\u00e4t des Antisemitismus innerhalb der rechtsextremisAntisemitismus im tischen Szene zeigt sich hierbei insbesondere im Zusammenhang Kontext aktueller mit den Entwicklungen des Nahostkonflikts (vgl. Sonderkapitel Ereignisse \"Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus\"). Wahlweise werden zudem Verbindungen zu anderen Ereignissen und Entwicklungen wie der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024 oder dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezogen und diese zu gr\u00f6\u00dferen Komplexen zusammengef\u00fcgt. Dabei folgt dies bekannten Mustern, nach denen sich antisemitische Vorstellungen - vor allem in Form von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen - auf quasi jedwedes tagesaktuelle Ereignis beziehungsweise jedwede lokale bis globale Entwicklung \u00fcbertragen lassen. Diese Flexibilit\u00e4t l\u00e4sst sich beispielsweise anhand der US-Wahl im November 2024 verdeutlichen: So wurde der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Donald Trump von verschiedenen rechtsextremistischen Akteuren einerseits als Heilsbringer im Kampf gegen einen imaginierten und antisemitisch aufgeladenen \"Deep State\" stilisiert, andererseits als gesteuerter Akteur mit Verbindungen zu \"j\u00fcdischen\" Investoren, einer \"Israel Lobby\" oder zu j\u00fcdischen Glaubensgemeinschaften wahrgenommen. 89","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten und Verdachtsfall \"AUF1\" Unter die Bezeichnung Neue Rechte wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen gefasst, in dem nationalkonservative bis rechtsextremistische Kr\u00e4fte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Akteure der Neuen Rechten versuchen, Einfluss auf den vorpolitischen Raum zu nehmen, um ihre antidemokratischen Positionen politisch zu verwirklichen. Innerhalb des Netzwerks f\u00fcllen diese Akteure unterschiedliche und teils komplement\u00e4re Rollen aus. Gemeinsames Ziel ist eine \"Kulturrevolution von rechts\". Entwicklungen und Beim \"Verlag Antaios\" verdichteten sich die Anhaltspunkte f\u00fcr Vernetzung Rechtsextremismus im Berichtsjahr zur Gewissheit, weshalb er nunmehr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet wird. Weiterhin bauten Akteure der Neuen Rechten ihre Verbindungen in die europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder aus. Die Vernetzung der Akteure der Neuen Rechten spiegelt sich auch in ihrem jeweiligen Selbstbild als Strategen (aufgel\u00f6stes und neu strukturiertes \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\", IfS), Journalisten (\"AUF1\" (Verdachtsfall), \"COMPACT-Magazin GmbH\"), Netzwerker (\"Ein Prozent e.V.\"), Verleger (\"Verlag Antaios\") oder Aktivisten (\"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\", IBD) wider. Auch Verbindungen des aufgel\u00f6sten und neu strukturierten IfS, von \"Ein Prozent e.V.\" sowie der \"COMPACT-Magazin GmbH\" in das Parteienspektrum, insbesondere zur AfD (Verdachtsfall) und deren Jugendorganisation JA, sind bekannt (vgl. Kap. V, Nr. 5 und 6). Ebenso bestehen Kooperationen der Neuen Rechten mit den \"Freien Sachsen\" (vgl. Kap. V, Nr. 4). \"Identit\u00e4re Bewegung Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) sieht sich selbst Deutschland\" als \"patriotische Jugendbewegung\"43 und ist mit regionalen Untergruppen bundesweit aktiv. Sie vertritt das zentrale neurechte Ideologem des \"Ethnopluralismus\", das auf der Vorstellung einer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat basiert. F\u00fcr die IBD ist allein die ethnische Herkunft ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zum deutschen Volk. Minderheiten wird dadurch ein geringerer Wert zugestanden. 43 Homepage \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (6. November 2024). 90","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Aus dem Konzept des \"Ethnopluralismus\" leitet sich die vielfach von der IBD ge\u00e4u\u00dferte Forderung nach \"Remigration\" ab, die im Mittelpunkt zahlreicher \"identit\u00e4rer\" Aktionen und Kampagnen steht. \"Identit\u00e4re\" Hausprojekte, wie das von s\u00e4chsischen Aktivisten seit Ende 2023 betriebene \"Zentrum Chemnitz\" (Sachsen), gewinnen als Treffund Veranstaltungsst\u00e4tten der internationalen neurechten Szene weiter an Bedeutung. Diese Anlaufstellen dienen der ideologischen Schulung, Planung und Vorbereitung von Aktionen. Zudem erm\u00f6glichen sie die europaweite Vernetzung und den Austausch mit europ\u00e4ischen \"patriotischen Bewegungen\", die eine starke ideologische N\u00e4he zur IBD aufweisen, sowie mit anderen deutschsprachigen Akteuren wie der \"Jungen Alternative\" (JA). Der Verein \"Ein Prozent e.V.\" vertritt einen ethnisch-abstam\"Ein Prozent e.V.\" mungsm\u00e4\u00dfig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund muslimfeindliche sowie rassistische Ideologie auf, propagiert das verschw\u00f6rungstheoretische Konzept des \"Gro\u00dfen Austauschs\" und verbreitet antisemitische Narrative. Der Verein vernetzt und unterst\u00fctzt verschiedene Organisationen und Einzelpersonen zuvorderst aus dem Spektrum der Neuen Rechten insbesondere finanziell. So sammelte er 2024 beispielsweise f\u00fcr das Videostudio der rechtsextremistischen \"COMPACTMagazin GmbH\" und f\u00fcr drei Aktivisten der rechtsextremistischen IBD mithilfe des \"Solifonds\" Spendengelder im niedrigen f\u00fcnfstelligen Bereich. Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" ist ein multimedial ausgerich\"COMPACT-Magazin tetes Unternehmen. Neben dem Hauptprodukt, der MonatszeitGmbH\" schrift \"COMPACT-Magazin\", z\u00e4hlen umfangreiche Onlineformate zu den Angeboten des Unternehmens. Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" verbreitet in ihren unterschiedlichen Publikationen und Produkten regelm\u00e4\u00dfig und seit Jahren antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschw\u00f6rungstheoretische Inhalte. Sie richtet sich damit gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Der Sturz des politischen Systems wird dabei offensiv und \u00f6ffentlich als zentrale Zielvorstellung formuliert: \"Das Regime muss gest\u00fcrzt werden. Da stehe ich dazu, weil sich \u00fcber die aktuelle Regierung hinaus, ein Block an der Macht 91","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS formiert hat, der dem Einheitsblock der SED und ihrer Verb\u00fcndeten in der DDR \u00e4hnlich ist und so wie das SED-Regime durch eine friedliche Revolution gest\u00fcrzt wurde - anschlie\u00dfend nat\u00fcrlich mit Wahlen, die neuen Verh\u00e4ltnisse sozusagen legitimiert wurden, so wird es auch dem BRD-Regime und Frau Faeser gehen.\" (YouTube-Kanal \"Junge Freiheit\", 17. Juli 2024) Hauptgesellschafter, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Chefredakteur in Personalunion ist der Rechtsextremist J\u00fcrgen Els\u00e4sser. Die \"COMPACTMagazin GmbH\" nimmt eine wichtige Scharnierfunktion im rechtsextremistischen Spektrum ein. Els\u00e4sser wirkt dabei durch seine T\u00e4tigkeiten und Verbindungen als zentraler Vernetzungsakteur zwischen der Neuen Rechten und dem rechtsextremistischen Parteienspektrum. Insbesondere bestehen Kontakte zur AfD (Verdachtsfall), deren Jugendorganisation \"Junge Alternative\" und der Regionalpartei \"Freie Sachsen\". Einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \"COMPACT-Magazin GmbH\" entstammen der Partei \"Die Heimat\" (ehemals NPD). Am 16. Juli 2024 verbot die Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat die \"COMPACT-Magazin GmbH\" sowie deren Teilorganisation \"CONSPECT FILM GmbH\" (vgl. Kap. II, Nr. 3.1). Das Verbot ist nach Entscheidung des BVerwG vom 14. August 2024 bis zur Entscheidung in der Hauptsache au\u00dfer Vollzug gesetzt. Verdachtsfall \"AUF1\" \"Alternatives Unabh\u00e4ngiges Fernsehen, Kanal 1\" (\"AUF1\", Verdachtsfall) ist ein seit Mai 2021 bestehendes \u00f6sterreichisches Medium, das sowohl \u00fcber seine eigene Homepage als auch \u00fcber die sozialen Medien Berichte insbesondere zu tagesaktuellen Themen ver\u00f6ffentlicht. Obwohl der gesamte deutschsprachige Raum adressiert wird, fokussiert sich ein wesentlicher Teil des Programms auf Entwicklungen in Deutschland. \"AUF1\" verbreitet minderheiten-, islamund muslimfeindliche Inhalte, bedient rassistische Stereotype und bezieht sich regelm\u00e4\u00dfig auf antisemitisch konnotierte Verschw\u00f6rungstheorien. Augenf\u00e4llig ist die enge Kooperation mit anderen Akteuren der Neuen Rechten. 92","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Kern einer Vielzahl der \"AUF1\"-Beitr\u00e4ge ist der Kampf gegen den sogenannten Great Reset44, der omin\u00f6sen Eliten angeblich zum Aufoder Ausbau ihrer Macht im globalen Ma\u00dfstab diene. Dabei bezieht das Medium quasi jedwede Entwicklung auf diesen angeblichen Plan, so zum Beispiel den Klimawandel: \"Neben der gelenkten Masseneinwanderung ist der KlimaSchwindel das wichtigste Anliegen des Great-Reset-Plans der Globalisten. Denn die damit verbundene \u00f6ko-kommunistische Agenda soll auf Teufel komm raus umund durchgesetzt werden.\" (\"AUF1\"-Flyer \"Der Klima Betrug\", S. 15) \"AUF1\" stellt eine Plattform f\u00fcr extremistische Inhalte im Sinne der eigenen Agenda bereit, ohne diese kritisch zu hinterfragen oder einzuordnen. Das Medium nimmt dabei eine Scharnierfunktion zwischen extremistischen und nicht extremistischen Spektren ein. Auf diese Weise wird versucht, Rezipienten niederschwellig f\u00fcr die eigenen Ansichten und Ziele zu gewinnen und Diskurse zu beeinflussen. Der \"Verein f\u00fcr Staatspolitik e.V.\", offizieller Tr\u00e4ger des \"Instituts \"Institut f\u00fcr f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS), wurde durch die nunmehr ehemaligen Staatspolitik\" Vorsitzenden Dr. Erik Lehnert und G\u00f6tz Kubitschek zum 17. April 2024 aufgel\u00f6st (vgl. Kap. II, Nr. 3.1). Die bisher vom IfS herausgegebene Zeitschrift \"Sezession\" wird seit Ausgabe 119 (April 2024) von der neu gegr\u00fcndeten \"Metapolitik Verlags UG\" verantwortet. Die Ausrichtung der Veranstaltungen des IfS ist seit Sommer 2024 auf die ebenfalls neu gegr\u00fcndete \"Menschenpark Veranstaltungs UG\" \u00fcbergegangen. Auf der ideologischen Ebene hat das IfS nach der Aufl\u00f6sung und Neugr\u00fcndung der Unternehmergesellschaften weder eine inhaltliche Neuausrichtung noch einen programmatischen Wechsel vollzogen. Daher k\u00f6nnen beide neu gegr\u00fcndeten Unternehmergesellschaften - auch aufgrund der personellen und postalischen \u00dcbereinstimmungen - als Fortsetzung der Aktivit\u00e4ten des IfS angesehen werden. 44 Der \"Great Reset\" bezeichnet eine Initiative des Weltwirtschaftsforums zur Neuordnung der Weltwirtschaft nach der Coronapandemie. In verschw\u00f6rungstheoretischen Kreisen wird dieser Begriff - oftmals antisemitisch konnotiert - f\u00fcr angebliche Weltherrschaftspl\u00e4ne finanzieller und politischer Eliten verwendet. 93","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Das aufgel\u00f6ste und neu strukturierte IfS sieht sich als pr\u00e4genden Ideenund Impulsgeber der Neuen Rechten. Strategie und Zielsetzungen sind darauf ausgerichtet, in den vorpolitischen Raum zu wirken, um damit die Verschiebung der Machtverh\u00e4ltnisse im eigenen Sinne zu erm\u00f6glichen und zu bef\u00f6rdern. Dabei vertritt es einen ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund muslimfeindliche sowie mitunter rassistische ideologische Ausrichtung auf und verbreitet geschichtsrevisionistische Positionen und vereinzelt antisemitische Narrative. \"Verlag Antaios\" Der seit Mai 2024 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestufte \"Verlag Antaios\" wirkt in erster Linie durch sein zielgerichtet erstelltes Verlagsprogramm in gesellschaftspolitische Debatten hinein und \u00fcbt nicht zuletzt aufgrund der Reichweite der Onlinepr\u00e4senz sowie durch \u00f6ffentliche Auftritte von Verlagsangeh\u00f6rigen einen erheblichen Einfluss auf den politischen Diskurs aus. So hat der \"Verlag Antaios\" im Berichtsjahr erfolgreich an der Platzierung des Begriffs \"Remigration\" im allgemeinpolitischen Raum mitgewirkt. Sowohl in den verlagseigenen Publikationen als auch im Rahmen der von ihm mitverantworteten Formate finden sich insbesondere das Verst\u00e4ndnis von einer ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig definierten Volkszugeh\u00f6rigkeit sowie mitunter ausl\u00e4nderfeindliche, rassistische und geschichtsrevisionistische Inhalte. Der \"Verlag Antaios\" und das IfS weisen personelle, adressbezogene, organisatorische und inhaltliche \u00dcberschneidungen auf, welche eine trennscharfe Differenzierung zwischen beiden Akteuren oftmals erschweren beziehungsweise mitunter unm\u00f6glich machen. So hat im Juli 2024 der \"Verlag Antaios\" im Zuge der Neustrukturierung des IfS eine bereits etablierte Veranstaltung (\"Sommerfest\") in alleiniger Verantwortung ausgerichtet. V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum Neben den Wahlerfolgen der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD, Verdachtsfall) vor allem bei den Landtagswahlen in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg konnte im Berichtsjahr erstmals auch die Partei \"Freie Sachsen\" nennenswerte Wahlergebnisse erzielen. Die \u00fcbrigen rechtsextremistischen Parteien blieben bei Wahlen 94","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS hingegen weitestgehend bedeutungslos. Dennoch spielen sie aufgrund ihrer Organisationsstrukturen eine wichtige Rolle bei der internen Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. 1. \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\", NPD) Auf ihrem Bundesparteitag am 3. Juni 2023 in Riesa (Sachsen) hatte die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) die Umbenennung in \"Die Heimat\" beschlossen. Gleichzeitig l\u00e4utete die Partei eine strategische Neuausrichtung ein. Mit einem b\u00fcrgernahen Auftreten, dem Anschluss an lokale Protestbewegungen und dem Aufbau eines vorpolitischen Angebots wollte man Vertrauen zur\u00fcckgewinnen und die Basis f\u00fcr zuk\u00fcnftige Wahlerfolge legen. Wie die Partei wiederholt betonte, bedeuteten der neue Name und das modernere Auftreten nicht, dass man die programmatischen oder ideologischen Fundamente aufgeben wolle; eine Anpassung an das politische System oder eine inhaltliche M\u00e4\u00dfigung seien nicht geplant. Auch das 2010 beschlossene Parteiprogramm blieb unangetastet. Wie auch 2023 versuchte \"Die Heimat\" im Berichtsjahr weiterhin, Themenihre thematischen Schwerpunkte an die ausgegebene Zielsetzung schwerpunkte anzupassen, sich also b\u00fcrgern\u00e4her und pragmatischer zu pr\u00e4sentieren. So legte \"Die Heimat\" den Fokus auf Themen wie Sozialpolitik, die Energiewende und die Migrationspolitik und versuchte, dadurch an breite gesellschaftliche Debatten anzukn\u00fcpfen. Auch die Vernetzung mit anderen Akteuren des rechtsextremistischen Spektrums blieb ein zentrales Ziel der Partei. Die Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Regionalpartei \"Freie Sachsen\" intensivierte sich merklich. Kooperationen und enge Kontakte in das neonazistische Spektrum bestehen weiterhin und werden von \"Die Heimat\" gepflegt. Insgesamt blieben die \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten aber auf einem sehr niedrigen Niveau. Dies \u00e4u\u00dferte sich auch in den Wahlergebnissen: Bei den Kommunalwahlen 2024 unter anderem in Th\u00fcringen verlor \"Die Heimat\" zahlreiche Mandate. Auch bei der Europawahl 2024 verpasste die Partei mit 0,1 % (2019: 0,3 %) ihr selbst gesetztes Ziel, wie 2014 ein Mandat zu erringen, deutlich. Der Abw\u00e4rtstrend der Mitgliederzahlen konnte auch im Berichtsjahr nicht gestoppt werden. 95","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Im Zeichen der niedrigen Wahlergebnisse und r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahlen stand auch der 39. ordentliche Bundesparteitag am 23. und 24. November 2024, auf welchem der langj\u00e4hrige Chefredakteur der \"Deutschen Stimme\" Peter Schreiber zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Ausschluss von Das 2019 begonnene Verfahren zum Ausschluss der Partei \"Die der staatlichen Heimat\" von der staatlichen Parteienfinanzierung kam mit dem Parteienfinanzierung Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23. Januar 2024 zum Ende. Demzufolge ist \"Die Heimat\" f\u00fcr sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.45 Jugendorganisation W\u00e4hrend \"Die Heimat\" weiterhin eine markante Mobilisierungs\"Junge Nationalisten\" schw\u00e4che aufweist, zeigt sich bei der Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) ein deutlicher Zuwachs des Personenpotenzials und Aktivit\u00e4tsniveaus. Dabei traten die JN vor allem durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, insbesondere in Form von Protesten gegen CSD-Veranstaltungen, in Erscheinung. Ein gewaltsamer \u00dcbergriff auf den s\u00e4chsischen Spitzenkandidaten der SPD im Europawahlkampf durch Angeh\u00f6rige und Personen aus dem Umfeld des Dresdener JN-St\u00fctzpunkts \"Elblandrevolte\" unterstreicht die Radikalit\u00e4t in Teilen des Jugendverbands. Die aus ausgetretenen Verb\u00e4nden und Einzelpersonen Ende 2023 neu gegr\u00fcndete \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) sieht sich als legitime Nachfolgerin der \"alten\" NPD und trat zunehmend in Erscheinung.46 Die derzeit aktivsten Landesverb\u00e4nde der NPD sind Baden-W\u00fcrttemberg und Hamburg. 2. \"DIE RECHTE\" Der bereits in den Vorjahren deutlich wahrnehmbare Niedergang der Partei \"DIE RECHTE\"47 hat sich im Berichtsjahr weiter fortgesetzt. Bedingt durch die Abkehr zahlreicher Parteiaktivisten gehen mittlerweile von keinem Landesverband mehr relevante Aktivit\u00e4ten aus. Geringf\u00fcgige Reststrukturen bestehen neben Nordrhein-Westfalen (Gelsenkirchen/Recklinghausen) nur noch 45 BVerfG, Urteil vom 23.01.2024 - 2 BvB 1/19. 46 Die NPD ist seit Januar 2024 bei der Bundeswahlleiterin eingetragen. 47 Am 18. M\u00e4rz 2025 gab \"DIE RECHTE\" \u00fcber ihren Telegram-Kanal die Selbstaufl\u00f6sung s\u00e4mtlicher Kreisund Landesverb\u00e4nde sowie der Gesamtpartei bekannt. 96","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS im Landesverband S\u00fcdwest (Rheinland-Pfalz/Saarland) sowie in Niedersachsen. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen wie Demonstrationen wurden zum Teil unter Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Akteuren organisiert. In der Regel konnten jedoch lediglich Teilnehmerzahlen im niedrigen zweistelligen Bereich mobilisiert werden. So fanden die einzig nennenswerten Demonstrationen von \"DIE RECHTE\" mit der neu gegr\u00fcndeten NPD am 1. Mai 2024 in Celle (Niedersachsen) mit 20 Teilnehmern sowie mit der \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) am 29. Juni 2024 mit 40 Teilnehmern in Grevesm\u00fchlen (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Weitere parteitypische Aktivit\u00e4ten wie Wahlk\u00e4mpfe und -antritte sowie Kampagnen oder eine nennenswerte politische Kommunikation an die \u00d6ffentlichkeit waren im Berichtsjahr kaum noch wahrzunehmen. Der trotz der innerparteilichen Probleme bisher um den formalen Erhalt des Parteienstatus bem\u00fchte Parteigr\u00fcnder und Bundesvorsitzende Christian Worch suchte zuletzt merklich den Schulterschluss mit der neu gegr\u00fcndeten NPD. Nachdem ein Wiederaufleben der eigenen Parteiaktivit\u00e4ten derzeit ausgeschlossen erscheint, ist ein mittelfristiger Zusammenschluss mit der NPD denkbar. 3. \"Der III. Weg\" Im Jahr 2024 setzte die Partei \"Der III. Weg\" den Ausbau ihrer Strukturen fort. Mit den drei neu gegr\u00fcndeten St\u00fctzpunkten \"Ostsachsen\" (Sachsen), \"Anhalt\" (Sachsen-Anhalt) und \"Bodensee/S\u00fcdbaden\" (Baden-W\u00fcrttemberg) verf\u00fcgt die Partei nun \u00fcber insgesamt 27 lokale St\u00fctzpunkte sowie die vier Landesverb\u00e4nde Brandenburg, Bayern, Sachsen und West. Dem gegen\u00fcber steht der Verlust von zwei der bisher vier B\u00fcrgerund Parteib\u00fcros in Ohrdruf (Th\u00fcringen) und in Plauen (Sachsen). Die beiden Parteib\u00fcros in Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) und Schweinfurt (Bayern) bestehen dagegen weiterhin. Wie in den Vorjahren verzichtete \"Der III. Weg weitgehend auf die Strategie Durchf\u00fchrung gr\u00f6\u00dferer \u00fcberregionaler Veranstaltungen. Regional versuchte man allerdings, Anschluss an bundesweite Protestbewegungen zu finden, unter anderem an jene gegen CSD-Veranstaltungen im Fr\u00fchjahr/Sommer 2024. Aufgrund ihrer neonazistischen Ideologie lehnt die Partei die Anerkennung und den Schutz 97","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS von Lebensentw\u00fcrfen abseits des traditionellen Familienbildes grunds\u00e4tzlich ab und verunglimpft diese als \"abnormal\". Mittels Flugblattverteilungen, Banneraktionen und Stickern zielt sie darauf ab, insbesondere junge Menschen zu mobilisieren und f\u00fcr die eigene Partei zu rekrutieren. Wahlteilnahme Mit der Gr\u00fcndung des Landesverbands Brandenburg im Jahr 2023 in Brandenburg hatte die Partei \"Der III. Weg\" die Grundlage f\u00fcr die Teilnahme an den Kommunalund Landtagswahlen gelegt. Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 konnte sie lediglich ein Mandat im Landkreis Prignitz erringen und blieb damit hinter den eigenen hochgesteckten Erwartungen zur\u00fcck. Demgegen\u00fcber war der Antritt zur Landtagswahl am 22. September 2024 rein strategischer Natur. Mit 0,05 % der Erststimmen und 0,12 % der Zweitstimmen blieb \"Der III. Weg\" bedeutungslos. Die Partei verbuchte die Wahlteilnahme dennoch als Erfolg, da Ziel des vergleichsweise sehr intensiv gef\u00fchrten Wahlkampfs - unter anderem f\u00fchrte \"Der III. Weg\" mehrere Kundgebungen und zahlreiche Flyer-Verteilaktionen durch - die Steigerung der eigenen Bekanntheit und die Festigung des Parteienstatus gewesen sei. \"NationalWie im Vorjahr bildete auch im Jahr 2024 die Nachwuchswerbung revolution\u00e4re einen Schwerpunkt in der T\u00e4tigkeit der Partei. Hierzu baute sie ihre Jugend\" Pr\u00e4senz in den sozialen Medien weiter aus. Insbesondere die Plattform TikTok wurde zunehmend f\u00fcr die Verbreitung von Propagandaclips genutzt. Zielgruppe waren dabei Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 12 und 25 Jahren und insbesondere m\u00e4nnliche, gewaltinteressierte Jugendliche. Den Rahmen f\u00fcr die Jugendarbeit bildete die parteiinterne Jugendorganisation \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ), die durch zielgruppenorientierte Aktionen und Veranstaltungen Jugendliche an die Partei und deren Ideologie heranf\u00fchren und dar\u00fcber hinaus auch als Reservoir f\u00fcr zuk\u00fcnftige Kader fungieren soll. Hierzu dienen Wanderungen oder Kampfsporttraining, aber auch Gemeinschaftsveranstaltungen und Ausfl\u00fcge. Gew\u00f6hnlich ist die Partei hierbei um ein gewaltfreies Auftreten bem\u00fcht. Nur die NRJ im Raum Berlin/ Brandenburg bildet durch ihr aggressives Auftreten hierbei bisher eine Ausnahme. So waren wiederholt provokative Aktionen gegen (vermeintliche) politische Gegner festzustellen; in mehreren F\u00e4llen waren Angeh\u00f6rige der NRJ Berlin/Brandenburg an gewaltsamen Auseinandersetzungen beteiligt. 98","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Der Jugendarbeit dienen auch die zunehmenden AuslandskonInternationale takte der Partei \"Der III. Weg\". Im Mai nahm eine Gruppe der NRJ Kontakte an einer Neonazi-Versammlung in Paris (Frankreich) teil. Hierbei wurden nicht nur bestehende Kontakte gepflegt, sondern auch neue Verbindungen gekn\u00fcpft. Insbesondere die internationale \"Active Club\"-Szene gewann f\u00fcr die Partei an Bedeutung. So war es nicht verwunderlich, dass bei einem von \"Der III. Weg\" organisierten und polizeilich aufgel\u00f6sten Kampfsportevent in Hachenburg im Oktober 2024 (vgl. Kap. III, Nr. 2) auch Angeh\u00f6rige eines niederl\u00e4ndischen \"Active Clubs\" angetroffen wurden. Wie in den Vorjahren setzte die Partei auch im Berichtsjahr die Unterst\u00fctzung ukrainischer Nationalisten und deutscher Kriegsfreiwilliger im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort. Einen gewissen H\u00f6hepunkt bildete hierbei die internationale Konferenz \"Nation Europa\" im westukrainischen Lwiw im August 2024, an der neben \"Der III. Weg\" zahlreiche weitere Vereinigungen, darunter das von diesem unterst\u00fctzte \"Deutsche Freiwilligenkorps\", teilnahmen. Mit der Parteinahme f\u00fcr die Ukraine bildet \"Der III. Weg\" eine Ausnahme innerhalb der rechtsextremistischen Szene, welche sich zu gro\u00dfen Teilen prorussisch positioniert. Aus Sicht der Partei habe sich der \"Befreiungskampf\" europ\u00e4ischer Nationalisten gegen jegliche Art von \"Imperialismus\" zu richten und die europ\u00e4ischen Nationen m\u00fcssten dabei zusammenstehen. 4. \"Freie Sachsen\" Die rechtsextremistische Regionalpartei \"Freie Sachsen\" tat sich im Berichtsjahr erneut durch die hohe Anzahl durchgef\u00fchrter Demonstrationen hervor. Bestimmender Faktor war dabei der Wahlkampf zu den s\u00e4chsischen Kommunalund Landtagswahlen im Juni beziehungsweise September 2024. Die \"Freien Sachsen\" bewiesen dabei erneut ihre F\u00e4higkeit, aktuelle, anschlussf\u00e4hige politische Entwicklungen zu identifizieren, extremistisch umzudeuten und f\u00fcr sich auszunutzen. Die Proteste gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung im Winter 2023/2024 nahm die Partei beispielsweise zum Anlass, einen \"Tag des Widerstandes\" am 8. Januar 2024 in Dresden auszurufen. An der Demonstration nahmen mehrere Tausend Personen teil. Losgel\u00f6st von dem urspr\u00fcnglichen Ziel der sogenannten Bauernproteste schrieb die Partei auf Telegram dazu: 99","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS \"(...) der heutige Tag ist ein weiterer Meilenstein in der Geschichte des s\u00e4chsischen B\u00fcrgerwiderstandes. (...) Und das muss erst der Anfang sein: Gemeinsam wollen wir diese Regierung abwickeln und unser Land von unten nach oben neu errichten.\" (Telegram-Kanal \"Freie Sachsen\", 8. Januar 2024) Mobilisierungserfolge in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung bilden zwar die Ausnahme, dennoch gelang es den \"Freien Sachsen\" regelm\u00e4\u00dfig, Teilnehmerzahlen im niedrigen dreistelligen Bereich zu ihren Kundgebungen zu mobilisieren und so das Demonstrationsgeschehen in Sachsen signifikant zu beeinflussen. Eine wichtige Rolle spielte dabei weiterhin der Protest gegen Migranten allgemein und lokale Asylbewerberheime im Speziellen. Abseits des Stra\u00dfenprotests versucht die Partei auch Einfluss in den Parlamenten zu gewinnen. Sie trat zu den s\u00e4chsischen Kommunalwahlen im Juni und der Landtagswahl im September 2024 an. Der Parteivorsitzende begr\u00fcndete diese Entscheidung unter anderem damit, dass man nach der \"n\u00e4chsten Wende\" f\u00e4hige Kommunalpolitiker brauche und daher schon jetzt Erfahrung sammeln m\u00fcsse. Auch k\u00f6nne man \u00fcber die Mitarbeit in den Kommunalgremien fr\u00fchzeitig an Informationen gelangen, die der breiten \u00d6ffentlichkeit vorenthalten blieben. Die \"Freien Sachsen\" sehen die politischen Prozesse in erster Linie als n\u00fctzliches Werkzeug zur Vorbereitung eines Systemwechsels. Mit einem landesweiten Ergebnis von 2,7 % gelang der Einzug in alle s\u00e4chsischen Kreistage sowie in mehrere Gemeindeund Stadtr\u00e4te. Bei der Landtagswahl erhielt die Partei 2,2 % der g\u00fcltigen Stimmen und scheiterte damit an der Sperrklausel, profitiert aber von der staatlichen Parteienfinanzierung, was ihren Handlungsspielraum weiter ausweiten d\u00fcrfte. Im Berichtsjahr reisten mehrfach Personen aus dem Umfeld der \"Freien Sachsen\" nach Russland. Eigenen Aussagen zufolge traf man sich auf diesen sogenannten Druschba48-Fahrten unter anderem mit Vertretern der russischen Pr\u00e4sidialverwaltung. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreiten die \"Freien Sachsen\" immer wieder prorussische Narrative und positionieren sich dezidiert prorussisch. 48 \"Druschba\" (russ.): \"Freundschaft\". 100","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. Verdachtsfall \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Die 2013 gegr\u00fcndete Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Gerichtliche wird seit M\u00e4rz 2022 durch das BfV als Verdachtsfall bearbeitet, \u00dcberpr\u00fcfung der nachdem eine bereits im Jahr 2021 aufgenommene VerdachtsEinstufung als fallbearbeitung zun\u00e4chst aufgrund einer gerichtlichen ZwischenVerdachtsfall verf\u00fcgung unterblieb. Mit Urteil vom 8. M\u00e4rz 2022 und Beschluss vom 10. M\u00e4rz 2022 best\u00e4tigte zun\u00e4chst das VG K\u00f6ln49 und anschlie\u00dfend mit Urteil vom 13. Mai 2024 das OVG des Landes NordrheinWestfalen die Verdachtsfalleinstufung als rechtm\u00e4\u00dfig.50 Gegen die Nichtzulassung der Revision wurde seitens der AfD Beschwerde beim OVG eingelegt. Das OVG hat der Beschwerde mit Beschluss51 vom 16. September 2024 nicht abgeholfen und sie dem BVerwG zur Entscheidung vorgelegt.52 Unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass die ehemalige AfD-TeilorEntwicklung ganisation \"Der Fl\u00fcgel\" und ihr Personenpotenzial in der AfD aufgegangen sind, wurde die Bearbeitung des \"Fl\u00fcgels\" als eigenst\u00e4ndiges Beobachtungsobjekt zum 1. Januar 2024 eingestellt. Die Anh\u00e4nger des ehemaligen \"Fl\u00fcgels\" sind innerhalb der AfD jedoch weiterhin eng vernetzt und pr\u00e4gen diese zum Teil in erheblichem Ausma\u00df.53 Im Verlauf des Jahres 2024 wuchs die Mitgliederzahl der AfD nach eigener Aussage der Partei um circa 10.000 Personen auf \u00fcber 50.000 Mitglieder an.54 Da sich der bereits in den letzten Jahren beobachtete Prozess der ideologischen Harmonisierung der AfD ausweislich fortgesetzter verfassungsschutzrelevanter \u00c4u\u00dferungen und Positionierungen von Parteifunktion\u00e4ren auch im Berichtsjahr fortgesetzt hat, ist davon auszugehen, dass mit dem Anstieg der Mitgliederzahl auch das extremistische Personenpotenzial in der AfD entsprechend zugenommen hat. F\u00fcr die Homogenisierung spricht auch, dass liberalkonservative Positionen \u00f6ffentlich kaum noch wahrnehmbar sind und die Positionen des sogenannten solidarisch-patriotischen 49 VG K\u00f6ln, Urteil vom 08.03.2022 - Az. 13 K 326/21 und Beschluss vom 10.03.2022 - Az. 13 L 105/21. 50 OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 - Az. 5 A 1218/22. 51 OVG NRW, Beschluss vom 16.09.2024 - Az. 5 A 1216/22. 52 Das Urteil ist somit noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 53 VG Berlin, Beschluss vom 02.02.2024 - VG 1 L 340/23; OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 - 5 A 1216/22. 54 Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (14. November 2024). 101","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Lagers55 inzwischen zumeist unwidersprochen vertreten werden. Dies wurde auch durch die Landtagswahlkampagnen der AfD in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen best\u00e4tigt, in deren Rahmen regelm\u00e4\u00dfig verfassungsschutzrelevante Positionen durch f\u00fchrende Parteimitglieder vertreten wurden. Beispielsweise \u00e4u\u00dferte der Spitzenkandidat der AfD Th\u00fcringen Bj\u00f6rn H\u00f6cke im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt (Th\u00fcringen): \"(...) der 1. September 2024 kann eine historische Z\u00e4sur bedeuten. Er kann dazu f\u00fchren, dass das Kartellparteiensystem der Bundesrepublik Deutschland implodiert und dass endlich etwas entsteht, was eine wirkliche Demokratie ist.\" (YouTube-Kanal \"AfD TV\", 31. August 2024) Ideologie In den Verlautbarungen der AfD und ihrer Repr\u00e4sentanten kommt vielfach ein ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig gepr\u00e4gtes Volksverst\u00e4ndnis zum Ausdruck, das im Widerspruch zum Volksverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes steht.56 Weiterhin nimmt die Behauptung eines vermeintlich politisch forcierten Verdr\u00e4ngungsprozesses zulasten der von der AfD als ethnisch-deutsch verstandenen Bev\u00f6lkerung zentrale Bedeutung in ihrer Agitation ein. In diesem Zusammenhang werden regelm\u00e4\u00dfig rechtsextremistische und verschw\u00f6rungstheoretische Narrative wie das einer \"Umvolkung\" oder eines \"Gro\u00dfen Austauschs\" aufgegriffen, vermehrt auch unter Verwendung alternativer Begriffe wie \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" oder \"Ersetzungsmigration\". Als Endpunkt dieses konstruierten Transformationsprozesses imaginiert die AfD die Zerst\u00f6rung der ethnisch-kulturellen Identit\u00e4t des \"autochthonen deutschen Volkes\" und letztlich dessen substanzielle Vernichtung. Der Spitzenkandidat der AfD zur Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments 2024 und damalige Beisitzer im Bundesvorstand Maximilian Krah \u00e4u\u00dferte beispielsweise in einem Beitrag auf der Internetplattform X: 55 Der Begriff des \"solidarischen Patriotismus\" steht f\u00fcr eine Verkn\u00fcpfung von sozialpolitischen mit nationalistischen Positionen. Das solidarisch-patriotische Lager in der AfD und ihrer Jugendorganisation \"Junge Alternative\" (JA) steht f\u00fcr eine v\u00f6lkisch-nationalistische Ausrichtung und eine Vielzahl rechtsextremistischer Positionen und Bez\u00fcge. 56 OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 - 5 A 1218/22. 102","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS \"Deutschland: Masseneinwanderung bei gleichzeitigem Sterbe\u00fcberschuss der Autochthonen, das ganze seit fast 50 Jahren mit Eskalation ab 2010. Nat\u00fcrlich ist das ein Bev\u00f6lkerungsaustausch!\" (Kurznachrichtendienst X, 9. September 2024) Dar\u00fcber hinaus fanden sich auch im Berichtsjahr zahlreiche fremdenund muslimfeindliche Positionen in den Verlautbarungen der AfD. Insbesondere Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten aus islamisch gepr\u00e4gten Herkunftsl\u00e4ndern wurden oftmals verallgemeinernd eine kulturelle Inkompatibilit\u00e4t sowie ein ausgepr\u00e4gter Hang zur Kriminalit\u00e4t unterstellt. Das Narrativ pauschal gewaltbereiter und mithin gef\u00e4hrlicher Migrantinnen und Migranten wird durch die Verwendung von Wortkreationen wie \"Messerkultur\", \"Messereinwanderung\", \"Messermigration\" oder \"Messerm\u00e4nner\" suggeriert. Diese rassistische Agitation der AfD zeigt sich beispielhaft in einem Beitrag des AfD-Bundesverbands auf dem Kurznachrichtendienst X vom 7. September 2024, in welchem die AfD von einem migrationsinduzierten \"H\u00f6llensommer\" sprach. Dazu ver\u00f6ffentlichte sie ein Bild, auf welchem der Arm eines nicht wei\u00dfen Mannes mit einem blutverschmierten Messer dargestellt ist: \"Der 'H\u00f6llensommer', den wir derzeit in Deutschland erleben, hat nichts mit dem Klima zu tun. Freib\u00e4der sind zu Angstr\u00e4umen geworden, Messerattacken an der Tagesordnung, w\u00e4hrend die etablierten Parteien wegschauen.\" (Kurznachrichtendienst X, 7. September 2024) Die AfD sch\u00fcrt mit ihrer fortgesetzten Agitation die Angst vor einer \"\u00dcberfremdung\" Deutschlands. So schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum: \"F\u00fcr mich als ethnisch Deutsche ist dieses Deutschland zu einem Alptraum geworden, in dem ich mich vor \u00dcberfremdung kaum noch retten kann.\" (Onlineplattform Facebook, 14. September 2024) Als Ma\u00dfnahme setzt der AfD-Bundesverband dem drohenden \"Untergang\" in einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X mit dem Stichwort \"Remigration\" kollektive R\u00fcckf\u00fchrungen entgegen: 103","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS \"Es gibt nur zwei M\u00f6glichkeiten: Remigration mit der #AfD oder Untergang!\" (Kurznachrichtendienst X, 11. Januar 2024) Verlautbarungen der AfD weisen au\u00dferdem Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner, aber auch des Staates und seiner Repr\u00e4sentanten in G\u00e4nze auf. Diese haben nicht eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern eine generelle Herabw\u00fcrdigung und Ver\u00e4chtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland zum Ziel. Vernetzung Auch 2024 waren verfestigte Verbindungen zu Akteuren und Organisationen des extremistischen Teils der Neuen Rechten feststellbar. Insbesondere zu nennen sind in diesem Zusammenhang das aufgel\u00f6ste und neu strukturierte \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS), \"Ein Prozent e.V.\" sowie die \"COMPACT-Magazin GmbH\" (vgl. Kap. IV). Dar\u00fcber hinaus ist zunehmend eine internationale Vernetzung und eine Diffusion der Grenzen zwischen Partei und Vorfeldorganisationen zu beobachten. So fand am 5. Oktober 2024 in Overath (Nordrhein-Westfalen) der \"4. Europ\u00e4ische Frauenkongress\" der AfD statt. Als Veranstalterin trat die im Europ\u00e4ischen Parlament neu gegr\u00fcndete und von der AfD dominierte Fraktion \"Europa der Souver\u00e4nen Nationen\" (ESN) auf. An dieser Veranstaltung nahmen neben Abgeordneten der AfD und Vertretern anderer, der ESN-Fraktion angeh\u00f6render europ\u00e4ischer Parteien aus Bulgarien, den Niederlanden und Tschechien, auch Aktivisten einer der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD, vgl. Kap. IV) nahestehenden gewaltbereiten \"patriotischen Jugendbewegung\" aus der Schweiz teil. Die Veranstaltung wurde neben der AfD auch durch eine Nachfolgeorganisation der offiziellen IBD-Strukturen in Nordrhein-Westfalen mitorganisiert und beworben. 6. \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) Die 2013 gegr\u00fcndete \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) war im Berichtsjahr die offizielle Jugendorganisation der AfD (Verdachtsfall)57. Sie gliedert sich formal in 16 Landesverb\u00e4nde und erreichte 2024 mit einer Mitgliederzahl von rund 4.300 Personen 57 Auf ihrem Bundesparteitag am 11. und 12. Januar 2025 in Riesa (Sachsen) beschloss die AfD mit Wirkung zum 1. April 2025 die Aberkennung der JA als offizielle Jugendorganisation sowie die Gr\u00fcndung einer neuen Jugendorganisation. 104","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS nach Eigenangaben \"Rekordwerte in der Geschichte der Jungen Alternative\"58. Thematisch fokussierte sich die JA im Berichtsjahr auf die Forderung nach \"Remigration\", die \u00f6ffentlich in vielf\u00e4ltiger Weise verbreitet wurde. Im Januar 2024 ver\u00f6ffentlichte ein Recherchenetzwerk Informationen zu einem Vernetzungstreffen von Politikern unter anderem der AfD (Verdachtsfall), Protagonisten der Neuen Rechten und Unternehmern in Potsdam im November 2023, in dessen Rahmen in einem Vortrag ein Konzept zur \"Remigration\" vorgestellt worden war. Daran ankn\u00fcpfend wurde bei vielen Social-Media-Auftritten der JA und ihrer Mitglieder das Profilbild mit einer Umrandung mit dem Schriftzug \"Team Remigration\" und einem \"Abschiebeflieger\" ver\u00e4ndert. Im Verlauf des Berichtsjahrs griff die JA au\u00dferdem erneut verst\u00e4rkt das Themenfeld Genderpolitik und Transidentit\u00e4t auf. Die JA wurde seit Januar 2019 vom BfV zun\u00e4chst als VerdachtsEinstufung fall bearbeitet. Das VG K\u00f6ln best\u00e4tigte diese Einstufung im M\u00e4rz als gesichert 2022.59 Abermals wurde die Einstufung durch das OVG f\u00fcr das rechtsextremistische Land Nordrhein-Westfalen im Mai 2024 best\u00e4tigt.60 Die JA und die Bestrebung und AfD (Verdachtsfall) legten gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtliche Beschwerde beim BVerwG ein.61 Im April 2023 stufte das BfV die JA \u00dcberpr\u00fcfung als gesichert extremistische Bestrebung ein, wogegen die JA Klage erhob und Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln begehrte. Das VG K\u00f6ln bewertete im Eilverfahren mit Beschluss vom 5. Februar 2024 die Einstufung der JA als gesichert extremistische Bestrebung durch das BfV nach summarischer Pr\u00fcfung als rechtm\u00e4\u00dfig.62 Nach Feststellung des VG K\u00f6ln haben sich die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte seit dem Urteil des Gerichts vom 8. M\u00e4rz 2022 zur Gewissheit verdichtet, dass eine zentrale politische Zielvorstellung der JA der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand sei und ethnisch \"Fremde\" nach M\u00f6glichkeit ausgeschlossen bleiben sollten. Ein dergestalt ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiger Volksbegriff versto\u00dfe gegen die Menschenw\u00fcrde. Hinzu komme bei der JA eine fortgef\u00fchrte massive ausl\u00e4nderund insbesondere islamund muslimfeindliche Agitation.63 58 Onlineplattform Instagram (1. M\u00e4rz 2024). 59 VG K\u00f6ln, Urteil vom 08.03.2022 - Az. 13 K 208/20. 60 OVG NRW, Urteil vom 13.05.2024 - Az. 5 A 1217/22. 61 BVerwG, Az. 6 B 22.24. 62 Gegen den Beschluss haben die JA und die AfD (Verdachtsfall) Beschwerde beim OVG NRW eingereicht. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus, ebenso wie die Entscheidung des OVG \u00fcber die Beschwerde. 63 VG K\u00f6ln, Beschluss vom 05.02.2024 - Az. 13 L 1124/23. 105","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Ideologie Die Ideologie der JA ist durch einen ethnisch-kulturell gepr\u00e4gten Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zum Volksverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes steht. Der Erhalt des \"autochthonen Staatsvolkes\" wird von der JA zum obersten politischen Ziel erkl\u00e4rt. Sichtbar wird dieser Volksbegriff in einem von der JA ver\u00f6ffentlichten Beitrag, in dem statistische Zahlen zum steigenden Anteil von Jugendlichen mit Migrationsgeschichte aufgef\u00fchrt und als \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" stilisiert werden: \"Der Bev\u00f6lkerungsaustausch schreitet in erschreckender Geschwindigkeit (...) voran - besonders bei den Jungen. In vielen Gro\u00dfst\u00e4dten drohen die Deutschen bei den unter 16-j\u00e4hrigen zur Minderheit zu werden, falls sie es nicht schon sind. Dieser Zustand ist untragbar. Deutschland (...) muss die Heimat der Deutschen bleiben. Das geht nur durch konsequente Grenzsicherung und umfassende Remigrationsmassnahmen.\" (Onlineplattform Instagram, 13. August 2024) Insbesondere der Begriff \"Remigration\" war im Berichtsjahr zentraler Bestandteil der v\u00f6lkischen und fremdenfeindlichen Agitation der JA. So folgten offensive Forderungen nach \"Remigration\" etwa auf die islamistisch motivierten Angriffe in Mannheim am 31. Mai 2024 (\"REMIGRATION H\u00c4TTE DIESE TAT VERHINDERT\"64) und in Solingen am 23. August 2024 (\"Remigration oder Solingen\"65) (vgl. Kap. III, Nr. 1). Vernetzung mit der Die personellen und strukturellen Vernetzungen der JA zu OrgaNeuen Rechten nisationen der Neuen Rechten nahmen im Berichtsjahr weiter zu. So war ein JA-Bundesvorstandsmitglied bei der Feier zum zehnj\u00e4hrigen Bestehen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" am 1. Juni 2024 in Bernsdorf (Sachsen) anwesend. Im Berichtsjahr traten Mitglieder des JA-Bundesvorstands au\u00dferdem in Sendungen und Beitr\u00e4gen von \"Ein Prozent e.V.\" und der \"COMPACT-Magazin GmbH\" auf und besuchten Veranstaltungen des IfS. 64 Onlineplattform Instagram (2. Juni 2024). 65 Onlineplattform Instagram (24. August 2024). 106","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\", NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz (bis November 2024) Peter Schreiber (seit November 2024) Mitglieder/Anh\u00e4nger2.500 (2023: 2.800) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien \"Die Heimat\" (YouTube-Kanal) (Auswahl): Bundesweit aktive 16 Landesverb\u00e4nde zzgl. Kreisund Gruppierungen Regionalverb\u00e4nde (Auswahl): \"Junge Nationalisten\" (JN, Jugendorganisation) \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\" (DS Verlag) \"Die Heimat\", bis Juni 2023 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), vertritt als ideologisches Kernelement die Vorstellung einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". Daraus folgt die Ablehnung von Menschen, die die Partei als fremd wahrnimmt. Diese werden pauschal mit Negativeigenschaften belegt und als Bedrohung diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der Ideologie der Partei tief verwurzelt und gehen nicht selten mit der positiven Bezugnahme auf den Nationalsozialismus sowie mit geschichtsrevisionistischen Standpunkten einher. \"Die Heimat\" agitiert au\u00dferdem gegen die bestehende politische Ordnung und strebt offen einen fundamentalen \"Systemwechsel\" in Deutschland an. 107","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.1 \"Junge Nationalisten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Sebastian Weigler Mitglieder/Anh\u00e4nger300 (2023: 230) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Junge Nationalisten\" (YouTube-Kanal) Die Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) organisiert sich \u00fcber regionale \"St\u00fctzpunkte\" sowie \u00fcber Landesund Gebietsverb\u00e4nde. Schwerpunkte liegen dabei in Niedersachsen, Hessen und Sachsen. Die JN verstehen sich als nationalistische, v\u00f6lkische und europaweit vernetzte Jugendbewegung. Sie sind bem\u00fcht, Jugendliche und junge Erwachsene durch gemeinschaftsstiftende Aktivit\u00e4ten und \u00f6ffentliche Kampagnen anzusprechen und diese zu weltanschaulichen Vork\u00e4mpfern zu entwickeln. Dazu organisieren die JN regelm\u00e4\u00dfig Schulungen und Workshops. Ihren Wirkbereich sehen die JN dabei vor allem im vorpolitischen Raum, in dem sie eine rechtsextremistische \"Gegenkultur\" entwickeln wollen. Sie fungieren dadurch auch als Bindeglied zur nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. 108","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\" (DS Verlag) Gr\u00fcndung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien \"Deutsche Stimme\" (Magazin, monat(Auswahl): lich, Auflage: nicht bekannt) \"DS-TV\" (YouTube-Kanal) Die \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\" (DS Verlag) bietet der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) \u00fcber ihren Onlineshop die M\u00f6glichkeit, eigene Publikationen zu vertreiben. Als bedeutendstes Medium gilt das monatlich erscheinende Magazin \"Deutsche Stimme\". Dessen Autorenstamm setzt sich gr\u00f6\u00dftenteils aus Funktion\u00e4ren und Sympathisanten der Partei zusammen. \"Die Heimat\" und ihre Aktivit\u00e4ten sind entsprechend oft Gegenstand der Berichterstattung. Zudem erscheinen regelm\u00e4\u00dfig Interviews mit Parteivertretern oder mit Personen, die der Partei nahestehen. Seit April 2020 ist die ehemalige offizielle Parteizeitung frei im Handel erh\u00e4ltlich. Auf diesem Weg sollen ein breiterer Leserkreis erschlossen und die politischen Standpunkte von \"Die Heimat\" gesellschaftsf\u00e4hig gemacht werden. 109","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. \"Der III. Weg\" Gr\u00fcndung: 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Matthias Fischer Mitglieder/Anh\u00e4nger950 (2023: 800) schaft in Deutschland: Teil-/Neben- 4 Landes(bzw. Gebiets-) und organisationen: 27 Regionalverb\u00e4nde (\"St\u00fctzpunkte\") \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ, Jugendorganisation) Die ideologischen Aussagen der Partei \"Der III. Weg\" sind nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch gepr\u00e4gt. In ihrem \"10-Punkte-Programm\" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\" sowie die Entwicklung und Erhaltung der \"biologischen Substanz des Volkes\". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegen\u00fcber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei den mit aggressiver Rhetorik vorgetragenen Themen Asyl und Zuwanderung. \"Der III. Weg\" inszeniert sich als weltanschauliche Avantgarde und ist bem\u00fcht, das Ideal einer \"Volksgemeinschaft\" durch soziale Initiativen zu fundieren. 110","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. \"Freie Sachsen\" Gr\u00fcndung: 2021 Sitz: Chemnitz (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Martin Kohlmann Mitglieder/Anh\u00e4nger1.200 (2023: 1.000) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien \"AUFGEWACHT\" (Auswahl): (Magazin, zweimonatlich, Auflage: nicht bekannt) https://aufgewacht-online.de \"Freie Sachsen\" (Telegram-Kanal) Teil-/Neben- 5 Kreisverb\u00e4nde: Erzgebirgskreis, organisationen: S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge, Mittelsachsen, Chemnitz (alle Sachsen), Gera-Reu\u00df (Th\u00fcringen) Die Partei \"Freie Sachsen\" versucht, durch eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit und eine gezielte Vernetzung mit rechtsextremistischen Akteuren eigene ideologische Standpunkte f\u00fcr die gesellschaftliche Mitte zug\u00e4nglicher zu machen. Daf\u00fcr nutzt sie aktuelle Themen, wie zum Beispiel den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und insbesondere die Migrationspolitik. Die Partei sieht sich selbst als Teil einer \"Widerstandsbewegung\" gegen einen angeblich diktatorischen deutschen Staat und fordert den Austritt aus der Bundesrepublik (\"S\u00e4xit\"). Der Parteivorsitzende vertritt au\u00dferdem offen antidemokratische und monarchistische Positionen. Die \"Freien Sachsen\" verbreiten zudem immer wieder verschw\u00f6rungsideologische Inhalte. Die Partei wird nahezu ausschlie\u00dflich von bekannten, langj\u00e4hrigen Vertretern der rechtsextremistischen Szene gef\u00fchrt. Darunter befinden sich auch mehrere aktive Funktion\u00e4re der Partei \"Die Heimat\" aus Sachsen. 111","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 4. \"Junge Alternative\" (JA) Gr\u00fcndung: 2013 Sitz: Werder (Havel) Leitung/Vorsitz: Hannes Gnauck (MdB) Mitglieder/Anh\u00e4nger4.300 (2023: 4.000) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien \"Junge Alternative\" (Auswahl): (Instagram-Account) \"Junge Alternative\" (YouTube-Kanal) Teil-/Neben16 Landesverb\u00e4nde organisationen: Die \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) war 2024 die offizielle Jugendorganisation der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD, Verdachtsfall).66 Die Ideologie der JA ist durch einen ethnisch-kulturell gepr\u00e4gten Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zum Staatsvolkverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes steht. Dieser setzt sich konsequent in fremdenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen fort, die Vertreter der JA wiederholt \u00fcber ihre Kan\u00e4le in den sozialen Medien verbreiten. Inhaltlich orientiert sich die JA an der Schwerpunktsetzung der Mutterpartei und greift aktuelle Themen wie Migration auf, um ihre ideologischen Positionen auch f\u00fcr die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu machen. Zudem ist die JA mit Organisationen der Neuen Rechten wie beispielsweise der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) vernetzt. 66 Auf ihrem Bundesparteitag am 11. und 12. Januar 2025 in Riesa (Sachsen) beschloss die AfD mit Wirkung zum 1. April 2025 die Aberkennung der JA als offizielle Jugendorganisation sowie die Gr\u00fcndung einer neuen Jugendorganisation. 112","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Philip Thaler (Bundesleiter und Vorstand des e.V., bis April 2024) Vincenzo Richter (Bundesleiter und Vorstand des e.V., seit April 2024) Mitglieder/Anh\u00e4nger450 (2023: 500) schaft in Deutschland: Bundesweit aktive Bundesweite Strukturen mit RegionalGruppierungen und Ortsgruppen (Auswahl): \"Schanze Eins UG & Co. KG\" \"Kohorte UG\" (Onlineshop \"Phalanx Europa\") Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) versteht sich selbst als eine \"europaweite patriotische Jugendbewegung, die mittels friedlichen Aktionismus, politischer Bildungsarbeit sowie gemeinschaftlicher und kultureller Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Werte Heimat, Freiheit und Tradition einsteht\".67 Die IBD zielt letztlich darauf ab, Menschen mit au\u00dfereurop\u00e4ischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschlie\u00dfen und sie in einer ihre Menschenw\u00fcrde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen k\u00f6nnen aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. F\u00fcr die IBD existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verkn\u00fcpfung mit einer Ethnie (\"Ethnopluralismus\"). Dies zeigt sich unter anderem in Aktionen und Kampagnen gegen einen angeblichen \"Gro\u00dfen Austausch\" und der Forderung nach \"Remigration\". 67 Homepage \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (27. M\u00e4rz 2024). 113","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 6. \"COMPACT-Magazin GmbH\" Gr\u00fcndung: 2010 Sitz: St\u00f6\u00dfen (Sachsen-Anhalt) Leitung/Vorsitz: J\u00fcrgen Els\u00e4sser Publikationen/Medien \"COMPACT-Magazin\" (Auswahl): (Zeitschrift, monatlich, verkaufte Auflage laut Eigenangabe: ca. 40.000) Sonderformate wie \"COMPACT Spezial\" (viermal pro Jahr) oder \"COMPACT Geschichte\" (dreimal pro Jahr) https://www.compact-online.de \"COMPACTTV\" (YouTube-Kanal, ca. 420.000 Abonnenten, Stand Dezember 2024) Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" ist ein multimedial ausgerichtetes Medienunternehmen, das neben der Zeitschrift \"COMPACTMagazin\" auch durch Veranstaltungen und insbesondere \u00fcber seine umfangreichen Onlineangebote agitiert. Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" verortet sich selbst im sogenannten Widerstandsmilieu und wird auch von anderen Akteuren der Neuen Rechten als Teil dieses Spektrums wahrgenommen. Hauptmerkmal vieler der verbreiteten Beitr\u00e4ge ist die Agitation gegen die Bundesregierung und allgemein gegen das politische System. Verschw\u00f6rungsideologische Erz\u00e4hlungen werden dabei von der \"COMPACT-Magazin GmbH\" politisch instrumentalisiert, um gegen staatstragende Institutionen und eine offene, pluralistische Gesellschaft zu agitieren. Geschichtsrevisionistische Inhalte und antisemitische Narrative erg\u00e4nzen die Agenda der \"COMPACT-Magazin GmbH\". Dar\u00fcber hinaus bestehen Verbindungen mit rechtsextremistischen Gruppierungen wie der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) und der Regionalpartei \"Freie Sachsen\". 114","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 7. Aufgel\u00f6stes und neu strukturiertes \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\"(IfS) Gr\u00fcndung: 2000 Sitz: Steigra, Ortsteil Schnellroda (Sachsen-Anhalt) Leitung/Vorsitz: Vorsitzender (ehem.): Dr. Erik Lehnert Mitgr\u00fcnder (ehem.): G\u00f6tz Kubitschek Publikationen/Medien https://staatspolitik.de (Auswahl): https://sezession.de \"Kanal Schnellroda\" (YouTubeund Podcastkanal) Der \"Verein f\u00fcr Staatspolitik e.V.\", offizieller Tr\u00e4ger des \"Instituts f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) wurde zum 17. April 2024 liquidiert. Zuvor erfolgten bereits die Neugr\u00fcndungen der \"Menschenpark Veranstaltungs UG\" sowie der \"Metapolitik Verlags UG\". Die bisher vom IfS herausgegebene Zeitschrift \"Sezession\" wird seit April 2024 von der \"Metapolitik Verlags UG\" verantwortet; die Ausrichtung der Veranstaltungen des ehemaligen IfS ist seit Sommer 2024 auf die \"Menschenpark Veranstaltungs UG\" \u00fcbergegangen. Beide neu gegr\u00fcndeten Unternehmergesellschaften k\u00f6nnen aufgrund einer inhaltlichen Kontinuit\u00e4t sowie der personellen und postalischen \u00dcbereinstimmungen als Fortsetzung der Aktivit\u00e4ten des IfS angesehen werden. Das aufgel\u00f6ste und neu strukturierte IfS sieht sich als pr\u00e4genden Ideenund Impulsgeber der Neuen Rechten. Strategie und Zielsetzungen sind darauf ausgerichtet, in den vorpolitischen Raum zu wirken, um damit die Verschiebung der Machtverh\u00e4ltnisse im eigenen Sinne zu erm\u00f6glichen und zu bef\u00f6rdern. Das IfS publiziert neben der Zeitschrift \"Sezession\" eigene Buchund Schriftenreihen und betreibt den innerhalb der Neuen Rechten reichweitenstarken Weblog \"Sezession im Netz\". Dar\u00fcber hinaus organisiert das IfS regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen, insbesondere mehrt\u00e4gige, als \"Studientage\" bezeichnete Kongresse. Das IfS vertritt einen ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund muslimfeindliche sowie mitunter rassistische ideologische Ausrichtung auf und verbreitet geschichtsrevisionistische Positionen und vereinzelt antisemitische Narrative. 115","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 8. \"Verlag Antaios e.K.\" Gr\u00fcndung: 2000 (bis 2012: \"Edition Antaios\") Sitz: Steigra, Ortsteil Schnellroda (Sachsen-Anhalt) Leitung/Vorsitz: G\u00f6tz Kubitschek Publikationen/Medien \"Martin Sellner: Remigration. (Auswahl): Ein Vorschlag\" \"Maximilian Krah: Politik von rechts. Ein Manifest\" https://antaios.de Der \"Verlag Antaios\" wirkt in erster Linie durch sein zielgerichtet erstelltes Verlagsprogramm in gesellschaftspolitische Debatten hinein und \u00fcbt, nicht zuletzt aufgrund der Reichweite der Onlinepr\u00e4senz sowie durch \u00f6ffentliche Auftritte von Verlagsangeh\u00f6rigen, einen nicht unerheblichen Einfluss auf den politischen Diskurs aus. Der \"Verlag Antaios\" und das aufgel\u00f6ste und neu strukturierte \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) weisen personelle, adressbezogene, organisatorische und inhaltliche \u00dcberschneidungen auf, welche eine trennscharfe Differenzierung zwischen beiden Akteuren oftmals erschweren beziehungsweise mitunter unm\u00f6glich machen. In den verlagseigenen Publikationen wie auch im Rahmen der vom \"Verlag Antaios\" mitverantworteten Formate finden sich insbesondere das Verst\u00e4ndnis von einer ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig definierten Volkszugeh\u00f6rigkeit sowie mitunter ausl\u00e4nderfeindliche, rassistische und geschichtsrevisionistische Inhalte. 116","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 9. \"Ein Prozent e.V.\" Gr\u00fcndung: 2015 Sitz: Offizieller Sitz: G\u00f6rlitz (Sachsen) Inoffizieller Sitz: Dresden (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Philip Stein Publikationen/Medien https://www.einprozent.de (Auswahl): https://www.einprozent-versand.de https://podcast.einprozent.de https://www.solifonds.me https://www.wahlbeobachtung.de Teil-/NebenArchetyp GmbH organisationen (Auswahl): Der Verein \"Ein Prozent e.V.\" vertritt einen ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund muslimfeindliche sowie rassistische ideologische Ausrichtung auf, verbreitet antisemitische Narrative und propagiert das verschw\u00f6rungstheoretische Konzept des \"Gro\u00dfen Austauschs\". Ziel des Vereins ist die metapolitische Erringung der kulturellen Hegemonie und damit die Etablierung einer entsprechenden \"Gegenkultur\". Dabei werden eigene Aktionen und Projekte umgesetzt sowie ideologisch gleichgesinnte Akteure und Organisationen gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt. 117","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 118","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 119","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" I. \u00dcberblick Definition \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren und deren Rechtssystem ablehnen. Dazu berufen sie sich unter anderem auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Sie sprechen den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten die Legitimation ab oder definieren sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" setzt sich aus Einzelpersonen ohne strukturelle Einbindung, Kleinstund Kleingruppierungen, \u00fcberregional agierenden Personenzusammenschl\u00fcssen und virtuellen Netzwerken zusammen. Verbindendes Element der organisatorisch und ideologisch \u00e4u\u00dferst heterogenen Szene ist die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Rechtsordnung. Durch dieses bewusste teilweise oder sogar vollst\u00e4ndige Negieren der deutschen Rechtsordnung besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" vors\u00e4tzlich gegen diese versto\u00dfen, indem beispielsweise aktiv Widerstand gegen staatliche Ma\u00dfnahmen geleistet wird. Zudem entwickeln sich aus der ideologisch begr\u00fcndeten Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland in einigen F\u00e4llen System\u00fcberwindungsfantasien, die sich in konkreten Umsturzpl\u00e4nen manifestieren. Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" ist mitunter schwer zu treffen. \"Reichsb\u00fcrger\" lehnen die Bundesrepublik Deutschland unter Berufung auf ein wie auch immer geartetes \"Deutsches Reich\" ab. \"Selbstverwalter\" dagegen f\u00fchlen sich dem Staat g\u00e4nzlich nicht zugeh\u00f6rig. Sie behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung aus dem Staat austreten und seien daher nicht an dessen Gesetze gebunden. Unter 120","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Berufung auf eine UN-Resolution68, die es angeblich erm\u00f6gliche, aus der Bundesrepublik Deutschland ausund in eine \"Selbstverwaltung\" einzutreten, markieren manche ihr Wohnanwesen zum Beispiel durch Grenzziehungen, Schilder und Wappen, um ihren angeblich souver\u00e4nen Verwaltungsraum zu kennzeichnen. Mitunter wird dieser unter Berufung auf ein vermeintliches Widerstandsrecht gewaltsam verteidigt. Verschw\u00f6rungsnarrativen kommt in der \"Reichsb\u00fcrger\"und Verschw\u00f6rungs\"Selbstverwalter\"-Szene eine wichtige Rolle zu. Besonders h\u00e4ufig theorien handelt es sich dabei um Verschw\u00f6rungstheorien, die unter Verweis auf geheime M\u00e4chte im Hintergrund der Bundesrepublik Deutschland die Souver\u00e4nit\u00e4t als Staat und den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten die Legitimit\u00e4t absprechen. In der Szene verbreitet ist beispielsweise die \u00dcberzeugung, Deutschland sei ein besetzter Staat, in dem die historische alliierte \"S.H.A.E.F.\"69-Gesetzgebung gelte und alle anderen Gesetze demnach nichtig seien. Angeh\u00f6rige der Szene agieren mit vielf\u00e4ltigen und meist v\u00f6llig abwegigen Thesen und Verhaltensweisen. Sie nutzen intensiv das Internet und soziale Netzwerke, aber auch jenseits des Internets entwickeln sie einen ausschweifenden Ideenreichtum, mit dem sie ihre pseudojuristischen Ansichten verbreiten. Die Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich in erster Linie auf die Abwendung staatlicher Ma\u00dfnahmen und Forderungen, wie beispielsweise Bu\u00dfgeldund Geb\u00fchrenzahlungen. Auffallend ist ein oft anma\u00dfender und aggressiver Ton in ihren Ver\u00f6ffentlichungen und Schreiben an staatliche Stellen. Darin drohen sie nicht selten mit hohen Schadensersatzforderungen oder sogar schweren Gewalttaten. Ziel dieser Verhaltensweise ist neben der Einsch\u00fcchterung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zuletzt auch die Lahmlegung des Beh\u00f6rdenbetriebs. 68 UN-Resolution A/RES/56/83, Artikel 9. \"Selbstverwalter\" gehen irrig davon aus, dass diese Resolution ihnen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffne, eigene \"Territorien\" zu errichten. Da es sich bei der Resolution jedoch nicht um bindendes V\u00f6lkervertragsrecht, sondern lediglich um eine Empfehlung handelt, kann bereits deshalb ein Recht auf \"Selbstverwaltung\" daraus nicht abgeleitet werden. 69 Die Anh\u00e4ngerschaft der Verschw\u00f6rungstheorie bezieht sich auf Gesetze des Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force (S.H.A.E.F.), welches w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs das Oberkommando \u00fcber die alliierten westlichen Streitkr\u00e4fte in Europa aus\u00fcbte und nach Kriegsende aufgel\u00f6st wurde. Es wird behauptet, S.H.A.E.F. sei nach wie vor die legitime Verwaltungsadministration Deutschlands. 121","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" RechtsRechtsextremistische \u00dcberzeugungen sind unter \"Reichsb\u00fcrgern\" extremistisches und \"Selbstverwaltern\" unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. W\u00e4hrend und antisemitisches sich ein Teil der Szene offenkundig rechtsextremistisch zeigt, ist bei Gedankengut der Mehrheit eine eindeutige rechtsextremistische Weltanschauung nur in geringem Ma\u00dfe oder gar nicht auszumachen. Allerdings weisen viele Argumentationsmuster in der Szene deutliche Bez\u00fcge und thematische \u00dcberschneidungen zu rechtsextremistischen Narrativen auf. Hervorzuheben ist hier insbesondere der R\u00fcckgriff auf einen rechtsextremistischen Gebietsund Geschichtsrevisionismus, auf v\u00f6lkisches und teilweise nationalsozialistisches Gedankengut sowie auf antisemitische Denkmuster. Besonders im rechtsextremistischen Teil der Szene und im Zusammenhang mit Verschw\u00f6rungstheorien sind antisemitische \u00dcberzeugungen verbreitet. Diese reichen von klassischen antisemitischen Erz\u00e4hlungen von einer angeblich verschworenen \"globalen j\u00fcdischen Finanzelite\" \u00fcber Verschw\u00f6rungstheorien, wonach der Erste Weltkrieg von \"den Juden\" geplant worden sei, bis hin zur Leugnung des Holocaust (vgl. Sonderkapitel \"Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus\"). Dies erh\u00f6ht die Anschlussf\u00e4higkeit der Szene f\u00fcr Extremisten anderer Ph\u00e4nomenbereiche und radikalisierte Einzelpersonen aus dem Verschw\u00f6rungsmilieu deutlich. Personenpotenzial Der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene geh\u00f6rten im Jahr 2024 deutschlandweit etwa 26.000 Personen (2023: 25.000) an. Davon sind rund 1.400 Personen (2023: 1.350), also etwas mehr als f\u00fcnf Prozent, zugleich dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Das gewaltorientierte Personenpotenzial der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" bel\u00e4uft sich weiterhin auf rund zehn Prozent des Gesamtpotenzials der Szene (2024: 2.600; 2023: 2.500). Zu diesem Personenpotenzial z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tige Szeneangeh\u00f6rige sowie Personen, die durch Drohungen oder gewaltbef\u00fcrwortende \u00c4u\u00dferungen auffallen. 1. Entwicklungstendenzen Das Personenpotenzial ist im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Hierf\u00fcr mitverantwortlich sind die bekannten Vernetzungsund Vermischungstendenzen mit dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus sowie mit Angeh\u00f6rigen des Spektrums der 122","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\". Dabei sind die Grenzen zwischen den Szenen flie\u00dfender geworden, wodurch sich manche Akteure nicht mehr eindeutig zuordnen lassen. In diesen Mischszenen werden ideologische Versatzst\u00fccke verwendet, bei Bedarf ausgetauscht und an ver\u00e4nderte Umst\u00e4nde angepasst. In den letzten Jahren eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung terroristischer Vereinigungen zeigen, dass sich aus diesen Mischszenen besondere Gefahrenlagen entwickeln k\u00f6nnen. Immer wieder kommen auch Menschen aus nichtextremistischen, aber verschw\u00f6rungsaffinen Milieus \u00fcber \u00f6ffentliche Veranstaltungen und soziale Medien mit der Szene in Kontakt, was teilweise eine Radikalisierung dieser Personen beg\u00fcnstigt. Verbindende Elemente der Szenen sind ein ausgepr\u00e4gter Verschw\u00f6rungsglaube und eine mehr oder minder ausgepr\u00e4gte staatsbeziehungsweise demokratiefeindliche Einstellung; Vernetzungen ergeben sich etwa im Bereich des Protestgeschehens oder \u00fcber gemeinsame Telegram-Gruppen. Da die Szene \u00e4u\u00dferst heterogen ist, gestaltet sich ein koordiniertes Handeln der unterschiedlichen extremistischen Akteure jedoch schwierig. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" betrachten politische WahReaktionen auf len in jeglicher Form - sowohl auf kommunaler, Landesund Bunaktuelle politische desebene als auch auf europ\u00e4ischer Ebene wie die Europawahlen Ereignisse 2024 - als illegitim. Da hierf\u00fcr aus ihrer Sicht keine g\u00fcltige rechtliche Grundlage besteht, werden alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Mandatstr\u00e4ger f\u00fcr nicht rechtm\u00e4\u00dfig im Amt und die von ihnen erlassenen Gesetze demnach f\u00fcr ung\u00fcltig erachtet. Aus diesem Grund fallen Reaktionen auf aktuelle politische Ereignisse im Ph\u00e4nomenbereich der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" meist geringer aus als in anderen Ph\u00e4nomenbereichen. Soweit Szeneangeh\u00f6rige die Terrorangriffe der HAMAS auf Israel vom 7. Oktober 2023 thematisieren, zeigen sie vornehmlich \u00e4hnliche verschw\u00f6rungsideologische Auffassungen wie im Rechtsextremismus. So kursiert die \"False-Flag-These\", wonach Israel die Angriffe der HAMAS selbst inszeniert oder absichtlich zugelassen habe, um eine milit\u00e4rische Intervention im Gazastreifen zu rechtfertigen. Auch warnen Szeneangeh\u00f6rige - \u00e4hnlich wie Rechtsextremisten - vor einem Import des Konflikts nach Deutschland 123","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" durch \"unbeschr\u00e4nkte Zuwanderung\", vor allem von Migranten aus dem arabischen Raum. Prorussische Im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen in der Ukraine Grundhaltung kommen \u00fcberwiegend Narrative der russischen Staatspropaganda zum Tragen. Teile des Spektrums - sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen - verf\u00fcgen \u00fcber eine ausgepr\u00e4gte Affinit\u00e4t zur Russischen F\u00f6deration und nehmen daher eine dezidiert prorussische Position ein. Instrumentalisierung Die Dynamik und Aktivit\u00e4t der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstb\u00fcrgerlicher Proteste verwalter\"-Szene hat sich in den letzten Jahren insbesondere im Zusammenspiel mit dem wechselnden Demonstrationsgeschehen gegen staatliche Ma\u00dfnahmen und Regierungshandeln verfestigt. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen, die darauf abzielen, den Staat zu delegitimieren, treffen bei Szeneangeh\u00f6rigen zumeist auf Zustimmung. In dieser Hinsicht lassen sich Schnittmengen mit Angeh\u00f6rigen des Delegitimierungsspektrums beobachten. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" erkennen mitunter Potenzial darin, Proteste gegen staatliche Entscheidungen f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren oder umzudeuten. Im Berichtsjahr waren im Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" zum Beispiel die Proteste der Landwirte im Januar 2024 ein wichtiges Thema. Insbesondere in den einschl\u00e4gigen Telegram-Gruppen finden sich zahlreiche Sympathiebekundungen sowie Verweise auf geplante und Berichte \u00fcber stattgefundene Protestaktionen. Die Bezugnahmen auf solche Proteste wurden von entsprechenden ideologischen \u00c4u\u00dferungen aus der Szene eingerahmt, in denen die \"Befreiung\" gefordert, auf einen angeblich nicht bestehenden Friedensvertrag hingewiesen oder die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise als \"BRD-GmbH\" diffamiert wurde. Aufgrund der Heterogenit\u00e4t des Ph\u00e4nomenbereichs waren auch die Motive f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der \"Bauernproteste\" sehr unterschiedlich. So finden sich beispielsweise bei \"Reichsb\u00fcrgern\", 124","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" die QAnon70 oder anderen radikalen Verschw\u00f6rungstheorien anh\u00e4ngen, h\u00e4ufig Erwartungen eines mit diversen apokalyptischen Szenarien verbundenen \"Tag X\". Hier wurden die auf bestimmte politische Entscheidungen gerichteten Proteste der Landwirte in die eigenen Umsturzfantasien umund hineingedeutet. W\u00e4hrend die Bedeutung der Bezugnahme auf die \"S.H.A.E.F.\"Gesetze im Berichtsjahr nicht mehr so ausgepr\u00e4gt war, wurde vermehrt die angebliche Fortgeltung der Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 propagiert. Anh\u00e4nger dieser \"1871er-Szene\" versuchen verst\u00e4rkt, die ideologische Heterogenit\u00e4t innerhalb der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene zu \u00fcberwinden und ein gemeinsames \"Endziel\" - die Wiederinkraftsetzung der sogenannten Bismarckschen Reichsverfassung - in den Vordergrund zu r\u00fccken. Mit in der Spitze etwa 500 Teilnehmern fand am 31. August 2024 \"Gro\u00dfes Treffen das mittlerweile vierte Bundesstaatentreffen der \"1871er-Szene\" der Bundesstaaten\" in M\u00fcnchen (Bayern) statt. Nach gesch\u00e4tzten 350 Teilnehmern in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) am 19. August 2023, bis zu 800 in Dresden (Sachsen) am 28. Oktober 2023 und bis zu 950 in Gera (Th\u00fcringen) am 6. April 2024 waren die Teilnehmerzahlen in M\u00fcnchen erstmals r\u00fcckl\u00e4ufig. Dennoch stellt das \"Gro\u00dfe Treffen der Bundesstaaten\" das zurzeit gr\u00f6\u00dfte Veranstaltungsformat im Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" dar. 2. Erscheinungsformen Angeh\u00f6rige der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene st\u00f6Ausgew\u00e4hlte ren zur Erreichung ihrer Ziele bewusst beh\u00f6rdliche und rechtsstaatAktivit\u00e4ten liche Abl\u00e4ufe. Hierbei suchen sie die unmittelbare Konfrontation mit Besch\u00e4ftigten in Beh\u00f6rden, oft bis hin zu aktivem physischem Widerstand gegen die Durchsetzung staatlicher Ma\u00dfnahmen. 70 QAnon ist der Name einer Onlinesubkultur, die im Internet breit gestreut auf unterschiedlichen Plattformen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen mit Bez\u00fcgen zum Antisemitismus, zum Rechtsextremismus und zur verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates verbreitet. Ursprung und Kernelement sind die anonymen Imageboard-Beitr\u00e4ge einer erfundenen Whistleblower-Figur aus der USamerikanischen Politik, die sich selbst \"Q\" nennt. Insbesondere im Rahmen der Coronapandemie haben sich in Social-Media-Kan\u00e4len Inhalte mit QAnon-Bez\u00fcgen verbreitet. Die Grundthese der von QAnon verbreiteten Verschw\u00f6rungstheorien ist die Existenz einer geheimen, oft als satanisch und p\u00e4dophil beschriebenen Elite, der sogenannte Deep State, die eine globale Diktatur oder eine \"Neue Weltordnung\" (NWO) anstrebe. 125","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Verbreitete Strategie bleibt weiterhin die \"Vielschreiberei\". Dabei verfassen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ausufernde Schreiben an Beh\u00f6rden, die nur schwer nachvollziehbare Argumente und Behauptungen sowie abwegige Rechtsauffassungen beinhalten. Die Ausf\u00fchrungen reichen dabei von der einfachen Ablehnung beh\u00f6rdlichen Handelns bis hin zu Erpressungen, Beleidigungen oder N\u00f6tigungen, teilweise mit Gewaltandrohungen. Einnahmen Von besonderer Bedeutung sind monet\u00e4r ausgerichtete Aktivit\u00e4ten, mit denen sich \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" finanzieren und insbesondere von anderen Szeneangeh\u00f6rigen teils erhebliche Einnahmen erzielen. Mehrere Gruppierungen und Einzelakteure verkaufen ihren Anh\u00e4ngern Fantasiedokumente wie \"F\u00fchrerscheine\" oder \"Kfz-Kennzeichen\". Auch mit dem Verkauf von B\u00fcchern und sonstigem Material werden erhebliche Einnahmen erzielt. H\u00e4ufig werden teure Szeneschulungen, \"Rechtsberatungen\" und kostenpflichtige Vortragsveranstaltungen angeboten. Einige Akteure f\u00fchren Vortragsreisen durch, mit denen sie in besonderem Ma\u00dfe zur Verbreitung der Ideologie und zur \u00f6rtlichen Vernetzung beitragen und Gewinne erzielen. Den Anh\u00e4ngern bieten sie vermeintliche Argumentationsgrundlagen daf\u00fcr, warum die Bundesrepublik Deutschland keine g\u00fcltige Verfassung besitze und daher alle Gesetze, Gerichte und insbesondere auch Steuern unrechtm\u00e4\u00dfig seien. \"K\u00f6nigreich Die \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Gruppierung \"K\u00f6nigDeutschland\" (KRD) reich Deutschland\" (KRD) wirbt zum Beispiel damit, dass ihre Anh\u00e4nger \"im KRD\" keine Steuern an die Bundesrepublik Deutschland zahlen m\u00fcssten. Besonders beworben werden die Gr\u00fcndung eigener Betriebe (mit oder ohne Angestellte) im KRD beziehungsweise eine \u00dcberf\u00fchrung von bestehenden Betrieben in den \"Rechtekreis\" des KRD. Als Vorteile werden unter anderem eine vorgebliche Steuerfreiheit sowie verminderte Sozialabgaben angegeben.71 \"Verband Deutscher Im Berichtsjahr konnten verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten des \"Verbands Wahlkommissionen\" Deutscher Wahlkommissionen\" (VDWK) festgestellt werden. Der (VDWK) VDWK versteht sich als Dachverband sogenannter einzelner Wahlkommissionen (WK) auf regionaler Ebene und strebt eine bundesweite Bet\u00e4tigung an. Nach eigener Einsch\u00e4tzung sieht dieser sich als \"ein notwendiges Werkzeug\" zur Behebung eines angeblichen 71 Vgl. Brosch\u00fcre \"Betriebsgr\u00fcndung im KRD\", S. 22. 126","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Verfassungsnotstands und w\u00e4hnt sich \"in einem Rechtskreis au\u00dferhalb der Treuhandverwaltung 'BRD'\"72. Der VDWK war erstmals im Juni 2023 beim \"2. Zukunftskongress Deutschland\" (ZKD) in Leinefelde-Worbis (Th\u00fcringen) in Erscheinung getreten, bei dem unterschiedliche \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen und Vertreter des Delegitimierungsspektrums sowie Rechtsextremisten zusammenkamen. W\u00e4hrend der VDWK anfangs vor allem im Internet aktiv war, f\u00fchrt er inzwischen zahlreiche gut besuchte Vortragsveranstaltungen und Vernetzungstreffen mit bekannten \"Reichsb\u00fcrgern\" als Vortragsrednern durch. So veranstaltete der VDWK am 17. August 2024 ein Sommerfest ebenfalls in Leinefelde-Worbis mit etwa 100 Teilnehmern. Am 16. November 2024 fand ferner eine \"Spontandemonstration\" des VDWK in Heilbad Heiligenstadt (Th\u00fcringen) statt, an der etwa 170 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen Die Beh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern gehen auf unterschiedliMa\u00dfnahmen gegen chen Ebenen gegen die Aktivit\u00e4ten des KRD vor. Nachdem bereits das KRD am 29. November 2023 in mehreren Bundesl\u00e4ndern umfangreiche Exekutivma\u00dfnahmen unter anderem der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und des Landeskriminalamts Sachsen gegen das KRD erfolgt waren, fanden am 1. Oktober 2024 weitere Durchsuchungsma\u00dfnahmen der BaFin statt. Diese betrafen Objekte in Sachsen (Boxberg, Eibenstock, Halsbr\u00fccke) sowie in Niedersachsen (Bad Lauterberg im Harz). Die zentrale F\u00fchrungsfigur des KRD (Peter Fitzek) wurde im Juli 2023 durch das Amtsgericht Wittenberg (Sachsen-Anhalt) wegen vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Die Berufung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts wurde am 16. September 2024 zur\u00fcckgewiesen. Presseberichterstattungen zufolge hat Fitzek vom Rechtsmittel der Revision zum Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (Sachsen-Anhalt) Gebrauch gemacht. 72 Vgl. Internetplattform Telegram (5. Oktober 2024). 127","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Zudem strengten seit 2022 verschiedene Verbraucherzentralen Klagen gegen Unternehmen von KRD-Anh\u00e4ngern an. Diese Unternehmen hatten ihre Kunden dazu verpflichtet, die Gesetze und die Verfassung des KRD anzuerkennen. Die zust\u00e4ndigen Gerichte best\u00e4tigten die Unzul\u00e4ssigkeit dieser Rechtswahlklauseln (zuletzt in einem Urteil des OLG D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) vom 23. Mai 202473 gegen den Betreiber einer dem KRD zuzurechnenden Kampfsportschule). Auch der f\u00fcr den 14. September 2024 geplante \"Tag der offenen T\u00fcr\" des KRD in Halsbr\u00fccke wurde durch die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden verboten. Prozessbeginn in Im Zusammenhang mit der mutma\u00dflich terroristischen Vereiden Verfahren u.a. nigung um Heinrich XIII. P. R. m\u00fcssen sich derzeit 26 Hauptanwegen Bildung geklagte unter anderem wegen der Mitgliedschaft in und Untereiner terroristischen st\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Vereinigung hochverr\u00e4terischen Unternehmens sowie weiterer Straftaten vor den Oberlandesgerichten Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg, Prozessbeginn 29. April 2024), Frankfurt am Main (Hessen, Prozessbeginn 21. Mai 2024) und M\u00fcnchen (Bayern, Prozessbeginn 18. Juni 2024) verantworten. In der Gruppierung flossen \"Reichsb\u00fcrger\"-Ideologeme, Verschw\u00f6rungstheorien aus dem Delegitimierungsspektrum sowie rechtsextremistische Narrative zusammen. Aus ihrer ideologisch begr\u00fcndeten Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland heraus beabsichtigte die Gruppierung, das politische System in Deutschland mittels Waffengewalt zu beseitigen und durch eigene Herrschaftsstrukturen zu ersetzen. Das BfV widmet sich mit seiner Zentralstelle \"Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst\" unter anderem auch der Detektion von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" in Beh\u00f6rden. Bereits zum dritten Mal wurde im Jahr 2024 ein diesbez\u00fcglicher Lagebericht ver\u00f6ffentlicht (vgl. Berichtsteil Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus, Kap. II, Nr. 3.4). 73 OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 23.05.2024 - Az. 20 UKI 6/23. 128","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" II. Gef\u00e4hrdungspotenzial Jeder Waffenbesitz birgt bei \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" das unkalkulierbare Risiko, dass sie diese Waffen einsetzen, um gegen sie gerichtete staatliche Ma\u00dfnahmen gewaltsam abzuwehren. Szeneangeh\u00f6rige, die \u00fcber waffenrechtliche Erlaubnisse verf\u00fcgen, stellen daher eine ganz besondere Risikogruppe dar. Da \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland grunds\u00e4tzlich nicht anerkennen, muss bei ihnen eine waffenrechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit angenommen werden.74 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stellen den zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden alle erforderlichen Informationen zur Verf\u00fcgung, um den Entzug vorhandener waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Szeneangeh\u00f6rigen zu erm\u00f6glichen. Folgende Sachverhalte verdeutlichen exemplarisch das von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" ausgehende Gef\u00e4hrdungspotenzial: \" Einem gewerblichen Waffenh\u00e4ndler aus Baden-W\u00fcrttemberg wurde im Berichtsjahr aufgrund von Unzuverl\u00e4ssigkeit die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Im Mai 2022 hatte er ein Schriftst\u00fcck mit \"Reichsb\u00fcrger\"-typischen Narrativen an das Statistische Bundesamt gesandt. Am 14. M\u00e4rz 2024 wurde dem Beschuldigten von der Waffenbeh\u00f6rde der Beschluss zur Sicherstellung der waffenrechtlichen Erlaubnis sowie der Waffen ausgeh\u00e4ndigt. Die Polizei durchsuchte sowohl seine Wohnr\u00e4ume als auch die Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten. Hierbei wurden gro\u00dfe Mengen Munition und verschiedene Waffen aufgefunden, einige davon durchgeladen und griffbereit. Bei Folgedurchsuchungen im Juli 2024 wurden erneut Schusswaffen, Munition, verbotene Gegenst\u00e4nde, verbotene \"B\u00f6ller\" und Waffenteile sichergestellt. \" Am 27. Mai 2024 fand eine Durchsuchung in Bochum (Nordrhein-Westfalen) bei einem der \"Reichsb\u00fcrger\"-Bewegung zuzuordnenden Sportsch\u00fctzen und J\u00e4ger statt. Neben Langwaffen und Handfeuerwaffen stellte die Polizei mehrere Tausend 74 Mit Entscheidung vom 28. Juli 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof M\u00fcnchen (Az. 24 ZB 22.451) festgestellt, dass \"einer Person, die sich die Ideologie der sog. ,Reichsb\u00fcrgerbewegung' zu eigen gemacht hat ankn\u00fcpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als f\u00fcr sich verbindlich ansieht, die nach SS 5 WaffG erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit abgesprochen werden [muss]\". 129","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Schuss Munition in teils unverschlossenen Munitionskisten sicher. \" Bei einem legal \u00fcber Waffen verf\u00fcgenden Sportsch\u00fctzen aus Hessen wurde am 27. August 2024 aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gie\u00dfen (Hessen) eine Durchsuchung veranlasst. Dabei wurden durch die Waffenbeh\u00f6rde zw\u00f6lf Langwaffen und etwa 2.400 Schuss Munition sichergestellt. Dar\u00fcber hinaus wurde eine Pistole aufgefunden. Da der Mann als \"Reichsb\u00fcrger\" eingestuft wird, untersagte ihm die Waffenbeh\u00f6rde den Besitz von Waffen wegen Unzuverl\u00e4ssigkeit. 130","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" III. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Mitglieder/Anh\u00e4nger 26.000 (2023: 25.000) in Deutschland: Publikationen/Medien Vielzahl von Internetpr\u00e4senzen mit (Auswahl): entsprechenden Ver\u00f6ffentlichungen, vor allem in den sozialen Medien Bundesweit aktive Rund 30 l\u00e4nder\u00fcbergreifend aktive Gruppierungen Gruppierungen, unter anderem: (Auswahl): - \"Bismarcks Erben\" bzw. \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" - \"Indigenes Volk Germaniten\" - \"K\u00f6nigreich Deutschland\" - \"Staatenbund Deutsches Reich\" - \"Verband Deutscher Wahlkommissionen\" \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Personen und Gruppierungen, die aus unterschiedlicher Motivation und mit verschiedenen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder auch ein selbst definiertes Naturrecht bilden h\u00e4ufig das ideologische Fundament daf\u00fcr. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sprechen den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten ihre Berechtigung ab oder definieren sich gar als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Szeneangeh\u00f6rige zeichnen sich zudem durch eine Affinit\u00e4t zu Waffen aus, was in Verbindung mit der verfassungsfeindlichen Ideologie ein erhebliches Gef\u00e4hrdungspotenzial birgt. Die Entwaffnung der Szeneangeh\u00f6rigen ist ein vordringliches Ziel der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 131","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" 132","Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 133","Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates I. \u00dcberblick Die im Bereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" relevanten Akteure zielen darauf ab, wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze au\u00dfer Kraft zu setzen oder die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates oder seiner Einrichtungen zu beeintr\u00e4chtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen ver\u00e4chtlich oder rufen dazu auf, beh\u00f6rdliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen zu ignorieren. Diese Form der Delegitimierung erfolgt oft nicht \u00fcber eine offene Ablehnung der Demokratie als solche, sondern \u00fcber eine st\u00e4ndige Ver\u00e4chtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten sowie Institutionen des Staates. Dieses Vorgehen geht weit \u00fcber die rechtlich zul\u00e4ssige Kritik an Politik und Staat hinaus. Es untergr\u00e4bt vielmehr die demokratische Ordnung, indem es das Vertrauen in das staatliche System insgesamt ersch\u00fcttert und so dessen Funktionsf\u00e4higkeit gef\u00e4hrdet. Erst eine solch systematische, einer restriktiven Erheblichkeitsschwelle unterliegende Delegitimierung begr\u00fcndet eine Verfassungsschutzrelevanz. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tzen, insbesondere dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip. 1. Personen und Gruppierungen Personenpotenzial Im Berichtszeitraum waren dem Spektrum der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" rund 1.500 Personen (2023: 1.600) zuzurechnen, davon sind etwa 250 Personen (2023: 250) als gewaltorientiert einzustufen. Dieser Kern ist ungeachtet des quantitativen R\u00fcckgangs der Gesamtpersonenzahl unver\u00e4ndert geblieben, da \u00fcberzeugte Protagonisten des Spektrums Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Agenda zumindest bef\u00fcrworten. Das Delegitimierungsspektrum ist in seiner Zusammensetzung \u00e4u\u00dferst heterogen und zum Teil durch regionale Besonderheiten gepr\u00e4gt. Organisierte, auf Dauer angelegte Strukturen sind selten; 134","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES \u00fcberwiegend agieren in diesem Bereich Einzelpersonen oder lose Personenzusammenschl\u00fcsse. Verbindendes Element ist die kategorische Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung. Einen systempolitischen Gegenentwurf, auf dessen Grundlage sich die unterschiedlichen Akteure vereinen k\u00f6nnten, gibt es hingegen nicht. Der Konsens ersch\u00f6pft sich bereits in der fundamentalen Ablehnung des bestehenden Staates. Eine bundesweit relevante Gruppierung mit entsprechender Mobilisierungsf\u00e4higkeit existierte im Berichtszeitraum nicht. Deshalb blieb auch der Gro\u00dfteil der Protestkundgebungen hinter den Erwartungen der Anmeldenden zur\u00fcck. Dennoch halten die Akteure im Kern an ihren verfassungsfeindlichen Positionen fest und versuchen, diese weiter zu verbreiten. Wie in den Vorjahren wurden dazu insbesondere soziale Medien, Internetplattformen und Messengerdienste wie Telegram genutzt. Zur Finanzierung von Veranstaltungen und Materialien (wie beispielsweise Flyern), aber auch teilweise zur Deckung von Lebenshaltungsoder Gerichtskosten einzelner Akteure wurden verschiedene Einnahmequellen generiert. Diese reichten von Spenden \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Vereine bis hin zum Verkauf von Waren und Dienstleistungen, wie etwa Merchandise, Publikationen oder Workshops. 2. Entwicklungstendenzen Aufgrund des Wegfalls der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung im Fr\u00fchjahr 2023 wurden im Delegitimierungsspektrum wie bereits im Vorjahr neue, mobilisierungsf\u00e4hige Themen gesucht. Neben der Forderung nach einer \"Aufarbeitung\" der Coronapandemie (auch in Form einer strafrechtlichen Verfolgung der f\u00fcr die Schutzma\u00dfnahmen verantwortlichen Politikerinnen und Politiker) wurde versucht, staatliche Klimaschutzma\u00dfnahmen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die angebliche Gefahr einer staatlichen Total\u00fcberwachung der Bev\u00f6lkerung durch Digitalisierung als m\u00f6gliche Schwerpunktthemen zu implementieren. Dennoch erreichte das Spektrum im Berichtsjahr keine ann\u00e4hernd vergleichbar anhaltende Resonanz wie beim Demonstrationsgeschehen im Kontext der Coronapandemie. 135","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES DemonstrationsDessen ungeachtet bem\u00fchten sich Akteure des Delegitimierungsgeschehen spektrums wiederholt - aber meist erfolglos - um die Durchf\u00fchrung von Gro\u00dfdemonstrationen, um das verbliebene Mobilisierungspotenzial \u00f6ffentlichkeitswirksam zu nutzen. Hervorzuheben ist dabei eine von der Querdenken-Bewegung am 3. August 2024 in Berlin veranstaltete \"Gro\u00dfdemonstration f\u00fcr Frieden und Freiheit\" mit Kundgebung, die in der Spitze eine niedrige f\u00fcnfstellige Teilnehmerzahl verzeichnete, darunter auch Akteure des Delegitimierungsspektrums. F\u00fcr die Mobilisierung zu dieser Veranstaltung wurden zus\u00e4tzlich Themen wie beispielsweise das kurz zuvor ausgesprochene Verbot der \"COMPACT-Magazin GmbH\" (vgl. Berichtsteil Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus, Kap. II, Nr. 3.1) genutzt. 3. Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" Durch die nachhaltige Agitation gegen demokratisch legitimierte Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten sowie Institutionen des Staates besteht eine wechselseitige Anschlussf\u00e4higkeit insbesondere an die Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsextremismus sowie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". Es zeigt sich immer wieder, dass einzelne Protagonisten aus dem Delegitimierungsspektrum Kontakte in die anderen beiden genannten extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche pflegen. Gef\u00f6rdert durch Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen als kleinstem gemeinsamen Nenner und aufgrund der r\u00fcckl\u00e4ufigen mobilisierungsstarken Themen fand bei einigen Personen eine ideologische Ann\u00e4herung an andere extremistische Spektren statt; die Grenzen zeigten sich dabei als flie\u00dfend und durchl\u00e4ssig: Durch die Teilnahme an Coronaprotesten fanden einige Personen den Einstieg in das Delegitimierungsspektrum, welches katalysatorisch eine Radikalisierung und Ideologisierung bewirkte. Verbunden mit der Anschlussf\u00e4higkeit an Rechtsextremisten sowie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" konnte im Berichtsjahr auch die Bildung beziehungsweise Fortf\u00fchrung von ph\u00e4nomen\u00fcbergreifenden Gruppierungen beobachtet werden. 136","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES II. Gef\u00e4hrdungspotenzial Etwas mehr als ein Sechstel der Angeh\u00f6rigen des DelegitimieGewaltorientierung rungsspektrums sind als gewaltorientiert einzustufen. Dieser Personenkreis bef\u00fcrwortet oder unterst\u00fctzt entweder die Anwendung von Gewalt durch Dritte im Rahmen von Agitationen, ist selbst gewaltbereit oder wendet selbst Gewalt an. Die Bundesrepublik Deutschland wird als \"repressive Diktatur\" beschrieben, manches Mal sogar mit dem NS-Regime verglichen und daraus ein vermeintlich legitimes Widerstandsrecht abgeleitet. Daher halten gewaltorientierte Personen des Delegitimierungsspektrums die Anwendung von Gewalt unter bestimmten Voraussetzungen, wie beispielsweise zur Abwehr von vermeintlich unrechtm\u00e4\u00dfigen Eingriffen des angeblich autorit\u00e4ren Staates, f\u00fcr gerechtfertigt. Insbesondere die Kommunikation in sozialen Medien leistet den Radikalisierungsim Delegitimierungsspektrum vorhandenen Radikalisierungstendenzen in sozialen tendenzen Vorschub. Auf unterschiedlichen Plattformen wie Medien Telegram k\u00f6nnen ungefiltert Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und extremistische Ideologeme verbreitet werden. Gewaltorientierte \u00c4u\u00dferungen bleiben nicht nur h\u00e4ufig unwidersprochen, sondern werden sogar aktiv unterst\u00fctzt. Oft entsteht im Verlauf von Chats und Kommentaren ein regelrechter Wettstreit mit immer noch extremeren \u00c4u\u00dferungen. Einige Personen im Bereich der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" beziehen ihre Informationen zu politischen und sozialen, aber auch zu allt\u00e4glichen Fragen alleine aus den szenetypischen Kan\u00e4len, \u00fcber die auch f\u00fcr Demonstrationen und Aktionen mobilisiert wird. Die Gefahr einer Radikalisierung von Gruppen oder Einzelpersonen besteht somit weiterhin. Exemplarisch f\u00fcr das vorhandene Gef\u00e4hrdungspotenzial steht die Staatliche Gruppierung \"Vereinte Patrioten\"75, der neben Personen aus dem Ma\u00dfnahmen Delegitimierungsspektrum auch Rechtsextremisten und \"Reichsgegen Mitglieder b\u00fcrger\" angeh\u00f6rten. Seit dem 17. Mai 2023 l\u00e4uft der Prozess geder Gruppierung gen die f\u00fcnf Hauptbeschuldigten der \"Vereinten Patrioten\" vor \"Vereinte Patrioten\" dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Rheinland-Pfalz) unter 75 Die \"Vereinten Patrioten\" (auch \"Kaiserreichsgruppe\" genannt) planten, b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde durch Anschl\u00e4ge auf Kritische Infrastruktur in Deutschland herbeizuf\u00fchren und das politische System durch eine \"Reichsverfassung\" zu ersetzen. Dabei war auch die Entf\u00fchrung des Bundesministers f\u00fcr Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach geplant. 137","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES anderem wegen der Gr\u00fcndung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (SS 129a Strafgesetzbuch, StGB) sowie der Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens gegen den Bund (SS 83 Abs. 1 StGB). Am 14. August 2024 wurde ein Mitglied der Gruppierung vom OLG D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) wegen der vorher genannten Tatbest\u00e4nde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.76 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Verurteilte sp\u00e4testens im Januar 2022 mit weiteren Personen zu den \"Vereinten Patrioten\" zusammengeschlossen hatte. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Auch das OLG Frankfurt am Main (Hessen) verurteilte am 25. November 2024 ein weiteres Mitglied der \"Vereinten Patrioten\" wegen ebendieser Tatbest\u00e4nde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.77 Der Verurteilte hatte seine Bereitschaft erkl\u00e4rt, bei dem geplanten bundesweiten Stromausfall mitzuwirken und seine Garage als Zwischenlager f\u00fcr die ben\u00f6tigten Waffen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 76 OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 14.08.2024 - Az. 2 StS 2/24. 77 OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.11.2024 - Az. 8 St 1/24. 138","Linksextremismus 139","Linksextremismus I. \u00dcberblick Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine \"herrschaftsfreie\", anarchistische Gesellschaft treten - je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als \u00dcbergangsphase. \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antimilitarismus\", \"Antigentrifizierung\" oder der vorgebliche \"Kampf f\u00fcr das Klima\" sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer nur der Umsetzung der eigenen ideologischen Zielsetzung dienen. Um diese zu erreichen, sind Linksextremisten grunds\u00e4tzlich auch bereit, Gewalt einzusetzen. 1. Entwicklungstendenzen Straftaten und Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2024 um Personenpotenzial 1.000 auf nunmehr 38.000 Personen angewachsen, darunter unver\u00e4ndert 11.200 gewaltorientierte Linksextremisten. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten stieg 2024 um 37,9 % auf 5.857 Delikte. Bei den Gewalttaten gab es dagegen einen R\u00fcckgang um 26,8 % auf 532 Delikte. Festnahmen Zwischen Dezember 2023 und November 2024 wurden drei mutma\u00dflicher Linksextremisten sowie eine Linksextremistin festgenommen, linksextremistischer die mutma\u00dflich zum Umfeld des gewaltt\u00e4tigen Netzwerks \"AnGewaltt\u00e4ter tifa-Ost\" geh\u00f6ren. Den Personen wird die Beteiligung an linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen von ihnen als solche ausgemachte Rechtsextremisten und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Einer der Festgenommenen - Johann G. - steht im Verdacht, der seit Jahren gesuchte R\u00e4delsf\u00fchrer des Netzwerks zu sein. Die Bundesanwaltschaft hat die Linksextremistin zudem wegen versuchten Mordes angeklagt. Ein weiterer deutscher Linksextremist aus dem Netzwerk \"AntifaOst\" wurde im Januar 2024 in Ungarn zu einer dreij\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Das Netzwerk d\u00fcrfte durch die Festnahmen deutlich geschw\u00e4cht sein. Dennoch sind den verbleibenden Akteuren 140","LINKSEXTREMISMUS wie auch Nachahmern aus der Szene solche Taten weiterhin zuzutrauen. Im Zusammenhang mit der Europawahl und den Landtagswahlen Vermehrte Straftaten in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen ver\u00fcbten Linksextremisgegen Parteien, ten eine Vielzahl von Strafund Gewalttaten, die sich insbesondere Politikerinnen und gegen die von ihnen als \"faschistisch\" ausgemachte AfD richteten. Politiker Neben \"Outings\", Bedrohungen, Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen kam es zum Teil auch zu k\u00f6rperlichen Angriffen an Wahlkampfst\u00e4nden. Auch andere Parteien wurden in unterschiedlichen Zusammenh\u00e4ngen zum Ziel linksextremistischer Straftaten, meist Sachbesch\u00e4digungen an Parteib\u00fcros. Eine hohe Anzahl an Straftaten richtete sich 2024 gegen WirtErhebliche Angriffe schaftsunternehmen sowie gegen Kritische und sonstige Infraauf Unternehmen strukturen. Linksextremismus gef\u00e4hrdet damit nicht nur den Wirtund allgemeine schaftsstandort Deutschland, die Auswirkungen werden auch f\u00fcr oder Kritische breite Teile der Bev\u00f6lkerung immer sp\u00fcrbarer. Bei einem BrandInfrastrukturen anschlag auf einen Hochspannungsmast, der auf die Stromversorgung der Tesla-Gigafactory in Gr\u00fcnheide (Brandenburg) abzielte, entstand dem Unternehmen ein erheblicher Schaden von nach eigenen Angaben mehreren Hundert Millionen Euro. Auch andere Unternehmen, eine Klinik und Privatwohnungen in Berlin und Brandenburg waren von dem massiven Stromausfall betroffen. Zu der Tat bekannte sich eine linksextremistische \"Vulkangruppe\". Am 26. Februar 2024 nahm die Polizei in Berlin Daniela Klette fest, Solidarit\u00e4t mit die mutma\u00dflich zur Kommandoebene der dritten Generation der mutma\u00dflichen ehemaligen linksterroristischen \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) Mitgliedern der linksgeh\u00f6rte und dar\u00fcber hinaus auch wegen gewaltsamer \u00dcberf\u00e4lle terroristischen RAF auf Geldtransporte und Superm\u00e4rkte gesucht wurde. Klette war seit 1989/90 ebenso wie die weiterhin gesuchten mutma\u00dflichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub untergetaucht. Die linksextremistische Szene zeigte sich bundesweit solidarisch und warf den Sicherheitsbeh\u00f6rden \"Verfolgungswut\" vor. Klette, Garweg und Staub wurden als \"politische Gefangene\" beziehungsweise \"Verfolgte\" verkl\u00e4rt. Am 9. M\u00e4rz 2024 demonstrierten im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bis zu 600 Personen unter dem Motto \"Stoppt den Staatsterrorismus\", darunter zahlreiche Vermummte, die Pyrotechnik z\u00fcndeten und damit die Polizei angriffen. 141","LINKSEXTREMISMUS 2. Personenpotenzial Linksextremismuspotenzial1 2022 2023 2024 Gewaltorientierte 10.800 11.200 11.200 Linksextremisten davon Autonome 8.300 8.300 8.600 Nicht gewaltorientierte 27.600 27.800 28.800 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 38.400 39.000 40.000 Nach Abzug von 36.500 37.000 38.000 Mehrfachzuordnungen 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 3. Strafund Gewalttaten Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2024 um 37,9 % auf 5.857 Delikte (2023: 4.248) gestiegen. Der deutliche Anstieg kann vor allem darauf zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, dass im Berichtszeitraum Europasowie drei Landtagswahlen stattgefunden haben und politische Gegner wie vor allem die AfD aufgrund ihrer hohen Wahlund Umfrageergebnisse noch einmal besonders in den Fokus gewaltorientierter Linksextremisten r\u00fcckten. Neben Brandstiftungen und vereinzelt auch k\u00f6rperlichen Angriffen auf politische Gegner handelte es sich bei vielen Straftaten um entwendete oder besch\u00e4digte Wahlplakate. Insgesamt gingen linksextremistische Gewalttaten um 26,8 % auf 532 Delikte (2023: 727) zur\u00fcck, was vor allem auf eine deutlich verringerte Anzahl eskalativer linksextremistischer Versammlungen und damit weniger Gewalt gegen die Polizei zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrfte. Die meisten linksextremistischen Straftaten richteten sich gegen als solche ausgemachte Rechtsextremisten (3.859 Delikte, +133,9 %), gefolgt von Straftaten gegen die Polizei (721 Delikte, -36,5 %). W\u00e4hrend Gewalttaten gegen die Polizei stark r\u00fcckl\u00e4ufig waren (232 Delikte, -51,4 %), nahm die Gewalt von Linksextremisten gegen von Ihnen als solche ausgemachte Rechtsextremisten deutlich zu (280 Delikte, +37,3 %). 142","LINKSEXTREMISMUS Trotz des R\u00fcckgangs der Gewalttaten bleibt die Gewaltbereitschaft im Linksextremismus weiterhin hoch. Dies verdeutlichen unter anderem die noch immer 216 K\u00f6rperverletzungsdelikte (-31,9 %), 145 Widerstandsdelikte (-19,4 %) und 86 Brandstiftungen (-17,3 %). Mit 3.143 Delikten (+36,6 %) ist die Sachbesch\u00e4digung weiterhin die h\u00e4ufigste von Linksextremisten begangene Straftat. Die meisten linksextremistischen Straftaten wurden 2024 in Nordrhein-Westfalen (1.180; 2023: 1.093), Brandenburg (1.159; 2023: 517) und Sachsen (1.099, 2023: 804) ver\u00fcbt. Es folgen Niedersachsen (532; 2023: 103), Baden-W\u00fcrttemberg (367; 2023: 319) und Berlin (354; 2023: 387). II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 1. Militanter \"Antifaschismus\" Im Jahr 2024 richteten sich zwei Drittel (3.859 Delikte) aller linksextremistischen Straftaten gegen tats\u00e4chliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten, darunter 156 K\u00f6rperverletzungen (2023: ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt; 115 K\u00f6rperverletzungen). 143","LINKSEXTREMISMUS Gewalt als Gewaltorientierte Linksextremisten verstehen Straftaten und GeBestandteil des walt als legitimen Bestandteil ihres \"antifaschistischen Kampfes\". \"antifaschistischen Diesen betrachten sie als das einzig wirksame Mittel gegen von Kampfes\" ihnen selbst definierte \"Faschisten\". Ihr militantes Vorgehen reicht dabei von \"Outings\" \u00fcber Bedrohungen, Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung von Eigentum, Brandstiftungen an Fahrzeugen oder Trefforten bis hin zu k\u00f6rperlichen Angriffen. Gezielte Verbreitung Linksextremisten wollen damit nicht nur ihrem konkreten Opvon Angst beim fer schaden, sondern durch regelm\u00e4\u00dfige Gewaltanwendung oder politischen Gegner -androhung in der \"rechten\" und rechtsextremistischen Szene ein stetes Gef\u00fchl von Unsicherheit und Angst erzeugen. Sie wollen ihre Gegner aus der \u00d6ffentlichkeit verdr\u00e4ngen und von der Bekundung ihnen unliebsamer Meinungen oder politischer Positionen abhalten. Ihr gewaltsames Vorgehen rechtfertigen sie mit einer angeblichen Unt\u00e4tigkeit staatlicher Organe bei der Bek\u00e4mpfung von \"Rassisten\" und \"Faschisten\". Zugleich sprechen sie dem Staat die Legitimit\u00e4t zur Bek\u00e4mpfung von \"Faschismus\" grunds\u00e4tzlich ab, da dieser selbst \"faschistisch durchsetzt\" sei. Angenommener Vor allem die Wahlerfolge und hohen Umfragewerte der AfD im \"Rechtsruck\" erh\u00f6ht Jahr 2024 belegten in den Augen gewaltbereiter Linksextremisten den empfundenen den von ihnen bereits seit L\u00e4ngerem angenommenen \"RechtsHandlungsdruck ruck\" in der Gesellschaft und damit zugleich die Unwirksamkeit eines gewaltfreien, demokratischen Engagements gegen ein sogenanntes faschistisches Gedankengut. In der Szene f\u00fchrte dies offenbar zu einem nochmals erh\u00f6hten Handlungsdruck, selbst und mit Gewalt gegen diese vermeintliche Entwicklung vorzugehen. \"Die Faschos stellen in Parlamenten und auf der Stra\u00dfe immer offener die Machtfrage. Die Zahl rechter Straftaten ist auf Rekordniveau und die politischen Verh\u00e4ltnisse treiben uns weiter in die Enge. Zeit sich wirksam zu wehren, statt es zu ignorieren und auf eine staatliche L\u00f6sung oder bessere Zeiten zu hoffen, militanter Antifaschismus bleibt notwendig!\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 26. April 2024) Selbst definiertes Der \"antifaschistische Kampf\" von Linksextremisten richtet sich Verst\u00e4ndnis von nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern gegen alle Personen \"Faschismus\" oder Institutionen, die der eigenen Weltsicht nach als \"faschistisch\" angesehen werden. \"Faschismus\" wird verstanden als reaktion\u00e4rste, chauvinistischste und imperialistischste Form des 144","LINKSEXTREMISMUS \"Kapitalismus\". Mit \"Kapitalismus\" wiederum meinen Linksextremisten die untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung, welche aus linksextremistischer Sicht ausschlie\u00dflich der Manifestierung von Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen dient. F\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten gelten auch schwerste AnGezieltes, planvolles griffe auf Menschen im \"antifaschistischen Kampf\" als legitim und und brutales erforderlich. Einzelne besonders gewaltbereite Gruppen greifen in Vorgehen wechselnder Zusammensetzung immer wieder gezielt selbst definierte \"Faschisten\" an. Die sehr planvoll ausgef\u00fchrten Attacken gleichen sich in Vorgehensweise und Ablauf: Die vermummten Angreifer \u00fcberfallen ihre Opfer unvermittelt und sind dabei meist deutlich in der \u00dcberzahl. Zun\u00e4chst bringen sie die angegriffene Person zu Boden, um sie dann in dieser hilflosen Position mit Tritten und Schl\u00e4gen zu attackieren. H\u00e4ufig setzen Linksextremisten Tatmittel wie H\u00e4mmer und andere Schlagwerkzeuge oder auch Reizgas ein. Dabei schlagen und treten sie auch gezielt gegen den Kopf. Die Angriffe finden oft in der \u00d6ffentlichkeit statt, im Umfeld von Demonstrationen, auf dem Nachhauseweg, zum Teil aber auch innerhalb der privaten Wohnung, zu der man sich gewaltsam Zutritt verschafft. Die Opfer erleiden hierbei meist erhebliche, teils lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen. Der Gewalt sind kaum Grenzen gesetzt. Es ist eher dem Zufall geschuldet, dass bisher noch kein Todesfall eingetreten ist. Ein solcher linksextremistisch motivierter Angriff auf einen langBeispiele aus dem j\u00e4hrig aktiven Berliner Neonazi f\u00fchrte am Abend des 18. April 2024 Berichtsjahr zu einer folgenschweren Gewalteskalation, bei der sowohl der Angegriffene als auch zwei der drei Angreifer schwer verletzt wurden. Diese hatten den Mann im Hausflur eines Mehrfamilienhauses k\u00f6rperlich angegriffen. Es kam zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf ein Messer eingesetzt wurde, das mutma\u00dflich von dem angegriffenen Rechtsextremisten stammte. Einer der Angreifer wurde am Brustkorb verletzt, ein anderer erlitt an einem Bein derart schwere Verletzungen, dass es amputiert werden musste. Der Angegriffene wurde an den Sehnen einer Hand verletzt. Der dritte T\u00e4ter fl\u00fcchtete unerkannt, konnte aber bei anschlie\u00dfenden Durchsuchungsma\u00dfnahmen festgenommen werden. In der N\u00e4he des Tatorts wurde ein Hammer gefunden - ein von Linksextremisten bei \"antifaschistischen\" Angriffen zuletzt h\u00e4ufig genutztes 145","LINKSEXTREMISMUS Tatmittel, welches m\u00f6glicherweise auch bei diesem \u00dcberfall eingesetzt werden sollte. In der Nacht auf den 25. April 2024 wurde ein Brandanschlag auf ein Kampfsportstudio in Prinzh\u00f6fte (Niedersachsen) ver\u00fcbt. Das Geb\u00e4ude wurde bei dem Brand vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. In einer auf der linksextremistischen Internetplattform \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung mit dem Titel \"Fascho-Gym abgebrannt\" bekannten sich die anonymen Autoren dazu, dem Kampfsportstudio \"einen antifaschistischen Besuch abgestattet und es in Brand gesteckt\" zu haben. So habe man mit dieser \"antifaschistischen Intervention\" daf\u00fcr gesorgt, dass das Studio \"kein Ort mehr sein kann, an dem Faschos ihre Gewalt erproben\". Am 20. Oktober 2024 griffen 10 bis 15 vermummte Personen die baden-w\u00fcrttembergische Landesvorsitzende der rechtsextremistischen Partei \"Die Heimat\" an einem Bahnhof an, als sie auf dem Weg zu einer Veranstaltung war. Die Angreifer beleidigten sie als \"Nazischlampe\", warfen sie zu Boden und schlugen unter anderem mit Eisenstangen mehrfach auf sie ein. Die Landesvorsitzende erlitt mehrere Prellungen. M\u00f6glicherweise wurde ihr zuvor eine Falle gestellt: Zwei ihr nicht pers\u00f6nlich bekannte Personen hatten mit ihr Kontakt aufgenommen, \u00e4u\u00dferten dabei Interesse an der Parteiveranstaltung und verabredeten sich mit ihr an dem Bahnhof. Am 27. Oktober 2024 wurde eine elfk\u00f6pfige Gruppe von Angeh\u00f6rigen der Partei \"Die Heimat\" beziehungsweise deren Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" am Bahnhof von Springe (Niedersachsen) angegriffen und verletzt. Die etwa zehn vermummten, mutma\u00dflich linksextremistischen T\u00e4ter setzten Pfefferspray und Schlagst\u00f6cke ein. Netzwerk Im Zusammenhang mit dem gewaltt\u00e4tigen linksextremistischen \"Antifa-Ost\" Netzwerk \"Antifa-Ost\" - in Anlehnung an ihr bevorzugtes Tatmittel auch als \"Hammerbande\" bekannt - konnten 2024 mehrere Tatverd\u00e4chtige festgenommen werden. Mitgliedern des Netzwerks werden zahlreiche Gewalttaten aus den letzten Jahren auf als \"faschistisch\" ausgemachte Personen in Deutschland sowie eine Beteiligung an der \u00dcberfallserie im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung \"Tag der Ehre\" Mitte Februar 2023 in Budapest zugeschrieben. 146","LINKSEXTREMISMUS Ein deutscher Linksextremist, der unmittelbar nach den Angriffen in Budapest festgenommen worden war, bekannte sich im Januar 2024 vor dem Stadtgericht Budapest schuldig, als solche ausgemachte Teilnehmende der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung attackiert und zum Teil schwer verletzt zu haben. Das Gericht verurteilte ihn wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Im Dezember 2024 wurde er in Ungarn aus der Strafhaft entlassen und an die deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcbergeben. Wegen des dringenden Tatverdachts hinsichtlich weiterer Gewalttaten in Deutschland wurde gegen ihn hier Untersuchungshaft angeordnet. Ein bereits im Dezember 2023 in Berlin festgenommener, bis dahin untergetauchter Linksextremist, der sich selbst als nicht bin\u00e4re Person identifiziert und \"Maja\" genannt wird, wurde aufgrund eines europ\u00e4ischen Haftbefehls am 28. Juni 2024 nach Ungarn \u00fcberstellt. Im Rahmen der Kampagne \"FREE MAJA\" zeigen gewaltbereite Linksextremisten seither ihre Solidarit\u00e4t, auch in Form von Protesten und Resonanzstraftaten. Gegen eine weitere der Taten in Budapest verd\u00e4chtige Linksextremistin hat die Generalbundesanwaltschaft im Oktober 2024 Anklage vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen (Bayern) wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, versuchten Mordes sowie gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung erhoben. Sie war im Mai 2024 in N\u00fcrnberg (Bayern) festgenommen worden. Auch mit ihr solidarisiert sich seither die gewaltbereite linksextremistische Szene. Ende Oktober sowie Anfang November 2024 konnten zwei weitere gewaltbereite Linksextremisten festgenommen werden, die bereits seit L\u00e4ngerem untergetaucht waren und bei denen die erhebliche Gefahr bestand, dass sie sich im Untergrund noch weiter radikalisieren k\u00f6nnten. Bei einem der beiden handelt es sich um Johann G., den mutma\u00dflichen R\u00e4delsf\u00fchrer des Netzwerks \"Antifa-Ost\". Nach ihm wurde seit September 2023 \u00f6ffentlich gefahndet. W\u00e4hrend er bereits untergetaucht war, soll er neben anderen Gewalttaten auch die Angriffe in Budapest mit koordiniert und umgesetzt haben. Der andere gefasste Linksextremist soll innerhalb des Netzwerks \"Antifa-Ost\" die Funktion eines Kampftrainers eingenommen und mindestens ein Kampfsporttraining f\u00fcr Mitglieder und weitere 147","LINKSEXTREMISMUS gewaltbereite Linksextremistinnen und Linksextremisten durchgef\u00fchrt haben. Weitere aufgrund der Angriffe in Budapest gesuchte Linksextremistinnen und Linksextremisten hatten sich im Jahr 2024 weiterhin dem polizeilichen Zugriff durch Abtauchen in die Illegalit\u00e4t entzogen, vornehmlich wohl aus Angst vor einer Auslieferung nach Ungarn.78 Mit der Verhaftung des mutma\u00dflichen R\u00e4delsf\u00fchrers des Netzwerks \"Antifa-Ost\" sollte das Potenzial des Netzwerks f\u00fcr weitere schwere Gewalttaten gegen tats\u00e4chliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten deutlich geschw\u00e4cht sein. Dennoch sind den verbliebenen Akteuren oder Nachahmern solche Taten weiterhin zuzutrauen. \"Antifa S\u00fcd\" Anders als das Netzwerk \"Antifa-Ost\" verf\u00fcgt die Ende 2021 gegr\u00fcndete \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" (\"Antifa S\u00fcd\") \u00fcber feste Strukturen und Mitgliedsgruppen und strebt als Fernziel die Etablierung einer bundesweiten \"Antifa\" an. Damit grenzt sie sich deutlich von anderen \"Antifa\"-Strukturen ab, die bisher eher als Kleingruppen oder in Netzwerkstrukturen agieren. Der formale Zusammenschluss kann als eine neue Form der B\u00fcndelung antifaschistisch motivierter Akteure betrachtet werden und birgt ein weiteres Eskalationspotenzial. Es liegen Hinweise vor, dass sich Akteure der \"Antifa S\u00fcd\" 2024 an linksextremistisch motivierten Angriffen auf von ihnen als solche ausgemachte Rechtsextremisten beteiligt haben k\u00f6nnten. F\u00fcr die \"Antifa S\u00fcd\" w\u00e4ren solche gezielten brutalen Angriffe ein qualitativ neues Vorgehen. Neben verbaler Militanz kam es aus dieser Gruppierung heraus bereits vereinzelt im Rahmen von Versammlungen zu erheblichen gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Polizei. Gro\u00dfe Solidarit\u00e4t mit Der R\u00fcckhalt in der linksextremistischen Szene f\u00fcr \"antifaschislinksextremistischen tische\" Gewaltt\u00e4ter, insbesondere f\u00fcr die inhaftierten und noch Gewaltt\u00e4tern untergetauchten Akteure des Netzwerks \"Antifa-Ost\" sowie den nach Ungarn ausgelieferten Linksextremisten \"Maja\", ist hoch. Hier kam es bundesweit zu zahlreichen Solidarit\u00e4tsbekundungen 78 Am 20. Januar 2025 stellten sich vier Linksextremistinnen und drei Linksextremisten, die nach den Angriffen in Budapest untergetaucht waren und mit nationalem und internationalem Haftbefehl gesucht wurden. Eine weitere wegen des gleichen Tatvorwurfs gesuchte Linksextremistin stellte sich am 20. M\u00e4rz 2025. Gegen alle wurde Untersuchungshaft angeordnet. Eine letzte in diesem Zusammenhang gesuchte Person blieb weiterhin fl\u00fcchtig. 148","LINKSEXTREMISMUS und Protestaktionen, die zum Teil mit Straftaten einhergingen. So wurde eine Sachbesch\u00e4digung an einem ungarischen Institut, das nach eigenen Angaben den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zwischen Ungarn und Deutschland f\u00f6rdert, als \"Soliangriff f\u00fcr die Gefangenen & Gesuchten im Budapest-Verfahren\" bezeichnet. In der Nacht auf den 7. Juli 2024 wurde die Polizeiwache im Leipziger Stadtteil Connewitz von vermummten T\u00e4tern angegriffen. Sie warfen Steine gegen eine Fensterscheibe und den Eingangsbereich, z\u00fcndeten Pyrotechnik und spr\u00fchten mit dem Schriftzug \"FREE MAJA\" die Forderung nach Freilassung des an Ungarn ausgelieferten Linksextremisten an die Fassade. Weiterhin bekannten sich in einer Taterkl\u00e4rung vom 24. Oktober 2024 anonyme Verfasser zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug in Berlin in Solidarit\u00e4t mit einem der festgenommenen Linksextremisten. Ihnen sei \"nichts Besseres eingefallen (...), um auf die k\u00fcrzlich erfolgte Festnahme zu reagieren\". Als Vorstufe zur k\u00f6rperlichen Gewalt geh\u00f6rt auch das \"Outing\" \"Outings\" als Mittel von als solchen ausgemachten Rechtsextremisten zum st\u00e4ndigen zur Einsch\u00fcchterung Repertoire der linksextremistischen Szene. Durch Internetbeitr\u00e4des politischen ge, Plakate oder Briefkasteneinw\u00fcrfe in ihrem Umfeld sollen diese Gegners als \"Nazis\" bekannt gemacht und sozial ge\u00e4chtet werden. Daneben wird anderen Linksextremisten die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, selbst gegen diese Personen vorzugehen. So sind \"Outings\" h\u00e4ufig mit mehr oder minder verklausulierten Aufrufen zu Strafund Gewalttaten gegen die Betroffenen verbunden. Auf diese Weise wird ein Bedrohungsszenario aufgebaut und die \"geoutete\" Person eingesch\u00fcchtert, da diese jederzeit mit einem Angriff auf sich oder ihr Eigentum rechnen muss. Immer wieder kommt es im Nachgang von \"Outings\" zu Brandstiftungen an Fahrzeugen, Sachbesch\u00e4digungen oder gewaltsamen \u00dcberf\u00e4llen auf \"geoutete\" Personen. So waren sowohl die personenbezogenen Daten des im April 2024 angegriffenen Berliner Neonazis, der Name und Standort des in Brand gesetzten Kampfsportstudios in Prinzh\u00f6fte als auch die Zugeh\u00f6rigkeit der im Oktober 2024 in Springe (Niedersachsen) \u00fcberfallenen elfk\u00f6pfigen Gruppe zur Partei \"Die Heimat\" zuvor auf einschl\u00e4gigen Internetplattformen ver\u00f6ffentlicht worden - verbunden mit Aufrufen zur Gewalt gegen \"Nazis\". Gewaltbereite Linksextremisten ver\u00fcbten 2024 noch einmal Strafund deutlich vermehrt Strafund Gewalttaten gegen die AfD. RichteGewalttaten gegen ten sich in den Vorjahren noch 527 (2022) beziehungsweise 390 die AfD 149","LINKSEXTREMISMUS (2023) linksextremistische Straftaten gegen die Partei, ihre Mitglieder und Einrichtungen, waren es im Jahr 2024 nun 2.245 Delikte (+475,6 %). Das erh\u00f6hte Aktionsniveau d\u00fcrfte insbesondere auf die hohen Umfragewerte der Partei sowie die zahlreichen Wahlk\u00e4mpfe im Berichtsjahr zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Neben Demonstrationen und St\u00f6raktionen in unmittelbarer N\u00e4he von Parteiveranstaltungen kam es zu gewaltsamen Angriffen, Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen. Unter anderem wurden mehrere Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge von AfD-Mitgliedern und -Funktion\u00e4ren sowie vereinzelt auch k\u00f6rperliche Angriffe an Wahlkampfst\u00e4nden ver\u00fcbt. In der gewaltorientierten linksextremistischen Szene herrscht ein weitgehender Konsens \u00fcber die Notwendigkeit, gegen die AfD mit allen Mitteln - auch mit Gewalt - vorzugehen. 2024 best\u00e4tigte sich die seit einigen Jahren zunehmende Entwicklung, dass sich Gewalttaten nicht mehr blo\u00df gegen die Partei als \"Kollektiv\" richten, sondern verst\u00e4rkt auch einzelne Mitglieder in das Zielspektrum r\u00fccken. Neben der politischen Ausrichtung der Partei werden auch die individuelle Mitgliedschaft als moralisch verwerfliches Element sowie dem Einzelnen konkret vorgehaltene Verfehlungen herangezogen, um linksextremistische Gewalt zu legitimieren. So wurde beispielsweise am 29. Februar 2024 in Leipzig (Sachsen) ein Brandanschlag auf das Fahrzeug eines Familienangeh\u00f6rigen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Stadtrat ver\u00fcbt. Die unbekannten T\u00e4ter warfen einen brennenden Gegenstand durch eine eingeschlagene Seitenscheibe in das Fahrzeug, welches in der Folge komplett ausbrannte. An der Wand einer Garage hinterlie\u00dfen sie die Drohung \"NAZISCHWEIN WIR KOMMEN WIEDER 161\". Die Zahlenkombination 161 bezieht sich auf die Stellung der Buchstaben im Alphabet und meint damit AfA, die Szeneabk\u00fcrzung f\u00fcr \"Antifaschistische Aktion\". Im Rahmen des Gedenkens und des Demonstrationsgeschehens in Zusammenhang mit einem bei einem Messerangriff in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) get\u00f6teten Polizisten hatten mehrere Personen dort am 2. Juni 2024 \u00fcberfallartig eine Gruppe um einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten attackiert, die sich zuvor an den Demonstrationen beteiligt hatte. Zwei der etwa zehn schwarz vermummten Angreifer waren mit einem Teleskopschlagstock und einem angespitzten Kn\u00fcppel bewaffnet. Zwei ihrer Opfer erlitten Verletzungen am Kopf. 150","LINKSEXTREMISMUS Gewaltorientierte Linksextremisten initiierten zudem eine bundesweite Kampagne gegen die AfD, um gewaltbereite Akteure aus der Szene zu Strafund Gewalttaten gegen die Partei zu mobilisieren. Unter dem Titel \"1312 DINGE - Antifaschistischer Werkzeugkasten\" rufen die Verfasser dazu auf, \"etwas gegen die AfD und andere Nazis zu unternehmen\". Zur Unterst\u00fctzung habe man einen \"Werkzeugkasten zusammengestellt\". Darin f\u00e4nden sich \"13 Dinge, die Du gegen die AfD tun kannst, und 12 Dinge, die Du dabei vielleicht beachten solltest\". Die Zahlenkombination \"1312\" steht als Chiffre f\u00fcr das in der Szene gel\u00e4ufige polizeifeindliche Akronym ACAB (\"All Cops Are Bastards\"). Unter den 13 Vorschl\u00e4gen finden sich unter anderem Handlungsanweisungen und Tipps unter den Titeln \"Greife AfD-Immobilien & Veranstaltungsorte an\" und \"Lege Autos lahm\". Aus Sicht der Initiatoren ist es legitim, auch mit Gewalt gegen die AfD vorzugehen. \"Du wirst in dieser Liste einige Dinge finden, die illegalisiert sind. Wir glauben, dass die antifaschistische Bewegung auch solche Dinge tun muss (...). Abwehr gegen Faschist*innen ist immer legitim. Ihren Wahlkampf, ihre Immobilien und ihre Strukturen anzugreifen ist antifaschistische Notwehr, Punkt.\" (Website der Kampagne 1312 DINGE, 9. Dezember 2024) 2. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt Gewaltorientierte Linksextremisten sehen in der Polizei das zentrale Feindbild im Kampf gegen den verhassten Staat, stellt sie doch die im Alltag pr\u00e4senteste Verk\u00f6rperung des abgelehnten staatlichen Gewaltmonopols dar. Einsatzkr\u00e4fte, Fahrzeuge und Einrichtungen sind regelm\u00e4\u00dfig Ziele linksextremistischer Gewalttaten. Zu den 2024 von Linksextremisten gegen die Polizei ver\u00fcbten 232 Gewaltdelikten z\u00e4hlen unter anderem 42 K\u00f6rperverletzungen, 138 Widerstandsdelikte und 7 Brandstiftungen. Gewaltorientierte Linksextremisten betreiben regelm\u00e4\u00dfig verbale Entmenschlichung Entmenschlichung von Polizeibediensteten. Polizistinnen und Poder Polizei verletzt lizisten h\u00e4tten demnach allein schon durch ihre Berufswahl und die Menschenw\u00fcrde -aus\u00fcbung massive physische Gewalt verdient. Die Menschenw\u00fcrde des einzelnen Bediensteten bleibt hier v\u00f6llig hinter dem kollektiven Feindbild zur\u00fcck. Bezeichnungen wie \"M\u00f6rder in Uniform\", \"Robo-Cops\" und \"Bullenschweine\" sind in der Szene \u00fcblich und 151","LINKSEXTREMISMUS werden auch \u00f6ffentlich gebraucht, gerade w\u00e4hrend polizeibegleiteter Demonstrationen und in online ver\u00f6ffentlichten Publikationen. Gemeinsames Dieses Feindbild verschafft der Szene eine gemeinsame Basis, Feindbild st\u00e4rkt ihren Zusammenhalt und bietet eine Rechtfertigung f\u00fcr Gewalt. Bei Demonstrationen, Abschiebungen, der R\u00e4umung von Szeneobjekten, polizeilichen Durchsuchungen oder Festnahmen kommt es so immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen und gezielten Angriffen auf Einsatzkr\u00e4fte. Regelm\u00e4\u00dfig werden diese durch Bewurf mit Pyrotechnik, Flaschen und Pflastersteinen, aber auch durch unmittelbare k\u00f6rperliche Gewalt, verletzt. In einer Taterkl\u00e4rung zu einer Sachbesch\u00e4digung an einer Bremer Polizeiwache, die mit der Festnahme von Daniela Klette und der Fahndung nach ihren fl\u00fcchtigen mutma\u00dflichen Komplizen begr\u00fcndet wurde, hei\u00dft es unter dem Titel \"Gegen den Staatsterror! Bullenwache in Bremen angegriffen\" am Ende: \"Ewiger Hass der Polizei!\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 11. M\u00e4rz 2024) Quantitativer Wenngleich im Jahr 2024 Angriffe auf die Polizei durch gewaltbeR\u00fcckgang, qualitative reite Linksextremisten zahlenm\u00e4\u00dfig zur\u00fcckgingen, ist ein qualiKonstanz tativer R\u00fcckgang jedoch nicht zu beobachten: Die Polizei ist und bleibt ihr zentrales Feindbild. Der R\u00fcckgang der Strafund Gewalttaten ist vor allem auf ein im Vergleich zum Vorjahr geringeres und weniger eskalatives Versammlungsgeschehen zur\u00fcckzuf\u00fchren. So blieben Gro\u00dfdemonstrationen wie zur Verurteilung von Lina E. im Zusammenhang mit den Prozessen gegen das Netzwerk \"AntifaOst\" in Leipzig aus. Dazu gab es eine merkliche Verlagerung des Versammlungsgeschehens seit den Terrorangriffen der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023. Bei den darauffolgenden israelfeindlichen Protesten beteiligten sich aus der linksextremistischen Szene \u00fcberwiegend nicht gewaltorientierte Personen, w\u00e4hrend die \u00fcberwiegend proisraelischen gewaltbereiten Autonomen fernblieben. Angriffe auf die Im Rahmen der linksextremistischen Proteste rund um den \"RePolizei am 1. Mai volution\u00e4ren 1. Mai\" und der vorausgehenden Walpurgisnacht kam es vor allem in Berlin und Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) zu teils massiven Angriffen auf die Polizei. Als am Abend des 30. April 2024 der traditionelle \"Take back the Night\"-Demonstrationszug in Berlin die Rigaer Stra\u00dfe passierte, z\u00fcndeten mehrere Personen 152","LINKSEXTREMISMUS auf einigen D\u00e4chern der anliegenden Wohngeb\u00e4ude Pyrotechnik und warfen Farbeier in Richtung der Polizei. Von einem Dach warfen Personen einen B\u00f6ller gezielt auf die Einsatzkr\u00e4fte. Dieser explodierte in der N\u00e4he eines Polizeibeamten und verletzte diesen leicht. Die \"Revolution\u00e4re 1. Mai\"-Demonstration in Berlin selbst verlief mit etwa 11.800 Teilnehmenden teilweise unfriedlich. Es kam zu Angriffen auf die Polizei; unter anderem wurde ein Nebeltopf auf die Einsatzkr\u00e4fte geworfen. Im Vorfeld hatte die Polizei in der N\u00e4he der Wegstrecke auf einem Dach Steindepots entdeckt und entfernt. Es geh\u00f6rt zur bekannten linksextremistischen Praxis, Polizeikr\u00e4fte mit Steinen aus zuvor angelegten Depots zu bewerfen. Auch in Stuttgart griffen gewaltbereite Linksextremisten am 1. Mai Polizisten mit Pfefferspray, mit Holzlatten, die mit herausstehenden Schrauben pr\u00e4pariert waren und mit anderen Schlagwerkzeugen an. Insgesamt wurden 25 Polizeikr\u00e4fte und drei Polizeipferde verletzt. Auch im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag im Angriffe auf die Juni 2024 in Essen (Nordrhein-Westfalen) kam es zu gewaltt\u00e4tigen Polizei w\u00e4hrend Angriffen auf die Polizei. Neben einer Mehrheit an nicht extremisdes AfD-Bundestischen Demonstrierenden beteiligten sich auch mehrere Hundert parteitags in Essen gewaltbereite Linksextremisten an diesen Protesten, sodass die Polizei die Anreise der Teilnehmenden sowie die Durchf\u00fchrung des Parteitages sch\u00fctzen und hiergegen gerichtete rechtswidrige Blockaden aufl\u00f6sen musste. Als Polizeikr\u00e4fte einen Teilnehmer des Bundesparteitags zum Veranstaltungsort begleiteten, wurden sie von etwa 200 Personen attackiert. Auf einen Beamten traten die Angreifer massiv ein, als dieser bereits auf dem Boden lag. Der Polizist wurde durch Tritte und Schl\u00e4ge gegen den K\u00f6rper und den Kopf schwer verletzt, er erlitt mehrere Rippenbr\u00fcche und eine Gehirnersch\u00fctterung. Einer weiteren Beamtin wurden ebenfalls durch Gewalteinwirkung gegen den Kopf Verletzungen zugef\u00fcgt. Insgesamt wurden an diesem Tag \u00fcber 20 Polizeikr\u00e4fte verletzt. Der Angriff verdeutlicht erneut, dass auch schwerste Verletzungen oder gar der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen werden. \u00dcber das Jahr verteilt gab es dar\u00fcber hinaus zahlreiche Angriffe Angriffe auf und Sachbesch\u00e4digungen gegen Polizeiwachen und -fahrzeuge. So Polizeiwachen und wurden diverse Sachbesch\u00e4digungen an der im Leipziger SzeneFahrzeuge stadtteil Connewitz gelegenen Polizeiwache verzeichnet, die mit Steinen beworfen und mit linksextremistischen Slogans bespr\u00fcht 153","LINKSEXTREMISMUS wurde. In Bremen wurde in der Nacht auf den 9. Dezember 2024 ein linksextremistisch motivierter Brandanschlag gegen eine Polizeiwache ver\u00fcbt. Dazu hatten die T\u00e4ter Reifen und Unrat an einer Geb\u00e4udeseite gestapelt und dann mit Brandbeschleuniger angez\u00fcndet. Der Brand f\u00fchrte zu massiven Sch\u00e4den am Geb\u00e4ude und in den unmittelbar angrenzenden R\u00e4umlichkeiten. Auch bekannten sich Linksextremisten im Februar 2024 zu erheblichen Sachbesch\u00e4digungen an mehreren Fahrzeugen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, im Mai 2024 zur Brandstiftung an einem Dienstfahrzeug der Bundespolizei in Leipzig sowie zu weiteren \u00e4hnlichen Straftaten gegen Fahrzeuge und Einrichtungen der Polizei im Berichtsjahr. 3. Einflussnahme auf die Klimaproteste Mit ihrem vorgeblichen Engagement f\u00fcr den Klimaschutz versuchen Linksextremisten, demokratische Diskurse zu verschieben, diese um ihre ideologischen Positionen zu erg\u00e4nzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren sowie den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren. Gewaltorientierte Linksextremisten wollen die Proteste mithilfe militant ausgerichteter Aktionsb\u00fcndnisse und Kampagnen beeinflussen und begehen Straftaten gegen Unternehmen, Infrastruktureinrichtungen und die Polizei. \"Ziviler Ungehorsam\" Im Rahmen der Klimaproteste agieren Linksextremisten unter und die Etablierung anderem mit Blockaden und Besetzungen zum Nachteil von Einradikalerer richtungen und Unternehmen der Energieinfrastrukturen, die als Protestformen \"ziviler Ungehorsam\" bezeichnet werden. Durch die Verwendung dieses Begriffs wird der vors\u00e4tzlich ausge\u00fcbte, teils auch gewaltsame Widerstand gegen den demokratischen Rechtsstaat und sein Gewaltmonopol in eine Reihe mit Menschenund B\u00fcrgerrechtsbewegungen gestellt, die gewaltlos gegen Unrechtssysteme protestieren. Tats\u00e4chlich gibt es eine solche Rechtfertigung unter Berufung auf einen \"zivilen Ungehorsam\" infolge eines Klimanotstandes nicht.79 Ungeachtet dessen werden weitergehende Begrifflichkeiten wie \"ziviler Ungehorsam plus\" und \"friedliche Sabotage\" diskutiert, womit unter anderem die Sabotage Kritischer Infrastrukturen legitimiert und als Aktionsform etabliert werden soll. 79 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.01.2023 - 5 B 14/23. 154","LINKSEXTREMISMUS Gewaltorientierte Linksextremisten versuchen dar\u00fcber hinaus immer wieder, Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen als militanten Teil der Klimaprotestbewegung zu etablieren. So verursachten klandestin operierende Kleingruppen im Berichtsjahr hohe Sachsch\u00e4den auch an Kritischen Infrastrukturen (vgl. Kap. II, Nr. 4) und begr\u00fcndeten diese mit ihrem vermeintlichen \"Kampf f\u00fcr das Klima\". Hierbei propagieren Linksextremisten, dass die Abwendung der Klimakatastrophe nur mit einem grundlegenden Systemumsturz weg von einer vermeintlichen \"kapitalistischen Verwertungslogik\" gelingen k\u00f6nne. Somit dienen ihnen die Sorge vor den Folgen der Klimaerw\u00e4rmung und die Kritik an der Zerst\u00f6rung der Natur in diesem Zusammenhang nur als Vehikel und Mittel zum eigenen Zweck. Einen Bezugspunkt f\u00fcr die Klimaproteste bildeten die \"Aktionsta\"Aktionstage ge gegen Tesla\" vom 8. bis 12. Mai 2024 am Sitz der Tesla-Gigafacgegen Tesla\" tory in Gr\u00fcnheide, die teilweise unfriedlich verliefen. In der Spitze beteiligten sich bis zu 2.000 Personen an den Protestaktionen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Die Mobilisierung zu den \"Aktionstagen gegen Tesla\" war ma\u00dfgeblich von B\u00fcndnissen ausgegangen, in denen sich die linksextremistischen Gruppierungen \"Interventionistische Linke\" (IL), \"...ums Ganze!\" (uG) und auch \"Ende Gel\u00e4nde\" (Verdachtsfall) engagieren. Sp\u00e4testens seit der Errichtung der Tesla-Gigafactory und der damit verbundenen medialen Aufmerksamkeit steht der Protest gegen das Unternehmen im Fokus von Linksextremisten in ihrem vorgeblichen \"Kampf f\u00fcr das Klima\". Gewaltorientierte Linksextremisten begehen regelm\u00e4\u00dfig Brandstiftungen und Sachbesch\u00e4digungen zum Nachteil von Tesla und verkn\u00fcpfen diese h\u00e4ufig in Taterkl\u00e4rungen mit einer ausf\u00fchrlichen Diskreditierung des Unternehmens. \"Wir haben heute Tesla sabotiert. Denn Tesla in Gr\u00fcnau frisst Erde, Ressourcen, Menschen, Arbeitskraft und spuckt daf\u00fcr 6000 SUVs, Killermaschinen und Monstertrucks pro Woche aus.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 5. M\u00e4rz 2024) Immer wieder werden auch einzelne Tesla-Fahrzeuge in Brand gesetzt. Im Februar hatten sich Linksextremisten dazu bekannt, \"zwei Teslas in Rummelsburg und (...) zwei Tesla-Ladestationen in der Vulkanstra\u00dfe angez\u00fcndet\" zu haben. Den H\u00f6hepunkt 155","LINKSEXTREMISMUS linksextremistischer Agitation gegen Tesla bildete noch vor den Aktionstagen ein Brandanschlag einer linksextremistischen \"Vulkangruppe\" auf einen Hochspannungsmast am 5. M\u00e4rz 2024, um durch einen Stromausfall gezielt den Produktionsablauf der nahe gelegenen Tesla-Gigafactory zum Stillstand zu bringen (vgl. Kap. II, Nr. 4). Im Verlauf der \"Aktionstage\" besch\u00e4digten Teilnehmende 24 Neuwagen teilweise gro\u00dffl\u00e4chig mit Farbe und blockierten wiederholt Zufahrtsstra\u00dfen und Eing\u00e4nge. Eine Blockadeaktion nahe der Tesla-Gigafactory f\u00fchrte zur zeitweisen Vollsperrung der angrenzenden Bundesautobahn (BAB) 10. Auch in weiteren deutschen St\u00e4dten kam es zu gegen Tesla gerichteten Resonanzstraftaten. Unter anderem wurde am 13. Mai 2024 in Leipzig ein Brandanschlag gegen ein Tesla-Center ver\u00fcbt. Mehrere Brands\u00e4tze wurden an verschiedenen Fahrzeugen angebracht, von denen zwei z\u00fcndeten und zu Sch\u00e4den f\u00fchrten. Neben der zeitlichen N\u00e4he zu den \"Aktionstagen\" sprechen Zielauswahl, Vorgehensweise sowie die Verortung im Szeneschwerpunkt Leipzig f\u00fcr eine linksextremistische Tatmotivation. Die \"Aktionstage\" haben erneut gezeigt, dass Linksextremisten eine aktionsorientierte, klimapolitische Ausrichtung als erfolgversprechende M\u00f6glichkeit ansehen, gesellschaftlichen Protest in ihrem Sinne zu beeinflussen, diesen zu radikalisieren und damit letztlich zu vereinnahmen. Sie haben teils erfolgreich die zun\u00e4chst lokalen Proteste gegen Tesla und die damit verbundene \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit als Projektionsfl\u00e4che zur Inszenierung ihrer linksextremistischen Themen genutzt. Es ist den linksextremistischen Akteuren dar\u00fcber hinaus teilweise gelungen, militante Komponenten in den Protest einflie\u00dfen zu lassen. Durch die starke Polizeipr\u00e4senz konnten unfriedliche Protestformen aber eingegrenzt werden, sodass die Aktionen h\u00e4ufig allenfalls symbolischen Charakter hatten und nicht die Gr\u00f6\u00dfe und Militanz vergangener bundesweiter Mobilisierungen erreichten - wie zuletzt Anfang 2023 im Rahmen der R\u00e4umung der Ortschaft L\u00fctzerath (Nordrhein-Westfalen). Verdachtsfall Das B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" wurde 2014 urspr\u00fcnglich als ein \"Ende Gel\u00e4nde\" auf den Themenbereich Klima konzentriertes Projekt der IL gegr\u00fcndet. Zun\u00e4chst profitierend von der starken Dynamik der Klimaprotestbewegung hat es sich im Fortgang als Kooperationspartner f\u00fcr Angeh\u00f6rige des autonomen und des dogmatischen 156","LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus etabliert. Mittlerweile ist \"Ende Gel\u00e4nde\" sowohl strukturell als auch strategisch und ideologisch dem unmittelbaren Einflussbereich der IL entwachsen. Neben einer Versch\u00e4rfung der propagierten Aktionsformen bis hin zur Sabotage ist auch ideologisch eine Radikalisierung erkennbar. Das BfV bearbeitet \"Ende Gel\u00e4nde\" als linksextremistischen Verdachtsfall. Anfangs stellten \"Massenaktionen zivilen Ungehorsams\" die dominierende Protestform von \"Ende Gel\u00e4nde\" dar. Hierzu wurde \u00fcber das eigene Mitgliederpotenzial hinaus ein breites Spektrum von mehreren Tausend Teilnehmenden aus dem gesamten Bundesgebiet f\u00fcr Blockadeaktionen der Kohleund sp\u00e4ter auch der Gasinfrastruktur mobilisiert. Seit 2023 ist das B\u00fcndnis bestrebt, sich neu zu strukturieren. Statt auf bundesweite \"Massenaktionen\" setzt \"Ende Gel\u00e4nde\" nun vorrangig auf kleinere Aktionen (insbesondere Blockaden) mit regionaler Mobilisierung. Der zu verzeichnende R\u00fcckgang der zugeh\u00f6rigen Ortsgruppen von noch 70 im Jahr 2023 auf nun 53 Ortsgruppen k\u00f6nnte auf Konsolidierungseffekte im Zuge der Neustrukturierung zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Aktive Ortsgruppen gibt es in allen Bundesl\u00e4ndern au\u00dfer dem Saarland. Von \"Ende Gel\u00e4nde\" vor allem seit 2022 ver\u00f6ffentlichte Texte lassen eine deutliche Radikalisierung im Hinblick auf die ideologischen Positionen der Gruppierung erkennen. Neben der legitimen Forderung nach einer nachhaltigen Klimapolitik verlangt \"Ende Gel\u00e4nde\" grundlegende Ver\u00e4nderungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, deren Ausgestaltung extremistische Positionen enth\u00e4lt. Ausgehend von der wiederholt ge\u00e4u\u00dferten Forderung nach der Abschaffung der Polizei gibt es weitergehende Aussagen, die auf die Abschaffung der drei Staatsgewalten Exekutive, Legislative und Judikative abstellen, da diese \"das System am Laufen halten\". Man m\u00fcsse weg von \"Kapitalismus\" und \"Neokolonialismus\", weg von Polizei und Staat. \"Ende Gel\u00e4nde\" verf\u00fcgt \u00fcber umf\u00e4ngliche Kontakte und Kooperationen auf personeller und funktional-organisatorischer Ebene, darunter befinden sich zahlreiche Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum. Das B\u00fcndnis \u00e4u\u00dfert sich regelm\u00e4\u00dfig auch zu f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten relevanten Themen, die in keinem Bezug zum eigentlich f\u00fcr das B\u00fcndnis grundlegenden Thema Klimaschutz stehen. So lehnte \"Ende Gel\u00e4nde\" die 157","LINKSEXTREMISMUS Zusammenarbeit mit der Polizei selbst im Zusammenhang mit der Verfolgung m\u00f6glicher Straftaten von ehemaligen Terroristen ab: \"Egal ob es um n\u00e4chtliche Aktionen oder RAF-Ehemalige gilt: Maul halten! Verbreitet keine Ger\u00fcchte, erz\u00e4hlt keine Held*Innengeschichten. Beteiligt euch nicht an Spekulationen. Und kein Wort zu den Cops.\" (X-Account \"Ende Gel\u00e4nde\", 17. Februar 2024) Im Fokus der Aktionen von \"Ende Gel\u00e4nde\" standen 2024 erneut energieerzeugende Unternehmen, insbesondere im Bereich fl\u00fcssiges Erdgas (LNG). Beispielsweise versammelten sich am Morgen des 16. M\u00e4rz 2024 etwa 30 Personen am Elbehafen in Brunsb\u00fcttel (Schleswig-Holstein) an einer Rohrleitung, die \u00fcber die Zufahrt zum Hafengel\u00e4nde f\u00fchrt, wo sie Schaukeln befestigten und mit Plakaten auf die Klimasch\u00e4dlichkeit von LNG hinwiesen. Am 6. April 2024 besetzten mehrere Personen das Steinkohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). Durch die Blockade war das Kraftwerk \u00fcber Stunden vom Steinkohlenachschub abgeschnitten. Am 26. September 2024 blockierten mehrere Personen eine Baustelle f\u00fcr einen Anleger f\u00fcr Fl\u00fcssiggasterminals in Brunsb\u00fcttel. Neben einer Kranbesetzung, dem Bau von Tripods und dem Hissen von Bannern wurde auch Pyrotechnik gez\u00fcndet. Weiterhin beteiligte sich \"Ende Gel\u00e4nde\" gemeinsam mit der IL an Protesten gegen den \"World LNG Summit\" vom 9. bis 12. Dezember 2024 in Berlin, welche durch ein heterogenes Spektrum von nicht extremistischen und extremistischen Gruppen getragen wurden. Neben Demonstrationen kam es zu Blockaden und Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei. Diese Aktionen erfuhren jedoch alle deutlich weniger Aufmerksamkeit als die bisherigen Massenaktionen. 4. Angriffe auf Kritische Infrastrukturen und Wirtschaftsunternehmen Angriffe auf Kritische Gewaltorientierte Linksextremisten greifen immer wieder geund sonstige zielt Kritische Infrastrukturen, aber auch Einrichtungen der allInfrastrukturen gemeinen Infrastruktur in Deutschland an. Sie dienen aus ihrer Sicht einzig den Interessen und der Funktionsf\u00e4higkeit eines vermeintlich skrupellosen Staates, der allein darauf aus sei, kapitalistische Profitorientiertheit zu befriedigen und seine Macht durch Repression zu sichern. Insbesondere die Bereiche \"Energie\", 158","LINKSEXTREMISMUS \"Informationstechnik und Telekommunikation\" sowie \"Transport und Verkehr\" sind in den verschiedensten Themenzusammenh\u00e4ngen Ziele linksextremistisch motivierter Sabotagehandlungen, Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen. Die Anschl\u00e4ge auf Kabelsch\u00e4chte, Stromoder Mobilfunkmasten und Bauger\u00e4t auf Baustellen f\u00fcr den Infrastrukturausbau treffen nicht nur die Unternehmen, die hierdurch wirtschaftlichen Schaden erleiden, sondern auch weite Teile der Bev\u00f6lkerung. In einigen F\u00e4llen waren in den letzten Jahren ganze Stadtteile teils stundenlang ohne Strom, Internet oder Telefon. Als Folge von Anschl\u00e4gen rund um Bahnanlagen oder gegen die Deutsche Bahn AG (DB) kommt es immer wieder zu sp\u00fcrbaren Ausf\u00e4llen und Versp\u00e4tungen im Bahnverkehr. Das Unternehmen wird von der Szene als gr\u00f6\u00dftes Logistikunternehmen der \"kapitalistischen Profitwirtschaft\" angeprangert. Insbesondere Kabelstr\u00e4nge im Bereich der Gleisanlagen sind regelm\u00e4\u00dfig Angriffsziel f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten. Besonders erheblich waren die Auswirkungen eines linksextremisAnschlag auf die tisch motivierten Brandanschlags auf einen Hochspannungsmast Stromversorgung am 5. M\u00e4rz 2024. Mit dem durch das Feuer verursachten Stromvon Tesla verursacht ausfall wollte eine linksextremistische \"Vulkangruppe\" gezielt massive Sch\u00e4den den Produktionsablauf in der nahe gelegenen Tesla-Gigafactory in Gr\u00fcnheide l\u00e4ngerfristig zum Stillstand bringen. Dazu hatten die T\u00e4ter von dem Hochspannungsmast abgehende Erdkabel und zus\u00e4tzlich an dem Mast aufgestapelte Autoreifen in Brand gesetzt. Durch das sich ausbreitende Feuer stand der Mast mehrere Meter hoch in Flammen. Die aufwendige Reparatur dauerte fast eine Woche und kostete mehr als eine Million Euro. Der Autobauer Tesla erlitt nach eigenen Angaben durch den Produktionsausfall einen Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro. Der Stromausfall betraf zudem unter anderem auch eine intensivmedizinische Klinik, ein Logistikzentrum und zahlreiche private Haushalte in Berlin und Brandenburg. Diese durch den Anschlag verursachten massiven Auswirkungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in den von dem Stromausfall betroffenen Gebieten zeigen erneut, dass Linksextremisten m\u00f6gliche Folgesch\u00e4den f\u00fcr \"Unbeteiligte\" billigend in Kauf nehmen. Noch am Tag des Brandanschlags ver\u00f6ffentlichte eine \"Vulkangruppe Tesla abschalten!\" eine Taterkl\u00e4rung. Ziel des Anschlags war es demnach, einen Schaden zu verursachen, der nur mit gro\u00dfem Aufwand und damit nicht kurzfristig wieder behoben werden kann. In Berlin 159","LINKSEXTREMISMUS und Brandenburg begehen sogenannte Vulkangruppen bereits seit dem Jahr 2011 in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Brandanschl\u00e4ge auf neuralgische Punkte der Infrastruktur - oft mit sp\u00fcrbaren Auswirkungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Die Auswahl der Tesla-Gigafactory als Angriffsziel begr\u00fcndete die Gruppe mit einer umfassenden, ideologisch als anarcho-primitivistisch und damit eindeutig als linksextremistisch zu wertenden Aufz\u00e4hlung von Kritikpunkten an dem Unternehmen und dessen Inhaber Elon Musk. Die Botschaft der linksextremistischen T\u00e4ter ist deutlich: Das Unternehmen wurde angegriffen als Repr\u00e4sentant eines als totalit\u00e4r diffamierten \"Herrschaftssystems\", das wegen seines technologischen Fortschritts und der damit verbundenen Zerst\u00f6rung der Natur sowie der Unterdr\u00fcckung des Menschen bek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. \"Denn die komplette Zerst\u00f6rung der Gigafactory und mit ihr das Abs\u00e4gen von 'Technofaschisten' wie Elend Musk sind ein Schritt auf dem Weg der Befreiung vom Patriarchat. Die Machtstellungen erlauben (...) im schrecklichsten Sinne mit den 'fortschrittlichsten' Formen der Ausbeutung und mit der zur Verf\u00fcgung stehenden Ressource 'Mensch' zu experimentieren. (...) Die Ideologie eines grenzenlosen \u00f6konomischen Wachstums und ein auf Zerst\u00f6rung beruhender Fortschrittsglaube sind an ihrem Ende angekommen. (...) Gemeinsam zwingen wir Tesla in die Knie. Switch off f\u00fcr Tesla.\" (Internetplattform \"kontrapolis.info\", 5. M\u00e4rz 2024) Angriffe auf Wie in der Taterkl\u00e4rung zum Anschlag auf die Stromversorgung Infrastruktur im von Tesla nehmen Linksextremisten auch bei anderen Anschl\u00e4gen Kontext \"Switch off\" auf Infrastrukturen immer wieder Bezug auf die linksextremistische Kampagne \"Switch off - the system of destruction\" (kurz: \"Switch off\"). Mit der Anfang 2023 neu initiierten Kampagne forcieren Linksextremisten eine Verbindung des klassischen linksextremistischen Aktionsfelds \"Antikapitalismus\" mit klimapolitischen Themen. Im Kampagnenaufruf wird jegliches staatliche Handeln zur L\u00f6sung der Klimakrise abgelehnt und gefordert, die Verantwortlichen f\u00fcr die \"Zerst\u00f6rung der Natur\" und die \"Infrastruktur des Kapitalismus\" anzugreifen und die \"bestehenden Verh\u00e4ltnisse\" zu \u00fcberwinden. Auf der Kampagnen-Website findet sich eine Auflistung verschiedener Energieversorger und anderer Industrieunternehmen, die demnach in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr die Klimakrise verantwortlich seien. Die betroffenen Unternehmen werden hierdurch klar ersichtlich zu Zielen f\u00fcr Straftaten erkl\u00e4rt. 160","LINKSEXTREMISMUS Die Ausrichtung der Kampagne und die damit verbundene Aufforderung zur Begehung von Straftaten haben in der gewaltbereiten linksextremistischen Szene verfangen, vor allem in Deutschland, aber auch in zahlreichen anderen L\u00e4ndern, wo es ebenfalls zu Straftaten unter dem Label kommt. \"Switch off\" ist die derzeit bedeutendste militante Kampagne im Linksextremismus. Sie bietet gewaltt\u00e4tigen Linksextremisten eine Gelegenheit, sich mit ihrem Handeln zu profilieren, dieses in einen gemeinsamen ideologischen Kontext einzureihen und damit potenzielle Nachahmer zu gewinnen. Dadurch, dass Taten verschiedenster Akteure unter einem identischen Label zusammengefasst werden, wird ein Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl erzeugt - verbunden mit einem Gef\u00fchl der Macht und der Wirksamkeit der geb\u00fcndelten Aktionen. Nicht zuletzt die Aneinanderreihung der teilweise drastischen Bilder der Brandanschl\u00e4ge und der sich unter dem Label in mehrstelliger Millionenh\u00f6he summierende Schaden zum Nachteil des ihnen verhassten \"kapitalistischen Systems\" d\u00fcrften f\u00fcr Linksextremisten sehr attraktiv erscheinen und sie zu weiteren Taten, insbesondere Brandanschl\u00e4gen, unter dem Label \"Switch off\" animieren. So haben sich 2024 mit den linksextremistischen \"Vulkangruppen\" auch langj\u00e4hrig aktive linksextremistische Gewaltt\u00e4ter an der Kampagne beteiligt, die bereits h\u00e4ufiger Anschl\u00e4ge mit enormen Auswirkungen und Schadenssummen begangen haben. Die Liste der auf der Website von \"Switch off\" ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rungen zu Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen ist lang und erweitert sich kontinuierlich. Mehr als 100 Straftaten allein in Deutschland werden hier inzwischen in Zusammenhang mit dem Label \"Switch off\" gesetzt. Seit Ende 2023 richteten sich unter anderem drei Brandanschl\u00e4ge gegen Unternehmen aus der Betonindustrie in Berlin, die an der Erweiterung der dortigen BAB 100 beteiligt sind. In unmittelbarer N\u00e4he der Baustelle ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter am 15. M\u00e4rz 2024 einen Brandanschlag auf mehrere Baufahrzeuge eines Zementwerks. Der Taterkl\u00e4rung nach war es erkl\u00e4rtes Ziel der T\u00e4ter, die T\u00e4tigkeit des Unternehmens auf der Autobahnbaustelle zu unterbrechen und ihm einen hohen Schaden zuzuf\u00fcgen. Sechs Betonmischfahrzeuge brannten vollst\u00e4ndig aus. Drei weitere wurden durch das Feuer stark besch\u00e4digt. Der verursachte Schaden lag sch\u00e4tzungsweise im mindestens sechsstelligen Bereich. In ihrer Erkl\u00e4rung riefen die T\u00e4ter dazu auf, es ihnen gleichzutun: 161","LINKSEXTREMISMUS \"Um den fortschreitenden \u00d6kozid als Folge des massiven Extraktivismus und der industriellen Produktionsweise zu stoppen, bedarf es radikalere Antworten. Eine m\u00f6gliche liegt in dem Angriff auf Infrastruktur und Arbeitsger\u00e4t der Naturzerst\u00f6rung. Switch Off. (...) Greifen wir die Industrie und die Wirtschaft an (...)!\" (\"switchoff.noblogs.org\", 15. M\u00e4rz 2024) In der Nacht auf den 2. Dezember 2024 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter kurz hintereinander zwei weitere Brandanschl\u00e4ge gegen die bereits zuvor angegriffenen Betonhersteller, wobei insgesamt 16 Betonmischund Pumpfahrzeuge sowie ein F\u00f6rderband zerst\u00f6rt wurden. Es entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von etwa vier Millionen Euro. In der auf \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten und auch auf der Website von \"Switch off\" gelisteten Taterkl\u00e4rung mit dem Titel \"Switch off Betonindustrie!\" wurde deutlich, dass die Verfasser die Tat als \"die Kontinuit\u00e4t einer Reihe von Angriffen auf Betonriesen\" sehen, die sie wiederum auch mit der Beteiligung der Firmen am Bau der BAB 100 begr\u00fcndeten. Ebenfalls mit dem Label \"Switch off\" versehen wurden zudem Brandanschl\u00e4ge auf mehrere Kabelstr\u00e4nge in zwei Kabelsch\u00e4chten entlang der Zugverbindung zwischen Bremen und Hamburg am 29. Juli 2024 sowie in einem Kabelschacht der DB am 2. August 2024 in Berlin. Infolge der Brandanschl\u00e4ge kam es vor allem in Berlin zu gravierenden Einschr\u00e4nkungen im Bahnverkehr. Insgesamt waren mehr als 2.300 Zugverbindungen von Ausf\u00e4llen und Versp\u00e4tungen betroffen. Weitere auf der Website genannte Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen im Kontext \"Switch off\" richteten sich unter anderem gegen Geothermieleitungen, Funkund Sendemasten, Messstationen f\u00fcr einen Windpark, Windkraftanlagen, mehrere Baufahrzeuge, Autoh\u00e4user, Forstmaschinen, einen Golfclub, Lades\u00e4ulen f\u00fcr Elektroautos, diverse Kabelsch\u00e4chte sowie gegen mehrere Parteib\u00fcros von B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen. Anschlagsserie Eine erneut besondere H\u00e4ufung von Brandanschl\u00e4gen auf Fahrin M\u00fcnchen und zeuge, Baumaschinen und \u00f6ffentliche Infrastruktur gab es 2024 Umgebung in und um M\u00fcnchen. Seit dem Jahr 2018 kommt es in der Region vermehrt zu solchen Brandanschl\u00e4gen mit sehr hohen Sachsch\u00e4den. Akteure der stark autonom-anarchistisch gepr\u00e4gten Szene 162","LINKSEXTREMISMUS M\u00fcnchens stehen im Verdacht, f\u00fcr die Anschlagsserie verantwortlich zu sein. So wurden beispielsweise im Februar 2024 auf dem Gel\u00e4nde eines Kieswerks mehrere Radlader sowie ein Geb\u00e4ude in Brand gesetzt. Der Gesamtschaden betrug mindestens 500.000 Euro. In der Nacht auf den 4. April 2024 wurden in M\u00fcnchen vier Baufahrzeuge auf der Gro\u00dfbaustelle f\u00fcr eine neue S-Bahn-Stammstrecke in Brand gesetzt. Die Baufahrzeuge, darunter ein Bagger und zwei Radlader, standen gleichzeitig in Brand und wurden vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. Der entstandene Sachschaden lag ebenfalls bei etwa 500.000 Euro. Im September 2024 brannten sechs Betonmischer, ein Radlader, ein Mischsilo und ein F\u00f6rderband auf dem Gel\u00e4nde eines Betonwerks aus. Der verursachte Sachschaden d\u00fcrfte im Millionenbereich liegen. Auch im November 2024 wurden zwei Bagger auf einer Baustelle in Brand gesetzt. Alle vier Brandanschl\u00e4ge sind auf der Website der Kampagne \"Switch off\" gelistet. Wirtschaftsunternehmen gelten Linksextremisten als tragende Angriffe auf S\u00e4ulen des \"ausbeuterischen kapitalistischen Systems\". Allein aus Wirtschaftsdiesem Grund ist nahezu jedes gr\u00f6\u00dfere Unternehmen abstrakt unternehmen gef\u00e4hrdet, Ziel linksextremistischer Agitation und Straftaten zu verursachen werden. Neben Protesten und Blockaden ver\u00fcben LinksextremisMillionensch\u00e4den ten regelm\u00e4\u00dfig Straftaten gegen technische Einrichtungen, Fahrzeuge, Maschinen oder Infrastruktur von Unternehmen. In Einzelf\u00e4llen werden Unternehmensverantwortliche beziehungsweise ihr Eigentum im privaten Umfeld auch direkt angegriffen. Die in Deutschland durch Linksextremisten verursachten Sachsch\u00e4den von Unternehmen sind kaum genau zu beziffern, erreichen jedes Jahr aber mehrstellige Millionenbetr\u00e4ge. Dar\u00fcber hinaus sollen diese Angriffe auch wirtschaftliche Entscheidungen beeinflussen, wenn es beispielsweise um die Verhinderung der Ansiedlung eines gro\u00dfen Unternehmens oder den Ausbau eines solchen geht. So ist Linksextremismus am Ende immer auch ein gesamtgesellschaftlicher Nachteil f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland. H\u00e4ufig zielen Linksextremisten auf bestimmte Wirtschaftsbereiche oder Unternehmen wie die DB, solche aus der R\u00fcstungsindustrie, der Energie-, Bau-, Technologieoder Automobilbranche. So zerst\u00f6rte in der Nacht auf den 31. Mai 2024 ein vors\u00e4tzlich gelegter Brand auf dem Gel\u00e4nde eines Autohauses in Leipzig sechs hochwertige Pkw und drei Transporter. Die H\u00f6he des Sachschadens wurde auf rund 450.000 Euro gesch\u00e4tzt. Die Polizei konnte bei einer Nahbereichsfahndung zeitnah drei Tatverd\u00e4chtige fassen, 163","LINKSEXTREMISMUS welche von Zeugen als T\u00e4ter wiedererkannt wurden und die unter anderem von Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig als Brandbeschleuniger genutzte Grillanz\u00fcnder und eine Sturmhaube mitf\u00fchrten. Die dringend tatverd\u00e4chtigen Personen waren zuvor bereits im Zusammenhang mit linksextremistischen Gewalttaten polizeilich erfasst worden. Begr\u00fcndet werden solche Straftaten neben der genannten Grundsatzkritik am \"kapitalistischen System\" mit verschiedenen weiteren Themenzusammenh\u00e4ngen wie \"Antirepression\", \"Antimilitarismus\", \"Antigentrifizierung\" oder mit einem vermeintlichen Engagement f\u00fcr den Klimaschutz. Auf diese Weise versuchen Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig, ihre Straftaten zu rechtfertigen. Dabei beschr\u00e4nken sich Linksextremisten auch nicht ausschlie\u00dflich auf Angriffe auf Unternehmenseigentum, sondern zielen im Einzelfall auch direkt auf Unternehmensverantwortliche ab. Beispielsweise setzten unbekannte T\u00e4ter in der Nacht auf den 29. April 2024 ein Gartenhaus auf dem privaten Grundst\u00fcck des Vorstandsvorsitzenden der Rheinmetall AG in Brand. Beim Eintreffen der Feuerwehr stand das auf der Grundst\u00fccksgrenze stehende Gartenhaus teilweise in Flammen. Zu der Tat wurde noch am selben Tag eine Taterkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht. Neben einem Bekenntnis zu dem Brandanschlag wird dieser vor allem mit \"antikapitalistischen\" und \"antimilitaristischen\" Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4ngen erkl\u00e4rt. Anschl\u00e4ge dienen der Linksextremisten halten es f\u00fcr unabdingbar, gegen vermeintliBek\u00e4mpfung che \"Missst\u00e4nde\" eigenm\u00e4chtig vorzugehen, da der Staat aus seides \"kapitalistischen ner \"kapitalistischen\" Interessenlage heraus unt\u00e4tig bleibe. WirtSystems\" schaftsunternehmen werfen sie skrupellose Profitorientiertheit und \"Greenwashing\" beim Klimaschutz vor. Mittels der nachgelagerten Tatbegr\u00fcndung und der erzielten \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit soll auch das Ansehen der Unternehmen gesch\u00e4digt werden. Zudem sollen andere Szeneangeh\u00f6rige angesprochen und zu weiteren Taten angestiftet werden. Mit Angriffen auf Kritische Infrastrukturen wie auch auf andere Infrastruktureinrichtungen wollen Linksextremisten nicht nur davon betroffenen Unternehmen Schaden zuf\u00fcgen, sondern das \"kapitalistische System\" insgesamt zum Stillstand bringen. Fernziel von Linksextremisten bleibt dabei immer die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 164","LINKSEXTREMISMUS 5. Angriffe auf Parteien, Politikerinnen und Politiker Politikerinnen und Politiker, politische Parteien und sie unterst\u00fctzende Personen werden immer wieder zum Ziel linksextremistischer St\u00f6raktionen und Straftaten. Besonders im Fokus steht dabei die AfD (vgl. die ausf\u00fchrliche Darstellung in Kap. II, Nr. 1). Aber auch Mitglieder anderer Parteien werden - wenn auch weniger h\u00e4ufig - bis hinunter auf die kommunale Ebene von Linksextremisten attackiert. Diese Taten kn\u00fcpfen zumeist an einzelne Personen, Themen oder Positionen an, wobei h\u00e4ufig lokale Sachverhalte oder Ereignisse zur Tat motivieren. Dies k\u00f6nnen ein entschiedenes \u00f6ffentliches Auftreten einzelner Politikerinnen und Politiker gegen den (gewaltorientierten) Linksextremismus sein, aber auch missliebige sicherheits-, klimaoder migrationspolitische Entscheidungen regierungsverantwortlicher Parteien. Beispielsweise wollten unbekannte T\u00e4ter in der Nacht auf den 11. Dezember 2024 auf dem Privatgrundst\u00fcck des Hamburger Senators f\u00fcr Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen) einen Brandanschlag ver\u00fcben. Der zeitverz\u00f6gerte Brandsatz, der an einer W\u00e4rmepumpe auf dem Grundst\u00fcck platziert war, z\u00fcndete jedoch nicht. In einer am 13. Dezember 2024 auf \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung mit dem Titel \"SWITCH OFF THE SYSTEM OF DESTRUCTION! SWITCH OFF 'GR\u00dcNE MODERNISIERUNG!'\" werden die Privatadresse des Senators und diverse Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge genannt: Neben Kritik an seiner Person, seiner Politik und an seiner Partei auf Bundesund Landesebene finden sich eine Bezugnahme auf die linksextremistische Kampagne \"Switch off\" (vgl. Kap. II, Nr. 4) sowie Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr griechische Anarchisten (vgl. Kap. IV, Nr. 3) und festgenommene deutsche Linksextremisten (vgl. Kap. II, Nr. 1). Sachbesch\u00e4digungen von Linksextremisten gegen B\u00fcros der im Bund regierungsverantwortlichen Parteien wurden 2024 h\u00e4ufig in den Kontext \"Antimilitarismus\" ger\u00fcckt. Unter anderem traf es die SPD im September in Leipzig, im November in Hamburg und im Dezember in Frankfurt am Main (Hessen) oder die Partei B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen im September in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) und im Oktober in Leipzig. Aber auch andere Themen wie Klimapolitik, Migrationspolitik oder die Preiserh\u00f6hung beim Deutschlandticket der DB waren 2024 Anl\u00e4sse 165","LINKSEXTREMISMUS f\u00fcr linksextremistische Angriffe auf Parteien. Laut Taterkl\u00e4rung im Zusammenhang mit der tags zuvor erfolgten Landtagswahl in Brandenburg wurden in Bremen am 23. September 2024 Parteib\u00fcros von CDU, SPD, FDP und B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen mit blauer Farbe bespr\u00fcht - verbunden mit dem Vorwurf, selbst die \"menschenverachtende, migrationsfeindliche Politik der AfD\" umzusetzen und damit den Weg f\u00fcr eine \"zunehmende Faschisierung\" zu bereiten. Zu diesen und weiteren Taten wurden Taterkl\u00e4rungen auf \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlicht. Europa-, Bundesund Landtagswahlen sowie die ihnen vorgelagerten Wahlk\u00e4mpfe dienen Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr ein hohes Aktionsniveau. Aktuelle Krisenthemen (Klimawandel, Migration, Wirtschaftslage, Wohnraumdebatte, internationale Konflikte) sowie ein unterstellter \"Rechtsruck\" in Politik und Gesellschaft sind dabei f\u00fcr Linksextremisten ideologisch aufgeladene Themen, die ihnen einen hohen Handlungsdruck vermitteln. In den vergangenen Jahren kam es in zeitlichem Zusammenhang mit Wahlen zu teils massiven Anstiegen linksextremistischer Strafund Gewalttaten wie vor allem Sachbesch\u00e4digungen und Diebst\u00e4hlen von Wahlplakaten, \"Outings\" und Bedrohungen von Parteimitgliedern, Brandstiftungen an Parteieigentum bis hin zu direkten, auch k\u00f6rperlichen Angriffen am Wahlkampfstand oder im privaten Umfeld von Parteimitgliedern und Kandidierenden. So standen im Berichtsjahr 23,9 % der Straftaten (1.399 Delikte) und 4,9 % der Gewalttaten (26 Delikte) von Linksextremisten im Zusammenhang mit der Europawahl beziehungsweise den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen. Straftaten im Kontext des Ende 2024 beginnenden Vorwahlkampfs zur Bundestagswahl 2025 sind hierbei noch nicht erfasst. 6. Antisemitismus und Israelfeindschaft im Linksextremismus Antisemitismus ist kein elementarer Bestandteil der linksextremistischen Ideologie. Dennoch vertreten viele Linksextremisten israelfeindliche Positionen und zeigen eine einseitige propal\u00e4stinensiche Parteinahme. Ablehnung und Kritik gegen\u00fcber dem Staat Israel beruhen dabei regelm\u00e4\u00dfig auf einer antiimperialistischen Denkweise. Nach dieser wird Israel als verl\u00e4ngerter Arm der USA angesehen, der die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung aus kapitalistischen und imperialistischen Beweggr\u00fcnden kolonialisieren 166","LINKSEXTREMISMUS w\u00fcrde. Antiimperialisten unterteilen die Konfliktparteien dabei in die \"gute\" - weil um \"Befreiung k\u00e4mpfende\" - pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung sowie den \"b\u00f6sen\", \"kriegstreibenden\" und \"kapitalistischen\" Staat Israel. Diese Unterteilung besitzt jedoch pauschal noch keine antisemitische Dimension. Antiimperialistische und dogmatische Linksextremisten betrachten Israel weniger als \"j\u00fcdischen\", sondern vorrangig als \"imperialistischen\" und \"kapitalistischen\" Staat. Des Weiteren gilt ihnen Israel nicht etwa wie in antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien als \"geheime Macht\" hinter den USA, sondern wird umgekehrt als Instrument der USA verstanden, was konventionellen antisemitischen Auffassungen gerade widerspricht. In Einzelf\u00e4llen gehen Antiimperialismus und Israelfeindschaft von Israelbezogener Linksextremisten jedoch auch mit einer Ablehnung des Zionismus Antisemitismus als j\u00fcdischer Nationalbewegung und des daraus hervorgegangenen Staates Israel einher. Vor allem die Negierung des Existenzrechts Israels kann vor diesem Hintergrund als israelbezogener Antisemitismus gewertet werden. Auch die Umdeutung der Terrorangriffe Vernetzungen mit gegen Israel oder J\u00fcdinnen und Juden in \"legitimen Widerstand\" Extremisten aus gegen Unterdr\u00fcckung, \"Apartheid\" oder Kolonialisierung wird von anderen Spektren einigen Linksextremisten \u00fcbernommen, die sich Narrative zu Eigen machen, die von israelfeindlichen terroristischen Organisationen stammen und im Kern antisemitisch sind. Die linksextremistische Szene zeigte sich 2024 in Bezug auf den Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t Nahostkonflikt weiterhin gespalten. Autonome Linksextremisten im dogmatischen vertraten weniger \u00f6ffentlichkeitswirksam \u00fcberwiegend proisraeliLinksextremismus sche Positionen, antiimperialistische und dogmatische Linksextremisten deutlicher sichtbar und in der Mehrzahl propal\u00e4stinensische Positionen. Vor allem f\u00fcr die sonst eher zu Streit und Spaltung neigende dogmatische linksextremistische Szene ist die Solidarit\u00e4t mit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung ein zentrales und einander verbindendes Bet\u00e4tigungsfeld. Die Facetten der Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t reichen bis hin zu Israelfeindschaft und Antizionismus. Angeh\u00f6rige des dogmatischen linksextremistischen Spektrums versuchen zielgerichtet, Debatten und Demonstrationen mit Bezug zum Nahostkonflikt ideologisch und personell zu durchdringen. Sie wollen die Deutungshoheit \u00fcber die Interpretation der Situation im Nahen Osten erlangen sowie ihre antiimperialistische und antikapitalistische Weltanschauung verbreiten. Zudem versuchen sie, 167","LINKSEXTREMISMUS die Teilnehmenden an propal\u00e4stinensischen Protesten zu radikalisieren und als neue Mitglieder zu rekrutieren. Antiimperialismus und Israelfeindschaft sind verbindende Elemente zwischen dogmatischen Linksextremisten sowie Organisationen und Einzelpersonen aus dem s\u00e4kularen pal\u00e4stinensischen Extremismus und dem t\u00fcrkischen Linksextremismus. Als Folge zeigten sich auch 2024 fortgesetzte Vernetzungen zwischen diesen Spektren, die sich im Verlauf des Versammlungsgeschehens vertieften oder mit der Zeit neu entstanden. Diese Vernetzungen \u00e4u\u00dferten sich in der gemeinsamen Organisation und Mobilisierung zur Teilnahme an Veranstaltungen, der Beteiligung an Protesten und Kundgebungen der jeweils anderen Gruppierungen sowie der regelm\u00e4\u00dfigen Versicherung der gegenseitigen Solidarit\u00e4t. Dogmatische Linksextremisten \u00fcbten dar\u00fcber hinaus Einfluss auf zahlreiche propal\u00e4stinensische Gruppierungen aus. Teilweise gr\u00fcndeten sie diese und gaben deren ideologische Ausrichtung vor, zum Teil traten sie \u00f6ffentlich als deren Sprecherinnen und Sprecher in Erscheinung oder meldeten Veranstaltungen der jeweiligen Gruppierungen an. \"Kufiya-Netzwerk\" Ein Beispiel f\u00fcr die Vernetzung zwischen dogmatischen Linksextremisten und Extremisten aus anderen Ph\u00e4nomenbereichen ist das sogenannte Kufiya-Netzwerk. In diesem organisieren sich verschiedene dogmatische Organisationen mit Gruppen aus dem auslandsbezogenen Extremismus sowie dem nicht extremistischen Spektrum. Das antiimperialistisch und propal\u00e4stinensisch ausgerichtete Netzwerk organisierte im Berichtszeitraum unter anderem zwei Aktionswochen, informierte \u00fcber anstehende propal\u00e4stinensische Veranstaltungen und gab verschiedene Flyer und Plakate heraus. Zu den im Netzwerk organisierten Extremisten geh\u00f6ren aus dem Bereich des dogmatischen Linksextremismus unter anderem die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), ihre Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) sowie die trotzkistische \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM) sowie aus dem auslandsbezogenen Extremismus \"Young Struggle\" (YS), die \"J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost e.V.\" (J\u00fcdische Stimme) sowie \"Pal\u00e4stina Spricht\". 168","LINKSEXTREMISMUS 7. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung sind weiterhin hoch. Linksextremisten ver\u00fcben in Deutschland nahezu t\u00e4glich Strafund Gewalttaten. Besonders im \"antifaschistischen Kampf\", aber auch im Vorgehen gegen die Polizei weist linksextremistische Gewalt eine hohe Brutalit\u00e4t auf, verbunden mit einer \u00e4u\u00dferst gezielten und professionellen Umsetzung. Diverse Taten zeigen, dass Linksextremisten auch potenziell t\u00f6dliche Verletzungen in Kauf nehmen. Trotz der zum Teil brutalen und hemmungslosen Gewaltaus\u00fcbung ist die Solidarit\u00e4t der Szene mit linksextremistischen Gewaltt\u00e4tern ungebrochen. Neben verbaler Unterst\u00fctzung kann diese auch praktisch werden, zum Beispiel als Hilfe bei der Vorbereitung von Straftaten oder dabei, sich der Strafverfolgung zu entziehen, sowie bei der Radikalisierung weiterer potenzieller T\u00e4ter. Dar\u00fcber hinaus verursachen Linksextremisten durch Sabotagehandlungen, Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen j\u00e4hrlich Sachsch\u00e4den in mehrstelliger Millionenh\u00f6he und schaden damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Angriffe auf Infrastrukturen, Kritische oder sonstige, treffen nicht nur Unternehmen. Zunehmend ist auch die Bev\u00f6lkerung von Ausf\u00e4llen und Beeintr\u00e4chtigungen der Energieund Telekommunikationsinfrastruktur oder des \u00f6ffentlichen Personenverkehrs betroffen, die durch linksextremistische Anschl\u00e4ge verursacht werden. Im Alltag ist linksextremistisches Handeln oftmals nicht sofort erkennbar. \u00dcber gesellschaftliche Debatten und Proteste, durch Gewerkschaftsarbeit oder Hilfsangebote im Alltag suchen Linksextremisten Anschluss an das demokratische Spektrum. Hier wollen sie ihre Positionen unterschwellig einflie\u00dfen lassen, Personen indoktrinieren, neue Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger gewinnen oder einen Personenkreis \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus radikalisieren. Linksextremisten agieren dabei grenz\u00fcberschreitend - nicht nur solidarisch, sondern auch bei der Begehung von Straftaten. Sie haben Kennverh\u00e4ltnisse und Vernetzungen auch in \u00e4u\u00dferst gewaltbereite bis terroristisch agierende linksextremistische Szenen im Ausland aufgebaut, wie zum Beispiel in Griechenland oder Italien, aber auch in Richtung von Terrororganisationen aus dem auslandsbezogenen Extremismus wie der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Hier erlernte F\u00e4higkeiten im Umgang mit 169","LINKSEXTREMISMUS Waffen oder Sprengstoffen oder gemachte Gewalterfahrungen in Kampfgebieten im Ausland sind potenziell geeignet, zuk\u00fcnftig auch Auswirkungen in Deutschland zu entfalten. Auch wenn hierzulande die Schwelle zum Linksterrorismus aktuell noch nicht \u00fcberschritten ist, besteht eine hohe Gefahr f\u00fcr weitere schwere Gewalttaten gegen Personen. Zwar kam es hier in den letzten Jahren nicht zum gezielten Einsatz von Schusswaffen oder Sprengstoffen; Exekutivma\u00dfnahmen haben aber gezeigt, dass Linksextremisten bei Bedarf Zugang auch zu diesen Tatmitteln haben. Bei ungehindertem Fortgang der Radikalisierung einzelner Personen oder Strukturen k\u00f6nnte in Deutschland ein neuer Linksterrorismus entstehen, der sich insbesondere gegen als solche ausgemachte \"Faschisten\" richten d\u00fcrfte, aber auch zu weiterer Gewalt gegen Staat und Polizei f\u00fchren k\u00f6nnte. Dogmatische Linksextremisten und ihre Jugendorganisationen wollen gezielt Jugendliche und junge Erwachsene anwerben und indoktrinieren. \u00dcberhaupt leistet auch der dogmatische Linksextremismus einen nicht unerheblichen Beitrag zu linksextremistischer Gewalt, sei es durch die Schaffung ideologischer Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge oder durch konkrete Unterst\u00fctzungshandlungen im Umfeld. Vor allem wirken sie als geistige Wegbereiter daran mit, den Linksextremismus in all seinen Auspr\u00e4gungen in Politik und Gesellschaft zu tragen. Absehbar muss weiterhin mit einer Vielzahl von linksextremistischen Straftaten gerechnet werden, wobei sich die Gewalt vor allem gegen als solche ausgemachte \"Faschisten\" und die Polizei richten d\u00fcrfte. Aufgrund der vielfach verf\u00fcgbaren Angriffsziele und einer oftmals vergleichsweise einfachen Tatumsetzung bei zugleich erheblichen Auswirkungen wird es wohl auch k\u00fcnftig zahlreiche Angriffe auf Unternehmen und Kritische oder sonstige Infrastrukturen geben, die mit beliebigen, im Kontext gerade aktuellen Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4ngen verbunden werden. Bei all dem geht es Linksextremisten letztlich immer um eine Bek\u00e4mpfung des politischen Gegners, des verhassten Staates und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt, die - gewaltsam - \u00fcberwunden werden soll. 170","LINKSEXTREMISMUS III. Linksextremistische Strukturen Mit Marxismus und Anarchismus gibt es im Linksextremismus Heterogenit\u00e4t zwei miteinander unvereinbare Ideologiefamilien. Auch sonst ist der Szene f\u00fcr die linksextremistische Szene ihre ausgepr\u00e4gte Heterogenit\u00e4t charakteristisch, die sich im Hinblick auf die verschiedenen ideologischen Auspr\u00e4gungen, den Organisationsgrad, die bevorzugten Aktionsformen sowie das Verh\u00e4ltnis zur Gewalt zeigt. Anhand der Einstellung zur Frage, ob Gewalt bereits in der Gegenwart legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sei oder erst in einer noch fernen \"revolution\u00e4ren Situation\", l\u00e4sst sich die Szene in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten unterteilen. Einig sind sich Linksextremisten in der vermeintlichen Notwen\u00dcberwindung des digkeit, den Staat revolution\u00e4r abschaffen zu wollen. Marxisten \"Kapitalismus\" identifizieren in ihrem Kampf gegen die gegenw\u00e4rtige Staatsund Gesellschaftsform den \"Kapitalismus\" als Ursache allen \u00dcbels. \"Kapitalismus\", von ihnen verstanden als untrennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Rechtsstaat, diene vor allem der Erhaltung von Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen und zementiere die sich darauf aufbauende Ordnung. So zielen Marxisten-Leninisten immer auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, wenn sie den \"Kapitalismus\" bek\u00e4mpfen. Die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" k\u00f6nne nicht durch politische Reformen, sondern nur durch einen revolution\u00e4ren Umsturz erfolgen. In \u00e4hnlicher Weise streben auch Anarchisten kompromisslos nach einer Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, identifizieren allerdings als Hauptproblem die \"Herrschaft\" an sich, die es in jeder Hinsicht zu bek\u00e4mpfen gelte. 1. Gewaltorientierte Linksextremisten Etwa 11.200 Linksextremisten in Deutschland sind als gewaltorientiert einzustufen (2023: 11.200). Zu dieser Gruppe z\u00e4hlen vor allem Autonome, Anarchisten sowie ein kleiner Teil des dogmatischen Spektrums. Nach der Aufassung gewaltorientierter Linksextremisten seien tats\u00e4chliche Ver\u00e4nderungen in Staat und Gesellschaft nur durch Gewalt und \"Militanz\" zu erreichen, nicht durch Wahlen und Parlamentarismus. Vor allem autonome Linksextremisten sehen 171","LINKSEXTREMISMUS sich dazu berechtigt, tats\u00e4chliche oder vermeintliche Missst\u00e4nde unmittelbar und selbst zu beseitigen. Der verhasste Staat soll durch kontinuierliche Angriffe herausgefordert und auf lange Sicht geschw\u00e4cht werden. Die h\u00e4ufig in Taterkl\u00e4rungen ver\u00f6ffentlichten Ansichten sollen den Taten Nachdruck verleihen und zur Nachahmung animieren. 1.1 Autonome Die 8.600 Autonomen bilden die gr\u00f6\u00dfte Gruppe im gewaltorientierten Linksextremismus. Trotz ihrer ideologischen, strategischen und organisatorischen Verschiedenheit teilen sie eine inhaltliche Grundannahme: Das Individuum und seine Selbstverwirklichung stehen im Mittelpunkt des politischen Handelns. Jede Form der Fremdbestimmung lehnen sie ab. Alle Staatsund Herrschaftsformen werden als autorit\u00e4r erachtet und sollen zugunsten einer herrschaftsfreien Ordnung \u00fcberwunden werden. Unverbindliche Den autonomen Linksextremismus pr\u00e4gt ein ambivalentes VerStrukturen und h\u00e4ltnis zu festen Gruppenstrukturen. Aus der Ablehnung jeder Kleingruppen Form von Fremdbestimmung resultiert eine Abneigung gegen\u00fcber Zusammenschl\u00fcssen und gefestigten Strukturen. Gleichzeitig k\u00f6nnen die eigene politische Schlagkraft und der effektive Schutz vor politischen Kontrahenten nur durch ein Mindestma\u00df an Koordinierung sichergestellt werden. Daher schlie\u00dfen sich autonome Linksextremisten aus pragmatischen \u00dcberlegungen zu unterschiedlich gro\u00dfen Gruppen zusammen und gehen B\u00fcndnisse ein. Viele Autonome bevorzugen aber unverbindliche Strukturen und bilden deshalb auf pers\u00f6nlichen Beziehungen beruhende Kleingruppen. Autonome als Autonome Szenen bilden sich prim\u00e4r in Gro\u00dfund Universit\u00e4tsurbanes Ph\u00e4nomen st\u00e4dten. Meist verf\u00fcgen sie dort \u00fcber einen zentralen Anlaufpunkt, um den herum sich Einzelpersonen, Kleingruppen und lokale Ableger \u00fcberregionaler Strukturen formieren. Die gr\u00f6\u00dften Szenen befinden sich in Berlin, Hamburg und Leipzig (Sachsen). Dort besitzen sie ein \u00fcberdurchschnittlich hohes Aktionsniveau sowie Mobilisierungspotenzial und begehen eine Vielzahl von Strafund Gewalttaten. Hinzu kommt an diesen Orten ein breites sympathisierendes und anlassbezogen mobilisierbares Szeneumfeld. 172","LINKSEXTREMISMUS In selbst geschaffenen \"Freir\u00e4umen\" versuchen Autonome, alterSchaffung von native Lebensentw\u00fcrfe zu verwirklichen. Damit gehen aus ihrer \"Freir\u00e4umen\" Sicht zwingend die Ablehnung und das Fernhalten staatlicher Ordnungsmacht einher. Durch die \"Eroberung\" und Verteidigung von \"Freir\u00e4umen\" sollen Teile des gesellschaftlichen Zusammenlebens der \"kapitalistischen Verwertungslogik\" und staatlichen Einfl\u00fcssen entzogen werden. Daf\u00fcr besetzen Autonome leer stehende H\u00e4user, gr\u00fcnden Wohngemeinschaften, genossenschaftliche Kleinbetriebe oder autonome Zentren, L\u00e4den und Einrichtungen. Diese verteidigen sie aggressiv gegen \"Angriffe\" von au\u00dfen. Den Stadtteil Leipzig-Connewitz betrachten Autonome in G\u00e4nze als Freiraum. Hier gehen sie auch mit Sachbesch\u00e4digungen gegen sanierte H\u00e4user vor oder bedrohen die neuen und zuk\u00fcnftigen Mieterinnen und Mieter. Postautonome r\u00fccken die Vernetzung mit nicht gewaltorientierPostautonome ten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Akteuren ins Zusammenschl\u00fcsse Zentrum ihres politischen Handelns. Durch intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit und die Vermittlung theoretischer Grundlagen soll die Akzeptanz autonomer Ziele und Aktionen in der Gesellschaft verbessert werden. Vertreter dieser postautonomen Ausrichtung sind beispielsweise die \"Interventionistische Linke\" (IL) und das kommunistische B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG). Einzelne autonome Gruppierungen berufen sich st\u00e4rker auf ihre R\u00fcckbesinnung auf anarchistischen Wurzeln, ohne dass grundlegende autonome die anarchistischen Handlungspr\u00e4missen aufgegeben werden. Die Grenzen zwischen Wurzeln autonomen und anarchistischen Str\u00f6mungen werden so zunehmend flie\u00dfend. Die breitere ideologische Basis soll auch als Grundlage f\u00fcr langfristige Vernetzungen untereinander sowie mit anderen autonomen Gruppierungen im Inund Ausland dienen. Auf diese Weise werden die eigenen Einflussm\u00f6glichkeiten verbessert, das Mobilisierungspotenzial bei der Durchf\u00fchrung von Protestaktionen und Anschl\u00e4gen (\"direkten Aktionen\") vergr\u00f6\u00dfert und das Gef\u00e4hrungspotenzial noch einmal gesteigert. Die Folge ist eine Vielzahl von Strafund Gewalttaten vor allem gegen Personen und Einrichtungen, die den Staat repr\u00e4sentieren. Ziel ist es, das von Linksextremisten bek\u00e4mpfte System nicht erst in einer fernen, revolution\u00e4ren Situation zu st\u00fcrzen, sondern dieses unmittelbar \"praktisch\" anzugreifen und dadurch auch andere zu \u00e4hnlichen Taten zu mobilisieren (\"Propaganda der Tat\"). 173","LINKSEXTREMISMUS 1.2 Anarchisten Anarchisten lehnen die Herrschaft von Menschen \u00fcber andere Menschen ab. Das beinhaltet jede Form staatlicher Hoheitsgewalt, auch derjenigen innerhalb freiheitlicher Demokratien. Im Anarchismus gibt es verschiedene Str\u00f6mungen, die sich mit Blick auf ihre Ideologie, Strategie, ihre Einstellung zu Gewalt oder durch ihren Organisationsgrad unterscheiden. Organisationsfeindliche, stark gewaltorientierte Anarchisten wollen den demokratischen Rechtsstaat unmittelbar angreifen und gewaltsam zerschlagen. Die \u00dcberg\u00e4nge zum autonomen Spektrum sind hier flie\u00dfend. OrganisationsEine stark organisationsgebundene Auspr\u00e4gung des Anarchismus gebundene ist der Anarchosyndikalismus. Dessen Anh\u00e4nger organisieren Anarchisten sich als F\u00f6deration von Branchenund Einzelgewerkschaften, die sich sowohl f\u00fcr Arbeitsk\u00e4mpfe engagieren als auch eine Begleitung ihrer Mitglieder in unterschiedlichen Lebensbereichen wie \"Kulturund Bildungsarbeit\", \"gegenseitige Hilfe im Alltag\" sowie anwaltliche Begleitung bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen anbieten. Damit werben sie Mitglieder mit dem Angebot der konkreten Verbesserung von Lebensund Arbeitsbedingungen. Langfristig zielen syndikalistische Anarchisten auf die unmittelbare Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft durch eine Revolution. Diese soll durch die Ausbreitung und Vernetzung ihrer lokalen Netzwerke angesto\u00dfen werden. Der Str\u00f6mung des Anarchosyndikalismus folgt mit der \"Freien Arbeiter*innen-Union\" (FAU) die mit mehr als 1.800 Mitgliedern (2023: 1.600) gr\u00f6\u00dfte anarchistische Organisation in Deutschland. \"Revolution\u00e4re Ein strategischer Ansatz der FAU und anderer organisationsgeNachbarschaftsbundener Anarchisten ist der Aufbau von \"Nachbarschaftsr\u00e4uarbeit\" men\". So betreiben beispielsweise Mitglieder der FAU mit dem Verein \"Solidarische Nachbarschaft e.V.\" in Dortmund (NordrheinWestfalen) den \"Union Salon\", in dem die Organisation regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen wie unter anderem ein FAU-Cafe durchf\u00fchrt. Ziel solcher R\u00e4ume ist es, Begegnungsst\u00e4tten in Wohnvierteln oder Stadtteilen zu schaffen. Die anarchistische Ideologie der Organisatoren soll dabei bewusst im Verborgenen bleiben. Prim\u00e4r sollen \u00fcber Freizeitangebote und Nachbarschaftshilfe soziale Beziehungen im Wohnumfeld aufgebaut werden. Auf diese Weise sollen langfristig m\u00f6glichst viele Menschen in ein revolution\u00e4res Netzwerk eingebunden, indoktriniert und der Aufbau anarchistischer 174","LINKSEXTREMISMUS subkultureller Verbindungen erreicht werden. Diese Strategie will ausdr\u00fccklich nicht nur das eigene politische Spektrum erreichen, sondern \"attraktiv f\u00fcr die Masse der Menschen\" sein. Inwieweit dies gelingen kann, bleibt fraglich. 1.3 Dogmatische Linksextremisten Dogmatische Linksextremisten streben eine sozialistische Staatsund Gesellschaftsform an, aus der sp\u00e4ter eine \"klassenlose\" kommunistische Ordnung entstehen soll. Dabei bef\u00fcrwortet ein Teil von ihnen bereits heute den Einsatz von Gewalt oder schlie\u00dft ihn zumindest nicht explizit aus. So will beispielsweise die trotzkistische \"Gruppe ArbeiterIn\"Gruppe nenmacht\" (GAM) mithilfe einer \"kampff\u00e4higen Partei\" das beArbeiterInnenmacht\" stehende Gesellschaftssystem \"zerbrechen\" und durch Arbeiterr\u00e4te ersetzen. Zur Steigerung ihrer Einflussm\u00f6glichkeiten engagieren sich die GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation \"REVOLUTION\" (REVO) offen oder verdeckt in gesellschaftlichen Bereichen, in politischen Strukturen und der Gewerkschaftsbewegung. Wie die GAM schlie\u00dft REVO in ihrem Grundsatzprogramm Gewalt als m\u00f6gliches strategisches Mittel nicht aus. Antiimperialisten beziehen sich auf die dogmatisch linksextremisAntiimperialisten tische Ideologie des Marxismus-Leninismus, welche sie teilweise an aktuelle politische Parameter anpassen. Anders als Trotzkisten oder Traditionskommunisten, deren Strategie sich auf die Schaffung eines revolution\u00e4ren Bewusstseins fokussiert, zielen Antiimperialisten prim\u00e4r \u00fcber Agitation und Aktion auf den Aufbau der angestrebten revolution\u00e4ren Bewegung. F\u00fcr den Aufbau einer solchen Aktionseinheit sind sie zun\u00e4chst bereit, ideologische Tiefe zur\u00fcckzustellen. Vielmehr geht es um gemeinsame Aktionen, Parolen und das Schaffen \u00e4u\u00dferlich verbindender Merkmale, um \u00fcber eine Mitgliederidentit\u00e4t vor allem junge Menschen auf die Gruppe einzuschw\u00f6ren. Die vielf\u00e4ltigen Aktionsformen reichen von Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien \u00fcber Informationsveranstaltungen, Blockbildungen bei Demonstrationen bis hin zur Bereitschaft, Gewalt einzusetzen. Ein zentraler antiimperialistischer Zusammenschluss ist die \"Perspektive Kommunismus\" (PK), die sich seit dem Terroranschlag der islamistischen HAMAS vom 7. Oktober 2023 175","LINKSEXTREMISMUS mit ihren Mitgliedsgruppen sehr stark im propal\u00e4stinensischen Protestgeschehen einbringt. 2. Nicht gewaltorientierte Linksextremisten Die Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist derzeit als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch zielen auch sie darauf ab, durch ihr Handeln eine revolution\u00e4re Situation herbeizuf\u00fchren. Im dogmatischen Linksextremismus zeichnen sich mehrere grundlegende Str\u00f6mungen ab. Marxisten-Leninisten Traditionelle Marxisten-Leninisten wollen auf der ideologischen Grundlage der Thesen von Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen. Vertreter dieser Str\u00f6mung sind beispielsweise die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) oder die \"Kommunistische Organisation\" (KO), die 2018 aus einer Abspaltung von der DKP und ihrer Jugendorganisation hervorging. Teile der KO benannten sich nach einer inneren Spaltung auf einem Kongress im Juni 2024 in \"Kommunistische Partei\" (KP) um. F\u00fcr die Verabschiedung eines Parteiprogramms und die Etablierung wesentlicher Organisationsstrukturen sieht die KP einen Zeitraum von mehreren Jahren vor. Eine Teilnahme an Wahlen wird derzeit nicht angestrebt. Marxisten-Leninisten sehen als unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr den gesellschaftspolitischen Umsturz eine \"revolution\u00e4re Massenbasis\". Daher konzentrieren sie sich vor allem auf ideologische \u00dcberzeugungsarbeit, eine \"revolution\u00e4re\" Zuspitzung des politischen Diskurses sowie eine breite Vernetzung mit \"linken\" und linksextremistischen Gruppierungen. Dazu betreiben sie eine intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit und bringen sich in B\u00fcndnisse und Kampagnen ein, zum Beispiel im Kontext der gewerkschaftlichen Arbeitsk\u00e4mpfe. Sie spitzen den politischen Diskurs dabei zu, indem sie alle aktuellen Probleme auf den \"Kapitalismus\" als \"Ursache allen \u00dcbels\" zur\u00fcckf\u00fchren und als vision\u00e4re L\u00f6sung eine revolution\u00e4r zu etablierende sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung anpreisen. Trotzkisten Trotzkisten hingegen verstehen den angestrebten revolution\u00e4ren Prozess als permanente internationale Revolution unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten. Aufgrund der ihnen immanenten 176","LINKSEXTREMISMUS organisatorischen Schw\u00e4che sind sie besonders h\u00e4ufig von internen Spaltungen betroffen. Diese versuchen sie durch den Griff nach anderen Strukturen auszugleichen. Offen oder verdeckt versuchen Trotzkisten, Aktionsb\u00fcndnisse, Kampagnen und Organisationen mit eigenen Kadern zu infiltrieren. Diese Strukturen sollen unter ihre Kontrolle gebracht oder zumindest ein Kern an trotzkistischen Kadern darin verankert werden. Ziel jener als Entrismus bezeichneten Unterwanderungsstrategie ist es, die schon organisierten B\u00fcndnisse und Bewegungen f\u00fcr den Aufbau einer revolution\u00e4ren Massenbewegung zu instrumentalisieren. Trotzkistische Strukturen wie das Netzwerk \"marx21\" agieren zum Beispiel im Bereich der Partei DIE LINKE und ringen darum, Einfluss auf den politischen Diskurs zu nehmen. Daneben arbeiten Mitglieder weiterer trotzkistischer Organisationen wie der \"Sozialistischen Alternative\" (SAV), der \"Sozialistischen Organisation Solidarit\u00e4t\" (Sol) sowie der \"Internationalen Sozialistischen Organisation\" (ISO) offen oder verdeckt in politischen Strukturen, wollen so ihre Einflussm\u00f6glichkeiten auf Entscheidungsprozesse ausweiten und \"revolutionsf\u00f6rdernd\" auf relevante gesellschaftliche Gruppierungen und Themen einwirken. Die Grund\u00fcberzeugung von der herausragenden Bedeutung der Bedeutung der Jugend als zentrales revolution\u00e4res Potenzial teilen viele dogmaJugendarbeit tische Linksextremisten. Die Jugend soll mit ihrer Kraft und ihrem Engagement das Fundament f\u00fcr die angestrebte \"revolution\u00e4re Massenbasis\" bilden. \"In der Schule, an der Uni und im (Ausbildungs-)Betrieb! Dort m\u00fcssen wir Strukturen schaffen, die unsere Wut in Widerstand umwandeln und dem System den Kampf ansagen!\" (Website der Gruppe \"REVOLUTION\", September 2024) Um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr sich zu gewinnen, betreiben linksextremistische Jugendorganisationen intensive Anwerbung vor Schulen, Betrieben und Universit\u00e4ten. Dabei tragen die Akteure regelm\u00e4\u00dfig nicht den Namen der \u00fcbergeordneten Organisation, um nicht sofort als Teilstruktur linksextremistischer Parteien und Organisationen erkannt zu werden. Gleichzeitig versuchen sie, bei demokratischen Bewegungen wie gewerkschaftlichen Demonstrationen oder Bildungsprotesten mit Werbung und Ansprache auf die Teilnehmenden Einfluss zu nehmen. 177","LINKSEXTREMISMUS Besonders im Bereich der Schulen sind Linksextremisten aktiv. Der trotzkistische Jugendverband \"REVOLUTION\" (REVO) konnte 2024 sehr erfolgreich junge Mitglieder rekrutieren. Durch die intensive Nutzung sozialer Medien haben dogmatische Linksextremisten eine deutlich h\u00f6here Reichweite erlangt. Das erleichtert es ihnen zus\u00e4tzlich, ihre Absichten an Schulen zu verwirklichen. Auch kurzfristig gelingt es ihnen so, beispielsweise f\u00fcr Kundgebungen Hunderte von Personen zu mobilisieren. Themen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die \"Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t\" werden regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr den Versuch missbraucht, das bei Jugendlichen oftmals vorhandene humanit\u00e4re Engagement in einen kommunistisch interpretierten Widerstand gegen vermeintlichen \"Militarismus\", \"Imperialismus\", \"Kolonialismus\" und \"Kapitalismus\" umzuleiten. Bei Demonstrationen nutzen Linksextremisten die Gelegenheit, sich engagierten Jugendlichen anzun\u00e4hern und ideologische \u00dcberzeugungsarbeit sowie Mitgliederwerbung zu betreiben. Trotzkisten kn\u00fcpfen mit der Werbung Jugendlicher an die Strategie Karl Liebknechts \"Wer die Jugend hat, hat die Armee\" an. Auch die DKP-Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) folgt dieser Strategie. Sie engagiert sich stark in der Werbung an Schulen, um Jugendlichen \"ein Angebot zu machen, sich zu organisieren\". Gleiches gilt f\u00fcr die MLPD, die in der Jugend eine \"praktische Avantgarde des sozialistischen Aufbaus\" sieht. Entsprechend investiert die MLPD erheblich in die Jugendarbeit: Sie unterh\u00e4lt Kinderund Jugendverb\u00e4nde, veranstaltet j\u00e4hrliche Jugendfestivals und schickt gut ausgebildete Mitglieder zu Demonstrationen, um mit \u00dcberzeugungsarbeit und intensivem Werben die eigene Ideologie anzupreisen. Dabei werden unter anderem gezielt Kontaktdaten abgefragt. Auch der MLPD-Jugendverband \"REBELL\" wirbt h\u00e4ufig vor Schulen und Berufsschulen, verteilt dort Flyer und versucht, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in den Pausen in politische Diskussionen zu verwickeln. Ein Ankn\u00fcpfungspunkt dabei war im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitarbeit in einer von der MLPD gef\u00fchrten \"neuen Friedensbewegung\". 178","LINKSEXTREMISMUS 3. \"Rote Hilfe e.V.\" Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist mit rund 14.400 Mitgliedern und bundesweit rund 50 Ortsgruppen die gr\u00f6\u00dfte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Die Mitgliederzahl hat auch 2024 weiter zugenommen (2023: 13.700, 2022: 13.100). Prim\u00e4res Bet\u00e4tigungsfeld der RH ist die Unterst\u00fctzung linksextremistischer Straft\u00e4ter sowohl im Strafverfahren als auch w\u00e4hrend der Haftzeit. Sie bietet ihnen politischen und sozialen R\u00fcckhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterst\u00fctzung mit dem Ziel, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern. Die RH sorgt f\u00fcr eine bundesweite Vernetzung, sichert innerhalb der Szene den \u00fcbergreifenden Zusammenhalt der unterschiedlichen Str\u00f6mungen und bietet einen Legitimationsrahmen f\u00fcr die Begehung von Strafund Gewalttaten. Bei der Auswahl und Begr\u00fcndung der Unterst\u00fctzungsf\u00e4lle l\u00e4sst sie erkennen, dass sie die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur bef\u00fcrwortet, sondern auch unterst\u00fctzt. Zur Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten ruft die RH auf ihrer Internetseite unter anderem zu Spenden auf und wirbt f\u00fcr einen Beitritt als Mitglied, um Geld durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge zu erhalten. Daneben versucht die RH, durch intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Agitation Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den Rechtsstaat zu delegitimieren, indem sie ihm einen \"repressiven Charakter\" unterstellt und Gerichtsentscheidungen als politisch motivierte Klassenjustiz abwertet. Insbesondere Sicherheitsbeh\u00f6rden werden diskreditiert, wodurch der Eindruck eines \"Polizeiund Willk\u00fcrstaates\" erweckt werden soll. Beispielsweise wird die Polizei stets als \"gewaltt\u00e4tig\" und \"rassistisch\" diffamiert. Im Jahr 2024 f\u00fchrte die heutige, 1975 gegr\u00fcndete RH zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen einer Kampagne anl\u00e4sslich des 100-j\u00e4hrigen Bestehens der \"Roten Hilfe\" durch. Damit bezog sie sich auf das offizielle Gr\u00fcndungsdatum einer fr\u00fcheren, der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) nahen Organisation namens \"Rote Hilfe Deutschlands\" (RHD) im Jahr 1924. \u00dcber das Jahr hinweg hat die RH diesen Anlass in unterschiedlicher Weise aufgegriffen - unter anderem mit einer \"Gala\"-Veranstaltung in Hamburg, einer Wanderausstellung sowie einem Dokumentarfilm zur Geschichte der RH und einem kleinen \"Festival\" in Berlin. 179","LINKSEXTREMISMUS Die intendierte gro\u00dfe Reichweite und \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit erlangte die RH auf diese Weise zwar nicht. Innerhalb der linksextremistischen Szene und des mit ihr solidarischen Umfelds besitzt sie jedoch einen hohen Bekanntheitsgrad und Relevanz als Unterst\u00fctzungsstruktur. Am Tag nach der Verhaftung der ehemaligen Terroristin der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) Daniela Klette verunglimpfte die RH die Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und bezeichnete die Festnahme als \"Ergebnis einer jahrzehntelangen Verfolgungswut und dem staatlichen Rachebed\u00fcrfnis gegen ehemalige Mitglieder der Stadtguerilla-Gruppen\". Nun sei ein \"politisch motivierter Gesinnungsprozess\" zu erwarten. Im November 2024 bezeichnete die RH staatliche Ma\u00dfnahmen im Nachgang der Verhaftung als \"Repressionswelle\", begleitet von einer \"medialen Hetzkampagne\". Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte die RH ihre Solidarit\u00e4t mit Daniela Klette sowie deren Unterst\u00fctzern und forderte ihre Freilassung. Zudem thematisierte die RH weiterhin die Inhaftierten des Netzwerks \"Antifa-Ost\" im \"Budapest-Komplex\" und solidarisierte sich mit den in diesem Zusammenhang untergetauchten Linksextremistinnen und Linksextremisten. \"Hans-LittenZur Struktur der RH geh\u00f6rt das \"Hans-Litten-Archiv e.V.\" (HLA), Archiv e.V.\" das am 18. Februar 2005 in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) gegr\u00fcndet worden ist und sich in seiner Satzung selbst als \"Rote-Hilfe-Archiv\" bezeichnet. Beim HLA handelt es sich um eine extremistische Struktur, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das HLA handelt f\u00fcr die RH, indem es sie nachdr\u00fccklich in ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterst\u00fctzt. Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der RH und der Sitz des Archivs befinden sich in demselben Haus in G\u00f6ttingen. Das HLA erh\u00e4lt finanzielle Unterst\u00fctzung von der RH. Regelm\u00e4\u00dfig erscheinen Artikel von Vorstandsmitgliedern des HLA in der RH-Zeitung \"DIE ROTE HILFE\" und die RH wirbt in ihrer Zeitung daf\u00fcr, F\u00f6rdermitglied im HLA zu werden. IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen Linksextremisten zeigen sich st\u00e4ndig darum bem\u00fcht, die eigenen Einflussm\u00f6glichkeiten auszuweiten. Auf zahlreichen Ebenen versuchen sie, durch Vernetzung ihre Wirkkraft zu erh\u00f6hen und ihre 180","LINKSEXTREMISMUS Positionen zu verbreiten. Die Voraussetzung hierf\u00fcr bietet h\u00e4ufig ein gemeinsames ideologisches Grundger\u00fcst, welches sie - trotz Unterschieden hinsichtlich konkreter Ziele oder Aktionsformen einschlie\u00dflich der Gewaltfrage - spektren\u00fcbergreifend und auch \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg verbindet. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die postautonome \"Interventionistische Linke\" (IL) und das kommunistische B\u00fcndnis \"...ums Ganze\" (uG) mit seiner Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA), die sich insbesondere gegen die AfD richtet. Diese strategischen B\u00fcndnisstrukturen spielen f\u00fcr die \u00dcberwindung der Organisationsdefizite, aber auch f\u00fcr die Kampagnenf\u00e4higkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Die IL ist bem\u00fcht, als Bindeglied zwischen autonomen, dogmati\"Interventionistische schen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Linke\" Protestinitiativen zu fungieren. Um diese Scharnierfunktion wahrnehmen zu k\u00f6nnen, verzichtet die IL einerseits aus strategischen Gr\u00fcnden auf die Propagierung von Gewalt, distanziert sich andererseits aber auch nicht von gewaltsamen Aktionsformen oder einem militanten Auftreten. Mit dem im Juni 2024 ver\u00f6ffentlichten \"Zwischenstandspapier #2\" unter dem Motto \"Gegenmacht aufbauen, Gelegenheiten ergreifen - IL im Umbruch\" hat die IL ihr bisher einziges Strategiepapier aus dem Jahr 2014 aktualisiert und sich in Bezug auf Gewalt gegen Sachen zumindest verbal radikalisiert: \"Wir wollen nicht mehr nur vor dem Kraftwerk oder der Fabrik sitzen, w\u00e4hrend die kapitalistische Katastrophe weitergeht. Gemeinsam mit den Vielen gilt es zu unterbrechen, anzueignen und unsch\u00e4dlich zu machen.\" (IL, Zwischenstandspapier #2, Juni 2024) Diese ver\u00e4nderte strategische Ausrichtung hat sich bislang noch nicht sichtbar im Agieren der IL niedergeschlagen. 181","LINKSEXTREMISMUS 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse Linksextremisten greifen gezielt tagespolitisch bedeutsame Themen auf, um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse zu nehmen. Linksextremistische Positionen sollen so in den gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet und zivildemokratischer Protest um eine militante Komponente erg\u00e4nzt werden. Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Staates und seiner Institutionen. So wird der Staat fortw\u00e4hrend als \"faschistisch\" und \"rassistisch\", rechtm\u00e4\u00dfiges staatliches Handeln als \"repressiv\" oder \"Polizeigewalt\" diffamiert. Damit soll das Vertrauen in den Staat und seine Legitimation gezielt untergraben werden. So versuchen Linksextremisten beispielsweise das Thema Klimaschutz f\u00fcr ihre Anliegen zu instrumentalisieren (vgl. Kap. II, Nr. 3), ebenso wie Debatten \u00fcber den Nahostkonflikt (\"Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t\"), bezahlbaren Wohnraum (\"Antigentrifizierung\"), die milit\u00e4risch angemessene Ausstattung der Bundeswehr und Waffenlieferungen an die Ukraine (\"Antimilitarismus\"), Rassismus in der Gesellschaft oder die Migrationspolitik (\"Antirassismus\"). 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Die Vernetzung mit ideologisch Gleichgesinnten im Inund Ausland hat eine lange Tradition und ist immanentes Merkmal des Linksextremismus. Deutsche Linksextremisten bem\u00fchen sich um den Aufbau m\u00f6glichst vielf\u00e4ltiger Kontakte, aus denen sich auf verschiedenen Ebenen auch strategische Ans\u00e4tze der Zusammenarbeit entwickeln k\u00f6nnen. Auf diese Weise bilden sich vielschichtige Netzwerke von Einzelpersonen und Kleingruppen, die gepr\u00e4gt sind von jahrelangen pers\u00f6nlichen Bekanntschaften und Szenezugeh\u00f6rigkeiten sowie einem umfangreichen Kontaktspektrum - verbunden mit wechselseitigen Reisebewegungen und Teilnahmen an Veranstaltungen. Dies gilt sowohl f\u00fcr den anarchistischen als auch den autonomen Linksextremismus. Die grenz\u00fcberschreitende Vernetzung f\u00fchrt dazu, dass insbesondere auf staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten in anderen Staaten regelm\u00e4\u00dfig mit Solidarit\u00e4tsbekundungen und -aktionen reagiert wird. Am 31. Oktober 2024 kam es in Athen zu einer mutma\u00dflich unbeabsichtigten Explosion eines selbst gebauten Sprengsatzes in 182","LINKSEXTREMISMUS einem Wohnhaus, bei der ein Linksextremist get\u00f6tet und eine weitere Linksextremistin verletzt wurde. Beide geh\u00f6rten zur gewaltbereiten anarchistischen Szene Griechenlands, waren international vernetzt und hatten enge Verbindungen zur gewaltbereiten linksextremistischen Szene in Berlin. Zwei weitere Linksextremisten wurden im Anschluss von der griechischen Polizei verhaftet. Als Zeichen der Solidarit\u00e4t der deutschen Szene wurde am 12. November 2024 die griechische Botschaft in Berlin besetzt und zu einem Internationalen Gedenkund Aktionstag f\u00fcr den Verstorbenen aufgerufen. \"Am Samstag, den 16.11. laden wir Gruppen, Kollektive und alle Genoss*innen auf der ganzen Welt zu einem Aktionsund Gedenktag f\u00fcr den verstorbenen anarchistischen K\u00e4mpfer und unseren geliebten Gef\u00e4hrten Kyriakos Xymtirs ein. (...) Der bewaffnete Widerstand ist ein integraler Bestandteil der radikalen Bewegungen, des vielf\u00e4ltigen sozialen und Klassenkampfes, tief verwurzelt in unserer antagonistischen Tradition, und wir verteidigen ihn auf nicht verhandelbare Weise. Gegen die Welt des Individualismus und Fatalismus setzen wir den Kampf mit allen Mitteln fort.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 12. November 2024) Neben der anlassbezogenen Mobilisierung gegen internationale Gro\u00dfereignisse agieren Linksextremisten l\u00e4nder\u00fcbergreifend zunehmend auch in klandestinen Aktionszellen mit dem Ziel, gemeinsam Strafund Gewalttaten innerhalb und au\u00dferhalb Deutschlands zu begehen. 4. Vernetzungen zum auslandsbezogenen Extremismus Deutsche Linksextremisten arbeiten regelm\u00e4\u00dfig auch mit Personen und Organisationen aus dem t\u00fcrkischen Linksextremismus und dem s\u00e4kularen propal\u00e4stinensischen Extremismus zusammen, im Berichtsjahr vor allem bei propal\u00e4stinensischen Demonstrationen und gemeinsamen Veranstaltungen zum Nahostkonflikt. Auch solidarisieren sie sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen und insbesondere mit der in Deutschland verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Dieses Engagement nutzt die PKK sowohl f\u00fcr ihre Propaganda in Deutschland wie auch zur Rekrutierung f\u00fcr den Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten. 183","LINKSEXTREMISMUS Reisen in die Seit 2013 sind etwa 80 Personen aus dem deutschen linksextrekurdischen Siedmistischen Spektrum in den S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, nach Nordsyrien lungsgebiete und oder Nordirak ausgereist, wovon sich die meisten der PKK oder ihr bewaffneter Kampf nahestehenden Gruppierungen angeschlossen haben. Ihre Bet\u00e4tigung vor Ort reichte von humanit\u00e4ren Hilfen \u00fcber prokurdische Propaganda bis in einigen F\u00e4llen hin zur aktiven Beteiligung am Kampfgeschehen. Linksextremisten mit Kampferfahrung stellen aufgrund ihres Radikalisierungsniveaus nach der R\u00fcckkehr ein besonderes Sicherheitsrisiko dar, da sie die erlernten Fertigkeiten im Umgang mit Waffen oder Sprengstoffen auch in ihren Heimatl\u00e4ndern zum Einsatz bringen k\u00f6nnten. V. Linksextremistische Internetnutzung Linksextremisten ben\u00f6tigen die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zur Verbreitung ihrer Ideologie. Gewaltorientierte Linksextremisten brauchen zudem Plattformen, um Strafund Gewalttaten \u00f6ffentlich zu vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen - sei es durch Taterkl\u00e4rungen, technische Anleitungen zur Begehung weiterer Taten oder die Einsch\u00fcchterung politischer Gegner durch \"Outings\". \u00dcber szenebekannte Internetportale und g\u00e4ngige Social-Media-Plattformen wird zu Veranstaltungen mobilisiert und \u00fcber Szeneereignisse berichtet. 1. Linksextremistisch genutzte Internetplattformen Linksextremistische Die linksextremistische Internetplattform \"de.indymedia\" ist das Internetplattform wichtigste Informationsund Propagandamedium f\u00fcr die links\"de.indymedia\" extremistische Szene im deutschsprachigen Raum. Die Plattform funktioniert nach dem Prinzip des \"Open-Posting\": Alle Nutzenden k\u00f6nnen anonym, in Echtzeit und ohne vorherige redaktionelle Kontrolle Inhalte ver\u00f6ffentlichen. Die Beitr\u00e4ge werden lediglich nach der Ver\u00f6ffentlichung von \"Moderationskollektiven\" verwaltet. Auf \"de.indymedia\" erscheint eine Vielzahl von Beitr\u00e4gen, die einen Bezug zu linksextremistischen Strafund Gewalttaten haben oder selbst strafrechtlich relevant sind. So werden regelm\u00e4\u00dfig Taterkl\u00e4rungen und explizite Aufforderungen zu weiteren Straftaten ver\u00f6ffentlicht. Auch finden \u00fcber \"de.indymedia\" immer wieder \"Outings\" statt. 184","LINKSEXTREMISMUS In vielen Beitr\u00e4gen wird auch die Notwendigkeit eines gewaltvollen Vorgehens ausf\u00fchrlich dargestellt. Ein Beispiel ist ein am 28. Juni 2024 ver\u00f6ffentlichter Text, der zu mehr Gewalt gegen den Staat und seine Repr\u00e4sentanten im Kontext \"Antifaschismus\" aufruft: \"es kann nicht (mehr) damit getan sein, ein paar unbelehrbaren neonazis mit dem hammer beine zu brechen (...) nein! es sollte erwogen werden, sich an die mittlere ebene zu halten. (...) wenn (...) richterinnen und richter ebenso wie teile der polizeikr\u00e4fte damit rechnen m\u00fcssen, in der n\u00e4chsten nacht mit aller konsequenz zur rechenschaft gezogen zu werden, sie w\u00fcrden, solange sie nicht selbstm\u00f6rderisch veranlagt sind, ihr verhalten \u00e4ndern (...) es wird zeit, die akteurinnen und akteure zu stoppenmit allen mitteln!\" \" (Internetplattform \"de.indymedia\", 28. Juni 2024) Die meisten Beitr\u00e4ge dieser Art werden nicht von den \"Moderationskollektiven\" entfernt. Gel\u00f6scht werden dagegen Spam-Beitr\u00e4ge oder Inhalte, die mutma\u00dflich \"unter falscher Flagge\" ver\u00f6ffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Durch das Nichtentfernen linksextremistischer oder strafbarer Inhalte trotz existierender Moderation m\u00fcssen sich die Betreibenden von \"de.indymedia\" diese Inhalte zurechnen lassen. Linksextremisten wird wissentlich und absichtlich eine Plattform geboten, die in hohem Ma\u00dfe einem verfassungsfeindlichen Zweck dient. Neben \"de.indymedia\" nutzen Linksextremisten verschiedene Weitere von Linksweitere Plattformen, die sich lokal auf bestimmte St\u00e4dte oder extremisten genutzte Regionen beziehen. Zu diesen geh\u00f6ren \"kontrapolis.info\" (BerPlattformen lin), \"tumulte.org\" (Bremen), \"knack.news\" (Leipzig) oder \"antifainfo.net\" (S\u00fcddeutschland). Neben Beitr\u00e4gen, die sich ebenso auf \"de.indymedia\" finden, gibt es hier auch exklusive Inhalte mit vor allem regional bedeutsamem Bezug. Auch die deutschprachigen Informationsportale \"barrikade.info\" (Schweiz) und \"emrawi.org\" (\u00d6sterreich) sind f\u00fcr Linksextremisten bedeutsam. Links zu Beitr\u00e4gen dieser und weiterer von Linksextremisten genutzten Plattformen aus Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz werden auf \"radikal.news - Nachrichten von Unten\" geb\u00fcndelt. Die Website versteht sich als \"ein Netzwerk selbstorganisierter Infoseiten\" f\u00fcr den deutschsprachigen Raum. 185","LINKSEXTREMISMUS Nutzung von Die Szene nutzt zum Schutz der eigenen Identit\u00e4t und vor Strafver\"Technikkollektiven\" folgung verschiedene sogenannte Technikkollektive, die Internetinfrastruktur anbieten, beispielsweise f\u00fcr anonymes Hosting von Websites oder die Bereitstellung von E-Mail-Servern. Diese Kollektive haben Verfahren etabliert, um sicherzustellen, dass die angebotenen Dienste nur szeneintern genutzt werden. Zur Nutzung der bereitgestellten Dienste kann unter anderem eine Art \"B\u00fcrgschaft\" durch einen Szeneangeh\u00f6rigen verlangt werden, also zum Beispiel eine Best\u00e4tigung, dass die Person bekannt und kein \"Spitzel\" ist. 2. Soziale Medien, Streamingplattformen und Podcasts Soziale Medien Linksextremistische Organisationen und Einzelpersonen nutzen aktiv soziale Medien, um effektiv und spontan zu mobilisieren. Sie verbreiten dort ideologische Texte und \"Stories\" schnell und ungefiltert. Damit sprechen sie vor allem j\u00fcngere Nutzer gezielt an. Genutzt werden insbesondere g\u00e4ngige Plattformen wie Facebook, Instagram und der Kurznachrichtendienst X, da auf diesen ein gro\u00dfes Publikum erreicht werden kann. Instagram stellt aktuell das weitaus wichtigste soziale Netzwerk f\u00fcr die linksextremistische Szene dar. Hier k\u00f6nnen zum Beispiel \u00fcber kurze Filmsequenzen (\"Stories\") kurzfristige Mobilisierungsaufrufe verbreitet werden. Den linksextremistischen Nutzern kommt entgegen, dass diese nach 24 Stunden nicht mehr abrufbar und damit die Inhalte wieder verschwunden sind. Auch die Internetplattform X wird von weiten Teilen der Szene nach wie vor verwendet. Nach zwischenzeitlichen Abwanderungstendenzen zu anderen Netzwerken wie Bluesky oder Mastodon, die sich nicht durchsetzen konnten, ist mittlerweile eine R\u00fcckkehr zu X zu beobachten. Dies d\u00fcrfte in erster Linie mit der nach wie vor sehr hohen Reichweite von X zusammenh\u00e4ngen. Das soziale Netzwerk Facebook wird vorwiegend von lebens\u00e4lteren Linksextremisten verwendet, hat aber im Berichtszeitraum weiterhin an Bedeutung vor allem zugunsten von Instagram eingeb\u00fc\u00dft. StreamingLinksextremisten geben zunehmend eigene Podcasts heraus, plattformen und gestalten YouTube-Kan\u00e4le oder ver\u00f6ffentlichen ihre Inhalte bei Podcasts Audio-Streamingdiensten. Beispiele solcher Formate mit linksextremistischen Inhalten sind \"Ende Gel\u00e4nde - Der Podcast\", die \"Kommunisten Kneipe\", \"Lage der Klasse\" der trotzkistischen 186","LINKSEXTREMISMUS \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM) oder \"99 zu Eins\" aus dem anarcho-kommunistischen Spektrum. Der seit Januar 2021 angebotene Podcast \"\u00dcbertage - Der anarchistische Pottcast\" behandelt in mehr als 130 Folgen Grundbegriffe des Anarchismus und aktuelle gesellschaftliche Themen aus anarchistischer Sicht. Eine m\u00f6gliche Reichweite \u00fcber das eigene Spektrum hinaus d\u00fcrfte Linksextremisten motiviert haben, solche relativ jungen und erfolgreichen Online-Formate zu nutzen - nicht zuletzt, um ihre Anh\u00e4ngerschaft zu vergr\u00f6\u00dfern. 187","LINKSEXTREMISMUS VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" (\"Antifa S\u00fcd\") Gr\u00fcndung: Ende 2021 Anh\u00e4ngerschaft 250 in Deutschland: in acht Ortsgruppen Publikationen/Medien: https://antifa-sued.org Mitgliedsgruppen: \"Antifaschistische Aktion Karlsruhe\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Antifaschistische Aktion Mannheim\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Antifaschistische Aktion M\u00fcnchen\" (Bayern) \"Antifaschistische Aktion Rems-Murr\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Antifaschistische Aktion Stuttgart\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Antifaschistische Aktion T\u00fcbingen\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Antifaschistische Aktion S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe\" (Rheinland-Pfalz) \"Antifaschistische Aktion VillingenSchwenningen\" (Baden-W\u00fcrttemberg) Ende 2021 haben sich acht regionale Gruppierungen aus BadenW\u00fcrttemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz zur \"Antifaschistischen Aktion S\u00fcd\" (\"Antifa S\u00fcd\") zusammengeschlossen. Anders als andere autonome Gruppierungen verf\u00fcgt die \"Antifa S\u00fcd\" damit \u00fcber feste Strukturen. Ihr zentrales Ziel besteht darin, \"antifaschistische\" Kr\u00e4fte st\u00e4rker zu b\u00fcndeln, um gegen \"Faschisten\" auch \"\u00fcberregional schlagkr\u00e4ftig zu intervenieren\". Durch die \"direkte Konfrontation des Gegners\" will die \"Antifa S\u00fcd\" \"Rechte und Faschist:innen handlungsunf\u00e4hig machen\". Dies umfasst wenig verklausuliert auch den Einsatz von Gewalt. So hei\u00dft es in ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung aus Februar 2022: \"Wir wollen eine Antifaschistische Aktion (...) die effektiv ist, weil sie mit einer geballten Faust zuschl\u00e4gt.\" Als Fernziel strebt die \"Antifa S\u00fcd\" eine bundesweite \"Antifaschistische Aktion\" an. 188","LINKSEXTREMISMUS 2. \"Interventionistische Linke\" (IL) Gr\u00fcndung: Ende 2005 Anh\u00e4ngerschaft 900 (2023: 1.000) in Deutschland: in 23 Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"arranca!\" (Zeitschrift, zuletzt Sommer 2024 ver\u00f6ffentlicht, Auflage: 2.000) Ortsgruppen, die in \"Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg\" ihrem Namen nicht (AKUT [+C]) sofort die Zugeh\u00f6rigkeit (Baden-W\u00fcrttemberg) zur IL erkennen lassen: \"Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.\" (Marburg, Hessen) \"Basisdemokratische Linke\" (G\u00f6ttingen, Niedersachsen) \"I Furiosi\" (D\u00fcsseldorf, Nordrhein-Westfalen) \"PRISMA - IL Leipzig\" (Sachsen) \"Undogmatische Radikale Linke Jena\" (Th\u00fcringen) Gegr\u00fcndet als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen \"Organisierung\" autonomer Gruppierungen und Personen, ist die \"Interventionistische Linke\" (IL) heute eine bundesweit agierende Organisation mit Ortsgruppen in ganz Deutschland. Ihr Ziel ist die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" einschlie\u00dflich des demokratischen Rechtsstaats mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes. Die Einstellung zur Gewalt ist dabei taktisch gepr\u00e4gt. Zugunsten einer erh\u00f6hten Handlungsf\u00e4higkeit bem\u00fcht sich die IL um eine Scharnierfunktion mit dem Ziel einer aktionsorientierten Zusammenf\u00fchrung militanter und nicht gewaltorientierter linksextremistischer Strukturen sowie nicht extremistischer Akteure. 189","LINKSEXTREMISMUS 3. \"...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) Gr\u00fcndung: 2006 Anh\u00e4ngerschaft 250 (2023: 260) in Deutschland: in zehn Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"mole\" (Englisch f\u00fcr: \"Maulwurf\"; Zeitung seit 2016 nicht mehr erschienen) Mitgliedsgruppen: \"antifa nt - Autonome Antifa M\u00fcnchen\" (Bayern) \"Theorie.Organisation.Praxis\" (Berlin) \"Basisgruppe Antifaschismus (BA)\" (Bremen) \"Kritik&Praxis\" (Frankfurt am Main, Hessen) \"Communist Action & Theory\" (Marburg, Hessen) \"Redical [M]\" (G\u00f6ttingen, Niedersachsen) \"In/Progress\" (Braunschweig, Niedersachsen) \"Antifa AK K\u00f6ln\" (Nordrhein-Westfalen) \"Eklat M\u00fcnster\" (Nordrhein-Westfalen) \"Undogmatische Radikale Antifa (URA)\" (Dresden, Sachsen) Das kommunistische B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG) ist ein Zusammenschluss lokaler Gruppen der autonomen Szene. Als uG-B\u00fcndnis b\u00fcndeln die ansonsten eigenst\u00e4ndigen Gruppen anlassbezogen ihre Kr\u00e4fte, um \u00fcberregional wahrnehmbar und handlungsf\u00e4hig zu sein - zum Beispiel in Aktionsb\u00fcndnissen und bei Gro\u00dfveranstaltungen. Im Rahmen seines \"antifaschistischen Kampfes\" betreibt uG seit 2016 die Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA). Zudem ist uG Teil des internationalen Netzwerks \"BEYOND EUROPE - Antiauthoritarian Platform against Capitalism\". 190","LINKSEXTREMISMUS 4. \"Perspektive Kommunismus\" (PK) Gr\u00fcndung: April 2014 Anh\u00e4ngerschaft 160 (2023: 150) in Deutschland: in acht eigenst\u00e4ndigen Organisationen Publikationen/Medien: \"1. Mai Zeitung\" (j\u00e4hrlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: \"Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen\" (Bayern) \"Linke Aktion Villingen-Schwenningen\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Revolution\u00e4re Aktion Karlsruhe\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Roter Aufbau Hamburg\" (Hamburg) \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Gie\u00dfen\" (Hessen) \"Kommunistische Linke K\u00f6ln\" (Nordrhein-Westfalen) \"Revolution\u00e4re Linke Duisburg\" (Nordrhein-Westfalen) Die \"Perspektive Kommunismus\" (PK) ist ein antiimperialistischer Zusammenschluss von revolution\u00e4r-kommunistisch ausgerichteten Gruppen. Ihre ideologische Orientierung basiert auf einem marxistisch-leninistischen Weltbild. In ihrem Grundlagentext beschreibt sich die PK als eine Organisation, \"die auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut\". Ihr Ziel ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des \"kapitalistischen Systems\". In diesem Zusammenhang verteidigt die PK die Anwendung von Gewalt als grunds\u00e4tzlich legitim und notwendig. 191","LINKSEXTREMISMUS 5. \"Freie Arbeiter*innen-Union\" (FAU) Gr\u00fcndung: 1977 Sitz: Krefeld (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gesch\u00e4ftskommission Mitglieder/Anh\u00e4nger1.800 (2023: 1.600) schaft in Deutschland: in 41 sogenannten Syndikaten Publikationen/Medien: \"Direkte Aktion\" (Onlinezeitung, unregelm\u00e4\u00dfig) Die anarchistische \"Freie Arbeiter*innen-Union\" (FAU) bezeichnet sich selbst als eine \"klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaftsf\u00f6deration\". Sie setzt sich bundesweit aus verschiedenen lokalen \"Syndikaten\" zusammen, die vier Regionalkoordinationen zugeteilt sind (Nord, S\u00fcd, Ost, West), nach eigener Darstellung aber unabh\u00e4ngig agieren. Die FAU strebt die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" mittels einer \"sozialen Revolution\" an. Dies will sie zun\u00e4chst durch Betriebsk\u00e4mpfe erreichen. Im Gegensatz zu demokratisch orientierten Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmervertretungen vertritt die FAU die linksextremistische Ideologie, wonach bessere Arbeitsbedingungen langfristig nur in einer anarchistischen, herrschaftsfreien Gesellschaft und Wirtschaftsordnung gegeben sein k\u00f6nnen, welche sie nach der erfolgreichen \"sozialen Revolution\" errichten will. Die anarchistische Ideologie der FAU wird offenbar gezielt in ihrem \u00f6ffentlichen Auftritt zun\u00e4chst verborgen. Vordergr\u00fcndig bietet die FAU neben gewerkschaftlicher Organisation Beratungsangebote, Unterst\u00fctzung im Alltag, rechtliche Vertretung und Nachbarschaftsarbeit an und leistet hier auch vormaligen Nichtmitgliedern tats\u00e4chliche Hilfe. Auf diese Weise sollen neue, oftmals noch junge, bislang nicht organisierte Personen angesprochen und f\u00fcr die Organisation gewonnen werden, um sie erst dann schrittweise mit der extremistischen Ideologie zu indoktrinieren. Dieses Vorgehen zielt auf eine \"Anschlussf\u00e4higkeit an die Massen\", um \u00fcber den eigenen Szenekreis hinaus zu wachsen und mit einer sp\u00e4teren Massenbasis die angestrebte Revolution anzusto\u00dfen. 192","LINKSEXTREMISMUS 6. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Bundesgesch\u00e4ftsstelle Leitung/Vorsitz: Bundesvorstand Mitglieder in 14.400 (2023: 13.700) Deutschland: in rund 50 Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"DIE ROTE HILFE\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich und als Onlinemagazin) Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) definiert sich laut Satzung als eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie leistet Strafund Gewaltt\u00e4terinnen und -t\u00e4tern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterst\u00fctzung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbu\u00dfen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vortr\u00e4ge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie \"staatliche Repression\" und fordert dazu auf, grunds\u00e4tzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei der Aufkl\u00e4rung von Straftaten zu verweigern. Dar\u00fcber hinaus betreut die RH rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise st\u00e4rker an die \"Bewegung\" zu binden. Beispielsweise h\u00e4lt sie pers\u00f6nlichen Kontakt zu Inhaftierten, um diese zum \"Weiterk\u00e4mpfen\" zu motivieren. Zur Struktur der RH geh\u00f6rt das im Jahr 2005 in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) gegr\u00fcndete \"Hans-Litten-Archiv e.V.\" (HLA), welches sich in seiner Satzung selbst als \"Rote-Hilfe-Archiv\" bezeichnet. Durch die nachdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzung der linksextremistischen RH liegen beim HLA eigene extremistische Bestrebungen vor.80 80 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2020 - OVG 1 S 99.19. 193","LINKSEXTREMISMUS 7. \"junge Welt\" (jW) Gr\u00fcndung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: \"Verlag 8. Mai GmbH\"; geh\u00f6rt zur \"Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.\" (LPG) Chefredaktion: Nick Brauns (V.i.S.d.P.) Daniel Bratanovic Arnold Sch\u00f6lzel Erscheinungsweise: t\u00e4glich Die Tageszeitung \"junge Welt\" (jW) strebt die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischem Verst\u00e4ndnis an. Sie ist das bedeutendste und auflagenst\u00e4rkste Medium im Linksextremismus mit einer Druckauflage von 23.100 Exemplaren (samstags 29.000 Exemplare). Die jW ist mehr als ein Informationsmedium. Sie wirkt als politischer Faktor und schafft Reichweite durch Aktivit\u00e4ten wie zum Beispiel die Durchf\u00fchrung der allj\u00e4hrlichen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautorinnen und -autoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW erkl\u00e4rt sich nicht ausdr\u00fccklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine \u00f6ffentliche Plattform f\u00fcr Personen und Organisationen, die politisch motivierte Straftaten bef\u00fcrworten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 18. Juli 2024 eine Klage der \"Verlag 8. Mai GmbH\" gegen die Nennung der jW in den Verfassungsschutzberichten des Bundes abgewiesen und die darin getroffene Einordnung als linksextremistische Tageszeitung best\u00e4tigt.81 81 Vgl. VG Berlin, Urteil vom 18.07.2024 - VG 1 K 437/21. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 194","LINKSEXTREMISMUS 8. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik K\u00f6bele Mitglieder in 2.682 (2023: 2.765) Deutschland: Publikationen/Medien: \"unsere zeit\" (Zeitung, w\u00f6chentlich) \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (Theoriemagazin, viertelj\u00e4hrlich) \"POSITION\" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2023: 670) Die marxistisch-leninistische \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den \"revolution\u00e4ren Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen\" formuliert. Die von ihr angestrebte Staatsund Gesellschaftsordnung ist \"der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation\". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Sie betont zudem, \"stets eng verbunden\" mit der ehemaligen \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) gewesen zu sein. Die DKP bet\u00e4tigt sich haupts\u00e4chlich in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antikapitalismus\". Bei der regelm\u00e4\u00dfigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung \"eine eigenst\u00e4ndige Jugendorganisation\", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des \"Kapitalismus\" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer B\u00fcndnispartnerinnen und -partner f\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf schlie\u00dft die SDAJ auch gewaltbereite Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum nicht aus. 195","LINKSEXTREMISMUS 9. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder in 2.800 (2023: 2.800) Deutschland: in acht Landesverb\u00e4nden Publikationen/Medien: \"Rote Fahne\" (Magazin, zweiw\u00f6chentlich) \"REBELL\" (Magazin, sechs Ausgaben pro Jahr) Jugendorganisation: \"REBELL\" mit 600 Mitgliedern (2023: 600) Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als \u00dcbergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Daf\u00fcr sei \"der Kampf f\u00fcr eine sozialistische Perspektive, die revolution\u00e4re \u00dcberwindung von Kapitalismus und Imperialismus\" notwendig. Die MLPD nimmt regelm\u00e4\u00dfig an Wahlen teil, h\u00e4ufig unter der Bezeichnung \"Internationalistische Liste/MLPD\", und ruft parteiintern zur Beteiligung an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf. \u00dcber die Teilnahme an Wahlen, Veranstaltungen, Protesten oder Streiks will die Partei ihre Ideologie verbreiten und neue Mitglieder gewinnen. Die Partei hebt immer wieder die f\u00fcr sie besondere Bedeutung der Jugendarbeit hervor. Ihre 1992 gegr\u00fcndete Jugendorganisation \"REBELL\" teilt nicht nur Ideologie und Ziele der MLPD. Wesentlich unterst\u00fctzt sie auch die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs f\u00fcr die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben Ansprachen am Rande von politischen Veranstaltungen organisiert \"REBELL\" unter anderem im j\u00e4hrlichen Wechsel das \"internationale Pfingstjugendtreffen\" sowie das \"Rebellische Musikfestival\", welche nach eigener Darstellung der F\u00f6rderung des Erfahrungsaustauschs und der \"organisierten Rebellion\" dienen sollen. 196","LINKSEXTREMISMUS 10. \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP), deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees der Vierten Internationale\" (IKVI, Abspaltung der \"Vierten Internationale\") Gr\u00fcndung: 2017 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Christoph Vandreier Mitglieder/Anh\u00e4nger291 (2023: 276) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"World Socialist Website\" (Onlinepublikation) Jugendorganisation: \"International Youth and Students for Social Equality\" (IYSSE) Die \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP) geht von einem mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden marxistischen Klassendenken aus. Sie fordert den Sturz des \"Kapitalismus\", verstanden als untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung. Im Ergebnis zielt diese Forderung auch auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die SGP erkennt die Autorit\u00e4t des trotzkistischen Dachverbands \"Internationales Komitee der Vierten Internationale\" (IKVI) an und folgt der trotzkistischen Theorie einer sozialistischen Revolution als Prozess unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten (\"Permanente Revolution\"). Durch die Kandidatur bei Wahlen sowie durch Ver\u00f6ffentlichungen und Vortragsveranstaltungen versucht die Partei, f\u00fcr ihre politischen Vorstellungen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Als Jugendorganisation teilt die \"International Youth and Students for Social Equality\" (IYSSE) die ideologische und strategische Ausrichtung der SGP. Sie ist an mehreren deutschen Universit\u00e4ten unter anderem in Studierendenparlamenten vertreten. 197","LINKSEXTREMISMUS 198","Islamismus/ islamistischer Terrorismus 199","Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick Der Begriff \"Islamismus\" bezeichnet eine Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf den Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Der Islamismus basiert auf der \u00dcberzeugung, dass der Islam nicht nur eine pers\u00f6nliche, private \"Angelegenheit\" ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmen oder zumindest teilweise regeln sollte. Der Islamismus postuliert die Existenz einer gottgewollten und daher \"wahren\" und absoluten Ordnung, die \u00fcber den von Menschen gemachten Ordnungen steht. Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist au\u00dferdem der Antisemitismus. Der Islamismus umfasst verschiedene Str\u00f6mungen, die sich hinsichtlich ihrer ideologischen Auslegungen, ihrer geografischen Orientierung sowie ihrer Strategien und Mittel unterscheiden. Nach Einflussnahme im politischen Raum strebende islamistische Str\u00f6mungen wie die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung versuchen, \u00fcber politische und gesellschaftliche Einflussnahmen eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. Gruppierungen wie \"Botschaft des Islam\", \"Generation Islam\", \"Muslim Interaktiv\" sowie \"Realit\u00e4t Islam\", die der in Deutschland seit dem Jahr 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Hizb ut-Tahrir\" ideologisch nahestehen, grenzen sich explizit von der Mehrheitsgesellschaft ab. Sie propagieren das Narrativ staatlicher Unterdr\u00fcckung und gesellschaftlicher Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland und fordern damit zur Bildung einer \"muslimischen\" Parallelgesellschaft auf. Die Anh\u00e4nger islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie HAMAS und \"Hizb Allah\", zu deren Zielen die Vernichtung Israels z\u00e4hlt, sind auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktm\u00e4\u00dfig dort terroristische Gewalt an. Jihadistische Gruppierungen wie der \"Islamische Staat\" und \"alQaida\" sehen in ihrem Kampf f\u00fcr einen \"Gottesstaat\" in terroristischer Gewalt ein unverzichtbares Mittel gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und 200","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS sogenannte korrupte Regime. Ihre terroristische Agenda ist global und bedroht auf internationaler Ebene viele Staaten. Eine wichtige, radikale Str\u00f6mung im Islamismus ist der Salafismus. Salafisten geben vor, sich in ihrem Denken und Handeln ausschlie\u00dflich an einem wortgetreuen Verst\u00e4ndnis von Koran und Sunna (zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des islamischen Propheten Muhammad) sowie am Vorbild der Gef\u00e4hrten des Propheten zu orientieren. Damit lehnen sie nicht nur die freiheitliche demokratische Grundordnung ab, sondern negieren auch weitestgehend die Geschichte des Islam und der Muslime. Salafisten vertreten einen Exklusivit\u00e4tsanspruch; sie sehen sich als die einzigen \"wahren\" Muslime. 1. Entwicklungstendenzen \"T\u00f6tet sie, wo immer ihr sie findet\" - mit dieser Losung82 startete Bedrohung durch den der \"Islamische Staat\" (IS) am 4. Januar in das Jahr 2024. Die BotJihadismus schaft mit diesem Titel bezog sich zwar auf den Nahostkonflikt, der vom IS einen Tag zuvor ver\u00fcbte Anschlag in Kerman (Iran) mit mehr als 90 Toten und etwa 280 Verletzten machte jedoch klar, dass mit \"sie\" nicht \"nur\" Juden gemeint waren, sondern alle \"Ungl\u00e4ubigen\", das hei\u00dft alle, auch Muslime, die nicht dem IS folgen. Im Verlauf des Jahres zeigte der IS, dass er sich nicht nur auf Propaganda versteht, sondern in der Lage war, den Worten auch Taten folgen zu lassen - nicht nur mit gro\u00dfen, komplexen, von mehreren T\u00e4tern gemeinsam ver\u00fcbten Anschl\u00e4gen wie im M\u00e4rz 2024 in Kandahar (27 Tote, mehr als 40 Verletzte), der religi\u00f6sen Hochburg der \"Taleban\" in Afghanistan, und in dem Veranstaltungsund Einkaufszentrum \"Crocus City\" am Rand von Moskau (mehr als 140 Tote und etwa 550 Verletzte), sondern auch mit Anschl\u00e4gen, die von Einzelpersonen mit einfachen Tatmitteln wie Stichwaffen gegen Menschenansammlungen ver\u00fcbt wurden, wie die Anschl\u00e4ge am 31. Mai in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) mit einem Toten und f\u00fcnf Verletzten sowie am 23. August in Solingen (NordrheinWestfalen) mit drei Toten und acht Verletzten. Neben diesen beiden vollendeten Anschl\u00e4ge belegen mehrere ExeBedrohung in und f\u00fcr kutivma\u00dfnahmen im Berichtsjahr, dass die bei Weitem gr\u00f6\u00dfte Deutschland 82 Die Losung stammt aus dem Koran, Sure 2, Vers 191. 201","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS islamistisch-terroristische Bedrohung in und f\u00fcr Deutschland vom Jihadismus des IS ausgeht. Der IS setzt bei seinen Taten auf zwei unterschiedliche Modi Operandi: zum einen auf geschulte, ausgebildete T\u00e4ter, die als Gruppe agieren und komplexe Anschl\u00e4ge durchf\u00fchren, zum anderen auf Einzelt\u00e4ter, die im Internet kontaktiert und rekrutiert werden oder auch nur seine Propaganda konsumieren und die mit \u00fcberall und leicht verf\u00fcgbaren Mitteln (Messer, Fahrzeug) \"einfache\" Anschl\u00e4ge ver\u00fcben. Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass der IS, vor allem in den Staaten des \"Westens\", die zweite Variante pr\u00e4feriert und forciert - Aufwand und Kosten sind ungleich geringer und die Realisierungsm\u00f6glichkeiten deutlich gr\u00f6\u00dfer. IS - Inbegriff des Der wom\u00f6glich gr\u00f6\u00dfte Erfolg des IS ist, dass er es durch seine Jihadismus Propaganda und durch seine Taten geschafft hat, zum Inbegriff des Jihadismus zu werden. Jihad und IS sind Synonyme, vor allem f\u00fcr Jugendliche, die einen immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Teil seiner Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer ausmachen. Der IS gibt ihnen die M\u00f6glichkeit, mit einem Minimum an Ideologie ein Maximum an Gewalt zu fantasieren und auch auszuleben. Er ist damit vor allem auch f\u00fcr Personen \"attraktiv\", die weder die Motivation haben, noch mitunter \u00fcber die intellektuellen F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen, sich mit den ideologischen Traktaten von \"al-Qaida\" oder den theologischen Disputen von Salafisten zu besch\u00e4ftigen. Es ist auch diese weitgehende Freiheit von Ideologie, die dazu beitr\u00e4gt, dass Jihadismus, das hei\u00dft der IS, und Salafismus sich zunehmend voneinander entkoppeln: Man muss kein Salafist mehr werden, um Jihadist zu sein. Infolge des Nahostkonflikts kam es zu einer Intensivierung und Ausweitung der Aktivit\u00e4ten von HAMAS und \"Hizb Allah\" auch in Deutschland. Dies tr\u00e4gt zu einer abstrakt erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdung israelischer und j\u00fcdischer Ziele bei. Jenseits des Jenseits des Jihadismus ist eine gegenl\u00e4ufige Tendenz erkennbar. Jihadismus Bisher getrennt und unterschiedlich agierende islamistische Gruppierungen r\u00fccken unter dem Einfluss des Krieges im Nahen Osten und der Positionierung der deutschen Politik dazu n\u00e4her zusammen und argumentieren auf einer Linie. Sie behaupten eine staatliche und gesellschaftliche Unterdr\u00fcckung und Ausgrenzung von Muslimen und fordern diese dazu auf, sich vom deutschen Staat 202","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS und seinen Institutionen fernzuhalten und unter sich zu bleiben. Staatliche Stellen h\u00e4tten keine Legitimation f\u00fcr \"wahre\" Muslime. Diese Position verf\u00e4ngt bei vielen, vor allem jungen Muslimen, und wird voraussichtlich noch l\u00e4nger wirkm\u00e4chtig bleiben. 203","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Insgesamt ergibt sich f\u00fcr das Jahr 2024 aus den Zahlenangaben ein Islamismuspotenzial von 28.280 (2023: 27.200). Das gewaltorientierte islamistische Personenpotenzial wird auf 9.540 gesch\u00e4tzt. Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus1 Organisationen 2022 2023 2024 Salafistische Bestrebungen 11.000 10.500 11.000 \"Islamischer Staat\" (IS) und keine keine keine Regionalorganisationen gesicherten gesicherten gesicherten \"Al-Qaida\" und Regionalorganisationen Zahlen Zahlen Zahlen \"Hezb-e Islami GULBUDDIN\"/\"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIG/HIA) 160 210 210 \"Hizb Allah\" 1.250 1.250 1.250 \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" (HAMAS) 450 450 550 \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 400 400 400 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 750 800 850 \"Muslimbruderschaft\" (MB)/\"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) 1.450 1.450 1.450 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 550 550 550 \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) keine keine und sonstiger schiitischer Extremismus gesicherten gesicherten Zahlen Zahlen 550 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und zugeordnete Vereinigungen 10.000 10.000 10.000 \"Furkan Bewegung\" 400 500 500 \"Kalifatsstaat\" 700 700 600 Sonstige2 370 390 370 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Weitere Organisationen, deren Mitgliederund Anh\u00e4ngerzahlen im Islamismuspotenzial zu ber\u00fccksichtigen sind. 204","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS II. Schwerpunktthemen im Berichtsjahr 1. Radikalisierte jihadistische Minderj\u00e4hrige Europaweit sind in den letzten Jahren zunehmend radikalisierTendenz und te Minderj\u00e4hrige in jihadistische Aktivit\u00e4ten verwickelt. Auch in Beispiele Deutschland spielt diese Zielgruppe eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle bei der Bearbeitung des Islamismus und islamistischen Terrorismus. Im Berichtszeitraum konnten mehrere Anschlagsvorhaben Minderj\u00e4hriger im Vorfeld verhindert werden: Vier Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren aus Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg wurden zwischen dem 28. M\u00e4rz 2024 und dem 1. April 2024 festgenommen, da sie sich online zu Anschl\u00e4gen auf christliche und j\u00fcdische Einrichtungen im Raum Iserlohn (Nordrhein-Westfalen) verabredet hatten (vgl. Kap. V). Bei zwei der Gruppenmitglieder handelte es sich um M\u00e4dchen. Insgesamt ist zu beobachten, dass weibliche Jugendliche auch bei gewaltorientierten Planungen verst\u00e4rkt in Erscheinung treten. Weitere Festnahmen Minderj\u00e4hriger wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat gab es unter anderem in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Au\u00dferdem wurden zwei Jugendliche, die im November 2023 wegen der Planung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen (Nordrhein-Westfalen) festgenommen worden waren, im Sommer 2024 zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt (vgl. Kap. V). Doch auch unterhalb der Schwelle von Anschlagsplanungen treten Minderj\u00e4hrige vermehrt in Erscheinung. Zwar gab es bereits in fr\u00fcheren Jahren islamistisch radikalisierte Minderj\u00e4hrige, jedoch haben sich wesentliche Rahmenbedingungen ge\u00e4ndert: Zu nennen ist hier vor allem der territoriale Niedergang des \"Islamischen Staates\" (IS). Dessen Hochzeiten in den Jahren 2013 bis 2017 haben heutige Jugendliche oft kaum noch bewusst erlebt. Hinzu kommen die besonderen Sozialisationsbedingungen der Pandemiejahre sowie eine sich weiter gewandelte Form und Rolle sozialer Medien, die f\u00fcr viele Jugendliche inzwischen prim\u00e4rer Anlaufpunkt f\u00fcr Informationen und soziale Kontakte sind. Eine kategorische 205","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Differenzierung zwischen \"realer\" und \"virtueller\" Welt ist f\u00fcr Teenager inzwischen von geringer Bedeutung. OnlineEntsprechend hat sich auch die islamistische Radikalisierung und Radikalisierung Mobilisierung von Jugendlichen prim\u00e4r in den digitalen Raum verlagert. Ein Vorlauf in salafistischen Moscheen ist immer weniger festzustellen. Die Online-Radikalisierung ist durch den schnellen und umfangreichen Konsum von Propaganda und weitverzweigte, auch internationale, Vernetzung charakterisiert. Islamistische und jihadistische Inhalte, von Videos salafistischer Prediger und Influencer bis hin zu terrorverherrlichendem Material des IS, werden auch auf Mainstream-Plattformen wie Instagram oder TikTok konsumiert und geteilt, w\u00e4hrend Kontakte proaktiv in thematisch einschl\u00e4gigen Chatgruppen vor allem bei Telegram und Discord gesucht werden. Der Radikalisierungsprozess hat sich dabei weiter beschleunigt und dauert oft nur noch wenige Monate. Motive Ideologisch verorten sich die meisten der Jugendlichen als Anh\u00e4nger des IS, wobei dieser oft als Platzhalter f\u00fcr eine Bef\u00fcrwortung des Jihad als solchem fungiert. Religi\u00f6s-ideologisches Wissen ist allgemein nur sehr gering und fragmentarisch vorhanden, nicht selten werden verschiedene Einfl\u00fcsse undifferenziert vermischt. Gewaltfaszination spielt dagegen fast immer eine zentrale Rolle. Wesentlich bedeutsam f\u00fcr die islamistische Radikalisierung sind pers\u00f6nliche Motive und (entwicklungs-)psychologische Dynamiken, wie die jugendtypische Suche nach Identit\u00e4t und Selbstwirksamkeit. So sind verwundbare Jugendliche h\u00e4ufig isoliert und f\u00fchlen sich von der Umgebung unverstanden und zur\u00fcckgewiesen, was sie anf\u00e4llig f\u00fcr die virtuelle Identifizierung mit einer angeblich allgemein unterdr\u00fcckten muslimischen Gemeinschaft macht, die es mit Gewalt zu verteidigen g\u00e4lte. 2. Finanzierung FinanztransferIm Blickpunkt der Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen in Deutschland stanmethoden sowie den im Berichtszeitraum weiterhin die etablierten, informellen FiFinanzstr\u00f6me nanztransfermethoden, wie das Hawala-Banking oder der Einsatz von Bargeldkurieren, aber auch Spendenaufrufe \u00fcber soziale Medien oder Crowdfunding-Plattformen. Verfolgt wurden unter anderem Finanzstr\u00f6me, die sich \u00fcber internationale Strukturen und Firmengeflechte vollziehen. Speziell die Nutzung verschiedener 206","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS und kombinierter Finanztransferwege, sogenannter Hybrid-Modelle, steht im Fokus der beh\u00f6rdlichen Aufkl\u00e4rung. Virtuelle W\u00e4hrungen und Werte, wie Kryptow\u00e4hrungen, Mobile Payment \u00fcber Apps sowie Prepaidkarten, sind in die Pr\u00fcfung zur Feststellung extremistischer sowie terroristischer Finanzierung einbezogen. Auch wenn Anh\u00e4nger der Organisationen im Regelfall nicht offen HAMAS und auftraten, gilt f\u00fcr die HAMAS und die \"Hizb Allah\", dass sich ihre \"Hizb Allah\" Aktivit\u00e4ten in Deutschland besonders auf Finanzierung bezogen. Der Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden und Bet\u00e4tigungsverbote haben zu einer Verlagerung der Spendenaktivit\u00e4ten gef\u00fchrt. Spendensammelaktionen werden nun stark verschleiert. Sie erfolgen vor allem unter dem Deckmantel der Wohlt\u00e4tigkeit oder \u00fcber Einzelpersonen, die eigene (Online-)Kampagnen starten. Die Generierung von Spenden hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zugenommen. Spendensammlungen bleiben auch f\u00fcr die salafistische Szene in Salafistische Szene Deutschland eine wesentliche Einnahmequelle. \u00dcber Aufrufe in den sozialen Medien wird das Geld zum Beispiel \u00fcber Spendensammelplattformen und elektronische Zahlungsmittel generiert oder klassisch in bar \u00fcbergeben. Mittlerweile existieren obendrein salafistisch gepr\u00e4gte Gesch\u00e4ftsfelder. Dazu z\u00e4hlen Schnellrestaurants, Einzelhandelsgesch\u00e4fte und Onlineshops, die Szene-Utensilien wie salafistische Ratgeberund Kinderliteratur, Kleidungsst\u00fccke oder Gebetsteppiche vertreiben. Fest etabliert hat sich eine salafistische Reisebranche, die Pilgerreisen f\u00fcr Muslime nach Saudi-Arabien anbietet. Hierbei fungieren oft bekannte salafistische Prediger als religi\u00f6se Reisebegleiter und Werbetr\u00e4ger. Einige salafistische Akteure organisieren Kongresse oder \u00e4hnliche Gro\u00dfveranstaltungen mit bis zu 1.000 Besuchern, die die Vernetzung innerhalb der Community st\u00e4rken sollen und, als \"Nebeneffekt\", den Veranstaltern teilweise erhebliche Einnahmen bescheren. Es ist davon auszugehen, dass diese Aktivit\u00e4ten weiter ausgebaut und professionalisiert werden. Die Instrumentalisierung von Konflikten und Kriegen f\u00fcr TerroInstrumentalisierung rismusund Extremismusfinanzierung unter dem Deckmantel von Konflikten und der Wohlt\u00e4tigkeit war auch im Berichtsjahr weiterhin pr\u00e4sent. So Kriegen 207","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS besteht im Hinblick auf die Situation im Gazastreifen eine anhaltend erh\u00f6hte Spendenbereitschaft der pal\u00e4stinensischen Diaspora, wobei Teile dieser humanit\u00e4r intendierten Gelder m\u00f6glicherweise auch HAMAS-Strukturen zugutekommen. Die Ausweitung des Nahostkonflikts auf Libanon hatte zudem einen Anstieg von Spendenaufrufen im schiitisch-extremistischen Spektrum zur Folge. Aufkl\u00e4rung und Die Identifizierung und Aufkl\u00e4rung von Finanzstr\u00f6men ist essenVerfolgung zieller Bestandteil des ganzheitlichen Ansatzes der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und Extremismus. Nationale und internationale Ma\u00dfnahmen greifen dabei ineinander. Unter anderem sind Vereinsverbote ein wichtiges Instrumentarium, um die organisatorischen und finanziellen M\u00f6glichkeiten von Islamisten zu beschr\u00e4nken. Entsprechende Finanzaktivit\u00e4ten werden aufgekl\u00e4rt und verfolgt sowie zugeh\u00f6rige finanzielle Strukturen und Netzwerke identifiziert. So wird auf der einen Seite die Finanzierung terroristischer Taten erschwert. Auf der anderen Seite wird betreffenden Akteuren bereits weit im Vorfeld von Anschl\u00e4gen der finanzielle N\u00e4hrboden entzogen. Das schr\u00e4nkt ihren Aktionsradius ein und unterbindet Propagandaund Rekrutierungsbem\u00fchungen. Die Durchsuchungen von sieben Objekten in Berlin, Hamburg, Sachsen und Schleswig-Holstein sowie die Festnahme von zwei Beschuldigten am 25. Juli 2024 sind ein Ergebnis der fortgesetzten beh\u00f6rdlichen Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen. Die Beschuldigten sollen sich im Fr\u00fchsommer 2022 einer zuvor von weiteren Personen gegr\u00fcndeten kriminellen Vereinigung angeschlossen haben, die den Zweck verfolgte, in Deutschland und weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Gelder f\u00fcr den \"Islamischen Staat\" (IS) zu sammeln. Sie sollen an mehreren Transaktionen zugunsten des IS in einem Gesamtvolumen von \u00fcber 25.000 Euro mitgewirkt haben. 3. Antisemitismus im Islamismus Bestandteil Antisemitismus ist seit jeher Bestandteil islamistischer Ideologien: islamistischer In nahezu allen islamistischen Str\u00f6mungen und Organisationen Ideologien l\u00e4sst sich antisemitisches Gedankengut nachweisen (vgl. Sonderkapitel \"Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus\" mit weiteren vertiefenden Ausf\u00fchrungen). Lediglich die Art und Weise, wie einzelne Gruppierungen damit in der \u00d6ffentlichkeit 208","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS auftreten und wie sie Antisemitismus in ihrem jeweiligen ideologischen Selbstverst\u00e4ndnis einbetten, variiert. So zeigt sich, dass islamistische Organisationen und GruppierunNahostkonflikt - gen den Nahostkonflikt im Rahmen ihrer Kommunikation zur das zentrale und Agitation und Mobilisierung - zumeist durch antisemitische Deufortw\u00e4hrende Thema tungen der Geschehnisse, die mit islamistischen Ideologiefragmenten verkn\u00fcpft werden - instrumentalisieren. F\u00fcr die Agitation der HAMAS ist er das zentrale und fortw\u00e4hrende Thema. Aber auch Jihadisten, Salafisten und andere islamistische Organisationen, f\u00fcr die j\u00fcdische Menschen eines von vielen Feindbildern sind, greifen ihn als Agitationsthema auf. Dies geschieht immer dann, wenn eine allgemeine gesellschaftliche Relevanz des Themas vorliegt, das hei\u00dft viele Menschen potenziell f\u00fcr das Thema ansprechbar sind. Dies wird nur so lange verfolgt, bis andere Themen den \u00f6ffentlichen Diskurs bestimmen und als Agitationsthemen entsprechend besser geeignet erscheinen. In der j\u00fcngeren Vergangenheit wurde einmal mehr deutlich, dass antisemitische Narrative - insbesondere in Verbindung mit dem Nahostkonflikt - auch in Deutschland ein besonders starkes Emotionalisierungsund Mobilisierungspotenzial aufweisen, welches sich islamistische Akteure zunutze machen. In diesem Zusammenhang sind gezielte Ansprachen durch islamistische Organisationen von Bedeutung. Exemplarisch daf\u00fcr sind die Social-Media-Auftritte islamistischer Organisationen, die eine ideologische N\u00e4he zur \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) aufweisen: Hier werden junge Muslime adressiert, wobei der Nahostkonflikt h\u00e4ufig als Hintergrund eines Deutungsmusters genutzt wird, welches das Bild einer vermeintlich durch den Westen bedrohten muslimischen Gemeinschaft zeichnet. Neben der Diskreditierung und damit Delegitimierung Israels als \"zionistische Besatzungsmacht\" wird dabei auch gegen deutsche politische Institutionen agitiert, indem die Solidarit\u00e4t Deutschlands gegen\u00fcber Israel auf politischer Ebene als Unterst\u00fctzung des vermeintlichen Aggressors umgedeutet wird. Auch auf der deutschsprachigen Website der HuT wurde im Berichtszeitraum in verschiedenen Ver\u00f6ffentlichungen das Existenzrecht Israels verneint. In einer Ver\u00f6ffentlichung vom 23. November 2024, die Kritik an der Solidarisierung westlicher Staaten mit Israel \u00fcbt, wird Israel als \"Fratzengebilde\" bezeichnet und jeder Nation, die f\u00fcr Israel einstehe, die \"Glaubw\u00fcrdigkeit in den Augen 209","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS der islamischen Umma\" abgesprochen. Das bevorstehende Kalifat werde das \"Zionistengebilde\" vom Erdboden \"tilgen\". Antisemitische Ressentiments werden seit dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 wesentlich expliziter ausgedr\u00fcckt - auch von Islamisten. Es besteht die Gefahr, dass sich auch bisher eher moderate Onlinemilieus radikalisieren oder zumindest ein h\u00f6heres Radikalisierungspotenzial entwickeln, wenn islamistische Akteure ihre Botschaften abseits privater extremistischer Chats und Foren in die Breite des Internets tragen. Gewaltaffine Personen k\u00f6nnten so einen Motivationsschub erhalten, weil sie sich in ihrer Wahrnehmung best\u00e4tigt f\u00fchlen, im Namen einer vermeintlichen Mehrheit zu handeln. Weiterhin relevant f\u00fcr die Sicherheitslage bleibt die Wirkung des Terrorangriffs der HAMAS und des darauffolgenden milit\u00e4rischen Vorgehens Israels im Gazastreifen und im Libanon auf jihadistische Organisationen mit einer globalen Agenda. Trotz ideologischer Gegens\u00e4tzlichkeit beispielsweise des \"Islamischen Staates (IS)\" und seiner Ableger gegen\u00fcber der aus der \"Muslimbruderschaft\" entstandenen HAMAS bildeten die Leugnung des Existenzrechts Israels und der Antisemitismus einen gemeinsamen Bezugsrahmen, der sich unmittelbar auch auf die Sicherheitslage in Europa und in Deutschland auswirkte. Sowohl der IS als auch \"al-Qaida\", deren Regionalableger sowie einzelne Anh\u00e4nger verbreiteten im Berichtsjahr erneut Aufrufe zu Anschl\u00e4gen in Israel, Europa und \"im Westen\". Auch in der deutschen jihadistischen Szene waren Aufrufe zu Gewalt zu verzeichnen. Das Gefahrenpotenzial f\u00fcr m\u00f6gliche Terroranschl\u00e4ge durch jihadistische Organisationen oder durch sie angeleitete oder inspirierte Einzelpersonen gegen j\u00fcdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen \"den Westen\" insgesamt ist in der Folge weiterhin hoch. 4. Entkoppelung Salafismus/Jihadismus In der Theorie bildet der Salafismus die ideologische Grundlage f\u00fcr den Jihadismus. Die Entwicklungen der j\u00fcngeren Vergangenheit zeigen jedoch, dass sich zumindest in Deutschland und anderen 210","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS europ\u00e4ischen Staaten Jihadismus und Salafismus weitgehend voneinander entkoppelt haben. Die \u00fcberwiegend jungen potenziellen Jihadisten sind von der Praxis des Jihad, das hei\u00dft der letztlich ma\u00dflosen Anwendung von Gewalt, fasziniert. Das ist es, was sie in die Tat umsetzen m\u00f6chten. Sie halten es ganz offensichtlich f\u00fcr entbehrlich, sich mit den ideologischen Grundlagen auseinanderzusetzen und auch theologische Inhalte zu rezipieren und zu verinnerlichen. Eine realweltliche Anbindung an die salafistische Szene ist daher ebenfalls nicht mehr erforderlich und auch nur noch in seltenen F\u00e4llen festzustellen. Die Radikalisierung zum Jihadismus erfolgt demnach ganz \u00fcberwiegend eigeninitiativ im Internet. Die Entkoppelung von Salafismus und Jihadismus wird auch dadurch bef\u00f6rdert, dass sich bekannte salafistische Protagonisten wie Pierre Vogel oder \"Abul Baraa\" \u00f6ffentlich und wiederholt gegen den Jihadismus des \"Islamischen Staates\" ausgesprochen haben. Somit entsteht der Eindruck, dass man nicht beides sein kann - Salafist und Jihadist. 5. \"Feindbild LSBTIQ\" Das \"Feindbild LSBTIQ\" - die Ablehnung lesbischer, schwuler, bisexueller, transund intergeschlechtlicher sowie queerer Menschen (zusammengefasst: LSBTIQ) - ist nicht neu, aber von wachsender Bedeutung als Ausdrucksform der islamistisch motivierten Ablehnung beziehungsweise Bek\u00e4mpfung der liberalen und pluralistischen Demokratie westlicher Pr\u00e4gung. Die Forderung nach Toleranz gegen\u00fcber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wird als quasikolonialistischer Export aus dem Westen interpretiert, der das Ziel der Zerst\u00f6rung der islamischen Gemeinschaft verfolge. Gegen die LSBTIQ-Gemeinschaft gerichtete \u00c4u\u00dferungen sind im Islamismus weit verbreitet und scheinen aktuell - in Wechselwirkung zu der hohen \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit f\u00fcr das Thema - noch einmal an Bedeutung zu gewinnen. Die Agitation gegen Menschen mit anderen geschlechtlichen und sexuellen Identit\u00e4ten legt exemplarisch dar, wie Islamisten gesellschaftlich relevante Themen nutzen, um vor allem online Debatten 211","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS zu f\u00fchren und ihre Perspektive auch jenseits der eigenen Klientel zu platzieren. Folgende Beispiele aus dem Berichtsjahr illustrieren LSBTIQ-Feindlichkeit: \" In den sozialen Netzwerken findet sich regelm\u00e4\u00dfig jihadistische Propaganda mit entsprechenden Inhalten. Beispielsweise wurde dort eine Sequenz verbreitet, in der eine gefesselte Person von einem Haus gest\u00fcrzt wird. In der Aufzeichnung ist ferner ein eingeblendeter Begleittext zu sehen, wonach islamische Rechtsgelehrte das T\u00f6ten Homosexueller rechtfertigten. Ein weiteres Beispiel ist ein Beitrag auf einem dem \"Islamischen Staat\" nahestehenden Telegram-Kanal, in dem die \"g\u00f6ttlich geforderte Bestrafung\" von Homosexuellen propagiert wird. \" In der 39. Ausgabe des englischsprachigen Onlinemagazins \"VOICE OF KHURASAN\" erschien eine Bildcollage, in der \"Attacken auf Deutschland als Vergeltung f\u00fcr die Muslime\" propagiert werden. Der Beitrag in dem Magazin, das dem \"Islamischen Staat Provinz Khorasan\" zugeordnet wird, ist unter anderem mit einem blutigen Messer, einer Deutschlandkarte und einem Fadenkreuz mit dem Text \"LGBT-Events\" illustriert. Es ist davon auszugehen, dass islamistische Internetpropaganda gegen Menschen mit anderen geschlechtlichen und sexuellen Identit\u00e4ten in Deutschland zu Gewalt bis hin zu terroristischen Anschl\u00e4gen f\u00fchren kann. III. Gefahren durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland 1. Jihadistische Organisationen Deutschland und Die Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus in DeutschEuropa im Fokus land ist fortw\u00e4hrend als hoch zu bewerten. internationaler jihadistischer Es bleibt ein erkl\u00e4rtes Ziel jihadistischer Terrororganisationen, insOrganisationen besondere des \"Islamischen Staates\" (IS) und von \"al-Qaida\" oder diesen nahestehenden Gruppierungen, Anschl\u00e4ge im Westen, also auch in Europa und Deutschland, zu ver\u00fcben oder hierzu anzuspornen. 212","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Nachdem \"al-Qaida\" zu Beginn der 2000er-Jahre die weltweit dominierende jihadistische Terrororganisation darstellte und ein islamistisches Regime in islamischen L\u00e4ndern anstrebte, war sie zuletzt vornehmlich regional (Sahelstaaten, Westafrika, Indien) aktiv. In Deutschland ergaben sich in der Vergangenheit vereinzelt Hinweise auf Personen, die \u00fcber lose Verbindungen zu \"al-Qaida\" beziehungsweise ihren Regionalablegern verf\u00fcgten. Es ist vor allem der IS, der weiter von hoher Relevanz f\u00fcr die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland ist. Ohne sein ehemaliges Kerngebiet in Syrien und Irak r\u00fccken verst\u00e4rkt regionale IS-Ableger, deren Aktivit\u00e4ten und Anziehungskraft nicht mehr nur regional beschr\u00e4nkt sind, in den Blickpunkt. Anschl\u00e4ge auch au\u00dferhalb ihrer eigentlichen Kernregionen verschaffen diesen Ablegern h\u00f6heres Ansehen auch in Konkurrenz mit anderen Organisationen und erh\u00f6hen den politischen Druck auf staatliche Akteure vor Ort. Der IS erhebt einen globalen jihadistischen F\u00fchrungsanspruch IS-Ideologie und ist transnational ausgerichtet. Die Gefahr von Attentaten inspiriert zu durch vom IS inspirierte Einzelt\u00e4ter und Kleinstgruppen ist soGewalttaten wohl in islamischen L\u00e4ndern als auch im Westen anhaltend hoch. Die zahlreichen Anschl\u00e4ge, die im Namen des IS und seiner Regionalableger begangen wurden, verdeutlichen den \"Erfolg\" des IS. F\u00fcr Europa scheint der \"Islamische Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) ISPK droht weiter der relevanteste IS-Regionalableger zu sein. Seine AktiviDeutschland t\u00e4ten, insbesondere auch die Propaganda, gehen weit \u00fcber seine regionale Basis in Afghanistan hinaus und sind explizit auch auf Europa gerichtet. Mehrfach nahm der ISPK in seiner Propaganda Bezug auf den Anschlag in Solingen (Nordrhein-Westfalen) und drohte Deutschland explizit mit Anschl\u00e4gen (vgl. Kapitel III.2). Auch die regionalen Ableger des IS und von \"al-Qaida\" oder mit Gef\u00e4hrdung aus diesen assoziierte Gruppen in Afrika erzeugen Strahlkraft und erAfrika heraus zielen Wirkung \u00fcber ihre Kernregionen hinaus. Ihre Aktivit\u00e4ten sind geeignet, auch Relevanz f\u00fcr die Gef\u00e4hrdungslage in Europa zu entfalten, wie beispielsweise durch jihadistische Reiseoder auch potenzielle - durch die Konflikte vor Ort ausgel\u00f6ste - Migrationsbewegungen. Von besonderem Aufkl\u00e4rungsinteresse ist der IS in Somalia. So konnten vereinzelte Ausreiseversuche mit dem Ziel, sich dem IS in Somalia anzuschlie\u00dfen, festgestellt werden. 213","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Einzelt\u00e4ter Eine besondere sicherheitsbeh\u00f6rdliche Herausforderung ergibt sich mit Blick auf die rasante und individuelle Radikalisierung von Einzelt\u00e4tern. Hierbei spielen die sozialen Medien aufgrund der Verf\u00fcgbarkeit jihadistischer Propaganda und der M\u00f6glichkeit der Vernetzung mit Gleichgesinnten eine hervorgehobene Rolle. In etlichen Sachverhalten werden Jugendliche festgestellt, in einigen F\u00e4llen sogar unterhalb der Strafm\u00fcndigkeit, die sich oft innerhalb kurzer Zeit radikalisierten und - zumeist online - mit Anschlagspl\u00e4nen besch\u00e4ftigten. Angriffe Einzelner finden h\u00e4ufig mit einfach zu beschaffenden Tatmitteln statt, etwa einem Messer oder einem Fahrzeug, und richten sich zumeist gegen \"weiche Ziele\", wie Menschenansammlungen im \u00f6ffentlichen Raum. Terroristische Organisationen wie der IS machen sich diesen Modus Operandi gezielt zunutze. Sie beschr\u00e4nken sich nicht mehr nur auf komplexe und koordinierte Anschlagsszenarien, sondern konzentrieren sich bewusst auch auf potenziell anschlagsgeneigte Einzelpersonen mit oder ohne Organisationsbezug, die zur Anschlagsbegehung inspiriert, angeleitet oder deren Taten im Nachhinein vereinnahmt und propagandistisch instrumentalisiert werden. Welche Gefahr von allein handelnden Personen ausgehen kann, wird anhand folgender zwei Anschl\u00e4ge deutlich: Anschlagsgeschehen \" Am 31. Mai 2024 stach eine Person in Mannheim (Baden-W\u00fcrt2024 temberg) mit einem Jagdmesser auf Anwesende bei einer islamkritischen Kundgebung des Vereins B\u00fcrgerbewegung Pax Europa ein. Ein herbeigeeilter Polizist wurde durch Messerstiche so schwer verletzt, dass er wenige Tage sp\u00e4ter verstarb. F\u00fcnf weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Der T\u00e4ter ist IS-Sympathisant und soll sich sp\u00e4testens Anfang Mai 2024 zu einem Anschlag auf aus seiner Sicht ungl\u00e4ubige Menschen entschlossen haben.83 83 Gegen die Person ist am 13. Februar 2025 der Prozess vor dem OLG Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) er\u00f6ffnet worden. 214","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \" Am 23. August 2024 stach ein mutma\u00dflicher IS-Sympathisant mit einem Messer auf Besucher des Stadtfests in Solingen (Nordrhein-Westfalen) ein. Aufgrund seiner mutma\u00dflich islamistischen \u00dcberzeugungen habe er m\u00f6glichst viele vermeintlich Ungl\u00e4ubige t\u00f6ten wollen. Drei Menschen starben, acht weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Der IS reklamierte den Anschlag anschlie\u00dfend f\u00fcr sich.84 Beide Anschl\u00e4ge wurden in der jihadistischen Propaganda aufgegriffen, wobei zur Nachahmung aufgerufen und die T\u00e4ter heroisiert wurden. Weitere (mutma\u00dfliche) Anschlagspl\u00e4ne konnten verhindert oder bereits in einem fr\u00fchen Stadium unterbrochen werden, darunter beispielsweise folgende: \" Am 19. M\u00e4rz 2024 wurden zwei afghanische Staatsangeh\u00f6rige in Mutma\u00dflich Th\u00fcringen festgenommen, die verd\u00e4chtig sind, im Auftrag des verhinderte ISPK einen Anschlag mit Schusswaffen im Bereich des schwediAnschl\u00e4ge schen Parlaments in Stockholm geplant zu haben. Dieser sollte als Rache f\u00fcr die Koranverbrennungen in Schweden und anderen skandinavischen L\u00e4ndern ver\u00fcbt werden. Am 27. Februar 2025 verurteilte das Oberlandesgericht Jena (Th\u00fcringen) die beiden Personen unter anderem wegen Mitgliedschaft in und Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Verabredung zum Mord zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen. \" Am 8. Dezember 2024 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen drei M\u00e4nner wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat festgenommen. Zwei der Beschuldigten stehen im Verdacht, aufgrund ihrer islamistischen Ideologie und tiefgreifenden Sympathie f\u00fcr den IS Vorbereitungen f\u00fcr einen Anschlag getroffen zu haben. Hierf\u00fcr beschafften sich die jungen M\u00e4nner unter anderem ein Sturmgewehr mit zugeh\u00f6riger Munition, das im Rahmen polizeilicher Ma\u00dfnahmen bei dem dritten Beschuldigten aufgefunden werden konnte. 84 Gegen den Angeschuldigten ist am 24. Februar 2025 vor dem Staatsschutzsenat des OLG D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Anklage erhoben worden. 215","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Islamistische Trotz hohen Verfolgungsdrucks durch europ\u00e4ische SicherheitsbeNordkaukasische h\u00f6rden waren islamistische Netzwerke mit Bezug zum postsowjeSzene\" tischen Raum auch im Jahr 2024 von hoher Relevanz. Bereits 2023 waren in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ISPK-Netzwerke prim\u00e4r zentralasiatischer Pr\u00e4gung zerschlagen worden. Im August 2024 erfolgten europaweit Festnahmen von Personen, die nordkaukasischen IS-Unterst\u00fctzerstrukturen zugerechnet wurden. Die Bedrohung durch diese Netzwerke besteht fort, da nordkaukasische und zentralasiatische Islamisten auf lange existierende und transnational aktive Strukturen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, die hochflexibel auf Verfolgungsdruck reagieren und in der Lage sind, sich zu reorganisieren. Im Kontext der seit etwa Mitte des Jahres 2022 erh\u00f6hten Aktivit\u00e4ten der \"Islamistischen Nordkaukasischen Szene\" in Deutschland ist auch die stets pr\u00e4sente Gefahr der Realisierung einer jihadistischen Gewalttat hierzulande durch radikalisierte Minderj\u00e4hrige mit nordkaukasischer Ethnie hervorzuheben. Gef\u00e4hrdung Die Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus ist anhalanhaltend hoch tend hoch. Die Versch\u00e4rfung der Gef\u00e4hrdungslage infolge des Angriffs der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 besteht fort. Jihadistische Propaganda bezieht sich auch konkret auf Deutschland, um anschlagsgeneigte Personen zu Anschl\u00e4gen zu motivieren. Im Anschlagsgeschehen ist im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Jihadistische Organisationen, Gruppierungen oder Einzelt\u00e4ter - insbesondere motiviert, vereinnahmt oder unterst\u00fctzt durch den IS - verfolgen unvermindert das Ziel, jede sich bietende Gelegenheit f\u00fcr einen Anschlag zu nutzen. Mit islamistisch motivierten Anschl\u00e4gen ist daher stets zu rechnen. Die besondere Herausforderung bleibt die Verhinderung von Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen, insbesondere bei geringer Radikalisierungsdauer, kurzer Planungsphase und Verwendung einfach zu beschaffender Tatmittel. Regimesturz in Syrien Nach dem Sturz des bisherigen Regimes in Syrien Ende des Jahres 2024 zeichnet sich f\u00fcr Deutschland zun\u00e4chst keine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung ab. Dennoch k\u00f6nnten islamistische Gruppierungen in Syrien den Umbruch nutzen, um potenzielle Ausreisewillige aus 216","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"dem Westen\" mittels Propaganda zur \u00dcbersiedlung dorthin zu bewegen. Eine weitere Gefahr stellt eine potenziell unkontrollierte \"Befreiung\" von Jihadisten aus den kurdischen Gef\u00e4ngnissen in Nordost-Syrien infolge eines Machtvakuums dar. Der IS bleibt ein wesentlicher, destabilisierender Akteur in der Region. Wie sich die Verschiebung der Machtverh\u00e4ltnisse in Syrien auf die dortigen IS-Strukturen auswirkt, kann derzeit nicht abgesehen werden. Die Bestrebungen des IS zur Durchf\u00fchrung externer Operationen und seine anhaltenden Versuche, einzelne Personen in westlichen L\u00e4ndern durch Propaganda zu mobilisieren, dauern an und stellen, unabh\u00e4ngig von dem Machtwechsel und den weiteren Entwicklungen in Syrien, eine abstrakt hohe Gefahrenlage f\u00fcr \"den Westen\" dar. 2. Jihadistische Propaganda Global agierende jihadistische Gruppierungen, vor allem der \"Islamische Staat\" (IS), aber auch \"al-Qaida\", ihre jeweiligen Regionalableger sowie Unterst\u00fctzerszenen sind die Hauptakteure in der Verbreitung jihadistischer Propaganda. W\u00e4hrend der Krieg im Nahen Osten weiterhin ein zentrales Thema der jihadistischen Propaganda im Jahr 2024 bildete, fanden die Fu\u00dfball-Europameisterschaft der M\u00e4nner in Deutschland und die Olympischen Sommerspiele in Frankreich dagegen nur wenig Beachtung. Aktuell sind Ver\u00e4nderungen der Plattformbetreiber erkennbar, was den Umgang der Durchsetzung der eigenen Richtlinien und das stringente Vorgehen bez\u00fcglich jihadistischer Propaganda betrifft. Die Verunsicherung der Nutzerinnen und Nutzer, die aus der konsequenteren L\u00f6schung und Sperrung von Kan\u00e4len und Profilen mit jihadistischen Inhalten resultiert, sowie die strikte Verfolgung strafrechtlich relevanter Internetpropaganda f\u00fchren zu einer sowohl inhaltlichen als auch quantitativen Zur\u00fcckhaltung beim Ver\u00f6ffentlichen von Beitr\u00e4gen. 217","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2.1 Fremdsprachige Propaganda \"Islamischer Staat\" Durch die dauerhafte L\u00f6schung der wesentlichen fremdund insbesondere arabischsprachigen IS-Propaganda-Website \"I'LAM FOUNDATION\" Mitte 2024 durch europ\u00e4ische Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde die Verbreitung der IS-Propaganda zwar erheblich eingeschr\u00e4nkt, befindet sich aber insgesamt weiterhin auf einem hohen Niveau. Da der Messengerdienst Rocket.Chat, die zweite wichtige Propagandaplattform des IS, bei Teilen der Anh\u00e4ngerschaft als von Journalisten und \"Geheimdienstlern\" unterlaufen gilt, erfolgte die Verbreitung fortan fragmentiert \u00fcber eher kurzlebige Kan\u00e4le auf Rocket.Chat, TikTok, Instagram oder Telegram. Ungeachtet dessen ruft der IS weiterhin zu Anschl\u00e4gen auf und verbreitet entsprechende Anleitungen dazu. Besonders aktiv ist der Regionalableger \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\" (ISPK), der monatlich das in mehreren Sprachen erscheinende Onlinemagazin \"VOICE OF KHURASAN\" mit internationalen und regionalspezifischen Themen publiziert. Mehrfach nahm der ISPK Bezug auf das Anschlagsgeschehen in Solingen (Nordrhein-Westfalen) und drohte Deutschland explizit mit weiteren Anschl\u00e4gen. Der IS verweist regelm\u00e4\u00dfig auf die Wichtigkeit und Wirksamkeit individuell begangener Anschl\u00e4ge. Dabei scheint ihm die \"erfolgreiche\" Durchf\u00fchrung eines solchen Anschlags relevanter zu sein als dessen propagandistische Verwertbarkeit. So sollen durch die schwere Vorhersagbarkeit solcher Anschl\u00e4ge - neben den tats\u00e4chlich entstandenen Sch\u00e4den - ein Gef\u00fchl der Ohnmacht und Angst erzeugt und die Schlagkraft des IS demonstriert werden. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen derartige Anschlagsaufrufe motivierend und mobilisierend auf jihadistisch eingestellte, tatgeneigte Personen wirken und eventuell zu einem spontanen Entschluss beitragen, einen niedrigschwelligen Anschlagsversuch durchzuf\u00fchren. \"Al-Qaida\" Auch im Jahr 2024 hielten Kern-\"al-Qaida\" sowie die regionalen Ableger die propagandistischen Aktivit\u00e4ten auf einem konstant hohen Niveau. Thematisch standen dabei der Nahostkonflikt sowie vermehrte Aufrufe zu Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen deutlich im Vordergrund. 218","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Zentrales Produkt bei der Verbreitung der offiziellen Propaganda bildet weiterhin das Onlinemagazin \"Ummah Wahida\". Auch der Messengerdienst Rocket.Chat und die Plattform Chirpwire wurden verst\u00e4rkt hierzu genutzt. \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) belebte Anfang des Jahres 2024 nach einer mehrj\u00e4hrigen Pause das Onlinemagazin \"INSPIRE\"85 mit einer Videover\u00f6ffentlichung wieder, die eine Anleitung zur Begehung von Anschl\u00e4gen f\u00fcr Einzelt\u00e4ter lieferte. Anlass war der Nahostkonflikt, mit dem das Video eingeleitet wurde. Mit der Verherrlichung der Messerattacke von Mannheim stellte AQAH in der 8. Ausgabe ihres arabischsprachigen Onlinemagazins \"INSPIRE GUIDE\" einen Deutschlandbezug her. Auch die \"al-Qaida\"-nahen Onlinemagazine \"Wolves of Manhattan\"86 sowie \"Und sporne die Gl\u00e4ubigen an\"87 thematisierten neben dem Nahostkonflikt vor allem auch Anschlagsdrohungen gegen den Westen. Dominierende Themen der Propaganda von IS und \"al-Qaida\" waren neben der Eskalation im Nahen Osten vor allem auch wiederholte Aufrufe zu Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen im Westen, gegen Juden Gemeinsame Themen oder israelische Einrichtungen. Der Nahostkonflikt wurde gezielt genutzt, um zu emotionalisieren und bereits radikalisierte, vor allem junge Muslime im Westen zu Terroranschl\u00e4gen zu bewegen. Terroristische Taten werden in der jihadistischen Propaganda aufgegriffen, auch wenn keine Bekennung der T\u00e4ter zu einer Organisation erfolgt ist. Unverkennbar verfolgen jihadistische Organisationen die Geschehnisse in Deutschland, wie die Einbeziehung der Taten von Mannheim und Solingen in die Agitation von IS und \"al-Qaida\" belegt. 85 \"INSPIRE\", das im Wesentlichen als Anleitung f\u00fcr Anschl\u00e4ge im Westen konzipiert gewesen war, ist nach der 17. Ausgabe im August 2017 eingestellt worden. 86 \"Wolves of Manhattan\" wird seit November 2020 in arabischer, englischer und franz\u00f6sischer Sprache verbreitet. 87 Das arabischsprachige Magazin \"Und sporne die Gl\u00e4ubigen an\" wird seit April 2024 verbreitet. 219","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2.2 Deutschsprachige Propaganda Jihadistische Die Eskalation im Nahen Osten spielte im Berichtsjahr auch in Unterst\u00fctzerszene der deutschsprachigen jihadistischen Szene eine gro\u00dfe Rolle. Dies zeigte sich in der Verbreitung von HAMAS-Propaganda sowie in antisemitischen Beitr\u00e4gen. Die tats\u00e4chliche oder vermeintliche Verunglimpfung des Islam und dessen Religionsstifters Muhammad ist seit Jahren ein zentrales Thema in der Propaganda islamistisch-terroristischer Gruppierungen. Die Diskussion dar\u00fcber nahm - insbesondere im Zusammenhang mit der Messerattacke in Mannheim - einen gro\u00dfen Raum ein. Die zahlreichen Reaktionen reichten von der blo\u00dfen Teilung von Presseberichten \u00fcber schadenfrohe Kommentare, Genugtuung und Jubel \u00fcber den Tod des Polizisten bis hin zum Aufruf zu Nachahmungstaten sowie zur Heroisierung des Attent\u00e4ters. Zu beobachten war auch, dass in der jihadistischen Unterst\u00fctzerszene die Verbreitung von \u00e4lterem Propagandamaterial sowie einschl\u00e4gigen Nashids88 nach wie vor beliebt war. Ausz\u00fcge aus Audiound Videoansprachen verstorbener F\u00fchrungspersonen jihadistischer Organisationen fanden eine rege Verbreitung auf Social-Media-Plattformen. Auch wurden Inhalte, die diese Personen, Attent\u00e4ter oder den \"M\u00e4rtyrertod\" glorifizieren, kontinuierlich verbreitet. Neben Telegram und Instagram war TikTok auch 2024 eine der wichtigsten jugendaffinen Plattformen, auf der deutschsprachige jihadistische Propaganda verbreitet wurde. Zunehmend war zu beobachten, dass jihadistische Inhalte auch im Kontext von gewaltverherrlichenden Onlinespielen und auf dem serverbasierten Onlinedienst Discord verbreitet wurden. Plattformen wie YouTube, Facebook oder Twitter, die fr\u00fcher stark genutzt wurden, spielten im deutschsprachigen Bereich hingegen nur noch eine untergeordnete, allenfalls begleitende Rolle. 88 Bei einem Nashid handelt es sich um einen religi\u00f6sen Sprechgesang ohne Begleitung von Musikinstrumenten. Die Sprechges\u00e4nge werden oft genutzt, um ideologische Botschaften mit gewaltverherrlichenden Texten, in denen etwa zum bewaffneten Kampf aufgerufen oder das \"M\u00e4rtyrertum\" glorifiziert wird, zu transportieren. 220","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. \"Hizb Allah\" und HAMAS Terroristische Organisationen wie die libanesische \"Hizb Allah\" und die pal\u00e4stinensische HAMAS verneinen das Existenzrecht des Staates Israel und rufen zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf. Sie verf\u00fcgen in Europa und auch in Deutschland \u00fcber eine Anh\u00e4ngerschaft, deren Aktivit\u00e4ten von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivit\u00e4ten bis hin zu Finanzierungsoder Spendensammelaktivit\u00e4ten reichen, was zur St\u00e4rkung der Kernorganisationen im Ausland f\u00fchren soll. In Deutschland ist die mit einem Bet\u00e4tigungsverbot89 belegte \"Hizb \"Hizb Allah\"Allah\" in keinem bundesweiten Dachverband oder einer \u00e4hnlichen Strukturen \u00fcberregionalen Struktur organisiert. Ihre Anh\u00e4nger verteilen sich auf verschiedene Vereine im Bundesgebiet. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten dieser als \"Hizb Allah\"-nah eingestuften Vereine liegt im religi\u00f6s-kulturellen Bereich sowie in Bildungsangeboten f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Sinne eines konservativen Islam und einer schiitischen Identit\u00e4t. Neben den milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in Nahost und in Libanon f\u00fchrte auch das Verbot des \"Islamischen Zentrums Hamburg e.V.\" am 24. Juli 2024 (vgl. Kap. V) unter \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngern zu einer starken Emotionalisierung. Die HAMAS verf\u00fcgt in Deutschland \u00fcber ein Netzwerk von UnterHAMAS-Netzwerk st\u00fctzern und Anh\u00e4ngern, die seit vielen Jahren \u00f6ffentlich eher zur\u00fcckhaltend agieren und nach au\u00dfen offensichtliche Verbindungen zu der Organisation vermeiden. Sie wird seit 2001 (\"Izz-al-Din-alQassam-Brigaden\" als milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel der HAMAS) beziehungsweise 2003 (gesamte Organisation) auf der sogenannten EU-Terrorliste gef\u00fchrt. Au\u00dferdem sprach das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) im Jahr 2023 ein Bet\u00e4tigungsverbot90 f\u00fcr Deutschland aus. Die Anh\u00e4nger der HAMAS versuchen insbesondere die Organisation \u00fcber Spendensammlungen zu unterst\u00fctzen sowie den politischen und gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland propal\u00e4stinensisch im Sinne der HAMAS zu beeinflussen. 89 Gegen die \"Hizb Allah\" wurde mit Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat vom 26. M\u00e4rz 2020 ein Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland erlassen. 90 Gegen die HAMAS wurde mit Verf\u00fcgung der Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat vom 2. November 2023 ein Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland erlassen. 221","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich HAMAS-Anh\u00e4nger auch 2024 am propal\u00e4stinensischen Protestgeschehen, traten dabei jedoch nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung. Hinweise auf gef\u00e4hrdungsrelevante Aktivit\u00e4ten durch HAMAS-Angeh\u00f6rige liegen nur in Einzelf\u00e4llen vor. Die infolge der Ereignisse im Nahen Osten erh\u00f6hte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden und insbesondere das vom BMI erlassene Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HAMAS stellten einen tiefen Einschnitt f\u00fcr die Situation der Organisation in Deutschland dar. Dennoch bestehen die etablierten politischen Unterst\u00fctzerstrukturen der HAMAS in weiten Teilen weiter und f\u00fchren - ohne sich offiziell zur HAMAS zu bekennen - ihre Aktivit\u00e4ten fort. IV. Weitere islamistische Bestrebungen in Deutschland 1. Salafistische Szene Personenpotenzial Der Salafismus gilt seit Jahren als eine der dynamischsten islamistischen Bewegungen. Zwar ging die Zahl der Anh\u00e4nger seit dem Jahr 2021 leicht zur\u00fcck, im abgelaufenen Jahr 2024 k\u00f6nnte sich jetzt aber eine Trendumkehr anbahnen. Verst\u00e4rkte Missionierungsarbeit in den vergangenen drei Jahren f\u00fchrt zu einer Verj\u00fcngung der Anh\u00e4ngerschaft und zu einem leichten Anstieg des Personenpotenzials auf 11.000 Anh\u00e4nger (2023: 10.500). Aktivit\u00e4ten Vor allem \u00fcber die in den sozialen Medien pr\u00e4senten Prediger und im Internet Akteure, von denen einige in ihrem Kommunikationsmuster herk\u00f6mmlichen Influencern \u00e4hneln, werden Hunderttausende identit\u00e4tssuchende junge Menschen erreicht. Diese leicht beeinflussbare Zielgruppe konsumiert insbesondere Kurzvideos, in denen die salafistischen Influencer neben wiederkehrenden Themen wie \"Paradies und H\u00f6lle\" oder \"wahre Muslime und Ungl\u00e4ubige\" h\u00e4ufig Alltagsprobleme aller Art besprechen. Dabei setzen sie ihre extremistische religi\u00f6se Auslegung als Ma\u00dfstab und geben den Nutzern vor, ob bestimmte Handlungen nach dem Islam erlaubt (\"halal\") oder verboten (\"haram\") seien. 222","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS In den Videos werden h\u00e4ufig die vermeintliche eigene Opferrolle transportiert und typische Feindbilder der Salafisten vermittelt, wie \u00c4u\u00dferungen zur LSBTIQ-Gemeinschaft, zum Feminismus, Atheismus oder zu anderen Religionen bis hin zu Kritik an den etablierten Medien. Mittlerweile nutzen Salafisten Elemente der Popund Jugendkultur, um ihre religi\u00f6s bem\u00e4ntelte Ablehnung des demokratischen Rechtstaats zu verbreiten. Insbesondere die j\u00fcngeren salafistischen \"Social-Media-Stars\" - darunter seit Kurzem auch Influencerinnen - gew\u00e4hren ihren Followern Einblicke in ihren Alltag und bauen eine parasoziale Beziehung zur Zielgruppe auf. Dadurch erreichen salafistische Verhaltensund Denkweisen bruchst\u00fcckhaft selbst szenefremde Kinder und Jugendliche. Die reichweitenstarke Pr\u00e4senz der salafistischen Akteure in den sozialen Medien sorgt daf\u00fcr, dass jeder, der sich \u00fcber den Islam informieren will, schnell in dieser salafistischen Filterblase landet, die damit eine Deutungsdominanz in den sozialen Medien erlangt. Sie sehen einzig ihre ultrakonservative Auslegung aus der Fr\u00fchzeit des Islam als statthaft an und wirken damit spalterisch innerhalb der Muslime in Deutschland. Progressive Islamauslegungen und bestimmte Konfessionen werden somit marginalisiert, der salafistische Alleinanspruch auf den \"wahren Islam\" pr\u00e4gt zunehmend das Islambild. Neben den Aktivit\u00e4ten im Internet haben sich in den vergangenen Salafistisch gepr\u00e4gte Jahren salafistisch gepr\u00e4gte Gesch\u00e4ftsfelder etabliert, \u00fcber die salaGesch\u00e4ftsfelder fistische Akteure Einkommen generieren, und mit dem die Missionierung finanziert wird. Dies reicht vom Vertrieb von szenetypischer Kleidung, B\u00fcchern, Nahrungsmitteln und islamkonformen Finanzdienstleistungen bis zu religi\u00f6s gepr\u00e4gten Business-Events, gro\u00dfen Vortragsveranstaltungen und Pilgerreisen. Die salafistische Szene hat sich damit eine nicht zu untersch\u00e4tzende Wirtschaftskraft aufgebaut, die sie resilienter macht f\u00fcr das Erreichen ihres Zieles: Salafisten wollen die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach ihren Normen ver\u00e4ndern (vgl. Kap. II. 2.). 223","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. Nach Einflussnahme im politischen Raum strebende Organisationen Einzelne Organisationen erheben den Anspruch, der zentrale Ansprechpartner f\u00fcr alle muslimischen Belange in Deutschland zu sein. Sie verfolgen langfristig das Ziel, gesellschaftlich und politisch Einfluss zu nehmen, um eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) ist die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Bewegung sunnitisch-islamistische Str\u00f6mung in Deutschland. Sie besteht aus mehreren Vereinigungen, die von einer gemeinsamen ideologischreligi\u00f6sen Ausrichtung und der ideellen Bindung an deren Gr\u00fcnder zusammengehalten werden. Innerhalb der MGB ist die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) mit Sitz in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) die einzige Organisation, die das Ziel verfolgt, eine Dialogpartnerschaft mit staatlichen und nicht staatlichen Akteuren einzugehen und gesellschaftliche Teilhabe zu erwirken. Hierhinter steht der Versuch, den \u00f6ffentlich-politischen Diskurs im eigenen Sinne mitzubestimmen. \"Islamisches Zentrum Mit der Hilfe von islamischen Zentren und Organisationen regieHamburg e.V.\" rungstreuer Iraner im Ausland versucht die Islamische Republik Iran Einfluss auf Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t zu nehmen. Das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH), Tr\u00e4gerverein der \"Imam-Ali-Moschee\" in Hamburg, stellte neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa dar. Das IZH f\u00fchrte unter anderem regelm\u00e4\u00dfige Gebetsund Vortragsveranstaltungen, religi\u00f6se Feierlichkeiten sowie Sprachunterricht und andere Lehrveranstaltungen durch. Die Einrichtung hatte ein bundesweites Kontaktnetz innerhalb der zahlreichen schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine aufgebaut und \u00fcbte auf diese gro\u00dfen Einfluss, bis hin zur vollst\u00e4ndigen Kontrolle, aus. Am 24. Juli 2024 hat das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat den Verein IZH sowie f\u00fcnf Teilorganisationen verboten (vgl. Kap. V). 224","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. Sich abgrenzende Organisationen Nicht nach Teilhabe strebende Organisationen grenzen sich bewusst von der deutschen nicht muslimischen Gesellschaft ab und wollen eine eigene Werteinstanz f\u00fcr eine breite Zielgruppe schaffen. Einige dieser islamistischen Gruppierungen greifen gezielt aktuelle gesellschaftliche und politische Themen auf und ebnen so einen Zugang zu islamistischen Narrativen. Damit sollen Muslime als \"Opfer\" einer angeblichen deutschen \"Wertediktatur\" dargestellt werden. Die ideologischen \u00dcberg\u00e4nge zum Salafismus sind dabei zum Teil flie\u00dfend. Gruppierungen mit ideologischer N\u00e4he zu der in Deutschland seit \"Hizb ut-Tahrir\"-nahe dem Jahr 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Hizb utGruppierungen Tahrir\" (HuT) wie \"Botschaft des Islam\" (BdI), \"Generation Islam\" (GI), \"Muslim Interaktiv\" (MI) sowie \"Realit\u00e4t Islam\" (RI) sind propagandistisch au\u00dferordentlich aktiv. Die Themensetzung ist bei allen HuT-nahen Kan\u00e4len und SocialMedia-Profilen nahezu deckungsgleich und deutlich politischer als bei salafistischen Akteuren. In der Regel werden gesellschaftlich relevante Themen mit Islambezug aufgegriffen. Die Protagonisten berichten von Ereignissen, bei denen Muslime aufgrund ihrer Religion benachteiligt oder diskriminiert worden seien. Auch islamkritische Stimmen aus Politik und Medien sind oft ein willkommener Aufh\u00e4nger f\u00fcr die mehrmals t\u00e4glich ver\u00f6ffentlichten Text-, Bildund Videobeitr\u00e4ge. Das jeweils aufgegriffene Thema wird sodann meist mit der Behauptung geframt, dass die angeblich islamfeindliche Stimmung in Deutschland ihre Ursache in einer staatlichen Agenda zur Assimilation der Muslime habe. Solche Aussagen fallen nicht selten auf fruchtbaren Boden, da Musliminnen und Muslime in westlichen L\u00e4ndern tats\u00e4chlich Ausgrenzungserfahrungen in ihrem Alltag erleben. Abschlie\u00dfend bieten die Protagonisten auch eine \"L\u00f6sung\", um der empfundenen \"Unterdr\u00fcckung\" zu entkommen: Ein islamischer Staat - ein Kalifat - w\u00fcrde Muslime weltweit vor Unterdr\u00fcckung und Diskriminierung sch\u00fctzen. Die Gruppierungen nutzen sehr effizient die Wechselwirkungen von Agitation im Internet und Mobilisierung beispielsweise zu Demonstrationen. BdI, GI, MI und RI verbreiten \u00fcber ihre 225","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS verschiedenen Social-Media-Profile subtil Propaganda der HuT. Durch unterschiedliche Darbietungsformate und Formen der Ansprache gelingt es den Akteuren, ein breites Spektrum innerhalb der Zielgruppe der deutschsprachigen Muslime zu erreichen. Die Veranstaltungen dienen dabei vor allem dem Sammeln von Bildund Videomaterial, das f\u00fcr die eigenen Social-Media-Kan\u00e4le professionell zu Propagandavideos geschnitten wird. Diese sollen den Eindruck vermitteln, dass ein gro\u00dfer Teil der hier lebenden Musliminnen und Muslime hinter der Agenda der HuT-nahen Gruppierungen stehe. Mit dieser Vorgehensweise gelingt es ihnen, eine gro\u00dfe Zahl vorwiegend junger Musliminnen und Muslime zu erreichen, die eigenen Follower-Zahlen zu steigern, eine Massenbewegung zu suggerieren und subtil Propaganda der HuT zu verbreiten. Oftmals ist f\u00fcr die Nutzenden nicht ohne Weiteres erkennbar, dass solche Seiten beziehungsweise Kan\u00e4le - wenigstens ideologisch - der HuT zuzurechnen sind. Insbesondere MI ist mit ihrer an der Popkultur orientierten Aufmachung und ihrem professionellen Auftritt in den sozialen Medien vor allem f\u00fcr Jugendliche attraktiv. Zudem gelang es MI auch im Berichtsjahr bei mehreren Demonstrationen, die sich thematisch nicht auf den Nahostkonflikt bezogen, eine teilweise vierstellige Teilnehmendenzahl zu mobilisieren. Am 27. April 2024 nahmen in Hamburg etwa 1.100 Personen an einer Demonstration von MI unter der \u00dcberschrift \"So gehorche nicht den L\u00fcgnern\" teil. Abermals in Hamburg, am 11. Mai 2024, kamen etwa 2.300 Personen unter dem Motto \"Demonstration gegen Zensur und Meinungsdiktat\" zusammen. \"Furkan Bewegung\" Die Strategie der \"Furkan Bewegung\" sieht ebenfalls eine Abgrenzung von der nicht muslimischen Gesellschaft in Deutschland vor. \u00c4hnlich wie die HuT und die ihr nahestehenden Gruppierungen greift die \"Furkan Bewegung\" politische und gesellschaftliche Themen mit Bezug zum Islam auf, um auf die - ihrer Ansicht nach - vorherrschende Unterdr\u00fcckung der muslimischen Bev\u00f6lkerung aufmerksam zu machen. Allen voran w\u00fcrde deren Religionsund Meinungsfreiheit beschnitten. Weiterer Ausdruck ihrer Abgrenzung ist das von der \"Furkan Bewegung\" propagierte Verbot der Teilnahme an Wahlen. Ihrer Auffassung zufolge seien ausschlie\u00dflich Koran und Sunna zu befolgen. Die \"Furkan Bewegung\" sieht 226","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS einen Widerspruch zwischen dem in den islamischen Glaubensgrundlagen beschriebenen gesellschaftlichen Zusammenleben und den in Deutschland existierenden demokratischen Prinzipien. Wenn auch eher punktuell und mit wesentlich geringerer Reichweite als die HuT-nahen Gruppierungen nutzt auch die \"Furkan Bewegung\" emotionalisierende, aktuelle politische und gesellschaftliche Themen mit Bezug zum Islam beziehungsweise zu muslimischen Menschen daf\u00fcr, eine islamfeindliche Agenda des Staates und der Medien zu behaupten. Ferner wird die angebliche Beschr\u00e4nkung der Meinungsund Religionsfreiheit propagiert und versucht, an tats\u00e4chliche Ausgrenzungserfahrungen muslimischer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger anzukn\u00fcpfen. So spricht die \"Furkan Bewegung\" im Zusammenhang mit propal\u00e4stinensischen Positionen von Musliminnen und Muslimen von einer \"Denkdiktatur\" in Deutschland und den USA. Auch die in Deutschland seit 2001 verbotene Organisation \"Kali\"Kalifatsstaat\" fatsstaat\" kann den sich abgrenzenden Organisationen zugeordnet werden. Gerade j\u00fcngere Muslime, die zum Teil dem \"Kalifatsstaat\" zuzurechnen sind, sympathisieren mit der \"Kalifatsstaats\"-nahen Gruppierung \"Im Auftrag des Islam\" (IADI). Die Schwerpunkte von IADI sind denen der HuT-nahen Gruppierungen und der \"Furkan Bewegung\" \u00e4hnlich. Neben dem Aufgreifen einer scheinbar theologischen und geschichtlichen Auseinandersetzung mit dem Islam d\u00e4monisiert IADI den deutschen Staat, der die Musliminnen und Muslime benachteilige. V. Staatliche Ma\u00dfnahmen Vereinsverbote sind ein wichtiges Instrumentarium, um die orgaVereinsrechtliche nisatorischen und finanziellen M\u00f6glichkeiten von Islamisten zu Ma\u00dfnahmen beschr\u00e4nken: \" Am 24. Juli 2024 hat das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat den Verein \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) sowie f\u00fcnf Teilorganisationen verboten. Bei den betroffenen Teilorganisationen handelt es sich um die \"Islamische Akademie Deutschland e.V.\" mit Sitz in Hamburg, den \"Verein der F\u00f6rderer einer iranisch-islamischen Moschee in Hamburg e.V.\", 227","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS das \"Islamische Zentrum Berlin e.V.\", das \"Zentrum der Islamischen Kultur e.V.\" in Frankfurt am Main (Hessen) und die \"Islamische Vereinigung Bayern e.V.\" in M\u00fcnchen (Bayern). Das Verbot wurde ausgesprochen, da sich Zweck und T\u00e4tigkeiten des Vereins gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten und Strafgesetzen zuwiderliefen. Das IZH agierte als Vertretung des iranischen \"Revolutionsf\u00fchrers\" in Deutschland und richtete seine T\u00e4tigkeiten darauf aus, das islamisch-schiitische Gedankengut iranischer Pr\u00e4gung in Deutschland und Europa zu verbreiten. Zeitgleich erfolgten im Rahmen des Verbotsvollzugs Durchsuchungsma\u00dfnahmen in Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in mehr als 50 Objekten. Es wurden vier Moscheen - darunter die vom IZH betriebene \"Imam-Ali-Moschee\" mit Sitz in Hamburg - geschlossen und das Verm\u00f6gen des IZH und der oben genannten Teilorganisationen beschlagnahmt. Exekutivma\u00dfnahmen Im Berichtsjahr 2024 wurden zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt, von denen einige, die den Ph\u00e4nomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus betrafen, hier aufgef\u00fchrt werden: \" Am 19. M\u00e4rz 2024 wurden zwei afghanische Staatsangeh\u00f6rige in Gera (Th\u00fcringen) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat\" (IS) beziehungsweise der Unterst\u00fctzung des IS festgenommen. Der \u00c4ltere soll sich im August 2023 dem \"Islamischen Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) als Mitglied angeschlossen haben und bereits zuvor zusammen mit dem j\u00fcngeren Festgenommenen Spenden f\u00fcr den IS gesammelt haben. Im Sommer 2023 soll der ISPK den \u00c4lteren damit beauftragt haben, als Reaktion auf Koranverbrennungen in Schweden und anderen skandinavischen L\u00e4ndern einen Anschlag in Europa durchzuf\u00fchren. Dazu sollen sie in enger Absprache mit Funktion\u00e4ren des ISPK konkrete Vorbereitungen getroffen haben. Das Th\u00fcringer Oberlandesgericht (OLG) verurteilte die beiden Personen am 27. Februar 2025 unter anderem wegen der Mitgliedschaft und Unterst\u00fctzung 228","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Verabredung zum Mord zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen.91 \" Zwischen dem 28. M\u00e4rz 2024 und dem 1. April 2024 wurden in Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg zwei weibliche sowie zwei m\u00e4nnliche minderj\u00e4hrige Mitglieder einer gemeinsamen Telegram-Chatgruppe vorl\u00e4ufig festgenommen. Sie standen im Verdacht, gemeinsam die Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen mit Molotowcocktails auf christliche und j\u00fcdische Einrichtungen in Iserlohn (Nordrhein-Westfalen) geplant zu haben. Als Zeitpunkt hatten sie demnach zun\u00e4chst den islamischen Fastenmonat Ramadan und sp\u00e4ter den christlichen Feiertag Christi Himmelfahrt in Erw\u00e4gung gezogen. \" Am 9. April 2024 fanden in Roth und Regensburg (beide Bayern) Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei zwei nach islamischem Ritus verheirateten irakischen Staatsangeh\u00f6rigen statt, die des V\u00f6lkermords, des Verbrechens gegen die Menschlichkeit sowie des Kriegsverbrechens gegen Personen dringend verd\u00e4chtig sind. In diesem Zusammenhang wird ihnen auch die Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat\" (IS) vorgeworfen. Sie sollen w\u00e4hrend ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zum IS von Oktober 2015 bis Dezember 2017 ein damals f\u00fcnfj\u00e4hriges sowie sp\u00e4ter auch ein zw\u00f6lfj\u00e4hriges M\u00e4dchen als Sklavinnen gehalten haben. Der Beschuldigte soll beide Kinder mehrfach vergewaltigt haben, w\u00e4hrend seine Ehefrau ihn dabei unterst\u00fctzt haben soll, indem sie das Zimmer daf\u00fcr hergerichtet habe und eines der M\u00e4dchen geschminkt habe. Vor ihrer Ausreise aus Syrien im November 2017 sollen sie die M\u00e4dchen an andere IS-Mitglieder \u00fcbergeben haben. Der Beschuldigte war zuvor bereits zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft im IS verurteilt worden, aus welcher er im Februar 2023 entlassen worden war.92 \" Am 14. Juli 2024 fanden in Salzgitter (Niedersachsen) Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei einem libanesischen Staatsangeh\u00f6rigen statt, der der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (\"Hizb Allah\") verd\u00e4chtig ist. Er soll ein Netzwerk zugunsten der \"Hizb Allah\" in Deutschland, Frankreich und Spanien aufgebaut haben, das der Beschaffung von Bestandteilen zum Bau von Drohnen, welche offensichtlich im Kampf gegen Israel eingesetzt werden sollten, 91 Th\u00fcringer OLG, Urteil vom 27.02.2025 - Az. 3 St 2 BJs 65/24. 92 Das OLG M\u00fcnchen (Bayern) hat die Hauptverhandlung am 9. Dezember 2024 er\u00f6ffnet. 229","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS gedient haben soll. Drei weitere mutma\u00dfliche Mitglieder dieses Netzwerks wurden ebenfalls am 14. Juli 2024 in Spanien festgenommen. Der Festgenommene befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Strafverfahren Aus einer Vielzahl verschiedener Gerichtsverfahren, die den Ph\u00e4nomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus betrafen, werden die folgenden exemplarisch aufgef\u00fchrt: \" Am 28. Juni 2024 verurteilte die Jugendkammer des Landgerichts (LG) K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) einen Minderj\u00e4hrigen mit deutscher und afghanischer Staatsangeh\u00f6rigkeit wegen der Verabredung zum Mord und der St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in Tateinheit mit Verwendung von Kennzeichen der von einem Bet\u00e4tigungsverbot betroffenen Organisation \"Islamischer Staat\" (IS) zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Jugendliche seit Herbst 2023 radikalisierte und zusammen mit einem ebenfalls minderj\u00e4hrigen russischen Staatsangeh\u00f6rigen tschetschenischer Herkunft verabredete, einen islamistisch motivierten Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen zu begehen. Hierzu sollte ein Lkw angemietet werden, mit dem der Verurteilte \u00fcber den Weihnachtsmarkt fahren und hierbei m\u00f6glichst viele von ihm als \"Ungl\u00e4ubige\" erachtete Personen durch \u00dcberfahren t\u00f6ten wollte. Das Gericht w\u00fcrdigte bei der Strafzumessung die offensichtlich intensive gedankliche Auseinandersetzung mit der Durchf\u00fchrung eines Anschlags, gepaart mit der fortgeschrittenen Radikalisierung im Sinne des IS. Am 2. August 2024 verurteilte die Jugendkammer des LG Neuruppin (Brandenburg) den zweiten Minderj\u00e4hrigen ebenfalls wegen der Verabredung zum Mord und \u00f6ffentlicher Verwendung von Kennzeichen des IS zu einer Jugendstrafe von vier Jahren.93 Bei dem geplanten Anschlag mittels Lkw auf dem Leverkusener Weihnachtsmarkt sollte er die Tat zum Zwecke der sp\u00e4teren Ver\u00f6ffentlichung filmen. Beide Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. \" Am 28. Juni 2024 verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) zwei Funktion\u00e4re der libanesischen Terrororganisation \"Hizb Allah\" zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Ein libanesischer Staatsangeh\u00f6riger wurde zu einer Freiheitsstrafe von 93 LG Neuruppin, Urteil vom 02.08.2024 - 51 Js 6/23. 230","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten und ein deutscher und libanesischer Staatsangeh\u00f6riger zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es sich bei einem der Verurteilten um den ehemaligen 1. Vorsitzenden der inzwischen verbotenen \"Al-Mustafa Gemeinschaft e.V.\" in Bremen und bei dem anderen Verurteilten um einen Funktion\u00e4r der \"Abteilung f\u00fcr Au\u00dfenbeziehungen\" der \"Hizb Allah\", der zur Betreuung der norddeutschen Vereine eingesetzt war, handelt. Durch die Entscheidung des Hanseatischen OLG wurden in Deutschland erstmals Personen wegen Mitgliedschaft in der \"Hizb Allah\" verurteilt. Beide Urteile sind rechtskr\u00e4ftig. \" Am 12. September 2024 verurteilte das OLG Dresden (Sachsen) einen irakischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (\"Islamischer Staat\") zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten.94 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Verurteilte zun\u00e4chst an milit\u00e4rischen Operationen als K\u00e4mpfer beteiligt hatte und anschlie\u00dfend im Sicherheitsapparat des IS als Mitarbeiter des Geheimdiensts, zuletzt im Sicherheitsbereich der R\u00fcstungsproduktion, t\u00e4tig war. 94 OLG Dresden, Urteil vom 12.09.2024 - 4 St 2/24. 231","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Islamischer Staat\" (IS) und Regionalorganisationen Gr\u00fcndung: Ende 2003 als \"al-Qaida im Irak\", seit Mitte 2014 \"Islamischer Staat\" Leitung: seit August 2023: Abu Hafs al-Hashimi al-Qurashi Mitglieder/Anh\u00e4ngerkeine gesicherten Zahlen schaft in Deutschland: Publikationen/\"al-Naba\" (arabischsprachiges OnlineMedienstellen: magazin, erscheint w\u00f6chentlich) \"Amaq\" (Nachrichtenagentur) \"al-Furqan\" (Hauptmedienstelle f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen der IS-F\u00fchrungsebene) \"VOICE OF KHURASAN\" (englischsprachiges ISPK-Onlinemagazin) Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 12. September 2014 232","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der \"Islamische Staat\" (IS) nahm im Verlauf des Jahres 2013 eine zentrale Rolle im syrischen B\u00fcrgerkrieg ein und eroberte Anfang 2014 auch Gebiete in Nordirak. Am 29. Juni 2014 rief der damalige IS-Anf\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi das \"Kalifat\" aus. In der Folge entwickelte sich der IS zum quasistaatlichen Akteur. Nach der endg\u00fcltigen milit\u00e4rischen Zerschlagung des \"Kalifats\" im Fr\u00fchjahr 2019 wurde die Neustrukturierung im Untergrund erfolgreich vollzogen. Der IS hat im Sommer 2023 den Tod seines seit November 2022 amtierenden Anf\u00fchrers bekannt gegeben und Abu Hafs al-Hashimi al-Qurashi zum f\u00fcnften IS-Anf\u00fchrer ernannt. Der IS beharrt weiter auf einem globalen jihadistischen F\u00fchrungsanspruch. Die Gefahr von Attentaten durch vom IS inspirierte Einzelt\u00e4ter und Kleinstgruppen ist sowohl in islamischen L\u00e4ndern als auch im Westen anhaltend hoch. Dies belegen zahlreiche Anschl\u00e4ge, die im Namen des IS begangen wurden. Der IS hat weltweit regionale Ableger, sogenannte Provinzen, aufgebaut. Hierzu geh\u00f6ren neben dem \"Islamischen Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) unter anderem auch die afrikanischen Regionalableger \"Islamischer Staat Sahel-Provinz\" und \"Islamischer Staat Provinz Zentralafrika\". Strukturen der Gruppierung sind in Deutschland - abgesehen von lose vernetzten Personen - nicht bekannt. \"Islamischer Staat Provinz Khorasan95\" (ISPK) Unter den verschiedenen Ablegern scheint der im Jahr 2015 in Afghanistan gegr\u00fcndete \"Islamische Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) derzeit einer der st\u00e4rksten Regionalableger zu sein. Der ISPK befindet sich seit seinem Bestehen in einem bewaffneten Konflikt mit den \"Taleban\". Obwohl die \"Taleban\" seit ihrer Macht\u00fcbernahme im Jahr 2021 ihren Verfolgungsdruck erh\u00f6ht haben, ver\u00fcbt der ISPK regelm\u00e4\u00dfig Anschl\u00e4ge in Afghanistan, insbesondere gegen die schiitische Minderheit der Hazara, aber auch gegen Ausl\u00e4nder und von diesen genutzte Einrichtungen. Um seine Bedeutung innerhalb des IS zu manifestieren, setzt der ISPK auch auf Anschl\u00e4ge gegen \"Ungl\u00e4ubige\" im Westen. 95 Die historische Region Khorasan umfasst Gebiete der heutigen Staaten Afghanistan, Iran, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. 233","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. \"Al-Qaida\" und Regionalorganisationen Gr\u00fcndung: Mitte der 1980er-Jahre Leitung: nicht offiziell bekannt96 Mitglieder/Anh\u00e4ngerkeine gesicherten Zahlen schaft in Deutschland: Publikationen/\"as-Sahab\" (offizielle Medienstelle) Medienstellen: \"Ummah Wahida\" (Onlinemagazin) \"INSPIRE\"/\"INSPIRE GUIDE\" (AQAHOnlinemagazin) \"al-Malahim\" (AQAH-Medienstelle) 96 Nach Erkenntnissen der USA und der UN soll ein in Iran aufh\u00e4ltiger \u00c4gypter aktueller Anf\u00fchrer von \"al-Qaida\" sein. 234","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die von Usama Bin Ladin gegr\u00fcndete \"al-Qaida\" versteht sich als Avantgarde einer internationalen jihadistischen Bewegung. Sie strebt ein islamistisches Regime in mehrheitlich von Muslimen bewohnten L\u00e4ndern und eine globale Ausdehnung an. Ihr Kampf gilt sowohl dem \"\u00e4u\u00dferen Feind\" (westliche Staaten, insbesondere die USA und Israel) als auch dem \"inneren Feind\" (die sogenannten unislamischen Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika). Weltweit bekannt wurde \"al-Qaida\" mit den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA. Erkl\u00e4rtes Ziel von \"al-Qaida\" sind nach wie vor komplexe, medienwirksame Anschl\u00e4ge. Daneben sind Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen dazu aufgerufen, Anschl\u00e4ge ohne Absprache und formale Anbindung an die Organisation durchzuf\u00fchren. Am 31. Juli 2022 wurde der Anf\u00fchrer Aiman al-Zawahiri durch einen US-gef\u00fchrten Drohnenangriff in Afghanistan get\u00f6tet. Ein neuer Anf\u00fchrer wurde von der Terrororganisation bislang nicht offiziell benannt. \"Al-Qaida\" sowie der IS konkurrieren um Einfluss und Deutungshoheit bei Jihadisten weltweit und stellen trotz einschneidender Verluste in ihrer F\u00fchrungsriege weiterhin eine Bedrohung dar. Auch \"al-Qaida\" hat regionale Ableger wie beispielsweise \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH), \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM)97, \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM) oder auch \"al-Shabab\" aufgebaut. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind - abgesehen von lose vernetzten Personen - nicht bekannt. 97 AQM ist \u00fcberregional in Algerien, Libyen, Mali, Marokko, Mauretanien, Niger und Tunesien aktiv. 235","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM)98 Die \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM) wurde im M\u00e4rz 2017 als Zusammenschluss von \"al-Qaida im islamischen Die Shahada-Flagge wird oft von Gruppierungen Maghreb\"-Strukturen mit Tuareg-St\u00e4mmen der Sahara und Sahelverwendet, die \"al-Qaida\" zone gegr\u00fcndet. zugeh\u00f6rig sind. Die Von der JNIM geht derzeit keine direkte Bedrohung f\u00fcr Europa Shahada ist das islamische Glaubensbekenntnis. oder Deutschland aus, vielmehr richten sich ihre Angriffe gegen zivile Ziele in der Region und die staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte der Sahelstaaten. \"Al-Shabab\"99 Die im Jahr 2006 in Somalia gegr\u00fcndete \"al-Shabab\" wurde im Jahr 2012 von Kern-\"al-Qaida\" als regionaler Ableger in Ostafrika anerkannt. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Staates. Die Jihadisten kontrollieren gegenw\u00e4rtig weite Teile S\u00fcdsomalias und sind auch in der Lage, Anschl\u00e4ge in benachbarten L\u00e4ndern durchzuf\u00fchren. Strukturen des IS in Somalia werden durch \"al-Shabab\" systematisch bek\u00e4mpft. 98 Arabisch f\u00fcr \"Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime\". 99 Vollst\u00e4ndige Bezeichnung \"Harakat al-Shabab al-Mujahidin\". Arabisch f\u00fcr \"Bewegung der Mujahidin-Jugend\". 236","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. \"Islamistische Nordkaukasische Szene\" (INS) Gr\u00fcndung: 2007 Ausrufung \"Kaukasisches Emirat\" (KE); 2015 Anschluss an den \"Islamischen Staat\" (IS) unter letztem KE-Emir Leitung: dezentrale, transnationale Netzwerkstruktur, basierend auf langj\u00e4hrigen Kennverh\u00e4ltnissen und eigeninitiativ agierenden F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten Die \"Islamistische Nordkaukasische Szene\" (INS) umfasst die islamistischen Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen nordkaukasischer Ethnien in Deutschland. Die anf\u00e4nglich prim\u00e4r von Tschetschenien ausgehende Widerstandsbewegung gegen die Herrschaft der Russischen F\u00f6deration im Nordkaukasus radikalisierte sich aufgrund des Einflusses externer jihadistischer Akteure und der Brutalit\u00e4t der russischen Kriegsf\u00fchrung in den Tschetschenienkriegen und resultierte in der Ausrufung des terroristisch agierenden \"Kaukasischen Emirats\" (KE) im Jahr 2007. Nach dem Niedergang des KE infolge massiver russischer Antiterroroperationen im Nordkaukasus orientierten sich lokale nordkaukasische Kommandeure und K\u00e4mpfer in Richtung Syrien und stiegen teilweise zu wichtigen milit\u00e4rischen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten im IS auf. Der Niedergang des IS-Kalifats in Syrien wiederum bef\u00f6rderte die Flucht nordkaukasischer und zentralasiatischer IS-K\u00e4mpfer auch nach Europa. Deutschland fungiert heute prim\u00e4r als Ruheund R\u00fcckzugsraum f\u00fcr \u00e4ltere Akteure der INS und russischsprachige jihadistische Netzwerke im Weiteren. J\u00fcngere Angeh\u00f6rige der INS sind innerhalb ihrer ethnisch homogenen Diaspora sozialisiert worden, allerdings fehlt oftmals die Bindung an den Nordkaukasus. Relevante historische Narrative, die oftmals als Identit\u00e4tsanker dienen, sind der islamistische Widerstand gegen die Russische F\u00f6deration und die jihadistischen K\u00e4mpfer der terroristischen Gruppierungen KE und IS, die in den sozialen Medien h\u00e4ufig zu Ikonen stilisiert und gerade von j\u00fcngeren Nordkaukasiern als Vorbilder angesehen werden. Seit etwa Mitte des Jahres 2022 sind erh\u00f6hte Aktivit\u00e4ten der INS in Deutschland festzustellen. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist diese Entwicklung auf das verst\u00e4rkte Auftreten russischsprachiger zentralasiatischer Jihadisten mit Bez\u00fcgen zum \"Islamischen Staat Provinz Khorasan\" in Europa und die Auswirkungen durch den Nahostkonflikt. 237","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 4. \"Hezb-e Islami GULBUDDIN\"/\"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\"100 (HIG/HIA) Gr\u00fcndung: Mitte der 1970er-Jahre im pakistanischen Exil Leitung: Gulbuddin Hekmatyar Mitglieder/Anh\u00e4nger210 (2023: 210) schaft in Deutschland: Die sunnitische \"Hezb-e Islami GULBUDDIN\"/\"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIG/HIA) ist eine der \u00e4ltesten islamistischen Gruppierungen Afghanistans. Auch aufgrund von ideologischen Gemeinsamkeiten kam es in den vergangenen Jahren zu einer Ann\u00e4herung mit den \"Taleban\", die in Verhandlungen \u00fcber die Zusammenarbeit in einer m\u00f6glichen neuen afghanischen Regierung m\u00fcndeten. Nach der Macht\u00fcbernahme durch die \"Taleban\" besteht die HIG/HIA in Afghanistan formell weiter, ist aber nicht an der aktuellen Defacto-Regierung beteiligt. In Deutschland gibt es mehrere, \u00fcberwiegend von HIG/HIAAnh\u00e4ngern frequentierte Moscheegemeinden, insbesondere in Frankfurt am Main (Hessen) und Hamburg. Die Gemeinden und F\u00fchrungspersonen in Deutschland haben enge Kontakte zur F\u00fchrung in Afghanistan. 100 Dari f\u00fcr \"Islamische Partei Afghanistans\". 238","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 5. \"Hizb Allah\"101 Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Sitz: Beirut (Libanon) Leitung: bis 27. September 2024: Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah, Funktion\u00e4rsgruppe; ab 29. Oktober 2024: Generalsekret\u00e4r Naim Qassem, Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger1.250 (2023: 1.250) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Ahed al-Akhbari\" (Onlinemagazin) \"al-Manar TV\" (TV-Sender) Bet\u00e4tigungsverbote: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 29. Oktober 2008 gegen \"al-Manar TV\" Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat vom 26. M\u00e4rz 2020 gegen die \"Hizb Allah\" in Deutschland 101 Arabisch f\u00fcr \"Partei Gottes\". 239","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie propagiert den bewaffneten, auch mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Kampf gegen Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", der als \"legitimer Widerstand\" bezeichnet wird. Im Falle einer Lageeskalation kann nicht ausgeschlossen werden, dass die \"Hizb Allah\" auch au\u00dferhalb des Nahen Ostens terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen in Europa plant. Die \"Hizb Allah\" verfolgt daneben ihre politische Agenda als Regierungspartei in Libanon. Als Reaktion auf den Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligte sich auch die \"Hizb Allah\" an Angriffen auf die israelische Nordgrenze. Israel ging infolgedessen gegen die Organisation im Libanon vor. Am 27. September 2024 wurde der langj\u00e4hrige Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\" Hassan Nasrallah durch einen israelischen Luftangriff im Libanon get\u00f6tet. Seit 29. Oktober 2024 ist Naim Qassem sein Nachfolger. In Deutschland pflegen die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in \u00f6rtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spenden finanzieren. 240","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 6. \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\"102 (HAMAS) Gr\u00fcndung: Ende 1987 aus dem pal\u00e4stinensischen Zweig der \"Muslimbruderschaft\" Sitz: Pal\u00e4stinensische Autonomiegebiete, Gazastreifen Leitung: bis 31. Juli 2024: Isma'il Haniya; von 6. August 2024 bis 16. Oktober 2024: Yahya Sinwar; aktuell: F\u00fchrungsgremium Mitglieder/Anh\u00e4nger550 (2023: 450) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Aqsa TV\" (TV-Sender) Bet\u00e4tigungsverbote: Verbotsverf\u00fcgung der Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat vom 2. November 2023 102 Arabisch f\u00fcr \"Islamische Widerstandsbewegung\". Das arabische Wort Hamas bedeutet \u00fcbersetzt \"Begeisterung, Eifer\". 241","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ziel der pal\u00e4stinensischen \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" (HAMAS) ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" - auch durch bewaffneten Kampf. Unter \"Pal\u00e4stina\" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, was damit auch das Territorium des Staates Israel einschlie\u00dft. In westlichen Staaten, so wie Deutschland, konzentrieren sich die Aktivit\u00e4ten der HAMAS bislang auf das Sammeln von Spenden, die Rekrutierung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger und die Verbreitung ihrer Propaganda. Als Reaktion auf den Terrorangriff der HAMAS auf Israel vom 7. Oktober 2023 setzte das israelische Milit\u00e4r seine Offensive gegen die HAMAS auch im Jahr 2024 weiter fort. Dies umfasste sowohl Angriffe gegen Ziele im Gazastreifen als auch die T\u00f6tung von Funktion\u00e4ren der HAMAS. Am 31. Juli 2024 wurde der Leiter des Politb\u00fcros der HAMAS Isma'il Haniya bei einem Aufenthalt in Teheran (Iran) durch einen israelischen Raketenangriff auf ein Geb\u00e4ude get\u00f6tet. Sein Nachfolger Yahya Sinwar wurde am 16. Oktober 2024 durch israelische Streitkr\u00e4fte im Gazastreifen get\u00f6tet. Das milit\u00e4rische Vorgehen Israels zielt auf die Zerschlagung der HAMAS und ihrer Infrastruktur sowie die R\u00fcckkehr der noch im Gazastreifen verbliebenen israelischen Geiseln nach Israel ab. 242","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 7. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) Gr\u00fcndung: 1979 in Batman (T\u00fcrkei) Leitung: Edip G\u00fcm\u00fcs (F\u00fchrer), Funktion\u00e4rsgruppe (Schura) Mitglieder/Anh\u00e4nger400 (2023: 400) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Hurseda\" (Onlinemagazin) \"Huseynisevda\" (Onlinemagazin) \"INZAR\" (Zeitung/Zeitschrift) \"Dogru Haber\" (Zeitung/Zeitschrift) Die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) entstand 1979 durch den Zusammenschluss kurdischer Gruppierungen im Raum Diyarbakir. Seit dem Jahr 2000 gilt die TH in der T\u00fcrkei als terroristische Vereinigung. Hauptziel der sunnitischen, kurdisch dominierten TH ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet der T\u00fcrkei und dessen kontinuierliche, letztlich globale Ausweitung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele h\u00e4lt die TH die Anwendung von Gewalt f\u00fcr gerechtfertigt. Zu den weiteren Kernpunkten der TH-Ideologie geh\u00f6ren ein ausgepr\u00e4gter Antisemitismus und Antizionismus. In Deutschland konzentriert sich die TH auf Spendensammlungen und die Durchf\u00fchrung religi\u00f6ser Veranstaltungen. Die Anh\u00e4ngerschaft der TH in Deutschland organisiert sich in lokalen Vereinen und Moscheen. Ein direkter Bezug zur Organisation wird sowohl von der hiesigen Anh\u00e4ngerschaft als auch von TH-nahen Moscheen und Vereinen vermieden. Eine ideologische N\u00e4he l\u00e4sst sich allerdings durch entsprechende Veranstaltungen feststellen. So wird des Gr\u00fcnders der TH H\u00fcseyin Velioglu j\u00e4hrlich anl\u00e4sslich seines Todestags mit Veranstaltungen gedacht. 243","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 8. \"Hizb ut-Tahrir\"103 (HuT) Gr\u00fcndung: 1953 in Jerusalem (Israel) Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Mitglieder/Anh\u00e4nger850 (2023: 800) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften (monatlich): \"K\u00f6kl\u00fc Degisim\" \"al-Waie\" Websites: \"kalifat.com\" \"khilafah.com\" \"hizb.org.uk\" \"hizb-ut-tahrir.info\" \"al-Waqiyah TV\" (Online-Fernsehsender) Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 Ziel der panislamisch ausgerichteten \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ist die \"Befreiung\" aller Muslime von \"Unterdr\u00fcckung\" und ihre Vereinigung in einem weltweiten Kalifat. Aus Sicht der HuT haben \"unterdr\u00fcckte\" Muslime das Recht auf \"Selbstverteidigung\" mit allen Mitteln. Als Konsequenz werden Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen oftmals gebilligt. Ein weiteres Charakteristikum der HuT ist ein ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. In Deutschland agitiert die HuT wegen des Bet\u00e4tigungsverbots im Untergrund und rekrutiert dort neue Mitglieder. Insbesondere in den sozialen Netzwerken gibt es zahlreiche Gruppierungen mit ideologischer N\u00e4he zur HuT, beispielsweise \"Botschaft des Islam\", \"Generation Islam\", \"Muslim Interaktiv\" und \"Realit\u00e4t Islam\". Mit Videos und Textbeitr\u00e4gen erreichen sie Zehntausende Interessierte und nutzen ihren Bekanntheitsgrad auch f\u00fcr Mobilisierungszwecke in der realen Welt. Die von ihnen besetzten Themen spielen im Rekrutierungsprozess islamistischer Organisationen eine wichtige Rolle und bereiten den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine Radikalisierung junger Muslime. 103 Arabisch f\u00fcr \"Partei der Befreiung\". 244","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 9. \"Muslimbruderschaft\"104 (MB) Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Leitung/Vorsitz: Muhammad Badi Mitglieder/Anh\u00e4nger1.450105 (2023: 1.450) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"ikhwanonline.com\" (Website) \"ikhwan.site\" (Website) Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) gilt als \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische, islamistische Bewegung. Sie ist eigenen Angaben zufolge in mehr als 70 L\u00e4ndern in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung vertreten. Ziel der MB, die noch heute von der Ideologie ihres Gr\u00fcnders Hasan al-Banna gepr\u00e4gt wird, ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage von Koran und Sunna. Die MB selbst postuliert seit den 1970er-Jahren zwar den Verzicht von Gewalt, davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen \"Besatzung\", was die MB vor allem auf Israel bezieht. Die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG), bis zu ihrer Umbenennung im September 2018 \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\", ist die wichtigste und zentrale Organisation der MB-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland. Ziel der DMG ist es unter anderem, gegen\u00fcber Politik, Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Partnern als Ansprechpartnerin eines vorgeblich gem\u00e4\u00dfigten, weltoffenen Islam in Erscheinung zu treten. Sie verfolgt eine an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Bei \u00f6ffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen vermieden. Zahlreiche Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktion\u00e4ren und namhaften ausl\u00e4ndischen Muslimbr\u00fcdern verdeutlichen dennoch die Zugeh\u00f6rigkeit der Organisation zum weltweiten MB-Netzwerk. Die DMG unterh\u00e4lt eigene Moscheen und kooperiert dar\u00fcber hinaus nach eigenen Angaben mit weiteren Gemeinden. 104 Deutsch f\u00fcr \"al-Ikhwan al-Muslimun\". 105 Einschlie\u00dflich 350 Mitglieder der \"Deutschen Muslimischen Gemeinschaft e.V.\" (DMG). 245","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 10. \"Tablighi Jama'at\"106 (TJ) Gr\u00fcndung: 1926 in Britisch-Indien Leitung: keine gesicherten Informationen Mitglieder/Anh\u00e4nger550 (2023: 550) schaft in Deutschland: Die \"Tablighi Jama'at\" (TJ) orientiert sich eng an dem Islamverst\u00e4ndnis der islamischen Fr\u00fchzeit. Langfristiges Ziel ist es, der Scharia zu universeller Geltung zu verhelfen. Die Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen k\u00f6nnen die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse zumindest beg\u00fcnstigen. Die Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland werden \u00fcber informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk herausragender Akteure koordiniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Werbung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger und der Durchf\u00fchrung von \"Missionierungsreisen\" im Inund Ausland. Im Jahr 2017 entbrannte in der F\u00fchrungsriege auf dem indischen Subkontinent ein offener Streit um die Einf\u00fchrung von Reformen. Die in der Folge einsetzenden Spaltungstendenzen zwischen Gegnern und Bef\u00fcrwortern der Neuerungen haben sich weiter verfestigt und zum Teil zu schweren Konflikten innerhalb der internationalen TJ-Zentren gef\u00fchrt. 106 Urdu f\u00fcr \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\". 246","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 11. \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus Gr\u00fcndung: 1962 Sitz: Hamburg Leitung/Vorsitz: Mohammad Hadi Mofatteh Mitglieder/Anh\u00e4nger550 schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Fadschr\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich) \"SALAM! Zeitschrift f\u00fcr junge Muslime\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich) Vereinsverbote: Verbotsverf\u00fcgung der Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat vom 24. Juli 2024 und gegen f\u00fcnf Teilorganisationen Das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) stellte neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland dar. Die Aktivit\u00e4ten des IZH waren darauf ausgerichtet, die islamische Lehre schiitisch-iranischer Pr\u00e4gung sowie die Staatsdoktrin der Islamischen Republik Iran in Deutschland und Europa zu verbreiten. Hierf\u00fcr organisierte das IZH bundesweit, teils unter internationaler Beteiligung, unter anderem regelm\u00e4\u00dfige Gebetsund Vortragsveranstaltungen, religi\u00f6se Feiern sowie Sprachunterricht und andere Lehrveranstaltungen. Das IZH hatte ein bundesweites Kontaktnetz innerhalb der zahlreichen schiitischislamischen Moscheen und Vereine aufgebaut und \u00fcbte auf diese gro\u00dfen Einfluss bis hin zur vollst\u00e4ndigen Kontrolle aus. Als wichtiges Element f\u00fcr die Steuerung der Interessen des IZH diente der schiitische Dachverband \"Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.\". Innerhalb schiitisch-extremistischer Kreise ist h\u00e4ufig eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, die auch in verschiedenen Medienkan\u00e4len propagiert wird. Im Zuge der Verbote fanden in mehreren Bundesl\u00e4ndern umfangreiche Durchsuchungsma\u00dfnahmen statt. Unter anderem wurde die durch das IZH betriebene \"Imam-Ali-Moschee\" geschlossen. 247","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 12. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) und ihr zugeordnete Vereinigungen Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) besteht aus mehreren Vereinigungen, die von einer gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen Ausrichtung und der ideellen Bindung an den t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agieren, ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie - wenn auch in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung - das verbindende Element. Die von Erbakan gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe seines politischen Denkens sind \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). \"Gerecht\" sind im Sinne Erbakans die Ordnungen, die auf \"g\u00f6ttlicher Offenbarung\" gegr\u00fcndet, \"nichtig\" jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenw\u00e4rtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine \"nichtige\", auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses \"nichtige\" System m\u00fcsse durch eine \"Gerechte Ordnung\" ersetzt werden, die sich ausschlie\u00dflich an islamischen Grunds\u00e4tzen ausrichte. Alle Muslime sollen an der Verwirklichung der \"Gerechten Ordnung\" mitwirken. Hierzu m\u00fcssen sie eine bestimmte Haltung einnehmen und einen bestimmten Blick (\"G\u00f6r\u00fcs\") auf die Welt gewinnen, n\u00e4mlich einen nationalen/ religi\u00f6sen (\"Milli\") Blick, einen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". 248","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) Die \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) ist der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der Naqshbandiya zuzuordnen. Die IAC gilt allgemein als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. Die Gemeinschaft wird in der T\u00fcrkei seit April 2024 von Ahmet Fikri Dogan angef\u00fchrt. Bis zu seiner Abschiebung in die T\u00fcrkei am 23. Oktober 2015 pr\u00e4gte der Prediger Nusret Cayir die IAC in Deutschland. Er ist nach wie vor deren Leitfigur. Seiner Auffassung zufolge gebe es niemanden au\u00dfer der MGB, der die T\u00fcrkei \"retten\" k\u00f6nne. Seit Cayirs Ausreise in die T\u00fcrkei werden seine Predigten via Internet live nach Deutschland \u00fcbertragen. \"SAADET Europe e.V.\" Die \"Saadet Partisi\" (SP), seit dem Jahr 2001 die politische Vertretung der MGB in der T\u00fcrkei und seit den Wahlen im Mai 2023 im t\u00fcrkischen Parlament vertreten, hat im Jahr 2013 damit begonnen, auch au\u00dferhalb der T\u00fcrkei Strukturen aufzubauen. Seit 2017 existiert unter der Bezeichnung \"SAADET Europa e.V.\", inzwischen \"SAADET Europe e.V.\", ein in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) angemeldeter Verein, der die Zentrale der in Deutschland und Europa bestehenden Regionalvertretungen der SP darstellt. Die Zentrale befindet sich in Duisburg (Nordrhein-Westfalen). Erkl\u00e4rtes Ziel sind die Verbreitung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und die Unterst\u00fctzung der Mutterpartei, zum Beispiel bei Wahlen in der T\u00fcrkei. 249","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" Die \"Erbakan-Stiftung\" wurde 2013 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Der Vorsitzende ist der Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Er erkl\u00e4rte, dass die Stiftung das Ziel habe, die Ideen seines Vaters wiederzubeleben. Ende 2013 wurde in Solingen (Nordrhein-Westfalen) unter Teilnahme von Fatih Erbakan die \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" gegr\u00fcndet. Diese ist seitdem bem\u00fcht, lokale und regionale Strukturen auszubauen und eine jungen Anh\u00e4ngerschaft im Sinne der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie zu pr\u00e4gen. \"Milli Gazete\" Als Sprachrohr der MGB bildet die formal unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und tr\u00e4gt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. In Deutschland ist die EuropaAusgabe der \"Milli Gazete\" erh\u00e4ltlich. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) wurde im Jahr 1985 als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" gegr\u00fcndet. Einer der Schwerpunkte der IGMG-Aktivit\u00e4ten liegt im Bildungsbereich. Zwar versteht sich die IGMG vorrangig als religi\u00f6se Organisation und Dienstleisterin f\u00fcr religi\u00f6se Belange, betont aber gleicherma\u00dfen, einen \"politischen Anspruch\" zu haben und sich f\u00fcr das Wohl der gesamten Menschheit zu engagieren. In diesem Sinne nimmt sie unter anderem auch regelm\u00e4\u00dfig Stellung zu unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Themen. Die IGMG ver\u00f6ffentlicht neben einer Vielzahl von Brosch\u00fcren unter anderem die Zeitschriften \"Perspektif\" (monatlich oder zweimonatlich) und \"Camia\" (zweiw\u00f6chentlich). 250","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 13. \"Furkan Bewegung\" Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei Leitung: Alparslan Kuytul Mitglieder/Anh\u00e4nger500 (2023: 500) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Furkan Haber\" (Nachrichtenportal) \"TV Furkan\" (Onlinefernsehsender) \"Furkan Nesli Dergisi - \u00d6nc\u00fc Neslin Sesi\" (Zeitschrift) Die \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst\"107 hat ihr Zentrum in der s\u00fcdt\u00fcrkischen Stadt Adana. Die Anh\u00e4nger in Deutschland organisieren sich unter der Bezeichnung \"Furkan Bewegung\". Strukturen bestehen in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und NordrheinWestfalen. Die Organisation verfolgt das Ziel, eine \"islamische Zivilisation\" zu begr\u00fcnden, die durch das islamische Recht gepr\u00e4gt sein und sich ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna orientieren soll. Demokratie wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Dies findet seinen Ausdruck auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen. Der Westen wird zum Feindbild erkl\u00e4rt und Israel das Existenzrecht abgesprochen. Ein Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Organisation liegt in der Missionierungsarbeit unter Muslimen jedweder Herkunft. Zur Verbreitung ihrer Ideen nutzt die \"Furkan Stiftung\" verschiedene Websites, Profile und Kan\u00e4le in sozialen Netzwerken sowie eine eigene Onlinezeitschrift. Die \"Furkan Bewegung\" ist in sozialen Netzwerken vertreten. Neben der Gewinnung neuer Anh\u00e4nger nutzt die \"Furkan Bewegung\" das Internet, um Stellung zu politisch-gesellschaftlichen Themen zu beziehen. Dabei bedient sie sich des h\u00e4ufig von Islamisten propagierten Narrativs, wonach Staat und Sicherheitsbeh\u00f6rden die Religionsfreiheit beschneiden w\u00fcrden. 107 Deutsch f\u00fcr \"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\". Dienst ist hier als \"Dienst an der Religion\" zu verstehen. 251","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 14. \"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung: 1984 Leitung: zuletzt Metin Kaplan Mitglieder/Anh\u00e4nger600 (2023: 700) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Hedschra-Kalender\" (\"Hicri Takvim Avrupa\", j\u00e4hrlich publizierter Kalender in mehreren Sprachen) Vereinsverbot: Verbotsverf\u00fcgungen des Bundesministers des Innern gegen den \"Kalifatsstaat\" und diverse Teilorganisationen 2001 und 2002 Ideologisch versteht sich der \"Kalifatsstaat\" als Wiederbelebung des 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats. \u00dcbergeordnetes Ziel ist die Herrschaft des Islam unter der F\u00fchrung eines Kalifen, unter dem Staat und Religion eine untrennbare Einheit bilden. Beginnend auf dem Gebiet der T\u00fcrkei, soll dies sp\u00e4ter weltumspannend verwirklicht werden. Deutschland dient zun\u00e4chst als \"Ersatzland\" f\u00fcr die \"kemalistisch besetzte\" T\u00fcrkei. Die Abschiebung Kaplans im Jahr 2004 in die T\u00fcrkei und das Verbot der Organisation in Deutschland 2001/2002 schw\u00e4chten sie nachhaltig. Der Streit \u00fcber die Nachfolge f\u00fchrte zu einer Spaltung in Fraktionen. Der zwischenzeitlich in der T\u00fcrkei inhaftierte Kaplan wurde Ende 2016 vorzeitig aus der Haft entlassen und lebt nun in Istanbul (T\u00fcrkei). Seit der Haftentlassung ruft er seine Anh\u00e4ngerschaft im Internet regelm\u00e4\u00dfig dazu auf, den Streit der Fraktionen beizulegen, um sich gest\u00e4rkt dem Ziel eines schariakonformen \"Kalifatsstaats\" zu widmen. Die verbliebene Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland sympathisiert unter anderem in sozialen Netzwerken mit der Ideologie des \"Kalifatsstaats\", etwa auf der Plattform \"Im Auftrag des Islam\". Vor allem unter den J\u00fcngeren davon machen sich seit Jahren Bez\u00fcge zu salafistischen und jihadistischen Str\u00f6mungen bemerkbar. 252","Auslandsbezogener Extremismus 253","Auslandsbezogener Extremismus I. \u00dcberblick Im nicht islamistischen auslandsbezogenen Extremismus finden sich Organisationen mit Ideologieelementen aus dem Rechtsund Linksextremismus sowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatl\u00e4ndern verfolgen. Die Situation in den jeweiligen Bezugsregionen sowie die Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten bestimmen \u00fcberwiegend Politik, Strategie und Aktionen der Strukturen in Deutschland. In ihren Heimatl\u00e4ndern wollen diese Organisationen meist drastische Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse herbeif\u00fchren, dort oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Damit versto\u00dfen die von Deutschland aus agierenden Strukturen extremistischer Auslandsorganisationen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. In Deutschland sind diese Organisationen derzeit nicht terroristisch aktiv. Sie unterst\u00fctzen aber von hier aus ihre Heimatorganisationen und deren gewaltsames Vorgehen vor allem propagandistisch, h\u00e4ufig auch durch den Nachschub von Geld, Material oder neu rekrutierten K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfern. Hierdurch gef\u00e4hrden sie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem beim gewaltsamen Aufeinandertreffen verfeindeter extremistischer Lager, durch Straftaten bei Versammlungen und durch Angriffe auf Einrichtungen des bek\u00e4mpften (Heimat-)Staates ist auch die innere Sicherheit Deutschlands gef\u00e4hrdet. 1. Entwicklungstendenzen Agitation und Militanzniveau im auslandsbezogenen Extremismus sind \u00fcberwiegend von der politischen Entwicklung und den strategischen Richtlinien der Organisationen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. PKK und DHKP-C: Im Jahr 2024 wurden erneut mehrere F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der Terror in der T\u00fcrkei, \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und der \"Revolution\u00e4ren VolksVerurteilungen und befreiungspartei-Front\" (DHKP-C) zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen Versammlungen in wegen Mitgliedschaft in den ausl\u00e4ndischen terroristischen VerDeutschland einigungen verurteilt. W\u00e4hrend die PKK \u00e4u\u00dferlich unbeeindruckt 254","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS wieder zahlreiche Veranstaltungen mit teils mehreren Zehntausend Teilnehmenden durchf\u00fchrte, zeigte sich bei der Anh\u00e4ngerschaft der DHKP-C eine fortgesetzte starke Verunsicherung, wodurch bei den zahlreichen Veranstaltungen nur eine schwache Beteiligung erfolgte. Beide Organisationen haben 2024 in der T\u00fcrkei wieder Terroranschl\u00e4ge mit Toten und Verletzten ver\u00fcbt. Auch 2024 gab es in Deutschland zahlreiche Proteste und VerNahostkonflikt: sammlungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, wenn Weiterhin zahlreiche auch in abnehmender Anzahl und mit weniger Teilnehmenden als Versammlungen und zum Ende des Vorjahrs. Vor allem s\u00e4kulare propal\u00e4stinensische ExStraftaten tremisten beteiligten sich weiterhin als Anmelder und Organisatoren, durch Redebeitr\u00e4ge, Parolen, Banner oder Fahnen mit israelfeindlichen und antisemitischen Inhalten (s. auch Sonderkapitel \"Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus\"). Auch deutsche und t\u00fcrkeist\u00e4mmige Linksextremisten, t\u00fcrkische Rechtsextremisten und Islamisten nahmen an den Versammlungen teil. Stellten Extremisten lange nicht die Mehrheit der Teilnehmenden, bildete sich im Laufe des Jahres im Protestschwerpunkt Berlin ein harter Kern um ebendiese Akteure heraus, der zunehmend emotionalisiert und radikalisiert auftrat. Neben Hassparolen kam es immer wieder zu Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei, Journalisten oder Gegendemonstranten. Abseits der Versammlungen wurden weiterhin zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen ver\u00fcbt, meist Farbschmierereien mit israelfeindlichen Inhalten. Auch an den Hochschulprotesten vor allem im Fr\u00fchjahr 2024 beteiligten sich Extremisten aus diversen Spektren, konnten dabei aber keine bedeutende, zentrale Rolle bei Organisation und Inhalten erlangen. 255","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 2. Personenpotenzial Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland1 2022 2023 2024 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 14.500 15.000 15.000 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus 12.100 12.500 12.900 T\u00fcrkischer Linksextremismus 2.550 2.500 2.500 S\u00e4kularer pal\u00e4stinensischer Extremismus 200 250 1.000 Sonstige 400 400 1.100 Summe 29.750 30.650 32.500 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Gewaltorientiertes Der Definition nach sind fast 22.000 Personen im auslandsbezogePersonenpotenzial nen Extremismus als gewaltorientiert einzuordnen - so viele wie in keinem anderen Ph\u00e4nomenbereich. Allerdings sind die Personenpotenziale nicht ohne Weiteres vergleichbar. Mit Blick auf die Gef\u00e4hrdungslage ist festzuhalten, dass die Personen im auslandsbezogenen Extremismus hierzulande vergleichsweise selten k\u00f6rperliche Gewalt anwenden. Kommt dies dennoch vor, handelt es sich zumeist um konfrontative Gewalt gegen die Polizei oder den politischen Gegner im Rahmen von Demonstrationen. Ein Gro\u00dfteil der Personen unterst\u00fctzt jedoch auf unterschiedliche Weise Organisationen, die in ihren Heimatl\u00e4ndern mit t\u00f6dlicher Gewalt und Terror agieren oder diese propagieren. Auf diese Weise verteidigen oder f\u00f6rdern sie zumindest mittelbar auch die Gewalt und den Terrorismus der Organisation im Ausland. Eine Ausnahme stellen die Verb\u00e4nde im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus dar, die weder in Deutschland noch in der T\u00fcrkei terroristisch agieren. T\u00fcrkische Rechtsextremisten aus der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Szene bef\u00fcrworten allerdings auch \u00f6ffentlich die Anwendung von Gewalt gegen politische Gegner und \u00fcben sie teils auch selbst aus. 256","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation Straftaten mit einem auslandsbezogenen extremistischen Hintergrund haben im Jahr 2024 erneut deutlich zugenommen. In der Kategorie \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" wurden 4.534 Delikte mit Extremismusbezug gez\u00e4hlt. Dies entspricht einem Anstieg von 46,6 % (2023: 3.092). Die Zahl der Gewalttaten stieg um 84,5 % auf 607 Delikte (2023: 329). Vor allem im Zusammenhang mit Reaktionen auf die anhaltende Eskalation im Nahostkonflikt kam es zu strafbarem Handeln in Form von Gewalt, Ausschreitungen, verbotenen Parolen und Symbolen oder dem Billigen der Terrorangriffe der HAMAS auf Israel im Rahmen von Versammlungen oder abseits davon vor allem in Form von Sachbesch\u00e4digungen. So war bei mehr als zwei Drittel der 2024 im auslandsbezogenen Extremismus ver\u00fcbten Straftaten - das bedeutet mehr als 3.000 Delikte (2023: rund 1.700, +76,5 %) - eine israelfeindliche beziehungsweise propal\u00e4stinensische Tatmotivation zu verzeichnen. \u00dcberwiegend vor diesem Hintergrund erkl\u00e4ren sich auch die erneuten Anstiege der Zahlen der Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamtinnen und -beamte auf 189 (2023: 56, +237,5 %), der Volksverhetzungsdelikte auf 841 (2023: 665, +26,5 %), der Sachbesch\u00e4digungen auf 803 (2023: 638, +25,9 %) sowie der Propagandadelikte auf 1.042 (2023: 370, +181,6 %). 1.776 Delikte (2023: 1.044, +70,1 %) haben einen antisemitischen Bezug. Dagegen sind 304 K\u00f6rperverletzungsdelikte (2023: 219, +38,8 %) nicht alleine auf Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zur\u00fcckzuf\u00fchren; auch 2 versuchte T\u00f6tungsdelikte (2023: 1 vollendetes und 2 versuchte) weisen keinerlei Bezug zum Nahostkonflikt auf. Vielmehr zeigt sich hier deutlich das generell im auslandsbezogenen Extremismus vorherrschende Gewaltpotenzial. Im Bereich der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) stiegen die extremistisch motivierten Straftaten um 28,7 % auf 368 Delikte (2023: 286), darunter 19 Gewaltdelikte (2023: 22) und 126 Propagandadelikte (2023: 99). Die meisten Straftaten gab es in Berlin (1.605, 2023: 726), Nordrhein-Westfalen (1.087, 2023: 820) und Baden-W\u00fcrttemberg (554, 2023: 608). 257","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. Finanzierung Eine wesentliche Bet\u00e4tigung der Organisationen im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland ist die Beschaffung von Geldmitteln. Diese dienen prim\u00e4r der Finanzierung der Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Europa, flie\u00dfen zum Teil aber auch an die Mutterorganisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern. Diese Finanzstr\u00f6me aufzukl\u00e4ren, strafrechtlich zu verfolgen und so nachhaltig zu st\u00f6ren, ist wesentlicher Bestandteil des ganzheitlichen Ansatzes zur Terrorismusund Extremismusbek\u00e4mpfung. Neben Spendensammlungen oder -kampagnen generieren die Organisationen ihre finanziellen Mittel in der Regel vor allem aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen oder dem Verkauf von Publikationen wie Schriften, B\u00fcchern oder Tontr\u00e4gern. Weitere Einnahmen werden bei Veranstaltungen wie Konzerten oder Festivals erzielt, beispielsweise durch den Verkauf von Eintrittskarten oder durch Erl\u00f6se aus Verpflegungsund Verkaufsst\u00e4nden. \"JahresspendenDie \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) erzielte im Jahr 2024 bei ihrer kampagne\" der PKK \"Jahresspendenkampagne\" (\"kampanya\") in Deutschland gesch\u00e4tzt zwischen 14 und 15 Millionen Euro (2023: zwischen 16 und 17 Millionen Euro). Damit verzeichnete die Organisation seit Jahren erstmals einen R\u00fcckgang der Spendeneinnahmen. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr k\u00f6nnten unter anderem immer noch andauernde finanzielle Nachwirkungen der Coronapandemie, aber auch die hohe Inflation gewesen sein. Zudem waren bereits an anderer Stelle hohe Spendenzahlungen f\u00fcr die Opfer der Erdbebenkatastrophe im Februar 2023 im t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet geleistet worden. Es d\u00fcrfte sich im Ergebnis weniger um mangelnde Spendenbereitschaft, sondern vielmehr um fehlende M\u00f6glichkeiten gehandelt haben. Denn sich f\u00f6rderlich auswirkende Umst\u00e4nde wie das milit\u00e4rische Vorgehen des t\u00fcrkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten und die fortbestehende Sorge um die Haftsituation und den Gesundheitszustand des PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan waren auch weiterhin gegeben. Die \"kampanya\" ist in Deutschland die wesentliche Einnahmequelle der PKK und verl\u00e4uft \u00e4u\u00dferst konspirativ. Dabei werden die Spendengelder von der Organisation bei den Spendern ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlich und in bar eingesammelt. Die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge richtet sich nach dem Jahreseinkommen der Spender. Die gesammelten Spenden sowie weitere Einnahmen aus Veranstaltungen, Mitgliedsbeitr\u00e4gen oder dem Verkauf von Publikationen 258","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS werden vor allem f\u00fcr den Unterhalt der Organisation genutzt. Auch der umfangreiche Propagandaapparat der PKK in Europa erh\u00e4lt Zuwendungen. Die Kadereinheit \"Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro\" (EMB)108 steuert und kontrolliert die finanziellen Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland und Europa. Die t\u00fcrkische linksterroristische \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsFinanzielle partei-Front\" (DHKP-C) erzielte in den vergangenen Jahren durch Bedeutung der Konzerte der ihr zuzurechnenden Musikgruppe \"Grup Yorum\" ihre \"Grup Yorum\" f\u00fcr h\u00f6chsten Einnahmen. Im Jahr 2024 gab es unter anderem in Duisdie DHKP-C burg (Nordrhein-Westfalen) ein Konzert, an dem, nach eigenen Angaben, bis zu 1.300 Besucherinnen und Besucher teilgenommen haben sollen. Neben Konzertkarten verdient die Organisation hier auch an \"Solidarit\u00e4tstickets\" (diese dienen einer Person nicht zum Eintritt, sondern werden als Mittel zur Leistung einer verdeckten Spende erworben), Spenden und dem Verkauf von Merchandising, Essen und Getr\u00e4nken. Im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus stellt sich die Finanzierung in Finanzierung den einzelnen Bereichen sehr unterschiedlich dar: Mangels dauim t\u00fcrkischen erhafter Strukturen zeigen die nicht verbandlich organisierten Rechtsextremismus \"Grauen W\u00f6lfe\" \u00fcberwiegend keine einheitlich charakteristischen Finanzierungsaktivit\u00e4ten. Anders ist das bei den mitgliederstarken Dachverb\u00e4nden, welche zum Teil \u00fcber Immobilieneigentum sowie \u00fcber regelm\u00e4\u00dfige Einnahmen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden verf\u00fcgen. Werden Gebetsr\u00e4ume unterhalten, stellen angebotene Korankurse weitere Einnahmem\u00f6glichkeiten dar, ebenso wie die Organisation von Hadsch-Reisen nach Mekka (Saudi-Arabien). II. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die terroristische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)109 ist eine international agierende Kaderorganisation. Vorrangiges Ziel ist die kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung der Kurdinnen und Kurden in ihren Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei, in Nordirak und in Nordsyrien. Hierzu bedient sich die PKK des bewaffneten Kampfes, zu dem ihr Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan bereits 1984 108 \"Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu\". 109 \"Partiya Karkeren Kurdistan\". 259","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS aufgerufen hat. Trotz seiner seit 1999 fortbestehenden Inhaftierung in der T\u00fcrkei ist \u00d6calan weiterhin die ma\u00dfgebende Symbolfigur innerhalb der PKK. In der T\u00fcrkei ver\u00fcbt die PKK Gewalt insbesondere mittels ihrer Guerillaeinheiten \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG)110 und deren \"Frauenverteidigungskr\u00e4fte\" (HPJ)111. In Deutschland ist die PKK seit 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt und von der EU seit 2002 als Terrororganisation gelistet. Wesentliche Aktionsfelder der PKK in Deutschland sind die logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation, die Rekrutierung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger sowie die Durchf\u00fchrung zahlreicher propagandistischer Veranstaltungen. Gegen\u00fcber Politik und \u00d6ffentlichkeit bekr\u00e4ftigt die PKK ihren Anspruch, die einzig legitime Vertreterin der Angelegenheiten des kurdischen Volkes zu sein. Ein wesentlicher Teil ihrer Lobbyarbeit in Deutschland zielt auf die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots. Terroranschlag In Europa bem\u00fcht sich die PKK um ein weitgehend gewaltfreies in Ankara Erscheinungsbild, wohingegen sie in der T\u00fcrkei nach wie vor terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. So bekannte sich die PKK zu einem Terroranschlag am 23. Oktober 2024 auf das Unternehmen Turkish Aerospace Industries (TUSAS)112 in Ankara, bei dem neben den beiden Angreifern f\u00fcnf Menschen get\u00f6tet und weitere Personen verletzt wurden. Die PKK-Terroristen t\u00f6teten zun\u00e4chst einen Taxifahrer und fuhren dann zum Hauptsitz von TUSAS, wo sie einen Sprengsatz ausl\u00f6sten. Bei einem Schusswechsel mit Sicherheitskr\u00e4ften wurden vier weitere Personen get\u00f6tet. Aus Sicht der PKK sei TUSAS als Waffenproduzent \"verantwortlich f\u00fcr den Tod unz\u00e4hliger Menschen in Kurdistan\". Die t\u00fcrkische Armee startete als Reaktion eine Milit\u00e4roffensive gegen Stellungen der PKK in Irak und in Syrien. Besuche bei \u00d6calan Im Oktober 2024 erhielt \u00d6calan Besuch von seinem Neffen. Es war der erste genehmigte Besuch im Gef\u00e4ngnis nach \u00fcber vier Jahren. Ende Dezember 2024 durften dann zwei Abgeordnete der prokurdischen Partei f\u00fcr Emanzipation und Demokratie der V\u00f6lker (DEM Parti)113 \u00d6calan besuchen - der erste Besuch einer politischen Delegation seit rund zehn Jahren. Im Anschluss ver\u00f6ffentlichten sie 110 \"Hezen Parastina Gel\". 111 \"Hezen Parastina Jin\". 112 T\u00fcrk Havavilik ve Uzay Sanayii A.S. 113 Halklarin Esitlik ve Demokrasi Partisi. 260","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS eine sieben Punkte umfassende Erkl\u00e4rung des PKK-Gr\u00fcnders, in der dieser nach Darstellung PKK-naher Medien \"konstruktive L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\" f\u00fcr \"eine dauerhafte L\u00f6sung der kurdischen Frage\" gemacht habe. In den Wochen zuvor waren in der T\u00fcrkei Aussagen aus regierungsnahen Kreisen bekannt geworden, welche die M\u00f6glichkeit eines neuen Friedensprozesses bis hin zu einer Freilassung \u00d6calans beinhalteten. Zuletzt hatte es im Jahr 2019 nach einem Besuch seiner Anw\u00e4lte ein \u00e4hnliches Sieben-Punkte-Papier von \u00d6calan gegeben, was damals keine Auswirkungen auf seine Haftsituation und das Vorgehen der PKK beziehungsweise der T\u00fcrkei gezeigt hatte. Im Falle eines solchen Friedensprozesses d\u00fcrfte die PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland nochmals verst\u00e4rkt f\u00fcr eine Freilassung \u00d6calans demonstrieren. 1. Organisationsstruktur Die PKK ist streng hierarchisch aufgebaut und auf ihre F\u00fchrungsspitze hin ausgerichtet. Die Strukturen in Europa sind nahtlos in den PKK-Aufbau eingegliedert und setzen die von der PKK-F\u00fchrungsspitze vorgegebenen Ziele ohne eigenverantwortlichen Entscheidungsspielraum um. In Deutschland gliedert sich die PKK in 4 Sektoren (\"Saha\"), 9 ReStruktur in gionen (\"Eyalet\")114 und 31 Gebiete (\"B\u00f6lge\"), an deren Spitze jeweils Deutschland ein F\u00fchrungsfunktion\u00e4r steht. Die Funktion\u00e4re, deren T\u00e4tigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und setzen organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben um beziehungsweise leiten diese an nachgeordnete Ebenen weiter. Daf\u00fcr nutzt die PKK \u00fcberwiegend \u00f6rtliche Vereine, die ihrer Anh\u00e4ngerschaft als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. An der Spitze des Geflechts aus PKK-nahen Vereinen steht organisatorisch der Dachverband \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED)115. Die KON-MED und ihre Untergliederungen mobilisieren im Sinne der PKK zu Veranstaltungen und Kundgebungen und beteiligen sich an der \u00d6ffentlichkeitsund Kampagnenarbeit. Dar\u00fcber hinaus versucht die PKK mithilfe sogenannter Massenorganisationen, ihre Anh\u00e4ngerschaft 114 Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein, Saarland/Rheinland-Pfalz und Westfalen. 115 \"Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya\". 261","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS an sich zu binden, indem sie diese nach sozialen Kriterien oder Berufsund Interessengruppen organisiert. PKK-JugendInsbesondere die in der Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\"/ organisation \"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS)116 aktiven Jugendlichen und jungen Erwachsenen bilden ein gro\u00dfes Mobilisierungspotenzial f\u00fcr die zahlreichen Veranstaltungen der PKK. Zudem rekrutieren sie Nachwuchs f\u00fcr den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten und begehen mitunter Straftaten gegen t\u00fcrkische (halb-)staatliche Einrichtungen oder als solche ausgemachte t\u00fcrkische Rechtsextremisten und deren Trefforte. 2. Versammlungsgeschehen Mittels zentral gesteuerter, \u00f6ffentlichkeitswirksamer Propagandaaktionen wie Kundgebungen, Gro\u00dfveranstaltungen, Kampagnen, Hungerstreiks oder Mahnwachen versucht die PKK in Deutschland und im benachbarten Ausland, Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre Anliegen zu erlangen. Zentrale Die bei der Anh\u00e4ngerschaft der PKK beliebten Gro\u00dfveranstaltunGro\u00dfveranstaltungen gen zum kurdischen Neujahrsfest Newroz und dem \"Internationalen Kurdischen Kulturfestival\" wurden 2024 in Frankfurt am Main (Hessen) ausgerichtet und hinsichtlich der Teilnehmendenzahlen von der Organisation als Erfolg verbucht: \" Die zentrale Gro\u00dfkundgebung am 23. M\u00e4rz 2024 zum Newroz-Fest erreichte in der Spitze - wie im Jahr davor - bis zu 35.000 Teilnehmende. \" Am 21. September 2024 wurde das 32. \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" abgehalten. An der Veranstaltung beteiligten sich bis zu 20.000 Personen (2023: rund 12.000). Anlassbezogene Neben weiteren Veranstaltungen aus ihrem Jahreskalender orgaProteste nisierte die PKK auch wieder zahlreiche spontane, anlassbezogene Demonstrationen. Hierbei ging es h\u00e4ufig um Forderungen nach Informationen zum Gesundheitszustand \u00d6calans oder um dessen Freilassung. Die Veranstaltungen verliefen \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei; zum Teil kam es zu versammlungstypischen Straftaten bis hin 116 \"Gemeinschaft der Jugendlichen\"/\"Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend\". 262","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS zu Angriffen auf die Polizei (vgl. Kap. II. Nr. 6). Am 1. Oktober 2024 hatte die PKK zudem eine weltweite Kampagne unter dem Motto \"Globale Tage/Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" mit Demonstrationen, Infost\u00e4nden oder Standkundgebungen in Innenst\u00e4dten gestartet. Eine \u00f6ffentliche Wahrnehmung dieser Aktivit\u00e4ten in der Breite konnte nicht erzielt werden. Auf die infolge des Terroranschlags in Ankara vom 23. Oktober 2024 begonnene Luftoffensive der t\u00fcrkischen Armee gegen Stellungen und Infrastruktur der PKK reagierte die Anh\u00e4ngerschaft auch in Deutschland mit zahlreichen Protestaktionen. Am 16. November 2024 f\u00fchrte die Organisation unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) eine Demonstration mit etwa 7.200 Teilnehmenden durch. Unter anderem zeigten Teilnehmende hier ein Banner mit Bildnissen der beiden Attent\u00e4ter des drei Wochen zuvor ver\u00fcbten Terroranschlags der PKK in Ankara. Im Zusammenhang mit dem Sturz des Assad-Regimes und den weiteren Entwicklungen in Syrien f\u00fchrten Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der PKK im Dezember 2024 zahlreiche Kundgebungen durch, um auf die Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten in Nordsyrien aufmerksam zu machen. 3. Rekrutierungsma\u00dfnahmen Die PKK indoktriniert und rekrutiert auch in Deutschland zumeist jugendliche Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten. Neben pers\u00f6nlicher Ansprache durch PKK-Kader oder ihre Jugendorganisation wird hierf\u00fcr auch der eigene Medienapparat genutzt. So lie\u00df sich Duran Kalkan, Mitglied des Exekutivrats der PKK, in einem t\u00fcrkischsprachigen Artikel in der PKK-Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) sinngem\u00e4\u00df zitieren: \"Bereiten wir uns auf den Widerstand, auf den Kampf vor. Unser Volk soll vorbereitet sein, unsere Gesellschaft soll vorbereitet sein. Dieser Krieg geht weiter und wird weitergehen. (...) Die Jugend muss ein Teil dieses Krieges werden, eine Kraft, die den Krieg f\u00fchrt.\" (Y\u00d6P, 20. M\u00e4rz 2024) Dar\u00fcber hinaus versucht die Organisation, auch gezielt (junge) Frauen f\u00fcr den bewaffneten Kampf zu gewinnen. In einem 263","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS deutschsprachigen Artikel aus der Jugendzeitschrift \"STERKA CIWAN\" hie\u00df es: \"Wer Aktionen umsetzen wird, sind kurdische Jugendliche - junge Frauen. Jede Aktion ist wichtig, allerdings ist die erfolgreichste Aktion der Beitritt in die Reihen der Freiheitsguerilla. (...) Abschlie\u00dfend rufen wir alle Frauen in Kurdistan, aber auch alle jungen Frauen dazu auf: Kommt in die Berge Kurdistans; kommt zum Freiheitskampf; kommt zum Kampf der W\u00fcrde.\" (\"STERKA CIWAN\", Nr. 251, April 2024, S. 16) Get\u00f6tete Seit Beginn der statistischen Erfassung durch das BfV im Juni 2013 K\u00e4mpferinnen haben sich mehr als 310 Personen aus Deutschland in die kurdiund K\u00e4mpfer aus schen Siedlungsgebiete begeben und sich dort unter anderem Deutschland Kampfeinheiten der PKK angeschlossen. Von den Ausgereisten sind mindestens 42 Personen dort ums Leben gekommen, etwa 160 Personen sind mittlerweile nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Im September 2024 berichteten das Medienzentrum der PKK-Guerilla sowie PKK-nahe Medien \u00fcber eine Person aus Europa, die im Einsatz f\u00fcr die Kampfeinheiten der PKK vom t\u00fcrkischen Milit\u00e4r get\u00f6tet worden sei. Die Person war in leitender Funktion in der PKK-Jugendorganisation aktiv und schloss sich im Jahr 2019 von Deutschland aus der Guerilla an. Hier zeigt sich erneut, dass in Deutschland rekrutierte Personen von der PKK milit\u00e4risch ausgebildet und in Kampfgebieten im Ausland eingesetzt werden. 4. Medienwesen Mittels ihres umfangreichen Medienapparats verbreitet die PKK ihre Ideologie und Propaganda, mit der sie die Gesamtheit der Kurdinnen und Kurden in ihrem Sinne zu beeinflussen und zu mobilisieren versucht. Von besonderer Bedeutung sind der mit norwegischer Lizenz aus Belgien sendende PKK-Fernsehsender \"Sterk TV\"117 und die in Neu-Isenburg (Hessen) herausgegebene PKK-Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P)118. T\u00e4glich berichtet auch die in den Niederlanden angesiedelte PKK-nahe Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF)119 in mehreren Sprachen. 117 \"Stern TV\". 118 \"Neue Freie Politik\". 119 \"Ajansa Nuceyan a Firate\". 264","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Durch das seit August 2008 bestehende Portal \"Gerila TV\"120 wird mit speziellen Beitr\u00e4gen der bewaffnete Kampf der Organisation verherrlicht. Die in den Niederlanden verlegte, monatlich erscheinende PKK-Zeitung \"Serxwebun\"121 vermittelt PKK-Kadern die ideologische Ausrichtung; zudem gibt es auch Jugendzeitschriften wie \"STERKA CIWAN\"122. \u00dcber das Internet und die sozialen Medien zielt die PKK vor allem auf j\u00fcngere Personen ab. Mit Propagandavideos \u00fcber die PKK-Guerillaeinheiten sollen neue Rekrutinnen und Rekruten f\u00fcr den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten gewonnen werden. 5. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re Der Verfolgungsdruck auf Funktion\u00e4rinnen und Funktion\u00e4re der PKK in Deutschland ist hoch. Auch 2024 wurden mehrere PKKF\u00fchrungskader wegen Unterst\u00fctzung oder Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt, zum Beispiel: \" Am 22. M\u00e4rz 2024 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Hessen) einen PKK-Funktion\u00e4r zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der Angeklagte war von Juli 2019 bis Mai 2022 als Gebietsleiter unter anderem in den PKK-Gebieten Sachsen und Gie\u00dfen (Hessen) t\u00e4tig.123 Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. \" Am 10. April 2024 verurteilte das OLG Celle (Niedersachsen) einen PKK-Funktion\u00e4r zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Der Angeklagte leitete zwischen Juli 2019 und Juni 2021 das PKK-Gebiet Bremen.124 Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. \" Am 2. September 2024 verurteilte das OLG Hamburg einen PKKFunktion\u00e4r zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Der Angeklagte war zwischen Herbst 2018 und Sommer 2020 f\u00fcr die PKK als Gebietsund Regionsverantwortlicher 120 \"Guerilla TV\". 121 \"Unabh\u00e4ngigkeit\". 122 \"Stern der Jugend\". 123 Vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.03.2024 - Az. 8-2 Js 37/20 - 2/22. 124 Vgl. OLG Celle, Urteil vom 10.04.2024 - Az. 4 St 3/23. 265","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS in Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen t\u00e4tig.125 Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Weitere Strafverfahren sind anh\u00e4ngig. Zudem wurden auch 2024 mehrere mutma\u00dfliche PKK-F\u00fchrungskader in Deutschland festgenommen. PKK-Gefangenenhilfe Der \"AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.\" unterst\u00fctzt strafrechtlich verfolgte PKK-Funktion\u00e4re, indem er zum Beispiel Anwaltsund Prozesskosten \u00fcbernimmt oder Inhaftierte finanziell unterst\u00fctzt. Auf diese Weise sollen sie weiterhin an die Organisation gebunden werden. Es bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen und zur linksextremistischen \"Roten Hilfe e.V.\". 6. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die PKK ist weiterhin die mitgliederst\u00e4rkste und schlagkr\u00e4ftigste Organisation im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland. Ihre zahlreichen Veranstaltungen zeigen, dass sie nicht nur willens, sondern auch in der Lage ist, ihre Anh\u00e4ngerschaft umfangreich zu mobilisieren und dar\u00fcber hinaus weitere Personen f\u00fcr ihre Anliegen anzusprechen. Gewalt bei Vor allem die politischen und milit\u00e4rischen Entwicklungen in der Demonstrationen T\u00fcrkei, in Nordirak und in Nordsyrien sowie das Schicksal \u00d6calans f\u00fchren zur Emotionalisierung ihrer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger. In der Folge kommt es oftmals auch zu Strafund Gewalttaten bei Demonstrationen. Aber auch Entwicklungen im benachbarten europ\u00e4ischen Ausland k\u00f6nnen Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben. Als Reaktion auf gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen mutma\u00dflich t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Nationalisten und kurdischst\u00e4mmigen Personen im Rahmen des kurdischen Newroz-Festes am 24. M\u00e4rz 2024 in Belgien fanden auch in Deutschland Proteste der PKK-Anh\u00e4ngerschaft statt. Angriff auf So kam es unter anderem am 26. M\u00e4rz 2024 in Hannover (Niederdas t\u00fcrkische sachsen) zu einer Spontanversammlung, bei der Parolen mit PKKGeneralkonsulat Bezug skandiert wurden. Auch Pyrotechnik wurde gez\u00fcndet und in Hannover 125 Vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 02.09.2024 - Az. 8 St 1/23. 266","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS sp\u00e4ter durch vermummte Teilnehmende in Richtung der Polizei geworfen. Aufgrund dieser Umst\u00e4nde wurde die Versammlung aufgel\u00f6st. Im zeitlichen Zusammenhang bewarf eine Gruppe aus etwa 20 teilweise vermummten Personen das t\u00fcrkische Generalkonsulat in Hannover mit Steinen. Einige Personen schlugen mit Eisenstangen auf die Fenster des Konsulats ein. Diese Auseinandersetzungen verdeutlichen beispielhaft das bei den zahlreichen Protestaktionen der Organisation vorhandene permanente Konfliktpotenzial. Neben versammlungstypischen Straftaten kann es jederzeit zu Angriffen auf die Polizei und zu Konfrontationen zwischen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft und t\u00fcrkischen Nationalisten beziehungsweise t\u00fcrkischen Rechtsextremisten kommen. Der Angriff auf das t\u00fcrkische Generalkonsulat in Hannover verdeutlicht zudem die Gefahr militanter Aktionen gegen Einrichtungen der T\u00fcrkei, wie Sachbesch\u00e4digungen oder Brandstiftungen gegen t\u00fcrkische Konsulate oder (vermeintlich) staatlich gelenkte t\u00fcrkische Vereine. Auch wenn in Europa vordergr\u00fcndig friedliche Veranstaltungen Gewalt bleibt und Aktivit\u00e4ten der PKK stattfinden, bleibt Gewalt auch hier eine strategische Option strategische Option der PKK-Ideologie. Die Organisation ist in der Lage, zumindest punktuell auch in Deutschland Gewalt einzusetzen, sofern ihr dies geboten scheint. Dar\u00fcber hinaus werden Strafund Gewalttaten ihrer jugendlichen Anh\u00e4ngerschaft zumindest geduldet. Die erfolgreichen Rekrutierungen von hier lebenden, vor allem jungen Personen f\u00fcr die Ausreise zum bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten zeigen zudem, dass die PKK auch von Deutschland aus Gewalt im Ausland unterst\u00fctzt. III. T\u00fcrkischer Linksextremismus T\u00fcrkische Linksextremisten verfolgen das Ziel, die Staatsund Gesellschaftsordung in der T\u00fcrkei gewaltsam zu \u00fcberwinden und an ihrer Stelle eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Zu diesem Zweck bef\u00fcrworten sie offen Terroranschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei, die von ihren bewaffneten Einheiten oder Einzelpersonen ver\u00fcbt werden. Gemeinsame ideologische Grundlage ist der Marxismus-Leninismus. 267","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 1. \u00dcberblick \u00fcber Organisationen in Deutschland Zu den relevantesten in Deutschland aktiven t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen geh\u00f6ren die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C)126, die \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP)127, die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei-Marxisten Leninisten\" (TKP-ML)128 und die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML)129. Von Deutschland aus unterst\u00fctzen sie ihre jeweilige Mutterorganisation in der T\u00fcrkei propagandistisch, finanziell und logistisch sowie durch die Anwerbung neuer Mitglieder. Hierzulande agieren sie vor allem unter Tarnbezeichnungen oder mittels Umfeldund Jugendorganisationen, um ihre Zugeh\u00f6rigkeit zu den in der T\u00fcrkei auch terroristisch agierenden Mutterorganisationen zu verschleiern. Neben \u00f6ffentlichkeitswirksamen Kundgebungen und eigenen Propagandaveranstaltungen besteht in diesem Spektrum eine enge Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten. \"Young Struggle\" Der europ\u00e4ische Dachverband der MLKP-Jugendorganisationen \"Young Struggle\" (YS) tritt in Deutschland unmittelbar als Jugendorganisation f\u00fcr die MLKP auf und bem\u00fcht sich hierzulande vor allem um die Gewinnung neuer Mitglieder. W\u00e4hrend andere t\u00fcrkisch-linksextremistische Jugendorganisationen fast ausschlie\u00dflich aus t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Personen bestehen, finden sich bei YS auch viele deutsche Jugendliche ohne t\u00fcrkischen/kurdischen Hintergrund. Daher besetzt YS regelm\u00e4\u00dfig auch Themen, die f\u00fcr die Mutterorganisation MLKP nur von geringem Interesse sind, aber allgemein eine hohe gesellschaftliche Relevanz oder Aktualit\u00e4t haben. Hierbei ist YS um eine breite Anschlussf\u00e4higkeit und Vernetzung bem\u00fcht und agiert regelm\u00e4\u00dfig gemeinsam mit deutschen Linksextremisten. Unmittelbar nach dem Terrorangriff der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober 2023 und auch noch im Berichtsjahr zeigte sich YS als einer der aktivsten extremistischen Akteure in Bezug auf Mobilisierung, Organisation und Teilnahme an propal\u00e4stinensischen Versammlungen und spektren\u00fcbergreifenden Vernetzungstreffen. 126 \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\". 127 \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\". 128 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist Leninist\". 129 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\". 268","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Auf diese Weise konnten auch Jugendliche mit pal\u00e4stinensischem Hintergrund f\u00fcr YS gewonnen werden. Die Verharmlosung des Terrors der HAMAS, von YS unter anderem als \"Ausbruch des pal\u00e4stinensischen Volkes aus dem Freiluftgef\u00e4ngnis Gaza\" bezeichnet, f\u00fchrte jedoch zu einem Bruch mit Teilen der linksextremistischen Szene. In den sozialen Medien kam es zu \u00f6ffentlichen Anfeindungen gegen YS. Mehrere Demonstrationen aus dem \"linken\" politischen Spektrum wurden wegen der Teilnahmeabsicht von YS abgesagt oder es sahen andere Gruppen von einer Teilnahme ab. Im Jahr 2024 radikalisierte sich YS nicht nur sprachlich in den zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen, sondern es konnte auch eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft bei Aktionen und Demonstrationen festgestellt werden. 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Die marxistisch-leninistische Terrororganisation DHKP-C tritt in der T\u00fcrkei f\u00fcr eine revolution\u00e4re Zerschlagung der Staatsund Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft ein. Sie lehnt die Beteiligung an Wahlen ab und propagiert stattdessen einen permanenten bewaffneten Kampf unter F\u00fchrung ihres milit\u00e4risch-propagandistischen Armes \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC)130: \"Wir wissen, dass die Zerst\u00f6rung der faschistischen Macht in unserem Land und der Aufbau der revolution\u00e4ren Volksregierung mit dem Ziel, die in unserem Land herrschenden Imperialisten zu verdr\u00e4ngen, \u00fcber den bewaffneten Kampf f\u00fchrt und dass es deshalb keine andere L\u00f6sung als den Kampf gibt, koste es, was es wolle. (...) WIR WOLLEN DIE REVOLUTION IN UNSEREM LAND!\" (\"Halk Okulu\" Nr. 229, 17. M\u00e4rz 2024, S. 14) Das Bekenntnis zum revolution\u00e4ren Kampf und zur Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung bekr\u00e4ftigt die Organisation im allj\u00e4hrlichen \"Bulletin der DHKP\"131 zur Parteigr\u00fcndung am 30. M\u00e4rz und zum Gedenken an die \"revolution\u00e4ren M\u00e4rtyrer\": 130 \"Devrimci Halk Kurtulus Cephesi\". 131 Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi\" - DHKP) ist der politische Arm der DHKP-C. 269","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS \"Unsere M\u00e4rtyrer sind der Beweis daf\u00fcr, dass wir in diesem ununterbrochenen Kampf niemals besiegt werden. (...) Im 30. Jahr der Hoffnung ist dies unser Versprechen an unsere M\u00e4rtyrer, unsere Gefangenen und an all unsere V\u00f6lker: Wir werden Meister darin, (...) Komitees, R\u00e4te und Milizen zu bilden und die Front auszubauen, unserem Volk zu erkl\u00e4ren, dass es keinen anderen Weg als den des Widerstandes und des Sieges gibt und dass der Sozialismus die einzige Rettung ist (...)!\" (\"Bulletin der DHKP\" Nr. 57, 26. M\u00e4rz 2024) Die antiimperialistische Grundhaltung der DHKP-C zeigt sich zunehmend in diffamierenden Ver\u00f6ffentlichungen zur NATO, die als \"Waffe\" und \"Angriffsorganisation\" der \"imperialistischen\" Staaten dargestellt wird: \"Die NATO ist keine VERTEIDIGUNGS-, sondern eine ANGRIFFS-Organisation. (...) Die NATO ist die Kriegsund Angriffstruppe der Imperialisten gegen das sozialistische System und gegen die f\u00fcr die nationale und soziale Befreiung k\u00e4mpfenden V\u00f6lker. (...) L\u00e4nder wie die T\u00fcrkei jedoch sind billige milit\u00e4rische Kr\u00e4fte f\u00fcr die NATO.\" (Erkl\u00e4rung der \"Volksfront Europa\", 23. M\u00e4rz 2024) Terroranschlag Aufgrund versch\u00e4rfter Sicherheitsma\u00dfnahmen in der T\u00fcrkei war am Justizpalast es der DHKP-C in den letzten Jahren nicht mehr gelungen, trotz in Istanbul entsprechender Versuche und Vorbereitungshandlungen, terroristische Aktionen tats\u00e4chlich durchzuf\u00fchren. Dies \u00e4nderte sich am 6. Februar 2024, als zwei bewaffnete Terroristen vor dem CaglayanJustizpalast in Istanbul Sch\u00fcsse auf einen Einlasskontrollpunkt der Polizei abgaben. Beim anschlie\u00dfenden Schusswechsel wurden beide Angreifer von der Polizei get\u00f6tet. Insgesamt wurden sechs Personen verletzt, darunter drei Polizisten und drei zivile Opfer, von denen eines sp\u00e4ter im Krankenhaus verstarb. Die DHKP-C bezeichnete im Internet und in einer Erkl\u00e4rung der DHKC die get\u00f6teten Attent\u00e4ter als \"Volksk\u00e4mpfer\" und \"unsterbliche M\u00e4rtyrer\". Verbot und Auftreten In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organiin Deutschland sationsverbot. Von der EU ist sie seit 2002 und von den USA bereits seit 1997 als terroristische Organisation gelistet. Aus diesem Grund agiert die DHKP-C in Deutschland ausschlie\u00dflich unter Tarnbezeichnungen (vgl. Kap. VII, Nr. 2). Diese erm\u00f6glichen es der DHKP-C, mittels vermeintlich legaler Strukturen \u00f6ffentlich zu 270","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS agieren und \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus t\u00fcrkeist\u00e4mmige Personen, insbesondere in alevitischen Kreisen, anzusprechen. Neben zahlreichen B\u00fcchern und Brosch\u00fcren nutzt die DHKP-C ihre Website \"Halkinsesi TV\" sowie das Parteiorgan \"Halk Okulu\" zur Verbreitung von Ideologie und Propaganda. Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) Urteile gegen hat am 25. November 2024 eine hochrangige Kaderfunktion\u00e4rin F\u00fchrungskader sowie zwei ehemalige Gebietsleiter der DHKP-C wegen Mitgliedverunsichern die schaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df Anh\u00e4ngerschaft SSSS 129a, b Strafgesetzbuch verurteilt.132 Die Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen von f\u00fcnf Jahren, vier Jahren und drei Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten. Bereits am 20. Juni 2024 hatte das OLG Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) einen Gebietsleiter der DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.133 Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Anh\u00e4ngerschaft der DHKP-C zeigt sich aufgrund der Strafverfahren stark verunsichert. Trotz einer Vielzahl demonstrativer Aktionen war meist nur eine schwache Beteiligung im unteren zweistelligen Bereich feststellbar. Am 20. April 2024 beging die DHKP-C in K\u00f6ln den Jahrestag ihrer \"M\u00e4rtyrergedenken\" Parteigr\u00fcndung und das traditionelle \"M\u00e4rtyrergedenken\". Der Aufzug mit anschlie\u00dfender Saalveranstaltung blieb mit rund 65 Teilnehmenden - wie bereits im Jahr 2023 mit 60 Teilnehmenden - abermals hinter den vorherigen Jahren zur\u00fcck (2022 und 2021: jeweils 150). Im Jahr 2024 organisierten die DHKP-C und ihre JugendorganisaSommercamps tion \"Dev Genc\"134 statt einer erstmals zwei als \"Sommercamps\" bezeichnete politische Schulungsveranstaltungen. Zun\u00e4chst f\u00fchrten Mitglieder und Personen aus dem Umfeld der DHKP-C \u00fcberwiegend aus Belgien, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und den Niederlanden, vereinzelt auch aus Deutschland, vom 13. bis zum 28. Juli 2024 wie jedes Jahr ein \"Familien-, Jugend-, Kinderund Baby-Sommercamp\" in S\u00fcdfrankreich durch. \u00c4hnlich wie im Vorjahr lag die Zahl der Teilnehmenden augenscheinlich unter der Eigenangabe von 100 Personen. Ein weiteres Sommercamp wurde im Anschluss vom 29. Juli bis zum 10. August 2024 in Griechenland abgehalten. 132 OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 25.11.2024 - Az. III-7 St 1/23. 133 OLG Stuttgart, Urteil vom 20.06.2024 - Az. 6 St 33 OJs 15/22. 134 \"Devrimci Genclik\" - \"Revolution\u00e4re Jugend\". 271","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der DHKP-C aus Deutschland stellten dort den Gro\u00dfteil der rund 30 Teilnehmenden. Trotz der stagnierenden Teilnehmerzahlen d\u00fcrfte aus Sicht der DHKP-C das Ziel der Sommercamps erreicht worden sein: Anh\u00e4nger, Sympathisanten, Kinder und Jugendliche f\u00fcr einige Zeit umfassend in den eigenen Einflussbereich zu ziehen und politisch zu indoktrinieren. Solidarit\u00e4tsIn der \"Halk Okulu\" und auf Websites der DHKP-C wurden weiterbekundungen im hin regelm\u00e4\u00dfig propal\u00e4stinensische Solidarit\u00e4tsbekundungen mit Zusammenhang mit deutlich antizionistischem Inhalt ver\u00f6ffentlicht. Dagegen nahm dem Nahostkonflikt die Beteiligung der DHKP-C und ihrer Umfeldorganisationen im Nahost-Versammlungsgeschehen im Jahr 2024 deutlich ab. Eine Delegation aus acht Vertretern der DHKP-C, der \"Antiimperialistischen Front\" (AEC)135, der \"Grup Yorum\" sowie der \"Dev Genc Europa\" bereiste vom 27. April bis zum 4. Mai 2024 Syrien, um die Solidarit\u00e4t mit dem syrischen und pal\u00e4stinensischen Volk auszudr\u00fccken. Der antiimperialistische Standpunkt der DHKP-C wird in einer Erkl\u00e4rung der AEC zum Tod des HAMAS-F\u00fchrers Sinwar deutlich: \"(...) wir sagen ganz klar, dass wir an der Seite all derer stehen, die Steine auf unseren gemeinsamen Feind, den Imperialismus, werfen. Und auch wenn wir einen anderen ideologischen Standpunkt als die Hamas oder die iranische Regierung haben, stehen sie doch an der Spitze des Widerstandes gegen die Besetzung, die Angriffe des Imperialismus, die Massaker und den Zionismus.\" (Website der DHKP-C \"Halkinsesi TV\", 21. Oktober 2024) \"Grup Yorum\" Die t\u00fcrkische Musikgruppe \"Grup Yorum\" ist integraler Bestandteil der Propagandaaktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschland. Ihre Konzerte und sonstigen Auftritte dienen der Verbreitung von Ideologie und Propagandathemen der DHKP-C. Dadurch spielt sie f\u00fcr den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen Organisation eine herausgehobene Rolle. Die DHKP-C nutzt die weit \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinausgehende Reichweite der \"Grup Yorum\" auch zur Rekrutierung neuer, vor allem jugendlicher Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger. Am 9. M\u00e4rz 2024 fand in Duisburg ein zuvor von der DHKP-C im Internet beworbenes Konzert der Gruppe statt, das unter dem Motto \"NATO soll aufgel\u00f6st werden\" stand. 135 Frontorganisation der DHKP-C. 272","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Die von Mitgliedern der DHKP-C organisierte Veranstaltung war von deren aktuellen Kampagnenthemen gepr\u00e4gt, insbesondere der Solidarit\u00e4t mit den inhaftierten F\u00fchrungskadern. Nach eigenen Angaben h\u00e4tten rund 1.300 Zuschauer das Konzert besucht, was als gro\u00dfer Erfolg bewertet wurde. Neben der wesentlichen Propagandat\u00e4tigkeit ist die DHKP-C auch auf die Einnahmen aus solchen Veranstaltungen und Musikverk\u00e4ufen der Gruppe angewiesen. Die DHKP-C unterliegt in der T\u00fcrkei einem hohen VerfolgungsGef\u00e4hrdungsdruck. Dort besteht auch weiterhin die Gefahr terroristischer potenzial Anschl\u00e4ge. In Westeuropa und insbesondere in Deutschland gibt es dagegen keine Anzeichen f\u00fcr eine Abkehr von dem im Februar 1999 erkl\u00e4rten Gewaltverzicht. IV. T\u00fcrkischer Rechtsextremismus (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) Die rechtsextremistische t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung (\"Idealisten\"-Bewegung) entstand Mitte des 20. Jahrhunderts. Sie beruft sich auf eine extrem nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie, die von Elementen wie Rassismus, Antisemitismus und einer \u00dcberh\u00f6hung des T\u00fcrkentums gepr\u00e4gt ist. Die behauptete kulturelle und religi\u00f6se \u00dcberlegenheit bewirkt die v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrige Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen und Religionen wie insbesondere Juden, Kurden und Armenier. Weitere Feindbilder sind der Kommunismus, der Kapitalismus und der \"Imperialismus\" sowie mit diesen Begriffen assoziierte Staaten. Das Ziel der Verteidigung und St\u00e4rkung des T\u00fcrkentums, einhergehend mit dem Selbstverst\u00e4ndnis, einem kriegerischen und wehrhaften Volk anzugeh\u00f6ren, verst\u00e4rkt den Abgrenzungswillen und die gesellschaftliche Desintegration. Idealvorstellung ist die Schaffung eines ethnisch homogenen Staates \"Turan\" unter F\u00fchrung der T\u00fcrken vom Balkan bis nach Westchina. Bekannteste Symbole und Erkennungszeichen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung sind der \"Graue Wolf\" (\"Bozkurt\") und der \"Wolfsgru\u00df\", bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfes formen. Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung werden daher oft als \"Graue W\u00f6lfe\" (\"Bozkurtlar\") bezeichnet. Eine gemeinsame Organisation oder eine 273","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Zuordnung der gesamten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngerschaft unter diesem Begriff gibt es aber in Deutschland nicht. Strukturen und Von den etwa 12.900 in Deutschland lebenden \"Grauen W\u00f6lfen\" Entwicklungen in sind etwa 10.500 in drei gro\u00dfen Dachverb\u00e4nden organisiert, die in Deutschland unterschiedlicher Auspr\u00e4gung die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie vertreten. Teilweise handelt es sich um Auslandsorganisationen extrem nationalistischer t\u00fcrkischer Parteien. Die Verb\u00e4nde sind nach au\u00dfen hin um ein gem\u00e4\u00dfigtes Auftreten bem\u00fcht. Ihre Mitglieder verzichten ganz \u00fcberwiegend auf \u00f6ffentliche Hassreden oder andere Strafund Gewalttaten. Der Extremismus wird eher innerhalb der Vereine ausgelebt und so eine Grundlage f\u00fcr die weitere Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie geschaffen. Unorganisierte \"Graue W\u00f6lfe\" leben ihren Rassismus und Antisemitismus dagegen h\u00e4ufig offen aus, etwa in den sozialen Medien, aber auch beim \u00f6ffentlichen Aufeinandertreffen mit ihren politischen Gegnern, wo sich das hohe Gewaltpotenzial der Szene zeigt. 1. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF)136 ist der gr\u00f6\u00dfte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Dachverband. Er vertritt hierzulande die Interessen der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP)137, die als Urorganisation der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung gilt. In Bezug auf den Nahostkonflikt behielt die AD\u00dcTDF 2024 ihre \u00f6ffentliche Zur\u00fcckhaltung bei. Stattdessen wurde die Debatte um den \"Wolfsgru\u00df\" eines Spielers der t\u00fcrkischen Fu\u00dfballnationalmannschaft w\u00e4hrend der Europameisterschaft in Deutschland genutzt, um sich zur Symbolik und der damit verbundenen Ideologie zu bekennen und eine vermeintliche Ungleichbehandlung der T\u00fcrkei anzuprangern. So repostete der AD\u00dcTDF-Vorsitzende bei Facebook eine Rede des MHP-Vorsitzenden, dessen Positionen sich der Verband regelm\u00e4\u00dfig zu eigen macht: 136 \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\". 137 \"Milliyetci Hareket Partisi\". 274","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS \"Die Tatsache, dass unser Sohn (...) mit seinem Tor (...) seine Freude (...) mit dem Bozkurt-Zeichen zeigte, hat offensichtlich viele kranke Kreise innerhalb und au\u00dferhalb von uns gest\u00f6rt und wurde so zum Vorwand f\u00fcr sonderbare (...) Kommentare. Die Beteiligung der UEFA an dieser \u00fcblen Karawane (...), deren Feindseligkeit gegen\u00fcber der T\u00fcrkei und den T\u00fcrken offensichtlich ist, ist extrem einseitig und falsch.\" (Repost auf der Facebook-Seite des AD\u00dcTDF-Vorsitzenden, 3. Juli 2024) 2. \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) Die \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB)138 hat sich im Jahr 1987 von der heutigen AD\u00dcTDF abgespalten, ohne sich dabei oder in der Folge ideologisch neu auszurichten. Sie steht f\u00fcr einen st\u00e4rker islamisch orientierten Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Die Zuordnung der ATIB zu den \"Grauen W\u00f6lfen\" beruht vor allem auf ihrer organisatorischen Herkunft, ideologischen Gemeinsamkeiten, der Nutzung von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Symbolik und den \u00c4u\u00dferungen sowie dem Verhalten ihrer Vertreter und einzelner Mitglieder. So wird positiv auf die turanistische Idee in Form eines t\u00fcrkischen Gro\u00dfreichs verwiesen. Vordenker der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie wie Alparslan T\u00fcrkes oder Muhsin Yazicioglu und deren Lehren werden in der ATIB noch heute verehrt und zitiert. Organisatorisch ist die ATIB an keine Partei in der T\u00fcrkei direkt angebunden. Stattdessen sucht sie die N\u00e4he zu deutschen wie auch t\u00fcrkischen Verb\u00e4nden und Einrichtungen. Dabei zeigt sich die ATIB um gesellschaftliche Akzeptanz und Mitsprachem\u00f6glichkeiten bem\u00fcht und ist beispielsweise als Gr\u00fcndungsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. auch mit einem Mitglied in dessen Vorstand vertreten. In Bezug auf den Nahostkonflikt und den Terrorangriff der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober 2023 bem\u00fcht sich die ATIB \u00f6ffentlich weiterhin um Zur\u00fcckhaltung, eine einseitig propal\u00e4stinensische, antiisraelische Positionierung bleibt jedoch bestehen. So \u00e4u\u00dferte sich ein f\u00fchrendes ATIB-Mitglied beispielsweise auf Facebook wie folgt: 138 \"Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi\". 275","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS \"M\u00f6ge der Herr, mein Gott, das zionistische Israel verfluchen und, so Gott will, daf\u00fcr sorgen, dass ihm seine eigene Unterdr\u00fcckung widerf\u00e4hrt.\" (Facebook-Seite eines ATIB-Mitglieds, 7. Mai 2024) Einzelne Funktion\u00e4re oder Mitglieder negieren zudem \u00f6ffentlich das Existenzrecht Israels und verbreiten antisemitische Verschw\u00f6rungsideologien. 3. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) Die \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF)139 ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (BBP)140, einer noch st\u00e4rker islamisch ausgerichteten Abspaltung der MHP. Ihre Ideologie eines extrem \u00fcbersteigerten und islamisch gepr\u00e4gten Nationalismus mit rechtsextremistischen Auspr\u00e4gungen richtet sich ebenso gegen ethnische wie gegen religi\u00f6se Minderheiten in der T\u00fcrkei. Prim\u00e4res Identifikationsmerkmal und zugleich eine harte Abgrenzungslinie gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen ist f\u00fcr die ANF der Gedanke der \"t\u00fcrkisch-islamischen Synthese\". Ein T\u00fcrkentum sei demnach nur in Verbindung mit dem Islam m\u00f6glich. Das Streben nach der Vereinigung aller Turkv\u00f6lker in einem homogenen Staat \"Turan\" geh\u00f6rt genauso zur politischen Agenda wie die Erschaffung einer neuen \"Weltordnung\" (\"Nizam-i Alem\") mit der Vision der Weltherrschaft des Islam unter t\u00fcrkischer F\u00fchrung. Der Konflikt zwischen Israel und der HAMAS ist f\u00fcr die ANF weiterhin ein Kernthema. Eine \u00c4u\u00dferung eines ANF-Funktion\u00e4rs zur Teilnahme des BBP-Vorsitzenden an der Beisetzung des Leiters des HAMAS-Politb\u00fcros Isma'il Haniya am 2. August 2024 in Doha (Katar) zeigt die anhaltende Solidarit\u00e4t mit der terroristischen Organisation: \"Unser Vorsitzender Herr Mustafa Destici ging nach Doha, der Hauptstadt Katars, um an der Beerdigungsfeier f\u00fcr den 139 \"Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu\". 140 \"B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi\". 276","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS M\u00e4rtyrer Ismail Haniyya teilzunehmen, der vom zionistischen Israel ermordet wurde.\" (Facebook-Seite eines ANF-Funktion\u00e4rs, 2. August 2024) 4. Unorganisierte \"Graue W\u00f6lfe\" Etwa 2.400 weitere \"Graue W\u00f6lfe\" werden dem unorganisierten Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zugerechnet. Dies sind neben Einzelpersonen auch Anh\u00e4nger von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Kleinststrukturen, deren Existenz teilweise nur von kurzer Dauer ist. Sie alle h\u00e4ngen der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung an, welche sie zudem in variierender Intensit\u00e4t \u00fcber die sozialen Medien zum Ausdruck bringen. Personen mit geringer Reichweite \u00e4u\u00dfern sich online \u00f6fter rassistisch oder antisemitisch, w\u00e4hrend reichweitenstarke Influencer ihre Ideologie eher unterschwellig vermitteln. Oftmals sind auch Selbstinszenierungen mit Waffen oder andere Drohgeb\u00e4rden festzustellen, die St\u00e4rke, \u00dcberlegenheit und Wehrhaftigkeit ausdr\u00fccken sollen. Beim Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern, etwa im Rahmen von Demonstrationen, zeigt sich das hohe Gewaltpotenzial der unorganisierten Szene. In den vergangenen Jahren konnten immer wieder Bildungen t\u00fcrkisch-rechtsextremistischer Vereinigungen festgestellt werden, deren Mitglieder mitunter durch allgemeinkriminelle Aktivit\u00e4ten auffallen. Ein Beispiel ist der Duisburger Kampfsportverein \"Turan T.C.\", der sich \u00f6ffentlich mittels Darstellungen von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Symbolik und der Idealisierung eines turanistischen Weltbilds zum t\u00fcrkischen Rechtsextremismus bekennt. Der Nahostkonflikt ist in der freien \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene weiterhin diskursbestimmendes Thema. Hier findet sich eine ausnahmslose Solidarisierung mit der pal\u00e4stinensischen Seite. Diese Fokussierung \u00e4nderte sich im Sommer kurzzeitig, aber intensiv im Zusammenhang mit dem \"Wolfsgru\u00df\" eines t\u00fcrkischen Nationalspielers bei der Fu\u00dfball-Europameisterschaft. Neben Legitimationsversuchen und Vorw\u00fcrfen einer Doppelmoral \"des Westens\" gegen\u00fcber der T\u00fcrkei st\u00e4rkte die Debatte den Zusammenhalt innerhalb der Szene - bei gleichzeitiger Abgrenzung nach au\u00dfen. 277","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS V. S\u00e4kularer propal\u00e4stinensischer Extremismus Der s\u00e4kulare propal\u00e4stinensische Extremismus besteht aus verschiedenen Organisationen, Bewegungen, Netzwerken und Einzelpersonen. Was diese Gruppierungen und Personen eint, ist die Feindschaft gegen\u00fcber Israel, dessen Existenzrecht sie nicht anerkennen und gegen das sie in v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidriger Weise agitieren. Auf dieser Grundlage bestehen zahlreiche Vernetzungen untereinander sowie zu weiteren extremistischen Gruppierungen, zum Beispiel zu islamistischen Pal\u00e4stinenserorganisationen, zu deutschen und t\u00fcrkischen Linksextremisten und zu t\u00fcrkischen Rechtsextremisten. Propal\u00e4stinensische Einzelpersonen und Gruppierungen fungieren als Bindeglied zwischen den verschiedenen extremistischen Spektren und schaffen ideologische Ank\u00fcpfungspunkte zwischen islamistischen und linksextremistischen Narrativen. Pr\u00e4gend ist der Territorialkonflikt mit Israel. H\u00e4ufig wird der Staat Israel von ihnen mit \"den Juden\" gleichgesetzt. Die Agitation wird prim\u00e4r auf eine antizionistische und antiimperialistische Argumentation gest\u00fctzt. Entsprechend ihren Parolen und Darstellungen soll Israel von der Landkarte getilgt und stattdessen ein pal\u00e4stinensischer Staat vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer errichtet werden. PFLP Die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP)141 wurde bereits wenige Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1967 auch in Deutschland aktiv und setzte 1977 mit der Entf\u00fchrung der Lufthansa-Maschine \"Landshut\" terroristische Mittel auch gegen ein deutsches Ziel ein. Seit 2002 listet die EU sie als Terrororganisation. Die PFLP bestreitet das Existenzrecht Israels und propagiert offen den bewaffneten Kampf gegen Israel mit dem Ziel der Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates. Ideologisch gr\u00fcndet sich die PFLP auf den Prinzipien des Marxismus-Leninismus, gleichzeitig pr\u00e4gt sie ein starker arabischer Nationalismus. So will sie nicht nur den Zionismus, sondern auch den westlichen Imperialismus zerschlagen. In Deutschland ist die PFLP vor allem propagandistisch aktiv. Sie tritt hier nicht offen unter ihrem Namen in Erscheinung, sondern organisiert beziehungsweise mobilisiert mittels ihrer Funktion\u00e4re oder Mitglieder zu Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen. So wurden auch 2024 vor allem in Berlin israelfeindliche 141 \"Popular Front for the Liberation of Palestine\". 278","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Versammlungen regelm\u00e4\u00dfig von Personen aus dem Umfeld der PFLP organisiert. Das internationale pal\u00e4stinensische Gefangenensolidarit\u00e4tsnetz\"Samidoun - werk \"Samidoun\"142 wurde im Jahr 2011 von im Ausland ans\u00e4ssigen Pal\u00e4stinensisches Mitgliedern der PFLP gegr\u00fcndet. Zentrale Forderung von \"SamiGefangenendoun\" ist die Freilassung von Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensolidarit\u00e4tsnetzwerk\" sern, die h\u00e4ufig aufgrund von Verbindungen zu Terrorismus oder zur PFLP inhaftiert sind. Ideologisch entsprechen die Positionen denen der PFLP, einschlie\u00dflich der Ablehnung des Existenzrechts Israels. \"Samidoun\" bef\u00fcrwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange und ruft diese durch eigene Agitation hervor. Das Netzwerk unterst\u00fctzt terroristische Vereinigungen wie die PFLP, die HAMAS oder die DHKP-C vor allem propagandistisch. Seit dem 2. November 2023 ist die Bet\u00e4tigung des internationalen \"Samidoun\"-Netzwerks in Deutschland verboten. Seine deutschen Ableger wurden ebenfalls verboten und aufgel\u00f6st. In den Jahren seit 2019 waren die vor allem in Berlin und Nordrhein-Westfalen sichtbaren Strukturen des Netzwerks immer wieder bei propal\u00e4stinensischen Demonstrationen aufgefallen, wo es neben antisemitischen und israelfeindlichen \u00c4u\u00dferungen und Darstellungen auch zu Ausschreitungen und gewaltt\u00e4tigen Angriffen auf die Polizei kam. \"Samidoun\" nutzte das hohe Vernetzungsund Mobilisierungspotenzial bei diesen Versammlungen sowie vor allem auch im Internet zur Mitgliederwerbung, Spendensammlung sowie zur Verbreitung von Propaganda und Falschinformationen. So konnten Personen weit \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus erreicht werden. Diese Aktivit\u00e4ten versch\u00e4rfte \"Samidoun\" nochmals deutlich und unmittelbar nach dem Terrorangriff der HAMAS am 7. Oktober 2023, der gefeiert und als \"Widerstand\" bezeichnet wurde. Seit dem Verbot ist \"Samidoun\" selbst in Deutschland unter dieser Bezeichnung nicht mehr relevant \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Ehemalige Akteure waren aber auch 2024 weiterhin in der extremistischen propal\u00e4stinensischen Szene aktiv. Im Bereich des s\u00e4kularen propal\u00e4stinensischen Extremismus agieBDS-nahe ren zumeist kleinere Gruppierungen, die israelfeindlich agitieren Gruppierungen in und sich hierbei auch antisemitischer Narrative bedienen. Vielfach Deutschland 142 \"Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network\". 279","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS unterst\u00fctzen diese Gruppierungen den Aufruf der Bewegung \"Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen\" (BDS)143. Die Unterst\u00fctzung der BDS-Bewegung kann ein Merkmal f\u00fcr eine extremistische Bestrebung sein. Mit ihrer internationalen Kampagne fordert BDS einen totalen wirtschaftlichen Boykott, den Abzug von Investitionskapital sowie das Verh\u00e4ngen von Sanktionen gegen den Staat Israel. BDS ist keine homogene Vereinigung, Partei oder Organisation, sondern eine Bewegung, der sich unterschiedliche Gruppen und Personen zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. Mit Gr\u00fcndung der BDS-Bewegung im Jahr 2005 unterst\u00fctzten diese \u00fcber 170 pal\u00e4stinensische Organisationen, darunter neben Nichtregierungsorganisationen auch pal\u00e4stinensische Terrororganisationen wie die HAMAS, der \"Pal\u00e4stinensische Islamische Jihad\" (PIJ) und die PFLP. Ideologische Grundlage ist der 2005 ver\u00f6ffentlichte gemeinsame Aufruf \"Palestinian Civil Society Call for BDS\" (BDS-Call). Im englischen Original wird als erste von drei zentralen Forderungen ein Ende der Besatzung \"allen arabischen Landes\" (\"Ending its occupation and colonization of all Arab lands\"144) verlangt, zu verstehen als Forderung nach \"ganz Pal\u00e4stina\" im Sinne einer Beendigung der staatlichen Existenz Israels. Entsprechende Forderungen werden auch in Deutschland regelm\u00e4\u00dfig bei \u00f6ffentlichen Versammlungen propagiert, an denen BDS-nahe Gruppierungen beteiligt sind. Nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligten sich BDS-nahe beziehungsweise die Bewegung und ihre Forderungen unterst\u00fctzende Gruppierungen vielfach an israelfeindlichen Versammlungen. Ferner intensivierten sie ihre Forderungen nach dem Ende einer behaupteten \"israelischen Apartheid\" sowie die Aufrufe zum Boykott von Unternehmen und Waren mit Bezug zu Israel. Einige dieser Gruppierungen werden nun als gesichert extremistische Bestrebungen bewertet. Dies ist das Ergebnis und der Abschluss der zuvor erfolgten Bearbeitung der Bewegung BDS als Verdachtsfall. Zu nennen sind hierbei \"BDS-Berlin\" und \"BDS-Bonn\" sowie die Gruppierung \"J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost e.V.\" (\"J\u00fcdische Stimme\"). Die \"J\u00fcdische Stimme\" ist eine Sektion der F\u00f6deration European Jews for a Just Peace (EJJP) und besteht seit 2007 in Deutschland. 143 \"Boycott, Divestment and Sanctions\". 144 \"Palestinian Civil Society Call for BDS\", Website BDS Movement, 9. Juli 2005. 280","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS W\u00e4hrend die genannten Akteure vordergr\u00fcndig die Vollziehung der Zweistaatenl\u00f6sung fordern, bef\u00fcrworten sie direkt oder verklausuliert den Terrorismus von HAMAS, PIJ und PFLP und bezeichnen den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 als legitimen \"Akt des Widerstands\". Gleiches gilt f\u00fcr die Gruppierung \"Pal\u00e4stina Spricht\", welche infolge des vom Deutschen Bundestag am 17. Mai 2019 angenommenen Antrags \"Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bek\u00e4mpfen\"145 in Berlin gegr\u00fcndet wurde. Anh\u00e4nger der Gruppierung leugnen das Existenzrecht Israels und haben sich ebenfalls hinter den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 gestellt. Daneben gibt es in Deutschland Personen mit Bez\u00fcgen zum proExtremistische pal\u00e4stinensischen Extremismus, die sich antisemitisch oder israelpal\u00e4stinensische feindlich \u00e4u\u00dfern oder bet\u00e4tigen, ohne dass eine Mitgliedschaft in Einzelpersonen einer extremistischen Organisation festzustellen w\u00e4re. Aus diesem Spektrum werden immer wieder Hassbotschaften bis hin zu Gewaltaufrufen in den sozialen Medien verbreitet. Auf diese Weise tragen Einzelpersonen ma\u00dfgeblich zu einer zunehmenden Radikalisierung und Gewaltbereitschaft innerhalb des propal\u00e4stinensischen Extremismus bei. In Bezug auf die Situation im Gazastreifen werden immer wieder Strafund Gewalttaten in und gegen Deutschland und seine Institutionen angedroht und zum Teil auch durchgef\u00fchrt. Nach einem Brandanschlag auf das Berliner Gymnasium Tiergarten im Juli 2024 hinterlie\u00dfen die unbekannten T\u00e4ter entsprechende Parolen an der Fassade. Dort hie\u00df es unter anderem: \"Brennt Gaza Brennt Berlin\", \"Stop Polizeigewalt\", \"Studenten haben das Recht auf Protest\", \"Warnung Presse\", \"Warnung Berlin\" Gerade die Parole \"Brennt Gaza, brennt Berlin\" ist seit Mitte 2024 vielfach an H\u00e4userw\u00e4nden in Berlin zu finden, teils auch in englischer Sprache. Das dieser Szene auch abseits fester Organisationszugeh\u00f6rigkeiten in Deutschland innewohnende Mobilisierungspotenzial wird 145 Bundestags-Drucksache (BT-Drucks.) 19/10191. Darin werden die BDS-Kampagne und Boykottaufrufe verurteilt. Es d\u00fcrften keine Organisationen finanziell gef\u00f6rdert werden, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Dies gelte auch f\u00fcr Projekte, die die BDS-Bewegung unterst\u00fctzen und zum Boykott aufrufen. 281","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS immer wieder deutlich bei Protestkundgebungen zu j\u00e4hrlich wiederkehrenden Anl\u00e4ssen wie dem \"al-Quds-Tag\"146, dem \"NakbaTag\"147 oder dem \"Tag der pal\u00e4stinensischen Gefangenen\"148, aber auch bei spontanen Reaktionen auf aktuelle politische Ereignisse im Nahen Osten wie zuletzt seit dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023. Auch wenn die Protestveranstaltungen hinsichtlich der Anzahl der Teilnehmenden und der H\u00e4ufigkeit nicht mehr das gleiche Ausma\u00df wie im Oktober und November 2023 erreichten, fanden auch 2024 weiterhin regelm\u00e4\u00dfig propal\u00e4stinensische Veranstaltungen unter Beteiligung von Extremisten statt, vor allem in Berlin. Mit R\u00fcckgang der Teilnehmendenzahlen kristallisierte sich hier ein harter Kern heraus, der sich zu einem relevanten Teil aus extremistischen Personen und Gruppierungen zusammensetzte. Regelm\u00e4\u00dfig kam es zu \u00c4u\u00dferungen oder Darstellungen mit antiisraelischen, aber auch antisemitischen Inhalten. Die h\u00e4ufig aggressive Grundstimmung unter den Teilnehmenden gipfelte wiederholt in k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen und Angriffen auf die Polizei, Journalisten oder Gegendemonstranten. Auch an den Hochschulprotesten und -besetzungen, die im Fr\u00fchjahr 2024 ihren H\u00f6hepunkt erreichten, beteiligten sich zahlreiche propal\u00e4stinensische Einzelpersonen und Strukturen aus unterschiedlichen extremistischen Spektren, die zwar nicht die Mehrheit der Teilnehmenden stellten und auch keine bundesweit steuernde Rolle einnahmen, aber dennoch die Bilder und zum Teil den Verlauf der Proteste mitpr\u00e4gten (siehe auch Sonderkapitel \"Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus\"). VI. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus Im auslandsbezogenen Extremismus sind Organisationen zusammengefasst, die ganz unterschiedliche Ideologien und Bestrebungen aufweisen und deren Heimatund Bezugsl\u00e4nder \u00fcber die 146 Al-Quds ist der arabische Name f\u00fcr Jerusalem. Der \"al-Quds-Tag\" f\u00e4llt immer mit dem Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan zusammen. 147 Am 15. Mai findet seit 2004 j\u00e4hrlich der \"Nakba-Tag\" statt, an dem Pal\u00e4stinenser und ihre Unterst\u00fctzer weltweit der Flucht und Vertreibung aus dem fr\u00fcheren britischen Mandatsgebiet Pal\u00e4stina in den Jahren 1948/1949 gedenken. Der arabische Begriff \"Nakba\" bedeutet \u00fcbersetzt sinngem\u00e4\u00df \"Katastrophe\". 148 Nach einem Beschluss des pal\u00e4stinensischen Nationalrats im Jahr 1974 wird der \"Tag der pal\u00e4stinensischen Gefangenen\" allj\u00e4hrlich am 17. April begangen. 282","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS ganze Welt verteilt sind. Entsprechend unterschiedlich ist hier der Antisemitismus ausgepr\u00e4gt (siehe auch Sonderkapitel \"Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus\"). Antisemitismus sowie die rassistische \u00dcberh\u00f6hung des T\u00fcrkenT\u00fcrkischer tums bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen, Ethnien oder Rechtsextremismus Religionen sind pr\u00e4gende Bestandteile der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie t\u00fcrkischer Rechtsextremisten. Verbunden wird dies mit dem Bestreben, in einem Gro\u00dfreich \"Turan\" alle so verstandenen \"Turkv\u00f6lker\" zu vereinen. Damit einher geht ein antisemitisches Weltbild, das sich bereits bei Nihal Atsiz (1905-1975), einem der Vordenker der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie, finden l\u00e4sst. Seine ausgepr\u00e4gte Judenfeindlichkeit manifestierte sich in unterschiedlichen Formen. So hei\u00dft es zum Beispiel in einer Ver\u00f6ffentlichung aus dem Jahr 1934: \"Der zweite Feind ist der Jude. Sein Gott ist das Geld. Er ist ein ehrloser, habgieriger Mensch, der nicht davor zur\u00fcckschreckt, die Fahne, in deren Schatten er lebt, zu verkaufen, um ein paar M\u00fcnzen in seine Tasche zu stecken. In welchem Land auch immer er lebt, er ist dessen Feind. (...) Es gibt zwei Arten von Juden. Die einen sind urspr\u00fcngliche Juden, die an ihrer Sprache zu erkennen sind. Die anderen sind konvertierte Juden, die nicht an ihrer Sprache zu erkennen sind. Um sie zu erkennen, muss man ganz genau auf die entarteten j\u00fcdischen Linien in ihren Gesichtern achten.\" (Nihal Atsiz, \"Kommunist, Jude und Speichellecker\", 12. M\u00e4rz 1934) Unter t\u00fcrkischen Rechtsextremisten sind auch Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen verbreitet, nach denen Juden die geheimen Machthaber und Strippenzieher auf der Welt seien. Oft werden hierbei Betroffene als \"Kryptojuden\" diffamiert, also als Personen, die die ihnen zugeschriebene j\u00fcdische Herkunft verheimlichten, sich gar als Muslime tarnten, um so ihren unterstellten obskuren Gesch\u00e4ften besser nachgehen zu k\u00f6nnen. Dieses Narrativ ist Ausdruck des politischen Antisemitismus. Mit Gr\u00fcndung Israels trat zus\u00e4tzlich eine gegen den Staat Israel gerichtete Feindseligkeit hinzu, die mit der angeblichen Unterdr\u00fcckung der muslimisch-arabischen Glaubensbr\u00fcder - insbesondere des pal\u00e4stinensischen Volkes - begr\u00fcndet wird. Auch der s\u00e4kulare propal\u00e4stinensische Extremismus benennt insS\u00e4kularer probesondere den Kampf gegen den und letztlich die Vernichtung des pal\u00e4stinensischer Extremismus 283","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Staates Israel als handlungsleitendes Ziel. S\u00e4kulare propal\u00e4stinensische Extremistinnen und Extremisten bestreiten regelm\u00e4\u00dfig das Existenzrecht Israels sowie dessen sicherheitspolitisches Interesse an der Wahrung der Integrit\u00e4t des eigenen Staatsgebiets. Hauptankn\u00fcpfungspunkt der antisemitischen Agitation ist also die Existenz des Staates Israel, wobei dieser meistens mit \"den Juden\" gleichgesetzt wird.149 Charakteristisch f\u00fcr diese Form des Extremismus ist, dass die israelische Politik und das Handeln der israelischen Sicherheitskr\u00e4fte gegen\u00fcber der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung bei den (bisweilen pers\u00f6nlich oder famili\u00e4r betroffenen) Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern in Teilen starke negative Emotionen gegen\u00fcber Israel ausl\u00f6sen. Diese negativen Gef\u00fchle werden aufgrund der j\u00fcdischen Pr\u00e4gung Israels wiederum auf J\u00fcdinnen und Juden insgesamt projiziert. Hinter vermeintlicher Kritik am israelischen Staat verbirgt sich nicht selten auch eine antisemitische Agitation, da nicht zwischen dem staatlichen Handeln und der j\u00fcdischen Religionsgemeinschaft differenziert wird und auch judenfeindliche Stereotype auf Israel \u00fcbertragen werden. Diese Agitation schl\u00e4gt sich in Deutschland insbesondere bei den neuerlichen Eskalationen im Nahostkonflikt in Demonstrationsund Gewaltaufrufen nieder, die dann zum Teil in gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit der Polizei m\u00fcnden. T\u00fcrkischer Im t\u00fcrkischen Linksextremismus widerspricht Antisemitismus Linksextremismus grunds\u00e4tzlich der ideologisch angestrebten s\u00e4kularen und egalit\u00e4ren Staatsund Gesellschaftsordnung, dennoch sind immer wieder antisemitische Verlautbarungen aus der Szene zu beobachten. Diese richten sich jedoch nicht gegen J\u00fcdinnen und Juden, sondern ideologisch begr\u00fcndet gegen den Staat Israel, der als \"imperialistisch\" und \"kapitalistisch\" abgelehnt und daher sein Existenzrecht verneint wird. Beispielhaft f\u00fcr die anderen Strukturen im t\u00fcrkischen Linksextremismus vertritt die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) als gr\u00f6\u00dfte Organisation in diesem Spektrum die Haltung, dass der Staat Israel als \"imperialistisches Projekt\" abzulehnen sei. 149 Auch wenn Israel sich mit dem 2018 verabschiedeten Nationalstaatsgesetz selbst einen j\u00fcdischen Charakter zuschreibt, leben in Israel keineswegs nur Juden, sondern z.B. auch Christen, Muslime und Drusen, die ebenfalls \u00fcber die israelische Staatsb\u00fcrgerschaft verf\u00fcgen. Eine Synonymsetzung von \"Juden\" und \"Israel\" ist folglich nicht zutreffend. 284","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS \"Das m\u00f6rderische zionistische Israel, das der Gendarm und die vorgelagerte Kaserne des Imperialismus ist, begeht im Namen des USund EU-Imperialismus (...) Massaker, ver\u00fcbt V\u00f6lkermorde und verwirklicht Besetzungen, bombardiert St\u00e4dte, brennt St\u00e4dte nieder und rei\u00dft sie ein.\" (\"Halk Okulu\" Nr. 255, 6. Oktober 2024, S. 48) Ein ambivalentes Bild ergibt sich bei der \"Arbeiterpartei Kur\"Arbeiterpartei distans\" (PKK). Auch wenn j\u00fcdische Menschen und Israel keine Kurdistans\" (PKK) zentralen Feindbilder der PKK sind, hat sich vor allem der Organisationsgr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan immer wieder antisemitisch ge\u00e4u\u00dfert. Im Februar 2021 wird \u00d6calan zum Beispiel in der Zeitung \"Serxwebun\" mit der Aussage wiedergegeben, dass man den Anteil des j\u00fcdischen Kapitals und der j\u00fcdischen \"Ideologen\" am \"Hitlerfaschismus\" nicht vernachl\u00e4ssigen d\u00fcrfe.150 Der Hinweis auf ein vermeintliches j\u00fcdisches Kapital suggeriert, dass Juden einen besonderen finanziellen Status bes\u00e4\u00dfen, und bedient damit ein klassisches antisemitisches Stereotyp. Gleichzeitig schreibt \u00d6calan Juden damit eine eigene Mitschuld am Holocaust zu. Diese Haltung wird im Alltag von der Anh\u00e4ngerschaft hierzulande jedoch nicht wiedergegeben. Jenseits der spezifischen Besonderheiten hinsichtlich der jeweiliAntisemitismus als gen antisemitischen Auspr\u00e4gungen in den ideologisch getrennten Br\u00fcckennarrativ Bestrebungen des Ph\u00e4nomenbereichs konnte nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 beobachtet werden, wie sich extremistische Bewegungen und Gruppierungen \u00fcber Str\u00f6mungen und ideologische Differenzen hinweg miteinander solidarisierten. Dies wirft ein Schlaglicht darauf, dass Israelfeindschaft und Antisemitismus Br\u00fcckennarrative, also ideologische Schnittmengen zwischen unterschiedlichen extremistischen Einstellungen, sind. Akteure aus dem s\u00e4kularen propal\u00e4stinensischen Extremismus nehmen dabei im propal\u00e4stinensischen Demonstrationsgeschehen eine Scharnierfunktion zwischen Islamisten und Linksextremisten ein. Der Motivationstreiber ihrer Agitation besteht nicht in einer islamistisch-religi\u00f6sen Ideologie, jedoch geben die von ihnen gef\u00fchrten Diskurse und daraus resultierenden Proteste dem Terrorismus der islamistischen HAMAS Legitimation. 150 \"Reber Apo'nun 'Kapitalist Uygarlik' adli savunmasindan alinmistir - Kapitalist modenite veulus-devlet\", in: \"Serxwebun\" Nr. 470 vom Februar 2021, S. 16-19. Die \"Serxwebun\" (auf Deutsch: \"Unabh\u00e4ngigkeit\") ist eine monatlich erscheinende und in den Niederlanden verlegte PKK-Zeitung. 285","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Leitung/Vorsitz: Abdullah \u00d6calan (Vorsitzender) Gruppe von F\u00fchrungskadern Anh\u00e4ngerschaft 15.000 (2023: 15.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Serxwebun\" (Zeitung, monatlich) \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Zeitung, t\u00e4glich) \"Sterk TV\" (TV-Sender) Bet\u00e4tigungsverbot in Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers Deutschland: des Innern vom 22. November 1993; das Verbot bezieht sich auch auf alle sp\u00e4teren Umbenennungen: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\" - KADEK) \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\" - KONGRA GEL) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen Kurdistan\" - KKK) \"Union der Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\" - KCK) Jugendorganisation: \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS) 286","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zielt auf eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen. Ma\u00dfgeblich bleibt hierbei allein die von den F\u00fchrungskadern vorgegebene Parteilinie. Die PKK-Guerilla ver\u00fcbt in der T\u00fcrkei auch terroristische Anschl\u00e4ge. In Deutschland liegt der Schwerpunkt auf der logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation, der Rekrutierung f\u00fcr den bewaffneten Kampf in der Heimatregion und der Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots. Mithilfe sogenannter Massenorganisationen versucht die PKK ihre Anh\u00e4ngerschaft an sich zu binden, indem sie diese nach sozialen Kriterien oder Berufsund Interessengruppen organisiert. Hervorzuheben sind die PKK-Jugendorganisation und die PKK-Studierendenorganisation \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK)151 mit deren Frauenorganisation \"Studierende Frauen aus Kurdistan\" (JXK)152. Weitere Beispiele sind die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (AKKH/TJK-E)153 sowie Religionsgemeinschaften wie die \"Islamische Gemeinde Kurdistans\" (CIK)154, die \"F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V.\" (FEDA)155 und der \"Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V.\" (NAV-YEK)156. 151 \"Yekitiya Xwendekaren Kurdistan\". 152 \"Jinen Xwendekar en Kurdistan\". 153 T\u00fcrkisch: \"Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi\"/Kurdisch: \"Tevgera Jinen Kurd li Ewropaye\". 154 \"Civaka Islamiya Kurdistan\". 155 \"Federasyona Demokratika Elewi\". 156 \"Navenda Yekitiya Komelen Ezdiyan\". 287","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 1.1 \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) Gr\u00fcndung: Mai 2019 Leitung/Vorsitz: Emine Ruken Akca und Kerem G\u00f6k Regionale \"Demokratisches Gesellschaftszentrum Untergliederungen: der KurdInnen in Norddeutschland e.V.\" (FED-DEM)157 \"Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland\" (FED-KURD)158 \"F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.\" (FED-MED)159 \"F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.\" (FCDK-KAWA)160 \"F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e.V.\" (FED-GEL)161 Die \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) ist die Dachorganisation der PKK-nahen Vereine in Deutschland. Ihr sind f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen nachgeordnet, welche den \u00f6rtlichen Vereinen in Norddeutschland (FED-DEM), Ostdeutschland (FED-KURD), Nordrhein-Westfalen (FED-MED), Hessen und Saarland (FCDK-KAWA) sowie BadenW\u00fcrttemberg und Bayern (FED-GEL) vorstehen. Im Sinne der PKK mobilisiert die KON-MED gemeinsam mit ihren Untergliederungen zu Veranstaltungen und Kundgebungen und beteiligt sich an der \u00d6ffentlichkeitsund Kampagnenarbeit. 157 \"Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya\". 158 \"Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya\". 159 \"Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW\". 160 \"Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan\". 161 \"Federasyona Gelen Kurdistani\". 288","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Gruppe von F\u00fchrungskadern Anh\u00e4ngerschaft 600 (2023: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Halk Okulu\" (w\u00f6chentlich) \"Devrimci Sol\" (j\u00e4hrlich) \"Bizim Genclik\" (unregelm\u00e4\u00dfig) \"TAVIR\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Organisationsverbot Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers in Deutschland: des Innern vom 6. August 1998; Verbreitungsverbot f\u00fcr die ehemalige Wochenzeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Tarnbezeichnungen: \"Anatolische F\u00f6deration\"162 \"Volksfront\"163 Logo \"Dev Genc\" \"Volksrat\"164 Jugendorganisation: \"Devrimci Genclik\" (kurz: \"Dev Genc\") Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) strebt auf Grundlage des Marxismus-Leninismus die Errichtung eines sozialistischen Systems durch gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei an. Dazu h\u00e4lt sie an der Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei fest. Einrichtungen des t\u00fcrkischen Staates sind vorrangige Angriffsziele. In Deutschland leisten Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der DHKP-C logistische, finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung. Wichtigstes Propagandainstrument der DHKP-C ist die Musikgruppe \"Grup Yorum\". \u00dcber deren Konzerte werden Ideologie und Propaganda der DHKP-C verbreitet, Nachwuchs rekrutiert und Gelder generiert. 162 \"Anadolu Federasyonu\". 163 \"Halk Cephesi\". 164 \"Halk Meclisi\". 289","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten\" (TKP-ML)165 Gr\u00fcndung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von F\u00fchrungskadern Anh\u00e4ngerschaft 650 (2023: 650) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (Zeitung/Zeitschrift, 14-t\u00e4glich) Umfeldorganisationen: \"Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK)166 \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF)167 \"Neue Frau\" (\"Yeni Kadin\") Jugendorganisation: \"Neue Demokratische Jugend\" (YDG)168 Die maoistisch ausgerichtete \"T\u00fcrkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten\" (TKP-ML) will in der T\u00fcrkei einen bewaffneten revolution\u00e4ren Umsturz herbeif\u00fchren mit dem Ziel, dort ein totalit\u00e4res kommunistisches System zu errichten. In Deutschland leistet die Anh\u00e4ngerschaft der TKP-ML propagandistische, logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung. Ereignisse in der T\u00fcrkei werden von der Organisation propagandistisch thematisiert und in ihrem Sinne umgedeutet. Anlassbezogen arbeitet die TKP-ML mit anderen t\u00fcrkischen, kurdischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. 165 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist Leninist\". 166 \"Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu\". 167 \"Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu\". 168 \"Yeni Demokratik Genclik\". 290","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML)169 Gr\u00fcndung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von F\u00fchrungskadern Anh\u00e4ngerschaft 150 (2023: 150) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Yeni Demokrasi\" (Zeitung/Zeitschrift, 14-t\u00e4glich) Umfeldorganisationen: \"Verband der Werkt\u00e4tigen MigrantInnen in Europa\" (AGEB)170 \"Lila-Rot-Kollektiv\" (Frauenorganisation)171 Jugendorganisation: \"Jugendinitiative Partizan/MarxistischLeninistisch-Maoistisch\" (PGI/MLM)172 Die maoistisch ausgerichtete \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) strebt in der T\u00fcrkei einen bewaffneten revolution\u00e4ren Umsturz an mit dem Ziel, das bestehende Gesellschaftssystem zu zerschlagen und an dessen Stelle ein totalit\u00e4res kommunistisches System zu errichten. Die Umfeldorganisationen sowie die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger in Deutschland leisten hierzulande propagandistische, logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung. 169 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\". 170 \"Avrupa G\u00f6cmen Emekciler Birligi\". 171 \"Mor-Kizil Kolektif\". 172 \"Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist\". 291","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP)173 Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei Leitung/Vorsitz: Funktion\u00e4rsgruppe Anh\u00e4ngerschaft 600 (2023: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Atilim\" (Zeitung, w\u00f6chentlich) Umfeldorganisationen: \"Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa\" (AvEG-Kon)174 \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V.\" (AGIF)175 Jugendorganisation: \"Young Struggle\" (YS) Die \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) strebt in der T\u00fcrkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Dabei versteht die MLKP sich als politische Vorhut des Proletariats der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die MLKP in der T\u00fcrkei auch terroristischer Mittel. In Deutschland agiert die MLKP in der Regel nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Die Hauptbet\u00e4tigungsfelder hierzulande sind dabei die propagandistische Unterst\u00fctzung des bewaffneten Kampfes im Heimatland, die Gewinnung neuer Mitglieder f\u00fcr die Umfeldorganisationen und das Sammeln von Spendengeldern. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation regelm\u00e4\u00dfig ihrer f\u00fcr die Revolution gestorbenen \"M\u00e4rtyrer\". Anstelle ihrer \"Kommunistischen Jugendorganisation\" (KG\u00d6)176 ist f\u00fcr die MLKP in Deutschland \"Young Struggle\" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) gegr\u00fcndet und fungiert als Dachverband f\u00fcr alle MLKP-Jugendorganisationen in Europa. 173 \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\". 174 \"Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu\". 175 \"Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu\". 176 \"Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc\". 292","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 6. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Gr\u00fcndung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen) Sitz: Frankfurt am Main Leitung/Vorsitz: Sent\u00fcrk Dogruyol Anh\u00e4ngerschaft 7.000 (2023: 7.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"B\u00fclten\" (Zeitung/Zeitschrift, unregelm\u00e4\u00dfig) Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) vertritt in Deutschland die Interessen der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) - der Hauptorganisation der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Deren \u00fcbersteigert nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie wird auch von der AD\u00dcTDF geteilt. Der streng hierarchisch organisierte Verband hat Deutschland organisatorisch in 15 \"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") eingeteilt, in denen er \u00fcber 200 Vereine unterh\u00e4lt. 293","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 7. \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) Gr\u00fcndung: 1987 Sitz: K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Imam Cengiz Anh\u00e4ngerschaft 2.500 (2023: 2.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Referans\" (Zeitschrift) Die \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) hat sich 1987 von der heutigen AD\u00dcTDF (vgl. Nr. 6) abgespalten, ohne sich in der Folge ideologisch neu auszurichten. Sie steht mit ihren 24 Ortsvereinen in Deutschland f\u00fcr einen st\u00e4rker islamisch orientierten Teil der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. 294","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 8. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) Gr\u00fcndung: 1994 Sitz: Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Erol Yazicioglu Anh\u00e4ngerschaft 1.000 (2023: 1.000) in Deutschland: Bei der \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) handelt es sich um die Europaorganisation der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (BBP). Die BBP versteht sich selbst als Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung, wobei sie st\u00e4rker islamisch ausgerichtet ist. Wie ihre Mutterorganisation ist auch die ANF der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zuzurechnen. Ihre Anh\u00e4ngerschaft ist in Deutschland auf lokaler Ebene in etwa 15 Ortsvereinen organisiert. 295","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 9. \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) Gr\u00fcndung: 1967 Sitz: Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Generalsekret\u00e4r Ahmad Sa'adat (in Israel inhaftiert); Vertreter: Jamil Mazhar Anh\u00e4ngerschaft 100 (2023: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Al-Hadaf\" (Onlinepublikation) Die marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gte \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) ist eine stark nationalistisch ausgerichtete pal\u00e4stinensische Terrororganisation. Sie lehnt die Existenz des Staates Israel ab und verfolgt das Ziel eines pal\u00e4stinensischen Staates in den Grenzen eines historischen \"Pal\u00e4stina\" vor Gr\u00fcndung des modernen Staates Israel mit Jerusalem als Hauptstadt. Dazu propagiert die PFLP den bewaffneten Kampf und sucht den Schulterschluss mit Organisationen wie \"Hizb Allah\" und HAMAS (vgl. Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. VI, Nr. 5 und 6). Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der PFLP begehen nach wie vor terroristische Anschl\u00e4ge, bei denen es auch Todesopfer zu beklagen gibt. Auch hierbei offenbart die PFLP - entgegen ihrem nach au\u00dfen propagierten Selbstbild - ihren antisemitischen Charakter, indem sie Anschl\u00e4ge gezielt gegen j\u00fcdische Israelis richtet. In Deutschland ist die PFLP nicht terroristisch t\u00e4tig und tritt nicht offen auf. Die hier aktive Anh\u00e4ngerschaft verbreitet israelfeindliche Propaganda und wirbt um politische Unterst\u00fctzung und Spenden zur Unterst\u00fctzung ihrer Strukturen und des bewaffneten Kampfes in Nahost. Ehemalige Terroristen der PFLP genie\u00dfen bei deren Anh\u00e4ngerschaft gro\u00dfe Anerkennung und werden gezielt zur Indoktrinierung nach Deutschland eingeladen. Die PFLP unterh\u00e4lt auch Kontakte zum deutschen Linksextremismus, vor allem zur \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD, vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. VI, Nr. 9) sowie zum antiimperialistischen Spektrum (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. III, Nr. 1.3). 296","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 10. \"Samidoun - Pal\u00e4stinensisches Gefangenensolidarit\u00e4tsnetzwerk\" (\"Samidoun\")177 Gr\u00fcndung: 2011 Sitz: USA Leitung/Vorsitz: Charlotte Kates Anh\u00e4ngerschaft 50 (2023: 50) in Deutschland: Bet\u00e4tigungsund Verbotsverf\u00fcgung der BundesministeOrganisationsverbot rin des Innern vom 2. November 2023; in Deutschland: Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr das internationale \"Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network\"; Organisationsverbot f\u00fcr die Teilorganisation \"Samidoun Deutschland\", auch agierend unter den Bezeichnungen \"HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)\" und \"Hirak e.V.\" \"Samidoun\" wurde 2011 in den USA von Mitgliedern der terroristischen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) gegr\u00fcndet und ist in Form sogenannter Chapter vor allem in Nordamerika und Europa aktiv. Prim\u00e4re Forderung ist die Freilassung pal\u00e4stinensischer Gefangener aus israelischen Gef\u00e4ngnissen. \"Samidoun\" lehnt das Existenzrecht Israels ab und fordert die Errichtung eines eigenen Staates \"Pal\u00e4stina\" \"vom Fluss bis zum Meer\". In Israel ist \"Samidoun\" als Teil des Auslandsnetzwerks der PFLP seit 2021 als Terrororganisation eingestuft. Nach dem Verbot sind die Symbole von \"Samidoun\" weitgehend aus der \u00d6ffentlichkeit verschwunden; die deutschen Internetauftritte sind nicht mehr abrufbar. Die Anh\u00e4ngerschaft sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten verbreiten jedoch weiterhin dessen antisemitische, israelfeindliche und damit v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrige Positionen. Das Mobilisierungspotenzial reicht weit \u00fcber die Anh\u00e4ngerschaft hinaus. Es bestehen Verbindungen zu anderen extremistischen pal\u00e4stinensischen Akteuren sowie in den deutschen und t\u00fcrkischen Linksextremismus. 177 \"Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network\". 297","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 298","Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht 299","Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht I. \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen Bedrohung durch Deutschland ist als gr\u00f6\u00dfter Mitgliedstaat der EU, zweitgr\u00f6\u00dftes umfassende Spionage NATO-Mitglied178 und drittgr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsmacht der Welt f\u00fcr sowie andere andere Staaten von besonderem Interesse und ein zentrales Ziel illegitime und illegale von Spionage in Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft Methoden sowie Milit\u00e4r. Geopolitische und geo\u00f6konomische Verschiebungen sowie der Paradigmenwechsel in der Sicherheitsund Verteidigungspolitik infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren 2024 Anlass und Treiber f\u00fcr vielf\u00e4ltige Formen nachrichtendienstlichen Handelns gegen Deutschland. Die Gef\u00e4hrdung ist von einer Gemengelage unterschiedlicher nachrichtendienstlicher Interessen und Vorgehensweisen in Zeiten divergierender strategischer Interessen Europas, der USA, Russlands und Chinas in Politik und Wirtschaft gepr\u00e4gt. TNR Dabei setzen fremde M\u00e4chte ihre Nachrichtendienste umfassend ein, um in Deutschland zu spionieren. Hinzu treten weitere illegitime oder auch illegale Methoden und Mittel, mit denen Informationen erlangt werden und Know-how gestohlen wird. Zudem betreiben sie unzul\u00e4ssige Einflussnahme und verbreiten Desinformation. Au\u00dferdem \u00fcberwachen diese Nachrichtendienste Oppositionelle und andere als Gegner eingestufte Personen oder verfolgen sie. Der daf\u00fcr gebrauchte Begriff Transnationale Repression (TNR) beschreibt die von fremden Staaten au\u00dferhalb ihrer Landesgrenzen betriebenen Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen. Sie richten sich gegen im Ausland lebende Dissidenten oder sonstige von der Regierung des Heimatlandes als Gegner eingestufte Personen. G\u00e4ngige Formen Transnationaler Repression sind die Aussp\u00e4hung von Dissidenten und anderen Regierungsgegnern, die Bedrohung und Verfolgung oppositioneller Gruppierungen sowie im extremsten Fall Staatsterrorismus mit schwersten Gefahren f\u00fcr Leib und Leben. Mit staatsterroristischen Methoden wie Anschl\u00e4gen, Entf\u00fchrungen oder T\u00f6tungen werden nicht nur Kritiker verfolgt, sondern auch deren Aufenthaltsstaaten politisch und diplomatisch 178 Zusammen mit der T\u00fcrkei mit jeweils 84 bzw. 85 Mio. Einwohnern. 300","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN unter Druck gesetzt. Damit wird auch die Souver\u00e4nit\u00e4t dieser Staaten verletzt. Schlie\u00dflich sollen Sabotageoperationen vorbereitet und umgesetzt Sabotage werden. Zu den im Rahmen jener Aktivit\u00e4ten eingesetzten Mitteln z\u00e4hlen menschliche Quellen genauso wie Cyberangriffe und andere technische Aufkl\u00e4rungsmittel, darunter die \u00dcberwachung drahtloser Kommunikation. Es ist davon auszugehen, dass fremde Nachrichtendienste insFernmeldeaufkl\u00e4rung besondere im Regierungsviertel entsprechende Ma\u00dfnahmen ergreifen, um beispielsweise Gespr\u00e4che \u00fcber Mobiltelefone abzufangen. Die diplomatischen Vertretungen ausl\u00e4ndischer Staaten in Deutschland bieten daf\u00fcr entsprechende M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberwachung. Die Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte umfassen auch das Beschaffen Proliferation von Produkten und Wissen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen, deren Tr\u00e4gersystemen, anderen R\u00fcstungsg\u00fctern oder Elementen f\u00fcr neuartige Waffensysteme. Zus\u00e4tzlich bem\u00fchen sie sich um milit\u00e4risch anwendbare Hochtechnologie, um regionale oder weltpolitische Absichten mit milit\u00e4rischen Drohgeb\u00e4rden verfolgen zu k\u00f6nnen. Spionage, Cyberangriffe, unzul\u00e4ssige ausl\u00e4ndische Einflussnahme Hohe Gef\u00e4hrdung und Desinformation, Proliferation, Sabotage und Staatsterrorisdurch fremde mus haben erhebliche negative Auswirkungen. All diese nachrichNachrichtendienste tendienstlichen Aktivit\u00e4ten stellen eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands und seiner Interessen dar. Das rechtswidrige Agieren fremder Nachrichtendienste beeintr\u00e4chtigt die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t, die au\u00dfenpolitische Verhandlungsposition kann in der Folge geschw\u00e4cht, der gesellschaftliche Zusammenhalt erschwert und die freie Meinungsund Willensbildung gest\u00f6rt werden. M\u00f6gliche Sabotageakte k\u00f6nnen weitreichende Folgen f\u00fcr das \u00f6ffentliche Leben haben. Die durch fremde Nachrichtendienste betriebene Ausforschung und Unterwanderung oppositioneller Gruppen aus den jeweiligen Herkunftsstaaten unterminiert die Rechtsordnung und Schutzg\u00fcter f\u00fcr alle Menschen, die hier leben. Cyberangriffe und Spionage verursachen jedes Jahr erhebliche betriebsund volkswirtschaftliche Sch\u00e4den in dreistelliger Millionenh\u00f6he. 301","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Vier Hauptakteure Die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik T\u00fcrkei stellen unver\u00e4ndert die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage, nachrichtendienstlichen Cyberangriffe, unzul\u00e4ssigen Einflussnahmeaktivit\u00e4ten und Proliferationsbem\u00fchungen dar, wobei sie unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Weiterhin pr\u00e4gt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Arbeit der Cyberund Spionageabwehr. Russland passt seine Aktivit\u00e4ten an die ver\u00e4nderten Operationsbedingungen und Bedarfe an und schreckt dabei auch vor robusten Vorgehensweisen, wie Spionage und Sabotage mittels angeworbener ungeschulter Einzelt\u00e4ter, nicht zur\u00fcck. Das umfassende und strategische Vorgehen Chinas bei Spionage und anderen Formen des unerw\u00fcnschten Wissenstransfers erfordert besondere Wachsamkeit von Staat und Gesellschaft. Zusammenarbeit Das BfV setzte auch 2024 seinen ganzen Werkzeugkasten nachrichtendienstlicher Mittel und rechtlicher Befugnisse ein, um das Handeln ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste im politischen Raum, in Wirtschaft und Wissenschaft sowie im Cyberund Informationsraum aufzudecken und zu unterbinden. Die nationale und internationale Zusammenarbeit ist dabei ein wesentliches Element der Cyberund Spionageabwehr. Cyberabwehr und Mit seiner Analyse nachrichtendienstlicher Cyberangriffe und Zusammenarbeit im APT179-Gruppierungen ist das BfV ein wichtiger Pfeiler der deutCyber-AZ schen Cybersicherheitsarchitektur. Die Zusammenarbeit im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum sichert den stetigen Informationsaustausch zwischen den f\u00fcr Cybersicherheit zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, um der hohen Bedrohungslage durch Cyberangriffe wirkungsvoll zu begegnen. GETZ Die nationale Zusammenarbeit im Bereich der Cyberund Spionageabwehr pflegt das BfV nicht nur im Verfassungsschutzverbund, sondern auch im gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), das f\u00fcr die Spionageabwehr eine besondere Bedeutung hat. Hinzu treten weitere Kooperationsformate, darunter zur maritimen Sicherheit das Maritime Sicherheitszentrum (MSZ). 179 APT steht f\u00fcr \"Advanced Persistent Threat\" (etwa \"fortgeschrittene, andauernde Bedrohung\") und bezeichnet einen komplexen, zielgerichteten und effektiven Angriff auf IT-Strukturen durch einen gut ausgebildeten und ressourcenstarken Angreifenden. 302","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Das BfV wirkt auch in der ressort\u00fcbergreifenden \"ArbeitsgrupNationale pe zur Strategischen Koordination des Umgangs mit Hybriden Zusammenarbeit in Bedrohungen\" (AG Hybrid) der Bundesregierung mit. Hybride der AG Hybrid Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten. Dabei versuchen diese fremden Staaten - auch mittels nicht staatlicher Akteure - ihre Ziele durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente durchzusetzen. Sie beabsichtigen hierbei, auf politische Entscheidungsprozesse einzuwirken, das Vertrauen in demokratische Prozesse und rechtsstaatliche Institutionen zu schw\u00e4chen, die Verteidigungsf\u00e4higkeit durch Spionage und Sabotage zu verringern sowie die staatliche Ordnung zu destabilisieren. Neben ihren Nachrichtendiensten nutzen sie auch andere staatliche oder staatlich beeinflusste Organisationen. Zu den eingesetzten Instrumenten geh\u00f6ren Desinformation, Cyberangriffe, Spionage, wirtschaftliche Einflussnahme - zum Beispiel durch gezielte Investition in Schl\u00fcsselindustrien - und Sabotageaktionen. Illegitime Einflussnahmeaktivit\u00e4ten erfolgen oft auch unter gezielter Verschleierung der Herkunft beziehungsweise Urheberschaft oder der Absichten. Zum Schutz der vorgezogenen Bundestagswahl hat die AG Hybrid ihre Zusammenarbeit 2024/2025 intensiviert. Die internationale Zusammenarbeit wird vom biund multilateraInternationale len Informationsaustausch und fallbezogener enger Kooperation Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten anderer Staaten gepr\u00e4gt. II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration Die Russische F\u00f6deration sieht sich in einem systemischen Konflikt mit den europ\u00e4ischen Demokratien und strebt eine grundlegende \u00c4nderung der Friedensordnung in Europa an. Dabei wirkt Russland unter Zuhilfenahme seiner Nachrichtendienste mit unterschiedlichen Ma\u00dfnahmen und Vorgehensweisen auch auf Deutschland mit seinen demokratischen Institutionen und Verfahren ein, um seinen geopolitischen Zielen n\u00e4her zu kommen. Seit Beginn des Jahres 2024 verf\u00fcgt Russland nur noch \u00fcber zwei Diplomatische Auslandsvertretungen in Deutschland - die Botschaft in Berlin Vertretungen 303","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN und das Generalkonsulat in Bonn (Nordrhein-Westfalen).180 Auch wenn die nachrichtendienstliche Arbeit der russischen Dienste dadurch erheblich eingeschr\u00e4nkt wurde, bleiben die russischen Legalresidenturen181 im Fokus der Spionageabwehr des BfV. Die ergriffenen europaweiten Ma\u00dfnahmen gegen die Legalresidenturen f\u00fchren zu Anpassungen in der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung. Dabei k\u00f6nnen sowohl bisherige Vorgehensweisen der Dienste weiter angewendet oder ausgebaut als auch neue Methoden etabliert werden. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste in Deutschland bewegten sich schon vor Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 seit vielen Jahren auf hohem Niveau. Die umfassenden Spionageaktivit\u00e4ten erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t auf die Zielbereiche Politik und Verwaltung, Wirtschaft einschlie\u00dflich Kritischer Infrastrukturen (KRITIS)182, Wissenschaft und Technologien sowie Milit\u00e4r. Russisches Im Blickpunkt der russischen Nachrichtendienste stehen die Aufkl\u00e4rungsinteresse Politikfelder, die m\u00f6gliche Bez\u00fcge zu Russland haben. Im Zuge der westlichen Sanktionen wegen des Angriffskriegs Russlands stehen die gemeinsame Au\u00dfenpolitik der EU sowie die B\u00fcndnispolitik der NATO, aber auch die deutsche Au\u00dfenund Wirtschaftspolitik stark im Fokus. Von besonderem Interesse sind die (sicherheits-)politischen Ziele Deutschlands sowie von EU und NATO im Hinblick auf den weiteren Kriegsverlauf, ein m\u00f6gliches Kriegsende und die diesbez\u00fcgliche Haltung gegen\u00fcber der Ukraine und Russland. 180 Infolge des russischen Angriffskriegs hatte Deutschland - wie andere Staaten - zahlreiche Nachrichtendienstangeh\u00f6rige ausgewiesen, die als russische Diplomaten abgetarnt waren. Des Weiteren wurden die Generalkonsulate Frankfurt am Main (Hessen), Hamburg, Leipzig (Sachsen) und M\u00fcnchen (Bayern) geschlossen. 181 Legalresidenturen sind getarnte St\u00fctzpunkte eines ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienstes, die sich in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (z.B. Botschaft, Handelsvertretung, staatliche Fluggesellschaft) befinden. 182 Der Begriff Kritische Infrastrukturen (KRITIS) umfasst Anlagen, Systeme und Organisationen (von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen sowie in der Wirtschaft), die eine wichtige Bedeutung f\u00fcr die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Funktionen haben. Deren Ausfall h\u00e4tte erhebliche Auswirkungen auf das Gemeinwesen, z.B. in Form von Versorgungsengp\u00e4ssen oder der Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit. 304","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Zudem gilt dies f\u00fcr milit\u00e4rische Einrichtungen in Deutschland und die F\u00e4higkeiten von Bundeswehr und Verb\u00fcndeten sowie Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Ukraine. Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik sowie die europ\u00e4ische Energiepolitik versuchen die russischen Dienste, Informationen zu parteipolitischen Strukturen, Entwicklungsprozessen und zu inhaltlichen Positionen einzelner Parteien zu erlangen, um auf den politischen Willensbildungsprozess vor der Bundestagswahl einwirken und die Folgen des Wahlergebnisses einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Am 27. Mai 2024 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsselVerurteilung eines dorf (Nordrhein-Westfalen) einen vormaligen Mitarbeiter des BundeswehrBundesamts f\u00fcr Ausr\u00fcstung, Informationstechnik und Nutzung angeh\u00f6rigen wegen der Bundeswehr (BAAINBw) wegen geheimdienstlicher AgentenSpionage t\u00e4tigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses zu drei Jahren und sechs Monaten Haft. Das OLG sah es als erwiesen an, dass der Hauptmann in seiner Funktion als Berufssoldat im BAAINBw am 4. Mai 2023 dem russischen Generalkonsulat in Bonn (Nordrhein-Westfalen) mehrere als \"VS - NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH\" eingestufte Unterlagen zur Weiterleitung an russische Nachrichtendienste \u00fcbermittelt hatte. Gleichzeitig hatte er eine weitere Zusammenarbeit sowie die Lieferung zus\u00e4tzlicher Dokumente der Bundeswehr angeboten. 2. Methodik der Informationsgewinnung Die Spionageaktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste gingen Alternativen zu bis 2022 h\u00e4ufig von deren Legalresidenturen aus. Diese waren in Legalresidenturen der Vergangenheit \u00fcber das gesamte Bundesgebiet verteilt. Die russischen Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen versuchten unter Ausnutzung ihrer diplomatischen Abdeckung mit konspirativen Methoden, aber auch mittels harmlos wirkender Kontaktpflege, sogenannter Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung, Hintergrundwissen zu deutschen Positionen zu gewinnen. Nach der Schlie\u00dfung von vier Auslandsvertretungen spielen soziale Netzwerke oder reisende Agenten bei der Anbahnung von Kontakten oder einer offenen Absch\u00f6pfung eine wichtige Rolle. 305","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Zentrale Steuerung Au\u00dferdem f\u00fchrt Russland weiterhin Operationen durch, die aus den Zentralen der Nachrichtendienste in Moskau erfolgen oder unmittelbar von dort gesteuert werden. Hierzu z\u00e4hlt auch der Einsatz sogenannter Illegaler. Diese sind Mitarbeiter des russischen Nachrichtendienstes, die mit einer Legende zu ihrer Biografie in das Operationsgebiet eingeschleust werden. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, verst\u00e4rkt seit dem Jahreswechsel 2023/2024, ist in Europa zunehmend der Einsatz von auf nachrichtendienstlich niedrigem Level angebahnten Low-Level-Agenten zu verzeichnen. Dabei handelt es sich um Personen, die von russischen Nachrichtendiensten zur kurzfristigen Erf\u00fcllung von Auftr\u00e4gen meist \u00fcber soziale Medien und Messengerdienste angeworben und gef\u00fchrt werden, ohne den Nachrichtendiensten selbst anzugeh\u00f6ren. Gef\u00e4hrdungen In Russland selbst nehmen die Nachrichtendienste gezielt deutin Russland sche Staatsangeh\u00f6rige ins Visier, die dorthin reisen. Hierzu werden vielf\u00e4ltige \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten von Grenzkontrollen \u00fcber die Beobachtung von Auslandsvertretungen bis hin zu den Kontrollm\u00f6glichkeiten in Wirtschaft und Wissenschaft genutzt. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren k\u00f6nnen, scheuen die russischen Dienste auch nicht vor aggressiven Anwerbungsversuchen zur\u00fcck. 3. Sabotage Das Hinweisaufkommen in Bezug auf m\u00f6gliche Sabotagevorf\u00e4lle ist 2024 erheblich angestiegen. So sind in Europa vermehrt Vorf\u00e4lle insbesondere im Kontext versuchter oder erfolgter Brandstiftung sowie in Bezug auf Vandalismus, Aussp\u00e4hungsund Propagandaaktivit\u00e4ten aufgetreten, die auf russische Nachrichtendienste zur\u00fcckzuf\u00fchren sind oder sein k\u00f6nnten. Umgesetzt werden die Aktivit\u00e4ten insbesondere von sogenannten Low-Level-Agenten. Das Ausma\u00df der Gef\u00e4hrdung durch russische Sabotageakte in Europa und Deutschland ist dabei abh\u00e4ngig von den politischen und operativen Entscheidungen Moskaus. Diese richten sich nach den zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen, der Zielsetzung des Kreml gegen\u00fcber Europa und seiner Auffassung, ob f\u00fcr die Erreichung der Ziele Sabotagema\u00dfnahmen ein effektives Instrument darstellen. Die russische F\u00fchrung verfolgt eine gezielte Schw\u00e4chung Europas 306","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN durch politische Ma\u00dfnahmen zur Entkopplung der amerikanischen und europ\u00e4ischen Sicherheit sowie zur St\u00f6rung der milit\u00e4rischen und sonstigen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. Sabotageakte dienen dabei der Umsetzung dieser Politik gegen Europa. Die erh\u00f6hte Gefahr von Sabotageaktivit\u00e4ten beziehungsweise VorVorbereitungsbereitungshandlungen in Deutschland h\u00e4lt an. So hat der Genehandlungen f\u00fcr ralbundesanwalt (GBA) am 9. Dezember 2024 Anklage gegen drei Sabotageaktionen in deutsch-russische Staatsangeh\u00f6rige erhoben, denen unter andeDeutschland rem geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit vorgeworfen wird. Einer der Angeschuldigten hatte sich seit Oktober 2023 mit einer Person, die laut GBA einem russischen Geheimdienst angeh\u00f6rt, \u00fcber m\u00f6gliche Sabotageaktionen in der Bundesrepublik Deutschland ausgetauscht. Bereits am 18. Oktober 2024 hatte der GBA gegen diesen Angeschuldigten wegen Bet\u00e4tigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland183 und Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat Anklage erhoben. Der Angeschuldigte war am 17. April 2024 festgenommen worden. Die beiden anderen Angeschuldigten halfen sp\u00e4testens ab M\u00e4rz 2024. Von mehreren Paketsendungen, die 2024 in Europa auf dem Versandweg in Brand gerieten, ging am 20. Juli 2024 ein Paket auf dem Luftfrachtzentrumgel\u00e4nde des Flughafens Leipzig in Flammen auf. Der GBA hat zu diesem Vorfall im KRITIS-Sektor \"Transport und Verkehr\" die Ermittlungen wegen eines in Betracht zu ziehenden Sabotagehintergrunds \u00fcbernommen. 4. Einflussnahme und Desinformation Russland investiert erheblich in seine Ressourcen zur BeeinflusZiele sung der \u00f6ffentlichen Meinung und des politischen Diskurses in Deutschland, um auf diese einzuwirken und so die eigene Position zu st\u00e4rken. Diese Aktivit\u00e4ten sind darauf gerichtet, im Verborgenen oder unter Vort\u00e4uschung falscher Tatsachen Einfluss auf den politischen Meinungsund Willensbildungsprozess sowie politische Entscheidungsund Funktionstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger auszu\u00fcben. Das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Stabilit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit der Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates 183 Zwischen Dezember 2014 und August 2016 war der Angeschuldigte in der Ostukraine als K\u00e4mpfer einer bewaffneten Einheit der separatistischen \"Volksrepublik Donezk\" (VRD) t\u00e4tig. 307","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN soll untergraben, die westliche Wertegemeinschaft diskreditiert, Spaltungstendenzen in der Gesellschaft sollen erzeugt oder verst\u00e4rkt sowie EU und NATO geschw\u00e4cht werden. Daf\u00fcr greift Russland bedeutende aktuelle politische sowie gesellschaftliche Ereignisse und Entwicklungen auf und passt seine Einflussnahmestrategie flexibel an. Strategiewechsel Die schon zuvor umfassende Verbreitung staatlicher Propaganda und Zunahme der und Desinformation hatte mit dem Beginn des russischen AnDesinformation griffskriegs an Intensit\u00e4t gewonnen. Vor allem Kan\u00e4le in sozialen Medien werden von staatlichen oder staatsnahen Akteuren genutzt, um dort ihre Inhalte und Narrative m\u00f6glichst weit zu verbreiten. Hier ist insbesondere die Plattform Telegram als Alternative zu anderen sozialen Netzwerken zu nennen. Neben staatlichen Akteuren spielen nicht staatliche Akteure aus der Influencerszene und dem Hacktivismus seit einigen Jahren eine gesteigerte Rolle bei der Multiplikation von Propaganda und Desinformation f\u00fcr Russland. Bei dem Begriff Hacktivismus handelt es sich um eine Kombination aus \"Hacking\" und \"Aktivismus\": Er bezeichnet den Einsatz von Mitteln und Methoden der Cyberkriminalit\u00e4t, aber nicht zum kriminellen Gelderwerb, sondern h\u00e4ufig f\u00fcr vermeintlich moralisch, religi\u00f6s, aber auch politisch oder ideologisch motivierte Aktivit\u00e4ten im Cyberraum, bei denen Computer und Netzwerke Tatmittel und Angriffsziele zugleich sind. Attacken von Hacktivisten k\u00f6nnen auch f\u00fcr Desinformation und Propaganda oder zur illegalen Ausforschung von Staatsgeheimnissen dienen. Voice of Europe Russland setzt auch auf umfangreich konzipierte Einflussbem\u00fchungen im politischen Raum. Beispielhaft daf\u00fcr steht das prorussische Nachrichtenportal Voice of Europe. Das Portal pr\u00e4sentierte sich als \"echtes\" internationales Nachrichtenportal und verbreitete unter anderem Narrative, die im Einklang mit der Au\u00dfenpolitik Russlands standen. Im Vorfeld der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am 9. Juni 2024 konnte diese Einflussoperation, die auch auf Mitglieder und Kandidierende f\u00fcr das Europaparlament zielte, von mehreren europ\u00e4ischen Nachrichtendiensten, darunter dem BfV, aufgedeckt und unterbunden werden. In der Konsequenz verh\u00e4ngte die EU am 27. Mai 2024 Sanktionen gegen das Unternehmen sowie mit ihm verbundene Einzelpersonen. \"Doppelg\u00e4ngerBei der sogenannten Doppelg\u00e4nger-Kampagne handelt es Kampagne\" sich ebenfalls um eine konzeptionell und technisch komplexe 308","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Einflussoperation, die auf Dauer angelegt ist. Ein Netzwerk russischen Ursprungs verbreitet seit mindestens Anfang 2022 Propaganda und Desinformation durch die Nachahmung von Internetauftritten etablierter Medien sowie die Erstellung scheinbar eigenst\u00e4ndiger Onlinemedien. Sanktionen der EU gegen zwei der im Hintergrund t\u00e4tigen Firmen im Jahr 2023 konnten die Aktivit\u00e4ten jedoch nicht stoppen. Auf diesem Weg werden die Authentizit\u00e4t von Informationen vorget\u00e4uscht und entsprechende Narrative im Informationsraum platziert. F\u00fcr eine h\u00f6here Reichweite werden die Informationen zudem mittels Bots in sozialen Medien wie beispielsweise dem Kurznachrichtendienst X automatisiert verbreitet. Auch im Umfeld der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am 9. Juni 2024 verbreitete \"Doppelg\u00e4nger\" gezielt in den deutschen Informationsraum Desinformation zu emotional aufgeladenen und kontroversen Themen. 5. Cyberangriffe Russlands geopolitische Interessen sind handlungsleitend f\u00fcr die Zwecke und Ziele von vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten seiner Nachrichtendienste auch im CyberCyberangriffen raum. Russische Cyberangriffe zielen vorrangig auf eine kontinuierliche Informationsbeschaffung ab. Neben dieser Spionage k\u00f6nnen die Angriffe aber auch Sabotage, Einflussnahme, Desinformation oder Propaganda zum Ziel haben. Dabei richten sich russische Cyberangriffe \u00fcberwiegend gegen Regierungsstellen, Parlamente und Personen in der Politik, Parteien, gegen Streitkr\u00e4fte, Medien, supranationale Organisationen, politische Stiftungen und internationale Wirtschaftsunternehmen sowie Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen. Organisationen im Bereich von Wissenschaft, Menschenund B\u00fcrVorgehen gerrechtsgruppierungen sowie der kulturellen Zusammenarbeit Russlands gegen mit Russlandbezug stehen verst\u00e4rkt im Fokus staatlich-russischer \"unerw\u00fcnschte\" und Cyberangriffe. Durch die technische Ausnutzung von Schwach\"extremistische\" stellen in Softwareprodukten gelingt es den Angreifern, Zugriff Organisationen auf interne E-Mail-Systeme zu erlangen. Am 10. Oktober 2024 gab die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Osteuropakunde e.V. (DGO) bekannt, dass sie Opfer eines mutma\u00dflich staatlich gesteuerten, russischen Cyberangriffs war. Die wissenschaftlich t\u00e4tige Gesellschaft wertet diesen sowie ihre Einstufung als \"extremistische Organisation\" 309","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN durch den russischen Staat im Juni 2024 als Teil der hybriden Kriegsf\u00fchrung Russlands gegen Deutschland. Im Juli 2024 hatte das russische Justizministerium eine Liste mit 55 Organisationen ver\u00f6ffentlicht - darunter die DGO - die alle Teil einer \"Antirussischen separatistischen Bewegung\" seien, die die Einheit Russlands zu zerst\u00f6ren suche. Solche Feindbild-Erkl\u00e4rungen dienen der russischen Staatsf\u00fchrung als Basis weiterer repressiver Ma\u00dfnahmen im Inund Ausland. AngriffsBei ihren Operationen im Cyberraum greifen russische Nachrichgruppierungen tendienste auf verschiedene Angriffsgruppierungen zur\u00fcck, von denen sich einige durch eine hohe technische Qualifikation auszeichnen. Dies spiegelt sich in ihrem breiten Portfolio unterschiedlicher, teils schwer aufzukl\u00e4render Angriffsmethoden wider. Das BfV geht von einer hohen Dunkelziffer nicht erkannter, qualitativ hochwertiger Cyberangriffe aus. APT 28 APT 28 (auch als Sofacy, Fancy Bear, Pawn Storm oder Sednit bekannt) ist eine russische Angriffsgruppierung, die seit mindestens 2004 weltweit aktiv ist. APT 28 ist dem milit\u00e4rischen Nachrichtendienst GRU zuzuordnen und geh\u00f6rt zu den aktivsten Cyberakteuren. Im Jahr 2024 setzte APT 28 eine bereits im M\u00e4rz 2023 begonnene Phishing-Kampagne fort. Die Angriffe richteten sich anf\u00e4nglich haupts\u00e4chlich gegen ukrainische Stellen. Kennzeichnend f\u00fcr die Kampagne ist die Verwendung eigentlich legitimer kostenfreier Webseiten, die APT 28 zur Ausbringung von Schadsoftware missbraucht hatte. Ab September 2023 kam es zu gro\u00dffl\u00e4chigen Angriffen gegen westliche Stellen, auch gegen deutsche Regierungsstellen und Beh\u00f6rden. Die Phishing-Angriffe waren grunds\u00e4tzlich von niedriger Qualit\u00e4t. Aufgrund der sehr hohen Anzahl der angegriffenen Institutionen muss dennoch von vereinzelt erfolgreichen Kompromittierungen ausgegangen werden. APT 28 missbrauchte 2024 zur Verschleierung der eigenen Infrastruktur bei weltweiten Cyberspionageaktivit\u00e4ten SOHO184-Ger\u00e4te, unter anderem der Marke Ubiquiti. Die Ger\u00e4te werden im Regelfall nicht mehr mit Sicherheitsupdates versorgt, wodurch 184 Bei Small-Office-Home-Office (SOHO-)Ger\u00e4ten handelt es sich um Hardware, die insbesondere bei Privatpersonen oder kleinen Firmen eingesetzt wird, wie beispielsweise PCs, Laptops und Router. 310","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Kompromittierungen beg\u00fcnstigt werden. Um einen eigenen Zugriff zu erlangen, nutzte APT 28 bereits bestehende Infektionen der Ger\u00e4te mit einer aus dem cyberkriminellen Kontext bekannten Moobot-Schadsoftware aus. Einige der Netzwerkger\u00e4te verwendete APT 28 auch f\u00fcr Angriffe gegen deutsche Einrichtungen, wie bei dem Cyberangriff auf die SPD im Jahr 2023, den die Bundesregierung am 3. Mai 2024 \u00f6ffentlich APT 28 und damit Russland zugeordnet hat. Im Januar 2024 zerschlugen Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern das Botnetz Moobot in Deutschland, um APT 28 an der weiteren Mitnutzung der Ger\u00e4te zu hindern. Die Ma\u00dfnahmen wurden im Rahmen der internationalen Operation DYING EMBER unter Federf\u00fchrung des FBI durchgef\u00fchrt. Ein Gro\u00dfteil der kompromittierten Ger\u00e4te in Deutschland konnte dabei bereinigt oder sichergestellt werden. Nicht bereinigte ausl\u00e4ndische Ger\u00e4te wurden jedoch auch nach diesem Zugriff durch APT 28 f\u00fcr weitere Angriffe eingesetzt. Zudem f\u00fchrte APT 28 im Jahr 2024 Brute-Force-Angriffe185 auf den Transportund Logistiksektor sowie politiknahe Einrichtungen durch. Aufgrund unzureichend umgesetzter Schutzma\u00dfnahmen kam es dabei in mehreren F\u00e4llen zu einer Kompromittierung angegriffener Institutionen. Sehr wahrscheinlich konnte APT 28 dabei auch sensible Daten aus den IT-Netzwerken der Opfer ausleiten. APT 29 (auch als Cozy Bear oder The Dukes bekannt) ist eine seit APT 29 mindestens 2008 aktive Gruppierung, die bereits wiederholt Ziele in Deutschland angegriffen hat. Sie ist f\u00fcr hohe technische Kompetenz und hohe operative Eigensicherheit bekannt. Nach Einsch\u00e4tzung des BfV ist APT 29 wahrscheinlich dem SWR zuzuordnen. APT 29 beschafft auch Informationen mit Bezug zum russischen Angriffskrieg. Bereits vor 2022 wurden vor allem westliche Au\u00dfenministerien mit Phishing-E-Mails im Rahmen der als \"Diplomatic Orbiter\" bezeichneten Kampagne von APT 29 angegriffen. Diese Angriffe hielten 2024 an. Anfang 2024 berichtete Microsoft \u00fcber einen im Jahr 2023 erfolgten erfolgreichen Cyberangriff auf interne Systeme des 185 Bei Brute-Force-Angriffen werden durch die Angreifer automatisiert unz\u00e4hlige Passwortkombinationen ausprobiert, um sich so Zugang zu Mailpostf\u00e4chern oder anderen Nutzerkonten ausgew\u00e4hlter Ziele zu verschaffen. 311","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN US-amerikanischen Konzerns, infolgedessen es zu weitergehenden Angriffsversuchen und dem Zugriff auf Quellcodes von Microsoft-Produkten kam. Aber auch andere IT-Softwarehersteller berichteten 2024 \u00fcber die Ausnutzung von Schwachstellen in ihren Produkten, so beispielsweise die Anbieter von Fernzugriffsl\u00f6sungen Ivanti im M\u00e4rz oder TeamViewer im Juni. 2024 richtete sich zudem ein Angriff von APT 29 erstmals allein gegen eine deutsche politische Partei. Turla Turla (auch als Snake, Venomous Bear oder Secret Blizzard bekannt) ist eine seit mindestens 2005 auf hohem technischen Niveau agierende APT-Gruppierung, die sich durch eine klandestine und sehr beharrliche Vorgehensweise auszeichnet. Sie nutzt f\u00fcr ihre Angriffe gekaperte Server zu Kommunikationszwecken, setzt eigenentwickelte beziehungsweise laufend angepasste Schadsoftware ein und betreibt umfangreiche Verschleierungstaktiken. Im Fokus der ihr zugeschriebenen Angriffe stehen insbesondere Regierungseinrichtungen (wie beispielsweise Au\u00dfenministerien oder diplomatische Vertretungen) sowie supranationale Institutionen, aber auch Stellen in Wirtschaft und Forschung. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs geh\u00f6ren auch Unternehmen aus dem Sicherheitsund Verteidigungssektor in Europa zum Zielspektrum von Turla. Hacktivisten und Immer wieder kommt es zu hacktivistisch motivierten CyberCybersabotage attacken, von denen auch deutsche Ziele betroffen sind. Die Hacktivisten haben dabei eine breite Zielfl\u00e4che, welche von staatlichen Stellen \u00fcber Telekommunikation, Banken, Logistik, Energieversorgung, Kliniken bis hin zu Unternehmen der Sicherheitsund Verteidigungsindustrie reicht. W\u00e4hrend dieser Hacktivismus anf\u00e4nglich durch relativ simple DDoS-Techniken gepr\u00e4gt war, sind die Methoden inzwischen technisch anspruchsvoller und schlie\u00dfen auch Defacement-Angriffe186 sowie Hack and Leak-Operationen187 ein. Insbesondere prorussische Hacktivisten, die auch Angriffe auf verwundbare industrielle Kontrollsysteme (ICS-Systeme) und operative Technologien (OT-Systeme) Kritischer Infrastrukturen 186 Defacement-Angriffe sind Attacken auf eine Website, die deren Erscheinungsbild ver\u00e4ndern. Dabei wird die origin\u00e4r gehostete Website durch eine eigene, \"nachgebaute\" Website ersetzt. 187 Bei Hack and Leak-Operationen versuchen Cyberakteure mittels Cyberangriffen in Computersysteme vorzudringen (\"Hack\"), um z.B. diskreditierendes oder belastendes Material \u00fcber das Opfer zu erlangen. Dieses wird anschlie\u00dfend im Original oder in verf\u00e4lschender Form bspw. in Onlineforen \u00fcber Social-Media-Kan\u00e4le ver\u00f6ffentlicht (\"Leak\"). 312","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN durchf\u00fchren, sind f\u00fcr den Anstieg der allgemeinen Cyberbedrohungslage in Deutschland verantwortlich. Ziel dieser hacktivistischen Akteure ist dabei bislang eher eine propagandistische Wirkung als tats\u00e4chliche nachhaltige Cybersabotage. Das BfV verfolgt Hinweise unter anderem von IT-Sicherheitsdienstleistern, nach denen Verbindungen prorussischer Hacktivisten zum russischen Staat und seinen Diensten bestehen. Zumindest von einer Tolerierung durch diesen ist auszugehen. Mutma\u00dflich russische Cybercrime-Akteure setzen f\u00fcr ihre kriCybercrime minellen Handlungen vor allem Ransomware188-Angriffe gegen deutsche Stellen und Unternehmen ein. Auch wenn eine direkte Verbindung zu staatlichen Stellen Russlands in der Regel nicht klar belegbar ist, existieren F\u00e4lle, in denen die Opferauswahl im direkten Zusammenhang mit politischen Zielen Russlands steht. Insoweit ist eine Beeinflussung durch russische Nachrichtendienste wahrscheinlich beziehungsweise zumindest eine Tolerierung durch staatliche Stellen Russlands gegeben. 6. Gef\u00e4hrdungspotenzial Eine zuk\u00fcnftige Intensivierung der hybriden Bedrohungen (vgl. Kap. I.) aus Russland f\u00fcr Deutschland ist eher wahrscheinlich. Dabei gehen die russischen Dienste opportunistisch vor und werden fortlaufend bewerten, inwiefern eine weitere Eskalation ihrer Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Zielerreichung zweckdienlich ist. Das best\u00e4ndige gegen Deutschland und Europa gerichtete hybride Agieren birgt zudem die Gefahr einer Verschiebung hinsichtlich der Wahrnehmung, welches russische Verhalten als noch akzeptabel erscheint. Von den russischen Nachrichtendiensten geht ein sehr hohes Gef\u00e4hrdungspotenzial aus. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine 2022 und der in der Folge erlassenen Sanktionen der westlichen Staaten greift das Handeln staatlicher und nicht staatlicher russischer Stellen vermehrt ineinander, um dem intensiven Informationsbed\u00fcrfnis der F\u00fchrung sowie der Wahrnehmung Russlands im Sinne des Kreml Rechnung zu tragen. Dies f\u00fchrt zu einem intensiven Aufkl\u00e4rungsinteresse russischer 188 Als Ransomware werden Schadprogramme bezeichnet, die den Zugriff auf Daten und Systeme einschr\u00e4nken oder verhindern und diese Ressourcen nur gegen Zahlung eines L\u00f6segeldes (englisch: \"ransom\") wieder freigeben. 313","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Nachrichtendienste, offensiven Desinformationsaktivit\u00e4ten sowie einer wachsenden Gef\u00e4hrdung durch Sabotagehandlungen. Auf die Ausweisung russischer Diplomaten und die damit einhergehende Schw\u00e4chung nachrichtendienstlicher Kapazit\u00e4ten reagierten die russischen Nachrichtendienste pragmatisch. Sie bauen ihre Methoden zur Informationsbeschaffung weiter aus. Das umfasst neben den bisherigen Spionageund Cyberoperationen zur Informationsgewinnung nun auch den niedrigschwelligen Einsatz von Low-Level-Agenten f\u00fcr Spionage oder Sabotage. Der russische Staat verfolgt einen umfassenden Ansatz: Cyberangriffe erg\u00e4nzen beziehungsweise bereiten klassische Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten vor, Spionage und Desinformation greifen ineinander. Eine Trennung zwischen realweltlichen und digitalen Ma\u00dfnahmen erfolgt nicht. W\u00e4hrend die russischen Nachrichtendienste im Inland unerw\u00fcnschte Organisationen und oppositionelle Meinungen verfolgen, richten sich deren Aktivit\u00e4ten im Ausland gegen ganz unterschiedliche Stellen. Trotz umfassender Sanktionsma\u00dfnahmen ist weiterhin mit der F\u00e4higkeit und dem Willen russischer Nachrichtendienste zu komplexen Operationen in Europa zu rechnen. Die Entwicklung des Angriffskriegs gegen die Ukraine und die entsprechend angepassten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten haben einen Einfluss auf die Gef\u00e4hrdungslage in und f\u00fcr Deutschland. Das schl\u00e4gt sich insbesondere in der erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdung in Bezug auf Sabotageaktivit\u00e4ten und darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen nieder. Das Schadensausma\u00df von Sabotage - von cybergest\u00fctzt bis hin zu physischen Sabotageakten - kann, je nach weiterem Konfliktverlauf, erheblich variieren. Es umfasst sogar das Risiko einer Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben auch in Deutschland. Dabei kann es sich um unmittelbare Angriffe handeln oder mittelbare Kollateralsch\u00e4den sowie Spill-over-Effekte, beabsichtigte oder unbeabsichtigte Folgen eines Cyberangriffs auf weiteren Ebenen als dem urspr\u00fcnglich angegriffenen Bereich. 314","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet und dienen ma\u00dfgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Verwirklichung ihrer politischen Ziele. Dazu geh\u00f6rt ihre Absicht, die Volksrepublik China bis 2049 zu einer Weltmacht - mindestens auf Augenh\u00f6he mit den USA - zu entwickeln und einen globalen F\u00fchrungsanspruch des Landes durchzusetzen (\"Chinese Dream\"). Neben politischer Spionage sind die Nachrichtendienste am Umbau der Volkswirtschaft zu einer f\u00fchrenden Industrienation beteiligt. So setzen sie zahlreiche wirtschaftspolitische Masterpl\u00e4ne und Strategien zur Erlangung von Marktund Technologief\u00fchrerschaft in wesentlichen Sektoren mit um. Gleichzeitig wirken sie im Rahmen der \"zivil-milit\u00e4rischen Fusion\" aktiv am forcierten Aufbau der Volksbefreiungsarmee zu einer \"Weltklasse-Armee\" mit. Zudem sind die chinesischen Dienste in illegitime Einflussnahmeaktivit\u00e4ten involviert, mit denen die KPCh versucht, die Interessen der Staatsund Parteif\u00fchrung im Ausland in unlauterer Weise durchzusetzen. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Der Bedarf der Staatsund Parteif\u00fchrung an Erkenntnissen \u00fcber Aufkl\u00e4rungsziele supranationale Einrichtungen wie die EU oder internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen sowie \u00fcber die B\u00fcndnispolitik des Westens ist angesichts der geopolitischen Ambitionen Chinas hoch. Daf\u00fcr analysiert China beispielsweise den Umgang westlicher Staaten mit Russland infolge der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine oder die deutsche Au\u00dfenpolitik in anderen Regionen mit zunehmendem Konfliktpotenzial. Ableitungen daraus sind im Hinblick auf die chinesischen Vereinigungsbestrebungen mit Taiwan f\u00fcr die kommunistische Parteif\u00fchrung von gro\u00dfer Bedeutung. In Deutschland stehen Ziele in Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Milit\u00e4r im Fokus chinesischer Dienste. Dar\u00fcber hinaus werden oppositionelle Gruppen und Einzelpersonen \u00fcberwacht und unter Druck gesetzt. In Politik und Verwaltung werden Informationen zu politischen Positionen Deutschlands mit Bezug 315","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN auf China gewonnen. F\u00fcr die Realisierung seiner ambitionierten Industrieund Milit\u00e4rpolitik nutzt der chinesische Staat Spionage in Wirtschaft und Wissenschaft, versucht, deutsche Unternehmen der Spitzentechnologie teilweise oder ganz aufzukaufen und wirbt gezielt Wissenstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger mit relevantem Know-how an und ab. Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen ebenso im Interesse chinesischer Dienste wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheitsund Verteidigungsindustrie oder auch milit\u00e4risch nutzbare Hochtechnologien wie die Quantentechnologie. 2. Methodik der Informationsgewinnung Aktivit\u00e4ten aus China verf\u00fcgt \u00fcber insgesamt f\u00fcnf diplomatische Vertretungen Legalresidenturen in Deutschland - die Botschaft in Berlin mit ihrer Au\u00dfenstelle in Bonn sowie Generalkonsulate in D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen), Frankfurt am Main (Hessen), Hamburg und M\u00fcnchen (Bayern). Aus den chinesischen Legalresidenturen an diesen diplomatischen Vertretungen erfolgt \u00fcberwiegend eine offene Informationsbeschaffung, einschlie\u00dflich eines Monitorings von Medien und sonstigen offenen Publikationen. Daneben sammeln Angeh\u00f6rige der Legalresidenturen Informationen im Rahmen harmlos wirkender Kontaktpflege. Solche Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung zielt auf aktive und ehemalige Verantwortliche aus Politik und Wirtschaft. Zu den Aufgaben der Legalresidenturen geh\u00f6ren zudem Kontrolle und ideologische Steuerung der chinesischen Auslandsgemeinde in Deutschland. Durch eine enge institutionelle Anbindung chinesischer Unternehmen, Studierendenorganisationen, Landsmannschaften, Vereine und Institute soll linientreues Verhalten sichergestellt und die sogenannte Einheitsfront im Ausland gest\u00e4rkt werden. Angeh\u00f6rige der Diaspora werden f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen chinesische Oppositionelle und zur propagandistischen Unterst\u00fctzung der Politik der Staatsund Parteif\u00fchrung instrumentalisiert. Zur Informationsgewinnung greifen die Legalresidenturen auf regimetreue Zutr\u00e4ger aus der Auslandsgemeinde zur\u00fcck. Angeh\u00f6rige Die Nachrichtendienste setzen zur Informationsgewinnung auch chinesischer Medien in Deutschland t\u00e4tige chinesische Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten zur offenen Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung ein, denn Medienangeh\u00f6rige sind eng an die chinesische Botschaft 316","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN angebunden. Zudem nutzt der Staat ihre Kontaktnetzwerke sowie die Reichweite der von ihnen verfassten Beitr\u00e4ge, um in Deutschland KPCh-Narrative f\u00fcr ein positives Bild vom Land zu verbreiten. Nachrichtendienstliche Operationen zur verdeckten InformaZentrale Steuerung tionsbeschaffung werden haupts\u00e4chlich unmittelbar aus den und Anwerbung B\u00fcros der Dienste in China gesteuert. Bei Aufenthalten in China menschlicher Quellen werden Zielpersonen aus Deutschland angesprochen und mit der Aussicht auf Entlohnung angeworben. Betroffen sind meist solche deutschen Staatsb\u00fcrger, die entweder \u00fcber hochwertige Zug\u00e4nge verf\u00fcgen oder eine aus Sicht der chinesischen Nachrichtendienste aussichtsreiche k\u00fcnftige Entwicklung versprechen. Initiiert werden k\u00f6nnen solche Werbungsma\u00dfnahmen beispielsweise bei Veranstaltungen im akademischen Umfeld. Die in der Folge stattfindenden Treffs werden \u00fcberwiegend in Drittl\u00e4ndern oder in China durchgef\u00fchrt, um operative Risiken in Deutschland zu reduzieren. Die Steuerung erfolgt meist pers\u00f6nlich, teilweise aber auch \u00fcber webbasierte verschl\u00fcsselte Kommunikation, insbesondere \u00fcber den chinesischen Messengerdienst WeChat. China betreibt seit Jahren ein umfassendes System des TechnoloStaatlich gesteuerter gieund Know-how-Transfers, um seine wirtschaftliche und miKnow-howund lit\u00e4rische Entwicklung voranzutreiben. Die Staatsund Parteif\u00fchTechnologietransfer rung strebt zum 100. Jahrestag der Gr\u00fcndung der Volksrepublik im nach China Jahr 2049 eine globale Technologief\u00fchrerschaft an. Dieses Ziel wird durch ein strategisches und ganzheitliches Vorgehen konsequent verfolgt, welches von gezielten Unternehmenserwerben \u00fcber Joint Ventures bis hin zu Talentakquise-Programmen und Forschungskooperationen reicht. Dabei versucht China, seine Beschaffungsnetzwerke best\u00e4ndig weiterzuentwickeln, administrative Beschr\u00e4nkungen und Pr\u00fcfungen beispielsweise im Visaverfahren flexibel zu umgehen und neue Methoden des Know-how-Transfers zu etablieren. Mit dem Ziel, milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit in zukunftsrelevanten Technologien zu erlangen, fokussiert China auch die Nutzbarmachung von zivilen Erkenntnissen im Bereich des Milit\u00e4rs. Kernziele dieses Wissenstransfers sind Emerging and disruptive Technologies (EDT) wie Quantentechnologie, k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) sowie Hyperschalltechnik wie auch Biotechnologie und \u00dcberwachungstechnologie. Es ist davon auszugehen, dass alle relevanten Erkenntnisse, die in der zivilen Forschung erlangt wurden, auch dem chinesischen Milit\u00e4r und dem R\u00fcstungssektor zug\u00e4nglich gemacht werden. 317","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN ForschungsDie Beschaffung von Technologie und Know-how erfolgt \u00fcber kooperationen und nachrichtendienstliche Netze wie \u00fcber verschiedene, \u00fcberwiegend Gastwissenschaftler legale Wege. Zu diesen geh\u00f6ren wissenschaftliche Kooperationen mit deutschen Universit\u00e4ten und (Spitzen-)Forschungseinrichtungen. Um gezielt rechtliche Grauzonen, ein weiterhin mangelndes Risikobewusstsein sowie die in Deutschland verfassungsrechtlich garantierte Wissenschaftsfreiheit auszunutzen, instrumentalisiert der chinesische Staat vor allem chinesische Gastwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler im Sinne seiner Ambitionen. Diese bewegt er mit verschiedenen Mitteln zur Zusammenarbeit, dazu geh\u00f6ren finanzielle Zuwendungen und akademische oder berufliche Aufstiegschancen in China, aber auch vertraglich festgelegte Verbindlichkeiten, beispielsweise \u00fcber die staatlichen Stipendien des China Scholarship Council (CSC), und nicht zuletzt auch politische oder nachrichtendienstliche Druckmittel. Um Forschungsoder Studienaufenthalte von Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftlern in f\u00fcr China technologisch und milit\u00e4risch relevanten Bereichen zu realisieren, werden auch bestehende deutsche Visabeschr\u00e4nkungen zur Verhinderung des Abflusses von relevantem Wissen gezielt umgangen. Dar\u00fcber hinaus liegt das chinesische Augenmerk auf deutschen und anderen nicht chinesischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die \u00fcber langj\u00e4hrig gewachsene Kennverh\u00e4ltnisse abgesch\u00f6pft oder mittels finanzieller Anreize zum Wissensund Technologietransfer zugunsten Chinas bewegt werden. Ausl\u00e4ndische Im Jahr 2024 blieb Deutschland weiterhin eines der wichtigsten Direktinvestitionen Ziele chinesischer Investitionen, auch wenn die Zahl chinesischer Unternehmensbeteiligungen und -\u00fcbernahmen in Europa allgemein seit Jahren sinkt. Ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen, besonders im Industriesektor und im High-Tech-Bereich, erm\u00f6glichen es China, auf legalem Weg Zugriff auf Technologien oder geistiges Eigentum zu erlangen. Dadurch kann China Innovationsr\u00fcckst\u00e4nde ausgleichen und einen technologischen Vorsprung erzielen. Zudem \u00f6ffnen sie auch das Tor zu politischer Einflussnahme, Spionage und Sabotage. Ein sukzessiver Verkauf deutscher Unternehmen aus zukunftstr\u00e4chtigen Branchen kann mittelbis langfristig die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Industrieund Technologiestandorts Deutschland nachhaltig beeintr\u00e4chtigen. Zudem besteht das Risiko weiter wachsender Abh\u00e4ngigkeiten, welche im Falle 318","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN geopolitischer Konfliktlagen von China im eigenen Sinne ausgenutzt werden k\u00f6nnen. 3. Einflussnahme und Transnationale Repression Um die Ambitionen der KPCh erfolgreich umsetzen zu k\u00f6nnen, versucht China, durch (h\u00e4ufig illegitime) Einflussnahmeaktivit\u00e4ten in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft im Ausland ein f\u00fcr sich wohlwollendes Umfeld zu erzeugen. Zudem verbreiten chinesische Stellen Desinformation und Propaganda, um die Politik der KPCh in ein positives Licht zu r\u00fccken und die vermeintliche \u00dcberlegenheit des chinesischen Ordnungsmodells hervorzuheben. Im politischen Bereich bem\u00fcht sich die chinesische Seite, gut verVielf\u00e4ltiger netzte (aktive und ehemalige) Parlamentarier als \"Lobbyisten\" f\u00fcr Instrumentenkasten ihre Interessen zu gewinnen. Gleichzeitig werden deutsche Abgeordnete (auch auf L\u00e4nderebene), die offen die Politik der KPCh kritisieren, teilweise unter Druck gesetzt oder in Einzelf\u00e4llen mit Sanktionsma\u00dfnahmen belegt. Im Bereich von Bildung und Forschung drohen Chinas Aktivit\u00e4ten und Kooperationsformate die akademische Freiheit zu unterminieren. Die chinesischen Konfuzius-Institute dienen innerhalb der Einflussnahmestrategie der KPCh unter anderem dazu, ein makelloses Chinabild zu verbreiten und regimekritische Veranstaltungen oder Forschung an deutschen Hochschulen zu verhindern. Zudem versuchen staatliche chinesische Akteure, f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten aus der deutschen Wirtschaft - unter Ausnutzung bestehender Abh\u00e4ngigkeiten einzelner deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt - f\u00fcr die Durchsetzung der Interessen der KPCh zu instrumentalisieren. Bei \"unerw\u00fcnschtem\" Verhalten ausl\u00e4ndischer Unternehmen und Regierungen setzt die Staatsund Parteif\u00fchrung zum Zweck der Abschreckung auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Sanktionierung und staatlich gesteuerte Boykotte in China. Im Rahmen der Transnationalen Repression (TNR) (vgl. Kap. I) TNR hat China in den vergangenen Jahren eine engmaschige extraterritoriale Infrastruktur aufgebaut, \u00fcber die chinesische Einheitsfrontorganisationen Informationen sammeln. Hierzu z\u00e4hlen 319","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN unter anderem Diaspora-Vereine, Verbindungsstellen sowie eine gleichgeschaltete Diaspora-Presse. So k\u00f6nnen potenzielle \"Abweichler\" identifiziert, in der chinesischst\u00e4mmigen Gemeinschaft in Deutschland isoliert, eingesch\u00fcchtert oder unter Druck gesetzt werden. Seit 2023 gibt es immer wieder F\u00e4lle Transnationaler Repression gegen urspr\u00fcnglich aus China stammende Oppositionelle, diese Entwicklung hat sich 2024 fortgesetzt. 4. Cyberangriffe Im Jahr 2024 ver\u00fcbten mutma\u00dflich staatliche oder staatlich gesteuerte chinesische Cyberakteure zahlreiche Angriffe auf Unternehmen, Institutionen, Beh\u00f6rden und Privatpersonen in Deutschland. Cyberangriffe begleiten das Interesse Chinas an einer globalen Spitzenposition in Politik, Wirtschaft, Technologie und Milit\u00e4r. Weiterentwicklung Unternehmen im Umfeld von Politik und Verwaltung standen der Vorgehensweise 2024 intensiv im Fokus und wurden als Einfallstor f\u00fcr darauf aufbauende Angriffe genutzt. Die Vorgehensweise der Cyberspionageakteure erfuhr eine deutliche technische Weiterentwicklung, wodurch sie eine bislang kaum dagewesene Reichweite und Effektivit\u00e4t erreichten. Dabei spielen auch chinesische Gesetze sowie das Gesamtgef\u00fcge der chinesischen Cybersicherheitspolitik eine wesentliche Rolle. Angriffe gegen Technisch \u00e4u\u00dferst komplexe Cyberangriffe richteten sich vor IT-Dienstleister allem gegen IT-Dienstleister und andere Unternehmen, die mit der Betreuung von Beh\u00f6rdennetzwerken betraut sind. St\u00e4rker in den Fokus gerieten auch wieder deutsche Unternehmen aus Schl\u00fcsselbranchen mit ihren Dienstleistern, beispielsweise im Bereich der Satellitenkommunikation oder aus der Luftund Raumfahrt. Durch die Ausnutzung nicht \u00f6ffentlich bekannter Softund Hardwareschwachstellen (Zero-Day-Exploits189) konnten die Angreifer tief in die Netzwerkinfrastruktur ihrer Ziele vordringen. So gelang es ihnen, sich \u00fcber l\u00e4ngere Zeit unbemerkt privilegierten Zugriff auf weitere interne Systeme zu sichern. Es ist davon auszugehen, dass nicht die Dienstleister selbst im Fokus standen, sondern \u00fcber 189 Eine Zero-Day-Schwachstelle ist eine bislang dem Hersteller nicht bekannte Sicherheitsl\u00fccke, f\u00fcr die kein Sicherheitsupdate existiert. Die Ausnutzung von Zero-DaySchwachstellen l\u00e4sst zudem auf Angreifende schlie\u00dfen, denen gro\u00dfe technische oder finanzielle Ressourcen zur Verf\u00fcgung stehen. 320","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN deren Infrastruktur ein Vordringen in die Netzwerke von deren Kunden beabsichtigt war (Supply-Chain-Angriffe). Beg\u00fcnstigt durch das im Juli 2021 in Kraft getretene chinesische \"Schwachstellengesetz\"190 setzen chinesische Cyberakteure seit einigen Jahren auf solche Exploit-basierte Cyberangriffe. Sie erhalten durch das Gesetz einfacher und schneller Zugriff auf Schwachstellen - bevor diese geschlossen werden k\u00f6nnen. Die Ausnutzung solcher Schwachstellen f\u00fcr Cyberspionageoperationen chinesischer Nachrichtendienste ist eine zunehmend bedrohliche Entwicklung. Chinesische Cyberakteure flankierten ihre Aufkl\u00e4rungsund AnEinsatz von griffshandlungen mit verschiedenen Verschleierungsnetzwerken. VerschleierungsZunehmend komplexere Techniken und ein hoher Ressourcennetzwerken einsatz belegen die beachtliche Weiterentwicklung von Angriffswerkzeugen und erschweren die Detektion von Angriffen. Zur weitestgehenden Abtarnung der Aktivit\u00e4ten werden Endger\u00e4te wie beispielsweise Heimrouter oder IoT-Ger\u00e4te191 in wachsender Anzahl durch Cyberangreifer infiltriert und in der Folge f\u00fcr Angriffskampagnen gegen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Einzelpersonen missbraucht. Die Kontroll\u00fcbernahme \u00fcber solche Ger\u00e4te, die f\u00fcr den Einsatz in kleineren Unternehmen oder von Privatanwendern konzipiert sind, erfolgt auch durch das Ausnutzen von Zero-Day-Exploits. Beispielhaft f\u00fcr einen schweren Cyberangriff \u00fcber ein Verschleierungsnetzwerk steht das 2021 erfolgte Eindringen in das Netzwerk des Bundesamts f\u00fcr Kartographie und Geod\u00e4sie. Diesen Cyberangriff ordnete die Bundesregierung am 31. Juli 2024 staatlichen chinesischen Akteuren zu. Die seit mindestens 2010 aktive Cybergruppierung APT 15 verAPT 15 schafft sich seit Jahren in verschiedenen L\u00e4ndern Zug\u00e4nge zu sensiblen Einrichtungen und Informationen, unter anderem durch Verschleierungsnetzwerke. Im Fokus von APT 15 stehen 190 Nach dem \"Regulations on the Management of Network Product Security Vulnerabilities\"-Gesetz m\u00fcssen inund ausl\u00e4ndische Unternehmen neu entdeckte Sicherheitsl\u00fccken in IT-Systemen umgehend der chinesischen Regierung mitteilen. 191 Das Internet of Things (IoT, Internet der Dinge) ist ein Sammelbegriff f\u00fcr Technologien, die es erm\u00f6glichen, physikalische und virtuelle Objekte miteinander zu vernetzen und zusammenarbeiten zu lassen. Als IoT-Ger\u00e4te k\u00f6nnen herk\u00f6mmliche, mit dem Internet verbundene Haushaltsgegenst\u00e4nde bis hin zu professionellen Industriewerkzeugen infrage kommen. 321","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Regierungsinstitutionen in europ\u00e4ischen Staaten; erfolgreich angegriffene Ziele wurden auch in Deutschland bekannt. Dar\u00fcber hinaus erfolgten 2024 Aufkl\u00e4rungsund Angriffshandlungen gegen Unternehmen aus der Luftund Raumfahrtbranche, die sich durch fortw\u00e4hrende technische Weiterentwicklung sowie das intensive Ausnutzen von Zero-Day-Schwachstellen auszeichneten. i-Soon-Leak Unbekannte ver\u00f6ffentlichten im Februar 2024 einen Datensatz, der Details zu Kooperationen des chinesischen CybersecurityUnternehmens i-Soon (Shanghai Anxun Information Technology Company) mit dem chinesischen Sicherheitsapparat enth\u00fcllt. Die im Leak enthaltenen Produktund Servicelisten sowie Vertr\u00e4ge belegen, dass i-Soon Cyberspionagesoftware an den chinesischen Nachrichtendienst MSS sowie die Volksbefreiungsarmee verkauft. Die Daten zeugen von einem komplexen System einer gleichsam industrialisierten chinesischen Cyberspionage durch privatwirtschaftliche Unternehmen. Im Ergebnis sind erheblich mehr Akteure als nur staatliche Cyberangreifer aktiv. Die Unterlagen geben Einblicke in die Arbeitsweisen privater Hackerfirmen und Schadsoftware-Anbieter und deren Verbindungen zum chinesischen Staat. Von den so bekannt gewordenen Schadprogrammen wurden einige seit geraumer Zeit von chinesischen Akteuren zur Cyberspionage gegen Ziele in Europa genutzt. Dieses Outsourcing staatlicher Cyberspionage erschwert die R\u00fcckverfolgung einzelner Kampagnen zu spezifischen Akteuren und eine \u00f6ffentliche Attribution. 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial Zur dauerhaften Machtsicherung hat die KPCh unter Staatsund Parteichef XI Jinping die Kontrolle \u00fcber nahezu alle Bereiche des Lebens in China weiter ausgebaut. China ist bestrebt, die internationale Ordnung entlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflussen und dabei auch die Grundfesten der regelbasierten Ordnung zu relativieren. Gleichzeitig schottet sich China gegen \"sch\u00e4dliche westliche\" Einfl\u00fcsse ab, um das Land nach dortiger Sichtweise so zur wirtschaftlichen und politischen F\u00fchrungsnation aufzubauen. Diese Entwicklung geht mit einer umfassenden, langfristigen und systematischen Aufkl\u00e4rung der politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Interessen und Potenziale ausl\u00e4ndischer Akteure, aber auch der Beobachtung und Unterdr\u00fcckung 322","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN regimekritischer Str\u00f6mungen im Ausland sowie Versuchen einher, Entscheidungsprozesse vielerorts im Sinne der Parteiund Staatsf\u00fchrung zu beeinflussen. Deutschland ist aufgrund seiner herausragenden politischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Rolle eines der bedeutendsten Aufkl\u00e4rungs-, Beschaffungsund Einflussziele Chinas. Dies manifestiert sich aktuell in einer Zunahme staatlicher Spionageund Einflussnahmeaktivit\u00e4ten. Beispielhaft hierf\u00fcr stehen verschiedene im Jahr 2024 durchgef\u00fchrte Exekutivma\u00dfnahmen in Deutschland. Im Rahmen mehrerer Ermittlungsverfahren des GBA wurden diverse Personen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen chinesischen Nachrichtendienst verhaftet. In den meisten F\u00e4llen waren Vorfeldermittlungen des BfV urs\u00e4chlich f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen. Trotz der zur Schau gestellten Selbstgewissheit der chinesischen Regierung sieht sich der Parteistaat unver\u00e4ndert in seiner Sicherheit bedroht. Diese perzipierte Machtgef\u00e4hrdung manifestiert sich unter anderem in dem Versuch, jede Form von politischem Dissens im Inund Ausland im Keim zu ersticken. Dadurch sind die Freiheitsrechte der chinesischen Diaspora weltweit bedroht. Um zuk\u00fcnftige Bedrohungsszenarien fr\u00fchzeitig zu erkennen, sind die politischen sowie wirtschaftlichen Entwicklungen und die daraus resultierenden globalen Ambitionen Chinas gesamtheitlich im Blick zu behalten. China handelt bei seiner strategischen Ausrichtung planvoll und langfristig. \u00c4hnlich angelegt ist auch die offensive Cyberstrategie, die durch umfangreichen Wissenstransfer einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Landes leisten soll. Cyberspionageangriffe sind f\u00fcr China ein wesentliches Werkzeug zur verdeckten Informationsbeschaffung. Cyberoperationen d\u00fcrften auch zuk\u00fcnftig hochprofessionell, von staatlichen wie nicht staatlichen Stellen und mit enormem Ressourcenaufwand umgesetzt werden. Das bedroht die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands und Europas, gerade auch angesichts der stetig wachsenden Digitalisierung, die Angreifern gro\u00dffl\u00e4chige Cyberangriffe erleichtert. 323","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN IV. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die angespannte sicherheitspolitische Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie innere Spannungen der Islamischen Republik Iran pr\u00e4gen die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der Theokratie. Iran versteht sich als Regionalmacht - mit einer ausgepr\u00e4gten antiwestlichen sowie antiisraelischen Sto\u00dfrichtung. Vorgehen gegen Die Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen und EinzelperOppositionelle sonen im Inund Ausland bildet einen Schwerpunkt iranischer und Kritiker nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten. F\u00fcr die Machthaber Irans gelten solche Gruppierungen als Gef\u00e4hrdung f\u00fcr den Fortbestand ihrer Herrschaft. Besonders deutlich zeigt sich dies in der wiederholten gewaltsamen Unterdr\u00fcckung von Protesten durch das Regime. Neben den USA sieht Iran insbesondere den Staat Israel, dessen Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten sowie exponierte Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer als Feinde an. Hierzu z\u00e4hlen auch f\u00fchrende Vertreterinnen und Vertreter j\u00fcdischer Organisationen in der Diaspora. Deshalb geh\u00f6ren auch Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten gegen (pro-)israelische sowie (pro-)j\u00fcdische Ziele in Deutschland zum T\u00e4tigkeitsfeld der Spionage Irans. Akteure Haupts\u00e4chlich gehen die gegen Deutschland gerichteten Aktivit\u00e4ten weiterhin vom Ministry of Intelligence (VAJA192, zumeist MOIS abgek\u00fcrzt) aus. In seinem Fokus stehen insbesondere die in Deutschland aktiven iranischen Oppositionsgruppen. Neben dem MOIS ist zudem die ebenfalls geheimdienstlich agierende Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden193 in Deutschland aktiv. Staatsterrorismus Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran setzen auch staatsterroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ein. Dabei handelt es sich ma\u00dfgeblich um die Einsch\u00fcchterung und Neutralisierung Oppositioneller, aber auch die Bestrafung von \"Verr\u00e4tern\" oder \"\u00dcberl\u00e4ufern\". Daneben spielt auch Druck auf Politik und \u00d6ffentlichkeit anderer Staaten eine Rolle (vgl. Kap. I). Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste dienen h\u00e4ufig der 192 In Farsi: Vezarat-e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran - VAJA. 193 In Farsi: Sepah Pasdaran. 324","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Vorbereitung staatsterroristischer Aktivit\u00e4ten, darunter Entf\u00fchrung oder sogar T\u00f6tung der Zielperson. Die Feststellungen in der Urteilsbegr\u00fcndung des OLG D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) vom 19. Dezember 2023 gegen einen Angeklagten - er erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Verabredung einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung - wurden in Politik und \u00d6ffentlichkeit in Europa als Beleg f\u00fcr das aggressive Vorgehen der Islamischen Republik Iran gewertet. In der Nacht zum 18. November 2022 hatte der Verurteilte in Bochum (Nordrhein-Westfalen) eine in der Nachbarschaft der dortigen Synagoge befindliche Schule mit einem Brandsatz besch\u00e4digt. Das Gericht hatte zum Hintergrund der Tat festgestellt, dass die Anschlagsplanung auf eine \"staatliche iranische Stelle\" zur\u00fcckging. Diese Tat beweist, dass die Aktivit\u00e4ten Irans \u00fcber die Aussp\u00e4hung der oppositionellen iranischen Diaspora deutlich hinausgehen und (pro-)j\u00fcdische und (pro-)israelische Interessen und Einrichtungen in Deutschland im Fokus iranischer Aktivit\u00e4ten stehen. Seit 2019 kam es im Rahmen aufwendiger Operationen der iranischen Nachrichtendienste wiederholt zu Entf\u00fchrungen von hochrangigen Zielpersonen aus dem oppositionellen Spektrum nach Iran. Auch in Deutschland lebende Personen k\u00f6nnen Opfer solcher Operationen werden, insbesondere bei Reisen in Anrainerstaaten Irans. Im Jahr 2020 wurde ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger, der zudem die iranische Staatsangeh\u00f6rigkeit besa\u00df, bei einer Reise in ein Nachbarland Irans verschleppt. Iranreisende m\u00fcssen damit rechnen, im Land willk\u00fcrlich verhafAnbahnung/ tet und angeklagt zu werden. Die iranischen Dienste nutzten auch Verhaftung bei Reisen 2024 offenbar bevorzugt nachrichtendienstliche Ansprachen mit nach Iran dem Ziel einer Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Personen, die iranische Stellen mit einer oppositionellen Gruppierung in Verbindung bringen oder bei denen sie Kontakte zu Personen aus der oppositionellen Szene vermuten. Betroffenen drohen mehrt\u00e4gige Befragungen durch iranische Nachrichtendienste, bei denen erheblicher Druck auf sie ausge\u00fcbt wird. Zudem k\u00f6nnen dabei Mobilfunkger\u00e4te und Informationsund Kommunikationshardware ausgelesen oder manipuliert werden. Ziel solcher oft unter Vorwand eingef\u00e4delter Verh\u00f6re ist es, Personen zu zwingen, oppositionelle Aktivit\u00e4ten aufzugeben oder 325","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN sie nachrichtendienstlich zu verpflichten. Diesem Druck k\u00f6nnen sich Betroffene kaum entziehen. Gef\u00e4hrdung von Besonders gef\u00e4hrdet sind Personen mit deutscher und iranischer Doppelstaatern Staatsangeh\u00f6rigkeit. Das Regime behandelt diese grunds\u00e4tzlich als iranische Staatsangeh\u00f6rige, da es Doppelstaatsangeh\u00f6rigkeiten rechtlich nicht anerkennt. Gleichzeitig nutzt Iran die zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zur Aus\u00fcbung politischen Drucks. Es ist davon auszugehen, dass Iran auch weiterhin gezielt westliche Staatsangeh\u00f6rige unter konstruierten Vorw\u00e4nden festnimmt und als Druckmittel in einer Art \"Geiselpolitik\" einsetzt. Dies dient der Durchsetzung seiner politischen Ziele, um beispielsweise den Austausch gegen im Ausland inhaftierte Personen zu erreichen. Schlie\u00dfung von Im Dezember 2024 wurden auf Veranlassung der BundesregieGeneralkonsulaten rung - als Reaktion auf den Tod eines inhaftierten, zuvor entf\u00fchrten und nach einem Schauprozess zum Tode verurteilten deutsch-iranischen Staatsangeh\u00f6rigen in Iran - die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main (Hessen), M\u00fcnchen (Bayern) und Hamburg geschlossen. Ein Teil des diplomatischen Personals musste Deutschland verlassen. Iran verf\u00fcgt somit nur noch \u00fcber die Botschaft in Berlin als diplomatische Vertretung. Cyberangriffe Staatlich gesteuerte iranische Cyberakteure nutzen seit mindestens 2013 Cyberangriffe zur Informationsgewinnung; sie entwickeln ihre F\u00e4higkeiten stetig weiter. In Deutschland fokussierten sich iranische Cyberspionageaktivit\u00e4ten 2024 vorwiegend auf die hier beheimatete iranische Diaspora. Im Zielspektrum der Angriffskampagnen der APT-Gruppierung Charming Kitten standen Exiliraner, Oppositionelle, Regimekritiker, Journalisten und Einzelpersonen aus der Menschenrechtsbewegung sowie Frauenrechtsaktivistinnen, die sich \u00f6ffentlich kritisch \u00fcber Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe in Iran ge\u00e4u\u00dfert hatten. Sie erfolgen vorwiegend mittels Spear-Phishing-Angriffen194 und zeichnen sich durch ein aufwendiges Social Engineering195 aus, das mit gro\u00dfer Ausdauer bis zur erfolgreichen Infektion der Kommunikationssysteme der 194 Spear-Phishing-Angriffe werden besonders bei APTs verwendet. Dabei wird die Phishing-Mail f\u00fcr einen kleinen Empf\u00e4ngerkreis oder sogar nur f\u00fcr eine Einzelperson ma\u00dfgeschneidert. 195 Social Engineering ist eine manipulative Methode mit dem Ziel, Menschen zu einem bestimmten (sicherheitskritischen) Verhalten zu verleiten. Sie wird als Vorbereitung von weiterf\u00fchrenden Aktivit\u00e4ten eingesetzt, wie z.B. Cyberangriffen oder Anwerbungsversuchen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. 326","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Angegriffenen durchgef\u00fchrt wird. Dabei setzen iranische Cyberakteure neben frei verf\u00fcgbarer auch zielgerichtet angepasste Schadsoftware ein. Das in den letzten Jahren angestiegene Gef\u00e4hrdungspotenzial blieb Gef\u00e4hrdungsauch 2024 hoch. Exponierte Einzelpersonen und Gruppierungen potenzial unterliegen grunds\u00e4tzlich einer h\u00f6heren Gef\u00e4hrdung. Es ist davon auszugehen, dass die Nachrichtendienste Interessen der F\u00fchrung des Landes weiterhin mit allen Mitteln - auch durch Gewalttaten und sogar T\u00f6tungen - verfolgen werden. Iranische Nachrichtendienste haben in Deutschland das vorrangige Ziel, die iranische Opposition in der Diaspora auszuforschen. Zudem bleiben aber auch (pro-)israelische beziehungsweise (pro-) j\u00fcdische Ziele in ihrem Zielspektrum. Im Bereich von Cyberangriffsoperationen werden iranische Akteure ihre F\u00e4higkeiten weiter professionalisieren. Wegen der umfassenden Sanktionen und des wirtschaftlichen wie technologischen Mangels wird Iran zudem versuchen, Know-how, Informationen und Produkte mithilfe von Cyberspionage zu beschaffen. V. Nachrichtendienste der Republik T\u00fcrkei Die t\u00fcrkischen Nachrichtendienste decken ein breites Aufkl\u00e4rungsportfolio ab, wobei ihr Arbeitsschwerpunkt in Deutschland die Oppositionellenaussp\u00e4hung (Transnationale Repression, TNR, vgl. Kap. I) ist. Vorrangiges Aufkl\u00e4rungsziel sind Organisationen, die die T\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch einstuft, wie die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die auch in der EU und den USA als Terrororganisation gelistet ist, und die Bewegung des am 20. Oktober 2024 im US-Exil verstorbenen islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen (sog. G\u00fclen-Bewegung oder \"Hizmet\", in der T\u00fcrkei auch \"FET\u00d6\"). Nachrichtendienstliches Aufkl\u00e4rungsinteresse besteht auch gegen\u00fcber Gruppen und Einzelpersonen, die in Opposition zur t\u00fcrkischen Regierung stehen und als \"Staatsfeinde\" angesehen werden. In Deutschland bestehen f\u00fcr t\u00fcrkische Nachrichtendienste wegen Methodik der gro\u00dfen t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Gemeinde und der hohen Zahl t\u00fcrkischer Organisationen und Institutionen sowie der diplomatischen 327","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Vertretungen im Bundesgebiet viele g\u00fcnstige Gelegenheiten zur verdeckten Informationsbeschaffung. Die Dienste beziehen ihre Informationen unter anderem von angeworbenen menschlichen Quellen oder anderen Personen, die eigeninitiativ Hinweise geben. In die Sammlung, Auswertung und Weiterleitung von Informationen - darunter auch an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in der T\u00fcrkei - sind t\u00fcrkische Auslandsvertretungen in Deutschland eingebunden. Zahlreiche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Ausund Einreisesperren f\u00fcr T\u00fcrkeireisende aus Deutschland dokumentieren das hohe Strafverfolgungsund Handlungsinteresse t\u00fcrkischer staatlicher Stellen. Staatliche Zus\u00e4tzlich erfolgen Einflussnahmeaktivit\u00e4ten von t\u00fcrkischen Einflussnahme Organisationen auf t\u00fcrkeist\u00e4mmige Gemeinschaften in Deutschland, die Auswirkungen auf den politischen Willensbildungsprozess oder Entscheidungsfindungen in Deutschland haben k\u00f6nnen. Der gr\u00f6\u00dfte staatsbeziehungsweise regierungsnahe Interessenverband f\u00fcr Einflussnahme ist die 2004 gegr\u00fcndete Union Internationaler Demokraten (UID) mit Sitz in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen). Sie verf\u00fcgt in Deutschland \u00fcber ein erhebliches Mobilisierungspotenzial, welches auch bei den t\u00fcrkischen Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai 2023 zum Tragen kam. Ihre Verbindungen zur T\u00fcrkei stellt die UID durch regelm\u00e4\u00dfige Treffen mit AKP-Funktion\u00e4ren und t\u00fcrkischen Regierungsmitgliedern zur Schau. Im Umfeld dieser eng an Ankara angebundenen Personenzusammenschl\u00fcsse gr\u00fcndeten sich in der Vergangenheit immer wieder Parteien und W\u00e4hlervereinigungen, um insbesondere Stimmen der t\u00fcrkisch-muslimischen Gemeinschaft in Deutschland zu gewinnen. Gef\u00e4hrdungsDie t\u00fcrkischen Nachrichtendienste setzen ihre Aktivit\u00e4ten auf potenzial hohem Niveau fort, wobei Oppositionelle und Dissidenten f\u00fcr sie weiterhin eines der vorrangigen Aufkl\u00e4rungsziele in Deutschland bleiben. Ebenso ist zu erwarten, dass die Einflussnahmeaktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer staatsoder regierungsnaher Organisationen fortgef\u00fchrt werden. 328","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten Im Sinne einer \"360deg-Bearbeitung\" richten sich die Aufkl\u00e4rungsund Abwehraktivit\u00e4ten der Cyberund Spionageabwehr gegen illegale nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten jeglicher Staaten, die f\u00fcr ihre Zwecke menschliche Quellen, Cyberangriffe und andere technische Aufkl\u00e4rungsmittel nutzen. Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste in oder gegen Deutschland werden in keinem Fall toleriert. Einen Schwerpunkt der \"360deg-Bearbeitung\" stellen die nachrichNachrichtendienste tendienstlichen Aktivit\u00e4ten der Staaten Nordafrikas und des Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens in Deutschland dar, darunter insNahen und Mittleren besondere von Syrien, \u00c4gypten und Marokko. Zu ihrem Aufkl\u00e4Ostens rungsspektrum geh\u00f6ren vor allem die hier ans\u00e4ssigen Auslandsgemeinden, beispielsweise die syrische Diaspora, bei der es sich um die europaweit gr\u00f6\u00dfte handelt. Die Nachrichtendienste versuchen, Oppositionelle in Deutschland auszusp\u00e4hen oder als Extremisten zu diskreditieren. Die Methoden der Transnationalen Repression (TNR, vgl. Kap. I) reichen bis hin zu einer physischen Bedrohung. \u00c4gypten gilt als ein autorit\u00e4res Regime, das in Deutschland und insbesondere bei Reisen nach \u00c4gypten vor Repressionen gegen Regimekritiker nicht zur\u00fcckschreckt. In Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen auch deutsche Mandatstr\u00e4ger betroffen sein. Eine besondere Fallkonstellation ergibt sich mit Blick auf syrische Nachrichtendienste. Bis zum Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 waren f\u00fcr sie - neben der syrienst\u00e4mmigen Gemeinschaft in Deutschland - auch deutsche Gerichtsverfahren zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen im syrischen B\u00fcrgerkrieg relevant. Basierend auf dem Weltrechtsprinzip erfolgt eine juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien auch vor deutschen Gerichten. Syrische Dienste hatten ein Interesse, diese Verfahren gezielt auszusp\u00e4hen und Zeugen einzusch\u00fcchtern, um so eine \u00f6ffentliche juristische Aufkl\u00e4rung zu beeintr\u00e4chtigen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es in den n\u00e4chsten Jahren zu weiteren Gerichtsverfahren dieser Art kommen, die - in Abh\u00e4ngigkeit von der k\u00fcnftigen politischen Entwicklung - erneut in den Fokus syrischer Dienste geraten k\u00f6nnten. Dem Schutz dieser Verfahren vor nachrichtendienstlichen Operationen kommt daher eine besondere Bedeutung zu. 329","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Nachrichtendienste aus Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten haben in der Vergangenheit auch menschliche Quellen gef\u00fchrt, um in deutschen Beh\u00f6rden Informationen zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus sind sie bestrebt, Politik, Medien und Verwaltungshandeln in Deutschland durch klandestine Methoden im Sinne ihrer Staatsf\u00fchrungen zu beeinflussen. Nationale politische Interessen oder au\u00dfereurop\u00e4ische Regionalkonflikte werden so auch hierzulande verfolgt und ausgetragen. Bei ihren Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten bedienen sich vorgenannte Nachrichtendienste modernster technischer Mittel. Pakistanische Die pakistanischen Nachrichtendienste beobachten in DeutschNachrichtendienste land insbesondere oppositionelle Gruppierungen, vor allem Angeh\u00f6rige des Volkes der Belutschen, die in Afghanistan, Iran und Pakistan leben. Gleichzeitig versuchen sie, Einfluss auf die hiesige pakistanische und afghanische Diaspora zu nehmen sowie eine positive Wahrnehmung Pakistans in Deutschland zu erzeugen. Hierzu unterst\u00fctzen die pakistanischen Nachrichtendienste regimefreundliche Propagandaveranstaltungen und Demonstrationen. Indische Der Aufgabenschwerpunkt der indischen Nachrichtendienste in Nachrichtendienste Deutschland liegt auf der Aussp\u00e4hung separatistischer Sikh-Bewegungen, die als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. Aber auch als illoyal gegen\u00fcber der gegenw\u00e4rtigen Regierung angesehene Gruppen geraten zunehmend in den Fokus der Nachrichtendienste. Die sich weltweit mehrenden Berichte \u00fcber Transnationale Repression und Einflussnahme durch indische Stellen lassen sich aus Beobachtungen in Deutschland best\u00e4tigen. Das BfV konnte in den letzten zehn Jahren ma\u00dfgeblich dazu beitragen, dass durch die Aufkl\u00e4rung solcher Aktivit\u00e4ten mehrere Gerichte Agenten indischer Nachrichtendienste verurteilen konnten. In diesen F\u00e4llen wurde beispielsweise die Ausstellung von Reisep\u00e4ssen erst dann in Aussicht gestellt, wenn sich die Betroffenen auf eine Zusammenarbeit mit indischen Stellen eingelassen und Informationen an diese geliefert hatten. Es ist davon auszugehen, dass Transnationale Repression gegen Separatisten und Regimekritiker auch hierzulande zunehmen wird. Aufgrund der wachsenden globalen politischen Bedeutung 330","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Indiens sowie dessen wirtschaftlichen wie strategischen Ambitionen k\u00f6nnten die nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen in Deutschland auch in den Feldern Politik und Wirtschaft zunehmen. Die vietnamesischen Nachrichtendienste und das Milit\u00e4r sind Vietnamesische feste Bestandteile des Sicherheitsund Repressionsapparats der Nachrichtendienste Kommunistischen Partei Vietnams. Dissidenten und wegen mutma\u00dflicher Wirtschaftsstraftaten gesuchte Personen stehen auch in Deutschland im Fokus vietnamesischer Nachrichtendienste. Ein Beispiel f\u00fcr deren Gef\u00e4hrdung ist der Fall des im Jahr 2017 von Deutschland nach Vietnam entf\u00fchrten vietnamesischen Managers Trinh Xuan Thanh. Im August 2024 wurde der ehemalige Polizeigeneral To Lam, der damals als Minister f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit nachweislich in dessen Entf\u00fchrung verstrickt war, zum Generalsekret\u00e4r der Kommunistischen Partei Vietnams ernannt. Es ist davon auszugehen, dass der Verfolgungsdruck auf in Deutschland aufh\u00e4ltige vietnamesische Oppositionelle und Dissidenten weiter hoch bleibt. Nordkoreanische Nachrichtendienste zielen darauf ab, im Ausland Nordkoreanische lebende Landsleute unter umfassender Kontrolle zu halten. So will Nachrichtendienste das Regime in Pj\u00f6ngjang F\u00e4lle von Flucht in den Westen wegen des damit verbundenen Prestigeund Talentverlustes unbedingt vermeiden. Nordkoreanische Nachrichtendienste gehen dabei mit gro\u00dfer H\u00e4rte vor. Die Nachrichtendienste Nordkoreas nutzen weltweit offensive Cyberoperationen f\u00fcr die Informationsgewinnung \u00fcber diplomatische und politische Prozesse, zur Wirtschaftsspionage sowie zur Devisenbeschaffung. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das Reconnaissance General Bureau (RGB), das wahrscheinlich f\u00fcr die Cyberangriffe der APT-Gruppierung Lazarus verantwortlich ist. Von Wirtschaftsspionage sind vornehmlich Unternehmen aus Bereichen betroffen, die die nordkoreanische Staatsf\u00fchrung im eigenen Land in besonderem Ma\u00dfe vorantreiben will. So erfolgten auch im Jahr 2024 weltweit Cyberspionageangriffe zur Erbeutung gesch\u00fctzten Know-hows insbesondere aus Unternehmen der Luftund Raumfahrtsowie der Antriebstechnologie, die f\u00fcr die R\u00fcstung des Landes von Bedeutung sind. Als Angriffsvektor wurde dabei mehrfach erfolgreich Social Engineering angewendet. 331","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Im Fokus der Cyberakteure stehen auch Personen, die sich mit der politischen und humanit\u00e4ren Lage auf der koreanischen Halbinsel befassen sowie internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die mit der Verh\u00e4ngung, Durchsetzung und Evaluation internationaler Sanktionen gegen Nordkorea betraut sind. Dar\u00fcber hinaus setzt Nordkorea gezielt getarnte IT-Fachkr\u00e4fte (sog. IT-Worker) ein, die ihre Dienstleistungen weltweit Unternehmen anbieten. Die durch die IT-Fachkr\u00e4fte - zumeist in Kryptow\u00e4hrungen - erarbeiteten Ertr\u00e4ge kommen dem nordkoreanischen Regime zugute und finanzieren unter anderem R\u00fcstungsprogramme des Staats. Auch deutsche Firmen besch\u00e4ftigten bereits nordkoreanische IT-Fachkr\u00e4fte, die teils direkt aus Nordkorea heraus, teils aber auch au\u00dferhalb des Landes arbeiten. Da diese mitunter tiefe Einblicke und Zug\u00e4nge in die IT-Systeme der Unternehmen erlangen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass neben der Erwirtschaftung von (Krypto-)Devisen auch sensible Informationen abflie\u00dfen und so (Cyber-)Spionageoperationen Nordkoreas unterst\u00fctzt werden. VII. Proliferation Im Rahmen der Proliferationsabwehr nimmt das BfV Staaten in den Blick, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass sie CBRN-Waffen196 in einem bewaffneten Konflikt einsetzen oder ihren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Staaten, die nach solchen Massenvernichtungswaffen streben, sind bei der Entwicklung und Herstellung der Waffen und Tr\u00e4gersysteme auch weiterhin auf den Weltmarkt und Deutschland angewiesen, obwohl einige selbst technologische Fortschritte verzeichnen. Allerdings verhindern die strengen deutschen und europ\u00e4ischen Exportkontrollbestimmungen solche Beschaffungsbem\u00fchungen auf dem regul\u00e4ren Markt. Umgehungsversuche Daher beschaffen diese Staaten Produkte und Komponenten \u00fcber Drittl\u00e4nder (sogenannte Umgehungsausfuhren), schalten Tarnfirmen ein oder machen bei genehmigungspflichtigen Ausfuhren 196 CBRN-Waffen bezeichnen chemische, biologische, radiologische und nukleare Waffen. Diese gelten als Massenvernichtungswaffen. 332","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN von Dual-Use-G\u00fctern197 falsche Angaben \u00fcber den Verwendungszweck oder Endverwender. Finanztransfers, die solche Gesch\u00e4fte begleiten, laufen \u00fcber verzweigte Firmenund Bankennetzwerke. So soll der Ursprung von K\u00e4ufern verschleiert werden. Iran verstie\u00df auch 2024 gegen ma\u00dfgebliche Verpflichtungen aus Islamische Republik der Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 (Joint Comprehensive Iran Plan of Action, JCPoA). Die EU hat daher das Teilembargo aufrechterhalten, welches die Weitergabe proliferationsrelevanter G\u00fcter an Iran verbietet sowie den Export von Waffen und Tr\u00e4gersystemen untersagt. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskr\u00e4fte im Innern sowie der Unterst\u00fctzung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU 2023 und 2024 weitere Sanktionen gegen das Land erlassen. Neben seinem Atomprogramm verfolgt Iran eines der umfangreichsten Raketenprogramme im Nahen und Mittleren Osten. Im Bereich der iranischen Tr\u00e4gertechnologie-/Raketenprogramme sind die Beschaffungsaktivit\u00e4ten in Deutschland anhaltend hoch - mit steigender Tendenz. Die Milit\u00e4rschl\u00e4ge Irans im Rahmen der Spannungen im Nahen Osten zeigen, dass er bereit ist, seine politischen Ziele mit Einsatz seiner Armee durchzusetzen. Zus\u00e4tzlich bedient sich Iran auch lokaler Stellvertreter wie der \"Hizb-Allah\" oder anderer Milizen. Trotz umfangreicher und best\u00e4ndig angepasster beziehungsweise Russische F\u00f6deration erweiterter EU-Sanktionen setzt Russland seine proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten in Deutschland fort. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg hat die EU seit Ende Februar 2022 Sanktionen gegen Russland erlassen, die unter anderem Finanzsanktionen sowie Einfuhrund Einreisebeschr\u00e4nkungen gegen zahlreiche G\u00fcter, Institutionen und Einzelpersonen umfassen. Zentraler Bestandteil der Sanktionen ist das Verbot f\u00fcr die Lieferung von Dual-UseG\u00fctern (Anhang I der Dual-Use-Verordnung) sowie s\u00e4mtlichen G\u00fctern und Technologien, die zur milit\u00e4rischen und technologischen St\u00e4rkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungsund Sicherheitssektors beitragen k\u00f6nnten (Anhang VII der RU-Embargo-Verordnung).198 197 Dual-Use-G\u00fcter bezeichnen Produkte, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen. 198 N\u00e4here Informationen zu den beiden wichtigsten EU-Sanktionen gegen Russland VO (EU) 833/2014 und VO (EU) 269/2014 sind in den FAQ des BMWE und auf der Internetseite des BAFA www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/ Embargos/Russland/russland_node.html verf\u00fcgbar. 333","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Neben Dual-Use-G\u00fctern f\u00fcr CBRN-Waffen und milit\u00e4rische Raumfahrtprogramme zielten russische Beschaffungsbem\u00fchungen vermehrt in Richtung Quantentechnologie und maritime G\u00fcter. Insgesamt hat das BfV im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr eine nahezu gleichbleibende Anzahl proliferationsrelevanter Beschaffungsversuche unter Einbindung russischer Nachrichtendienste mit konkretem Deutschlandbezug verifiziert. Auch k\u00fcnftig ist mit einer anhaltend hohen Zahl proliferationsrelevanter Beschaffungsbem\u00fchungen Russlands zu rechnen. Volksrepublik China China arbeitet im Bereich der Emerging Technologies (EMT) mit Hochdruck an dem von der KPCh propagierten \"Sprung an die Weltspitze\" - auch unter vielf\u00e4ltiger Nutzung des deutschen Marktes und der deutschen Wissenschaftslandschaft. Dies geschieht durch die (Forschungs-)G\u00fcterbeschaffung im Rahmen regul\u00e4rer Gesch\u00e4ftsbeziehungen, ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen oder Wissenschaftskooperationen. H\u00e4ufig sind solche Beschaffungsaktivit\u00e4ten weder Gegenstand von Sanktionen oder internationalen Restriktionen noch von nationalen beziehungsweise europ\u00e4ischen Exportbeschr\u00e4nkungen. Mit der Investitionspr\u00fcfung steht ein Instrument zur \u00dcberpr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen zur Verf\u00fcgung. Erkennbar ist in vielen Bereichen die Anf\u00e4lligkeit Deutschlands f\u00fcr Abfl\u00fcsse hiesiger Hochtechnologie. Da insbesondere EMT mit zivil-milit\u00e4rischem Dual-Use-Charakter das Potenzial haben, zuk\u00fcnftige milit\u00e4rische Auseinandersetzungen in einem Ma\u00dfe zu beeinflussen, das der Wirkung von Massenvernichtungswaffen nahekommt, ist diese Entwicklung mit Sorge zu betrachten. Am 20. Dezember 2024 hat der GBA Anklage gegen drei deutsche Staatsangeh\u00f6rige vor dem OLG D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) erhoben. Sie waren am 22. April 2024 in Bad Homburg (Hessen) und D\u00fcsseldorf festgenommen worden. Ihnen werden geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr den chinesischen Nachrichtendienst Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS, vgl. Kap. X) und gewerbsm\u00e4\u00dfige Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. \u00dcber eine von ihnen betriebene Firma beschafften sie Informationen \u00fcber milit\u00e4risch nutzbare innovative Technologien, unter anderem bei Forschungseinrichtungen und mittels Kooperationsabkommen bei einer deutschen Universit\u00e4t. Dieser Fall belegt, dass China ein umfassendes und einzigartiges System des Technologieund Know-how-Transfers zum Zwecke der milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung 334","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN betreibt. Das BfV steuert dem durch nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung und Analyse mit anschlie\u00dfender Sensibilisierung von Politik und Unternehmen entgegen. Pakistan betreibt ein umfassendes milit\u00e4risches Nuklearund Islamische Republik Tr\u00e4gertechnologieprogramm. Der Ausbau des eigenen KernwaffenPakistan potenzials durch die Entwicklung und Stationierung neuer nuklearf\u00e4higer Raketen sowie die Produktionssteigerung bei spaltbaren Materialien haben f\u00fcr Pakistan gro\u00dfe Bedeutung. Auch im Jahr 2024 waren in Deutschland - wie in zahlreichen anderen westlichen L\u00e4ndern - proliferationsrelevante pakistanische Beschaffungsversuche festzustellen. Intensive verdeckte Bem\u00fchungen zur Fortentwicklung des pakistanischen Nuklearund Tr\u00e4gertechnologieprogramms sind auch zuk\u00fcnftig zu erwarten. Nordkorea verf\u00fcgt \u00fcber ein weit fortgeschrittenes, v\u00f6lkerrechtsDemokratische widriges Kernwaffenund Raketenprogramm. Der Besitz nuklear Volksrepublik Korea best\u00fcckter Raketen gilt dem Regime als herausragendes Element (Nordkorea) der Machterhaltung und -demonstration. Auch 2024 f\u00fchrte das Land zahlreiche Raketentests durch. Zudem lieferte Nordkorea weiterhin Waffen und Munition an Russland, stellte nordkoreanische Soldaten bereit f\u00fcr den Einsatz im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und schloss im Juni 2024 ein umfassendes strategisches Partnerschaftsabkommen mit Russland. Die intensivierte Kooperation zwischen Nordkorea und Russland k\u00f6nnte zu einer Modernisierung des nordkoreanischen Milit\u00e4rs und m\u00f6glicherweise auch dessen Waffenprogrammen f\u00fchren. Welche Auswirkungen die zunehmende Bindung an Russland auf proliferationsrelevante Beschaffungsversuche in Deutschland haben wird, beh\u00e4lt das BfV im Blick. VIII. Pr\u00e4vention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung Mit seiner Pr\u00e4ventionsarbeit tr\u00e4gt das BfV dazu bei, dass sich Wirtschaft, Wissenschaft sowie Politik und Verwaltung besser gegen Ausforschung, illegalen Wissensund Technologietransfer, Sabotage sowie Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus sch\u00fctzen k\u00f6nnen. 335","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Schwerpunkt 2024 bestimmten die sich aus dem Agieren Russlands im Zuge russischer seines Angriffskriegs gegen die Ukraine ergebenen Bedrohungen Angriffskrieg und weiterhin die Arbeit des Pr\u00e4ventionsbereichs des BfV. Zudem pr\u00e4gchinesische Spionage ten Gef\u00e4hrdungen durch Vorbereitungshandlungen f\u00fcr Sabotage sowie einzelne Sabotageakte die Sicherheitslage. Aber auch die umfassende Spionage Chinas und anderer Staaten stellte einen Schwerpunkt in der Pr\u00e4ventionst\u00e4tigkeit des Wirtschaftsschutzes dar. InformationsDas BfV ver\u00f6ffentlichte deshalb lagebezogen \"Sicherheitshinweise angebote f\u00fcr f\u00fcr die Wirtschaft\" und sprach zudem einzelne Zielgruppen unWirtschaft, mittelbar an. Mit dem Format werden deutsche Unternehmen, Wissenschaft, Politik Verb\u00e4nde und politische Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger und Verwaltung \u00fcber einzelne Aspekte der aktuellen Bedrohungslage informiert. Weiterhin gibt das BfV Handlungsempfehlungen, beispielsweise zum Schutz vor nachrichtendienstlicher Anbahnung. Zuletzt ver\u00f6ffentlichte Ausgaben befassten sich mit dem Schutz vor Sabotage und mit der Gef\u00e4hrdung durch nordkoreanische IT-Fachkr\u00e4fte.199 Auch mit ausl\u00e4ndischen Partnern - wie dem National Intelligence Service (NIS) der Republik Korea (S\u00fcdkorea) - hat das BfV 2024 einen \"Sicherheitshinweis zur Gefahr durch nordkoreanische Cyberaktivit\u00e4ten gegen die R\u00fcstungsbranche\" ver\u00f6ffentlicht. Zus\u00e4tzlich konnte mit dem \"BfV CYBER INSIGHT\" ein Einblick in die offensive Vorgehensweise chinesischer Cyberspionage gegeben werden. Dabei handelt es sich um eine Analyse Anfang 2024 geleakter Dokumente einer chinesischen Firma, in der die Arbeit chinesischer Cybersicherheitsdienstleister f\u00fcr Chinas Nachrichtendienste nachvollziehbar wird (vgl. auch Abschnitt III, 4.). Die \"Informationsbl\u00e4tter zum Wirtschaftsschutz\" geben einen \u00dcberblick \u00fcber relevante Sicherheitsthemen und dienen als Handreichung zur Sensibilisierung von Besch\u00e4ftigten und der Leitungsebene von Unternehmen. Neu erschienen ist 2024 ein Blatt zu Extremismus als Gefahr f\u00fcr Wirtschaft und Wissenschaft.200 199 Der \"Sicherheitshinweis f\u00fcr die Wirtschaft\" wird auf www.verfassungsschutz.de und www.wirtschaftsschutz.info zur Verf\u00fcgung gestellt sowie \u00fcber den BfV-Kanal beim Kurznachrichtendienst X bekannt gemacht. 200 Die \"Informationsbl\u00e4tter zum Wirtschaftsschutz\" sind in deutscher und englischer Sprache erh\u00e4ltlich und werden auf www.verfassungsschutz.de und www.wirtschaftsschutz.info zur Verf\u00fcgung gestellt. 336","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Der pr\u00e4ventive Wirtschaftsschutz ist ein zentrales Anliegen des gePr\u00e4vention im samten Verfassungsschutzverbundes, weshalb hier eine enge ZuVerbund sammenarbeit erfolgt. Dar\u00fcber hinaus engagiert sich das BfV bei der Weiterentwicklung der durch das BMI koordinierten \"Initiative Wirtschaftsschutz\", in der staatliche Stellen und Wirtschaftsverb\u00e4nde zusammenarbeiten. IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2024 leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof insgesamt 17 neue Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) ein. 2024 wurden gegen elf Personen Haftbefehle wegen dieses Vorwurfs vollstreckt. Drei Personen wurden wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit rechtskr\u00e4ftig verurteilt. 337","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN X. Strukturen und Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 1. Russische F\u00f6deration SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst Slushba Wneschnej Raswedki Leitung: Sergej Narischkin Der SWR ist f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zust\u00e4ndig. Zu seinen Aufgaben geh\u00f6ren zudem die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtenund Sicherheitsdienste sowie die elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Der SWR ist ebenfalls im Bereich von Cyberspionageoperationen aktiv, darunter gegen Hochwertziele westlicher Staaten, insbesondere im Hinblick auf das russische Erkenntnisinteresse f\u00fcr Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Zudem wirkt der Dienst an der Bek\u00e4mpfung von Proliferation und Terrorismus mit. GRU Milit\u00e4rischer Glawnoje RaswedywaAuslandsnachrichtendienst telnoje Uprawlenije Leitung: Admiral Igor Kostjukow Zu den Aufgaben der GRU geh\u00f6rt die Beschaffung von Informationen in den Bereichen Milit\u00e4r und Sicherheitspolitik. Zu den Zielobjekten z\u00e4hlen die Bundeswehr, die NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen sowie milit\u00e4risch nutzbare Technologien. Neben Cyberspionage f\u00fchrt die GRU auch (Cyber-)Sabotageoperationen durch. Mit den SpetsNaz verf\u00fcgt die GRU \u00fcber eine erhebliche personelle Komponente an milit\u00e4rischen Spezialeinheiten. 338","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN FSB Inlandsnachrichtendienst Federalnaja Slushba Besopasnosti Leitung: Armeegeneral Alexander Bortnikow Zu den Aufgaben des FSB geh\u00f6ren die Spionageabwehr, die Beobachtung oppositioneller Gruppierungen sowie die Bek\u00e4mpfung von Extremismus, Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t. Zudem z\u00e4hlen der Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage, der Schutz ausl\u00e4ndischer Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t sowie die Sicherung der Staatsgrenzen zu seinen Aufgaben. Der FSB betreibt auch Gegenspionage im Ausland und ist in der Cyberspionage aktiv. Neben den nachrichtendienstlichen Aufgaben ist ein erheblicher Teil des Personals f\u00fcr den Grenzschutz zust\u00e4ndig. 2. Volksrepublik China MSS Ziviler Inund AuslandsMinistry of State nachrichtendienst Security Leitung: Minister Chen Yixin Das MSS ist sowohl mit Abwehraufgaben im Inland als auch mit offensiven Spionageaktivit\u00e4ten im Ausland betraut. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle unter den chinesischen Diensten ein. Das Ministerium ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die staatliche Ordnung und Sicherheit zust\u00e4ndig und hierf\u00fcr auch mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bem\u00fcht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und kl\u00e4rt oppositionelle chinesische Gruppierungen auf. Das MSS ist auch im Bereich von Cyberspionageoperationen aktiv. Im Fokus stehen dabei Hochwertziele westlicher Staaten, insbesondere zu Themen der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. 339","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN MID Milit\u00e4rischer Inund AuslandsMilitary Intelligence nachrichtendienst Directorate Das MID ist weltweit t\u00e4tig. Es entsendet Milit\u00e4rattaches und unterh\u00e4lt Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. Es ist f\u00fcr die Beschaffung von Informationen zust\u00e4ndig, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Volksrepublik betreffen. Das MID konzentriert sich auf milit\u00e4risch-strategische Aufkl\u00e4rungsziele - wie Struktur, St\u00e4rke und Ausr\u00fcstung fremder Streitkr\u00e4fte. Spionageziele sind aber auch Politik sowie Wissenschaft und Technik mit milit\u00e4rischem Bezug. NSD Technischer milit\u00e4rischer Network Systems Nachrichtendienst Department Das NSD ist der Teilstreitkraft PLA Strategic Support Force (SSF) der Volksbefreiungsarmee unterstellt. Es betreibt weltweite Fernmeldeaufkl\u00e4rung und Cyberspionage und ist f\u00fcr Telekommunikations\u00fcberwachung, IT-Sicherheit und Cyberabwehr im Milit\u00e4r zust\u00e4ndig. Zahlreiche gegen westliche Staaten aktive chinesische Cybergruppierungen werden mutma\u00dflich vom NSD gesteuert. MPS Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit Ministry of Public Security Leitung: Minister Wang Xiaohong Das MPS ist zust\u00e4ndig f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung und kann auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zur\u00fcckgreifen. Ferner verf\u00fcgt das MPS \u00fcber nachrichtendienstliche Einheiten, die auch verdeckt im Ausland t\u00e4tig sind und deren Aufgaben sich teilweise mit denen des MSS decken. \u00dcberdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. Mutma\u00dflich steuert das MPS chinesische Cyberspionageangriffe gegen im Ausland lebende chinesische Staatsangeh\u00f6rige und Dissidentinnen bzw. Dissidenten. 340","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN IDCPC Internationale Abteilung International Departdes ZK der KPCh ment of the Central Committee of the Communist Party of China Leitung: Minister Liu Jianchao Das IDCPC hat Ministeriumsrang und ist f\u00fcr den Dialog der KPCh mit ausl\u00e4ndischen Parteien des gesamten politischen Spektrums zust\u00e4ndig. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt es verdeckte politische Einflussoperationen durch und nutzt auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung. 3. Islamische Republik Iran VAJA/MOIS Ziviler Inund AuslandsMinistry of nachrichtendienst Intelligence201 Leitung: Minister Esmaeil Khatib VAJA/MOIS ist wegen seiner Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung f\u00fcr den Machterhalt der Regierung eines der m\u00e4chtigsten Ministerien. In seiner Funktion als Minister hat der Leiter des VAJA/MOIS einen Sitz im Kabinett. Kernaufgabe ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen im Inund Ausland, auch durch Staatsterrorismus. Dar\u00fcber hinaus werden im westlichen Ausland einschlie\u00dflich Israel Informationen aus den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Wissenschaft beschafft. 201 In Farsi: Vezarat e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran - VAJA. 341","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN IRGC-IO Milit\u00e4rischer Inund AuslandsIslamic Revolutionary nachrichtendienst Guard Corps Intelligence Organization202 Leitung: Mohammad Kazemi Der Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden ist sowohl f\u00fcr Spionage im Ausland als auch f\u00fcr Abwehraufgaben im Inland zust\u00e4ndig und so eine wichtige S\u00e4ule der Herrschaftssicherung der iranischen F\u00fchrung. Quds Force203 Milit\u00e4rische Spezialeinheit (auch: al-Quds-Einheit, Quds-Brigaden oder Sepah-Qods) Leitung: Brigadegeneral Ismail Ghaani Die Spezialeinheit der Revolutionsgarden ist auf extraterritoriale und verdeckte milit\u00e4rische und staatsterroristische Operationen sowie auf nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hungen spezialisiert. 4. Republik T\u00fcrkei T\u00fcrkische Nachrichtendienste Das Aufkl\u00e4rungsinteresse t\u00fcrkischer Nachrichtendienste in Deutschland gilt grunds\u00e4tzlich allen Organisationen und Einzelpersonen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Ihre vorrangigen Ziele sind die auch in der EU und den USA als Terrororganisation gelistete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und die G\u00fclen-Bewegung. Weitere Aufkl\u00e4rungsziele bilden wirtschaftliche, politische, milit\u00e4rische und technologische Themen innerhalb Deutschlands und dessen Rolle innerhalb von EU und NATO. 202 In Farsi: Sepah Pasdaran. 203 In Farsi: Niru-ye Quds (diese Bezeichnung der Einheit wird von dem arabischen Namen f\u00fcr Jerusalem \"al-Quds\" abgeleitet). 342","Geheimund Sabotageschutz 343","Geheimund Sabotageschutz Zielsetzung Der Geheimschutz dient dem Schutz von Informationen, die durch eine staatliche Stelle als Verschlusssache (VS)204 eingestuft worden sind. Der Sabotageschutz hat die Aufgabe, lebensund verteidigungswichtige Einrichtungen vor Sabotagehandlungen durch sogenannte Innent\u00e4ter zu sch\u00fctzen. Solche Einrichtungen sind entweder f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates unverzichtbar oder k\u00f6nnen im Sabotagefall die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden. Personeller GeheimWesentliches Element des personellen Geheimund Sabotageund Sabotageschutz schutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG). Das S\u00dcG bestimmt, wann eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlich ist. Im Bereich des personellen Geheimschutzes ist demnach ein Zugang zu Verschlusssachen ausschlaggebend, die als VS-VERTRAULICH oder h\u00f6her eingestuft sind. Beim vorbeugenden personellen Sabotageschutz ist die T\u00e4tigkeit an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung (festgeschrieben in der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung - S\u00dcFV) ma\u00dfgeblich. Dar\u00fcber hinaus sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auch auf einer spezialgesetzlichen Grundlage vorgesehen.205 \u00dcberpr\u00fcfungsarten Das S\u00dcG sieht drei \u00dcberpr\u00fcfungsarten vor: \" einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1), \" erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc2), 204 Nach SS 4 Abs. 1 S\u00dcG sind VS im \u00f6ffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. VS k\u00f6nnen auch Produkte und die dazugeh\u00f6renden Dokumente sowie zugeh\u00f6rige Schl\u00fcsselmittel zur Entschl\u00fcsselung, Verschl\u00fcsselung und \u00dcbertragung von Informationen sein (Kryptomittel). Geheimhaltungsbed\u00fcrftig im \u00f6ffentlichen Interesse k\u00f6nnen auch Gesch\u00e4fts-, Betriebs-, Erfindungs-, Steueroder sonstige private Geheimnisse oder Umst\u00e4nde des pers\u00f6nlichen Lebensbereichs sein. 205 Zum Beispiel im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz), im Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG), im Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) sowie im Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG). 344","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ \" erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3). Im Geheimschutz richtet sich die Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades der Verschlusssachen, zu denen die betroffene Person Zugang erhalten soll. Im Rahmen der \u00dc2 und \u00dc3 werden \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen auch bei der sogenannten mitbetroffenen Person206 durchgef\u00fchrt. F\u00fcr den Bereich des Sabotageschutzes erfolgt eine reduzierte Form der \u00dc2. Grundlage jeder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Sicherheitserkl\u00e4rung der betroffenen Person, welche die im S\u00dcG festgelegten Angaben zu enthalten hat. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung setzt die Zustimmung der betroffenen und gegebenenfalls der mitbetroffenen Person voraus. Zul\u00e4ssig ist eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur, wenn vorgesehen ist, dass die betroffene Person in absehbarer Zeit eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnehmen oder weiterhin aus\u00fcben wird. Ziel der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist, festzustellen, ob eine Person Sicherheitsrisiko die f\u00fcr die jeweilige sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzt. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn ein Sicherheitsrisiko festgestellt wird. Ein solches liegt vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte \" Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit bei der Wahrnehmung der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, \" eine besondere Gef\u00e4hrdung bei m\u00f6glichen Anbahnungsoder Werbungsversuchen207 oder 206 Mitbetroffene, in die \u00dcberpr\u00fcfung einzubeziehende Person ist: die vollj\u00e4hrige Ehegattin oder der vollj\u00e4hrige Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner oder die vollj\u00e4hrige Partnerin oder der vollj\u00e4hrige Partner, mit der oder dem die betroffene Person in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgef\u00e4hrtin oder Lebensgef\u00e4hrte). 207 In Betracht kommen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste, Vereinigungen im Sinne der SSSS 129 bis 129b Strafgesetzbuch sowie extremistische Organisationen, die Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) verfolgen. 345","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ \" Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung dies begr\u00fcnden. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos ist keine Sanktion, sondern setzt bei Zweifeln an der Zuverl\u00e4ssigkeit und Verst\u00f6\u00dfen gegen die Verfassungstreuepflicht voraus, dass keine bzw. keine hinreichend positive Prognose \u00fcber das k\u00fcnftige Verhalten der betroffenen Person m\u00f6glich ist. Zweifel an der Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit k\u00f6nnen sich zum Beispiel aus VerZuverl\u00e4ssigkeit st\u00f6\u00dfen gegen Strafvorschriften oder Dienstpflichten, einem \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Alkoholkonsum, der Abh\u00e4ngigkeit oder dem Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln oder bestimmten Medikamenten sowie bei Vorliegen bestimmter psychischer Erkrankungen ergeben. NachrichtenEine nachrichtendienstliche Gef\u00e4hrdung kann sich vor allem aus dienstliche verwandtschaftlichen Verbindungen in Staaten mit besonderen Gef\u00e4hrdung Sicherheitsrisiken ergeben. Die Feststellung des Sicherheitsrisikos l\u00e4sst in diesem Fall nicht darauf schlie\u00dfen, dass die betroffene Person gegen Pflichten versto\u00dfen w\u00fcrde. Auch wenn der ma\u00dfgebliche Zweck der Feststellung eines Sicherheitsrisikos dem Schutz von Verschlusssachen dient, werden durch die Ma\u00dfnahme die Person selbst und Verwandte oder Freunde, die in Risikostaaten leben, vor Anbahnungsversuchen und Repressalien gesch\u00fctzt. Auch eine \u00dcberschuldung oder Umst\u00e4nde, welche eine Person unbedingt vor Dritten verborgen halten will, bieten Angriffsfl\u00e4chen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Erpressbarkeit und k\u00f6nnen eine erh\u00f6hte nachrichtendienstliche Gef\u00e4hrdung begr\u00fcnden. Zweifel an der Zweifel an der Verfassungstreue sind regelm\u00e4\u00dfig gerechtfertigt, Verfassungstreue wenn eine Person Mitglied in einer extremistischen (Teil)Organisation ist, insbesondere, wenn sie sich aktiv oder auch propagandistisch f\u00fcr diese einsetzt. Dies gilt auch, wenn sie Dritten wegen ihres Geschlechtes, ihrer Abstammung, ihrer Sprache, ihrer Heimat und Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen die Anerkennung der gleichen W\u00fcrde und Rechte wie anderen abspricht. 346","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Die Ma\u00dfst\u00e4be bei der Beurteilung m\u00f6glicher Sicherheitsrisiken Stetige aktualisierte werden in Ansehung der national wie international zuletzt zuNeubewertung nehmend angespannten Sicherheitslage stetig neu bewertet und angepasst. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird zunehmend aggressiv gef\u00fchrt. Dies geht einher mit intensivierten Spionageaktivit\u00e4ten und Anwerbungsversuchen der russischen Nachrichtendienste. Wie bef\u00fcrchtet, schreckt Russland zwischenzeitlich auch vor der Durchf\u00fchrung oder Veranlassung von Sabotageakten in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen Staaten nicht mehr zur\u00fcck. Kritische Infrastrukturen, etwa der Informationsund Kommunikationstechnik sowie der Energieversorgung, gilt es in besonderem Ma\u00dfe vor Sabotagehandlungen zu sch\u00fctzen. Die gerade in sozialen Medien verst\u00e4rkte Verbreitung antisemitischer Propaganda h\u00e4lt auch \u00fcber ein Jahr nach dem terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und den anschlie\u00dfenden Geschehnissen im Nahen Osten weiter an. Auch die Ausdehnung des kriegerischen Konflikts auf den Libanon spielt hierbei eine Rolle. Die Verbreitung etwaiger antisemitischer Stellungnahmen und auch bereits das Liken solcher \u00c4u\u00dferungen k\u00f6nnen im Einzelfall ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden. Die Entscheidung, ob f\u00fcr eine Person eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlich ist und ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, trifft die zust\u00e4ndige Stelle. Dies ist im \u00f6ffentlichen Bereich regelm\u00e4\u00dfig die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde, im nicht\u00f6ffentlichen Bereich das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWE), sofern nichts anderes bestimmt ist. In der Folge f\u00fchrt das BfV die f\u00fcr die jeweilige \u00dcberpr\u00fcfungsart nach SS 12 S\u00dcG vorgesehenen Ma\u00dfnahmen durch und nimmt damit eine wichtige Serviceaufgabe f\u00fcr diese Bedarfstr\u00e4ger wahr. Zus\u00e4tzlich wirkt das BfV gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 2 S\u00dcG bei der Geheimschutzbetreuung nicht\u00f6ffentlicher Stellen mit, indem es zum Beispiel die Angaben der nicht\u00f6ffentlichen Stellen unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sicherheitsm\u00e4\u00dfig bewertet. Zu den Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlen insbesondere die Ber\u00fccksichtigung Ma\u00dfnahmen der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes der Sicherheitsund der L\u00e4nder und der anderen Nachrichtendienste des Bundes \u00fcberpr\u00fcfung sowie von Polizeiund Justizbeh\u00f6rden. Zudem k\u00f6nnen bei allen 347","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ \u00dcberpr\u00fcfungsarten \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen zu der betroffenen Person im Internet recherchiert werden. Bei der \u00dc2 werden f\u00fcr die mitbetroffene Person die f\u00fcr die \u00dc1 und \u00dc2 vorgesehenen Ma\u00dfnahmen (ohne Internetrecherche) ebenfalls durchgef\u00fchrt. Bei der \u00dc3 werden - zus\u00e4tzlich zu den Ma\u00dfnahmen der \u00dc1 und \u00dc2 - die von der betroffenen Person angegebenen Referenzpersonen sowie weitere geeignete Auskunftspersonen befragt. Die im Rahmen des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahrens festgestellten Erkenntnisse werden vom BfV auf ihre Sicherheitserheblichkeit gepr\u00fcft und bei der Erstellung eines abschlie\u00dfenden Votums ber\u00fccksichtigt. Auf dessen Grundlage entscheidet die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde beziehungsweise das BMWE \u00fcber den Einsatz der \u00fcberpr\u00fcften Person in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit. Entwicklungen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sind ein geeignetes Mittel, um sensible T\u00e4tigkeiten nur an besonders zuverl\u00e4ssige Personen zu \u00fcbertragen. In den letzten Jahren ist der Kreis der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen kontinuierlich ausgedehnt worden. Globalisierung und Migration f\u00fchren dabei nicht selten zu einem erh\u00f6hten \u00dcberpr\u00fcfungsaufwand, da Aufenthalte au\u00dferhalb Deutschlands ebenfalls mit eigenen Ma\u00dfnahmen abzukl\u00e4ren sind. Das BfV hat im vergangenen Jahr gem. SS 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BVerfSchG im Rahmen von 66.248 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 88.194 Personen im Geheimund Sabotageschutz \u00fcberpr\u00fcft. Das \u00dcberpr\u00fcfungsaufkommen steigt kontinuierlich an. Das BfV tr\u00e4gt diesem Umstand mit der Konzeption, Pilotierung und Einf\u00fchrung weitgehend digitalisierter Arbeitsprozesse Rechnung. Die Anzahl der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen verteilt sich nahezu gleichm\u00e4\u00dfig auf Beh\u00f6rdenmitarbeitende und Besch\u00e4ftigte in Unternehmen. Im Jahr 2024 wurden im Geheimschutz 16.483 Personen im Rahmen von einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (\u00dc1), 37.148 Personen im Rahmen von 23.537 erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (\u00dc2) und 2.662 Personen im Rahmen von 1.563 erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3) \u00fcberpr\u00fcft. Hinzu kamen 9.787 \u00dcberpr\u00fcfungen im Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes. Ferner wurden 14.878 Aktualisierungen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen (\u00dc1 - \u00dc3 und Sabotageschutz) vorgenommen und hierbei 22.114 Personen \u00fcberpr\u00fcft. 348","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Das BfV bietet den Geheimund Sabotageschutzbeauftragten in Schulung und Beh\u00f6rden208 regelm\u00e4\u00dfig Schulungen an. Hierbei haben sich VideoSensibilisierung seminare zu einem teilnahmestarken Format entwickelt. Im Rahmen dieser Veranstaltungen werden Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sowie rechtliche Themen behandelt. Gleichzeitig wird ein praxisorientierter Austausch gef\u00f6rdert. Daneben hat das BfV weitere Formate etabliert, um in Form von Pr\u00e4senzveranstaltungen aktuelle fachliche Entwicklungen darzustellen und mit den am \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren beteiligten Beh\u00f6rden zu diskutieren. 208 Die Geheimbeziehungsweise Sabotageschutzbeauftragten in Beh\u00f6rden sind in ihren jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Bestimmungen des S\u00dcG und der dazu ergangenen Regelungen verantwortlich. Sie nehmen Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wahr und sorgen daf\u00fcr, dass sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten nur nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes \u00fcbertragen werden. Ferner treffen sie die abschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit. Sie sind Ansprechstellen f\u00fcr die Bediensteten in allen Fragen des personellen Geheimbeziehungsweise Sabotageschutzes. Geheimschutzbeauftragte sind dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen des materiellen Geheimschutzes verantwortlich. 349","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 350","\"Scientology-Organisation\" (SO) 351","\"Scientology-Organisation\" (SO) Die \"Scientology-Organisation\" (SO) strebt an, weltweit eine \"scientologische Gesellschaft\" nach eigener Vorstellung zu errichten. Dabei beruft sie sich auf ein Gesellschaftsbild, welches auf den Schriften des Gr\u00fcnders und der Leitfigur Lafayette Ron Hubbard (1911-1986) basiert. In seinem erstmalig 1950 ver\u00f6ffentlichten Buch \"Dianetik\" entwickelte Hubbard eine Methode, die er als \"Technologie\", \"Dianetik\" oder \"Scientology\" bezeichnete. Diese soll dem Nutzer erm\u00f6glichen, sich von jeglichen psychischen und physischen Belastungen zu befreien und somit eine Wandlung zum perfekten Menschen (\"Clear\" oder \"Nichtaberrierter\"209 genannt) zu vollziehen. Menschen, die nicht zu den \"Clears\" beziehungsweise \"Nichtaberrierten\" geh\u00f6ren, sollen innerhalb dieser \"scientologischen Gesellschaft\" hingegen Grundrechte und die Menschenw\u00fcrde abgesprochen werden. Ideologie Laut Hubbard ist \"wahre Demokratie\" nur dann zu erreichen, wenn sich der Staat ausschlie\u00dflich aus \"Nichtaberrierten\" zusammensetzt. In diesem Kontext erachtet sich die SO selbst als F\u00fchrungselite, die durch die Anwendung der Lehren Hubbards den Rest der Menschheit regieren sollte. Ein derartiges - die Demokratie ersetzendes - System einer exklusiv scientologischen Regierung ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar, da in einem solchen System die Staatsgewalt weder vom Volke ausginge noch durch eine ununterbrochene Legitimationskette an das Volk gebunden w\u00e4re. Die heutige SO distanziert sich nicht von den verfassungsfeindlichen Aussagen Hubbards. Sie verbreitet ihre Ideologie im Rahmen zahlreicher Publikationen, Veranstaltungen und Kurse, sowohl in Pr\u00e4senz als auch im Internet, mit dem Ziel, eine Welt nach ausschlie\u00dflich scientologischen Richtlinien zu schaffen. Struktur Die SO ist hierarchisch organisiert und unterh\u00e4lt diverse, weltweit agierende Unterund Tarnorganisationen. In Deutschland existieren neben drei repr\u00e4sentativen Zentren, den sogenannten Idealen Orgs, mehrere weitere Niederlassungen, die je nach Gr\u00f6\u00dfe und Ausstattung als \"Orgs\" beziehungsweise \"Missionen\" bezeichnet werden. Zu diesen Einrichtungen z\u00e4hlen auch zwei sogenannte Celebrity Centres, die vornehmlich f\u00fcr prominente Pers\u00f6nlichkeiten 209 Vgl. Hubbard, \"Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", 3. \u00fcberarbeitete Ausgabe, Kopenhagen 2007, S. 537 ff. 352","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) bestimmt sind. Die Organisation verfolgt weltweit einen aktiven Expansionskurs, die Anzahl der Mitglieder in Deutschland stagniert jedoch seit 2021 bei rund 3.600 Personen. Das prim\u00e4re Ziel des Expansionskurses ist eine Maximierung fiStrategie nanzieller Mittel sowie - durch die Bek\u00e4mpfung von Kritikern - die Errichtung einer scientologischen Gesellschaftsordnung im Sinne Hubbards. Dabei bem\u00fcht sich die SO in ihrer Au\u00dfendarstellung, als sozial engagierte Organisation sowie unpolitische Religionsgemeinschaft wahrgenommen zu werden, und arbeitet gezielt darauf hin, dass dieser Status offiziell anerkannt wird. In einer Pressemitteilung anl\u00e4sslich der Neuer\u00f6ffnung einer \"Idealen Org\" in Paris (Frankreich) im April 2024 betonte die SO, dass \"die ScientologyKirche in Europa immer mehr staatliche Anerkennungen\" erfahre und beispielsweise in Gro\u00dfbritannien, den Niederlanden, Portugal, Schweden und Spanien \"als gemeinn\u00fctzige Religionsgemeinschaft anerkannt\" sei.210 Im gesamten Bundesgebiet lie\u00dfen sich 2024 regelm\u00e4\u00dfig KundgeAktivit\u00e4ten bungen, Informationsst\u00e4nde sowie Verteilaktionen der SO und insbesondere ihrer Unterund Tarnorganisationen feststellen. Die im Zuge der Coronapandemie eingef\u00fchrten kostenpflichtigen virtuellen Angebote mit Webinaren, Online-Briefings und weiteren Onlineveranstaltungen haben sich etabliert und wurden fortgef\u00fchrt.211 Diese nutzt die SO strategisch, um einem erweiterten Empf\u00e4ngerkreis niedrigschwellig scientologische Inhalte nahezubringen, neue Mitglieder zu werben, Finanzmittel zu generieren und zu expandieren. Um die strategischen Ziele voranzutreiben, starteten im BerichtsKampagnen jahr mehrere Kampagnen. So pr\u00e4sentierte die Organisation unter dem Titel \"Let's better the world\"212 eine neue Plattform, die s\u00e4mtliche Multimedia-Spots diverser SO-Kampagnen vereint, um ihre Vernetzung auszubauen. W\u00e4hrend der Fu\u00dfball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland verteilte die Tarnorganisation \"Sag NEIN zu Drogen - sag JA zum Leben\" im Rahmen einer bundesweiten Kampagne in gro\u00dfem Umfang Informationsmaterial und betrieb in mehreren deutschen 210 Internetplattform \"pressetext.com\" (16. September 2024). 211 Homepage \"Scientology Deutschland\" (18. November 2024). 212 Homepage \"Let's better the world\" (26. November 2024). 353","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) St\u00e4dten Informationsst\u00e4nde. Unter dem Deckmantel der Drogenpr\u00e4vention ist der SO-Bezug nur schwer erkennbar. So tarnt sie ihre Anwerbeversuche und verschleiert zun\u00e4chst die Verbreitung ihrer Ideologie. Mithilfe ihrer Kampagnen will die SO neue Zielgruppen generieren und weitere Unterst\u00fctzer gewinnen. Gleichzeitig soll mit derartigen Themen Akzeptanz f\u00fcr die SO geschaffen werden. Auch im Jahr 2024 verteilte die SO-Tarnorganisation \"The Way to Happiness\" bundesweit Brosch\u00fcren in Briefk\u00e4sten und an Passanten. Die Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Gl\u00fcck verspr\u00fchen & versp\u00fcren! - Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" ist mit Smileys, Marienk\u00e4fern und vierbl\u00e4ttrigen Kleebl\u00e4ttern bedruckt und wirkt somit wie eine Werbebrosch\u00fcre, die auch ein j\u00fcngeres Publikum ansprechen k\u00f6nnte. Sie enth\u00e4lt allgemeine Vorschl\u00e4ge zum Gl\u00fccklichsein, w\u00e4hrend der Bezug zur SO auch hier nicht sofort ersichtlich ist. Auf diese Weise sollen Adressen beschafft und eine Kontaktaufnahme zur SO erreicht werden, um so neue Mitglieder zu akquirieren. 354","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) \"Scientology-Organisation\" (SO) Gr\u00fcndung: 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles (USA) (\"Church of Scientology International\", CSI) M\u00fcnchen (Bayern) (\"Scientology Kirche Deutschland e.V.\", SKD) Leitung/Vorsitz: USA: David Miscavige Deutschland: Helmuth Bl\u00f6baum Mitglieder/Anh\u00e4nger in 3.600 (2023: 3.600) Deutschland: Publikationen/Medien Streamingdienst: (Auswahl): \"Scientology Network\" Zeitungen/Zeitschriften: \"Impact\" \"International Scientology News\" \"The Auditor\" \"Source\" \"Freewinds\" Brosch\u00fcren: \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" \"Wie man gute Entscheidungen trifft\" Podcast: \"Tierische Abenteuer von Amandas Bauernhof\" Buch: \"Fabelhafte Tiergeschichten\"213 213 Elyse Aronson-Van Breemen (alias Mz GOOSE), \"Fabelhafte Tiergeschichten\", Orlando-Verlag 2001 (englischer Originaltitel: \"The Happiness Fables\" 2016). 355","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Teil-/NebenorganisatioDrei \"Ideale Orgs\", zwei \"Celebrity nen (Auswahl): Centres\" sowie weitere \"Orgs\" und \"Missionen\" \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V.\" (KVPM) \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" \"Youth for Human Rights\" \"NARCONON\" \"CRIMINON\" \"International Way to Happiness Foundation\" Die \"Scientology-Organisation\" (SO) beabsichtigt, weltweit eine \"scientologische Gesellschaft\" zu etablieren. Dieses Ideal der SO basiert dogmatisch auf den Schriften des Gr\u00fcnders und der Leitfigur Lafayette Ron Hubbard (1911-1986), die nach wie vor ma\u00dfgeblich sind. In ihnen wird deutlich, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte, wie beispielsweise die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, ebenso wenig gew\u00e4hrleistet sind wie das Recht auf Gleichbehandlung. Zur Erreichung dieses Ziels verfolgt die SO eine langfristig angelegte Strategie. 356","Anhang 357","VERBOTSMASSNAHMEN \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2024 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar.) Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung/ bereich des Verbotsvollzugs \"Nationalistische Front\" 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE (NF) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Deutsche Alternative\" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Nationale Offensive\" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Arbeiterpartei Kurdistans\" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/\"Nationale BefreiGef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit ungsfront Kurdistans\" und \u00f6ffentlichen Ordnung (ERNK) und Teilorganisatiosowie au\u00dfenpolitischer Belange nen, Deutschlands \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan), \"Kurdistan-Komitee e.V.\" \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskr\u00e4ftig AE b\u00fcro\" (KIB) alias verbotenen \"Kurdistan-Komitee e.V.\" \"Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland\" RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 358","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung/ bereich des Verbotsvollzugs \"Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei\" (FAP) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Revolution\u00e4re 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front\" (DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskr\u00e4ftig verbotenen \"Revolution\u00e4ren Linken\" (\"Devrimci Sol\") \"T\u00fcrkische 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front\" (THKP-C) \"Blood & Honour\" Division 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Deutschland (B&H) mit m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"White Youth\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Kalifatsstaat\" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 359","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung/ bereich des Verbotsvollzugs \"al-Aqsa e.V.\" 31.07.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (finanzielle Unterst\u00fctzung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 10.01.2003 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange \"Yeni Akit GmbH\" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der EuropaHolocaust in volksverhetzender Ausgabe der t\u00fcrkischWeise sprachigen Tageszeitung \"Anadolu'da Vakit\" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda \"Bremer Hilfswerk e.V.\"214 SelbstaufISiT l\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005 \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kr\u00e4ftig verbotenen \"al-Aqsa e.V.\" 214 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e.V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 360","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung/ bereich des Verbotsvollzugs \"Collegium Humanum\" (CH) 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mit \"Bauernhilfe e.V.\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der AE A/S\", \"Roj TV A/S\" V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von \"Roj TV A/S\" GmbH\" \"al-Manar TV\" 29.10.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut \"Internationale Humanit\u00e4re 23.06.2010 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V.\" (IHH) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 361","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung/ bereich des Verbotsvollzugs \"Hilfsorganisation f\u00fcr 30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nationale politische m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Millatu Ibrahim\" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Dawa FFM\" einschlie\u00dflich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT der Teilorganisation \"Interm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"an-Nussrah\" 25.02.2013 Teilorganisation des rechtskr\u00e4ftig ISiT verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" \"DawaTeam 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT Islamische Audios\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Waisenkinderprojekt 02.04.2014 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT Libanon e.V.\" (WKP) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Umbenennung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" am 16.10.2014) RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 362","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung/ bereich des Verbotsvollzugs \"Islamischer Staat\" (IS) alias 12.09.2014 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT \"Islamischer Staat im Irak\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet alias \"Islamischer Staat im Irak und in Gro\u00df-Syrien\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Tauhid Germany\" (TG) 26.02.2015 Ersatzorganisation des rechtskr\u00e4ftig ISiT verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" \"Altermedia Deutschland\" 04.01.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" 10.02.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE (WWT) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Die Wahre Religion\" (DWR) 25.10.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"linksunten.indymedia\" 14.08.2017 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen LE die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Mezopotamien Verlag und 01.02.2019 Teilorganisation der mit Verf\u00fcgung AE Vertrieb GmbH\" des Bundesministeriums des Innern vom 22.11.1993 verbotenen PKK RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 363","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung/ bereich des Verbotsvollzugs \"MIR Multimedia GmbH\" 01.02.2019 Teilorganisation der mit Verf\u00fcgung AE des Bundesministeriums des Innern vom 22.11.1993 verbotenen PKK \"Combat 18 Deutschland\" 06.12.2019 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RE (C18 Deutschland) die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker 14.02.2020 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RuS und St\u00e4mme\" (GdVuSt) die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung einschlie\u00dflich der Teilgerichtet organisation \"Osnabr\u00fccker Landmark\" Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Hizb Allah\" 26.03.2020 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 364","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung/ bereich des Verbotsvollzugs \"Nordadler\" 20.05.2020 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RE die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Sturm-/Wolfsbrigade 44\" 27.10.2020 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RE die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Deutsche Libanesische 15.04.2021 Ersatzorganisationen des rechtskr\u00e4fISiT Familie e.V.\", \"Menschen f\u00fcr tig verbotenen \"Farben f\u00fcr WaisenMenschen e.V.\", \"Gib Frieden kinder e.V.\"/\"Waisenkinderprojekt e.V.\" Libanon e.V.\" (WKP) RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 365","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung/ bereich des Verbotsvollzugs \"Ansaar International e.V.\" 05.05.2021 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT einschlie\u00dflich Teilorganisam\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet tionen: \"Aktion Ansar DeutschZuwiderlaufen gegen Strafgesetze land e.V.\", \"Somalisches Komitee Information und Versto\u00df gegen den Gedanken der Beratung in Darmstadt und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Umgebung e.V. (SKIB)\", \"Frauenrechte ANS.Justice e.V.\", \"\u00c4nis Ben-Hatira Help e.V./\u00c4nis Ben-Hatira Foundation\", \"Ummashop\", \"Helpstore Secondhand UG\", \"Better World Appeal e.V.\" \"Hammerskins Deutsch19.09.2023 Vereinszweck gegen die verfassungsRE land\"215 einschlie\u00dflich seiner m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet regionalen Chapter \"Bayern\", \"Berlin\", \"Brandenburg\", Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Bremen\", \"Franken\", \"Mecklenburg\", \"Pommern\", Versto\u00df gegen den Gedanken der \"Rheinland\", \"Sachsen\", V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Sarregau\", \"Westfalen\", \"Westwall\", \"W\u00fcrttemberg\" und der Teilorganisation \"Crew 38\" 215 Die Vereinigung wurde mit Verbotsverf\u00fcgung der Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat am 19. September 2023 verboten und aufgel\u00f6st. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung wurden vor dem Bundesverwaltungsgericht mehrere Klagen erhoben. Das Verbot ist daher nicht bestandskr\u00e4ftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 366","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung/ bereich des Verbotsvollzugs \"Die Artgemeinschaft - 27.09.2023 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RE Germanische Glaubensdie verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung Gemeinschaft wesensgegerichtet m\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\"216 einschlie\u00dflich der Versto\u00df gegen den Gedanken der Teilorganisation \"FamilienV\u00f6lkerverst\u00e4ndigung werk e.V.\" sowie s\u00e4mtlicher als \"Gef\u00e4hrtschaften\", \"Gilden\" und \"Freundeskreise\" organisierte Regionalgruppen \"Samidoun - Palestinian 02.11.2023 Versto\u00df gegen den Gedanken der AE Solidarity Network\" V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung einschlie\u00dflich der Teilorganisation \"Samidoun DeutschBeeintr\u00e4chtigung und Gef\u00e4hrdung land\", auch agierend ohne des friedlichen Zusammenlebens von den Zusatz \"Deutschland\" Deutschen und Ausl\u00e4ndern und von als \"Samidoun\" sowie verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen unter den Bezeichnungen im Bundesgebiet, der \u00f6ffentlichen \"HIRAK - Palestinian Youth Ordnung sowie sonstiger erhebMobilization Jugendlicher Interessen der Bundesrepublik bewegung (Germany)\" und Deutschland \"Hirak e.V.\" \"Harakat al-Muqawama 02.11.2023 Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze ISiT al-Islamiya\" (HAMAS) Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung 216 Die Vereinigung wurde mit Verbotsverf\u00fcgung der Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat am 27. September 2023 verboten und aufgel\u00f6st. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben. Das Verbot ist daher nicht bestandskr\u00e4ftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 367","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung/ bereich des Verbotsvollzugs \"Islamisches Zentrum 26.06.2024 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen ISiT Hamburg e.V.\" (IZH)217 eindie verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung schlie\u00dflich Teilorganisatiogerichtet nen: \"Islamische Akademie Deutschland e.V.\" (IAD), Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Verein der F\u00f6rderer einer iranisch-islamischen Versto\u00df gegen den Gedanken der Moschee in Hamburg e.V.\", V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Islamisches Zentrum Berlin e.V.\" (IZB), \"Zentrum der Islamischen Kultur e.V.\" (ZIK), \"Islamische Vereinigung Bayern e.V.\" (IVB) 217 Die Vereinigung wurde mit Verbotsverf\u00fcgung der Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat am 24. Juli 2024 verboten und aufgel\u00f6st. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung wurden vor dem Bundesverwaltungsgericht mehrere Klagen erhoben. Das Verbot ist daher nicht bestandskr\u00e4ftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 368","REGISTER Register # al-Banna, Hasan .................................................. 245 7. Oktober 2023 .........48, 58 f., 62, 78, 123, 152, al-Fadschr (Publikation).................................. 247 175, 210, 216, 240, 242, 268, 275, 279 ff., 285, 347 al-Furqan (Medienstelle) ................................. 232 99 zu Eins (Podcast) ........................................... 187 Al-Hadaf (Onlinepublikation) ...................... 296 al-Hashimi al-Qurashi, Abu Hafs ............232 f. A al-Ikhwan al-Muslimun (MB - MuslimAbul Baraa ............................................................. 211 bruderschaft) ........................204, 210, 241, 245 f. Active Club ........................................................83, 99 al-Malahim (AQAH-Medienstelle) ............. 234 Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung) ................. 248 al-Manar TV (TV-Sender) ......................239, 361 Agentent\u00e4tigkeit .....................305, 307, 323, 337 Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk AG Hybrid .............................................................. 303 Dernekleri Federasyonu (AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkischAjansa Nuceyan a Firate (ANF - Firat Demokratischen Idealistenvereine News Agency) ....................................................... 264 in Deutschland e.V.).......................... 274 f., 293 f. Akca, Emine Ruken ........................................... 288 Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu (AGIF - F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/ Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg innen in Deutschland e.V.) ............................. 292 (AKUT [+C]) ........................................................... 189 Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu Aktionsb\u00fcndnis ............................... 154, 177, 190 (ATIF - F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.) ............................ 290 Aktionsfelder..................................... 140, 195, 260 al-Naba (Onlinemagazin) ............................... 232 Akzelerationismus ................................................70 al-Ahed al-Akhbari (Onlinemagazin) ....... 239 al-Qaida .......................51, 61, 200, 202, 204, 210, 212 f., 217 ff., 232, 234 ff. al-Aqsa e.V.............................................................. 360 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel al-Aqsa TV (TV-Sender) ................................... 241 (AQAH) ....................................................... 219, 234 f. al-Baghdadi, Abu Bakr ..................................... 233 al-Qaida im Irak.................................................. 232 369","REGISTER al-Qaida im islamischen Maghreb Anbahnung ...........................305, 325, 336, 345 f. (AQM)....................................................................235 f. Angriffsgruppierung ........................................ 310 al-Qassam, Izz al-Din ....................................... 221 Angriffskrieg ......... 89, 99 f., 111, 135, 178, 300, al-Quds-Tag..................................................282, 342 302, 304, 306, 308, 311 ff., 333, 335 f., 347 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin)........... 244 Anklage ................................71, 147, 215, 307, 334 al-Shabab (Harakat al-Shabab Ansaar International e.V. ................................ 366 al-Mujahidin - Bewegung der Mujahidin-Jugend) .........................................235 f. Antifa...86, 140, 146 ff. 150 ff., 185, 188, 190, 195 Alternative f\u00fcr Deutschland Antifa AK K\u00f6ln .................................................... 190 (AfD, Verdachtsfall)......66 f., 90, 92, 94, 101 ff., 112, 141 f., 144, 149 ff., 153, 165 f., 181 antifa nt - Autonome Antifa M\u00fcnchen ... 190 Alternatives Unabh\u00e4ngiges Fernsehen, Antifaschismus..............140, 143 ff., 148, 150 f., Kanal 1 (AUF1, Verdachtsfall) ............... 90, 92 f. 169, 185, 188, 190, 195 al-Waie (Publikation)........................................ 244 Antifaschistische Aktion.............. 148, 150, 188 al-Waqiyah TV (Online-Fernsehsender)....244 Antifaschistische Aktion Karlsruhe........... 188 al-Zawahiri, Aiman ............................................ 235 Antifaschistische Aktion Mannheim........ 188 Amaq (Nachrichtenagentur) ......................... 232 Antifaschistische Aktion M\u00fcnchen ........... 188 Amtsgericht (AG) ................................................ 127 Antifaschistische Aktion Rems-Murr....... 188 Anadolu Federasyonu (Anatolische Antifaschistische Aktion Stuttgart ............ 188 F\u00f6deration) ............................................................ 289 Antifaschistische Aktion S\u00fcdliche Anarchismus/anarchistisch .......140, 162, 171, Weinstra\u00dfe ............................................................ 188 173 f., 182 f., 187, 192 Antifaschistische Aktion T\u00fcbingen ........... 188 Anarchisten........................................ 165, 171, 174 Antifaschistische Aktion VillingenAnarchosyndikalismus.................................... 174 Schwenningen ..................................................... 188 Anastasia-Bewegung (Verdachtsfall) ...........84 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Gie\u00dfen ..................................................... 191 Anatolische F\u00f6deration (Anadolu Federasyonu) ................................... 289 Antifa S\u00fcd .....................................................148, 188 370","REGISTER Antiimperialismus/ ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen antiimperialistisch.............. 53 f., 56, 58, 166 ff., Kulturvereine in Europa e.V. 175, 191, 270, 272, 278, 296 (ATIB - Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi) .................................275 f., 294 Antiimperialisten ......................................167, 175 Atilim (Publikation) .......................................... 292 Antiimperialistische Front (AEC) ............... 272 Atsiz, Nihal ............................................................ 283 Antikapitalismus/ antikapitalistisch ...54, 160, 164, 167, 191, 195 Attent\u00e4ter-Fanszene ............................................70 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen .......... 191 Aufgabe des Verfassungsschutzes ..........18, 21 AUFGEWACHT (Publikation)....................... 111 Antimilitarismus ................140, 164 f., 182, 195 Auslandskorrespondentinnen und Antirepression ............................................140, 164 -korrespondenten.............................................. 316 Antisemitismus/antisemitisch .... 28, 43, 48 f., Au\u00dfenwirtschaftsgesetz.................................. 334 51 ff., 61 f., 64, 72 ff., 87 ff., 91 ff., 166 f., 200, 208 ff., 220, 273 f., 281 ff. Aussteigerprogramm ..........................................23 Antizionismus/antizionistisch .........53 f., 167, Ausweisung ........................................................... 314 243, 272, 278 Autonome................ 58, 142, 152, 156, 162, 167, APT 15 ..................................................................... 321 171 ff., 181 f., 188 ff. APT 28 ..................................................................310 f. Avantgarde ......................................... 110, 178, 235 APT 29 ..................................................................311 f. Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon - Konf\u00f6deration der unterAPT-Gruppierung ........................... 312, 326, 331 dr\u00fcckten Migranten in Europa) .................. 292 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Avrupa G\u00f6cmen Emekciler Birligi Karkeren Kurdistan) ..................169, 183 f., 254, (AGEB - Verband der Werkt\u00e4tigen 256 ff., 285 ff., 327, 342, 358, 363 f. MigrantIn-nen in Europa) ............................. 291 Archetyp GmbH ................................................. 117 Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi (AKKH/ Tevgera Jinen Kurd li Ewropa, TJK-E - arranca! (Publikation) ...................................... 189 Kurdische Frauenbewegung in Europa) ....287 as-Sahab (Medienstelle)................................... 234 Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu (ANF - F\u00f6deration der Weltordnung Asyl und Migration ............................55 f., 64, 80 in Europa) ............................................. 276 f., 295 f. 371","REGISTER Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi Bismarcks Erben ................................................. 131 (ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) ..............275, 294 Bizim Genclik (Publikation) .......................... 289 Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu Blockade .....................................153 f., 156 ff., 163 (ATIK - Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen B\u00f6lge................................................................261, 293 aus der T\u00fcrkei in Europa) ............................... 290 Botschaft des Islam (BdI) ............. 200, 225, 244 AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (AZADI e.V.) ........................................................... 266 (BDS - Boycott, Divestment and Sanctions)........................................................ 54, 280 B Bozkurt/Bozkurtlar (Grauer Wolf/ Graue W\u00f6lfe)..........................52, 259, 273 ff., 277 Badi, Muhammad .............................................. 245 Bratanovic, Daniel ............................................. 194 barrikade.info (Internetplattform) ............ 185 Brauns, Nick ......................................................... 194 Basisdemokratische Linke, G\u00f6ttingen ..... 189 Br\u00fcckennarrativ........................................... 49, 285 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen.................................................................... 190 B\u00fclten (Publikation) ......................................... 293 BDS-Berlin ..................................................... 54, 280 Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIN) .................. 127 BDS-Bonn ....................................................... 54, 280 Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Bet\u00e4tigungsverbot ...............49, 200, 207, 221 f., und die Informationsfreiheit ..........................20 225, 230, 232, 239, 241, 244, 260, 286 f., 297 B\u00fcndnis......................... 155 ff., 162, 165 f., 172 f., Bev\u00f6lkerungsaustausch .....................102 f., 106 176 f., 181, 190, 195, 304, 315 Bewegung der Mujahidin-Jugend B\u00fcrgerbewegung Pax Europa (BPE) .... 79, 214 (al-Shabab - Harakat al-Shabab B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi (BBP - Partei der al-Mujahidin) ....................................................... 236 gro\u00dfen Einheit) ..........................................276, 295 Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen Soresger) ....262, 286 C BfV CYBER INSIGHT........................................ 336 Camia (Publikation) .......................................... 252 Bin Ladin, Usama ............................................... 235 Cayir, Nusret ......................................................... 249 372","REGISTER CBRN-Waffen (Chemische, biologische, Cozy Bear ............................................................... 311 radiologische und nukleare Waffen) ...........................................................332, 334 CRIMINON ........................................................... 356 Celebrity Centres .......................................352, 356 Cyberangriffe ............ 19, 59, 300 ff., 309 f., 312, 314, 320 f., 323, 326, 329, 331 Cengiz, Imam ....................................................... 294 Cyber-AZ (Nationales Charming Kitten ................................................ 326 Cyber-Abwehrzentrum).................................. 302 Chatgruppen ................................................. 70, 206 Cybercrime............................................................ 313 China Scholarship Council (CSC) ............... 318 Cybersabotage ..................................................312 f. Chinese Dream .................................................... 315 D Christopher Street Day (CSD) ...................65, 67 3D-Druck ..................................................................75 Church of Scientology International DDoS-Techniken ................................................ 312 (CSI)........................................................................... 355 de.indymedia (Internetplattform) .............144, Civaka Islamiya Kurdistan (CIK - 146, 152, 155, 162, 165 f., 183 ff. Islamische Gemeinde Kurdistans) ............. 287 Delegitimierungsspektrum .............55, 57, 124, Clear ......................................................................... 352 127 f., 134 ff. Combat 18 Deutschland .......................... 71, 364 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V. Communist Action & Theory, (Marburg)...190 (FED-DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure COMPACT Geschichte ..................................... 114 Almanya) ................................................................ 288 COMPACT-Magazin GmbH .......... 56, 67, 73 f., Demonstrationsgeschehen ........... 49, 52, 64 f., 90 ff., 104, 106, 114, 136 100, 124, 135 f., 150, 285 COMPACT Spezial ............................................. 114 Der Fl\u00fcgel .............................................................. 101 COMPACTTV ....................................................... 114 Der III. Weg .... 56 f., 66 f., 82, 85, 87, 97 ff., 110 CONSPECT FILM GmbH ............................73, 92 Der Schelm (Verlag) .............................................72 Coronapandemie ................65, 81, 93, 125, 135, Desinformation.................................... 59 f., 300 f., 258, 353 303, 307 ff., 314, 319 373","REGISTER Deutsche Jugend Voran (DJV)...................... 85 f. Die Wahre Religion (DWR) ............................ 363 Deutsche Kommunistische Partei Direkte Aktion (Publikation) ........................ 192 (DKP) ............................................168, 176, 178, 195 Direktinvestitionen ..................................318, 334 Deutsche Libanesische Familie e.V. Distributed-Denial-of-Service-Angriffe (DLF) ......................................................................... 365 (DDoS-Angriffe) .....................................................60 Deutsche Muslimische Dogan, Ahmet Fikri ........................................... 249 Gemeinschaft e.V. (DMG) .......................204, 245 Dogmatische Linksextremisten ...........59, 142, Deutsches Reich.........................................120, 131 167 f., 170, 175, 177 f. Deutsche Stimme (Publikation) .................. 109 Dogru Haber (Publikation) ............................ 243 Deutsche Stimme Verlags GmbH Dogruyol, Sent\u00fcrk ............................................. 293 (DS Verlag) ....................................................107, 109 Doppelg\u00e4nger-Kampagne.............................. 308 Devrimci Genclik (Dev Genc) ..........271 f., 289 DS-TV (YouTube-Kanal) .................................. 109 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront) ....269 f. Dual-Use-G\u00fcter ...............................................333 f. Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Dual-Use-Verordnung ..................................... 333 (DHKP-C - Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front )...........52, 254 f., DYING EMBER .................................................... 311 259, 268 ff., 279, 284, 289, 359 E Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) .... 269 f. Einflussnahme...... 19, 59 f., 154, 200, 224, 245, 300 ff., 307 ff., 315, 318 f., 323, 328, 330 Devrimci Sol (Publikation) ...................289, 359 Einflussnahmestrategie .........................308, 319 Dianetik .................................................................. 352 Ein Prozent e.V................ 67, 90 f., 104, 106, 117 Diaspora ........ 208, 237, 316, 320, 323 ff., 329 f. Einzelt\u00e4ter .........................202, 213 f., 216, 218 f., Die Heimat (vormals NPD) ..... 56, 66 f., 85, 87, 233, 235, 302 92, 95 f., 107 ff., 111, 146, 149 Eklat M\u00fcnster ...................................................... 190 DIE RECHTE............................................. 66 f., 96 f. Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu DIE ROTE HILFE (Publikation) ..........180, 193 (EMB - Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro) ..... 259 374","REGISTER Elblandrevolte ........................................................96 Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. (FfW)....362, 365 Els\u00e4sser, J\u00fcrgen ............................................. 92, 114 Fechtner, Gabi ...................................................... 196 Emerging and disruptive Technologies Federasyona Civaka Demokratik a (EDT)......................................................................... 317 Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Emerging Technologies (EMT)..................... 334 Kurdistans e.V.) .................................................... 288 emrawi.org (Internetplattform) .................. 185 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya Ende Gel\u00e4nde (B\u00fcndnis) .................. 155 ff., 186 (FED-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen Entf\u00fchrung ..................... 137, 278, 300, 325, 331 in Norddeutschland e.V.) ................................ 288 Entrismus............................................................... 177 Federasyona Civaken Azad yen Erbakan, Fatih ...................................................... 250 Mezopotamya li NRW (FED-MED - F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Erbakan, Necmettin .................................248, 250 Mesopotamiens in NRW e.V.) ....................... 288 Erbakan-Stiftung................................................ 250 Federasyona Demokratika Elewi (FEDA - F\u00f6deration der demokratischen Ethnopluralismus ................................... 90 f., 113 Aleviten e.V.) ......................................................... 287 Europavertretung der Erbakan-Stiftung ...250 Federasyona Gelen Kurdistani (FED-GEL - F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e.V.)..... 288 Europawahl ...................... 65, 95 f., 123, 141, 166 Federasyona Kurdistaniyen Azad li European Jews for a Just Peace (EJJP)........ 280 Rojhilate Almanya (FED-KURD - Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland) ... 288 Existenzrecht.......... 49, 51, 53 f., 56, 167, 209 f., 221, 240, 251, 276, 278 f., 281, 284, 297 Fernmeldeaufkl\u00e4rung ................... 301, 338, 340 Eyalet ....................................................................... 261 Finanzierung ................................16, 77, 135, 179, 206 ff., 221, 258 f. F Finanzierungsaktivit\u00e4ten ........................ 76, 259 False-Flag-These .......................................... 55, 123 Firat News Agency (ANF - Ajansa Fancy Bear ............................................................. 310 Nuceyan a Firate) ............................................... 264 Fantasiedokumente .......................................... 126 Fischer, Matthias ................................................ 110 375","REGISTER F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) ...174, 192 in Deutschland e.V. (ATIF - Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu) ...................... 290 Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland (FED-KURD - Federasyona Kurdistaniyen F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen Azad li Rojhilate Almanya) ............................ 288 in Deutschland e.V. (AGIF - Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu) ....................... 292 Freie Sachsen..............................64, 66 f., 79 f., 92, 94 f., 99 f., 111, 114 F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA)........................................... 287 freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO)....... 18, 21, 24, 26, 78, 140, 169, 171, 201 F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V. Freiheitsund Demokratiekongress (FCDK-KAWA - Federasyona Civaka Kurdistans (KADEK - Kongreya Azadi u Demokratik a Kurdistaniyan)....................... 288 Demokrasiya Kurdistane)............................... 286 F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Freir\u00e4ume .............................................................. 173 Mesopotamiens in NRW e.V. (FED-MED - Federasyona Civaken Azad Fremdenfeindlichkeit/ yen Mezopotamya li NRW) ........................... 288 fremdenfeindlich .............28 f., 68, 80, 106, 112 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Friedensprozess................................................... 261 Idealistenvereine in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF - Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc From the river to the sea ...................................49 T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) ............274, 293 Fr\u00fchwarnsystem ............................................... 17 f. F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e.V. (FED-GEL - Federasyona Gelen FSB (russischer Kurdistani) ............................................................. 288 Inlandsnachrichtendienst) ............................ 339 F\u00f6deration der Weltordnung in Europa Furkan Bewegung ....................... 204, 226 f., 251 (ANF - Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu) ...............................................276, 295 Furkan Haber (Nachrichtenportal) ............ 251 Forschungskooperationen..........................317 f. Furkan Nesli Dergisi - \u00d6nc\u00fc Neslin Sesi (Publikation) ......................................................... 251 Franz, Frank .......................................................... 107 Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst Frauenverteidigungskr\u00e4fte (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) ................ 251 (HPJ - Hezen Parastina Jin) ........................... 260 Fu\u00dfball-Europameisterschaft ................. 83, 85, Freewinds............................................................... 355 217, 277, 353 376","REGISTER G Geschichtsrevisionismus/geschichtsrevisionistisch ..64, 74, 91, 94, 107, 114 ff., 122 G 10-Kommission .................................................20 Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung ..........................305, 316 Gastwissenschaftler .......................................... 318 Gewalt .....18, 24 ff., 61 f., 68 ff., 134, 137, 140 ff., Gazastreifen ...................... 50, 52, 56, 61, 78, 123, 169 ff., 200 ff., 243 ff., 254 ff., 307, 327, 359 f. 208, 210, 241 f., 281 Gewaltorientierung/ Gef\u00e4hrdungspotenzial ...........60, 129, 131, 137, gewaltorientiert ..........22, 66 f., 85 ff., 122, 134, 169, 266, 273, 313, 322, 327 f. 137, 140, 142, 144 f., 150 ff., 165, 171 ff., 189, 204 f., 256 Gegenkultur.................................................108, 117 Gib Frieden e.V..................................................... 365 Geheimschutz ....................................344 f., 347 ff. Gnauck, Hannes.................................................. 112 Geheimschutzbeauftragte ............................. 349 G\u00f6k, Kerem............................................................ 288 Gemeinsames Extremismusund Grauer Wolf/Graue W\u00f6lfe Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ....19, 302 (Bozkurt/Bozkurtlar) .........52, 259, 273 ff., 277 Gemeinsames TerrorismusabwehrGro\u00dfdemonstration f\u00fcr Frieden und zentrum (GTAZ) .....................................................18 Freiheit .................................................................... 136 Gemeinschaft der Jugendlichen Gro\u00dfer Austausch ......... 87 f., 91, 102, 113, 117 (Komalen Ciwan) .......................................262, 286 Gro\u00dfes Treffen der Bundesstaaten ............ 125 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma Komalen Kurdistan) ............ 286 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM).........168, 175, 187 Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission (TJ - Tablighi Jama'at) ........ 204, 246 f. Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., Marburg .................. 189 Generalbundesanwalt (GBA) .................71, 147, Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam 307, 337 und der Muslime (JNIM - Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin) ................................235 f. Generalkonsulat ............. 266 f., 304 f., 316, 326 Grup Yorum ....................................... 259, 272, 289 Generation Islam (GI) .................... 200, 225, 244 GRU (russischer milit\u00e4rischer AuslandsGerechte Ordnung (Adil D\u00fczen) ................. 248 nachrichtendienst) ...................................310, 338 Gerila TV (Guerilla TV)..................................... 265 Guerilla ............................70, 180, 260, 264 f., 287 377","REGISTER G\u00fclen-Bewegung ......................................327, 342 Hezb-e Islami GULBUDDIN (HIG) ...204, 238 G\u00fcm\u00fcs, Edip ......................................................... 243 Hezb-e Islami-ye Afghanistan (HIA - Islamische Partei Afghanistans) .........204, 238 H Hezen Parastina Gel (HPG - Volksverteidigungskr\u00e4fte) .............. 260 Hackerfirmen....................................................... 322 Hezen Parastina Jin Hacktivismus ..............................................308, 312 (HPJ - Frauenverteidigungskr\u00e4fte) ............ 260 Hacktivisten......................................60, 308, 312 f. Hinweistelefon .......................................................23 Halk Cephesi (Volksfront) .............................. 289 Hirak e.V. .......................................................297, 367 Halkinsesi TV ....................................................271 f. HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany) ...............297, 367 Halklarin Esitlik ve Demokrasi Partisi (DEM Parti - Partei f\u00fcr Emanzipation Hizb Allah (Partei Gottes) ... 50, 60 f., 200, 202, und Demokratie der V\u00f6lker) ......................... 260 204, 207, 221, 229 ff., 239 f., 296, 333, 364 Halk Meclisi (Volksrat) ..................................... 289 hizb.org.uk (Website) ........................................ 244 Halk Okulu (Publikation)...269, 271 f., 285, 289 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) ........50, 200, 204, 209, 225, 244, 360 HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - Islamische Widerstandshizb-ut-tahrir.info (Website) ........................ 244 bewegung) ......................48 ff., 78, 123, 152, 175, 200 ff., 216 ff., 240 ff., 257, 268 f. Hochschulproteste ............................58, 255, 282 272, 275 ff., 296, 347, 360, 367 Hochtechnologie ............................. 301, 316, 334 Hammerbande .................................................... 146 Holocaust .........................................122, 285, 360 f. Haniya, Isma'il .................................50, 241 f., 276 Hooliganszene .................................................81, 83 Hans-Litten-Archiv e.V. ..........................180, 193 Hubbard, Lafayette Ron .....................352 f., 356 Hawala-Banking ................................................. 206 Hungerstreik ........................................................ 262 Hedschra-Kalender (Hicri Takvim Avrupa)...................................... 252 Hurseda (Onlinemagazin) .............................. 243 Heinrich XIII. P. R. .............................................. 128 Huseynisevda (Onlinemagazin) .................. 243 Hekmatyar, Gulbuddin ................................... 238 Hybride Bedrohungen ............................303, 313 378","REGISTER I INSPIRE GUIDE (arabischsprachiges Onlinemagazin) .........................................219, 234 Ideale Org..................................................352 f., 356 INSPIRE (Onlinemagazin).....................219, 234 Idealisten-Bewegung (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) ............ 273 ff., 277, 293 ff. Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS) ............ 67, 74, 90, 93, 104, 115 f. Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD)......................56, 67, 80, 90, 104, 106, 112 ff. instrumentalisieren ..................59, 64, 124, 177, 182, 209, 319 I Furiosi, D\u00fcsseldorf .......................................... 189 International Department of the Central ikhwanonline.com (Website) ........................ 245 Committee of the Communist Party of China (IDCPC)...................................................... 341 ikhwan.site (Website)........................................ 245 Internationales Komitee der Vierten I'LAM FOUNDATION (Website).................. 218 Internationale (IKVI) ........................................ 197 Illegale ..................................................................... 306 Internationales Kurdisches Kulturfestival ....................................................... 262 illegaler Wissensund Technologietransfer.................................318, 335 Internationale Sozialistische Organisation (ISO) ............................................. 177 Imam-Ali-Moschee ........................ 224, 228, 247 Internationalistische Liste/MLPD ............. 196 Im Auftrag des Islam (Internetplattform)...................................227, 252 International Scientology News ................. 355 Impact ..................................................................... 355 International Way to Happiness Foundation............................................................ 356 Imperialismus..... 99, 178, 196, 272 f., 278, 285 International Youth and Students for Indigenes Volk Germaniten (IVG) .............. 131 Social Equality (IYSSE) ..................................... 197 Informationsbl\u00e4tter zum Internet....57, 69 ff., 87, 121, 125 ff., 202, 210 f., Wirtschaftsschutz .............................................. 336 222 ff., 249 ff., 265, 270, 272, 279, 321, 352 Informationsgewinnung ...............19, 305, 314, Interventionistische Linke (IL) .......... 155, 173, 316, 326, 331 181, 189 Initiative Wirtschaftsschutz.......................... 337 INZAR (Publikation) ......................................... 243 In/Progress, Braunschweig............................ 190 islamfeindlich ......................................79, 225, 227 379","REGISTER Islamic Revolutionary Guard Corps Islamistische Nordkaukasische Szene Intelligence Organization (IRGC-IO) ........ 342 (INS) .................................................................216, 237 Islamische Akademie islamistischer Terrorismus .............200 ff., 228, Deutschland e.V. ........................................227, 368 230, 296 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ... 287 Ismail Aga Cemaati (IAC) ................................ 249 Islamische Gemeinschaft der schiitischen i-Soon-Leak .......................................................... 322 Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) .......... 247 Israelfeindlichkeit/israelfeindlich .... 48, 51 f., Islamische Gemeinschaft in 54, 58, 61 f., 152, 166 f., 255, 257, 278 ff., 296 f. Deutschland e.V. (IGD) ..................................... 245 IT-Worker .............................................................. 332 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) ...........................224, 250 Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden ................. 221 Islamische Partei Afghanistans (HIA - Hezb-e Islami-ye Afghanistan) ...........204, 238 J Islamischer Staat (IS) ............79, 201 ff., 218 ff., Jahresspendenkampagne (kampanya) ..... 258 228 ff., 363 Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin Islamischer Staat Provinz Khorasan (JNIM - Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung (ISPK)............. 212 f., 215 f., 218, 228, 232 f., 237 des Islam und der Muslime) .......................235 f. Islamischer Staat Provinz Zentralafrika ....233 Jihad.......................................60, 202, 206, 211, 280 Islamischer Staat Sahel-Provinz ................. 233 Jihadisten/jihadistisch .................... 61 f., 200 ff., Islamisches Zentrum Berlin e.V..........228, 368 205 f., 209 ff., 233, 235 ff., 252 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. jihadistische Gruppierungen ...............200, 217 (IZH).............................50, 204, 224, 227, 247, 368 Jinen Xwendekar en Kurdistan Islamische Vereinigung Bayern e.V....228, 368 (JXK - Studierende Frauen Kurdistans) ... 287 Islamische Widerstandsbewegung Joint Comprehensive Plan of Action (HAMAS - Harakat al-Muqawama (JCPoA) .................................................................... 333 al-Islamiya).....................48 ff., 78, 123, 152, 175, 200 ff., 216 ff., 240 ff., 257, 268 f. J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in 272, 275 ff., 296, 347, 360, 367 Nahost e.V. (J\u00fcdische Stimme)......54, 168, 280 380","REGISTER Jugendinitiative Partizan/MarxistischKaplan, Metin ....................................................... 252 Leninistisch-Maoistisch (PGI/MLM - Partizan Genclik Inisiyatifi/MarxistischKates, Charlotte ................................................... 297 Leninistisch-Maoistisch) ................................ 291 Kaukasisches Emirat (KE) ............................... 237 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) .......................................67, 92, 102, 104 ff., 112 Kern-al-Qaida ......................................51, 218, 236 Junge Nationalisten (JN)...56, 66, 96, 107 f., 146 khilafah.com (Website) .................................... 244 junge Welt (jW, Tageszeitung)....................... 194 Klassenkampf .............................................183, 192 Jung & Stark (JS) ................................................. 85 f. Kleingruppen ...........................148, 155, 172, 182 Kleinstgruppen ................................ 213, 233, 235 K Klimaprotestbewegung .......................35, 155 ff. Kalifat ............50 f., 210, 225, 233, 237, 244, 252 Klimaproteste .................................................154 ff. kalifat.com (Website) ........................................ 244 Klimaschutz .................... 135, 154, 157, 164, 182 Kalifatsstaat ..............................204, 227, 252, 359 knack.news (Internetplattform).................. 185 Kalkan, Duran ...................................................... 263 Knockout 51 .....................................................72, 82 Kampagne....76 f., 151, 154, 160 ff., 176 f., 179, 181, 190, 262 f., 280 f., 353 f. K\u00f6bele, Patrik ....................................................... 195 Kampagnenf\u00e4higkeit ........................................ 181 Kohlmann, Martin ............................................. 111 kampanya (Spendenkampagne)...............258 f. Kohorte UG (Onlineshop Phalanx Europa) ...................... 113 Kampf der Nibelungen (KdN) .........................82 Kampfsport .....72, 81 ff., 98 f., 128, 146 ff., 277 K\u00f6kl\u00fc Degisim (Publikation) ........................ 244 Kampfsportgruppierung ............................72, 82 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Gemeinschaften Kurdistans) ................ 286 Kampfsportveranstaltung ................................82 Koma Komalen Kurdistan (KKK - GemeinKanal Schnellroda.............................................. 115 schaft der Kommunen in Kurdistan) ........ 286 Kapitalismus .........145, 157, 160, 171, 176, 178, Komalen Ciwan (Gemeinschaft der 189, 192, 195 ff., 273 Jugendlichen) ..............................................262, 286 381","REGISTER Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie Konfuzius-Institute........................................... 319 gegen Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) .................................................................... 356 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ............................. 286 Kommunalwahl .................................... 95, 98, 100 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Kommunismus/kommunistisch ... 140, 175 f., (KADEK - Freiheitsund Demokratie178, 191, 194 ff., 267, 273, 290 ff. kongress Kurdistans) ........................................ 286 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) .... 126 ff., 131 Kommunisten Kneipe (Podcast) ................. 186 kontrapolis.info (Internetplattform) ...160, 185 Kommunistische Jugendorganisation (KG\u00d6 - Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc)............ 292 Kontrolle ............................................................. 19 ff. Kommunistische Linke K\u00f6ln ........................ 191 Kriminelle Vereinigung ....72, 82, 140, 147, 208 Kommunistische Organisation (KO) ......... 176 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 190 Kommunistische Partei Chinas Kritische Infrastruktur (KRITIS)/ (KPCh).......................315, 317, 319, 322, 334, 341 KRITIS-Sektor ...............137, 141, 154 f., 158 ff., 169 f., 304, 307, 312 f., 347 Kommunistische Partei (KP)......................... 176 Kubitschek, G\u00f6tz ......................................93, 115 f. Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc (KG\u00d6 - Kommunistische Jugendorganisation) .... 292 Kufiya-Netzwerk ................................................ 168 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen kulturelle Autonomie .............................259, 287 li Almanya (KON-MED - Konf\u00f6deration Kulturrevolution ...................................................90 der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) .......................................261, 288 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E/T\u00fcrkisch: \"Avrupa K\u00fcrt Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der Kadin Hareketi\"/Kurdisch: \"Tevgera Jinen T\u00fcrkei in Europa (ATIK - Avrupa T\u00fcrkiyeli Kurd li Ewropa\") ................................................. 287 Isciler Konfederasyonu) .................................. 290 Kuytul, Alparslan ................................................ 251 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. L (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) ....................261, 288 Lage der Klasse (Podcast) .............................186 f. Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Landgericht (LG) .......................................... 71, 230 Migranten in Europa (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu) ......... 292 Landtagswahl .....65 f., 94, 98 ff., 102, 141 f., 166 382","REGISTER Lazarus .................................................................... 331 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Legalresidenturen .................................304 f., 316 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti) ....268, 292 Lehnert, Dr. Erik .......................................... 93, 115 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..........176, 178, 196, 296 Lila-Rot-Kollektiv (Mor-Kizil Kolektif, Frauenorganisation) ......................................... 291 Massenvernichtungswaffen ........... 301, 332 ff. Linke Aktion Villingen-Schwenningen ... 191 Mazhar, Jamil ....................................................... 296 Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsMedienstelle ................................................232, 234 und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt eG (LPG) ....................................................... 194 Memes ........................................................................71 Low-Level-Agenten .................................306, 314 Menschenfeindlichkeit/ LSBTIQ ..................................... 66, 85 f., 211 f., 223 menschenfeindlich ................................. 69 ff., 84 LSBTIQ-Community ...........................................66 Menschen f\u00fcr Menschen e.V. ........................ 365 Luftund Raumfahrt ..................... 320, 322, 331 Messerangriff ............................................ 79 f., 150 L\u00fctzerath ................................................................ 156 Metapolitik Verlags UG ..................... 74, 93, 115 Militanz.......................................148, 156, 171, 254 M milit\u00e4rische Raumfahrtprogramme ......... 334 1. Mai Zeitung (Publikation) ......................... 191 Milit\u00e4roffensive............................................ 50, 260 maoistisch-stalinistisch .................................. 196 Military Intelligence Directorate Maritime Sicherheitszentrum (MSZ) ........ 302 (MID, chinesischer milit\u00e4rischer Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti Inund Auslandsnachrichtendienst)........ 340 (MLKP - Marxistische Leninistische Milli Gazete (Publikation) .............................. 250 Kommunistische Partei) ........................268, 292 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung M\u00e4rtyrer ............................... 220, 269 ff., 277, 292 (MGB) ..................................... 200, 204, 224, 248 ff. marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ............ 177 Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) ........................ 248 Marxisten-Leninisten .............................171, 176 Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der Marxistische Bl\u00e4tter (Publikation) ............. 195 Nationalistischen Bewegung)........ 274 ff., 293 383","REGISTER Minderj\u00e4hrige ..............70, 86, 205 f., 216, 229 f. N Ministry of Intelligence (VAJA, zumeist Nachberichtspflicht .............................................75 abgek\u00fcrzt MOIS, iranischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) ................324, 341 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) ..........................17 Ministry of Public Security (MPS, chinesisches Ministerium f\u00fcr Nahostkonflikt .............43, 47 ff., 64, 78 f., 88 f., \u00d6ffentliche Sicherheit) .................................... 340 167, 182 f., 201 f., 207 ff., 218 f., 255, 257, 272, 274 f., 277 Ministry of State Security (MSS, chinesischer ziviler Inund Nakba-Tag .............................................................. 282 Auslandsnachrichtendienst) ......................... 339 NARCONON ......................................................... 356 Miscavige, David ................................................. 355 Mischszenen ......................................................... 123 Nasrallah, Hassan .....................................50, 239 f. Missionen .....................................................352, 356 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ......................................... 96 f. Mobilisierung.............. 50 ff., 58 f., 61, 64 ff., 85, 96 ff., 155 f., 168, 178, 183 f., 209 Nationale Sicht (Milli G\u00f6r\u00fcs) ........................ 248 Mofatteh, Mohammad Hadi ......................... 247 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) .............................................................181, 190 mole (englisch: Maulwurf; Publikation) ....190 Nationalrevolution\u00e4re Jugend Moobot (Botnetz) ............................................... 311 (NRJ) ........................................................... 85, 98, 110 Mor-Kizil Kolektif (Lila-Rot-Kollektiv, Nationalsozialismus/ Frauenorganisation) ......................................... 291 nationalsozialistisch .....72 f., 107, 110, 122, 361 Musik ............76, 81 f., 196, 220, 259, 272 f., 289 NATO ..............270, 272, 300, 304, 308, 338, 342 Musikveranstaltung .................................. 76, 81 f. Naturrecht ....................................................120, 131 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) ...........................204, 210, 241, 245 Navenda Yekitiya Komelen Ezdiyan (NAV-YEK - Zentralverband der muslimfeindlich/Muslimfeindlichkeit...... 64, Ezidischen Vereine e.V.) ................................... 287 73, 91 f., 94, 103, 105, 115, 117 Neonazi/neonazistisch ..........66, 70, 72, 95, 97, Muslim Interaktiv (MI) .......... 51, 200, 225, 244 99, 145, 149, 185 384","REGISTER Network Systems Department (NSD, P chinesischer milit\u00e4rischer technischer Nachrichtendienst)............................................ 340 Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t.................. 59, 167, 178, 182 Netzwerk \"Antifa-Ost\"..................140 f., 146 ff., Pal\u00e4stina Spricht.................................53, 168, 281 152, 180 Parlamentarisches Kontrollgremium .........20 Neue Demokratische Jugend Partei der Befreiung (HuT - Hizb (YDG - Yeni Demokratik Genclik).............. 290 ut-Tahrir) ..50 ff., 200, 204, 209 f., 225 f., 244, 360 Neue Frau (Yeni Kadin) .................................... 290 Partei der Gro\u00dfen Einheit (BBP - B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi) .................276, 295 Neue Rechte....................................................... 90 ff. Partei der Nationalistischen Bewegung Neue St\u00e4rke Partei .....................................66 f., 97 (MHP - Milliyetci Hareket Partisi)..274 ff., 293 Partei f\u00fcr Emanzipation und Demokratie Newroz ...........................................................262, 266 der V\u00f6lker (DEM Parti - Halklarin Esitlik ve Demokrasi Partisi) ....................................... 260 Nichtaberrierte.................................................... 352 parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen ........... 67, 193 O Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Oberlandesgericht (OLG) .............59 f., 71 f., 82, Arbeiterpartei Kurdistans) ...............169, 183 f., 127 f., 137 f., 147, 214 f., 228 ff., 254 ff., 285 ff., 327, 342, 358, 363 f. 265 f., 271, 305, 325, 334 Partizan Genclik Inisiyatifi/ Oberverwaltungsgericht (OVG) ........66, 101 f., Marksist-Leninist-Maoist (PGI/MLM - 105, 154, 193 Jugendinitiative Partizan/MarxistischLeninistisch-Maoistisch) ................................ 291 \u00d6calan, Abdulllah................... 258 ff., 266, 285 f. Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islami\u00d6ffentlichkeitsarbeit .....22, 173, 176, 179, 193 sierung des Abendlandes (PEGIDA) .............65 Onlinesubkulturen................................. 70 f., 125 Pawn Storm .......................................................... 310 Permanente Revolution.................................. 197 Org .........................................................................352 f. personeller Geheimschutz............................. 344 Outings.............................. 141, 144, 149, 166, 184 Personenpotenzial ........... 22, 67, 101, 122, 134, \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Publikation) ......................... 290 140, 142, 204, 222, 256 385","REGISTER Perspektif (Publikation) .................................. 250 Q Perspektive Kommunismus (PK) .......175, 191 Qassem, Naim ...................................................239 f. Phalanx Europa................................................... 113 Quantentechnologie............................316 f., 334 ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Quds Force (iranische milit\u00e4rische Gruppierungen ................................................... 136 und nachrichtendienstliche Spezialeinheit) ............................................324, 342 Phishing.....................................................310 f., 326 Queerfeindlichkeit/queerfeindlich .......65, 84 PI-NEWS ...................................................................67 Quellen.....................................19, 301, 317, 328 ff. Polizei ...............17 f., 35 f., 38, 48 f., 51 ff., 77 ff., 141 f., 151 ff., 156 ff., 169 f., 179, 255 ff., 263, 267, 279, 281 f., 284, 311 R Radikalisierung .... 61 f., 69 f., 86, 89, 123, 136 f., Popular Front for the Liberation of 157, 169 f., 206, 210 f., 214 ff., 230, 244, 246 Palestine (PFLP - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas) ....................53, 278, 296 f. radikal.news - Nachrichten von unten (Internetplattform)............................................ 185 POSITION (Publikation) ................................. 195 Ransomware ......................................................... 313 Postautonome ..................................................... 173 Rassismus/rassistisch ......53 f., 59, 64, 73 f., 84, Pr\u00e4vention ........................................................335 ff. 91 f., 94, 103, 110, 115 ff., 273 f., 277, 283 PRISMA - IL Leipzig .......................................... 189 Realit\u00e4t Islam (RI) ............................ 200, 225, 244 Proliferation .................................. 301 f., 332, 338 REBELL (Jugendverband) ......................178, 196 Propaganda .......21, 25 ff., 34, 40, 49, 61, 68, 70, Rechtsextremisten in 85, 183 f., 201 f., 212 ff., 242, 257, Sicherheitsbeh\u00f6rden ...........................................77 271 ff., 289, 296, 308 f., 319, 330 rechtsterroristisch .....................................68 f., 87 propal\u00e4stinensisch...................... 48 ff., 53 ff., 58, 60 f., 78, 167 Reconnaissance General Bureau (RGB) ... 331 Proteste der Landwirte .................................124 f. Redical [M], G\u00f6ttingen ..................................... 190 Protest/Protestgeschehen....... 48 ff., 58, 95 ff., Referans (Publikation) ..................................... 294 99 f., 123 ff., 152 ff., 168 f., 181 f., 255, 262 f., 266 f., 281 f. Regionalableger ..................210, 213, 217 f., 233 386","REGISTER Reichsb\u00fcrger ..............................32, 55, 57, 67, 77, Roter Aufbau Hamburg (RAH)..................... 191 120 ff., 136, 137 Russischer Angriffskrieg ............ 99 f., 111, 135, Reisende Agenten .............................................. 305 178, 300, 302, 304, 306, 308, 311 ff., 333, 335 f., 347 Rekrutierung ................. 183, 242, 244, 260, 263, 267, 272, 287 Russland ...........100, 300 ff., 313 ff., 333 ff., 347 Remigration .... 80 f., 87, 91, 94, 103 ff., 113, 116 S Repression .........................53, 158, 180, 193, 300, 319 f., 327, 329 ff. Sa'adat, Ahmad .................................................... 296 Revolution ........52, 73, 92, 152 f., 174 ff., 191 f., SAADET Europa e.V/ Saadet Partisi (SP) ....249 197, 228, 254, 259, 268 f., 289 ff., 327, 342 Sabotage/Sabotageaktionen ...........17, 19, 154, Revolution\u00e4re Aktion Karlsruhe................. 191 157, 159, 169, 301 ff., 306 f., 312 ff., 335 f., 338, 344 f., 347 ff. Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart................... 191 Sabotageschutz............................ 17, 344 f., 348 f. Revolution\u00e4re Linke Duisburg .................... 191 Sabotageschutzbeauftragte ........................... 349 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus S\u00e4chsische Separatisten ..............................69, 72 Cephesi) .................................................................. 269 Sag NEIN zu Drogen - Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei Sag JA zum Leben ......................................353, 356 (DHKP - Devrimci Halk Kurtulus Partisi)...................................................................268 f. Saha .......................................................................... 261 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiSahelstaaten.................................................213, 236 Front (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) .....52, 259, 268 f., 284, 289, 359 s\u00e4kularer propal\u00e4stinensischer Extremismus .................... 49, 53, 55, 58, 61, 168, REVOLUTION (REVO) ............................175, 178 255 f., 278, 283 f. Richter, Vincenzo ............................................... 113 Salafismus.......................... 201 f., 210 f., 222, 225 Rote Fahne (Publikation) ................................ 196 Salafisten/salafistisch......................201 f., 206 f., 209 ff., 222 f., 225, 252 Rote-Hilfe-Archiv .....................................180, 193 SALAM! Zeitschrift f\u00fcr junge Muslime Rote Hilfe e.V. (RH) ...................................179, 193 (Publikation) ......................................................... 247 387","REGISTER Samidoun Deutschland ............... 279, 297, 367 Sellner, Martin .............................................. 80, 116 Samidoun - Pal\u00e4stinensisches Serxwebun (Publikation) ................... 265, 285 f. Gefangenensolidarit\u00e4tsnetzwerk (Samidoun) ........................... 49, 53, 279, 297, 367 Sezession (Zeitschrift) ............................... 93, 115 Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity S.H.A.E.F.........................................................121, 125 Network (Samidoun) .............. 53, 279, 297, 367 sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ....345, 349 Sanktionen ............. 54, 56, 280, 304, 308 f., 313, 327, 332 ff. Sicherheitshinweis f\u00fcr die Wirtschaft...... 336 Schadsoftware .............................310 ff., 322, 327 Sicherheitsrisiko .................................. 184, 345 ff. Schanze Eins UG & Co. KG ............................. 113 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung.........17, 344 f., 347 ff. Scharia ............................................................246, 252 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) ......................................................344 f., 347 ff. Scharnierfunktion ....49, 89, 92 f., 181, 189, 285 Siedlungsbestrebungen .................................. 83 f. Schiiten/schiitisch ...... 204, 208, 221, 224, 228, 233, 240, 247 Siege ............................................................................70 Sch\u00f6lzel, Arnold .................................................. 194 Sinwar, Yahya ..........................................241 f., 272 Schreiber, Peter ...................................96, 107, 109 Snake ........................................................................ 312 Schwachstellengesetz....................................... 321 Social Engineering....................................326, 331 Scientology Kirche Deutschland e.V. ........ 355 Social-Media ............................105, 125, 184, 209, 220, 223 ff., 312 Scientology Network ........................................ 355 Sofacy....................................................................... 310 Scientology-Organisation (SO) ...............351 ff. Solidarische Nachbarschaft e.V.................... 174 Secret Blizzard ..................................................... 312 Source ...................................................................... 355 Sednit ....................................................................... 310 soziale Medien .....49, 52 ff., 61, 86, 92, 98, 112, Selbstaufl\u00f6sung ................................. 73 f., 96, 360 131, 175, 207, 214, 222 f., 226, 237, 265, 269, 274, 277, 281, 308 f., 347 Selbstverwalter............................. 32 f., 55, 57, 67, 77, 120 ff., 131, 136 Soziale Medien .................................................... 137 388","REGISTER soziale Netzwerke ...........................121, 186, 212, St\u00f6raktionen gegen 244, 251 f., 305, 308 CSD-Veranstaltungen ..................................... 85 f. Sozialismus ...............................110, 140, 195, 270 Strukturdaten .........17, 107, 131, 188, 232, 286 Sozialistische Alternative (SAV)................... 177 Studierende Frauen Kurdistans (JXK - Jinen Xwendekar en Kurdistan) .... 287 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend St\u00fctzpunkte ................................ 97, 108, 110, 304 (SDAJ) .................................................... 168, 178, 195 subkulturell.................................................... 81, 175 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ......................................................................... 195 sunnitisch ..................................224, 238, 243, 245 Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ...... 197 Switch off ................................................ 160 ff., 165 Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t SWR (russischer ziviler (Sol) ........................................................................... 177 Auslandsnachrichtendienst) ................311, 338 Spear-Phishing-Angriff ................................... 326 Syndikat.................................................................. 192 Szeneobjekt ........................................................... 152 Spenden ......................... 21, 76, 91, 135, 179, 207, 228, 240, 258 f., 296 Szeneschwerpunkt ............................................ 156 Spendenkampagne......................... 207, 221, 243 T Spendenkampagne (kampanya).................. 258 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Sprung an die Weltspitze ................................ 334 Verk\u00fcndigung und Mission) ................204, 246 Staatenbund Deutsches Reich ..................... 131 Taleban ................................................. 201, 233, 238 Tarnfirmen ............................................................ 332 staatliche Parteienfinanzierung ........... 96, 100 Taterkl\u00e4rung .............146, 149, 152, 155, 159 ff., Staatsterrorismus ...............141, 300 f., 324, 341 164 ff., 172, 184 Stein, Philip ........................................................... 117 Tavir (Publikation) ............................................. 289 STERKA CIWAN (Publikation) .................264 f. Technologie .............................163, 301, 304, 312, 315 ff., 320 f., 333 ff., 338 Sterk TV (TV-Sender) ...............................264, 286 Technologietransfer, Know-how-Transfer, Stolzmonat ...............................................................85 Wissenstransfer .....................................317 f., 335 389","REGISTER Telegram..................................... 70, 83, 123 f., 135, T\u00fcrkische Kommunistische Partei137, 206, 218, 220, 308 Marxisten-Leninisten (TKP-ML - T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist Leninist) ...268, 290 Terrorangriff/Terroranschl\u00e4ge ..........48 ff., 52, 58, 62, 78, 123, 152, 167, 175, 210, 219, T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ 230, 235, 240, 242, 255, 257, 260, 263, Marxisten-Leninisten (TKP/ML - T\u00fcrkiye 267 f., 270, 275, 279 ff., 285, 289 Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist) ..268, 291 Tesla ................................................141, 155 f., 159 f. T\u00fcrkische Nachrichtendienste .......327 f., 342 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - BeweT\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist Leninist gung der revolution\u00e4ren Jugend) ......262, 286 (TKP-ML - T\u00fcrkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten)..............268, 290 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E / Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi, AKKH - T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist Kurdische Frauenbewegung in Europa) ....287 (TKP/ML - T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) .............268, 291 Thaler, Philip ........................................................ 113 Turla ......................................................................... 312 The Auditor ........................................................... 355 TV Furkan (Onlinefernsehsender) ............. 251 The Dukes .............................................................. 311 Theorie.Organisation.Praxis, Berlin .......... 190 U The Way to Happiness (Leitfaden) ............. 354 \u00dcbertage (Podcast) ............................................. 187 Transnationale Repression (TNR)..... 300, 319, Ukraine ...........89, 99 f., 111, 124, 135, 178, 182, 327, 330 300 ff., 313 ff., 333, 335 f., 347 trotzkistisch ................ 168, 175, 177 f., 186, 197 \u00dclk\u00fcc\u00fc ............. 54, 256, 273 ff., 277, 283, 293 ff. Tuareg-St\u00e4mme .................................................. 236 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Idealisten-Bewegung) ....... 273 ff., 277, 293 ff. tumulte.org (Internetplattform) ................. 185 Umgehungsausfuhren ..................................... 332 Turan ................................................. 273, 275 f., 283 Umma ...................................................................... 210 Turan T.C. ............................................................... 277 Ummah Wahida (Onlinemagazin) ....219, 234 T\u00fcrkes, Alparslan ................................................ 275 ...ums Ganze! - kommunistisches T\u00fcrkische Hizbullah (TH) ......................204, 243 B\u00fcndnis.......................................155, 173, 181, 190 390","REGISTER Umvolkung .................................................... 87, 102 Verband der Werkt\u00e4tigen MigrantInnen in Europa (AGEB - Avrupa G\u00f6cmen Undogmatische Radikale Antifa (URA), Emekciler Birligi)................................................ 291 Dresden ................................................................... 190 Verband deutscher Wahlkommissionen Undogmatische Radikale Linke Jena ........ 189 (VDWK) ..........................................................126, 131 Ungl\u00e4ubige ...............200 f., 214 f., 222, 230, 233 Verbot/verboten ................49 f., 53, 71, 73 f., 92, 128 f., 136, 183, 195, 221 f., 224, Union der Gemeinschaften Kurdistans 226 ff., 231 f., 239, 241, 244, 247, 251 f., (KCK - Koma Civaken Kurdistan) .............. 286 257, 270, 272, 279, 286, 289, 297, 333 Union Internationaler Demokraten Verdachtsfall..................66 f., 84, 90, 92, 94, 101, (UID) ......................................................................... 328 104 f., 112, 155 ff., 280 Union Salon .......................................................... 174 Verdeckte Informationsbeschaffung ........... 317, 323, 328 unsere zeit (Publikation) ................................. 195 Verein der F\u00f6rderer einer iranisch-islamiunstrukturiertes rechtsextremistisches schen Moschee in Hamburg e.V. ........227, 368 Personenpotenzial ................................................67 Verein f\u00fcr Staatspolitik e.V. ..................126, 131 untergetaucht ............................... 141, 147 f., 180 Vereinigung der neuen Weltsicht in Urteil ..... 16, 26, 59 f., 66, 72, 82, 96, 101 f., 105, Europa e.V. ............................................................. 250 127 f., 138, 140, 147, 152, 194, 205, 215, 229 ff., 265 f., 271, 305, 325 Vereinte Patrioten...........................................137 f. US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024 .......................89 Verfassungsschutzverbund ...........75, 302, 337 V Verhaftung ......................................... 148, 180, 325 Vandreier, Christoph ........................................ 197 Verhinderung von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten ................................................75 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) ............ 131 Verlag 8. Mai GmbH .......................................... 194 Velioglu, H\u00fcseyin ............................................... 243 Verlag Antaios (Verdachtsfall) ........ 90, 94, 116 Venomous Bear ................................................... 312 Vernetzung/Vernetzungsbestrebungen .... 55, Verband der Studierenden aus Kurdistan 58 f., 70, 73, 78, 81 ff., 86, 90 ff., 95, (YXK - Yekitiya Xwendekaren 104 ff., 111, 122 f., 126 f., 167 ff., 173 f., Kurdistan) .............................................................. 287 176, 179 ff., 206 f., 214, 268, 278 f., 353 391","REGISTER Verschlusssache (VS) ....................................344 ff. W Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen ....54 f., 57, 87 ff., Waffenbeh\u00f6rde .........................................75, 129 f. 125, 136 f., 283 waffenrechtliche Erlaubnisse ................ 75, 129 Verschw\u00f6rungstheorien/verschw\u00f6rungstheoretisch ....................... 84, 87, 91 ff., 102, 117, Waisenkinderprojekt Libanon e.V. 120 ff., 125, 128, 167 (WKP) ..............................................................362, 365 Verurteilung ................................................305, 337 WeChat.................................................................... 317 Vielschreiberei ..................................................... 126 Weigler, Sebastian .............................................. 108 Vogel, Pierre .......................................................... 211 Weihnachtsmarkt Magdeburg..........65, 79, 81 Voice of Europe ................................................... 308 Widerstand................24, 27, 29 f., 32, 34 f., 37 f., VOICE OF KHURASAN 43 f., 73, 80, 99 f., 111, 114, 120 f., 125, (Onlinemagazin) .............................. 212, 218, 232 137, 143, 151, 154, 167, 177 f., 183, 237, 240 f., 245, 257, 263, 270, 272, 279, 281 v\u00f6lkisch ................................73, 102, 106, 108, 122 Wirtschaftsschutz ...........................................336 f. Volksbegriff.............91, 94, 105 f., 112, 115, 117 Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (EMB - Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu) ......... 259 (PFLP - Popular Front for the Liberation of Palestine).......................................53, 278, 296 f. Wirtschaftsunternehmen .................... 141, 158, 163 f., 309 Volksfront (Halk Cephesi) ...............................289 Wissenschaftsfreiheit ....................................... 318 Volksgemeinschaft ............................64, 107, 110 Wolfsgru\u00df .................................................273 f., 277 Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan - KONGRA GEL) ........................... 286 Wolves of Manhattan Volksrat (Halk Meclisi) ..................................... 289 (al-Qaida-nahes Onlinemagazin) ............... 219 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG - Hezen Worch, Christian ...................................................97 Parastina Gel) ....................................................... 260 World Institute of Scientology Enterprises vorpolitischer Raum ..................90, 94, 108, 115 (WISE) ...................................................................... 356 Vulkangruppe ..............................141, 156, 159 ff. World Socialist Website (Publikation)...... 197 392","REGISTER X Young Struggle (YS) ................. 52, 168, 268, 292 X (Kurznachrichtendienst)............... 103 f., 186, Youth for Human Rights ................................ 356 309, 336 Z Y Zentralrat der Muslime in YATIM-Kinderhilfe e.V..................................... 360 Deutschland e.V. (ZMD) ................................... 275 Yazicioglu, Erol .................................................... 295 Zentralverband der Ezidischen Yazicioglu, Muhsin ............................................ 275 Vereine e.V. (NAV-YEK) .................................... 287 Yekitiya Xwendekaren Kurdistan Zentrum der Islamischen YXK - Verband der Studierenden aus Kultur e.V.......................................................228, 368 Kurdistan) .............................................................. 287 Zentrum f\u00fcr Analyse und Forschung Yeni Demokrasi (Publikation) ...................... 291 (ZAF) ............................................................................19 Yeni Demokratik Genclik (YDG - Neue Zero-Day-Exploits/ Demokratische Jugend)................................... 290 Zero-Day-Schwachstelle............................320 ff. Yeni Kadin (Neue Frau) .................................... 290 Ziviler Ungehorsam .......................................... 154 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Y\u00d6P, Tageszeitung) ..............................263 f., 286 Zunkunftskongress Deutschland (ZKD) ....127 393","REGISTER 394","REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2024 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu 274 f., 293 f. (AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. ) Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg (AKUT [+C]) 189 al-Aqsa e.V. 360 al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) 204, 210, 241, 245 f. Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu (AGIF - F\u00f6deration der 292 Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V.) Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF - F\u00f6deration der 290 Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.) al-Qaida 51, 61, 200, 202, 204, 210, 212 f., 217 ff., 232, 234 ff. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 219, 234 f. al-Qaida im Irak 232 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 235 f. al-Shabab (Harakat al-Shabab al-Mujahidin - Bewegung der 235 f. Mujahidin-Jugend) Alternatives Unabh\u00e4ngiges Fernsehen, Kanal 1 90, 92 f. (AUF 1, Verdachtsfall) Anadolu Federasyonu (Anatolische F\u00f6deration) 289 Anatolische F\u00f6deration (Anadolu Federasyonu) 289 Ansaar International e.V. 366 Antifa AK K\u00f6ln 190 antifa nt - Autonome Antifa M\u00fcnchen 190 Antifa S\u00fcd 148, 188 Antifaschistische Aktion Karlsruhe 188 Antifaschistische Aktion Mannheim 188 Antifaschistische Aktion M\u00fcnchen 188 Antifaschistische Aktion Rems-Murr 188 Antifaschistische Aktion Stuttgart 188 395","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Antifaschistische Aktion S\u00fcdliche Weinstra\u00dfe 188 Antifaschistische Aktion T\u00fcbingen 188 Antifaschistische Aktion Villingen-Schwenningen 188 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Gie\u00dfen 191 Antiimperialistische Front (AEC) 272 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen 191 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 169, 183 f., 254, 256 ff., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 285 ff., 327, 342, 358, 363 f. Archetyp GmbH 117 ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa 275 f., 294 e.V. (ATIB - Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi) AUFGEWACHT 111 Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon - 292 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa) Avrupa G\u00f6cmen Emekciler Birligi (AGEB - Verband der 291 Werkt\u00e4tigen MigrantInnen in Europa) Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi (AKKH/Tevgera Jinen Kurd li 287 Ewropa, TJK-E - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu (ANF - F\u00f6deration der 276 f., 295 f. Weltordnung in Europa) Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi (ATIB - Union der 275, 294 T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK - Konf\u00f6deration 290 der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa) AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in 266 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Basisdemokratische Linke, G\u00f6ttingen 189 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 190 BDS-Berlin 54, 280 BDS-Bonn 54, 280 Bewegung der Mujahidin-Jugend (al-Shabab - Harakat 236 al-Shabab al-Mujahidin) Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen 262, 286 Soresger) Bismarcks Erben 131 Botschaft des Islam (BdI) 200, 225, 244 396","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl C Civaka Islamiya Kurdistan (CIK - Islamische Gemeinde 287 Kurdistans) Combat 18 Deutschland 71, 364 Communist Action & Theory, Marburg 190 COMPACT-Magazin GmbH 56, 67, 73 f., 90 ff., 104, 106, 114, 136 COMPACTTV 114 CONSPECT FILM GmbH 73, 92 CRIMINON 356 D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 288 Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) Der III. Weg 56 f., 66 f., 82, 85, 87, 97 ff., 110 Der Schelm 72 Deutsche Jugend Voran (DJV) 85 f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 168, 176, 178, 195 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 365 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 204, 245 Deutsche Stimme Verlags GmbH (DS Verlag) 107, 109 Deutsches Freiwilligenkorps 99 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolution\u00e4re Jugend) 271 f., 289 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolution\u00e4re 269 f. Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolution\u00e4re 269 f., Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - 52, 254 f., 259, 268 ff., 279, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) 284, 289, 359 Die Heimat (vormals NPD) 56, 66 f., 85, 87, 92, 95 f., 107 ff., 111, 146, 149 DIE RECHTE 66 f., 96 f. Die Wahre Religion (DWR) 363 DS-TV 109 397","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl E Ein Prozent e.V. 67, 90 f., 104, 106, 117 Eklat M\u00fcnster 190 Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro) 259 Elblandrevolte 96 Erbakan-Stiftung 250 Europavertretung der Erbakan-Stiftung 250 F Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. (FfW) 362, 365 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - 288 F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.) Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure 288 Almanya (FED-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V.) Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW 288 (FED-MED - F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) Federasyona Demokratika Elewi (FEDA - F\u00f6deration der 287 demokratischen Aleviten e.V.) Federasyona Gelen Kurdistani (FED-GEL - F\u00f6deration der V\u00f6lker 288 Kurdistans e.V.) Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya 288 (FED-KURD - Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland) F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. 290 (ATIF - Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu) F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V. 292 (AGIF - Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu) F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA) 287 F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V. 288 (FCDK-KAWA - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan) F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in 288 NRW e.V. (FED-MED - Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW) F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in 274, 293 Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF - Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e.V. (FED-GEL - Federasyona 288 Gelen Kurdistani) 398","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (ANF - Avrupa Nizam-i 276, 295 Alem Federasyonu) Frauenverteidigungskr\u00e4fte (HPJ - Hezen Parastina Jin) 260 Freie Arbeiter*Innen-Union (FAU) 174, 192 Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland (FED-KURD - 288 Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya) Freie Sachsen 64, 66 f., 79 f., 92, 94 f., 99 f., 111, 114 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK - 286 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. (FkUvH) 74 Furkan Bewegung 204, 226 f., 251 Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst (Furkan Egitim ve 251 Hizmet Vakfi) G Gemeinschaft der Jugendlichen (Komalen Ciwan) 262, 286 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma 286 Komalen Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Generation Islam (GI) 200, 225, 244 Gib Frieden e.V. 365 Grup Yorum 259, 272, 289 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) 168, 175, 187 Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., Marburg 189 Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime 235 f. (JNIM - Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin) H Halk Cephesi (Volksfront) 289 Halk Meclisi (Volksrat) 289 HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - Islamische 48 ff., 78, 123, 152, 175, Widerstandsbewegung) 200 ff., 216 ff., 240 ff., 257, 268 f. 272, 275 ff., 296, 347, 360, 367 Hans-Litten-Archiv e.V. (HLA) 180, 193 Hezb-e Islami GULBUDDIN (HIG) 204, 238 Hezb-e Islami-ye Afghanistan 204, 238 (HIA - Islamische Partei Afghanistans) Hezen Parastina Gel (HPG - Volksverteidigungskr\u00e4fte) 260 399","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Hezen Parastina Jin (HPJ - Frauenverteidigungskr\u00e4fte) 260 HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung 297, 367 (Germany) Hirak e.V. 297, 367 Hizb Allah (Partei Gottes) 50, 60 f., 200, 202, 204, 207, 221, 229 ff., 239 f., 296, 333, 364 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 50, 200, 204, 209, 225, 244, 360 I I Furiosi, D\u00fcsseldorf 189 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 56, 67, 80, 90, 104, 106, 112 ff. Im Auftrag des Islam (IADI) 227, 252 In/Progress, Braunschweig 190 Indigenes Volk Germaniten (IVG) 131 Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS) 67, 74, 90, 93, 104, 115 f. International Way to Happiness Foundation 356 International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) 197 Internationale Sozialistische Organisation (ISO) 177 Interventionistische Linke (IL) 155, 173, 181, 189 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 287 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden 247 Deutschlands e.V. (IGS) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 245 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 224, 250 Islamische Partei Afghanistans (HIA - Hezb-e Islami-ye 204, 238 Afghanistan) 79, 201 ff., 218 ff., 228 ff., Islamischer Staat (IS) 363 212 f., 215 f., 218, 228, Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 232 f., 237 Islamischer Staat Provinz Zentralafrika 233 Islamischer Staat Sahel-Provinz 233 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 50, 204, 224, 227, 247, 368 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) 216, 237 Ismail Aga Cemaati (IAC) 249 Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden 221 400","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl J Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM - Gruppe f\u00fcr die 235 f. Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime) Jinen Xwendekar en Kurdistan (JXK - Studierende Frauen aus 287 Kurdistan) J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost e.V. (J\u00fcdische 54, 168, 280 Stimme) Jugendinitiative Partizan/Marxistisch-Leninistisch-Maoistisch 291 (PGI/MLM - Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-LeninistMaoist) Jung & Stark (JS) 85 f. Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) 67, 92, 102, 104 ff., 112 Junge Nationalisten (JN) 56, 66, 96, 107 f., 146 junge Welt (jW) 194 K Kalifatsstaat 204, 227, 252, 359 Kampf der Nibelungen (KdN) 82 Kanal Schnellroda 115 Kaukasisches Emirat (KE) 237 Knockout 51 (KO51) 72, 82 Kohorte UG (Onlineshop Phalanx Europa) 113 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Gemeinschaften 286 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 286 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) 262, 286 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschen356 rechte e.V. (KVPM) Kommunistische Jugendorganisation (KG\u00d6 - Kom\u00fcnist Genclik 292 \u00d6rg\u00fct\u00fc) Kommunistische Linke K\u00f6ln 191 Kommunistische Organisation (KO) 176 Kommunistische Partei (KP) 176 Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc (KG\u00d6 - Kommunistische Jugend292 organisation) Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya 261, 288 (KON-MED - Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) 401","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa 290 (ATIK - Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu) Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 261, 288 e.V. (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa 292 (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu) Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress 286 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheits286 und Demokratiekongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 126 ff., 131 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 190 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E - Avrupa 287 K\u00fcrt Kadin Hareketi/ Tevgera Jinen Kurd li Ewropaye) L Lila-Rot-Kollektiv (Mor-Kizil Kolektif, Frauenorganisation) 291 Linke Aktion Villingen-Schwenningen 191 Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossen194 schaft junge Welt eG (LPG) M Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti (MLKP - Marxistische 268, 292 Leninistische Kommunistische Partei) marx21 177 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - 268, 292 Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 176, 178, 196, 296 Menschen f\u00fcr Menschen e.V. 365 Menschenpark Veranstaltungs UG 74, 93, 115 Metapolitik Verlags UG 74, 93, 115 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) 200, 204, 224, 248 ff. Mor-Kizil Kolektif (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) 291 Muslim Interaktiv (MI) 51, 200, 225, 244 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 204, 210, 241, 245 402","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl N NARCONON 356 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 96 f. Nationalrevolution\u00e4re Jugend (NRJ) 85, 98, 110 Navenda Yekitiya Komelen Ezdiyan (NAV-YEK - Zentralverband 287 der Ezidischen Vereine e.V.) Netzwerk \"Antifa-Ost\" 140 f., 146 ff., 152, 180 Neue Demokratische Jugend (YDG - Yeni Demokratik Genclik) 290 Neue Frau (Yeni Kadin) 290 Neue St\u00e4rke Partei (NSP) 66 f., 97 P Pal\u00e4stina Spricht 53, 168, 281 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans), 169, 183 f., 254 ff., 285 ff., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 327, 342, 358, 363 f. Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist (PGI/MLM - 291 Jugendinitiative Partizan/Marxistisch-Leninistisch-Maoistisch) Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes 65 (PEGIDA) Perspektive Kommunismus (PK) 175, 191 Phalanx Europa 113 PI-NEWS 67 Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP - Volksfront 53, 278, 296 f. f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas) PRISMA - IL Leipzig 189 R Realit\u00e4t Islam (RI) 200, 225, 244 REBELL 178, 196 Redical [M], G\u00f6ttingen 190 REVOLUTION (REVO) 175, 178 Revolution\u00e4re Aktion Karlsruhe 191 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart 191 Revolution\u00e4re Linke Duisburg 191 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC - Devrimci Halk 269 Kurtulus Cephesi) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP - Devrimci Halk 268 f. Kurtulus Partisi) 403","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci 52, 259, 268 f., 284, 289, Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) 359 Rote Hilfe e.V. (RH) 179, 193 Roter Aufbau Hamburg 191 S SAADET Europa e.V. 249 S\u00e4chsische Separatisten 69, 72 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 353, 356 Samidoun - Pal\u00e4stinensisches Gefangenensolidarit\u00e4tsnetzwerk 49, 53, 279, 297, 367 (Samidoun) Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network 53, 279, 297, 367 Samidoun Deutschland 279, 297, 367 Schanze Eins UG & Co. KG 113 Scientology Kirche Deutschland e.V. 355 Scientology Network 355 Scientology-Organisation (SO) 351 f. Sezession 93, 115 Solidarische Nachbarschaft e.V. 174 Sozialistische Alternative (SAV) 177 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 168, 178, 195 Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) 197 Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t (Sol) 177 Staatenbund Deutsches Reich 131 Studierende Frauen aus Kurdistan (JXK - Jinen Xwendekar en 287 Kurdistan) T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und 204, 246 Mission) Taleban 201, 233, 238 Terroristische Vereinigung um Heinrich XIII. P. R. 128 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung der revolution\u00e4ren 262, 286 Jugend) Tevgera Jinen Kurd li Ewropaye (TJK-E / Avrupa K\u00fcrt Kadin 287 Hareketi, AKKH - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Theorie.Organisation.Praxis, Berlin 190 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 204, 243 404","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 268, 291 (TKP/ML - T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist) T\u00fcrkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten 268, 290 (TKP-ML - T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist Leninist) T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 268, 291 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist Leninist (TKP-ML - T\u00fcrkische 268, 290 Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis (uG) 155, 173, 181, 190 Undogmatische Radikale Antifa (URA), Dresden 190 Undogmatische Radikale Linke Jena 189 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 286 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) V Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 131 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya 287 Xwendekaren Kurdistan) Verband der Werkt\u00e4tigen MigrantInnen in Europa 291 (AGEB - Avrupa G\u00f6cmen Emekciler Birligi) Verband deutscher Wahlkommissionen (VDWK) 126, 131 Verein f\u00fcr Staatspolitik e.V. 126, 131 Vereinte Patrioten 137 f. Verlag 8. Mai GmbH 194 Verlag Antaios 90, 94, 116 Volksfront (Halk Cephesi) 289 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP - Popular Front 53, 278, 296 f. for the Liberation of Palestine) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 286 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksrat (Halk Meclisi) 289 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG - Hezen Parastina Gel) 260 W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 362, 365 Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro (EMB - Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu) 259 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 356 405","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Y YATIM-Kinderhilfe e.V. 360 Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK - Verband der 287 Studierenden aus Kurdistan) Yeni Demokratik Genclik (YDG - Neue Demokratische Jugend) 291 Yeni Kadin (Neue Frau ) 290 Young Struggle (YS) 52, 168, 268, 292 Youth for Human Rights 356 Z Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. 287 (NAV-YEK - Navenda Yekitiya Komelen Ezdiyan ) 406","BILDNACHWEIS Bildnachweis 3 BMI/Henning Schacht 70 https:// steamcommunity .com/profiles/76561199127530340 79 t.me/heimat2023 82 https://lahorde.info/Grand-tournoi-de-MMA-organise-par-des-reseaux-neo-nazisen-Meuse 83 https://www.adl.org/resources/backgrounder/active-club-network 84 https://www.materialvertrieb.de/produkt/lgbtq-brechen-aufkleber/ 85 dpa 100 t.me/freiesachsen 103 https://x.com/AfD/status/1832347615842738341 141 picture alliance, Mediennummer: 451723132 143 picture alliance, Mediennummer: 480760255 144 picture alliance, Mediennummer: 464408266 147 picture alliance, Mediennummer: 471405370 148 picture alliance, Mediennummer: 443008570 151 https://1312dinge.noblogs.org 151 picture alliance, Mediennummer: 443008612 153 picture alliance, Mediennummer: 470295820 155 picture alliance, Mediennummer: 462412462 158 picture alliance, Mediennummer: 456506521 158 picture alliance, Mediennummer: 497262926 159 picture alliance, Mediennummer: 451868224 163 picture alliance, Mediennummer: 462755221 165 picture alliance, Mediennummer: 448174891 167 picture alliance, Mediennummer: 460651810 168 Eintrag auf dem Facebook-Account der SDAj Frankfurt vom 07.12.2023 169 picture alliance, Mediennummer: 406611484 172 picture alliance, Mediennummer: 411652597 176 www.mlpd.de 177 picture alliance, Mediennummer: 460650784 179 www.rote-hilfe.de 407","BILDNACHWEIS 181 picture alliance, Mediennummer: 445227106 181 www.twitter.com 182 www.twitter.com 182 picture alliance, Mediennummer: 406580554 183 picture alliance, Mediennummer: 493151033 184 https://de.indymedia.org 185 https://radikal.news 224 dpa 227 dpa 255 dpa 255 dpa 255 dpa 260 dpa 260 dpa 262 https://anfdeutsch.com 262 dpa 263 dpa 264 https://www.facebook.com/anfnewsdeutsch 266 dpa 267 dpa 270 dpa 273 https://aze.media/great-turan 273 dpa 278 dpa 278 dpa 279 dpa 281 dpa 282 dpa 285 dpa 300 dpa 302 Cyberabwehrzentrum 305 dpa 306 dpa 408","BILDNACHWEIS 308 dpa 309 dpa 315 dpa 319 dpa 320 dpa 333 dpa 333 dpa 336 BfV 336 BfV/DERLUCK Agentur f\u00fcr Kommunikationsdesign 337 BfV 344 iStock, Bildnummer: 97193006 345 iStock, Bildnummer: 1188540686 347 iStock, Bildnummer: 573904873 348 iStock, Bildnummer: 1603096711 349 iStock, Bildnummer: 536831609 353 https://www.sag-nein-zu-drogen.de/aufklaerungs-material/info-hefte.html 409","BILDNACHWEIS 410","Impressum Herausgeber Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Internet: www.bmi.bund.de Stand Mai 2025 Artikelnummer: BMI25029 Gestaltung Satzweiss.com Print Web Software GmbH, 66121 Saarbr\u00fccken Druck Kern GmbH, 66450 Bexbach Weitere Publikationen der Bundesregierung zum Herunterladen und zum Bestellen finden Sie ebenfalls unter: www.bundesregierung.de/publikationen Diese Publikation wird von der Bundesregierung im Rahmen ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit herausgegeben. Die Publikation wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Bundestags-, Landtagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament.","www.bmi.bund.de bsky.app/profile/bmi-bund.bsky.social instagram.com/bmi_bund linkedin.com/company/bundesinnenministerium social.bund.de/@bmi threads.net/@bmi_bund x.com/BMI_Bund youtube.com/@BMIBund"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2024","year":2024}