{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2023.pdf","jurisdiction":"Bund","num_pages":408,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2023","","Vorwort der Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat Nancy Faeser In diesem Jahr wird Deutschlands wehrhafte Verfassung, das Grundgesetz, 75 Jahre alt. Sie hat sich bew\u00e4hrt angesichts der Herausforderungen, die unsere Republik seit ihrer Gr\u00fcndung 1949 durchlebt hat. Dass es aber auch gegenw\u00e4rtig unerl\u00e4sslich ist, unsere freiheitliche Demokratie vor ihren Feinden zu sch\u00fctzen, hat das vergangene Jahr nochmals drastisch gezeigt. Die ohnehin angespannte Sicherheitslage hat sich 2023 erneut versch\u00e4rft: Zum v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind die entsetzlichen Morde der Terrororganisation HAMAS mit ihren Folgen hinzugekommen. Beides wirkt sich auch auf unser Land aus. So hat die Bedrohung unserer Demokratie und ihrer Institutionen durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe eine neue Dimension erreicht. Fremde M\u00e4chte wie Russland, China und Iran setzen ihre Nachrichtendienste umfassend zur Spionage in und gegen Deutschland ein. Hinzu kommen Versuche, illegitim Einfluss auf unser Gemeinwesen auszu\u00fcben und hier lebende Oppositionelle zu \u00fcberwachen beziehungsweise zu verfolgen. Zugleich stellen uns diese ausl\u00e4ndischen M\u00e4chte vor wachsende hybride Bedrohungen, indem sie beispielsweise gezielt Desinformation verbreiten oder sogar Sabotagem\u00f6glichkeiten ausforschen. Seit Jahren steigt auch die Bedrohung durch Cyberangriffe staatlicher Akteure. Wie aktuell die Gefahren sind, zeigte Mitte April 2024 die Festnahme von gleich vier der Spionage f\u00fcr China Verd\u00e4chtigen sowie zweier Deutschrussen. Letztere hatten nach Erkenntnissen des Generalbundesanwalts Sabotageaktionen in Deutschland geplant, um die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu 3","unterminieren. Anfang Mai 2024 ordnete die Bundesregierung zudem den Cyberangriff aus 2023, der unter anderem die SPD sowie R\u00fcstungsund IT-Unternehmen betraf, \u00f6ffentlich der Gruppierung APT 28 und damit dem Milit\u00e4rischen Auslandsnachrichtendienst Russlands (GRU) zu. Die Bundesrepublik sieht sich zudem einer wachsenden Gefahr gegen\u00fcber, dass antisemitische Hetze verst\u00e4rkt das gesellschaftliche Klima vergiftet. Das von der HAMAS ver\u00fcbte, beispiellose Massaker an israelischen M\u00e4nnern, Frauen und Kindern und die israelische Reaktion darauf haben unterschiedliche extremistische Akteure zum Anlass genommen, zu Hass und Gewalt gegen J\u00fcdinnen und Juden oder den Staat Israel aufzurufen und sein Existenzrecht zu verneinen. Dies zeigte sich prim\u00e4r im Versammlungsund Demonstrationsgeschehen, aber auch am Widerhall der Ereignisse in den sozialen Medien sowie dem Anstieg antisemitischer Vorf\u00e4lle seit dem 7. Oktober 2023. Islamisten, s\u00e4kular-pal\u00e4stinensische Extremisten, t\u00fcrkische Rechtsextremisten sowie deutsche und t\u00fcrkische Linksextremisten treten aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber in Erscheinung. Deutsche Rechtsextremisten nutzen die aktuelle Situation, um gegen Muslime und Migranten zu agitieren. Antisemitismus und Israelfeindlichkeit zeigen sich oft als verbindende Elemente zwischen diesen Akteuren. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden reagieren mit zus\u00e4tzlicher Wachsamkeit auf die j\u00fcngsten Entwicklungen und gehen aktiv gegen jede Art von antiisraelischer und antisemitischer Hetze vor. Die Beobachtungen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz werden im Sonderkapitel \"Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus\" sowie im \"Lagebild Antisemitismus\" dargelegt. Durch die vom Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat sowie den jeweiligen Landesinnenbeh\u00f6rden ausgesprochenen Bet\u00e4tigungsund Vereinsverbote konnten extremistische und terroristische Strukturen zerschlagen werden. Das zeigen die zuletzt im November 2023 von mir erlassenen Bet\u00e4tigungsverbote der HAMAS und des internationalen Netzwerks \"Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network\". All diese Entwicklungen wirken mit den bereits l\u00e4ngerfristig bekannten Ph\u00e4nomenen zusammen, die unsere Verfassung 4","bedrohen. Unser Rechtsstaat tritt ihnen entschieden und mit allen Mitteln entgegen, die ihm zur Verf\u00fcgung stehen. Der Verfassungsschutz spielt dabei eine entscheidende Rolle - wie der Verfassungsschutzbericht 2023 einmal mehr eindrucksvoll zeigt. Rechtsextremismus ist nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere freiheitliche Demokratie und die Menschen, die in ihr leben. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um fast ein Viertel auf rund 29.000 angestiegen. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten verbleibt mit 14.500 Personen auch 2023 auf hohem Niveau. Am Beispiel des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel wurde im Berichtsjahr ein weiteres Mal deutlich, wie Rechtsextremisten Krisen instrumentalisieren, um die eigenen Narrative zu verbreiten. Aber auch der Themenkomplex \"Migration und Asyl\" gewann f\u00fcr Rechtsextremisten wieder an Bedeutung, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Schutzsuchenden. Zugleich f\u00fchrte die Berichterstattung \u00fcber die Vernetzungsbestrebungen neurechter Akteure sowie deren rassistische Konzepte zur \"Remigration\" ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen in der demokratischen \u00d6ffentlichkeit zu einer breiten Mobilisierung gegen dieses Spektrum. Um Rechtsextremismus in allen seinen Erscheinungsformen noch konsequenter entgegenzutreten, habe ich Anfang 2024 ein neues Ma\u00dfnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Im Kern unserer Strategie stehen Pr\u00e4vention und H\u00e4rte gleicherma\u00dfen. Wir nutzen alle Instrumente des Rechtsstaats, um unsere Demokratie zu sch\u00fctzen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen. Auch die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter war 2023 auf hohem Niveau aktiv. Ihr geh\u00f6rten deutschlandweit etwa 25.000 Personen an. Harmlos ist an dieser Szene nichts: Rund zehn Prozent, also etwa 2.500, sind gewaltorientiert. Insgesamt ist die Szene durch eine hohe Waffenaffinit\u00e4t gekennzeichnet. Seit Ende April 2024 steht das bislang gr\u00f6\u00dfte Terrornetzwerk von Reichsb\u00fcrgern vor Gericht. Der Gruppierung um Heinrich XIII. P.R. wird vorgeworfen, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu st\u00fcrzen und durch eine eigene Herrschaftsstruktur zu ersetzen. Dass unsere Demokratie tats\u00e4chlich wehrhaft ist, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass die Pl\u00e4ne von unseren 5","Sicherheitsbeh\u00f6rden erfolgreich aufgedeckt wurden und sich die mutma\u00dflichen Drahtzieher nun gerichtlich verantworten m\u00fcssen. Unvermindert im Fokus steht zudem der Kampf gegen Linksextremismus. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten nahm um 11,5 Prozent auf knapp 7.800 Straftaten zu. Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2023 um 500 auf nunmehr 37.000 Personen gewachsen, darunter 11.200 gewaltorientierte Linksextremisten. F\u00fcr den gewaltorientierten Linksextremismus stellt die Polizei, stellvertretend f\u00fcr den demokratischen Staat als Ganzes, das zentrale Feindbild dar. Im Mai 2023 wurden vier linksextremistische Gewaltt\u00e4ter um die Hauptangeklagte Lina E. als Teil einer kriminellen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Die linksextremistische Szene reagierte bundesweit mit zahlreichen Strafund Gewalttaten, darunter zwei versuchte T\u00f6tungsdelikte gegen Polizeibeamte in Leipzig. \u00dcberdies versuchen auch Linksextremisten gezielt, demokratische Diskurse in ihrem Sinne zu verschieben. So setzten sie ihre Bem\u00fchungen fort, die Klimaprotestbewegung zu beeinflussen - mit dem Ziel, deren Protestund Aktionsformen zu radikalisieren - hin zur Sabotage von Infrastruktur. Das BfV bearbeitet das B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" nunmehr als linksextremistischen Verdachtsfall. Seit dem terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich nicht zuletzt die Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus weiter erh\u00f6ht. Aber auch schon davor war die Bedrohungslage hoch: Im April 2023 kam es in Deutschland zu einem gesichert islamistisch motivierten Anschlag in Duisburg. Dieser Anschlag sowie durch deutsche und europ\u00e4ische Sicherheitsbeh\u00f6rden vereitelte Anschlagspl\u00e4ne beweisen, dass Europa, und damit auch Deutschland, verst\u00e4rkt im Fokus terroristischjihadistischer Organisationen steht, vor allem des sogenannten IS aber auch von \"al-Qaida\". Auch das islamistische Personenpotenzial bewegt sich mit 27.200 Personen weiter auf hohem Niveau. In diesem Bereich geht die gr\u00f6\u00dfte Gefahr in Deutschland und Europa weiterhin vorwiegend von jihadistisch inspirierten oder angeleiteten Einzelt\u00e4tern sowie Kleinstgruppen aus. Sie im Griff zu behalten ist besonders herausfordernd, da sie ihre Taten kurzfristig planen und wenig Organisations-, Netzwerkund Kommunikationsaufwand betreiben m\u00fcssen, um sie zu begehen. Doch auch 6","koordinierte, komplexe, langfristig geplante Anschl\u00e4ge bleiben in Deutschland jederzeit denkbar. Der vorliegende Bericht beweist einmal mehr: Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder leisten einen entscheidenden Beitrag zum Schutz unserer Demokratie und unserer Freiheit - und das auf vielen Gebieten zugleich. Den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jeden Tag zuverl\u00e4ssig, fachkundig und entschlossen ihren Beitrag zum Schutz des Grundgesetzes und der ihm zugrunde liegenden Werte leisten, gilt mein herzlicher Dank! Nancy Faeser Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat 7","8","INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie I. \"Fr\u00fchwarnsystem\" Verfassungsschutz 19 II. Kontrolle des Verfassungsschutzes 21 III. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 23 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t I. Definitionssystem PMK 26 II. Gesamt\u00fcberblick PMK 27 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen 28 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 28 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 30 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 31 1.1.2 Rechtsextremistische Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 32 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 33 2. Extremistische Straftaten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" 34 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten 36 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 37 3.1.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 39 3.1.2 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden 40 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 41 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" 42 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 44 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" 45 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder 48 9","INHALTSVERZEICHNIS Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus I. \u00dcberblick 50 II. Islamismus 52 III. Auslandsbezogener Extremismus 55 IV. Rechtsextremismus, \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" 61 V. Linksextremismus 67 VI. Gef\u00e4hrdungspotenzial 71 Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 74 1. Entwicklungstendenzen 74 2. Personenpotenzial 78 II. Gewalt und rechtsterroristische Ans\u00e4tze sowie Umsetzung des \"Aktionsplans Rechtsextremismus\" 79 1. Entwicklung der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten 79 2. Gefahr rechtsterroristischer Ans\u00e4tze 80 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen 81 3.1 Vereinsverbote 83 3.2 Verhinderung von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten 85 3.3 Aufkl\u00e4rung von Finanzierungsaktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene 86 3.4 Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden 87 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 88 1. Fortgesetzte Instrumentalisierung von Krisen durch Rechtsextremisten 88 2. Onlinevernetzung und Radikalisierung 89 3. Rechtsextremistische \"Erlebniskultur\": Musik, Kampfsport und Fu\u00dfball 91 4. Immobiliennutzung und Siedlungsbestrebungen von Rechtsextremisten 94 5. Homophobie und Queerfeindlichkeit 95 6. Antisemitismus im Rechtsextremismus 96 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten und Verdachtsfall \"Verlag Antaios\" 99 1. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 100 2. \"COMPACT-Magazin GmbH\" 102 3. \"Ein Prozent e.V.\" 103 4. \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) 104 5. Verdachtsfall \"Verlag Antaios\" 105 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 106 1. \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\", NPD) 106 10","INHALTSVERZEICHNIS 2. \"DIE RECHTE\" 108 3. \"Der III. Weg\" 109 4. \"Freie Sachsen\" 112 5. Verdachtsfall \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) 113 6. \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) 117 VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 120 1. \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\", NPD) 120 1.1 \"Junge Nationalisten\" (JN) 121 1.2 \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\" (DS Verlag) 122 2. \"DIE RECHTE\" 123 3. \"Der III. Weg\" 124 4. \"Freie Sachsen\" 125 5. \"Junge Alternative\" (JA) 126 6. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) 127 7. \"COMPACT-Magazin GmbH\" 128 8. \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) 129 9. \"Ein Prozent e.V.\" 130 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" I. \u00dcberblick 132 1. Entwicklungstendenzen 133 2. Erscheinungsformen 135 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen 137 II. Gef\u00e4hrdungspotenzial 140 III. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 142 1. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 142 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates I. \u00dcberblick 144 1. Personen und Gruppierungen 144 2. Wandel der thematischen Agenda 145 3. Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" 146 II. Gef\u00e4hrdungspotenzial 147 11","INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. \u00dcberblick 150 1. Entwicklungstendenzen 150 2. Personenpotenzial 151 3. Strafund Gewalttaten 151 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 153 1. Militanter \"Antifaschismus\" 153 2. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 160 3. Einflussnahme auf die Klimaproteste 162 4. Angriffe auf Kritische Infrastruktur und Wirtschaftsunternehmen 168 5. Zunehmende Anwerbungsversuche bei Jugendlichen 173 6. Antisemitismus im Linksextremismus 175 7. Gef\u00e4hrdungspotenzial 177 III. Linksextremistische Strukturen 178 1. Gewaltorientierte Linksextremisten 179 1.1 Autonome 180 1.2 Anarchisten 181 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 183 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 184 3. \"Rote Hilfe e.V.\" 185 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 186 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 187 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 188 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 189 4. Vernetzungen zur PKK und t\u00fcrkischen Linksextremisten 190 V. Linksextremistische Internetnutzung 190 1. Linksextremistisch genutzte Internetplattformen 191 2. Soziale Medien und Podcasts 192 VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 194 1. \"Interventionistische Linke\" (IL) 194 2. \"...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) 195 3. \"Perspektive Kommunismus\" (PK) 196 4. \"Freie Arbeiter*innen-Union\" (FAU) 197 5. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 198 6. \"junge Welt\" (jW) 199 7. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 200 8. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 201 9. \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP), deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees der Vierten Internationale\" (IKVI, Abspaltung der \"Vierten Internationale\") 203 12","INHALTSVERZEICHNIS Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick 206 1. Entwicklungstendenzen 207 2. Organisationen und Personenpotenzial 210 3. Finanzierung 211 II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung f\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland 212 1. Konfliktregion Nahost 213 2. Konfliktregion Afghanistan/Pakistan 214 3. Konfliktregion Syrien/Irak 215 4. Konfliktregionen auf dem afrikanischen Kontinent 216 5. Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus 217 5.1 Gef\u00e4hrdung durch die \"Islamistische Nordkaukasische Szene\" (INS) 220 III. Salafistische Szene in Deutschland 222 IV. Jihadistische Propaganda im Internet 224 1. Fremdsprachige jihadistische Propaganda 224 1.1 \"Islamischer Staat\" (IS) 224 1.2 \"Al-Qaida\" 226 2. Deutschsprachige jihadistische Propaganda 226 V. Organisationsgebundener Islamismus und Terrorismus in Deutschland 228 1. Nach Einflussnahme im politischen Raum strebende Organisationen 228 2. Sich abgrenzende Organisationen 230 3. Terroristische Organisationen 231 VI. Antisemitismus im Islamismus 232 VII. Staatliche Ma\u00dfnahmen 234 VIII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 239 1. \"Islamischer Staat\" (IS) und Regionalorganisationen 239 2. \"Al-Qaida\" und Regionalorganisationen 241 3. \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA) 244 4. \"Hizb Allah\" 245 5. HAMAS 247 6. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 249 7. \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 250 8. \"Muslimbruderschaft\" (MB) 252 8.1 \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) 253 9. \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 254 10. \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus 255 11. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und ihr zugeordnete Vereinigungen 256 12. \"Furkan Gemeinschaft\" 259 13. \"Kalifatsstaat\" 260 13","INHALTSVERZEICHNIS Auslandsbezogener Extremismus I. \u00dcberblick 262 1. Entwicklungstendenzen 262 2. Personenpotenzial 264 3. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation 264 4. Finanzierung 265 II. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 267 1. Organisationsstruktur 268 2. Versammlungsgeschehen 269 3. Rekrutierungsma\u00dfnahmen 270 4. Medienwesen 271 5. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re 272 6. Gef\u00e4hrdungspotenzial 273 III. T\u00fcrkischer Linksextremismus 274 1. \u00dcberblick \u00fcber Organisationen in Deutschland 274 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 276 IV. T\u00fcrkischer Rechtsextremismus (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) 279 1. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) 280 2. \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) 281 3. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) 282 4. Unorganisierte \"Graue W\u00f6lfe\" 283 V. S\u00e4kularer pal\u00e4stinensischer Extremismus 284 VI. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 288 VII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 293 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 293 1.1 \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) 295 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) 296 3. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten\" (TKP-ML) 297 4. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) 298 5. \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 299 6. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) 300 7. \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) 301 8. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) 302 9. \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) 303 14","INHALTSVERZEICHNIS 10. \"Samidoun - Pal\u00e4stinensisches Gefangenensolidarit\u00e4tsnetzwerk\" (\"Samidoun\") 304 11. Extremistisches/terroristisches Sikh-Spektrum 305 Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht I. \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen 308 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration 310 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 311 2. Methodik der Informationsgewinnung 312 3. Einflussnahme und Desinformation 313 4. Cyberangriffe 314 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial 317 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China 318 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 319 2. Methodik der Informationsgewinnung 319 3. Einflussnahme und Desinformation 322 4. Cyberangriffe 323 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial 326 IV. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 326 V. Nachrichtendienste der Republik T\u00fcrkei 329 VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 331 VII. Proliferation 333 VIII. Pr\u00e4vention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung 336 IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen 337 X. Strukturen und Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 338 1. Russische F\u00f6deration 338 2. Volksrepublik China 339 3. Islamische Republik Iran 341 4. Republik T\u00fcrkei 342 Geheimund Sabotageschutz 343 \"Scientology-Organisation\" (SO) 349 15","INHALTSVERZEICHNIS Anhang 355 \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2023 356 Register 366 Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2023 391 Bildnachweis 402 16","Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 17","Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie Wehrhafte Eine der wesentlichen Aufgaben des demokratischen Staates ist Demokratie es, Sicherheit und Freiheit f\u00fcr seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu garantieren. Demokratie kann sich erst im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auf Basis der grunds\u00e4tzlichen Werte einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfalten. F\u00fcr eine Demokratie ist es deswegen unverzichtbar, dass sie bereit und in der Lage ist, diese Werte zu verteidigen. Diese unentbehrlichen Werte werden in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes (GG) konkretisiert: \" der Schutz der Menschenw\u00fcrde, Art. 1 Abs. 1 GG, \" die zentralen Grundprinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), Art. 20 GG. Im GG werden auch Schutzinstrumente f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat benannt, darunter: \" Vereinigungen, deren Zweck oder T\u00e4tigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 2 GG verboten. \" Parteien k\u00f6nnen nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden. Hierbei handelt es sich um die \"sch\u00e4rfste und \u00fcberdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde\", wie das Bundesverfassungsgericht in den Leits\u00e4tzen zum Urteil im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2017 feststellte. \" Parteien k\u00f6nnen daneben nach Art. 21 Abs. 3 GG vom Bundesverfassungsgericht von der staatlichen Finanzierung (gem. SS 18 Parteiengesetz) ausgeschlossen werden. Eine Voraussetzung f\u00fcr die Abwehr von Gefahren, die von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehen, ist eine umfassende Information der staatlichen Organe und der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen. 18","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Zur Sammlung von Informationen und Erkenntnissen \u00fcber derartige Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) eingerichtet worden; sie bilden einen unverzichtbaren Bestandteil der wehrhaften Demokratie. Freiheit in stabiler Sicherheit ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Im Jahr 2023 hatte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Strukturdaten 4.414 Bedienstete (2022: 4.286). Der Zuschuss aus dem Bundesgem\u00e4\u00df SS 16 Abs. 2 haushalt 2023 betrug 468.737.148 Euro (2022: 440.323.972 Euro). Bundesverfassungsschutzgesetz Das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD) hatte im Jahr 2023 1.572 (2022: 1.503) Bedienstete und erhielt aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss von 172.164.175 Euro (2022: 164.052.845 Euro). Anfang 2024 waren von Bund und L\u00e4ndern im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 4.086.988 (Anfang 2023: 3.921.887) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 3.602.361 Eintragungen (88,1 %, Anfang 2023: 87,9 %) aufgrund von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen oder Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheits-, Atom-, Waffen-, Jagdbzw. Sprengstoffgesetzes, der Hafensicherheitsgesetze der L\u00e4nder sowie der Gewerbeordnung. I. \"Fr\u00fchwarnsystem\" Verfassungsschutz Dem Verfassungsschutz kommt in der deutschen SicherheitsAufgaben architektur die Aufgabe zu, Bedrohungen durch politischen Extremismus, Terrorismus sowie Spionageaktivit\u00e4ten weit im Vorfeld polizeilicher Ma\u00dfnahmen zu erkennen und einzusch\u00e4tzen. Dar\u00fcber hinaus wirkt der Verfassungsschutz im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes mit (z.B. durch Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind). Sein wesentliches Bet\u00e4tigungsfeld - niedergelegt in SS 3 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BVerfSchG) - besteht in der Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber: 19","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE \" \"Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG), \" \"sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG), \" \"Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG) und \" \"Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (...), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (...) gerichtet sind\" (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG). Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ersch\u00f6pft sich nicht in der Sammlung und Auswertung von Informationen als Selbstzweck, sondern ist erst mit der Weitergabe der analytisch aufbereiteten Erkenntnisse erf\u00fcllt. Im Sinne eines effektiven \"Fr\u00fchwarnsystems\" erstellt der Verfassungsschutz Lagebilder und Analysen, die es der Bundesregierung und den Landesregierungen erm\u00f6glichen, rechtzeitig Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt der Verfassungsschutz, der selbst \u00fcber keinerlei polizeiliche Befugnisse verf\u00fcgt, Erkenntnisse an Polizeibeh\u00f6rden und Staatsanwaltschaften, um exekutive Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen oder einzuleiten. Zusammenarbeit mit Mit dem Zentrum f\u00fcr Analyse und Forschung (ZAF) intensiviert der Wissenschaft das BfV die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und st\u00e4rkt so die Analysekompetenz des Verfassungsschutzes. Das ZAF arbeitet interdisziplin\u00e4r und ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend. Dazu wurden auch im Jahr 2023 die Aktivit\u00e4ten zum Austausch mit Universit\u00e4ten und anderen Forschungseinrichtungen fortgesetzt, insbesondere im Rahmen der hybrid durchgef\u00fchrten Wissenschaftskonferenz 2023 mit rund 220 Teilnehmenden. Nationale Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden arbeiten mit anderen deutZusammenarbeit schen Sicherheitsbeh\u00f6rden in Kompetenzzentren zusammen. 20","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Diese gew\u00e4hrleisten die B\u00fcndelung von Fachwissen ebenso wie den schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den Informationsund Kommunikationsplattformen - dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004), dem Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ, seit 2007) und dem Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des auslandsbezogenen Extremismus und der Spionage einschlie\u00dflich proliferationsrelevanter Aspekte (GETZ, seit Ende 2012) - handelt es sich nicht um eigenst\u00e4ndige Beh\u00f6rden, sondern um Plattformen zur Kooperation und Kommunikation der beteiligten Beh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn erzielt der VerfassungsInternationale schutz \u00fcberdies durch die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Zusammenarbeit Nachrichtendiensten und in internationalen Gremien. Diese Kooperation ist vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus und der Gef\u00e4hrdung durch Cyberangriffe von \u00fcberragender Bedeutung, was sich auch im stetigen Ausbau der Zusammenarbeit niederschl\u00e4gt. Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die VerInformationsfassungsschutzbeh\u00f6rden aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. gewinnung Fremde Nachrichtendienste, Extremisten und Terroristen arbeiten jedoch konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Entsprechend ist der Verfassungsschutz befugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung, wie beispielsweise Observationen und Telekommunikations\u00fcberwachungen, einzusetzen. II. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des BfV wird vielf\u00e4ltig kontrolliert. Hierzu geh\u00f6rt die Fachund Dienstaufsicht durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI). Die Bundesregierung unterliegt - auch in Bezug auf die Arbeit Parlamentarisches des Verfassungsschutzes - der Kontrolle durch den Deutschen Kontrollgremium 21","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Bundestag. Zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle ist beim Deutschen Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingerichtet, das von der Bundesregierung regelm\u00e4\u00dfig und umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung unterrichtet wird. Auf Verlangen ist es auch \u00fcber sonstige Vorg\u00e4nge zu unterrichten. Einmal j\u00e4hrlich f\u00fchrt das PKGr auf Grundlage von SS 10 Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit des Bundes (PKGrG) eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung der Pr\u00e4sidentinnen beziehungsweise Pr\u00e4sidenten von BAMAD, BfV und Bundesnachrichtendienst (BND) durch. Bei der Anh\u00f6rung beantworten diese insbesondere Fragen zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse und zur Fortentwicklung ihrer Beh\u00f6rden. St\u00e4ndiger Zur Optimierung der parlamentarischen Kontrolle und zur Bevollm\u00e4chtigter Unterst\u00fctzung des Kontrollgremiums bei seiner Arbeit eindes PKGr schlie\u00dflich der Koordinierung mit der G 10-Kommission und dem Vertrauensgremium ist der St\u00e4ndige Bevollm\u00e4chtigte des Parlamentarischen Kontrollgremiums eingesetzt. G 10-Kommission Beschr\u00e4nkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Ma\u00dfgabe des Art. 10 GG werden durch die vom PKGr bestellte unabh\u00e4ngige G 10-Kommission auf ihre Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit \u00fcberpr\u00fcft. Zudem legt das PKGr regelm\u00e4\u00dfig einen Bericht \u00fcber Art und Umfang dieser Beschr\u00e4nkungen vor, der auch \u00f6ffentlich als Drucksache des Deutschen Bundestages zug\u00e4nglich ist. Bundesbeauftragter Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informaf\u00fcr den Datenschutz tionsfreiheit (BfDI) unterzieht das BfV einer kontinuierlichen und die Informations\u00dcberpr\u00fcfung. Grundlage daf\u00fcr sind die datenschutzrechtlichen freiheit (BfDI) Bestimmungen im BVerfSchG und in den spezialgesetzlichen Regelungen, die den Aufgabenbereich des BfV ber\u00fchren (z.B. das Ausl\u00e4nderzentralregister). Das BfV ist nach SS 15 Abs. 1 BVerfSchG gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an der Auskunft dargelegt wird. Die Auskunft unterbleibt nur dann, 22","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE wenn einer der in SS 15 Abs. 2 BVerfSchG bezeichneten Verweigerungsgr\u00fcnde vorliegt. Ma\u00dfnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese Gerichtliche in ihren Rechten beeintr\u00e4chtigen, unterliegen der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung Nachpr\u00fcfung. III. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Aufgabe, unsere Verfassung durch Aufkl\u00e4rung zu sch\u00fctzen, wird auf Bundesebene gemeinsam durch BMI und BfV wahrgenommen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nur dauerhaft bewahrt werden, wenn sich die Gesellschaft inhaltlich mit den verschiedenen Auspr\u00e4gungen des Extremismus auseinandersetzt. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher die fundierte Aufkl\u00e4rung und Informationsvermittlung \u00fcber Art und Umfang extremistischer Bedrohung dar. Die hier\u00fcber gewonnenen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind ausdr\u00fccklich nicht exklusiv; erst eine informierte \u00d6ffentlichkeit kann eine sicherheitspolitische Debatte sachgerecht f\u00fchren. Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht dient dieser Aufkl\u00e4rung Verfassungsund beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines schutzbericht gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gewonnen hat. Er stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse dar, sondern unterrichtet \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. Hierzu z\u00e4hlt auch die offene Nennung verfassungsschutzrelevanter Organisationen im Verfassungsschutzbericht. Neben der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit erschwert dies den Organisationen ihre Lobbyund Propagandaarbeit und soll das Erlangen von Spenden oder sonstigen F\u00f6rderungen m\u00f6glichst weitgehend unterbinden. So f\u00fchrt die Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht nach SS 51 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst zur Versagung von Steuerverg\u00fcnstigungen. Informationen zu ideologischen Hintergr\u00fcnden, Strukturdaten, Aktivit\u00e4ten und 23","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Publikationen der wichtigsten Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes befinden sich in entsprechenden Einzel\u00fcbersichten im Anschluss an die jeweiligen Berichtsteile. Dieser Verfassungsschutzbericht bezieht sich auf das Berichtsjahr 2023. Sofern Sachverhalte und Ereignisse aus dem Jahr 2024 dargestellt werden, handelt es sich lediglich um unselbstst\u00e4ndige Fortl\u00e4ufe aus Entwicklungen des Berichtsjahres. Personenpotenzial Die Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht genannten Personenzusammenschl\u00fcsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. Es ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht f\u00fcr alle zur Mitgliederoder Anh\u00e4ngerschaft dieser Zusammenschl\u00fcsse geh\u00f6renden Personen individuelle Erkenntnisse vorliegen und dass f\u00fcr Zuordnungen zu diesen Personenzusammenschl\u00fcssen, die teils auch weniger strukturiert sind, nicht ausschlie\u00dflich formelle Mitgliedschaften ma\u00dfgeblich Gewaltorientierung sind. Als Teilmenge dieser Zahlenangaben wird ebenfalls die Anzahl der Personen ausgewiesen, bei denen von einer Gewaltorientierung auszugehen ist. Der Oberbegriff \"gewaltorientiert\" wird dann verwendet, wenn Extremisten als gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend oder gewaltbef\u00fcrwortend eingeordnet werden k\u00f6nnen. www.verfassungsDas BfV informiert im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit schutz.de einem umfangreichen Internetangebot sowie weiteren Publikationen \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. Das vielf\u00e4ltige Angebot der Homepage des BfV wird dabei stetig erg\u00e4nzt und aufbereitet. Karriere im BfV Als Dienstleister der Demokratie ist der Verfassungsschutz einer der interessantesten Arbeitgeber des \u00f6ffentlichen Dienstes. Die vielf\u00e4ltigen Karrierechancen im BfV werden unter anderem auf der Homepage des BfV, aber auch \u00fcber Social-Media-Plattformen wie etwa Instagram oder LinkedIn sowie bei \u00f6ffentlichen Informationsveranstaltungen vorgestellt. Mit der zentralen Arbeitgeberbotschaft \"Im Auftrag der Demokratie!\" pr\u00e4sentiert sich das BfV als sinnstiftender und zukunftsorientierter Arbeitgeber, auch f\u00fcr Berufsund Quereinsteigende. 24","VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE In allen Fragen zum Verfassungsschutz steht das Kontakt und Erreichbarkeit Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Merianstr. 100 50765 K\u00f6ln Telefon: 030-18/792-0 oder 0228-99/792-0 Telefax: 030-18/10-792-2915 oder 0228-99/10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de Internet: www.verfassungsschutz.de zur Verf\u00fcgung. Die Kontaktaufnahme zum Verfassungsschutz ist jederzeit m\u00f6glich: \" F\u00fcr Hinweise auf extremistische und terroristische Bestrebungen aller Ph\u00e4nomenbereiche hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet: Telefon: 030-18/792-6000 oder 0228-99/792-6000 E-Mail: hinweise@bfv.bund.de \" Ausstiegswilligen sowohl aus dem Rechtsextremismus als auch aus dem Linksextremismus bietet das BfV spezielle Aussteigerprogramme. Expertinnen und Experten bieten Hilfesuchenden darin eine Vielzahl an unterst\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen und Beratung an: Telefon: 030-18/792-62 oder 0228-99/792-62 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Von dort wird ein Kontakt zu erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den jeweiligen Fachabteilungen vermittelt. 25","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) I. Definitionssystem PMK Als \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" werden alle Straftaten bezeichnet und erfasst, die einen oder mehrere Straftatbest\u00e4nde der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erf\u00fcllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbest\u00e4nde: SSSS 80a bis 83, 84 bis 91, 94 bis 100a, 102 bis 104a, 105 bis 108e, 109 bis 109h, 129a, 129b, 130, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). Auch Straftaten, die ebenso in der Allgemeinkriminalit\u00e4t begangen werden k\u00f6nnen (wie z.B. T\u00f6tungsund K\u00f6rperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbesch\u00e4digungen), fallen unter \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\", wenn in W\u00fcrdigung der gesamten Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation gegeben sind, weil sie \" den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, \" sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beziehungsweise eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, \" durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, \" sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung bzw. Identit\u00e4t oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sogenannte Hasskriminalit\u00e4t); dazu z\u00e4hlen auch Taten, die 26","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache ver\u00fcbt werden. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Gesamt\u00fcberblick PMK Das BKA registrierte f\u00fcr das Jahr 2023 insgesamt 60.028 (2022: 58.916) politisch motivierte Straftaten. Davon sind 19.905 (33,2 %) Propagandadelikte (2022: 16.340, 27,7 %). 3.561 Straftaten (5,9 %) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t zuzuordnen (2022: 4.043, 6,9 %). Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden wurden 28.945 (2022: Politisch motivierte 23.493) Straftaten dem Bereich \"Politisch motivierte KriminaliStraftaten nach t\u00e4t - rechts\", 7.777 (2022: 6.976) dem Bereich \"Politisch motivierte Ph\u00e4nomenbereichen Kriminalit\u00e4t - links\", 1.458 Straftaten dem Bereich \"religi\u00f6se Ideologie\" (2022: 481) und 5.170 dem Bereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\" (2022: 3.886) zugeordnet. 16.678 (2022: 24.080) der Straftaten wurden im Ph\u00e4nomenbereich PMK - Sonstige Zuordnung erfasst. Insgesamt wurden 39.433 Straftaten (65,7 %) mit extremistischem Extremistisch Hintergrund ausgewiesen (2022: 35.452, 60,2 %). Darunter waren motivierte Straftaten 2.761 extremistische Gewaltdelikte (2022: 2.847). Von diesen extremistischen Straftaten konnten 25.660 (2022: 20.967) der Kategorie \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\", 4.248 (2022: 3.847) der Kategorie \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\", 1.250 (2022: 418) dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" und 3.092 (2022: 1.974) dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" zugeordnet werden. 5.183 (2022: 8.246) Straftaten mit einem extremistischen Hintergrund wurden ohne Zuordnung zu einem bestimmten Ph\u00e4nomenbereich gemeldet. 27","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen Extremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t\". Es handelt sich um diejenigen Straftaten, bei denen es Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen, die f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung pr\u00e4gend sind1. Die Fallzahlen basieren auf den Angaben des BKA. 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zahl rechtsIm Jahr 2023 wurden 25.660 (2022: 20.967) Straftaten mit rechtsextremistischer Strafextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.148 (2022: und Gewalttaten 1.016) Gewalttaten. Dazu z\u00e4hlen insbesondere auch 4 versuchte gestiegen T\u00f6tungsdelikte. Als weitere Teilmenge der rechtsextremistischen Stratftaten wurden zudem 15.081 rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB registriert (2022: 13.026). 1 Siehe hierzu BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13. 28","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund2 Gewalttaten: 2022 2023 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 4 K\u00f6rperverletzungen 879 1.016 Brandstiftungen 18 16 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbruch 10 2 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 3 14 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 7 9 Erpressung 6 4 Widerstandsdelikte 91 81 Gesamt 1.016 1.148 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 592 781 N\u00f6tigung/Bedrohung 417 518 Propagandadelikte 13.026 15.081 St\u00f6rung der Totenruhe 9 14 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung und Beleidigung 5.907 8.118 Gesamt 19.951 24.512 Straftaten insgesamt 20.967 25.660 2 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt - mit Ausnahme der T\u00f6tungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die K\u00f6rperverletzung als das Delikt mit der h\u00f6heren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 29","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Im Jahr 2023 nahm die Zahl rechtsextremistischer fremdenfeindlicher Straftaten um 39 % zu (10.402 Delikte, 2022: 7.484); die Zahl der Gewalttaten davon stieg um 17,2 % an (933 Delikte, 2022: 796). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stieg um 36,5 % auf insgesamt 2.762 Taten (2022: 2.023); die Zahl der Gewaltdelikte mit antisemitischem Hintergrund davon sank hingegen (-18,9 %) auf insgesamt 43 Delikte (2022: 53). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1.200 1.148 1.016 1.000 933 796 800 600 400 200 70 53 66 43 36 25 0 01.01.-31.12.2022 01.01.-31.12.2023 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 30","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Im Jahr 2023 erh\u00f6hte sich die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten K\u00f6rperverletzungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund um 16,4 %. Von den insgesamt 4 versuchten T\u00f6tungsdelikten mit rechtsextremistischem Hintergrund wurden 3 mit einer fremdenfeindlichen Motivation begangen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte stieg im Jahr 2023 deutlich (2023: 148, 2022: 71). In gleichem Ma\u00dfe hat sich die Zahl der Gewalttaten gegen Asylunterk\u00fcnfte mehr als verdoppelt (2023: 15, 2022: 6); hierzu geh\u00f6rten im Berichtsjahr 9 Brandanschl\u00e4ge (2022: 4). Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund3 Gewalttaten: 2022 2023 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 2 3 K\u00f6rperverletzungen 751 874 Brandstiftungen 15 12 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbruch 4 0 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 0 8 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 5 Erpressung 0 3 Widerstandsdelikte 22 26 Gesamt 796 933 3 Siehe Fu\u00dfnote 2. 31","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.1.2 Rechtsextremistische Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ist um 5,7 % zur\u00fcckgegangen. K\u00f6rperverletzungen sind hier weiterhin die am h\u00e4ufigsten ver\u00fcbten Gewalttaten. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten4 Gewalttaten: 2022 2023 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 61 62 Brandstiftungen 1 1 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 2 0 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 5 2 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 1 1 Gesamt 70 66 4 Siehe Fu\u00dfnote 2. 32","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten - Zahlen meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten wurden in Berlin und Sachsen-Anhalt ver\u00fcbt (jeweils 121 registrierte Delikte). Danach folgen Brandenburg (117) und Nordrhein-Westfalen (116). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" * 01.01.-31.12.2023 01.01.-31.12.2022 121 Berlin 136 121 Sachsen-Anhalt 104 117 Brandenburg 90 Nordrhein-Westfalen 116 117 Th\u00fcringen 90 89 Schleswig-Holstein 81 46 Mecklenburg79 Vorpommern 81 69 Sachsen 58 68 Rheinland-Pfalz 47 55 Hamburg 56 55 Niedersachsen 54 52 Bayern 23 Baden-W\u00fcrttemberg 50 34 Hessen 48 50 Saarland 18 18 Bremen 8 13 0 40 80 120 160 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 33","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 2. Extremistische Straftaten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" R\u00fcckgang bei Straf\"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" wurden im Berichtsjahr und Gewalttaten von 1.292 (2022: 1.856) politisch motivierte Straftaten zugerechnet, \"Reichsb\u00fcrgern\" und von denen 1.070 (2022: 1.358) als extremistisch eingeordnet wur\"Selbstverwaltern\" den. Unter diesen extremistischen Straftaten waren insgesamt 149 Gewalttaten (2022: 286). Hierzu z\u00e4hlte neben Erpressungs(85) und Widerstandsdelikten (49) insbesondere 1 versuchtes T\u00f6tungsdelikt. Bei den weiteren Straftatbest\u00e4nden dominieren insbesondere N\u00f6tigungen und Bedrohungen (425). Von den \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" zugeordneten Straftaten wurden 65 als antisemitisch eingeordnet, bei welchen es sich im Wesentlichen um Volksverhetzungsdelikte (58) handelte. Die - in absoluten Zahlen - meisten extremistischen Straftaten begingen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in Bayern (305, darunter 73 Gewalttaten und 146 F\u00e4lle von N\u00f6tigung beziehungsweise Bedrohung). 34","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - 'Reichsb\u00fcrger' und 'Selbstverwalter'\" * 01.01.-31.12.2023 01.01.-31.12.2022 Bayern 73 197 Brandenburg 18 17 Niedersachsen 16 17 Baden-W\u00fcrttemberg 10 18 Mecklenburg- 6 Vorpommern 7 6 Schleswig-Holstein 3 5 Rheinland-Pfalz 5 5 Th\u00fcringen 1 4 Nordrhein-Westfalen 12 2 Berlin 4 2 Sachsen 4 1 Hamburg 1 1 Bremen 0 0 Sachsen-Anhalt 0 0 Saarland 0 0 Hessen 0 0 50 100 150 200 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 35","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten Anstieg linksIm Jahr 2023 wurden 4.248 (2022: 3.847) Straftaten mit linksextreextremistischer mistischem Hintergrund erfasst, darunter 727 (2022: 602) GewaltGewalttaten taten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg damit um 10,4 %, die Zahl der Gewalttaten um 20,8 %. Linksextremistisch motivierte Straftaten5 Gewalttaten: 2022 2023 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 3 K\u00f6rperverletzungen 301 317 Brandstiftungen 62 104 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 3 2 Landfriedensbruch 46 71 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 34 46 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 6 4 Erpressung 1 0 Widerstandsdelikte 147 180 Gesamt 602 727 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 1.968 2.301 N\u00f6tigung/Bedrohung 124 130 Propagandadelikte 61 83 St\u00f6rung der Totenruhe 2 2 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung und Beleidigung 1.090 1.005 Gesamt 3.245 3.521 Straftaten insgesamt 3.847 4.248 5 Siehe Fu\u00dfnote 2. 36","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 481 F\u00e4lle in das Themenfeld \"Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden\" eingeordnet, was einem Zuwachs um knapp zwei Drittel entspricht. Nach dem deutlichen R\u00fcckgang dieser Deliktzahlen im Vorjahreszeitraum (2022: 292; 2021: 572) haben sich die Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden damit wieder in Richtung des zuvor beobachteten Niveaus entwickelt. Insbesondere Gewalttaten im Zusammenhang mit der R\u00e4umung von L\u00fctzerath (Nordrhein-Westfalen) im Januar sowie im Rahmen der \"Tag X\"-Demonstrationen in Leipzig am 6. Juni 2023 haben zu diesem Anstieg beigetragen (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. II, Nr. 2 und Nr. 3). W\u00e4hrend die Zahl der Straftaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten im Ph\u00e4nomenbereich anstieg (2023: 1.650, 2022: 1.576), hat sich die Zahl der Gewalttaten davon auf insgesamt 204 Delikte vermindert (2022: 229, -10,9 %). Ein deutlicher Anstieg um 423,2 % wurde bei den Zahlen der Gewalttaten im Kontext der Klimaprotestbewegung verzeichnet (2023: 293, 2022: 56). Dabei handelte es sich haupts\u00e4chlich um K\u00f6rperverletzungen (126 Delikte, 43 %) sowie Widerstandsdelikte (74 F\u00e4lle, 25,3 %). Neben der R\u00e4umung von L\u00fctzerath haben in diesem Bereich auch vermehrt durch militante Kleingruppen und Kampagnen begangene Gewalttaten zu diesem Anstieg beigetragen. Im Berichtsjahr wurden 36 antisemitische Straftaten (2022: 5) als linksextremistisch motiviert eingestuft (darunter 1 Gewalttat). Dabei fielen die Taten sehr deutlich mehrheitlich (32 Straftaten, darunter auch die 1 linksextremistisch motivierte antisemitische Gewalttat) in den Zeitraum nach dem 7. Oktober 2023 und damit nach den Terrorangriffen der HAMAS auf Israel (vgl. Sonderkapitel \"Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus\"). 37","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Gewalttaten im Handlungskontext \"Kampagnen gegen Umstrukturierung\" 1.400 1.200 1.000 800 727 602 600 481 499 400 292 293 229 204 200 18 26 0 01.01.-31.12.2022 01.01.-31.12.2023 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 38","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein R\u00fcckgang der Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 10,9 % zu verzeichnen. Mehr als die H\u00e4lfte dieser Gewalttaten sind K\u00f6rperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten und Landfriedensbruch. Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten6 Gewalttaten: 2022 2023 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 3 K\u00f6rperverletzungen 164 115 Brandstiftungen 7 19 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 1 Landfriedensbruch 11 26 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 7 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 3 4 Erpressung 1 0 Widerstandsdelikte 33 34 Gesamt 229 204 6 Siehe Fu\u00dfnote 2. 39","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.1.2 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbeh\u00f6rden Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen die Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden hat gegen\u00fcber dem Vorjahr um 64,7 % zugenommen. Auch zwei der drei versuchten T\u00f6tungsdelikte im Berichtsjahr richteten sich gegen Polizeibeamte. Beide Taten erfolgten w\u00e4hrend des sogenannten Tag X am 3. Juni 2023 bei Demonstrationen im Rahmen der Verurteilung von Lina E. (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. II, Nr. 2). Linksextremistisch motivierte Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbeh\u00f6rden7 Gewalttaten: 2022 2023 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 2 K\u00f6rperverletzungen 96 203 Brandstiftungen 13 28 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 31 60 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 6 12 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 146 176 Gesamt 292 481 7 Siehe Fu\u00dfnote 2. 40","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden mit 274 registrierten Delikten in NordrheinWestfalen ver\u00fcbt. Danach folgen Sachsen (191) und Berlin (79). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" * 01.01.-31.12.2023 01.01.-31.12.2022 274 Nordrhein-Westfalen 71 191 Sachsen 173 79 Berlin 82 49 Bayern 42 28 Baden-W\u00fcrttemberg 39 23 Hamburg 23 18 Th\u00fcringen 14 12 Schleswig-Holstein 21 11 Brandenburg 24 Niedersachsen 10 46 Hessen 9 9 Bremen 8 5 Mecklenburg- 7 Vorpommern 14 6 Sachsen-Anhalt 32 1 Rheinland-Pfalz 7 1 Saarland 0 0 40 80 120 160 200 240 280 320 360 400 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 41","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" Im Jahr 2023 wurden der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" 1.250 extremistische Straftaten zugerechnet (2022: 418). Der \u00fcberwiegende Teil (878 Taten, 2022: 361) davon wies einen islamistischen Hintergrund auf. Zahl extremistischer Von den 1.250 Straftaten mit religi\u00f6s-ideologischer extremistischer Gewalttaten mit Motivation sind insgesamt 72 Gewalttaten (2022: 43, +67,4 %), zu religi\u00f6s-ideologischer denen unter anderem 3 versuchte sowie 2 vollendete T\u00f6tungsdeMotivation stark likte und 42 K\u00f6rperverletzungen gerechnet werden. gestiegen 46 extremistische Straftaten im Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" wurden als Vorbereitung oder Unterst\u00fctzung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat (SSSS 89a-c, 91 StGB) eingestuft (2022: 39), 40 F\u00e4lle (2022: 34) als Mitgliedschaft beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (SS 129b StGB). Im Berichtsjahr wurden 492 antisemitische Straftaten mit einer extremistischen religi\u00f6s-ideologischen Motivation festgestellt, zu denen 22 Gewalttaten und 167 Volksverhetzungsdelikte z\u00e4hlten. Dieser deutliche Anstieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (2022: 33 antisemitische Straftaten, davon 2 Gewalttaten und 17 Volksverhetzungsdelikte) beruht haupts\u00e4chlich auf Delikten, die seit den Terrorangriffen der HAMAS am 7. Oktober 2023 verzeichnet wurden (vgl. Sonderkapitel \"Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus\"). So f\u00e4llt das Gros der Gesamtdelikte des Berichtsjahres mit 437 antisemitischen Straftaten mit extremistischer religi\u00f6s-ideologischer Motivation, davon 19 Gewalttaten und 146 Volksverhetzungsdelikte, in diesen Teilzeitraum. 42","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Extremistische Straftaten aus dem Bereich \"religi\u00f6se Ideologie\"8 Gewalttaten: 2022 2023 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 2 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 3 K\u00f6rperverletzungen 39 42 Andere Gewalttaten 3 25 Gesamt 43 72 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digung 10 130 N\u00f6tigung/Bedrohung 52 57 Volksverhetzung 33 241 Vorbereitung einer staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat 39 46 Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 34 40 Andere Straftaten 207 664 Gesamt 375 1.178 Straftaten insgesamt 418 1.250 8 Siehe Fu\u00dfnote 2. 43","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten religi\u00f6s-ideologisch motivierten extremistischen Gewalttaten wurden mit 22 registrierten Delikten in Berlin ver\u00fcbt. Danach folgen Nordrhein-Westfalen (15) und Hamburg (6). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - religi\u00f6se Ideologie\" * 01.01.-31.12.2023 01.01.-31.12.2022 22 Berlin 5 15 Nordrhein-Westfalen 9 6 Hamburg 1 5 Bayern 6 4 Brandenburg 4 Niedersachsen 4 2 Hessen 4 1 Schleswig-Holstein 3 4 Th\u00fcringen 3 1 Sachsen 3 0 Rheinland-Pfalz 2 1 Bremen 1 1 Baden-W\u00fcrttemberg 0 3 Mecklenburg- 0 Vorpommern 3 Sachsen-Anhalt 0 2 Saarland 0 0 0 5 10 15 20 25 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 44","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" Im Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4nDeutlicher Anstieg dische Ideologie\" wurden 3.092 extremistisch motivierte Straftader extremistischen ten (2022: 1.974) erfasst, was einem Anstieg um 56,6 % entspricht. Gewalttaten Unter diesen Delikten waren haupts\u00e4chlich Sachbesch\u00e4digungen (20,6 %), aber auch 329 Gewalttaten (10,6 %). Nach der ohnehin schon deutlichen Steigerung aus dem Vorjahreszeitraum hat sich die Zahl der Gewalttaten nun nochmals um 45,6 % erh\u00f6ht. Ihr \u00fcberwiegender Teil sind K\u00f6rperverletzungen (66,6 %), weitere 17 % entfallen auf Widerstandsdelikte. Die Steigerung der extremistisch motivierten Straftaten in diesem Ph\u00e4nomenbereich ist insbesondere auf eine erhebliche Zunahme der Deliktzahlen im Kontext Israel/Pal\u00e4stina zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es wurden daneben 24 Delikte erfasst (2022: 14), bei denen den Tatverd\u00e4chtigen angelastet wurde, eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung zu unterst\u00fctzen oder ihr anzugeh\u00f6ren (SS 129b StGB). Bei 1.044 der Straftaten mit ausl\u00e4ndisch-ideologischer extremistischer Motivation konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden (2022: 58). Zu diesen Straftaten z\u00e4hlen 65 Gewalttaten (2022: 12) und 441 Volksverhetzungsdelikte (2022: 24). Die Straftaten mit einem auslandsbezogenen extremistischen Auswirkung des Hintergrund haben erneut und erheblich zugenommen. Im Jahr Nahostkonflikts 2023 fiel der Anstieg bei den Delikten mit antisemitischem Hintegrund besonders drastisch aus und hat sich mit nun 1.044 Taten im Jahresvergleich verachtzehnfacht (2022: 58). Auch bei den Gewaltdelikten davon zeigt sich eine sprunghafte Vervielfachung um immer noch \u00fcber 440 %. Den \u00fcberdeutlich gr\u00f6\u00dften Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten und an der Zunahme mit einem antisemitischen Hintergrund im Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" f\u00fcr das Jahr 2023 in Deutschland haben auch hier solche Taten, die im Nachgang der Terroranschl\u00e4ge der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 erfasst worden sind (vgl. Sonderkapitel \"Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus\"). 45","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Allein in diesen Teilzeitraum fallen 957 der insgesamt 1.044 Straftaten mit ausl\u00e4ndisch-extremistischer Motivation und antisemitischen Hintergrund (91,7 %). Auch der \u00fcberwiegende Teil der antisemitischen Gewalttaten in diesem Ph\u00e4nomenbereich wurde nach dem 7. Oktober verzeichnet (58 Delikte, 89,2 %). Die meisten Straftaten gab es in Nordrhein-Westfalen (820; 2022: 780), Berlin (726; 2022: 347) und Baden-W\u00fcrttemberg (608; 2022: 429). 46","POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T Extremistische Straftaten aus dem Bereich \"ausl\u00e4ndische Ideologie\"9 Gewalttaten: 2022 2023 Vollendete T\u00f6tungsdelikte 0 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 2 K\u00f6rperverletzungen 141 219 Brandstiftungen 9 10 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 16 23 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 4 4 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 4 8 Erpressung 2 4 Widerstandsdelikte 50 56 Gesamt 226 329 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 382 638 N\u00f6tigung/Bedrohung 146 121 Volksverhetzung 112 665 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz 59 35 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz 88 81 Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 14 24 Andere Straftaten 947 1.199 Gesamt 1.748 2.763 Straftaten insgesamt 1.974 3.092 9 Siehe Fu\u00dfnote 2. 47","5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die L\u00e4nder Die - in absoluten Zahlen - meisten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" wurden mit 106 registrierten Delikten in Berlin ver\u00fcbt. Danach folgen Baden-W\u00fcrttemberg (98) und Nordrhein-Westfalen (57). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" * 01.01.-31.12.2023 01.01.-31.12.2022 Berlin 106 62 Baden-W\u00fcrttemberg 98 25 Nordrhein-Westfalen 57 92 12 Bayern 3 10 Schleswig-Holstein 7 10 Brandenburg 2 8 Hessen 0 6 Sachsen 4 5 Niedersachsen 2 4 Rheinland-Pfalz 6 4 Hamburg 4 Mecklenburg- 3 Vorpommern 11 3 Bremen 1 2 Th\u00fcringen 0 1 Sachsen-Anhalt 7 0 Saarland 0 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 110 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 48","Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifendes Sonderkapitel Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus 49","Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus10 I. \u00dcberblick Der Terrorangriff der HAMAS am 7. Oktober 2023 auf Israel sowie die darauffolgende israelische Milit\u00e4roffensive gegen terroristische Strukturen sind eine grunds\u00e4tzliche Z\u00e4sur f\u00fcr die Sicherheitsarchitektur des Nahen Ostens und hatten dar\u00fcber hinaus unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Die Terroranschl\u00e4ge der HAMAS gegen Israel nahmen unterschiedliche extremistische Akteure in Deutschland zum Anlass, zu Hass und Gewalt gegen J\u00fcdinnen und Juden oder den Staat Israel aufzurufen oder sein Existenzrecht zu verneinen. Dies zeigte sich prim\u00e4r am Versammlungsund Demonstrationsgeschehen, aber auch am Widerhall der Ereignisse in den sozialen Medien sowie dem Anstieg antisemitischer Vorf\u00e4lle seit dem 7. Oktober 2023. VersammlungsIn mehreren deutschen St\u00e4dten feierten propal\u00e4stinensische geschehen Gruppierungen den Terrorangriff der HAMAS auf israelische Zivilistinnen und Zivilisten mit spontanen Kundgebungen und Demonstrationen. So fand am Abend des Angriffs eine Spontanveranstaltung in Berlin-Neuk\u00f6lln statt, auf der israelfeindliche11 und gewaltverherrlichende Parolen skandiert und sogar S\u00fc\u00dfgeb\u00e4ck zur \"Feier des Sieges des Widerstands\" von Anh\u00e4ngern des pal\u00e4stinensischen Netzwerks \"Samidoun\"12 verteilt wurden. 10 Zum komplexen und vielschichtigen Begriff des Antisemitismus existiert weder in der Wissenschaft noch im politischen Raum eine allgemein anerkannte Definition. Die Bundesregierung empfiehlt die Nutzung der nachfolgenden Definition: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nicht-j\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" 11 Israelfeindlichkeit ist verfassungsschutzrelevant, wenn sie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet oder Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus ist. Kritik an Israel, die nicht diese genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt, ist hingegen nicht verfassungsschutzrelevant. 12 \"Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network\". 50","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Auf einer zuvor nicht angemeldeten Demonstration am 28. Oktober 2023 in Hamburg, an der in der Spitze bis zu 500 mehrheitlich aggressive m\u00e4nnliche Personen teilnahmen, wurden neben Flaggen mit der Shahada13, blutbefleckten Kinderpuppen und Bildern get\u00f6teter Kinder auch Plakate mit der Aufschrift \"Kolonialmacht hat kein Existenzrecht\" oder \"Israel ist der Terrorist\" gezeigt. Am 3. November 2023 bezeichnete einer der Protagonisten von \"Generation Islam\" (GI) in seiner Rede auf einer Demonstration mit ca. 3.000 Teilnehmenden in Essen (Nordrhein-Westfalen) die milit\u00e4rische Reaktion Israels auf den Terroranschlag der HAMAS als \"V\u00f6lkermord\" und \"ethnische S\u00e4uberung\". An zahlreichen Stellen seiner Rede negierte er dar\u00fcber hinaus das Existenzrecht Israels, was als antisemitisch eingeordnet werden kann: \"Die Urs\u00fcnde im Nahen Osten, was Pal\u00e4stina und Israel anbelangt, war die Besetzung, die unrechtm\u00e4\u00dfige Besetzung und der Landraub von Pal\u00e4stina, und die Ausrufung des Staates 1948 und darauf baut alles auf.\" (Video der Rede eines GI-Protagonisten bei der Demonstration in Essen am 3. November 2023 auf der Internetplattform YouTube, 5. November 2023) In den folgenden Tagen nahm das Versammlungsgeschehen weiter zu. Bundesweit gab es sowohl proisraelische als auch propal\u00e4stinensische Kundgebungen und Proteste. Die h\u00f6chsten Teilnehmendenzahlen wurden am 4. November erreicht, wo unter anderem propal\u00e4stinensische Versammlungen in D\u00fcsseldorf (NordrheinWestfalen, 17.000 Teilnehmende) und Berlin (9.000 Teilnehmende) stattfanden. An diesen wie auch bei zahlreichen anderen propal\u00e4stinensischen Versammlungen nahmen extremistische Gruppierungen und Einzelpersonen aus ganz unterschiedlichen politischen Spektren teil. Islamisten, pal\u00e4stinensische Extremisten, t\u00fcrkische Rechtsextremisten, deutsche und t\u00fcrkische Linksextremisten treten aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber in Erscheinung, organisieren propal\u00e4stinensische Versammlungen oder nehmen an diesen teil und verbreiten Hass, Hetze, Propaganda 13 Arabisch f\u00fcr: \"Zeugnis, Bezeugung\". Der Ausdruck bezeichnet das muslimische Glaubensbekenntnis. 51","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS oder Falschinformationen in den sozialen Medien. Deutsche Rechtsextremisten nutzen die aktuelle Situation zur Agitation gegen Muslime und Migranten. Antisemitismus und Israelfeindlichkeit sind verbindende Elemente zwischen diesen Akteuren. Deren gemeinsames Feindbild Israel l\u00e4sst alte Verbindungen zu Tage treten und bringt neue hervor, die k\u00fcnftig in Einzelf\u00e4llen zu einer st\u00e4rkeren Zusammenarbeit f\u00fchren k\u00f6nnten. Die digitale Bilderflut in den sozialen Medien, oft gepaart mit Falschinformationen, tr\u00e4gt zur Emotionalisierung bei und kann als Radikalisierungsfaktor fungieren. Versch\u00e4rft wird die Situation durch ausl\u00e4ndische staatliche Akteure, die diese Stimmungslage f\u00fcr sich auszunutzen oder gar zu verst\u00e4rken suchen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen aktiv gegen jede Art von antiisraelischer und antisemitischer Hetze vor. Durch die vom Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat sowie die jeweiligen Landesinnenbeh\u00f6rden erlassenen Bet\u00e4tigungsund Vereinsverbote k\u00f6nnen extremistische und terroristische Strukturen zerschlagen werden. II. Islamismus Reaktionen Innerhalb der islamistischen Szene in Deutschland wurde die Eskalation der Lage im Nahen Osten emotional aufgegriffen und mit Solidarit\u00e4tsbekundungen mit dem pal\u00e4stinensischen Volk und antiisraelischen Positionen begleitet. W\u00e4hrend sich die Anh\u00e4nger von HAMAS und \"Hizb Allah\" in der \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckhaltend zeigten, instrumentalisierten sowohl andere islamistische als auch s\u00e4kulare extremistische Gruppierungen die aktuelle Lage vor allem f\u00fcr die Organisation, Mobilisierung und Teilnahme an Versammlungen14 sowie f\u00fcr eine Agitation in den sozialen Medien. 14 Aus dem extremistischen Spektrum beteiligten sich an diesen vor allem Akteure des s\u00e4kularen pal\u00e4stinensischen Extremismus und des Linksextremismus. 52","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Soziale Medien spielten hinsichtlich der Reaktionen sowie der Auswirkungen auf die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland eine zentrale Rolle, da die Entwicklungen in Nahost dort gro\u00dfen Widerhall fanden und f\u00fcr Mobilisierungen, Aufrufe zur Gewalt und die Verbreitung von Desinformationen genutzt wurden. In deutschen und internationalen jihadistischen Milieus waren ebenfalls erh\u00f6hte Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien feststellbar. \"Al-Qaida\" und der \"Islamische Staat\" (IS) riefen ungeachtet ihrer \"Al-Qaida\" und IS sonstigen Haltung gegen\u00fcber der HAMAS zu weltweiten Anschl\u00e4gen gegen j\u00fcdische Menschen und Einrichtungen sowie amerikanische Milit\u00e4rinfrastruktur auf. \"Al-Qaida\" positionierte sich trotz der dogmatischen Differenzen mit der HAMAS deutlich fr\u00fcher und eindeutiger zu den Ereignissen als der IS. Die zahlreichen Bekundungen zur Unterst\u00fctzung der HAMAS und Aufrufe, den \"Jihad\" gegen Israel und Menschen j\u00fcdischen Glaubens zu unterst\u00fctzen, wurden durch Regionalorganisationen, beispielsweise \"alQaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH), Medienstellen und Kan\u00e4le sowie Sympathisanten ver\u00f6ffentlicht. Nach anf\u00e4nglichem Z\u00f6gern riefen auch Kern-IS sowie Regionalorganisationen wie der \"Islamische Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) zu Gewalt gegen Israel und Juden in aller Welt auf. Antisemitisches Gedankengut bildet einen wesentlichen gemeinAntisemitismus im samen Nenner in der Ideologie des islamistischen Spektrums. \"Die Islamismus Juden\" werden dabei als ein homogenes Kollektiv wahrgenommen, das im Verborgenen nach der Weltherrschaft strebe oder diese bereits aus\u00fcbe und in diesem Rahmen angeblich Weltpolitik und -wirtschaft kontrolliere. F\u00fcr die Mehrheit der islamistischen Organisationen stellt der Staat Israel ein etabliertes und popul\u00e4res Feindbild dar, wobei kaum zwischen dem Staat Israel und J\u00fcdinnen und Juden differenziert wird. Antisemitische \u00c4u\u00dferungen werden von einigen islamistischen Organisationen mit Gewaltlegitimierungen oder konkreten Aufrufen zu Gewalt verkn\u00fcpft. Sowohl die pal\u00e4stinensische HAMAS als auch die libanesische \"Hizb Allah\" bek\u00e4mpfen Israel mit milit\u00e4rischen und terroristischen Mitteln und rufen im Rahmen ihrer Propagandaaktivit\u00e4ten immer wieder zur vollst\u00e4ndigen Vernichtung Israels auf. J\u00fcdische Menschen und der Staat Israel z\u00e4hlen auch zu den etablierten Feindbildern jihadistischer Organisationen. Zentrale antisemitische Motive der Propaganda des IS und 53","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS \"al-Qaida\" sind insbesondere die \"R\u00fcckeroberung\" Jerusalems und die \"Befreiung\" der al-Aqsa-Moschee. Propaganda fordert Islamistische Propaganda f\u00f6rdert nicht nur antisemitisches Gezu Gewalt auf dankengut, sie fordert auch oftmals direkt dazu auf, diesen Gedanken konkrete Taten folgen zu lassen. Im Zusammenhang mit der Eskalation des Nahostkonflikts im Oktober 2023 erfolgten mehrere Terroranschl\u00e4ge in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Der Umstand, dass sich die T\u00e4ter dabei auf den Nahostkonflikt bezogen, l\u00e4sst den Schluss zu, dass die gegenw\u00e4rtige islamistische Propaganda eine signifikante Wirkung auf ihre Anh\u00e4ngerschaft entfaltet. Einen starken Widerhall der Eskalation in Nahost gab es in den sozialen Medien. Hierbei taten sich insbesondere islamistische Organisationen, die eine ideologische N\u00e4he zur \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) aufweisen, hervor, die in einem identit\u00e4tspolitischen Duktus die konstruierte Gesamtheit \"der Muslime\" bzw. \"der Pal\u00e4stinenser\" als Opfer \"des Westens\" darstellen und den Nahostkonflikt f\u00fcr die Festigung eines entsprechenden Opfernarrativs und eine deutliche Kritik am deutschen Staat instrumentalisieren. Als Ausweg und L\u00f6sung wird die Schaffung islamistischer Gesellschaftsformen in den Vordergrund gestellt. Szene\u00fcbergreifend war in den sozialen Medien eine Zunahme und Verallgemeinerung antisemitischer und antiisraelischer Aussagen zu finden. Kritik am staatlichen Handeln Israels wurde mit antisemitischen Stereotypen und Vorurteilen vermischt, um eine alleinige Schuldzuweisung an Israel im Konflikt zu adressieren. Das Mobilisierungspotenzial des Nahostkonflikts bildete sich im Herbst 2023 auch im diesbez\u00fcglichen Versammlungsgeschehen ab. Vor dem Hintergrund von \"Pro-Pal\u00e4stina\"-Versammlungen wurden zahlreiche Demonstrationen mit zum Teil betr\u00e4chtlichen Teilnehmendenzahlen durchgef\u00fchrt. Die Demonstrationen im Rahmen des gegenw\u00e4rtigen Nahostkonflikts waren zwar nicht per se antisemitisch, jedoch konnten in Zusammenhang mit diesem Demonstrationsgeschehen vermehrt antisemitische Vorf\u00e4lle beobachtet werden. Immer wieder kam es bei bundesweiten Demonstrationen zu antisemitischer Hetze und Sprechch\u00f6ren, wie beispielsweise \"From 54","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS the river to the sea - Palestine will be free\"15, \"Tod den Juden!\" oder \"Kinderm\u00f6rder Israel\". Plakate und Schilder mit antisemitischen Parolen waren sichtbar. In den auf den Terrorangriff folgenden Tagen und Wochen wurden Antisemitische insbesondere in den deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten vermehrt antisemitiVorf\u00e4lle und sche und antiisraelische Straftaten begangen. Neben zahlreichen Straftaten Zerst\u00f6rungen und Diebst\u00e4hlen israelischer Flaggen - zum Beispiel an \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden - kam es zu weiteren Gewaltdelikten wie K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen. Immer wieder wurden auf Flugbl\u00e4ttern und in den sozialen Medien Inhalte festgestellt, in denen die israelische Politik mit der des Nationalsozialismus gleichgesetzt wird, indem Israel der Genozid am pal\u00e4stinensischen Volk vorgeworfen wird. III. Auslandsbezogener Extremismus Vor allem die Anh\u00e4ngerschaft extremistischer Pal\u00e4stinenserorReaktion auf HAMASganisationen in Deutschland wurden durch Terrorangriffe der Terror in Israel HAMAS auf Israel und die daraufhin erfolgenden Angriffe der israelischen Verteidigungskr\u00e4fte auf terroristische Stellungen im Gazastreifen emotionalisiert. Personen aus diesem Spektrum nahmen am Versammlungsgeschehen im gesamten Bundesgebiet teil, mobilisierten zu Demonstrationen oder spontanen Protesten und organisierten eigene Versammlungen. Bereits kurz nach den Terrorangriffen der HAMAS fanden Versammlungen statt, in denen der Angriff auf Israel begr\u00fc\u00dft und teils sogar durch das Verteilen von S\u00fc\u00dfigkeiten gefeiert wurde. So hie\u00df es seitens des seit dem 2. November 2023 in Deutschland verbotenen pal\u00e4stinensischen Gefangenennetzwerks \"Samidoun\" unmittelbar nach den Terrorangriffen: 15 Die Formulierung bezieht sich auf den Fluss Jordan und das Mittelmeer und macht deutlich, dass f\u00fcr den Staat Israel kein Platz und somit kein Existenzrecht vorgesehen ist. Bei dieser Parole handelt es sich auch um ein verbotenes Kennzeichen der in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten Terrororganisation HAMAS bzw. der verbotenen Gruppierung \"Samidoun\". Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Parole im Kontext mit den verbotenen Vereinigungen verwendet wird. 55","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS \"Es lebe der Widerstand des pal\u00e4stinensischen Volkes. Verteilen von S\u00fc\u00dfigkeiten auf der Sonnenallee in Berlin zur Feier des Sieges des Widerstands\" (Instagram-Account \"samidoun_deutschland\", 7. Oktober 2023) Neben den Anh\u00e4ngern und Sympathisanten s\u00e4kularer extremistischer pal\u00e4stinensischer Organisationen waren in Deutschland auch t\u00fcrkeist\u00e4mmige Linksund Rechtsextremisten f\u00fcr die Organisation, Mobilisierung und Teilnahme an Versammlungen mit Bezug zum Nahostkonflikt sowie die Agitation in den sozialen Medien relevant. Neben Israelhass und Antisemitismus wurde in diesem Spektrum auch deutliche Kritik am deutschen Staat, den Versammlungsbeh\u00f6rden und der Polizei ge\u00fcbt. Versammlungsverbote oder -auflagen wurden wiederholt missachtet. Auch wenn der gr\u00f6\u00dfte Teil der Veranstaltungen insgesamt st\u00f6rungsfrei verlief, gab es immer wieder auch versammlungstypische Straftaten bis hin zu Angriffen auf die Polizei. Der Gro\u00dfteil der Veranstaltungen und Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt fand in Berlin statt. Als relevante extremistische Akteure aus dem auslandsbezogenen Extremismus sind neben extremistischen pal\u00e4stinensischen Einzelpersonen Organisationen und Personen aus dem Umfeld der terroristischen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und insbesondere des am 2. November 2023 verbotenen Netzwerks \"Samidoun\" zu nennen. Verbot von Vor allem das extremistische Netzwerk \"Samidoun\" beziehungs\"Samidoun\" weise Angeh\u00f6rige oder Sympathisanten der Gruppierung waren seit Beginn der propal\u00e4stinensischen Proteste als Veranstalter, Mobilisierungstreiber oder Teilnehmende in Erscheinung getreten. Die Bundesinnenministerin hat die Bet\u00e4tigung des internationalen \"Samidoun\"-Netzwerks in Deutschland am 2. November 2023 verboten. Die Teilorganisation \"Samidoun Deutschland\", auch agierend unter den Bezeichnungen \"HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)\" und \"Hirak e.V.\", wurde verboten und aufgel\u00f6st. Des Weiteren beteiligten sich t\u00fcrkische Linksextremisten, unter anderem die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) mit ihren Umfeldorganisationen und die Jugendorganisation der \"Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP) 56","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS YS sowie t\u00fcrkische Rechtsextremisten vor allem aus dem unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Spektrum am Demonstrationsgeschehen und der Agitation in den sozialen Medien. Die Mehrheit der Teilnehmenden an Versammlungen mit Bezug zum Nahostkonflikt setzte sich allerdings aus nicht extremistischen Personen zusammen. H\u00e4ufig handelte es sich um vor Ort lebende Personen, die auf unterschiedliche Weise einen Bezug zum Thema hatten und daher f\u00fcr Aufrufe und Mobilisierungen empf\u00e4nglich waren. Extremistische Akteure agierten in diesem Spektrum als st\u00e4ndige Mobilisierungstreiber. Auf diese Weise sowie durch Teilnahme an den Versammlungen wurde versucht, das Protestgeschehen zu steigern, die Teilnehmenden weiter zu emotionalisieren, zu radikalisieren und so die Versammlungen m\u00f6glichst zu eskalieren. Auch in den sozialen Medien wurden die Entwicklungen im Nahen Agitation in den Osten von diversen extremistischen Akteuren aufgegriffen, ideolosozialen Medien gisch umgedeutet und propagandistisch genutzt. Bilder get\u00f6teter Zivilisten und Kinder sowie Angriffe auf zivile Infrastruktur wurden von Extremisten f\u00fcr Propaganda und f\u00fcr die (auch spontane) Mobilisierung zur Teilnahme an Veranstaltungen herangezogen. Die extremistische Agitation in den sozialen Medien richtete sich auch gegen deutsches Regierungshandeln zur Unterst\u00fctzung Israels sowie die Verbote und Ma\u00dfnahmen von Versammlungsbeh\u00f6rden und Polizei, welche als unzul\u00e4ssige Repression, Zensur und Unterdr\u00fcckung legitimer Proteste bezeichnet wurden. \"Alle die sich in diesen Tagen solidarisch mit dem Pal\u00e4stinensischen Freiheitskampf zeigen wollen und ihren Widerstand gegen die rassistischen Gesetze und Verordnungen in Berlin zeigen wollen, sollen sich in dieser Zeit auf der Sonnenallee bewegen. Es ist der Ort an dem der Widerstand lebendig ist und wo die Polizei keine Chance hat mit ihren Angriffen durchzukommen.\" (Instagram-Account \"youngstruggle_berlin\", 19. Oktober 2023) Neben Kritik an der proisraelischen Haltung des deutschen Staates und eines Gro\u00dfteils der deutschen Gesellschaft verbreiteten t\u00fcrkische Rechtsextremisten \u00fcber die sozialen Medien auch Aufrufe f\u00fcr die Sammlung von Spendengeldern. Diese sollten einerseits der 57","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Organisation von Demonstrationen in Deutschland dienen, andererseits der Lieferung humanit\u00e4rer Hilfsg\u00fcter nach Gaza. Zudem versuchten t\u00fcrkische Rechtsextremisten, das Narrativ eines angeblich in Deutschland herrschenden antimuslimischen Rassismus zu etablieren und auf diese Weise eine antideutsche Stimmung zu verbreiten. Insgesamt war bei t\u00fcrkischen Rechtsextremisten in dieser Zeit im Internet eine Verbreitung von antisemitischer Hasssprache zu beobachten, die auch die Mainstreambereiche des Internets erreichte. Hierbei besteht stets die Gefahr, dass sich auch in bislang eher moderaten Onlinemilieus ein h\u00f6heres Radikalisierungspotenzial entwickelt. S\u00e4kularer Im s\u00e4kularen pal\u00e4stinensischen Extremismus ist f\u00fcr die vielen unpal\u00e4stinensischer terschiedlichen Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen Extremismus der Hauptankn\u00fcpfungspunkt antisemitischer Agitation der Territorialkonflikt mit Israel. J\u00fcdinnen und Juden wird allenfalls die M\u00f6glichkeit einer Koexistenz in einem Staat \"Pal\u00e4stina\" zugestanden, dessen Grenzen vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer auch das Staatsgebiet Israels mit umfassen sollen. Das Existenzrecht Israels wird damit verneint. Religi\u00f6se oder rassistische Minderwertigkeitszuschreibungen in Bezug auf J\u00fcdinnen und Juden sind von untergeordneter Bedeutung. Dies unterscheidet die Akteure im s\u00e4kularen pal\u00e4stinensischen Extremismus von denen im religi\u00f6s islamistisch gepr\u00e4gten Spektrum. Im s\u00e4kularen Spektrum werden insbesondere linksextremistische Auffassungen wie eine marxistisch-leninistische Ideologie vertreten. Hiervon ausgehend wird Israel vor allem aus antizionistischen oder antiimperialistischen Gr\u00fcnden abgelehnt. Entsprechend regelm\u00e4\u00dfig sind auf propal\u00e4stinensischen Veranstaltungen antiisraelische Darstellungen oder Parolen feststellbar, nach denen Israel von der Landkarte getilgt werden und stattdessen ein pal\u00e4stinensischer Staat vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer entstehen soll. In Deutschland ist neben der ohnehin nicht \u00f6ffentlich unter ihrem Namen agierenden terroristischen PFLP besonders ihr hierzulande verbotenes Unterst\u00fctzungsnetzwerk \"Samidoun\" relevant. Beide bestreiten das Existenzrecht Israels und propagieren mehr oder weniger offen den bewaffneten Kampf gegen Israel. Die Gr\u00fcndung eines Staates \"Pal\u00e4stina\" mit Jerusalem als Hauptstadt soll durch die Beseitigung der \"zionistischen Besatzung\" realisiert werden. Gemeinsam mit Anh\u00e4ngern und Sympathisanten der Bewegung \"Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen\" (BDS, 58","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Verdachtsfall) und unorganisierten extremistischen pal\u00e4stinensischen Einzelpersonen treten diese Akteure bei Veranstaltungen und Protestkundgebungen \u00f6ffentlich in Erscheinung. Hier zeigt sich immer wieder das dieser Szene auch abseits fester Organisationszugeh\u00f6rigkeiten in Deutschland innewohnende Mobilisierungspotenzial. Ausl\u00f6ser f\u00fcr solche Versammlungen k\u00f6nnen wiederkehrende Anl\u00e4sse wie der \"al-Quds-Tag\", der \"Nakba-Tag\" oder der \"Tag der pal\u00e4stinensischen Gefangenen\" am 17. April sein, aber auch eine spontane Emotionalisierung aufgrund aktueller politischer Ereignisse im Nahen Osten. Hierbei kommt es h\u00e4ufig zu \u00c4u\u00dferungen oder Darstellungen mit antisemitischen beziehungsweise israelfeindlichen Inhalten. Dar\u00fcber hinaus ist oft eine aggressive Grundstimmung unter den Teilnehmenden feststellbar, die zum Teil in k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen und Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten oder die Polizei gipfelt. Vor allem bei den unorganisierten extremistischen pal\u00e4stinensischen Einzelpersonen ist eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft erkennbar. Neben der Teilnahme an Versammlungen werden aus diesem Spektrum immer wieder Aufrufe zur Gewalt gegen J\u00fcdinnen und Juden in den sozialen Medien verbreitet. Im Zuge des terroristischen Angriffs der HAMAS am 7. Oktober konnte 2023 beobachtet werden, wie sich extremistische Bewegungen und Gruppierungen verst\u00e4rkt miteinander solidarisierten. Dar\u00fcber hinaus ist festzustellen, dass Israelfeindschaft und Antisemitismus sogar tragf\u00e4hige Br\u00fcckennarrative, also ideologische Schnittmengen und Verbindungen zwischen unterschiedlichen und an sich unvereinbaren extremistischen Einstellungen, sein k\u00f6nnen. Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger von \"Samidoun\" veranstalteten als Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge der HAMAS in Israel eine \"Jubelfeier\" auf der Sonnenallee in Berlin-Neuk\u00f6lln und verteilten S\u00fc\u00dfwaren an Passanten. Auch stellte sich der \"DeutschlandKoordinator\" der Bewegung \u00f6ffentlich in die Tradition bekannter Funktion\u00e4re der HAMAS, rechtfertigte und bef\u00fcrwortete wiederholt den Terrorismus der islamistischen Organisation. Hier zeigte sich der Br\u00fcckenschlag des s\u00e4kularen Netzwerks \"Samidoun\" hin zur islamistischen HAMAS allein auf Grundlage des Antisemitismus unter Ausblendung ideologischer Gegens\u00e4tze besonders deutlich. 59","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS T\u00fcrkischer Antisemitismus und Rassismus sind Kernelemente der rechtsextreRechtsextremismus mistischen t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie. So sind die Feindschaft gegen\u00fcber J\u00fcdinnen und Juden, die Negierung des Existenzrechts Israels, das Verbreiten antisemitischer Stereotype und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen auch unter t\u00fcrkischen Rechtsextremisten in Deutschland verbreitet. Hinzu tritt ein Antizionismus, der sich als einseitige Parteinahme f\u00fcr die Belange der Pal\u00e4stinenser manifestiert. Auch wenn sie einer im Kern antisemitischen Ideologie anh\u00e4ngen, leben nicht alle der hierzulande etwa 12.500 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger diesen Antisemitismus offen aus. Vor allem die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Dachverb\u00e4nde und ihre Anh\u00e4ngerschaft halten sich hier mit \u00f6ffentlichen Aussagen weitgehend zur\u00fcck. So wird Antisemitismus \u00fcberwiegend von Personen aus der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene offen ausgelebt. Diese \u00e4u\u00dfern sich vor allem in den sozialen Medien antisemitisch und israelfeindlich oder verbreiten solche Aussagen anderer weiter. Zudem beteiligen sich t\u00fcrkische Rechtsextremisten aus diesem Spektrum an israelfeindlichen Demonstrationen und Kundgebungen, h\u00e4ufig gemeinsam mit Personen aus dem Umfeld extremistischer pal\u00e4stinensischer Organisationen. Auf diesen Veranstaltungen kommt es immer wieder zu antisemitischen \u00c4u\u00dferungen und zum Teil auch Ausschreitungen. T\u00fcrkischer Die in Deutschland agierenden t\u00fcrkischen linksextremistischen Linksextremismus Organisationen beziehen im Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt regelm\u00e4\u00dfig klar Position, solidarisieren sich mit den Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern und explizit auch mit ihren extremistischen Strukturen. In diesen sehen sie Verb\u00fcndete in ihrem \"antiimperialistischen Kampf\". Der Staat Israel wird als \"imperialistisch\" abgelehnt und sein Existenzrecht verneint. So steht auch hier auf der Grundlage linksextremistischer Ideologie der Staat Israel im Fokus der Agitation, nicht jedoch J\u00fcdinnen und Juden. Antisemitismus spielt ideologisch im t\u00fcrkischen Linksextremismus grunds\u00e4tzlich keine Rolle, vielmehr wird das eigene \"antiimperialistische\" und \"antikapitalistische\" Weltbild konsequent vertreten. Aufgrund dieses gemeinsamen ideologischen Fundaments gibt es verschiedenartige Vernetzungen zwischen t\u00fcrkischen Linksextremisten, deutschen Linksextremisten und s\u00e4kularen pal\u00e4stinensischen Extremisten. Regelm\u00e4\u00dfig beteiligen sich auch t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen wie die DHKP-C 60","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS und YS, die Jugendorganisation der t\u00fcrkischen MLKP, an propal\u00e4stinensischen beziehungsweise antiisraelischen Demonstrationen oder \u00e4u\u00dfern ihre Solidarit\u00e4t mit extremistischen pal\u00e4stinensischen Gruppierungen. IV. Rechtsextremismus, \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" Rechtsextremisten thematisierten hinsichtlich der Terrorangrif\"False-Flag-These\" fe der HAMAS haupts\u00e4chlich die potenziellen innenpolitischen Auswirkungen in Deutschland im Zuge von Migrationsbewegungen und besch\u00e4ftigten sich eher nachrangig mit den konkreten Entwicklungen im Nahen Osten. Neben vereinzelten klaren Solidarit\u00e4tsbekundungen mit den Pal\u00e4stinensern, beispielsweise von der Partei \"Der III. Weg\" und einzelnen Mitgliedern der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD), \u00e4u\u00dferten sich Rechtsextremisten, darunter der Bundesverband von \"Die Heimat\", zum Konflikt im Nahen Osten zumeist indifferent und verbreiteten haupts\u00e4chlich migrationsfeindliche und verschw\u00f6rungstheoretische \u00c4u\u00dferungen wie eine \"False-Flag-These\". Nach dieser soll Israel die Terrorangriffe der HAMAS inszeniert oder zumindest absichtlich zugelassen haben, um eine milit\u00e4rische Intervention im Gazastreifen zu rechtfertigen. Von Akteuren der Neuen Rechten wie der \"COMPACT-Magazin GmbH\" und Vertretern der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" wurde eine Einreiseverweigerung f\u00fcr Personen, die vor dem Konflikt fliehen, beziehungsweise die \"Remigration\" - also die Ausweisung jener Bev\u00f6lkerungsteile aus Deutschland und Europa, die nicht den von neurechten Akteuren postulierten \"ethnokulturellen\" Kriterien entsprechen - gefordert. Weiterhin wurde betont, dass sich Deutschland nicht am Konflikt beteiligen solle. Insgesamt nahmen Rechtsextremisten das Wiederaufflammen der Auseinandersetzungen im Nahen Osten haupts\u00e4chlich zum Anlass, vor einem Import des Konflikts nach Deutschland durch unbeschr\u00e4nkte Zuwanderung vor allem von Migranten aus dem arabischen Raum zu warnen und diesen pauschal ein Aufenthaltsrecht in Deutschland abzusprechen. 61","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Im \u00fcbrigen parteiungebundenen rechtsextremistischen Spektrum wurden die Ereignisse seit dem 7. Oktober des Berichtsjahrs wiederholt durch schwerpunktm\u00e4\u00dfig antisemitisch auftretende Akteure in bereits bestehende antisemitisch-verschw\u00f6rungstheoretische Narrative eingeordnet. Dabei wurden etablierte Agitationsmuster verwendet, mit denen jedes global relevante politische und/oder gesellschaftliche Ereignis nahtlos in die eigene antisemitische Weltsicht integriert wird. Die erneute Eskalation des Nahostkonflikts wurde in diesem Rahmen prominent rezipiert, umgedeutet und instrumentalisiert. In der rechtsextremistischen Agitation insgesamt kam dieser jedoch keine herausragende Bedeutung zu. Entsprechend war bereits unmittelbar nach der ersten Berichterstattung zu den Angriffen der HAMAS im Oktober 2023 festzustellen, dass die Gesamtentwicklung im Nahen Osten sowie einzelne Teilereignisse in antisemitische Narrative im Sinne der \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" nach Vorbild der \"Protokolle der Weisen von Zion\"16 eingeordnet wurden. Demnach seien der \u00dcberfall beziehungsweise die HAMAS selbst Teil eines j\u00fcdischen Plans zur Erlangung der Weltherrschaft oder zur Vernichtung aller \"Nicht-Juden\". Videos von Opfern und Geiseln seien wahlweise gef\u00e4lscht oder voller geheimer Symbole der \"j\u00fcdischen Kabbala\". Begleitet wurden diese Narrative von einer g\u00e4ngigen T\u00e4ter-Opfer-Umkehr, nach welcher \"die Juden\" beziehungsweise Israel in letzter Instanz selbst f\u00fcr den Antisemitismus in der Welt und speziell im Nahen Osten verantwortlich seien. Einzelne Akteure - insbesondere aus dem neonationalsozialistischen Spektrum - zeichneten sich durch eine explizite Glorifizierung der terroristischen Angriffe der HAMAS aus. \u00c4hnliches war bereits w\u00e4hrend der letzten Eskalation des Konflikts im Mai 2021 festzustellen gewesen. \"Reichsb\u00fcrger\" und Auch unter \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" findet die zu\"Selbstverwalter\" vor genannte, im Kern antisemitisch konnotierte \"False-Flag-These\" 16 Bei den \"Protokollen der Weisen von Zion\" handelt es sich um eine antisemitische Propagandaschrift, in der angeblich die strategische Planung zur Erlangung der Weltherrschaft und der Unterdr\u00fcckung aller nicht-j\u00fcdischen V\u00f6lker durch die Juden dokumentiert ist. Tats\u00e4chlich handelt es sich bei dem erstmals Anfang des 20. Jahrhunderts in Russland aufgetauchten Text um eine F\u00e4lschung, die - dessen ungeachtet - weltweite Verbreitung in antisemitischen Kreisen erlangt hat. 62","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Verbreitung. Ebenfalls wird vor einer \"unbeschr\u00e4nkten\" Zuwanderung gewarnt. W\u00e4hrend bei der Mehrheit der Szeneangeh\u00f6rigen rechtsextremistische Ideologieelemente nur in geringem Ma\u00dfe oder gar nicht auszumachen sind, ist ein Teil der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" eindeutig auch dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Gerade in diesem rechtsextremistischen Teil der Szene sind antisemitische Ideologieelemente beziehungsweise Verschw\u00f6rungsnarrative, welche von klassischen antisemitischen Narrativen \u00fcber offen antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien bis hin zur Leugnung des Holocaust reichen, verbreitet. Im Spektrum der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung Verfassungsdes Staates hat sich noch keine einhellige beziehungsweise \u00fcberschutzrelevante wiegende Positionierung zugunsten einer der beiden Parteien Delegitimierung des herausgebildet. Allerdings verbreitete sich in dieser Szene eine Staates antisemitische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung, die gleichzeitig einen Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine herstellt. Hierin wird unterstellt, dass eine Neugr\u00fcndung des Staates Israel auf dem s\u00fcd\u00f6stlichen Staatsgebiet der Ukraine an der derzeitigen Grenze beziehungsweise Kampflinie zu den russisch besetzten Gebieten kurz bevorstehe. Geplant sei die Umsiedlung von f\u00fcnf Millionen Menschen aus Israel in die kriegsbedingt teilweise entv\u00f6lkerten Gebiete der Ost-Ukraine. Diese Umsiedlungsaktion sei von einer kriminellen j\u00fcdischen Geheimgesellschaft - der sogenannten khasarischen Mafia - vorbereitet worden. Diese werde wiederum von der j\u00fcdischen Bankiersfamilie der Rothschilds - ebenfalls angebliche Nachfahren ostukrainischer Khasaren - kontrolliert und finanziert. Da der ukrainische Staatspr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj Jude ist, wird auch ihm unterstellt, in die Angelegenheit involviert zu sein. Die Kampfhandlungen zwischen Israel und der HAMAS seit Oktober 2023 gaben derartigen Verschw\u00f6rungstheorien noch einmal zus\u00e4tzlichen Auftrieb. Durch diese antisemitische Erz\u00e4hlung wird impliziert, dass \"die Juden\" nicht nur die Schuld beziehungsweise ein Interesse am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Voraussetzung f\u00fcr die Schaffung neuer Siedlungsgebiete in der Ost-Ukraine h\u00e4tten, sondern dar\u00fcber hinaus auch den Angriff der HAMAS auf Israel bewusst geschehen lassen h\u00e4tten, um so einen \u00e4u\u00dferen Anlass zur Umsiedlung zu schaffen. 63","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Antisemitismus stellt seit jeher in seinen diversen Erscheinungsformen ein zentrales und konstantes Charakteristikum des Rechtsextremismus dar. So dienen Juden, als j\u00fcdisch angesehene Personen und alles \"J\u00fcdische\" als fest etablierte Feindbilder, welche nicht zuletzt eine szene\u00fcbergreifende Verbindung und gemeinsame Identit\u00e4tsstiftung innerhalb des Rechtsextremismus erm\u00f6glichen. Daher ist Antisemitismus in unterschiedlicher Intensit\u00e4t in allen Teilbereichen des Rechtsextremismus feststellbar. Antisemitismus Auch im rechtsextremistischen Parteienspektrum nimmt Antiserechtsextremistischer mitismus eine zentrale Rolle ein. In diesen Kreisen wird der AnParteien tisemitismus aus strategischen und wahltaktischen \u00dcberlegungen oftmals in codierter Form transportiert. \"Die Heimat\" Parteifunktion\u00e4re der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) fallen (vormals NPD) immer wieder mit antisemitischen Ansichten auf. Der nordrheinwestf\u00e4lische Landesvorsitzende etwa ver\u00f6ffentlichte im Nachgang zum HAMAS-Angriff auf Israel ein Video, in dem er sich gegen eine Solidarisierung mit Israel verwahrte und \u00e4u\u00dferte, sich zu weigern, \"Freiheitsk\u00e4mpfer als Terroristen zu bezeichnen\". Er schloss sein Statement mit der das Existenzrecht Israels negierenden Losung \"From the river to the sea\".17 \"Der III. Weg\" Auch die Partei \"Der III. Weg\" bezeichnet vor dem Hintergrund ihrer selbstpostulierten antiimperialistischen Einstellung Israel regelm\u00e4\u00dfig als \"Terrorstaat\", im Kontext der Angriffe des 7. Oktober 2023 auch als \"imperialistische Landr\u00e4uber Zions\". Getrieben von einem \"biblischen Auserw\u00e4hltheitswahn\" sorge Israel \"f\u00fcr Unfrieden und Millionenfaches Leid in Nahost\".18 Mit Blick auf die Solidarisierung der Bundesregierung mit Israel kolportiert die Partei zudem in antisemitischer Weise eine j\u00fcdische Fremdsteuerung. So h\u00e4tten sich die \"Herrschenden des BRD-Systems (...) nicht dem Wohle des deutschen Volkes verschworen, sondern ausschlie\u00dflich ihrer 'auserw\u00e4hlten' jahwistischen Herren\".19 Neue Rechte Im Bereich der Neuen Rechten z\u00e4hlt offener Antisemitismus nicht zu den ideologischen Grundmerkmalen. Im Vergleich zu anderen Teilen der rechtsextremistischen Szene f\u00fchrten daher die Terrorangriffe der HAMAS auf Israel und der in der Folge wieder 17 Vgl. Internetplattform Telegram (6. November 2023). 18 Vgl. Homepage \"Der III. Weg\" (30. Oktober 2023). 19 Vgl. Homepage \"Der III. Weg\" (16. Oktober 2023). 64","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS aufgeflammte Nahostkonflikt nicht zu dezidiert antisemitischen \u00c4u\u00dferungen. Allerdings finden sich bei einzelnen Akteuren Verschw\u00f6rungstheorien, die auf Antisemitismus hindeuten oder zumindest f\u00fcr antisemitische Narrative anschlussf\u00e4hig sind. So bem\u00fchte beispielsweise die \"COMPACT-Magazin GmbH\" in ihren Ver\u00f6ffentlichungen wiederholt die bereits angesprochene \"FalseFlag-These\". Ein weiteres Beispiel ist die Erz\u00e4hlung vom \"Gro\u00dfen Austausch\", womit ein angeblicher Plan gemeint ist, die \"wei\u00dfen\" Mehrheitsbev\u00f6lkerungen gegen muslimische und \"nicht wei\u00dfe\" Einwanderer auszutauschen. Einige rechtsextremistische Akteure rekurrieren in diesem Zusammenhang auf eine antisemitisch grundierte Elitenfeindlichkeit oder das Narrativ einer von Juden mindestens beeinflussten \"globalistischen\" Weltverschw\u00f6rung. So spricht eine F\u00fchrungsfigur der deutschsprachigen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" exemplarisch von \"politischen Eliten\"20 und \"Globalisten\"21, die der Bev\u00f6lkerung eine \"Ersetzungsmigration\"22 aufzwingen w\u00fcrden, gegen die man sich zur Wehr setzen m\u00fcsse. Da die Person zwar nicht explizit Juden als Verantwortliche ausmacht, die Ausf\u00fchrungen allerdings f\u00fcr das Narrativ einer \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" anschlussf\u00e4hig sind, kann dieser Rekurs auf den \"Gro\u00dfen Austausch\" zumindest indirekt zu einer Festigung antisemitischer Einstellungen beitragen. Im Internet spielen neben etablierten Social-Media-Plattformen Verbreitung im wie Telegram, TikTok oder X (vormals Twitter) auch unkonventioInternet nellere Plattformen wie der Mikrobloggingdienst Gab, die Imageboards Kohlchan und 4chan oder das Videoportal BitChute eine bedeutende Rolle f\u00fcr die Verbreitung des rechtsextremistischen Antisemitismus. Auch auf Gaming-Plattformen wie Steam und Discord finden sich antisemitische Inhalte. Websites, Blogs und Videobeitr\u00e4ge rechtsextremistischer Influencer, Onlineshops und eine un\u00fcberschaubare Zahl an Social-Media-Kan\u00e4len und -Gruppen bieten den Nutzerinnen und Nutzern weitreichende Austauschm\u00f6glichkeiten f\u00fcr antisemitische \u00dcberzeugungen. Hierbei schaffen sowohl die Anonymit\u00e4t als auch die einfachen, schnellen und gr\u00f6\u00dftenteils ungefilterten beziehungsweise unregulierten Kommunikationsm\u00f6glichkeiten einen attraktiven und vor staatlichen Eingriffen weitgehend sicheren Raum f\u00fcr jede Form extremistischen Gedankenguts. 20 Vgl. Internetplattform Telegram (6. Februar 2023). 21 Vgl. Internetplattform Telegram (7. Dezember 2023). 22 Vgl. Internetplattform Telegram (9. Oktober 2023). 65","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Als Kommunikationsmittel werden unter anderem Memes eingesetzt. Dabei handelt es sich um im Internet geteilte Bilder, Slogans, animierte Grafiken (GIFs) oder Videos mit ironischem Inhalt, die in einfacher Bild-Text-Kombination komplexe Botschaften vermitteln k\u00f6nnen. In der rechtsextremistischen Onlineszene hat sich das Teilen von antisemitischen Memes fest etabliert. Eines von unz\u00e4hligen vermeintlich humoristischen Beispielen ist der \"Happy Merchant\", eine antisemitische Karikatur, die h\u00e4ufig in Form von unterschiedlichen Memes verwendet wird. Es handelt sich dabei um die auf rassistischer Charakterisierung j\u00fcdischer Menschen basierende Karikatur eines \"j\u00fcdischen Kaufmannes\", wie sie oft in Verbindung mit antisemitischen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, Holocaustleugnung oder anti-j\u00fcdischer Propaganda geteilt wird. Musikszene Antisemitismus spielt auch innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene eine wichtige Rolle. Sowohl offene als auch subtile Formen des Antisemitismus besitzen einen hohen Verbreitungsgrad. Unverhohlener Judenhass und insbesondere die Androhung von sowie Aufrufe zu Gewalt und Mord finden insbesondere in Texten von sogenannten Untergrundproduktionen statt. Diese werden oft von Musikern eingespielt, deren Identit\u00e4t unbekannt ist oder die sich ausschlie\u00dflich f\u00fcr einen einzigen Tontr\u00e4ger beziehungsweise f\u00fcr ein zeitlich begrenztes Musikprojekt zusammenschlie\u00dfen. Solche meist strafrechtlich relevanten Produktionen werden h\u00e4ufig im Eigenvertrieb in kleiner Auflage hergestellt und danach \"unter der Ladentheke\" nur einer pers\u00f6nlich bekannten Kundschaft angeboten. \u00dcber die Verbreitung in Musik-Portalen, Foren und sozialen Netzwerken erreichen die antisemitischen Produktionen jedoch ein deutlich breiteres (subkulturelles) Publikum. Ein Beispiel f\u00fcr das codierte Verbreiten von Antisemitismus ist der Titel \"A New Tomorrow\" des schwedischen Bandprojekts \"One Million Lies\", an dem auch ein deutscher Rechtsextremist beteiligt ist. In dem Lied wird Adolf Hitler in chiffrierter Form f\u00fcr die Verfolgung der Juden zur Zeit des Nationalsozialismus gepriesen (\"true genius he stood alone against an evil infection in his home\"). Wie dieses Beispiel zeigt, besitzt der historische Nationalsozialismus nach wie vor Vorbildfunktion f\u00fcr Teile der rechtsextremistischen Szene, indem dort oft noch ein rassistischer Antisemitismus nationalsozialistischer Pr\u00e4gung propagiert wird. Anschlussf\u00e4higkeit Judenfeindliche Einstellungen und vor allem antisemitisch gepr\u00e4gte Verschw\u00f6rungsnarrative bieten Rechtsextremisten einfache 66","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Erkl\u00e4rungsmuster f\u00fcr komplexe Sachverhalte sowie f\u00fcr abstrakte politische Entwicklungen. Verschiedene Erz\u00e4hlungen beinhalten darum in ihrem Kern oft die Vorstellung einer geheimen j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung. Verschw\u00f6rungstheorien bieten dar\u00fcber hinaus auch Anschluss an nicht extremistische Personenkreise, da antisemitische Narrative \u00fcberwiegend codiert transportiert werden und damit ohne Vorwissen teils nur schwer als antisemitisch identifiziert werden k\u00f6nnen. So wird etwa George Soros, ein ungarnst\u00e4mmiger amerikanisch-j\u00fcdischer Finanzinvestor und als Milliard\u00e4r Geldgeber zahlreicher gemeinn\u00fctziger NGO und Stiftungen seit einigen Jahren als vermeintliche Personifizierung \"des Juden\" Ziel antisemitischer Projektionen; sein Name ist als Code mittlerweile mit dem der \"Rothschilds\", einem weiteren unter Antisemiten seit langem etablierten Code, vergleichbar. Diese Codes werden dann mitunter unkritisch aufgegriffen und weiterverbreitet. Antisemitische Ideologeme erfahren dadurch einen Verbreitungsgrad, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Dabei nimmt das Internet als Raum der schnellen, unkomplizierten und niedrigschwelligen Produktion, Rezeption und Verbreitung antisemitischer Inhalte eine zentrale Rolle ein. Die Bedeutung von Verschw\u00f6rungstheorien sowie deren szene\u00fcbergreifender sowie bis in nicht extremistische Kreise reichender Verbreitungsgrad war bereits vor dem Hintergrund der Coronapandemie zu beobachten und ist auch weiterhin im Kontext des andauernden Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine sowie im Rahmen des erneut eskalierten Nahostkonflikts erkennbar. V. Linksextremismus Innerhalb des linksextremistischen Spektrums werden in Bezug auf den Nahostkonflikt sowohl proisraelische als auch propal\u00e4stinensische Positionen vertreten. Die Szene zeigt sich insoweit gespalten. Beide Seiten mobilisierten in den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 zur Teilnahme an Demonstrationen und Protesten. Die Anzahl rein linksextremistischer Veranstaltungen blieb aber gering. Stattdessen nahmen Linksextremisten an Versammlungen aus dem Bereich des auslandsbezogenen Extremismus oder auch des demokratischen Spektrums teil. 67","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Autonome Linksextremisten \u00e4u\u00dferten und bet\u00e4tigten sich \u00fcberwiegend proisraelisch, w\u00e4hrend mit antiimperialistisch eingestellten gewaltorientierten Linksextremisten sowie dogmatischen Linksextremisten die Mehrheit der Szene fast ausschlie\u00dflich propal\u00e4stinensische Positionen vertraten. In einigen F\u00e4llen f\u00fchrte diese Spaltung der Szene zu gruppeninternen Streitigkeiten \u00fcber die eigene Positionierung, zur Absage gemeinsamer Demonstrationen, um nicht mit dem jeweils anderen Lager \u00f6ffentlich aufzutreten, sowie in einem Fall auch zur Sachbesch\u00e4digung an einem Szeneobjekt in Leipzig (Sachsen), da man \"Antisemiten\" keine R\u00e4ume \u00fcberlassen wolle. Die proisraelische Ausrichtung autonomer Linksextremisten l\u00e4sst sich darauf zur\u00fcckf\u00fchren, dass diese der HAMAS prim\u00e4r antisemitische Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Terrorangriffe auf Israel unterstellen und lediglich nachrangig die Erreichung territorialer oder sonstiger Ziele. Dementsprechend plakatierte das autonome Hamburger Szeneobjekt \"Rote Flora\" seine Solidarit\u00e4t mit J\u00fcdinnen und Juden sowie Israel an seine Hauswand: \"KILLING JEWS IS NOT FIGHTING FOR FREEDOM! Wir sind solidarisch mit allen Menschen in Israel und allen J\u00fcdinnen und Juden weltweit. YOU ARE NOT ALONE!\" (Plakat an der \"Roten Flora\" in Hamburg, Oktober 2023) Dahingegen betrachten gewaltorientierte Antiimperialisten Israel als \"kapitalistischen\" und \"imperialistischen\" Staat, der \"Pal\u00e4stina\" \"kolonialisieren\" w\u00fcrde. Auch die Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ergreift Partei f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Seite, trotz \u00fcberwiegender Verurteilung des terroristischen Vorgehens der HAMAS. Das kann ebenso mit dem antiimperialistischen Weltbild der entsprechenden Akteure begr\u00fcndet werden. Demnach m\u00fcssten sich die Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser dem \"Imperialismus\" westlicher Staaten widersetzen, da sie unterdr\u00fcckt und ihrer historischen, politischen und materiellen Rechte beraubt worden seien. Linksextremisten agitierten in Bezug auf den Nahostkonflikt auch gegen die Versammlungsbeh\u00f6rden und die Polizei und kritisierten deren Vorgehen - allen voran Auflagen und Verbote von Veranstaltungen - als unzul\u00e4ssige staatliche Repression und Diskriminierung gegen\u00fcber Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern 68","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS und Muslimen. Schon im Vorfeld wie auch nach dem Verbot des extremistischen Netzwerks \"Samidoun\" am 2. November 2023 kam es zu einer Vielzahl an Solidarit\u00e4tsbekundungen und Forderungen nach der Abschaffung des Verbots durch linksextremistische Organisationen. Zwischen deutschen Linksextremisten aus der antiimperialistischen und dogmatischen Szene sowie t\u00fcrkischen Linksextremisten und extremistischen s\u00e4kularen pal\u00e4stinensischen Strukturen bestehen diverse Vernetzungen. Diese \u00e4u\u00dfern sich unter anderem in der regelm\u00e4\u00dfigen Versicherung der gegenseitigen Solidarit\u00e4t sowie der Verbreitung von Aufrufen zur Teilnahme an Veranstaltungen der anderen Gruppierungen und Organisationen. Zudem beteiligen sie sich gegenseitig an ihren Veranstaltungen und Demonstrationen. Einige dogmatische Linksextremisten verwenden dabei zum Teil auch Narrative, die so auch von Organisationen wie der HAMAS oder der PFLP vertreten werden. Beispielsweise werden Terrorangriffe auf Israel wie die vom 7. Oktober 2023 nicht als solche dargestellt, sondern als \"legitimer Widerstand\" gegen \"Besatzung\" und \"Apartheid\" bezeichnet. Damit erfahren Terrororganisationen in ihrem Anliegen \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung, w\u00e4hrend die Sicherheitsinteressen Israels als unberechtigt dargestellt oder ausgeblendet werden. Vertreter der linksextremistischen Szene best\u00e4rken damit Gruppierungen aus dem Islamismus sowie dem auslandsbezogenen Extremismus und leisten einen Beitrag dazu, deren israelbezogenen Antisemitismus weiter zu verbreiten. Zu den relevanten linksextremistischen Gruppierungen in Bezug auf den Nahostkonflikt geh\u00f6rt unter anderem die traditionskommunistische \"Kommunistische Organisation\" (KO) sowie ihr nahestehende und von ihr beeinflusste Gruppierungen. Diese \u00e4u\u00dfern sich regelm\u00e4\u00dfig antiisraelisch und propal\u00e4stinensisch, erkl\u00e4ren sich solidarisch mit dem verbotenen Netzwerk \"Samidoun\" und organisieren und bewerben propal\u00e4stinensische Veranstaltungen. \"Das zionistische Kolonialund Apartheid-Regime namens ,Israel' hat kein Existenzrecht! Seine Abschaffung ist die Voraussetzung f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas!\" (Internetplattform \"kommunistische-organisation.de\", 10. Oktober 2023) 69","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS Eine religi\u00f6s oder ethnisch begr\u00fcndete Abneigung beziehungsweise Feindschaft gegen\u00fcber J\u00fcdinnen und Juden ist kein Bestandteil linksextremistischer Ideologie. Auch andere antisemitische Positionen oder Stereotype sind innerhalb der deutschen linksextremistischen Szene in der Breite grunds\u00e4tzlich nicht vermittelbar. Dementsprechend ist ein offen vorgetragener Antisemitismus weitgehend ausgeschlossen, da er dem politischen Selbstverst\u00e4ndnis des Linksextremismus entgegensteht. Dennoch k\u00f6nnen bei einzelnen Linksextremisten individuelle antisemitische Einstellungen oder R\u00fcckgriffe auf antisemitische Stereotype nicht ausgeschlossen werden. Anders zeigt sich dies in Bezug auf die Einstellung gegen\u00fcber dem Staat Israel und seiner Regierung. W\u00e4hrend weite Teile der autonomen Szene und des antideutschen Spektrums traditionell eine klar proisraelische Haltung vertreten, sind im gr\u00f6\u00dferen, vor allem dogmatischen Teil der linksextremistischen Szene seit langem antiisraelische beziehungsweise antizionistische Positionen pr\u00e4gend, die vor allem auf einem antiimperialistischen Weltbild basieren. Diese Spaltung in Bezug auf Israel zog sich auch schon vor dem 7. Oktober 2023 durch die linksextremistische Szene. Der ungel\u00f6ste interne Konflikt wurde in den Wochen nach den Terrorangriffen aber wieder relevant, da sich die verschiedenen Spektren und Strukturen gezwungen sahen, Position zu beziehen. Von israelfeindlichen Antiimperialisten und Traditionskommunisten wird Israel dabei nicht prim\u00e4r als j\u00fcdischer, sondern als \"imperialistischer\" und \"kapitalistischer\" Staat angesehen. Auf dieser Grundlage gedeihen immer wieder antizionistische Positionen, die zu teilweise grunds\u00e4tzlicher Kritik am Staat Israel bis hin zur Negierung von dessen Existenzrecht f\u00fchren. Nicht selten wird die israelische Politik mit Begriffen wie \"Apartheid\", \"Holocaust\", \"Pogrom\" oder \"Vernichtungskrieg\" beschrieben, um sie mit den Massenverbrechen des Nationalsozialismus gegen die Menschlichkeit gleichzusetzen. Diese Positionen verbinden ideologisch dogmatische Linksextremisten mit t\u00fcrkischen Linksextremisten und pal\u00e4stinensischen Extremisten und m\u00fcnden in gemeinsamen Aktionen und Versammlungen gegen den Staat Israel. 70","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS VI. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die Eskalation in Nahost hat zu einer Erh\u00f6hung der Gef\u00e4hrdungslage in Europa und Deutschland, insbesondere mit Blick auf j\u00fcdische und israelische Ziele, gef\u00fchrt: Im gesamten Bundesgebiet war ein sprunghafter Anstieg an Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zu verzeichnen, vor allem auch ein massiver Anstieg antisemitischer Straftaten (von 208 im Oktober 2022 auf 1.342 im Oktober 2023, darunter sind 597 aus dem Bereich der ausl\u00e4ndischen Ideologien, 406 Straftaten aus dem Bereich Rechtsextremismus, 266 aus dem Bereich religi\u00f6ser Ideologien und 18 aus dem Linksextremismus sowie dar\u00fcber hinaus 55 Straftaten sonstiger Zuordnung). Neben antisemitischen und israelfeindlichen Sachbesch\u00e4digungen wie insbesondere Farbschmierereien und Graffitis gab es auch einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin. Erneut zeigte sich, dass eine Eskalation des Nahostkonflikts sich auch in Deutschland unmittelbar auf die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten wie auch des Versammlungsgeschehens auswirkt und sich hierbei diverse Anh\u00e4nger und Sympathisanten extremistischer Organisationen beteiligen. Der Anstieg antisemitischer Vorf\u00e4lle - sowohl mit direktem Organisationsbezug als auch von Einzelpersonen - im Jahr 2023 verdeutlicht, dass die Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch antisemitisches Gedankengut zu verbalen und gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen f\u00fchren kann. Sowohl die HAMAS als auch die libanesische \"Hizb Allah\" verf\u00fcgen \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerschaft im Ausland, die loyal zur jeweiligen Organisation in der Region steht und eine klare Position gegen Israel einnimmt. Im Falle einer Lageeskalation kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Personen, insbesondere durch eine Steuerung Irans oder durch die \"Hizb Allah\", f\u00fcr Aktivit\u00e4ten gegen israelische und westliche Ziele eingesetzt werden k\u00f6nnten. Vor allem aber geht die Bedrohung in Deutschland von jihadistisch motivierten Einzelt\u00e4tern mit einfach zu beschaffenden Tatmitteln aus, deren Angriffe sich vornehmlich gegen \"weiche\" Ziele richten. Aufgrund ihrer kurzen Planungsphase und geringem Organisationsaufwand sowie oftmals kaum vorhandenen relevanten Netzwerkund Kommunikationsstrukturen stellt die Verhinderung solcher Taten eine besondere Herausforderung dar. 71","AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS In mehreren europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern kam es im direkten zeitlichen Zusammenhang mit den Ereignissen in Nahost zu islamistisch motivierten Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen. In Deutschland konnten mehrere mutma\u00dfliche Anschlagsvorhaben rechtzeitig unterbunden werden. 72","Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus 73","Rechtsextremismus/ rechtsextremistischer Terrorismus I. \u00dcberblick Im Rechtsextremismus wird der Wert eines Menschen an seiner Ethnie, Nationalit\u00e4t, geografischen Herkunft oder auch an seiner vermeintlichen \"Rasse\" gemessen. In einer auf Basis dieses Verst\u00e4ndnisses konstruierten ethnisch-rassischen \"Volksgemeinschaft\" sind zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Menschenw\u00fcrde, das Rechtsstaatsoder das Demokratieprinzip verletzt und au\u00dfer Kraft gesetzt. Die rechtsextremistische Agitation ist insbesondere gepr\u00e4gt von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie Demokratie-, Fremden-, Migrationsund Muslimfeindlichkeit. 1. Entwicklungstendenzen Fortgesetzte Am Beispiel des Terrorangriffs der HAMAS am 7. Oktober 2023 Instrumentalisierung auf den Staat Israel wurde im Berichtsjahr erneut deutlich, wie von Krisen Rechtsextremisten Krisen instrumentalisieren, um die eigenen Narrative zu verbreiten. So wurde von einigen Akteuren angesichts propal\u00e4stinensischer Demonstrationen in Deutschland von einem \"Import\" des Konflikts gesprochen und Migration pauschal als Wurzel gesellschaftlicher und sozialer Probleme in Deutschland dargestellt (vgl. Sonderkapitel \"Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus\"). Aber auch vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Fl\u00fcchtlingen und in Ermangelung anderer Agitationsfelder gewann der Themenkomplex \"Migration und Asyl\" wieder an Bedeutung f\u00fcr Rechtsextremisten (vgl. Kap. III, Nr. 1). DemonstrationsDie Anzahl der von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden registrierten geschehen rechtsextremistischen Kundgebungen ist 2023 gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich angestiegen und erreichte somit sogar ein noch h\u00f6heres Niveau von vor beziehungsweise zu Beginn der Coronapandemie. Das Agitationsfeld \"Anti-Asyl und Migration\" war im Berichtsjahr das zentrale Motto rechtsextremistischer Demonstrationen und verdr\u00e4ngte ehemals bedeutsame Themenfelder der vergangenen Jahre wie die Coronapandemie oder die Wirtschaftsund Energiepolitik nahezu vollst\u00e4ndig. Besonders hervor stachen 74","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS in diesem Zusammenhang die \"Freien Sachsen\" (vgl. Kap. V, Nr. 4), welche das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen 2023 ma\u00dfgeblich gestalteten und die gr\u00f6\u00dfte Kundgebung des Jahres unter dem Slogan \"Nein zum Heim - Ja zur Heimat!\" mit 3.000 Teilnehmern organisierten. Andere rechtsextremistische Veranstalter wie die Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) und deren Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) oder \"Der III. Weg\" b\u00fc\u00dften dagegen teilweise deutlich an Mobilisierungspotenzial ein. Rechtsextremistische Demonstrationen 2022 2023 \"Die Heimat\" (vormals NPD)/\"Junge 10 4 Nationalisten\" (JN)23 \"DIE RECHTE\" 8 5 \"Der III. Weg\" 12 13 \"Freie Sachsen\" 82 198 \"Neue St\u00e4rke Partei\" 4 4 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten 29 143 Insgesamt 145 367 Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine versuchten Rechtsextremisten sich wie im Vorjahr als \"Friedensaktivisten\" zu inszenieren und so Anschluss an Nichtextremisten zu gewinnen, um diese f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Weiterhin wurde im Berichtsjahr eine Narrativverschiebung von einer rechtsextremistischen Agitation gegen staatliche Auflagen w\u00e4hrend der Coronapandemie hin zu einer allgemeineren Agitation gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland deutlich, mit der die rechtsextremistische Szene versuchte, an das Mobilisierungspotenzial der Pandemiejahre anzukn\u00fcpfen. Bei der Ideologisierung und Radikalisierung von RechtsextreFortschreitende misten im virtuellen Raum spielen soziale Netzwerke, MessenOnlinevernetzung gerdienste, Imageboards und Internetplattformen wie Telegram und anhaltende Gefahr selbst23 Die JN sind die Jugendorganisation der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD). radikalisierter T\u00e4ter 75","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS weiterhin die bedeutendste Rolle. Eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden stellen selbstradikalisierte T\u00e4ter dar, die ohne erkennbare Anbindung an bereits bekannte rechtsextremistische Szenestrukturen agieren. Dabei ist die Zunahme sowohl auff\u00e4llig junger als auch besonders gewaltaffiner Akteure der sogenannten Attent\u00e4ter-Fanszene, welche ebenfalls Bez\u00fcge zum rechtsextremistischen Akzelerationismus24 (Siege25-Szene) aufweisen, besonders besorgniserregend. Hierbei nehmen Chatgruppen in Messengerdiensten und Foren, innerhalb derer Gewaltund Anschlagsfantasien offen geteilt, bef\u00fcrwortet und potenziell gef\u00f6rdert werden, eine zentrale Rolle ein (vgl. Kap. III, Nr. 2). Eind\u00e4mmung Rechtsextremistische Finanzierungsaktivit\u00e4ten wurden auch im rechtsextremistischer Berichtsjahr durch Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden eingeFinanzierungsschr\u00e4nkt. So wurden beispielsweise Musikveranstaltungen der Szeaktivit\u00e4ten ne nach Beginn aufgel\u00f6st oder bereits vorab unterbunden, was zu Einbu\u00dfen beim Verkauf von Konzertkarten oder Merchandise gef\u00fchrt hat. Zudem wurden andere Finanzierungsstrategien, wie der Betrieb von Gastst\u00e4tten oder die Durchf\u00fchrung von Kampfsportveranstaltungen, durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aufgekl\u00e4rt (vgl. Kap. II, Nr. 3.3). 24 Die Theorie des Akzelerationismus stellt auf eine \u00dcberwindung des Kapitalismus durch eine Beschleunigung (Akzeleration) der dem kapitalistischen System angeblich inh\u00e4renten Widerspr\u00fcche ab. Dabei st\u00fcnden enormer technologischer Fortschritt und steigende Gewinne global operierender Unternehmen im Kontrast zu steigender sozialer Ungleichheit bzw. sozialen Konflikten und unf\u00e4higen nationalen Regierungen, die diese Probleme nicht l\u00f6sen k\u00f6nnten. Die Versch\u00e4rfung dieser Entwicklungen soll letztlich zum Sturz der bestehenden staatlichen bzw. politischen Ordnung f\u00fchren. 25 Siege (engl.): \"Belagerung\". Die Siege-Ideologie propagiert Guerillaanschl\u00e4ge gegen Infrastruktur und politisch Verantwortliche, um angenommene Spannungen zwischen der \"wei\u00dfen\" Mehrheitsgesellschaft und ethnischen Minderheiten in westlichen L\u00e4ndern zu versch\u00e4rfen und damit einen Umsturz herbeizuf\u00fchren. 76","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die Vernetzung von Akteuren im Bereich der Neuen Rechten Zunehmende nimmt weiterhin zu. Dabei ist eine arbeitsteilige Vorgehensweise Vernetzung der zu beobachten, die von logistischer und finanzieller Unterst\u00fctzung Neuen Rechten f\u00fcr die Szene \u00fcber ideologische Grundsatzund Strategiedebatten bis hin zum Aktionismus ein breites Aktivit\u00e4tsspektrum abdeckt (vgl. Kap. IV). W\u00e4hrend die Neue Rechte somit an Bedeutung f\u00fcr die Binnenstruktur der Szene gewinnt, sehen sich rechtsextremistische Parteien wie \"Die Heimat\" (vormals NPD) und \"DIE RECHTE\" (vgl. Kap. V, Nr. 1 und 2) existenziellen Herausforderungen gegen\u00fcber, die aus organisatorischen Defiziten, einem R\u00fcckgang ihrer Mitglieder und lediglich lokaler Aktionsf\u00e4higkeit resultieren. Im Bereich der rechtsextremistischen Parteien und diesbez\u00fcgEntwicklung des licher Verdachtsf\u00e4lle nimmt die \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" Verdachtsfalls (AfD, Verdachtsfall) unter anderem hinsichtlich Umfragewerten, \"Alternative f\u00fcr Mitgliederzahlen, medialer Aufmerksamkeit und gesamtgesellDeutschland\" schaftlicher Bedeutung eine hervorgehobene Stellung ein. Die Ergebnisse der am 29. und 30. Juli sowie vom 4. bis 6. August 2023 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) abgehaltenen Europawahlversammlung der Partei und auch \u00c4u\u00dferungen verschiedener Parteifunktion\u00e4re waren Ausweis eines wachsenden Einflusses rechtsextremistischer Akteure in der Partei (vgl. Kap. V, Nr. 5). 77","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2021 2022 2023 In Parteien 11.800 15.500 16.300 \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutsch3.150 3.000 2.800 lands\", NPD) \"DIE RECHTE\" 500 450 300 \"Der III. Weg\" 650 700 800 Verdachtsfall \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD)2 - 10.200 11.300 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien3 7.500 1.150 1.100 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen4 8.500 8.500 8.500 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personen15.000 16.000 17.000 potenzial5 Summe 35.300 40.000 41.800 Nach Abzug von Mehrfachzuordnungen 33.900 38.800 40.600 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 13.500 14.000 14.500 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Hierunter werden auch die Mitglieder der der AfD (Verdachtsfall) zugeh\u00f6rigen Teilorganisation \"Junge Alternative\" (JA) gez\u00e4hlt; die gesch\u00e4tzte Zahl der Doppelmitgliedschaften ist dabei ber\u00fccksichtigt. 3 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden unter anderem die Mitglieder der \"Freien Sachsen\" und der \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) gez\u00e4hlt. Im Berichtsjahr 2021 wurden zudem die JA und der \"Fl\u00fcgel\", die damals als Verdachtsfall bearbeitet wurden, gez\u00e4hlt. 4 Hierunter wird unter anderem das Personenpotenzial der Beobachtungsobjekte \"COMPACT-Magazin GmbH\", \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD), \"PI-NEWS\", \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS), \"Ein Prozent e.V.\" und \"Antaios-Verlag\" (Verdachtsfall) sowie der Teil von insgesamt 1.350 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" gez\u00e4hlt, der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen zuzurechnen ist. 5 Hierzu z\u00e4hlt im Berichtsjahr der Teil von insgesamt 1.350 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\", der keiner festen Struktur zuzurechnen ist. 78","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS II. Gewalt und rechtsterroristische Ans\u00e4tze sowie Umsetzung des \"Aktionsplans Rechtsextremismus\" 1. Entwicklung der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten Rechtsextremistische Strafund Gewalttaten entwickelten sich im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr wie folgt: Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 22,4 % an (2022: 20.967; 2023: 25.660). Propagandadelikte (15.081) bildeten wiederum mit 58,8 % den Hauptanteil der rechtsextremistischen Straftaten. 4,5 % der rechtsextremistischen Straftaten waren Gewaltdelikte. Im Vergleich zum Vorjahr stieg im Berichtsjahr die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten um 13 % (2022: 1.016; 2023: 1.148). K\u00f6rperverletzungsdelikte (1.016) bildeten mit 88,5 % an der Gesamtzahl der Gewaltdelikte den gr\u00f6\u00dften Anteil und bewegten sich somit in etwa auf dem gleichen prozentualen Niveau des Vorjahrs (2022: 879, 86,5 %). Die Anzahl der Brandstiftungsdelikte blieb im Vergleich zum Vorjahr stabil (2022: 18; 2023: 16). Bei den rechtsextremistisch motivierten K\u00f6rperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ist eine Steigerung von 16,4 % zu beobachten (2022: 751; 2023: 874). Ebenso stieg die Gesamtzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte (2022: 796; 2023: 933, +17,2 %). Die Zahl der rechtsextremistischen N\u00f6tigungen beziehungsweise Bedrohungen nahm deutlich um 24,2 % zu (2022: 417; 2023: 518), die der Sachbesch\u00e4digungen erh\u00f6hte sich ebenfalls stark um 31,9 % (2022: 592; 2023: 781). Besonders auff\u00e4llig war zudem der Anstieg von Volksverhetzungsdelikten von 3.125 im Jahr 2022 auf 4.746 im Jahr 2023 (+51,9 %). Im Jahr 2023 wurden vier versuchte T\u00f6tungsdelikte (2022: zwei versuchte T\u00f6tungsdelikte) gez\u00e4hlt. Im Kontext rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten gegen Asylunterk\u00fcnfte spiegelte sich die gestiegene Bedeutung des Themenkomplexes \"Migration und Asyl\" innerhalb der rechtsextremistischen Szene wider. So erh\u00f6hte sich die Zahl der Straftaten 79","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS gegen Asylunterk\u00fcnfte 2023 (148) erheblich um 108,5 % im Vergleich zum Vorjahr (71). Der Anstieg ist dabei haupts\u00e4chlich auf die Erh\u00f6hung der Anzahl der Sachbesch\u00e4digungen (2022: 10; 2023: 40), der N\u00f6tigungen beziehungsweise Bedrohungen (2022: 0; 2023: 10) sowie der Volksverhetzungsdelikte (2022: 12; 2023: 21) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch die Zahl der Gewaltdelikte (2022: 6; 2023 15) stieg hierzu korrespondierend an. 2023 war im Gegensatz zum Vorjahr ein Anstieg rechtsextremistischer Straftaten mit antisemitischer Motivation zu verzeichnen. So stieg die Gesamtzahl (2023: 2.762) rapide um 36,5 % im Vergleich zum Vorjahr (2022: 2.023). Dabei stachen vor allem Volksverhetzungsdelikte hervor, die 68,8 % aller rechtsextremistischen, antisemitisch motivierten Straften ausmachten (2022: 1.328; 2023: 1.899). Dagegen sank die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mit antisemitischer Motivation von 53 auf 43 im Jahr 2023 (-18,9 %). 2. Gefahr rechtsterroristischer Ans\u00e4tze Rechtsextremistisch motivierte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und eine in den letzten Jahren verst\u00e4rkt im Internet stattfindende Radikalisierung bilden die Basis f\u00fcr rechtsextremistischen Terrorismus. Dabei spielt vor allem eine fremdenfeindliche Motivation eine herausragende Rolle f\u00fcr rechtsextremistische Taten. Mit den seit 2021 wieder ansteigenden Zahlen irregul\u00e4rer Migration nach Deutschland besitzt dieses Thema ein hohes, weiter wachsendes Mobilisierungspotenzial in der rechtsextremistischen Szene. Diese Entwicklung kann schlie\u00dflich rechtsterroristische Taten nach sich ziehen. So drohen einige Rechtsextremisten sogar explizit damit, bei ausbleibenden Ver\u00e4nderungen in der Migrationspolitik selbst gegen die von ihnen behauptete \"\u00dcberfremdung\" vorzugehen. In der Folge schl\u00e4gt sich die andauernde Agitation und Hetze von Rechtsextremisten gegen Migrantinnen und Migranten in einer Reihe von F\u00e4llen in \u00dcbergriffen auf Erstaufnahmeeinrichtungen und K\u00f6rperverletzungsdelikte gegen als fremd wahrgenommene Personen nieder. Rechtsextremistische Gewaltverherrlichung kann in gewaltorientiertem Handeln oder sogar in Rechtsterrorismus m\u00fcnden. Die Beobachtung des gewaltorientierten Rechtsextremismus ist daher f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von besonderer Bedeutung. 80","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen Exemplarisch f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten stehen folgende Sachverhalte: Am 30. November 2023 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Verurteilung Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) sechs Mitglieder, drei Unterst\u00fctzer mehrerer Mitglieder und einen Beihelfer der rechtsterroristischen Vereinigung \"Grupder rechtsterrorispe S.\" zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Der Hauptangeklagte wurde tischen \"Gruppe S.\" wegen r\u00e4delsf\u00fchrerschaftlicher Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung und in weiterer Tateinheit mit vors\u00e4tzlichem unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und Patronenmunition zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die neun weiteren Angeklagten im Verfahren wurden wegen verschiedener Straftaten mit Bezug zu der terroristischen Gruppierung zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten und f\u00fcnf Jahren und drei Monaten verurteilt. Ein elfter Angeklagter wurde freigesprochen, da seine umfangreichen Angaben zu der \"Gruppe S.\" laut Gericht die entscheidende Grundlage f\u00fcr die Festnahmen der \u00fcbrigen Angeklagten gewesen seien.26 Die Verurteilten beabsichtigten aus migrantenund muslimfeindlichen Motiven heraus, mehrere kleine, nicht konkret genannte Moscheen anzugreifen, um einen B\u00fcrgerkrieg zu provozieren. Dadurch sollte die Ausbreitung des Islam in der Bundesrepublik Deutschland gestoppt werden. Am 8. Mai 2023 verurteilte der 5. Strafsenat des OLG Frankfurt am Verurteilung des Main (Hessen) einen im Tatzeitraum 19-J\u00e4hrigen wegen der verGr\u00fcnders der suchten Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung als R\u00e4dels\"Atomwaffen f\u00fchrer und der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Division Hessen\" Gewalttat in Tateinheit mit vors\u00e4tzlichem Besitz unkonventioneller Sprengvorrichtungen und mit vors\u00e4tzlichem unerlaubtem Umgang mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten. In seiner schriftlichen Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Senat aus, dass der Verurteilte die Ideologie der rechtsextremistischen \"Atomwaffen Division\" (AWD) angenommen und sp\u00e4testens Anfang Juli 2021 den Entschluss gefasst habe, nach ihrem ideologischen Vorbild eine unabh\u00e4ngige und regional auf Hessen beschr\u00e4nkte Gruppierung mit dem Namen \"Atomwaffen 26 Mitglieder der \"Gruppe S.\" legten Rechtsmittel ein. 81","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Division Hessen\" zu gr\u00fcnden. Nach Ansicht des Gerichts war das Ziel der Gruppe, das herrschende System zu zerschlagen und eine \"wei\u00dfe Vorherrschaft\" nach dem Vorbild des Nationalsozialismus zu etablieren. Zur Erreichung dieses Zieles und zur Rekrutierung weiterer Mitglieder habe der Verurteilte neben offensiver Propaganda unter anderem den Einsatz von Sprengs\u00e4tzen und Schusswaffen geplant. Zudem sei er seit sp\u00e4testens Anfang September 2021 fest entschlossen gewesen, einen t\u00f6dlichen Anschlag zu begehen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Verurteilung des Am 13. Juli 2023 verurteilte das Amtsgericht (AG) Halle (Saale) Betreibers eines (Sachsen-Anhalt) einen Rechtsextremisten unter anderem wegen rechtsextremisVolksverhetzung und \u00fcbler Nachrede zu einer Freiheitsstrafe von tischen Onlineshops einem Jahr und sechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Des Weiteren musste der Verurteilte 1.000 beziehungsweise 500 Euro an zwei Nebenkl\u00e4ger als Entsch\u00e4digung zahlen. Laut der Urteilsbegr\u00fcndung hatte der Verurteilte sich mit dem Verkauf von Baseballschl\u00e4gern mit der Aufschrift \"Abschiebehelfer\" \u00fcber seinen Onlineshop und durch verbale Angriffe auf eine B\u00fcrgerinitiative der Volksverhetzung schuldig gemacht, in weiteren elf F\u00e4llen der \u00fcblen Nachrede.27 Am 22. September 2023 verurteilte das AG Leipzig ihn zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bew\u00e4hrung wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung.28 Verurteilung des Am 3. Februar 2023 verurteilte das Landgericht (LG) Dortmund Herausgebers (Nordrhein-Westfalen) den Herausgeber des neonazistischen des Magazins Magazins \"N.S. Heute\" und Kreisvorsitzenden von \"Heimat Dort\"N.S. Heute\" mund\" (vormals NPD) zu einer Freiheitsstrafe von zw\u00f6lf Monaten auf Bew\u00e4hrung sowie zu einer Geldstrafe. Das Gericht befand ihn f\u00fcr schuldig, in drei Beitr\u00e4gen in verschiedenen Ausgaben des Magazins volksverhetzende Inhalte gem\u00e4\u00df SS 130 Strafgesetzbuch (StGB) sowie gem\u00e4\u00df SS 86 StGB Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, verbreitet zu haben. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Exekutivma\u00dfnahmen Im Berichtsjahr gab es mehrere Exekutivma\u00dfnahmen gegen Mingegen Minderj\u00e4hrige derj\u00e4hrige mit Bez\u00fcgen zum Rechtsextremismus. So wurden bei mit Bez\u00fcgen zur 27 Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Verurteilte legten Berufung gegen das \"Attent\u00e4terUrteil ein. Fanszene\" 28 Gegen dieses Urteil legte der Verurteilte ebenfalls Rechtsmittel ein. 82","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS zwei strafunm\u00fcndigen Minderj\u00e4hrigen bei Durchsuchungen aufgrund des Verdachts der Planung einer Amoktat am 12. und 16. Januar 2023 unter anderem Sprengstoff und Rohrbombenattrappen sichergestellt. Bei einem anderen strafunm\u00fcndigen Minderj\u00e4hrigen wurden am 24. August 2023 Aufzeichnungen aufgefunden, die sich sowohl mit der Herstellung von Unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtungen (USBV) als auch mit Planungen f\u00fcr m\u00f6gliche Amokl\u00e4ufe besch\u00e4ftigten. Die drei strafunm\u00fcndigen Betroffenen verbreiteten im Internet Inhalte mit Bez\u00fcgen zur \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" (vgl. Kap. III, Nr. 2) und teilten mitunter rassistische und antisemitische Beitr\u00e4ge. 3.1 Vereinsverbote Mit Wirkung vom 19. September 2023 hat die BundesinnenmiVerbot \"Hammerskins nisterin die rechtsextremistische Vereinigung \"Hammerskins Deutschland\" Deutschland\", einschlie\u00dflich ihrer regionalen Chapter sowie ihre Teilorganisation \"Crew 38\", mit insgesamt etwa 130 Mitgliedern verboten.29 Die Vereinigung richtete sich durch eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und lief den Strafgesetzen durch die Erm\u00f6glichung von Straftaten wie Volksverhetzung (SS 130 StGB) oder der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB) zuwider. Ideologische Schwerpunkte der \"Hammerskins Deutschland\" waren der Schutz der \"wei\u00dfen arischen Rasse\" und der Kampf gegen eine propagierte \"Umvolkung\". Die \"Hammerskin Nation\" (HSN) wurde 1988 in den USA gegr\u00fcndet. Seit 1992 wurden insgesamt 13 Chapter in Deutschland etabliert. Da sich die \"Hammerskins Deutschland\" als Teil der \u00fcbergeordneten Vereinigung HSN begreifen, m\u00fcssen sie sich deren biologistisches Rasseund Volksverst\u00e4ndnis und deren generelle Ablehnung von demokratischen Staatsund Gesellschaftssystemen zurechnen lassen. Durch das Verbot wurden wichtige Strukturen - insbesondere im Bereich der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen - innerhalb der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene zerschlagen. 29 Gegen die Verbotsverf\u00fcgung sind Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht anh\u00e4ngig. Das Verbot ist noch nicht bestandskr\u00e4ftig. 83","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Verbot Mit Wirkung vom 27. September 2023 hat die Bundesinnenmi\"Artgemeinschaft\" nisterin die rechtsextremistische Organisation \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.\" (AG-GGG), deren Teilorganisation \"Familienwerk e.V.\" sowie s\u00e4mtliche Regionalgruppen mit einem Gesamtpersonenpotenzial im niedrigen dreistelligen Bereich verboten.30 Grundlage f\u00fcr das Verbot war die Ausrichtung der Gruppierung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung durch eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. In der Begr\u00fcndung der Verbotsverf\u00fcgung wurde insbesondere das Konzept der biologistisch definierten \"Volksgemeinschaft\", die antisemitische Grundhaltung, die damit einhergehende Ver\u00e4chtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung und die Verbreitung einschl\u00e4giger Literatur \u00fcber den vereinseigenen \"Buchdienst\" angef\u00fchrt. Ihre verfassungsfeindlichen Ziele verfolgte die AG-GGG nach Feststellung des BMI zudem in k\u00e4mpferisch-aggressiver Weise in Form einer \"fortw\u00e4hrenden Schaffung von Verfassungsfeinden\" mittels weltanschaulicher Schulungen von Mitgliedern und Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern, insbesondere durch die Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen. Ziel der 1951 gegr\u00fcndeten AG-GGG war die Erhaltung und F\u00f6rderung der eigenen \"Art\", welche mit dem nationalsozialistischen Terminus der \"Rasse\" gleichzusetzen ist. Als ideologische Basis dienten den Mitgliedern ein in der Satzung des Vereins enthaltenes \"Artbekenntnis\" sowie ein \"Sittengesetz\", deren Postulate sich am historischen Nationalsozialismus orientierten. Durch das Vereinsverbot wurde eine Organisation zerschlagen, die als wichtige Schnittstelle und Vernetzungsplattform f\u00fcr unterschiedliche Spektren des deutschen Rechtsextremismus fungierte. Ank\u00fcndigung Drei weitere rechtsextremistische Gruppierungen reagierten auf vermeintlicher die vorgenannten Verbote, indem sie \u00f6ffentlich ihre Selbstaufl\u00f6Selbstaufl\u00f6sungen sung bekannt gaben. Dabei handelte es sich um die neonazistische Gruppierung \"Arische Bruderschaft\" mit allen damit zusammenh\u00e4ngenden Gruppierungen, darunter unter anderem \"Brigade 12\" und \"Kameradschaft Northeim\", die rechtsextremistische Gruppierung \"Brothers of Honour\" sowie das rechtsextremistische 30 Gegen die Verbotsverf\u00fcgung ist eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht anh\u00e4ngig. Das Verbot ist noch nicht bestandskr\u00e4ftig. 84","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Netzwerk \"Initiative Zusammenr\u00fccken\" (IZ) (vgl. Kap. III, Nr. 4). Es bleibt jedoch zu pr\u00fcfen, ob die Gruppierungen sich tats\u00e4chlich aufgel\u00f6st und die Aktivit\u00e4ten eingestellt haben oder ob es sich bei den Verlautbarungen lediglich um ein taktisches Agieren zur Vermeidung staatlicher Ma\u00dfnahmen handelt. 3.2 Verhinderung von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten In der rechtsextremistischen Szene besteht grunds\u00e4tzlich eine hohe Waffenaffinit\u00e4t. Diese umfasst sowohl teilweise erlaubnisfreie Gegenst\u00e4nde wie Hieb-, Stichund Schreckschusswaffen sowie Armbr\u00fcste als auch erlaubnispflichtige Schusswaffen. Bei einer Beantragung waffenrechtlicher Erlaubnisse fragt die \u00f6rtliche Waffenbeh\u00f6rde im Rahmen der \"Regelanfrage\" (SS 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Waffengesetz, WaffG) bei der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde an, ob Tatsachen bekannt sind, die gegen das Bestehen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit einer Person sprechen. Dies gilt auch f\u00fcr die gesetzlich vorgesehene \u00dcberpr\u00fcfung der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse (SS 4 Abs. 3 WaffG). Die \"Nachberichtspflicht\" (SS 5 Abs. 5 Satz 3 WaffG) stellt sicher, dass der Verfassungsschutzverbund mitteilungsf\u00e4hige Erkenntnisse zu (rechts-) extremistischem Verhalten einer Person auch nach der bereits erfolgten Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis an die Waffenbeh\u00f6rde nachmeldet. Durch diese Instrumente soll verhindert werden, dass Extremisten legal \u00fcber waffenrechtliche Erlaubnisse verf\u00fcgen. Um die verwaltungspraktischen Abl\u00e4ufe bei der Versagung bezieBund-L\u00e4nder-Forum hungsweise Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse stetig zu \"Entwaffnung von verbessern, fand am 12. und 13. September 2023 eine weitere SitRechtsextremisten\" zung des im Juli 2022 vom BMI ins Leben gerufenen Bund-L\u00e4nderForums zum Themenkomplex \"Entwaffnung von Rechtsextremisten\" statt. In der Sitzung wurden unter anderem \"Best Practices\" diskutiert und Verfahrensweisen abgestimmt, um relevante Daten zur Entwaffnung und zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse mit noch besserer Validit\u00e4t ausweisen zu k\u00f6nnen. Auch illegaler Waffenbesitz ist in der Szene verbreitet. Sofern die Illegaler Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Erkenntnisse \u00fcber illegalen WaffenWaffenbesitz und besitz bei Extremisten gewinnen, werden andere Beh\u00f6rden zur 3D-Druck von Waffen Abwehr von Gefahren oder zur Strafverfolgung im Rahmen der 85","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS rechtlichen M\u00f6glichkeiten einbezogen. Mit der fortschreitenden Entwicklung der Technik, insbesondere moderner 3D-Druckverfahren, entstehen f\u00fcr Extremisten neue M\u00f6glichkeiten, sich zu bewaffnen. Zwar ist die Zahl der bekannt gewordenen F\u00e4lle, in denen tats\u00e4chlich Waffen mit einem solchen Verfahren hergestellt wurden, noch gering, jedoch zeigen im Internet abrufbare Videos, etwa zu deren Handhabung und Schussrate, deutlich das zerst\u00f6rerische Potenzial solcher improvisierten Schusswaffen. 3.3 Aufkl\u00e4rung von Finanzierungsaktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene Rechtsextremisten sind weiterhin in klassischen Gesch\u00e4ftsfeldern aktiv. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die Organisation von Musikveranstaltungen und der Vertrieb von rechtsextremistischen Szeneartikeln. Beh\u00f6rdlicherseits wurden auch 2023 bereits begonnene rechtsextremistische Musikveranstaltungen aufgel\u00f6st und geplante verhindert, sodass die Szene keinen finanziellen Profit aus den betroffenen Veranstaltungen ziehen konnte. Ebenfalls f\u00fcr rechtsextremistische Finanzierungsaktivit\u00e4ten relevant ist der Betrieb gastronomischer Einrichtungen. Hierbei findet h\u00e4ufig eine Vermischung der Gesch\u00e4ftsfelder statt. So werden gastronomische Einrichtungen auch f\u00fcr Musikund sonstige Veranstaltungen genutzt. Beispielhaft hierf\u00fcr steht eine von einem Rechtsextremisten betriebene Gastst\u00e4tte in Th\u00fcringen, die seit vielen Jahren als ein bundesweit bekannter Szenetreff fungiert, in welchem auch Musikveranstaltungen durchgef\u00fchrt werden. Sie ist au\u00dferdem Sitz eines in der Szene popul\u00e4ren Onlineshops, dessen breit gef\u00e4chertes Angebot Merchandise wie Kleidungsst\u00fccke, Schmuck, Aufkleber, Tontr\u00e4ger und sogar Lebensmittel umfasst. Nachdem der rechtsextremistische Betreiber 2014 zun\u00e4chst mit dem Eigent\u00fcmer einen Kaufvertrag \u00fcber die Immobilie abgeschlossen hatte, machte die Gemeinde, in der die Gastst\u00e4tte liegt, 2015 ihr Vorkaufsrecht geltend, welches 2023 durch das Th\u00fcringer Oberverwaltungsgericht (OVG) best\u00e4tigt wurde. Perspektivisch kann die Gemeinde durch die Aus\u00fcbung ihres Vorkaufsrechts das Objekt vom Eigent\u00fcmer erwerben und den Nutzungsvertrag, den dieser mit dem rechtsextremistischen Betreiber der Gastst\u00e4tte geschlossen hatte, aufl\u00f6sen. 86","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Spenden bilden einen weiteren relevanten Grundbaustein der Finanzierung der rechtsextremistischen Szene. Die Spendenm\u00f6glichkeiten sind dabei vielf\u00e4ltig und erstrecken sich neben gel\u00e4ufigen Zahlungsanbietern und klassischen Bank\u00fcberweisungen auch auf verschiedene Arten von Kryptow\u00e4hrungen. Diese erlauben es dem Spender zum einen, seine Identit\u00e4t zu verschleiern. Zum anderen lassen sich dar\u00fcber auch dann Geldtransfers abwickeln, wenn Spender und/oder Empf\u00e4nger wegen rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten keine Bank finden, bei der sie ein eigenes Konto f\u00fchren k\u00f6nnen. Rechtsextremisten nutzen bisweilen auch illegale Methoden, um Gelder f\u00fcr den eigenen Lebensunterhalt oder die Szene zu erwirtschaften. So wurden im Berichtsjahr Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppierung vom Landgericht (LG) Erfurt (Th\u00fcringen) zu teils hohen Haftstrafen verurteilt. Schwerpunkt der Vorw\u00fcrfe war der Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln. Den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) sah das Gericht allerdings als nicht erwiesen an. 3.4 Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) widmet sich mit seiner Zentralstelle \"Rechtsextremisten im \u00f6ffentlichen Dienst\" der Detektion rechtsextremistischer Vorf\u00e4lle in Beh\u00f6rden, wobei der Aufkl\u00e4rung von rechtsextremistischen Netzwerken in Sicherheitsbeh\u00f6rden besondere Priorit\u00e4t zukommt. Bereits zum dritten Mal erscheint im Jahr 2024 zudem der Lagebericht \"Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\", der auch F\u00e4lle aus der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene sowie erstmals auch solche aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" umfasst. 87","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 1. Fortgesetzte Instrumentalisierung von Krisen durch Rechtsextremisten Weite Teile der rechtsextremistischen Szene versuchen, komplexe Krisengeschehen und die damit einhergehende Unzufriedenheit in Teilen der Bev\u00f6lkerung zu ihren Gunsten zu nutzen, um ihre ideologischen Narrative in der b\u00fcrgerlichen Mitte zu verbreiten, wie in den vergangenen Jahren etwa im Zusammenhang mit der Coronapandemie. Diese spielte im Berichtsjahr jedoch nur noch eine nachgeordnete Rolle f\u00fcr die rechtsextremistische Agitation. Agitation im Zuge Seit dem Beginn des milit\u00e4rischen Angriffs Russlands auf die Ukrades russischen ine am 24. Februar 2022 griffen Rechtsextremisten die in der Folge Angriffskriegs gegen entstandenen wirtschaftlichen Verwerfungen, die in Deutschland die Ukraine zu steigenden Energieund Lebenshaltungskosten f\u00fchrten, in politischen Kampagnen und Mobilisierungsaufrufen auf. Vor dem Hintergrund wachsender \u00c4ngste und Unsicherheiten der Bundesb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger propagierten rechtsextremistische Akteure ab dem Sommer 2022 einen bundesweiten \"Hei\u00dfen Herbst\", der in einen bis Anfang des Berichtsjahrs andauernden \"Wutwinter\" \u00fcbergehen sollte. Unter diesen Sammelbegriffen wurde in der rechtsextremistischen Szene die Mobilisierung zu Protestveranstaltungen gegen die Bundesregierung verstanden, die jedoch nur eine geringe Anziehungskraft entfalten konnten. Nachdem zu Beginn des Berichtsjahrs die Themen Energieund Wirtschaftskrise an Mobilisierungspotenzial eingeb\u00fc\u00dft hatten, versuchten sich Rechtsextremisten vor dem Hintergrund ihrer mehrheitlich prorussischen Einstellung und der damit verbundenen Ablehnung deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine als Friedensaktivisten zu inszenieren. Der Schwerpunkt der Proteste lag dabei in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern. Auch wenn das Teilnehmerfeld der Demonstrationen heterogen war, konnten wiederholt erfolgreiche Versuche von Rechtsextremisten festgestellt werden, das Protestgeschehen zu vereinnahmen. So organisierten Rechtsextremisten Demonstrationen, an denen auch nicht extremistische Personen teilnahmen, oder waren mit St\u00e4nden, Plakaten und Fahnen auf Protesten nicht extremistischer Initiatoren vertreten. Eine hinreichend klare Abgrenzung der nicht extremistischen Personen gegen\u00fcber anwesenden Rechtsextremisten fand dabei wiederholt 88","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS nicht statt. Insgesamt blieb \u00fcber das Berichtsjahr hinweg das Ausma\u00df der Proteste jedoch weit hinter dem Demonstrationsgeschehen zu Hochzeiten der Coronapandemie und damit hinter den Erwartungen der rechtsextremistischen Szene zur\u00fcck. Rechtsextremisten agitierten weiterhin gegen die MigrationspoErweiterung um litik der Bundesregierung und der EU. Seit dem Sp\u00e4therbst 2022 migrationspolitische stellten rechtsextremistische Akteure wie die Regionalpartei \"Freie Aspekte Sachsen\" im Rahmen des bereits beschriebenen Protestgeschehens inhaltlich vermehrt wieder die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten in den Vordergrund und riefen in den sozialen Medien wiederholt zum Protest gegen lokale Asylunterk\u00fcnfte in mehreren St\u00e4dten Sachsens auf. \u00dcber den Verlauf des Berichtsjahrs hinweg nahmen die Themen Migration und Asyl analog zu der wachsenden Zahl von Fl\u00fcchtlingen und der darauf bezogenen gesamtgesellschaftlichen Debatte einen steigenden Stellenwert innerhalb der rechtsextremistischen Agitation ein. In diesem Zusammenhang konnte im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls ein deutlicher Anstieg von rechtsextremistischen Gewalttaten gegen Asylunterk\u00fcnfte beobachtet werden. Auch im Zusammenhang mit dem Angriff der HAMAS auf Israel Anfang Oktober 2023 und dem darauffolgenden Wiederaufflammen des Nahostkonflikts legte die rechtsextremistische Szene den Schwerpunkt ihrer Agitation auf dessen potenzielle innenpolitische Auswirkungen im Zuge von Migrationsbewegungen. Propal\u00e4stinensische Demonstrationen wurden zum Anlass genommen, um fremdenfeindliche Argumentationsmuster zu bedienen und eine vermeintlich zunehmende \u00f6ffentliche Dominanz von Musliminnen und Muslimen sowie eine angebliche Islamisierung der Gesellschaft anzuprangern (vgl. Sonderkapitel \"Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus\"). 2. Onlinevernetzung und Radikalisierung Im Rahmen der Bearbeitung des gewaltorientierten Rechtsextremismus werden vermehrt minderj\u00e4hrige Akteure bekannt, die zum Teil die Schwelle zur Strafm\u00fcndigkeit noch nicht \u00fcberschritten haben, sich aber zumindest verbal extremistisch und gewaltbereit \u00e4u\u00dfern. Bei den durch das Internet beg\u00fcnstigten individuellen Radikalisierungsprozessen spielen verschiedene, mitunter sich 89","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS \u00fcberlappende Onlinesubkulturen wie die Siege31-Szene eine hervorgehobene Rolle, die mit eigenen Chiffren und eigener \u00c4sthetik besonders auf junge Nutzer anziehend wirken. Unabh\u00e4ngig von der Altersstruktur ist eine Anbindung von im Internet radikalisierten Akteuren an klassische rechtsextremistische Strukturen zumeist kaum oder gar nicht zu erkennen. Die oft nur mit gro\u00dfem Aufwand identifizierbaren Personen nutzen neben Telegram prim\u00e4r alternative Internetplattformen f\u00fcr den Austausch mit Gleichgesinnten. Eine hervorgehobene Bedeutung kommt dabei nicht regulierten Imageboards zu, in denen Gewaltdarstellungen und rechtsterroristische Manifeste kursieren. \"Attent\u00e4terDeren Nutzerkreis betreibt zum Teil einen regelrechten Kult um Fanszene\" einzeln agierende rechtsextremistische Terroristen oder Amokt\u00e4ter. So werden diese entsprechend der Anzahl ihrer Todesopfer in Ranglisten bewertet oder bildlich als Heilige - in der Szene als \"Saints\" bezeichnet - dargestellt. Insbesondere der Attent\u00e4ter von Oslo und Utoya (Norwegen), der 2011 bei zwei Anschl\u00e4gen 77 Menschen ermordete, und der Attent\u00e4ter von Christchurch (Neuseeland), der 2019 in zwei Moscheen 51 Menschen t\u00f6tete, werden verehrt. Die Anh\u00e4nger verbinden die Glorifizierung von Attent\u00e4tern nicht selten mit Ank\u00fcndigungen, selbst solche Taten in ihrem pers\u00f6nlichen Umfeld durchf\u00fchren zu wollen. In einer Reihe solcher F\u00e4lle konnten Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden jedoch Vorbereitungshandlungen auf Attentate fr\u00fchzeitig erkennen und verhindern. Ein gefestigtes ideologisches Weltbild l\u00e4sst sich in dieser Szene h\u00e4ufig nicht feststellen. So stehen in erster Linie die eigene gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie Fantasien von der Aus\u00fcbung brutaler Gewalt im Vordergrund. Trotzdem bieten die \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" sowie die Siege-Szene ihren Anh\u00e4ngern Ankn\u00fcpfungspunkte zum Rechtsextremismus. Bereits einzelne rechtsextremistische Ideologiefragmente reichen zur Identifikation mit der Szene aus, auf die in der Regel eine rasante Radikalisierung innerhalb weniger Monate folgt. 31 Siege (engl.): Belagerung. Die Siege-Ideologie propagiert Guerillaanschl\u00e4ge gegen Infrastruktur und politisch Verantwortliche, um angenommene Spannungen zwischen der \"wei\u00dfen\" Mehrheitsgesellschaft und ethnischen Minderheiten in westlichen L\u00e4ndern zu versch\u00e4rfen und damit einen Umsturz herbeizuf\u00fchren. 90","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS In der \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" lassen sich unterschiedliche Akteure beobachten. Anonyme Internetnutzer verbreiten online, transnational und wenig zielgerichtet anstachelnde Memes und Texte, sogar bis hin zu Anleitungen zur Durchf\u00fchrung schwerster Gewalttaten. Unter den unz\u00e4hligen Adressaten kann es Personen geben, die sich so zu terroristischen Gewalthandlungen anstacheln lassen. Dazu bedarf es keiner intensiven pers\u00f6nlichen Kennverh\u00e4ltnisse oder direkter Kontaktaufnahme. In der Wissenschaft wird dieses Ph\u00e4nomen mittels der Theorie des \"Stochastischen Terrorismus\" diskutiert. Diese besagt, dass Gewalthandlungen umso wahrscheinlicher werden, je zahlreicher und intensiver entsprechende Botschaften online im Internet verbreitet werden. 3. Rechtsextremistische \"Erlebniskultur\": Musik, Kampfsport und Fu\u00dfball Auch im Berichtsjahr stellte die Teilnahme an rechtsextremistiMusik schen Musikveranstaltungen - insbesondere f\u00fcr aktionsorientierte Angeh\u00f6rige der subkulturellen rechtsextremistischen Szene - einen wichtigen Teil der rechtsextremistischen \"Erlebniskultur\" dar. Insgesamt erreichte die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Deutschland im Jahr 2023 einen H\u00f6chststand. Ausschlaggebend daf\u00fcr waren \u00fcberwiegend kleinere Veranstaltungen wie Liederabende und Szenefeiern mit Livemusik. Die Zahl der Konzerte blieb dagegen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering, die durchschnittliche Besucherzahl war stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Es fehlten auch weiterhin die besucherstarken und \u00f6ffentlichkeitswirksamen Musikgro\u00dfveranstaltungen32, welche zuletzt im Jahr 2019 stattgefunden hatten. Hierzu haben die Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden beigetragen: Einerseits d\u00fcrften insbesondere Auflagen zur Einhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung daf\u00fcr gesorgt haben, dass die Planung solcher Veranstaltungen aufgrund der Bef\u00fcrchtung finanzieller Verluste vielfach unattraktiv f\u00fcr die Veranstalter geworden ist. Andererseits konnten im Berichtszeitraum h\u00e4ufig rechtsextremistische Musikveranstaltungen verhindert beziehungsweise polizeilich aufgel\u00f6st werden. Solche Ma\u00dfnahmen schw\u00e4chen die rechtsextremistische Musikszene und schr\u00e4nken den Handlungsspielraum der Akteure ein. Durch die Verhinderung 32 Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden. 91","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS von Veranstaltungen werden zudem sowohl Vernetzungsbestrebungen als auch die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie \u00fcber die Liedtexte gest\u00f6rt. Dar\u00fcber hinaus entstehen durch fehlende Konzerteinnahmen und den Verkauf von Fanartikeln finanzielle Verluste f\u00fcr die Musikgruppen und Konzertveranstalter. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2022 2023 Konzerte 35 39 Liederabende 92 132 Sonstige33 130 151 Insgesamt 257 322 Kampfsport Kampfsport wird in der rechtsextremistischen Szene als Ausdruck von Wehrhaftigkeit vor dem Hintergrund eines elit\u00e4ren Selbstverst\u00e4ndnisses propagiert. Ideologisch sind die dem Kampfsport innewohnende \u00c4sthetik und Gewalt f\u00fcr den in der rechtsextremistischen Szene verbreiteten K\u00f6rperkult anschlussf\u00e4hig. Durch eine Abgrenzung von der angeblich dekadenten westlichen Gesellschaft wird versucht, Jugendliche und junge M\u00e4nner f\u00fcr die Szene zu rekrutieren. Es gelang der rechtsextremistischen Kampfsportszene auch im Jahr 2023 nicht, in Deutschland eigene publikumswirksame Kampfsportveranstaltungen durchzuf\u00fchren. Wohl auch aufgrund beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen war vielmehr festzustellen, dass Rechtsextremisten vermehrt an nicht extremistischen Kampfsportveranstaltungen teilnahmen. Die unter der federf\u00fchrenden Organisation des rechtsextremistischen Kampfsportformats \"Kampf der Nibelungen\" (KdN) geplante \"European Fight Night\" (EFN) konnte jedoch mit einigen Einschr\u00e4nkungen unter vergleichsweise hoher Beteiligung deutscher Rechtsextremisten am 6. Mai 2023 in Ungarn mit rund 150 Besuchern durchgef\u00fchrt werden. Der dortige Veranstalter, eine neonazistische Gruppierung aus Ungarn, war 33 Darunter fallen unter anderem Szenefeiern, Parteiveranstaltungen oder Rednerauftritte, die von musikalischen Darbietungen rechtsextremistischer Interpreten flankiert werden. 92","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS durch Intervention der ungarischen Beh\u00f6rden kurzfristig gezwungen, auf einen \u00f6ffentlichen Fu\u00dfballplatz etwa 80 Kilometer von Budapest entfernt auszuweichen. Im Vorfeld hatten deutsche Beh\u00f6rden zum Teil erfolgreich passbeschr\u00e4nkende oder -entziehende Ma\u00dfnahmen gegen bekannte Organisatoren, Unterst\u00fctzer, K\u00e4mpfer und Trainer des KdN-Netzwerks verh\u00e4ngt. Als Unterst\u00fctzer der EFN-Veranstaltung traten Angeh\u00f6rige des KdN-Netzwerks aus der \"Kampfgemeinschaft Cottbus\" sowie dem Label \"Black Legion\", der Kampfsportgruppierung \"Wardon\" und \"Barbaria Sportgemeinschaft e.V.\" in Erscheinung. Zwar d\u00fcrften die Besucherzahlen hinter den Erwartungen des Veranstalters zur\u00fcckgeblieben sein, jedoch wird durch ver\u00f6ffentlichtes Bildund Videomaterial auf einschl\u00e4gigen Social-Media-Kan\u00e4len ein weitaus gr\u00f6\u00dferes Publikum erreicht und die Marke KdN als \"Lifestyle\" vermarktet. Auch f\u00fcr 2024 ist mit weiteren Versuchen des KdN-Hauptverantwortlichen zu rechnen, in Deutschland erneut drohende Verbote von KdN-Veranstaltungen mit Unterst\u00fctzung befreundeter rechtsextremistischer Gruppen im Inund Ausland zu umgehen. Das in der Hooliganszene gepflegte M\u00e4nnlichkeitsbild, ein starkes Rechtsextremistische Gemeinschaftsgef\u00fchl und ein damit verbundenes Freund-FeindHooliganszene Denken sowie nicht zuletzt die hohe Gewaltaffinit\u00e4t bilden einen geeigneten N\u00e4hrboden f\u00fcr die Anschlussf\u00e4higkeit an extremistische Milieus, insbesondere den Rechtsextremismus. Deshalb werden immer wieder Schnittmengen zwischen der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene festgestellt. Aufgrund konsequenter Strafverfolgung und Pr\u00e4ventionsarbeit der Fu\u00dfballvereine verlagerten sich die Hooligan-Aktivit\u00e4ten in den letzten Jahren von den Fu\u00dfballstadien und den Spielorten weg. So wurden Strafund Gewalttaten mit Beteiligung von Rechtsextremisten vermehrt im Rahmen von Anund Abreisebewegungen oder bei sogenannten Drittortauseinandersetzungen34 registriert. Bei diesen Straftaten d\u00fcrfte allerdings nicht immer eine rechtsextremistische Motivation zugrunde gelegen haben, sondern vielmehr der generelle Hang der Szeneangeh\u00f6rigen zur Gewaltaus\u00fcbung. Ebenso konnten in einigen F\u00e4llen Teilnahmen von Hooligans mit Bez\u00fcgen zur rechtsextremistischen Szene an Demonstrationen, insbesondere bei Protesten gegen die staatlichen 34 Unter \"Drittortauseinandersetzungen\" versteht man von den Beteiligten vereinbarte gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen Hooligan-Gruppen, die nicht zwangsl\u00e4ufig in zeitlicher oder r\u00e4umlicher N\u00e4he zu einem Fu\u00dfballspiel stattfinden. 93","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Corona-Schutzma\u00dfnahmen und solchen mit migrationsfeindlichem Inhalt, festgestellt werden. Viele rechtsextremistische Hooligans betreiben Kampfsport und nehmen aktiv als K\u00e4mpfer an entsprechenden Veranstaltungen teil. Hierdurch begr\u00fcnden sich Vernetzungen zwischen der Hooliganund der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Dies f\u00fchrt zu einer Professionalisierung der Gewaltkompetenz rechtsextremistischer Hooligans. Sicherheitslage im Die rechtsextremistische Hooliganszene k\u00f6nnte der Fu\u00dfballZusammenhang mit Europameisterschaft UEFA EURO 2024 in Deutschland eine beder EURO 2024 sondere Bedeutung zumessen. So besteht die M\u00f6glichkeit, dass sich Hooligan-Gruppierungen, darunter auch rechtsextremistische beziehungsweise rechtsextremistisch beeinflusste, f\u00fcr dieses Gro\u00dfereignis zusammenschlie\u00dfen, um sich durch massive Pr\u00e4senz gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Hooligan-Gruppen zu behaupten. In diesem Fall muss mit der Begehung von Strafund Gewalttaten durch Gruppen von Hooligans - auch auf Grundlage eines nationalistischen Weltbilds - gerechnet werden. 4. Immobiliennutzung und Siedlungsbestrebungen von Rechtsextremisten F\u00fcr Rechtsextremisten dient der Erwerb von Grundst\u00fccken und Immobilien dazu, sich langfristig - teilweise \u00fcber Generationen hinweg - in einer Region zu etablieren und R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr die Szene zu schaffen. Besonders in l\u00e4ndlichen Regionen im Norden und Osten Deutschlands suchen Rechtsextremisten gesellschaftliche Leerstellen im sozialen, kulturellen und infrastrukturellen Bereich, um diese mit eigenen Angeboten, Engagement in bereits vorhandenen Strukturen oder vermeintlicher \"Nachbarschaftshilfe\" zu f\u00fcllen. Insbesondere bei rechtsextremistischen Siedlungsbestrebungen, die an die v\u00f6lkische \"Blut und Boden\"-Ideologie ankn\u00fcpfen, zeigt sich deutlich die Vernetzung zwischen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen, aber auch mit \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" sowie Personen aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\". Dabei k\u00f6nnen die Formen der Siedlungsbestrebungen sehr 94","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS unterschiedlich ausfallen. Das offiziell aufgel\u00f6ste rechtsextremistische Netzwerk \"Initiative Zusammenr\u00fccken\" (IZ, vgl. Kap. II, Nr. 3.1) warb seit 2020 f\u00fcr einen Umzug von Rechtsextremisten aus westlichen Bundesl\u00e4ndern in den Osten Deutschlands, um so das eigene Bestreben - eine gezielte Umsiedlung \"autochthoner Deutscher\"35 und den \"Erhalt des Deutschen Volkes\"36 - voranzutreiben. W\u00e4hrend die IZ sich offen als Netzwerk an Szeneangeh\u00f6rige wandte und zum taktischen Zusammenzug zur Schaffung einer homogenen \"Volksgemeinschaft\" riet, setzten Rechtsextremisten im Umfeld der \"Anastasia-Bewegung\" (Verdachtsfall) auf eine Entgrenzung von extremistischem Gedankengut. So werden hinter einem auch an nicht extremistische Personengruppen anschlussf\u00e4higen Au\u00dfenbild aus Esoterik und \u00d6kologie antidemokratische, antisemitische sowie rassistische Ansichten verbreitet und Mitglieder aus dem nicht extremistischen Spektrum rekrutiert. 5. Homophobie und Queerfeindlichkeit Rechtsextremisten agitieren in den letzten Jahren immer offener und aggressiver gegen die Liberalisierung des \u00f6ffentlichen Diskurses hinsichtlich unterschiedlicher sexueller Orientierungen sowie gleichgeschlechtlicher Partnerschaftsund Familienmodelle. Sie sehen Heterosexualit\u00e4t und die Vorstellung einer damit verbundenen \"traditionellen Kernfamilie\" als biologisch \"nat\u00fcrlich\" und somit alternativlos an. Schlie\u00dflich k\u00f6nnten nur in dieser Konstellation Kinder geboren und damit letztlich der drohende \"Volkstod\" abgewendet werden. Jegliche Abweichung wird im Rahmen einer v\u00f6lkisch-biologistischen Ideologie als \"Zersetzung des Volksk\u00f6rpers\" und als Anzeichen eines fortschreitenden kulturellen Verfalls gewertet. Durch Rekurs auf verschw\u00f6rungstheoretische Narrative macht die rechtsextremistische Szene eine vermeintliche LGBTQPropaganda ver\u00e4chtlich, die angeblich insbesondere durch die Politik sowie \u00f6ffentlich-rechtliche Medien Verbreitung finde. Die rechtsextremistische Szene agitierte im Berichtsjahr mit der Initiierung eines \"Stolzmonats\" als \"patriotische Gegenbewegung\" gegen den im Juni 2023 begangenen \"Pride Month\". Dieser durch verschiedene rechtsextremistische Akteure ausgerufenen 35 Homepage \"Initiative Zusammenr\u00fccken\" (28. September 2023). 36 Internetplattform Telegram (29. Oktober 2021). 95","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gegenbewegung schlossen sich vor allem Akteure aus dem Umfeld der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD), aber auch andere Vertreter des rechtsextremistischen Spektrums an. So ver\u00f6ffentlichten zum Beispiel die \"Jungen Nationalisten\" (JN), die Jugendorganisation von \"Die Heimat\" (vormals NPD), einen Beitrag mit Bildern einer schwarz-rot-golden angespr\u00fchten Wand. Diese sei \"passend zum #Stolzmonat aufgedeutscht\" worden.37 Auch der Verein \"Ein Prozent e.V.\" \u00e4u\u00dferte sich zum \"Stolzmonat\". Dieser sei die \"patriotische Antwort auf den 'Pride Month', die allj\u00e4hrliche Ausgeburt des Mainstreams f\u00fcr angebliche Toleranz, 'Diversity' und, nat\u00fcrlich, Verkaufsinteressen\".38 Ebenfalls nahmen Mitglieder der \"Jungen Alternative\" (JA), der Jugendorganisation der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD, Verdachtsfall), am \"Stolzmonat\" teil.39 6. Antisemitismus im Rechtsextremismus F\u00fcr die rechtsextremistische Ideologie ist Antisemitismus seit jeher von zentraler Bedeutung. Zwar variieren Bedeutung und Erscheinungsform in den verschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen, doch stellt Antisemitismus ein ideologisches Grundmerkmal innerhalb des gesamten Ph\u00e4nomenbereichs dar. Die rechtsextremistische Szene ist durch verschiedene ideologische Str\u00f6mungen, unterschiedliche Akteure und Organisationsformen und dementsprechend durch stark variierende Praktiken, Ausdrucksformen, Vorgehensweisen und Verbreitungswege gekennzeichnet. Dies betrifft ebenso auch den Antisemitismus im Rechtsextremismus, der f\u00fcr Rechtsextremisten in ihren jeweiligen (Unter-)Str\u00f6mungen unterschiedliche Funktionen erf\u00fcllt: \" Antisemitismus bewirkt Identit\u00e4tsstiftung und f\u00f6rdert ein Gemeinschaftsbewusstsein. Die negative Abgrenzung von \"den Juden\" als \u00e4u\u00dferer und vor allem gemeinsamer Feind erzeugt und st\u00e4rkt die eigene Gruppenidentit\u00e4t. \" Antisemitismus bietet Erkl\u00e4rungsmuster f\u00fcr Ereignisse und Prozesse, die entweder nicht oder nur schwer zu durchschauen sind. Durch antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien werden komplexe Sachverhalte und anonym ablaufende Entwicklungen auf das angebliche Wirken \"der Juden\" zur\u00fcckgef\u00fchrt und 37 Internetplattform Telegram (24. Juni 2023). 38 Homepage \"Ein Prozent e.V.\" (22. Juni 2023). 39 Onlineplattform Instagram (8. Juni 2023). 96","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS so greifbar gemacht. Dies dient der eigenen Orientierung in einer un\u00fcbersichtlichen Welt und erzeugt dadurch auch ein Gef\u00fchl der Sicherheit und Best\u00e4tigung. \" Antisemitismus erf\u00fcllt eine Legitimationsfunktion, indem er sich zur Agitation gegen das bestehende politische System richtet. In diesem Zuge wird sowohl die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der bestehenden, angeblich \"j\u00fcdischen\" Ordnung bestritten als auch die Position von Rechtsextremisten als vorgeblich einzig legitimem politischen Repr\u00e4sentanten und Sprachrohr \"des Volkes\" untermauert. \" Antisemitismus dient dazu, Zustimmung und Unterst\u00fctzung von au\u00dferhalb der Szenen zu erzeugen. So wird versucht, latente judenfeindliche Einstellungen innerhalb der Bev\u00f6lkerung anzusprechen und sie f\u00fcr die eigenen Zwecke zu nutzen. Die eindeutig h\u00f6chste Sichtbarkeit und gr\u00f6\u00dfte inhaltliche und formale Bandbreite des rechtsextremistischen Antisemitismus finden sich nach wie vor im digitalen Raum. Die wesentlichen Gestaltungsund Hilfsmittel, die hierf\u00fcr genutzt werden, unterscheiden sich grunds\u00e4tzlich nicht von den Mitteln, die auch in nicht extremistischen Zusammenh\u00e4ngen g\u00e4ngig sind und f\u00fcr v\u00f6llig unverf\u00e4ngliche Zwecke eingesetzt werden, wie etwa Memes.40 Zu den j\u00fcngsten Entwicklungen, die in diesem Zusammenhang Antisemitische zu verzeichnen sind, geh\u00f6ren Bilder, die unter Einsatz von k\u00fcnstKI-generierte Bilder licher Intelligenz (KI) erstellt werden. Insbesondere seit Mitte 2023 tauchten KI-generierte antisemitische Bilder in gro\u00dfem Umfang auf allen szenerelevanten Plattformen auf. Da entsprechende kostenlose Bilderstellungstools immer zug\u00e4nglicher f\u00fcr eine breite Nutzerschaft werden, k\u00f6nnen auch rechtsextremistische Nutzerinnen und Nutzer entsprechende Bilder generieren. Zuletzt wurde angesichts der Eskalation im Nahen Osten h\u00e4ufig israelbezogener Antisemitismus visualisiert und durch Rechtsextremisten verbreitet. So kursierten etwa KI-generierte antisemitische Filmplakate im Stil der Animationsfilme des Filmstudios Disney Pixar. Eine entsprechende Darstellung zeigt beispielsweise einen freudig die Betrachterinnen und Betrachter anschauenden Adolf Hitler vor dem Hintergrund toter und sterbender Menschen eines NSVernichtungslagers. 40 Bei Memes handelt es sich um im Internet geteilte Bilder, Slogans, animierte und bewegte Fotos oder Videos mit humorvollem Inhalt, die in einfacher Bild-Text-Kombination komplexe Botschaften vermitteln und darin verglichen werden k\u00f6nnen mit Karikaturen des analogen Zeitalters, wie sie etwa aus Zeitungen bekannt sind. 97","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Auswirkungen des In bekannten und weithin erwartbaren Bahnen bewegen sich auch HAMAS-Angriffs vom die rechtsextremistischen Parteien. Hier hat der Angriff der HAMAS 7. Oktober 2023 am 7. Oktober 2023 vergleichsweise gro\u00dfen Widerhall gefunden und politische Positionierungen nach sich gezogen, die zumeist an diejenigen aus dem Mai 2021 anschlossen, als die letzte gro\u00dfe Eskalation im Nahostkonflikt zu verzeichnen war. Damals vertraten die NPD (seit Juni 2023: \"Die Heimat\") und ihre Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\", \"Die RECHTE\" und \"Der III. Weg\" in Varianten grunds\u00e4tzlich dieselbe Position: Israel sei ein \"Terrorstaat\" (vgl. Sonderkapitel \"Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus\"). Nur vier Tage nach dem \u00dcberfall der HAMAS am 7. Oktober 2023 brachte der Kreisverband Dortmund (Nordrhein-Westfalen) von \"Die Heimat\" am Szeneobjekt in der Dortmunder Thusneldastra\u00dfe eine Pal\u00e4stinaflagge sowie ein Banner mit der Aufschrift \"Der Staat Israel ist unser Ungl\u00fcck\" an. Das Banner zielte unverkennbar darauf ab, Assoziationen mit der NS-Parole \"Die Juden sind unser Ungl\u00fcck\" zu wecken. Diese Parole, obgleich bereits im 19. Jahrhundert gepr\u00e4gt, wurde in der NS-Zeit insbesondere durch ihre allw\u00f6chentliche Verwendung auf der Titelseite des antisemitischen Propagandablatts \"Der St\u00fcrmer\" popularisiert. Straftaten mit Auch bei rechtsextremistisch motivierten Angriffen auf Politikeantisemitischem rinnen und Politiker sowie Parteieinrichtungen spielt AntisemiHintergrund tismus eine Rolle, wenngleich in aller Regel nicht n\u00e4her bestimmt werden kann, ob ein antisemitisches Moment tatausl\u00f6send oder von entscheidender ideologischer Bedeutung war. Insbesondere seit dem Angriff der HAMAS am 7. Oktober 2023 sind Straftaten mit explizitem antisemitischem Hintergrund festzustellen. So wurde im Zeitraum zwischen dem 20. und 22. Oktober die Scheibe der Gesch\u00e4ftsstelle der Partei B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen im nieders\u00e4chsischen Wolfenb\u00fcttel mit dem Wort \"Judensau\" bespr\u00fcht. In der Nacht vom 14. auf den 15. Dezember wurde in die Gesch\u00e4ftsstelle der Partei DIE LINKE. in Meiningen in Th\u00fcringen eingebrochen. Die R\u00e4ume der Gesch\u00e4ftsstelle wurden mit rechtsextremistischen und auch antisemitischen Aufklebern versehen. Beide Angriffe verdeutlichen, dass sich Antisemitismus keineswegs stets nur auf j\u00fcdische und/oder israelische Einrichtungen richtet. Antisemitische F\u00fchrende Amtsund Mandatspersonen sowie Parteien stehen Verschw\u00f6rungsebenfalls regelm\u00e4\u00dfig im Fokus - werden sie doch im Rahmen theorien von Verschw\u00f6rungstheorien als Teil einer Elite von sogenannten 98","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Globalisten oder als deren Handlanger dargestellt. Ziel der Urheber solcher Verschw\u00f6rungstheorien ist dabei neben einer Herabw\u00fcrdigung der Betroffenen bisweilen auch, die Hemmschwelle f\u00fcr Angriffe zu senken. Dar\u00fcber hinaus ist bei einzelnen Kan\u00e4len im digitalen Raum, auf denen regelm\u00e4\u00dfig gegen Politikerinnen und Politiker sowie demokratische Institutionen und Parteien agitiert wird, ein hoher Anteil antisemitisch gepr\u00e4gter Inhalte feststellbar. Ein Beispiel daf\u00fcr bieten die sogenannten Sonntagsgespr\u00e4che der rechtsextremistischen Regionalpartei \"Freie Sachsen\" unter Moderation des stellvertretenden Parteivorsitzenden, der hier regelm\u00e4\u00dfig antisemitisch konnotierte Verschw\u00f6rungstheorien platziert.41 Verschw\u00f6rungstheorien sind allgemein f\u00fcr die niederschwellige Verbreitung antisemitischer Denkund Argumentationsweisen von zentraler und kaum zu \u00fcbersch\u00e4tzender Bedeutung. Innerhalb und au\u00dferhalb (rechts-)extremistischer Kreise kommen die verschiedensten Verschw\u00f6rungstheorien, die entweder im Kern antisemitisch oder aber entsprechend ausgestaltbar und anschlussf\u00e4hig sind, stetig neu auf oder werden aus bereits bekannten heraus weiterentwickelt. Besonders gef\u00e4hrlich macht sie, dass sie - wie zuletzt im Zuge der Demonstrationen im Zusammenhang mit der Coronapandemie zu beobachten war - in die breitere Gesellschaft ausstrahlen und dort Wirkungen entfalten k\u00f6nnen, die von einer Entfremdung von der Demokratie bis hin zu unverhohlener Verfassungsfeindlichkeit und offenem Judenhass reichen k\u00f6nnen. IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten und Verdachtsfall \"Verlag Antaios\" Unter die Bezeichnung Neue Rechte wird ein informelles NetzIdeologie werk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen gefasst, in dem nationalkonservative bis rechtsextremistische Kr\u00e4fte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Akteure der Neuen Rechten versuchen Einfluss auf den vorpolitischen Raum zu nehmen, um ihre antidemokratischen Positionen politisch zu verwirklichen. Innerhalb des Netzwerks f\u00fcllen diese Akteure unterschiedliche und 41 Homepage \"Freie Sachsen\" (7. M\u00e4rz 2024). 99","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS teils komplement\u00e4re Rollen aus. Gemeinsames Ziel ist eine \"Kulturrevolution von rechts\". Entwicklungen und Insbesondere bei den migrationskritischen Aktionen von GrupVernetzung pierungen der Neuen Rechten waren im Jahr 2023 Verst\u00f6\u00dfe gegen die Menschenw\u00fcrde und damit rechtsextremistische Bez\u00fcge festzustellen. Bei dem Verein \"Ein Prozent e.V.\" und dem \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) verdichteten sich die Anhaltspunkte f\u00fcr Rechtsextremismus zur Gewissheit, weshalb sie nunmehr als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen bearbeitet werden. Weiterhin bauten Akteure der Neuen Rechten ihre Verbindungen in die europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder aus. Die Vernetzung der Akteure der Neuen Rechten spiegelt sich auch in ihrem jeweiligen Selbstbild als Strategen (IfS), Meinungsmacher (\"COMPACT-Magazin GmbH\"), Netzwerker (\"Ein Prozent e.V.\"), Verleger (\"Verlag Antaios\", Verdachtsfall) oder Aktivisten (IBD) wider. Auch Verbindungen des IfS, von \"Ein Prozent e.V.\" sowie der \"COMPACT-Magazin GmbH\" in das Parteienspektrum, insbesondere zur AfD (Verdachtsfall) und deren Jugendorganisation JA sind bekannt (vgl. Kap. V, Nr. 5 und 6). Auch bestehen Kooperationen der Neuen Rechten mit den \"Freien Sachsen\" (vgl. Kap. V, Nr. 4). 1. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) sieht sich selbst als \"au\u00dferparlamentarische Oppositionsbewegung\" und \"patriotische Jugendbewegung\"42 und ist mit regionalen Untergruppen bundesweit aktiv. Der IBD sind das Finanzdienstleistungsunternehmen \"Schanze Eins\" und die hinter dem IBD-Onlineshop \"Phalanx Europa\" stehende Unternehmergesellschaft \"Kohorte\" zuzurechnen. Die IBD nutzt intensiv soziale Medien und ist neben der Internetplattform Telegram unter Profilen, die vordergr\u00fcndig keinen Bezug zu ihr vermuten lassen, auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) und auf Instagram aktiv. Auch im Jahr 2023 blieb die Zahl der Mitglieder und Anh\u00e4nger mit etwa 500 konstant. Ideologie Die IBD vertritt das Konzept des \"Ethnopluralismus\", das auf der Vorstellung einer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung in 42 Homepage \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (24. Januar 2024). 100","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS einem ethnisch und kulturell homogenen Staat basiert. F\u00fcr die IBD ist allein die ethnische Herkunft ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zum deutschen Volk. Ethnischen Minderheiten wird dadurch ein geringerer Wert zugestanden. Die inhaltlichen Positionen der IBD und ihre darauf aufbauende Agitation stellen eine Missachtung der im Grundgesetz garantierten Menschenrechte dar, insbesondere der Menschenw\u00fcrde sowie des Diskriminierungsverbots. Auch die f\u00fcr die IBD charakteristischen Schlagworte \"Remigration\"43 und \"Reconquista\"44 sind ausl\u00e4nderund islamfeindlich.45 Im Berichtsjahr trat die IBD wieder vermehrt durch \u00f6ffentlichAktionen keitswirksame Aktionen in Erscheinung, die sich inhaltlich ihrem urspr\u00fcnglichen Kernthema des \"Gro\u00dfen Austauschs\"46 widmeten. Eine breite mediale Resonanz erzeugte eine migrationsfeindliche Aktion am 9. Februar 2023 in Peutenhausen (Bayern), bei der eine Asylunterkunft von IBD-Aktivisten durch ein gro\u00dfes Transparent als \"Gef\u00e4hrderstandort\" markiert wurde. Im Berichtsjahr traten Aktivisten bei \u00f6ffentlichen Aktionen weiterhin \u00fcberwiegend vermummt auf, um eine Identit\u00e4tsfeststellung zu erschweren. Im Mai 2023 setzte die IBD zudem eine gro\u00dffl\u00e4chige Plakatkampagne unter dem Motto \"No Way - Do not come to Europe\" in mehreren afrikanischen Staaten um. Diese \"Aufkl\u00e4rungskampagne\" habe laut eigener Angabe zum Ziel, die \"Masseneinwanderung nach Europa\" zu verhindern. Ein weiteres wichtiges Aktionsfeld der IBD im Berichtsjahr war die Agitation gegen die Inbetriebnahme von Asylunterk\u00fcnften. In Dresden (Sachsen) kam es am 28. Oktober 2023 zu einer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktion, bei der \"identit\u00e4re\" Aktivisten kurzzeitig auf dem Hausdach einer geplanten Asylunterkunft verweilten und ein Banner mit der Aufschrift \"Kein Raum f\u00fcr \u00dcberfremdung\" entrollten. 43 Mit \"Remigration\" zielen Akteure der Neuen Rechten auf die Herstellung gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher \"ethnokultureller\" Homogenit\u00e4t und damit auf eine \"Umkehr\" der Migrationsstr\u00f6me ab. Konkret sollen jene Bev\u00f6lkerungsteile Deutschland und Europa verlassen, die nicht den jeweiligen \"ethnokulturellen\" Kriterien entsprechen. 44 Mit \"Reconquista\" (historisch: R\u00fcckeroberung der s\u00fcdiberischen Gebiete zwischen dem 8. und 15. Jahrhundert und Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des muslimischen Einflussbereichs in Europa) ist die \"R\u00fcckeroberung\" des Denkund Sprachraums durch die Neue Rechte gemeint. 45 VG K\u00f6ln, Urteil vom 13.10.2022 - 13 K 4222/18. 46 Vertreter des rechtsextremistischen Ideologems des \"Gro\u00dfen Austauschs\" sehen die \"ethnokulturelle\" Identit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht. Durch politische, kulturelle und wirtschaftliche Eliten soll nach der Verschw\u00f6rungstheorie dieser Zustrom gesteuert werden. Ziel sei es, die angestammten V\u00f6lker und Kulturen Europas weitestgehend durch eine steuerbare Masse an Konsumenten zu ersetzen. 101","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die Leitfigur der deutschsprachigen \"Identit\u00e4ren Bewegung\", der \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrger Martin Sellner, nutzte seine Reichweite zur verst\u00e4rkten Propagierung des von ihm ma\u00dfgeblich entwickelten Konzepts der \"Remigration\". Am 25. November 2023 fand in Potsdam (Brandenburg) ein Treffen statt, an dem unter anderem auch Politikerinnen und Politiker der AfD (Verdachtsfall), Protagonisten der Neuen Rechten und Unternehmer teilgenommen haben. Inhalt der Veranstaltung war unter anderem das Sammeln von Spenden f\u00fcr Akteure der Neuen Rechten sowie die AfD. Im Rahmen der Veranstaltung stellte Sellner seine \u00dcberlegungen zur praktischen und systematischen Umsetzung des Konzepts der \"Remigration\" vor. Vernetzung Eine zunehmende Vernetzung konnte im Berichtsjahr zwischen der IBD und selbsternannten europ\u00e4ischen \"patriotischen Bewegungen\", die eine starke ideologische N\u00e4he zur IBD aufweisen, festgestellt werden. Im Zuge dieser grenz\u00fcberschreitenden Ausrichtung reisten Angeh\u00f6rige der IBD im Juli 2023 nach Wien (\u00d6sterreich), um gemeinsam mit Aktivisten aus \u00d6sterreich und weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern unter dem Motto \"Remigration\" zu demonstrieren. Zudem beteiligten sich bei der Protestaktion am 28. Oktober 2023 in Dresden einzelne Akteure \"patriotischer Jugendbewegungen\" aus der Schweiz und Belgien. Dar\u00fcber hinaus wurde die Zusammenarbeit mit der Jugendorganisation der Partei AfD (Verdachtsfall), der JA, weiter vorangetrieben. 2. \"COMPACT-Magazin GmbH\" Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" ist ein multimedial ausgerichtetes Unternehmen. Neben dem Hauptprodukt, der seit Dezember 2010 herausgegebenen Monatszeitschrift \"COMPACTMagazin\", z\u00e4hlen umfangreiche Onlineangebote wie eine eigene Website, ein Internet-Videokanal sowie Pr\u00e4senzen in den sozialen Medien zu den Angeboten von \"COMPACT\". Auch im Berichtsjahr wurde das Online-TV-Format \"COMPACT.DerTag\" von Montag bis Freitag produziert und ausgestrahlt. Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich die \"COMPACT-Magazin GmbH\" an Demonstrationen und f\u00fchrte eigene Veranstaltungen und Kampagnen durch. Ideologie \"COMPACT\" verbreitet in seinen unterschiedlichen Publikationen regelm\u00e4\u00dfig antisemitische, minderheitenfeindliche, 102","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS geschichtsrevisionistische und verschw\u00f6rungstheoretische Inhalte. Hauptmerkmal der verbreiteten Beitr\u00e4ge ist die Agitation gegen die parlamentarische Demokratie im Allgemeinen und gegen die Bundesregierung im Besonderen. Verschw\u00f6rungstheoretische Erz\u00e4hlungen werden dabei von \"COMPACT\" politisch instrumentalisiert, um staatstragende Institutionen und das Konzept einer offenen, pluralistischen Gesellschaft zu diskreditieren. So \u00e4u\u00dferte der \"COMPACT\"-Chefredakteur J\u00fcrgen Els\u00e4sser beispielhaft: \"Wir wollen dieses Regime st\u00fcrzen. Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter den warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie eine Laubs\u00e4genarbeit auf den Markt bringen. Sondern das Ziel ist der Sturz des Regimes.\" (Homepage \"COMPACT-Magazin GmbH\", 13. Juni 2023) Els\u00e4sser wirkt durch seine T\u00e4tigkeiten und Verbindungen als zenVernetzung traler Vernetzungsakteur zwischen der Neuen Rechten und dem rechtsextremistischen Parteienspektrum. Exemplarisch ist hier neben der Ausweitung der Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Regionalpartei \"Freie Sachsen\" auch die Vernetzung mit der AfD (Verdachtsfall) zu nennen, die sich beispielsweise in Auftritten von AfD-Vertretern bei \"COMPACT-TV\" und wohlwollender Berichterstattung im \"COMPACT-Magazin\" im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern ausdr\u00fcckte. 3. \"Ein Prozent e.V.\" Die Gruppierung \"Ein Prozent\" besteht seit Herbst 2015 und ist seit April 2016 ins Vereinsregister eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Dresden (Sachsen)47 und entfaltet bundesweite Wirkkraft. Dabei treibt er in intensiver finanzieller und ideeller Form die Unterst\u00fctzung, Bewerbung und F\u00f6rderung verschiedener Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen - insbesondere aus dem Spektrum der Neuen Rechten - voran und vernetzt sie miteinander. So spendete \"Ein Prozent\" zum Beispiel im September 2023 mithilfe ihres sogenannten Solifonds 3.000 Euro an Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\".48 47 Auf seiner Website gibt der Verein Dresden als Sitz an. Laut Vereinsregister befindet sich der offizielle Sitz des Vereins seit 2021 in G\u00f6rlitz (Sachsen). 48 Homepage \"Ein Prozent e.V.\" (6. September 2023). 103","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Ideologie \"Ein Prozent\" vertritt einen ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund muslimfeindliche sowie rassistische ideologische Ausrichtung auf, verbreitet antisemitische Narrative und propagiert das verschw\u00f6rungstheoretische Konzept des \"Gro\u00dfen Austauschs\". So enthalten zahlreiche und \u00fcber die Internetpr\u00e4senzen des Vereins ver\u00f6ffentlichte Beitr\u00e4ge Aussagen wie: \"Die Masseneinb\u00fcrgerungen sind Teil eines laufenden Austauschs des Staatsvolkes (...).\" (Homepage \"Ein Prozent e.V.\", 24. August 2023) Seit dem Fr\u00fchjahr 2023 wird der Verein vom BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. 4. \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) Das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) wurde im Mai 2000 als eingetragener Verein (\"Verein f\u00fcr Staatspolitik e.V.\") gegr\u00fcndet. Mitgr\u00fcnder G\u00f6tz Kubitschek ist der prominenteste Repr\u00e4sentant des IfS. Sitz des Vereins ist der Ortsteil Schnellroda in der Gemeinde Steigra (Sachsen-Anhalt). Aktivit\u00e4ten Das IfS sieht sich als pr\u00e4gender Ideenund Impulsgeber der Neuen Rechten. Es publiziert neben der Zeitschrift \"Sezession\" eigene Buchund Schriftenreihen und betreibt den reichweitenstarken Onlineblog \"Sezession im Netz\". Dar\u00fcber hinaus organisiert das IfS regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen und mehrt\u00e4gige Kongresse, die als \"Akademien\" bezeichnet werden und an denen bis zu 150 Personen teilnehmen. Ideologie Das IfS h\u00e4lt an einem ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig definierten Volksbegriff fest. Es zeichnet sich durch migrantenund muslimfeindliche sowie mitunter rassistische \u00c4u\u00dferungen aus, verbreitet geschichtsrevisionistische Positionen und vereinzelt auch antisemitische Narrative. So \u00e4u\u00dferte sich der \u00f6sterreichische Aktivist der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) Martin Sellner, der Stammautor der \"Sezession im Netz\" ist, in einem Vortrag auf der \"Winterakademie\" des IfS im Januar 2023 wie folgt: 104","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS \"Das ist der von der Presse als Verschw\u00f6rungstheorie titulierte Bev\u00f6lkerungsaustausch, der selbstverst\u00e4ndlich stattfindet. Und die ethnische Wahl ist das Ergebnis des Bev\u00f6lkerungsaustauschs, das eben absolut unleugbar eintritt, weil die eingewanderten Migrantengruppen sich nicht assimilieren und auch ein eigenes, spezifisches Wahlverhalten aufweisen. Ihre Biomasse wird zu einer demokratischen Biomacht.\" (Internetplattform Odysee, 22. Februar 2023) Die quantitative und qualitative Verdichtung der tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte zu den rechtsextremistischen Ideologemen des IfS begr\u00fcndete im Fr\u00fchjahr 2023 dessen Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung. 5. Verdachtsfall \"Verlag Antaios\" Der \"Verlag Antaios\" wurde im Jahr 2000 gegr\u00fcndet und zun\u00e4chst bis 2012 unter dem Namen \"Edition Antaios\" gef\u00fchrt. Er hat seit 2003 seinen Sitz in Schnellroda (Sachsen-Anhalt), wo auch das IfS ans\u00e4ssig ist. Die Leitung lag im Berichtsjahr unver\u00e4ndert bei G\u00f6tz Kubitschek, der nicht nur Verlagseigent\u00fcmer, sondern gleichzeitig Co-Vorsitzender des IfS sowie Gr\u00fcndungsmitglied des Vereins \"Ein Prozent e.V.\" ist. Aufgrund dieser Personalunion ist eine enge Verbindung zwischen Verlag und IfS gegeben, wie auch verschiedene Formate (z.B. Podcasts) und Veranstaltungen zeigen, bei denen der \"Verlag Antaios\" und das IfS als gemeinsame Organisatoren auftreten. Zur Autorenschaft z\u00e4hlen ehemalige und aktive Protagonisten der Autorenschaft \"Identit\u00e4ren Bewegung\" in Deutschland und \u00d6sterreich. Dar\u00fcber hinaus weisen verschiedene Personen eine Mehrfachautorenschaft beim \"Verlag Antaios\", der Zeitschrift \"Sezession\" des IfS und dem \"COMPACT-Magazin\" auf. Durch diese Kooperationen und \u00dcberschneidungen werden auch Positionen dieser Akteure \u00fcber den \"Verlag Antaios\" transportiert. Im Verlagsprogramm fanden sich auch im Jahr 2023 Publikationen, Ideologie in denen das Ideologiemerkmal des \"Ethnopluralismus\" thematisiert und davon ausgehend ein ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiger Volksbegriff propagiert wurde. Dar\u00fcber hinaus werden in aktuellen Erzeugnissen des Verlags migrantenund muslimfeindliche 105","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS sowie mitunter rassistische Positionen und weiterhin geschichtsrevisionistische Inhalte vertreten. So hei\u00dft es in einer Publikation des \"Verlag Antaios\" aus dem Jahr 2023: \"Es sind nicht Hochqualifizierte, die nach Deutschland und Europa einwandern. Mit einem IQ von 80 oder 90 kann man keine qualifizierten Arbeiten ausf\u00fchren; ein deutscher Handwerksberuf wie Elektriker, Zahntechniker, Mechatroniker erfordert eine h\u00f6here Intelligenz. Diese IQ-Unterschiede sind wenig problematisch, solange die Menschen in ihren nat\u00fcrlichen Heimatregionen leben; ein Afrikaner in Afrika, ein Syrer in Syrien, ein Afghane in Afghanistan kann in seiner Gesellschaft wertvolle Beitr\u00e4ge leisten. Aber in der hochkomplexen europ\u00e4ischen Gesellschaft und Arbeitswelt kann er das kaum. Da viele Eigenschaften, Intelligenz eingeschlossen, \u00fcberwiegend vererbt werden, ist der Plan, durch Masseneinwanderung die nicht mehr geborenen autochthonen Fachkr\u00e4fte zu ersetzen, zum Scheitern verurteilt.\" (Maximilian Krah, \"Politik von rechts. Ein Manifest\", Schnellroda 2023, S. 179) V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum W\u00e4hrend im Berichtsjahr die \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD, Verdachtsfall) in Wahlumfragen weiter an Zustimmung gewann, spielte ein Gro\u00dfteil der rechtsextremistischen Parteien bei Wahlen keine Rolle. Nichtsdestoweniger leisteten ihre Organisationsstrukturen weiterhin einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die interne Vernetzung und den inneren Zusammenhalt der rechtsextremistischen Szene. 1. \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\", NPD) Seit ihrem Bundesparteitag am 3. Juni 2023 in Riesa (Sachsen) tr\u00e4gt die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) mit \"Die Heimat\" einen neuen Namen. Nachdem die Umbenennung auf dem Parteitag 2022 noch die notwendige Mehrheit verfehlt hatte, konnte der Parteivorstand um den Bundesvorsitzenden Frank 106","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Franz nunmehr einen internen Erfolg erzielen und den seit Jahren angek\u00fcndigten Reformprozess durch den symboltr\u00e4chtigen Akt der Umbenennung untermauern. Programmatisch und ideologisch bleibt \"Die Heimat\" dagegen ihren \u00dcberzeugungen treu: Wie zahlreiche Funktion\u00e4re im Nachgang zur Umbenennung betonten, bedeute der Namenswechsel keineswegs eine Anpassung an das politische System oder eine inhaltliche M\u00e4\u00dfigung. Das 2010 beschlossene Parteiprogramm bleibt demnach unangetastet. Festzustellen sind jedoch eine Modernisierung sowie eine VereinThemenheitlichung des Auftretens in der \u00d6ffentlichkeit und den sozialen schwerpunkte Medien. Auch die thematischen Schwerpunkte passte die Partei im Berichtsjahr zunehmend an die eigene Zielsetzung an, sich b\u00fcrgern\u00e4her und pragmatischer zu pr\u00e4sentieren. So legte \"Die Heimat\" den Fokus auf Themen wie Sozialpolitik, die Energiewende und die Diskussion um das sogenannte Heizungsgesetz sowie die Migration nach Deutschland und versuchte so, an breite gesellschaftliche Debatten anzukn\u00fcpfen. Mit der im Sp\u00e4tsommer 2023 ins Leben gerufenen Kampagne \"Werde Heimatsch\u00fctzer\"49 bem\u00fchte sich die Partei schlie\u00dflich, diese Themen auch wieder verst\u00e4rkt auf die Stra\u00dfe zu tragen. So f\u00fchrte \"Die Heimat\" im Oktober 2023 eine Aktionswoche in mehreren St\u00e4dten durch, bei der es zu unterschiedlichen Aktionen und kleineren Kundgebungen unter anderem in Berlin, Brandenburg und Niedersachsen kam. Dabei f\u00fchrte die Partei unter anderem Protestaktionen gegen Moscheebauprojekte und Asylbewerbereinrichtungen durch. Auch die Vernetzung mit anderen Akteuren des rechtsextremistiVernetzung schen Spektrums bleibt ein zentrales Ziel der Partei. Die Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Regionalpartei \"Freie Sachsen\" intensivierte sich merklich. Die Aufnahme zahlreicher Neonazis aus der Partei \"DIE RECHTE\" und die Gr\u00fcndung eines neuen Kreisverbands \"Heimat Dortmund\" im Januar 2023 belegen zudem, dass auch weiterhin enge Kontakte ins neonazistische Spektrum bestehen und seitens von \"Die Heimat\" sogar gesucht werden. Die bereits 2022 eingef\u00fchrte und als bundesweites Vernetzungstreffen konzipierte Veranstaltungsreihe \"DS-Netzwerktag\" des Parteiperiodikums \"Deutsche Stimme\" (DS) fand im Mai 2023 bereits zum dritten Mal statt. 49 Homepage \"Die Heimat\" (2. November 2023). 107","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Wahlstrategie Entsprechend der Vorgabe, sich zun\u00e4chst strategisch konsolidieren zu wollen, trat \"Die Heimat\" im Berichtsjahr bei keiner Wahl auf Landesebene an. Die Partei hatte vielmehr im Rahmen ihres Modernisierungsprozesses angek\u00fcndigt, sich vorerst auf die kommunale Ebene zu konzentrieren und ihre politische Basis zu st\u00e4rken. So trat der ehemalige Landesvorsitzende von Hessen bei der Landratswahl im Wetteraukreis (Hessen) an. Die Aufstellung einer Kandidatenliste f\u00fcr die Europawahl 2024 zeigt indes deutlich auf, dass die Partei auch zuk\u00fcnftig an Wahlen teilnehmen m\u00f6chte. Als Spitzenkandidat wurde dabei der derzeitige stellvertretende Bundesvorsitzende Udo Voigt, welcher bereits von 2014 bis 2019 Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments gewesen war, gew\u00e4hlt. Abspaltungen Mit der Umbenennung in \"Die Heimat\" setzte ein Abspaltungsprozess einzelner Parteiverb\u00e4nde ein, welcher sich bereits durch die seit Jahren anhaltenden internen Konflikte abgezeichnet hatte. So verk\u00fcndeten die Landesverb\u00e4nde Hamburg und Saarland im Juni 2023 ihr Ausscheiden aus der Partei \"Die Heimat\". Diese wollen nach eigener Aussage eine Grundlage schaffen, um \"zuk\u00fcnftig als NPD auch bundesweit wieder eine entscheidende Rolle zu spielen\".50 ParteienIn dem seit 2019 laufenden Verfahren zum Ausschluss der NPD, finanzierungsnunmehr Partei \"Die Heimat\", von der staatlichen Parteienfinanausschlussverfahren zierung51 fand am 4. Juli 2023 die m\u00fcndliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht statt.52 2. \"DIE RECHTE\" Der bereits in den Vorjahren deutlich wahrnehmbare Niedergang der Partei \"DIE RECHTE\" hat sich auch im Berichtsjahr weiter fortgesetzt. Der Bedeutungsverlust zeigt sich einerseits darin, dass kaum noch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen stattfanden, zum 50 Facebook-Seite NPD Hamburg (21. Juni 2023). 51 Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren wurde von Bundestag und Bundesrat eine am 20. Juli 2017 in Kraft getretene Grundgesetz\u00e4nderung verabschiedet, die nach Artikel 21 Absatz 3 Grundgesetz (GG) i.V.m. SS 13 Nr. 2a sowie SSSS 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung erm\u00f6glicht. 52 Mit Urteil vom 23. Januar 2024 ist die Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Vgl. BVerfG, Urteil vom 23.01.2024 - 2 BvB 1/19. 108","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS anderen musste die Partei auch massive personelle Verluste und den Verlust von Organisationsstrukturen verkraften. Mit dem im Januar 2023 erfolgten \u00dcbertritt ma\u00dfgeblicher Teile des wichtigsten Landesverbands Nordrhein-Westfalen in die Partei \"Die Heimat\" und der gleichzeitigen Aufl\u00f6sung des Landesverbands selbst verlor \"DIE RECHTE\" den Kern ihrer ohnehin schon schwindenden Strukturen. Der wichtigste Kreisverband Dortmund verlie\u00df personell nahezu geschlossen die Partei. Damit verbleiben der Partei nur noch die Landesverb\u00e4nde \"S\u00fcdwest\" und Niedersachsen sowie die zwei nordrhein-westf\u00e4lischen Kreisverb\u00e4nde in Duisburg und Gelsenkirchen/Recklinghausen. Die mangelnde Mobilisierungsf\u00e4higkeit und der anhaltende R\u00fcckFolgen des gang von F\u00fchrungsaktivisten in der Partei f\u00fchrten damit zu eiMitgliederr\u00fcckgangs ner weiteren Verringerung des Aktionspotenzials. So fanden die einzig nennenswerten Demonstrationen von \"DIE RECHTE\" am 1. Mai 2023 in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) und Braunschweig (Niedersachsen) mit jeweils etwa 25 Teilnehmern statt. Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich die Partei am gleichen Tag an einer \"Nationalen Kundgebungstour\" der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) durch die nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00e4dte Recklinghausen, L\u00fcnen sowie abschlie\u00dfend Dortmund. An dieser Tour beteiligten sich etwa 80 Personen, darunter vor allem Mitglieder und Aktivisten der beiden Parteien. Trotz der innerparteilichen Probleme bem\u00fchten sich verbliebenen Strukturen der Partei \"DIE RECHTE\" weiterhin um den formalen Erhalt des Parteienstatus. So f\u00fchrte die Partei auf Initiative ihres Parteigr\u00fcnders und Bundesvorsitzenden Christian Worch am 2. September 2023 einen Bundesparteitag durch, auf dem er im Amt best\u00e4tigt wurde. 3. \"Der III. Weg\" Im Jahr 2023 setzte die Partei \"Der III. Weg\" den vom Bundesvorsitzenden vorangetriebenen Strukturausbau fort. Mit den zwei neu gegr\u00fcndeten sogenannten St\u00fctzpunkten \"Kurhessen\" (Nordhessen) und \"Nord/Ost\" (Mecklenburg-Vorpommern) verf\u00fcgt die Partei nun \u00fcber insgesamt 24 dieser lokalen Untergliederungen. Zus\u00e4tzlich zu den drei bestehenden Landesverb\u00e4nden Bayern, Sachsen und West (Hessen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz) wurde im Fr\u00fchjahr des Berichtsjahrs der Landesverband Brandenburg gegr\u00fcndet, dessen Vorsitz der Bundesvorsitzende 109","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS in Personalunion \u00fcbernahm. Damit wurde die formale Voraussetzung zur Teilnahme an der dortigen Landtagswahl und den Kommunalwahlen im Jahr 2024 geschaffen. Die Aufbauarbeit wurde auf dem Bundesparteitag am 2. September 2023 mit der Wiederwahl des Bundesvorstands best\u00e4tigt. Strategie Aufgrund einer bereits im Vorjahr offenbar gewordenen Mobilisierungsschw\u00e4che verzichtete \"Der III. Weg\" im Berichtszeitraum auf die Durchf\u00fchrung gr\u00f6\u00dferer \u00f6ffentlicher Aktionen zugunsten kleinerer regionaler Veranstaltungen in den vier Parteiund B\u00fcrgerb\u00fcros in Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen), Ohrdruf (Th\u00fcringen), Plauen (Sachsen) und Schweinfurt (Bayern). Im \u00dcbrigen beschr\u00e4nkte sich die Partei bei ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit auf die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und einige wenige Infost\u00e4nde. Nachdem sich die Erwartungen hinsichtlich einer Protestwelle im Winter zu Beginn des Jahres 2023 wegen der Energieund Wirtschaftskrise nicht erf\u00fcllten, bezog sich \"Der III. Weg\" im weiteren Jahresverlauf intensiver auf sein Kernthema, die Agitation gegen Zuwanderung und Diversit\u00e4t. Im Zusammenhang damit versuchte die Partei, durch sogenannte Grenzg\u00e4nger-Aktionen53 - \u00f6ffentlichkeitswirksame Streifen im Grenzgebiet zur symbolischen Abwehr von Migrantinnen und Migranten - Aufmerksamkeit zu generieren und sich als Ordnungskraft zu inszenieren. NachwuchsIhren Fokus legte die Partei 2023 verst\u00e4rkt auf die Nachwuchsgewinnung werbung. Daf\u00fcr wurde die \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ), die Jugendorganisation der Partei \"Der III. Weg\", strukturell weiter ausgebaut. Sie soll Jugendliche durch zielgruppenorientierte Aktionen und Veranstaltungen an die Partei und deren Ideologie heranf\u00fchren und dar\u00fcber hinaus auch zuk\u00fcnftige Kader heranziehen. Hierzu dienen Wanderungen oder Kampfsporttraining, aber auch Gemeinschaftsveranstaltungen und Ausfl\u00fcge. Die Aktivit\u00e4ten entsprechen jenen der Mutterpartei, greifen aber Elemente der Jugendkultur wie etwa das Spr\u00fchen von Graffiti auf. Die Kontaktanbahnung erfolgt dabei sowohl bei tats\u00e4chlichen Treffen als auch niederschwelliger \u00fcber diverse soziale Medien. Insbesondere TikTok wird zunehmend f\u00fcr die Verbreitung von Propagandaclips der NRJ und von \"Der III. Weg\" genutzt. 53 Homepage \"Der III. Weg\" (2. November 2023). 110","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Der Werbung neuer Mitglieder dienen auch die AuslandskontakInternationale te zu ideologisch nahestehenden Vereinigungen, die nach BeenVernetzung digung der Einschr\u00e4nkungen durch die Coronapandemie wieder verst\u00e4rkt aufgenommenen wurden. So reisten Mitglieder der NRJ wiederholt nach Spanien, um dort Aktivisten der rechtsextremistischen spanischen Organisation \"Devenir Europeo\" zu treffen. Auch Ungarn war mit dem \"Tag der Ehre\" und der Wanderung \"Ausbruch 60\"54 im Berichtsjahr wieder ein wichtiges Reiseziel von Angeh\u00f6rigen der Partei und der Jugendorganisation. Traditionell gute Beziehungen bestehen zu Neonazis in \u00d6sterreich, wo Parteiangeh\u00f6rige an einer Reihe von Wanderungen und Veranstaltungen teilnahmen, und zur italienischen neofaschistischen Vereinigung \"Casa Pound\". Einen besonderen Stellenwert hatte im Berichtsjahr die Unterst\u00fctUnterst\u00fctzung zung ukrainischer Nationalisten. Neben Materialspenden, die von ukrainischer Parteiangeh\u00f6rigen in die Ukraine gebracht wurden, geh\u00f6rte dazu Nationalisten auch eine von der im Berichtsjahr gegr\u00fcndeten parteiinternen Arbeitsgemeinschaft \"Klangkunst\" erstellte \"Solidarit\u00e4ts-Sampler\"CD, deren Verkaufserl\u00f6s Familien ukrainischer Nationalisten zugutekommen soll. Ebenso unterst\u00fctzt wurde das \"Deutsche Freiwilligenkorps\", in dem sich einzelne deutsche Kriegsfreiwillige aufseiten der Ukraine organisiert haben. \"Der III. Weg\" bildet mit der Parteinahme f\u00fcr die Ukraine eine Ausnahme innerhalb der rechtsextremistischen Szene, welche sich zu gro\u00dfen Teilen prorussisch positioniert. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass sich der Befreiungskampf europ\u00e4ischer Nationalisten gegen jeden Imperialismus zu richten habe und die europ\u00e4ischen Nationen dabei zusammenstehen m\u00fcssten. Im Berichtsjahr hat die parteiinterne Arbeitsgemeinschaft \"Feder & Publikation von Schwert\" die Reihe von propagandistischen Buchtiteln um zwei Ideologieschriften weitere Publikationen erg\u00e4nzt. Mit dem Band \"Nationalismus! Eine ganzheitliche Betrachtung\" wurde eine Sammlung von Texten der befreundeten \u00f6sterreichischen Neonazi-Szene ver\u00f6ffentlicht. Das Buch \"Nuovi Arditi. Handbuch der revolution\u00e4ren Jugend\" wendet sich insbesondere an die eigene Nachwuchsorganisation. Die 54 Der von ungarischen Rechtsextremisten organisierte \"Tag der Ehre\" sowie der \"Ausbruch 60\" sollen der Erinnerung an die Belagerung der Stadt Budapest durch die sowjetische Rote Armee zum Ende des Zweiten Weltkriegs dienen und an den Ausbruchsversuch von mehr als 40.000 ungarischen und deutschen Soldaten aus Budapest am 11. Februar 1945 erinnern. 111","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Ver\u00f6ffentlichungen zeigen, dass die Partei weiterhin bestrebt ist, auch in Bezug auf Theoriebildung und ideologische Indoktrination eine Vorreiterrolle im neonazistischen Spektrum einzunehmen und so \u00fcber Parteigrenzen hinweg auf die gesamte rechtsextremistische Szene Einfluss zu nehmen. 4. \"Freie Sachsen\" Die Regionalpartei \"Freie Sachsen\" spielte auch im Berichtszeitraum eine signifikante Rolle im Demonstrationsgeschehen im Bundesland Sachsen. Dabei war eine deutliche Verlagerung der f\u00fcr die \"Freien Sachsen\" relevanten Agitationsthemen zu erkennen. Wohl auch veranlasst durch eine abnehmende Mobilisierungsf\u00e4higkeit und das Ausbleiben gro\u00dfer Massenproteste im Zusammenhang mit den Themen Energiekrise und Inflation, fokussierte die Partei sich im Verlauf des Berichtjahrs zunehmend und zum Jahresende fast ausschlie\u00dflich auf den Themenkomplex \"Migration und Asyl\". Beispielhaft f\u00fcr diese Verschiebung stehen die regelm\u00e4\u00dfigen Demonstrationen der \"Freien Sachsen\" vor geplanten Asylunterk\u00fcnften in Sachsen. Aktionen Die \"Freien Sachsen\" verstehen sich zudem darauf, durch gezielte Provokationen politische und mediale Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. So wurde etwa die symbolische \"Schlie\u00dfung\" der s\u00e4chsisch-tschechischen Grenze bei Schmilka (Sachsen) im Oktober 2023 durch Anh\u00e4nger der Partei \u00fcberregional durch die Presse aufgegriffen. F\u00fcr mediale Aufmerksamkeit sorgte auch eine Demonstration im selben Monat nahe dem privaten Wohnhaus des s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten. Die \"Freien Sachsen\" versuchten auf diese Weise, politische Entscheidungstr\u00e4gerinnen und Entscheidungstr\u00e4ger einzusch\u00fcchtern. F\u00fcr das Jahr 2024 plant die Partei, an den s\u00e4chsischen Kommunalund m\u00f6glicherweise auch den Landtagswahlen teilzunehmen und sich damit strategisch breiter aufzustellen. Wie schon 2022 zeigt sich, dass die \"Freien Sachsen\" die Teilnahme an Wahlen als eine M\u00f6glichkeit des \"Widerstands\" gegen das politische System sehen. Neben der Aussicht, den Wahlkampf als B\u00fchne zu nutzen, sieht die Partei hier die Chance, die bislang noch eher unstrukturierte \"Protestszene\" politisch zu festigen und auf regionaler Ebene zu verankern. 112","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die \"Freien Sachsen\" setzten im Berichtszeitraum au\u00dferdem weiIdeologie und ter auf ihre bekannte Vernetzungsstrategie. Die Partei toleriert und Vernetzung f\u00f6rdert Doppelmitgliedschaften, sodass sich Akteure anderer rechtsextremistischer Organisationen wie beispielsweise der rechtsextremistischen Vereinigung \"Pro Chemnitz\" oder der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) h\u00e4ufig unter dem Banner der \"Freien Sachsen\" bet\u00e4tigten. So ist der Landesvorsitzende der Partei \"Die Heimat\" in Sachsen weiterhin auch im Vorstand der \"Freien Sachsen\" aktiv. Im Juni 2023 nahm der Parteivorsitzende an einer Vernetzungsveranstaltung der deutschen \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene in Th\u00fcringen teil. Im September 2023 war er zudem gemeinsam mit mehreren bekannten Aktivisten der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene als Redner zum \"Verfassungskongress Sachsen\" geladen. Thema war unter anderem der sogenannte S\u00e4xit, also ein Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik Deutschland. Sowohl der sogenannte S\u00e4xit als auch monarchistische Positionen geh\u00f6ren zu den wenigen ideologischen Grundpositionen der Partei. Die \"Freien Sachsen\" zeigen sich so nicht nur gegen\u00fcber dem klassischen Rechtsextremismus, sondern auch gegen\u00fcber \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" anschlussf\u00e4hig. 5. Verdachtsfall \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) K\u00f6ln aus dem M\u00e4rz 202255, mit der die vom BfV im Februar 2021 vorgenommene Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall aufgrund des Vorliegens ausreichender tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen best\u00e4tigt worden war, hat die AfD Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen eingelegt.56 Die AfD wurde im Jahr 2013 gegr\u00fcndet und gliedert sich in den Struktur und Bundesverband und 16 Landesverb\u00e4nde. Im Jahr 2023 wuchs die Allgemeines Partei nach eigener Aussage auf 40.131 Mitglieder.57 Es besteht weiterhin eine - wenn auch signifikant abnehmende - Heterogenit\u00e4t innerhalb der Partei, sodass nicht alle Parteimitglieder als Anh\u00e4nger extremistischer Str\u00f6mungen betrachtet werden k\u00f6nnen. 55 VG K\u00f6ln, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 326/21. 56 Mit Urteil vom 13. Mai 2024 hat das OVG die Berufung zur\u00fcckgewiesen (5 A 1218/22). Die Revision wurde nicht zugelassen; hiergegen kann Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. 57 Tagesspiegel (2. Januar 2024). 113","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Der 14. Bundesparteitag der AfD am 28. Juli 2023 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) und die darauffolgende Europawahlversammlung best\u00e4tigten die bereits im Vorjahr festgestellte St\u00e4rkung der extremistischen Str\u00f6mungen innerhalb der Partei. Entwicklung Ausgehend von den Abstimmungsergebnissen im Rahmen der am 29. und 30. Juli sowie vom 4. bis 6. August 2023 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) abgehaltenen Europawahlversammlung sowie aufgrund von \u00c4u\u00dferungen von Parteifunktion\u00e4ren betr\u00e4gt das extremistische Personenpotenzial innerhalb der AfD etwa 11.000 Personen. Ideologie In Verlautbarungen der AfD und ihrer Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten kommt vielfach ein v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig gepr\u00e4gtes Volksverst\u00e4ndnis zum Ausdruck, das im Widerspruch zum Volksverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes steht.58 So w\u00fcrdigte ein Bundestagsabgeordneter der AfD Deutsche mit Migrationshintergrund im Juli 2023 in einem Facebook-Beitrag beispielsweise als \"Passdeutsche\"59 herab. Seitens der AfD werden zudem rechtsextremistische und verschw\u00f6rungstheoretische Narrative bedient, indem vor einem politisch forcierten Verdr\u00e4ngungsprozess zulasten ethnischer Deutscher gewarnt wird. Der AfD-Bundesverband ver\u00f6ffentlichte in einem Facebook-Eintrag vom Juni 2023 etwa eine \"Karte des Schreckens\", die anhand einer demografischen \u00dcbersicht zeigen sollte, wie \"\u00fcberfremdet (...) Deutschland bereits\" sei. Im dazugeh\u00f6rigen Text unterstellte die Partei den Regierungsparteien \"gegen Deutschland gerichtete Abschaffungspl\u00e4ne\".60 Funktion\u00e4re der Partei sprechen zudem vom \"Gro\u00dfen Austausch\"61 oder einem \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\":62 \"Das Ziel der Globalisten war und ist klar: der geplante Bev\u00f6lkerungsaustausch soll so lange geleugnet und Mahner als Verschw\u00f6rungstheoretiker gebrandmarkt werden, bis er irreversibel ist.\" (Telegram-Kanal einer AfD-Bundestagsabgeordneten, 3. Juni 2023) 58 VG K\u00f6ln, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 326/21. 59 Facebook-Seite AfD M\u00fcnchen (17. Juli 2023). 60 Facebook-Seite AfD (8. Juni 2023). 61 Videoportal YouTube (29. Juli 2023). 62 Die Begriffe \"Gro\u00dfer Austausch\" und \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" wurden in der Rechtsprechung f\u00fcr fremdenfeindlich befunden. Vgl. VG Berlin, Urteil vom 12.11.2020 - 1 K 606.17 sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2021 - OVG 1 N 96/20. 114","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Die Begriffe des \"Gro\u00dfen Austauschs\" und der \"Umvolkung\" suggerieren einen schrittweisen, geplanten Austausch beziehungsweise die schrittweise Verdr\u00e4ngung der angestammten Bev\u00f6lkerung und beruhen somit ebenfalls auf Vorstellungen eines ethnisch homogenen deutschen Volkes.63 Dar\u00fcber hinaus fanden sich auch im Berichtsjahr zahlreiche fremdenund muslimfeindliche Positionen in den Verlautbarungen der AfD. Insbesondere Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten aus islamisch gepr\u00e4gten Herkunftsl\u00e4ndern wurden oftmals pauschal eine kulturelle Inkompatibilit\u00e4t und ein ausgepr\u00e4gter Hang zur Kriminalit\u00e4t unterstellt. So warnte ein Bundesvorstandsmitglied der AfD im Juli 2023 vor Migration \"aus einem kulturfremden Kontext, aus gewaltbereiten Kulturen\" und erkl\u00e4rte: \"Messerkriminalit\u00e4t zum Beispiel. Es ist uns in unserer Kultur v\u00f6llig unbekannt. Das gab es nicht. Das Ph\u00e4nomen gibt es bei uns nicht. Das gibt es in den Kulturkreisen in Afrika und im Nahen Osten, um es mal ganz klar zu sagen. Und wenn sie diese Leute aus gewaltbereiten Gesellschaften in ihr Land lassen, (...) ja, dann kommt es zu einem Clash, Clash of Cultures.\" (Videoportal YouTube, 9. Juli 2023) Ein Landtagsabgeordneter der AfD \u00e4u\u00dferte im Juli 2023 anl\u00e4sslich von Unruhen in Frankreich: \"Frankreich brennt. Das ganze Wochenende und Tage darauf gab es schwerste Ausschreitungen von muslimischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerungsgruppen, welche das Land in b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde gest\u00fcrzt haben. F\u00fcr uns muss das ein Weckruf sein. Diese Menschen, diese Kulturkreise sind mit einer westlichen Demokratie nicht vereinbar und in unserer Gesellschaft auch nach Jahrzehnten nicht integrierbar. Deswegen Remigration jetzt!\" (Onlineplattform Instagram, 5. Juli 2023) Auch durch die Verwendung von Begriffen wie \"Messermigration\"64 oder \"Messer-Migranten\"65 zeichnet die Partei das Bild von 63 VG K\u00f6ln, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 326/21. 64 Facebook-Seite AfD-Bundesverband (5. Oktober 2023). 65 Internetplattform Telegram (10. M\u00e4rz 2023). 115","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS pauschal gewaltbereiten und mithin gef\u00e4hrlichen Migrantinnen und Migranten.66 \u00dcberdies wurden dem Islam beziehungsweise muslimischen Migranten durch die Propagierung einer angeblich drohenden \"Islamisierung\"67 Deutschlands pauschal Eroberungstendenzen unterstellt. Eine Bundestagsabgeordnete der Partei forderte angesichts einer angeblichen \"[m]assenhafte[n] Einb\u00fcrgerung von muslimischen Migranten\" beispielsweise: \"Wir m\u00fcssen diese fatale Entwicklung endlich stoppen und r\u00fcckg\u00e4ngig machen, sonst leben wir bald nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in der Islamischen Republik Deutschland.\" (Facebook-Seite einer AfD-Bundestagsabgeordneten, 23. Januar 2023) \u00c4u\u00dferungen einzelner Parteimitglieder enthielten zudem antisemitische Chiffren und Positionen. Insbesondere wurde das Narrativ einer global agierenden Finanzelite verbreitet, welche die politisch Verantwortlichen in ihrem Handeln lenke. Akteure wie der j\u00fcdische Finanzinvestor George Soros dienen regelm\u00e4\u00dfig als Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr antisemitische Stereotype. So erkl\u00e4rte ein Bundestagsabgeordneter der AfD im Juli 2023, die Partei k\u00e4mpfe als einzige Partei \"gegen die Globalisten, die uns zwangsimpfen wollten, die uns enteignen wollen, uns ja im Prinzip versklaven wollen\", und habe als einzige Partei den Mut, \"gegen die Schwabs, Gates und gegen die Soros dieser Welt anzuk\u00e4mpfen\".68 Es waren zudem Diffamierungen und Verunglimpfungen sowohl politischer Gegner als auch des Staates und seiner Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten festzustellen, die auf eine generelle Herabw\u00fcrdigung und Ver\u00e4chtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland abzielten. So wurde die Bundesrepublik Deutschland schlechthin wiederholt mit diktatorischen beziehungsweise totalit\u00e4ren Systemen gleichgesetzt, um deren Legitimit\u00e4t insgesamt zu diskreditieren. 66 Die Begriffe \"Messermigration\" bzw. \"Messer-Migranten\" wurden in der Rechtsprechung als fremdenfeindlich befunden. Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.06.2020 - OVG 1 S 55/20 und VG K\u00f6ln, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 326/21. 67 Internetplattform Telegram (18. M\u00e4rz 2023). 68 Videoportal YouTube (29. Juli 2023). 116","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Innerhalb der AfD waren auch im Jahr 2023 von zahlreichen AfDVernetzung mit der Funktion\u00e4ren und -Mandatstr\u00e4gern gefestigte Verbindungen zu Neuen Rechten Akteuren und Organisationen des extremistischen Teils der Neuen Rechten feststellbar. Dabei handelt es sich nicht um zuf\u00e4llige, sondern um strukturelle Verbindungen innerhalb eines strategisch agierenden Netzwerks. In wesentlichen Teilen gr\u00fcnden sie in gemeinsamen oder jedenfalls \u00e4hnlichen politischen \u00dcberzeugungen. Charakteristisch f\u00fcr dieses Netzwerk sind gegenseitige Veranstaltungseinladungen, Interviews oder Gastbeitr\u00e4ge f\u00fcr Onlineformate. Insbesondere zu nennen sind in diesem Zusammenhang das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS), \"Ein Prozent e.V.\" sowie das \"COMPACT-Magazin\" (vgl. Kap. IV). 6. \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) Die 2013 gegr\u00fcndete \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD (Verdachtsfall). Sie gliedert sich in 16 Landesverb\u00e4nde und hatte Ende 2023 laut eigenen Angaben rund 4.000 Mitglieder.69 Thematischer Schwerpunkt der JA im Berichtsjahr war unter anderem die Ablehnung einer strukturellen, finanziellen und materiellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zur Verteidigung im Angriffskrieg Russlands. Sie orientierte sich damit an der Schwerpunktsetzung der Mutterpartei AfD (Verdachtsfall). Im Verlauf des Berichtsjahrs griff die JA au\u00dferdem verst\u00e4rkt das Themenfeld Transidentit\u00e4t auf (vgl. Kap. III, Nr. 5). Die JA wurde seit Januar 2019 vom BfV zun\u00e4chst als Verdachtsfall Verdachtsfallbearbeitet. Das VG K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) best\u00e4tigte diese einstufung und Einstufung im M\u00e4rz 2022. Nach Feststellung des VG K\u00f6ln liegen gerichtliche tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass eine zentrale politische \u00dcberpr\u00fcfung Zielvorstellung der JA der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand sei und ethnisch \"Fremde\" nach M\u00f6glichkeit ausgeschlossen bleiben sollten. Ein dergestalt v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfiger Volksbegriff versto\u00dfe gegen die Menschenw\u00fcrde.70 F\u00fchrende Funktion\u00e4re der JA vertreten auch nach der Entscheidung des VG entsprechende Positionen. Die JA und die AfD 69 Videoportal YouTube (18. Dezember 2023). 70 VG K\u00f6ln, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 208/20. 117","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS (Verdachtsfall) haben gegen das Urteil Berufung beim OVG Nordrhein-Westfalen eingelegt.71 Im April 2023 stufte das BfV die JA als gesichert extremistische Bestrebung ein. Hiergegen erhob die JA am 12. Juni 2023 Klage und begehrte Eilrechtsschutz beim VG K\u00f6ln. Mit Stillhaltezusage gegen\u00fcber dem VG vom 14. Juni 2023 hatte das BfV erkl\u00e4rt, die Einstufung der JA als gesichert extremistische Bestrebung bis zu einer Entscheidung der beschlie\u00dfenden Kammer im Eilverfahren vorl\u00e4ufig auszusetzen, die JA einstweilen lediglich als Verdachtsfall zu bearbeiten und sie bis zur Entscheidung nicht \u00f6ffentlich als gesichert extremistische Bestrebung zu bezeichnen.72 Ideologie Die Ideologie der JA ist durch einen ethnisch-kulturell gepr\u00e4gten Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zum Volksverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes steht. Der Erhalt des \"autochthonen Staatsvolkes\" wird von der JA zum obersten politischen Ziel erkl\u00e4rt. Entsprechend fordert die JA eine \"Remigration\". Damit ist im Verst\u00e4ndnis der JA eine freiwillige oder erzwungene R\u00fcckwanderung von Menschen mit Migrationshintergrund gemeint, auch unabh\u00e4ngig von deren Staatsangeh\u00f6rigkeit. Die JA pr\u00e4sentierte etwa auf einer Demonstration am 28. Oktober 2023 in Erfurt ein Banner mit folgendem Aufdruck: \"DEUTSCHE JUGEND FORDERT REMIGRATION!\" (Onlineplattform Instagram, 28. Oktober 2023) Ein JA-Bundesvorstandsmitglied f\u00fcgte dem Banner die Worte \"Eine Jugend. Ein Schicksal. Letzte Chance\" hinzu.73 Dar\u00fcber hinaus wurden auch im Jahr 2023 in den sozialen Medien fremdenfeindliche Positionen offen kommuniziert. Beispielhaft daf\u00fcr ist der Eintrag eines Mitglieds des JA-Bundesvorstands, der vor dem Hintergrund gewaltsamer Unruhen in Frankreich nach der T\u00f6tung 71 Mit Urteil vom 13. Mai 2024 hat das OVG die Berufung zur\u00fcckgewiesen (5 A 1217/22). Die Revision wurde nicht zugelassen; hiergegen kann Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. 72 Das VG K\u00f6ln hat im Eilverfahren am 5. Februar 2024 beschlossen, dass die Einstufung der JA als gesichert extremistische Bestrebung durch das BfV nach summarischer Pr\u00fcfung rechtm\u00e4\u00dfig ist. Daher wird die JA seit dem 5. Februar 2024 vom BfV wieder als gesichert extremistische Bestrebung bearbeitet. Gegen den Beschluss haben die JA und die AfD (Verdachtsfall) Beschwerde beim OVG Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus, ebenso wie die Entscheidung des OVG \u00fcber die Beschwerde. 73 Onlineplattform Instagram (28. Oktober 2023). 118","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS eines Jugendlichen multikulturell gepr\u00e4gte Gesellschaften pauschal mit Gewalt und Kriminalit\u00e4t zu assoziierte: \"Die Lehren aus #Frankreich: - Multikulturalit\u00e4t f\u00fchrt zu Multikriminalit\u00e4t; - Multikultigesellschaften sind Mi\u00dftrauensgesellschaften, in denen friedliches Zusammenleben nicht m\u00f6glich ist; - L\u00f6sungen: Wehrhaftigkeit des eigenen Volkes und Remigration des fremden. #FranceRiots\" (Kurznachrichtendienst X, 30. Juni 2023) Die personellen und strukturellen Vernetzungen der JA zu OrganiVernetzung mit der sationen der Neuen Rechten nahmen im Berichtsjahr weiter zu. So Neuen Rechten \u00e4u\u00dferte sich ein Mitglied des JA-Bundesvorstands in einem Mobilisierungsvideo f\u00fcr die von der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" organisierte \"Remigrationsdemo\" am 29. Juli 2023 in Wien wie folgt: \"Wir als Junge Alternative stehen mit unserem Vorfeld Schulter an Schulter auf der Stra\u00dfe. Denn wir wissen: Nur eine Jugend gest\u00e4rkt durch Idealismus und Tatendrang kann die parlamentarische Kraft ausbauen und Remigration m\u00f6glich machen. Deshalb sind wir am 29. Juli in Wien auf der Stra\u00dfe.\" (Videoportal YouTube, 21. Juli 2023) An der Demonstration in Wien nahmen ein JA-Bundesvorstandsmitglied sowie weitere Mitglieder der JA teil. Im Berichtsjahr traten JA-Bundesvorstandsmitglieder au\u00dferdem in Sendungen und Beitr\u00e4gen von \"Ein Prozent e.V.\" und \"COMPACT\" auf und besuchten Veranstaltungen des \"Instituts f\u00fcr Staatspolitik\". Bei diesen Verbindungen handelt es sich nicht um einzelne sporadische und isoliert zu betrachtende blo\u00dfe Kontakte, vielmehr sind diese Verbindungen Elemente und Teil einer bewussten Strategie, die sich als Teil eines sogenannten Mosaiks \"patriotischer\" Bewegungen versteht. 119","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Die Heimat\" (vormals \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\", NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Frank Franz Mitglieder/Anh\u00e4nger2.800 (2022: 3.000) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien \"Die Heimat\" (YouTube-Kanal) (Auswahl): Bundesweit aktive 16 Landesverb\u00e4nde zzgl. Kreisund Gruppierungen Regionalverb\u00e4nde (Auswahl): \"Junge Nationalisten\" (JN, Jugendorganisation) \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\" (DS Verlag) \"Die Heimat\", bis Juni 2023 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), vertritt als ideologisches Kernelement die Vorstellung einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". Daraus folgt die Ablehnung von Menschen, die die Partei als fremd wahrnimmt. Diese werden pauschal mit Negativeigenschaften belegt und als Bedrohung diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der Ideologie der Partei tief verwurzelt und gehen nicht selten mit der positiven Bezugnahme auf den Nationalsozialismus sowie mit geschichtsrevisionistischen Standpunkten einher. \"Die Heimat\" agitiert au\u00dferdem gegen die bestehende politische Ordnung und strebt offen einen fundamentalen \"Systemwechsel\" in Deutschland an. 120","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.1 \"Junge Nationalisten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Sebastian Weigler Mitglieder/Anh\u00e4nger230 (2022: 230) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Junge Nationalisten\" (YouTube-Kanal) Die Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) organisiert sich \u00fcber regionale \"St\u00fctzpunkte\" sowie \u00fcber Landesund Gebietsverb\u00e4nde. Schwerpunkte liegen dabei in Berlin, Brandenburg und Sachsen. Die JN verstehen sich als nationalistische, v\u00f6lkische und europaweit vernetzte Jugendbewegung. Sie sind bem\u00fcht, Jugendliche und junge Erwachsene durch gemeinschaftsstiftende Aktivit\u00e4ten und \u00f6ffentliche Kampagnen anzusprechen und diese zu weltanschaulichen Vork\u00e4mpfern zu entwickeln. Dazu organisieren die JN regelm\u00e4\u00dfig Schulungen und Workshops. Ihren Wirkbereich sehen die JN dabei vor allem im vorpolitischen Raum, in dem sie eine rechtsextremistische \"Gegenkultur\" entwickeln wollen. Sie fungieren dadurch auch als Bindeglied zur nicht parteigebundenen rechtsextremistischen Szene. 121","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\" (DS Verlag) Gr\u00fcndung: 1976 Sitz: Riesa (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Peter Schreiber Publikationen/Medien \"Deutsche Stimme\" (Magazin, monat(Auswahl): lich, Auflage: nicht bekannt) \"DS-TV\" (YouTube-Kanal) Der DS Verlag bietet der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) \u00fcber seinen Onlineshop die M\u00f6glichkeit, eigene Publikationen zu vertreiben. Als bedeutendstes Medium gilt das monatlich erscheinende Magazin \"Deutsche Stimme\". Dessen Autorenstamm setzt sich gr\u00f6\u00dftenteils aus Funktion\u00e4ren und Sympathisanten der Partei zusammen. \"Die Heimat\" und ihre Aktivit\u00e4ten sind entsprechend oft Gegenstand der Berichterstattung. Zudem erscheinen regelm\u00e4\u00dfig Interviews mit Parteivertretern oder mit Personen, die der Partei nahestehen. Seit April 2020 ist die ehemalige offizielle Parteizeitung frei im Handel erh\u00e4ltlich. Auf diesem Weg sollen ein breiterer Leserkreis erschlossen und die politischen Standpunkte von \"Die Heimat\" gesellschaftsf\u00e4hig gemacht werden. 122","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 2. \"DIE RECHTE\" Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Christian Worch Mitglieder/Anh\u00e4nger300 (2022: 450) schaft in Deutschland: Teil-/Neben- 2 Landesverb\u00e4nde (Niedersachsen und organisationen: \"S\u00fcdwest\") Die Partei \"DIE RECHTE\" propagiert ein rechtsextremistisches Weltbild, agitiert rassistisch gegen Zugewanderte und verbreitet geschichtsrevisionistische und antisemitische Positionen. Ein fundamentaler \"Systemwechsel\" in Deutschland ist ihr politisches Ziel, Parlamentarismus und Demokratie werden grundlegend abgelehnt. Seit ihrer Gr\u00fcndung ist \"DIE RECHTE\" ein Auffangbecken f\u00fcr Neonazis, unter anderem aus zuvor verbotenen rechtsextremistischen Gruppierungen. Die Grenzen zwischen Parteianh\u00e4ngern und lokalen Neonazi-Strukturen verwischen regelm\u00e4\u00dfig. Der Parteistatus wird in erster Linie als Schutz gegen sicherheitsbeh\u00f6rdliche und vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen missbraucht. 123","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 3. \"Der III. Weg\" Gr\u00fcndung: 2013 Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Matthias Fischer Mitglieder/Anh\u00e4nger800 (2022: 700) schaftin Deutschland: Teil-/Neben- 4 Landes(bzw. Gebiets-) und organisationen: 24 Regionalverb\u00e4nde (\"St\u00fctzpunkte\") \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ, Jugendorganisation) Die ideologischen Aussagen der Partei \"Der III. Weg\" sind nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch gepr\u00e4gt. In ihrem \"10-Punkte-Programm\" propagiert die Partei unter anderem die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\" sowie die Entwicklung und Erhaltung der \"biologischen Substanz des Volkes\". Die fundamental ablehnende Haltung der Partei gegen\u00fcber dem demokratischen Rechtsstaat kommt in ihrer politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei den mit aggressiver Rhetorik vorgetragenen Themen Asyl und Zuwanderung. \"Der III. Weg\" inszeniert sich als weltanschauliche Avantgarde und ist bem\u00fcht, das Ideal einer \"Volksgemeinschaft\" durch soziale Initiativen zu fundieren. 124","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 4. \"Freie Sachsen\" Gr\u00fcndung: 2021 Sitz: Chemnitz (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Martin Kohlmann Mitglieder/Anh\u00e4nger1.000 (2022: 1.000) schaftin Deutschland: Publikationen/Medien \"AUFGEWACHT\" (Magazin, zweimo(Auswahl): natlich, Auflage: nicht bekannt) \"Freie Sachsen\" (Telegram-Kanal) \"FREIE SACHSEN\" (YouTube-Kanal) Teil-/Neben- 4 Kreisverb\u00e4nde (Erzgebirgskreis, organisationen: S\u00e4chsische Schweiz-Osterzgebirge, Mittelsachsen, Chemnitz) Die Partei \"Freie Sachsen\" versucht, durch eine hohe Anschlussf\u00e4higkeit und eine gezielte Vernetzung mit rechtsextremistischen Akteuren eigene ideologische Standpunkte f\u00fcr die gesellschaftliche Mitte zug\u00e4nglicher zu machen. Daf\u00fcr nutzt sie aktuelle Themen, wie zum Beispiel die Energieund Wirtschaftskrise, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder insbesondere die Migrationspolitik. Die Partei identifiziert einen vermeintlich \u00fcbergriffigen Staat als Grundproblem und sieht sich selbst im \"Widerstand\". In diesem Zusammenhang delegitimiert die Partei systematisch demokratische Prozesse und Institutionen, fordert den Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland (\"S\u00e4xit\") und vertritt dar\u00fcber hinaus monarchistische Positionen. \u00dcber ihre Social-Media-Kan\u00e4le verbreitet die Partei zudem verschiedene Verschw\u00f6rungstheorien sowie Inhalte anderer rechtsextremistischer Akteure. Die F\u00fchrungsebene der Partei besteht nahezu ausschlie\u00dflich aus bekannten Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Sachsens, darunter mehrere aktive Funktion\u00e4re der Partei \"Die Heimat\" aus Sachsen und der rechtsextremistischen Vereinigung \"Pro Chemnitz\". 125","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 5. \"Junge Alternative\" (JA) Gr\u00fcndung: 2013 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Hannes Gnauck (MdB) Mitglieder/Anh\u00e4nger4.000 (2022: 2.000) schaftin Deutschland: Publikationen/Medien \"Patria\" (Magazin, unregelm\u00e4\u00dfiges (Auswahl): Erscheinungsdatum, Auflage: nicht bekannt) \"Junge Alternative Deutschland\" (Telegram-Kanal) \"Junge Alternative\" (YouTube-Kanal) Teil-/Neben16 Landesverb\u00e4nde organisationen: Die \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD, Verdachtsfall). Inhaltlich orientiert sich die JA an der Schwerpunktsetzung der Mutterpartei und greift aktuelle Themen wie Migration auf, um ihre ideologischen Positionen auch f\u00fcr die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu machen. Die Ideologie der JA ist durch einen ethnisch-kulturell gepr\u00e4gten Volksbegriff bestimmt, der im Widerspruch zum Volksverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes steht. Hinzu kommen fremdenfeindliche \u00c4u\u00dferungen, die Vertreter der JA wiederholt \u00fcber ihre Kan\u00e4le in den sozialen Medien verbreiten. Zudem ist die JA mit Organisationen der Neuen Rechten wie beispielsweise der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) vernetzt. 126","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 6. \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) Gr\u00fcndung: 2012 Sitz: Paderborn (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Philip Thaler (Bundesleiter und Vorstand des e.V.) Mitglieder/Anh\u00e4nger500 (2022: 500) schaft in Deutschland: Bundesweit aktive Bundesweite Strukturen mit RegionalGruppierungen und Ortsgruppen (Auswahl): \"Schanze Eins UG & Co. KG\" \"Kohorte UG\" (Onlineshop \"Phalanx Europa\") Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) versteht sich selbst als eine \"europaweite patriotische Jugendbewegung, die mittels friedlichen Aktionismus, politischer Bildungsarbeit sowie gemeinschaftlicher und kultureller Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Werte Heimat, Freiheit und Tradition einsteht\"74. Die IBD zielt letztlich darauf ab, Menschen mit au\u00dfereurop\u00e4ischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschlie\u00dfen und sie in einer ihre Menschenw\u00fcrde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen k\u00f6nnen aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. F\u00fcr die IBD existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verkn\u00fcpfung mit einer Ethnie (Ethnopluralismus). Dies zeigt sich unter anderem in Aktionen und Kampagnen gegen einen angeblichen \"Gro\u00dfen Austausch\". 74 Homepage \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (27.03.2024). 127","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 7. \"COMPACT-Magazin GmbH\" Gr\u00fcndung: 2010 Leitung/Vorsitz: J\u00fcrgen Els\u00e4sser Publikationen/Medien \"COMPACT-Magazin\" (Zeitschrift, (Auswahl): monatlich, verkaufte Auflage laut Eigenangabe: ca. 40.000) Sonderformate wie \"COMPACT Spezial\" (viermal pro Jahr) oder \"COMPACT Geschichte\" (dreimal pro Jahr) https://www. compact-online.de https://tv. compact-online.de \"COMPACTTV\" (YouTube-Kanal, ca. 250.000 Abonnenten, Stand Dezember 2023) Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" ist ein multimedial ausgerichtetes Medienunternehmen mit Sitz in Falkensee (Brandenburg), das neben der Zeitschrift \"COMPACT-Magazin\" auch durch Veranstaltungen und insbesondere \u00fcber seine umfangreichen Onlineangebote agitiert. \"COMPACT\" verortet sich selbst im sogenannten Widerstandsmilieu und wird auch von anderen Akteuren der Neuen Rechten als Teil dieses Spektrums wahrgenommen. Hauptmerkmal vieler der verbreiteten Beitr\u00e4ge ist die Agitation gegen die Bundesregierung und allgemein gegen das politische System. Verschw\u00f6rungsideologische Erz\u00e4hlungen werden dabei von \"COMPACT\" politisch instrumentalisiert, um gegen staatstragende Institutionen und eine offene, pluralistische Gesellschaft zu agitieren. Geschichtsrevisionistische Inhalte und antisemitische Narrative erg\u00e4nzen die Agenda von \"COMPACT\". Dar\u00fcber hinaus bestehen Verbindungen mit rechtsextremistischen Gruppierungen wie der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) und der Regionalpartei \"Freie Sachsen\". 128","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 8. \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) Gr\u00fcndung: 2000 (Offizieller Tr\u00e4ger des IfS: \"Verein f\u00fcr Staatspolitik e.V.\") Sitz: Steigra, Ortsteil Schnellroda (Sachsen-Anhalt) Leitung/Vorsitz: Vorsitzender: Dr. Erik Lehnert Mitgr\u00fcnder: G\u00f6tz Kubitschek Publikationen/Medien https://staatspolitik . de (Auswahl): https://sezession . de \"Kanal Schnellroda\" (YouTubeund Podcastkanal) Das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) sieht sich als pr\u00e4genden Ideenund Impulsgeber der Neuen Rechten. Strategie und Zielsetzungen des IfS sind darauf ausgerichtet, in den vorpolitischen Raum zu wirken, um damit die Verschiebung der Machtverh\u00e4ltnisse im eigenen Sinne zu erm\u00f6glichen und zu bef\u00f6rdern. Das IfS publiziert neben der Zeitschrift \"Sezession\" eigene Buchund Schriftenreihen und betreibt den innerhalb der Neuen Rechten reichweitenstarken Weblog \"Sezession im Netz\". Dar\u00fcber hinaus organisiert das IfS regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen, insbesondere mehrt\u00e4gige Kongresse, die als \"Akademien\" bezeichnet werden. Das IfS vertritt einen ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund muslimfeindliche sowie mitunter rassistische ideologische Ausrichtung auf und verbreitet geschichtsrevisionistische Positionen und vereinzelt antisemitische Narrative. 129","RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS 9. \"Ein Prozent e.V.\" Gr\u00fcndung: 2015 Sitz: Offizieller Sitz G\u00f6rlitz (Sachsen) Inoffizieller Sitz Dresden (Sachsen) Leitung/Vorsitz: Philip Stein Publikationen/Medien https://www.einprozent.de (Auswahl): https://www.einprozent-versand.de https://podcast.einprozent.de https://www.solifonds.me https://www.wahlbeobachtung.de Teil-/NebenorganisatioArchetyp GmbH nen (Auswahl): Der Verein \"Ein Prozent e.V.\" vertritt einen ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig definierten Volksbegriff, weist eine migrantenund muslimfeindliche sowie rassistische ideologische Ausrichtung auf, verbreitet antisemitische Narrative und propagiert das verschw\u00f6rungstheoretische Konzept des \"Gro\u00dfen Austauschs\". Ziel des Vereins ist die metapolitische Erringung der kulturellen Hegemonie und damit die Etablierung einer entsprechenden \"Gegenkultur\". Dabei werden eigene Aktionen und Projekte umgesetzt sowie ideologisch gleichgesinnte Akteure und Organisationen gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt. 130","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 131","\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" I. \u00dcberblick Definition \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend definieren, weshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung begehen. Aus dieser ideologisch begr\u00fcndeten Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland entstehen in einigen F\u00e4llen System\u00fcberwindungsfantasien, die sich auch in konkreten Umsturzpl\u00e4nen manifestieren k\u00f6nnen (vgl. Kap. I, Nr. 3). Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" ist mitunter schwer zu treffen. \"Reichsb\u00fcrger\" lehnen die Bundesrepublik Deutschland unter Berufung auf ein wie auch immer geartetes \"Deutsches Reich\" ab. \"Selbstverwalter\" dagegen f\u00fchlen sich dem Staat g\u00e4nzlich nicht zugeh\u00f6rig. Sie behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung aus dem Staat austreten und seien daher nicht an dessen Gesetze gebunden. Die Szene setzt sich aus Einzelpersonen ohne strukturelle Anbindung, Kleinund Kleinstgruppierungen, virtuellen Netzwerken und \u00fcberregional agierenden Personenzusammenschl\u00fcssen zusammen. Antisemitisches und Ein Teil der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ist eindeutig auch rechtsextremistisches dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Ideologische \u00dcberschneiGedankengut dungen finden sich im Bereich des Gebietsund Geschichtsrevisionismus, bei v\u00f6lkischem und teilweise nationalsozialistischem Gedankengut sowie bei antisemitischen Denkmustern. Bei der Mehrheit der Szeneangeh\u00f6rigen sind rechtsextremistische Ideologieelemente jedoch nur in geringem Ma\u00dfe oder gar nicht auszumachen. Allerdings sind gerade in dem rechtsextremistischen 132","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Teil der Szene antisemitische Ideologieelemente beziehungsweise Verschw\u00f6rungsnarrative, welche von klassischen antisemitischen Narrativen \u00fcber offen antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien bis hin zur Leugnung des Holocaust reichen, verbreitet (vgl. Sonderkapitel \"Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus\"), wodurch die Szene f\u00fcr Extremisten anderer Ph\u00e4nomenbereiche und radikalisierte Einzelpersonen aus dem Verschw\u00f6rungsmilieu anschlussf\u00e4higer wird. Der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene geh\u00f6rten im Personenpotenzial Jahr 2023 deutschlandweit etwa 25.000 Personen (2022: 23.000) an. Davon sind rund 1.350 Personen (2022: 1.250), also etwas mehr als f\u00fcnf Prozent, zugleich dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Ein Anteil von rund zehn Prozent, also etwa 2.500 Personen (2022: 2.300), ist als gewaltorientiert einzustufen. Zu diesem Personenpotenzial z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tige Szeneangeh\u00f6rige sowie Personen, die beispielsweise durch Drohungen oder gewaltbef\u00fcrwortende \u00c4u\u00dferungen auffallen. 1. Entwicklungstendenzen Ausschlaggebend f\u00fcr den Anstieg des Personenpotenzials sind vermehrte Vernetzungsund Vermischungstendenzen mit Angeh\u00f6rigen anderer Ph\u00e4nomenbereiche (Rechtsextremismus, \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\"). Verbindende Elemente sind eine mehr oder minder ausgepr\u00e4gte staatsbeziehungsweise demokratiefeindliche Einstellung sowie eine deutliche Affinit\u00e4t oder Offenheit f\u00fcr Verschw\u00f6rungstheorien. Vernetzungen ergeben sich etwa im Bereich extremistisch beeinflusster Protestveranstaltungen oder \u00fcber gemeinsame Telegram-Gruppen. Aktuelle Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung terroristischer Vereinigungen zeigen, dass sich aus solchen ph\u00e4nomen\u00fcbergreifenden Personenzusammenschl\u00fcssen besondere Gef\u00e4hrdungslagen entwickeln k\u00f6nnen (vgl. Kap. I, Nr. 3). Bei den neu erfassten extremistischen Akteuren innerhalb der Geschlechter\"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene war ein Anstieg des verteilung und prozentualen Anteils von Frauen von rund 23 % im Jahr 2017 Altersstruktur auf 43 % im Jahr 2023 festzustellen. Zudem zeichnet sich eine 133","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Verj\u00fcngung der Szene ab. So ist die Zahl der neu erfassten 18bis 29-J\u00e4hrigen unabh\u00e4ngig vom Geschlecht zwischen 2017 und 2022 um jeweils circa 3 Prozentpunkte gestiegen und die Zahl der \u00fcber 60-J\u00e4hrigen um 14 % (M\u00e4nner) beziehungsweise 23 % (Frauen) gesunken. Prorussische Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Grundhaltung Ukraine kommen \u00fcberwiegend Narrative der russischen Staatspropaganda zum Tragen. Teile des Spektrums - sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen - verf\u00fcgen \u00fcber eine ausgepr\u00e4gte Affinit\u00e4t zur Russischen F\u00f6deration und nehmen regelm\u00e4\u00dfig eine dezidiert prorussische Position ein. Dies ist teilweise darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich einige \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" von dort Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Anliegen erhoffen. Verschw\u00f6rungsIn der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene spielen Vertheorien schw\u00f6rungstheorien weiterhin eine wichtige Rolle. Beispielsweise beziehen sich einige Szeneangeh\u00f6rige auf die \"S.H.A.E.F.\"75Gesetzgebung und erkl\u00e4ren diese f\u00fcr weiterhin g\u00fcltig, wobei die Bedeutung dieser Erz\u00e4hlung innerhalb der Szene im Vergleich zum Narrativ von der angeblichen Fortgeltung der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 abnahm. \"Gro\u00dfes Treffen der Anh\u00e4nger der letztgenannten Irrlehre versuchen, die ideologiBundesstaaten\" sche Heterogenit\u00e4t der Szene zu \u00fcberwinden und ein gemeinsames \"Endziel\" - die Verfassung von 1871 - in den Vordergrund zu r\u00fccken. So fand am 19. August 2023 in Magdeburg (SachsenAnhalt) ein als Vernetzungsveranstaltung geplantes \"Gro\u00dfes Treffen der Bundesstaaten\" statt. Zu der Versammlung erschienen etwa 350 Personen. Die Versammlung bestand aus Aufz\u00fcgen von selbst ernannten Vertretern der vorgeblichen 25 \"Bundesstaaten\" beziehungsweise des angeblich 26. \"Bundesstaats\" (\"Reichsland Elsass-Lothringen\") sowie aus verschiedenen Redebeitr\u00e4gen mehrerer \"Reichsb\u00fcrger\". Ein weiteres \"Gro\u00dfes Treffen der Bundesstaaten\" fand in vergleichbarer Form am 28. Oktober 2023 in Dresden (Sachsen) mit mehr als doppelt so vielen Teilnehmern statt. 75 Die Anh\u00e4ngerschaft der Verschw\u00f6rungstheorie bezieht sich auf Gesetze des Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force (S.H.A.E.F.), welches w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs das Oberkommando \u00fcber die alliierten westlichen Streitkr\u00e4fte in Europa ausge\u00fcbt hatte und nach Kriegsende aufgel\u00f6st wurde, und behauptet, S.H.A.E.F. bestehe fort und sei die legitime Verwaltungsadministration Deutschlands. 134","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Ein \u00e4hnliches Ziel wird mit den sogenannten Zukunftskongres\"Zukunftskongresse\" sen verfolgt. Beim \"2. Zukunftskongress Deutschland\" (ZKD) im Juni 2023 in Worbis (Th\u00fcringen) trafen sich sowohl \"Reichsb\u00fcrger\" als auch Vertreter der Ph\u00e4nomenbereiche \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" und Rechtsextremismus zu einem Austausch. Der Kongress sollte sich nach Eigendarstellung mit der Ausgestaltung Deutschlands im Kontext einer Verfassung von 1871 befassen. Ein zentrales Element waren hierbei die sogenannten Wahlkommissionen, welche in einem ersten Schritt deutschlandweit koordinierte \"Gemeindewahlen\" organisieren sollten. Ein dritter ZKD fand vom 17. bis 19. November 2023 in Wemding (Bayern) statt, bei dem wiederum die regionale und \u00fcberregionale Vernetzung von \"Reichsb\u00fcrgern\" im Vordergrund stand und erneut ein Staatssystem auf Basis der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 diskutiert wurde. 2. Erscheinungsformen Angeh\u00f6rige der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene st\u00f6Ausgew\u00e4hlte ren zur Erreichung ihrer Ziele bewusst beh\u00f6rdliche und rechtsAktivit\u00e4ten staatliche Abl\u00e4ufe. Hierbei gehen sie in unmittelbare Konfrontation mit Besch\u00e4ftigten in Beh\u00f6rden, oft bis hin zu aktivem physischem Widerstand gegen die Durchsetzung staatlicher Ma\u00dfnahmen. H\u00e4ufigste Vorgehensweise bleibt weiterhin die \"Vielschreiberei\". Dabei verfassen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" ausufernde Schreiben an Beh\u00f6rden, die nur schwer nachvollziehbare Argumente und Behauptungen sowie abwegige Rechtsauffassungen beinhalten. Die Ausf\u00fchrungen reichen dabei von der einfachen Ablehnung beh\u00f6rdlichen Handelns bis hin zu Beleidigungen, N\u00f6tigungen oder Erpressungen, teilweise mit Gewaltandrohungen. Von besonderer Bedeutung sind zudem Aktivit\u00e4ten, mit denen Einnahmen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" von anderen Szeneangeh\u00f6rigen teils erhebliche Einnahmen erzielen. Mehrere Gruppierungen und Einzelakteure verkaufen ihren Anh\u00e4ngern Fantasiedokumente wie etwa \"F\u00fchrerscheine\" und \"Kfz-Kennzeichen\" oder B\u00fccher und sonstiges Schriftgut. H\u00e4ufig werden auch kostspielige Seminare, \"Rechtsberatungen\" und Vortragsveranstaltungen angeboten. Einige Akteure f\u00fchren Vortragsreisen durch, mit denen sie in besonderem Ma\u00dfe zur Verbreitung der Ideologie und zur Vernetzung 135","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" beitragen und vor allem auch Gewinne erzielen. Den Anh\u00e4ngern bieten sie vermeintliche Argumentationsgrundlagen daf\u00fcr, warum die Bundesrepublik Deutschland keine g\u00fcltige Verfassung besitze und daher alle Gesetze, Gerichte und insbesondere auch Steuern unrechtm\u00e4\u00dfig seien. \"K\u00f6nigreich So wirbt die \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Gruppierung Deutschland\" (KRD) \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) weiter damit, ihre Anh\u00e4nger m\u00fcssten \"im KRD\" keine Steuern an die Bundesrepublik Deutschland zahlen. Gleichzeitig erlangt das KRD auf vielf\u00e4ltige Weise von seinen Anh\u00e4ngern ganz erhebliche Verm\u00f6genswerte. Nachdem das KRD bereits im Jahr 2022 gr\u00f6\u00dfere Immobilien erworben hatte, belegt auch der Erwerb einer weiteren Immobilie in Halsbr\u00fccke (Sachsen) im Mai 2023 die vom KRD verfolgte Strategie, Liegenschaften f\u00fcr den Aufbau sogenannter Gemeinwohlstrukturen zu erwerben. Ziel ist die Erweiterung des vermeintlichen \"Staatsgebiets\" des KRD, damit sich dort \"alle freiheitsliebenden Menschen (...) unabh\u00e4ngig von alten Systemstrukturen versorgen\" k\u00f6nnten, womit \"ein selbstbestimmtes Leben - ohne Impfpass, Maske und Zentralbankkonto\" erm\u00f6glicht werden soll.76 Der Kauf von Liegenschaften erfolgt zur Verschleierung des Bezugs zum KRD in der Regel \u00fcber weniger bekannte Anh\u00e4nger. \"Indigenes Volk Auch andere \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen erwarben im BeGermaniten\" (IVG) richtsjahr Immobilien zur szeneinternen Nutzung. So kauften Anh\u00e4nger der bundesweit aktiven Gruppierung \"Indigenes Volk Germaniten\" (IVG) ein ehemaliges Hotel in Seiffen (Sachsen). Die bereits 2010 gegr\u00fcndete Gruppierung verzeichnet seit der Coronapandemie einen verst\u00e4rkten Zulauf und war 2023 mit Veranstaltungen und Vortr\u00e4gen aktiv. In Schreiben an verschiedene deutsche Beh\u00f6rden verbreitet die Gruppierung neben \"Reichsb\u00fcrger\"-typischen Autonomiebehauptungen auch verschw\u00f6rungstheoretische Inhalte, Erkl\u00e4rungen zur eigenen \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" sowie antisemitische Chiffren. Anh\u00e4nger des IVG glauben, sie k\u00f6nnten durch sogenannte \u00dcbertragungen ihres Eigentums an das IVG ihr Verm\u00f6gen vor Pf\u00e4ndungen und Enteignungen sch\u00fctzen. Zugleich postulieren sie ein angebliches Recht ihrer Kinder auf \"indigene, germanitische Bildung\". In Einzelf\u00e4llen sind bereits Abmeldungen von staatlichen Schulen bekannt geworden, sodass die 76 Vgl. Homepage \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (7. Dezember 2023). 136","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Gefahr besteht, dass die Kinder ihrer Schulpflicht entzogen und \"Reichsb\u00fcrger\"-typisch indoktriniert werden. 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen Am 15. November 2023 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Verurteilung eines Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) einen \"Reichsb\u00fcrger\" wegen ver\"Reichsb\u00fcrgers\" suchten Mordes in vier tateinheitlichen F\u00e4llen in Tateinheit mit nach Schusswaffengef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, wegen versuchten Mordes in sechs gebrauch gegen tateinheitlichen F\u00e4llen sowie Widerstands gegen und t\u00e4tlichen AnPolizeibeamte griffs auf Vollstreckungsbeamte und Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollund Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten. Eine anschlie\u00dfende Sicherungsverwahrung blieb vorbehalten. W\u00e4hrend einer Durchsuchungsma\u00dfnahme im April 2022 in Boxberg (Baden-W\u00fcrttemberg) zur Sicherstellung von Waffen hatte der Mann auf die eingesetzten Kr\u00e4fte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) geschossen und dabei zwei SEK-Beamte verletzt.77 Das OLG Stuttgart verurteilte am 24. M\u00e4rz 2023 einen \"ReichsVerurteilung eines b\u00fcrger\" unter anderem wegen versuchten Mordes in Tateinheit \"Reichsb\u00fcrgers\" nach mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, gef\u00e4hrlichem Eingriff in den \u00dcberfahren eines Stra\u00dfenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu Polizisten einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Der Verurteilte hatte im Februar 2022 einen Polizeibeamten w\u00e4hrend einer Verkehrskontrolle in Efringen-Kirchen (Baden-W\u00fcrttemberg) absichtlich \u00fcberfahren und schwer verletzt. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen; sein Kraftfahrzeug wurde eingezogen. Er wurde zudem zu einer Schmerzensgeldzahlung an den verletzten Polizeibeamten in H\u00f6he von 30.000 Euro verurteilt.78 Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.79 Das Amtsgericht Wittenberg (Sachsen-Anhalt) verurteilte die zenVerurteilung trale F\u00fchrungsfigur der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"der zentralen Gruppierung \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) am 13. Juli 2023 F\u00fchrungsfigur des wegen vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverletzung und Beleidigung zu eiKRD ner Haftstrafe von acht Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte am 1. M\u00e4rz 2022 im 77 OLG Stuttgart, Urteil vom 15. November 2023, 7 St - 2 StE 17/22. Gegen das Urteil haben sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Verteidigung Revision eingelegt. 78 OLG Stuttgart, Urteil vom 24. M\u00e4rz 2023, 2 - 2 StE 15/22. 79 BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023, 3 StR 326/23. 137","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Dienstgeb\u00e4ude des Landkreises Wittenberg eine Mitarbeiterin im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung gegen eine T\u00fcr gesto\u00dfen und getreten hatte.80 Exekutivma\u00dfnahmen Am 23. Februar 2023 setzte die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstgegen das KRD leistungsaufsicht (BaFin) die bereits 2021 angeordnete Schlie\u00dfung der \"Repr\u00e4sentanzen\" der \"Gemeinwohlkasse\" (GK) des KRD in Dresden (Sachsen), Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) und Menden (Nordrhein-Westfalen) zwangsweise durch. Die vom KRD gegr\u00fcndete \"Gemeinwohlkasse\" suggeriert ihren Anh\u00e4ngern ein \"neues, dauerhaft stabiles, unabh\u00e4ngiges und zinsfreies Geldund Finanzwesen zum Wohle der Menschen\".81 Unter diesem Vorwand hatte das KRD erhebliche Gelder eingesammelt, ohne dass die f\u00fcr solche Gesch\u00e4fte erforderliche Erlaubnis vorlag. Am 29. November 2023 erfolgten in mehreren Bundesl\u00e4ndern Exekutivma\u00dfnahmen der BaFin zur Durchsetzung eigener Untersagungsverf\u00fcgungen und des Landeskriminalamts Sachsen zur Strafverfolgung unerlaubter Bankund Versicherungsgesch\u00e4fte gegen das KRD. Dabei wurden Beweismittel sichergestellt und Verm\u00f6genswerte - unter anderem zwei Immobilien - beschlagnahmt. Auch gegen weitere Aktivit\u00e4ten des KRD gingen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden vor. So wurde eine f\u00fcr den 16. und 17. September 2023 geplante Veranstaltung des KRD \"111 Jahre K\u00f6nigreich Deutschland\"82 auf dessen Liegenschaft in B\u00e4rwalde durch die zust\u00e4ndige Gemeinde Boxberg (Sachsen) verboten. Exekutivma\u00dfnahmen Wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereigegen die GdVuSt nigung wurden im Januar 2023 vier Durchsuchungsbeschl\u00fcsse bei Anh\u00e4ngern der im M\u00e4rz 2020 verbotenen \"Reichsb\u00fcrger\"Gruppierung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) vollstreckt. Die zentrale F\u00fchrungsfigur der Organisation war bereits im November 2022 zu einer dreieinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot (SS 85 StGB) in Tateinheit mit der Verwendung und der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (SSSS 86, 86a StGB), 80 LG Dessau-Ro\u00dflau, Pressemitteilung vom 13. Juli 2023, 016/2023. Gegen das Urteil ist ein Berufungsverfahren anh\u00e4ngig. 81 Vgl. Homepage \"Gemeinwohlkasse\" (20. Dezember 2023). 82 Vgl. Homepage \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (18. September 2023). 138","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Volksverhetzung (SS 130 StGB) und Missbrauch von Berufsbezeichnungen (SS 132a StGB) verurteilt worden. Im M\u00e4rz, Mai und Juni 2023 f\u00fchrte die Polizei im Rahmen des Ermittlungsverfahren Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts wegen der Bilu. a. wegen Bildung dung einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten einer terroristischen gegen die Gruppierung um Heinrich XIII. P. R. Exekutivma\u00dfnahVereinigung men gegen mehrere Beschuldigte und Zeugen durch. Bei den Durchsuchungen am 22. M\u00e4rz 2023 kam es in Reutlingen (BadenW\u00fcrttemberg) durch eine bis dahin als Zeuge gef\u00fchrte Person zu einem Schusswaffengebrauch gegen\u00fcber eingesetzten Polizeibeamten. Durch die Sch\u00fcsse wurden zwei Beamte verletzt, wobei ein Beamter dauerhafte gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen davontrug. Das Ermittlungsverfahren wurde auf diese Person erweitert und um den Tatvorwurf des versuchten Mordes gem\u00e4\u00df SS 211 StGB erg\u00e4nzt. Am 11. Dezember 2023 erhob die Bundesanwaltschaft vor den Staatsschutzsenaten der OLG Frankfurt am Main (Hessen), M\u00fcnchen (Bayern) und Stuttgart Anklage gegen insgesamt 27 Personen, unter anderem wegen Mitgliedschaft in oder Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens, wobei vor dem OLG Stuttgart ebenfalls der vorgenannte Tatvorwurf des versuchten Mordes verhandelt wird.83 Nach umfangreichen operativen Ma\u00dfnahmen und Ermittlungen durch den Verfassungsschutzverbund sowie das Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und mehrere Landeskriminal\u00e4mter waren bereits am 7. Dezember 2022 erste bundesweite Exekutivma\u00dfnahmen erfolgt. In der Gruppierung flossen \"Reichsb\u00fcrger\"-Ideologien, Verschw\u00f6rungstheorien aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" sowie rechtsextremistische Narrative zusammen. Aus ihrer ideologisch begr\u00fcndeten Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland heraus beabsichtigte die Gruppierung, das politische System in Deutschland mittels Waffengewalt zu beseitigen und durch eigene Herrschaftsstrukturen zu ersetzen. Die Zielsetzungen und Vorbereitungshandlungen des Personenzusammenschlusses unterstreichen das erhebliche Gef\u00e4hrdungspotenzial, das von derartigen ph\u00e4nomen\u00fcbergreifenden Gruppierungen ausgeht. 83 Am 29. April 2024 wurde vor dem OLG Stuttgart der Prozess gegen neun Angeklagte er\u00f6ffnet, die dem \"milit\u00e4rischen Arm\" der Gruppe angeh\u00f6rt haben sollen. 139","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" II. Gef\u00e4hrdungspotenzial Im Zusammenhang mit der Vollstreckung eines Haftbefehls am 22. Juni 2023 in Weidhausen bei Coburg (Bayern) griff ein als \"Reichsb\u00fcrger\" eingestufter Beschuldigter nach einer rund zehn Kilogramm schweren Eisenstange und versuchte, mit dieser gegen die Einsatzkr\u00e4fte vorzugehen. Auch mit Schusswaffen setzen sich Szeneangeh\u00f6rige gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zur Wehr: So setzte etwa ein \"Reichsb\u00fcrger\" im M\u00e4rz 2023 in Reutlingen (vgl. Kap. I, Nr. 3) seine Schusswaffe ein. Regelm\u00e4\u00dfige Widerstandshandlungen gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zeigen deutlich das hohe Gewaltpotenzial in der \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Szene. Waffenaffinit\u00e4t Das Gef\u00e4hrdungspotenzial durch die Waffenaffinit\u00e4t vieler Szeneangeh\u00f6riger besteht fort. So werden bei staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" immer wieder Waffen, aber auch Sprengmittel sichergestellt. Beispielsweise fand die Polizei bei Durchsuchungen am 8. Januar 2023 in Siebeldingen (Rheinland-Pfalz) einen als Flammenwerfer umger\u00fcsteten Feuerl\u00f6scher bei einem als \"Reichsb\u00fcrger\" eingestuften deutschen Staatsangeh\u00f6rigen. Weiterhin wurden insgesamt etwa 250 Liter brennbare Fl\u00fcssigkeiten (Benzin-\u00d6l-Gemisch), aufbewahrt in 27 Kanistern, aufgefunden. Bei einem \"Reichsb\u00fcrger\" in Salzkotten (Nordrhein-Westfalen) wurde am 9. und 10. Februar 2023 bei Durchsuchungen eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Waffen beschlagnahmt, darunter 29 Maschinengewehre, 20 Maschinenpistolen, 78 Repetiergewehre, 7 halbautomatische Gewehre, gro\u00dfe Mengen Munition, Pistolen sowie ein Luftabwehrgesch\u00fctz. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen als \"Reichsb\u00fcrger\" eingestuften Beschuldigten konnten am 2. M\u00e4rz 2023 in M\u00fcnchen bei einer Wohnungsdurchsuchung unter anderem drei scharfe Handgranaten, eine scharfe halbautomatische Pistole, eine gro\u00dfe Anzahl scharfer Munition und Bargeld in H\u00f6he von etwa 100.000 Euro aufgefunden und sichergestellt werden. Gegen den Beschuldigten war bereits im Jahr 2021 ein Waffenverbot erlassen worden. 140","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Wie zuvor dargestellt, birgt jedweder Waffenbesitz bei \"Reichsb\u00fcrWaffenentzug gern\" und \"Selbstverwaltern\" das unkalkulierbare Risiko, dass sie diese Waffen einsetzen, um gegen sie gerichtete staatliche Ma\u00dfnahmen abzuwehren. Szeneangeh\u00f6rige, die \u00fcber waffenrechtliche Erlaubnisse verf\u00fcgen, stellen daher eine besondere Risikogruppe dar. Da \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland grunds\u00e4tzlich nicht anerkennen, muss bei ihnen regelm\u00e4\u00dfig eine waffenrechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit angenommen werden.84 Im Jahr 2023 wurden rund 200 \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen oder durch diese Personen im Zusammenhang mit einer staatlichen Ma\u00dfnahme, wie etwa einer vorangegangenen Anh\u00f6rung durch die Waffenbeh\u00f6rde, freiwillig zur\u00fcckgegeben. Ende 2023 verf\u00fcgten noch etwa 400 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" \u00fcber mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden stellen den zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden fortlaufend alle erforderlichen Informationen zur Verf\u00fcgung, um den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Szeneangeh\u00f6rigen zu erm\u00f6glichen. 84 Mit Entscheidung vom 28. Juli 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof M\u00fcnchen (24 ZB 22.451) festgestellt, dass \"einer Person, die sich die Ideologie der sog. ,Reichsb\u00fcrgerbewegung' zu eigen gemacht hat ankn\u00fcpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als f\u00fcr sich verbindlich ansieht, die nach SS 5 WaffG erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit abgesprochen werden [muss]\". 141","\"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" III. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Mitglieder/Anh\u00e4nger 25.000 (2022: 23.000) in Deutschland: Publikationen/Medien Vielzahl von Internetpr\u00e4senzen mit (Auswahl): entsprechenden Ver\u00f6ffentlichungen, vor allem in den sozialen Medien Bundesweit aktive Rund 30 l\u00e4nder\u00fcbergreifend aktive Gruppierungen Gruppierungen, unter anderem: (Auswahl): - \"Bismarcks Erben\" bzw. \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" - \"Indigenes Volk Germaniten\" - \"K\u00f6nigreich Deutschland\" - \"Staatenbund Deutsches Reich\" - \"Verfassunggebende Versammlung\" \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sind Personen und Gruppierungen, die aus unterschiedlicher Motivation und mit verschiedenen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder auch ein selbst definiertes Naturrecht bilden h\u00e4ufig das ideologische Fundament daf\u00fcr. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sprechen den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten ihre Berechtigung ab oder definieren sich selbst als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Szeneangeh\u00f6rige zeichnen sich zudem durch eine Affinit\u00e4t zu Waffen aus, was in Verbindung mit der verfassungsfeindlichen Ideologie ein erhebliches Gef\u00e4hrdungspotenzial birgt. Die Entwaffnung der Szeneangeh\u00f6rigen ist ein vordringliches Ziel der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 142","Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 143","Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates I. \u00dcberblick Die Akteure des Ph\u00e4nomenbereichs \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" zielen darauf ab, wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze au\u00dfer Kraft zu setzen oder die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates oder seiner Einrichtungen zu beeintr\u00e4chtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen ver\u00e4chtlich oder rufen dazu auf, beh\u00f6rdliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen zu ignorieren. Diese Form der Delegitimierung erfolgt oft nicht \u00fcber eine offene Ablehnung der Demokratie als solche, sondern \u00fcber eine st\u00e4ndige Ver\u00e4chtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten sowie Institutionen des Staates. Dieses Vorgehen geht weit \u00fcber eine rechtlich zul\u00e4ssige Kritik an Politik und Staat hinaus. Es untergr\u00e4bt vielmehr die demokratische Ordnung, indem es das Vertrauen in das staatliche System insgesamt ersch\u00fcttert und so dessen Funktionsf\u00e4higkeit gef\u00e4hrdet. Erst eine solch systematische, einer restriktiven Erheblichkeitsschwelle unterliegende Delegitimierung begr\u00fcndet eine Verfassungsschutzrelevanz. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tzen, insbesondere dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip. 1. Personen und Gruppierungen Personenpotenzial Im Berichtszeitraum waren dem Delegitimierungsspektrum bundesweit etwa 1.600 Personen (2022: 1.400) zuzurechnen, davon sind etwa 250 Personen (2022: 280) als gewaltorientiert einzustufen.85 Im Unterschied zu anderen Ph\u00e4nomenbereichen finden sich diese seltener in festen, dauerhaften Strukturen zusammen, sondern agieren oftmals nur in losen Personenzusammenschl\u00fcssen oder als Einzelpersonen. 85 Der R\u00fcckgang des gewaltorientierten Personenpotenzials im Vergleich zum Vorjahr bei gleichzeitigem Anstieg des gesamten Personenpotenzials steht mutma\u00dflich im Zusammenhang mit der Aufhebung der staatlichen Corona-Schutzma\u00dfnahmen und dem damit verbundenen Wegfall des zentralen Agitations-, Emotionalisierungsund Mobilisierungsthemas der Szene. 144","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Die personelle Zusammensetzung des Delegitimierungsspektrums ist heterogen und wird teilweise durch regionale Besonderheiten gepr\u00e4gt. Verbindendes Element der unterschiedlichen Gruppen und Personen ist die kategorische Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung. Ein systempolitischer Gegenentwurf, wie etwa das Modell des autokratischen F\u00fchrungsprinzips im Rechtsextremismus, hinter dem sich die Szene vereinen k\u00f6nnte, besteht hingegen nicht. Vielmehr ersch\u00f6pft sich der Konsens bereits in der fundamentalen Ablehnung des bestehenden Systems. Im Berichtszeitraum existierten in der Szene zwar vielf\u00e4ltig lokale, aber keine bundesweit relevanten Organisationen. Ungeachtet der derzeitigen organisatorischen Schw\u00e4che des Delegitimierungsspektrums und der im Vergleich zu den Vorjahren zur\u00fcckgegangenen Proteste halten Akteure dieses Ph\u00e4nomenbereichs im Kern an ihren verfassungsfeindlichen Positionen fest und versuchen, diese weiter zu verbreiten. Zur Vernetzung werden insbesondere soziale Medien, Messengerdienste und Internetplattformen wie Telegram genutzt. 2. Wandel der thematischen Agenda Durch das Wegfallen der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung im April 2023 entfiel die Coronapandemie nahezu vollst\u00e4ndig als Mobilisierungsthema. Als Reaktion auf diese Entwicklung setzte daraufhin innerhalb des Delegitimierungsspektrums ein Diskurs \u00fcber m\u00f6gliche neue, mobilisierungsf\u00e4hige Themen ein. In diesem Kontext wurden unter anderem die Agitation gegen staatliche Klimaschutzma\u00dfnahmen oder die Debatte \u00fcber die wirtschaftlichen und politischen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als m\u00f6gliche neue Schwerpunktthemen diskutiert. Bei den Protesten gegen Inflation und Energiekrise infolge des Krieges erreichten die Akteure des Ph\u00e4nomenbereichs im weiteren Verlauf des Berichtszeitraums aber zu keinem Zeitpunkt eine vergleichbare Resonanz wie beim Demonstrationsgeschehen im Kontext der Coronapandemie. Gleiches gilt f\u00fcr Versuche, sich als Akteure einer \"neuen FrieInszenierung als densbewegung\" zu inszenieren. Das Demonstrationsgeschehen \"Friedensaktivisten\" verblieb meist auf sehr niedrigem Niveau. Lediglich bei zwei Veranstaltungen, in Dresden (Sachsen) am 17. Juni 2023 zum \"Tag f\u00fcr 145","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Frieden und Freiheit\" mit in der Spitze bis zu 2.350 Teilnehmern und einer am 5. August 2023 in Berlin durchgef\u00fchrten Demonstration unter dem Motto \"WELTFRIEDEN: Tag der Aufarbeitung - f\u00fcr eine Zukunft in Frieden, Freiheit und Freude\" mit rund 4.600 Teilnehmern kam es zu h\u00f6heren Teilnehmerzahlen. Gekennzeichnet waren diese jedoch auch durch Beteiligung unter anderem rechtsextremistischer Akteure. Dessen ungeachtet bem\u00fchte sich die Delegitimierungsszene wiederholt um die Durchf\u00fchrung eigener Gro\u00dfdemonstrationen und Veranstaltungen und beteiligte sich vereinzelt an dezentralen Protestveranstaltungen wie sogenannten (Montags-)Spazierg\u00e4ngen. 3. Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" Die Akteure des Ph\u00e4nomenbereichs \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" zeichnen sich durch eine nachhaltige Agitation gegen demokratisch legitimierte Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten des Staates aus. Dadurch besteht eine wechselseitige Anschlussf\u00e4higkeit insbesondere an die Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsextremismus sowie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\". Immer wieder zeigt sich, dass einzelne Protagonisten aus dem Bereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" \u00fcber Kontakte in andere extremistische Spektren hinein verf\u00fcgen. Bisweilen kann bei einzelnen Personen auch eine schrittweise ideologische Ann\u00e4herung an andere Ph\u00e4nomenbereiche (z.B. gef\u00f6rdert durch Verschw\u00f6rungstheorien wie die des \"Great Reset\"86 als kleinster gemeinsamer Nenner) beobachtet werden. Die \u00dcberg\u00e4nge zu anderen Ph\u00e4nomenbereichen, insbesondere zu Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrgern\", sind teilweise flie\u00dfend, was sich bisweilen in der Bildung ph\u00e4nomen\u00fcbergreifender Gruppierungen wie den \"Vereinten Patrioten\" (vgl. Kap. II) oder dem Personenzusammenschluss um die Person Heinrich XIII. P. R. (vgl. Berichtsteil \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", Kap. I, Nr. 3) niederschl\u00e4gt. 86 \"Great Reset\" bezeichnet eigentlich die Vision des \u00d6konomen Klaus Schwab, Gr\u00fcnder des Weltwirtschaftsforums, die Coronapandemie als Ausgangspunkt f\u00fcr Reformen zur Erreichung einer nachhaltigeren Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung zu nutzen. Sowohl Rechtsextremisten, \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" als auch \"Delegitimierer\" verzerren diese Intention bewusst und warnen vor einer \u00f6kokommunistischen, von j\u00fcdischen Interessen geleiteten Weltdiktatur, die mit dem \"Great Reset\" einherginge. 146","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES II. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die Angeh\u00f6rigen des Ph\u00e4nomenbereichs versuchen, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und in staatliche Institutionen zu untergraben. Sie wollen Einfluss auf Teile der Bev\u00f6lkerung gewinnen, um so weitere Unterst\u00fctzer und Sympathisanten zu mobilisieren. Etwas mehr als 15 % der Angeh\u00f6rigen des Ph\u00e4nomenbereichs sind Gewaltorientierung als gewaltorientiert einzustufen. Dies bedeutet, dass diese Personen entweder die Anwendung von Gewalt durch Dritte im Rahmen ihrer Agitation bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen, gewaltbereit sind und/oder selbst Gewalt anwenden. Sie beschreiben die Bundesrepublik Deutschland als \"repressive Diktatur\" und leiten daraus ein vermeintlich legitimes Widerstandsrecht ab. Damit halten sie die Anwendung von Gewalt unter bestimmten Voraussetzungen, wie beispielsweise zur Abwehr von vermeintlich unrechtm\u00e4\u00dfigen Eingriffen des angeblich autorit\u00e4ren Staates, f\u00fcr gerechtfertigt. Den im Delegitimierungsspektrum verbreiteten RadikalisierungsRadikalisierungstendenzen - gerade von Einzelpersonen - leistet vor allem die tendenzen in sozialen Kommunikation in sozialen Medien Vorschub. Hier werden auf Medien unterschiedlichen Plattformen wie der Internetplattform Telegram Ideologeme ungefiltert verbreitet; stark menschenverachtende oder gewaltorientierte \u00c4u\u00dferungen einzelner Mitglieder bleiben hier ebenfalls h\u00e4ufig unwidersprochen oder werden sogar aktiv unterst\u00fctzt. Zudem wird f\u00fcr Demonstrationen und Aktionen mobilisiert. Die Gefahr einer Radikalisierung von Einzelpersonen oder Gruppen bleibt somit bestehen. Exemplarisch hierf\u00fcr steht die Vereinigung \"Vereinte Patrioten\", Staatliche der sowohl Personen aus dem Delegitimierungsspektrum als auch Ma\u00dfnahmen Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrger\" angeh\u00f6rten. Dieser angegen Mitglieder fangs lose Personenzusammenschluss tauschte sich \u00fcber die Inder Gruppierung ternetplattform Telegram zu m\u00f6glichen Anschlagsabsichten aus, \"Vereinte Patrioten\" radikalisierte sich und etablierte feste Organisationsstrukturen. Die Gruppierung plante, b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde durch Anschl\u00e4ge auf Kritische Infrastruktur in Deutschland herbeizuf\u00fchren und das politische System durch eine \"Reichsverfassung\" auf Grundlage der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen. Dabei war auch die Entf\u00fchrung des Bundesministers f\u00fcr 147","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach unter Inkaufnahme der T\u00f6tung seiner Personensch\u00fctzer geplant. Gegen die f\u00fcnf Hauptbeschuldigten erhob der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am 11. Januar 2023 Anklage unter anderem wegen der Gr\u00fcndung beziehungsweise mitgliedschaftlichen Bet\u00e4tigung in einer terroristischen Vereinigung (SS 129a Strafgesetzbuch, StGB) sowie der Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens gegen den Bund (SS 83 Abs. 1 StGB). Der Prozess begann am 17. Mai 2023 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Am 10. Oktober 2023 fanden weitere Exekutivma\u00dfnahmen in sechs Bundesl\u00e4ndern unter der Leitung des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz gegen weitere Beschuldigte im Sachverhaltskomplex \"Vereinte Patrioten\" statt.87 87 Am 29. Januar 2024 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen zwei weitere Personen aus dem Umfeld der \"Vereinten Patrioten\". Den beiden Angeklagten wird die Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens gegen den Bund bzw. die Beihilfe dazu vorgeworfen. Die Hauptverhandlung begann am 18. April 2024 vor dem OLG Koblenz. 148","Linksextremismus 149","Linksextremismus I. \u00dcberblick Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung und somit die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGo) beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine \"herrschaftsfreie\", anarchistische Gesellschaft treten - je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als \u00dcbergangsphase. Themen wie \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antimilitarismus\" oder \"Antigentrifizierung\" sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer nur der Umsetzung der eigenen ideologischen Vorstellungen dienen. Um diese zu erreichen, sind Linksextremisten grunds\u00e4tzlich auch bereit, Gewalt einzusetzen. 1. Entwicklungstendenzen Straftaten und Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2023 um Personenpotenzial 500 auf nunmehr 37.000 Personen angewachsen, darunter 11.200 (2022: 10.800) gewaltorientierte Linksextremisten. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten stieg 2023 um 10,4 % auf 4.248 Delikte. Noch deutlicher ist der Anstieg bei den Gewalttaten um 20,8 % auf 727 Delikte. Insbesondere die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte nahm deutlich zu. Radikalisierung Im Mai 2023 wurden vier linksextremistische Gewaltt\u00e4ter um die im \"militanten Hauptangeklagte Lina E. als Teil einer kriminellen Vereinigung Antifaschismus\" zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Die linksextremistische Szene reagierte bundesweit mit weiteren Strafund Gewalttaten, darunter ein nach derzeitigem Ermittlungsstand versuchter Mord an einem Polizeibeamten in Leipzig (Sachsen). Weiterhin ver\u00fcbten gewaltbereite Linksextremisten auch 2023 erhebliche Angriffe auf tats\u00e4chliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten im Inund Ausland. Mehrere der mutma\u00dflichen T\u00e4ter haben sich dem polizeilichen Zugriff entzogen und sind untergetaucht. Beeinflussung Der Versuch der Beeinflussung der Klimaprotestbewegung mit der Klimaprotestdem Ziel einer Radikalisierung der Protestund Aktionsformen bewegung hin zur Sabotage von Infrastruktur durch gewaltorientierte 150","LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten wurde fortgesetzt. Das BfV bearbeitet das B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" nunmehr als linksextremistischen Verdachtsfall. Nach den Terrorangriffen der HAMAS gegen Israel am 7. OktoSpaltung der Szene in ber 2023 haben sich auch Linksextremisten an zahlreichen VerBezug auf Israel nach sammlungen in Deutschland beteiligt. Die Szene zeigte sich dabei den Terrorangriffen gespalten. W\u00e4hrend Autonome sich \u00fcberwiegend proisraelisch der HAMAS positionierten, \u00e4u\u00dferte sich mit antiimperialistischen und dogmatischen Linksextremisten der gr\u00f6\u00dfere Teil der Szene israelfeindlich und mobilisierte zur Teilnahme an propal\u00e4stinensischen Demonstrationen. Hierbei zeigten sich diverse Verbindungen zu pal\u00e4stinensischen Extremisten sowie zu t\u00fcrkischen Linksextremisten. 2. Personenpotenzial Linksextremismuspotenzial1 2021 2022 2023 Gewaltorientierte 10.300 10.800 11.200 Linksextremisten davon Autonome 8.000 8.300 8.300 Nicht gewaltorientierte 25.500 27.600 27.800 dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten Summe 35.800 38.400 39.000 Nach Abzug von 34.700 36.500 37.000 Mehrfachmitgliedschaften 1 Die Zahlen sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 3. Strafund Gewalttaten Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 um 10,4 % auf 4.248 Delikte (2022: 3.847) gestiegen. Noch deutlicher ist der Anstieg der Gewalttaten um 20,8 % auf 727 Delikte (2022: 602). Die meisten linksextremistischen Straftaten richteten sich gegen als solche ausgemachte Rechtsextremisten (1.650 Delikte, +4,7 %), gefolgt von Straftaten gegen die Polizei (1.135 Delikte, +18,2 %). 151","LINKSEXTREMISMUS W\u00e4hrend Gewalttaten gegen als solche ausgemachte Rechtsextremisten leicht r\u00fcckl\u00e4ufig waren (204 Delikte, -10,9 %), nahm die Gewalt von Linksextremisten gegen die Polizei erheblich zu (477 Delikte, +65,6 %). Unter anderem zwei versuchte T\u00f6tungsdelikte (2022: keines), 203 K\u00f6rperverletzungen (+113,7 %) und 174 Widerstandsdelikte (+19,2 %) richteten sich 2023 gegen Polizeibeamtinnen und -beamte - insbesondere bei den Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten zum \"Tag X\" am 3. Juni 2023 in Leipzig, aber auch bei den teils gewaltsamen Protesten im Zusammenhang mit der R\u00e4umung der Ortschaft L\u00fctzerath (NordrheinWestfalen) im Januar 2023. Insgesamt drei versuchte T\u00f6tungsdelikte (2022: eins) und 317 K\u00f6rperverletzungsdelikte (+5,3 %) zeigen die hohe Gewaltbereitschaft im Linksextremismus. Hinzu kommt eine wieder deutlich gestiegene Zahl an Brandstiftungen (104 Delikte, +67,7 %). Mit 2.301 Delikten (+16,9 %) ist die Sachbesch\u00e4digung weiterhin die h\u00e4ufigste von Linksextremisten begangene Straftat. Die hierbei hervorgerufenen Sachsch\u00e4den summieren sich jedes Jahr in mehrstelliger Millionenh\u00f6he. Die meisten linksextremistisch motivierten Straftaten wurden 2023 in Nordrhein-Westfalen (1.093; 2022: 812) und Sachsen (804; 2022: 742) ver\u00fcbt. Es folgen Brandenburg (517; 2022: 179), Berlin (387; 2022: 369), Bayern (378; 2022: 364) und Baden-W\u00fcrttemberg (319; 2022: 352). 152","LINKSEXTREMISMUS II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 1. Militanter \"Antifaschismus\" Gewaltorientierte Linksextremisten verstehen Straftaten und Gewalt als Gewalt als legitimen Kernbestandteil ihres \"antifaschistischen Bestandteil des Kampfes\". Diesen betrachten sie als das einzig wirksame Mittel \"antifaschistischen gegen von ihnen selbst definierte \"Faschisten\" und deren StruktuKampfes\" ren. Ihr militantes Vorgehen reicht dabei von \"Outings\" \u00fcber Bedrohungen, Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung von Eigentum, Brandstiftungen an Fahrzeugen oder Trefforten bis hin zu k\u00f6rperlichen Angriffen auf als \"faschistisch\" ausgemachte Personen. Im Jahr 2023 richteten sich fast 40 % (1.650 Delikte) aller linksextremistischen Straftaten gegen tats\u00e4chliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten, darunter ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt und 115 K\u00f6rperverletzungen (2022: ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt; 164 K\u00f6rperverletzungen). Die Ermittlungen zu dem versuchten T\u00f6tungsdelikt beziehen sich auf einen Brandanschlag am 30. September 2023 gegen das Geb\u00e4ude einer Burschenschaft in Leipzig. Unbekannte T\u00e4ter zerst\u00f6rten die Glasscheiben der Hauseingangssowie der Kellerzugangst\u00fcr. Wohl durch einen Brandsatz gerieten hinter der Kellert\u00fcr befindliche Getr\u00e4nkekisten in Brand. Der Brand erlosch eigenst\u00e4ndig. Zum Brandzeitpunkt befanden sich acht Mieter im Geb\u00e4ude. Sowohl die Kellert\u00fcr wie auch die dar\u00fcber befindliche Treppe sind aus Holz gefertigt, wodurch eine besondere Gef\u00e4hrdung bestand. Die T\u00e4ter spr\u00fchten an die Hausfassade \"Nazis bek\u00e4mpfen\" und zerst\u00f6rten die Heckscheibe des Pkw eines Mieters. Linksextremisten wollen damit nicht nur ihrem konkreten OpGezielte Verbreitung fer schaden, sondern durch regelm\u00e4\u00dfige Gewaltanwendung oder von Angst beim -androhung in der \"rechten\" und rechtsextremistischen Szene ein politischen Gegner stetes Gef\u00fchl von Unsicherheit und Angst erzeugen. Sie wollen ihre Gegner aus der \u00d6ffentlichkeit verdr\u00e4ngen und von der Bekundung ihnen unliebsamer Meinungen oder politischer Positionen abhalten. Ihr gewaltsames Vorgehen rechtfertigen sie mit einer angeblichen Unt\u00e4tigkeit staatlicher Organe bei der Bek\u00e4mpfung von \"Rassisten\" und \"Faschisten\". Zugleich sprechen sie dem Staat die Legitimit\u00e4t zur Bek\u00e4mpfung von \"Faschismus\" grunds\u00e4tzlich ab, da dieser selbst \"faschistisch durchsetzt\" sei. 153","LINKSEXTREMISMUS Selbstdefiniertes Der \"antifaschistische Kampf\" von Linksextremisten richtet sich Verst\u00e4ndnis von nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern gegen alle Personen \"Faschismus\" oder Institutionen, die der eigenen Weltsicht nach als \"faschistisch\" angesehen werden. \"Faschismus\" wird verstanden als reaktion\u00e4rste, chauvinistischste und imperialistischste Form des \"Kapitalismus\". Mit \"Kapitalismus\" wiederum meinen Linksextremisten die untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung, welche aus linksextremistischer Sicht ausschlie\u00dflich der Manifestierung von Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen dient. \"Faschismus ist als reaktion\u00e4res Krisen-Rettungsprogramm des Nationalstaates in einer kapitalistischen Gesellschaft grunds\u00e4tzlich angelegt. Antifaschismus muss daher neben der Zerschlagung konkreter faschistischer Strukturen die \u00dcberwindung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft zum Ziel haben.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 15. August 2023) Gezieltes, planvolles F\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten gelten auch schwerste Anund brutales griffe auf Menschen im \"antifaschistischen Kampf\" als legitim und Vorgehen erforderlich. Es haben sich besonders gewaltbereite Gruppen herausgebildet, die in wechselnder Zusammensetzung gezielt selbst definierte \"Faschisten\" angreifen. Die sehr planvoll ausgef\u00fchrten Attacken gleichen sich in Vorgehensweise und Ablauf: Die vermummten Angreifer agieren meist aus einer kleinen Gruppe heraus und \u00fcberfallen ihre Opfer unvermittelt mit einer \u00dcberzahl. Zun\u00e4chst bringen sie die angegriffene Person zu Boden, um sie dann in dieser hilflosen Position mit Tritten und Schl\u00e4gen zu attackieren. H\u00e4ufig setzen Linksextremisten Tatmittel wie H\u00e4mmer und andere Schlagwerkzeuge oder auch Reizgas ein. Dabei schlagen und treten sie auch gezielt gegen den Kopf. Die Angriffe finden meist in der \u00d6ffentlichkeit statt, im Umfeld von Demonstrationen, auf dem Nachhauseweg, aber auch innerhalb der privaten Wohnung, zu der man sich gewaltsam Zutritt verschafft. Die Opfer erleiden auf diese Weise erhebliche, teils lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen. Der Gewalt sind kaum Grenzen gesetzt und es ist eher dem Zufall geschuldet, dass bisher noch kein Todesfall eingetreten ist. Beispiele aus dem Ein solcher Angriff ereignete sich am Morgen des 12. Januar 2023 Berichtsjahr in Erfurt (Th\u00fcringen). Zwei regional bekannte Rechtsextremisten wurden von mindestens sechs vermummten T\u00e4tern angegriffen, zu Boden gebracht und durch Schl\u00e4ge unter anderem mit einer Axt 154","LINKSEXTREMISMUS und einem Totschl\u00e4ger gegen den Kopf schwer verletzt. Eines der Opfer erlitt einen Sch\u00e4delbruch. Im Zusammenhang mit der internationalen rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung \"Tag der Ehre\", die vom 9. bis 11. Februar 2023 in Budapest (Ungarn) stattfand, f\u00fchrten gewaltbereite deutsche Linksextremisten und weitere aus anderen L\u00e4ndern mehrere Angriffe auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Teilnehmende aus. Die j\u00e4hrlich von ungarischen Rechtsextremisten organisierte Veranstaltung soll der Erinnerung an die Belagerung der Stadt Budapest durch die sowjetische Rote Armee zum Ende des Zweiten Weltkriegs dienen und an den Ausbruchsversuch von ungarischen und deutschen Soldaten aus dieser am 11. Februar 1945 erinnern. Hierzu reisen regelm\u00e4\u00dfig auch deutsche Rechtsextremisten an. An den Veranstaltungstagen fanden insgesamt f\u00fcnf gewaltsame \u00dcberf\u00e4lle auf Personen statt, die offenbar durch die T\u00e4ter f\u00fcr Angeh\u00f6rige der rechten Szene gehalten wurden. Diese erlitten teils erhebliche Verletzungen. Die Angriffe entsprachen dem zuvor beschriebenen \u00fcblichen Vorgehen gewaltbereiter Linksextremisten. Ein deutscher Linksextremist wurde unmittelbar nach den Angriffen von der ungarischen Polizei festgenommen. Mit europ\u00e4ischem Haftbefehl werden weitere mutma\u00dflich tatbeteiligte deutsche Linksextremisten gesucht, von denen einer am 11. Dezember 2023 in Berlin festgenommen werden konnte. Die Mehrheit der tatverd\u00e4chtigen Linksextremisten aus anderen L\u00e4ndern konnte bereits festgenommen werden. Am 31. Mai 2023 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (SachVerurteilung sen) vier gewaltt\u00e4tige Linksextremisten wegen drei gewaltsamen der kriminellen Angriffen auf politische Gegner, eines weiteren geplanten Angriffs Vereinigung um und anderer Straftaten aus den Jahren 2019 bis 2020 verurteilt, die Lina E. sie als Mitglieder beziehungsweise Unterst\u00fctzer einer kriminellen Vereinigung begangen haben.88 Die Hauptangeklagte Lina E. erhielt eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten, die drei m\u00e4nnlichen Mitangeklagten Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 3 Monaten und 2 Jahren und 5 Monaten. In wechselnder Zusammensetzung mit noch weiteren gewaltt\u00e4tigen autonomen Linksextremisten f\u00fcgten sie ihren Opfern bei den Angriffen erhebliche Verletzungen zu, darunter Platzwunden am Kopf, eine mehrfache Gesichtsfraktur und einen Kniescheibenbruch. Die 88 OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2023 - Az.: 4 St 2/21. 155","LINKSEXTREMISMUS Angeklagten haben gegen die Entscheidung des OLG Dresden Revision eingelegt. Netzwerk Die vier Verurteilten sind Teil eines gr\u00f6\u00dferen Netzwerks gewaltbe\"Antifa-Ost\" reiter Linksextremisten, dem zahlreiche Gewalttaten aus den letzten Jahren gegen als solche ausgemachte Rechtsextremisten zugerechnet werden. In der linksextremistischen Szene hat sich hierf\u00fcr der Name \"Antifa-Ost\" durchgesetzt, in manchen Medien wird in Anlehnung an ein bevorzugtes Tatmittel auch die Bezeichnung \"Hammerbande\" verwendet. Das Netzwerk selbst tritt nicht unter diesen Namen in Erscheinung. Neben tonangebenden Akteuren gibt es verschiedenartige Vernetzungen und Kennverh\u00e4ltnisse. Die einzelnen Taten werden in wechselnder Zusammensetzung ver\u00fcbt. Bereits im Vorfeld der Angriffe trainieren die T\u00e4ter verschiedene Szenarien, legen Tatmitteldepots an, kommunizieren \u00e4u\u00dferst vorsichtig (zum Beispiel \u00fcber alte Wegwerfhandys mit SIM-Karten nicht existenter Personen), planen die Taten akribisch, gehen arbeitsteilig und damit in der Gesamtschau hochprofessionell vor. Unbeeindruckt von Festnahmen und Verfahren gegen Personen aus seinen Reihen hat das Netzwerk \"Antifa-Ost\" seine Aktivit\u00e4ten im Berichtsjahr fortgesetzt. So sind Personen aus dem Netzwerk auch bez\u00fcglich der oben genannten Angriffe rund um den \"Tag der Ehre\" in Budapest dringend tatverd\u00e4chtig. Noch im Jahr 2023 kommten zwei tatverd\u00e4chtige Linksextremisten festgenommen werden. Eine weitere Festnahme folgte im Mai 2024. Im \u00dcbrigen hatten sich die mutma\u00dflichen T\u00e4ter nach der Tat dem polizeilichen Zugriff entzogen, sind seitdem untergetaucht und werden mit europ\u00e4ischem Haftbefehl gesucht. Bis zu diesem Zeitpunkt war nur Johann G., der mutma\u00dflich ebenfalls in Budapest beteiligte R\u00e4delsf\u00fchrer des Netzwerks, seit mehreren Jahren fl\u00fcchtig. Nach ihm wird seit September 2023 auch \u00f6ffentlich gefahndet. Eine Abkehr von der Gewalt ist bei diesem Personenkreis nicht zu erwarten, vielmehr ist mit zunehmender Zeitdauer eine weitere Radikalisierung zu bef\u00fcrchten. \"Antifa S\u00fcd\" Eine neue Entwicklung im gewaltsam gef\u00fchrten \"antifaschistischen Kampf\" von Linksextremisten zeigt sich mit der 2022 gegr\u00fcndeten \"Antifaschistischen Aktion S\u00fcd\" (\"Antifa S\u00fcd\"). Anders als beim losen Netzwerk \"Antifa-Ost\" gibt es hier fest geordnete Strukturen, die sich aus insgesamt acht regionalen Gruppierungen aus Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz zusammensetzen. Das zentrale Ziel der \"Antifa S\u00fcd\" besteht darin, \"antifaschistische\" Kr\u00e4fte st\u00e4rker zu b\u00fcndeln, um gegen \"Faschisten\" 156","LINKSEXTREMISMUS auch \"\u00fcberregional schlagkr\u00e4ftig zu intervenieren\". Durch die \"direkte Konfrontation des Gegners\" will die \"Antifa S\u00fcd\" \"Rechte und Faschist:innen handlungsunf\u00e4hig machen\". Der \"Kampf gegen Rechts\" m\u00fcsse sich \"an unmittelbaren Notwendigkeiten orientieren - nicht an pazifistischen Idealen oder b\u00fcrgerlichen Gesetzb\u00fcchern\". Als Fernziel strebt die \"Antifa S\u00fcd\" eine bundesweite \"Antifaschistische Aktion\" an. Die \"Antifa S\u00fcd\" initiierte und koordinierte im Berichtszeitraum die Protestaktionen gegen den Landesparteitag der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) am 4. M\u00e4rz 2023 in Offenburg (Baden-W\u00fcrttemberg) \u00fcber die eigens erstellte Kampagnenseite \"#OG23\" auf ihrer Internetplattform \"antifa-info.net\". Aus einem Demonstrationszug mit einem personenstarken \"antifaschistischen\" Block heraus kam es zu Ausschreitungen und Angriffen von Linksextremisten auf die Polizei mit im Ergebnis \u00fcber 50 verletzten Polizistinnen und Polizisten. Der R\u00fcckhalt in der linksextremistischen Szene f\u00fcr \"antifaschisGro\u00dfe Solidarit\u00e4t mit tische\" Gewaltt\u00e4ter und insbesondere f\u00fcr die 2023 verurteilten linksextremistischen oder untergetauchten Szeneakteure ist hoch. In Reaktion auf das Gewaltt\u00e4tern erw\u00e4hnte Urteil des OLG Dresden vom 31. Mai 2023 fanden in mehreren St\u00e4dten Demonstrationen und Protestaktionen statt, bei denen es zum \"Tag X\" zu Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei kam. Im Szeneschwerpunkt Leipzig (Sachsen) wurden in diesem Zusammenhang am 3. Juni 2023 mindestens 50 Polizeibedienstete verletzt und mehrere Polizeifahrzeuge besch\u00e4digt. Auch weitere hochpreisige Fahrzeuge wurden von Linksextremisten in Brand gesetzt. Im \u00f6ffentlichen Raum kam es immer wieder zu solidarischen Graffiti, die teilweise zu weiteren Strafund Gewalttaten aufrufen. Neben dem in Anspielung auf die Hauptangeklagte h\u00e4ufigen \"FREE LINA\" lautete so beispielsweise ein Schriftzug \"NAZIS UMH\u00c4MMERN!\" - in Anlehnung an die \u00fcbliche Vorgehensweise der Gruppe. Zudem kursiert im Internet eine Vielzahl von Solidarit\u00e4tsbekundungen. Noch w\u00e4hrend des laufenden Strafprozesses gegen die Angeklagten um Lina E. hatten \"Autonome Gruppen\" versucht, mit der Initiierung einer \"militanten Begleitkampagne\" ein Drohszenario aufzubauen. Sie hatten dazu aufgerufen, auf polizeiliche Ma\u00dfnahmen und die Verurteilung von Linksextremisten mit der Begehung von Sachbesch\u00e4digungen in Millionenh\u00f6he zu reagieren: \"F\u00fcr jede/n Genoss*in und Gef\u00e4hrt*in und f\u00fcr jeweils jedes Jahr Knast, gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit! 157","LINKSEXTREMISMUS F\u00fcr jede Hausdurchsuchung / Razzia gegen linke Strukturen, Genoss*innen und Gef\u00e4hrt*innen, gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit! (...) Let's make some trouble!\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 2. Februar 2023) In einer Taterkl\u00e4rung zu einem Brandanschlag in Leipzig gaben die mutma\u00dflich linksextremistischen T\u00e4ter an, sich von dem Aufruf inspiriert gef\u00fchlt zu haben. Sie hatten in der Nacht auf den 24. M\u00e4rz 2023 mehrere Fahrzeuge auf dem Gel\u00e4nde eines Autohauses in Brand gesetzt. Zw\u00f6lf \u00fcberwiegend neue Fahrzeuge brannten vollst\u00e4ndig aus, sieben weitere wurden durch das Feuer teils schwer besch\u00e4digt. Der verursachte Schaden betrug sch\u00e4tzungsweise rund 700.000 Euro. In einer Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung f\u00fcr \"die untergetauchten Antifas\" wird die grunds\u00e4tzliche Staatsfeindlichkeit der Verfassenden deutlich: \"Dass einige Antifaschist:innen sich in den vergangenen Jahren bewusst f\u00fcr ein Leben im Untergrund entschlossen haben und sich dem Zugriff der Repressionsorgane entziehen ist keineswegs Ausdruck von Defensive. Es geht um die Fortf\u00fchrung des Kampfes im Untergrund, der Schritt in die Illegalit\u00e4t ist konkreter Ausdruck des antagonistischen Verh\u00e4ltnisses zum Staat.\" (Internetplattform \"knack.news\", 29. September 2023) \"Outings\" als Mittel Als Vorstufe zur k\u00f6rperlichen Gewalt geh\u00f6rt auch das \"Outing\" von zur Einsch\u00fcchterung als solchen ausgemachten Rechtsextremisten zum Repertoire der des politischen linksextremistischen Szene. Durch Internetbeitr\u00e4ge, Plakate oder Gegners Briefkasteneinw\u00fcrfe in ihrem Umfeld sollen diese als \"Nazis\" bekannt gemacht und sozial ge\u00e4chtet werden. Daneben wird anderen Linksextremisten die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, selbst gegen diese Personen vorzugehen. So sind \"Outings\" h\u00e4ufig mit mehr oder minder verklausulierten Aufrufen zu Strafund Gewalttaten gegen die Betroffenen verbunden. Auf diese Weise wird ein Bedrohungsszenario aufgebaut und die \"geoutete\" Person eingesch\u00fcchtert, da diese jederzeit mit einem Angriff auf sich oder ihr Eigentum rechnen muss. Immer wieder kommt es im Nachgang von \"Outings\" zu Brandstiftungen an Fahrzeugen, Sachbesch\u00e4digungen oder gewaltsamen \u00dcberf\u00e4llen auf \"geoutete\" Personen. So waren die Namen, Adressen und weitere personenbezogene Daten der Opfer des bereits genannten \u00dcberfalls in Erfurt am 12. Januar 2023 bereits 158","LINKSEXTREMISMUS mehrfach verbunden mit Aufrufen zur Gewalt gegen \"Nazis\" auf der linksextremistischen Internetplattform \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlicht worden. Auch die als \"faschistisch\" angesehene AfD, ihre Einrichtungen, Strafund Unterst\u00fctzer und Funktionstr\u00e4ger sind regelm\u00e4\u00dfig Ziel linksextreGewalttaten mistischer Strafund Gewalttaten. H\u00e4ufig kommt es zur St\u00f6rung gegen die AfD von Veranstaltungen, \"Outings\" oder Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu Brandstiftungen sowie in Einzelf\u00e4llen zu k\u00f6rperlichen Angriffen. Beispielsweise setzten am 22. Januar 2023 unbekannte T\u00e4ter einen geparkten Pkw-Anh\u00e4nger mit Wahlwerbung der AfD in Brand. In einer auf \"de.indymedia\" ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rung wird die Brandstiftung als gerechtfertigter Kampf gegen \"Faschist*innen\" gewertet und ein Bezug zur anstehenden Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hergestellt. Vor der Landtagswahl in Hessen im Oktober 2023 wurden auf einer eigens eingerichteten Website umfangreiche Informationen \u00fcber Kandidatinnen und Kandidaten der hessischen AfD ver\u00f6ffentlicht. Neben Namen und Bildern wurde teils ausf\u00fchrlich zur aus Sicht der Verfassenden bestehenden rechtsextremistischen Gesinnung der Personen ausgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus enthielt das \"Outing\" die Wohnadressen, die zus\u00e4tzlich auf einer Karte markiert waren, sowie vereinzelt weitergehende Informationen wie zum Beispiel die Kennzeichen von privaten Pkw. Auch Personen und Unternehmen, die nicht der AfD angeh\u00f6ren, diese aber aus Sicht von Linksextremisten \"unterst\u00fctzen\", werden zu Zielen linksextremistischer Angriffe und Outings. So wurde in der Nacht auf den 25. April und weiterhin auf den 26. September 2023 jeweils ein Bagger eines Bauunternehmens in Brand gesetzt, das schon mehrfach Ziel von Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen war. In einer der beiden ver\u00f6ffentlichten Taterkl\u00e4rungen wird ausgef\u00fchrt, dass die Firma \"auch deswegen in den Fokus gesetzt\" worden sei, weil sich der Inhaber des Unternehmens \"der faschistischen Partei AfD zugeh\u00f6rig\" f\u00fchle. Des Weiteren wurde im Vorfeld der Landtagswahlen in Hessen in der Nacht auf den 14. September 2023 am Unternehmenssitz einer Druckerei eine linksextremistisch motivierte Sachbesch\u00e4digung ver\u00fcbt. Die unbekannten T\u00e4ter beschmierten dabei die Hausfassade, Fenster, Rolll\u00e4den und die Eingangst\u00fcr gro\u00dffl\u00e4chig mit schwarzer, 159","LINKSEXTREMISMUS teerhaltiger Farbe. In einer Taterkl\u00e4rung auf \"de.indymedia\" wurde zudem die Adresse der Druckerei ver\u00f6ffentlicht und diese als \"verantwortlich f\u00fcr die Produktion und landesweite Verteilung von Wahlkampfmaterial der AfD\" bezeichnet. 2. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt F\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten ist die Polizei im Kampf gegen den verhassten Staat das zentrale Feindbild. Sie stellt im Alltag die sichtbarste Verk\u00f6rperung des nicht akzeptierten staatlichen Gewaltmonopols dar. Gegen ihre Einsatzkr\u00e4fte, Fahrzeuge und Einrichtungen wenden sich die meisten linksextremistischen Gewalttaten. Zu den im Jahr 2023 von Linksextremisten gegen die Polizei ver\u00fcbten 477 Gewaltdelikten z\u00e4hlen unter anderem zwei versuchte T\u00f6tungsdelikte, 203 K\u00f6rperverletzungen, 174 Widerstandsdelikte und 27 Brandstiftungen. Insgesamt nahm die linksextremistische Gewalt gegen die Polizei um rund 65 % zu. Entmenschlichung Vor allem gewaltorientierte Linksextremisten verunglimpfen Polider Polizei verletzt zeibedienstete als \"M\u00f6rder in Uniform\", \"Robo-Cops\" und \"Bullendie Menschenw\u00fcrde schweine\", die es allein schon aufgrund ihrer Berufswahl verdient h\u00e4tten, auch massive physische Gewalt zu erfahren. Die damit verbundene Entmenschlichung der Beamtinnen und Beamten verletzt nicht zuletzt auch deren Menschenw\u00fcrde. Gemeinsames Das gemeinsame Feindbild bietet der Szene Orientierung und st\u00e4rkt Feindbild sowohl ihren Zusammenhalt als auch ihre Gewaltbereitschaft. Bei Demonstrationen, Abschiebungen, der R\u00e4umung von Szeneobjekten, polizeilichen Durchsuchungen oder Festnahmen kommt es immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen und gezielten Angriffen auf Einsatzkr\u00e4fte. Regelm\u00e4\u00dfig werden diese durch Bewurf mit Pyrotechnik, Flaschen und Pflastersteinen verletzt. So wurde in Berlin am Abend des 4. August 2023 ein fahrendes Polizeifahrzeug mit Steinen beworfen. Dabei wurden mehrere Scheiben des Fahrzeugs zerst\u00f6rt und die im Inneren befindlichen Polizisten verletzt. Eine am darauffolgenden Tag ver\u00f6ffentlichte Taterkl\u00e4rung endet mit der wenig verklausulierten Drohung: \"Die Polizei ist immer nur einen Steinwurf entfernt.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 5. August 2023) 160","LINKSEXTREMISMUS Bei Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Baden-W\u00fcrttemMassive Angriffe berg am 4. M\u00e4rz 2023 kam es aus einem Aufzug mit gewaltbereiten gegen die Polizei bei Linksextremisten heraus zu Ausschreitungen und Angriffen gegen Gegenprotest zum die Polizei. Teilnehmende schlugen und traten auf Polizistinnen AfD-Parteitag und Polizisten ein und bespr\u00fchten diese gezielt mit L\u00f6schmittel aus einem Feuerl\u00f6scher. Zudem z\u00fcndeten sie Pyrotechnik in deren unmittelbarer N\u00e4he und setzten Vermummungsmaterial sowie weitere Kleidungsst\u00fccke in Brand. Mehr als 50 Polizeibedienstete wurden dabei verletzt. Im Rahmen des Geschehens entrissen die Angreifer den Polizeikr\u00e4ften zudem ein Magazin mit 13 Schuss Munition und einen Schlagstock. Die von den Teilnehmenden aus einem antifaschistischen Block ausgehende hohe Aggressivit\u00e4t stach hier besonders hervor. Gerade der \"antifaschistische Kampf\" gewaltbereiter Linksextremisten ist immer wieder von massiver Gewalt und Brutalit\u00e4t gepr\u00e4gt, die sich bei Protesten gegen als \"faschistisch\" ausgemachte Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig gegen die Polizei entl\u00e4dt. Auch bei einer Demonstration zum \"Tag X\" am 3. Juni 2023 in LeipZwei versuchte zig im Nachgang zu der Verurteilung von Mitgliedern und UnterT\u00f6tungsdelikte gegen st\u00fctzern der gewaltt\u00e4tigen linksextremistischen kriminellen VerPolizisten beim einigung um Lina E. vermummten sich viele Teilnehmende und \"Tag X\" in Leipzig griffen die Polizei mit Steinen und Pyrotechnik an. An zwei Orten warfen Demonstrationsteilnehmende im nahen zeitlichen Zusammenhang jeweils einen Brandsatz gezielt in Richtung der Polizei. Die Brands\u00e4tze entflammten sich, wobei in einem Fall zwei Polizeibeamte kurzzeitig bis h\u00fcfthoch in Flammen standen. Im anderen Fall entstand eine mindestens zwei Meter hohe Stichflamme. Die nach aktuellem Ermittlungsstand von der Staatsanwaltschaft als versuchte T\u00f6tungen gewerteten Angriffe belegen, dass gewaltbereite Linksextremisten auch vor schwerster Gewalt gegen Menschen nicht zur\u00fcckschrecken und sogar den m\u00f6glichen Tod ihrer Opfer in Kauf nehmen. Insgesamt ver\u00fcbten gewaltbereite Linksextremisten am \"Tag X\" in Leipzig \u00fcber 100 Straftaten, darunter t\u00e4tliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen und schwere Landfriedensbr\u00fcche. \u00dcber 50 Polizeiangeh\u00f6rige wurden verletzt sowie mehrere Einsatzfahrzeuge besch\u00e4digt. Hinzu kommen neben Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen Angriffe im an Einrichtungen und Fahrzeugen der Polizei auch Angriffe und privaten Umfeld der Straftaten, die sich gezielt gegen einzelne Beamtinnen und Beamte Beamtinnen und richten - auch in ihrem privaten Umfeld. So ver\u00fcbten in der Nacht Beamten 161","LINKSEXTREMISMUS auf den 12. Juli 2023 mutma\u00dfliche Linksextremisten in Hamburg einen Brandanschlag auf den privaten Pkw eines Polizisten. In einer Taterkl\u00e4rung wird deutlich, dass die T\u00e4ter den Polizisten in seinem privaten, vermeintlich sicheren Umfeld treffen wollten. Konkret hei\u00dft es: \"Sie sollen Angst haben auf ihren Streifen durch die Viertel der Marginalisierten. Sie sollen Angst haben an ihren Schreibtischen wenn sie arrogant auf den menschlichen Schmutz vor ihrem Fenster blicken. Sie sollen Angst haben wenn sie des Nachts in ihren Bettchen liegen und vom Einsatz gegen das B\u00f6se tr\u00e4umen. (Internetplattform \"de.indymedia\", 15. Juli 2023) Solche Angriffe sollen bewirken, dass Polizeibedienstete sich auch im gesch\u00fctzten privaten Umfeld unmittelbar pers\u00f6nlich bedroht f\u00fchlen und mit der st\u00e4ndigen Angst leben m\u00fcssen, Opfer linksextremistischer Gewalt zu werden. Ziel ist es, ein Gef\u00fchl der Schutzlosigkeit hervorzurufen, die Betroffenen einzusch\u00fcchtern und eigene St\u00e4rke zu demonstrieren. Hierdurch versuchen Linksextremisten, die Sicherheitsarchitektur des aus ihrer Sicht \"repressiven\", \"kapitalistischen\" und \"faschistischen\" Staates zu destabilisieren. 3. Einflussnahme auf die Klimaproteste Mit einem vorgeblichen Engagement f\u00fcr den Klimaschutz versuchen Linksextremisten, demokratische Diskurse zu verschieben, diese um ihre eigenen ideologischen Positionen zu erg\u00e4nzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren sowie den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren. Gewaltorientierte Linksextremisten wollen die Proteste mithilfe von militant ausgerichteten Aktionsb\u00fcndnissen und Kampagnen beeinflussen. \"Ziviler Ungehorsam\" Zu den von Linksextremisten im Rahmen der Klimaproteste geund die Etablierung nutzten Aktionsformen z\u00e4hlen unter anderem Blockaden und radikalerer Besetzungen zum Nachteil von Einrichtungen und Unternehmen Protestformen der Energieinfrastruktur, die als \"ziviler Ungehorsam\" bezeichnet werden. Durch die Verwendung dieses Begriffs wird der vors\u00e4tzlich ausge\u00fcbte, teils auch gewaltsame Widerstand gegen das staatliche Gewaltmonopol eines demokratischen Rechtsstaats in eine Reihe mit Menschenund B\u00fcrgerrechtsbewegungen gestellt, die 162","LINKSEXTREMISMUS gewaltlos gegen Unrechtssysteme protestieren. Tats\u00e4chlich gibt es eine solche strafrechtliche Rechtfertigung unter Berufung auf einen \"zivilen Ungehorsam\" infolge eines Klimanotstandes nicht.89 In Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und vor dem Hintergrund vermeintlich ausbleibender klimapolitischer Erfolge bei gleichzeitigem Festhalten an apokalyptischen Endzeitnarrativen werden dennoch auch weitergehende Begrifflichkeiten wie \"ziviler Ungehorsam plus\" und \"friedliche Sabotage\" diskutiert. Damit soll unter anderem die Sabotage Kritischer Infrastrukturen legitimiert und als Aktionsform etabliert werden. \"(...) inzwischen haben sie schon alle m\u00f6glichen Protestformen ausprobiert: Demonstrationen, Petitionen etc., aber die LNG-Pl\u00e4ne werden einfach durchgezogen. Daher w\u00e4chst die Frustration und Desillusionierung. Vielen wird klar, dass mit vermeintlich demokratischen oder legalen Mitteln nicht immer etwas auszurichten ist.\" (ak - Zeitung f\u00fcr linke Debatte & Praxis, 17. Oktober 2023) Gewaltorientierte Linksextremisten versuchen immer wieder, Brandstiftungen und Sabotagehandlungen als militante Aktionsformen in der Klimaprotestbewegung zu etablieren. So verursachten klandestin operierende Kleingruppen im Berichtsjahr hohe Sachsch\u00e4den auch an Kritischer Infrastruktur (vgl. Kap. II, Nr. 4) und begr\u00fcndeten diese mit ihrem vermeintlichen \"Kampf f\u00fcr das Klima\". Hierbei propagieren Linksextremisten, dass die Abwendung der Klimakatastrophe nur mit einem grundlegenden Systemumsturz weg von einer vermeintlichen \"kapitalistischen Verwertungslogik\" gelingen k\u00f6nne. Einen Bezugspunkt f\u00fcr die Klimaproteste bildete der Kampf gegen Gewaltsamer die R\u00e4umung und den Abriss der Ortschaft L\u00fctzerath (NordrheinWiderstand gegen Westfalen) zugunsten des Abbaus der darunterliegenden Braundie R\u00e4umung von kohle. Bereits mit Beginn der R\u00e4umungsarbeiten im Jahr 2020 L\u00fctzerath hatte sich in Anlehnung an den Protest im benachbarten Hambacher Forst (\"Hambi bleibt!\") Widerstand gegen den Abriss unter dem Motto \"L\u00fctzi bleibt!\" formiert. Dieser wurde \u00fcberwiegend von Gruppen des demokratischen Spektrums getragen, aber auch in der linksextremistischen Szene stark thematisiert. Das B\u00fcndnis 89 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.01.2023 - 5 B 14/23. 163","LINKSEXTREMISMUS \"Ende Gel\u00e4nde\" (Verdachtsfall) mobilisierte unter dem Motto \"Ende Gel\u00e4nde goes L\u00fctzerath\" bereits ab Sommer 2022 zur Teilnahme an Protesten zu einem \"Tag X\", also dem Beginn von R\u00e4umung und Abriss. Der Protest gegen die R\u00e4umung der Ortschaft L\u00fctzerath ist ein eindr\u00fcckliches Beispiel f\u00fcr den Versuch von Linksextremisten, demokratischen Protest zu radikalisieren und als B\u00fchne f\u00fcr ihre Gewalt zu nutzen. Vor Ort wie im gesamten Bundesgebiet wurden zahlreiche linksextremistisch motivierte Straftaten in Solidarit\u00e4t mit den Besetzern der Ortschaft ver\u00fcbt. W\u00e4hrend der R\u00e4umung, die ab dem 11. Januar 2023 erfolgte, wurde die Polizei massiv angegriffen. Vermummte Personen warfen Steine und Molotowcocktails auf die Einsatzkr\u00e4fte und schossen Pyrotechnik in ihre Richtung. Durch zahlreiche Barrikaden, die teils in Brand gesetzt wurden, sollte die R\u00e4umung der Ortschaft verhindert oder zumindest erschwert werden. Am 14. Januar 2023 fand nahe L\u00fctzerath eine zuvor auch in der linksextremistischen Szene stark beworbene Demonstration mit etwa 15.000 Teilnehmenden statt, darunter auch Linksextremisten. Etwa 5.000 teils vermummte Demonstrierende versuchten in Richtung der Abbruchkante des Tagebaus und des umz\u00e4unten R\u00e4umungsgebiets zu gelangen. Aus dem Demonstrationszug heraus wurden Steine in Richtung der Polizei geworfen und Pyrotechnik gez\u00fcndet. Kleingruppen versuchten wiederholt, Polizeiketten zu durchbrechen. Etwa 1.000 Personen gelangten bis zur Umz\u00e4unung von L\u00fctzerath; einigen gelang es, in den Tagebau einzudringen. Verschiedene linksextremistische Akteure nutzten die breite \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit nicht nur dazu, die Proteste zu eskalieren, sondern auch, um die Diskussion bez\u00fcglich der R\u00e4umung mit dem Narrativ einer angeblichen \"Polizeigewalt\" ideologisch aufzuladen. So war etwa die postautonome \"Interventionistische Linke\" (IL) nach eigener Aussage aktiv an den Protesten gegen die R\u00e4umung beteiligt. Es gebe \"in der Bewegung mehr (...) Entschlossenheit zu ungehorsamen Aktionen als je zuvor\". Zu den Ausschreitungen im Rahmen der Demonstration hei\u00dft es: \"Der Stopp der Kohlef\u00f6rderung und eine Abkehr vom fossilen Kapitalismus muss (...) mit widerst\u00e4ndigen Aktionen wie Blockaden und Besetzungen von unten durchgesetzt werden. Eine 164","LINKSEXTREMISMUS reine Protestdemonstration ohne weitergehende Aktionen w\u00e4re heute nicht ausreichend gewesen.\" (Pressemitteilung IL, 14. Januar 2023) Das an den Protesten wesentlich beteiligte B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" (Verdachtsfall) k\u00fcndigte f\u00fcr die Zukunft eine Ausweitung seiner Aktionen an: \"Mit L\u00fctzerath ist ein gro\u00dfer Zusammenhalt aller entstanden, die f\u00fcr Klimagerechtigkeit k\u00e4mpfen. (...) Ab jetzt ist L\u00fctzerath \u00fcberall! (...) Wir werden f\u00fcr ein widerst\u00e4ndiges Jahr sorgen. \u00dcberall! (Pressemitteilung EG, 17. Januar 2023) Das B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" wurde 2014 urspr\u00fcnglich als ein ProVerdachtsfall jekt der IL gegr\u00fcndet. Es hat von der starken Dynamik der deut\"Ende Gel\u00e4nde\" schen Klimaprotestbewegung in den letzten Jahren profitiert und sich als Kooperationspartner f\u00fcr Angeh\u00f6rige des autonomen und des dogmatischen Linksextremismus etabliert. Mittlerweile hat \"Ende Gel\u00e4nde\" sowohl auf struktureller als auch auf strategischer und ideologischer Ebene den unmittelbaren Einflussbereich der IL verlassen. Dies wird zum einen durch eine eigene etablierte Organisationsstruktur deutlich, eine die IL deutlich \u00fcbersteigende Anzahl von etwa 70 Ortsgruppen sowie ein h\u00f6heres Mobilisierungspotenzial. Zum anderen ist eine zunehmende eigenst\u00e4ndige Versch\u00e4rfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage erkennbar. Grundsatzpapiere von \"Ende Gel\u00e4nde\" lassen dar\u00fcber hinaus deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen der Gruppierung erkennen. Das BfV bearbeitet \"Ende Gel\u00e4nde\" nunmehr als extremistischen Verdachtsfall. So ver\u00f6ffentlichte \"Ende Gel\u00e4nde\" mit dem im M\u00e4rz 2022 erschienenen Buch \"We shut shit down\" sowie der Schrift \"\u00dcberall Polizei, nirgendwo Sicherheit - Kritik der Polizei\" im August 2022 erstmals zwei Texte, die grunds\u00e4tzliche Diskussionsprozesse und Standpunkte abbilden. Ausgehend von einer antikapitalistischen Grundhaltung werden darin klare Aussagen zum Verh\u00e4ltnis von wirtschaftlicher und politischer Ordnung aus Sicht der Autoren get\u00e4tigt: 165","LINKSEXTREMISMUS \"[D]er \"Kapitalismus\" [ist] eben nicht nur ein Wirtschaftssystem (...), sondern auch eine Gesellschaftsordnung, die unsere gesamten Leben, Gesetze, Infrastrukturen, Institutionen und Denkmuster insbesondere im Globalen Norden pr\u00e4gt.\" (\"Ende Gel\u00e4nde. We shut shit down\", Hamburg 2022, S. 147) \"(...) In einer kapitalistischen Gesellschaft (kann es) keine Klimagerechtigkeit geben. Daher ist neben dem Kampf f\u00fcr eine klimagerechte Gesellschaft der Kampf f\u00fcr einen Systemwandel erforderlich.\" (Ende Gel\u00e4nde, \"We shut shit down\", Hamburg 2022, S. 139 f.) Zus\u00e4tzlich zur \u00dcberwindung der \"kapitalistischen Gesellschaftsordnung\" fordert \"Ende Gel\u00e4nde\" in \"Kritik der Polizei\" eine vollst\u00e4ndige Abschaffung der Polizei: \"Polizei muss Abgeschafft werden (...) F\u00fcr Gerechtigkeit braucht es keine Polizei und keinen Staat. (...) Recht und Gerechtigkeit ohne Polizei neu zudenken erfordert ein neu denken der Systeme und Strukturen in denen wir leben (...)\" (\"\u00dcberall Polizei, Nirgendwo Sicherheit - Kritik der Polizei\", S. 14) Dar\u00fcber hinaus bezieht \"Ende Gel\u00e4nde\" auch weitere Exekutivorgane (\"Beh\u00f6rden\") und die Judikative (\"Gerichte\") mit ein: \"Und auch wenn sich dieser Text prim\u00e4r auf die Polizei bezieht, so sind andere Repressionsorgane (Beh\u00f6rden, Gerichte etc.) da definitiv mitgemeint (...) Unsere Kritik der Polizei ist eingebettet in eine fundamentale Staatskritik.\" (\"\u00dcberall Polizei, Nirgendwo Sicherheit - Kritik der Polizei\", S. 3) \"Ende Gel\u00e4nde\" verf\u00fcgt \u00fcber umf\u00e4ngliche Kontakte und Kooperationen auf personeller und funktional-organisatorischer Ebene, darunter auch zu zahlreichen Akteuren aus dem linksextremistischen Spektrum. Auch wird das bisherige Themenspektrum durch andere f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten relevante Themen erweitert. So forderte \"Ende Gel\u00e4nde\" die Freilassung der verurteilten linksextremistischen Gewaltt\u00e4terin Lina E. und mobilisierte in diesem Zusammenhang zum \"Tag X\": 166","LINKSEXTREMISMUS \"Im Antifa-Ost Verfahren zeichnet sich eine Urteilsverk\u00fcndung am 3. Mai ab. Tag X am Samstag danach w\u00fcrde dann auf dem 6. Mai fallen. Haltet euch bereit! Freiheit f\u00fcr Lina! Freiheit f\u00fcr alle Antifas!\" (X-Account \"Ende Gel\u00e4nde\", 30. M\u00e4rz 2023) In Zusammenhang mit seinem bisherigen Themenschwerpunkt mobilisierte \"Ende Gel\u00e4nde\" f\u00fcr den Zeitraum vom 30. Juli bis 6. August 2023 zu einem \"System Change Camp\" in Hannover (Niedersachsen). Allerdings wurde im Kontext des diesj\u00e4hrigen Camps keine \"Massenaktion zivilen Ungehorsams\" durchgef\u00fchrt. In einem \"Aufruf zum System Change Camp 2023\" kritisiert das B\u00fcndnis die angeblich unzureichenden klimapolitischen Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung und insbesondere den Bau von LNGTerminals (Liquified Natural Gas). Der Fokus der Veranstaltung lag auf \"Vernetzungsarbeit und Bewegungsaufbau\". Zudem hat \"Ende Gel\u00e4nde\" die Bildung von \"Regionalvernetzungen\" unter dem Slogan \"Think globally, block locally!\" vorangetrieben, die jeweils eigene Aktionen in ihren Regionen durchf\u00fchren sollten, wie etwa die Proteste gegen den Bau von LNG-Infrastruktur auf R\u00fcgen. Diese Aktionen erfuhren jedoch deutlich weniger Aufmerksamkeit als die bisherigen Massenaktionen. Im Kontext der Klimaproteste formieren sich neben den etab\"Guerilla Activists lierten Akteuren wie der IL oder \"Ende Gel\u00e4nde\" und \u00fcber reine Fighting For Anarchy\" Aktionsbezeichnungen hinaus immer wieder neue militante (GAFFA) Kleingruppen und Kampagnen. Seit Ende 2022 tritt eine neue linksextremistische Gruppierung unter der Bezeichnung \"Guerilla Activists Fighting For Anarchy\" (GAFFA) in Erscheinung. GAFFA kritisiert die von der demokratischen Klimaprotestbewegung propagierte Gewaltlosigkeit und fordert zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen zwecks \u00dcberwindung des \"kapitalistischen Gesellschaftssystems\" auf: \"Wir, eine gruppe Guerilla-Aktivisti, sind der \u00fcberzeugung, dass es ein immanent pazifistischer akt tiefster Menschlichkeit ist, ein todbringendes system mit gewalt zu stoppen. Wir sind w\u00fctend, frustiert und voll tatendrang, denn Klimagerechtigkeit wird es in einem system wie diesem -einem hierarchischen, kapitalistischen, kolonialen systemnicht geben\". (Internetplattform \"de.indymedia\", 7. Dezember 2022) 167","LINKSEXTREMISMUS GAFFA spricht den gewaltfreien Klimaprotesten ihre Effektivit\u00e4t ab und stellt den Einsatz von Gewalt als einzigen Ausweg dar. Auf diese Weise wird auch der Versuch unternommen, ohnehin an der Wirksamkeit zweifelnde Akteure der Klimaprotestbewegung von einer angeblichen Notwendigkeit der Gewaltanwendung zu \u00fcberzeugen und zu radikalisieren. Konkret will die Gruppe dem Betreiber der Infrastruktur des Rheinischen Braunkohlereviers mit Sabotageaktionen einen hohen finanziellen sowie einen Imageschaden zuf\u00fcgen und damit letztlich die F\u00f6rderung fossiler Energietr\u00e4ger stoppen. So bekannte sich GAFFA unter anderem zu mehreren Brandanschl\u00e4gen mit zum Teil hohen Sachsch\u00e4den. Im Tagebau Inden (Nordrhein-Westfalen) wurden in der Nacht vom 23. auf den 24. April 2023 sowie vom 3. auf den 4. September 2023 Kabelstr\u00e4nge in Brand gesetzt, wodurch kurzeitige Betriebsunterbrechungen und ein Sachschaden von \u00fcber 100.000 Euro verursacht wurden. GAFFA k\u00fcndigte weitere Sabotageaktionen an: \"Es ist nur eine frage der zeit, bis wieder hier und da eine flamme des widerstandes mitten im herz der m\u00f6rderischen kapitalmaschinerie loder.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 2. November 2023) 4. Angriffe auf Kritische Infrastruktur und Wirtschaftsunternehmen Gewaltorientierte Linksextremisten greifen immer wieder gezielt Kritische Infrastruktur in Deutschland an. Sie dient aus ihrer Sicht einzig den Interessen und der Funktionsf\u00e4higkeit eines vermeintlich skrupellosen Staates, der allein darauf aus sei, kapitalistische Profitorientiertheit zu befriedigen und seine Macht durch Repression zu sichern. Insbesondere die Bereiche \"Energie\", \"Informationstechnik und Telekommunikation\" sowie \"Transport und Verkehr\" sind in den verschiedensten Themenzusammenh\u00e4ngen Ziele linksextremistisch motivierter Sabotagehandlungen, Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen. Die Anschl\u00e4ge auf Kabelsch\u00e4chte, Mobilfunkmasten, Gasinfrastruktur oder Tagebaue treffen nicht nur die jeweiligen Unternehmen, die hierdurch wirtschaftlichen Schaden erleiden, sondern auch weite Teile der Bev\u00f6lkerung. In einigen F\u00e4llen waren in den letzten Jahren ganze Stadtteile teils 168","LINKSEXTREMISMUS stundenlang ohne Strom, Internet oder Telefon. Im Verkehrssektor kommt es als Folge von Anschl\u00e4gen rund um Bahnanlagen oder gegen die Deutsche Bahn AG immer wieder zu sp\u00fcrbaren Ausf\u00e4llen und Versp\u00e4tungen im Bahnverkehr. Das Unternehmen wird von der Szene als gr\u00f6\u00dftes Logistikunternehmen der \"kapitalistischen Profitwirtschaft\" angeprangert. Insbesondere Kabelstr\u00e4nge im Bereich der Gleisanlagen sind regelm\u00e4\u00dfig Angriffsziel f\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten. Im Berichtsjahr wurden viele linksextremistische Straftaten geAngriffe auf gen Kritische Infrastruktur in den Zusammenhang mit \"Switch Infrastruktur im off - the system of destruction\" (kurz: \"Switch off\") gestellt. Mit der Kontext \"Switch off\" Anfang 2023 neu initiierten Kampagne forcieren Linksextremisten eine Verbindung des klassischen linksextremistischen Aktionsfelds \"Antikapitalismus\" mit klimapolitischen Themen. Im Kampagnenaufruf wird jegliches staatliche Handeln zur L\u00f6sung der Klimakrise abgelehnt und gefordert, die Verantwortlichen f\u00fcr die \"Zerst\u00f6rung der Natur\" und die \"Infrastruktur des Kapitalismus\" anzugreifen und die \"bestehenden Verh\u00e4ltnisse\" zu \u00fcberwinden: \"Was wir im Kampf gegen die Zerst\u00f6rung der Natur und das resultierende soziale Elend brauchen, ist das gemeinsame Streben nach dem tats\u00e4chlichen revolution\u00e4ren Bruch und der Freiheit aller. (...) Wir denken, dass militantes Handeln und direkter Angriff in allen m\u00f6glichen Formen, dabei ein wichtiges Mittel - wenn auch bei Weitem nicht das einzige - ist.\" (Kampagnenwebsite \"Switch off\", 1. Januar 2023) Bei \"Switch off\" handelt es sich um eine sogenannte Mitmachkampagne mit dem Ziel, andere Personen zur Begehung von Straftaten im vorgegebenen Kontext zu animieren und damit ein Gef\u00fchl der Zusammengeh\u00f6rigkeit zu erzeugen. Dar\u00fcber hinaus geht es darum, gewaltorientierten Linksextremisten eine B\u00fchne zu bereiten und die Begehung von Straftaten im \"Kampf f\u00fcr das Klima\" als eine wirksame Strategie in der Klimaprotestbewegung zu etablieren. So findet sich auf der Kampagnen-Website eine Auflistung verschiedener Energieversorger und anderer Industrieunternehmen, die angeblich in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr die Klimakrise verantwortlich sein sollen. Die betroffenen Unternehmen werden hierdurch klar ersichtlich zu Zielen f\u00fcr Straftaten erkl\u00e4rt. 169","LINKSEXTREMISMUS Das Label \"Switch off\" wurde inzwischen in zahlreichen Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen mit zum Teil erheblichen Schadenssummen verwendet. So gibt es auf der Website eine Auflistung von \u00fcber 50 Straftaten allein in Deutschland, beginnend mit einem Brandanschlag auf 25 Amazon-Lieferwagen in Berlin am 16. Januar 2023, welche so in Zusammenhang mit \"Switch off\" gesetzt werden. Genannt wird des Weiteren ein Brandanschlag gegen die Deutsche Bahn AG. So setzten Linksextremisten in der Nacht auf den 8. September 2023 in Hamburg drei Kabelsch\u00e4chte an der Fernverkehrsstrecke zwischen Hamburg und Berlin in Brand. Die Folgen waren etliche St\u00f6rungen und Zugausf\u00e4lle. In einer Taterkl\u00e4rung mit dem Titel \"Verkehrsadern der kapitalistischen Infrastruktur sabotiert\" hei\u00dft es, dass \"einige Liter Benzin in den Kabelsch\u00e4chten an den Schienen\" zu \"m\u00f6glichst langfristigen Ausf\u00e4llen oder Einschr\u00e4nkungen\" f\u00fchren sollten. Auch ein Brandanschlag auf Stromversorgungsleitungen f\u00fcr ein Heizkraftwerk in Berlin in der Nacht auf den 12. Juni 2023 wird auf der Website von \"Switch off\" unter \"Aktionen/Sabotagen\" gelistet. Der Brand besch\u00e4digte Kabel, umliegende Betonbauteile sowie abst\u00fctzende Holzkonstruktionen. In einer Taterkl\u00e4rung bezeichneten die Verfasserinnen und Verfasser die Brandstiftung als \"Notwehrma\u00dfnahme\" unter anderem gegen \"neokoloniale Ausbeutung und die weltweite Zerst\u00f6rung\". Vor allem \"Sabotage\" sei aus ihrer Sicht ein effektives Mittel zur St\u00f6rung des \"kapitalistischen Profitkreislaufs\": \"Funkmasten, Telekommunikation, Kraftwerke, Warenverkehr, Transformatoren und Stromleitungen zielgerichtet und absichtsvoll auszuschalten, herunterzufahren, zu zerst\u00f6ren (...) kann in der Breite auch das Ende von zerst\u00f6rerischen Projekten erzwingen.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 13. Juni 2023) Die letzte ver\u00f6ffentlichte Taterkl\u00e4rung im Berichtszeitraum bezog sich auf das Gel\u00e4nde eines Betonwerks in Berlin am 27. Dezember 2023, wo Betriebsanlagen und f\u00fcnf Lkw in Brand gesetzt wurden. Neben der generellen Kritik am Baustoff Beton als \"Meister unter den Klimakillern\" wird insbesondere der Kauf eines israelischen Unternehmens zur Begr\u00fcndung herangezogen, wodurch der angegriffene Baustoffhersteller indirekt \"am Bau von illegalen Siedlungen und Au\u00dfenposten im Westjordanland\" verdiene. Weitere auf der Website genannte Sachbesch\u00e4digungen 170","LINKSEXTREMISMUS und Brandstiftungen im Kontext \"Switch off\" richteten sich unter anderem gegen Geothermieleitungen, Funkund Sendemasten, Messstationen f\u00fcr einen Windpark, mehrere Baufahrzeuge, Autoh\u00e4user, Forstmaschinen, einen Golfclub, Lades\u00e4ulen f\u00fcr Elektroautos, diverse Kabelsch\u00e4chte sowie gegen zwei Parteib\u00fcros von B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen. Die verursachten Sachsch\u00e4den summieren sich auf Betr\u00e4ge in zweistelliger Millionenh\u00f6he. In und um M\u00fcnchen (Bayern) gab es 2023 vermehrt Brandanschl\u00e4Anschlagsserie ge auf Fahrzeuge, Baumaschinen und die \u00f6ffentliche Infrastruktur in M\u00fcnchen und mit sehr hohen Sachsch\u00e4den. Die dortige autonom-anarchistisch Umgebung gepr\u00e4gte Szene wendet sich seit Jahren offen gegen den Ausbau technischer Infrastruktur, die sie als Instrument der Kontrolle und \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung sowie als Werkzeug \"staatlicher Repression\" ansieht. So verursachte eine Brandstiftung an 26 f\u00fcr die Verlegung von Glasfaserkabeln vorgesehenen Kabeltrommeln in der Nacht auf den 26. Mai 2023 in M\u00fcnchen-Harlaching einen Sachschaden in H\u00f6he von etwa 230.000 Euro. Am 9. Juni 2023 wurde ein 30 Meter hoher Mobilfunkmast im M\u00fcnchner Stadtbezirk Trudering-Riem in Brand gesetzt und durch das Feuer zerst\u00f6rt. Am 8. Juli 2023 versuchten mutma\u00dfliche Linksextremisten, zwei Raupenbagger auf einer Br\u00fccke in Unterf\u00f6hring (bei M\u00fcnchen) in Brand zu setzen. Zus\u00e4tzlich entz\u00fcndeten sie unter der Br\u00fccke mehrere aufgestapelte Holzpaletten, um dort verlegte Leerrohre f\u00fcr Glasfaserkabel zu zerst\u00f6ren. Der Brand dehnte sich auf die gesamte Fahrbahn aus. Eine unter der Br\u00fccke verlegte Gas-Hochdruckleitung wurde durch das Feuer stark erhitzt. Der verursachte Sachschaden lag allein hier im f\u00fcnfbis sechsstelligen Bereich. Am 15. und 18. Dezember 2023 wurden insgesamt vier Forstmaschinen unweit von M\u00fcnchen in Brand gesetzt. Dabei entstand ein Sachschaden von etwa einer Million Euro. Beide Taten wurden auf der Website von \"Switch off\" in der Rubrik \"Aktionen/Sabotage\" gelistet. Wirtschaftsunternehmen gelten Linksextremisten ganz allgeAngriffe auf mein als tragende S\u00e4ulen des \"ausbeuterischen kapitalistischen Unternehmen Systems\". Allein aus diesem Grund ist nahezu jedes gr\u00f6\u00dfere Unverursachen ternehmen abstrakt gef\u00e4hrdet, Ziel linksextremistischer Agitation Millionensch\u00e4den und von Straftaten zu werden. Neben Protesten und Blockaden ver\u00fcben Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig Straftaten gegen technische Einrichtungen, Fahrzeuge, Maschinen oder Infrastruktur von Unternehmen. Die verursachten Sachsch\u00e4den sind dabei kaum zu 171","LINKSEXTREMISMUS beziffern, erreichen jedes Jahr aber mehrstellige Millionenbetr\u00e4ge. H\u00e4ufig zielen Linksextremisten auf bestimmte Wirtschaftsbereiche beziehungsweise Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG, solche aus der R\u00fcstungsindustrie, der Energie-, Bau-, Technologieoder Automobilbranche. Die Straftaten werden mit verschiedenen Themenzusammenh\u00e4ngen begr\u00fcndet. Neben \"Antirepression\", \"Antimilitarismus\" und \"Antigentrifizierung\" rechtfertigen Linksextremisten ihre Straftaten regelm\u00e4\u00dfig auch mit ihrem vermeintlichen Engagement f\u00fcr den Klimaschutz. Letztlich dient der jeweilige Kontext Linksextremisten lediglich dazu, ihren Kampf f\u00fcr einen Systemwechsel voranzutreiben und auszuweiten. \" In der Nacht auf den 16. Januar 2023 setzten Linksextremisten auf einem Firmengel\u00e4nde von Amazon in Berlin 25 Fahrzeuge in Brand. Davon wurden 18 vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. Aufgrund der gro\u00dffl\u00e4chigen Rauchentwicklung war eine vor\u00fcbergehende Vollsperrung der angrenzenden Bundesautobahn 100 notwendig. Es entstand ein Sachschaden von etwa einer Million Euro. Laut der Taterkl\u00e4rung sei das angegriffene Unternehmen ein \"Klimakiller und Krisenprofiteur\". \"Nur seine g\u00e4nzliche Zerst\u00f6rung\" k\u00f6nne dem \"ein Ende bereiten\". \" In Zusammenhang mit der \"Internationalen Automobilausstellung\" (IAA) in M\u00fcnchen ver\u00fcbten Linksextremisten bundesweit mehrere schwere Brandanschl\u00e4ge. Am 11. September wurden mehrere Fahrzeuge auf dem Gel\u00e4nde eines Autohauses in D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen) in Brand gesetzt. Zehn Neufahrzeuge wurden stark besch\u00e4digt und teilweise v\u00f6llig zerst\u00f6rt. In der Nacht auf den 12. September gab es einen Brandanschlag auf ein Tesla-Servicezentrum in Frankfurt am Main (Hessen). Dort brannten bis zu 15 Fahrzeuge vollst\u00e4ndig aus, weitere wurden besch\u00e4digt. In der Taterkl\u00e4rung mit dem Titel \"Teslas flambiert\" bezeichnen die Verfasser den Autohersteller als einen ihrer \"prominentesten Feinde\", da das Unternehmen wie kein anderes die vermeintliche \"Ideologie eines gr\u00fcnen Kapitalismus\" repr\u00e4sentiere. Bek\u00e4mpfung des Linksextremisten halten es f\u00fcr unabdingbar, gegen vermeintliche \"kapitalistischen \"Missst\u00e4nde\" eigenm\u00e4chtig vorzugehen, da der Staat aus seiner Systems\" \"kapitalistischen\" Interessenlage heraus unt\u00e4tig bleibe. Generell werfen sie Wirtschaftsunternehmen skrupellose Profitorientiertheit einhergehend mit konsequentem \"Greenwashing\" im Klimaschutz vor. Linksextremisten beabsichtigen zudem, das Ansehen 172","LINKSEXTREMISMUS der Unternehmen durch die h\u00e4ufig nachgelagerte ausf\u00fchrliche Tatbegr\u00fcndung in Verbindung mit der durch die Tat hervorgerufenen \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit dauerhaft zu sch\u00e4digen. Mit den Tatbekenntnissen wollen sie au\u00dferdem Szeneangeh\u00f6rige ansprechen und zu weiteren Taten anstiften. Die Angriffe auf Kritische Infrastruktur sch\u00e4digen ersichtlich die sie betreibenden Wirtschaftsunternehmen; sie verfolgen aber dar\u00fcber hinaus die Absicht, das \"kapitalistische System\" zum Stillstand zu bringen und damit zu schw\u00e4chen. Letztlich streben Linksextremisten auch dadurch die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der jetzigen Staatsund Gesellschaftsordnung an. 5. Zunehmende Anwerbungsversuche bei Jugendlichen Die Grund\u00fcberzeugung von der herausragenden Bedeutung der Jugend als zentrales revolution\u00e4res Potenzial teilen viele dogmatische Linksextremisten. Die Jugend soll mit ihrer Kraft und ihrem Engagement das Fundament f\u00fcr die angestrebte \"revolution\u00e4re Massenbasis\" stellen. Als Sozialisten und Kommunisten d\u00fcrfen wir in solchen [Sch\u00fcler-]Bewegungen nicht blo\u00df mitmachen, sondern m\u00fcssen unsere Inhalte und Positionen hineintragen und den Hauptschlag gegen die hier Herrschenden richten.\" (Homepage \"unsere-zeit\", 23. M\u00e4rz 2022) Um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr sich zu gewinnen, betreiben linksextremistische Jugendorganisationen zunehmend intensive und aufdringliche ideologische Anwerbung vor Schulen, Betrieben und Universit\u00e4ten. Dabei tragen die Akteure regelm\u00e4\u00dfig nicht den Namen der \u00fcbergeordneten Organisation, um nicht sofort als Teilstruktur linksextremistischer Parteien und Organisationen erkannt zu werden. Gleichzeitig versuchen sie, demokratische Bewegungen wie gewerkschaftliche Demonstrationen und Bildungsproteste zu instrumentalisieren, um dort mit Werbung und Ansprache auf die Teilnehmenden Einfluss zu nehmen. Seit Oktober 2023 gerieten zudem auch propal\u00e4stinensische Demonstrationen verst\u00e4rkt in den Fokus und wurden von Linksextremisten f\u00fcr den Versuch der Anwerbung und Mobilisierung neuer, auch j\u00fcngerer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger genutzt. 173","LINKSEXTREMISMUS Besonders im Bereich der Schulen sind Linksextremisten aktiv. Der trotzkistische Jugendverband \"REVOLUTION\" (REVO) konnte 2023 sehr erfolgreich junge Mitglieder rekrutieren. Durch die intensive Nutzung sozialer Medien haben dogmatische Linksextremisten eine deutlich h\u00f6here Reichweite erlangt. Das erleichtert es ihnen zus\u00e4tzlich, ihre Absichten an Schulen zu verwirklichen. Auch kurzfristig gelingt es ihnen so, beispielsweise f\u00fcr Kundgebungen Hunderte von Personen zu mobilisieren. Themen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t\" werden regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr den Versuch missbraucht, das bei Jugendlichen vorhandene humanit\u00e4re Engagement in einen kommunistisch interpretierten Widerstand gegen vermeintlichen \"Militarismus\", \"Imperialismus\", \"Kolonialismus\" und \"Kapitalismus\" umzuleiten. Bei Demonstrationen nutzen Linksextremisten die Gelegenheit, sich engagierten Jugendlichen anzun\u00e4hern und ideologische \u00dcberzeugungsarbeit sowie Mitgliederwerbung zu betreiben. Trotzkisten kn\u00fcpfen mit dieser Umwerbung Jugendlicher an die von ihnen zitierte Strategie Karl Liebknechts \"Wer die Jugend hat, hat die Armee\" an. Auch die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die Jugendorganisation der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP), folgt dieser Strategie. Sie engagiert sich stark in der Werbung an Schulen, um den Jugendlichen \"ein Angebot zu machen, sich zu organisieren\". Dieser Strategie folgt ebenso die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die in der Jugend eine \"praktische Avantgarde des sozialistischen Aufbaus\" sieht. Entsprechend investiert die MLPD erheblich in die Jugendarbeit: Sie unterh\u00e4lt Kinderund Jugendverb\u00e4nde, veranstaltet j\u00e4hrliche Jugendfestivals und schickt gut ausgebildete Mitglieder zu Demonstrationen, um mit \u00dcberzeugungsarbeit und intensivem Werben die eigene Ideologie anzupreisen. Dabei werden unter anderem gezielt Kontaktdaten abgefragt. Auch der MLPD-Jugendverband \"REBELL\" wirbt h\u00e4ufig vor Schulen und Berufsschulen, verteilt dort Flyer und versucht, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in den Schulpausen in politische Diskussionen zu verwickeln. Ein Ankn\u00fcpfungspunkt dabei war vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die m\u00f6gliche Mitarbeit in einer von der MLPD gef\u00fchrten \"neuen Friedensbewegung\". 174","LINKSEXTREMISMUS 6. Antisemitismus im Linksextremismus Antisemitismus ist kein elementarer Bestandteil der linksextremistischen Ideologie. Gleichwohl werden im linksextremistischen Spektrum Positionen bezogen, die dem israelbezogenen Antisemitismus zuzuordnen sind. Zuweilen finden - etwa durch die Umdeutung von gegen Israel oder J\u00fcdinnen und Juden gerichteten Terrorangriffen in \"legitimen Widerstand\" gegen \"Apartheid\" und \"Besatzung\" und die Verwendung \u00e4hnlicher Begrifflichkeiten - Narrative Anwendung, die von Organisationen wie beispielsweise der HAMAS stammen und die im Kern antisemitisch sind. Damit erfahren israelfeindliche terroristische Organisationen in ihrem Anliegen \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung, w\u00e4hrend die Sicherheitsinteressen Israels als unberechtigt dargestellt oder ausgeblendet werden. Einige Vertreterinnen und Vertreter der linksextremistischen Szene best\u00e4rken damit Gruppierungen aus dem Islamismus sowie dem auslandsbezogenen Extremismus und leisten einen Beitrag dazu, israelbezogenen Antisemitismus weiter zu verbreiten. Insbesondere die mit der antiimperialistischen Denkschule verAntizionistische bundene antizionistische Ausrichtung hat sich im LinksextremisAusrichtung im mus bis heute gehalten. Die Kritik am Staat Israel ist dabei oft mit Linksextremismus einer internationalistischen Kapitalismuskritik verbunden. Die Antiimperialisten gehen davon aus, dass \"kapitalistische\" Staaten in ihrem Streben nach Profitmaximierung stets auf der Suche nach neuen Rohstoffen, Absatzm\u00e4rkten und billigen Arbeitskr\u00e4ften seien und sich diese notfalls auch gewaltsam aneigneten. Dieses Verhalten wiederum f\u00fchre unweigerlich zu Kolonialismus und Kriegen. Die antiimperialistische Denkschule behauptet in diesem Zusammenhang die Existenz von \"guten\" - weil um \"Befreiung\" k\u00e4mpfenden - und \"b\u00f6sen\" - da \"kriegstreibenden\" und \"kapitalistischen\" - V\u00f6lkern, sprich imperialistischen Staaten wie beispielsweise Israel. In ihrer praktischen Ausgestaltung richtet sich diese Unterteilung sowohl in geostrategischer als auch in ideologischer Hinsicht in erster Linie einseitig gegen \"den Westen\". Im Fokus standen im Systemkonflikt des Kalten Krieges insbesondere die USA als historische \"F\u00fchrungsnation\" der \"kapitalistischen\" Staaten. Mit dem Sechstagekrieg zwischen Israel und den arabischen Staaten von 1967 wurde die antiimperialistische Kritik auch auf Israel ausgedehnt - trotz der urspr\u00fcnglich in linken wie auch linksextremistischen Kreisen 175","LINKSEXTREMISMUS bestehenden Sympathie f\u00fcr Israel als ein anfangs sozialistisch orientierter Staat. Protagonistinnen und Protagonisten der antiimperialistischen Szene verurteilen Israel seither als den vermeintlich verl\u00e4ngerten Arm der \"imperialistischen\" USA. Dieser Vorwurf besitzt jedoch grunds\u00e4tzlich noch keine antisemitische Dimension. Antiimperialistisch eingestellte Personen sehen Israel weniger als j\u00fcdischen denn als \"imperialistischen\" und \"kapitalistischen\" Staat. Zudem gilt ihnen Israel nicht etwa als \"geheime Macht\" hinter den USA, sondern umgekehrt wird Israel als Instrument der USA verstanden, was tradierten antisemitischen Auffassungen widerspricht. Israelbezogener Teilweise geht der Antiimperialismus jedoch auch mit einer AbAntisemitismus lehnung des Zionismus als j\u00fcdische Nationalbewegung und in der Folge mit dem daraus hervorgegangenen Staat Israel einher. Insbesondere die Negierung des Existenzrechts Israels kann in diesem Zusammenhang als israelbezogener Antisemitismus gewertet werden. Die linksextremistische Szene zeigt sich im Berichtszeitraum in Bezug auf Antisemitismus in unver\u00e4nderter Weise gespalten. Bezugspunkt f\u00fcr den Ph\u00e4nomenbereich bleibt weiterhin die Positionierung der jeweiligen linksextremistischen Str\u00f6mung gegen\u00fcber dem Staat Israel. So kann festgestellt werden, dass die Konfliktlinien zwischen dem propal\u00e4stinensischen und dem proisraelischen Lager fortbestehen. Autonome Linksextremisten vertreten dabei ganz \u00fcberwiegend proisraelische Positionen, antiimperialistische Linksextremisten dagegen propal\u00e4stinensische. Auswirkungen des Eine etwaige Ver\u00e4nderung von bekannten Aktionsmustern, beiTerrorangriffs der spielsweise durch die Begehung von Straftaten gegen israelische HAMAS oder j\u00fcdische Einrichtungen in Deutschland, ist bislang nicht festgestellt worden. Allerdings kann seit dem \u00dcberfall der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 beobachtet werden, dass die aktuelle politische Situation im Nahen Osten zunehmend thematisiert wird und entsprechende Agitation und Mobilisierung zugenommen haben. In diesem Zusammenhang ge\u00e4u\u00dferte israelbezogene antisemitische Positionierungen von Linksextremisten k\u00f6nnen dabei stets den antiimperialistischen Gruppierungen zugeordnet werden. Sowohl das proisraelische wie auch das propal\u00e4stinensische Lager mobilisieren zur Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen, insgesamt ist die Anzahl rein linksextremistischer Veranstaltungen jedoch gering. Stattdessen beteiligen sich Linksextremisten 176","LINKSEXTREMISMUS an propal\u00e4stinensischen Veranstaltungen aus dem Bereich des auslandsbezogenen Extremismus oder auch an Veranstaltungen des demokratischen Spektrums. In diesem Zusammenhang zeigen sich diverse Vernetzungen zwischen deutschen Linksextremisten aus der antiimperialistischen und dogmatischen Szene sowie t\u00fcrkischen Linksextremisten und extremistischen s\u00e4kularen pal\u00e4stinensischen Strukturen. 7. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung sind weiterhin hoch. Besorgniserregend ist ein erkennbares, bislang nicht ausgesch\u00f6pftes Potenzial f\u00fcr eine weitere Radikalisierung einzelner Gewaltt\u00e4ter und Netzwerke sowie der Aktionsformen. Relevant sind hierbei vor allem folgende Faktoren: \" Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten ist erneut um 400 auf nunmehr 11.200 Personen gestiegen (+3,7 %). \" In ihrem \"antifaschistischen Kampf\" ver\u00fcben linksextremistische Gewaltt\u00e4ter weiterhin erhebliche k\u00f6rperliche Angriffe. Teils nur durch gl\u00fcckliche Zuf\u00e4lle ist bislang keines der Opfer zu Tode gekommen. \" Autonome Kleingruppen professionalisieren ihre Vorgehensweise und agieren auch grenz\u00fcberschreitend vernetzt mit ausl\u00e4ndischen Linksextremisten. Bestehende Netzwerkstrukturen verfestigen und radikalisieren sich, zudem erweitert sich das Personenpotenzial im \"militanten Antifaschismus\" durch die Entstehung neuer Strukturen. \" Das Untertauchen einer zunehmenden Anzahl gewaltt\u00e4tiger Linksextremisten in den Untergrund erscheint zumindest in einzelnen F\u00e4llen als bewusste Strategie im \"antifaschistischen Kampf\", die als notwendig betrachtet wird, um auch weiterhin wirksam agieren zu k\u00f6nnen. Ein Ablassen von der Gewalt angesichts des hohen Strafverfolgungsdrucks ist nicht feststellbar. Es besteht die Gefahr der Entstehung einer aus dem Untergrund operierenden militanten Zelle, die sich noch weiter radikalisieren sowie weitere politisch motivierte Strafund Gewalttaten planen und durchf\u00fchren k\u00f6nnte. \" Einzelne Linksextremisten haben unter anderem in den kurdischen Kampfgebieten den Umgang mit Schusswaffen und 177","LINKSEXTREMISMUS Sprengstoffen erlernt (vgl. Kap. IV, Nr. 4). Sie stellen nach ihrer R\u00fcckkehr, gerade in einem zunehmend radikalisierten Umfeld, ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Es besteht zumindest die M\u00f6glichkeit, dass sie durch Gewalterfahrungen enthemmt sein und das Erlernte auch hierzulande einsetzen k\u00f6nnten. Zudem haben Exekutivma\u00dfnahmen gezeigt, dass Linksextremisten bei Bedarf Zugang zu Schusswaffen erlangen k\u00f6nnen. \" Auch wenn die Schwelle zum Terrorismus aktuell noch nicht \u00fcberschritten ist, hat sich die Gefahr f\u00fcr schwere Gewalttaten gegen Personen nochmals erh\u00f6ht. Bei ungehindertem Fortgang der Radikalisierung einzelner Personen oder Strukturen, insbesondere der im Untergrund befindlichen Gewaltt\u00e4ter, k\u00f6nnte in Deutschland ein neuer Linksterrorismus entstehen, der sich insbesondere gegen als solche ausgemachte \"Faschisten\" richten d\u00fcrfte, aber auch zu weiterer Gewalt gegen Staat und Polizei f\u00fchren k\u00f6nnte. \" Trotz der Brutalit\u00e4t und der nahezu hemmungslosen Gewaltaus\u00fcbung ist die Solidarit\u00e4t der Szene mit linksextremistischen Gewaltt\u00e4tern ungebrochen. Neben verbaler Unterst\u00fctzung kann diese auch praktisch werden, zum Beispiel als Hilfe bei der Vorbereitung von Straftaten oder dabei, sich der Strafverfolgung zu entziehen, sowie bei der Radikalisierung weiterer potenzieller T\u00e4ter. \" Linksextremisten verursachen j\u00e4hrlich Sachsch\u00e4den in Millionenh\u00f6he. Neben den zahlreichen Angriffen auf Unternehmen kann die gezielte Zerst\u00f6rung Kritischer Infrastruktur auch weite Teile der Bev\u00f6lkerung treffen, sei es durch Ausf\u00e4lle von Strom, Internet, Telekommunikation oder durch Beeintr\u00e4chtigungen des Bahnverkehrs. Diese Auswirkungen k\u00f6nnten bei einer Versch\u00e4rfung der Aktionsformen hin zu mehr Sabotage noch zunehmen. III. Linksextremistische Strukturen Heterogenit\u00e4t Mit Kommunismus und Anarchismus gibt es im Linksextremismus der Szene zwei miteinander unvereinbare Ideologiefamilien. Auch sonst ist f\u00fcr die linksextremistische Szene ihre ausgepr\u00e4gte Heterogenit\u00e4t charakteristisch, die sich im Hinblick auf die verschiedenen ideologischen Auspr\u00e4gungen, den Organisationsgrad, die bevorzugten Aktionsformen sowie das Verh\u00e4ltnis zur Gewalt zeigt. Anhand 178","LINKSEXTREMISMUS der Einstellung zur Frage, ob Gewalt bereits in der Gegenwart legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sei oder erst in einer noch fernen \"revolution\u00e4ren Situation\", l\u00e4sst sich die Szene in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten unterteilen. Einig sind sich Linksextremisten in der Notwendigkeit, den \"Kapi\u00dcberwindung des talismus\" zu \u00fcberwinden, von ihnen verstanden als untrennbare \"Kapitalismus\" Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demokratischem Rechtsstaat, welche allein der Erhaltung von Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen diene. So zielen Linksextremisten immer auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGo), wenn sie den \"Kapitalismus\" bek\u00e4mpfen. Die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" k\u00f6nne nicht durch politische Reformen, sondern nur durch einen Umsturz der bisherigen Staatsund Gesellschaftsordnung erfolgen. 1. Gewaltorientierte Linksextremisten Etwa 11.200 Linksextremisten in Deutschland sind als gewaltorientiert einzustufen (2022: 10.800). Zu dieser Gruppe z\u00e4hlen vor allem Autonome, Anarchisten sowie ein kleiner Teil des dogmatischen Spektrums. F\u00fcr gewaltorientierte Linksextremisten stellt der demokratische Parlamentarismus keine effektiv wirksame Art der politischen Bet\u00e4tigung dar. Wahlen dienten lediglich dazu, den \"Kapitalismus\" durch den Schein eines Mitbestimmungsrechts zu erhalten und die angebliche strukturelle Gewalt des Staates zu legitimieren. Tats\u00e4chliche Ver\u00e4nderungen seien nur durch Gewalt und \"Militanz\" zu erreichen, nicht durch Wahlen. Vor allem autonome Linksextremisten sehen sich folglich dazu berechtigt, tats\u00e4chliche oder vermeintliche Missst\u00e4nde unmittelbar und selbst zu beseitigen. Durch kontinuierliche Angriffe auf den verhassten Staat soll dieser herausgefordert und auf lange Sicht geschw\u00e4cht werden. Die h\u00e4ufig in Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlichten Ansichten sollen ihren Taten Nachdruck verleihen und zur Nachahmung animieren. 179","LINKSEXTREMISMUS 1.1 Autonome Die etwa 8.300 Autonomen bilden die gr\u00f6\u00dfte Gruppe im gewaltorientierten Linksextremismus. Trotz ihrer ideologischen, strategischen und organisatorischen Verschiedenheit teilen sie eine inhaltliche Grundannahme: Das Individuum und seine Selbstverwirklichung stehen im Mittelpunkt des politischen Handelns. Jede Form der Fremdbestimmung lehnen sie ab. Alle Staatsund Herrschaftsformen werden als autorit\u00e4r erachtet und sollen zugunsten einer herrschaftsfreien Ordnung \u00fcberwunden werden. Unverbindliche Den autonomen Linksextremismus pr\u00e4gt ein ambivalentes VerStrukturen und h\u00e4ltnis zu festen Gruppenstrukturen. Aus der Ablehnung jeder Kleingruppen Form von Fremdbestimmung resultiert eine Abneigung gegen\u00fcber Zusammenschl\u00fcssen und gefestigten Strukturen. Gleichzeitig k\u00f6nnen die eigene politische Schlagkraft und der effektive Schutz vor politischen Kontrahenten nur durch ein Mindestma\u00df an Koordinierung sichergestellt werden. Daher schlie\u00dfen sich autonome Linksextremisten aus pragmatischen \u00dcberlegungen heraus zu unterschiedlich gro\u00dfen Gruppen zusammen und gehen B\u00fcndnisse ein. Viele Autonome bevorzugen aber unverbindliche Strukturen und bilden deshalb auf pers\u00f6nlichen Beziehungen beruhende Kleingruppen. Autonome als Autonome Szenen bilden sich prim\u00e4r in Gro\u00dfund/oder Univerurbanes Ph\u00e4nomen sit\u00e4tsst\u00e4dten. Meist verf\u00fcgen sie dort \u00fcber einen zentralen Anlaufpunkt, um den herum sich Einzelpersonen, Kleingruppen und lokale Ableger \u00fcberregionaler Strukturen formieren. Die gr\u00f6\u00dften Szenen befinden sich in Berlin, Hamburg und Leipzig (Sachsen). Dort besitzen sie ein \u00fcberdurchschnittlich hohes Aktionsniveau sowie Mobilisierungspotenzial und begehen eine Vielzahl von Strafund Gewalttaten. Hinzu kommt an diesen Orten ein breites sympathisierendes und anlassbezogen mobilisierbares Szeneumfeld. Schaffung von In selbst geschaffenen \"Freir\u00e4umen\" versuchen Autonome, alter\"Freir\u00e4umen\" native Lebensentw\u00fcrfe zu verwirklichen. Damit gehen aus ihrer Sicht zwingend die Ablehnung und das Fernhalten staatlicher Ordnungsmacht einher. Durch die \"Eroberung\" und Verteidigung von \"Freir\u00e4umen\" sollen Teile des gesellschaftlichen Zusammenlebens der \"kapitalistischen Verwertungslogik\" und staatlichen Einfl\u00fcssen entzogen werden. Daf\u00fcr besetzen Autonome leerstehende H\u00e4user, 180","LINKSEXTREMISMUS gr\u00fcnden Wohngemeinschaften und genossenschaftliche Kleinbetriebe oder er\u00f6ffnen autonome Zentren, L\u00e4den und Einrichtungen. Diese verteidigen sie auch aggressiv gegen \"Angriffe\" von au\u00dfen. Postautonome r\u00fccken die Vernetzung mit nicht gewaltorientierPostautonome ten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Akteuren ins Zusammenschl\u00fcsse Zentrum ihres politischen Handelns. Durch intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit und die Vermittlung theoretischer Grundlagen soll die Akzeptanz autonomer Ziele und Aktionen in der Gesellschaft verbessert werden. Vertreter dieser postautonomen Ausrichtung sind die \"Interventionistische Linke\" (IL) und das kommunistische B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG). Einzelne autonome Gruppierungen berufen sich st\u00e4rker auf ihre R\u00fcckbesinnung auf anarchistischen Wurzeln, ohne dass grundlegende autonome die anarchistischen Handlungspr\u00e4missen aufgegeben werden. Die Grenzen zwischen Wurzeln autonomen und anarchistischen Str\u00f6mungen werden so zunehmend flie\u00dfend. Die breitere ideologische Basis soll auch als Grundlage f\u00fcr langfristige Vernetzungen untereinander sowie mit anderen autonomen Gruppierungen im Inund Ausland dienen. Auf diese Weise werden die eigenen Einflussm\u00f6glichkeiten verbessert, das Mobilisierungspotenzial bei der Begehung von Straftaten vergr\u00f6\u00dfert und das Gef\u00e4hrungspotenzial noch einmal gesteigert. Die Folge ist eine Vielzahl von Strafund Gewalttaten (\"direkte Aktionen\") vor allem gegen Personen und Einrichtungen, die den Staat repr\u00e4sentieren. Ziel ist es, das von Linksextremisten bek\u00e4mpfte System nicht erst in einer fernen, revolution\u00e4ren Situation zu st\u00fcrzen, sondern dieses unmittelbar \"praktisch\" anzugreifen und dadurch auch andere zu \u00e4hnlichen Taten zu mobilisieren (\"Propaganda der Tat\"). 1.2 Anarchisten Anarchisten lehnen die Herrschaft von Menschen \u00fcber andere Menschen ab. Das beinhaltet die Freiheit von jeder Form staatlicher Hoheitsgewalt, auch derjenigen innerhalb freiheitlicher Demokratien. Im Anarchismus gibt es verschiedene Str\u00f6mungen, die sich ideologisch oder durch ihren Organisationsgrad unterscheiden. Eher organisationsfeindliche, stark gewaltorientierte Anarchisten wollen den demokratischen Rechtsstaat unmittelbar 181","LINKSEXTREMISMUS angreifen und gewaltsam zerschlagen. Die \u00dcberg\u00e4nge zum autonomen Spektrum sind hier flie\u00dfend. OrganisationsEine stark organisationsgebundene Auspr\u00e4gung des Anarchismus gebundene ist der Anarchosyndikalismus. Dessen Anh\u00e4nger organisieren sich Anarchisten als F\u00f6deration von Branchenund Einzelgewerkschaften, die sich sowohl f\u00fcr Arbeitsk\u00e4mpfe engagieren als auch eine Begleitung ihrer Mitglieder in unterschiedlichen Lebensbereichen wie \"Kulturund Bildungsarbeit\" und \"gegenseitige Hilfe im Alltag\" anbieten. Damit werben sie Mitglieder mit dem Angebot der konkreten Verbesserung von Lebensund Arbeitsbedingungen an. Langfristig zielen syndikalistische Anarchisten auf die unmittelbare Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft (auch des demokratischen Rechtsstaats und seiner Einrichtungen) durch eine Revolution. Diese soll durch die Ausbreitung und Vernetzung ihrer lokalen Netzwerke angesto\u00dfen werden. Der Str\u00f6mung des Anarchosyndikalismus folgt mit der \"Freien Arbeiter*innen-Union\" (FAU) die mit mehr als 1.600 Mitgliedern (2022: 1.400) gr\u00f6\u00dfte anarchistische Organisation in Deutschland. \"Revolution\u00e4re Als neuer strategischer Ansatz der FAU und anderer organisatiNachbarschaftsonsgebundener Anarchisten kam 2023 der Aufbau von \"Nacharbeit\" barschaftsr\u00e4umen\" hinzu. Ziel hierbei ist es, Begegnungsst\u00e4tten in Wohnvierteln oder Stadtteilen zu schaffen. Die anarchistische Ideologie der Organisatoren soll dabei bewusst im Verborgenen bleiben. Prim\u00e4r sollen \u00fcber Freizeitangebote und Nachbarschaftshilfe soziale Beziehungen im Wohnumfeld aufgebaut werden. Auf diese Weise sollen langfristig m\u00f6glichst viele Menschen in ein revolution\u00e4res Netzwerk eingebunden, indoktriniert und der Aufbau anarchistischer subkultureller Verbindungen erreicht werden: \"revolution\u00e4re Nachbarschaftsarbeit sollte das Ziel haben in der Zukunft Massen zu organisieren und im jetzt zumindest \u00fcber den eigenen Szenekreis hinauszuwachsen. Wenn wir dieses Ziel anvisieren und versuchen uns danach zu richten, bedeutet dies auch einiges f\u00fcr unser Vorgehen, unsere Darstellung und die Strategien unserer K\u00e4mpfe.\" (Website \"anarchismus.de\", 1. Februar 2023) Diese Strategie soll ausdr\u00fccklich nicht nur das eigene politische Spektrum erreichen, sondern im Gegensatz zu bisherigen Angeboten \"attraktiv f\u00fcr die Masse der Menschen\" sein. In Dortmund 182","LINKSEXTREMISMUS (Nordrhein-Westfalen) wurde 2023 ein solcher \"Nachbarschaftsraum\" aufgebaut, gleichzeitig gibt es Hinweise auf \u00e4hnliche Projekte in Berlin und anderen St\u00e4dten. 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Dogmatische Linksextremisten streben eine sozialistische Staatsund Gesellschaftsform an, aus der langfristig eine \"klassenlose\" kommunistische Ordnung entstehen soll. Dabei bef\u00fcrwortet ein Teil von ihnen bereits heute den Einsatz von Gewalt oder schlie\u00dft ihn zumindest nicht explizit aus. So will beispielsweise die trotzkistische \"Gruppe ArbeiterInnen\"Gruppe macht\" (GAM) ihrem Aktionsprogramm folgend mithilfe einer ArbeiterInnenmacht\" \"kampff\u00e4higen Partei\" das bestehende Gesellschaftssystem \"zerbrechen\" und durch Arbeiterr\u00e4te ersetzen. Zur Steigerung ihrer Einflussm\u00f6glichkeiten engagieren sich die GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation \"REVOLUTION\" (REVO) in gesellschaftlichen Bewegungen wie der Gewerkschaftsbewegung oder im Kontext der \"Antigentrifizierung\". Wie die GAM schlie\u00dft auch REVO in ihrem Grundsatzprogramm Gewalt als m\u00f6gliches strategisches Mittel nicht aus. Nach Auffassung von Antiimperialisten wollen die \"kapitalistiAntiimperialisten schen\" Staaten durch \"imperialistische\" Politik neue M\u00e4rkte auch gewaltsam erschlie\u00dfen, um Profite zu maximieren. Daher stelle Gewalt eine notwendige Komponente f\u00fcr den Kampf gegen \"Kapitalismus\" und \"Imperialismus\" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl verschiedener kommunistischer Theorien. Einen zentralen antiimperialistischen Zusammenschluss bildet \"Perspektive die \"Perspektive Kommunismus\" (PK). Die PK und ihre MitgliedsKommunismus\" gruppen beteiligten sich in den Wochen nach den Terrorangriffen der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 an zahlreichen propal\u00e4stinensischen Demonstrationen. Entsprechend ihrem Weltbild wird Israel als \"imperialistischer\" Staat abgelehnt. Die Massaker an der israelischen Zivilbev\u00f6lkerung wurden zwar verurteilt, die Terrorakte selbst aber als \"gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4roffensive seit Jahrzehnten\" sowie als legitimer \"Widerstand gegen die israelische Besatzung\" 183","LINKSEXTREMISMUS relativiert. Zugleich wurde der \"Kampf gegen vorgeblichen Antisemitismus\" in Deutschland kritisiert. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Die Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch zielen auch sie darauf ab, durch ihr Handeln eine revolution\u00e4re Situation herbeizuf\u00fchren. Im dogmatischen Linksextremismus zeichnen sich mehrere grundlegende Str\u00f6mungen ab. Marxisten-Leninisten Traditionelle Marxisten-Leninisten wollen auf der ideologischen Grundlage der Thesen von Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen. Vertreter dieser Str\u00f6mung sind beispielsweise die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) oder die \"Kommunistische Organisation\", die sich 2018 aus einer Abspaltung von der DKP und ihrer Jugendorganisation gegr\u00fcndet hat. Marxisten-Leninisten sehen als unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr den gesellschaftspolitischen Umsturz eine \"revolution\u00e4re Massenbasis\". Daher konzentrieren sie sich vor allem auf ideologische \u00dcberzeugungsarbeit, eine \"revolution\u00e4re\" Zuspitzung des politischen Diskurses sowie eine breite Vernetzung mit \"linken\" und linksextremistischen Gruppierungen. Dazu betreiben sie eine intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit und bringen sich in B\u00fcndnisse und Kampagnen ein, zum Beispiel im Kontext der gewerkschaftlichen Arbeitsk\u00e4mpfe. Sie spitzen den politischen Diskurs dabei zu, indem sie alle aktuellen Probleme auf den \"Kapitalismus\" als \"Ursache allen \u00dcbels\" zur\u00fcckf\u00fchren und als vision\u00e4re L\u00f6sung eine revolution\u00e4r zu etablierende sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung anpreisen. Trotzkisten Trotzkisten verstehen den angestrebten revolution\u00e4ren Prozess als permanente internationale Revolution unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten. Ihnen fehlt die Liniendisziplin kommunistischer Parteien, weshalb sie besonders h\u00e4ufig von internen Spaltungen betroffen sind. Die organisatorische Schw\u00e4che gleichen Trotzkisten durch den Griff nach anderen Strukturen aus. Offen oder verdeckt versuchen sie, Aktionsb\u00fcndnisse, Kampagnen und Organisationen mit eigenen Kadern zu infiltrieren. Diese Strukturen sollen unter ihre Kontrolle gebracht oder zumindest ein Kern an trotzkistischen 184","LINKSEXTREMISMUS Kadern darin verankert werden. Ziel jener als Entrismus bezeichneten Unterwanderungsstrategie ist es, die schon organisierten B\u00fcndnisse und Bewegungen f\u00fcr den Aufbau einer revolution\u00e4ren Massenbewegung zu instrumentalisieren. So agieren trotzkistische Strukturen wie das Netzwerk \"marx21\" im Bereich der Partei DIE LINKE und ringen darum, Einfluss auf den politischen Diskurs zu nehmen. Daneben arbeiten Mitglieder weiterer trotzkistischer Organisationen - teilweise auch aus dem Bereich gewaltorientierter dogmatischer Linksextremisten - wie der \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM), der \"REVOLUTION\" (REVO), der \"Sozialistischen Alternative\" (SAV), der \"Sozialistischen Organisation Solidarit\u00e4t\" (Sol) sowie der \"Internationalen Sozialistischen Organisation\" (ISO) offen oder verdeckt in politischen Strukturen und zielen so darauf ab, ihre Einflussm\u00f6glichkeiten auf Entscheidungsprozesse auszuweiten sowie auf Gruppierungen und Themen von gesellschaftlicher Relevanz \"revolutionsf\u00f6rdernd\" einzuwirken. 3. \"Rote Hilfe e.V.\" Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) ist mit rund 13.700 Mitgliedern und bundesweit rund 50 Ortsgruppen die gr\u00f6\u00dfte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Die Mitgliederzahl hat 2023 wie bereits in den Vorjahren weiter zugenommen (2022: 13.100, 2021: 12.100). Prim\u00e4res Bet\u00e4tigungsfeld der RH ist die Unterst\u00fctzung linksextremistischer Straft\u00e4ter sowohl im Strafverfahren als auch w\u00e4hrend der Haftzeit. Sie bietet ihnen politischen und sozialen R\u00fcckhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterst\u00fctzung mit dem Ziel, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern. Die RH sorgt f\u00fcr eine bundesweite Vernetzung, sichert innerhalb der Szene den \u00fcbergreifenden Zusammenhalt der unterschiedlichen Str\u00f6mungen und bietet einen Legitimationsrahmen f\u00fcr die Begehung von Strafund Gewalttaten. Bei der Auswahl und Begr\u00fcndung der Unterst\u00fctzungsf\u00e4lle l\u00e4sst sie erkennen, dass sie die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur bef\u00fcrwortet, sondern auch unterst\u00fctzt. Daneben versucht die RH, durch intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Agitation Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und 185","LINKSEXTREMISMUS den Rechtsstaat zu delegitimieren, indem sie ihm einen \"repressiven Charakter\" unterstellt und Gerichtsentscheidungen als politisch motivierte Klassenjustiz abwertet. Insbesondere Sicherheitsbeh\u00f6rden werden von der RH diskreditiert und der Eindruck eines \"Polizeiund Willk\u00fcrstaates\" erweckt. So wird beispielsweise die Polizei stets als \"gewaltt\u00e4tig\" und \"rassistisch\" diffamiert. Die RH begleitete auch den Strafprozess vor dem OLG Dresden (Sachsen) gegen die kriminelle Vereinigung um Lina E., erkl\u00e4rte sich solidarisch mit den Angeklagten und versuchte, das gro\u00dfe \u00f6ffentliche und mediale Interesse f\u00fcr die Diskreditierung des Rechtsstaates zu nutzen. So bezeichnete die RH die Angeklagten unter anderem als \"politische Gefangene\" und den Strafprozess als \"Justizfarce\" voller \"Mutma\u00dfungen und Konstruktionen der Repressionsorgane\", basierend auf \"teils offensichtlichen L\u00fcgen\" und \"widerspr\u00fcchlichen Angaben\" eines Zeugen mit dem Ziel, \"das politisch gewollte Urteil\" herbeizuf\u00fchren. Auch in Bezug auf die Angriffe beim \"Tag der Ehre\" in Budapest (Ungarn) ruft die RH zur Solidarit\u00e4t mit den linksextremistischen Gewaltt\u00e4tern auf, die sie als \"Aktivist*innen\" verharmlost. \"Hans-LittenZur Struktur der RH geh\u00f6rt das \"Hans-Litten-Archiv e.V.\" (HLA), Archiv e.V.\" das am 18. Februar 2005 in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) gegr\u00fcndet worden ist und sich in seiner Satzung selbst als \"Rote-Hilfe-Archiv\" bezeichnet. Beim HLA handelt es sich um eine extremistische Struktur, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Denn das HLA handelt f\u00fcr die RH, indem es sie nachdr\u00fccklich in ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterst\u00fctzt. Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der RH und der Sitz des Archivs befinden sich in demselben Haus in G\u00f6ttingen. Das HLA erh\u00e4lt finanzielle Unterst\u00fctzung von der RH. Regelm\u00e4\u00dfig erscheinen Artikel von Vorstandsmitgliedern des HLA in der RH-Zeitung \"DIE ROTE HILFE\" und die RH wirbt in ihrer Zeitung daf\u00fcr, F\u00f6rdermitglied im HLA zu werden. IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen Linksextremisten zeigen sich st\u00e4ndig darum bem\u00fcht, die eigenen Einflussm\u00f6glichkeiten auszuweiten. Auf zahlreichen Ebenen versuchen sie, durch Vernetzung ihre Wirkkraft zu erh\u00f6hen und ihre Positionen zu verbreiten. Die Voraussetzung hierf\u00fcr bietet h\u00e4ufig 186","LINKSEXTREMISMUS ein gemeinsames ideologisches Grundger\u00fcst, welches - trotz Unterschieden hinsichtlich konkreter Ziele oder Aktionsformen einschlie\u00dflich der Gewaltfrage - spektren\u00fcbergreifend und auch \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg verbindet. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die \"Interventionistische Linke\" (IL) und das kommunistische B\u00fcndnis \"... ums Ganze\" (uG) mit seiner Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA), die sich insbesondere gegen die \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) richtet. Diese strategischen B\u00fcndnisstrukturen spielen f\u00fcr die \u00dcberwindung der Organisationsdefizite, aber auch f\u00fcr die Kampagnenf\u00e4higkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. So will die postautonome IL als Bindeglied zwischen Autonomen, \"Interventionistische dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demoLinke\" kratischen Protestinitiativen fungieren. Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu k\u00f6nnen, verzichtet die IL aus strategischen Gr\u00fcnden einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen oder einem militanten Auftreten zu distanzieren: \"Wir wissen, Militanz war, ist und bleibt notwendig - gerade, wenn wir die Welt grundlegend ver\u00e4ndern wollen, werden wir nicht um sie herumkommen. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass es m\u00f6glich w\u00e4re, einfach friedfertig und geordnet aufzutreten, (...).\" (Debattenblog IL, Juni 2023) Neben deutlicher Grundsatzkritik, zum Teil auch aus den eigenen Reihen (die IL laufe \"Gefahr, Geschichte geworden zu sein\"), sah sich die IL zuletzt mit Vorw\u00fcrfen antifeministischen und sexistischen Verhaltens konfrontiert. Vereinzelt f\u00fchrten die Vorw\u00fcrfe zur Forderung eines Ausschlusses aus \"allen feministischen und linksradikalen Strukturen\". Dar\u00fcber hinaus ist es der IL nicht gelungen, zu gesellschaftlich relevanten Themen wie zuletzt dem Nahost-Konflikt \u00f6ffentlich wahrnehmbar Position zu beziehen. 187","LINKSEXTREMISMUS Offensichtlich beeintr\u00e4chtigen die anhaltenden internen Diskussionsprozesse die Handlungsund B\u00fcndnisf\u00e4higkeit der IL. Im Jahr 2023 war sie nicht in der Lage, eine bundesweite Kampagne zu initiieren. \"Anarchistische Weitere Vernetzungsm\u00f6glichkeiten bieten \"Anarchistische BiblioBibliotheken\" und theken\" und Buchmessen, die in autonomen und anarchistischen Buchmessen Str\u00f6mungen verwurzelten Linksextremisten sowohl in Deutschland als auch im europ\u00e4ischen Ausland als Treffm\u00f6glichkeit dienen. Es handelt sich dabei um Orte, an denen Kennverh\u00e4ltnisse und die internationale Vernetzung der Szene gef\u00f6rdert, autonome und anarchistische Literatur verbreitet und ideologische Vortragsveranstaltungen organisiert werden. So fand die \"Balkan Anarchist Bookfair\" vom 7. bis 9. Juli 2023 in Ljubljana (Slowenien) statt, zu der Anarchisten aus Deutschland ihre Teilnahme angek\u00fcndigt und f\u00fcr ihren dortigen Stand geworben hatten. Als wesentliche Veranstaltung der weltweiten Vernetzung von Anarchisten ist au\u00dferdem der Kongress \"Anarchy 2023\" hervorzuheben, der anl\u00e4sslich des 150. Jahrestages des ersten Anarchismus-Kongresses vom 19. bis 23. Juli in Saint-Imier (Schweiz) stattfand. Neben zahlreichen deutschen nahmen mehr als 4.000 Anarchisten aus der ganzen Welt daran teil. 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse Linksextremisten greifen gezielt tagespolitisch bedeutsame Themen auf, um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse zu nehmen. Linksextremistische Positionen sollen so in den gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet und zivildemokratischer Protest um eine militante Komponente erg\u00e4nzt werden. Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Staates und seiner Institutionen. So wird der Staat fortw\u00e4hrend als \"faschistisch\" und \"rassistisch\", rechtm\u00e4\u00dfiges staatliches Handeln als \"repressiv\" oder \"Polizeigewalt\" diffamiert. Damit soll das Vertrauen in den Staat und seine Legitimation gezielt untergraben werden. So versuchen Linksextremisten beispielsweise das Thema Klimaschutz f\u00fcr ihre Anliegen zu instrumentalisieren (vgl. Kap. II, Nr. 3), ebenso wie Debatten \u00fcber bezahlbaren Wohnraum (Antigentrifizierung), die milit\u00e4risch angemessene Ausstattung der Bundeswehr und Waffenlieferungen 188","LINKSEXTREMISMUS an die Ukraine (Antimilitarismus), Rassismus in der Gesellschaft oder Migrationspolitik (Antirassismus). 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Die Vernetzung mit ideologisch Gleichgesinnten im Inund Ausland hat eine lange Tradition und ist immanentes Merkmal des Linksextremismus. Deutsche Linksextremisten haben sich auch 2023 um den Aufbau m\u00f6glichst vielf\u00e4ltiger Kontakte bem\u00fcht, aus denen sich auf verschiedenen Ebenen auch strategische Ans\u00e4tze der Zusammenarbeit entwickeln k\u00f6nnen. Auf diese Weise bilden sich vielschichtige Netzwerke von Einzelpersonen und Kleingruppen, die gepr\u00e4gt sind von jahrelangen pers\u00f6nlichen Bekanntschaften und Szenezugeh\u00f6rigkeiten sowie einem umfangreichen Kontaktspektrum - verbunden mit wechselseitigen Reisebewegungen und Teilnahmen an Veranstaltungen. Dies gilt sowohl f\u00fcr den anarchistischen als auch den autonomen Linksextremismus. Die grenz\u00fcberschreitende Vernetzung f\u00fchrt dazu, dass insbesondere auf staatliche Ma\u00dfnahmen gegen Linksextremisten in anderen Staaten regelm\u00e4\u00dfig mit Solidarit\u00e4tsbekundungen und -aktionen reagiert wird. So fanden auch 2023 zahlreiche solcher Solidarit\u00e4tsaktionen und -straftaten statt, vor allem mit Bezugnahme auf einen in Italien wegen schwerer Straftaten inhaftierten Anarchisten, der in den Hungerstreik getreten war. Deutschlandweit wurden in diesem Zusammenhang mehrere Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen ver\u00fcbt, unter anderem gegen Bauunternehmen, die am Bau von Gef\u00e4ngnissen beteiligt sind. In einer Taterkl\u00e4rung zu einer Brandstiftung an mehreren Lastkraftwagen eines Bauunternehmens am 5. Januar 2023 in Hamburg hei\u00dft es dazu: \"In Gedanken an den hungerstreikenden Anarchisten Alfredo Cospito haben wir in der Nacht auf den 5.1. LKW von Strabag in der Schanze in Brand gesetzt. (...) Freiheit f\u00fcr alle Gefangenen!\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 5. Januar 2023) Neben der anlassbezogenen Mobilisierung gegen internationale Gro\u00dfereignisse agieren Linksextremisten l\u00e4nder\u00fcbergreifend zunehmend auch in klandestinen Aktionszellen mit dem Ziel, gemeinsam Strafund Gewalttaten innerhalb und au\u00dferhalb 189","LINKSEXTREMISMUS Deutschlands zu begehen. Zuletzt wurde dies bei den Angriffen zum \"Tag der Ehre\" in Budapest (Ungarn) deutlich, die mehrheitlich von deutschen Linksextremisten ausgingen. 4. Vernetzungen zur PKK und t\u00fcrkischen Linksextremisten Deutsche Linksextremisten arbeiten regelm\u00e4\u00dfig auch mit t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen zusammen, zum Beispiel bei Demonstrationen oder gemeinsamen Veranstaltungen (siehe auch Kapitel \"Auswirkungen des Nahostkonflikts und Antisemitismus\"). Auch solidarisieren sie sich mit den kurdischen Autonomiebestrebungen und insbesondere mit der in Deutschland verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Dieses Engagement nutzt die PKK sowohl f\u00fcr Propaganda in Deutschland wie auch zur Rekrutierung f\u00fcr den Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten. Reisen in die Seit 2013 sind etwa 70 Personen aus dem deutschen linksextrekurdischen mistischen Spektrum in den S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, nach NordsyriSiedlungsgebiete und en oder den Nordirak ausgereist, wovon sich die meisten der PKK bewaffneter Kampf oder ihr nahestehenden Gruppierungen angeschlossen haben. Ihre Bet\u00e4tigung vor Ort reichte von humanit\u00e4ren Hilfen \u00fcber prokurdische Propaganda bis in einigen F\u00e4llen hin zur aktiven Beteiligung am Kampfgeschehen. Linksextremisten mit Kampferfahrung stellen aufgrund ihres Radikalisierungsniveaus nach der R\u00fcckkehr ein besonderes Sicherheitsrisiko dar, da sie die erlernten Fertigkeiten im Umgang mit Waffen oder Sprengstoffen auch in ihren Heimatl\u00e4ndern zum Einsatz bringen k\u00f6nnten. V. Linksextremistische Internetnutzung Linksextremisten ben\u00f6tigen die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zur Verbreitung ihrer Ideologie. Gewaltorientierte Linksextremisten brauchen zudem Plattformen, um Strafund Gewalttaten \u00f6ffentlich zu vermitteln und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen - sei es durch Taterkl\u00e4rungen, technische Anleitungen zur Begehung weiterer Taten oder die Einsch\u00fcchterung politischer Gegner durch \"Outings\". \u00dcber szenebekannte Internetportale und g\u00e4ngige Social-Media-Plattformen wird reichweitenstark zu Veranstaltungen mobilisiert und \u00fcber Szeneereignisse berichtet, um 190","LINKSEXTREMISMUS so internetaffine Menschen f\u00fcr die eigenen Ideen, Ziele und Aktionsfelder zu begeistern und zu rekrutieren. 1. Linksextremistisch genutzte Internetplattformen Die linksextremistische Internetplattform \"de.indymedia\" ist das Linksextremistische wichtigste Informationsund Propagandamedium f\u00fcr die linksInternetplattform extremistische Szene im deutschsprachigen Raum. Ziel ist die \"de.indymedia\" Schaffung einer \"Gegen\u00f6ffentlichkeit\", frei von vermeintlicher staatlicher Kontrolle. Die Plattform funktioniert nach dem Prinzip des \"Open-Posting\": Alle Nutzenden k\u00f6nnen anonym, in Echtzeit und ohne vorherige Kontrolle Inhalte ver\u00f6ffentlichen. Verwaltet werden die Beitr\u00e4ge nach Ver\u00f6ffentlichung von \"Moderationskollektiven\". Auf \"de.indymedia\" erscheint eine Vielzahl von Beitr\u00e4gen, die einen Bezug zu linksextremistischen Strafund Gewalttaten haben oder selbst strafrechtlich relevant sind. So werden regelm\u00e4\u00dfig Selbstbezichtigungsschreiben und explizite Aufforderungen zu weiteren Straftaten ver\u00f6ffentlicht. Auch finden \u00fcber \"de.indymedia\" immer wieder \"Outings\" statt. In vielen Beitr\u00e4gen wird auch die Notwendigkeit eines gewaltsamen Vorgehens ausf\u00fchrlich dargestellt. Ein Beispiel ist ein am 15. August 2023 ver\u00f6ffentlichter linksextremistischer Text, der sich mit dem \"Status quo und der Perspektive der antifaschistischen Bewegung\" befasst: \"Immer wieder wird betont, dass Gewalt auf das notwendige Ma\u00df zu beschr\u00e4nken sei. (...) Gewalt zu minimieren bedeutet aber auch, genug Gewalt anzuwenden, sodass die strategische Zielsetzung mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht wird. Dementsprechend stellen gezielte Angriffe auf einzelne Faschisten oftmals das erforderliche Mittel dar.\" (Internetplattform \"de.indymedia\", 15. August 2023) Wie die meisten Beitr\u00e4ge dieser Art wurde auch dieser nicht von den \"Moderationskollektiven\" entfernt. Gel\u00f6scht werden dagegen Spam-Beitr\u00e4ge oder Inhalte, die mutma\u00dflich \"unter falscher Flagge\" ver\u00f6ffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Durch das Nichtentfernen linksextremistischer oder strafbarer Inhalte trotz existierender Moderation m\u00fcssen sich die Betreibenden von \"de.indymedia\" diese Inhalte zurechnen lassen. 191","LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten wird wissentlich und absichtlich eine Plattform geboten, die in hohem Ma\u00dfe einem verfassungsfeindlichen Zweck dient. Weitere von Neben \"de.indymedia\" nutzen Linksextremisten verschiedene Linksextremisten weitere Plattformen, die sich lokal auf bestimmte St\u00e4dte oder Regenutzte Plattformen gionen beziehen. Zu diesen geh\u00f6ren \"kontrapolis.info\" (Berlin), \"tumulte.org\" (Bremen) oder \"knack.news\" (Leipzig, Sachsen). Neben Beitr\u00e4gen, die sich ebenso auf \"de.indymedia\" finden, gibt es hier auch exklusive Inhalte mit vor allem regional bedeutsamem Bezug. Mit \"barrikade.info\" (Schweiz) und \"emrawi.org\" (\u00d6sterreich) gibt es noch zwei weitere f\u00fcr Linksextremisten bedeutsame deutschsprachige Informationsportale. Links zu Beitr\u00e4gen dieser und weiterer von Linksextremisten genutzten Plattformen aus Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz werden auf \"radikal. news - Nachrichten von Unten\" geb\u00fcndelt. Die Website versteht sich als \"ein Netzwerk selbstorganisierter Infoseiten\" f\u00fcr den deutschsprachigen Raum. Nutzung von In Teilen des gewaltorientierten Linksextremismus werden neue \"Technikkollektiven\" Technologien und das Internet als sicherheitsrelevante \"Schwachstelle\" in der Kommunikation wahrgenommen. Die Szene nutzt daher zum Schutz der eigenen Identit\u00e4t und vor Strafverfolgung verschiedene \"Technikkollektive\", die Internetinfrastruktur anbieten, beispielsweise f\u00fcr anonymes Hosting von Websites oder die Bereitstellung von E-Mail-Servern. 2. Soziale Medien und Podcasts Linksextremistische Organisationen und Einzelpersonen nutzen aktiv soziale Medien, um effektiv und spontan zu mobilisieren. Sie verbreiten dort ideologische Texte und \"Stories\" schnell und weitr\u00e4umig und sprechen damit vor allem j\u00fcngere Nutzer gezielt an. Genutzt werden insbesondere die g\u00e4ngigen Plattformen wie Facebook, Instagram und der Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter), da auf diesen das gr\u00f6\u00dfte Publikum erreicht werden kann. In ihrem Sinne d\u00fcrfte auch sein, dass beispielsweise \"Stories\" bei Instagram nach 24 Stunden nicht mehr abrufbar sind und extremistische Inhalte damit einfach wieder verschwinden. 192","LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten nutzen soziale Medien mittlerweile auch f\u00fcr Linksextremistische die Herausgabe von Podcasts, gestalten Youtube-Kan\u00e4le oder verPodcasts \u00f6ffentlichen ihre Inhalte bei Audio-Streaming-Diensten. Beispiele solcher Formate mit linksextremistischen Inhalten sind \"Ende Gel\u00e4nde - Der Podcast\", die \"Kommunisten Kneipe\", \"Die Lage der Klasse\" der trotzkistischen \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" (GAM) oder \"99 zu Eins\" aus dem anarcho-kommunistischen Spektrum. Anders als die vorgenannten Podcasts ist beispielsweise der seit Januar 2021 angebotene Podcast \"\u00dcbertage\" nicht sofort als linksextremistisch erkennbar. Er behandelt in bisher \u00fcber hundert Folgen Grundbegriffe des Anarchismus und aktuelle gesellschaftliche Themen aus anarchistischer Sicht. Die Ersteller der Podcasts bedienen sich dabei eines betont jugendlichen Auftritts und bringen dem Publikum komplexe anarchistische Konzepte einfach und praxisbezogen n\u00e4her, vermischt mit Beitr\u00e4gen zu popkulturellen Themen. Sie sind versiert in der Nutzung sozialer Medien und versuchen sich als anarchistische \"Influencer\". Hiermit beabsichtigen sie offensichtlich, die Sichtbarkeit anarchistischer Ideen in breiteren, nicht extremistischen Teilen der Gesellschaft zu f\u00f6rdern. Diese Reichweite \u00fcber das eigene Spektrum hinaus und damit verbunden die M\u00f6glichkeit, die Anh\u00e4ngerschaft zu vergr\u00f6\u00dfern, d\u00fcrfte Linksextremisten motiviert haben, relativ junge und erfolgreiche Online-Formate wie Podcasts f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. 193","LINKSEXTREMISMUS VI. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Interventionistische Linke\" (IL) Gr\u00fcndung: Ende 2005 Anh\u00e4ngerschaft 1.000 (2022: 1.000) in Deutschland: in 28 Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"arranca!\" (Zeitschrift, zuletzt Ende 2021 ver\u00f6ffentlicht, Auflage: 2.000) Ortsgruppen, die in \"I Furiosi\" ihrem Namen nicht (D\u00fcsseldorf, Nordrhein-Westfalen) sofort die Zugeh\u00f6rigkeit \"see red!\" zur IL erkennen lassen: (D\u00fcsseldorf, Nordrhein-Westfalen) \"Basisdemokratische Linke\" (G\u00f6ttingen, Niedersachsen) \"Sozialistische Perspektive\" (G\u00f6ttingen, Niedersachsen) \"Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg\" (AKUT [+C]) (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Antifaschistische Initiative\" (Heidelberg, Baden-W\u00fcrttemberg) \"PRISMA - IL Leipzig\" (Sachsen) \"Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.\" (Marburg, Hessen) Gegr\u00fcndet als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen \"Organisierung\" autonomer Gruppierungen und Personen ist die \"Interventionistische Linke\" (IL) heute eine bundesweit agierende Organisation mit Ortsgruppen in ganz Deutschland sowie mit der \"IL Graz\" auch in \u00d6sterreich. Ihr Ziel ist die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" einschlie\u00dflich des demokratischen Rechtsstaats mittels eines revolution\u00e4ren Umsturzes. Die Einstellung zur Gewalt ist dabei taktisch gepr\u00e4gt. Zugunsten einer erh\u00f6hten Handlungsf\u00e4higkeit bem\u00fcht sich die IL um eine Scharnierfunktion mit dem Ziel einer aktionsorientierten Zusammenf\u00fchrung militanter und nicht gewaltorientierter linksextremistischer Strukturen sowie nicht extremistischer Akteure. 194","LINKSEXTREMISMUS 2. \"...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) Gr\u00fcndung: 2006 Anh\u00e4ngerschaft 260 (2022: 260) in Deutschland: in zehn Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"mole\" (Englisch f\u00fcr: \"Maulwurf\"; Zeitung erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Mitgliedsgruppen: \"antifa nt - Autonome Antifa M\u00fcnchen\" (Bayern) \"Theorie.Organisation.Praxis\" (Berlin) \"Basisgruppe Antifaschismus (BA)\" (Bremen) \"Kritik&Praxis\" (Frankfurt am Main, Hessen) \"Communist Action & Theory\" (Marburg, Hessen) \"Redical [M]\" (G\u00f6ttingen, Niedersachsen) \"In/Progress\" (Braunschweig, Niedersachsen) \"Antifa AK K\u00f6ln\" (K\u00f6ln, Nordrhein-Westfalen) \"Eklat M\u00fcnster\" (M\u00fcnster, Nordrhein-Westfalen) \"Undogmatische Radikale Antifa (URA)\" (Dresden, Sachsen) Das kommunistische B\u00fcndnis \"...ums Ganze!\" (uG) ist ein Zusammenschluss lokaler Gruppen der autonomen Szene. Als uG-B\u00fcndnis b\u00fcndeln die ansonsten eigenst\u00e4ndigen Gruppen anlassbezogen ihre Kr\u00e4fte, um \u00fcberregional wahrnehmbar und handlungsf\u00e4hig zu sein - zum Beispiel in Aktionsb\u00fcndnissen und bei Gro\u00dfveranstaltungen. Neben zehn Ortsgruppen in Deutschland geh\u00f6rt zu uG auch die \"autonome antifa [w]\" aus \u00d6sterreich. Im Rahmen seines \"antifaschistischen Kampfes\" betreibt uG seit 2016 die Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA). Zudem ist uG Teil des internationalen Netzwerks \"BEYOND EUROPE - Antiauthoritarian Platform against Capitalism\". 195","LINKSEXTREMISMUS 3. \"Perspektive Kommunismus\" (PK) Gr\u00fcndung: April 2014 Anh\u00e4ngerschaft 150 (2022: 100) in Deutschland: in sieben eigenst\u00e4ndigen Organisationen Publikationen/Medien: \"1. Mai Zeitung\" (j\u00e4hrlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: \"Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen\" (Bayern) \"Linke Aktion Villingen-Schwenningen\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Revolution\u00e4re Aktion Karlsruhe\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"Roter Aufbau Hamburg\" (Hamburg) \"Kommunistische Linke K\u00f6ln\" (Nordrhein-Westfalen) \"Revolution\u00e4re Linke Duisburg\" (Nordrhein-Westfalen) Die \"Perspektive Kommunismus\" (PK) ist ein antiimperialistischer Zusammenschluss von revolution\u00e4r-kommunistisch ausgerichteten Gruppen. Ihre ideologische Orientierung basiert auf einem marxistisch-leninistischen Weltbild. In ihrem Grundlagentext beschreibt sich die PK als eine Organisation, \"die auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut\". Ihr Ziel ist die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des \"kapitalistischen Systems\". In diesem Zusammenhang verteidigt die PK die Anwendung von Gewalt als grunds\u00e4tzlich legitim und notwendig. 196","LINKSEXTREMISMUS 4. \"Freie Arbeiter*innen-Union\" (FAU) Gr\u00fcndung: 1977 Sitz: Krefeld (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gesch\u00e4ftskommission Mitglieder/Anh\u00e4nger1.600 (2022: 1.400) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Direkte Aktion\" (Onlinezeitung, unregelm\u00e4\u00dfig) Die anarchistische \"Freie Arbeiter*innen-Union\" (FAU) bezeichnet sich selbst als eine \"klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaftsf\u00f6deration\". Sie setzt sich aus verschiedenen lokalen \"Syndikaten\" zusammen. Laut eigener Darstellung war die FAU im Jahr 2023 bundesweit in 40 Orten vertreten. Die FAU strebt die \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" mittels einer \"sozialen Revolution\" an. Dies will sie zun\u00e4chst durch Betriebsk\u00e4mpfe erreichen. Im Gegensatz zu demokratisch orientierten Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmervertretungen vertritt die FAU die linksextremistische Ideologie, wonach bessere Arbeitsbedingungen langfristig nur in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung gegeben sein k\u00f6nnen, welche sie nach der erfolgreichen \"sozialen Revolution\" errichten will. 197","LINKSEXTREMISMUS 5. \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1975 Sitz: G\u00f6ttingen (Niedersachsen) Bundesgesch\u00e4ftsstelle Leitung/Vorsitz: Bundesvorstand Mitglieder in 13.700 (2022: 13.100) Deutschland: in rund 50 Ortsgruppen Publikationen/Medien: \"DIE ROTE HILFE\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich und als Onlinemagazin) Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) definiert sich laut Satzung als eine \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie leistet Strafund Gewaltt\u00e4terinnen und -t\u00e4tern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterst\u00fctzung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbu\u00dfen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende \u00d6ffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vortr\u00e4ge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie \"staatliche Repression\" und fordert dazu auf, grunds\u00e4tzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei der Aufkl\u00e4rung von Straftaten zu verweigern. Dar\u00fcber hinaus betreut die RH rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4terinnen und Straft\u00e4ter w\u00e4hrend ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise st\u00e4rker an die \"Bewegung\" zu binden. Beispielsweise h\u00e4lt sie pers\u00f6nlichen Kontakt zu Inhaftierten, um diese zum \"Weiterk\u00e4mpfen\" zu motivieren. Zur Struktur der RH geh\u00f6rt das im Jahr 2005 in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) gegr\u00fcndete \"Hans-Litten-Archiv e.V.\" (HLA), welches sich in seiner Satzung selbst als \"Rote-Hilfe-Archiv\" bezeichnet. Durch die nachdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzung der linksextremistischen RH liegen beim HLA eigene extremistische Bestrebungen vor.90 90 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.11.2020 - OVG 1 S 99.19. 198","LINKSEXTREMISMUS 6. \"junge Welt\" (jW) Gr\u00fcndung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: \"Verlag 8. Mai GmbH\"; geh\u00f6rt zur \"Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G.\" (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: t\u00e4glich Die Tageszeitung \"junge Welt\" (jW) strebt die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischem Verst\u00e4ndnis an. Sie ist das bedeutendste und auflagenst\u00e4rkste Medium im Linksextremismus mit einer Druckauflage von 20.400 Exemplaren (samstags 23.500 Exemplare). Die jW ist mehr als ein Informationsmedium. Sie wirkt als politischer Faktor und schafft Reichweite durch Aktivit\u00e4ten wie zum Beispiel die Durchf\u00fchrung der allj\u00e4hrlichen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautorinnen und -autoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die jW bekennt sich nicht ausdr\u00fccklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine \u00f6ffentliche Plattform f\u00fcr Personen und Organisationen, die politisch motivierte Straftaten bef\u00fcrworten. 199","LINKSEXTREMISMUS 7. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik K\u00f6bele Mitglieder/Anh\u00e4nger2.765 (2022: 2.850) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"unsere zeit\" (Zeitung, w\u00f6chentlich) \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (Theoriemagazin, viertelj\u00e4hrlich) \"POSITION\" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2022: 670) Die marxistisch-leninistische \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den \"revolution\u00e4ren Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen\" formuliert. Die von ihr angestrebte Staatsund Gesellschaftsordnung ist \"der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation\". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Sie betont zudem, \"stets eng verbunden\" mit der ehemaligen \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) gewesen zu sein. Die DKP bet\u00e4tigt sich haupts\u00e4chlich in den Aktionsfeldern \"Antifaschismus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antikapitalismus\". Bei der regelm\u00e4\u00dfigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung \"eine eigenst\u00e4ndige Jugendorganisation\", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des \"Kapitalismus\" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer B\u00fcndnispartnerinnen und -partner f\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf schlie\u00dft die SDAJ auch gewaltbereite Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum nicht aus. 200","LINKSEXTREMISMUS 8. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anh\u00e4nger2.800 (2022: 2.800) schaft in Deutschland: in acht Landesverb\u00e4nden Publikationen/Medien: \"Rote Fahne\" (Magazin, zweiw\u00f6chentlich) \"REBELL\" (Magazin, sechs Ausgaben pro Jahr) Jugendorganisation: \"REBELL\" mit 600 Mitgliedern (2022: 600) 201","LINKSEXTREMISMUS Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als \u00dcbergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Daf\u00fcr sei \"der Kampf f\u00fcr eine sozialistische Perspektive, die revolution\u00e4re \u00dcberwindung von Kapitalismus und Imperialismus\" notwendig. Die MLPD nimmt regelm\u00e4\u00dfig an Wahlen teil, h\u00e4ufig unter der Bezeichnung \"Internationalistische Liste/MLPD\", und ruft parteiintern zur Beteiligung an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf. \u00dcber die Teilnahme an Wahlen, Veranstaltungen, Protesten oder Streiks will die Partei ihre Ideologie verbreiten und neue Mitglieder gewinnen. Bei Agitationsthemen wie dem Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt oder dem Klimaprotest zeigt sich regelm\u00e4\u00dfig die besondere Bedeutung der Jugendarbeit f\u00fcr die MLPD. Ihre 1992 gegr\u00fcndete Jugendorganisation \"REBELL\" teilt nicht nur Ideologie und Ziele der MLPD. Wesentlich unterst\u00fctzt sie auch die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs f\u00fcr die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben Ansprachen am Rande von politischen Veranstaltungen organisiert \"REBELL\" unter anderem im j\u00e4hrlichen Wechsel das \"internationale Pfingstjugendtreffen\" sowie das \"Rebellische Musikfestival\", welche nach eigener Darstellung der F\u00f6rderung des Erfahrungsaustauschs und der \"organisierten Rebellion\" dienen sollen. 202","LINKSEXTREMISMUS 9. \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP), deutsche Sektion des \"Internationalen Komitees der Vierten Internationale\" (IKVI, Abspaltung der \"Vierten Internationale\") Gr\u00fcndung: 2017 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Christoph Vandreier Mitglieder/Anh\u00e4nger276 (2022: 281) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"World Socialist Website\" (Onlinepublikation) Jugendorganisation \"International Youth and Students for Social Equality\" (IYSSE) Die \"Sozialistische Gleichheitspartei\" (SGP) geht von einem mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden marxistischen Klassendenken sowie der Propagierung des Klassenkampfes aus. Sie fordert den Sturz des \"Kapitalismus\", verstanden als untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung. Im Ergebnis zielt diese Forderung auch auf die \u00dcberwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die SGP erkennt die Autorit\u00e4t des trotzkistischen Dachverbands \"Internationales Komitee der Vierten Internationale\" (IKVI) an und folgt der trotzkistischen Theorie einer sozialistischen Revolution als Prozess unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten (\"Permanente Revolution\"). Durch die Kandidatur bei Wahlen sowie durch Ver\u00f6ffentlichungen und Vortragsveranstaltungen versucht die Partei, f\u00fcr ihre politischen Vorstellungen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Als Jugendorganisation teilt die \"International Youth and Students for Social Equality\" (IYSSE) die ideologische und strategische Ausrichtung der SGP. Sie ist an mehreren deutschen Universit\u00e4ten unter anderem in Studierendenparlamenten vertreten. 203","LINKSEXTREMISMUS 204","Islamismus/ islamistischer Terrorismus 205","Islamismus/islamistischer Terrorismus I. \u00dcberblick Der Begriff \"Islamismus\" bezeichnet eine Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf den Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollst\u00e4ndige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Der Islamismus basiert auf der \u00dcberzeugung, dass der Islam nicht nur eine pers\u00f6nliche, private \"Angelegenheit\" ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmen oder zumindest teilweise regeln sollte. Der Islamismus postuliert die Existenz einer gottgewollten und daher \"wahren\" und absoluten Ordnung, die \u00fcber den von Menschen gemachten Ordnungen steht. Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grunds\u00e4tzen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist au\u00dferdem der Antisemitismus. Der \"Islamismus\" umfasst verschiedene Str\u00f6mungen, die sich hinsichtlich ihrer ideologischen Auslegungen, ihrer geografischen Orientierung sowie ihrer Strategien und Mittel unterscheiden. Nach Einflussnahme im politischen Raum strebende islamistische Str\u00f6mungen wie die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung versuchen, \u00fcber politische und gesellschaftliche Einflussnahmen eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. Die Anh\u00e4nger islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie HAMAS und \"Hizb Allah\", zu deren Zielen die Vernichtung Israels z\u00e4hlt, sind auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktm\u00e4\u00dfig dort terroristische Gewalt an. Jihadistische Gruppierungen wie der \"Islamische Staat\" (IS) und \"al-Qaida\" sehen in ihrem Kampf f\u00fcr einen \"Gottesstaat\" in terroristischer Gewalt ein unverzichtbares Mittel gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und sogenannte korrupte Regime. Ihre terroristische Agenda ist global und bedroht auf internationaler Ebene viele Staaten. Eine wichtige, radikale Str\u00f6mung im Islamismus ist der Salafismus. Salafisten geben vor, sich in ihrem Denken und Handeln ausschlie\u00dflich an einem wortgetreuen Verst\u00e4ndnis von Koran und Sunna (zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und 206","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Aussagen des islamischen Propheten Muhammad) sowie am Vorbild der Gef\u00e4hrten des Propheten zu orientieren. Damit lehnen sie nicht nur die freiheitliche demokratische Grundordnung ab, sondern negieren auch weitestgehend die Geschichte des Islam und der Muslime. Salafisten vertreten einen Exklusivit\u00e4tsanspruch; sie sehen sich als die einzigen \"wahren\" Muslime. 1. Entwicklungstendenzen Die Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus in DeutschGef\u00e4hrdungslage land sowie f\u00fcr deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit besteht fort und hat sich seit dem terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen weiter erh\u00f6ht. Die Bedrohung in Deutschland geht sowohl von jihadistisch motivierten Einzelt\u00e4tern als auch von jihadistischen Gruppierungen aus. Neben den in den vergangenen Jahren dominierenden weniger komplexen Anschl\u00e4gen auf vornehmlich \"weiche\" Ziele ist weiter auch mit komplexeren Anschlagsvorhaben zu rechnen. Im Jahr 2023 kam es in Deutschland zu einem gesichert islamisAnschl\u00e4ge in tisch motivierten Anschlag: ein und derselbe T\u00e4ter griff am 9. und Deutschland und am 18. April 2023 in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) Menschen Europa mit einem Messer an, ein Mensch wurde get\u00f6tet, vier weitere teils lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Der T\u00e4ter reklamierte f\u00fcr sich, im Auftrag des \"Islamischen Staates\" (IS) gehandelt zu haben. Auch in anderen europ\u00e4ischen Staaten kam es zu Anschl\u00e4gen, bei denen die T\u00e4ter sich durch den IS beauftragt sahen: Am 13. Oktober 2023 wurde in Arras (Frankreich) ein Lehrer erstochen, am 16. Oktober 2023 wurden in Br\u00fcssel (Belgien) zwei schwedische Fu\u00dfballfans erschossen sowie ein weiterer schwer verletzt und am 2. Dezember 2023 griff ein IS-Sympathisant in Paris (Frankreich) mehrere Personen mit einem Messer und einem Hammer an und t\u00f6tete dabei einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen. Die beiden letztgenannten Anschl\u00e4ge, aber auch die Festnahme von zwei Jugendlichen am 28. November 2023, die als potenzielles Anschlagsziel einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen (Nordrhein-Westfalen) in Betracht gezogen hatten, werden direkt mit erneuerten und expliziten Aufforderungen des IS in Verbindung gebracht, Anschl\u00e4ge im Westen zu ver\u00fcben. 207","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Jihadistische Die Anschl\u00e4ge und auch die im Jahr 2023 durch deutsche und Terrororganisationen europ\u00e4ische Sicherheitsbeh\u00f6rden vereitelten Anschlagspl\u00e4ne verst\u00e4rkt aktiv sind ein klarer Beleg daf\u00fcr, dass die jihadistische Ideologie nach wie vor pr\u00e4sent ist. Europa, und damit auch Deutschland, stehen weiterhin und verst\u00e4rkt im Fokus terroristisch-jihadistischer Organisationen, vor allem des IS, aber auch von \"al-Qaida\". Mit der Verbreitung von Terror, sowohl durch Anschl\u00e4ge von Einzelt\u00e4tern als auch durch gro\u00df angelegte, koordinierte Terroranschl\u00e4ge wie in der Vergangenheit, zielen diese global agierenden terroristischen Netzwerke auf die Schw\u00e4chung ihrer Gegner und die Durchsetzung ihres jihadistisch motivierten Herrschaftsanspruchs ab. Beide Organisationen haben den terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel und die darauffolgenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen zum Anlass genommen, das Feindbild \"Israel\" und \"Juden\" massiv zu propagieren und zum \"Jihad\" gegen sie und ihre Verb\u00fcndeten im Westen aufzurufen. Der Nahostkonflikt wurde somit sowohl von jihadistischen als auch von anderen islamistischen Gruppierungen propagandistisch instrumentalisiert und f\u00fcr Rekrutierungen genutzt. Einendes Thema In Zusammenhang mit den milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen treten unterschiedliche Akteure verschiedener islamistischer Gruppierungen und Str\u00f6mungen, die bislang getrennt und unabh\u00e4ngig voneinander aktiv waren, erstmals zusammen auf und agieren gemeinsam. Beispielhaft genannt sei hier die \"One Ummah Spendengala\" am 28. Oktober 2023 in Hamburg, an der Salafisten, darunter ein bekannter Prediger, und Personen aus dem Umfeld der \"Furkan Gemeinschaft\" teilnahmen. Dieses geeinte Zusammenwirken ist eine neue Erscheinung in der islamistischen Szene in Deutschland. Jihadistische Zentrale Themen der jihadistischen Propaganda waren neben dem Propaganda wieder Nahostkonflikt Koranverbrennungen und die LGBTQ-Bewegung. aggressiver Der \"Islamische Staat Provinz Khorasan\" (ISPK), der Ableger des IS in Afghanistan, hat sein Hochglanz-Propagandamagazin \"VOICE OF KHURASAN\" sprachlich, regional und inhaltlich weiter diversifiziert. Anschlagsdrohungen gegen den Westen haben vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts deutlich zugenommen. Obwohl das salafistische Personenpotenzial in den letzten Jahren leicht zur\u00fcckging, nahmen Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene im Jahr 2023 wieder zu, auch im Internet. Bew\u00e4hrte Aktionsformen 208","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS wurden wieder aufgegriffen und neue initiiert. W\u00e4hrend die KernSalafisten wieder ideologie ohne Ver\u00e4nderungen fortbesteht, vollzieht sich insbeaktiver sondere im Hinblick auf Social-Media-Kommunikation und die Mobilisierung durch populistische und identit\u00e4tsbetonende Diskurse ein Wandel. Salafistische Influencer erzielen insbesondere auf TikTok hohe Reichweiten. Gruppierungen mit ideologischer N\u00e4he zur \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT), Opferrolle, wie \"Realit\u00e4t Islam\" (RI), \"Generation Islam\" (GI) oder \"Muslim InAggression und teraktiv\" (MI), haben ihre professionell orchestrierten und online Segregation verwerteten Auftritte nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 noch einmal intensiviert und treten bei der Inszenierung ihrer Aktionen und in ihrer Wortwahl zunehmend aggressiv und extremistisch auf. Sie docken an identit\u00e4tspolitische Diskurse an, etwa indem sie islamistisches Agieren mit \"kolonialer Unterdr\u00fcckung der islamischen Welt\" rechtfertigen, behaupten eine staatlich gesteuerte Islamfeindlichkeit und diffamieren die deutsche Integrationspolitik als eine Art \"Assimilationsterror\", der die Muslime in ihrer Gesamtheit zu Opfern systematischer Diskriminierung durch Staat und Gesellschaft mache. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, wie sie in pluralistischen GeFeindbild LGBTQ sellschaften eingefordert und gelebt wird, insbesondere Homosexualit\u00e4t und Transidentit\u00e4t, wird von allen islamistischen Ideologien mehr oder weniger explizit abgelehnt. Vor allem salafistische Geistliche haben sich ausdr\u00fccklich gegen die als \"Unzuchtsverbrechen\" gebrandmarkte, ausgelebte Homosexualit\u00e4t positioniert. F\u00fcr das Jahr 2023 hervorzuheben sind die massiven Anfeindungen, denen Muslime, die sich LGBTQ-offen zeigten, ausgesetzt waren. Antisemitisches Gedankengut bildet einen wesentlichen gemeinAntisemitismus samen Nenner in der Ideologie des gesamten islamistischen Spektrums und ist weit dar\u00fcber hinaus anschlussf\u00e4hig. Wie die Reaktionen auf die Lage im Nahen Osten seit dem terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel im Oktober 2023 zeigen, gehen Feindschaft gegen\u00fcber j\u00fcdischen Menschen und Feindschaft gegen\u00fcber Israel inzwischen fast untrennbar Hand in Hand. Die islamistische Propaganda f\u00f6rdert nicht nur antisemitisches Gedankengut, sie fordert dazu auf, den Gedanken auch Taten folgen zu lassen. 209","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. Organisationen und Personenpotenzial Insgesamt ergibt sich f\u00fcr das Jahr 2023 aus den Zahlenangaben ein im Vergleich zum Vorjahr ann\u00e4hernd gleichbleibendes Islamismuspotenzial von 27.200 Personen (2022: 27.480). Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus1 Organisationen 2021 2022 2023 Salafistische Bestrebungen 11.900 11.000 10.500 \"Islamischer Staat\" (IS) und keine keine keine Regionalorganisationen gesicherten gesicherten gesicherten \"Al-Qaida\" und Regionalorganisationen Zahlen Zahlen Zahlen \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA) 160 160 210 \"Hizb Allah\" 1.250 1.250 1.250 \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" (HAMAS) 450 450 450 \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) 400 400 400 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 700 750 800 \"Muslimbruderschaft\" (MB)/\"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) 1.450 1.450 1.450 \"Tablighi Jama'at\" (TJ) 550 550 550 \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) keine keine keine und sonstiger schiitischer Extremismus gesicherten gesicherten gesicherten Zahlen Zahlen Zahlen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und zugeordnete Vereinigungen 10.000 10.000 10.000 \"Furkan Gemeinschaft\" 400 400 500 \"Kalifatsstaat\" 700 700 700 Sonstige2 330 370 390 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Weitere Organisationen, deren Mitgliederund Anh\u00e4ngerzahlen im Islamismuspotenzial zu ber\u00fccksichtigen sind. 210","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. Finanzierung Die Identifizierung und Aufkl\u00e4rung von Finanzstr\u00f6men ist essenzieller Bestandteil des ganzheitlichen Ansatzes der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Extremismusund Terrorismusbek\u00e4mpfung im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus. Durch die Aufkl\u00e4rung und Verfolgung von entsprechenden Finanzaktivit\u00e4ten sowie die Identifizierung zugeh\u00f6riger finanzieller Strukturen und Netzwerke wird nicht nur die Finanzierung terroristischer Taten verhindert. Vielmehr wird den betreffenden Akteuren bereits weit im Vorfeld von Anschl\u00e4gen der finanzielle N\u00e4hrboden und damit auch ihr Aktionsradius empfindlich eingeschr\u00e4nkt. Auch werden damit die im Zusammenhang stehenden Propagandaund Rekrutierungsbem\u00fchungen wirksam gest\u00f6rt. Im Blickpunkt der Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen in Deutschland Finanzierungsstanden im Berichtszeitraum die etablierten, informellen Finanzaktivit\u00e4ten in transfermethoden, wie das Hawala-Banking oder der Einsatz von Deutschland Bargeldkurieren, aber auch Spendenaufrufe \u00fcber soziale Medien oder Crowdfunding-Plattformen. Verfolgt wurden unter anderem Finanzstr\u00f6me, die sich \u00fcber internationale Strukturen und Firmengeflechte vollziehen. Speziell die Nutzung verschiedener und kombinierter Finanztransferwege, sogenannter Hybrid-Modelle, ist neu in den Fokus der beh\u00f6rdlichen Aufkl\u00e4rung ger\u00fcckt. Virtuelle W\u00e4hrungen und Werte, wie Kryptow\u00e4hrungen, Mobile Payment \u00fcber Apps sowie Prepaidkarten, sind in die Pr\u00fcfung zur Feststellung extremistischer sowie terroristischer Finanzierung einbezogen. Die Instrumentalisierung von Konflikten und Kriegen f\u00fcr Terrorismusund Extremismusfinanzierung unter dem Deckmantel der Wohlt\u00e4tigkeit ist gestiegen. So konnten im Zuge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der Erdbeben in der T\u00fcrkei und in Syrien sowie im Hinblick auf die Situation im Gazastreifen vermehrt Spendenaufrufe oder Finanztransfers, die mit islamistischen oder terroristischen Organisationen in Verbindung stehen, identifiziert werden. Die sich ver\u00e4ndernden aktuellen Risikolagen und -aspekte sowie Ma\u00dfnahmen die dynamischen Entwicklungen im Bereich der Finanzierungsaktivit\u00e4ten erfordern kontinuierlichen und intensiven Informationsund Erfahrungsaustausch sowie eine entsprechende Koordinierung der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Nationale und internationale 211","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismusund Extremismusfinanzierung greifen dabei ineinander und bilden einen ganzheitlichen Ansatz. Am 31. Mai 2023 wurden in mehreren deutschen Bundesl\u00e4ndern und in den Niederlanden zeitgleich insgesamt circa 100 Durchsuchungsbeschl\u00fcsse vollstreckt und sieben Beschuldigte aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof (BGH) festgenommen.91 Die Ma\u00dfnahmen standen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Onlinespendenprojekten f\u00fcr Frauen und Kinder von ehemaligen K\u00e4mpfern des \"Islamischen Staates\" (IS), die in syrisch-kurdischen Camps inhaftiert sind. H\u00e4ufig wurde dabei \u00fcber die sozialen Medien, insbesondere \u00fcber Telegram, zu Spenden aufgerufen, die zum einen f\u00fcr den Lebensunterhalt oder zur Verbesserung der Lebenssituationen der Frauen und Kinder bestimmt waren, zum anderen auch zum Freikauf von inhaftierten IS-Anh\u00e4ngerinnen. Die hierbei gesammelten Gelder wurden sodann \u00fcber \"Finanzagenten\" und Hawala-Banking weitergeleitet. II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung f\u00fcr die Sicherheitslage in Deutschland Auf die Sicherheitslage in Deutschland haben internationale Entwicklungen und insbesondere Entwicklungen im islamistischen Terrorismus erhebliche Auswirkungen. Jihadistische Gruppierungen, die entweder mit dem \"Islamischen Staat\" (IS) oder mit \"alQaida\" affiliiert sind, sind in vielen Teilen der Welt in auch mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrte, gewaltsame Auseinandersetzungen involviert. Diese werden mit staatlichen Sicherheitsorganen, aber auch untereinander oder mit anderen, nicht islamistischen Rebellengruppen gef\u00fchrt. Neben den Schwerpunkten im Nahen und Mittleren Osten finden sich entsprechende Konfliktregionen in Afrika, aber auch in Kaschmir oder auf den Philippinen. 91 Gegen alle sieben Personen wurde Anklage erhoben. 212","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1. Konfliktregion Nahost Am 7. Oktober 2023 \u00fcberfiel die im Gazastreifen herrschende Terrorangriff HAMAS in einem koordinierten Terrorangriff Israel. Islamistische der HAMAS am K\u00e4mpfer beschossen Israel mit Raketen und drangen auf israeli7. Oktober sches Gebiet vor, wo sie in grenznahen Orten Massaker \u00fcberwiegend an Zivilistinnen und Zivilisten - einschlie\u00dflich Kinder und andere wehrlose Personen - ver\u00fcbten. Dabei wurden auf israelischer Seite \u00fcber 1.200 Menschen get\u00f6tet und \u00fcber 200 Geiseln - darunter auch mehrere deutsche Staatsangeh\u00f6rige - in den Gazastreifen entf\u00fchrt. Israel reagierte auf diesen massiven Terrorangriff mit Luftschl\u00e4gen und einem milit\u00e4rischen Vorgehen im Gazastreifen, mit dem Ziel, die HAMAS zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien. Seit dem verheerenden Terrorangriff der HAMAS und den damit verbundenen Reaktionen des israelischen Milit\u00e4rs riefen internationale jihadistische Organisationen ungeachtet ihrer sonstigen Haltung gegen\u00fcber der HAMAS vermehrt zu weltweiten Anschl\u00e4gen gegen j\u00fcdische Menschen und Einrichtungen sowie amerikanische Milit\u00e4rinfrastruktur auf. \"Al-Qaida\" positionierte sich trotz der ideologischen Differenzen mit der HAMAS deutlich fr\u00fcher und eindeutiger auf den etablierten Kommunikationswegen zu den Ereignissen als der \"Islamische Staat\" (IS). Vor diesem Hintergrund ist seit der Gewalteskalation in Nahost eine erh\u00f6hte Mobilisierung in deutschen und internationalen jihadistischen Milieus feststellbar. In mehreren europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern kam es im direkten zeitlichen Zusammenhang mit den Ereignissen in Nahost zu islamistisch motivierten Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen. Durch den hohen Grad der Emotionalisierung, die mit der Gewalt im Nahen Osten in der jihadistischen Szene einhergeht, k\u00f6nnen sich kurzfristige Lage\u00e4nderungen oder medial verbreitete Ereignisse unmittelbar auf die Sicherheitslage in Deutschland und Europa auswirken. 213","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. Konfliktregion Afghanistan/Pakistan De-facto-Regierung Seit der Macht\u00fcbernahme durch die \"Taleban\" am 15. August 2021 der \"Taleban\" hat sich die wirtschaftliche Lage in Afghanistan kontinuierlich verschlechtert. Weiter versch\u00e4rft wurde die Situation im Land noch durch Naturkatastrophen und die forcierte Abschiebung afghanischer Fl\u00fcchtlinge aus Iran und aus Pakistan in ihre Heimat. Die De-facto-Regierung der \"Taleban\" h\u00e4lt w\u00e4hrenddessen an ihrem rigiden islamistischen Kurs fest und schr\u00e4nkt die Rechte einzelner Bev\u00f6lkerungsund Berufsgruppen (Frauen, M\u00e4dchen, Medienund Kulturschaffende) weiter ein. Die humanit\u00e4re Notlage und die gesellschaftliche Desillusionierung in Teilen der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren unter anderem dazu, dass immer mehr Menschen versuchen, Afghanistan zu verlassen und nach Europa zu fl\u00fcchten. Allein in Deutschland wurden im Jahr 2023 51.275 Erstantr\u00e4ge auf Asyl von Menschen mit afghanischer Staatsangeh\u00f6rigkeit verzeichnet, mehr als in den Jahren zuvor (2022: 36.358, 2021: 23.276). Mit der Zunahme an Schutzsuchenden aus Afghanistan steigt das abstrakte Risiko verdeckter, terroristisch motivierter Reisen in die Ziell\u00e4nder. Au\u00dferdem versch\u00e4rft sich dadurch die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung in Deutschland. \"Islamischer Staat Der in Afghanistan ans\u00e4ssige und dort sowie in benachbarten L\u00e4nProvinz Khorasan\" dern aktive, regionale Ableger des IS, der \"Islamische Staat Provinz Khorasan\" (ISPK), k\u00e4mpft mit Terror und Gewalt gegen das \"Taleban\"-Regime. Operationen der \"Taleban\"-Sicherheitskr\u00e4fte haben ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, dass die Zahl der Anschl\u00e4ge des ISPK in Afghanistan deutlich zur\u00fcckgegangen ist: von 314 zwischen August 2021 und Juli 2022 auf 69 in den darauffolgenden zw\u00f6lf Monaten.92 Aufgrund des hohen Verfolgungsdrucks weicht der ISPK zunehmend auf die pakistanische Seite der Grenze aus und ver\u00fcbt dort auch Anschl\u00e4ge, zum Beispiel im Juli 2023 in Bajaur mit mehr als 60 Toten. Ungeachtet der milit\u00e4rischen R\u00fcckschl\u00e4ge in Afghanistan selbst hat der ISPK seine Propagandaaktivit\u00e4ten ausgeweitet und sowohl sprachlich als auch inhaltlich diversifiziert. 92 Vgl. Aaron Y. Zelin, \"ISKP goes global: External Operations from Afghanistan\" vom 11.09.2023, in: https://www.washingtoninstitute.org; abgerufen am 21.11.2023. 214","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Um seine Bedeutung innerhalb des IS zu manifestieren, setzt der ISPK auch auf Anschl\u00e4ge gegen \"Ungl\u00e4ubige\" im Westen. Dass dabei unter anderem Deutschland im Zielspektrum des ISPK steht, zeigt der Fall der zwei Jugendlichen, die im Oktober 2023 durch das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg zu mehrj\u00e4hrigen Jugendstrafen verurteilt wurden, und zeigen die Festnahmen von sieben Personen am 6. Juli 2023, denen unter anderem die Unterst\u00fctzung des ISPK vorgeworfen wird. Seit der T\u00f6tung von Aiman al-Zawahiri am 31. Juli 2022 in Kabul ist Kern-\"al-Qaida\" \"al-Qaida\" offiziell ohne Anf\u00fchrer und in Afghanistan nicht mehr durch Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten. Nach Erkenntnissen der USA und der UN soll ein in Iran aufh\u00e4ltiger \u00c4gypter neuer Anf\u00fchrer von \"al-Qaida\" sein oder werden. Auch wenn \"al-Qaida\" den Anspruch auf die F\u00fchrungsrolle im internationalen Jihad immer noch beansprucht, d\u00fcrften die M\u00f6glichkeiten der Organisation, aus Afghanistan heraus Anschl\u00e4ge im Westen zu planen oder gar durchzuf\u00fchren, stark eingeschr\u00e4nkt sein. 3. Konfliktregion Syrien/Irak Seit 2018 kontrolliert der \"Islamische Staat\" (IS) kein zusammenh\u00e4ngendes Territorium mehr und agiert in Syrien und im Irak inzwischen regional und im Untergrund. Die Organisation ist insbesondere in Syrien einem hohen Verfolgungsdruck durch Sicherheitskr\u00e4fte und milit\u00e4rische Akteure ausgesetzt. Zahlreiche ehemalige IS-K\u00e4mpfer befinden sich in Syrien oder im Haftanstalten Irak noch in Haft oder Gewahrsam, darunter auch aus Deutschland und Camps ausgereiste Personen. Frauen aus Deutschland, die bislang nicht zur\u00fcckkehren wollen, befinden sich, teilweise mit ihren Kindern, sowohl in den kurdisch kontrollierten Camps al-Hawl und Roj im Nordosten Syriens als auch in der noch immer von islamistischen Gruppierungen kontrollierten Region Idlib im Nordwesten Syriens. Personen aus der salafistischen und jihadistischen Szene in Deutschland rufen in den sozialen Netzwerken regelm\u00e4\u00dfig und zahlreich zu Spenden f\u00fcr die \"Schwestern\" in den Camps auf. Dagegen richteten sich auch die bundesweiten Exekutivma\u00dfnahmen in Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung vom Mai 2023 (vgl. Kap. I, Nr. 3). 215","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS W\u00e4hrend im Jahr 2023 eine knapp zweistellige Anzahl an Ausreiseversuchen in die Konfliktregion registriert wurde, erfolgten tats\u00e4chliche Ausreisen nur ganz vereinzelt. 4. Konfliktregionen auf dem afrikanischen Kontinent \"Al-Qaida\"-Ableger In den L\u00e4ndern der zentralen Sahelzone93 konnten die Regionalableger von \"al-Qaida\", \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM), und des \"Islamischen Staates\" (IS), \"Islamischer Staat Sahel-Provinz\", ihre Einflussgebiete ausbauen. Anhaltende politische Krisen sowie der Abzug internationaler Milit\u00e4rmissionen haben zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage beigetragen. Insbesondere im Norden Malis konnten diese Gruppen das entstandene Machtvakuum f\u00fcllen und sich R\u00fcckzugsr\u00e4ume erk\u00e4mpfen. Des Weiteren expandieren Zellen jihadistischer Gruppen zunehmend aus dem S\u00fcden Burkina Fasos und Malis in die K\u00fcstenstaaten des Golfes von Guinea94. Ableger des IS Auch im Tschadbecken und im Norden der Demokratischen Republik Kongo haben sich mit den Gruppierungen \"Islamischer Staat Provinz Westafrika\" und \"Islamischer Staat Provinz Zentralafrika\" starke IS-Regionalableger etabliert. Dar\u00fcber hinaus sind IS-Ableger in Mosambik und Somalia pr\u00e4sent. Im S\u00fcden Somalias kontrolliert die mit \"al-Qaida\" affiliierte \"alShabab\"-Miliz weiterhin gr\u00f6\u00dfere Gebiete. Trotz milit\u00e4rischer Gegenoperationen konnte die Miliz ihren Einfluss beibehalten. Jihadistische Der anhaltende Machtzuwachs islamistischer Gruppen auf dem Gruppen in Mali afrikanischen Kontinent erh\u00f6ht die Gef\u00e4hrdung westlicher Einrichtungen sowie westlicher Staatsangeh\u00f6riger vor Ort. Insbesondere in Mali sind Angriffe jihadistischer Gruppen auf ehemalige Ortskr\u00e4fte der UN-Mission MINUSMA95 nicht auszuschlie\u00dfen. Organisationen wie \"al-Qaida\" und die IS-Ableger k\u00f6nnen weiterhin ihre R\u00fcckzugsr\u00e4ume halten und in den von ihnen kontrollierten Gebieten Gelder generieren, beispielsweise durch die Einf\u00fchrung 93 Burkina Faso, Mali, Niger. 94 Benin, Elfenbeink\u00fcste, Ghana und Togo. 95 Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali; auf Franz\u00f6sisch: Mission multidimensionnelle integree des Nations Unies pour la stabilisation au Mali (MINUSMA). 216","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS von Steuern f\u00fcr die dort lebende Bev\u00f6lkerung. Die so gewonnenen Mittel werden zur Finanzierung anderer Regionalableger und der Kernorganisation verwendet. Die Bedrohung durch islamistische Gruppen ist miturs\u00e4chlich f\u00fcr Fluchtund Migrationsbewegungen. Hierzu tragen auch die Vielzahl an politischen Konflikten, wie aktuell im Sudan, sowie \u00f6konomische und \u00f6kologische Faktoren bei. Mit der Zunahme an Schutzsuchenden steigt das Risiko verdeckter terroristisch motivierter Reisen in die Ziell\u00e4nder. Obwohl der IS bereits im Juni 2022 Afrika zu einem \"Gebiet der Auswanderung und des Jihad\" proklamiert hatte, hat Afrika f\u00fcr die islamistische Szene in Deutschland bislang nur eine geringe Relevanz. Es sind weder nennenswerte Reisebewegungen von Islamisten oder Jihadisten aus Deutschland in die Staaten Subsahara-Afrikas noch Einreisen von Jihadisten von dort verzeichnet worden. 5. Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus Die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland wurde direkt von der GewaltAuswirkungen des eskalation in Nahost und dessen Emotionalisierungspotenzial beKrieges im Nahen einflusst. Im Zuge dessen kam es zu einer Zunahme antisemitisch Osten und antiisraelisch motivierter Vorf\u00e4lle. Damit ging eine besondere Gef\u00e4hrdung israelischer und j\u00fcdischer Einrichtungen in Deutschland einher. Internationale jihadistische Organisationen, wie \"al-Qaida\" und der \"Islamische Staat\" (IS), riefen ungeachtet ihrer sonstigen Haltung gegen\u00fcber der HAMAS vermehrt zu weltweiten Anschl\u00e4gen gegen j\u00fcdische Menschen und Einrichtungen sowie amerikanische Milit\u00e4rinfrastruktur auf. Die durch den Nahostkonflikt ausgel\u00f6ste Mobilisierung \u00fcbertrug sich auf das jihadistische Milieu. Bekundete Anschlagsabsichten, aber auch Terroranschl\u00e4ge, deren T\u00e4ter teils ausdr\u00fccklich Bezug auf den Konflikt im Nahen Osten nahmen, waren die Konsequenz. \" Am Abend des 2. Dezember 2023 wurden in Paris (Frankreich), unweit des Eiffelturms, wahllos Passanten mit einem Messer und einem Hammer durch einen einzelnen Mann angegriffen. 217","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Drei Personen wurden verletzt, eine davon, ein deutscher Staatsangeh\u00f6riger, t\u00f6dlich. In seiner ersten Vernehmung nach der Festnahme gab der mutma\u00dfliche T\u00e4ter als Motiv f\u00fcr den Anschlag an, er sei w\u00fctend \u00fcber das, was in Gaza passiere, und Frankreich habe sich an dem Vorgehen Israels mitschuldig gemacht. Daher habe er \"Muslime r\u00e4chen\" wollen. \" Ende Oktober 2023 wurde ein Mann in Duisburg (NordrheinWestfalen) verhaftet, der verd\u00e4chtigt wird, einen islamistisch motivierten Anschlag auf eine proisraelische Veranstaltung geplant zu haben.96 Einzelt\u00e4ter Wie die Vergangenheit und auch die aktuellen islamistischen Tatherg\u00e4nge zeigen, geht von Einzelpersonen eine besonders gro\u00dfe und nicht kalkulierbare Gef\u00e4hrdung aus. Die Radikalisierung und der Entschluss zur Tat vollziehen sich meistens im Verborgenen. Die Angriffe richten sich oft gegen \"weiche Ziele\", wie beispielsweise Menschenansammlungen auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, und werden gr\u00f6\u00dftenteils mit einfachen Mitteln, etwa einem Messer oder einem Fahrzeug, ausgef\u00fchrt. \" Im Jahr 2023 kam es in Deutschland zu einem islamistisch motivierten Anschlag im April in Duisburg (Nordrhein-Westfalen). Dabei stach ein und derselbe T\u00e4ter zun\u00e4chst am 9. April 2023 mehrfach auf eine zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlte Person mit einem Messer ein. Das Opfer verstarb noch am Tattag an den Folgen der Verletzungen. Am 18. April 2023 attackierte der T\u00e4ter mit demselben Messer mehrere Personen in einem Fitnessstudio und verletzte sie zum Teil lebensbedrohlich. Der T\u00e4ter wurde am 19. Dezember 2023 wegen Mordes in einem Fall sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in vier weiteren F\u00e4llen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. \" Bei einem islamistisch motivierten Anschlag am 16. Oktober 2023 in Br\u00fcssel (Belgien) wurden zwei M\u00e4nner get\u00f6tet. Der T\u00e4ter w\u00e4hlte am Tag eines Fu\u00dfballl\u00e4nderspiels durch ihre Fankleidung als Anh\u00e4nger der schwedischen Mannschaft erkennbare Personen als Ziel und bekannte sich zum IS. Der IS reklamiert den Anschlag f\u00fcr sich. Das Tatmotiv steht mutma\u00dflich im Zusammenhang mit in Schweden erfolgten Koranverbrennungen im Jahr 2023. 96 Gegen den Angeschuldigten ist im M\u00e4rz 2024 Anklage erhoben worden. 218","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Erkl\u00e4rtes Ziel jihadistischer Terrororganisationen, insbesondere Islamistischdes IS und von \"al-Qaida\" oder diesen nahestehenden Gruppierunterroristische gen, ist es, Anschl\u00e4ge im Westen, also auch in Europa und DeutschNetzwerke land, zu ver\u00fcben oder hierzu anzuspornen. Vor dem Hintergrund des Verlusts von F\u00fchrungspersonen in den Jahren 2022 und 2023 sowie der Konkurrenz der verschiedenen Gruppierungen untereinander stehen die Organisationen unter hohem Profilierungsdruck, was sich auch in den anhaltend hohen Propagandaaktivit\u00e4ten zeigt. Fernziel des IS und von \"al-Qaida\" ist die Errichtung eines weltweiten \"Kalifats\". Der \"Islamische Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) scheint derzeit der st\u00e4rkste IS-Regionalableger zu sein. Nachdem der ISPK bisher vor allem die Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen in Afghanistan forcierte, mehren sich die Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass nunmehr auch Deutschland und Europa als potenzielle Anschlagsziele in Betracht gezogen werden. Dies w\u00fcrde aus Sicht des ISPK dessen Ansehen unter seinen Anh\u00e4ngern erh\u00f6hen und zugleich die Ordnungsmacht der \"Taleban\" in Afghanistan infrage stellen und diese vermehrt unter internationalen Druck setzen. Dass dabei auch Deutschland im Zielspektrum des ISPK steht, zeigen die Exekutivma\u00dfnahmen im Juli 2023. Von den mehr als 1.150 Personen, zu denen den Sicherheitsbeh\u00f6rR\u00fcckkehrer den Erkenntnisse vorliegen, dass sie seit dem Jahr 2011 aus islamistischer Motivation heraus aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist sind und sich dort mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgehalten haben oder aufhalten, befinden sich etwa 40 % wieder in Deutschland. Es liegen Erkenntnisse zu \u00fcber 150 zur\u00fcckgekehrten Personen vor, welche sich aktiv an K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder daf\u00fcr eine Ausbildung absolviert haben. Unter den Zur\u00fcckgekehrten stellen solche milit\u00e4risch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschulten und ideologisch indoktrinierten Personen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. Wie in den Vorjahren ist es auch im zur\u00fcckliegenden Jahr zu VerIslamisten in Haft urteilungen von Islamistinnen und Islamisten gekommen (vgl. Kap. VII). 219","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Im Umgang mit Inhaftierten besteht die Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden vor allem darin, Radikalisierungsprozesse und Vernetzungen w\u00e4hrend der Haft zu erkennen. In enger Abstimmung mit den beteiligten staatlichen und nicht staatlichen Akteuren, beispielsweise aus der Deradikalisierungsund Reintegrationsarbeit, gilt es Ma\u00dfnahmen, die einer hiervon ausgehenden Gefahr entgegenwirken, einzuleiten und diese auch nach Haftentlassung zu koordinieren. Gef\u00e4hrdung Die Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus besteht besteht fort auch in einer Phase fort, in der das auf einen bestimmten Jihadschauplatz gerichtete Interesse augenscheinlich nachgelassen hat. Derzeit zeichnet sich weltweit kein Jihadschauplatz ab, der f\u00fcr die islamistische Szene in Deutschland eine auch nur ann\u00e4hernd vergleichbare Relevanz entwickeln k\u00f6nnte, wie Mitte der 2010er-Jahre Syrien und der Irak. Anl\u00e4sse wie die Koranverbrennungen in Schweden und vor allem die Eskalation im Nahostkonflikt werden zur Emotionalisierung und Rechtfertigung von Anschl\u00e4gen herangezogen und eignen sich als Katalysator f\u00fcr Radikalisierung. Daneben liefern die Krisenherde im Mittleren Osten und in Afrika zus\u00e4tzlichen N\u00e4hrboden f\u00fcr islamistische Mobilisierung und Radikalisierung. 5.1 Gef\u00e4hrdung durch die \"Islamistische Nordkaukasische Szene\" (INS) Die \"Islamistische Nordkaukasische Szene\" (INS) umfasst die islamistischen Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen nordkaukasischer Ethnien, wie zum Beispiel aus Dagestan, Inguschetien und Tschetschenien, in Deutschland. Angeh\u00f6rige dieser Ethnien leben in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Die anf\u00e4nglich prim\u00e4r von Tschetschenien ausgehende Widerstandsbewegung gegen die Herrschaft der Russischen F\u00f6deration im Nordkaukasus radikalisierte sich aufgrund des Einflusses externer jihadistischer Akteure und der Brutalit\u00e4t der russischen Kriegsf\u00fchrung in den Tschetschenienkriegen und resultierte in 220","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS der Ausrufung des \"Kaukasischen Emirats\" (KE) im Jahr 2007. Nach dem Niedergang des KE infolge massiver russischer Antiterroroperationen im Nordkaukasus orientierten sich lokale nordkaukasische Kommandeure und K\u00e4mpfer in Richtung Syrien und stiegen teilweise zu wichtigen milit\u00e4rischen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten im \"Islamischen Staat\" (IS) auf. Deutschland fungiert prim\u00e4r als Ruheund R\u00fcckzugsraum insbesondere f\u00fcr lebens\u00e4ltere Angeh\u00f6rige der INS, die sich hier mit ihren Familien niedergelassen haben, dabei jedoch oftmals weiterhin einer salafistisch bis jihadistisch gepr\u00e4gten Ideologie anh\u00e4ngen. Viele der lebensj\u00fcngeren INS-Angeh\u00f6rigen kamen folglich in relativ jungem Alter nach Deutschland, sind aber innerhalb ihrer ethnisch homogenen Diaspora sozialisiert worden. Den jungen Erwachsenen fehlt im Gegensatz zur \"Elterngeneration\" die starke Bindung an die Herkunftsregion. Relevante historische Narrative, die oftmals als Identit\u00e4tsanker dienen, sind der islamische Widerstand gegen die Russische F\u00f6deration und die jihadistischen K\u00e4mpfer der terroristischen Gruppierungen KE und IS, die in den sozialen Medien h\u00e4ufig zu Ikonen stilisiert und gerade von j\u00fcngeren Mitgliedern der nordkaukasischen Diaspora als Vorbilder angesehen werden. Seit etwa Mitte des Jahres 2022 sind erh\u00f6hte Aktivit\u00e4ten der INS festzustellen. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist diese Entwicklung auf das verst\u00e4rkte Auftreten russischsprachiger zentralasiatischer Jihadisten mit Bez\u00fcgen zum \"Islamischen Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) in Europa und den Nahostkonflikt seit Oktober 2023. Die erh\u00f6hte Wahrscheinlichkeit einer jihadistischen Gewalttat durch junge nordkaukasische Einzelt\u00e4ter ist deutlich geworden durch die Verhaftung eines jungen Tschetschenen in Deutschland im November 2023 wegen der Verwicklung in m\u00f6gliche Anschlagsplanungen gegen Weihnachtsm\u00e4rkte. Bereits im August 2023 wurden in Frankreich mehrere Jugendliche nordkaukasischer Ethnie verhaftet, die einen Angriff auf eine Synagoge und eine diplomatische Vertretung Israels geplant haben sollen. In beiden F\u00e4llen waren die Personen im Vorfeld aufgrund des Konsums und der Verbreitung von INS-spezifischer jihadistischer Propaganda aufgefallen. 221","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS III. Salafistische Szene in Deutschland Mit rund 10.500 Anh\u00e4ngern bleibt der Salafismus zahlenm\u00e4\u00dfig an der Spitze der islamistischen Str\u00f6mungen in Deutschland. Der erh\u00f6hte Verfolgungsdruck der Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Bedeutungsverlust Syriens als Schauplatz des Jihad wirken sich allerdings nachhaltig auf die Gr\u00f6\u00dfe des Milieus aus: Das salafistische Personenpotenzial ist das dritte Jahr in Folge r\u00fcckl\u00e4ufig. Nach Jahren des rasanten Wachstums und der Hochphase der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) mit seinem \"Kalifat\" verbleibt die Anh\u00e4ngerzahl des Salafismus dennoch auf einem hohen Niveau. Au\u00dferdem verst\u00e4rkt die Szene seit 2022 die salafistische Missionierungsarbeit, die sie im Jahr 2023 weiter forcierte. Bislang schlagen sich diese Aktivit\u00e4ten jedoch nicht in der Anh\u00e4ngerzahl nieder. Salastisches Personenpotenzial 2012-2023 14.000 12.150 12.150 11.300 11.900 12.000 10.800 11.000 9.700 10.500 10.000 8.350 6.680 8.000 5.740 6.000 4.500 4.000 2.000 0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Die salafistische Szene in Deutschland hat sich immer als sehr anpassungsf\u00e4hig gezeigt und auf vielf\u00e4ltige Weise eine junge, identit\u00e4tssuchende und zugleich leicht beeinflussbare Zielgruppe angesprochen. Dabei agiert die Szene taktisch zur\u00fcckhaltend, reagiert flexibel auf Ver\u00e4nderungen und tritt an Interessierte mit einem nach au\u00dfen manchmal kaum noch als salafistisch zu erkennendem Profil heran. Seit Jahren nutzt sie daf\u00fcr auch das Internet und propagiert das salafistische Gedankengut \u00fcber zeitgem\u00e4\u00dfe Formate wie Podcasts, Videostreams oder Onlineseminare. 222","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Neben den langj\u00e4hrig bekannten Predigern konnten sich einige Salafistische neue, j\u00fcngere Akteure etablieren. Diese salafistischen Influencer Influencer ziehen sprechen mit ihren Social-Media-Aktivit\u00e4ten insbesondere juauch \"offline\" gendliche Zielgruppen an, die ihnen auch \"offline\" folgen und deren Veranstaltungen sie besuchen. Hierbei gelingt es den j\u00fcngeren salafistischen Predigern, eine Vorbildrolle f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger einzunehmen. Einige dieser Onlineprediger zeigen sich mit Personen aus dem Umfeld der Organisierten Kriminalit\u00e4t, die ebenfalls \u00fcber eine gro\u00dfe Social-Media-Reichweite verf\u00fcgen. Mit gemeinsamen Postings k\u00f6nnen die Prediger einen gr\u00f6\u00dferen Personenkreis erreichen und die salafistischen Botschaften im islamischen Mainstream verst\u00e4rken. Weiterhin relevant bleiben klassische Formate der Missionierungsarbeit, wie St\u00e4nde in belebten Innenst\u00e4dten, Verteilund Plakataktionen oder Islamseminare. Au\u00dferdem entstehen im Rahmen der klassischen Salafismus-Propaganda zunehmend wirtschaftliche Strukturen, mit denen sich die Szene gleichzeitig Einkommensquellen erschlie\u00dft. Hier ist beispielhaft das \"Darulkitab Verlagshaus\" des salafistischen Predigers Neil Bin Radhan mit Sitz in Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) zu nennen. Der Verlag publiziert sowohl von dem Prediger selbst verfasste B\u00fccher als auch deutschsprachige \u00dcbersetzungen salafistischer Literatur. Das Ziel der Verlagsarbeit ist, eine salafistisch gepr\u00e4gte religi\u00f6se Deutungshoheit des Islam unter den deutschsprachigen Muslimen zu erreichen. Das zeigt sich an dem Verlagsangebot, das sich auf eine Literaturauswahl beschr\u00e4nkt, die eine salafistische Weltsicht propagiert und keine anderen Str\u00f6mungen des Islam zul\u00e4sst. Obwohl in den vergangenen Jahren das Personenpotenzial leicht Salafistisches zur\u00fcckgegangen ist, bleibt die davon ausgehende Gefahr f\u00fcr die Gedankengut wirkt Gesellschaft bestehen. So wirkt das salafistische Gedankengut spalterisch spalterisch innerhalb der Muslime in Deutschland, weil Salafisten einzig ihre ultrakonservative Auslegung aus der Fr\u00fchzeit des Islam als statthaft ansehen. Au\u00dferdem ist der Salafismus mit seiner Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands zu vereinbaren. Salafisten wollen die Gesellschaft in einem langfristigen Prozess nach salafistischen Normen ver\u00e4ndern und distanzieren 223","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS sich daf\u00fcr zwar von Terrorismus und Gewalt; zugleich belegen Einzelf\u00e4lle, dass Anh\u00e4nger des Salafismus jederzeit ein konkretes Gef\u00e4hrdungspotenzial entwickeln k\u00f6nnen. Der Grundsatz, dass der Salafismus den ideologischen Unterbau f\u00fcr den gewaltbereiten Jihadismus bilden kann, beh\u00e4lt seine G\u00fcltigkeit. Es ist weiterhin m\u00f6glich, dass sich einzelne Personen in konspirativen privaten Zirkeln und vor allem im Internet jihadistisch radikalisieren, ohne dass es von au\u00dfen wahrnehmbar w\u00e4re. IV. Jihadistische Propaganda im Internet T\u00e4glich nutzen deutschund fremdsprachige Jihadisten digitale Medien, um ihre Propaganda zu verbreiten. Dabei dominieren die global ausgerichteten jihadistischen Gruppierungen \"Islamischer Staat\" (IS) und \"al-Qaida\" nach wie vor die islamistische Propaganda. Quantitativ war das Aufkommen im Berichtsjahr zwar zeitweilig r\u00fcckl\u00e4ufig, hat sich jedoch seit dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 deutlich erh\u00f6ht. Die L\u00f6schung extremistischer Kan\u00e4le und Gruppen in den sozialen Medien stellt auch weiterhin einen wichtigen Bestandteil in der Bek\u00e4mpfung der Verbreitung jihadistischer Propaganda dar. Es fanden wiederholt koordinierte, von Europol durchgef\u00fchrte L\u00f6schungen jihadistischer Kan\u00e4le und Gruppen, unter anderem auf der Social-Media-Plattform TikTok, statt. Diese Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen die Verbreitung jihadistischer Inhalte zwar nicht verhindern, erschweren diese jedoch. 1. Fremdsprachige jihadistische Propaganda 1.1 \"Islamischer Staat\" (IS) Als wesentliche Plattformen der fremdund insbesondere arabischsprachigen Propaganda des \"Islamischen Staates\" (IS) haben sich der Messengerdienst Rocket.Chat sowie die Website \"I'LAM FOUNDATION\" etabliert. Vereinzelt wird die Propaganda auch \u00fcber Telegram-Kan\u00e4le verbreitet, die aber wegen extremistischer Inhalte immer wieder von Telegram selbst gel\u00f6scht werden. 224","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Wesentlicher Bestandteil der offiziellen IS-Propaganda waren nach wie vor die regelm\u00e4\u00dfigen Meldungen zu milit\u00e4rischen Operationen, vor allem in Afrika sowie in Zentralund Ostasien. Diese wurden unter anderem \u00fcber die IS-Nachrichtenagentur \"Amaq\" sowie das w\u00f6chentlich erscheinende Onlinemagazin \"al-Naba\" verbreitet. Daneben unterst\u00fctzten zahlreiche IS-nahe Medienstellen die offizielle Propaganda. Dazu wurden vor allem Bildcollagen und themenbezogene, teilweise \u00fcber mehrere Wochen laufende Kampagnen wie \"Koranverbrennung und Moscheenbombardierung\" oder \"Anschlag_Br\u00fcssel\" genutzt. Der in den Vordergrund getretene Regionalableger \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) nutzt als Sprachrohr die IS-nahe Medienstelle \"AL AZAIM FOUNDATION\". Hier\u00fcber wird das monatlich und in mehreren Sprachen erscheinende Onlinemagazin \"VOICE OF KHURASAN\" publiziert. Folgende Themen haben die IS-Propaganda dominiert: \" wiederkehrende Verbrennungen von Koranexemplaren; \" mehrfache F\u00fchrungswechsel innerhalb des IS; \" LGBTQ; \" Eskalation im Nahen Osten nach dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023. Nach einer Phase der Zur\u00fcckhaltung h\u00e4uften sich Anschlagsdrohungen gegen den Westen sowohl in der offiziellen als auch in der inoffiziellen Propaganda. Im Onlinemagazin \"al-Naba\" bezeichnete sich der IS als Gefahr und Schrecken f\u00fcr den Westen und rief zur Fortsetzung des Jihad auf. Zu beobachten war dabei, dass die Ver\u00f6ffentlichungen von Drohungen gegen den Westen meist im Zusammenhang mit stark emotionalisierenden Ereignissen, wie beispielsweise den mehrfachen Koranverbrennungen in Schweden oder dem Angriff der HAMAS auf Israel, stattfanden. Deutschland wird aufgrund der \u00f6konomischen St\u00e4rke und hervorgehobenen Stellung innerhalb der EU als eine der f\u00fchrenden Nationen innerhalb der \"kreuzz\u00fcglerischen Allianz\" sowie als Vertreter westlicher Werte angesehen. 225","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 \"Al-Qaida\" Von den mit \"al-Qaida\" affiliierten Gruppierungen haben sich \"al-Shabab\" und \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM) in Ostund Westafrika besonders rege hervorgetan. Tagesaktuelle Meldungen sowie Videos zu milit\u00e4rischen Operationen beider Gruppierungen werden haupts\u00e4chlich \u00fcber den Messengerdienst Rocket.Chat oder die Plattform Chirpwire verbreitet. Auch eines der zentralen Produkte der offiziellen Propaganda, das Onlinemagazin \"Ummah Wahida\", wird in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00fcber Rocket.Chat ver\u00f6ffentlicht. Auch im Jahr 2023 erinnerte die Propaganda von \"al-Qaida\" und \"al-Qaida\"-nahen Medienstellen am 22. Jahrestag an die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 und drohte mit einem weiteren, noch gr\u00f6\u00dferen Anschlag. In noch h\u00f6herem Ma\u00dfe f\u00fchrte die Eskalation im Nahen Osten zu Anschlagsdrohungen gegen den Westen aus dem \"al-Qaida\"-nahen Spektrum. 2. Deutschsprachige jihadistische Propaganda Seit dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 nahm die Lage im Nahen Osten in der deutschsprachigen Szene einen gro\u00dfen Raum ein. Ver\u00f6ffentlicht wurden fast durchweg antisemitische Texte und Videos, die neben Solidarit\u00e4tsbekundungen und Unterst\u00fctzungsaufrufen auch Kommentare beinhalteten, die die vermeintliche \"R\u00fcckeroberung Pal\u00e4stinas\" begr\u00fc\u00dften und das T\u00f6ten von Juden glorifizierten. Einzelne Nutzer riefen zur Auswanderung beziehungsweise Beteiligung am Kampf beziehungsweise Jihad in \"Pal\u00e4stina\" auf. Das deutlich gestiegene Demonstrationsgeschehen in Deutschland wurde ebenso thematisiert. Dabei wurden die vermeintlich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige H\u00e4rte der polizeilichen Ma\u00dfnahmen und vermeintliche Diskriminierung von Muslimen und Pal\u00e4stinensern beklagt. Ein weiterer Themenschwerpunkt in der deutschen Unterst\u00fctzerszene waren die mehrfachen Verbrennungen von Koranexemplaren durch unterschiedliche Akteure in Nordeuropa. Die sich im Verlauf des Jahres wiederholenden Koranverbrennungen durch islamfeindliche Personen riefen zahlreiche Reaktionen islamistischer beziehungsweise jihadistischer Gruppierungen und ihrer 226","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Unterst\u00fctzerszene hervor. Dabei reichten die Verlautbarungen von einer Verurteilung der Aktion bis hin zu Morddrohungen und dem Verk\u00fcnden eines Religionskriegs. Am 31. Mai 2023 fanden in mehreren deutschen Bundesl\u00e4ndern und in den Niederlanden zeitgleich Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Onlinespendenaktionen f\u00fcr Frauen und Kinder von ehemaligen K\u00e4mpfern des \"Islamischen Staates\" (IS), die in syrisch-kurdischen Camps inhaftiert sind, statt (vgl. Kap. I Nr. 3). In diesem Zusammenhang erfolgten auf einschl\u00e4gigen Social-Media-Kan\u00e4len Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die betroffenen Personen. Die gleichzeitig geteilten Beitr\u00e4ge unter anderem zu Verhaltenstipps bei Festnahmen und weitere Unterst\u00fctzungsangebote verdeutlichen, wie bedeutsam die Vernetzung \u00fcber soziale Medien f\u00fcr die IS-Sympathisantenszene ist. \u00c4hnlich zur internationalen Propaganda erinnert auch \"al-Qaida\"nahe deutschsprachige Propaganda an die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 mit heroisierenden Beitr\u00e4gen. Zahlreiche Postings mit Bildern, Videos, Nashids97 und glorifizierenden Kommentaren verdeutlichen die nach wie vor inspirierende Wirkung des damaligen Ereignisses auf jihadistische Kreise. Zunehmend war und ist weiterhin zu beobachten, dass Propagandainhalte insbesondere auf der Plattform TikTok durch die Verwendung von Stickern, Disclaimern oder durch die Einbettung in Memes als vermeintlich harmlos dargestellt werden. Dabei kann der eigentliche islamistische Inhalt in den Hintergrund treten und somit verschleiert werden. Mit diesem strategischen Verhalten gelingt es den Nutzern, jihadistische sowie gewaltbef\u00fcrwortende Inhalte zu verbreiten und sich gleichzeitig vor einer plattformseitigen L\u00f6schung zu sch\u00fctzen. 97 Bei einem Nashid handelt es sich um einen religi\u00f6sen Sprechgesang ohne Begleitung von Musikinstrumenten. Die Sprechges\u00e4nge werden oft genutzt, um ideologische Botschaften mit gewaltverherrlichenden Texten, in denen etwa zum bewaffneten Kampf aufgerufen oder das M\u00e4rtyrertum glorifiziert wird, zu transportieren. 227","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS V. Organisationsgebundener Islamismus und Terrorismus in Deutschland In Deutschland gibt es, neben jihadistischen Akteuren und salafistischen Gruppierungen, weitere islamistische Bewegungen, die einen h\u00f6heren Organisationsgrad und feste Strukturen aufweisen. Diese sind mitunter vereinsrechtlich durch regionale Anlaufstellen oder auch deutschlandweit zust\u00e4ndige Zentralen oder internationale Dachverb\u00e4nde organisiert. Die Organisationen lassen sich in drei Kategorien einteilen: solche, die nach Einflussnahme im politischen Raum streben, solche, die eine desintegrative Abgrenzung ihrer Mitglieder von der Gesellschaft anstreben, und solche, die die Unterst\u00fctzung terroristischer Gruppierungen im Ausland betreiben. Vielf\u00e4ltige Angebote \u00dcber die Bereitstellung rein religi\u00f6ser Dienste beziehungsweise islamistischer einer religi\u00f6sen Infrastruktur hinaus sind alle islamistischen OrgaOrganisationen nisationen in Deutschland bestrebt, ihren Anh\u00e4ngern und Sympathisanten ein vielf\u00e4ltiges Spektrum an Angeboten zu unterbreiten. So wird oftmals die Identifikation mit der Organisation und der entsprechenden Ideologie auch durch den Vertrieb organisationseigener Printund Onlinepublikationen sowie Angebote in den sozialen Medien gef\u00f6rdert beziehungsweise gew\u00e4hrleistet. Auch wird h\u00e4ufig ein breit gef\u00e4chertes internes Bildungsangebot bereitgestellt. Dieses umfasst in der Regel sowohl Angebote f\u00fcr Kinder und Jugendliche als auch f\u00fcr Erwachsene und dient somit der Gewinnung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger und der ideologischen Festigung. 1. Nach Einflussnahme im politischen Raum strebende Organisationen Bestimmte Organisationen erheben den Anspruch, der zentrale Ansprechpartner f\u00fcr alle muslimischen Belange in Deutschland zu sein. Sie verfolgen langfristig das Ziel, gesellschaftlich und politisch Einfluss zu nehmen, um eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. 228","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte, nach Teilhabe strebende sunnitisch-is\"Milli G\u00f6r\u00fcs\"lamistische Str\u00f6mung ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB). Sie Bewegung besteht aus mehreren Vereinigungen, die von einer gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen Ausrichtung und der ideellen Bindung an deren Gr\u00fcnder zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agieren, ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie - wenn auch in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung - das verbindende Element. Innerhalb der MGB verfolgt die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) mit Sitz in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) das Ziel, eine Dialogpartnerschaft mit staatlichen und nicht staatlichen Akteuren einzugehen und gesellschaftliche Teilhabe zu erwirken. Hierhinter steht der Versuch, den \u00f6ffentlich-politischen Diskurs im eigenen Sinne mitzubestimmen. In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und \"Islamisches Zentrum Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe die IslaHamburg e.V.\" mische Republik Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t zu nehmen. Das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH), Tr\u00e4gerverein der \"Imam-Ali-Moschee\" in Hamburg, ist neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa. Hierf\u00fcr organisiert das IZH unter anderem regelm\u00e4\u00dfige Gebetsund Vortragsveranstaltungen, religi\u00f6se Feierlichkeiten sowie Sprachunterricht und andere Lehrveranstaltungen. Das IZH hat ein bundesweites Kontaktnetz innerhalb der zahlreichen schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine aufgebaut und \u00fcbt auf diese gro\u00dfen Einfluss aus, bis hin zur vollst\u00e4ndigen Kontrolle. Neben der finanziellen Unterst\u00fctzung ist der schiitische Dachverband \"Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.\" (IGS) ein wichtiges Element f\u00fcr die Steuerung der Interessen des IZH. Das IZH steht im Verdacht, sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zu richten. Zur weiteren Aufkl\u00e4rung dieses Verdachts und zur Sicherung von Beweismitteln wurden am 16. November 2023 Durchsuchungsma\u00dfnahmen in mehreren Bundesl\u00e4ndern durchgef\u00fchrt (vgl. Kap. VII). 229","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. Sich abgrenzende Organisationen Nicht nach Teilhabe strebende Organisationen grenzen sich bewusst von der deutschen nicht muslimischen Gesellschaft ab und wollen eine eigene Werteinstanz f\u00fcr eine breite Zielgruppe schaffen. Polarisierung und Diese islamistischen Gruppierungen greifen gezielt aktuelle geUmdeutung sellschaftliche und politische Themen auf und schaffen so einen Zugang zu islamistischen Narrativen. Damit soll Muslimen eine \"Opferrolle\" gegen\u00fcber einer angeblichen deutschen \"Wertediktatur\" zugeschrieben werden. Die ideologischen \u00dcberg\u00e4nge zum Salafismus sind dabei flie\u00dfend. Onlineund So sind beispielsweise die Gruppierungen \"Realit\u00e4t Islam\" (RI), \"Gerealweltliche neration Islam\" (GI) sowie \"Muslim Interaktiv\" (MI), die eine ideoAktivit\u00e4ten logische N\u00e4he zu der in Deutschland seit dem Jahr 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) aufweisen, propagandistisch au\u00dferordentlich aktiv. Insbesondere MI ist mit ihrer an der Popkultur orientierten Aufmachung und ihrem professionellen Social-Media-Auftritt vor allem f\u00fcr Jugendliche attraktiv. Nachdem MI in der Vergangenheit eher kleinere, flashmobartige Veranstaltungen durchgef\u00fchrt hatte, gelang es ihnen, im Berichtsjahr bei mehreren Demonstrationen eine teilweise vierstellige Teilnehmerzahl zu mobilisieren. So kamen am 4. Februar 2023 in Hamburg etwa 3.500 Personen zu einer Demonstration zusammen. Anlass hierf\u00fcr war die Koranverbrennung durch einen Rechtsextremisten in Schweden. Auch die Eskalation des Nahostkonflikts wurde durch HuT-nahe Gruppierungen genutzt, um \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zu initiieren. Am 28. Oktober 2023 nahmen auf dem Hamburger Steindamm bis zu 500, teilweise aggressive M\u00e4nner an einer zuvor nicht angemeldeten Demonstration teil, bei der es auch zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Die Mobilisierung f\u00fcr die Demonstration erfolgte erst kurz vor Veranstaltungsbeginn \u00fcber Social-Media-Profile, die der HuT beziehungsweise MI nahestehen. An einer mutma\u00dflich von HuT-Anh\u00e4ngern am 3. November 2023 in Essen (Nordrhein-Westfalen) organisierten Demonstration nahmen etwa 3.000 Personen teil. Bei beiden Veranstaltungen wurde das Existenzrecht Israels negiert und offen f\u00fcr die Etablierung eines \"Kalifats\" geworben. 230","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Veranstaltungen dienen dabei vor allem dem Sammeln von Bildund Videomaterial, das f\u00fcr die eigenen Social-Media-Kan\u00e4le professionell zu eindrucksvollen Propagandavideos geschnitten wird. Diese sollen den Eindruck vermitteln, dass ein gro\u00dfer Teil der hier lebenden Muslime hinter der Agenda der HuT-nahen Gruppierungen stehe. Mit dieser Vorgehensweise gelingt es Gruppierungen wie GI, RI und MI eine gro\u00dfe Zahl vorwiegend junger Muslime zu erreichen und subtil Propaganda der HuT zu verbreiten. 3. Terroristische Organisationen F\u00fcr terroristische Organisationen wie die libanesische \"Hizb Allah\" und die pal\u00e4stinensische HAMAS ist der Kampf gegen Israel essenziell. Sie verf\u00fcgen in Europa und auch in Deutschland \u00fcber eine Anh\u00e4ngerschaft, deren Aktivit\u00e4ten von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivit\u00e4ten bis hin zu Finanzierungsoder Spendensammelaktivit\u00e4ten reichen, was zur St\u00e4rkung der Kernorganisationen im Ausland f\u00fchren soll. In Deutschland ist die \"Hizb Allah\" in keinem bundesweiten Dach\"Hizb Allah\" verband oder einer \u00e4hnlichen \u00fcberregionalen Struktur organisiert. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten der Anh\u00e4ngerschaft wie Demonstrationen oder Kundgebungen fanden kaum statt. Unter den circa 650 Teilnehmern der Demonstration anl\u00e4sslich des \"al-Quds\"Tages98 am 15. April 2023 in Frankfurt am Main (Hessen) befanden sich allerdings auch zahlreiche \"Hizb-Allah\"-Sympathisanten. Die Veranstaltung verlief insgesamt st\u00f6rungsfrei. Auch wenn die Kundgebung offiziell unter dem Motto \"Stoppt den Krieg\" angemeldet worden war, wurde in den sozialen Medien unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina und alle unterdr\u00fcckten V\u00f6lker\" daf\u00fcr geworben. Auch die Anh\u00e4nger der HAMAS traten in Deutschland im Regelfall HAMAS nicht offen auf. Zum Erreichen ihrer vorrangigen Ziele - die Unterst\u00fctzung der HAMAS durch die Initiierung von Spendensammlungen und die Beeinflussung des politischen und gesellschaftlichen 98 Der \"al-Quds\"-Tag soll an die von dem iranischen Ayatollah Ruhollah Khomeini im Jahre 1979 geforderte \"Befreiung\" Jerusalems erinnern. Seit mehreren Jahren finden anl\u00e4sslich des \"al-Quds\"-Tages am auf den letzten Freitag des Ramadan folgenden Samstag Demonstrationen statt. 231","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Diskurses in Deutschland im propal\u00e4stinensischen Sinne - nutzten sie stattdessen unterschiedliche Tarnorganisationen. Mit dem am 2. November 2023 durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) ausgesprochenen Bet\u00e4tigungsverbot sind fortan s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die HAMAS in Deutschland verboten. In diesem Zusammenhang wurden am 23. November 2023 Durchsuchungsma\u00dfnahmen in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern (Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) durchgef\u00fchrt (vgl. Kap. VII). Am 14. Dezember 2023 wurden vier mutma\u00dfliche HAMAS-Mitglieder in Berlin und den Niederlanden festgenommen. Diese sollen sich auch an Auslandsoperationen der HAMAS beteiligt und \u00fcber eine enge Anbindung an die F\u00fchrung der milit\u00e4rischen Unterorganisation der HAMAS, den \"Izz-al-Din-al-QassamBrigaden\"99, verf\u00fcgt haben und in m\u00f6gliche Anschlagspl\u00e4ne gegen j\u00fcdische Ziele in Europa verwickelt gewesen sein. VI. Antisemitismus im Islamismus100 Antisemitismus ist seit jeher Bestandteil islamistischer Ideologien: In nahezu allen islamistischen Str\u00f6mungen und Organisationen l\u00e4sst sich antisemitisches Gedankengut nachweisen. Lediglich die Art und Weise, wie einzelne Gruppierungen damit in der \u00d6ffentlichkeit auftreten und wie sie Antisemitismus in ihrem jeweiligen ideologischen Selbstverst\u00e4ndnis einbetten, variiert. Agitationsthema Nichtsdestoweniger zeigt sich, dass islamistische Organisationen Nahostkonflikt und Gruppierungen den Nahostkonflikt im Rahmen ihrer Kommunikation zur Agitation und Mobilisierung instrumentalisieren. Zumeist geschieht dies durch antisemitische Deutungen der Geschehnisse, die mit islamistischen Ideologiefragmenten verkn\u00fcpft werden. F\u00fcr die Agitation der HAMAS ist der Nahostkonflikt das 99 Izz al-Din al-Qassam (1882-1935) war ein einflussreicher islamistischer Geistlicher und Gegner der zionistischen Bewegung. Nach ihm sind die \"Izz-al-Din-al-QassamBrigaden\" sowie die \"Qassam-Raketen\" der HAMAS benannt. Die \"Izz-al-Din-alQassam-Brigaden\" werden seit 2001 auf der sogenannten EU-Terrorliste gef\u00fchrt. 100 Ein Lagebild, das einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die verfassungsschutzrelevanten Auspr\u00e4gungen des Antisemitismus in Deutschland gibt, ist unter www.verfassungsschutz.de abrufbar. 232","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS zentrale und fortw\u00e4hrende Thema. Aber auch Jihadisten und Salafisten, f\u00fcr die j\u00fcdische Menschen eines von vielen Feindbildern sind, greifen den Nahostkonflikt als Agitationsthema auf, und zwar immer dann, wenn eine allgemeine gesellschaftliche Relevanz des Themas vorliegt, das hei\u00dft viele Menschen potenziell f\u00fcr das Thema ansprechbar sind. Dieses Kalk\u00fcl wird nur so lange verfolgt, bis andere Themen den \u00f6ffentlichen Diskurs bestimmen und als Agitationsthemen entsprechend besser geeignet erscheinen. In der j\u00fcngeren Vergangenheit wurde einmal mehr deutlich, dass Antisemitismus (insbesondere in Verbindung mit dem seit Jahrzehnten anhaltenden Nahostkonflikt) auch in Deutschland ein besonders starkes Emotionalisierungsund Mobilisierungspotenzial aufweist, welches sich islamistische Akteure zunutze machen. In diesem Zusammenhang sind gezielte Ansprachen durch islamistische Organisationen von Bedeutung. Mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen nach dem 7. Oktober 2023 k\u00f6nnten zum Beispiel Menschen f\u00fcr entsprechende Agitationsbem\u00fchungen empf\u00e4nglich gewesen sein, die aufgrund eigener biografischer Hintergr\u00fcnde im Nahostkonflikt emotional involviert sind. Trotz der insgesamt eher distanzierten und von dogmatischen Terrorangriff der Differenzen gepr\u00e4gten Haltung gegen\u00fcber der HAMAS sind auch HAMAS im jihadistischen Spektrum wohlwollende Bezugnahmen auf deren terroristischen Angriff auf Israel zu beobachten: Sowohl der \"Islamische Staat\" (IS) als auch \"al-Qaida\" sowie zahlreiche weitere jihadistische Organisationen haben seit Anfang Oktober 2023 mehrfach explizit zum Jihad in und au\u00dferhalb Israels sowie insbesondere zu Anschl\u00e4gen gegen J\u00fcdinnen und Juden weltweit aufgerufen. Zahlreiche Bekundungen zur Unterst\u00fctzung der HAMAS und Aufrufe, den Jihad gegen Israel und Menschen j\u00fcdischen Glaubens zu unterst\u00fctzen, wurden auch durch verschiedene regionale Ableger von IS und \"al-Qaida\" sowie Sympathisanten ver\u00f6ffentlicht. Neben Aufrufen zur T\u00f6tung von j\u00fcdischen Menschen wurde aufBoykottaufrufe gefordert, \"j\u00fcdische Produkte\" zu boykottieren. Der Boykott von Produkten aus Israel ist zwar nicht per se antisemitisch, in der angef\u00fchrten Aussage geht es jedoch nicht um den Boykott israelischer Produkte, sondern den \"j\u00fcdischer Produkte\". Mit dieser Aussage werden J\u00fcdinnen und Juden weltweit f\u00fcr das Handeln der 233","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS israelischen Regierung verantwortlich gemacht - es handelt sich also um eine antisemitische Pauschalisierung. Dar\u00fcber hinaus konnte festgestellt werden, dass antisemitische Ressentiments seit dem Angriff der HAMAS wesentlich expliziter ausgedr\u00fcckt werden - auch von Islamistinnen und Islamisten. Dabei besteht die Gefahr, dass sich auch bisher eher moderate Onlinemilieus radikalisieren oder zumindest ein h\u00f6heres Radikalisierungspotenzial entwickeln, wenn Islamistinnen und Islamisten ihre Botschaften abseits privater extremistischer Chats und Foren in die Breite des Internets tragen. Gewaltaffine Personen k\u00f6nnten so einen Motivationsschub erhalten, weil sie sich in ihrer Wahrnehmung best\u00e4tigt f\u00fchlen, im Namen einer vermeintlichen Mehrheit zu handeln. Lageversch\u00e4rfend und in dieser Form neu war die Wirkung der Terrorakte der HAMAS und des darauffolgenden milit\u00e4rischen Vorgehens Israels im Gazastreifen auf (terroristische) Organisationen mit einer globalen Agenda. Trotz ideologischer Gegens\u00e4tzlichkeit beispielsweise des IS und seiner Ableger gegen\u00fcber der aus der \"Muslimbruderschaft\" (MB) entstandenen HAMAS bildeten die Leugnung des Existenzrechts Israels und der Antisemitismus einen gemeinsamen Bezugsrahmen, der sich unmittelbar auch auf die Sicherheitslage in Europa und in Deutschland auswirkte. Sowohl der IS als auch \"al-Qaida\", deren Regionalableger sowie einzelne Anh\u00e4nger verbreiteten Aufrufe zu Anschl\u00e4gen in Israel, Europa und \"im Westen\". Auch in der deutschen jihadistischen Szene waren Aufrufe zu Gewalt zu verzeichnen. Das Gefahrenpotenzial f\u00fcr m\u00f6gliche Terroranschl\u00e4ge durch jihadistische Organisationen oder durch sie angeleitete oder inspirierte Einzelpersonen gegen j\u00fcdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen \"den Westen\" insgesamt ist in der Folge deutlich angestiegen (vgl. Kap. II, Nr. 5). VII. Staatliche Ma\u00dfnahmen Vereinsrechtliche Vereinsverbote sind ein wichtiges Instrumentarium, um die orgaMa\u00dfnahmen nisatorischen und finanziellen M\u00f6glichkeiten von Islamisten zu beschr\u00e4nken. Die im Berichtsjahr 2023 erfolgten Verbotsma\u00dfnahmen 234","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS beziehungsweise vereinsrechtlichen Ma\u00dfnahmen, die den Ph\u00e4nomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus betrafen, werden hier aufgef\u00fchrt: \" Am 21. August 2023 stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots von \"Ansaar International e.V.\" fest.101 Der Verein war mitsamt acht Teilorganisationen vom Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) mit Verbotsverf\u00fcgung vom 22. M\u00e4rz 2021 verboten worden. Das Gericht sah alle Verbotsgr\u00fcnde des Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz - Zwecke oder T\u00e4tigkeiten einer Vereinigung, die den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten - als erf\u00fcllt an. So hat \"Ansaar International e.V.\" nach Feststellung des Gerichts die terroristischen Vereinigungen \"Jabhat al-Nusra\" beziehungsweise \"Hai'at Tahrir al-Sham\" in Syrien, die HAMAS und \"al-Shabab\" in Somalia unterst\u00fctzt und mit seinen Missionierungst\u00e4tigkeiten extremistisch-islamistische Inhalte verbreitet. \" Mit Verf\u00fcgung vom 2. November 2023 hat das BMI die Bet\u00e4tigung der pal\u00e4stinensischen Terrororganisation HAMAS verboten. Die T\u00e4tigkeit der terroristischen HAMAS l\u00e4uft den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Zudem beeintr\u00e4chtigt und gef\u00e4hrdet die T\u00e4tigkeit der HAMAS sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Verbot sind s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die terroristische HAMAS verboten. Dies beinhaltet neben dem Verbot des \u00f6ffentlichen Verwendens von Kennzeichen der Organisation auch das Verbot entsprechender Unterst\u00fctzungshandlungen, wie etwa Finanzierungsaktivit\u00e4ten oder die Aufrechterhaltung oder Gr\u00fcndung von organisierten Strukturen der Organisation. In diesem Zusammenhang wurden am 23. November 2023 in mehreren Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungsma\u00dfnahmen vollzogen. Betroffen waren Wohnungen von Privatpersonen sowie Vereinsund Firmenstandorte in Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Neben dem Vereinsobjekt der \"Pal\u00e4stinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (PGD) waren 101 Das BVerwG war in diesem Verfahren erstund letztinstanzlich zust\u00e4ndig. Die Entscheidung ist nunmehr rechtskr\u00e4ftig. 235","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS insbesondere Funktion\u00e4re der PGD in Deutschland von den Ma\u00dfnahmen betroffen. \" Am 16. November 2023 fanden im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens des BMI bundesweite Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen den Verein \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) sowie dessen mutma\u00dfliche Teilorganisationen statt. Das IZH steht im Verdacht, gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Grundsatz der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zu versto\u00dfen sowie die verbotene terroristische Vereinigung \"Hizb Allah\" zu unterst\u00fctzen. Exekutivma\u00dfnahmen Im Berichtsjahr 2023 wurden zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt, von denen einige, die den Ph\u00e4nomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus betrafen, hier aufgef\u00fchrt werden: \" Am 10. Mai 2023 fanden bei einer Person mit libanesischer und deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie einem libanesischen Staatsangeh\u00f6rigen Durchsuchungsma\u00dfnahmen wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (\"Hizb Allah\") statt. Gegen beide Personen wurden zudem Haftbefehle vollstreckt und Untersuchungshaft angeordnet. Die Durchsuchungen erfolgten an insgesamt zw\u00f6lf Objekten in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Der Generalbundesanwalt (GBA) hat am 4. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg Anklage gegen die beiden M\u00e4nner erhoben. \" Am 6. Juli 2023 fanden an verschiedenen Orten in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden koordinierte Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung beziehungsweise mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) beziehungsweise deren Regionalorganisation \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) statt. Dabei wurden sieben Beschuldigte festgenommen. In den Niederlanden kam es parallel zur Festnahme von zwei weiteren Personen. Bei den festgenommenen Tatverd\u00e4chtigen handelt es sich um Staatsangeh\u00f6rige verschiedener zentralasiatischer Staaten, die im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Fr\u00fchjahr 2022 fast zeitgleich aus der Ukraine nach Deutschland eingereist sind. Sie stehen im Verdacht, sich zu 236","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben mit dem Ziel, in Deutschland \u00f6ffentlichkeitswirksame Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Zur Umsetzung ihres Vorhabens sollen die Beschuldigten bereits Anschlagsobjekte in Deutschland ins Auge gefasst, m\u00f6gliche Tatorte ausgekundschaftet und Versuche unternommen haben, sich Waffen zu beschaffen.102 \" Am 28. November 2023 fanden in Brandenburg und NordrheinWestfalen zeitgleich Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen zwei Minderj\u00e4hrige - einen deutschen und afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen sowie einen russischen Staatsangeh\u00f6rigen tschetschenischer Herkunft - statt. Gegen die Jugendlichen wurde ein Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat, eingeleitet. Als potenzielles Ziel f\u00fcr einen Anschlag wurde ein Weihnachtsmarkt in Leverkusen (Nordrhein-Westfalen) in Betracht gezogen.103 Aus einer Vielzahl verschiedener Verfahren, die den Ph\u00e4nomenbeStrafverfahren reich Islamismus/islamistischer Terrorismus betrafen, werden die folgenden exemplarisch aufgef\u00fchrt: \" Am 14. Februar 2023 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf eine Hauptverantwortliche des Spendenprojekts \"Justice for Sisters\" zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie wegen Kriegsverbrechens gegen Eigentum und sonstige Rechte. Die deutsche Staatsangeh\u00f6rige hielt sich von 2013 bis 2022 in Syrien und im Irak auf. Laut Feststellung des Gerichts schloss sich die Verurteilte im Februar 2014 dem IS an und bet\u00e4tigte sich in vielf\u00e4ltiger Weise f\u00fcr die Terrororganisation. Im Fr\u00fchjahr 2015 eignete sie sich als Mitglied der Vereinigung gemeinsam mit ihrem Ehemann in der irakischen Stadt Hit ein Haus an, das von vor dem IS gefl\u00fcchteten Gegnern der Vereinigung zur\u00fcckgelassen worden war, und manifestierte so den Herrschaftsanspruch des IS \u00fcber die Stadt. Von dort aus verbreitete sie \u00fcber die Onlinekan\u00e4le des Spendenprojekts IS-Propaganda und war in die Sammlung und Verteilung von Spenden f\u00fcr die inhaftierten Ehefrauen und 102 Der GBA hat am 28. M\u00e4rz 2024 vor dem Staatsschutzsenat des OLG D\u00fcsseldorf Anklage gegen die sieben in Deutschland festgenommenen Personen erhoben. 103 Gegen die beiden Jugendlichen ist im April 2024 Anklage erhoben worden. 237","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Kinder von IS-K\u00e4mpfern in Syrien sowie deren Schleusung aus den Camps involviert. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. \" Am 19. Juli 2023 verurteilte das OLG Hamburg einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung IS zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten nach Jugendstrafrecht. Der Verurteilte war im Juli 2013 als Elfj\u00e4hriger gemeinsam mit seiner Mutter nach Syrien ausgereist, wo diese sich dem IS anschloss. In der Folgezeit erzog seine Mutter ihn im Sinne der Terrororganisation. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte von Anfang 2016 bis Ende 2017 im Alter von 14 beziehungsweise 15 Jahren wiederholt an Kampfhandlungen f\u00fcr den IS beteiligt gewesen war. Nach etwa f\u00fcnfj\u00e4hriger Gefangenschaft in verschiedenen Einrichtungen und Internierungslagern kurdischer Kr\u00e4fte in Syrien war der Verurteilte Anfang Oktober 2022 durch deutsche Beh\u00f6rden nach Deutschland zur\u00fcckgef\u00fchrt worden. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. \" Am 29. August 2023 verurteilte der 9. Strafsenat des OLG M\u00fcnchen eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige unter anderem wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren. Die Verurteilte war bereits am 25. Oktober 2021 wegen der dem Urteil zugrunde liegenden Taten zu insgesamt zehn Jahren Haft verurteilt worden, wobei in diesem ersten Urteil durch den 8. Strafsenat des OLG von einem minderschweren Fall des Verbrechens gegen die Menschlichkeit ausgegangen worden war. Zuvor war vom GBA Revision eingelegt worden. Gegenstand der erneuten Verhandlung waren Vorg\u00e4nge aus August 2015, wonach die verurteilte IS-Angeh\u00f6rige ein gemeinsam mit seiner Mutter als Sklavin gehaltenes, f\u00fcnf Jahre altes jesidisches M\u00e4dchen verdursten lie\u00df. Zu Ungunsten der Angeklagten wertete das OLG bei der erneuten Entscheidung die menschenverachtende Handlungsmotivation sowie ihr Verhalten nach der Tat. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 238","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS VIII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Islamischer Staat\" (IS) und Regionalorganisationen Gr\u00fcndung: Ende 2003 als \"al-Qaida im Irak\", seit Mitte 2014 \"Islamischer Staat\" Leitung: bis August 2023: Abu al-Husain al-Husaini al-Qurashi seit August 2023: Abu Hafs al-Hashimi al-Qurashi Mitglieder/Anh\u00e4ngerkeine gesicherten Zahlen schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Naba\" (arabischsprachiges Onlinemagazin, erscheint w\u00f6chentlich) \"Amaq\" (Nachrichtenagentur) \"al-Furqan\" (Hauptmedienstelle f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen der IS-F\u00fchrungsebene) Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 12. September 2014 239","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der \"Islamische Staat\" (IS) nahm im Verlauf des Jahres 2013 eine zentrale Rolle im syrischen B\u00fcrgerkrieg ein und eroberte Anfang 2014 auch Gebiete im Nordirak. Am 29. Juni 2014 rief der damalige IS-Anf\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi das \"Kalifat\" aus. In der Folge entwickelte sich der IS zum quasistaatlichen Akteur. Nach der endg\u00fcltigen milit\u00e4rischen Zerschlagung des \"Kalifats\" im Laufe des Jahres 2019 wurde die Neustrukturierung im Untergrund erfolgreich vollzogen. Der IS hat im Sommer 2023 den Tod seines seit November 2022 amtierenden Anf\u00fchrers bekannt gegeben und Abu Hafs al-Hashimi al-Qurashi zu dessen Nachfolger und f\u00fcnften ISAnf\u00fchrer ernannt. Der IS beharrt weiter auf seinem globalen jihadistischen F\u00fchrungsanspruch. Die Gefahr von Attentaten durch vom IS inspirierte Einzelt\u00e4ter und Kleinstgruppen ist sowohl in islamischen L\u00e4ndern als auch im Westen anhaltend hoch. Dies belegen zahlreiche Anschl\u00e4ge, die im Namen des IS begangen wurden. Der IS hat weltweit regionale Ableger, sogenannte Provinzen, aufgebaut. Hierzu geh\u00f6ren neben dem \"Islamischen Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) unter anderem auch die afrikanischen Regionalableger \"Islamischer Staat Sahel-Provinz\" und \"Islamischer Staat Provinz Zentralafrika\". Strukturen der Gruppierung sind in Deutschland - abseits von lose vernetzten Personen - nicht bekannt. \"Islamischer Staat Provinz Khorasan104\" (ISPK) Unter den verschiedenen Ablegern scheint der im Jahr 2015 in Afghanistan gegr\u00fcndete \"Islamische Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) derzeit der st\u00e4rkste Regionalableger zu sein. Der ISPK befindet sich seit seinem Bestehen in einem bewaffneten Konflikt mit den \"Taleban\". Obwohl die \"Taleban\" seit ihrer Macht\u00fcbernahme im Jahr 2021 ihren Verfolgungsdruck erh\u00f6ht haben, ver\u00fcbt der ISPK regelm\u00e4\u00dfig Anschl\u00e4ge in Afghanistan, insbesondere gegen die schiitische Minderheit der Hazara, aber auch gegen Ausl\u00e4nder und von diesen genutzte Einrichtungen. Aufgrund des hohen Verfolgungsdrucks weicht der ISPK zunehmend auf die pakistanische Seite der Grenze aus und ver\u00fcbt dort auch Anschl\u00e4ge. Um seine Bedeutung innerhalb des IS zu manifestieren, setzt der ISPK auch auf Anschl\u00e4ge gegen \"Ungl\u00e4ubige\" im Westen. 104 Die historische Region Khorasan umfasst Gebiete der heutigen Staaten Afghanistan, Iran, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. 240","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 2. \"Al-Qaida\" und Regionalorganisationen Gr\u00fcndung: Mitte der 1980er-Jahre Leitung: nicht offiziell bekannt105 Mitglieder/Anh\u00e4ngerkeine gesicherten Zahlen schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"as-Sahab\" (Medienstelle) \"Ummah Wahida\" (Onlinemagazin) \"Ibnat al-Islam\" (Onlinemagazin) \"Thabat\" (Onlinemagazin) 105 Nach Erkenntnissen der USA und der UN soll ein in Iran aufh\u00e4ltiger \u00c4gypter neuer Anf\u00fchrer von \"al-Qaida\" sein oder werden. 241","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die von Usama Bin Ladin gegr\u00fcndete \"al-Qaida\" versteht sich als Avantgarde einer internationalen jihadistischen Bewegung. Sie strebt ein islamistisches Regime in mehrheitlich von Muslimen bewohnten L\u00e4ndern und eine globale Ausdehnung an. Ihr Kampf gilt sowohl dem \"\u00e4u\u00dferen Feind\" (westliche Staaten, insbesondere die USA und Israel) als auch dem \"inneren Feind\" (die sogenannten unislamischen Regierungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika). Weltweit bekannt wurde \"al-Qaida\" mit den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA. Erkl\u00e4rtes Ziel von \"al-Qaida\" sind nach wie vor komplexe, medienwirksame Anschl\u00e4ge. Daneben sind Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen dazu aufgerufen, Anschl\u00e4ge ohne Absprache und formale Anbindung an die Organisation durchzuf\u00fchren. Am 31. Juli 2022 wurde der Anf\u00fchrer Aiman al-Zawahiri durch einen US-gef\u00fchrten Drohnenangriff in Afghanistan get\u00f6tet. Ein neuer Anf\u00fchrer wurde von der Terrororganisation bislang nicht offiziell benannt. \"Al-Qaida\" sowie der IS konkurrieren um Einfluss und Deutungshoheit bei Jihadisten weltweit und sind trotz einschneidender Verluste in ihrer F\u00fchrungsriege noch lange nicht besiegt. Auch \"al-Qaida\" hat regionale Ableger wie beispielsweise \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH), \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM)106, \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM) oder auch \"al-Shabab\" aufgebaut. Strukturen der Gruppierung in Deutschland sind - abseits von lose vernetzten Personen - nicht bekannt. \"Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin\" (JNIM)107 Die aus verschiedenen ethnischen Gruppen formierte Organisation wurde im M\u00e4rz 2017 als Zusammenschluss von Strukturen von Anmerkung: ShahadaFlagge, wird oft von \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) mit Tuareg-St\u00e4mmen Gruppierungen verwendet, der Sahara und Sahel-Zone gegr\u00fcndet. die \"al-Qaida\" zugeh\u00f6rig Von der JNIM geht derzeit keine direkte Bedrohung f\u00fcr Europa sind. Die Shahada ist das islamische oder Deutschland aus, vielmehr richten sich ihre Angriffe gegen Glaubensbekenntnis. zivile Ziele in der Region und die staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte der Sahelstaaten. 106 AQM ist \u00fcberregional in Algerien, Libyen, Mali, Marokko, Mauretanien, Niger und Tunesien aktiv. 107 Arabisch f\u00fcr \"Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime\". 242","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Al-Shabab\"108 Die im Jahr 2006 in Somalia gegr\u00fcndete \"al-Shabab\" wurde im Jahr 2012 von Kern-\"al-Qaida\" als regionaler Ableger in Ostafrika anerkannt. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Staates. Die Jihadisten kontrollieren gegenw\u00e4rtig weite Teile S\u00fcdsomalias und sind auch in der Lage, Anschl\u00e4ge in benachbarten L\u00e4ndern durchzuf\u00fchren. Strukturen des \"Islamischen Staates\" (IS) in Somalia werden durch \"al-Shabab\" systematisch bek\u00e4mpft. 108 Vollst\u00e4ndige Bezeichnung \"Harakat al-Shabab al-Mujahidin\". Arabisch f\u00fcr \"Bewegung der Mujahidin-Jugend\". 243","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3. \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA)109 Gr\u00fcndung: Mitte der 1970er-Jahre im pakistanischen Exil Leitung: Gulbuddin Hekmatyar Mitglieder/Anh\u00e4nger210 (2022: 160) schaft in Deutschland: Die sunnitische \"Hezb-e Islami-ye Afghanistan\" (HIA) ist eine der \u00e4ltesten islamistischen Gruppierungen Afghanistans. Auch aufgrund von ideologischen Gemeinsamkeiten kam es in den vergangenen Jahren zu einer Ann\u00e4herung zwischen der HIA und den \"Taleban\", die in Verhandlungen \u00fcber die Zusammenarbeit in einer m\u00f6glichen neuen afghanischen Regierung m\u00fcndeten. Nach der Macht\u00fcbernahme durch die \"Taleban\" besteht die HIA in Afghanistan formell weiter, ist aber nicht an der aktuellen De-facto-Regierung beteiligt. In Deutschland gibt es mehrere, \u00fcberwiegend von HIA-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4ngern frequentierte Moscheegemeinden, insbesondere in Frankfurt am Main (Hessen) und Hamburg. Die Gemeinden und F\u00fchrungspersonen der HIA in Deutschland haben enge Kontakte zur F\u00fchrung der HIA in Afghanistan. 109 Dari f\u00fcr \"Islamische Partei Afghanistans\". 244","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 4. \"Hizb Allah\"110 Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Sitz: Beirut (Libanon) Leitung: Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah, Funktion\u00e4rsgruppe Mitglieder/Anh\u00e4nger1.250 (2022: 1.250) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Ahed al-Akhbari\" (Onlinemagazin) \"al-Manar TV\" (TV-Sender) Bet\u00e4tigungsverbote: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 29. Oktober 2008 gegen \"al-Manar TV\" Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat vom 26. M\u00e4rz 2020 gegen die \"Hizb Allah\" in Deutschland Vereinsverbote: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 2. April 2014 gegen \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP)111 Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat vom 15. April 2021 gegen Ersatzorganisationen des WKP: \"Deutsche Libanesische Familie e.V.\" (DLF), \"Menschen f\u00fcr Menschen e.V.\" und \"Gib Frieden e.V.\" 110 Arabisch f\u00fcr \"Partei Gottes\". 111 In der Mitgliederversammlung des WKP am 22. Februar 2014 wurde die Namens\u00e4nderung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" (FfW) beschlossen und am 6. Oktober 2014 an das zust\u00e4ndige Amtsgericht \u00fcberstellt. Die Eintragung erfolgte am 16. Oktober 2014. 245","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie propagiert den bewaffneten, auch mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Kampf gegen Israel als \"unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzer pal\u00e4stinensischen Bodens\", der als \"legitimer Widerstand\" bezeichnet wird. Es muss damit gerechnet werden, dass die \"Hizb Allah\" auch au\u00dferhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant. Die \"Hizb Allah\" verfolgt daneben ihre politische Agenda als Regierungspartei im Libanon. In Deutschland pflegen die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in \u00f6rtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spenden finanzieren. Als Reaktion auf den Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligte sich auch die \"Hizb Allah\" an Angriffen auf die israelische Nordgrenze. 246","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 5. HAMAS112 Gr\u00fcndung: Ende 1987 aus dem pal\u00e4stinensischen Zweig der \"Muslimbruderschaft\" (MB) Sitz: Pal\u00e4stinensische Autonomiegebiete, Gazastreifen Leitung: Isma'il Haniya Mitglieder/Anh\u00e4nger450 (2022: 450) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Aqsa TV\" (TV-Sender) Erweiterung der SSSS 86, Die Verwendung von Kennzeichen 86a Strafgesetzbuch der HAMAS ist nach der im Jahr 2021 (StGB): erfolgten Erweiterung der SSSS 86, 86a StGB strafbar. Bet\u00e4tigungsverbote: Verbotsverf\u00fcgung der Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat vom 2. November 2023 Vereinsverbote: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 31. Juli 2002 gegen \"al-Aqsa e.V.\" Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 30. August 2005 gegen \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" 112 Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" - \"Islamische Widerstandsbewegung\". Das arabische Wort Hamas bedeutet \u00fcbersetzt \"Begeisterung, Eifer\". 247","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ziel der pal\u00e4stinensischen HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stinas\" - auch durch bewaffneten Kampf. So hei\u00dft es in einem im Jahr 2017 verfassten Strategiepapier: \"Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln und Wegen ist ein legitimes Recht, das durch g\u00f6ttliche Gesetze und internationale Normen und Gesetze garantiert wird. Im Kern davon liegt der bewaffnete Widerstand (...).\" Unter \"Pal\u00e4stina\" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, was damit auch das Territorium des Staates Israel einschlie\u00dft. In westlichen Staaten, so wie Deutschland, konzentrieren sich die Aktivit\u00e4ten der HAMAS bislang auf das Sammeln von Spenden, die Rekrutierung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger und die Verbreitung ihrer Propaganda. Seit dem Jahr 2001 werden die \"Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden\" als milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel der HAMAS als Terrororganisation auf der sogenannten EU-Terrorliste gef\u00fchrt, seit dem Jahr 2003 die HAMAS insgesamt. Als Reaktion auf den Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 sprach die Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat am 2. November 2023 ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die HAMAS in Deutschland aus. Dies beinhaltet neben dem Verbot des \u00f6ffentlichen Verwendens von Kennzeichen der Organisation auch das Verbot entsprechender Unterst\u00fctzungshandlungen, wie etwa Finanzierungsaktivit\u00e4ten oder die Aufrechterhaltung oder Gr\u00fcndung von organisierten Strukturen der Organisation. 248","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 6. \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) Gr\u00fcndung: 1979 in Batman (T\u00fcrkei) Leitung: Edip G\u00fcm\u00fcs (F\u00fchrer), Funktion\u00e4rsgruppe (Schura) Mitglieder/Anh\u00e4nger400 (2022: 400) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Hurseda\" (Onlinemagazin) \"Huseynisevda\" (Onlinemagazin) \"ILKHA\" (Online-Nachrichtenportal) \"INZAR\" (Zeitung/Zeitschrift) \"Dogru Haber\" (Zeitung/Zeitschrift) Die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) entstand 1979 durch den Zusammenschluss kurdischer Gruppierungen im Raum Diyarbakir. Seit dem Jahr 2000 gilt die TH in der T\u00fcrkei als terroristische Vereinigung. Hauptziel der sunnitischen, kurdisch dominierten TH ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet der T\u00fcrkei und dessen kontinuierliche, letztlich globale Ausweitung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele h\u00e4lt die TH die Anwendung von Gewalt f\u00fcr gerechtfertigt. Zu den weiteren Kernpunkten der TH-Ideologie geh\u00f6ren ein ausgepr\u00e4gter Antisemitismus und Antizionismus. In Deutschland konzentriert sich die TH auf Spendensammlungen und die Durchf\u00fchrung religi\u00f6ser Veranstaltungen. Die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der TH in Deutschland organisieren sich in lokalen Vereinen und Moscheen. Ein direkter Bezug zur Organisation wird sowohl von den hiesigen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern als auch von TH-nahen Moscheen und Vereinen vermieden. Eine ideologische N\u00e4he l\u00e4sst sich allerdings durch entsprechende Veranstaltungen feststellen. So wird des Gr\u00fcnders der TH H\u00fcseyin Velioglu (1952-2000) j\u00e4hrlich anl\u00e4sslich seines Todestags mit Veranstaltungen gedacht. 249","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 7. \"Hizb ut-Tahrir\"113 (HuT) Gr\u00fcndung: 1953 in Jerusalem (Israel) Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin Mitglieder/Anh\u00e4nger800 (2022: 750) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften (monatlich): \"K\u00f6kl\u00fc Degisim\" \"al-Waie\" Websites: \"kalifat.com\" \"khilafah.com\" \"hizb.org.uk\" \"hizb-ut-tahrir.info\" \"al-Waqiyah TV\" (Online-Fernsehsender) Bet\u00e4tigungsverbot: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 113 Arabisch f\u00fcr \"Partei der Befreiung\". 250","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ziel der panislamisch ausgerichteten \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ist die \"Befreiung\" aller Muslime von \"Unterdr\u00fcckung\" und ihre Vereinigung in einem weltweiten \"Kalifat\". Aus Sicht der HuT haben \"unterdr\u00fcckte\" Muslime das Recht auf \"Selbstverteidigung\" mit allen Mitteln. Als Konsequenz werden Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen oftmals gebilligt. Ein weiteres Charakteristikum der HuT ist ein ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. In Deutschland agitiert die HuT wegen des Bet\u00e4tigungsverbots im Untergrund und rekrutiert dort neue Mitglieder. Insbesondere in den sozialen Netzwerken gibt es zahlreiche Gruppierungen mit ideologischer N\u00e4he zur HuT, beispielsweise \"Realit\u00e4t Islam\", \"Generation Islam\" und \"Muslim Interaktiv\". Mit Videos und Textbeitr\u00e4gen erreichen sie Zehntausende Interessierte und nutzen ihren Bekanntheitsgrad auch f\u00fcr Mobilisierungszwecke in der realen Welt. Die von ihnen besetzten Themen spielen im Rekrutierungsprozess islamistischer Organisationen eine wichtige Rolle und bereiten den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine Radikalisierung junger Muslime. 251","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 8. \"Muslimbruderschaft\"114 (MB) Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Leitung/Vorsitz: Muhammad Badi Mitglieder/Anh\u00e4nger1.450115 (2022: 1.450) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Risalat al-Ikhwan\" (Zeitschrift) Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) gilt als \u00e4lteste und einflussreichste sunnitische, islamistische Bewegung. Sie ist eigenen Angaben zufolge in mehr als 70 L\u00e4ndern in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung vertreten. Ziel der MB, die noch heute von der Ideologie ihres Gr\u00fcnders Hasan al-Banna gepr\u00e4gt wird, ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage von Koran und Sunna. Zahlreiche islamistische, zum Teil auch terroristische Organisationen wie die pal\u00e4stinensische HAMAS oder die \u00e4gyptische \"al-Gama'a al-Islamiya\" sind aus der MB hervorgegangen. Die MB selbst postuliert seit den 1970er-Jahren zwar den Verzicht von Gewalt, davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen \"Besatzer\", worunter die MB vor allem Israel versteht. Im Zuge des sogenannten Arabischen Fr\u00fchlings stellte die MB von 2012 bis 2013 in ihrem Gr\u00fcndungsland \u00c4gypten die st\u00e4rkste Fraktion im Parlament und mit Mohammed Mursi den Staatspr\u00e4sidenten. In dieser Zeit zeigte sich, dass die MB demokratische Wahlen lediglich als Sprungbrett nutzen wollte, um ihre Vorstellung eines islamistisch gepr\u00e4gten politischen Systems durchzusetzen. Nach der \u00dcbernahme der Staatsgewalt durch das Milit\u00e4r unter dem jetzigen Pr\u00e4sidenten Abdel Fattah al-Sisi im Juli 2013 wurde die MB in \u00c4gypten verboten und als Terrororganisation eingestuft. 114 Deutsch f\u00fcr \"al-Ikhwan al-Muslimun\". 115 Einschlie\u00dflich 350 Mitglieder der \"Deutschen Muslimischen Gemeinschaft e.V.\" (DMG; vgl. Nr. 8.1). 252","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 8.1 \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) Gr\u00fcndung: 1958 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Khallad Swaid Mitglieder in 350 (2022: 350) Deutschland: Die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG), bis zu ihrer Umbenennung im September 2018 \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD), ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" (MB) in Deutschland. Ziel der DMG ist es unter anderem, gegen\u00fcber Politik, Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlichen Partnern als Ansprechpartnerin eines vorgeblich gem\u00e4\u00dfigten, weltoffenen Islam in Erscheinung zu treten. Sie verfolgt eine an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Bei \u00f6ffentlichen Auftritten werden Bekenntnisse zur MB und verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen vermieden. Zahlreiche Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktion\u00e4ren und namhaften ausl\u00e4ndischen Muslimbr\u00fcdern verdeutlichen dennoch die Zugeh\u00f6rigkeit der Organisation zum weltweiten MB-Netzwerk. Die DMG unterh\u00e4lt eigene Moscheen und kooperiert dar\u00fcber hinaus nach eigenen Angaben mit weiteren Gemeinden. 253","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 9. \"Tablighi Jama'at\"116 (TJ) Gr\u00fcndung: 1926 in Britisch-Indien Leitung: keine gesicherten Informationen Mitglieder/Anh\u00e4nger550 (2022: 550) schaft in Deutschland: Die \"Tablighi Jama'at\" (TJ) orientiert sich eng an dem Islamverst\u00e4ndnis der islamischen Fr\u00fchzeit. Langfristiges Ziel ist es, der Scharia zu universeller Geltung zu verhelfen. Die Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen k\u00f6nnen die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse zumindest beg\u00fcnstigen. Die Aktivit\u00e4ten der TJ in Deutschland werden \u00fcber informelle Kontakte in einem hierarchisch aufgebauten Netzwerk herausragender Akteure koordiniert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Werbung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger und der Durchf\u00fchrung von \"Missionierungsreisen\" im Inund Ausland. Im Jahr 2017 entbrannte in der F\u00fchrungsriege auf dem indischen Subkontinent ein offener Streit um die Einf\u00fchrung von Reformen. Die in der Folge einsetzenden Spaltungstendenzen zwischen Gegnern und Bef\u00fcrwortern der Neuerungen haben sich weiter verfestigt und zum Teil zu schweren Konflikten innerhalb der internationalen TJ-Zentren gef\u00fchrt. 116 Urdu f\u00fcr \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\". 254","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 10. \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus Gr\u00fcndung: 1962 Sitz: Hamburg Leitung/Vorsitz: Mohammad Hadi Mofatteh Mitglieder/Anh\u00e4ngerkeine gesicherten Zahlen schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"al-Fadschr\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich) \"SALAM! Zeitschrift f\u00fcr junge Muslime\" (Zeitschrift, viertelj\u00e4hrlich) Das \"Islamische Zentrum Hamburg e.V.\" (IZH) ist neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland. Die Aktivit\u00e4ten des IZH, welches Tr\u00e4ger der \"ImamAli-Moschee\" mit Sitz in Hamburg ist, sind darauf ausgerichtet, die islamische Lehre schiitisch-iranischer Pr\u00e4gung in Deutschland und Europa zu verbreiten. Hierf\u00fcr organisiert das IZH unter anderem regelm\u00e4\u00dfige Gebetsund Vortragsveranstaltungen, religi\u00f6se Feiern sowie Sprachunterricht und andere Lehrveranstaltungen. Das IZH hat ein bundesweites Kontaktnetz innerhalb der zahlreichen schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine aufgebaut und \u00fcbt auf diese gro\u00dfen Einfluss bis hin zur vollst\u00e4ndigen Kontrolle aus. Als wichtiges Element f\u00fcr die Steuerung der Interessen des IZH dient der schiitische Dachverband \"Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.\" (IGS). Innerhalb schiitisch-extremistischer Kreise ist h\u00e4ufig eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, die auch in verschiedenen Medienkan\u00e4len propagiert wird. Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat gegen den Verein IZH sowie f\u00fcnf weitere Vereinigungen fanden am 16. November 2023 Durchsuchungsma\u00dfnahmen, unter anderem in den R\u00e4umlichkeiten der \"Imam-Ali-Moschee\" in Hamburg, statt. 255","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 11. \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und ihr zugeordnete Vereinigungen Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung besteht aus mehreren Vereinigungen, die von einer gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen Ausrichtung und der ideellen Bindung an den t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agieren, ist die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie - wenn auch in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung - das verbindende Element. Die von Erbakan gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe seines politischen Denkens sind \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"). \"Gerecht\" sind im Sinne Erbakans die Ordnungen, die auf \"g\u00f6ttlicher Offenbarung\" gegr\u00fcndet, \"nichtig\" jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenw\u00e4rtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine \"nichtige\", auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses \"nichtige\" System m\u00fcsse durch eine \"Gerechte Ordnung\" ersetzt werden, die sich ausschlie\u00dflich an islamischen Grunds\u00e4tzen ausrichte. Alle Muslime sollen an der Verwirklichung der \"Gerechten Ordnung\" mitwirken. Hierzu m\u00fcssen sie eine bestimmte Haltung einnehmen und einen bestimmten Blick (\"G\u00f6r\u00fcs\") auf die Welt gewinnen, n\u00e4mlich einen nationalen/ religi\u00f6sen (\"Milli\") Blick, einen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". 256","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) Die \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) ist der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der Naqshbandiya zuzuordnen. Die IAC gilt allgemein als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. Die Gemeinschaft wird in der T\u00fcrkei von Hasan Kilic angef\u00fchrt. Bis zu seiner Abschiebung in die T\u00fcrkei am 23. Oktober 2015 pr\u00e4gte der Prediger Nusret Cayir die IAC in Deutschland. Er ist nach wie vor deren Leitfigur. Seiner Auffassung zufolge gebe es niemanden au\u00dfer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\", der die T\u00fcrkei \"retten\" k\u00f6nne. Seit Cayirs Ausreise in die T\u00fcrkei werden seine Predigten via Internet live nach Deutschland \u00fcbertragen. \"SAADET Europa e.V.\" Die \"Saadet Partisi\" (SP), seit dem Jahr 2001 die politische Vertretung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei und seit den Wahlen im Mai 2023 im t\u00fcrkischen Parlament vertreten, hat im Jahr 2013 damit begonnen, auch au\u00dferhalb der T\u00fcrkei Strukturen aufzubauen. Seit 2017 existiert unter der Bezeichnung \"SAADET Europa e.V.\" ein in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) angemeldeter Verein, der die Zentrale der in Deutschland und Europa bestehenden Regionalvertretungen der SP darstellt. Die Zentrale befindet sich in Duisburg (Nordrhein-Westfalen). Erkl\u00e4rtes Ziel sind die Verbreitung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und die Unterst\u00fctzung der Mutterpartei, zum Beispiel bei Wahlen in der T\u00fcrkei. 257","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" Die \"Erbakan-Stiftung\" wurde 2013 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Der Vorsitzende ist der Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Er erkl\u00e4rte, dass die Stiftung das Ziel habe, die Ideen seines Vaters wiederzubeleben. Ende 2013 wurde in Solingen (Nordrhein-Westfalen) unter Teilnahme von Fatih Erbakan die \"Europavertretung der Erbakan-Stiftung\" gegr\u00fcndet. Diese ist seitdem bem\u00fcht, lokale und regionale Strukturen auszubauen und junge Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger im Sinne der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie zu pr\u00e4gen. \"Milli Gazete\" Als Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung bildet die formal unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" ein wichtiges Bindeglied zwischen den einzelnen Komponenten der Bewegung und tr\u00e4gt zur Verfestigung der ideologischen Positionen bei. In Deutschland ist die Europa-Ausgabe der \"Milli Gazete\" erh\u00e4ltlich. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) wurde im Jahr 1985 als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" gegr\u00fcndet. Extremismusbez\u00fcge der IGMG sind in den vergangenen Jahren schw\u00e4cher geworden. Einer der Schwerpunkte der IGMGAktivit\u00e4ten liegt im Bildungsbereich. Zwar versteht sich die IGMG vorrangig als religi\u00f6se Organisation und Dienstleisterin f\u00fcr religi\u00f6se Belange, betont aber gleicherma\u00dfen, einen \"politischen Anspruch\" zu haben und sich f\u00fcr das Wohl der gesamten Menschheit zu engagieren. In diesem Sinne nimmt sie unter anderem auch regelm\u00e4\u00dfig Stellung zu unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Themen. Die IGMG ver\u00f6ffentlicht neben einer Vielzahl von Brosch\u00fcren unter anderem die Zeitschriften \"Perspektif\" (monatlich oder zweimonatlich) und \"Camia\" (zweiw\u00f6chentlich). 258","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 12. \"Furkan Gemeinschaft\" Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei Leitung: Alparslan Kuytul Mitglieder/Anh\u00e4nger500 (2022: 400) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Furkan Haber\" (Nachrichtenportal) \"TV Furkan\" (Online-Fernsehsender) \"Furkan Nesli Dergisi - \u00d6nc\u00fc Neslin Sesi\" (Zeitschrift) Die \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst\"117 hat ihr Zentrum in der s\u00fcdt\u00fcrkischen Stadt Adana. In Deutschland ist sie unter dem Namen \"Furkan Gemeinschaft\" bekannt und verf\u00fcgt \u00fcber Strukturen in Bayern, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Die Organisation verfolgt das Ziel, eine \"islamische Zivilisation\" zu begr\u00fcnden, die durch das islamische Recht gepr\u00e4gt sein und sich ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna orientieren soll. Demokratie wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Dies findet seinen Ausdruck auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen. Der Westen wird zum Feindbild erkl\u00e4rt und Israel das Existenzrecht abgesprochen. Ein Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Organisation liegt in der Missionierungsarbeit unter Muslimen jedweder Herkunft. Zur Verbreitung ihrer Ideen nutzt die \"Furkan Stiftung\" verschiedene Websites, Profile und Kan\u00e4le in sozialen Netzwerken sowie eine eigene Onlinezeitschrift. Auch die Ableger der deutschen \"Furkan Gemeinschaft\" sind in sozialen Netzwerken vertreten. Neben der Gewinnung neuer Anh\u00e4nger nutzt die \"Furkan Gemeinschaft\" das Internet, um Stellung zu politisch-gesellschaftlichen Themen zu beziehen. Dabei bedient sie sich h\u00e4ufig eines Opfernarrativs, demzufolge Staat und Sicherheitsbeh\u00f6rden die Religionsfreiheit beschneiden w\u00fcrden. 117 Deutsch f\u00fcr \"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\". Dienst ist hier als \"Dienst an der Religion\" zu verstehen. 259","ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 13. \"Kalifatsstaat\" Gr\u00fcndung: 1984 Leitung: zuletzt Metin Kaplan Mitglieder/Anh\u00e4nger700 (2022: 700) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Hedschra-Kalender\" (\"Hicri Takvim Avrupa\", j\u00e4hrlich publizierter Kalender in mehreren Sprachen) Vereinsverbote: Verbotsverf\u00fcgungen des Bundesministeriums des Innern gegen den \"Kalifatsstaat\" und diverse Teilorganisationen in 2001 und 2002 Verbotsverf\u00fcgung des Bayerischen Innenministeriums gegen einen Verein als Ersatzorganisation in 2013 Ideologisch versteht sich der \"Kalifatsstaat\" als Wiederbelebung des 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats. \u00dcbergeordnetes Ziel ist die Herrschaft des Islam unter der F\u00fchrung eines Kalifen, unter dem Staat und Religion eine untrennbare Einheit bilden. Beginnend auf dem Gebiet der T\u00fcrkei, soll dies sp\u00e4ter weltumspannend verwirklicht werden. Deutschland dient zun\u00e4chst als \"Ersatzland\" f\u00fcr die \"kemalistisch besetzte\" T\u00fcrkei. Die Abschiebung Kaplans im Jahr 2004 in die T\u00fcrkei und das Verbot der Organisation in Deutschland 2001/2002 schw\u00e4chten sie nachhaltig. Der Streit \u00fcber die Nachfolge f\u00fchrte zu einer Spaltung in Fraktionen. Der zwischenzeitlich in der T\u00fcrkei inhaftierte Kaplan wurde Ende 2016 vorzeitig aus der Haft entlassen und lebt nun in Istanbul (T\u00fcrkei). Seit der Haftentlassung ruft er seine Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger im Internet regelm\u00e4\u00dfig dazu auf, den Streit der Fraktionen beizulegen, um sich gest\u00e4rkt dem Ziel eines schariakonformen \"Kalifatsstaats\" zu widmen. Die verbliebenen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger in Deutschland sympathisieren unter anderem in sozialen Netzwerken mit der Ideologie des \"Kalifatsstaats\", etwa auf der Plattform \"Im Auftrag des Islam\". Vor allem unter j\u00fcngeren davon machen sich seit Jahren Bez\u00fcge zu salafistischen und jihadistischen Str\u00f6mungen bemerkbar. 260","Auslandsbezogener Extremismus 261","Auslandsbezogener Extremismus I. \u00dcberblick Im nicht islamistischen auslandsbezogenen Extremismus finden sich Organisationen mit Ideologieelementen aus dem Rechtsund Linksextremismus sowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatl\u00e4ndern verfolgen. Die Situation in den jeweiligen Bezugsregionen sowie die Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten bestimmen \u00fcberwiegend Politik, Strategie und Aktionen der Strukturen in Deutschland. In ihren Heimatl\u00e4ndern wollen diese Organisationen meist drastische Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse herbeif\u00fchren, dort oftmals auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror. Damit versto\u00dfen die von Deutschland aus agierenden Strukturen extremistischer Auslandsorganisationen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. In Deutschland sind diese Organisationen derzeit nicht terroristisch aktiv. Sie unterst\u00fctzen aber von hier aus ihre Heimatorganisationen und deren gewaltsames Vorgehen vor allem propagandistisch, h\u00e4ufig auch durch den Nachschub von Geld, Material oder neu rekrutierten K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfern. Hierdurch gef\u00e4hrden sie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem beim gewaltsamen Aufeinandertreffen verfeindeter extremistischer Lager, durch Straftaten bei Versammlungen und durch Angriffe auf Einrichtungen des bek\u00e4mpften (Heimat-)Staates ist auch die innere Sicherheit Deutschlands gef\u00e4hrdet. 1. Entwicklungstendenzen Agitation und Militanzniveau im auslandsbezogenen Extremismus sind \u00fcberwiegend von der politischen Entwicklung und den strategischen Richtlinien der Organisationen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern abh\u00e4ngig. Erdbebenkatastrophe Nach der Erdbebenkatastrophe am 6. Februar 2023 im t\u00fcrkischim t\u00fcrkisch-syrischen syrischen Grenzgebiet initiierten verschiedene t\u00fcrkische und kurGrenzgebiet dische extremistische Organisationen sowie ihnen nahestehende Vereinigungen auch in Deutschland Spendenaufrufe und Sammelaktionen f\u00fcr die Opfer des Erdbebens. Neben einem tats\u00e4chlichen 262","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Hilfsanliegen versuchten diese Organisationen auch, die Katastrophe f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren, indem der Alleinvertretungsanspruch gegen\u00fcber der eigenen Anh\u00e4ngerschaft deutlich betont beziehungsweise versucht wurde, \u00fcber diesen Personenkreis hinaus das eigene Ansehen zu verbessern, die eigene Ideologie weiter zu verbreiten und somit neue Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zu gewinnen. Die Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 14. Mai 2023 in Parlamentsund der T\u00fcrkei sowie der vorgelagerte Wahlkampf f\u00fchrten in DeutschPr\u00e4sidentschaftsland kaum zu wahrnehmbaren \u00f6ffentlichen Aktionen, Kundgewahlen in der T\u00fcrkei bungen oder Straftaten extremistischer Akteure. Der Wahlkampf fand innerhalb der jeweiligen Vereine statt. Am Abend der Stichwahl am 28. Mai 2023 kam es aber nach Bekanntgabe des Ergebnisses zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen gegnerischen Lagern sowie Widerstandshandlungen gegen die Polizei. Beteiligt waren unter anderem der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) nahestehende Personen auf der einen und nationalistische beziehungsweise rechtsextremistische t\u00fcrkischst\u00e4mmige Personen auf der anderen Seite. Die Schwerpunkte der Ausschreitungen lagen in Berlin, Mannheim und Stuttgart (beide Baden-W\u00fcrttemberg). Die Terrorangriffe der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober 2023 Terrorangriffe der und das darauffolgende milit\u00e4rische Vorgehen Israels gegen terHAMAS gegen Israel roristische Strukturen im Gazastreifen wirkten sich auch auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Anh\u00e4nger extremistischer pal\u00e4stinensischer Organisationen sowie t\u00fcrkische Linksund Rechtsextremisten organisierten oder beteiligten sich an propal\u00e4stinensischen Versammlungen. \u00dcber die sozialen Medien mobilisierten sie zu Protesten und verbreiteten Propaganda. Dabei kam es immer wieder zu israelfeindlichen und zum Teil auch antisemitischen Aussagen und Darstellungen. Als Scharfmacher und Mobilisierungstreiber hielten sie so das Protestaufkommen hoch und emotionalisierten einen gro\u00dfen Personenkreis. 263","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 2. Personenpotenzial Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland1 2021 2022 2023 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 14.500 14.500 15.000 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus 11.000 12.100 12.500 T\u00fcrkischer Linksextremismus 2.550 2.550 2.500 S\u00e4kularer pal\u00e4stinensischer Extremismus 200 200 250 Sonstige 400 400 400 Summe 28.650 29.750 30.650 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 3. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation Straftaten mit einem auslandsbezogenen extremistischen Hintergrund haben im Jahr 2023 erneut deutlich zugenommen. 3.092 Delikte in der Kategorie \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" entsprechen einem Anstieg um 56,6 % (2022: 1.974). Die Zahl der Gewalttaten stieg um 45,6 % auf 329 Delikte (2022: 226). Der deutliche Anstieg ist vor allem mit Reaktionen auf die Terrorangriffe der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und der daraufhin erfolgenden Gegenreaktion des israelischen Milit\u00e4rs im Gazastreifen zu erkl\u00e4ren. An den in Deutschland in diesem Zusammenhang zahlreich stattfindenden Protesten und Straftaten beteiligten sich auch diverse Extremisten aus dem Bereich des auslandsbezogenen Extremismus. Bei mehr als der H\u00e4lfte der insgesamt von diesem Spektrum 2023 ver\u00fcbten Straftaten - rund 1.700 Delikte - ist eine israelfeindliche beziehungsweise propal\u00e4stinensische Tatmotivation zu verzeichnen. Davon weisen 1.044 Delikte (2022: 58, +1.700 %) 264","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS einen antisemitischen Bezug auf. Vor diesem Hintergrund erk\u00e4ren sich die deutlichen Anstiege der Volksverhetzungsdelikte auf 665 (2022: 112, +493,8 %) sowie der Sachbesch\u00e4digungen auf 638 (2022: 382, +67,0 %). Bei diesem insgesamt deutlichen Anstieg handelt es sich demnach prim\u00e4r um einen Sondereffekt, der sich analog zur Lageentwicklung im Nahen Osten entwickelt. Dagegen sind 219 K\u00f6rperverletzungsdelikte (2022: 141, +55,3 %) und 56 Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamtinnen und -beamte (2022: 50, +12,0 %) nicht allein mit dem wieder aufgeflammten Nahostkonflikt zu erkl\u00e4ren; insbesondere wiesen ein vollendetes und zwei versuchte T\u00f6tungsdelikte (2022: keine) keinen Bezug zum Nahostkonflikt auf. Vielmehr zeigt sich hier deutlich das generell im auslandsbezogenen Extremismus auch in Deutschland vorherrschende Gewaltpotenzial. Ohne die Auswirkungen des eskalierten Nahostkonflikts ist ein eher geringer Anstieg der Straftaten in den \u00fcbrigen Beobachtungsfeldern festzustellen. Im Bereich der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) stiegen die extremistisch motivierten Straftaten um 9,2 % auf 286 Delikte (2022: 262), darunter 22 Gewaltdelikte (2022: 18) und 99 Propagandadelikte (2022: 55), die vor allem mit dem wiedererstarkten Versammlungsgeschehen einhergehen d\u00fcrften. Die meisten Straftaten gab es in Nordrhein-Westfalen (820; 2022: 780), Berlin (726; 2022: 347) und Baden-W\u00fcrttemberg (608; 2022: 429). 4. Finanzierung Eine wesentliche Bet\u00e4tigung der Organisationen im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland ist die Beschaffung von Geldmitteln. Diese flie\u00dfen neben den Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Europa zum Teil auch den Mutterorganisationen in den Heimatl\u00e4ndern zu. Diese Finanzstr\u00f6me aufzukl\u00e4ren, strafrechtlich zu verfolgen und dadurch nachhaltig zu st\u00f6ren, ist wesentlicher Bestandteil des ganzheitlichen Ansatzes zur Terrorismusund Extremismusbek\u00e4mpfung. Neben Spendensammlungen oder -kampagnen generieren die Organisationen ihre finanziellen Mittel in der Regel vor allem 265","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen oder dem Verkauf von Publikationen wie Schriften, B\u00fcchern oder Tontr\u00e4gern. Weitere Einnahmen werden erzielt bei Veranstaltungen wie Konzerten oder Festivals, beispielsweise durch den Verkauf von Eintrittskarten oder Erl\u00f6se aus dortigen Verpflegungsund Verkaufsst\u00e4nden. \"JahresspendenDie PKK erzielte im Jahr 2023 bei ihrer \"Jahresspendenkampagne\" kampagne\" der PKK (\"kampanya\") allein in Deutschland gesch\u00e4tzt zwischen 16 und 17 Millionen Euro und erreichte damit eine \u00e4hnlich hohe Summe wie im Vorjahr. Die \"kampanya\" ist in Deutschland die wesentliche Einnahmequelle der PKK. Sie verl\u00e4uft \u00e4u\u00dferst konspirativ. Die Spendengelder werden im direkten Kontakt von der Organisation bei den Spendern pers\u00f6nlich und in bar eingesammelt. Die gesammelten Spenden sowie Einnahmen aus Veranstaltungen, Mitgliedsbeitr\u00e4gen oder dem Verkauf von Publikationen werden vor allem f\u00fcr den Unterhalt der Organisation, aber auch f\u00fcr deren umfangreichen Propagandaapparat in Europa genutzt. Gesteuert und kontrolliert werden die finanziellen Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland und Europa von ihrer Kadereinheit \"Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro\" (EMB)118. Finanzielle Die t\u00fcrkische linksextremistische \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsBedeutung der partei-Front\" (DHKP-C) erzielte in den vergangenen Jahren durch \"Grup Yorum\" f\u00fcr die Konzerte der ihr zuzurechnenden Musikgruppe \"Grup Yorum\" ihre DHKP-C h\u00f6chsten Einnahmen. Im Jahr 2023 gab es Konzerte mit Besucherzahlen im dreibis unteren vierstelligen Bereich. Finanzierung Im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus stellt sich die Finanzierung in im t\u00fcrkischen den einzelnen Bereichen sehr unterschiedlich dar: Mangels dauRechtsextremismus erhafter Strukturen zeigen die nicht verbandlich organisierten \"Grauen W\u00f6lfe\" \u00fcberwiegend keine relevanten Finanzierungsaktivit\u00e4ten. Anders gestaltet sich die Situation bei den mitgliederstarken Dachverb\u00e4nden, welche zum Teil \u00fcber Immobilieneigentum sowie \u00fcber regelm\u00e4\u00dfige Einnahmen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden verf\u00fcgen. Werden Gebetsr\u00e4ume unterhalten, stellen angebotene Korankurse weitere Einnahmem\u00f6glichkeiten dar. Daneben gibt es auch Versuche, durch den Verkauf von Dienstleistungen wie T\u00fcrkeireisen zus\u00e4tzliche Einnahmen zu erschlie\u00dfen und neue Mitglieder zu werben. 118 \"Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu\". 266","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS II. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die terroristische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)119 ist eine international agierende Kaderorganisation. Vorrangiges Ziel ist die kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung der Kurden in ihren Siedlungsgebieten in der T\u00fcrkei sowie in den n\u00f6rdlichen Teilen des Iraks und Syriens. Hierzu bedient sich die PKK des bewaffneten und mittels ihrer Guerillaeinheiten - in der T\u00fcrkei insbesondere die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG)120 und deren \"Frauenverteidigungskr\u00e4fte\" (HPJ)121 - gewaltsam gef\u00fchrten Kampfes, zu dem ihr Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan bereits 1984 aufgerufen hat. Trotz seiner seit 1999 fortbestehenden Inhaftierung in der T\u00fcrkei ist \u00d6calan weiterhin die unumstrittene F\u00fchrungsund Symbolfigur innerhalb der PKK. In Deutschland ist die PKK seit 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt und von der EU seit 2002 als Terrororganisation gelistet. Wesentliche Aktionsfelder der PKK in Deutschland sind die logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation, die Rekrutierung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger sowie die Durchf\u00fchrung zahlreicher progagandistischer Kundgebungen und Gro\u00dfveranstaltungen. Gegen\u00fcber Politik und \u00d6ffentlichkeit bekr\u00e4ftigt die PKK ihren Anspruch, die einzig legitime Vertreterin der Angelegenheiten des kurdischen Volkes zu sein. Ein wesentlicher Teil ihrer Lobbyarbeit in Deutschland zielt auf die Aufhebung ihres Bet\u00e4tigungsverbots. In Europa bem\u00fcht sich die PKK um ein weitgehend gewaltfreiFeuerpause nach der es Erscheinungsbild, wohingegen sie in der T\u00fcrkei nach wie vor Erdbebenkatastrophe terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Nach der Erdbebenkatastrophe vom 6. Februar 2023 im t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet hatte die PKK ihre Anh\u00e4ngerschaft zur Unterst\u00fctzung der in der Erdbebenregion lebenden Kurden aufgefordert und seitens ihrer Guerilla eine Feuerpause in den Konfliktgebieten ausgerufen, die sie am 13. Juni 2023 f\u00fcr beendet erkl\u00e4rte. Bei einem Selbstmordanschlag vor dem t\u00fcrkischen InnenministeSelbstmordanschlag rium in Ankara sprengte sich am 1. Oktober 2023 ein Angreifer in in Ankara die Luft. Ein zweiter Angreifer wurde von der Polizei erschossen, 119 \"Partiya Karkeren Kurdistan\". 120 \"Hezen Parastina Gel\". 121 \"Hezen Parastina Jin\". 267","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS bevor er seine Sprengstoffweste z\u00fcnden konnte. Noch am selben Tag bekannte sich die PKK zu dem Anschlag. Die t\u00fcrkische Armee startete als Reaktion in der Nacht zum 2. Oktober 2023 eine Luftoffensive gegen Stellungen und Infrastruktur der Organisation im Irak, die unter ihrer Anh\u00e4ngerschaft auch in Deutschland Proteste ausl\u00f6ste. 1. Organisationsstruktur Die PKK ist streng hierarchisch aufgebaut und auf ihre F\u00fchrungsspitze hin ausgerichtet. Die Strukturen in Europa sind nahtlos in den PKK-Aufbau eingegliedert und setzen die von der PKK-F\u00fchrungsspitze vorgegebenen Ziele ohne eigenverantwortlichen Entscheidungsspielraum um. Struktur in In Deutschland gliedert sich die PKK in vier Sektoren (\"Saha\"), Deutschland neun Regionen (\"Eyalet\")122 und 31 Gebiete (\"B\u00f6lge\"), an deren Spitze jeweils ein F\u00fchrungsfunktion\u00e4r steht. Die Funktion\u00e4re, deren T\u00e4tigkeit in aller Regel zeitlich begrenzt ist, agieren zumeist konspirativ und setzen organisationsinterne Anweisungen und Vorgaben um beziehungsweise leiten diese an nachgeordnete Ebenen weiter. Daf\u00fcr nutzt die PKK \u00fcberwiegend \u00f6rtliche Vereine, die ihrer Anh\u00e4ngerschaft als Treffpunkt und Anlaufstelle dienen. An der Spitze des Geflechts aus PKK-nahen Vereinen steht organisatorisch der Dachverband \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED)123. Die KON-MED und ihre Untergliederungen mobilisieren im Sinne der PKK zu Veranstaltungen und Kundgebungen und beteiligen sich an der \u00d6ffentlichkeitsund Kampagnenarbeit. Dar\u00fcber hinaus versucht die PKK mithilfe sogenannter Massenorganisationen, ihre Anh\u00e4ngerschaft an sich zu binden, indem sie diese nach sozialen Kriterien oder Berufsund Interessengruppen organisiert. PKK-JugendInsbesondere die in der Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\"/ organisation \"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS)124 aktiven Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind ein gro\u00dfes Mobilisierungspotenzial f\u00fcr 122 Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein, Saarland/Rheinland-Pfalz und Westfalen. 123 \"Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya\". 124 \"Gemeinschaft der Jugendlichen\"/\"Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend\". 268","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS die zahlreichen Veranstaltungen der PKK. Zudem rekrutieren sie Nachwuchs f\u00fcr den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten und begehen mitunter Straftaten gegen t\u00fcrkische (halb)staatliche Einrichtungen oder als solche ausgemachte t\u00fcrkische Rechtsextremisten und ihre Trefforte. 2. Versammlungsgeschehen Mittels zentral gesteuerter, \u00f6ffentlichkeitswirksamer Propagandaaktionen wie Gro\u00dfveranstaltungen, Kampagnen, Hungerstreiks oder Mahnwachen versucht die PKK in Deutschland und im benachbarten Ausland, Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre Anliegen zu erlangen. Die bei der Anh\u00e4ngerschaft der PKK beliebten Gro\u00dfveranstaltunZentrale Gro\u00dfgen zum kurdischen Neujahrsfest Newroz und dem \"Internationaveranstaltungen len Kurdischen Kulturfestival\" wurden 2023 in Frankfurt am Main ausgerichtet und hinsichtlich der Teilnehmerzahlen von der Organisation als Erfolg verbucht: \" Die zentrale Gro\u00dfkundgebung am 25. M\u00e4rz 2023 zum NewrozFest erreichte in der Spitze bis zu 35.000 (2022: 17.000) Teilnehmende. Zuletzt nahm in 2017 ebenfalls in Frankfurt am Main mit bis zu 30.000 Personen eine ann\u00e4hernd vergleichbare Zahl teil. \" Am 9. September 2023 wurde das 31. \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" abgehalten. An der Veranstaltung beteiligten sich bis zu 12.000 Personen (2022: rund 10.000 Teilnehmende in Landgraaf, Niederlande). Im Verlauf des Festivals kam es mehrfach zu Angriffen und Widerstandshandlungen von Teilnehmenden gegen die Polizei. Einsatzkr\u00e4fte wurden mit Flaschen, Holzlatten, Warnbaken und Stra\u00dfenschildern beworfen; insgesamt wurden vier Beamte verletzt. Dar\u00fcber hinaus organisierte die PKK wieder zahlreiche spontane, Anlassbezogene anlassbezogene Demonstrationen im Bundesgebiet. Hierbei ging Proteste es h\u00e4ufig um Forderungen nach Informationen zum Gesundheitszustand \u00d6calans oder um dessen Freilassung. Die Veranstaltungen verliefen \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei; zum Teil kam es zu versammlungstypischen Straftaten bis hin zu Angriffen auf die Polizei. 269","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Auf die in der Folge des Attentats in Ankara vom 1. Oktober 2023 begonnene Luftoffensive der t\u00fcrkischen Armee gegen Stellungen und Infrastruktur der PKK reagierten PKK-Anh\u00e4nger hierzulande mit zahlreichen Protestaktionen. Am 10. Oktober 2023 startete die PKK eine weltweite Kampagne unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" mit Aktionen wie \"Pressekonferenzen\", Demonstrationen, Sitzstreiks vor \u00f6ffentlichen Institutionen oder Infost\u00e4nden in Innenst\u00e4dten. Eine \u00f6ffentliche Wahrnehmung dieser Aktivit\u00e4ten konnte nicht erzielt werden, wohl auch aufgrund der die Berichterstattung seit dem 7. Oktober 2023 dominierenden Terrorangriffe der HAMAS gegen Israel. Hierzu enthielt sich die PKK in Deutschland einer eindeutigen Positionierung, vielmehr bedauerte sie vor allem den weiteren R\u00fcckgang des \u00f6ffentlichen Interesses f\u00fcr die \"kurdische Sache\". Am 18. November 2023 f\u00fchrte die Organisation anl\u00e4sslich des 30. Jahrestages des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots in Berlin eine Kundgebung mit 4.000 Teilnehmenden durch, bei der sie die Aufhebung des Verbots forderte. Zudem erweiterte die PKK diesen Protest spontan um Kritik gegen den am Tag zuvor stattgefundenen Deutschlandbesuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan. 3. Rekrutierungsma\u00dfnahmen Vor dem Hintergrund der fortw\u00e4hrenden gewaltsamen Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften in den kurdischen Siedlungsgebieten setzt die PKK ihre Aktivit\u00e4ten zur Rekrutierung vor allem jugendlicher Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger aus Deutschland und Europa f\u00fcr den bewaffneten Kampf fort. Neben pers\u00f6nlicher Ansprache durch Funktion\u00e4re oder ihre Jugendorganisation wirbt die PKK auch in ihren oder ihr nahestehenden Medien. So lie\u00df sich Murat Karayilan, Vorsitzender des Kommandorats der PKK-Guerilla HPG, in einem t\u00fcrkischsprachigen Beitrag sinngem\u00e4\u00df zitieren: \"Und ich rufe die jungen M\u00e4nner und Frauen dazu auf, sowohl der Gesellschaft die Richtung zu weisen, als auch ihr Engagement zu verst\u00e4rken und sich der Guerilla zuzuwenden. (...) Wir glauben, dass die kurdische Jugend dessen w\u00fcrdig ist. Vor ihnen f\u00fcrchten sich die Feinde.\" (Hompage ANF, 2. Juni 2023) 270","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seit Beginn der statistischen Erfassung durch das BfV im Juni 2013 haben sich mehr als 300 Personen aus Deutschland in die kurdischen Siedlungsgebiete begeben und sich dort unter anderem Kampfeinheiten der PKK angeschlossen. Von den Ausgereisten sind mindestens 41 Personen dort ums Leben gekommen, etwa 160 Personen sind mittlerweile nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Im Jahr 2023 berichteten PKK-nahe Medien sowie das MedienzenGet\u00f6tete trum der PKK-Guerilla HPG \u00fcber mehrere Personen aus DeutschK\u00e4mpferinnen land, die im Einsatz f\u00fcr die Kampfeinheiten der PKK ums Leben und K\u00e4mpfer aus gekommen sind. Ausdr\u00fccklich wurden zwei Frauen und zwei M\u00e4nDeutschland ner im Alter zwischen 25 und 31 Jahren namentlich benannt, die unabh\u00e4ngig voneinander vor einigen Jahren aus Deutschland in die kurdischen Siedlungsgebiete ausgereist waren und bei bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r get\u00f6tet wurden. Dies belegt, dass in Deutschland rekrutierte Personen, darunter auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige, milit\u00e4risch ausgebildet und in ausl\u00e4ndischen Kampfgebieten eingesetzt werden. 4. Medienwesen Mittels ihres umfangreichen Medienapparats verbreitet die PKK ihre Ideologie und Propaganda, mit der sie die Gesamtheit der Kurdinnen und Kurden in ihrem Sinne zu beeinflussen und zu mobilisieren versucht. Von besonderer Bedeutung sind der in Norwegen beheimatete PKK-Fernsehsender \"Sterk TV\"125 und die in Neu-Isenburg (Hessen) herausgegebene PKK-Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P)126. T\u00e4glich berichtet auch die in den Niederlanden angesiedelte PKKnahe Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF)127 in mehreren Sprachen. Durch das seit August 2008 bestehende Portal \"Gerila TV\"128 wird mit speziellen Beitr\u00e4gen der bewaffnete Kampf der Organisation verherrlicht. Mit der in den Niederlanden verlegten, monatlich erscheinenden PKK-Zeitung \"Serxwebun\"129 wird PKK125 \"Stern TV\". 126 \"Neue Freie Politik\". 127 \"Ajansa Nuceyan a Firate\". 128 \"Guerilla TV\". 129 \"Unabh\u00e4ngigkeit\". 271","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Kadern die ideologische Ausrichtung vermittelt; zudem gibt es auch Jugendzeitschriften wie die \"Sterka Ciwan\"130. \u00dcber das Internet und die sozialen Medien zielt die PKK vor allem auf j\u00fcngere Personen ab. Mit Propagandavideos \u00fcber die PKK-Guerillaeinheiten sollen neue Rekrutinnen und Rekruten f\u00fcr den bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten gewonnen werden. 5. Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re Der Verfolgungsdruck auf PKK-Funktion\u00e4re in Deutschland ist weiterhin hoch. Auch 2023 wurden mehrere PKK-F\u00fchrungskader wegen Unterst\u00fctzung oder Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt: \" Am 10. Februar 2023 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart einen F\u00fchrungskader der PKK-Jugendorganisation TCS zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. In dieser Funktion war er von April 2019 bis Fr\u00fchjahr 2020 zun\u00e4chst im PKK-Gebiet Basel/L\u00f6rrach/Weil am Rhein, danach im PKK-Gebiet Wien (\u00d6sterreich) und ab November 2020 bis zu seiner Festnahme am 20. September 2021 im PKK-Gebiet Berlin t\u00e4tig.131 Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. \" Am 10. Mai 2023 verurteilte das OLG Koblenz einen Funktion\u00e4r zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren. Der Angeklagte war seit Mai 2018 als hauptamtlicher Kader f\u00fcr die PKK t\u00e4tig gewesen, zuletzt als Leiter des Gebiets Hamburg. Zuvor leitete er bereits die PKK-Region Saarland/Rheinland-Pfalz sowie den PKK-Sektor \"Nord\".132 Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. \" Am 11. Mai 2023 verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen PKK-Funktion\u00e4r zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und f\u00fcnf Monaten. Der Angeklagte war seit August 2019 bis zu seiner Verhaftung am 11. Mai 2021 als Gebietsleiter unter anderem im Gebiet Stuttgart und als Regionsleiter in den Regionen Hessen und Saarland t\u00e4tig.133 Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 130 \"Stern der Jugend\". 131 Vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.02.2023 - Az. 6-32 OJs 17/20. 132 Vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 10.05.2023 - Az. 1 StE 13/22. 133 Vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.05.2023 - Az. 5a-2 StE 13/21-6-1/21. 272","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS \" Am 30. Mai 2023 verurteilte das OLG Stuttgart einen PKK-Funktion\u00e4r zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Der Angeklagte leitete zwischen September 2011 und Oktober 2016 verschiedene PKK-Gebiete in Deutschland. Ab 2019 bis zu seiner Festnahme am 3. M\u00e4rz 2022 war er als \"Lagerhalter\" f\u00fcr die PKK t\u00e4tig.134 Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Der in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) ans\u00e4ssige \"AZADI RechtshilfePKK-Gefangenenhilfe fonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.\" (AZADI e.V.) unterst\u00fctzt strafrechtlich verfolgte PKK-Funktion\u00e4re, indem er zum Beispiel Anwaltsund Prozesskosten f\u00fcr verurteilte Personen \u00fcbernimmt und Inhaftierte finanziell unterst\u00fctzt. Auf diese Weise sollen Betroffene weiterhin an die Organisation gebunden werden. Es bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen und zur linksextremistischen \"Roten Hilfe e.V.\". 6. Gef\u00e4hrdungspotenzial Die PKK gilt weiterhin als mitgliederst\u00e4rkste und schlagkr\u00e4ftigste Organisation im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland. Die von ihr durchgef\u00fchrten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen zeigen, dass sie nicht nur willens, sondern auch in der Lage ist, ihre Anh\u00e4ngerschaft umfangreich zu mobilisieren und dar\u00fcber hinaus weitere Personen f\u00fcr ihre Anliegen anzusprechen. Zur Emotionalisierung ihrer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger f\u00fchGewalt bei ren vor allem die politischen und milit\u00e4rischen Entwicklungen Demonstrationen in der T\u00fcrkei, im Nordirak und in Nordsyrien sowie das Schicksal \u00d6calans, wodurch auch die Sicherheitslage in Deutschland ber\u00fchrt wird. Permanentes Konfliktpotenzial bieten die zahlreichen im Bundesgebiet durchgef\u00fchrten Protestaktionen der Organisation, bei denen es auch 2023 zu versammlungstypischen Straftaten, Angriffen auf die Polizei und zu Konfrontationen zwischen der PKKAnh\u00e4ngerschaft und t\u00fcrkischen Nationalisten beziehungsweise t\u00fcrkischen Rechtsextremisten kam. Daneben besteht in Deutschland nach wie vor die Gefahr miliBrandanschl\u00e4ge und tanter Aktionen gegen (halb)staatliche Einrichtungen der T\u00fcrkei, Militanz der PKKwie Sachbesch\u00e4digungen oder Brandstiftungen gegen t\u00fcrkische Jugend 134 Vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.05.2023 - Az. 2 - 34 OJs 2/22. 273","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Konsulate oder (vermeintlich) staatlich gelenkte t\u00fcrkische Vereine. So wurde am 2. November 2023 im Treppenhaus einer Gewerbeimmobilie in Offenbach am Main (Hessen), in der mehrere t\u00fcrkische Vereine ihre Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume unterhalten, vors\u00e4tzlich ein Brand gelegt. Wenige Tage sp\u00e4ter wurden auf der Internetseite der PKK-Jugendorganisation ein Bekennerschreiben und ein Video ver\u00f6ffentlicht. Der Brandanschlag verdeutlicht das Gef\u00e4hrdungspotenzial, welches insbesondere von der PKK-Jugend ausgeht. Gewalt bleibt Auch wenn in Europa vordergr\u00fcndig friedliche Veranstaltungen strategische Option und Aktivit\u00e4ten der PKK stattfinden, bleibt Gewalt auch hier eine strategische Option der PKK-Ideologie. Die Organisation ist in der Lage, zumindest punktuell auch in Deutschland Gewalt einzusetzen, sofern ihr dies geboten scheint. Dar\u00fcber hinaus werden Strafund Gewalttaten ihrer jugendlichen Anh\u00e4ngerschaft zumindest geduldet. Die erfolgreichen Rekrutierungen von hier lebenden, vor allem jungen Personen f\u00fcr die Ausreise zum bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten zeigen zudem, dass die PKK auch von Deutschland aus Gewalt im Ausland unterst\u00fctzt. III. T\u00fcrkischer Linksextremismus T\u00fcrkische Linksextremisten verfolgen das Ziel, die Staatsund Gesellschaftsordung in der T\u00fcrkei gewaltsam zu \u00fcberwinden und daf\u00fcr eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Zu diesem Zweck bef\u00fcrworten sie offen Terroranschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei, die von ihren bewaffneten Einheiten oder Einzelpersonen ver\u00fcbt werden. Gemeinsame ideologische Grundlage ist der MarxismusLeninismus. 1. \u00dcberblick \u00fcber Organisationen in Deutschland Zu den relevantesten in Deutschland aktiven t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen geh\u00f6ren die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C)135, die \"Marxistische Le135 \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\". 274","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS ninistische Kommunistische Partei\" (MLKP)136, die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei-Marxisten Leninisten\" (TKP-ML)137 und die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML)138. Von Deutschland aus unterst\u00fctzen sie ihre jeweilige Mutterorganisation in der T\u00fcrkei propagandistisch, finanziell und logistisch sowie durch die Anwerbung neuer Mitglieder. Hierzulande agieren sie vor allem unter Tarnbezeichnungen oder mittels Umfeldund Jugendorganisationen, um ihre Zugeh\u00f6rigkeit zu den in der T\u00fcrkei auch terroristisch agierenden Mutterorganisationen zu verschleiern. Neben \u00f6ffentlichkeitswirksamen Kundgebungen und eigenen Propagandaveranstaltungen besteht in diesem Spektrum eine enge Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten. Der europ\u00e4ische Dachverband der MLKP-Jugendorganisationen \"Young Struggle\" \"Young Struggle\" (YS) tritt in Deutschland unmittelbar als MLKPJugendorganisation auf und bem\u00fcht sich hierzulande vor allem um die Gewinnung neuer Mitglieder. W\u00e4hrend andere t\u00fcrkische linksextremistische Jugendorganisationen fast ausschlie\u00dflich aus t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Personen bestehen, ist es YS gelungen, auch deutsche Jugendliche ohne t\u00fcrkischen/kurdischen Hintergrund zu gewinnen. Hierf\u00fcr besetzt YS regelm\u00e4\u00dfig auch Themen, die f\u00fcr die Mutterorganisation MLKP nur von geringem Interesse sind, aber allgemein eine hohe gesellschaftliche Relevanz oder Aktualit\u00e4t haben. Hierbei agiert YS regelm\u00e4\u00dfig gemeinsam mit deutschen Linksextremisten. Im Protestund Versammlungsgeschehen nach den Terrorangriffen der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober 2023 und zum Krieg im Gazastreifen zeigte sich YS als einer der aktivsten extremistischen Akteure in Bezug auf Mobilisierung, Organisation und Teilnahme an propal\u00e4stinensischen Versammlungen und spektren\u00fcbergreifenden Vernetzungstreffen. Im Zusammenhang mit dem Verbot von \"Samidoun\" (vgl. Kap. V) solidarisierten sich Ortsgruppen von YS wiederholt mit dem extremistischen pal\u00e4stinensischen Netzwerk. 136 \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\". 137 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist Leninist\". 138 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\". 275","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Die marxistisch-leninistische Terrororganisation DHKP-C tritt f\u00fcr eine revolution\u00e4re Zerschlagung der Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei ein und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Sie propagiert einen permanenten bewaffneten Kampf unter F\u00fchrung ihres milit\u00e4risch-propagandistischen Armes \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC)139 und lehnt die Beteiligung an Wahlen ab. \"Wir wollen keine Wahlen, wir wollen Revolution! (...) Wir wollen Krieg bis zur Unabh\u00e4ngigkeit gegen den Imperialismus und Befreiung gegen den Faschismus! Bis zum Schluss und unserem letzten K\u00e4mpfer sind wir marxistisch-leninistisch und errichten die Volksherrschaft, indem wir den Kampf gegen den Imperialismus und den kollaborierenden Faschismus ausweiten. (\"Halk Okulu\" Nr. 178, 9. April 2023, S. 9) Diese Zielsetzung bekr\u00e4ftigt die DHKP-C in ihrem allj\u00e4hrlich zur Parteigr\u00fcndung am 30. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten \"Bulletin der DHKP\"140: DER EINZIGE WEG IST DIE REVOLUTION, DIE EINZIGE RETTUNG IST DER SOZIALISMUS! KRIEG BIS ZUR BEFREIUNG!\" (\"DHKP-Bulletin\" Nr. 56, 30. M\u00e4rz 2023, Seite 6 ff.) T\u00f6tung mutma\u00dflicher Der DHKP-C gelang es aufgrund der versch\u00e4rften Sicherheitsma\u00dfTerroristen in der nahmen in der T\u00fcrkei in den letzten Jahren nicht mehr, dort an T\u00fcrkei die Vielzahl der terroristischen Anschl\u00e4ge in den Jahren 2012-2016 anzukn\u00fcpfen. Entsprechende Versuche gibt es aber weiterhin. So wurden am 30. Oktober 2023 bei einem illegalen \u00dcbertritt an der griechisch-t\u00fcrkischen Grenze vier Mitglieder der DHKP-C bei einem Schusswechsel mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet. Neben den eingesetzten Schusswaffen wurden bei ihnen auch Sprengstoffwesten und Sprengs\u00e4tze gefunden, was auf einen in der T\u00fcrkei geplanten Anschlag hindeutet. Die DHKP-C bezeichnete die Get\u00f6teten als \"M\u00e4rtyrer\" und K\u00e4mpfer der DHKP-C und best\u00e4tigte 139 \"Devrimci Halk Kurtulus Cephesi\". 140 Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi\" - DHKP) ist der politische Arm der DHKP-C. 276","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS indirekt das Anschlagsvorhaben. Einer der Get\u00f6teten hielt sich \u00fcber viele Jahre als Funktion\u00e4r der DHKP-C in Deutschland auf und war hier wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 einem OrganiVerbot und Auftreten sationsverbot. Von der EU ist sie seit 2002 und von den USA bein Deutschland reits seit 1997 als terroristische Organisation gelistet. Aus diesem Grund agiert die DHKP-C in Deutschland ausschlie\u00dflich unter Tarnbezeichnungen (vgl. Kap. VI, Nr. 2). Diese erm\u00f6glichen es der DHKP-C, mittels vermeintlich legaler Strukturen \u00f6ffentlich zu agieren und \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus Personen anzusprechen. Neben zahlreichen B\u00fcchern und Brosch\u00fcren nutzt die DHKP-C ihre Website \"Halkinsesi TV\" sowie das Parteiorgan \"Halk Okulu\" zur Verbreitung von Ideologie und Propaganda. Nach den Festnahmen der Deutschlandverantwortlichen sowie Verunsicherung nach zweier ehemaliger Gebietsleiter der DHKP-C in Deutschland im Strafverfahren gegen Mai 2022 wurde am 14. Juni 2023 der Strafprozess vor dem OLG F\u00fchrungskader D\u00fcsseldorf er\u00f6ffnet. Zudem wurde am 9. Februar 2023 ein weiterer regionaler Funktion\u00e4r der DHKP-C festgenommen, der sich seit dem 19. September 2023 vor dem OLG Stuttgart verantworten muss. Die Anklage lautet in beiden F\u00e4llen auf Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung DHKP-C gem\u00e4\u00df SSSS 129a, b Strafgesetzbuch (StGB). Die daraus bereits im letzten Jahr resultierende Verunsicherung innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft hat sich offenbar weiter verfestigt. So war die Beteiligung an Propagandaaktivit\u00e4ten wie Kundgebungen oder internen Treffen weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Dennoch versuchte die DHKPC auch 2023, ihre gewohnte Kampagnent\u00e4tigkeit aufrechtzuerhalten, und begann eine Dauerkampagne f\u00fcr die Freilassung der inhaftierten Mitglieder und zur Abschaffung der SSSS 129a, b StGB. Drei Nachwuchsfunktion\u00e4re traten hierbei im Fr\u00fchjahr 2023 in einen das Jahr andauernden unbefristeten Hungerstreik. Die j\u00e4hrliche Gedenkveranstaltung f\u00fcr die \"revolution\u00e4ren M\u00e4rty\"M\u00e4rtyrer\"-Gedenken rer\" und zur Feier der Parteigr\u00fcndung am 15. April 2023 in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) wurde nur unter Auflagen genehmigt. Aufgrund der Weigerung, die Auflagen zu erf\u00fcllen, wurde der Aufzug untersagt. An der ersatzweisen Standkundgebung nahmen rund 60 Personen teil (2022: 150). 277","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Sommercamp Vom 23. Juli bis zum 6. August 2023 f\u00fchrten die DHKP-C und ihre Jugendorganisation \"Dev Genc\"141 ihr j\u00e4hrliches \"Familien-, Jugendund Kinder-Sommercamp\" in S\u00fcdfrankreich durch. Die Zahl der Teilnehmenden war augenscheinlich im Vergleich zum Vorjahr nochmals zur\u00fcckgegangen (2022: 80, 2021: 150; 2020/2019: 200). Zwar d\u00fcrfte die Organisation das Ziel des Sommercamps, eine Anzahl ihrer Anh\u00e4ngerschaft zumindest zeitweilig in den eigenen Einflussbereich zu ziehen und politisch zu indoktrinieren, erreicht haben. Auch aufgrund des staatlichen Verfolgungsdrucks gelang dies zuletzt aber in immer geringerem Umfang. Beteiligung an Nach dem 7. Oktober 2023 beteiligte sich die DHKP-C mit ihren Protesten und Umfeldorganisationen zudem aktiv am Protestund VersammVersammlungen zu lungsgeschehen zum Terror der HAMAS und dem Krieg im Nahen Nahost Osten. Bei Kundgebungen und Veranstaltungen der DHKP-C kam es zu propal\u00e4stinensischen Solidarit\u00e4tsbekundungen sowie zu Teilnahmen und Reden von Angeh\u00f6rigen des verbotenen extremistischen Netzwerks \"Samidoun\". \"Grup Yorum\" Die t\u00fcrkische Musikgruppe \"Grup Yorum\" ist integraler Bestandteil der Propagandaaktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschland. Konzerte und sonstige Auftritte dienen der Verbreitung von Ideologie und Propagandathemen der DHKP-C weit \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus, was zur Rekrutierung neuer, vor allem jugendlicher Mitglieder genutzt wird. Im Jahr 2023 fanden mehrere Konzertveranstaltungen mit \"Grup Yorum\" in Deutschland statt, an denen teilweise bis zu 1.000 Personen teilnahmen. F\u00fcr die Mehrzahl der Konzerte wurden durch die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden beschr\u00e4nkende Auflagen hinsichtlich bestimmter Liedtitel mit gewaltverherrlichenden Inhalten, dem Zeigen von Symbolen der DHKP-C, dem Tragen uniformgleicher Kleidung oder der Verbreitung propagandistischer Materialien mit Werbung f\u00fcr die DHKP-C erlassen. Trotz der Auflagen und der im Vergleich zur Vergangenheit geringeren Besucherzahlen wurde die Durchf\u00fchrung der Konzerte von der DHKP-C als Erfolg gewertet. Tats\u00e4chlich handelt es sich bei \"Grup Yorum\" um eines der wichtigsten Propagandamittel der DHKP-C, auf deren Einnahmen und Reichweite sie stark angewiesen ist. Gef\u00e4hrdungsDie DHKP-C unterliegt in der T\u00fcrkei unver\u00e4ndert einem hopotenzial hen Verfolgungsdruck. Dort besteht weiterhin die Gefahr f\u00fcr 141 Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Devrimci Genclik\" - \"Revolution\u00e4re Jugend\". 278","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS terroristische Anschl\u00e4ge, wie zuletzt die T\u00f6tung der vier mutma\u00dflichen Terroristen durch t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte am 30. Oktober 2023 zeigte. Erneut wurde deutlich, dass f\u00fcr Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei auch zuvor in Deutschland lebende Personen infrage kommen. In Westeuropa und insbesondere in Deutschland gibt es weiterhin keine Anzeichen f\u00fcr eine Abkehr von dem im Februar 1999 erkl\u00e4rten Gewaltverzicht. IV. T\u00fcrkischer Rechtsextremismus (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung) Die rechtsextremistische t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung (\"Idealisten\"-Bewegung) entstand Mitte des 20. Jahrhunderts. Sie beruft sich auf eine extrem nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie, die von Elementen wie Rassismus, Antisemitismus und einer \u00dcberh\u00f6hung des T\u00fcrkentums gepr\u00e4gt ist. Die behauptete kulturelle und religi\u00f6se \u00dcberlegenheit bewirkt die v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrige Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen und Religionen wie insbesondere Juden, Kurden und Armenier. Weitere Feindbilder sind der Kommunismus, der Kapitalismus und der \"Imperialismus\" sowie mit diesen Begriffen assoziierte Staaten. Das Ziel der Verteidigung und St\u00e4rkung des T\u00fcrkentums, einhergehend mit dem Selbstverst\u00e4ndnis, einem kriegerischen und wehrhaften Volk anzugeh\u00f6ren, verst\u00e4rkt den Abgrenzungswillen und die gesellschaftliche Desintegration. Idealvorstellung ist die Schaffung eines ethnisch homogenen Staates \"Turan\" unter F\u00fchrung der T\u00fcrken vom Balkan bis nach Westchina. Bekannteste Symbole und Erkennungszeichen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung sind der \"Graue Wolf\" (\"Bozkurt\") und der \"Wolfsgru\u00df\", bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfes formen. Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung werden auch oft als \"Graue W\u00f6lfe\" (\"Bozkurtlar\") bezeichnet. Eine Organisation oder eine Zuordnung der gesamten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngerschaft unter diesem Begriff gibt es aber in Deutschland nicht. Von den etwa 12.500 in Deutschland lebenden \"Grauen W\u00f6lfen\" Strukturen und sind etwa 10.500 in drei gro\u00dfen Dachverb\u00e4nden organisiert, die in Entwicklungen in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie vertreten. Deutschland 279","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Teilweise handelt es sich um Auslandsorganisationen extrem nationalistischer t\u00fcrkischer Parteien. Die Verb\u00e4nde sind nach au\u00dfen hin um ein gem\u00e4\u00dfigtes Auftreten bem\u00fcht. Ihre Mitglieder verzichten ganz \u00fcberwiegend auf \u00f6ffentliche Hassreden oder andere Strafund Gewalttaten und sind bem\u00fcht, sich vom politischen Gegner nicht provozieren lassen. Der Extremismus wird mehr innerhalb der Vereine ausgelebt und so eine Grundlage f\u00fcr die weitere Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie geschaffen. Unorganisierte \"Graue W\u00f6lfe\" leben ihre rassistischen oder antisemitischen Feindbilder dagegen h\u00e4ufig offen aus, etwa in den sozialen Medien, aber auch beim \u00f6ffentlichen Aufeinandertreffen mit ihren politischen Gegnern, wo sich das hohe Gewaltpotenzial der Szene zeigt. 1. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF)142 ist der gr\u00f6\u00dfte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Dachverband. Er vertritt hierzulande die Interessen der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP)143, die als Urorganisation der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung gilt. Auch nach den Terrorangriffen der HAMAS gegen Israel behielt die AD\u00dcTDF ihre \u00f6ffentliche Zur\u00fcckhaltung \u00fcberwiegend bei und bezog nur vereinzelt Stellung. So repostete beispielsweise der Deutschlandvorsitzende der AD\u00dcTDF Sent\u00fcrk Dogruyol in den sozialen Medien eine Rede des MHP-Vorsitzenden, dessen Positionen sich der Verband regelm\u00e4\u00dfig zu eigen macht. Darin hei\u00dft es sinngem\u00e4\u00df: \"Man braucht kein Pal\u00e4stinenser zu sein, um den Massenmord und die nahezu genozidale Gewalt Israels in Gaza zu erkennen. (...) Gemeinschaftlich erdachte Pl\u00e4ne zwischen den USA und Israel dienen dazu, den Gazastreifen zu schlucken. 142 \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\". 143 \"Milliyetci Hareket Partisi\". 280","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS (...) Ziel ist es, heute Pal\u00e4stina, morgen die gesamte Region und schlie\u00dflich die T\u00fcrkei zu belagern.\" (X-Account AD\u00dcTDF-Vorsitzender, 24. Oktober 2023) 2. \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) Die \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB)144 hat sich im Jahr 1987 von der heutigen AD\u00dcTDF abgespalten, ohne sich dabei oder in der Folge ideologisch neu auszurichten. Sie steht f\u00fcr einen st\u00e4rker islamisch orientierten Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Die Zuordnung der ATIB zur rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung beruht vor allem auf ihrer organisatorischen Herkunft, ideologischen Gemeinsamkeiten, der Nutzung von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Symbolik und den \u00c4u\u00dferungen sowie dem Verhalten ihrer Vertreter und einzelner Mitglieder. So bezeichnen die ATIB und ihre Vertreter sich selbst als \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" und verweisen positiv auf die turanistische Idee sowie auf Vordenker der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie. Organisatorisch ist die ATIB an keine Partei in der T\u00fcrkei direkt angebunden. Stattdessen sucht sie die N\u00e4he zu deutschen wie auch t\u00fcrkischen Verb\u00e4nden und Einrichtungen. Dabei zeigt sich die ATIB stark um gesellschaftliche Akzeptanz und Mitsprachem\u00f6glichkeiten bem\u00fcht und ist beispielsweise als Gr\u00fcndungsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. auch mit einem Mitglied in dessen Vorstand vertreten. Mit Urteil vom 7. September 2023 hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin best\u00e4tigt, dass hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Zuordnung der ATIB zur t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung vorliegen, als deren Teil sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Die Klage des Verbands gegen seine Erw\u00e4hnung in den Verfassungsschutzberichten des Bundes 2019 und 2020 wurde abgewiesen.145 Die ATIB hat in Bezug auf das Urteil einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. 144 \"Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi\". 145 Vgl. VG Berlin, Urteil vom 07.09.2023 - Az. VG 1 K 228/21. Das Gericht hat in seinem Urteil die Zulassung einer Berufung abgelehnt. Im November 2023 hat die ATIB vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. 281","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS In Bezug auf die Terrorangriffe der HAMAS gegen Israel und den Krieg im Gazastreifen hielt sich auch die ATIB mit \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcck. In den wenigen \u00f6ffentlichen Postings einzelner Mitglieder in den sozialen Medien ist aber eine propal\u00e4stinensische Positionierung der ATIB zu erkennen. So postete ein ATIBFunktion\u00e4r sinngem\u00e4\u00df: \"Vergesst niemals, welche westlichen Politiker diesen Genozid unterst\u00fctzt haben. Vergesst niemals, welche Hausmuslime in Deutschland diesen Genozid relativiert haben. Vergesst niemals, welche Vorzeigemuslime geschwiegen haben.\" (X-Account ATIB-Funktion\u00e4r, 28. Oktober 2023) 3. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) Die \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF)146 ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (BBP)147, einer noch st\u00e4rker islamisch ausgerichteten Abspaltung der MHP. Ihre Ideologie eines extrem \u00fcbersteigerten und islamisch gepr\u00e4gten Nationalismus mit rechtsextremistischen Auspr\u00e4gungen richtet sich gleicherma\u00dfen gegen ethnische wie gegen religi\u00f6se Minderheiten. Prim\u00e4res Identifikationsmerkmal und zugleich eine harte Abgrenzungslinie gegen\u00fcber Andersgl\u00e4ubigen ist f\u00fcr die ANF der Gedanke der \"t\u00fcrkisch-islamischen Synthese\". Ein T\u00fcrkentum sei demnach nur in Verbindung mit dem Islam m\u00f6glich. Das Streben nach der Vereinigung aller Turkv\u00f6lker in einem homogenen Staat \"Turan\" geh\u00f6rt genauso zur politischen Agenda wie die Erschaffung einer neuen \"Weltordnung\" (\"Nizam-i Alem\") mit der Vision der Weltherrschaft des Islam unter t\u00fcrkischer F\u00fchrung. Wie die anderen Dachverb\u00e4nde bezog auch die ANF trotz allgemeiner Zur\u00fcckhaltung im Konflikt zwischen Israel und der HAMAS Stellung. Bereits am Tag der Terrorangriffe der HAMAS gegen Israel bekundete der ANF-Vorsitzende Erol Yazicioglu seine Solidarit\u00e4t mit der terroristischen HAMAS: 146 \"Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu\". 147 \"B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi\". 282","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS \"M\u00f6ge Gott meinen pal\u00e4stinensischen Br\u00fcdern, die gegen Israel unter der Bezeichnung 'Al-Aqsa-Sturm' eine Milit\u00e4roperation begonnen haben, den Sieg schenken.\" (Facebook-Seite ANF, 7. Oktober 2023) 4. Unorganisierte \"Graue W\u00f6lfe\" Etwa 2.000 weitere \"Graue W\u00f6lfe\" werden dem unorganisierten Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zugerechnet. Dies sind neben Einzelpersonen auch Anh\u00e4nger von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Kleinststrukturen, deren Existenz h\u00e4ufig nur von kurzer Dauer ist. Sie alle h\u00e4ngen der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung an und bringen dies \u00fcberwiegend \u00fcber die sozialen Medien zum Ausdruck, wo sie ihre meist rassistischen oder antisemitischen Feindbilder offen ausleben. Einige Personen erzielen dabei eine erhebliche Reichweite. H\u00e4ufig sind auch Selbstinszenierungen mit Waffen oder andere Drohgeb\u00e4rden festzustellen, die St\u00e4rke, \u00dcberlegenheit und Wehrhaftigkeit ausdr\u00fccken sollen. Beim Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern, etwa im Rahmen von Demonstrationen, zeigt sich das hohe Gewaltpotenzial der unorganisierten Szene. Immer wieder kommt es seitens t\u00fcrkischer Rechtsextremisten zu Versuchen, rocker\u00e4hnliche Vereinigungen zu bilden. Bei diesen stehen meist allgemeinkriminelle Aktivit\u00e4ten im Vordergrund; die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie ist hier lediglich ein Gemeinsamkeit stiftendes Merkmal. Anders war dies bei der rocker\u00e4hnlichen Vereinigung \"Turan e.V.\", die bis zur ihrer Selbstaufl\u00f6sung im Jahr 2018 prim\u00e4r die rechtsextremistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie propagiert und ausgelebt hatte. Hier kam es Ende 2023 zu einem Wiederaufleben von Aktivit\u00e4ten unter Verwendung der Bezeichnung \"Turan\" und der Bezugnahme auf den fr\u00fcheren \"Turan e.V.\". Auf die Terrorangriffe der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober 2023 reagierte die unorganisierte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene mit einer klar propal\u00e4stinensischen Positionierung. Dabei wurde der Antisemitismus im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus offenbart, der Terror der HAMAS gerechtfertigt und zugleich das Existenzrecht Israels bestritten. Neben Boykott-Aufrufen gegen israelische Unternehmen oder dort produzierte Waren und der Mobilisierung oder Teilnahme an propal\u00e4stinensischen Kundgebungen sammelte die Szene 283","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS auch Spenden, sowohl f\u00fcr den Gazastreifen wie auch f\u00fcr die Organisation von Demonstrationen in Deutschland. V. S\u00e4kularer pal\u00e4stinensischer Extremismus Der s\u00e4kulare pal\u00e4stinensische Extremismus stellt sich sehr heterogen dar. Einendes Element der verschiedenen Organisationen, Netzwerke, Bewegungen und Einzelpersonen ist die Feindschaft gegen\u00fcber Israel, dessen Existenzrecht sie nicht anerkennen und gegen das sie in v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidriger Weise agitieren. Auf dieser Grundlage bestehen zahlreiche Vernetzungen untereinander, so zum Beispiel zu islamistischen Pal\u00e4stinenserorganisationen, zu deutschen und t\u00fcrkischen Linksextremisten und zu t\u00fcrkischen Rechtsextremisten. Pr\u00e4gend f\u00fcr s\u00e4kul\u00e4re pal\u00e4stinensische Extremisten ist der Territorialkonflikt mit Israel. H\u00e4ufig wird der Staat Israel von ihnen mit \"den Juden\" gleichgesetzt. Die Agitation wird daher prim\u00e4r auf eine antizionistische und antiimperialistische Argumentation gest\u00fctzt. Entsprechend regelm\u00e4\u00dfiger Parolen und Darstellungen soll Israel von der Landkarte getilgt werden und stattdessen ein pal\u00e4stinensischer Staat vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer entstehen. \"Volksfront f\u00fcr die Die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP)148 wurde beBefreiung Pal\u00e4stinas\" reits wenige Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1967 auch in (PFLP) Deutschland aktiv und setzte in den Anf\u00e4ngen auch hierzulande terroristische Mittel ein. Seit 2002 listet die EU sie als Terrororganisation. Die PFLP bestreitet das Existenzrecht Israels und propagiert offen den bewaffneten Kampf gegen Israel mit dem Ziel der Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates. Ideologisch gr\u00fcndet sich die PFLP auf den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus, gleichzeitig pr\u00e4gt sie ein starker arabischer Nationalismus. So will sie nicht nur den Zionismus, sondern auch den westlichen Imperialismus zerschlagen. In Deutschland ist die PFLP vor allem propagandistisch aktiv. Sie tritt hier nicht offen unter ihrem Namen in Erscheinung, sondern organisiert beziehungsweise mobilisiert mittels ihrer Funktion\u00e4re oder Mitglieder zu Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen. Dies zeigte sich auch bei den Protesten im Nachgang zu den Terrorangriffen der HAMAS gegen 148 \"Popular Front for the Liberation of Palestine\". 284","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Israel, wo Personen aus dem Umfeld der PFLP regelm\u00e4\u00dfig israelfeindliche Versammlungen organisierten. Das internationale pal\u00e4stinensische Gefangenensolidarit\u00e4tsnetz\"Samidoun - werk \"Samidoun\"149 wurde im Jahr 2011 von im Ausland ans\u00e4ssiPal\u00e4stinensisches gen Mitgliedern der terroristischen PFLP gegr\u00fcndet. Zentrale ForGefangenenderung von \"Samidoun\" ist die Freilassung von Pal\u00e4stinenserinnen solidarit\u00e4tsnetzwerk\" und Pal\u00e4stinensern, die h\u00e4ufig aufgrund von Verbindungen zu Terrorismus oder zur terroristischen PFLP inhaftiert sind. Ideologisch entsprechen die Positionen denen der PFLP einschlie\u00dflich der Ablehnung des Existenzrechts Israels. \"Samidoun\" bef\u00fcrwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange und ruft diese durch eigene Agitation hervor. So unterst\u00fctzt das Netzwerk terroristische Vereinigungen wie die PFLP, die HAMAS oder die DHKP-C vor allem propagandistisch. In Deutschland tritt \"Samidoun\" seit 2019 \u00f6ffentlich in Erscheinung. Seitdem sind die vor allem in Berlin sowie auch in Nordrhein-Westfalen sichtbaren Strukturen des Netzwerks immer wieder bei propal\u00e4stinensischen Demonstrationen aufgefallen, wo es neben antisemitischen und israelfeindlichen \u00c4u\u00dferungen und Darstellungen auch zu Ausschreitungen und gewaltt\u00e4tigen Angriffen auf die Polizei gekommen ist. \"Samidoun\" nutzt das hohe Vernetzungsund Mobilisierungspotenzial bei diesen Versammlungen sowie vor allem auch im Internet zur Mitgliederwerbung, Spendensammlung sowie zur Verbreitung von Propaganda und Falschinformationen. \u00dcber die sozialen Medien konnten Personen weit \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus erreicht und mobilisiert werden. Bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden begr\u00fc\u00dfte \"Samidoun\" die Terrorangriffe der HAMAS, relativierte Terror gegen Zivilisten als \"Widerstand\" und feierte ihn durch das Verteilen von S\u00fc\u00dfigkeiten in Berlin. \"Es lebe der Widerstand des pal\u00e4stinensischen Volkes. Verteilen von S\u00fc\u00dfigkeiten auf der Sonnenallee in Berlin zur Feier des Sieges des Widerstands\". (Instagram-Account \"samidoun_deutschland\", 7. Oktober 2023) Am 2. November 2023 hat die Bundesinnenministerin die Bet\u00e4tigung des internationalen \"Samidoun\"-Netzwerks in Deutschland 149 \"Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network\". 285","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS verboten. Die Teilorganisation \"Samidoun Deutschland\", auch agierend unter den Bezeichnungen \"HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)\" und \"Hirak e.V.\", wurde verboten und aufgel\u00f6st. Vom Verbot umfasst ist das \u00f6ffentliche Auftreten unter der Bezeichnung oder die Bet\u00e4tigung f\u00fcr \"Samidoun\". Die f\u00fcr Propaganda und Mobilisierung wichtigen Social-MediaKan\u00e4le wurden abgeschaltet beziehungsweise sind in Deutschland gesperrt. Mit der Verf\u00fcgung wurde zudem das Verwenden der Kennzeichen von \"Samidoun\" einschlie\u00dflich der Parole \"From the river to the sea, Palestine will be free\" untersagt. Verschiedene Akteure aus dem deutschen und t\u00fcrkischen Linksextremismus erkl\u00e4rten sich in der Folge solidarisch mit \"Samidoun\". \"Samidoun\" selbst ist seit dem Verbot in Deutschland unter dieser Bezeichnung nicht mehr relevant \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Verdachtsfall Eine weitere Bewegung, die \u00fcber israelfeindliche Positionen und \"Boykott, entsprechende Aussagen der ihr zuzurechnenden Strukturen und Desinvestitionen und Anh\u00e4ngerschaft Bez\u00fcge zum s\u00e4kularen pal\u00e4stinensischen ExtreSanktionen\" (BDS) mismus aufweist, ist \"Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen\" (BDS)150. Das BfV bearbeitet BDS als extremistischen Verdachtsfall. Mit ihrer internationalen Kampagne fordert BDS einen totalen wirtschaftlichen Boykott, den Abzug von Investitionskapital sowie das Verh\u00e4ngen von Sanktionen gegen den Staat Israel. BDS ist keine homogene Vereinigung, Partei oder Organisation, sondern eine Bewegung, der sich unterschiedliche Gruppen und Personen zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. Mit Gr\u00fcndung der BDS-Bewegung im Jahr 2005 unterst\u00fctzten diese \u00fcber 170 pal\u00e4stinensische Organisationen, darunter neben Nichtregierungsorganisationen auch pal\u00e4stinensische Terrororganisationen wie die HAMAS, der \"Pal\u00e4stinensische Islamische Jihad\" (PIJ) und die PLFP. Ideologische Grundlage ist der 2005 ver\u00f6ffentlichte gemeinsame Aufruf \"Palestinian Civil Society Call for BDS\" (BDS-Call). Im englischen Original wird als erste von drei zentralen Forderungen ein Ende der Besatzung \"allen arabischen Landes\" (\"Ending its occupation and colonization of all Arab lands\"151) verlangt, was hier als Forderung nach \"ganz Pal\u00e4stina\" im Sinne einer Beendigung der staatlichen Existenz Israels zu verstehen ist. Entsprechende Forderungen werden auch in Deutschland regelm\u00e4\u00dfig bei \u00f6ffentlichen Versammlungen propagiert, an denen 150 \"Boycott, Divestment and Sanctions\". 151 Palestinian Civil Society Call for BDS, Website BDS Movement, 9. Juli 2005. 286","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS BDS-nahe Gruppierungen beteiligt sind. Es liegen hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass BDS damit unter anderem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verst\u00f6\u00dft. Der Deutsche Bundestag nahm am 17. Mai 2019 den Antrag \"BDSBewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bek\u00e4mpfen\"152 an, demzufolge er jeder Form von Antisemitismus schon im Enstehen entschlossen entgegenwirkt und die BDSKampagne sowie den Aufruf zum Boykott verurteilt. Es d\u00fcrften keine Organisationen finanziell gef\u00f6rdert werden, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. Dies gelte auch f\u00fcr Projekte, die die BDS-Bewegung unterst\u00fctzen und zum Boykott aufrufen. Danach war hierzulande ein deutlich vorsichtigeres Vorgehen f\u00fchrender BDS-Akteure hinsichtlich extremistischer \u00c4u\u00dferungen feststellbar. Nach den Terrorangriffen der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 mobilisierten und beteiligten sich BDS-nahe Gruppierungen vielfach an israelfeindlichen Versammlungen und intensivierten ihre Forderungen nach dem Ende einer behaupteten \"israelischen Apartheid\" sowie die Aufrufe zum Boykott von Unternehmen und Waren mit Bezug zu Israel. Daneben gibt es in Deutschland Personen mit Bez\u00fcgen zum pal\u00e4sExtremistische tinensischen Extremismus, die sich antisemitisch oder israelfeindpal\u00e4stinensische lich \u00e4u\u00dfern oder bet\u00e4tigen, ohne dass eine Mitgliedschaft in der Einzelpersonen PFLP oder anderen extremistischen Pal\u00e4stinenserorganisationen festzustellen w\u00e4re. Aus diesem Spektrum werden immer wieder Aufrufe zur Gewalt gegen J\u00fcdinnen und Juden in den sozialen Medien verbreitet. Das dieser Szene auch abseits fester Organisationszugeh\u00f6rigkeiten in Deutschland innewohnende Mobilisierungspotenzial wird immer wieder deutlich bei Protestkundgebungen zu j\u00e4hrlich wiederkehrenden Anl\u00e4ssen wie dem \"al-Quds-Tag\"153, dem \"Nakba-Tag\"154 oder dem \"Tag der pal\u00e4stinensischen Gefangenen\", aber auch bei spontanen Reaktionen auf aktuelle politische Ereignisse im Nahen Osten wie zuletzt den Terrorangriffen der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober 2023. In der Folge versammelten 152 Bundestags-Drucksache (BT-Drucks.) 19/10191. 153 Al-Quds ist der arabische Name f\u00fcr Jerusalem. Der \"al-Quds-Tag\" f\u00e4llt immer mit dem Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan zusammen. 154 Am 15. Mai findet seit 2004 j\u00e4hrlich der \"Nakba-Tag\" statt, an dem Pal\u00e4stinenser und ihre Unterst\u00fctzer weltweit der Flucht und Vertreibung aus dem fr\u00fcheren britischen Mandatsgebiet Pal\u00e4stina in den Jahren 1948/1949 gedenken. Der arabische Begriff \"Nakba\" bedeutet \u00fcbersetzt sinngem\u00e4\u00df \"Katastrophe\". 287","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS sich bundesweit \u00fcber mehrere Wochen tausende Personen, um sich mit dem pal\u00e4stinensischen Volk zu solidarisieren, aber auch, um ihren Hass auf Israel auszudr\u00fccken und den Terror unter anderem der HAMAS zu relativieren. Bei solchen Veranstaltungen gibt es immer wieder \u00c4u\u00dferungen oder Darstellungen mit antisemitischen beziehungsweise antiisraelischen Inhalten sowie eine h\u00e4ufig aggressive Grundstimmung unter den Teilnehmenden, die wiederholt in k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen und Angriffen auf Journalisten oder die Polizei gipfelt. VI. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus Im Ph\u00e4nomenbereich \"Auslandsbezogener Extremismus\" sind Organisationen zusammengefasst, die rechtsoder linksextremistische Ideologien oder gewaltt\u00e4tige separatistische Bestrebungen in ihren Heimatl\u00e4ndern verfolgen. Entsprechend unterschiedlich ist Antisemitismus in diesem Ph\u00e4nomenbereich ausgepr\u00e4gt. Antisemitismus im Bei t\u00fcrkischen Rechtsextremisten, die sich als \"Idealisten\" vert\u00fcrkischen Rechtsstehen (auf T\u00fcrkisch: \"\u00dclk\u00fcc\u00fcler\"; h\u00e4ufig auch als \"Graue W\u00f6lfe\" extremismus bezeichnet), ist Antisemitismus pr\u00e4gender Bestandteil ihrer Ideologie. Programmatisch f\u00fcr die Ideologie sind die rassistische \u00dcberh\u00f6hung des T\u00fcrkentums sowie die Abwertung anderer Nationen, Ethnien und Religionen, verbunden mit dem Bestreben, in einem ersehnten Gro\u00dfreich \"Turan\" alle so verstandenen \"Turkv\u00f6lker\" in einem Staat zu vereinen - wobei auf die derzeitigen Staatsgrenzen keine R\u00fccksicht genommen wird. Damit einher geht ein antisemitisches Weltbild, das sich bereits bei Nihal Atsiz (1905-1975), einem der Vordenker der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie, finden l\u00e4sst. Atsiz war areligi\u00f6s eingestellt, seine ausgepr\u00e4gte Judenfeindlichkeit manifestierte sich in unterschiedlichen Formen des Antisemitismus. So hei\u00dft es zum Beispiel in einer Ver\u00f6ffentlichung aus dem Jahr 1934: \"Der zweite Feind ist der Jude. Sein Gott ist das Geld. Er ist ein ehrloser, habgieriger Mensch, der nicht davor zur\u00fcckschreckt, die Fahne, in deren Schatten er lebt, zu verkaufen, um ein paar M\u00fcnzen in seine Tasche zu stecken. In welchem Land auch immer er lebt, er ist dessen Feind. Aber diese Feindschaft lebt er nicht offen, sondern indem er (den Menschen) ins Gesicht lacht 288","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS und schmeichelt. Der Jude ist wie eine Fl\u00fcssigkeit. Sie nimmt sofort die Form des Gef\u00e4\u00dfes an, in dem sie sich befindet. (...) Es gibt zwei Arten von Juden. Die einen sind urspr\u00fcngliche Juden, die an ihrer Sprache zu erkennen sind. Die anderen sind konvertierte Juden, die nicht an ihrer Sprache zu erkennen sind. Um sie zu erkennen, muss man ganz genau auf die entarteten j\u00fcdischen Linien in ihren Gesichtern achten.\"155 Dar\u00fcber hinaus sind Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, nach denen Juden die geheimen Machthaber und Strippenzieher auf der Welt seien, unter t\u00fcrkischen Rechtsextremisten verbreitet. Oft werden hierbei Betroffene als \"Kryptojuden\" diffamiert, also als Personen, die die ihnen zugeschriebene j\u00fcdische Herkunft verheimlichten, sich gar als Muslime tarnten, um so ihren obskuren Gesch\u00e4ften besser nachgehen zu k\u00f6nnen. Dieses Narrativ ist Ausdruck des politischen Antisemitismus. Mit Gr\u00fcndung Israels trat zus\u00e4tzlich eine gegen den Staat Israel gerichtete Feindseligkeit hinzu, die mit der angeblichen Unterdr\u00fcckung der muslimisch-arabischen Glaubensbr\u00fcder - insbesondere der Pal\u00e4stinenser - begr\u00fcndet wird. So wird von zeitgen\u00f6ssischen \"Grauen W\u00f6lfen\" bis hin zu t\u00fcrkischen Spitzenpolitikern immer wieder die \"Befreiung\" Jerusalems aus der Hand \"der Juden\" gefordert. Eindeutig antisemitisch wird es, wenn die Szeneangeh\u00f6rigen Israel zum Beispiel unterstellen, den halben Nahen Osten unter seine Herrschaft stellen zu wollen. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist somit im Kern antisemitisch. Auch der propal\u00e4stinensische s\u00e4kulare Extremismus benennt insAntisemitismus besondere den Kampf gegen den und letztlich die Vernichtung im s\u00e4kularen des Staates Israel als handlungsleitendes Ziel. Propal\u00e4stinensische pal\u00e4stinensischen s\u00e4kulare Extremistinnen und Extremisten streiten regelm\u00e4\u00dfig das Extremismus Existenzrecht Israels sowie dessen sicherheitspolitisches Interesse auf Wahrung der Integrit\u00e4t des eigenen Staatsgebiets ab. Hauptankn\u00fcpfungspunkt der antisemitischen Agitation ist also die Existenz des Staates Israel, wobei dieser meistens mit \"den Juden\" gleichgesetzt wird.156 155 Nihal Atsiz, \"Kommunist, Jude und Speichellecker\", in: Orhun Nummer 5 vom 12.03.1934, ver\u00f6ffentlicht in: Nihal Atsiz, \"Makaleler IV\", Istanbul 2018 (4. Auflage), S. 139-142, hier S. 140-141. 156 Auch wenn Israel sich mit dem 2018 verabschiedeten Nationalstaatsgesetz selbst einen j\u00fcdischen Charakter zuschreibt, leben in Israel keineswegs nur Juden, sondern z.B. auch Christen, Muslime und Drusen, die ebenfalls \u00fcber die israelische Staatsb\u00fcrgerschaft verf\u00fcgen. Eine Synonymsetzung von \"Juden\" und \"Israel\" ist folglich nicht zutreffend. 289","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Charakteristisch f\u00fcr diese Form des Extremismus ist, dass die israelische Politik und das Handeln der israelischen Sicherheitskr\u00e4fte gegen\u00fcber der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung bei den (bisweilen pers\u00f6nlich oder famili\u00e4r betroffenen) Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern in Teilen starke negative Emotionen gegen\u00fcber Israel ausl\u00f6sen. Diese negativen Gef\u00fchle werden aufgrund der j\u00fcdischen Pr\u00e4gung Israels wiederum auf J\u00fcdinnen und Juden insgesamt projiziert. Hinter vermeintlicher Kritik am israelischen Staat verbirgt sich nicht selten antisemitische Agitation, da nicht zwischen dem staatlichen Handeln und der j\u00fcdischen Religionsgemeinschaft differenziert wird und auch judenfeindliche Stereotype auf Israel \u00fcbertragen werden. Diese Agitation schl\u00e4gt sich insbesondere bei den neuerlichen Eskalationen im Nahostkonflikt in Demonstrationsund Gewaltaufrufen in Deutschland nieder, die dann gegebenenfalls in gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei m\u00fcnden. Antisemitismus Im t\u00fcrkischen Linksextremismus widerspricht Antisemitismus im t\u00fcrkischen zwar grunds\u00e4tzlich der ideologisch angestrebten s\u00e4kularen und Linksextremismus egalit\u00e4ren Staatsund Gesellschaftsordnung, dennoch sind immer wieder antisemitische Verlautbarungen aus der Szene zu beobachten. Diese richten sich jedoch nicht gegen J\u00fcdinnen und Juden, sondern ideologisch begr\u00fcndet gegen den Staat Israel, dessen Existenzrecht verneint wird. \u00c4hnlich den anderen Strukturen im t\u00fcrkischen Linksextremismus vertritt die t\u00fcrkische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) als gr\u00f6\u00dfte Organisation in diesem Spektrum die Haltung, dass der Staat Israel als \"imperialistisches Projekt\" abzulehnen sei. So forderte die Organisation im Jahr 2014: \"Blutr\u00fcnstiges zionistisches Israel, verschwinde aus dem Nahen Osten!\" Nach dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023, der bei allen extremistischen Gruppierungen mit Bezug zur T\u00fcrkei zu zahlreichen Solidarit\u00e4tsbekundungen mit \"den Pal\u00e4stinensern\" f\u00fchrte, bezog auch die DHKP-C klar Stellung zum Nahostkonflikt und solidarisierte sich mit den Pal\u00e4stinensern, in denen sie Verb\u00fcndete im Kampf gegen \"den Imperialismus\" sieht. In Solidarit\u00e4tsbekundungen hie\u00df es unter anderem: 290","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS \"Das pal\u00e4stinensische Volk nutzt heute sein Recht auf Widerstand. Das Recht auf Widerstand ist die Mutter aller Rechte. (...) Nieder mit dem Zionismus und dem Imperialismus, es lebe unser Kampf!\"157 Ein ambivalentes Bild ergibt sich bei der \"Arbeiterpartei KurdisAntisemitismus tans\" (PKK). Deren urspr\u00fcngliche Zielsetzung war die Errichtung in der PKK eines unabh\u00e4ngigen, sozialistisch orientierten Kurdenstaats, mittlerweile wird die kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung f\u00fcr die Kurden innerhalb der T\u00fcrkei angestrebt. Auch wenn j\u00fcdische Menschen und Israel keine zentralen Feindbilder der PKK sind, hat sich vor allem der Organisationsgr\u00fcnder Abdullah \u00d6calan immer wieder antisemitisch ge\u00e4u\u00dfert. Im Februar 2021 wird \u00d6calan zum Beispiel in der Zeitung \"Serxwebun\" mit der Aussage wiedergegeben, dass man den Anteil des j\u00fcdischen Kapitals und der j\u00fcdischen \"Ideologen\" am \"Hitlerfaschismus\" nicht vernachl\u00e4ssigen d\u00fcrfe.158 Der Hinweis auf ein vermeintliches j\u00fcdisches Kapital suggeriert, dass Juden einen besonderen finanziellen Status bes\u00e4\u00dfen, und bedient damit ein klassisches antisemitisches Stereotyp. Gleichzeitig schreibt \u00d6calan Juden damit eine eigene Mitschuld am Holocaust zu. Jenseits der spezifischen Besonderheiten hinsichtlich der jeweiliAntisemitismus als gen antisemitischen Auspr\u00e4gungen in den ideologisch getrennten Br\u00fcckennarrativ Bestrebungen des Ph\u00e4nomenbereichs konnte nach dem Angriff der HAMAS am 7. Oktober 2023 beobachtet werden, wie sich extremistische Bewegungen und Gruppierungen \u00fcber Str\u00f6mungen und Ph\u00e4nomenbereiche hinweg miteinander solidarisierten. Dies wirft ein Schlaglicht darauf, dass Israelfeindschaft und Antisemitismus Br\u00fcckennarrative, also ideologische Schnittmengen zwischen unterschiedlichen extremistischen Einstellungen, sind. So kann hier exemplarisch f\u00fcr \"Samidoun\" festgehalten werden, dass dessen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger als Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge in Israel eine \"Jubelfeier\" auf der Sonnenallee in Berlin-Neuk\u00f6lln veranstalteten und S\u00fc\u00dfwaren an Passanten verteilten. Damit kam es zum Br\u00fcckenschlag zwischen der s\u00e4kularen 157 \"Fasist 129 yasalari kaldiriliin Filistin Halkinin Direnisini Selamliyor\" vom 10. Oktober 2023, in: www.halkinsesitv.info; abgerufen am 8. M\u00e4rz 2024. 158 \"Reber Apo'nun 'Kapitalist Uygarlik' adli savunmasindan alinmistir - Kapitalist modenite veulus-devlet\", in: Serxwebun Nr. 470 vom Februar 2021, S. 16-19. Die \"Serxwebun\" (auf Deutsch: \"Unabh\u00e4ngigkeit\") ist eine monatlich erscheinende und in den Niederlanden verlegte PKK-Zeitung. 291","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Organisation \"Samidoun\" und der islamistischen HAMAS, der auf dem beiderseitigen Antisemitismus fu\u00dfte. \u00dcberdies stellte sich der \"Deutschland-Koordinator\" der Bewegung \u00f6ffentlich in die Tradition bekannter Funktion\u00e4re der HAMAS und rechtfertigte und bef\u00fcrwortete wiederholt den Terrorismus der Organisation. Der Antisemitismus als Ideologieelement wird damit der Gesamtideologie \u00fcbergeordnet. 292","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VII. \u00dcberblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei Leitung/Vorsitz: Abdullah \u00d6calan (Vorsitzender) Gruppe von F\u00fchrungskadern Anh\u00e4ngerschaft 15.000 (2022: 14.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Serxwebun\" (Zeitung, monatlich) \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Zeitung, t\u00e4glich) \"Sterk TV\" (TV-Sender) Bet\u00e4tigungsverbot in Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers Deutschland: des Innern vom 22. November 1993; das Verbot bezieht sich auch auf alle sp\u00e4teren Umbenennungen: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\" - KADEK) \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\" - KONGRA GEL) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen Kurdistan\" - KKK) \"Union der Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\" - KCK) Jugendorganisation: \"Komalen Ciwan\"/\"Tevgera Ciwanen Soresger\" (TCS) 293","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zielt auf eine politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten unter Aufrechterhaltung nationaler Grenzen. Ma\u00dfgeblich bleibt hierbei allein die von den F\u00fchrungskadern vorgegebene Parteilinie. Die PKK-Guerilla ver\u00fcbt in der T\u00fcrkei auch terroristische Anschl\u00e4ge. In Deutschland liegt der Schwerpunkt auf der logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation, der Rekrutierung f\u00fcr den bewaffneten Kampf in der Heimatregion und der Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots. Mithilfe sogenannter Massenorganisationen versucht die PKK ihre Anh\u00e4ngerschaft an sich zu binden, indem sie diese nach sozialen Kriterien oder Berufsund Interessengruppen organisiert. Hervorzuheben sind die PKK-Jugendorganisation und die PKK-Studierendenorganisation \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK)159 mit deren Frauenorganisation \"Studierende Frauen Kurdistans\" (JXK)160. Weitere Beispiele sind die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (AKKH/TJK-E)161 sowie Religionsgemeinschaften wie die \"Islamische Gemeinde Kurdistans\" (CIK), die \"F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V.\" (FEDA) und der \"Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V.\" (NAV-YEK). 159 \"Yekitiya Xwendekaren Kurdistan\". 160 \"Jinen Xwendekar en Kurdistan\". 161 T\u00fcrkisch: \"Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi\"/Kurdisch: \"Tevgera Jinen Kurd li Ewropa\". 294","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 1.1 \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) Gr\u00fcndung: Mai 2019 Leitung/Vorsitz: bis Juni 2023: Z\u00fcbeyde Z\u00fcmr\u00fct und Engin Sever ab Juni 2023: Emine Ruken Akca und Kerem G\u00f6k Regionale \"Demokratisches Gesellschaftszentrum Untergliederungen: der KurdInnen in Norddeutschland e.V.\" (FED-DEM)162 \"Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland\" (FED-KURD)163 \"F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.\" (FED-MED)164 \"F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.\" (FCDK-KAWA)165 \"F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e.V.\" (FED-GEL)166 Die \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.\" (KON-MED) ist die Dachorganisation der PKK-nahen Vereine in Deutschland. Ihr sind f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen nachgeordnet, welche den \u00f6rtlichen Vereinen in Norddeutschland (FED-DEM), Ostdeutschland (FED-KURD), Nordrhein-Westfalen (FED-MED), Hessen und Saarland (FCDK-KAWA) sowie BadenW\u00fcrttemberg und Bayern (FED-GEL) vorstehen. Im Sinne der PKK mobilisiert die KON-MED gemeinsam mit ihren Untergliederungen zu Veranstaltungen und Kundgebungen und beteiligt sich an der \u00d6ffentlichkeitsund Kampagnenarbeit. 162 \"Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya\". 163 \"Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya\". 164 \"Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW\". 165 \"Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan\". 166 \"Federasyona Gelen Kurdistani\". 295","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 2. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Gruppe von F\u00fchrungskadern Anh\u00e4ngerschaft 600 (2022: 650) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Halk Okulu\" (w\u00f6chentlich) \"Devrimci Sol\" (j\u00e4hrlich) \"Bizim Genclik\" (unregelm\u00e4\u00dfig) \"DHKC Milis\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Logo \"Dev Genc\" Organisationsverbot Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers in Deutschland: des Innern vom 6. August 1998; Verbreitungsverbot f\u00fcr die ehemalige Wochenzeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Tarnbezeichnungen: \"Anatolische F\u00f6deration\"167 \"Volksfront\"168 \"Volksrat\"169 Jugendorganisation: \"Devrimci Genclik\" (kurz: \"Dev Genc\") Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) strebt auf Grundlage des Marxismus-Leninismus die Errichtung eines sozialistischen Systems durch gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei an. Dazu h\u00e4lt sie an der Durchf\u00fchrung von Terroranschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei fest. Einrichtungen des t\u00fcrkischen Staates bleiben weiterhin vorrangige Angriffsziele. In Deutschland leisten Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der DHKP-C logistische, finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung. Ein wichtiges Propagandainstrument ist die der DHKP-C zuzurechnende Musikgruppe \"Grup Yorum\", \u00fcber deren Konzerte die Organisation ihre Ideologie verbreitet, Nachwuchs rekrutiert und Gelder generiert. 167 \"Anadolu Federasyonu\". 168 \"Halk Cephesi\". 169 \"Halk Meclisi\". 296","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten\" (TKP-ML)170 Gr\u00fcndung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von F\u00fchrungskadern Anh\u00e4ngerschaft 650 (2022: 650) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (Zeitung/Zeitschrift, 14-t\u00e4glich) Umfeldorganisationen: \"Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK)171 \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF)172 \"Neue Frau\" (\"Yeni Kadin\") Jugendorganisation: \"Neue Demokratische Jugend\" (YDG)173 Die maoistisch ausgerichtete \"T\u00fcrkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten\" (TKP-ML) will in der T\u00fcrkei einen bewaffneten revolution\u00e4ren Umsturz herbeif\u00fchren mit dem Ziel, dort ein totalit\u00e4res kommunistisches System zu errichten. In Deutschland leistet die Anh\u00e4ngerschaft der TKP-ML propagandistische, logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung. Ereignisse in der T\u00fcrkei werden von der Organisation propagandistisch thematisiert und in ihrem Sinne umgedeutet. Anlassbezogen arbeitet die TKP-ML mit anderen t\u00fcrkischen, kurdischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. 170 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist Leninist\". 171 \"Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu\". 172 \"Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu\". 173 \"Yeni Demokratik Genclik\". 297","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML)174 Gr\u00fcndung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von F\u00fchrungskadern Anh\u00e4ngerschaft 150 (2022: 150) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Yeni Demokrasi\" (Zeitung/Zeitschrift, 14-t\u00e4glich) Umfeldorganisationen: \"Verband der Werkt\u00e4tigen MigrantInnen in Europa\" (AGEB)175 \"Lila-Rot-Kollektiv\" (Frauenorganisation)176 Jugendorganisation: \"Jugendinitiative Partizan/MarxistischLeninistisch-Maoistisch\" (PGI/MLM)177 Die maoistisch ausgerichtete \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) strebt in der T\u00fcrkei einen bewaffneten revolution\u00e4ren Umsturz an mit dem Ziel, das bestehende Gesellschaftssystem zu zerschlagen und an dessen Stelle ein totalit\u00e4res kommunistisches System zu errichten. Die Umfeldorganisationen sowie die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger in Deutschland leisten hierzulande propagandistische, logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung. 174 \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\". 175 \"Avrupa G\u00f6cmen Emekciler Birligi\". 176 \"Mor-Kizil Kolektif\". 177 \"Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist\". 298","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP)178 Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei Leitung/Vorsitz: Funktion\u00e4rsgruppe Anh\u00e4ngerschaft 600 (2022: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Atilim\" (Zeitung, w\u00f6chentlich) Umfeldorganisationen: \"Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa\" (AvEG-Kon)179 \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V.\" (AGIF)180 Jugendorganisation: \"Young Struggle\" (YS) Die \"Marxistische Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) strebt in der T\u00fcrkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Dabei versteht die MLKP sich als politische Vorhut des Proletariats der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die MLKP in der T\u00fcrkei auch terroristischer Mittel. In Deutschland agiert die MLKP in der Regel nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Die Hauptbet\u00e4tigungsfelder hierzulande sind dabei die propagandistische Unterst\u00fctzung des bewaffneten Kampfes im Heimatland, die Gewinnung neuer Mitglieder f\u00fcr die Umfeldorganisationen und das Sammeln von Spendengeldern. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation regelm\u00e4\u00dfig ihrer f\u00fcr die Revolution gestorbenen \"M\u00e4rtyrer\". Anstelle ihrer \"Kommunistischen Jugendorganisation\" (KG\u00d6)181 ist f\u00fcr die MLKP in Deutschland \"Young Struggle\" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) gegr\u00fcndet und fungiert als Dachverband f\u00fcr alle MLKP-Jugendorganisationen in Europa. 178 \"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\". 179 \"Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu\". 180 \"Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu\". 181 \"Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc\". 299","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 6. \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) Gr\u00fcndung: 1978 in Frankfurt am Main (Hessen) Sitz: Frankfurt am Main Leitung/Vorsitz: Sent\u00fcrk Dogruyol Anh\u00e4ngerschaft 7.000 (2022: 7.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"B\u00fclten\" (Zeitung/Zeitschrift, unregelm\u00e4\u00dfig) Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF) vertritt in Deutschland die Interessen der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) - der Hauptorganisation der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Deren \u00fcbersteigert nationalistische bis rechtsextremistische Ideologie wird auch von der AD\u00dcTDF geteilt. Der streng hierarchisch organisierte Verband hat Deutschland organisatorisch in 15 \"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") eingeteilt, in denen er \u00fcber 200 Vereine unterh\u00e4lt. 300","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 7. \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) Gr\u00fcndung: 1987 Sitz: K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Imam Cengiz Anh\u00e4ngerschaft 2.500 (2022: 2.500) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Referans\" (Zeitschrift, zweimonatlich) \"Divan\" (Zeitung monatlich) Die \"ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (ATIB) hat sich 1987 von der heutigen AD\u00dcTDF (vgl. Nr. 6) abgespalten, ohne sich in der Folge ideologisch neu auszurichten. Sie steht mit ihren 24 Ortsvereinen in Deutschland f\u00fcr einen st\u00e4rker islamisch orientierten Teil der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung. 301","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 8. \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) Gr\u00fcndung: 1994 Sitz: Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) Leitung/Vorsitz: Erol Yazicioglu Anh\u00e4ngerschaft 1.000 (2022: 1.000) in Deutschland: Bei der \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) handelt es sich um die Europaorganisation der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (BBP). Die BBP versteht sich selbst als Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung, wobei sie st\u00e4rker islamisch ausgerichtet ist. Wie ihre Mutterorganisation ist auch die ANF der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zuzurechnen. Ihre Anh\u00e4ngerschaft ist in Deutschland auf lokaler Ebene in etwa 15 Ortsvereinen organisiert. 302","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 9. \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) Gr\u00fcndung: 1967 Sitz: Damaskus (Syrien) Leitung/Vorsitz: Generalsekret\u00e4r Ahmad Sa'adat (in Israel inhaftiert); Vertreter: Jamil Mazhar Anh\u00e4ngerschaft 100 (2022: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien: \"Al-Hadaf\" (Onlinepublikation) Die marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gte \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) ist eine stark nationalistisch ausgerichtete pal\u00e4stinensische Terrororganisation. Sie lehnt die Existenz des Staates Israel ab und verfolgt das Ziel eines pal\u00e4stinensischen Staates in den Grenzen eines historischen \"Pal\u00e4stina\" vor Gr\u00fcndung des modernen Staates Israel mit Jerusalem als Hauptstadt. Dazu propagiert die PFLP den bewaffneten Kampf und sucht den Schulterschluss mit Organisationen wie \"Hizb Allah\" und HAMAS (vgl. Berichtsteil Islamismus/islamistischer Terrorismus, Kap. VIII, Nr. 8 und 9). Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der PFLP begehen nach wie vor terroristische Anschl\u00e4ge, bei denen es auch Todesopfer zu beklagen gibt. Auch hierbei offenbart die PFLP - entgegen ihrem nach au\u00dfen propagierten Selbstbild - ihren antisemitischen Charakter, indem sie Anschl\u00e4ge gezielt gegen j\u00fcdische Israelis richtet. In Deutschland ist die PFLP nicht terroristisch t\u00e4tig. Die hier aktive Anh\u00e4ngerschaft verbreitet insbesondere israelfeindliche Propaganda und wirbt um politische Unterst\u00fctzung und Spenden zur Unterst\u00fctzung ihrer Strukturen und des bewaffneten Kampfes in Nahost. Ehemalige Terroristen der PFLP genie\u00dfen bei deren Anh\u00e4ngerschaft gro\u00dfe Anerkennung und werden gezielt zur Indoktrinierung nach Deutschland eingeladen. Die PFLP unterh\u00e4lt auch Kontakte zum deutschen Linksextremismus, vor allem zur \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD, vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. VI, Nr. 8) sowie zum \"antiimperialistischen\" Spektrum (vgl. Berichtsteil Linksextremismus, Kap. III, Nr. 2.3). 303","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 10. \"Samidoun - Pal\u00e4stinensisches Gefangenensolidarit\u00e4tsnetzwerk\" (\"Samidoun\")182 Gr\u00fcndung: 2011 Sitz: USA Leitung/Vorsitz: Charlotte Kates Anh\u00e4ngerschaft 50 in Deutschland: Bet\u00e4tigungsund Verbotsverf\u00fcgung der BundesministeOrganisationsverbot rin des Innern vom 2. November 2023; in Deutschland: Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr das internationale \"Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network\"; Organisationsverbot f\u00fcr die Teilorganisation \"Samidoun Deutschland\", auch agierend unter den Bezeichnungen \"HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)\" und \"Hirak e.V.\" \"Samidoun\" wurde 2011 in den USA von Mitgliedern der terroristischen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) gegr\u00fcndet und ist in Form sogenannter Chapter vor allem in Nordamerika und Europa aktiv. Prim\u00e4re Forderung ist die Freilassung pal\u00e4stinensischer Gefangener aus israelischen Gef\u00e4ngnissen. \"Samidoun\" lehnt das Existenzrecht Israels ab und fordert die Errichtung eines eigenen Staates \"Pal\u00e4stina\" \"vom Fluss bis zum Meer\". In Israel ist \"Samidoun\" als Teil des Auslandsnetzwerkes der PFLP seit 2021 als Terrororganisation eingestuft. In den sozialen Medien und bei Versammlungen verbreiten Anh\u00e4ngerschaft und Sympathisantinnen und Sympathisanten von \"Samidoun Deutschland\" dessen antisemitische, israelfeindliche und damit v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidrige Positionen. Das Mobilisierungspotenzial reicht weit \u00fcber die Anh\u00e4ngerschaft hinaus. Vielfach zeigen sich Verbindungen zu anderen extremistischen pal\u00e4stinensischen Akteuren sowie zu Strukturen aus dem deutschen und t\u00fcrkischen Linksextremismus. 182 \"Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network\". 304","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 11. Extremistisches/terroristisches Sikh-Spektrum Anh\u00e4ngerschaft 400 (2022: 400) in Deutschland: Relevante Organisatio\"Babbar Khalsa International\" (BKI) nen in Deutschland: \"Babbar Khalsa Germany\" (BKG) Die in Pakistan ans\u00e4ssigen separatistisch-terroristischen SikhOrganisationen streben die Gr\u00fcndung eines eigenen Sikh-Staates \"Khalistan\" (\"Land der Reinen\") auf dem Gebiet des indischen Bundesstaats Punjab an. Dazu wenden diese Organisationen sowohl politische als auch terroristische Mittel an. Durch gezielte Anschl\u00e4ge auf indische Politikerinnen und Politiker, milit\u00e4rische Einrichtungen insbesondere im Punjab und auf Religionsf\u00fchrer aus der Glaubensgemeinschaft der Sikhs, die aus Sicht dieser Organisationen nicht den orthodoxen Glauben verbreiten, destabilisieren sie gezielt die Sicherheitslage in Indien und nehmen auch Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung in Kauf. Von den sch\u00e4tzungsweise etwa 25.000 in Deutschland lebenden Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der Religionsgemeinschaft der Sikhs werden bis zu 400 Personen dem extremistischen Sikh-Spektrum zugerechnet. Sie sind hierzulande nicht terroristisch aktiv, unterst\u00fctzen aber den Separationskampf der Sikhs in Indien vor allem mit propagandistischen Mitteln. Auf internationaler politischer Ebene setzen sie sich f\u00fcr die in Indien inhaftierte Gefolgschaft der \"Khalistan\"-Idee ein. Mit regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Kundgebungen vor den diplomatischen Vertretungen der Republik Indien fordert die Anh\u00e4ngerschaft extremistischer Sikh-Organisationen einen eigenen, von Indien unabh\u00e4ngigen Staat. Diese Protestkundgebungen verliefen in Deutschland bislang gewaltfrei. Im Rahmen von Gedenkveranstaltungen in den \u00fcber 40 Sikh-Tempeln in Deutschland (\"Gurdwaras\") werden die im Kampf f\u00fcr \"Khalistan\" gestorbenen Personen als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt. Mittels Spendengeldsammlungen erhalten die Hinterbliebenen auch finanzielle Unterst\u00fctzung von den in Deutschland aktiven Sikh-Organisationen. 305","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 306","Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht 307","Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten f\u00fcr eine fremde Macht I. \u00dcberblick und Entwicklungstendenzen Bedrohung durch Deutschland ist auch aufgrund seiner Rolle in EU, NATO und umfassende Spionage weiteren internationalen Organisationen f\u00fcr andere Staaten von besonderem Interesse und weiterhin ein zentrales Ziel von politischer Spionage. Die weltpolitischen Verwerfungen, wirtschaftlichen Verschiebungen und Neuerungen sowie auch der Paradigmenwechsel in der Sicherheitsund Verteidigungspolitik, der in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie im Lichte des deutlich offensiveren Auftretens Chinas zur Verwirklichung seiner Interessen eingesetzt hat, f\u00fchrten im Berichtsjahr zu einer st\u00e4rkeren Fokussierung von Politik und \u00d6ffentlichkeit auf das Agieren fremder Nachrichtendienste. Fremde M\u00e4chte setzen ihre Nachrichtendienste umfassend ein, um so in und gegen Deutschland zu spionieren. Dazu kommen weitere illegitime oder auch illegale Methoden und Mittel, mit denen nicht nur Informationen erlangt, sondern auch Einfluss ausge\u00fcbt, von ihm als Gegner eingestufte und im Ausland lebende Personen \u00fcberwacht oder verfolgt (Transnationale Repression)183 oder Sabotagem\u00f6glichkeiten erkundet werden sollen. Zu den im Rahmen jener Spionageaktivit\u00e4ten eingesetzten Mitteln z\u00e4hlen menschliche Quellen genauso wie Cyberangriffe und andere technische Aufkl\u00e4rungsmittel, darunter die \u00dcberwachung drahtloser Kommunikation. Solche nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten stellen eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr Deutschland und deutsche Interessen dar. Proliferation Die Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte umfassen auch das Beschaffen von Produkten und Wissen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen, deren Tr\u00e4gersystemen, anderen R\u00fcstungsg\u00fctern oder Elementen neuartiger Waffensysteme. Zus\u00e4tzlich bem\u00fchen sie sich 183 Transnationale Repression beschreibt die von Staaten au\u00dferhalb ihrer Landesgrenzen betriebenen Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen. Sie richten sich gegen im Ausland lebende Dissidentinnen und Dissidenten oder sonstige von der Regierung des Heimatlandes als Gegnerinnen und Gegenern eingestufte Personen. G\u00e4ngige Formen Transnationaler Repression sind die Aussp\u00e4hung dieser Personenkreise, die Bedrohung und Verfolgung oppositioneller Gruppierungen sowie im extremsten Fall Staatsterrorismus mit schwersten Gefahren f\u00fcr Leib und Leben. 308","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN um milit\u00e4risch anwendbare Hochtechnologie, um ihre regionalen oder weltpolitischen Ambitionen mit milit\u00e4rischen Drohgeb\u00e4rden unterf\u00fcttern zu k\u00f6nnen. Spionage, Cyberangriffe, Desinformation sowie unzul\u00e4ssige ausHohe Gef\u00e4hrdung l\u00e4ndische Einflussnahme, Proliferation und Staatsterrorismus hadurch fremde ben erhebliche negative Auswirkungen f\u00fcr Deutschland. So beeinNachrichtendienste tr\u00e4chtigt das rechtswidrige Agieren fremder Nachrichtendienste grunds\u00e4tzlich die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands. Seine au\u00dfenpolitische Verhandlungsposition kann in der Folge geschw\u00e4cht, der gesellschaftliche Zusammenhalt erschwert und die freie Meinungsund Willensbildung gest\u00f6rt werden. Die durch fremde Nachrichtendienste in Deutschland betriebene Ausforschung und Unterwanderung oppositioneller Gruppen aus Drittstaaten schaffen weitere Bedrohungen; nicht nur bei Staatsterrorismus stellen sie eine Gefahr f\u00fcr Leib und Leben f\u00fcr hier Schutzsuchende dar. Cyberangriffe und Spionage verursachen zudem jedes Jahr erhebliche betriebsund volkswirtschaftliche Sch\u00e4den. Die Hauptakteure gegen Deutschland gerichteter Spionage, nachVier Hauptakteure richtendienstlich gesteuerter Cyberangriffe, von Proliferation und von unzul\u00e4ssiger Einflussnahme sind - mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten - die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik T\u00fcrkei. Dabei pr\u00e4gte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine unver\u00e4ndert die Arbeit der Cyberund Spionageabwehr. Weiterhin arbeitet Russland daran, die in den vergangenen zwei Jahren in mehreren Schritten erfolgte deutliche Reduzierung des nachrichtendienstlichen Personals an russischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland zu kompensieren. Aber auch das umfassende und strategisch gesteuerte Vorgehen Chinas bei Spionage und anderen Formen unerw\u00fcnschten Wissenstransfers fordert die Cyberund Spionageabwehr besonders heraus. Mit seiner Analyse nachrichtendienstlicher Cyberangriffe und Cyberabwehr und APT184-Gruppierungen ist das BfV ein wichtiger Pfeiler der deutschen Zusammenarbeit im Cybersicherheitsarchitektur. Die Zusammenarbeit im Nationalen Cyber-AZ Cyber-Abwehrzentrum sichert den stetigen Informationsaustausch 184 APT steht f\u00fcr \"Advanced Persistent Threat\" (etwa \"fortgeschrittene, andauernde Bedrohung\") und bezeichnet einen komplexen, zielgerichteten und effektiven Angriff auf IT-Strukturen durch einen gut ausgebildeten und ressourcenstarken Angreifenden. 309","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN zwischen den f\u00fcr Cybersicherheit zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, um der hohen Bedrohungslage durch Cyberangriffe wirkungsvoll zu begegnen. GETZ Nationale Zusammenarbeit im Bereich der Cyberund Spionageabwehr pflegt das BfV auch im Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Daneben ist auch die internationale Kooperation ein wichtiger Bestandteil der Arbeitsweise. Nationale Das BfV wirkt zudem in der ressort\u00fcbergreifenden \"ArbeitsgrupZusammenarbeit in pe zur Strategischen Koordination des Umgangs mit Hybriden der AG Hybrid Bedrohungen\" (AG Hybrid) der Bundesregierung mit. Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten. Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch mittels nicht staatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente ihre Ziele durchzusetzen. Sie beabsichtigen hierbei, auf politische Entscheidungsprozesse einzuwirken, das Vertrauen in demokratische Prozesse und rechtsstaatliche Institutionen zu schw\u00e4chen sowie die staatliche Ordnung zu destabilisieren. Fremde Staaten nutzen dazu neben ihren Nachrichtendiensten auch andere staatliche Kapazit\u00e4ten oder staatlich beeinflusste Organisationen. Zu den eingesetzten Instrumenten geh\u00f6ren beispielsweise Desinformation, Cyberangriffe auf staatliche Stellen und Unternehmen, Spionage, wirtschaftliche Einflussnahme, zum Beispiel durch gezielte Investition in Schl\u00fcsselindustrien, und Sabotageaktionen. Entsprechende illegitime Einflussnahmeaktivit\u00e4ten erfolgen oft auch unter gezielter Verschleierung der Herkunft beziehungsweise Urheberschaft oder der Absichten. II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen F\u00f6deration Ausweisung Im Jahr 2023 reisten auf Veranlassung der Bundesregierung - als russischer Reaktion auf den v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg - Diplomaten weitere185 Diplomaten aus; au\u00dferdem mussten vier der f\u00fcnf russischen Konsulate geschlossen werden. Infolge der zwischen dem 185 Bereits im April 2022 hatte Deutschland als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands 40 russische Diplomaten ausgewiesen, bei denen es sich um Nachrichtendienstangeh\u00f6rige gehandelt hatte. 310","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Ausw\u00e4rtigen Amt und dem russischen Au\u00dfenministerium erzielten Einigung auf Obergrenzen des jeweiligen akkreditierten diplomatischen Personals in Deutschland und Russland verf\u00fcgt Russland seit Beginn des Jahres 2024 \u00fcber lediglich zwei diplomatische Vertretungen in Deutschland - die Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn (Nordrhein-Westfalen). Insgesamt wurden in Europa seit Beginn der Invasion \u00fcber 600 Angeh\u00f6rige russischer diplomatischer Vertretungen ausgewiesen. Auch wenn die nachrichtendienstliche Arbeit der russischen Dienste dadurch zumindest vor\u00fcbergehend eingeschr\u00e4nkt wird, bleiben die russischen Legalresidenturen186 im Fokus der Spionageabwehr des BfV. Die westlichen Sanktionen, insbesondere die Ma\u00dfnahmen gegen die Legalresidenturen, f\u00fchren zu Bestrebungen der russischen Dienste, mittelund langfristig andere Wege der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung einzuschlagen. Dazu geh\u00f6ren reisende F\u00fchrungsoffiziere, sogenannte Illegale - also mit falscher Identit\u00e4t eingeschleuste Personen, die f\u00fcr Nachrichtendienste aktiv sind - sowie die Nutzung von Personal, welches zum Schein einer regul\u00e4ren Besch\u00e4ftigung au\u00dferhalb staatlicher Stellen nachgeht, tats\u00e4chlich aber f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke vorgesehen ist. Auch internationale Organisationen k\u00f6nnen zunehmend als Abdeckungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr russische Nachrichtendienstoffiziere genutzt werden. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Die Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste in Deutschland bewegten sich schon vor Kriegsausbruch seit vielen Jahren auf hohem Niveau. Die nachdr\u00fccklichen Spionageaktivit\u00e4ten erstrecken sich mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t auf die Zielbereiche Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik sowie Milit\u00e4r. Im Blickpunkt der russischen Nachrichtendienste stehen s\u00e4mtliRussisches che Politikfelder, die einen m\u00f6glichen Bezug zu Russland haben. Aufkl\u00e4rungsinteresse 186 Getarnte St\u00fctzpunkte eines ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienstes, die sich in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung (z.B. Botschaft, Handelsvertretung, staatliche Fluggesellschaft) befinden. 311","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Im Zuge der westlichen Sanktionen wegen des Angriffskriegs Russlands stehen die B\u00fcndnispolitik im Rahmen der EU sowie der NATO, aber auch die Au\u00dfenund Wirtschaftspolitik weiterhin stark im Fokus. Von besonderem Interesse sind die (sicherheits-)politischen Ziele Deutschlands sowie seiner B\u00fcndnisse im Hinblick auf das Kriegsgeschehen und die diesbez\u00fcgliche Haltung sowohl gegen\u00fcber der Ukraine als auch gegen\u00fcber Russland. Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik sowie die deutsche und europ\u00e4ische Energiepolitik versuchen die russischen Dienste, Informationen zu parteipolitischen Strukturen, Entwicklungsprozessen und zu inhaltlichen Positionen einzelner Parteien zu erlangen, um die Folgen bestimmter Wahlergebnisse einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Anklage wegen Am 24. August 2023 erhob der Generalbundesanwalt (GBA) vor besonders schweren dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage Landesverrats wegen besonders schweren Landesverrats gegen zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Es soll zur \u00dcbergabe sensibler Informationen des Bundesnachrichtendienstes (Staatsgeheimnisse im Sinne des SS 93 Strafgesetzbuch, StGB) an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gekommen sein. Der Fall verdeutlicht das gro\u00dfe russische Interesse an Informationen, die f\u00fcr den weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine von Bedeutung sein k\u00f6nnten. Die mutma\u00dflich gezahlten Agentenl\u00f6hne von jeweils mindestens 400.000 Euro zeigen zudem, dass die russischen Dienste nach wie vor \u00fcber enorme finanzielle Ressourcen verf\u00fcgen, die sie zur Erreichung nachrichtendienstlicher Ziele einsetzen. 2. Methodik der Informationsgewinnung Legalresidenturen Die Spionageaktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste gingen bisher h\u00e4ufig von deren Legalresidenturen aus. Diese waren in der Vergangenheit \u00fcber das gesamte Bundesgebiet verteilt und beispielsweise in offiziellen diplomatischen und konsularischen Vertretungen untergebracht. Die russischen Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen versuchten unter Ausnutzung ihrer diplomatischen Abdeckung mit konspirativen Methoden, aber auch mittels harmlos wirkender Kontaktpflege, sogenannter Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung, Hintergrundwissen zu deutschen Positionen zu gewinnen. Zus\u00e4tzlich spielten soziale Netzwerke bei der Anbahnung von Kontakten oder einer offenen Absch\u00f6pfung eine zunehmende Rolle. 312","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Daneben f\u00fchrten die russischen Nachrichtendienste Operationen Zentrale Steuerung durch, die aus den Zentralen der Dienste in Moskau erfolgten oder unmittelbar von dort gesteuert wurden. Dieses Vorgehen setzen sie auch weiterhin fort. Hierzu z\u00e4hlt auch der Einsatz sogenannter Illegaler. In Russland selbst nehmen die Nachrichtendienste gezielt deutGef\u00e4hrdungen in sche Staatsangeh\u00f6rige ins Visier, die sich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit beruflich Russland oder privat dort aufhalten oder regelm\u00e4\u00dfig dorthin reisen. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen und anderer Beh\u00f6rden oder Firmen, aber auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Studierende. Hierzu nutzt Russland vielf\u00e4ltige \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten, von Grenzkontrollen \u00fcber die Beobachtung von Auslandsvertretungen bis hin zu den Kontrollm\u00f6glichkeiten in Wirtschaft und Wissenschaft. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren k\u00f6nnen, scheuen die Dienste auch vor aggressiven Anwerbungsversuchen nicht zur\u00fcck. 3. Einflussnahme und Desinformation \u00dcber seine Spionageaktivit\u00e4ten hinaus ist Russland weiterhin beZiele strebt, die \u00f6ffentliche Meinung und den politischen Kurs in Deutschland im eigenen Sinne zu beeinflussen sowie die eigene Position im internationalen Machtgef\u00fcge zu st\u00e4rken. Diese Aktivit\u00e4ten zielen insbesondere darauf ab, im Verborgenen oder unter Vort\u00e4uschung falscher Tatsachen Einfluss auf politische Entscheidungsund Funktionstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger auszu\u00fcben, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Stabilit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit der demokratischen Institutionen und Mechanismen zu untergraben, die westliche Wertegemeinschaft zu diskreditieren und B\u00fcndnisse wie EU und NATO zu schw\u00e4chen. Daf\u00fcr greift Russland bedeutende aktuelle politische sowie gesellschaftliche Ereignisse und Entwicklungen auf und passt seine Einflussnahmestrategie daran an. Die schon vorher hochfrequente und umfassende Verbreitung Strategiewechsel staatlicher Propaganda und Desinformation hat seit Beginn des und Zunahme der russischen Angriffskriegs noch einmal deutlich an Intensit\u00e4t geDesinformation wonnen. Gerade Verbreitungskan\u00e4le im Bereich der sozialen Medien werden von staatlichen oder staatsnahen Akteuren verst\u00e4rkt genutzt, um dort ihre Inhalte und Narrative an einen m\u00f6glichst 313","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN gro\u00dfen Personenkreis zu verbreiten. Insbesondere konnte hier - auch verst\u00e4rkt durch die europ\u00e4ischen Sanktionen und die damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr russische Staatsmedien in der EU - eine gesteigerte Nutzung der Plattform Telegram festgestellt werden, die sich als bedeutende Alternative zu anderen sozialen Netzwerken zum wichtigen Verbreitungsweg f\u00fcr Desinformation entwickelt hat. Neben staatlichen Akteuren spielten Influencerinnen und Influencer sowie Aktivistinnen und Aktivisten 2023 eine gesteigerte Rolle als Multiplikatoren von Propaganda und Desinformation f\u00fcr Russland. 4. Cyberangriffe Zwecke und Ziele von Russlands geopolitische Interessen sind handlungsleitend f\u00fcr die Cyberangriffen vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten seiner Nachrichtendienste im Cyberraum. Russische Cyberangriffe, ob gegen Einzelpersonen, Organisationen oder Regierungseinrichtungen gerichtet, zielen vorrangig auf eine kontinuierliche Informationsbeschaffung ab. Neben dieser Spionage k\u00f6nnen die Angriffe aber auch Sabotage zum Ziel haben oder dem Zweck der Einflussnahme oder Desinformation und Propaganda dienen. Dabei richten sich russische Cyberangriffe \u00fcberwiegend gegen Regierungsstellen, Parlamente und Personen in der Politik, Parteien, Streitkr\u00e4fte, Medien, supranationale Organisationen, politische Stiftungen und internationale Wirtschaftsunternehmen sowie Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen. AngriffsBei ihren Operationen im Cyberraum greifen die russischen Nachgruppierungen richtendienste auf verschiedene Angriffsgruppierungen zur\u00fcck, die sich in Teilen durch eine hohe technische Qualifikation auszeichnen. Dies spiegelt sich in ihrem breiten Portfolio an unterschiedlichen, teils schwierig aufzukl\u00e4renden Angriffsmethoden wider. Neben \u00f6ffentlich bekannt gewordenen Cyberangriffen geht das BfV von einer hohen Dunkelziffer nicht erkannter, qualitativ hochwertiger Cyberangriffe aus. Ghostwriter Der Ghostwriter-Komplex verbindet Cyberspionageangriffe mit Desinformationsund Einflussnahmeoperationen und ist im Jahr 2023 weiterhin durch intensive Angriffsaktivit\u00e4ten vor allem in Osteuropa aufgefallen. Ukrainische Stellen berichteten 314","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Schadsoftwareund Phishing187-Angriffe des Akteurs gegen dortige Ziele. Im Jahr 2023 sind zudem erneut auch E-Mail-Konten im politischen Raum in Deutschland betroffen gewesen. Ziel war es, Passw\u00f6rter zu erbeuten, um dann Zugang zu pers\u00f6nlichen Informationen zu erlangen. Der betroffene Personenkreis wurde vom Verfassungsschutzverbund sensibilisiert. APT 28 (auch als Sofacy, Fancy Bear, Pawn Storm oder Sednit beAPT 28 kannt) ist eine russische Angriffsgruppierung, die seit mindestens 2004 weltweit aktiv ist. Zu ihrem T\u00e4tigkeitsprofil z\u00e4hlen neben Spionageangriffen auch Desinformationsund Propagandakampagnen im Cyberraum. APT 28 ist dem milit\u00e4rischen Nachrichtendienst GRU zuzuordnen und geh\u00f6rt zu den aktivsten Cyberakteuren weltweit. Im Jahr 2023 zeigte sich dies insbesondere durch eine weitreichende Angriffskampagne gegen Hochwertziele in Politik und Wirtschaft. Dabei nutzte APT 28 eine bis dahin unbekannte kritische Sicherheitsl\u00fccke in Microsofts E-Mail-Dienst Outlook aus - eine sogenannte Zero-Day-Schwachstelle188. Es handelte sich bei diesen Angriffen um Zero-Click-Exploits. Das hei\u00dft, f\u00fcr den Erfolg des Angriffs ist keinerlei T\u00e4tigwerden des Opfers notwendig, nicht einmal das \u00d6ffnen der E-Mail. Bereits durch den erfolgreichen Versand einer speziell formatierten E-Mail an das Postfach des intendierten Opfers erlangt der Angreifende dessen Zugangsdaten. In der Folge kann der Angreifende die erbeuteten Daten nutzen, um sich Zugang zum E-Mail-Konto des Opfers oder weitreichenderen Systemzugang zu verschaffen. Microsoft selbst und verschiedene IT-Sicherheitsdienstleister benennen APT 28 als Urheber der Angriffskampagne. Zu den bekannten Opfern z\u00e4hlen europ\u00e4ische und westasiatische Regierungsstellen, Luftfahrtund Logistikunternehmen in Polen, Energieunternehmen, Regierungsstellen und IT-Dienstleister in der Ukraine sowie die Verteidigungsindustrie in der T\u00fcrkei und in Italien. Auch Ziele in Deutschland waren von der 187 Beim Phishing werden E-Mails an das Opfer versendet, das dazu gebracht werden soll, einen malizi\u00f6sen Link anzuklicken oder sensible Daten wie Passw\u00f6rter oder Transaktionsnummern (TANs) preiszugeben. 188 Eine Zero-Day-Schwachstelle ist eine bislang dem Hersteller nicht bekannte Sicherheitsl\u00fccke, f\u00fcr die kein Sicherheitsupdate existiert. Die Ausnutzung von Zero-DaySchwachstellen l\u00e4sst zudem auf Angreifende schlie\u00dfen, denen gro\u00dfe technische oder finanzielle Ressourcen zur Verf\u00fcgung stehen. 315","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Angriffskampagne betroffen, darunter Stellen im Stiftungsund privatwirtschaftlichen Bereich. Auch gegen eine niedrige einstellige Zahl an E-Mail-Postf\u00e4chern des Parteivorstands der SPD richtete sich die Kampagne erfolgreich, wie von der Partei im Juni 2023 \u00f6ffentlich bekannt gemacht wurde. Das Computer Emergency Response Team der Ukraine (CERT-UA) schreibt eine weitere Phishing-E-Mail-Kampagne APT 28 zu, welche Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sowie Verwaltungsund Regierungsinstitutionen in westlichen L\u00e4ndern zum Ziel hatte und von der auch deutsche Stellen betroffen waren. APT 29 APT 29 (auch als Cozy Bear oder The Dukes bekannt) ist eine seit mindestens 2008 aktive Angriffsgruppierung, die auch bereits Ziele in Deutschland angegriffen hat. APT 29 ist weiterhin aktiv und geht hoch spezialisiert vor. Ein Fokus liegt insbesondere auf der Beschaffung von Informationen mit Bezug zum russischen Angriffskrieg. Bereits vor dem Krieg wurden vor allem westliche Au\u00dfenministerien mit Phishing-E-Mails angegriffen; diese Angriffe hielten 2023 an. Snake Snake (auch als Uroburos oder Turla bekannt) ist eine technisch sehr versierte, \u00e4u\u00dferst klandestine Angriffsgruppierung mit einer langfristig orientierten Vorgehensweise. Ihre St\u00e4rke begr\u00fcndet sich unter anderem in den verwendeten Standards: die Nutzung gekaperter Server zu Kommunikationszwecken, die Eigenbeziehungsweise permanente Weiterentwicklung eingesetzter Schadsoftware sowie umfangreiche Verschleierungstaktiken. Die ihr seit mindestens 2005 zugeschriebenen Cyberangriffe richteten sich insbesondere gegen Regierungseinrichtungen (Au\u00dfenministerien, diplomatische Vertretungen etc.) sowie supranationale Institutionen, aber auch gegen Stellen der Wirtschaft und Forschung. Im Verlauf des Angriffskriegs Russlands konnten dar\u00fcber hinaus auch Zugriffe auf R\u00fcstungsunternehmen in Europa beobachtet werden. Snake-Rootkit Mit ihrer namensgebenden Schadsoftware, dem Snake-Rootkit189, griff die APT-Gruppierung Snake \u00fcber einen Zeitraum von 189 Als Rootkit wird eine Schadsoftware-Kompilation bezeichnet, die nach dem Eindringen auf dem kompromittierten IT-System installiert wird, um zuk\u00fcnftige Anmeldeprozesse sowie Handlungen des eindringenden Cyberakteurs zu verbergen. 316","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 20 Jahren verschiedene IT-Systeme weltweit an.190 Diesbez\u00fcglich informierte das US-amerikanische Federal Bureau of Investigation (FBI) am 9. Mai 2023 im Rahmen eines gemeinsamen Sicherheitshinweises (Joint Cybersecurity Advisory) der Sicherheitsbeh\u00f6rden von Australien, Kanada, Neuseeland, den USA und dem Vereinigten K\u00f6nigreich \u00f6ffentlich \u00fcber ihre \"Operation Medusa\", ein koordiniertes Vorgehen gegen diese Schadsoftware. Der Sicherheitshinweis enth\u00e4lt dar\u00fcber hinaus eine Attribution, in der sowohl die Schadsoftware als auch die dahinterstehende Gruppierung dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zugeordnet werden. Durch die Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse der \"Operation Medusa\" entf\u00e4llt insofern f\u00fcr die Gruppierung Snake perspektivisch ein langj\u00e4hrig etablierter Angriffsvektor. Destruktive Cyberangriffe richteten sich immer wieder auch gegen Hacktivisten deutsche Websites, beispielsweise von Flugh\u00e4fen, Banken und Beh\u00f6rden. Dazu nutzten russische und prorussische Hacktivisten DDoS-Angriffe. Folgewirkungen entfalteten die \u00dcberlastungsangriffe indes nicht. Ziel der hacktivistischen Akteure ist eher ein propagandistischer Erfolg als nachhaltige Sabotage. Mutma\u00dflich russische Cybercrime-Akteure setzen f\u00fcr ihre kriCybercrime minellen Handlungen vor allem Ransomware191-Angriffe gegen deutsche Stellen und Unternehmen ein. Auch wenn eine direkte Verbindung zu staatlichen Stellen Russlands in der Regel nicht klar belegbar ist, existieren F\u00e4lle, in denen die Opferauswahl im direkten Zusammenhang mit politischen Zielen Russlands zu stehen scheint. Insoweit kommt eine Steuerung durch russische Nachrichtendienste in Betracht. 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial Das von den russischen Nachrichtendiensten ausgehende Gef\u00e4hrdungspotenzial muss als hoch eingesch\u00e4tzt werden. Dies ergibt sich aus dem intensiven Aufkl\u00e4rungsinteresse russischer 190 Die Bezeichnung der hier genannten Schadsoftware wurde in IT-Sicherheitskreisen auf die dahinterstehende Angriffsgruppierung \u00fcbertragen, ist aber nicht gleichbedeutend mit der APT-Gruppierung Snake. 191 Als Ransomware werden Schadprogramme bezeichnet, die den Zugriff auf Daten und Systeme einschr\u00e4nken oder verhindern und diese Ressourcen nur gegen Zahlung eines L\u00f6segeldes (englisch: \"ransom\") wieder freigeben. 317","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Nachrichtendienste und den seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine noch offensiver gewordenen Desinformationsaktivit\u00e4ten sowie durch Cyberangriffe auf deutsche Beh\u00f6rdennetze, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Der Ausweisung russischer Diplomaten und der damit einhergehenden Schw\u00e4chung nachrichtendienstlicher Kapazit\u00e4ten folgte eine Anpassung der methodischen Ausrichtung der russischen Nachrichtendienste. In diesem Rahmen werden alternative Methoden zur Informationsbeschaffung aufbeziehungsweise weiter ausgebaut. Das umfasst unter anderem komplexe Spionageund Cyberoperationen zur Aufkl\u00e4rung von Politik und Milit\u00e4r, Wirtschaftsspionage und die Aufkl\u00e4rung von KRITIS. Trotz umfassender Sanktionsma\u00dfnahmen ist weiterhin von der F\u00e4higkeit und dem Willen russischer Nachrichtendienste zu komplexen Operationen in Europa auszugehen. Auch die Entwicklung des Angriffskriegs gegen die Ukraine und die entsprechend angepassten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten haben einen Einfluss auf die Gef\u00e4hrdungslage in und f\u00fcr Deutschland. Russland k\u00f6nnte je nach weiterem Kriegsverlauf mit physischen und cyberbasierten Sabotageaktivit\u00e4ten reagieren, die auch in Deutschland - als unmittelbares Angriffsziel oder mittelbar durch Kollateralsch\u00e4den oder Spillover-Effekte - eine negative Wirkung entfalten k\u00f6nnten. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet und dienen ma\u00dfgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ihrer politischen Ziele. Dazu geh\u00f6rt die Absicht der Staatsund Parteif\u00fchrung, bis 2049 zu einer Weltmacht mindestens auf Augenh\u00f6he mit den USA zu werden und den globalen F\u00fchrungsanspruch der Volksrepublik durchzusetzen (\"Chinese Dream\"). Sie sind ebenso beteiligt am Umbau der Volkswirtschaft zu einer f\u00fchrenden Industrienation sowie an der Umsetzung wirtschaftspolitischer Masterpl\u00e4ne - unter anderem des 14. F\u00fcnfjahresplans sowie der Initiativen \"Made in China 2025\" und \"China Standards 2035\" - zur Erlangung von Marktund Technologief\u00fchrerschaft in strategischen Sektoren. 318","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Zudem sind die chinesischen Dienste in unzul\u00e4ssige Einflussnahmeaktivit\u00e4ten involviert, mit denen die KPCh versucht, die Interessen der Staatsund Parteif\u00fchrung im Ausland in unlauterer Weise durchzusetzen. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Der Bedarf der Staatsund Parteif\u00fchrung an Erkenntnissen \u00fcber Aufkl\u00e4rungsziele supranationale Einrichtungen wie die EU und die Vereinten Nationen sowie die B\u00fcndnispolitik des Westens ist angesichts der geopolitischen Ambitionen Chinas gewachsen. In Deutschland stehen Ziele in Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Milit\u00e4r im Fokus chinesischer Dienste; au\u00dferdem werden oppositionelle Gruppen und Einzelpersonen \u00fcberwacht. In Politik und Verwaltung werden Informationen zu politischen Positionen Deutschlands mit Bezug zur Volksrepublik gewonnen. F\u00fcr die Realisierung seiner ambitionierten Industriepolitik nutzt China Spionage in Wirtschaft und Wissenschaft, versucht deutsche Unternehmen der Spitzentechnologie teilweise oder ganz zu kaufen, und wirbt gezielt Wissenstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger an. Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen ebenso im Interesse chinesischer Dienste wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Verteidigungsindustrie oder auch milit\u00e4risch nutzbarer Hochtechnologie. 2. Methodik der Informationsgewinnung China verf\u00fcgt \u00fcber insgesamt f\u00fcnf diplomatische Vertretungen Aktivit\u00e4ten aus in Deutschland - die Botschaft in Berlin mit ihrer Au\u00dfenstelle in Legalresidenturen Bonn sowie Generalkonsulate in D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen), Frankfurt am Main (Hessen), Hamburg und M\u00fcnchen (Bayern). Aus den chinesischen Legalresidenturen an den diplomatischen Vertretungen in Deutschland erfolgt \u00fcberwiegend eine offene Informationsbeschaffung einschlie\u00dflich eines Monitorings von Medien und sonstigen offenen Publikationen. Daneben sammeln Angeh\u00f6rige der Legalresidenturen Informationen im Rahmen harmlos wirkender Kontaktpflege. Diese Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung zielt insbesondere auf aktive und ehemalige Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger aus Politik und Wirtschaft. 319","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Zu den Aufgaben der Nachrichtendienste geh\u00f6rt die Kontrolle und Steuerung der in Deutschland ans\u00e4ssigen chinesischen Auslandsgemeinde. Durch eine enge institutionelle Anbindung chinesischer Unternehmen, Studierendenorganisationen sowie kultureller Vereine und Institute sollen linientreues Verhalten sichergestellt und die sogenannte Einheitsfront im Ausland gest\u00e4rkt werden. Dazu werden auch Angeh\u00f6rige der Diaspora f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen chinesische Oppositionelle und zur propagandistischen Unterst\u00fctzung der Politik der Staatsund Parteif\u00fchrung instrumentalisiert. Angeh\u00f6rige Die Nachrichtendienste setzen zur Informationsgewinnung in chinesischer Medien Deutschland t\u00e4tige chinesische Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten ein, die eng an die chinesische Botschaft in Berlin angebunden sind und in erster Linie offene Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung betreiben. Zugleich nutzt China deren Kontaktnetzwerk sowie die Reichweite der von ihnen verfassten Beitr\u00e4ge, um in Deutschland die Narrative der KPCh f\u00fcr ein positives Chinabild zu verbreiten. Zentrale Steuerung Nachrichtendienstliche Operationen zur verdeckten Informatiund Anwerbung onsbeschaffung werden haupts\u00e4chlich unmittelbar aus den B\u00fcros menschlicher Quellen der Dienste in China gesteuert. Bei Aufenthalten in China werden Zielpersonen aus Deutschland, die entweder \u00fcber hochwertige Zug\u00e4nge verf\u00fcgen oder eine aus Sicht der chinesischen Nachrichtendienste aussichtsreiche k\u00fcnftige Entwicklung versprechen, angesprochen und mit der Aussicht auf Entlohnung angeworben. Initiiert werden k\u00f6nnen solche Werbungsma\u00dfnahmen beispielsweise bei Veranstaltungen im akademischen Umfeld. Die in der Folge stattfindenden Treffs werden \u00fcberwiegend in Drittl\u00e4ndern oder in China durchgef\u00fchrt, um operative Risiken in Deutschland zu reduzieren. Die Steuerung erfolgt meist pers\u00f6nlich, teilweise aber auch \u00fcber webbasierte verschl\u00fcsselte Kommunikation, insbesondere \u00fcber den chinesischen Messengerdienst WeChat. Neben dem akademischen Umfeld bieten insbesondere die umfassenden \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in China weitere Ans\u00e4tze f\u00fcr nachrichtendienstliche Operationen. Die Angaben bei der Beantragung eines Visums f\u00fcr Chinareisen erleichtern es den chinesischen Nachrichtendiensten, f\u00fcr sie interessante Personen automatisiert herauszufiltern. Im Fokus stehen besonders Einreisen f\u00fcr Studienoder Forschungszwecke sowie aus gesch\u00e4ftlichen Gr\u00fcnden. 320","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN China betreibt seit Jahren ein umfassendes System des TechnoStaatlich gesteuerter logieund Know-how-Transfers, um seine wirtschaftliche und Know-howund milit\u00e4rische Entwicklung voranzutreiben und an die Spitze der InTechnologietransfer dustrienationen zu gelangen. Die Staatsund Parteif\u00fchrung strebt nach China eine globale Technologief\u00fchrerschaft an - sp\u00e4testens zum 100. Jahrestag der Gr\u00fcndung der Volksrepublik im Jahr 2049. Dieses Ziel wird durch ein strategisches und ganzheitliches Vorgehen, welches von gezielten Unternehmenserwerben \u00fcber Joint Ventures bis hin zu Forschungskooperationen reicht, konsequent verfolgt. Dabei versucht China, sein Netzwerk best\u00e4ndig weiterzuentwickeln, Beschr\u00e4nkungen zu umgehen und neue Methoden des Know-howTransfers zu etablieren. Mit dem Ziel milit\u00e4rischer \u00dcberlegenheit in zukunftsrelevanten Technologien fokussiert China auch die Nutzbarmachung von zivilen Erkenntnissen im milit\u00e4rischen Segment. Kernziele des Know-how-Transfers sind Emerging Technologies (EMT) wie Quantentechnologie, K\u00fcnstliche Intelligenz, Biotechnologie sowie Hyperschalltechnik und \u00dcberwachungstechnologie. Ein zentraler Aspekt im staatlich-chinesischen System des - nicht zwingend nachrichtendienstlich getragenen - Technologieund Know-how-Transfers sind auch wissenschaftliche Kooperationen mit deutschen Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen. Hierbei wird die Beschaffung von Technologie und Know-how \u00fcber verschiedene, \u00fcberwiegend legale Wege realisiert. Der chinesische Staat nutzt gezielt rechtliche Grauzonen, ein mangelndes Risikobewusstsein sowie die in Deutschland verfassungsrechtlich garantierte akademische Freiheit aus und instrumentalisiert chinesische Gastwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler sowie Studierende im Sinne seiner strategischen Ambitionen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise finanzielle Zuwendungen und akademische oder berufliche Aufstiegschancen in China, aber auch vertraglich festgelegte Verbindlichkeiten oder Druckmittel. Staatliche Stipendien, die haupts\u00e4chlich \u00fcber das China ScholarStipendien als ship Council (CSC) vergeben werden, sind ein Element, um WisSteuerungsmittel sen aus der deutschen Forschungslandschaft abzuziehen. F\u00fcr ein CSC-Stipendium m\u00fcssen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre tadellose ideologische Treue zur KPCh nachweisen. Die Stipendien sind meist mit strengen Auflagen verbunden. Umfangreiche Verpflichtungen behindern die akademische Freiheit der \u00fcber das CSC Gef\u00f6rderten und schr\u00e4nken sie in der Aus\u00fcbung ihrer Grundund Freiheitsrechte in Deutschland ein. Gleichzeitig 321","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN er\u00f6ffnet dieses Vorgehen China einen Zugang zu relevantem Know-how und Technologien. Die Detektion und Aufkl\u00e4rung von Netzwerken und Strukturen im staatlich gesteuerten Wissenstransfer durch China spielt daher eine wichtige Rolle im Hinblick auf den Schutz der deutschen Forschungslandschaft. Ausl\u00e4ndische Im Jahr 2023 war Deutschland innerhalb Europas weiterhin eines Direktinvestitionen der wichtigsten Ziele chinesischer Investitionen. Ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen erm\u00f6glichen es China, auf legalem Weg Zugriff auf Technologien, Know-how oder geistiges Eigentum zu erlangen. Diese Direktinvestitionen bieten China zudem nicht nur die M\u00f6glichkeit, Innovationsr\u00fcckst\u00e4nde auszugleichen und einen technologischen Vorsprung zu erzielen, sondern \u00f6ffnen auch das Tor zu politischer Einflussnahme, Spionage und Sabotage. Ein sukzessiver Verkauf deutscher Unternehmen aus zukunftstr\u00e4chtigen Branchen kann mittelbis langfristig die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Industrieund Technologiestandorts Deutschland beeintr\u00e4chtigen. Dies kann zu einem Mangel an Innovationsanreizen und somit Wohlstandsverlusten und schlie\u00dflich auch Destabilisierungstendenzen einschlie\u00dflich erheblicher Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung f\u00fchren. Zudem besteht das Risiko wachsender Abh\u00e4ngigkeiten, beispielsweise in der Halbleitertechnologie. 3. Einflussnahme und Desinformation Um die Ambitionen der KPCh erfolgreich umsetzen zu k\u00f6nnen, bedarf es eines f\u00fcr China wohlwollenden Umfeldes im Ausland. Erzeugt werden soll dies \u00fcber (h\u00e4ufig illegitime) Einflussnahmeaktivit\u00e4ten in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Vielf\u00e4ltiger Im politischen Bereich bem\u00fcht sich die chinesische Seite, gut verInstrumentenkasten netzte deutsche (aktive und ehemalige) Angeh\u00f6rige der Politik als \"Lobbyisten\" f\u00fcr chinesische Interessen zu gewinnen. Sofern sie die Politik der Volksrepublik kritisieren, werden deutsche Politikerinnen und Politiker aber auch unter Druck gesetzt. Im Bereich von Bildung und Forschung drohen Chinas Aktivit\u00e4ten und Kooperationsformate, die akademische Freiheit zu unterminieren. Die chinesischen Konfuzius-Institute dienen innerhalb der Einflussnahmestrategie der KPCh auch dazu, ein makelloses 322","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Chinabild zu verbreiten und regimekritische Veranstaltungen oder Forschung zu verhindern. Auch auf einen Teil der Mitglieder der chinesischen Diaspora sowie regimetreue Studierende greift die KPCh zu. Diese werden insbesondere zur Unterdr\u00fcckung von Kritik an der Politik der KPCh sowie zur Verbreitung der offiziellen Narrative der Partei im Ausland instrumentalisiert. Zudem versuchen staatliche chinesische Akteure, f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten aus der deutschen Wirtschaft unter Ausnutzung bestehender Abh\u00e4ngigkeiten einzelner deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt f\u00fcr die Durchsetzung der Interessen der KPCh zu instrumentalisieren. Die Staatsund Parteif\u00fchrung setzt au\u00dferdem bei \"unerw\u00fcnschtem\" Verhalten ausl\u00e4ndischer Unternehmen und Regierungen zum Zweck der Abschreckung auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Sanktionierung und staatlich gesteuerte Boykotte in China. Zudem verbreiten chinesische Stellen Desinformation, um die Politik der KPCh in ein positives Licht zu r\u00fccken und die vermeintliche \u00dcberlegenheit des chinesischen Ordnungsmodells hervorzuheben. 4. Cyberangriffe Im Jahr 2023 ver\u00fcbten mutma\u00dflich staatliche oder staatlich geWeiterentwicklung steuerte chinesische Cyberakteure gezielt Cyberangriffe auf Unterder Vorgehensweise nehmen, Beh\u00f6rden und Privatpersonen sowie auch gegen politische Institutionen. Damit sollen Informationen \u00fcber politische Meinungsbildungsund Entscheidungsprozesse sowie Positionen der Bundesregierung zu Fragen der deutschen und europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik mit Auswirkungen auf den chinesischen Staat erlangt werden. Auch Unternehmen im Umfeld politischer Stellen - wie beispielsweise IT-Dienstleistungsunternehmen f\u00fcr Beh\u00f6rden - gerieten intensiv in den Fokus und wurden als Einfallstor f\u00fcr darauf aufbauende Angriffe genutzt. Die Vorgehensweise der Cyberspionageakteure erfuhr eine deutliche qualitative und quantitative Weiterentwicklung, wodurch eine bislang kaum dagewesene Reichweite und Effektivit\u00e4t erreicht werden konnten. 323","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Angriffe gegen Seit Jahresbeginn 2023 wurde eine Reihe von technisch hochverIT-Dienstleister sierten Cyberangriffen gegen verschiedene IT-Dienstleistungsunternehmen festgestellt, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig in der Betreuung von Beh\u00f6rdennetzwerken t\u00e4tig sind. Zugriff auf deren interne Netzwerke erlangten die Angreifenden durch die Ausnutzung zuvor von ihnen entdeckter, aber zum Zeitpunkt des Angriffs nicht \u00f6ffentlich bekannter Hardbeziehungsweise Softwareschwachstellen (Zero-Day-Exploits192). Durch das Einrichten administrativer Zug\u00e4nge verschafften sie sich privilegierten Zugriff auf weitere Systeme in internen Kern-Netzwerken der Firmen. Es ist davon auszugehen, dass nicht die Dienstleister selbst im Fokus standen, sondern \u00fcber deren Infrastruktur ein Vordringen in die Netzwerke von deren Kundschaft beabsichtigt war (Supply-Chain-Angriffe). Angetrieben durch das im Juli 2021 in Kraft getretene chinesische \"Schwachstellengesetz\"193 setzen chinesische Cyberakteure seit einigen Jahren auf solche Exploit-basierten Cyberangriffe. Einsatz von 2023 flankierten die Cyberakteure APT 15 und APT 31 ihre AufVerschleierungskl\u00e4rungsund Angriffshandlungen mit dem Einsatz verschiedener netzwerken Verschleierungsnetzwerke. Zunehmend komplexere Techniken und ein hoher Ressourceneinsatz belegen die beachtliche Weiterentwicklung ihrer Angriffswerkzeuge. Zur weitestgehenden Abtarnung der Aktivit\u00e4ten werden Endger\u00e4te wie beispielsweise Heimrouter oder Smart-TVs, die f\u00fcr den Einsatz in kleinen Unternehmen oder von Privatpersonen konzipiert sind, in wachsender Anzahl durch Cyberangreifer infiltriert und in der Folge in Angriffskampagnen durch die APT-Gruppierungen gegen staatliche und politische Stellen sowie Wirtschaftsunternehmen missbraucht. Hierzu ver\u00f6ffentlichte das BfV im August 2023 den Cyber-Brief Nr. 02/2023, in dem auf die aktuelle Bedrohung deutscher kleiner und mittelst\u00e4ndischer Unternehmen sowie Privathaushalte durch Cyberangriffe hingewiesen wird.194 Neben einer Beschreibung der 192 Eine Zero-Day-Schwachstelle ist eine bislang dem Hersteller nicht bekannte Sicherheitsl\u00fccke, f\u00fcr die kein Sicherheitsupdate existiert. Die Ausnutzung von Zero-DaySchwachstellen l\u00e4sst zudem auf Angreifende schlie\u00dfen, denen gro\u00dfe technische oder finanzielle Ressourcen zur Verf\u00fcgung stehen. 193 Nach diesem \"Regulations on the Management of Network Product Security Vulnerabilities\" benannten Gesetz m\u00fcssen inund ausl\u00e4ndische Unternehmen neu entdeckte Sicherheitsl\u00fccken in IT-Systemen umgehend der chinesischen Regierung mitteilen. 194 Der Cyber-Brief 02/2023 \"Gruppierungen APT 15 und APT 31 nutzen Heimnetzwerkger\u00e4te f\u00fcr staatlich gesteuerte Cyberangriffskampagnen\" vom 31. August 2023 ist abrufbar auf www.verfassungsschutz.de. 324","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Vorgehensweise der Cyberangreifer enth\u00e4lt der Cyber-Brief auch konkrete Handlungsempfehlungen. Die Kampagnen der seit mindestens 2010 aktiven CybergruppieAPT 15 rung APT 15 gelten als technisch versiert und werden mit hohem Aufwand und in gro\u00dfer Anzahl parallel ausgef\u00fchrt. Nach Einsch\u00e4tzung des BfV erfolgen sie zur Einrichtung eines dauerhaften Zugriffs auf die angegriffenen Netzwerke. Im Fokus stehen europ\u00e4ische Regierungsinstitutionen; erfolgreich angegriffene Ziele wurden auch in Deutschland bekannt. APT 31 richtet seine seit mindestens 2014 zu verzeichnenden SpioAPT 31 nageaktivit\u00e4ten seit Ende 2018 vor allem gegen Ministerien, Beh\u00f6rden, politische Organisationen und Botschaften westlicher Staaten. Auch im Berichtsjahr standen europ\u00e4ische Staaten - darunter Deutschland - im prim\u00e4ren Aufkl\u00e4rungsinteresse. Dabei folgen die Angriffe dem bereits bekannten Schema, wonach mit technischen Scans die Schwachstellen von im Internet erreichbaren Systemen ihrer Opfer aufgedeckt und gefundene Schwachstellen f\u00fcr SupplyChain-Angriffe gegen weitere Ziele ausgenutzt werden. Insgesamt zielen die Angriffe darauf ab, einen langfristigen Zugang zu Informationen politischer Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger zu etablieren sowie die Positionierung der westlichen Politik zu aus chinesischer Sicht kritischen Fragen aufzukl\u00e4ren, beispielsweise in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen in China. Mustang Panda ist ein seit mindestens 2013 aktiver Cyberakteur, Mustang Panda dessen Aufkl\u00e4rungsinteresse sich vor allem gegen staatliche und politische Stellen richtet. Zu seiner charakteristischen Angriffsmethode z\u00e4hlte 2023 der wiederkehrende Versand von Phishing-Mails gegen europ\u00e4ische Auslandsvertretungen und Regierungsstellen - auch in Deutschland. Ziel war die Informationsbeschaffung \u00fcber das Verhalten und den Umgang westlicher Staaten mit der Coronapandemie im Hinblick auf China. Mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erreichten die PhishingAngriffswellen einen neuen H\u00f6chststand. Die politischen und wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges spielen f\u00fcr China in Bezug auf eigene Interessen und Weltmachtambitionen eine wichtige Rolle. Das Vorgehen der EU-Staaten in Bezug auf die Ukraine und Russland d\u00fcrfte f\u00fcr China im Hinblick auf eigene politische und milit\u00e4rische Konflikte auch zuk\u00fcnftig von besonderem Interesse sein. 325","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN 5. Gef\u00e4hrdungspotenzial Au\u00dfenpolitisch tritt China zur Verwirklichung seiner eigenen Interessen deutlich offensiver auf. China ist dabei bestrebt, die internationale Ordnung entlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflussen und dabei auch Grundfesten der regelbasierten Ordnung zu relativieren. Dies l\u00e4sst eine weitere Intensivierung der staatlich betriebenen Spionageund Einflussnahmeaktivit\u00e4ten erwarten. China handelt bei seiner strategischen Ausrichtung planvoll und langfristig - weit \u00fcber die Dauer von Legislaturperioden in westlichen Demokratien hinaus. \u00c4hnlich langfristig ist auch die offensive Cyberstrategie, die durch umfangreichen Wissenstransfer einen wichtigen Beitrag zu den industrieund geopolitischen Zielen des Landes leisten soll. Cyberaktionen d\u00fcrften auch zuk\u00fcnftig hochprofessionell und mit enormem Ressourcenaufwand umgesetzt werden. Die langfristigen Ans\u00e4tze chinesischer Cyberspionage bedrohen die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands und Europas. Sehen Staat und Partei zentrale Interessen verletzt, sind sie bereit, Politik, Wirtschaft und die \u00f6ffentliche Meinung mit illegitimen Mitteln zu beeinflussen oder auch Druck auszu\u00fcben, um diese durchzusetzen. Dies betrifft in Deutschland auch chinesische Staatsangeh\u00f6rige und chinesisch-st\u00e4mmige Deutsche mit dem Ziel, diese zu einem parteikonformen Verhalten zu bewegen. IV. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Die politische Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie die Demonstrationsund Protestbewegung in der Islamischen Republik Iran pr\u00e4gen die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der Theokratie. Iran versteht sich als Regionalmacht - mit einer ausgepr\u00e4gten antiwestlichen sowie antiisraelischen Sto\u00dfrichtung. Vorgehen gegen Einen Schwerpunkt iranischer nachrichtendienstlicher AktiviOppositionelle und t\u00e4ten bildet die Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen und Kritikerinnen/Kritiker Einzelpersonen im Inund Ausland. Diese Gruppierungen gelten aus Sicht der Machthaber Irans als Gef\u00e4hrdung f\u00fcr den Fortbestand des Regimes. Besonders deutlich zeigt sich das vor dem Hintergrund der gewaltsamen Unterdr\u00fcckung der Proteste seit 326","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN September 2022. Der Ton des Machtapparates auch gegen\u00fcber Deutschland hat sich im Zuge der Proteste und internationaler Solidarisierung im Berichtszeitraum weiter versch\u00e4rft. Neben den USA sieht Iran insbesondere den Staat Israel, dessen Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten sowie exponierte Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer als Feinde an. Hierzu z\u00e4hlen auch f\u00fchrende Vertreterinnen und Vertreter j\u00fcdischer Organisationen in der Diaspora. Deshalb geh\u00f6ren auch Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten gegen (pro-)israelische sowie (pro-)j\u00fcdische Ziele in Deutschland zum T\u00e4tigkeitsfeld der Spionage Irans. Haupts\u00e4chlich gehen die gegen Deutschland gerichteten AktiviAkteure t\u00e4ten weiterhin vom Ministry of Intelligence (VAJA195, zumeist MOIS abgek\u00fcrzt) aus. In seinem Fokus stehen insbesondere die in Deutschland aktiven iranischen Oppositionsgruppen. Neben dem MOIS ist zudem die ebenfalls geheimdienstlich agierende Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden196 in Deutschland aktiv. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran setzen auch Staatsterrorismus staatsterroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ein. Dabei handelt es sich ma\u00dfgeblich um die Einsch\u00fcchterung und Neutralisierung Oppositioneller, aber auch die Bestrafung von \"Verr\u00e4tern\" oder \"\u00dcberl\u00e4ufern\". Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste dienen h\u00e4ufig der Vorbereitung staatsterroristischer Aktivit\u00e4ten, darunter Entf\u00fchrung oder sogar T\u00f6tung der Zielperson. In der Nacht zum 18. November 2022 wurde in Bochum eine in der Nachbarschaft der dortigen Synagoge befindliche Schule durch einen Brandsatz besch\u00e4digt. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verh\u00e4ngte am 19. Dezember 2023 gegen einen Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Verabredung einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung.197 Das Gericht hat zum Hintergrund der Tat festgestellt, dass die Anschlagsplanung auf eine \"staatliche iranische Stelle\" zur\u00fcckgeht. Das Urteil ist damit ein wichtiger Beleg f\u00fcr das aggressive Vorgehen iranischer Stellen gegen deutsche Sicherheitsinteressen. Es belegt zudem, dass die Aktivit\u00e4ten Irans \u00fcber die Aussp\u00e4hung 195 In Farsi: Vezarat-e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran - VAJA. 196 In Farsi: Sepah Pasdaran. 197 OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 19.12.2023 - 6 StS 1/23. 327","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN der oppositionellen iranischen Diaspora deutlich hinausgehen und auch (pro-)j\u00fcdische und (pro-)israelische Interessen und Einrichtungen in Deutschland im Fokus iranischer Aktivit\u00e4ten stehen. Seit 2019 kam es im Rahmen aufwendiger Operationen der iranischen Nachrichtendienste wiederholt zu Entf\u00fchrungen von hochrangigen Zielpersonen aus dem oppositionellen Spektrum nach Iran. Auch in Deutschland lebende Personen k\u00f6nnen Opfer solcher Operationen iranischer Stellen werden, insbesondere bei Reisen in Anrainerstaaten Irans. Anbahnung/ Iranreisende m\u00fcssen seit einiger Zeit verst\u00e4rkt damit rechnen, dort Verhaftung bei Reisen willk\u00fcrlich verhaftet und in diesem Fall auch angeklagt zu werden. nach Iran Ferner nutzten die iranischen Dienste auch 2023 offenbar bevorzugt gezielte nachrichtendienstliche Ansprachen mit dem Ziel einer Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit iranischen Nachrichtendiensten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Personen, die durch iranische Stellen mit einer oppositionellen Gruppierung in Verbindung gebracht werden oder bei denen Kontakte zu Personen aus der oppositionellen Szene vermutet werden. Den Betroffenen drohen mehrt\u00e4gige Befragungen durch iranische Nachrichtendienste, bei denen erheblicher Druck auf sie ausge\u00fcbt wird. Zudem besteht die Gefahr, dass Mobilfunkger\u00e4te und Informationsund Kommunikationshardware ausgelesen oder manipuliert werden. Ziel dieser oft unter Vorwand eingef\u00e4delten Verh\u00f6re ist es, die Personen zur Aufgabe ihrer oppositionellen Aktivit\u00e4ten zu zwingen oder sie nachrichtendienstlich zu verpflichten. Iranreisende k\u00f6nnen sich diesem Druck im Land kaum entziehen. Gef\u00e4hrdung von Besonders gef\u00e4hrdet sind Personen mit deutscher und iranischer Doppelstaatern Staatsangeh\u00f6rigkeit. Diese werden grunds\u00e4tzlich als iranische Staatsangeh\u00f6rige behandelt, da Doppelstaatsangeh\u00f6rigkeiten rechtlich nicht anerkannt werden. Gleichzeitig nutzt Iran jedoch die zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zur Aus\u00fcbung politischen Drucks. Es ist davon auszugehen, dass Iran auch weiterhin gezielt westliche Staatsangeh\u00f6rige unter konstruierten Vorw\u00e4nden festnehmen und als Druckmittel einsetzen wird. Dies dient der Durchsetzung seiner politischen Ziele, um beispielsweise den Austausch gegen im Ausland inhaftierte Personen zu erreichen. Cyberangriffe Staatlich gesteuerte iranische Cyberakteure nutzen seit mindestens 2013 Cyberangriffe zur Informationsgewinnung; dabei entwickeln 328","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN sie ihre F\u00e4higkeiten stetig weiter. In Deutschland fokussiert sich die iranische Cyberspionage 2023 vorwiegend auf die hier beheimatete iranische Exil-Community. Haupts\u00e4chlich werden SpearPhishing-Angriffe198 durchgef\u00fchrt oder aktuelle Sicherheitsl\u00fccken ausgenutzt. Die Angriffe zeichnen sich durch ein hochwertiges Social Engineering199 sowie den Einsatz frei verf\u00fcgbarer und zielgerichtet angepasster Schadsoftware aus. Iranische Akteure werden ihre F\u00e4higkeiten im Bereich der CyberGef\u00e4hrdungsangriffsoperationen weiter professionalisieren. Wegen der umfaspotenzial senden Sanktionen wird Iran weiter versuchen, Know-how, Informationen und Produkte mithilfe von Cyberspionage zu beschaffen. Die iranische Opposition, aber auch (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)j\u00fcdische Ziele werden in Deutschland weiterhin Ziel iranischer Nachrichtendienste sein. Das Gef\u00e4hrdungspotenzial ist in den letzten Jahren angestiegen und blieb auch 2023 auf einem hohen Niveau. Daher unterliegen insbesondere exponierte Einzelpersonen und Gruppierungen grunds\u00e4tzlich einer h\u00f6heren Gef\u00e4hrdung. Es ist davon auszugehen, dass die Nachrichtendienste Interessen des Landes auch weiterhin mit allen Mitteln - auch durch Gewalttaten und sogar T\u00f6tungen - verfolgen werden. V. Nachrichtendienste der Republik T\u00fcrkei Die t\u00fcrkischen Nachrichtendienste sind zentrale Stellen im t\u00fcrkischen Staatsapparat. Sie dienen der t\u00fcrkischen Regierung, dem Staatspr\u00e4sidenten und dessen Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zur Durchsetzung der Regierungspolitik, der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt der Informationsbeschaffung. T\u00fcrkische Nachrichtendienste sp\u00e4hen in Deutschland VereinigunUnterschiedliche gen und Einzelpersonen aus, die tats\u00e4chlich oder mutma\u00dflich in Zielbereiche 198 Besonders bei APTs verwendete Variante des Phishings. Dabei wird die PhishingMail f\u00fcr einen kleinen Empf\u00e4ngerkreis oder sogar nur eine Einzelperson ma\u00dfgeschneidert. 199 Social Engineering ist eine manipulative Methode mit dem Ziel, Menschen zu einem bestimmten (sicherheitskritischen) Verhalten zu verleiten. Sie wird als Vorbereitung von weiterf\u00fchrenden Aktivit\u00e4ten eingesetzt, wie z.B. Cyberangriffen oder Anwerbungsversuchen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. 329","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Opposition zur t\u00fcrkischen Regierung stehen. Vorrangiges Aufkl\u00e4rungsziel sind Organisationen, die die T\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch einstuft, wie die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen. Dazu geh\u00f6rt aber vor allem die neben der T\u00fcrkei auch in der Europ\u00e4ischen Union und den USA als Terrororganisation gelistete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Methodik In Deutschland bestehen f\u00fcr t\u00fcrkische Nachrichtendienste wegen der gro\u00dfen t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Gemeinde und der Vielzahl t\u00fcrkischer Organisationen und Institutionen sowie der hohen Anzahl diplomatischer Vertretungen g\u00fcnstige Gelegenheiten zur verdeckten Informationsbeschaffung. In der T\u00fcrkei richtet sich der Blick t\u00fcrkischer Stellen auch auf Angeh\u00f6rige deutscher diplomatischer Vertretungen. Dar\u00fcber hinaus belegen zahlreiche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Ausund Einreisesperren f\u00fcr T\u00fcrkeireisende aus Deutschland das hohe Strafverfolgungsinteresse t\u00fcrkischer staatlicher Stellen. Im Fokus stehen dabei tats\u00e4chliche oder vermeintliche Aktivit\u00e4ten dieser Personen f\u00fcr in der T\u00fcrkei als terroristisch eingestufte Organisationen wie der PKK oder der G\u00fclen-Bewegung. Dabei werden auch in Deutschland grundrechtlich gesch\u00fctzte Aktivit\u00e4ten verfolgt. Auch Kontakte zu solchen Organisationen k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass Personen festgenommen, inhaftiert oder mit Reisesperren belegt werden. Staatliche Zus\u00e4tzlich erfolgen Einflussnahmeaktivit\u00e4ten von t\u00fcrkischen OrEinflussnahme ganisationen auf t\u00fcrkeist\u00e4mmige Gemeinschaften in Deutschland, die Auswirkungen auf den politischen Willensbildungsprozess oder Entscheidungsfindungen in Deutschland haben k\u00f6nnen. UID Der gr\u00f6\u00dfte staatsbeziehungsweise regierungsnahe Interessenverband f\u00fcr Einflussnahme ist die 2004 gegr\u00fcndete Union Internationaler Demokraten (UID) mit Sitz in K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen). Sie verf\u00fcgt in Deutschland \u00fcber ein erhebliches Mobilisierungspotenzial, welches auch bei den t\u00fcrkischen Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2023 zum Tragen kam. Ihre Verbindungen zur T\u00fcrkei stellt die UID durch regelm\u00e4\u00dfige Treffen mit AKP-Funktion\u00e4ren und t\u00fcrkischen Regierungsmitgliedern zur Schau. Gef\u00e4hrdungsDeutschland bleibt f\u00fcr t\u00fcrkische Nachrichtendienste weiterhin potenzial eines der vorrangigen Aufkl\u00e4rungsziele. Dabei setzen sie ihre nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten auf hohem Niveau fort. Ebenso ist zu erwarten, dass die Einflussnahmeaktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer 330","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN staatsoder regierungsnaher Organisationen in Deutschland fortgef\u00fchrt werden. VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste in oder gegen Deutschland sind in keinem Fall zu tolerieren. Im Sinne einer \"360deg-Bearbeitung\" richten sich die Aufkl\u00e4rungsund Abwehraktivit\u00e4ten der Cyberund Spionageabwehr gegen illegale nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten jeglicher Staaten, die f\u00fcr ihre Zwecke menschliche Quellen, Cyberangriffe und andere technische Aufkl\u00e4rungsmittel nutzen. Die vietnamesischen Nachrichtendienste und das Milit\u00e4r sind Vietnamesische fester Bestandteil des Sicherheitsund Repressionsapparats unter Nachrichtendienste der F\u00fchrung der Kommunistischen Partei Vietnams. Vietnamesische Oppositionelle sowie Dissidentinnen und Dissidenten stehen auch in Deutschland im Fokus vietnamesischer Nachrichtendienste. Ein Beispiel f\u00fcr diese Gef\u00e4hrdung ist der Fall des im Jahr 2017 von Deutschland nach Vietnam entf\u00fchrten abtr\u00fcnnigen vietnamesischen Ex-Politikers Trinh Xuan Thanh. Am 30. Januar 2023 verurteilte das Kammergericht Berlin einen vietnamesischen Staatsangeh\u00f6rigen, der an der Entf\u00fchrung beteiligt war, wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen F\u00e4llen zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren.200 Nordkoreanische Nachrichtendienste sind auf deutschem Boden Nordkoreanische fast ausschlie\u00dflich damit besch\u00e4ftigt, hier lebende NordkoreaneNachrichtendienste rinnen und Nordkoreaner unter umfassender Kontrolle zu halten. So will das totalit\u00e4re Regime in Pj\u00f6ngjang Fl\u00fcchtlingsf\u00e4lle wegen des damit verbundenen Prestigeund Talentverlustes unbedingt vermeiden. Der nordkoreanische Nachrichtendienst geht dabei mit gro\u00dfer H\u00e4rte vor. Die Nachrichtendienste Nordkoreas nutzen weltweit offensive Cyberoperationen f\u00fcr die Informationsgewinnung \u00fcber 200 KG Berlin, Urteil vom 30.01.2023, (8) 3 StE 10/22-2 (1/22). Die Revision gegen dieses Urteil wurde vom Bundesgerichtshof verworfen (BGH, Beschluss vom 20.02.2024 - 3 StR 277/23). 331","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN diplomatische und politische Prozesse, zur Wirtschaftsspionage sowie zur Devisenbeschaffung, insbesondere das Reconnaissance General Bureau (RGB), das wahrscheinlich f\u00fcr die Cyberangriffe des Akteurs Lazarus verantwortlich ist. Von Wirtschaftsspionage sind vornehmlich Unternehmen aus Bereichen betroffen, f\u00fcr die sich der nordkoreanische Staat das Ziel gesetzt hat, die Weiterentwicklung in besonderem Ma\u00dfe voranzutreiben. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Verteidigungssektor sowie die Luftund Raumfahrt. Im Jahr 2023 erfolgten weltweit Cyberspionageangriffe zur Erbeutung gesch\u00fctzten Know-hows aus Unternehmen der Luftund Raumfahrtsowie der Antriebstechnologie. Als Angriffsvektor wurde dabei mehrfach erfolgreich Social Engineering angewendet. Im Fokus der Cyberakteure stehen auch Personen, die sich mit der politischen und humanit\u00e4ren Lage auf der koreanischen Halbinsel befassen. Dies gilt auch f\u00fcr zwischenstaatliche Organisationen wie die Vereinten Nationen, die mit der Verh\u00e4ngung, Durchsetzung und Evaluation internationaler Sanktionen gegen Nordkorea betraut sind. Pakistanische Die pakistanischen Nachrichtendienste beobachten in DeutschNachrichtendienste land insbesondere Angeh\u00f6rige oppositioneller Gruppierungen, vor allem Angeh\u00f6rige des Volkes der Belutschen, die in Afghanistan, Iran und Pakistan leben. Gleichzeitig versuchen sie, Einfluss auf die hiesige pakistanische und afghanische Diaspora sowie die Wahrnehmung Pakistans in Deutschland zu nehmen. Hierzu organisieren die pakistanischen Nachrichtendienste Propaganda-Veranstaltungen und Demonstrationen. Nachrichtendienste Einen Schwerpunkt der \"360deg-Bearbeitung\" stellen die nachNordafrikas und des richtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens Nahen und Mittleren Ostens in Deutschland dar, darunter durch Syrien, \u00c4gypten und Marokko. Zum Aufkl\u00e4rungsspektrum der Nachrichtendienste der Staaten aus dieser Region geh\u00f6ren vor allem die in Deutschland ans\u00e4ssigen Auslandsgemeinden, beispielsweise die in Deutschland europaweit gr\u00f6\u00dfte syrische Diaspora. Die Nachrichtendienste versuchen, Oppositionelle in Deutschland auszusp\u00e4hen und als Extremisten zu diskreditieren. Die Methoden der Transnationalen Repression reichen bis hin zu einer physischen Bedrohung. 332","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Am 31. August 2023 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf einen marokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten; die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt.201 Er hatte im Auftrag marokkanischer Nachrichtendienste eine oppositionelle Gruppe um zwei in Deutschland lebende Personen mit deutscher und marokkanischer Staatsangeh\u00f6rigkeit in Deutschland ausgesp\u00e4ht. Dar\u00fcber hinaus sind Nachrichtendienste aus Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten bestrebt, Politik, Medien und Verwaltungshandeln in Deutschland durch klandestine Methoden im eigenen Sinne verdeckt zu beeinflussen. Nationale politische Interessen oder au\u00dfereurop\u00e4ische Regionalkonflikte werden so auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Deutschland ausgetragen. VII. Proliferation Das BfV nimmt Staaten in den Blick, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass sie CBRN-Waffen202 in einem bewaffneten Konflikt einsetzen oder ihren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Staaten, die nach solchen Massenvernichtungswaffen streben, sind bei der Entwicklung und Herstellung der Waffen und Tr\u00e4gersysteme auf den Weltmarkt und auch auf Deutschland angewiesen, auch wenn sie teilweise erhebliche eigene technologische Fortschritte verzeichnen. Allerdings verhindern die strengen deutschen und europ\u00e4ischen Exportkontrollbestimmungen solche Beschaffungsbem\u00fchungen auf dem regul\u00e4ren Markt. Daher beschaffen diese Staaten Produkte \u00fcber Drittl\u00e4nder (soUmgehungsversuche genannte Umgehungsausfuhren), schalten Tarnfirmen ein oder machen bei genehmigungspflichtigen Ausfuhren von Dual-UseG\u00fctern203 falsche Angaben \u00fcber den Verwendungszweck oder Endverwender. Die diese Gesch\u00e4fte begleitenden Finanztransfers laufen \u00fcber verzweigte Firmenund Bankennetzwerke, um so den Ursprung der Kaufenden zu verschleiern. 201 OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 31.08.2023, 7 StS 2/23. 202 CBRN-Waffen bezeichnen chemische, biologische, radiologische und nukleare Waffen. Diese gelten als Massenvernichtungswaffen. 203 Dual-Use-G\u00fcter bezeichnen Produkte, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen. 333","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN Islamische Da Iran auch 2023 weiter gegen ma\u00dfgebliche Verpflichtungen aus Republik Iran der Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) verstie\u00df, besteht das Teilembargo der EU fort, welches die Weitergabe proliferationsrelevanter G\u00fcter an Iran verbietet sowie den Export von Waffen und Tr\u00e4gersystemen untersagt. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskr\u00e4fte gegen die Protestbewegung nach dem Tod von Jina Mahsa Amini ab Herbst 2022 sowie der Unterst\u00fctzung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU 2023 weitere Sanktionen gegen Iran erlassen. Neben seinem Atomprogramm verfolgt Iran eines der umfangreichsten Raketenprogramme im Nahen und Mittleren Osten. Im Bereich der iranischen Tr\u00e4gertechnologie-/Raketenprogramme sind die Beschaffungsaktivit\u00e4ten in Deutschland anhaltend hoch - mit steigender Tendenz. Russische F\u00f6deration Das BfV beobachtet trotz umfangreicher EU-Sanktionen weiterhin russische proliferationsrelevante Aktivit\u00e4ten in Deutschland. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg hat die EU seit Ende Februar 2022 13 Sanktionspakete gegen Russland erlassen, die umfangreiche Finanzsanktionen, Listungen von Einzelpersonen und Institutionen sowie G\u00fcterlistungen umfassen. Zentraler Bestandteil der Sanktionen ist das Verbot f\u00fcr die Lieferung von Dual-UseG\u00fctern (Anhang I der Dual-Use-Verordnung) sowie s\u00e4mtlicher G\u00fcter und Technologien, die zur milit\u00e4rischen und technologischen St\u00e4rkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungsund Sicherheitssektors beitragen k\u00f6nnten (Anhang VII der RU-Embargo-Verordnung).204 Neben Dual-Use-G\u00fctern f\u00fcr CBRN-Waffen und milit\u00e4rische Raumfahrtprogramme zielten russische Beschaffungsbem\u00fchungen vermehrt in Richtung Quantentechnologie und maritime G\u00fcter. Insgesamt hat das BfV im Jahr 2023 eine deutliche Zunahme von tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr proliferationsrelevante Beschaffungsversuche unter Einbindung russischer Nachrichtendienste mit konkretem Deutschlandbezug verifiziert. Intensive russische Beschaffungsbem\u00fchungen sind auch k\u00fcnftig zu erwarten. 204 Art. 2 und 2a der konsolidierten Fassung vom 24. Februar 2024 der EU-Verordnung Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 sowie konsolidierte Fassung vom 12. M\u00e4rz 2024 der EU-Verordnung Nr. 269/2014 vom 17. M\u00e4rz 2014. 334","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN China arbeitet im Bereich der Emerging Technologies (EMT) mit Volksrepublik China Hochdruck an seinem \"Sprung an die Weltspitze\" - auch unter vielf\u00e4ltiger Nutzung des deutschen Marktes und der deutschen Wissenschaftslandschaft. Die daf\u00fcr genutzten Transferkan\u00e4le sind ausgesprochen vielf\u00e4ltig: Hierzu z\u00e4hlen die (Forschungs-)G\u00fcterbeschaffung im Rahmen regul\u00e4rer Gesch\u00e4ftsbeziehungen, ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen oder Wissenschaftskooperationen. H\u00e4ufig sind solche Beschaffungsaktivit\u00e4ten weder Gegenstand von Sanktionen oder internationalen Restriktionen noch von nationalen Exportbeschr\u00e4nkungen. Mit der Investitionspr\u00fcfung steht ein Instrument zur \u00dcberpr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen zur Verf\u00fcgung. Gleichwohl ergibt sich in anderen Bereichen eine Anf\u00e4lligkeit Deutschlands f\u00fcr Abfl\u00fcsse hiesiger Hochtechnologie. Das ist umso brisanter, als insbesondere EMT mit zivil-milit\u00e4rischem Dual-Use-Charakter das Potenzial haben, zuk\u00fcnftige milit\u00e4rische Auseinandersetzungen in einem Ma\u00dfe zu beeinflussen, das der Wirkung von Massenvernichtungswaffen nahekommt. Das BfV steuert dem durch nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung und Analyse mit anschlie\u00dfender Sensibilisierung von Politik und Unternehmen entgegen. Pakistan geh\u00f6rt zu den weltweit vier L\u00e4ndern, welche den AtomIslamische waffensperrvertrag und die dazugeh\u00f6rigen Sicherheitsabkommen Republik Pakistan nicht unterzeichnet haben. Der Staat betreibt ein umfassendes milit\u00e4risches Nuklearund Tr\u00e4gertechnologieprogramm. Der Ausbau des eigenen Kernwaffenpotenzials durch die Entwicklung und Stationierung neuer nuklearf\u00e4higer Raketen sowie die Produktionssteigerung bei spaltbaren Materialien sind f\u00fcr Pakistan von gro\u00dfer Bedeutung. Auch im Jahr 2023 waren in Deutschland und in zahlreichen anderen westlichen L\u00e4ndern proliferationsrelevante pakistanische Beschaffungsversuche festzustellen. Intensive verdeckte Bem\u00fchungen zur Fortentwicklung des pakistanischen Nuklearund Tr\u00e4gertechnologieprogramms sind auch zuk\u00fcnftig zu erwarten. Nordkorea verf\u00fcgt \u00fcber ein weit fortgeschrittenes, v\u00f6lkerrechtsDemokratische widriges Kernwaffenund Raketenprogramm. Der Besitz nuklear Volksrepublik Korea best\u00fcckter Raketen gilt dem Regime als herausragendes Element (Nordkorea) der Machterhaltung. Auch 2023 f\u00fchrte das Land erneut zahlreiche Raketentests durch. 335","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN In Anbetracht des anhaltenden nordkoreanischen Interesses an Dual-Use-G\u00fctern ist mit vermehrten Beschaffungsversuchen in Deutschland zu rechnen. VIII. Pr\u00e4vention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung Durch seine Pr\u00e4ventionsarbeit tr\u00e4gt das BfV dazu bei, dass Wirtschaft, Wissenschaft sowie Politik und Verwaltung sich gegen Ausforschung, illegalen Wissensund Technologietransfer, Sabotage sowie Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Schwerpunkte 2023 war die Arbeit des Pr\u00e4ventionsbereichs des BfV weiterhin weRusslands sentlich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und Angriffskrieg und die daraus resultierenden Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr Unternehmen und chinesische Spionage Forschungseinrichtungen sowie die feindseligen Ausforschungen und Restriktionen durch staatliche chinesische Stellen bestimmt. InformationsDie Publikationsformate \"Sicherheitshinweis f\u00fcr die Wirtschaft\" angebote f\u00fcr und \"Sicherheitshinweis f\u00fcr Politik & Verwaltung\" wurden auch Wirtschaft und 2023 lagebezogen an die jeweiligen Zielgruppen versendet und Wissenschaft sowie ver\u00f6ffentlicht. Darin informiert das BfV deutsche Unternehmen f\u00fcr Politik und und politische Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger \u00fcber einzelVerwaltung ne Aspekte der aktuellen Bedrohungslage und spricht Handlungsempfehlungen aus, beispielsweise zum Schutz vor nachrichtendienstlicher Anbahnung oder zur St\u00e4rkung der IT-Sicherheit.205 Aktuelle Themen der IT-Sicherheit sind auch Inhalt des \"BfV CyberBriefs\". Hier werden Gef\u00e4hrdungslagen im Cyberraum thematisiert und effektive Schutzund Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen gegeben. Die \"Informationsbl\u00e4tter zum Wirtschaftsschutz\" geben einen \u00dcberblick zu Sicherheitsthemen von dauernder Relevanz. Sie 205 Der \"Sicherheitshinweis f\u00fcr die Wirtschaft\" wird auch auf www.verfassungsschutz.de und www.wirtschaftsschutz.info zur Verf\u00fcgung gestellt sowie \u00fcber den BfV-Kanal beim Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) bekannt gemacht. 336","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN dienen als Handreichung zur Sensibilisierung von Besch\u00e4ftigten und der Leitungsebenen.206 Der pr\u00e4ventive Wirtschaftsschutz ist ein zentrales Anliegen des Pr\u00e4vention im gesamten Verfassungsschutzverbundes. Die VerfassungsschutzVerbund beh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern arbeiten dabei Hand in Hand zusammen. Dar\u00fcber hinaus engagiert sich das BfV bei der Weiterentwicklung der durch das BMI koordinierten \"Initiative Wirtschaftsschutz\". IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen Im Jahr 2023 leitete der Generalbundesanwalt insgesamt dreizehn neue Ermittlungsverfahren im Bereich der Spionage ein (2022: 28 Verfahren). Davon betrafen zw\u00f6lf Ermittlungsverfahren den Verdacht der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) und ein Ermittlungsverfahren den Verdacht des Landesverrats (SS 94 StGB). Im Berichtszeitraum wurden drei Haftbefehle vollstreckt. Eine Person wurde wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit rechtskr\u00e4ftig verurteilt. 206 Die \"Informationsbl\u00e4tter zum Wirtschaftsschutz\" sind in deutscher und englischer Sprache erh\u00e4ltlich und werden auf www.verfassungsschutz.de und www.wirtschaftsschutz.info zur Verf\u00fcgung gestellt. 337","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN X. Strukturen und Aufgaben ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 1. Russische F\u00f6deration SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst Slushba Wneschnej Raswedki Leitung: Sergej Narischkin Der SWR ist f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zust\u00e4ndig. Zu seinen Aufgaben z\u00e4hlen ferner die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtenund Sicherheitsdienste sowie die elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Der SWR ist auch im Bereich von Cyberspionageoperationen aktiv, darunter gegen Hochwertziele westlicher Staaten, insbesondere in Hinblick auf das russische Erkenntnisinteresse f\u00fcr Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Zudem wirkt der Dienst an der Bek\u00e4mpfung von Proliferation und Terrorismus mit. GRU Milit\u00e4rischer Glawnoje RaswedywaAuslandsnachrichtendienst telnoje Uprawlenije Leitung: Admiral Igor Kostjukow Zu den Aufgaben der GRU geh\u00f6rt die Beschaffung von Informationen in den Bereichen Milit\u00e4r und Sicherheitspolitik. Zu den Zielobjekten z\u00e4hlen die Bundeswehr, die NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen sowie organisations\u00fcbergreifend milit\u00e4risch nutzbare Technologien. Neben Cyberspionage f\u00fchrt die GRU auch Cybersabotageoperationen durch. Mit den SpetsNaz verf\u00fcgt die GRU \u00fcber eine erhebliche personelle Komponente an milit\u00e4rischen Spezialeinheiten. 338","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN FSB Inlandsnachrichtendienst Federalnaja Slushba Besopasnosti Leitung: Armeegeneral Alexander Bortnikow Zu den Aufgaben des FSB geh\u00f6ren die Spionageabwehr, die Beobachtung oppositioneller Gruppierungen sowie die Bek\u00e4mpfung von Extremismus, Terrorismus und Organisierter Kriminalit\u00e4t. Zudem z\u00e4hlen der Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage, der Schutz ausl\u00e4ndischer Investoren vor Wirtschaftskriminalit\u00e4t sowie die Sicherung der Staatsgrenzen zu seinen Aufgaben. Der FSB betreibt auch Gegenspionage im Ausland und ist in der Cyberspionage aktiv. Neben den nachrichtendienstlichen Aufgaben ist ein erheblicher Teil der Mitarbeitenden f\u00fcr den Grenzschutz zust\u00e4ndig. 2. Volksrepublik China MSS Ziviler Inund AuslandsMinistry of State nachrichtendienst Security Leitung: Minister Chen Yixin Das MSS ist sowohl mit Abwehraufgaben im Inland als auch mit offensiven Spionageaktivit\u00e4ten im Ausland betraut. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle unter den chinesischen Diensten ein. Das Ministerium ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die staatliche Ordnung und Sicherheit zust\u00e4ndig und hierf\u00fcr auch mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bem\u00fcht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und kl\u00e4rt oppositionelle chinesische Gruppierungen auf. Das MSS ist auch im Bereich von Cyberspionageoperationen aktiv. Zielfl\u00e4che sind auch Hochwertziele westlicher Staaten, insbesondere zu Themen der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. 339","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN MID Milit\u00e4rischer Inund AuslandsnachMilitary Intelligence richtendienst Directorate Das MID ist weltweit t\u00e4tig. Es entsendet Milit\u00e4rattaches und unterh\u00e4lt Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. Es ist f\u00fcr die Beschaffung von Informationen zust\u00e4ndig, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Volksrepublik betreffen. Im Zuge der Milit\u00e4rreform ist das MID verpflichtet worden, sich auf milit\u00e4risch-strategische Aufkl\u00e4rungsziele zu konzentrieren, wie Struktur, St\u00e4rke und Ausr\u00fcstung fremder Streitkr\u00e4fte. Spionageziele sind aber auch Politik sowie Wissenschaft und Technik mit milit\u00e4rischem Bezug. NSD Technischer milit\u00e4rischer Network Systems Nachrichtendienst Department Das NSD ist der Teilstreitkraft PLA Strategic Support Force (SSF) unterstellt. Es betreibt weltweite Fernmeldeaufkl\u00e4rung und Cyberspionage und ist f\u00fcr Telekommunikations\u00fcberwachung, IT-Sicherheit und Cyberabwehr im Milit\u00e4r zust\u00e4ndig. Zahlreiche gegen westliche Staaten aktive chinesische Cybergruppierungen werden mutma\u00dflich vom NSD gesteuert. MPS Ministerium f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit Ministry of Public Security Leitung: Minister Wang Xiaohong Das MPS ist zust\u00e4ndig f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung und kann auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zur\u00fcckgreifen. Ferner verf\u00fcgt das MPS \u00fcber nachrichtendienstliche Einheiten, die auch verdeckt im Ausland t\u00e4tig sind und deren Aufgaben sich teilweise mit dem MSS decken. \u00dcberdies kontrolliert und zensiert das MPS die Medien und den Internetverkehr. Mutma\u00dflich steuert das MPS chinesische Cyberspionageangriffe gegen im Ausland lebende chinesische Staatsangeh\u00f6rige und Dissidentinnen bzw. Dissidenten. 340","SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVIT\u00c4TEN IDCPC Internationale Abteilung des ZK der International DepartKPCh ment of the Central Committee of the Communist Party of China Leitung: Minister Liu Jianchao Das IDCPC hat Ministeriumsrang und ist f\u00fcr den Dialog der KPCh mit ausl\u00e4ndischen Parteien des gesamten politischen Spektrums zust\u00e4ndig. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt es verdeckte politische Einflussoperationen durch und nutzt auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung. 3. Islamische Republik Iran VAJA/MOIS Ziviler Inund Ministry of Auslandsnachrichtendienst Intelligence207 Leitung: Minister Esmaeil Khatib VAJA/MOIS ist wegen seiner Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung f\u00fcr den Machterhalt der Regierung eines der m\u00e4chtigsten Ministerien. In seiner Funktion als Minister hat der Leiter des VAJA/MOIS einen Sitz im Kabinett. Kernaufgabe ist die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen im Inund Ausland, auch durch Staatsterrorismus. Dar\u00fcber hinaus werden im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Wissenschaft beschafft. 207 In Farsi: Vezarat-e Ettela'at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran - VAJA. 341","IRGC-IO Milit\u00e4rischer Inund AuslandsIslamic Revolutionary nachrichtendienst Guard Corps Intelligence Organization208 Leitung: Mohammad Kazemi Der Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden ist sowohl f\u00fcr Spionage im Ausland als auch f\u00fcr Abwehraufgaben im Inland zust\u00e4ndig. Quds Force209 Milit\u00e4rische Spezialeinheit (auch: al-Quds-Einheit, Quds-Brigaden oder Sepah-Qods) Leitung: Brigadegeneral Ismail Ghaani Die Spezialeinheit der Revolutionsgarden ist auf extraterritoriale und verdeckte milit\u00e4rische und staatsterroristische Operationen sowie auf nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hungen spezialisiert. 4. Republik T\u00fcrkei T\u00fcrkische Nachrichtendienste Das Aufkl\u00e4rungsinteresse t\u00fcrkischer Nachrichtendienste in Deutschland gilt grunds\u00e4tzlich allen Organisationen und Einzelpersonen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Ihre vorrangigen Ziele sind die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und die G\u00fclen-Bewegung. Weitere Aufkl\u00e4rungsziele bilden wirtschaftliche, politische, milit\u00e4rische und technologische Themen innerhalb Deutschlands und dessen Rolle innerhalb von EU und NATO. 208 In Farsi: Sepah Pasdaran. 209 In Farsi: Niru-ye Quds (diese Bezeichnung der Einheit wird von dem arabischen Namen f\u00fcr Jerusalem \"al-Quds\" abgeleitet). 342","Geheimund Sabotageschutz 343","Geheimund Sabotageschutz Zielsetzung Der Geheimschutz dient dem Schutz von Informationen, die durch eine staatliche Stelle als Verschlusssache (VS)210 eingestuft worden sind. Der Sabotageschutz hat die Aufgabe, lebensund verteidigungswichtige Einrichtungen vor Sabotagehandlungen durch sogenannte Innent\u00e4ter zu sch\u00fctzen. Solche Einrichtungen sind entweder f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates unverzichtbar oder k\u00f6nnen im Sabotagefall die Gesundheit oder das Leben gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden. Personeller GeheimWesentliches Element des personellen Geheimund Sabotageund Sabotageschutz schutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG). Das S\u00dcG bestimmt, wann eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlich ist. Im Bereich des personellen Geheimschutzes ist dies bei einem tats\u00e4chlichen oder potenziellen Zugang zu Verschlusssachen der Fall, die als VS-VERTRAULICH oder h\u00f6her eingestuft sind. Beim vorbeugenden personellen Sabotageschutz ist die T\u00e4tigkeit an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung (festgeschrieben in der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsfeststellungsverordnung - S\u00dcFV) ma\u00dfgeblich. Dar\u00fcber hinaus sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auch auf einer spezialgesetzlichen Grundlage vorgesehen.211 \u00dcberpr\u00fcfungsarten Das S\u00dcG sieht drei \u00dcberpr\u00fcfungsarten vor: \" einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc1), \" erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc2), 210 Nach SS 4 Abs. 1 S\u00dcG sind VS im \u00f6ffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform. VS k\u00f6nnen auch Produkte und die dazu geh\u00f6renden Dokumente sowie Schl\u00fcsselmittel zur Entschl\u00fcsselung, Verschl\u00fcsselung oder \u00dcbertragung von Informationen sein (Kryptomittel). Geheimhaltungsbed\u00fcrftig im \u00f6ffentlichen Interesse k\u00f6nnen auch Gesch\u00e4fts-, Betriebs-, Erfindungs-, Steueroder sonstige private Geheimnisse oder Umst\u00e4nde des pers\u00f6nlichen Lebensbereichs sein. 211 Zum Beispiel im Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz), im Satellitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG), im Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) sowie im Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG). 344","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ \" erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3). Im Geheimschutz richtet sich die Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades der Verschlusssachen, zu denen die betroffene Person Zugang erhalten soll. Im Rahmen der \u00dc2 und \u00dc3 werden \u00dcberpr\u00fcfungsma\u00dfnahmen auch bei der sogenannten mitbetroffenen Person212 durchgef\u00fchrt. F\u00fcr den Bereich des Sabotageschutzes erfolgt eine reduzierte Form der \u00dc2. Grundlage jeder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Sicherheitserkl\u00e4rung der betroffenen Person, welche die im Gesetz bestimmten Angaben zu enthalten hat. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung setzt die Zustimmung der betroffenen und gegebenenfalls der mitbetroffenen Person voraus. Zum Schutz der personenbezogenen Daten ist eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur zul\u00e4ssig, wenn die betroffene Person die vorgesehene sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit in absehbarer Zeit aufnehmen oder weiterhin aus\u00fcben soll. Ziel der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist festzustellen, ob eine Person Sicherheitsrisiko die f\u00fcr die jeweilige sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit erforderliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzt und damit ein Sicherheitsrisiko ausgeschlossen werden kann, welches einer Verwendung in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Dies ist dann der Fall, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte \" Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit bei der Wahrnehmung der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, \" eine besondere Gef\u00e4hrdung bei m\u00f6glichen Anbahnungsund Werbungsversuchen213 oder 212 Mitbetroffene, in die \u00dcberpr\u00fcfung einzubeziehende Person ist: die vollj\u00e4hrige Ehegattin oder der vollj\u00e4hrige Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner oder die vollj\u00e4hrige Partnerin oder der vollj\u00e4hrige Partner, mit der oder dem die betroffene Person in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgef\u00e4hrtin oder Lebensgef\u00e4hrte). 213 In Betracht kommen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste, Vereinigungen im Sinne der SSSS 129 bis 129b Strafgesetzbuch sowie extremistische Organisationen, die Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) verfolgen. 345","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ \" Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos ist keine Sanktion. Bei Zweifeln an der Zuverl\u00e4ssigkeit und Verst\u00f6\u00dfen gegen die Verfassungstreuepflicht muss die Pr\u00fcfung eine Prognose \u00fcber das k\u00fcnftige Verhalten der betroffenen Person umfassen. Zweifel an der Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit k\u00f6nnen sich zum Beispiel aus VerZuverl\u00e4ssigkeit st\u00f6\u00dfen gegen Strafvorschriften oder Dienstpflichten, aufgrund \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Alkoholkonsums, Abh\u00e4ngigkeit oder Konsums von Bet\u00e4ubungsmitteln oder Medikamenten sowie anhand bestimmter psychischer Erkrankungen ergeben. NachrichtenEine nachrichtendienstliche Gef\u00e4hrdung kann sich zum Beispiel dienstliche aus verwandtschaftlichen Verbindungen in Staaten mit besondeGef\u00e4hrdung ren Sicherheitsrisiken, Verhaltensweisen, die eine Person unbedingt vor Dritten verborgen halten will und sie daher erpressbar erscheinen lassen, oder \u00dcberschuldung ergeben. Die Feststellung des Sicherheitsrisikos ist dann nicht als Verdacht zu verstehen, die betroffene Person w\u00fcrde gegen Pflichten versto\u00dfen, sondern soll auch die Person selbst und Verwandte oder Freunde, die in Risikostaaten leben, vor Anbahnungsversuchen und Repressalien sch\u00fctzen. Zweifel an der Zweifel an der Verfassungstreue sind regelm\u00e4\u00dfig gerechtfertigt, Verfassungstreue wenn eine Person sich beispielsweise f\u00fcr eine extremistische Organisation aktiv einsetzt oder sie Dritten wegen ihres Geschlechts, ihrer Abstammung, ihrer Sprache, ihrer Herkunft oder ihrer religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen die Anerkennung ihrer Menschenw\u00fcrde und Rechte abspricht. Die Ma\u00dfst\u00e4be bei der Beurteilung m\u00f6glicher Sicherheitsrisiken werden im Kontext der gegenw\u00e4rtigen und zunehmend angespannten weltweiten Sicherheitslage stetig neu bewertet und angepasst. Hierbei spielt insbesondere der fortdauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, einhergehend mit intensivierten Spionageaktivit\u00e4ten und teils aggressiven Anwerbungsversuchen der russischen Nachrichtendienste, eine Rolle. Zudem besteht die 346","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ hohe Gefahr staatlich gesteuerter Sabotagehandlungen, insbesondere gegen Kritische Infrastrukturen wie der Informationsund Kommunikationstechnik sowie der Energieversorgung, weiter fort. Auch der terroristische Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und die daraufhin auch in Deutschland beziehungsweise in den sozialen Medien verst\u00e4rkt wahrzunehmende Verbreitung antisemitischer Ideologeme sowie die \u00f6ffentliche Positivierung von Terrororganisationen bed\u00fcrfen besonderer Ber\u00fccksichtigung. Die Verbreitung etwa antisemitischer Stellungnahmen und auch bereits das Liken solcher \u00c4u\u00dferungen k\u00f6nnen im Einzelfall ein hinreichender Anhaltspunkt daf\u00fcr sein, dass ein Sicherheitsrisiko bei der betroffenen Person vorliegt. Schon unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 ergaben sich Fallgestaltungen dieser Art im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Die Entscheidung, ob f\u00fcr eine Person eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Ma\u00dfnahmen erforderlich ist und ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, trifft die Beder Sicherheitssch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde oder - sofern die Person bei einem Unter\u00fcberpr\u00fcfung nehmen besch\u00e4ftigt ist - das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Um diese Feststellung zu erm\u00f6glichen, f\u00fchrt das BfV die f\u00fcr die jeweilige \u00dcberpr\u00fcfungsart nach SS 12 S\u00dcG vorgesehenen Ma\u00dfnahmen durch und nimmt damit eine wichtige Serviceaufgabe f\u00fcr diese Bedarfstr\u00e4ger wahr. Zu den Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlen insbesondere die Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder und der anderen Nachrichtendienste des Bundes sowie von Polizeiund Justizbeh\u00f6rden. Zudem k\u00f6nnen bei allen \u00dcberpr\u00fcfungsarten \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen zu der betroffenen Person im Internet recherchiert werden. Bei der \u00dc2 werden f\u00fcr die mitbetroffene Person die f\u00fcr die \u00dc1 und \u00dc2 vorgesehenen Ma\u00dfnahmen (ohne Internetrecherche) ebenfalls durchgef\u00fchrt. Bei der \u00dc3 werden - zus\u00e4tzlich zu den Ma\u00dfnahmen der \u00dc1 und \u00dc2 - die von der betroffenen Person angegebenen Referenzpersonen sowie weitere geeignete Auskunftspersonen befragt. Die im Rahmen des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahrens festgestellten Erkenntnisse werden vom BfV auf ihre Sicherheitserheblichkeit gepr\u00fcft und bei der Erstellung eines abschlie\u00dfenden Votums ber\u00fccksichtigt. Auf dessen Grundlage entscheidet die Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde beziehungsweise das BMWK \u00fcber den Einsatz der \u00fcberpr\u00fcften Person in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit. 347","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Entwicklungen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sind ein geeignetes Mittel, um sensible T\u00e4tigkeiten nur an besonders zuverl\u00e4ssige Personen zu \u00fcbertragen. In den letzten Jahren ist der Kreis der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen ausgedehnt worden. Globalisierung und Migration f\u00fchren dabei nicht selten zu einem erh\u00f6hten \u00dcberpr\u00fcfungsaufwand. Das BfV wirkte im vergangenen Jahr an 80.431 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Geheimund Sabotageschutz mit. Das \u00dcberpr\u00fcfungsaufkommen bleibt auf einem hohen Niveau. Das BfV tr\u00e4gt diesem Umstand mit der Konzeption, Pilotierung und Einf\u00fchrung weitgehend digitalisierter Arbeitsprozesse Rechnung. Die Anzahl der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen verteilt sich nahezu gleichm\u00e4\u00dfig auf Beh\u00f6rdenmitarbeitende und Besch\u00e4ftigte in Unternehmen. Im Jahr 2023 wurden im Geheimschutz 13.724 einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, 37.196 erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und 2.719 erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit Sicherheitsermittlungen durchgef\u00fchrt. Hinzu kamen 9.125 \u00dcberpr\u00fcfungen im Bereich des Sabotageschutzes sowie 17.667 Aktualisierungen. Schulung und Das BfV bietet den Geheimund Sabotageschutzbeauftragten in Sensibilisierung Beh\u00f6rden214 regelm\u00e4\u00dfig Schulungen an. Hierbei haben sich Videoseminare zu einem erfolgreichen und teilnahmestarken Format entwickelt. Im Rahmen der Schulungen werden Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sowie rechtliche Themen behandelt. Gleichzeitig wird ein praxisorientierter Austausch gef\u00f6rdert. Des Weiteren stellt das BfV Materialien zur Verf\u00fcgung, um auch bei den Geheimnistr\u00e4gerinnen und Geheimnistr\u00e4gern selbst ein nachhaltiges Sicherheitsbewusstsein zu f\u00f6rdern. 214 Die Geheimbzw. Sabotageschutzbeauftragten in Beh\u00f6rden sind in ihren jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Bestimmungen des S\u00dcG und der dazu ergangenen Regelungen verantwortlich. Sie nehmen Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen wahr und sorgen daf\u00fcr, dass sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten nur nach Ma\u00dfgabe des Gesetzes \u00fcbertragen werden. Ferner treffen sie die abschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit. Sie sind Ansprechstellen f\u00fcr die Bediensteten in allen Fragen des personellen Geheimbzw. Sabotageschutzes. Geheimschutzbeauftragte sind dar\u00fcber hinaus f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen des materiellen Geheimschutzes verantwortlich. 348","\"Scientology-Organisation\" (SO) 349","\"Scientology-Organisation\" (SO) Die \"Scientology-Organisation\" (SO) beabsichtigt, weltweit eine \"scientologische Gesellschaft\" zu errichten. Dabei beruft sie sich auf ein Gesellschaftsbild, welches auf den Schriften des Gr\u00fcnders und der Leitfigur Lafayette Ron Hubbard (1911-1986) basiert. In seinem erstmalig 1950 ver\u00f6ffentlichten Buch \"Dianetik\" entwickelte Hubbard eine Methode, die er als \"Technologie\", \"Dianetik\" oder \"Scientology\" bezeichnete. Diese soll dem Nutzer erm\u00f6glichen, sich von jeglichen psychischen und physischen Belastungen zu befreien und somit eine Wandlung zum perfekten Menschen (\"Clear\" oder \"Nichtaberrierter\"215 genannt) zu vollziehen. Menschen, die nicht zu den \"Clears\" beziehungsweise \"Nichtaberrierten\" geh\u00f6ren, sollen innerhalb dieser \"scientologischen Gesellschaft\" hingegen Grundrechte und die Menschenw\u00fcrde abgesprochen werden. \"Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernunftgem\u00e4\u00dferes Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen.\" (L. Ron Hubbard, \"Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", 3. \u00fcberarbeitete Ausgabe, Kopenhagen, 2007, S. 373) Ideologie Laut Hubbard ist ein Staat nur dann zu \"wahrer Demokratie\" bef\u00e4higt, wenn er sich ausschlie\u00dflich aus \"Nichtaberrierten\" zusammensetzt. In diesem Kontext erachtet sich die SO selbst als F\u00fchrungselite, die durch die Anwendung der Lehren Hubbards den Rest der Menschheit regieren sollte. Ein derartiges - die Demokratie ersetzendes - System einer exklusiv scientologischen Regierung ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Alle Staatsgewalt ginge in solch einem System weder vom Volke aus noch w\u00e4re sie durch eine ununterbrochene Legitimationskette an das Volk gebunden. Die heutige SO distanziert sich nicht von den verfassungsfeindlichen Aussagen Hubbards; vielmehr werden seine Werke weiterhin in den Niederlassungen der Organisation und in eigenen Onlineshops vertrieben. Die von Hubbard in den 1950er-Jahren verfassten \"Kodizes\" und \"Glaubensbekenntnisse\" der SO bilden bis heute die Richtlinien f\u00fcr die Kursund Seminargestaltung dieser Organisation. 215 Vgl. Hubbard, \"Dianetik - Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", 3. \u00fcberarbeitete Ausgabe, Kopenhagen 2007, S. 537 ff. 350","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Die SO besitzt in Deutschland neben drei repr\u00e4sentativen Zentren, Struktur den sogenannten Idealen Orgs, zw\u00f6lf weitere Niederlassungen, die je nach Gr\u00f6\u00dfe und Ausstattung als \"Orgs\" beziehungsweise \"Missionen\" bezeichnet werden. Des Weiteren betreibt die Organisation zwei sogenannte Celebrity Centres. Celebrity Centres sind Scientology-Kirchen, die zwar der allgemeinen \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sind, aber f\u00fcr prominente Pers\u00f6nlichkeiten bestimmt sind. Die Mitgliederzahl der SO in Deutschland liegt seit dem Jahr 2021 unver\u00e4ndert bei rund 3.600 Personen. Die Organisation versucht, durch eine langfristig ausgerichtete Strategie Expansionsstrategie, eine Maximierung ihrer finanziellen Mittel sowie durch die Bek\u00e4mpfung ihrer Kritiker, eine scientologische Gesellschaftsordnung im Sinne Hubbards zu errichten. Dabei bem\u00fcht sich die SO, in ihrer Au\u00dfendarstellung als sozial engagierte Organisation und unpolitische Religionsgemeinschaft wahrgenommen zu werden, und arbeitet gezielt darauf hin, dass dieser Status offiziell anerkannt wird. Im gesamten Bundesgebiet lie\u00dfen sich 2023 regelm\u00e4\u00dfig KundgeAktivit\u00e4ten bungen, Informationsst\u00e4nde und Verteilaktionen der SO sowie ihrer Unterund Tarnorganisationen feststellen. Zudem werden die im Zuge der Coronapandemie etablierten Kursund Seminarangebote im virtuellen Raum mit Webinaren, Online-Briefings und weiteren Onlineveranstaltungen weiterhin angeboten.216 Diese nutzt die SO strategisch, um niedrigschwellig scientologische Inhalte einem erweiterten Empf\u00e4ngerkreis nahezubringen, neue Mitglieder zu werben, Finanzmittel zu generieren und die Expansion der SO zu unterst\u00fctzen. Nach eigener Darstellung217 verfolgt die SO weiter ihre KampagKampagnen ne des sogenannten Golden Age of Admin218. Die Organisation begleitet diese im Rahmen umfangreicher Public-RelationsMa\u00dfnahmen, innerhalb derer durch den h\u00f6chstrangigen USamerikanischen Scientology-Funktion\u00e4r David Miscavige219 regelm\u00e4\u00dfig vermeintliche Fortschritte innerhalb des \"wichtigsten 216 Homepage \"Scientology Deutschland\" (15. Dezember 2023). 217 Homepage \"Scientology Deutschland\" (18. M\u00e4rz 2023). 218 \"Goldenes Zeitalter der Administration\". 219 Vorsitzender des \"Religious Technology Center\" (RTC), welches als Verwalter der Urheberund Markenrechte Hubbards dient und \u00fcber die Anwendung scientologischer Techniken wacht. 351","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Ausbildungsprogramms in der Geschichte der Scientology\" pr\u00e4sentiert werden.220 Zudem zeigt die bereits im zweiten Quartal 2022 erfolgte Anmietung eines rund 9.000 Quadratmeter gro\u00dfen Geb\u00e4udekomplexes in Neu-Isenburg nahe Frankfurt am Main (Hessen), dass die Bem\u00fchungen der Organisation im Bereich der Anfang des 21. Jahrhunderts initiierten \"Ideale-Org-Kampagne\" andauern. Im Rahmen dieser Kampagne plant die Organisation, weltweit alle \"Orgs\" zu \"Idealen Orgs\" umzuwandeln. Die Kampagnen \"Golden Age of Admin\" und \"Ideale Org\" sind Elemente der Expansionsstrategie der SO. Adressierung Im Berichtsjahr verbreitete die SO-Tarnorganisation \"The Way von Kindern to Happiness\" bei bundesweiten Verteilaktionen ihre Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\". Auch die speziell auf Kinder ausgerichtete Brosch\u00fcre \"Wie man gute Entscheidungen trifft\"221 sowie der Podcast \"Tierische Abenteuer von Amandas Bauernhof\"222 erfuhren weiterhin Verbreitung. Zus\u00e4tzlich konnte mit dem Buch \"Fabelhafte Tiergeschichten\"223 ein weiteres Produkt festgestellt werden, welches Inhalte der Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" adressatengerecht f\u00fcr Kinder ab einem Alter von zwei Jahren aufbereitet. 220 Homepage \"Scientology Deutschland\" (18. M\u00e4rz 2023). 221 Homepage \"Wie man gute Entscheidungen trifft\" (15. Dezember 2023). 222 Audio-Streamingdienst Spotify (16. Januar 2024). 223 Elyse Aronson-Van Breemen (alias Mz GOOSE), \"Fabelhafte Tiergeschichten\" 2021, Orlando-Verlag (englischer Originaltitel: \"The Happiness Fables\" 2016). 352","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) \"Scientology-Organisation\" (SO) Gr\u00fcndung: 1954 in den USA 1970 erste Niederlassung in Deutschland Sitz: Los Angeles (USA) (\"Church of Scientology International\", CSI) M\u00fcnchen (Bayern) (\"Scientology Kirche Deutschland e.V.\", SKD) Leitung/Vorsitz: USA: David Miscavige Deutschland: Helmuth Bl\u00f6baum Mitglieder/Anh\u00e4nger in 3.600 (2022: 3.600) Deutschland: Publikationen/Medien Streamingdienst: (Auswahl): \"Scientology Network\" Zeitungen/Zeitschriften: \"Impact\" \"International Scientology News\" \"The Auditor\" \"Source\" \"Freewinds\" Brosch\u00fcren: \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" \"Wie man gute Entscheidungen trifft\" Podcast: \"Tierische Abenteuer von Amandas Bauernhof\" Buch: \"Fabelhafte Tiergeschichten\"224 224 Elyse Aronson-Van Breemen (alias Mz GOOSE), \"Fabelhafte Tiergeschichten\" 2021, Orlando-Verlag (englischer Originaltitel: \"The Happiness Fables\" 2016). 353","\"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) Teil-/NebenorganisatioNeun \"Kirchen\" in Deutschland, nen (Auswahl): darunter zwei \"Celebrity Centres\" \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V.\" (KVPM) \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" \"Youth for Human Rights\" \"NARCONON\" \"CRIMINON\" \"International Way to Happiness Foundation\" Die \"Scientology-Organisation\" (SO) beabsichtigt, weltweit eine \"scientologische Gesellschaft\" zu etablieren. Dieses Ideal der SO basiert dogmatisch auf den Schriften des Gr\u00fcnders und der Leitfigur Lafayette Ron Hubbard (1911-1986), die nach wie vor ma\u00dfgeblich sind. In ihnen wird deutlich, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte, wie beispielsweise die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, ebenso wenig gew\u00e4hrleistet sind wie das Recht auf Gleichbehandlung. Zur Erreichung dieses Ziels verfolgt die SO eine langfristig angelegte Strategie. 354","Anhang 355","VERBOTSMASSNAHMEN \u00dcbersicht \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2023 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar). Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Nationalistische Front\" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Deutsche Alternative\" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Nationale Offensive\" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Arbeiterpartei Kurdistans\" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/\"Nationale BefreiGef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit ungsfront Kurdistans\" (ERNK) und \u00f6ffentlichen Ordnung und Teilorganisationen, sowie au\u00dfenpolitischer Belange \"F\u00f6deration der patriotischen Deutschlands Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan), \"Kurdistan-Komitee e.V.\" \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskr\u00e4ftig AE b\u00fcro\" (KIB) alias verbotenen \"Kurdistan Komitee e.V.\" \"Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland\" \"Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei\" (FAP) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 356","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Revolution\u00e4re 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front\" (DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskr\u00e4ftig verbotenen \"Revolution\u00e4ren Linken\" (\"Devrimci Sol\") \"T\u00fcrkische 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und Gef\u00e4hrAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front\" (THKP-C) \"Blood & Honour\" Division 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Deutschland (B&H) mit m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"White Youth\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Kalifatsstaat\" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele \"al-Aqsa e.V.\" 31.07.2002 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (finanzielle Unterst\u00fctzung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 357","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 10.01.2003 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange \"Yeni Akit GmbH\" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der EuropaHolocaust in volksverhetzender Ausgabe der t\u00fcrkischWeise sprachigen Tageszeitung \"Anadolu'da Vakit\" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda \"Bremer Hilfswerk e.V.\"225 SelbstaufISiT l\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005 \"YATIM-Kinderhilfe e.V.\" 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kr\u00e4ftig verbotenen \"al-Aqsa e.V.\" \"Collegium Humanum\" (CH) 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mit \"Bauernhilfe e.V.\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 225 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e.V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 358","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der AE A/S\", \"Roj TV A/S\" V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von \"Roj TV A/S\" GmbH\" \"al-Manar TV\" 29.10.2008 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.\" (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut \"Internationale Humanit\u00e4re 23.06.2010 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V.\" (IHH) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Hilfsorganisation f\u00fcr natio30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nale politische Gefangene m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 359","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Millatu Ibrahim\" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Dawa FFM\" einschlie\u00dflich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT der Teilorganisation \"Interm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"an-Nussrah\" 25.02.2013 Teilorganisation des rechtskr\u00e4ftig ISiT verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" \"DawaTeam 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT Islamische Audios\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Waisenkinderprojekt 02.04.2014 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT Libanon e.V.\" (WKP) V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Umbenennung in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V.\" am 16.10.2014) \"Islamischer Staat\" (IS) alias 12.09.2014 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT \"Islamischer Staat im Irak\" m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet alias \"Islamischer Staat im Irak und in Gro\u00df-Syrien\" Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 360","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Tauhid Germany\" (TG) 26.02.2015 Ersatzorganisation des rechtskr\u00e4ftig ISiT verbotenen Vereins \"Millatu Ibrahim\" \"Altermedia Deutschland\" 04.01.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" 10.02.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE (WWT) m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet \"Die Wahre Religion\" (DWR) 25.10.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"linksunten.indymedia\" 14.08.2017 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen LE die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Mezopotamien Verlag und 01.02.2019 Teilorganisation der mit Verf\u00fcgung AE Vertrieb GmbH\" des Bundesministeriums des Innern vom 22.11.1993 verbotenen PKK \"MIR Multimedia GmbH\" 01.02.2019 Teilorganisation der mit Verf\u00fcgung AE des Bundesministeriums des Innern vom 22.11.1993 verbotenen PKK RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 361","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Combat 18 Deutschland\" 06.12.2019 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RE (C18 Deutschland) die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker 14.02.2020 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RuS und St\u00e4mme\" (GdVuSt) die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung einschlie\u00dflich der Teilgerichtet organisation \"Osnabr\u00fccker Landmark\" Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Hizb Allah\" 26.03.2020 Versto\u00df gegen den Gedanken der ISiT V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze \"Nordadler\" 20.05.2020 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RE die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 362","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Sturm-/Wolfsbrigade 44\" 27.10.2020 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RE die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Deutsche Libanesische 15.04.2021 Ersatzorganisationen des rechtskr\u00e4fISiT Familie e.V.\", \"Menschen f\u00fcr tig verbotenen \"Farben f\u00fcr WaisenMenschen e.V.\", \"Gib Frieden kinder e.V.\"/\"Waisenkinderprojekt e.V.\" Libanon e.V.\" (WKP) \"Ansaar International e.V.\" 05.05.2021 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT einschlie\u00dflich Teilorganisam\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet tionen: \"Aktion Ansar Deutschland Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze e.V.\", \"Somalisches Komitee Information und Beratung in Versto\u00df gegen den Gedanken der Darmstadt und Umgebung V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung e.V. (SKIB)\", \"Frauenrechte ANS.Justice e.V.\", \"\u00c4nis Ben-Hatira Help e.V./\u00c4nis Ben-Hatira Foundation\", \"Ummashop\", \"Helpstore Secondhand UG\", \"Better World Appeal e.V.\" RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 363","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Hammerskins Deutsch19.09.2023 Vereinszweck gegen die verfassungsRE land\"226 einschlie\u00dflich m\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet seiner regionalen Chapter \"Bayern\", \"Berlin\", \"BrandenZuwiderlaufen gegen Strafgesetze burg\", \"Bremen\", \"Franken\", Versto\u00df gegen den Gedanken der \"Mecklenburg\", \"Pommern\", V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \"Rheinland\", \"Sachsen\", \"Sarregau\", \"Westfalen\", \"Westwall\", \"W\u00fcrttemberg\" und der Teilorganisation \"Crew 38\" \"Die Artgemeinschaft - 27.09.2023 Vereinszweck und -t\u00e4tigkeit gegen RE Germanische Glaubensdie verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung Gemeinschaft wesensgem\u00e4gerichtet \u00dfer Lebensgestaltung e.V.\"227 einschlie\u00dflich der TeilVersto\u00df gegen den Gedanken der organisation \"Familienwerk V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung e.V.\" sowie s\u00e4mtlicher als \"Gef\u00e4hrtschaften\", \"Gilden\" und \"Freundeskreise\" organisierte Regionalgruppen 226 Die Vereinigung wurde mit Verbotsverf\u00fcgung der Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat am 19. September 2023 verboten und aufgel\u00f6st. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung wurden vor dem Bundesverwaltungsgericht mehrere Klagen erhoben. Das Verbot ist daher nicht bestandskr\u00e4ftig. 227 Die Vereinigung wurde mit Verbotsverf\u00fcgung der Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat am 27. September 2023 verboten und aufgel\u00f6st. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben. Das Verbot ist daher nicht bestandskr\u00e4ftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 364","VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgr\u00fcnde Ph\u00e4noVerbotsmenverf\u00fcgung bereich \"Samidoun - Palestinian 02.11.2023 Versto\u00df gegen den Gedanken der AE Solidarity Network\"228 V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung einschlie\u00dflich der Teilorganisation \"Samidoun DeutschBeeintr\u00e4chtigung und Gef\u00e4hrdung land\", auch agierend ohne des friedlichen Zusammenlebens von den Zusatz \"Deutschland\" als Deutschen und Ausl\u00e4ndern und von \"Samidoun\" sowie unter den verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen Bezeichnungen \"HIRAK - im Bundesgebiet, der \u00f6ffentlichen Palestinian Youth MobiliOrdnung sowie sonstiger erhebzation Jugendbewegung licher Interessen der Bundesrepublik (Germany)\" und \"Hirak e.V.\" Deutschland \"Harakat al-Muqawama al02.11.2023 Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze ISiT Islamiya\" (HAMAS) Versto\u00df gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung 228 Der Vereinigung wurde mit Verbotsverf\u00fcgung der Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat vom 2. November 2023 jede T\u00e4tigkeit im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes untersagt. Ihre Teilorganisation im Inland wurde verboten und aufgel\u00f6st. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage erhoben. Das Verbot ist daher nicht bestandskr\u00e4ftig. RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 365","REGISTER Register # al-Furqan (Medienstelle) ................................. 239 99 zu Eins (Podcast) ........................................... 193 al-Gama'a al-Islamiya ...................................... 252 Al-Hadaf (Publikation) .................................... 303 A al-Hashimi al-Qurashi, Abu Hafs ............239 f. Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung) ................. 256 al-Husaini al-Qurashi, Abu al-Husain ...... 239 Agentenl\u00f6hne ...................................................... 312 al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Agentent\u00e4tigkeit ........................................331, 337 Muslimbruderschaft) .......210, 234, 247, 252 f. AG Hybrid .............................................................. 310 al-Manar TV (TV-Sender) ......................245, 359 Ajansa Nuceyan a Firate (ANF - Firat News Agency) ............................ 271 Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu (AD\u00dcTDF - Akca, Emine Ruken ........................................... 295 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg e.V.) ........................................................... 280 f., 300 f. (AKUT [+C]) ........................................................... 194 Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu Aktionsb\u00fcndnis ............................... 162, 184, 195 (AGIF - F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/ innen in Deutschland e.V.) ............................. 299 Aktionsfelder.........101, 150, 169, 191, 200, 267 Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu Akzelerationismus ................................................76 (ATIF - F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.) ............................ 297 al-Ahed al-Akhbari (Onlinemagazin) ....... 245 al-Naba (Onlinemagazin) ......................225, 239 al-Aqsa e.V.....................................................247, 357 al-Qaida ........... 54, 206, 208, 210, 212 f., 215 ff., al-Aqsa TV (TV-Sender) ................................... 247 224, 226 f., 233 f., 239, 241 ff. AL AZAIM FOUNDATION (Medienstelle) ....................................................... 225 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) ............................................................. 53, 242 al-Baghdadi, Abu Bakr ..................................... 240 al-Qaida im Irak.................................................. 239 al-Banna, Hasan .................................................. 252 al-Qaida im islamischen Maghreb al-Fadschr (Publikation).................................. 255 (AQM)....................................................................... 242 366","REGISTER al-Qassam, Izz al-Din ....................................... 232 Anklage ...... 139, 148, 212, 218, 236 f., 277, 312 al-Quds-Tag...........................................59, 231, 287 Ansaar International e.V. .......................235, 363 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin)........... 250 Antifa ................................. 156 ff., 167, 194 f., 200 al-Shabab (Harakat al-Shabab Antifa AK K\u00f6ln .................................................... 195 al-Mujahidin - Bewegung der MujahidinJugend) ....................................216, 226, 235, 242 f. antifa nt - Autonome Antifa M\u00fcnchen ... 195 Antifaschismus/antifaschistisch .. 150, 153 f., Alternative f\u00fcr Deutschland 177, 191, 194 f., 200 (AfD, Verdachtsfall).............77 f., 96, 100, 102 f., 106, 113 ff., 126, 157, 159 ff., 187 Antifaschistische Aktion..............................156 f. al-Waie (Publikation)........................................ 250 Antifaschistische Initiative, Heidelberg .. 194 al-Waqiyah TV (Onlinefernsehsender)..... 250 Antifa S\u00fcd ...........................................................156 f. al-Zawahiri, Aiman ...................................215, 242 Antiimperialismus/antiimperialistisch..... 58, 60, 64, 68 ff., 151, 175 ff., 183, 196, 284, 303 Amaq (Nachrichtenagentur) ................225, 239 Antiimperialisten ........................68, 70, 175, 183 Amtsgericht (AG) ................................82, 137, 245 Antikapitalismus/ Anadolu Federasyonu antikapitalistisch ...................... 60, 165, 169, 200 (Anatolische F\u00f6deration) ................................ 296 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen .......... 196 Anarchismus/anarchistisch .......105, 171, 178, 181 ff., 188, 193, 197 Antimilitarismus ................150, 172, 188 f., 200 Anarchisten.............150, 171, 179, 181 f., 188 f., Antirepression ............................................150, 172 193, 197 Antisemitismus/antisemitisch ........ 30, 34, 37, Anarchosyndikalismus.................................182 f. 42, 45 f., 50 ff., 58 ff., 74, 80, 83 f., 89, 95 ff., 104, 116, 120, 123 f., 128 ff., 132 f., 136, Anastasia-Bewegung (Verdachtsfall) ...........95 175 ff., 183 f., 190, 206, 209, 217, 226, 232 ff., 249, 251, 255, 263, 265, 279 f., Anatolische F\u00f6deration (Anadolu 283, 285 ff., 303 f., 347, 358 Federasyonu) ........................................................ 296 Antizionismus/antizionistisch ........ 58, 60, 70, Angriffskrieg ..................63, 67, 75, 88, 117, 125, 175, 249, 284 134, 145, 174, 211, 236 f., 310 ff., 316 ff., 325, 334, 336, 346 APT 15 ..................................................................324 f. 367","REGISTER APT 28 ..................................................................315 f. Ausweisung ..............................................310 f., 318 APT 29 ..................................................................... 316 Autonome...................68, 70, 151, 157, 165, 171, 176 f., 179 ff., 187 ff., 194 f. APT 31 ..................................................................324 f. Avantgarde ...................................................174, 242 APT-Gruppierung .................................316 f., 324 Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya (AvEG-Kon - Konf\u00f6deration der Karkeren Kurdistan) ................ 190, 263 ff., 291, unterdr\u00fcckten Migranten in Europa) ...... 299 293 ff., 330, 342, 356, 361 Avrupa G\u00f6cmen Emekciler Birligi Archetyp GmbH ................................................. 130 (AGEB - Verband der Werkt\u00e4tigen MigrantInnen in Europa) ............................... 298 Arische Bruderschaft...........................................84 Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi (AKKH/ arranca! (Publikation) ...................................... 194 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa, TJK-E - Kurdische Frauenbewegung in Europa) .. 294 as-Sahab (Medienstelle)................................... 241 Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen (ANF - F\u00f6deration der Weltordnung in Kulturvereine in Europa e.V. Europa) .......................................................282 f., 302 (ATIB - Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi) .................................281 f., 301 Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi (ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Atilim (Publikation) .......................................... 299 Kulturvereine in Europa e.V.) ..........281 f., 301 Atsiz, Nihal .........................................................288 f. Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK - Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen Atomwaffen Division Hessen ..................... 81 f. aus der T\u00fcrkei in Europa) ............................... 297 Attent\u00e4ter-Fanszene ...................... 76, 82 f., 90 f. AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. (AZADI e.V.) ...273 Aufgabe des Verfassungsschutzes ..........20, 23 Aufgewacht (Publikationsorgan der B Freien Sachsen) ................................................... 125 Babbar Khalsa Germany (BKG) .................... 305 Ausbruch 60 .......................................................... 111 Babbar Khalsa International (BKI) ............. 305 Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten.............................................. 320 Badi, Muhammad .............................................. 252 Aussteigerprogramm ..........................................25 Barbaria Sportgemeinschaft e.V. ....................93 368","REGISTER barrikade.info (Internetplattform) ............ 192 Bozkurt/Bozkurtlar (Grauer Wolf/ Graue W\u00f6lfe) ................. 266, 279 f., 283 f., 288 f. Basisdemokratische Linke, G\u00f6ttingen ..... 194 Braunkohle...................................................163, 168 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen.................................................................... 195 Brigade 12 ............................................................. 84 f. Bet\u00e4tigungsverbot ................230, 232, 239, 245, Brothers of Honour (BoH) ............................ 84 f. 247 f., 250 f., 267, 270, 293 f., 304 B\u00fclten (Publikation) ......................................... 300 Bev\u00f6lkerungsaustausch ..................... 105, 114 f. Bundesanstalt f\u00fcr FinanzdienstleistungsBewegung der Mujahidin-Jugend aufsicht (BaFIN) .................................................. 138 (al-Shabab - Harakat al-Shabab al-Mujahidin) .......................216, 226, 235, 242 f. Bundesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit ..........................22 Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen Soresger) ....268, 293 B\u00fcndnis .....151, 163 ff., 180 f., 184 f., 187 f., 195, BfV Cyber-Brief......................................324 f., 336 B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi (BBP - Partei der Gro\u00dfen Einheit) .........................................282, 302 Bin Ladin, Usama ............................................... 242 Bin Radhan, Neil ................................................. 223 C Bismarcks Erben ................................................. 142 Camia (Publikation) .......................................... 258 Bizim Genclik (Publikation) .......................... 296 Casa Pound............................................................ 111 Black Legion ............................................................93 Cayir, Nusret ......................................................... 257 Blockade .............................................. 162, 164, 171 CBRN-Waffen (chemische, biologische, Blut und Boden-Ideologie ................................94 radiologische und nukleare Waffen) ......333 f. B\u00f6lge................................................................268, 300 Celebrity Centres .......................................351, 354 Boycott, Divestment and Sanctions Cengiz, Imam ....................................................... 301 (BDS - Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen).............................................58 f., 286 f. Chatgruppen ...........................................................76 Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen China Scholarship Council (CSC) ............... 321 (BDS - Boycott, Divestment and Sanctions).................................................58 f., 286 f. China Standards 2035 ...................................... 318 369","REGISTER Church of Scientology International Delegitimierungsspektrum ..............144 f., 147 (CSI)........................................................................... 353 Demokratisches Gesellschaftszentrum Clear ......................................................................... 350 der KurdInnen in Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka Communist Action & Theory, Marburg... 195 Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) ................................................................ 295 COMPACT.DerTag.............................................. 102 Demonstrationsgeschehen .... 50, 54, 57, 74 f., COMPACT Geschichte ..................................... 128 89, 112, 145, 226, 233 COMPACT-Magazin GmbH .....61, 65, 78, 100, Deradikalisierung .............................................. 220 102 f., 105, 117, 128 Der Fl\u00fcgel .................................................................78 COMPACT Spezial ............................................. 128 Der III. Weg ......... 61, 64, 75, 78, 98, 109 ff., 124 COMPACTTV ....................................................... 128 Der St\u00fcrmer .............................................................98 Coronapandemie ...........67, 74 f., 88 f., 99, 111, 136, 145 f., 325, 351 Desinformation...53, 309 f., 313 ff., 318, 322 f. Cozy Bear ............................................................... 316 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................... 174, 184, 200 Crew 38 ............................................................ 83, 364 Deutsche Libanesische Familie e.V. CRIMINON ........................................................... 354 (DLF) ................................................................245, 363 Cyberangriffe ..............21, 307 ff., 314 ff., 323 f., Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. 328 f., 331 f. (DMG).......................................................... 210, 252 f. Cyber-AZ Deutsches Reich.........................................132, 142 (Nationales Cyber-Abwehrzentrum) ........ 309 Deutsche Stimme (Publikation) .........107, 122 Cybercrime............................................................ 317 Deutsche Stimme Verlags GmbH D (DS Verlag) ....................................................120, 122 3D-Druck .............................................................. 85 f. Devenir Europeo ................................................ 111 Darulkitab Verlagshaus ................................... 223 Devrimci Genclik (Dev Genc) ..............278, 296 de.indymedia (Internetplattform) .............154, Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - 158 ff., 162, 167 f., 170, 189, 191 f. Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront) ....... 276 370","REGISTER Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Dogruyol, Sent\u00fcrk ....................................280, 300 (DHKP-C - Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front ) .................56, 60, 266, 274, 276 ff., Drittortauseinandersetzungen .......................93 285, 290, 296, 357 DS-Netzwerktag ................................................. 107 Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - DS-TV (YouTube-Kanal) .................................. 122 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei) ..... 276 Dual-Use-G\u00fcter .............................................333 ff. Devrimci Sol (Publikation) ............................ 296 DHKC Milis (Publikation)............................... 296 E Dianetik .................................................................. 350 Einflussnahme...........162, 206, 228, 253, 309 f., 313 f., 319, 322, 326, 330 Diaspora ....................... 221, 320, 323, 327 f., 332 Einflussnahmestrategie .........................313, 322 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Ein Prozent e.V.............. 78, 96, 100, 103 ff., 117, e.V. (AG-GGG) ................................................ 84, 364 119, 130 Die Heimat (vormals NPD) ..... 61, 64, 75, 77 f., Einzelt\u00e4ter ...71 f., 207 f., 213, 218, 221, 240, 242 96, 98, 106 ff., 113, 120 f., 125 Eklat M\u00fcnster ...................................................... 195 Die Lage der Klasse (Podcast)........................ 193 Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu DIE RECHTE........................ 75, 77 f., 107 ff., 123 (EMB - Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro) ..... 266 DIE ROTE HILFE (Publikation) ..........186, 198 Els\u00e4sser, J\u00fcrgen ...........................................103, 128 Die Wahre Religion (DWR) ............................ 361 Emerging Technologies (EMT)............321, 335 Direkte Aktion (Publikation) ........................ 197 emrawi.org (Internetplattform) .................. 192 Direktinvestitionen ..................................322, 335 Ende Gel\u00e4nde (B\u00fcndnis) .........151, 164 ff., 193 Distributed-Denial-of-Service-Angriffe Entf\u00fchrung .................................... 147, 327 f., 331 (DDoS-Angriffe) .................................................. 317 Entrismus............................................................... 185 Divan (Publikation) ........................................... 301 Erbakan, Fatih ...................................................... 258 Dogmatische Linksextremisten ..... 68 ff., 151, 165, 173 f., 177, 179, 183 f. Erbakan, Necmettin .................................256, 258 Dogru Haber (Publikation) ............................ 249 Erbakan-Stiftung................................................ 258 371","REGISTER Ethnopluralismus ........................... 100, 105, 127 Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW (FED-MED - EURO 2024 ...............................................................94 F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) ....................... 295 Europavertretung der Erbakan-Stiftung ... 258 Federasyona Gelen Kurdistani (FED-GEL - Europawahlversammlung ...................... 77, 114 F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e.V.)..... 295 European Fight Night .........................................92 Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya (FED-KURD - Freie Existenzrecht......50 f., 55, 58, 60, 64, 69 f., 176, Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland) ... 295 230, 234, 246, 259, 283 ff., 287, 289 f., 304 Fernmeldeaufkl\u00e4rung .............................338, 340 Eyalet ....................................................................... 268 Finanzierungsaktivit\u00e4ten .......76, 86, 211, 235, 248, 266 F Firat News Agency (ANF - Ajansa Nuceyan a Firate) ............................................... 271 False-Flag-These .........................................61 f., 65 Fischer, Matthias ................................................ 124 Familienwerk e.V. ........................................ 84, 364 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei Fancy Bear ............................................................. 315 in Deutschland e.V. (ATIF - Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu) ...................... 297 Fantasiedokumente .......................................... 135 F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. in Deutschland e.V. (AGIF - Almanya (FfW)...................................................... 245, 360, 363 G\u00f6cmen Isciler Federasyonu) ....................... 299 Fechtner, Gabi ...................................................... 201 F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA).............................................................. 294 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - F\u00f6deration F\u00f6deration der demokratischen der demokratischen Gesellschaften Gesellschaften Kurdistans e.V. (FCDKKurdistans e.V.) .................................................... 295 KAWA - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan) ................................................. 295 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft (FED-DEM - Demokratisches Mesopotamiens in NRW e.V. (FED-MED - Gesellschaftszentrum der KurdInnen Federasyona Civaken Azad yen in Norddeutschland e.V.) ................................ 295 Mezopotamya li NRW) .................................... 295 372","REGISTER F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen From the river to the sea .................. 54, 64, 286 Idealistenvereine in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF - Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc Fr\u00fchwarnsystem ............................................... 19 f. T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) ..................... 300 FSB (russischer F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e.V. Inlandsnachrichtendienst) ......... 312, 317, 339 (FED-GEL - Federasyona Gelen Kurdistani) ............................................................. 295 Furkan Gemeinschaft ................... 208, 210, 259 F\u00f6deration der Weltordnung in Europa Furkan Haber (Nachrichtenportal) ............ 259 (ANF - Avrupa Nizam-i Alem Furkan Nesli Dergisi - \u00d6nc\u00fc Neslin Sesi Federasyonu) ...........................................282 f., 302 (Zeitschrift) ............................................................ 259 Franz, Frank .................................................107, 120 Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) ................ 259 Frauenverteidigungskr\u00e4fte (HPJ - Hezen Parastina Jin) ........................... 267 G Freewinds............................................................... 353 GAFFA...................................................................167 f. Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) ...182, 197 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland (GdVuSt).........................................................138, 362 (FED-KURD - Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya) ............................ 295 Gef\u00e4hrdungspotenzial .......71, 139 f., 142, 147, 177, 224, 273 f., 278, 317, 326, 329 f. Freie Sachsen............... 75, 89, 99, 103, 107, 112, 125 f., 128 Gegenkultur.................................................121, 130 freiheitliche demokratische Grundordnung Geheimschutz .........................................344 f., 348 (fdGO)..........................20, 23, 26, 28, 74, 150, 177, 179, 207, 322 Geheimschutzbeauftragte ............................. 348 Freiheitsund Demokratiekongress Gemeinsames Extremismusund Kurdistans (KADEK - Kongreya Azadi Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) . 21, 310 u Demokrasiya Kurdistane)........................... 293 Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) .........21 Freir\u00e4ume .............................................................. 180 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum Fremdenfeindlichkeit/ (GTAZ).........................................................................21 fremdenfeindlich .............. 79 f., 89, 114 ff., 126 Gemeinschaft der Jugendlichen (Komalen Friedensaktivisten ............................... 75, 88, 145 Ciwan).............................................................268, 293 373","REGISTER Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan Grauer Wolf/Graue W\u00f6lfe (KKK - Koma Komalen Kurdistan) ............ 293 (Bozkurt/Bozkurtlar) ................. 279 f., 283, 288 Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Great Reset ............................................................ 146 Mission (TJ - Tablighi Jama'at) ........ 210, 254 f. Gro\u00dfer Austausch ................65, 101, 104, 114 f., Gemeinwohlkasse (GK) ................................... 138 127, 130 Gemeinwohlstrukturen .................................. 136 Gro\u00dfes Treffen der Bundesstaaten ............ 134 Generalbundesanwalt (GBA) .............. 139, 148, Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM)........ 183, 236, 312, 337 185, 193 Generalkonsulat ........................................311, 319 Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., Marburg .................. 194 Generation Islam (GI) ............. 51, 209, 230, 251 Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime (JNIM - Jama'at Nasr Gerechte Ordnung (Adil D\u00fczen) ................. 256 al-Islam wal Muslimin) ................ 216, 226, 242 Gerila TV (Guerilla TV)..................................... 271 Gruppe S. ...................................................................81 Geschichtsrevisionismus/ Grup Yorum ....................................... 266, 278, 296 geschichtsrevisionistisch........... 74, 103 f., 106, 120, 123, 128 f., 132 GRU (russischer milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst) ................315, 338 Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung ...................... 312, 319 f. Guerilla .................................................... 267, 270 ff. Gewalt...................... 20, 24, 26 ff., 36 f., 39 ff., 50, 53 ff., 59, 66, 71, 76, 79 ff., 89 ff., 119, 135, 140, G\u00fclen-Bewegung ......................................330, 342 147, 150 ff., 156 ff., 166 ff., 177 ff., 183, 185 ff., G\u00fcm\u00fcs, Edip ......................................................... 249 189 ff., 194, 196, 198 f., 206, 213 f., 217, 221, 224, 234, 237, 249, 251 f., 256, 262, 264 f., Gurdwara ............................................................... 305 273 f., 279 f., 283, 285, 287, 290, 329, 357 f. Ghostwriter........................................................... 314 H Gib Frieden e.V............................................245, 363 Hacktivisten.......................................................... 317 Gnauck, Hannes.................................................. 126 Hai'at Tahrir al-Sham ....................................... 235 G\u00f6k, Kerem............................................................ 295 Halk Cephesi (Volksfront) .............................. 296 Golden Age of Admin....................................351 f. Halkinsesi TV ....................................................... 277 374","REGISTER Halk Meclisi (Volksrat) ..................................... 296 HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany) 56, 286, 304, 365 Halk Okulu (Publikation) ..................276 f., 296 Hizb Allah (Partei Gottes) .............52 f., 71, 206, HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - 210, 231, 236, 245 f., 303, 362 Islamische Widerstandsbewegung) ...... 37, 42, 45, 50 ff., 55, 59, 61 ff., 68 f., 98, 151, hizb.org.uk (Website) ........................................ 250 175 f., 206 ff., 213, 224 ff., 231 ff., 246 ff., 263 f., 278, 282 ff., 290 ff., 347, 357, 365 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) ................... 54, 209 f., 230, 250 f., 358 Hammerbande .................................................... 156 hizb-ut-tahrir.info (Website) ........................ 250 Hammerskin Nation (HSN) ..............................83 Hochtechnologie ............................. 309, 319, 335 Hammerskins Deutschland ................... 83, 364 Holocaust ................... 63, 66, 70, 133, 291, 358 f. Haniya, Isma'il ..................................................... 247 Homophobie/homophob .................................95 Hans-Litten-Archiv e.V. (HLA) ............186, 198 Hooligan ................................................................ 93 f. Hedschra-Kalender Hubbard, Lafayette Ron .....................350 f., 354 (Hicri Takvim Avrupa)...................................... 260 Hungerstreik ..................................... 189, 269, 277 Heimat Dortmund...................................... 82, 107 Hurseda (Onlinemagazin) .............................. 249 Heinrich XIII. P. R. .....................................139, 146 Huseynisevda (Onlinemagazin) .................. 249 Hei\u00dfer Herbst .........................................................88 Huth, Stefan .......................................................... 199 Hekmatyar, Gulbuddin ................................... 244 Hybride Bedrohungen ..................................... 310 Hezb-e Islami-ye Afghanistan (HIA - Islamische Partei Afghanistans) .........210, 244 I Hezen Parastina Gel (HPG - Volksverteidigungskr\u00e4fte) ................. 267, 270 f. I Furiosi, D\u00fcsseldorf .......................................... 194 Hezen Parastina Jin (HPJ - Ibnat al-Islam (Onlinemagazin) .................. 241 Frauenverteidigungskr\u00e4fte)........................... 267 Ideale Org............................................................... 352 Hinweistelefon .......................................................25 Idealisten-Bewegung (\u00dclk\u00fcc\u00fcHirak e.V. ...................................... 56, 286, 304, 365 Bewegung) ......................279 ff., 283, 289, 300 ff. 375","REGISTER Identit\u00e4re Bewegung Deutschland International Department of the Central (IBD)..........................................................78, 100, 127 Committee of the Communist Party of China (IDCPC)...................................................... 341 I'LAM FOUNDATION (Website).................. 224 Internationales Komitee der Vierten ILKHA (Online-Nachrichtenportal) .......... 249 Internationalen (IKVI) ..................................... 203 Illegale ............................................................311, 313 Internationales Kurdisches Kulturfestival ....................................................... 269 illegaler Wissensund Technologietransfer.......................................... 336 Internationale Sozialistische Organisation (ISO) .......................................................................... 185 Imageboard ................................................65, 75, 90 Internationalistische Liste/MLPD ............. 202 Imam-Ali-Moschee ..................................229, 255 International Scientology News ................. 353 Im Auftrag des Islam (Internetplattform)............................................ 260 International Way to Happiness Foundation............................................................ 354 Impact ..................................................................... 353 International Youth and Students for Imperialismus........ 68, 111, 174, 183, 202, 276, Social Equality (IYSSE) ..................................... 203 279, 284, 290 f. Interventionistische Linke (IL) .......... 164, 181, In/Progress, Braunschweig............................ 195 187, 194 Indigenes Volk Germaniten (IVG) .....136, 142 INZAR (Publikation) ......................................... 249 Informationsbl\u00e4tter zum islamfeindlich ................................... 101, 209, 226 Wirtschaftsschutz ...........................................336 f. Islamic Revolutionary Guard Corps Informationsgewinnung ........... 21, 312, 319 f., Intelligence Organization (IRGC-IO) ........ 342 328, 331 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ... 294 Initiative Wirtschaftsschutz.......................... 337 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Initiative Zusammenr\u00fccken (IZ) .............85, 95 Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) ...229, 255 Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS) ....... 78, 100, 104, Islamische Gemeinschaft in Deutschland 117, 129 e.V. (IGD) ................................................................. 253 instrumentalisieren .............. 54, 74 f., 173, 185, Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. 188, 232, 263, 323 (IGMG) ............................................................229, 258 376","REGISTER Islamische Partei Afghanistans (HIA - Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM - Hezb-e Islami-ye Afghanistan) ...........210, 244 Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime) ............................ 216, 226, 242 Islamischer Staat (IS) ...........210, 222, 224, 236, 239, 360 Jihad............ 53, 206, 208, 215 ff., 220 ff., 224 ff., 233, 242 f., 286 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK).... 53, 208, 214 f., 219, 221, 225, 236, 240 Jihadisten/jihadistisch ................. 53, 71, 206 ff., 212 f., 215 ff., 219 ff., 224, 226 ff., Islamischer Staat Provinz Westafrika ....... 216 233 f., 240, 242 f., 260 Islamischer Staat Provinz Zentralafrika................................................216, 240 jihadistische Gruppierungen ...............206, 212 Islamischer Staat Sahel-Provinz ........216, 240 Jinen Xwendekar en Kurdistan (JXK - Studierende Frauen Kurdistans) ... 294 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH)..............................................210, 229, 236, 255 Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) .................................................................... 334 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS - Harakat al-Muqawama Jugendinitiative Partizan/Marxistenal-Islamiya) ..37, 42, 45, 50 ff., 55, 59, 61 ff., 68 f., Leninisten-Maoisten (PGI/MLM - Partizan 71, 89, 98, 151, 175 f., 183, 206 ff., 213, 217, Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist224 ff., 231 ff., 246 ff., 252, 263 f., 270, 275, Maoist)..................................................................... 298 278, 280, 282 ff., 290 ff., 303, 347, 357, 365 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland Islamistische Nordkaukasische Szene (JA) ....................................................................117, 126 (INS) .......................................................................220 f. Junge Nationalisten (JN) .........75, 96, 98, 120 f. islamistischer Terrorismus ....... 205 ff., 210 ff., 217, 220, 228, 235 ff., 252, 303 junge Welt (jW, Tageszeitung)....................... 199 Ismail Aga Cemaati (IAC) ................................ 257 Justice for Sisters ................................................ 237 Israelfeindlichkeit/israelfeindlich ........ 50, 52, 59 f., 70 f., 151, 175, 263 f., 285 ff., 303 f. K Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden ........232, 248 Kalifat .......................219, 222, 230, 240, 251, 260 J kalifat.com (Website) ........................................ 250 Jabhat al-Nusra (JaN) ........................................ 235 Kalifatsstaat ....................................... 210, 260, 357 Jahresspendenkampagne (kampanya) ..... 266 Kameradschaft Northeim .................................84 377","REGISTER Kampagnenf\u00e4higkeit ........................................ 187 Klimaschutz ..............................145, 162, 172, 188 Kampf der Nibelungen (KdN) .........................92 knack.news (Internetplattform).........158, 192 Kampfgemeinschaft Cottbus ..........................93 K\u00f6bele, Patrik ....................................................... 200 Kampfsport ........................................76, 91 ff., 110 Kohlmann, Martin ............................................. 125 Kampfsportgruppierung ...................................93 Kohorte UG (Onlineshop Phalanx Kampfsportveranstaltung ..................... 76, 92 f. Europa) .................................................................... 127 Kanal Schnellroda.............................................. 129 K\u00f6kl\u00fc Degisim (Publikation) ........................ 250 Kapitalismus .....................76, 154, 169, 175, 179, Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union 183 f., 194, 279 der Gemeinschaften Kurdistans) ................ 293 Kaplan, Metin ....................................................... 260 Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan) ........ 293 Karayilan, Murat ................................................. 270 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Kates, Charlotte ................................................... 304 Jugendlichen) ..............................................268, 293 Kaukasisches Emirat (KE) ............................... 221 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie Kern-al-Qaida .............................................215, 243 gegen Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) .................................................................... 354 Khalistan ................................................................ 305 Kommunismus .......................178, 183, 196, 279 khilafah.com (Website) .................................... 250 Kommunisten Kneipe (Podcast) ................. 193 Khomeini, Ruhollah ......................................... 231 Kommunistische Jugendorganisation Kilic, Hasan ........................................................... 257 (KG\u00d6 - Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc)............ 299 Klassenkampf .............................................197, 203 Kommunistische Linke K\u00f6ln ........................ 196 Kleingruppen ...... 37, 163 f., 167, 177, 180, 189 Kommunistische Organisation (KO) .. 69, 184 Kleinstgruppen ..........................................240, 242 Kommunistische Partei Chinas Klimaprotestbewegung .............. 37, 150 f., 163, (KPCh)....................................................... 318 ff., 341 165, 167 ff. Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc (KG\u00d6 - Klimaproteste ....................................162 ff., 167 f. Kommunistische Jugendorganisation) .... 299 378","REGISTER Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen kulturelle Autonomie ................... 267, 291, 294 li Almanya (KON-MED - Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Kulturrevolution ................................................ 100 Deutschland e.V.) .......................................268, 295 K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) ...................... 97, 321 Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der Kurdische Frauenbewegung in Europa T\u00fcrkei in Europa (ATIK - Avrupa T\u00fcrkiyeli (AKKH/TJK-E -T\u00fcrkisch: \"Avrupa K\u00fcrt Isciler Konfederasyonu) .................................. 297 Kadin Hareketi\"/Kurdisch: \"Tevgera Jinen Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurd li Ewropa\") ................................................. 294 Kurdistans in Deutschland e.V. Kuytul, Alparslan ................................................ 259 (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) ....................268, 295 L Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-Kon - Avrupa Landgericht (LG) .............................................82, 87 Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu) ......... 299 Landtagswahl ...........................103, 110, 112, 159 Konfuzius-Institute........................................322 f. Lazarus .................................................................... 332 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ............................. 293 Legalresidenturen .................................311 f., 319 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Lehnert, Dr. Erik ................................................. 129 (KADEK - Freiheitsund DemokratieLila-Rot-Kollektiv (Mor-Kizil Kolektif, kongress Kurdistans) ........................................ 293 Frauenorganisation) ......................................... 298 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) .... 136 ff., 142 Linke Aktion Villingen-Schwenningen ... 196 Konsulat ....................................................310 f., 319 Linke Presse VerlagsF\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt kontrapolis.info (Internetplattform) ........ 192 eG (LPG) .................................................................. 199 Kontrolle ............................................................. 21 ff. L\u00fctzerath .......................................... 37, 152, 163 ff. Kriminelle Vereinigung . 87, 150, 155, 161, 186 M Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 195 1. Mai Zeitung (Publikation) ......................... 196 Kritische Infrastruktur (KRITIS) ....... 147, 163, 168 f., 173, 178, 316, 318, 347 Made in China 2025 .......................................... 318 Kubitschek, G\u00f6tz ...................................104 f., 129 maoistisch-stalinistisch .................................. 202 379","REGISTER Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) ............ 206, 210, (MLKP - Marxistische Leninistische 229, 256 ff. Kommunistische Partei) ......56, 61, 274 f., 299 Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) ........................ 256 M\u00e4rtyrer .................................227, 276 f., 299, 305 Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ............ 185 Nationalistischen Bewegung).... 280, 282, 300 Marxisten-Leninisten ...................................... 184 Ministry of Intelligence (VAJA, zumeist abgek\u00fcrzt MOIS, iranischer ziviler Inund Marxistische Bl\u00e4tter (Publikation) ............. 200 Auslandsnachrichtendienst) ................327, 341 Marxistische Leninistische KommunisMinistry of Public Security tische Partei (MLKP - Marksist Leninist (MPS, chinesisches Ministerium f\u00fcr Kom\u00fcnist Parti) ........................56, 61, 274 f., 299 \u00d6ffentliche Sicherheit) .................................... 340 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschMinistry of State Security lands (MLPD) ........................174, 184, 201 f., 303 (MSS, chinesischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) ......................339 f. Massenvernichtungswaffen ........... 308, 333 ff. Miscavige, David ........................................351, 353 Mazhar, Jamil ....................................................... 303 Missionen .............................................................. 351 Medienstelle ........................... 53, 225 f., 239, 241 Mofatteh, Mohammad Hadi ......................... 255 Memes ................................................ 66, 91, 97, 227 Mor-Kizil Kolektif (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) ......................................... 298 Menschenfeindlichkeit................................80, 90 Moschee......................... 54, 81, 90, 229, 244, 246, Menschen f\u00fcr Menschen e.V. ...............245, 363 249, 253, 255 Militanz...................................179, 187, 262, 273 f. Mursi, Mohammed ............................................ 252 milit\u00e4rische Raumfahrtprogramme ......... 334 Musik ......................................... 66, 76, 83, 86, 91 f., Milit\u00e4roffensive............................................ 50, 183 Musikveranstaltung ....................76, 83, 86, 91 f. Military Intelligence Directorate Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan (MID, chinesischer milit\u00e4rischer Inund al-Muslimun) .......................210, 234, 247, 252 f. Auslandsnachrichtendienst) ......................... 340 muslimfeindlich/Muslimfeindlichkeit...... 74, Milli Gazete (Publikation) .............................. 258 81, 104 f., 115, 129 f. 380","REGISTER Muslim Interaktiv (MI) ............. 209, 230 f., 251 Network Systems Department (NSD, chinesischer milit\u00e4rischer technischer Mustang Panda.................................................... 325 Nachrichtendienst)............................................ 340 Neue Demokratische Jugend N (YDG - Yeni Demokratik Genclik).............. 297 Nachberichtspflicht .............................................85 Neue Frau (Yeni Kadin) .................................... 297 Nachrichtendienstliches InformationsNeue Rechte..................................... 64, 77, 99, 101 system (NADIS) ......................................................19 Neue St\u00e4rke Partei .........................................75, 78 Nahostkonflikt ......50 ff., 89, 98, 190, 208, 217, 220 f., 230, 232 f., 265, 290 Newroz .................................................................... 269 Nakba-Tag ....................................................... 59, 287 Nichtaberrierte.................................................... 350 NARCONON ......................................................... 354 N.S. Heute .................................................................82 Nasrallah, Hassan ............................................... 245 O Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ...............61, 64, 75, 77 f., 82, 96, 98, Oberlandesgericht (OLG) ......81, 137, 139, 148, 106 ff., 113, 120 f. 155 ff., 186, 215, 236 ff., 272 f., 277, 333 Oberverwaltungsgericht (OVG) ...86, 113 ff., 118 Nationale Sicht (Milli G\u00f6r\u00fcs) ........................ 256 \u00d6calan, Abdulllah..... 267, 269 f., 273, 291, 293 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) .............................................................187, 195 \u00d6ffentlichkeitsarbeit .24, 110, 181, 184 f., 198 Nationalrevolution\u00e4re Jugend One Ummah Spendengala............................. 208 (NRJ) ............................................................110 f., 124 Onlineblog............................................................. 104 Nationalsozialismus/ nationalsozialistisch ......... 55, 62, 66, 70, 82 ff., Onlinesubkulturen...............................................90 120, 124, 132, 359 Operation Medusa ............................................. 317 NATO .......................................308, 312 f., 338, 342 Org ...............................................................351 f., 352 Naturrecht ....................................................132, 142 Outings..........................................153, 158 f., 190 f. Neonazi/neonazistisch .................75, 82, 84, 92, 107, 111 f., 123 \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Publikation) ......................... 297 381","REGISTER P Phalanx Europa..........................................100, 127 Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Phishing........................................... 315 f., 325, 329 Deutschland e.V. (PGD) .................................235 f. PI-NEWS ...................................................................78 Parlamentarisches Kontrollgremium ..... 21 f. Podcast .......................105, 129, 192 f., 222, 352 f. Partei der Befreiung (HuT - Hizb ut-Tahrir) ..................... 54, 209 f., 230, 250 f., 358 Polizei ......... 37 ff., 56 f., 68, 137 ff., 150 ff., 157, 160 ff., 164 ff., 186, 269, 285, Partei der gro\u00dfen Einheit (BBP - B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi)......................................................... 282 Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP - Volksfront f\u00fcr die Befreiung Partei der Nationalistischen Bewegung Pal\u00e4stinas) ...............56, 58, 69, 284 f., 287, 303 f. (MHP - Milliyetci Hareket Partisi)................................................... 280, 282, 300 POSITION (Publikation) ................................. 200 parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen .....................78 Postautonome ..................................................... 181 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Pr\u00e4vention ...................................................93, 336 f. Arbeiterpartei Kurdistans) .... 190, 263 ff., 291, 293 ff., 330, 342, 356 PRISMA - IL Leipzig .......................................... 194 Partizan Genclik Inisiyatifi/MarksistPro Chemnitz ..............................................113, 125 Leninist-Maoist (PGI/MLM - Jugendinitiative Partizan/MarxistischProliferation .................................. 308 f., 333, 338 Leninistisch-Maoistisch) ................................ 298 Propaganda ... 51, 53 f., 57, 66, 82, 95, 181, 190, Patria (Magazin) .................................................. 126 208 f., 211, 221, 223 ff., 231, 237, 248, 263, 271, 277 f., 285 f., 303, 313 f., 332, 358 Pawn Storm .......................................................... 315 Punjab...................................................................... 305 Permanente Revolution.................................. 203 personeller Geheimschutz....................344, 348 Q Personenpotenzial ........... 24, 78, 114, 133, 144, 150 f., 208, 210, 222 f., 264 Quds Force (iranische milit\u00e4rische und nachrichtendienstliche Perspektif (Publikation) .................................. 258 Spezialeinheit) ............................................327, 342 Perspektive Kommunismus (PK) .......183, 196 Quellen.......................................... 21, 308, 320, 331 382","REGISTER R Repression ..................57, 68, 158, 166, 168, 171, 186, 198, 308, 331 f. Radikalisierung .....52, 58, 75, 80, 89 f., 147, 150, 156, 165, 177 f., 190, 218, 220, 234, 251, 254 Revolution .... 182, 184, 197, 203, 266, 276, 299 radikal.news - Nachrichten von unten Revolution\u00e4re Aktion Karlsruhe................. 196 (Internetplattform)............................................ 192 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart................... 196 Ransomware ......................................................... 317 Revolution\u00e4re Linke Duisburg .................... 196 Rassismus/rassistisch ......57, 60, 66, 74, 83, 95, 104, 106, 123 f., 129 f., 186, 188 f., 279, 283, 288 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC - Devrimci Halk Kurtulus Realit\u00e4t Islam (RI) ............................ 209, 230, 251 Cephesi) .................................................................. 276 REBELL (Jugendverband) .................. 174, 201 f. Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP - Rechtsextremisten in Devrimci Halk Kurtulus Partisi) ................. 276 Sicherheitsbeh\u00f6rden ...........................................87 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front rechtsterroristisch ................................... 79 ff., 90 (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) ......56, 266, 274, 276, 290, 296 Reconnaissance General Bureau (RGB) ... 332 REVOLUTION (REVO) .................. 174, 183, 185 Reconquista .......................................................... 101 Risalat al-Ikhwan (Publikation)................... 252 Redical [M], G\u00f6ttingen ..................................... 195 Rote Fahne (Publikation) ................................ 201 Referans (Publikation) ..................................... 301 Rote-Hilfe-Archiv .....................................186, 198 Regelanfrage ............................................................85 Rote Hilfe e.V. (RH) ...................................185, 198 Reichsb\u00fcrger ........... 34 f., 61 ff., 78, 87, 94, 113, 131 ff., 146 f. Roter Aufbau Hamburg (RAH)..................... 196 Reisende F\u00fchrungsoffiziere .......................... 311 R\u00fcckkehrer ............................................................ 219 Rekrutierung ....................82, 190, 208, 211, 248, 251, 267, 270, 274, 278, 294 Russischer Angriffskrieg ..............63, 67, 75, 88, 117, 125, 134, 145, 174, 211, 236, 308 ff., Religious Technology Center (RTC)........... 351 312 f., 316, 318, 325, 334, 336, 346 Remigration .........................61, 101 f., 115, 118 f. Russland ....67, 88, 117, 309 ff., 317 f., 325, 334 383","REGISTER S Samidoun - Pal\u00e4stinensisches Gefangenensolidarit\u00e4tsnetzwerk (\"Samidoun\")... 50, 55 f., Sa'adat, Ahmad .................................................... 303 58 f., 69, 275, 278, 285 f., 291 f., 304 f., 365 SAADET Europa e.V........................................... 257 Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network (\"Samidoun\") ....................50, 285, 304 Saadet Partisi (SP) ............................................... 257 Sanktionen .................... 58, 286, 311 f., 314, 329, 332, 334 f. Sabotage ............. 150, 163, 165, 170 f., 178, 314, 317 f., 322, 336 Schadsoftware ...................................... 315 ff., 329 Sabotageaktionen .....................................168, 310 Schanze Eins UG & Co. KG ....................100, 127 Sabotagem\u00f6glichkeiten................................... 308 Scharia ..................................................................... 254 Sabotageschutz.............................. 19, 343 ff., 348 Scharnierfunktion ....................................187, 194 Sabotageschutzbeauftragte ........................... 348 Schiiten/schiitisch ....... 210, 229, 240, 246, 255 Schreiber, Peter ................................................... 122 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben........................................................................ 354 Scientology Kirche Deutschland e.V. ........ 353 Saha .......................................................................... 268 Scientology Network ........................................ 353 Sahelstaaten.......................................................... 242 Scientology-Organisation (SO) ....350 ff., 353 f. s\u00e4kulare extremistische pal\u00e4stinensische Sednit ....................................................................... 315 Organisationen ......................................................56 see red!, D\u00fcsseldorf ........................................... 194 s\u00e4kularer pal\u00e4stinensischer Extremismus .......52, 58, 60, 264, 284, 286, 289 Selbstbezichtigungsschreiben... 170, 179, 191 Selbstverwalter....... 34 f., 61 ff., 78, 87, 94, 113, Salafismus......................................206, 222 ff., 230 132 ff., 142, 146, 362 Salafisten/salafistisch.........206 ff., 215, 221 ff., Sellner, Martin ............................................102, 104 228, 233, 260 Serxwebun (Publikation) ............. 271, 291, 293 SALAM! Zeitschrift f\u00fcr junge Muslime (Publikation) ......................................................... 255 Sever, Engin .......................................................... 295 Samidoun Deutschland .... 56, 285 f., 304, 365 Sezession (Zeitschrift) .........................104 f., 129 384","REGISTER S.H.A.E.F.................................................................. 134 Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t (Sol) ........................................................................... 185 sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ....345, 348 Sozialistische Perspektive, G\u00f6ttingen....... 194 Sicherheitshinweis f\u00fcr die Wirtschaft...... 336 Spear-Phishing-Angriff ................................... 329 Sicherheitshinweis f\u00fcr Politik & Verwaltung ............................................................ 336 Spendensammlungen ..........231, 249, 265, 285 Sicherheitsrisiko ............................................345 ff. Staatenbund Deutsches Reich ..................... 142 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung......................19, 344 ff. Staatsterrorismus ........................ 308 f., 327, 341 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG) ..... 344 Stein, Philip ........................................................... 130 Siedlungsbestrebungen ......................................94 Sterka Ciwan (Publikation)............................ 272 Sterk TV (TV-Sender) ...............................271, 293 Siege .....................................................................76, 90 Stochastischer Terrorismus ..............................91 Sikh/Sikhs.............................................................. 305 Stolzmonat ........................................................... 95 f. Snake .....................................................................316 f. Strukturdaten .................19, 120 ff., 142, 194 ff., Social Engineering....................................329, 332 239 ff., 293 ff. Social Media........... 65, 93, 125, 190, 209, 223 f., Studierende Frauen Kurdistans (JXK - 227, 230 f., 286 Jinen Xwendekar en Kurdistan)................... 294 Sofacy....................................................................... 315 St\u00fctzpunkte ....................................... 109, 121, 124 Source ...................................................................... 353 subkulturell............................................. 66, 91, 182 Soziale Netzwerke .........66, 75, 215, 251, 259 f., Swaid, Khallad ..................................................... 253 312, 314 Switch off ..........................................................169 ff. Sozialismus ..................................................150, 200 SWR (russischer ziviler AuslandsSozialistische Deutsche Arbeiterjugend nachrichtendienst) ............................................ 338 (SDAJ) ..............................................................174, 200 Syndikat.................................................................. 197 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ......................................................................... 200 Szeneobjekt ............................................. 68, 98, 160 Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ...... 203 Szeneschwerpunkt ............................................ 157 385","REGISTER T The Dukes .............................................................. 316 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Theorie.Organisation.Praxis, Berlin .......... 195 Verk\u00fcndigung und Mission) ................210, 254 The Way to Happiness (Leitfaden) ............. 352 Tag der Ehre ..........................111, 155 f., 186, 190 Transnationale Repression ...................308, 332 Tag der pal\u00e4stinensischen Gefangenen .................................................... 59, 287 trotzkistisch ........................ 174, 183 ff., 193, 203 Taleban ........................................214, 219, 240, 244 Tuareg-St\u00e4mme .................................................. 242 Tarnfirmen ............................................................ 333 tumulte.org (Internetplattform) ................. 192 Technologie.....192, 318, 321 f., 334 ff., 338, 350 Turan ................................................279, 281 ff., 288 Technologietransfer, Know-how-Transfer, Wissenstransfer ..................309, 321 f., 326, 336 T\u00fcrkische Hizbullah (TH)......................210, 249 Telegram..............64 f., 75, 90, 95 f., 100, 114 ff., T\u00fcrkische Kommunistische Partei125 f., 133, 145, 147, 212, 224, 314 Marxisten-Leninisten (TKP-ML - T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist Leninist) ...275, 297 Terrorangriff/Terroranschl\u00e4ge ........ 37, 42, 45, 50 f., 54 f., 59, 61, 64, 68 ff., 74, 151, 175 f., T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ 183, 208 f., 213, 217, 233 f., 242, 246, 248, Marxisten-Leninisten (TKP/ML - T\u00fcrkiye 263 f., 270, 274 f., 280, 282 ff., 287, 291, 296 Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist) ..275, 298 Terrorismusfinanzierung ............................... 215 T\u00fcrkische Nachrichtendienste .......329 f., 342 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist Leninist der revolution\u00e4ren Jugend) ..................268, 293 (TKP-ML - T\u00fcrkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten)..............275, 297 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E/ Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi, AKKH - T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist Kurdische Frauenbewegung in Europa) ....294 (TKP/ML - T\u00fcrkische Kommunistische Thabat (Onlinemagazin) ................................. 241 Partei/Marxisten-Leninisten) .............275, 298 Thaler, Philip ........................................................ 127 Turla ......................................................................... 316 The Auditor ........................................................... 353 TV Furkan (Online-Fernsehsender)........... 259 386","REGISTER U V \u00dcbertage (Podcast) ............................................. 193 Vandreier, Christoph ........................................ 203 Ukraine ..........63, 67, 75, 88, 111, 117, 125, 134, Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) ............ 142 145, 174, 189, 211, 236, 308 f., 312, 315 f., 318, 325, 334, 336, 346 Velioglu, H\u00fcseyin ............................................... 249 \u00dclk\u00fcc\u00fc ..................................60, 279, 281, 283, 288 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya Xwendekaren Kurdistan) .294 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (IdealistenBewegung) ......................279 ff., 283, 288, 300 ff. Verband der Werkt\u00e4tigen MigrantInnen in Europa (AGEB - Avrupa G\u00f6cmen Umgehungsausfuhren ..................................... 333 Emekciler Birligi)................................................ 298 Ummah Wahida (Onlinemagazin) ....226, 241 Verbot/verboten .......... 18, 55 ff., 68 f., 83 f., 93, ...ums Ganze! - kommunistisches 108, 123, 138, 190, 200, 232, 234 ff., 239, 245, B\u00fcndnis................................................ 181, 187, 195 247 f., 250, 252, 259 f., 267, 270, 275, 277 f., 286, 293 f., 296, 304, 334, 356 ff., 360 f., 363 ff. Umvolkung .................................................... 83, 115 Verdachtsfall..............59, 77 f., 95 f., 99 f., 102 f., Undogmatische Radikale Antifa (URA), 105 f., 113, 117 f., 126, 151, 164 f., 286 Dresden ................................................................... 195 Verdeckte Union der Gemeinschaften Kurdistans Informationsbeschaffung .....................320, 330 (KCK - Koma Civaken Kurdistan) .............. 293 Vereinigung der neuen Weltsicht in Union Internationaler Demokraten Europa e.V. ............................................................. 258 (UID) ......................................................................... 330 Vereinte Patrioten...........................................147 f. unsere zeit (Publikation) ........................173, 200 Verfassunggebende Versammlung (VV) .. 142 unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................................78 Verfassungsschutzverbund ... 85, 139, 315, 337 untergetaucht ....................................... 150, 156 ff. Verhaftung ......................................... 221, 272, 328 Uroburos ................................................................ 316 Verhinderung von Waffenbesitz bei Urteil .........18, 28, 81 f., 101, 108, 113 ff., 137 f., Rechtsextremisten ................................................85 155, 157, 167, 186, 219, 237 f., 272 f., 281, 327, 331, 333 Verlag 8. Mai GmbH .......................................... 199 387","REGISTER Verlag Antaios (Verdachtsfall) ..99, 100, 105 f. Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG - Hezen Parastina Gel) ....................................................... 267 Vernetzung/Vernetzungsbestrebungen .... 60, 69, 77, 92, 94, 100, 102 f., 106 f., 111, 113, vorpolitischer Raum .........................99, 121, 129 117, 119, 125, 133 ff., 145, 156, 167, 177, 181 f., 184 ff., 220, 227, 275, 284 f. W Verschlusssache (VS) ......................................344 f. Waffenaffinit\u00e4t ............................................. 85, 140 Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung ......... 60, 63, 66, 289 Waffenbeh\u00f6rde ............................................ 85, 141 Verschw\u00f6rungstheorien/verschw\u00f6rungswaffenrechtliche Erlaubnisse ................ 85, 141 theoretisch ........61 ff., 65, 67, 95 f., 98 f., 103 f., 114, 125, 130, 132 ff., 136, 139, 146 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) .................................................... 245, 360, 363 Vielschreiberei ..................................................... 135 Wardon ......................................................................93 VOICE OF KHURASAN (Onlinemagazin) ........................................208, 225 WeChat.................................................................... 320 Voigt, Udo .............................................................. 108 Weigler, Sebastian .............................................. 121 V\u00f6lkermord ..............................................................51 Widerstand...... 50, 56 f., 69, 112, 125, 135, 137, 162 f., 174 f., 183, 221, 248, 252, 285, 291 v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig ............114, 117 Wirtschaftsschutz ...........................................336 f. v\u00f6lkisch-biologistisch .........................................95 Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro (EMB - Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu) .......................... 266 Volksbegriff................... 104 f., 117 f., 126, 129 f. Wirtschaftsunternehmen ...............168, 171 ff., Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas 314, 324 (PFLP - Popular Front for the Liberation of Palestine)..................................56, 284 ff., 303 f. Wolfsgru\u00df .............................................................. 279 Volksfront (Halk Cephesi)... 56, 284, 296, 303 f. Worch, Christian .......................................109, 123 Volksgemeinschaft ..............74, 84, 95, 120, 124 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ............................................. 354 Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan - KONGRA GEL) ........................... 293 World Socialist Website (Publikation)...... 203 Volksrat (Halk Meclisi) ..................................... 296 Wutwinter ................................................................88 388","REGISTER Y Z YATIM-Kinderhilfe e.V............................247, 358 Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) ............................................................... 281 Yazicioglu, Erol ...........................................282, 302 Zentralverband der Ezidischen Vereine Yekitiya Xwendekaren Kurdistan e.V. (NAV-YEK) ..................................................... 294 (YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan) .............................................................. 294 Zentrum f\u00fcr Analyse und Forschung (ZAF) ............................................................................20 Yeni Demokrasi (Publikation) ...................... 298 Zero-Day-Exploits ............................................. 324 Yeni Demokratik Genclik (YDG - Neue Demokratische Jugend)................................... 297 Zero-Day-Schwachstelle........................315, 324 Yeni Kadin (Neue Frau) .................................... 297 Ziviler Ungehorsam .......................................162 f. Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika Z\u00fcmr\u00fct, Z\u00fcbeyde................................................ 295 (Y\u00d6P, Tageszeitung) ..................................271, 293 Zunkunftskongress Deutschland (ZKD) ....135 Young Struggle (YS) ..................................275, 299 Youth for Human Rights ................................ 354 389","REGISTER 390","REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2023 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg (AKUT [+C]) 194 al-Aqsa e.V. 247, 357 al-Gama'a al-Islamiya 252 al-Ikhwan al-Muslimun (MB - Muslimbruderschaft) 210, 234, 247, 252 f. Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyo280 f., 300 f. nu (AD\u00dcTDF - F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. ) Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu (AGIF - F\u00f6deration der 299 Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V.) Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF - F\u00f6deration der 297 Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.) al-Qaida 54, 206, 208, 210, 212 f., 215 ff., 224, 226 f., 233 f., 239, 241 ff. al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 53, 242 al-Qaida im Irak 239 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 242 al-Shabab (Harakat al-Shabab al-Mujahidin - Bewegung der 216, 226, 235, 242 f. Mujahidin-Jugend) Anadolu Federasyonu (Anatolische F\u00f6deration) 296 Anatolische F\u00f6deration (Anadolu Federasyonu) 296 Ansaar International e.V. 235, 363 Antifa AK K\u00f6ln 195 antifa nt - Autonome Antifa M\u00fcnchen 195 Antifa S\u00fcd 156 f. Antifaschistische Initiative, Heidelberg 194 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen 196 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan), 190, 263 ff., 291, 293 ff., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 330, 342, 356, 361 Archetyp GmbH 130 391","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Arische Bruderschaft 84 ATIB - Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa 281 f., 301 e.V. (ATIB - Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi) Atomwaffen Division Hessen 81 f. Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon - 299 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa) Avrupa G\u00f6cmen Emekciler Birligi (AGEB - Verband der 298 Werkt\u00e4tigen MigrantInnen in Europa) Avrupa K\u00fcrt Kadin Hareketi (AKKH/Tevgera Jinen Kurd li 294 Ewropa, TJK-E - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu (ANF - F\u00f6deration der 282 f., 302 Weltordnung in Europa) Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi (ATIB - Union der 281 f., 301 T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK - Konf\u00f6deration 297 der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa) AZADI Rechtshilfefonds f\u00fcr Kurdinnen und Kurden in 273 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 305 Babbar Khalsa International (BKI) 305 Barbaria Sportgemeinschaft e.V. 93 Basisdemokratische Linke, G\u00f6ttingen 194 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 195 Bewegung der Mujahidin-Jugend (al-Shabab - Harakat 216, 226, 235, 242 f. al-Shabab al-Mujahidin) Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen 268, 293 Soresger) Bismarcks Erben 142 Black Legion 93 Brigade 12 84 f. Brothers of Honour 84 f. C Communist Action & Theory, Marburg 195 COMPACT-Magazin GmbH 61, 65, 78, 100, 102 f., 105, 117, 128 COMPACTTV 128 392","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Crew 38 83, 364 CRIMINON 354 D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 295 Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) Der III. Weg 61, 64, 75, 78, 98, 109 ff., 124 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 174, 184, 200 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 245, 363 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 210, 252 f. Deutsche Stimme Verlags GmbH (DS Verlag) 120, 122 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolution\u00e4re Jugend) 278, 296 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolution\u00e4re 276 Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - 56, 60, 266, 274, 276 ff., Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) 285, 290, 296, 357 Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolution\u00e4re 276 Volksbefreiungspartei) Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft 84, 364 wesensgem\u00e4\u00dfer e.V. (AG-GGG) Die Heimat (vormals NPD) 61, 64, 75, 77 f., 96, 98, 106 ff., 113, 120 f., 125 DIE RECHTE 75, 77 f., 107 ff., 123 Die Wahre Religion (DWR) 361 E Ein Prozent e.V. 78, 96, 100, 103 ff., 117, 119, 130 Eklat M\u00fcnster 195 Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro) 266 Erbakan-Stiftung 258 Europavertretung der Erbakan-Stiftung 258 F Familienwerk e.V. 84, 364 Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. (FfW) 245, 360, 363 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - 295 F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.) 393","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure 295 Almanya (FED-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V.) Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW 295 (FED-MED - F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) Federasyona Gelen Kurdistani (FED-GEL - F\u00f6deration der V\u00f6lker 295 Kurdistans e.V.) Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya 295 (FED-KURD - Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland) F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. 297 (ATIF - Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu) F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V. 299 (AGIF - Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu) F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA) 294 F\u00f6deration der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V. 295 (FCDK-KAWA - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan) F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens 295 in NRW e.V. (FED-MED - Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW) F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in 300 Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF - Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e.V. (FED-GEL - Federasyona 295 Gelen Kurdistani) F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (ANF - Avrupa Nizam-i 282 f., 302 Alem Federasyonu) Frauenverteidigungskr\u00e4fte (HPJ - Hezen Parastina Jin) 267 Freie Arbeiter*Innen-Union (FAU) 182, 197 Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland (FED-KURD - 295 Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya) Freie Sachsen 75, 89, 99, 103, 107, 112, 125 f., 128 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK - 293 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Furkan Gemeinschaft 208, 210, 259 Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst (Furkan Egitim ve 259 Hizmet Vakfi) 394","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl G Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 138, 362 Gemeinschaft der Jugendlichen (Komalen Ciwan) 268, 293 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK - Koma 293 Komalen Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Generation Islam (GI) 51, 209, 230, 251 Gib Frieden e.V. 245, 363 Grup Yorum 266, 278, 296 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) 183, 185, 193 Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., Marburg 194 Gruppe f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime 216, 226, 242 (JNIM - Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin) Gruppe S. 81 H Hai'at Tahrir al-Sham 235 Halk Cephesi (Volksfront) 296 Halk Meclisi (Volksrat) 296 HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - Islamische 37, 42, 45, 50 ff., 55, 59, Widerstandsbewegung) 61 ff., 68 f., 98, 151, 175 f., 206 ff., 213, 224 ff., 231 ff., 246 ff., 263 f., 278, 282 ff., 290 ff., 347, 357, 365 Hammerskins Deutschland 83, 364 Hans-Litten-Archiv e.V. (HLA) 186, 198 Heimat Dortmund 82, 107 Hezb-e Islami-ye Afghanistan (HIA - Islamische Partei 210, 244 Afghanistans) Hezen Parastina Gel (HPG - Volksverteidigungskr\u00e4fte) 267, 270 f. Hezen Parastina Jin (HPJ - Frauenverteidigungskr\u00e4fte) 267 Hirak e.V. 56, 286, 304, 365 HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung 56, 286, 304, 365 (Germany) Hizb Allah (Partei Gottes) 52 f., 71, 206, 210, 231, 236, 245 f., 303, 362 Hizb ut-Tahrir (HuT - Partei der Befreiung) 54, 209 f., 230, 250 f., 358 395","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl I I Furiosi, D\u00fcsseldorf 194 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 78, 100, 127 In/Progress, Braunschweig 195 Indigenes Volk Germaniten (IVG) 136, 142 Initiative Zusammenr\u00fccken (IZ) 85, 95 Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS) 78, 100, 104, 117, 129 International Way to Happiness Foundation 354 International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) 203 Internationale Sozialistische Organisation (ISO) 185 Interventionistische Linke (IL) 164, 181, 187, 194 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 294 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden 229, 255 Deutschlands e.V. (IGS) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 253 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 229, 258 Islamische Partei Afghanistans (HIA - Hezb-e Islami-ye 210, 244 Afghanistan) Islamischer Staat (IS) 210, 222, 224, 236, 239, 360 53, 208, 214 f., 219, 221, Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 225, 236, 240 Islamischer Staat Provinz Westafrika 216 Islamischer Staat Provinz Zentralafrika 216, 240 Islamischer Staat Sahel-Provinz 216, 240 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 210, 229, 236, 255 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) 220 f. Ismail Aga Cemaati (IAC) 257 Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden 232, 248 J Jabhat al-Nusra (JaN) 235 Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM - Gruppe f\u00fcr die 216, 226, 242 Unterst\u00fctzung des Islam und der Muslime) Jinen Xwendekar en Kurdistan (JXK - Studierende Frauen 294 Kurdistans) Jugendinitiative Partizan/Marxisten-Leninisten-Maoisten (PGI/ 298 MLM - Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist) 396","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) 117, 126 Junge Nationalisten (JN) 75, 96, 98, 120 f. junge Welt (jW) 199 K Kalifatsstaat 210, 260, 357 Kameradschaft Northeim 84 Kampfgemeinschaft Cottbus 93 Kaukasisches Emirat (KE) 221 Kohorte UG (Onlineshop Phalanx Europa) 127 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Gemeinschaften 293 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 293 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) 268, 293 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen 354 Menschenrechte e.V. (KVPM) Kommunistische Jugendorganisation (KG\u00d6 - Kom\u00fcnist Genclik 299 \u00d6rg\u00fct\u00fc) Kommunistische Linke K\u00f6ln 196 Kom\u00fcnist Genclik \u00d6rg\u00fct\u00fc (KG\u00d6 - Kommunistische 299 Jugendorganisation) Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya (KON-MED - 268, 295 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa 297 (ATIK - Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu) Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 268, 295 e.V. (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa 299 (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu) Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress 293 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheits293 und Demokratiekongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 136 ff., 142 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 195 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E - Avrupa 294 K\u00fcrt Kadin Hareketi/ Tevgera Jinen Kurd li Ewropa) 397","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl L Lila-Rot-Kollektiv (Mor-Kizil Kolektif, Frauenorganisation) 298 Linke Aktion Villingen-Schwenningen 196 Linke Presse Verlags-, F\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossen199 schaft junge Welt e.G. (LPG) M Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti (MLKP - Marxistische 56, 61, 274 f., 299 Leninistische Kommunistische Partei) marx21 185 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 56, 61, 274 f., 299 (MLKP - Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 174, 184, 201 f., 303 Menschen f\u00fcr Menschen e.V. 245, 363 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) 206, 210, 229, 256 ff. Mor-Kizil Kolektif (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) 298 Muslim Interaktiv (MI) 209, 230 f., 251 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 210, 234, 247, 252 f. N NARCONON 354 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 61, 64, 75, 77 f., 82, 96, 98, 106 ff., 113, 120 f. Neue Demokratische Jugend (YDG - Yeni Demokratik Genclik) 297 Neue Frau (Yeni Kadin) 297 Neue St\u00e4rke Partei (NSP) 75, 78 P Pal\u00e4stinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD) 235 f. Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad (PIJ) 286 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans), 190, 263 ff., 291, 293 ff., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 330, 342, 356 Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist (PGI/MLM - 298 Jugendinitiative Partizan/Marxisten-Leninisten-Maoisten) Perspektive Kommunismus (PK) 183, 196 Phalanx Europa 100, 127 PI NEWS 78 398","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP - Volksfront 56, 58, 69, 284 f., 287, 303 f. f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas) PRISMA - IL Leipzig 194 Pro Chemnitz 113, 125 R Realit\u00e4t Islam (RI) 209, 230, 251 REBELL 174, 201 f. Redical [M], G\u00f6ttingen 195 REVOLUTION (REVO) 174, 183, 185 Revolution\u00e4re Aktion Karlsruhe 196 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart 196 Revolution\u00e4re Linke Duisburg 196 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (DHKC - Devrimci Halk 276 Kurtulus Cephesi) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP - Devrimci Halk 276 Kurtulus Partisi) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci 56, 266, 274, 276, 290, 296 Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Rote Hilfe e.V. (RH) 185, 198 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 196 S SAADET Europa e.V. 257 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 354 Samidoun Deutschland 56, 285 f., 304, 365 Samidoun - Pal\u00e4stinensisches Gefangenensolidarit\u00e4tsnetzwerk 50, 55 f., 58 f., 69, 275, 278, 285 f., 291 f., 304 f., 365 Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network 50, 285, 304 Schanze Eins UG & Co. KG 100, 127 Scientology Kirche Deutschland e.V. 353 Scientology Network 353 Scientology-Organisation (SO) 350 ff., 353 f. see red!, D\u00fcsseldorf 194 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 174, 200 Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) 203 Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t (Sol) 185 Sozialistische Perspektive, G\u00f6ttingen 194 399","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Staatenbund Deutsches Reich 142 Studierende Frauen Kurdistans (JXK - Jinen Xwendekar en 294 Kurdistan) T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und 210, 254 Mission) Taleban 214, 219, 240, 244 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung der revolution\u00e4ren 268, 293 Jugend) Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E / Avrupa K\u00fcrt Kadin 294 Hareketi, AKKH - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Theorie.Organisation.Praxis, Berlin 195 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 210, 249 T\u00fcrkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten 275, 297 (TKP-ML - T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist Leninist) T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 275, 297 (TKP/ML - T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist) T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - T\u00fcrkische 275, 297 Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi-Marksist Leninist (TKP-ML - T\u00fcrkische 275, 298 Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches B\u00fcndnis (uG) 181, 187, 195 Undogmatische Radikale Antifa (URA), Dresden 195 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 293 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) V Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 142 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya 294 Xwendekaren Kurdistan) Verband der Werkt\u00e4tigen MigrantInnen in Europa 298 (AGEB - Avrupa G\u00f6cmen Emekciler Birligi) Verfassunggebende Versammlung (VV) 142 Verlag 8. Mai GmbH 199 Volksfront (Halk Cephesi) 56, 284, 296, 303 f. Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP - Popular Front 56, 284 ff., 303 f. for the Liberation of Palestine) 400","REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 293 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksrat (Halk Meclisi) 296 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG - Hezen Parastina Gel) 267 W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 245, 360, 363 Wardon 93 Wirtschaftsund Finanzb\u00fcro (EMB - Ekonomi ve Maliye B\u00fcrosu) 266 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 354 Y YATIM-Kinderhilfe e.V. 247, 358 Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK - Verband der 294 Studierenden aus Kurdistan) Yeni Demokratik Genclik (YDG - Neue Demokratische Jugend) 297 Yeni Kadin (Neue Frau) 297 Young Struggle (YS) 275, 299 Youth for Human Rights 354 Z Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) 294 401","BILDNACHWEIS Bildnachweis 3 BMI/Henning Schacht 66 https://twitter.com 90 https:// steamcommunity .com/profiles/76561199127530340 92 t.me/ kdn2013 95 https://www . materialvertrieb .de/produkt/homopropaganda-stoppen/ 110 https:// der-dritte-weg . info/2023/09/kein-zweites-2015-werde-grenzgaengerschuetze-deine-heimat/ 112 t.me/freiesachsen, Beitrag vom 07.10.2023 136 http:// koenigreichdeutschland . org/de 138 https:// gemeinwohlkasse . org 138 https://www. bige.bayern .de/infos_zu_extremismus/reichsbuerger_und_selbstverwalter/organisationen_und_szene/organisationen/index.html 153 dpa 154 dpa 155 dpa 157 dpa 157 dpa 159 dpa 160 dpa 161 dpa 161 dpa 163 dpa 164 dpa 164 dpa 164 dpa 165 dpa 165 https// edition-nautilus .de 167 https://twitter.com 172 dpa 174 https:// onesolutionrevolution .de 177 dpa 402","BILDNACHWEIS 180 dpa 181 dpa 184 dpa 185 https:// rote - hilfe .de 186 https://twitter.com 189 dpa 191 https:// de.indymedia .org 211 t.me/ZY_Hilfe_fur_Idlib 226 dpa 235 dpa 237 Instagram 263 dpa 267 dpa 268 dpa 269 www. frankfurter-info .org 269 www. frankfurter-info .org 270 dpa 275 Instagram.com 279 https:// aze .media 279 dpa 284 dpa 285 dpa 286 dpa 287 dpa 308 dpa 309 Cyberabwehrzentrum 312 dpa 314 dpa 314 dpa 318 dpa 322 dpa 333 dpa 336 BfV 403","BILDNACHWEIS 337 BfV 345 iStock 345 iStock 347 iStock 348 iStock 352 https:// good - choices .net/ 404","NOTIZEN 405","NOTIZEN 406","Impressum Herausgeber Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat, 11014 Berlin Internet: www.bmi.bund.de Stand Juni 2024 Druck Kern GmbH, 66450 Bexbach Gestaltung Satzweiss.com Print Web Software GmbH, 66121 Saarbr\u00fccken Bildnachweis Henning Schacht / BMI / S. 3 Artikelnummer: BMI24018 Bestellung \u00fcber das Geb\u00e4rdentelefon: gebaerdentelefon@sip.bundesregierung.de Online-Bestellung: www.bundesregierung.de/publikationen Weitere Publikationen der Bundesregierung zum Herunterladen und zum Bestellen finden Sie ebenfalls unter: www.bundesregierung.de/publikationen Diese Publikation wird von der Bundesregierung im Rahmen ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit herausgegeben. Die Publikation wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Bundestags-, Landtagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament.","www.bmi.bund.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2023","year":2023}